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Fetching concurrent-ruby 1.0.5  Fetching minitest 5.11.3  Fetching thread_safe 0.3.6  Installing minitest 5.11.3  Installing thread_safe 0.3.6  Installing concurrent-ruby 1.0.5  Using bundler 1.15.2  Fetching mini_portile2 2.3.0  Fetching httpclient 2.8.3  Installing httpclient 2.8.3  Installing mini_portile2 2.3.0  Fetching sqlite3 1.3.13  Installing sqlite3 1.3.13 with native extensions  Fetching tzinfo 1.2.5  Fetching nokogiri 1.8.2  Installing tzinfo 1.2.5  Fetching i18n 0.9.5  Installing nokogiri 1.8.2 with native extensions  Installing i18n 0.9.5  Fetching activesupport 5.1.5  Installing activesupport 5.1.5  Fetching sqlite_magic 0.0.6  Installing sqlite_magic 0.0.6  Fetching scraperwiki 3.0.2  Installing scraperwiki 3.0.2  Fetching html_to_plain_text 1.0.5  Installing html_to_plain_text 1.0.5  Bundle complete! 4 Gemfile dependencies, 14 gems now installed.  Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (21.09s)  Cleaning up the bundler cache.  Warning: the running version of Bundler (1.15.2) is older than the version that created the lockfile (1.16.1). We suggest you upgrade to the latest version of Bundler by running `gem install bundler`. -----> Detecting rake tasks   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009317 text: a[name="allrisSV"] - 1. Vorbemerkung Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einf√ľhrung einer Steuer/Abgabe zur Deckung des touristischen Aufwandes zu pr√ľfen. √úber den Sachstand wurde zuletzt in der Ratsversammlung am 03.11.2017 informiert. Im Ergebnis schl√§gt die Verwaltung die Einf√ľhrung einer G√§stetaxe ab dem 01.01.2019 vor. 2. G√§stetaxesatzung der Stadt Leipzig 2.1 Erhebung der G√§stetaxe Die Stadt Leipzig erhebt nach Ma√ügabe des ¬ß 34 S√§chsisches Kommunalabgabengesetz (S√§chsKAG) ab dem 01.01.2019 zur teilweisen Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr 1.f√ľr die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und 2.f√ľr die zu touristischen Zwecken durchgef√ľhrten Veranstaltungen entstehen, eine G√§stetaxe. Sie wird unabh√§ngig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur Verf√ľgung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tats√§chlich in Anspruch genommen werden. Zu den Kosten z√§hlen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden. Auch eine Touristeninformation kann eine ber√ľcksichtigungsf√§hige Einrichtung sein, sofern und soweit sie mit ihrem Informationsangebot den Touristen w√§hrend ihres Aufenthalts als Informationsquelle dient. Hingegen ist die reine Tourismuswerbung gem√§√ü der Intention des Gesetzgebers nicht ber√ľcksichtigungsf√§hig: ‚ÄěDie G√§stetaxe als Entgeltabgabe kann nur f√ľr solche Vorteile erhoben werden, die dem Touristen durch die Nutzungsm√∂glichkeit der touristischen Infrastruktur entstehen. Die kommunale Tourismuswerbung stellt keine derartige, von Touristen nutzbare Leistung dar.‚Äú 2.2 Schuldner der G√§stetaxe Schuldner der G√§stetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind. Schuldner der G√§stetaxe sind mithin auch diejenigen, deren √úbernachtungsaufenthalt berufsbedingt veranlasst ist. Hingegen sind Personen, die in der Stadt zum vor√ľbergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft nehmen, zum Beispiel bei Verwandtschaftsbesuchen, nicht g√§stetaxepflichtig. Weiterhin hat der Gesetzgeber in ¬ß 34 Abs. 2 S. 2 S√§chsKAG bestimmt ‚ÄěAbgabenpflichtig sind Personen, die ‚Ķ obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die G√§stetaxe erhebenden Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen.‚Äú Gemeint sind hier die Einwohner mit einer Nebenwohnung. Diese Personen unterliegen in der Stadt Leipzig jedoch der Zweitwohnungsteuer. Die durchschnittliche Zweitwohnungsteuer betr√§gt 468,00 ‚ā¨ pro Jahr (Stand Januar 2018). Zur Vermeidung einer Doppelbelastung wird dieser Personenkreis von der G√§stetaxepflicht ausgenommen. 2.3 G√§stetaxesatz, Entstehung und F√§lligkeit Die G√§stetaxe betr√§gt je Person und Aufenthaltstag 3,00 ‚ā¨. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. Mit dieser Ermittlungsmethode wird der Aufenthaltstag als 24-Stunden-Tag mit √úbernachtung erfasst. Die stundenweise Inanspruchnahme einer Beherbergungseinrichtung ist f√ľr die Heranziehung zur G√§stetaxe unbeachtlich. Die G√§stetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die G√§stetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung f√§llig. 2.4 Meldepflichten Wer eine g√§stetaxepflichtige Person beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person zur G√§stetaxe anzumelden. Zu den Unterk√ľnften im Sinne dieser Satzung geh√∂ren Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, √úbernachtungsh√§user, Ferienh√§user, Ferienwohnungen, G√§stezimmer, Campingpl√§tze, Wohnmobilstellpl√§tze, Schiffs- und Bootsanlegepl√§tze und √§hnliche Einrichtungen. Wer als g√§stetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber √ľbernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollst√§ndig auszuf√ľllen und handschriftlich zu unterschreiben. 2.5 Anzeige- und Entrichtungspflichten Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterk√ľnfte im Sinne dieser Satzung er√∂ffnet oder aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monatsunter Verwendung des elektronischen Formulars anzuzeigen. Diese satzungseigene Bestimmung zur Anzeige des Betreibens einer Unterkunft im Sinne dieser Satzung ist erforderlich, da √ľber die Anmeldung bei der Gewerbebeh√∂rde nur die gewerblichen Beherbergungsbetriebe ermittelt werden k√∂nnen. Die Vermietung von Ferienh√§usern und - wohnungen sowie G√§stezimmern ist hingegen dem Bereich der Verm√∂gensverwaltung zugeordnet und folglich nicht bei der Gewerbebeh√∂rde anzeigepflichtig. Der Unterkunftgeber hat die G√§stetaxe von den g√§stetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuf√ľhren. Die gew√§hrten G√§ste√ľbernachtungen und die eingezogenen Betr√§ge sind monatlich unter Verwendung des elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt zu √ľbergeben. Dieser Prozess der Meldung und Entrichtung der G√§stetaxe wird in das k√ľnftige Serviceportal der Stadt Leipzig eingebunden. Der Unterkunftgeber haftet gegen√ľber der Stadt f√ľr die Einziehung und Abf√ľhrung der G√§stetaxe nach Ma√ügabe dieser Satzung. Die Inanspruchnahme der Unterkunftgeber ist durch ¬ß 34 Abs. 3 S. 1 S√§chsKAG legitimiert: ‚ÄěWer Personen gegen Entgelt beherbergt ‚Ķ, kann durch Satzung verpflichtet werden, die bei ihm verweilenden ‚Ķ ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die G√§stetaxe einzuziehen und an die Gemeinde abzuf√ľhren; er haftet insoweit f√ľr die Einziehung und Abf√ľhrung der G√§stetaxe.‚Äú Gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 3 S. 2 S√§chsKAG k√∂nnen diese Pflichten auch Reiseunternehmen auferlegt werden. Hingegen erlaubt es der Gesetzgeber noch nicht, die Internetportale durch die Satzung zu verpflichten, anstelle der Unterkunftgeber die G√§stetaxe von den √úbernachtungsg√§sten einzuziehen und an die Stadt abzuf√ľhren. 2.6 Aufsicht und Kontrolle Der Vollzug der G√§stetaxesatzung umfasst auch die Sicherstellung der vollst√§ndigen und gleichm√§√üigen Erhebung der G√§stetaxe. Dazu geh√∂rt auch die Wahrnahme der Aufsicht bzw. Kontrollpflicht der Stadt Leipzig zur Einhaltung der Regelungen der G√§sdtetaxesatzung. Zudem sind die Sachverhalte konkret zu benennen, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sind. 2.7 Inkrafttreten Diese G√§stetaxesatzung tritt mit ihrer √∂ffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen. Unterk√ľnfte im Sinne dieser Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des elektronischen Formulars anzuzeigen. Auf diese Pflicht wird bei der √∂ffentlichen Bekanntmachung der Satzung im Leipziger Amtsblatt ausf√ľhrlich hingewiesen. 3. Kalkulation 3.1 Methodik Mit der G√§stetaxe sollen besondere Kosten f√ľr den Betrieb und die Unterhaltung von touristischen Einrichtungen und Anlagen sowie die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen refinanziert werden. F√ľr die Kalkulation der G√§stetaxe sind folglich die Regelungen gem√§√ü ¬ß¬ß 10 ff. S√§chsKAG heranzuziehen. Um Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu minimieren wurde entschieden, den H√∂chstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszusch√∂pfen, sondern die Kalkulation f√ľr einen Zeitraum von 2 Jahren festzulegen. Durch die zeitliche √úbereinstimmung mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validit√§t der Kalkulationsbasis erreicht. F√ľr die erste Kalkulation wurden folglich die f√ľr die Jahre 2019 und 2020 geplanten Kosten von touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen angesetzt. F√ľr die Ermittlung der tats√§chlichen Nutzung durch √úbernachtungsg√§ste wurden die Besucherauswertungen 2017, Sch√§tzungen und zuk√ľnftige Erwartungen/Annahmen zugrunde gelegt. Nach Abschluss der HH-Planung 2019/2020 wird unter Einbeziehung der Dezernate und Beteiligungen eine pr√§zisierte Kalkulation erstellt. Diese ist dann ma√ügeblich f√ľr die HH-Durchf√ľhrung. Zudem ist regelm√§√üig eine Nachkalkulation durchzuf√ľhren. F√ľr die Erh√∂hung der Belastbarkeit sowie der Rechtssicherheit der Kalkulation ist die Qualit√§t der Datenerhebung zwingend zu erh√∂hen! Auf die detaillierte Darstellung in der Anlage ‚ÄěVorkalkulation G√§stetaxe ‚Äď Kalkulationsmethodik‚Äú mit den dazugeh√∂rigen √úbersichten wird verwiesen. 3.2 Verifizierung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mit touristischem Zweck Der Gesetzgeber stellt in der Begr√ľndung zur √Ąnderung des ¬ß 34 S√§chsKAG klar, dass es sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und vordergr√ľndig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, sind nicht ber√ľcksichtigungsf√§hig. Anhaltspunkte daf√ľr, welche Messe- und Kongresstourismuseinrichtungen und -veranstaltungen, welche kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen, aber auch welche sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig. Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der Stadt Leipzig! Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschlie√ülich die Motivlage der Stadt, also ihr Wille, dass die jeweilige Einrichtung haupts√§chlich touristischen Zwecken dient, ist f√ľr diese √úberlegung jedoch nicht ausreichend. F√ľr die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils bedarf es mindestens einer an den konkreten √∂rtlichen und insoweit auch einrichtungsbezogenen Verh√§ltnissen orientierten Sch√§tzung, f√ľr die plausible Argumente in der Kalkulation benannt werden m√ľssen. Dazu wurde folgende Kontrollfrage gestellt: ‚ÄěG√§be es die Einrichtung - in diesem Umfang und in dieser Qualit√§t - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil h√§tte?‚Äú. Soweit wie diese Frage verneint wurde, wurde der f√ľr diese Einrichtung/Veranstaltung geplante Aufwand kalkulatorisch in Ansatz gebracht. Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Ma√ünahmen zu implementieren, die zielgerichtet der Erh√∂hung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen. Dazu wird gegenw√§rtig unter der Leitung des Koordinators f√ľr Tourismus im Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung ein Programm an Ma√ünahmen und Einzelprojekten aus dem TEP entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Nachfolgend ist der TEP in √úbereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Freistaates Sachsen fortzuschreiben. Bei der Erstellung von Unternehmensstrategien bzw. der Ausrichtung von F√∂rder- und Zuwendungsrichtlinien in der Stadt Leipzig ist der Tourismus als ein Aspekt der Leitbilderstellung bzw. des F√∂rderzieles aufzunehmen. 3.3 Inanspruchnahme Dritter Grunds√§tzlich kann sich die Stadt, um Einrichtungen/Anlagen zu touristischen Zwecken bereitzustellen oder solchen Zwecken dienende Veranstaltungen durchzuf√ľhren, auch eines Dritten bedienen. ¬ß 34 Abs. 1 Satz 2 S√§chsKAG erlaubt es, die Kostenbeteiligung der Stadt an Unternehmungen eines Dritten in die Kalkulation einzustellen. Voraussetzung daf√ľr ist aber, dass 1. die Stadt dem Dritten eine finanzielle Beteiligung schuldet, 2. der Dritte eine g√§stetaxef√§hige Leistung erbringt und 3. zudem sichergestellt ist, dass die Stadt ein sog. ‚ÄěEinwirkungsrecht‚Äú auf die T√§tigkeiten des Dritten besitzt. Konkret wurde im Gutachten die Beauftragung und F√∂rderung der LTM GmbH untersucht. Demnach scheint die derzeitige institutionelle F√∂rderung hier momentan nicht √ľber die G√§stetaxe refinanzierbar zu sein. Der gleiche Sachverhalt liegt bei der Zoo Leipzig GmbH, der Leipziger Messe GmbH und der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH vor. Deshalb wurde erg√§nzend eine ‚ÄěAlternative Kalkulation‚Äú ohne diese 4 Gesellschaften erstellt. Allerdings h√§tte das zur Folge, dass diese Unternehmen nicht von den Einnahmen aus der G√§stetaxe partizipieren k√∂nnen. Hier ist nochmals zu pr√ľfen, ob die im Gutachten benannten Kriterien f√ľr die Ber√ľcksichtigungsf√§higkeit des Zuschusses als kalkulationsf√§higer Aufwand f√ľr die G√§stetaxe erf√ľllt werden k√∂nnen. 3.3 Datenerhebung zur touristischen Nutzung Die Datenerhebung spielt im Rahmen der Kalkulation eine nicht unerhebliche Rolle. Sie dient regelm√§√üig als Beleg daf√ľr, dass die im Rahmen der Kalkulation anzustellenden Bewertungen und Prognosen auf sachgerechten Erw√§gungen beruhen. F√ľr die genaue Abgrenzung der touristischen Nutzung wird die Definition der World Tourism Organization (UNWTO) herangezogen. ‚ÄěTourismus umfasst die Aktivit√§ten von Personen, die an Orte au√üerhalb ihrer gewohnten Umgebung reisen und sich dort zu Freizeit-, Gesch√§fts- oder bestimmten anderen Zwecken nicht l√§nger als ein Jahr ohne Unterbrechung aufhalten.‚Äú Erforderlich ist deshalb u.a. bei allen Einrichtungen und Veranstaltungen gegen Entgelt eine Postleitzahlenabfrage der Besucher zu integrieren. Sofern Veranstaltungen, Einrichtungen und Anlagen entgeltfrei genutzt werden, ist der Anteil der Touristen mittels Besucherbefragungen zu ermitteln. Unter Leitung des Koordinators f√ľr Tourismus wird dazu ein Konzept f√ľr eine koordinierte und repr√§sentative Befragung entwickelt, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst. 3.4 Ergebnis der Vorkalkulation In der Vorkalkulation wurde ein g√§stetaxf√§higer Aufwand von 5,77 ‚ā¨ je √úbernachtung ermittelt. In der Satzung wird die G√§stetaxe in H√∂he von 3,00 ‚ā¨ festgesetzt. Mit dem Sicherheitsabschlag in H√∂he von 2,77 ‚ā¨ wird den noch vorhandenen Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen. Dies sind derzeit u.a.: - unzureichende Darstellung der zielgerichteten und vordergr√ľndigen touristischen Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, - keine einheitliche Erhebung der Besucherzahlen, - keine detaillierte Erfassung der Besucher nach Einwohner/ Tagestourist/√úbernachtungstourist, - kein g√§stetaxekonformer Ausweis der Zusch√ľsse, - fehlende einheitliche Methodik f√ľr die Erstellung der Kalkulation. Erg√§nzend wurde eine ‚ÄěAlternative Kalkulation‚Äú ohne die 4 GmbH‚Äôs (siehe 3.3) durchgef√ľhrt. Im Ergebnis betr√§gt der g√§stetaxef√§hige Aufwand 4,31 ‚ā¨. Der Sicherheitsabschlag in H√∂he von 1,31 ‚ā¨ wird als ausreichend angesehen. 4. G√§stetaxe und Umsatzsteuer Das Muster der G√§stetaxesatzung des S√§chsischen St√§dte- und Gemeindetages (SSG) sieht eine Regelung zur Umsatzsteuer vor: ‚ÄěSoweit die Erhebung der G√§stetaxe der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, tritt zur G√§stetaxe noch die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten H√∂he.‚Äú Eine steuerrechtliche Bewertung erfolgte durch den SSG explizit nicht. Ebenso hat sich der Gesetzgeber bei der Einbringung der Gesetzes√§nderung nicht zu diesem Thema ge√§u√üert. Vielmehr lautet die Formulierung in ¬ß 34 Abs. 2 S. 1 ‚Äď wie zuvor bei der Kurtaxe: ‚ÄěDie G√§stetaxe wird als Gegenleistung daf√ľr erhoben ‚Ķ‚Äú. Das Finanzamt Leipzig II hat in einer ersten Stellungnahme bez√ľglich der Umsatzsteuer auf G√§stetaxe genau auf diese Analogie zur Kurtaxe hingewiesen. F√ľr die Behandlung der Kurtaxe liegen eindeutige gesetzliche Regelungen und Verwaltungsanweisungen ebenso wie eine gefestigte Rechtsprechung vor. Demnach w√§re in der Stadt Leipzig auf die G√§stetaxe Umsatzsteuer zu erheben und ein bilanzierungspflichtiger Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegeben. Die Stadt Leipzig vertritt hingegen die Auffassung, dass die Erhebung der G√§stetaxe nicht steuerbar ist. Es werden Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen f√ľr die touristische Nutzung allgemein vorgehalten. Es wird keine G√§stecard ausgegeben, die die Inanspruchnahme von konkreten Gegenleistungen erm√∂glicht. Es besteht kein eigenst√§ndiger G√§stetaxebetrieb, dem konkrete Aufwendungen f√ľr den Tourismus zugeordnet werden k√∂nnen. Im Gegenteil, der g√§stetaxef√§hige Aufwand wird in einer Vielzahl von Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, √Ąmtern sowie durch Dritte erbracht. Zur abschlie√üenden Kl√§rung dieses Sachver halts wurde deshalb beim Finanzamt ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach ¬ß 89 Abs. 2 AO gestellt. Die Pr√ľfung erfolgt derzeit durch das Landesamt f√ľr Steuern und Finanzen. Mit der Ma√ügabe, dass der G√§stetaxesatz in H√∂he von 3,00 ‚ā¨ das H√∂chstma√ü ist, wurde im ¬ß 3 GTS eine offene Formulierung f√ľr eine m√∂gliche Umsatzsteuerpflicht eingesetzt. 5. Forum G√§stetaxe Die Stadt Leipzig richtet ein Forum zur Beratung der Verwaltung bez√ľglich der G√§stetaxe ein. Dieses ber√§t die Stadtverwaltung in den folgenden Angelegenheiten: 1. Einf√ľhrung der G√§stetaxe 2. Auswahl neuer g√§stetaxef√§higer Projekte 3. Zweckgebundene Verwendung des G√§stetaxeaufkommens 4. √úberpr√ľfung der H√∂he der G√§stetaxe. Mit der Bildung dieses Forums wird den umfangreichen Bed√ľrfnissen nach Transparenz und Kommunikation entsprochen. Den Vorsitz f√ľhrt der Erste B√ľrgermeister und Beigeordnete f√ľr Finanzen. Dem Forum geh√∂ren an: - je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City-Vereins, der IHK, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH, - je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und Arbeit - je ein Vertreter der Kultur und des "gr√ľnen" Tourismus (diese werden durch das jeweils zust√§ndige Fachdezernat benannt). Das Forum G√§stetaxe tagt nicht √∂ffentlich. Die Berichterstattung erfolgt jeweils zum 30.06. des Folgejahres in der Ratsversammlung. 6. Fallzahlen und G√§stetaxeaufkommen Im Jahr 2017 waren insgesamt 365 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt Leipzig angemeldet: 112Hotels 63Pensionen 18Hostels 10Jugendherbergen/√úbernachtungsh√§user 23Campingpl√§tze 14Wasseranlieger 125Ferienwohnungen. Diese Zahlen lassen vermuten, dass nicht alle gewerblichen Beherbergungsbetriebe im Sinne der Satzung ihr Gewerbe bei der Stadt Leipzig angezeigt haben. Hier ist eine engere Zusammenarbeit von Stadtk√§mmerei und Ordnungsamt u.a. zur Durchsetzung der Gewerbeordnung und bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich. Ein Schwerpunkt ist die Ermittlung von Privatunterk√ľnften, die √ľber Internetplattformen vermittelt werden. Dazu wird sich die Stadt Leipzig mit den bekannten Internetportalen zwecks Herausgabe der Identit√§ten der Vermieter in Verbindung setzen. Die gesetzliche Erm√§chtigung ergibt sich aus ¬ß 93 Abgabenordnung (AO) i.V.m. ¬ß 3 Abs. 1 Nr. 3a S√§chsKAG zur Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. Tats√§chlich durchsetzbar - ggf. unter Einsatz eines Zwangsmittels - ist die Auskunftspflicht jedoch nur bei Portalbetreibern, die ihren Gesch√§ftssitz in Deutschland haben. F√ľr das Jahr 2017 wurden f√ľr die Stadt Leipzig √ľber 3 Millionen touristische √úbernachtungen vermeldet. Ein weiterer Zuwachs in den n√§chsten Jahren wird erwartet. Auf dieser Grundlage prognostiziert die Stadt Leipzig in der Haushaltsplanung ein G√§stetaxeaufkommen f√ľr das Jahr 2019 in H√∂he von 9 Mio. ‚ā¨ und f√ľr das Jahr 2020 in H√∂he von 10 Mio. ‚ā¨. Die Ertr√§ge aus der G√§stetaxe werden im PSP-Element 1.100.57.5.1.01 im Sachkonto 33610000 verbucht. 7. Personal- und Sachaufwand Die Erhebung und Verwaltung der G√§stetaxe ist f√ľr die Stadt Leipzig eine neue Aufgabe. Der damit verbundene Aufwand wird aus dem G√§stetaxeaufkommen gedeckt. In der Haushaltsplanung 2019/2020 wird dieser Aufwand zun√§chst angesetzt mit j√§hrlich 100.000,00 ‚ā¨ f√ľr Personal und350.000,00 ‚ā¨ f√ľr Sachkosten. Dieser Aufwand umfasst im Einzelnen u.a. folgende Positionen: - Einbindung in das Serviceportal der Stadt Leipzig - elektronische Monatsmeldung der Unterkunftgeber an die Stadt, - M√∂glichkeit der elektronischen Bezahlung an die Stadt, - Einf√ľhrung und Nutzung eines G√§stetaxe-Veranlagungsverfahrens, - F√ľhren von E-Akten, - Aufwand f√ľr die j√§hrliche Kalkulation, - Aufwand f√ľr die Abbildung und √úberwachung der Zweckbindung des G√§stetaxeaufkommens in der Haushaltsplanung und ‚Äďdurchf√ľhrung sowie im Jahresabschluss, - Erstellung statistischer Berichte, - Aufwand f√ľr die G√§stetaxeaufsicht und die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten. Weiterer Aufwand kann durch die Einrichtung eines bilanzierungspflichtigen BgA (Siehe Punkt 4) entstehen. Die Untersetzung des Aufwandes kann daher konkret erst in den tats√§chlichen Vorbereitungs- und Einf√ľhrungsprozessen erfolgen. Es wird ein m√∂glichst effizienter Personal- und Sachaufwand angestrebt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006815 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: siehe Beschlusstext zum A 0015/17/18 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006665 text: a[name="allrisBV"] - Es werden zus√§tzliche Planungsmittel f√ľr Schulbauinvestitionen in 2017 und 2018 i.H. von 3 Mio. ‚ā¨ bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen: F√ľr das Haushaltsjahr 2017 wird eine Verpflichtungserm√§chtigung mit Kassenwirksamkeit 2018 i.H. von 3 Mio. ‚ā¨ eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005775 text: a[name="allrisBV"] - 1. Es wird ein neues PSP-Element "Sportmuseum" 1.100.25.2.0.05 gebildet. In dieses werden im ersten Schritt alle im Haushaltsentwurf veranschlagten Aufwendungen f√ľr den laufenden Betrieb des Sportmuseums √ľbertragen. Das PSP-Element Stadtgeschichtliches Museum wird um denselben Betrag reduziert. 2. Weiterhin wird das neue PSP-Element Sportmuseum um diejenige Summe erh√∂ht, die f√ľr eine kontinuierliche Ausstellungst√§tigkeit erforderlich ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004228 text: a[name="allrisBV"] - Siehe Beschlusstext zum A 012/15/16 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004227 text: a[name="allrisBV"] - Siehe Beschlusstext zum HP 012/15/16 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004038 text: a[name="allrisBV"] - In 2015 werden f√ľr die Planung und den Erwerb von Grund und Boden f√ľr den Radweg G√∂bschelwitz-Hohenheida 60.000 ‚ā¨ aus dem Nordraumkonzept bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003962 text: a[name="allrisBV"] - Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel f√ľr die Fenstererneuerung in der Schule am Auwald einzustellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010253 text: a[name="allrisSV"] - Die Sauberkeit und Ordnung im √∂ffentlichen Raum sind seit Langem Probleme Leipzigs, die von B√ľrgerinnen und B√ľrgern immer wieder angemerkt werden. Im Oktober 2017 hat der Stadtrat daher beschlossen, eine Dreck-Weg-App f√ľr Leipzig zu etablieren, die B√ľrgerinnen und B√ľrgern das Melden verschmutzter Fl√§chen im Stadtgebiet erm√∂glicht. Der damals beschlossene Verwaltungsstandpunkt besagte, dass ein aktueller Pr√ľfstand zur Dreck-Weg-App und dem M√§ngelmelder bis zum Ende des II. Quartals dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben wird. 1. Wann wird der Ratsversammlung der Sachstand vorgelegt? 1. Welche Ma√ünahmen hat die Stadtverwaltung zur Einf√ľhrung einer Dreck-Weg-App bisher √ľbernommen? 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Nutzerfreundlichkeit einer Dreck-Weg-App bzw. des M√§ngelmelders bei einer Implementierung in den Themenstadtplan der Stadt Leipzig, der mobil nur eingeschr√§nkt nutzbar ist? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008684 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Fenstersanierung der Schule am Auwald werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008605 text: a[name="allrisBV"] - Beschlussvorschlag: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008604 text: a[name="allrisBV"] - Beschlussvorschlag: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008575 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Erneuerung der Fenster an der Astrid-Lindgren-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008566 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr diverse Instandsetzungsma√ünahmen an der 85. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008564 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Instandsetzung der Schlie√ü-/Wechselsprechanlage werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008562 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Erneuerung der Heizungsanlage der 74. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008561 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel zur Gestaltung des Pausenhofes der 74. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008560 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Sanierung der Lehrertoiletten an der 46. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008558 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die malerm√§√üige Instandsetzung der Garderoben an der 46. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008557 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr Sanierung und Vergr√∂√üerung des Speiseraumes der 46. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008556 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel zur Instandsetzung der Alarmklingel werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008555 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr den Durchbruch zur Vergr√∂√üerung des Lehrerzimmers werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008554 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Wiedernutzbarmachung des Bewegungsraumes an der 46. Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008553 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Renovierung der Unterrichtsr√§ume an der 46. Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008552 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr den Kellerausbau der 46. Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008545 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr Verdunklung im Veranstaltungsraum und im PC-Raum der 33. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008544 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: In den R√§umen 12, 112, 213, 214 und 215 der 33. Schule sind Hitzeschutzma√ünahmen durchzuf√ľhren. Die erforderlichen Mittel werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008539 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Schulleiterin, Frau Fischer, informierte uns als Elternrat: Verschlissene Toiletten im Hauptgeb√§ude - Sanierung schon l√§nger geplant / Baubeginn sollte Juni 2016 sein - bisher nichts getan, es gibt noch nicht einmal einen neuen Termin - die Toiletten haben den Stand der 80er Jahre und sind sehr verschlissen - die alte Sp√ľlung hat einen sehr hohen Wasserverbrauch - es gibt Gefahrenstellen, die Hygienekontrolle bem√§ngelt j√§hrlich den Zustand Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008536 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr den 2. Bauabschnitt der Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008535 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Erweiterung der Toiletten in der Clara-Wieck-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008534 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die notwendigen Mittel f√ľr den Neubau der 31. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008532 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die notwendigen Mittel f√ľr die Bereitstellung von Interaktiven Tafeln in der Gutenbergschule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008528 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr neues Mobiliar im Computerkabinett werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008526 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Protokollnotiz: Der B√ľrgereinwand BE 0183/17/18 wird mit der Protokollnotiz angenommen, dass die Mittel f√ľr den Zuschuss einer Personalstelle im Verein ‚ÄěArchiv B√ľrgerbewegung Leipzig e.V.‚Äú nicht zus√§tzlich bereitgestellt werden, sondern i.R. des F√∂rderverfahrens zu ber√ľcksichtigen sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008521 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Das Budget f√ľr Spielpl√§tze wird um 85.000 Euro von 450.000 Euro auf 365.000 Euro gek√ľrzt (Projekt 7.0000746). In einer wachsenden Stadt mit st√§ndig neuen Geburtenrekorden ist dies nicht nachvollziehbar. Durch neue Wohnquartiere und Nachverdichtung bestehender Quartiere verschwinden zudem Gr√ľnfl√§chen, die vorher zum Spielen genutzt werden konnten. Bestehende Spielpl√§tze sind v√∂llig √ľberbelastet, was zu starker Abnutzung f√ľhrt. Das Budget sollte mindestens erhalten werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008516 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Kellersanierung der Geschwister-Scholl-Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008512 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel zum Einrichten von L√§rmschutz im Hort der Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008509 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel zur Installation von Trennt√ľren in den Fluren der Geschwister-Scholl-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008508 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Gestaltung des Schulhofs werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008507 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr das Einrichten einer Mensa an der Geschwister-Scholl-Schule werden bereitgestellt. F√ľr den vorhandenen Interims-Speisesaal ist L√§rmschutz einzurichten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008504 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr das Abschlie√üen der brandschutztechnischen Ert√ľchtigung der Geschwister-Scholl-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008503 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Schulhofneugestaltung der 100. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008502 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr Malerarbeiten an der Carl-von-Linn√©-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008501 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Toilettensanierung an der 46. Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008499 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die notwendigen Mittel f√ľr die Sanierung des Schulhofes der 9. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008475 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Der ‚ÄěSportplatz‚Äú befindet sich in einem √§u√üerst desolaten Zustand - Sperrung √ľber Monate; Pf√ľtzen+Matsch, im Winter Glatteis, im Sommer extreme Staubbelastung - Schule hat keine Turnhalle oder Sportplatz; Bedarf besteht seit 1993! - Bereich ist Freifl√§che f√ľr Schule + Hort; mitgenutzt durch Petri-Oberschule - steigende Sch√ľlerzahlen von rund 190 auf 342 - trotz Zusage durch Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung keine Ber√ľcksichtigung im HH 2017/18 i.V. f√ľr F√∂rderverein und Elternrat Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008473 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr eine Komplettsanierung der Paul-Robenson-Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008463 text: a[name="allrisBV"] - Die Planungsmittel f√ľr den Sporthallenneubau am Robert-Schumann-Gymnasium Keipzig-Lindenau (Demmeringstr. 84, 04177 Leipzig) werden bereitgestellt. ( BE 0182/17/18 ) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006828 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002414 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - 1. Die erste Phase des Bundesprojektes ‚ÄěZukunftsstadt‚Äú wird in Leipzig umgesetzt. Schwerpunkt ist gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine kommunale Vision 2030+ zu entwickeln und graphisch darzustellen. 1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, sich f√ľr die zweite und ggf. f√ľr die dritte Phase zu bewerben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005904 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Der Vorhabentr√§ger auf den Flurst√ľcken 6 und 6a der Gemarkung Sch√∂nefeld ist die LEIPZIGSTIFTUNG. ‚ÄěDie LEIPZIGSTIFTUNG ist eine Sammelstiftung aus 144 alten Leipziger Stiftungen. Diese wurden 1949 zun√§chst zu zehn Stiftungen und 1951 dann zu einer √∂rtlichen Sammelstiftung zusammengefasst. 1992 beschloss der Stadtrat Leipzig die noch bestehende ‚ÄěSammelstiftung der Stadt Leipzig‚Äú in die B√ľrgerstiftung Leipzig zu √ľberf√ľhren. Die B√ľrgerstiftung Leipzig war als Rechtsnachfolgerin der Sammelstiftung eine der Stiftungen, die √ľber die DDR hinaus besteht und an der sich Stiftungsarbeit in der DDR aufzeigen l√§sst. Mit einer Satzungs√§nderung erfolgte 2015 die Umbenennung zur LEIPZIGSTIFTUNG.‚Äú [1] Der f√ľnfk√∂pfige Vorstand besteht aus zwei B√ľrgermeistern und drei vom Oberb√ľrgermeister bestellte VertreterInnen u.a. der Kulturb√ľrgermeisterin. Der siebenk√∂pfige Stiftungsrat wird zum einen vom Stadtrat (vier VertreterInnen) und zum anderen vom Oberb√ľrgermeister (drei Vertreterinnen) benannten. [2] Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage nach sozialem und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, vor allem in den Segmenten Ein- und Vierraumwohnungen und Gr√∂√üer, sind die Antragsteller der Auffassung, dass gerade auch die LEIPZIGSTIFTUNG bei diesem Bauvorhaben ihrer besonderen Verantwortung dahingehend und im Sinne des Wohnungspolitischen Konzeptes nachkommen sollte. [1] http://www.leipzigstiftung.de/page/historie [2] vgl. Satzung Leipzigstiftung text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sich beim Vorhabentr√§ger des Bauvorhabens auf den Flurst√ľcke 6 und 6a der Gemarkung Sch√∂nefeld daf√ľr ein zusetzen, dass ein Anteil von 30% aller Wohneinheiten als angemessener Wohnraum im Sinne des Beschluss DS-0687/14 in Gr√∂√üe und Ausstattung geschaffen werden. Sollte von diesem Anteil im weiteren Planungsverlauf abgewichen werden, so wird der Oberb√ľrgermeister aufgefordert f√ľr den Vorhabenbereich einen Aufstellungsbeschluss f√ľr einen Bebauungsplan dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2017 vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005307 text: a[name="allrisSV"] - Zur Vorbereitung der Kampagne ‚ÄěDemokratie lebt ‚Äď Demokratie leben‚Äú sollen 2017 50.000 Euro bereitgestellt werden, um vor allem intensiv f√ľr Veranstaltungen und Projekte zu werben, die 2018 von der Stadt entsprechend aus einem Gesamtbudget von 500.000 Euro gef√∂rdert werden k√∂nnen. Das Jahr 2018 mittels dieser Kampagne zum Jahr der Demokratie in Leipzig zu machen, bietet sich aus mehreren Gr√ľnden an: 1. Finden in dem Jahr keine Wahlen in Leipzig bzw. Sachsen statt und 2. kann mit den Projekten und Veranstaltungen, die 2018 zum Thema Demokratie stattfinden, eine sehr gute √úberleitung zu den Veranstaltungen im Jahr 2019 gelingen, schlie√ülich feiert die Stadt 2019 das 30. Jubil√§um der Friedlichen Revolution, durch die freie und demokratische Wahlen erst wieder m√∂glich wurden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Im Jahr 2018 wird unter dem Dach von ‚ÄěLeipzig weiter denken‚Äú eine Kampagne ‚ÄěDemokratie lebt ‚Äď Demokratie leben‚Äú im Sinne der St√§rkung demokratischer Werte, Unterst√ľtzung der Kenntnisse und Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und des Engagements initiiert und begleitet. Daf√ľr werden zur Vorbereitung und Bewerbung der Kampagne im Jahr 2017 50.000 Euro bereitgestellt. Im Haushalt des Jahres 2018 werden 500.000 Euro eingestellt, um die Realisierung der Kampagne zu gew√§hrleisten. 2. Die Verwaltung richtet ihre Beteiligungsstrukturen neu aus und st√§rkt diese nachhaltig personell, mit einem neuen Anlaufort, einem festen Budgetansatz und einem erh√∂hten kommunalen Anteil f√ľr die Lokalen Partnerschaften f√ľr Demokratie (100.000 Euro pro Jahr ab 2019) Parallel dazu b√ľndelt die Verwaltung bereits vorhandene und zu planende Veranstaltungen zum Thema ‚ÄěDemokratie lebt ‚Äď Demokratie leben‚Äú kommunikativ und unterst√ľtzend f√ľr das Jahr 2018. 1. Als Begleitgremium wird der bereits bestehende Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften f√ľr Demokratie in die Ausgestaltung eingebunden und f√ľr die Umsetzung der Kampagne ‚ÄěDemokratie lebt ‚Äď Demokratie leben‚Äú um weitere Mitglieder des Stadtrates und andere demokratiepolitische Akteure erg√§nzt. 2. Bei der Ausschreibung zur Vergabe von F√∂rdermitteln f√ľr das Jahr 2018 wird im Kontext der Kampagne in den daf√ľr m√∂glichen Fachdezernaten explizit darauf hingewiesen werden, dass Projekte zur Bef√∂rderung des Themas Demokratie besonders f√∂rderungsw√ľrdig sind. Hierbei sollen nicht nur Vereine und Verb√§nde bei F√∂rdermittelvergaben ber√ľcksichtigt werden, sondern beispielsweise auch Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die ein entsprechendes Projekt umsetzen m√∂chten. 3. Bei den m√∂glichen Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2018 wird dort, wo sinnvoll m√∂glich, im Kontext der Kampagne auf den inhaltlichen Schwerpunkt Demokratie orientiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000070 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die gemeinn√ľtzigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende b√ľrger¬≠ schaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgef√ľge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches b√ľrgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation. In diesem Sinne kann Quantit√§t und Qualit√§t ehrenamtlichen b√ľrgerschaftlichen Engagements als Gradmesser f√ľr die demokratische Qualit√§t eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es auf mit dem B√ľrgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die Idee der B√ľrgergesellschaft. Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher T√§tigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen Vereine erf√ľllen, nicht zu leisten sind. In den meisten F√§llen erfordert die Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte Fachkr√§fte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterf√ľhrung etc.). Wurde in den letzten Jahren auch Personal gezielt √ľber die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gef√∂rdert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gr√ľnden nicht mehr m√∂glich ist (deren Ziel war nie prim√§r die F√∂rderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden b√ľrokratischen H√ľr¬≠ den verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart h√§ufig √ľber die verschiedensten arbeits¬≠ marktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, B√ľrgerarbeit, FAV etc.) indirekt gef√∂rdert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Ver√§nderung in die¬≠ sem Bereich auf die Vereine aus. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zun√§chst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine f√ľr die Weiterf√ľhrung deren Arbeit unter den ver√§nderten Bedingungen und daraus resultierenden Pro¬≠ gnosen notwendig, um Handlungskonsequenzen f√ľr die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine sol¬≠ che Analyse wurde zwar in den verschiedenen Aussch√ľssen bereits seit 2011 mehrfach eingefor¬≠ dert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leip¬≠ zig erhalten werden und sich weiter entwickeln k√∂nnen, um den sich ver√§ndernden urbanen Lebens¬≠ bedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialr√§umliche Ver√§nderun¬≠ gen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereins¬≠ landschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund zu, dass sie in den neunziger Jahren ma√ügeblich daran mitgewirkt hat, √∂ffentliche Aufgaben in freie Tr√§gerschaft zu √ľbergeben. Die Analyse hat zum Ziel, einen √úberblick √ľber den Gesamtumfang von Vereinst√§tigkeit zu erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie m√∂glich. Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Ber√ľcksichtigung der ressortbezogenen Ent¬≠ wicklungspl√§ne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet wer¬≠ den. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der t√§glichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer der¬≠ art erstellten Analyse l√§sst sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erf√ľllen lassen. Eine derartige Strategie muss dann aber auch ber√ľcksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Un¬≠ terst√ľtzung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den Vereinsmitarbei¬≠ terInnen w√ľrdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen erm√∂glichen. Die aktuell aus der (Exis¬≠ tenz-)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht l√§nger als Normali¬≠ t√§t akzeptiert werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinn√ľtzigen Vereine vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten gemeinn√ľtzigen Vereine ein. 2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle √Ąmter und Dezernate, in deren Bereich Vereinsf√∂rderung f√§llt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gef√∂rdert werden kann. Dazu ist ein entsprechendes tempor√§res Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinn√ľtzigen Vereinen berufen werden. Die Sitzungen dieses Gremiums sind grunds√§tzlich √∂ffentlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009170 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Die Initiierung der Aktivit√§ten unter der Marke Leipziger Agenda 21 basiert auf dem Stadtratsbeschluss RB II- 561/96 vom 20.06.1996, ‚ÄúUmweltqualit√§tsziele / Leipziger Agenda 21‚Äú. Mit diesem Beschluss wurde der Impuls aus der UNO-Konferenz f√ľr Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio de Janeiro aufgegriffen, um f√ľr Leipzig einen Dialogprozess der Stadt Leipzig mit vielf√§ltigen lokalen Akteuren zu starten und eine lokale Agenda f√ľr den Eintritt in das 21. Jahrhundert zu erarbeiten. 1997 startete die Erarbeitung einer Leipziger Agenda 21 mit bis zu 14 thematischen Arbeitsgruppen. Es entstand eine Leipziger Agenda mit Leitbildern, Zielen und zahlreichen Ma√ünahmen ‚Äď sowohl in Verantwortung der Stadt Leipzig als auch in der Verantwortung anderer Akteure. Diese Agenda wurde 2001 vom Stadtrat best√§tigt und mit Beschluss RB IV ‚Äď 1280 / 2008 ‚ÄěAuswertung und Ausblick zur Weiterf√ľhrung des Prozesses der Leipziger Lokalen Agenda 21‚Äú abgerechnet. In der Folge konzentrierte sich der Agenda-Prozess auch die Initiierung, Unterst√ľtzung von Projekten, und den Aufbau von eigenst√§ndigen Arbeitsstrukturen. Bleibende Ergebnisse davon sind beispielsweise die Gr√ľndung und Etablierung von Strukturen wie die Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V., die Stiftung ‚ÄěB√ľrger f√ľr Leipzig‚Äú, die Zukunftsakademie e.V. sowie viele Impulse in den Bereichen Klimaschutz, B√ľrgerbeteiligung, Engagementf√∂rderung und Fairer Handel. Mit der Erarbeitung des ersten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) wurde der konzeptionelle Ansatz der Leipziger Agenda 21 im Grundsatz aufgegriffen und weiterentwickelt. Der Agenda-Prozess brachte sich dabei, insbesondere auch im Rahmen des Fortschreibungsprozesses zum INSEK, als Interessenvertretung f√ľr eine ganzheitliche Ber√ľcksichtigung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung ein. Gerade die vielf√§ltigen Anforderungen, die sich aus dem Prozess des Wachstums der Stadt f√ľr eine nachhaltige Entwicklung ergeben, aber auch die immer unmittelbarer sp√ľrbaren globalen Wechselwirkungen nicht nachhaltiger Entwicklungen erfordern mehr denn je ein lokales Engagement f√ľr eine nachhaltige Entwicklung hier wie anderenorts. Hierf√ľr soll auch k√ľnftig die St√§rke des bisherigen Agenda-Prozesses ‚Äď das informelle Zusammenwirken unterschiedlicher lokaler Organisationen und Akteure ‚Äď gezielt genutzt werden. Mit dem Beschluss der globalen Nachhaltigkeitsziele f√ľr das Jahr 2030 (‚ÄěSustainable Development Goals‚Äú, SDGs) im September 2015 in New York und deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 haben die Vereinten Nationen einen neuen Bezugsrahmen f√ľr eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen gesetzt. Dieser Rahmen wurde 2016 durch die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aufgegriffen und dient auch als strukturelle Orientierung f√ľr die Entwicklung oder Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesl√§nder - so auch f√ľr die Fortschreibung der S√§chsischen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Beschluss VI-DS-02824 vom 18. Januar 2017 zur Umsetzung der SDGs auf der lokalen Ebene bekannt und wendet die Perspektive dieser Ziele auch f√ľr das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) an. In Umsetzung des strategischen Zielbildes des INSEK wird damit ein ma√ügeblicher Teil der f√ľr Leipzig relevanten Nachhaltigkeitsziele bearbeitet und der Bezugsrahmen f√ľr das Handeln des Agenda-Prozesses neu formuliert. F√ľr den Prozess der Leipziger Agenda 21 stellen diese Rahmenbedingungen den Anlass f√ľr eine Z√§sur dar. Insbesondere die direkte Adressierung der globalen Nachhaltigkeitsziele an die L√§nder der entwickelten Welt, und dort nat√ľrlich auch an die St√§dte und Gemeinden, stellt ein Novum dar und erfordert ein Umdenken aller Akteure. Damit ergaben sich auch mehrere Gr√ľnde f√ľr eine begriffliche Neufassung des lokalen Nachhaltigkeitsengagements: ‚ÄĘ Den Bezugsrahmen f√ľr aktuelle Aktivit√§ten bildet nicht mehr prim√§r die Agenda 21 der Rio-Konferenz von 1992, sondern die SDGs von 2016. ‚ÄĘ Die Perspektive ‚ÄěF√ľr das 21. Jahrhundert‚Äú ist zum Ende des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts eine andere. Die SDGs, aber auch andere aktuelle Konzepte orientieren sich an der Zielmarke 2030. F√ľr einen l√§ngerfristigen, dynamischen gesellschaftlichen Prozess sind solche Jahresdaten jedoch eher nicht geeignet. ‚ÄĘ Das Wort ‚ÄěAgenda‚Äú hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Aufladungen erfahren, die inhaltlich ganz anders gelagert sind, als die Agenda 21 von Rio (etwa die Agenda 2010). ‚ÄĘ R√ľckblickend ist zudem der Begriff der Leipziger Agenda 21 bis heute erkl√§rungsbed√ľrftig geblieben. Bei der Wahl eines neuen Begriffes f√ľr den lokalen Nachhaltigkeitsprozess spielte auch die Frage eine wichtige Rolle, ob Menschen, die mit dem Prozess und seinen Inhalten noch nicht vertraut sind, mit dem Namen eine passende Assoziation verkn√ľpfen. Der neue vorgeschlagene Name ‚ÄěForum Nachhaltiges Leipzig‚Äú soll in diesem Sinne verschiedene Funktionen √ľbernehmen: ‚ÄĘ Er soll zur Mitwirkung einladen wirken: Der Begriff ‚ÄěForum‚Äú signalisiert eine inhaltlich fokussierende aber gleichzeitig nach au√üen offene Struktur, die niedrige Zugangsh√ľrden aufweist. ‚ÄĘ Er soll selbst erkl√§ren, worum es inhaltlich geht: Die sollte durch den Begriff ‚ÄěNachhaltiges Leipzig‚Äú gew√§hrleistet sein. ‚ÄĘ Er soll kein kurzfristiges Verfallsdatum enthalten: Aus diesem Grund wurde auf die Hinzuf√ľgung einer Jahreszahl wie 2030 verzichtet. Damit soll es leichter werden, insbesondere junge Erwachsenen und neu Hinzugezogene ‚Äď die keine Assoziationen zum alten Begriff der Leipziger Agenda 21 haben - anzusprechen und f√ľr eine Mitwirkung zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit dem im Aufbau befindlichen neuen Stadtb√ľro, das die Aktivit√§ten im Bereich des b√ľrgerschaftlichen Engagements und der B√ľrgerbeteiligung f√ľr die Stadtgesellschaft b√ľndeln soll, wird f√ľr die Aktivit√§ten des Forums nachhaltiges Leipzig nach M√∂glichkeit und Eignung √ľber das schon beim bisherigen Stadtb√ľro erreichte hohe Ma√ü hinaus weiter ausgebaut. Aktuelle inhaltliche Schwerpunkte Die inhaltlichen Schwerpunkte des Prozesses ergeben sich vorzugsweise in thematischen Bereichen, wo Handlungsbedarf diagnostiziert wird, dem kein direktes Handeln der Verwaltung oder anderer Akteure gegen√ľbersteht. Im Jahr 2018 werden insbesondere f√ľnf Schwerpunktthemen bearbeitet: Bildung f√ľr nachhaltige Entwicklung Ankn√ľpfend an die Etablierung der ZAK ‚Äď Zukunftsakademie Leipzig e.V. soll die Verankerung des Ansatzes der Bildung f√ľr nachhaltige Entwicklung (BNE) in den klassischen Bildungseinrichtungen und deren Zusammenarbeit mit freien Tr√§gern in der Bildungsarbeit verst√§rkt werden. Das Spektrum reicht hierbei von der Kita bis zum Lebenslangen Lernen. Dabei wird der Impuls des im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans BNE aufgegriffen und lokale Umsetzungsm√∂glichkeiten gepr√ľft. Ern√§hrung / Landwirtschaft Ankn√ľpfend an den Stadtratsbeschluss A-2900-NF-02-VSP-01, ‚ÄěRegionale Bioprodukte kommunal f√∂rdern‚Äú werden praktische Ansatzpunkte verfolgt, dieses Ziel zu unterst√ľtzen. Dazu geh√∂ren neue Formen der Vermarktung und der regionalen Logistik f√ľr Erzeuger und Vertrieb. Daneben wird die entstehende Initiative f√ľr einen Leipziger Ern√§hrungsrat unterst√ľtzt. Leipzig handelt fair Ankn√ľpfend an die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Leipzig im Wettbewerb zur ‚ÄěHauptstadt des fairen Handels‚Äú 2015 wird das Engagement der Stadt Leipzig im B√ľndnis mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Akteuren der Wirtschaft zur St√§rkung des fairen Handels in Leipzig weiter unterst√ľtzt. Dazu geh√∂rt die Beteiligung an einer akteurs√ľbergreifenden Steuerungsgruppe, die Unterst√ľtzung der √Ėffentlichkeitsarbeit und die Einbeziehung relevanter Akteure. Klimaschutz Die Stadt Leipzig wird dabei unterst√ľtzt, ausgew√§hlte Ma√ünahmen aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm im Zusammenwirken mit lokalen Akteuren umzusetzen, insbesondere zur Energieberatung von Geb√§udeeigent√ľmern, zur Unterst√ľtzung von einkommensschwachen Haushalten sowie bei der √Ėffentlichkeitsarbeit. Daneben erfolgt auch eine Mitwirkung in der Steuerungsgruppe zum European Energy Award sowie eine Unterst√ľtzung der B√ľrgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms der Stadt. B√ľrgerschaftliches Engagement Durch den lokalen Nachhaltigkeitsprozess werden die bei der Stadt Leipzig und der Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. entwickelten Strukturen zur F√∂rderung des b√ľrgerschaftlichen Engagements und zur Weiterentwicklung der B√ľrgerbeteiligung beraten und unterst√ľtzt. Bei gegebenen Anl√§ssen k√∂nnen in kooperativer Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und insbesondere mit der Koordinierungsstelle ‚ÄěLeipzig weiter denken‚Äú im Stadtplanungsamt methodisch modellhafte Projekte entwickelt und unterst√ľtzt werden. Daneben werden folgende Aufgabenbereiche bearbeitet ‚ÄĘ die Auseinandersetzung mit den Planungen und Entwicklung in der Stadt als Interessenvertreter f√ľr eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Leipzig ‚ÄĘ √Ėffentlichkeitsarbeit f√ľr die Vielfalt des Engagements in Leipzig zur Unterst√ľtzung der gegenseitigen Anregung und Vernetzung von Akteuren sowie zur Nutzung von vorhandener Angebote ‚ÄĘ die Unterst√ľtzung ausgew√§hlter Aktivit√§ten durch die Vergabe eines lokalen Nachhaltigkeitspreises (bisher Leipziger Agenda-Preis). Arbeitsstrukturen Der Prozess des Forums nachhaltiges Leipzig (bisher Leipziger Agenda 21) wird in der Stadtverwaltung koordiniert durch den Beigeordneten f√ľr Umwelt, Ordnung, Sport. Handlungsimpulse aus der Arbeit des Forums Nachhaltiges Leipzig werden hier entgegengenommen und in den Verwaltungsprozess eingebracht. Gegebenenfalls m√ľnden diese in eigenst√§ndige neue Aktivit√§ten, wie etwa im Fall der F√∂rdermittelstelle zur Umsetzung des Prinzips des fairen Handels in der Beschaffung der Stadt Leipzig und den kommunalen Beteiligungsunternehmen, einschliesslich einer Berichterstattung an das Forum zu gegebener Zeit. Vertreter der wichtigsten Akteure und Akteursgruppen der Stadtgesellschaft wirken in einem Koordinierungskreis zusammen. In diesem Gremium sind derzeit auch f√ľnf Stadtratsfraktionen vertreten. Dar√ľber hinaus wirken Vertreterinnen und Vertreter von Privatunternehmen, Vereinen und verschiedenen Organisationen mit, so zum Beispiel der Verbraucherzentrale Sachsen, des Stadtsportbundes, der Handwerkskammer zu Leipzig, der Leipziger Gruppe (mit Vertreter/innen von SWL und LVB), der ev.-luth. Landeskirche, der Sparkasse Leipzig, der DGB Region Leipzig-Nordsachsen, und andere. Der Prozess wird durch einen Beirat beraten, dem der Oberb√ľrgermeister vorsitzt. Daneben geh√∂ren dem Beirat Vertreterinnen und Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen, lokaler Wirtschaftsunternehmen und zivilgesellschaftlicher Organisationen an. Die einzelnen Themen und Projekte werden in tempor√§ren offenen Arbeitsstrukturen (Arbeitsgruppen, Workshops, Foren) beraten und bearbeitet. F√ľr die Gesamtkoordination des Prozesses und der verschiedenen lokalen Akteure ist ein externes B√ľro mit der Gesch√§ftsf√ľhrung beauftragt. Agendapreis Der Leipziger Agenda-Preis wird j√§hrlich ausgelobt, wobei die finanzielle Dotierung durch Spenden gesichert wird. Der Preis wird in vier Kategorien f√ľr Aktivit√§ten vergeben, die zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Leipzig beigetragen haben und damit die Umsetzung der Leipziger Agenda 21 unterst√ľtzt haben. Die Ausschreibung des Jahres 2017 ist abgeschlossen. Die Preisverleihung findet im Mai 2018 statt. In der Kategorie ‚ÄěZeichen setzen ‚Äď Spuren hinterlassen‚Äú werden Vereine, Initiativen oder Unternehmen ausgezeichnet, die sich seit mehreren Jahren in besonderer Weise f√ľr die nachhaltige Entwicklung in der Stadt Leipzig engagieren und dabei erlebbare Wirkungen erreicht haben. Organisationen, denen es besonders gut gelungen ist, freiwilliges Engagement von B√ľrgerinnen und B√ľrgern anzuregen, zu unterst√ľtzen und zu integrieren, werden in der Kategorie ‚ÄěEngagiert in Leipzig‚Äú ausgezeichnet. Mit dem Projektfonds k√∂nnen neue Projekte von Initiativen und Vereinen unkompliziert eine Starthilfe in H√∂he von 500 Euro erhalten, wenn sie eine interessante Idee beschreiben. Quer zu den drei genannten Kategorien wird auch noch ein Jugendpreis vergeben. Wenn die wesentlichen Aktivit√§ten im beschriebenen Projekt von Jugendlichen von 14 bis 26 Jahren durchgef√ľhrt werden, kann dies bei der Antragstellung vermerkt werden. Der Jugendpreis wird aus den besten Vorschl√§gen von Jugendlichen aus allen drei Kategorien ausgew√§hlt. Dotierung der Preise Der Leipziger Agenda-Preis 2017 ist mit insgesamt 19.000 ‚ā¨ dotiert. Davon sind f√ľr die Kategorien vorgesehen: A) Zeichen setzen ‚Äď Spuren hinterlassen: 8.000 ‚ā¨ B) Engagiert in Leipzig: 1.000 ‚ā¨ C) Projektfonds: bis zu 5.000 ‚ā¨ (je 500 ‚ā¨ pro Initiative) D) Jugendpreis: 5.000 ‚ā¨. Die Auswahl erfolgt durch eine Jury, die sich aus den Vertretern der unterst√ľtzenden Organisationen zusammensetzt. Die Jury ist frei, aufgrund der vorliegenden Antr√§ge eine abweichende Verteilung der Preisgelder zu beschlie√üen. Internetpr√§senz Um Initiativen und Akteuren im Themenbereich der Nachhaltigkeit eine Plattform zu geben, √ľber die sie ihre Aktivit√§ten ank√ľndigen k√∂nnen und sich untereinander abstimmen k√∂nnen, wurde in Zusammenarbeit mit der Initiative ‚ÄěTransition Town Leipzig‚Äú die Internetseite ‚ÄěNachhaltiges Leipzig‚Äú eingerichtet. Unter Nutzung einer in einem F√∂rdermittelprojekt erstellten Datenbank mit interaktivem Stadtplan besteht somit unter der Web-Adresse https://www.nachhaltiges-leipzig.de/ ein Kommunikationsangebot auch f√ľr kleinere Initiativen, die keine eigene Web-Pr√§senz unterhalten und / oder allein nur geringe Aufmerksamkeit erreichen w√ľrden. Nachdem die Initiative ‚ÄěTransition Town Leipzig‚Äú seit einiger Zeit nicht mehr aktiv ist, wird im Zuge der Umbenennung und der √úberarbeitung des Au√üenauftrittes der Leipziger Agenda 21 voraussichtlich eine Zusammenlegung dieses Portals mit der Internetpr√§senz der Leipziger Agenda 21 erfolgen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit vielf√§ltigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Kirchen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen lokalen Institutionen f√ľr eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, die bisher unter der Marke ‚ÄěLeipziger Agenda 21‚Äú durchgef√ľhrt wurde, k√ľnftig unter der Marke ‚ÄěForum Nachhaltiges Leipzig‚Äú fortgef√ľhrt wird. 1. Der Stadtrat nimmt die Arbeitsstruktur und Themenschwerpunkte zur Kenntnis. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009964 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welcher Regelm√§√üigkeit f√ľhrt die Stadt Leipzig Kontrollen im Bereich der Mannheimer Stra√üe? Wie viele Verst√∂√üe gegen die StVO wurden in dem Bereich seit Beginn des Jahres festgestellt? Wie viele Anh√∂rungsverfahren wurden durchgef√ľhrt? Und wie viele Bu√ügeldbescheide wurden erhoben? Durch das Ordnungsamt werden im Rahmen der personellen und zeitlichen Ressourcen Verkehrskontrollen durchgef√ľhrt. 2018 waren dies bisher 53 Kontrollen zu unterschiedlichen Tageszeiten, wobei es zu insgesamt 239 Fallerfassungen kam, die zu 144 g√ľltigen Anzeigen f√ľhrten. Davon entfallen 82 F√§lle auf das Parken auf √∂ffentlichen Gr√ľn- und Erholungsanlagen und 41 auf Parken auf dem Geh-/Radweg. Vom 1.1. bis 23.05. wurden der Zentralen Bu√ügeldbeh√∂rde 65 Anzeigen mit Tatort Mannheimer Stra√üe im ruhenden Verkehr √úbergeben, dabei wird in jedem Fall eine Anfrage oder Anh√∂rung mit Verwarnungsgeldangebot versandt. Kommt daraufhin keine wirksame Verwarnung durch Begleichung des Verwarnungsgeldes zustande oder f√ľhren die Einlassungen Betroffener nicht zur Verfahrenseinstellung, so muss ein rechtsmittelf√§higer Bu√ügeldbescheid erlassen werden. Kann der Fahrzeugf√ľhrer vor Eintritt der Verfolgungsverj√§hrung nicht ermittelt werden, ergeht jeweils ein Kostenbescheid gegen√ľber dem Fahrzeughalter. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010139 text: a[name="allrisSV"] - Der Anstellungsvertrag des Gesch√§ftsf√ľhrers der LGH Service GmbH, Herrn Kai Thalmann, endet am 30.09.2019. Dies hat Herr Thalmann im Februar 2018 gegen√ľber der Gesellschafte¬≠rin Stadt Leipzig angezeigt. Gem√§√ü ¬ß 7 Abs. 2 lit. c) des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH ist die Gesellschafterversammlung f√ľr die Bestellung von Mitgliedern der Gesch√§ftsf√ľhrung zust√§ndig. Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) √ľbt der Oberb√ľrgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Gesch√§ftsf√ľhrung aufgrund von Beschl√ľssen des Stadtrates aus. Herr Thalmann ist seit dem 01.10.2014 Gesch√§ftsf√ľhrer der Saatzucht Plau√üig Grund-st√ľcksgesellschaft mbH und seit dem 01.04.2015 Gesch√§ftsf√ľhrer der LGH Service GmbH. Damit einher geht seine Position als gesch√§ftsf√ľhrender Kommanditist der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG, die er ebenfalls seit dem 01.04.2015 innehat. Unter der Leitung von Herrn Thalmann konnten sich die drei Gesellschaften zu anerkannten, zuverl√§ssigen und gut aufgestellten kommunalen Partnern entwickeln. Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen verl√§uft nicht nur stabil, sondern √ľbertraf in den letzten Jahren h√§ufig die Planungen. Der Auslastungsgrad der Gewerbeh√∂fe der LGH KG ist kontinuierlich hoch (2017: 96,5 % durchschnittliche Jahresauslastung). Der Leerstand in den Vermietungsobjekten der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH betrug zum 31.12.2017 lediglich 2 %. Dar√ľber hinaus ist es Herrn Thalmann gelungen, neben der Zusammenf√ľhrung der Gesch√§ftsf√ľhrungen in seiner Person auch die Buchf√ľhrung und das Controlling der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH in die LGH Service zu integrieren und dadurch Synergieeffekte zu schaffen, die sich bis zum Jahr 2017 mit Einsparungen i. H. v. 170 T‚ā¨ niederschlugen. Neben der Gew√§hrleistung des reibungslosen Ablaufs des Tagesgesch√§ftes ist Herr Thalmann zudem darauf bedacht, die Gesch√§ftst√§tigkeit insbesondere der LGH Service auszuweiten und die Entwicklung neuer Fl√§chen voranzubringen. Der Anstellungsvertrag von Herrn Thalmann steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Wiederbestellung durch die Ratsversammlung. Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 zu dem Beschlussvorschlag aufgef√ľhrt. Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Thalmann sind in der Anlage 2 zu dem Be¬≠schlussvorschlag aufgef√ľhrt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Herrn Kai Thalmann als Gesch√§ftsf√ľh¬≠rer der LGH Service GmbH mit Wirkung zum 1. Oktober 2019, befristet f√ľr die Dauer von f√ľnf Jahren bis zum 30. September 2024 zu. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010163 text: a[name="allrisSV"] - Das in den vergangenen Jahren durchweg positive Bev√∂lkerungs- und Wirtschaftswachstum Leipzigs ist nicht zuletzt Ausdruck der hohen Anziehungskraft, die die Stadt insbesondere f√ľr j√ľngere Menschen und Unternehmen aus√ľbt. Der positive Wanderungssaldo, die Steigerung der Geburtenrate, die Erweiterung vorhandener Unternehmensstandorte sowie auch die Ansiedlung neuer Unternehmen haben dazu beigetragen, dass Leipzig mittlerweile zu einer der dynamischsten und am st√§rksten wachsenden Gro√üst√§dte Deutschlands z√§hlt. Doch so wie die Stadt selbst, vollziehen auch die Mobilit√§t und der Verkehr in der Stadt einen stetigen Prozess der Ver√§nderung. Insbesondere vor dem Hintergrund des prognostizierten weiteren Bev√∂lkerungswachstums und der erwarteten anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik verlangt auch die st√§dtische Mobilit√§t angepasste L√∂sungen f√ľr die Anforderungen von morgen. Dabei gilt es, eine Vielzahl von Belangen zu ber√ľcksichtigen, untereinander abzuw√§gen und miteinander zu vereinen. Ausgehend von der Vision f√ľr Leipzig, Mobilit√§t sicher, zuverl√§ssig, sauber, bezahlbar und als M√∂glichkeit der Teilhabe f√ľr alle Bev√∂lkerungsgruppen zu gestalten sowie vom Auftrag des Stadtrates mehrere Szenarien zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorzulegen, hat sich die Stadt in Anbetracht der gegenseitigen Abh√§ngigkeiten der Verkehrsarten im Gesamtverkehrssystem dar√ľber hinausgehend auf der Basis des 2015 verabschiedeten Stadtentwicklungsplans Verkehr und √∂ffentlicher Raum (STEP V√∂R) sowie den aktualisierten Bev√∂lkerungsprognosen der Frage gestellt, in welchen Szenarien sich die Mobilit√§t insgesamt in Leipzig zuk√ľnftig gestalten l√§sst, um ein lebenswertes Leipzig in Bewegung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die ‚ÄěMobilit√§tsstrategie 2030 f√ľr Leipzig‚Äú, f√ľr die es nun das f√ľr Leipzig passende Szenario auszuw√§hlen gilt, soll in Umsetzung des STEP V√∂R und in Konkretisierung des Fachkonzeptes Nachhaltige Mobilit√§t im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ‚ÄěLeipzig 2030‚Äú die Richtung der st√§dtischen Verkehrspolitik der n√§chsten Jahre anzeigen. Daf√ľr wurden in den vergangenen Monaten in einem umfangreichen Szenarienprozess die wichtigsten Meilensteine gesetzt. Die Mobilit√§tsstrategie 2030 soll sicherstellen, dass die Mobilit√§tsanspr√ľche der Leipzigerinnen und Leipziger sowie der Wirtschaftsunternehmen unserer Stadt ber√ľcksichtigt werden und auch zuk√ľnftig garantiert sind. Die dazu vorzuhaltenden Verkehrssysteme sollen funktionsgerecht, sozialvertr√§glich und umweltgerecht sein und umfassen Verkehrsanlagen f√ľr den √ĖPNV, das Kfz, den Fu√ü- und Radverkehr gleicherma√üen. Durch die Betrachtung der entsprechenden Rahmenbedingungen mit stadtweiter Auswirkung und der Definition der Einflussfaktoren der k√ľnftigen Mobilit√§t f√ľr Leipzig, wurden die folgenden Szenarien entwickelt: * Fortf√ľhrungs-Szenario * Fortf√ľhrungs-Szenario mit Fahrpreiskonstanz * Nachhaltigkeits-Szenario * Fahrradstadt-Szenario * √ĖPNV-Vorrang-Szenario * Gemeinschafts-Szenario. Auf der Grundlage festgelegter objektiver Bewertungskriterien (hinsichtlich der Nutzerattraktivit√§t, der √∂kologischen, √∂konomischen und systemischen Attraktivit√§t) wurden die sechs Szenarien qualitativ und quantitativ mit dem Zeithorizont 2030 bewertet, sowie die entsprechenden Auswirkungen auf den √ĖPNV zur Untersetzung auf den Zeithorizont des kommenden Nahverkehrsplans (2024) abgebildet. Im n√§chsten Schritt soll der √Ėffentlichkeit die M√∂glichkeit gegeben werden, sich zum Szenarienprozess zu informieren und sich in die Diskussion zur Mobilit√§tsstrategie 2030 f√ľr Leipzig einzubringen. Aus den Diskussionsergebnissen der √Ėffentlichkeitsbeteiligung soll letztlich das f√ľr Leipzig passende Szenario ab- und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zugeleitet werden, welches auch als Grundlage in den zu beschlie√üenden Nahverkehrsplan einflie√üt. Unbeschadet dessen soll parallel zum Diskussionsprozess der Mobilit√§tsstrategie bereits der erste Entwurf zum neuen Nahverkehrsplan ver√∂ffentlicht werden, um insbesondere auch die Zeitvorgaben des Stadtrates dazu einhalten zu k√∂nnen. Mit der Beschlussfassung der ausgew√§hlten Mobilit√§tsstrategie sind deren Konsequenzen dann entsprechend in der fertigen Ausarbeitung des Nahverkehrsplanes f√ľr dessen Beschlussvorlage zu ber√ľcksichtigen. Damit bestimmt das f√ľr Leipzig passende Szenario sowohl die inhaltliche Richtung der Mobilit√§tsstrategie 2030 als auch die der √ĖPNV-Strategie bis 2024. text: a[name="allrisBV"] - Das Verfahren und die Vorgehensweise zum Szenarienprozess sowie das weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007435 text: a[name="allrisSV"] - Karl Marx gilt weltweit als der einflussreichste politische Denker des 19. und 20. Jahrhunderts. Diese Einsch√§tzung wird u. a. dadurch belegt, dass die UNESCO auf ihrer Tagung am 18. Juni 2013 beschloss, das ‚ÄěKommunistische Manifest‚Äú und den ersten Band des ‚ÄěKapital‚Äú in das Weltregister des Dokumentenerbes aufzunehmen. Die Aufnahme wird mit dem Einfluss dieser in alle Sprachen √ľbersetzten Schriften auf die sozialen Bewegungen weltweit begr√ľndet. Marx pflegte √ľber Jahrzehnte vielf√§ltige Beziehungen zu Leipzig und war 1843 und 1874 zu Besuch in unserer Stadt. Im Zentrum des deutschen Verlagswesens im 19. Jahrhundert wurde vor 150 Jahren der I. Band des ‚ÄěKapital‚Äú gedruckt. Den Auftrag des Hamburger Verlegers Otto Meissner realisierte ‚ÄěOtto Wigand‚Äôs Buchdruckerei‚Äú am Ro√üplatz 3b; ab 11. September 1867 wurden die Exemplare des Buches von hier ausgeliefert. Auch die √ľberarbeiteten 2., 3. und 4. Auflagen des I. Bandes (1872/1873, 1883, 1890) sowie die von Friedrich Engels besorgten Erstausgaben des II. Bandes (1885) und III. Bandes (1894) des ‚ÄěKapital‚Äú wurden in Leipziger Druckereien hergestellt. In diesem Kontext ist es durchaus wissenswert, dass ein Gro√üteil der zweiten Abteilung der historisch-kritischen Marx-Engels-Ausgabe (MEGA), in Leipzig gedruckt wurde. Die zweite Abteilung umfasst 15 B√§nde (23 Teilb√§nde) und vereint Marx‚Äô Werk ‚ÄěDas Kapital‚Äú in seinen autorisierten Ausgaben, einschlie√ülich √úbersetzungen, und alle direkt dazugeh√∂renden Werke und Manuskripte, beginnend mit den √∂konomischen Manuskripten von 1857/1858. Der bevorstehende 200. Geburtstag von Karl Marx im Mai 2018 wird im globalen Ma√üstab zu einer verst√§rkten Besch√§ftigung mit seinem Leben und Werk f√ľhren. Die Stadt Leipzig als weltoffene Kulturmetropole sollte mit ihren spezifischen M√∂glichkeiten dazu einen w√ľrdigen Beitrag leisten. text: a[name="allrisBV"] - Leipzig leistet einen eigenst√§ndigen Beitrag zum bevorstehenden Karl-Marx-Jubil√§um (1818-2018) unter besonderer Ber√ľcksichtigung der Tatsache, dass die Erstausgaben der drei B√§nde seines √∂konomischen Hauptwerkes ‚ÄěDas Kapital‚Äú in unserer Stadt gedruckt wurden. Folgende Anregungen werden daf√ľr unterbreitet: 1. An zwei der drei Orte, wo sich die entsprechenden Druckereien befanden und noch keine √∂ffentlich wahrnehmbaren Hinweise existieren, wird jeweils eine Gedenktafel angebracht (Br√ľderstra√üe 26/28; Eilenburger Stra√üe 4). 2. Die Stadt unterst√ľtzt, dass eine √∂ffentliche Einrichtung (Bibliothek, Schule o. √§.) unter aktiver Einbeziehung der B√ľrgerschaft vor Ort in absehbarer Zeit nach Karl Marx benannt wird. 3. Das Thema ‚ÄěMarx und Leipzig‚Äú erh√§lt in der st√§dtischen Erinnerungskultur und der Au√üendarstellung k√ľnftig einen wahrnehmbaren Stellenwert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010225 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: Der erw√§hnte √Ąnderungsantrag des Migrantenbeirates bezieht sich auf die Vorlage VI-DS-01629, die seit dem Herbst 2015 ‚Äěruhend gestellt‚Äú ist und damit nicht mehr auf Tagesordnungen der beratenden Gremien oder des Stadtrates gesetzt wird. Damit kann der neue √Ąnderungsantrag aktuell keine Wirkung entfalten, weil er nur zusammen mit der genannten Vorlage aufgerufen werden w√ľrde. Die im 1. Absatz der Anfrage erw√§hnte Zusage der Verwaltung bezog sich nicht darauf, ‚Äědie begehrten √Ąnderungen in die Vorlage einzuarbeiten‚Äú, sondern auf die Ber√ľcksichtigung der in der Sondersitzung des Migrantenbeirates am 19.03.2018 im Beisein von Herrn BM H√∂rning vorgetragenen Argumente bei der Erstellung einer neuen Verwaltungsvorlage. (Zitat aus dem Protokoll der Sondersitzung: ‚ÄěHerr H√∂rning stellt in Aussicht, dass die heutigen Ergebnisse in eine Vorlage eingearbeitet werden, die nach Pr√ľfung aller Beteiligten dem Stadtrat m√∂glichst vor der Sommerpause vorgelegt wird.‚Äú) Ein erster Entwurf dieser Vorlage wurde k√ľrzlich vom Referat f√ľr Migration und Integration erstellt und mit Herrn BM H√∂rning diskutiert. Es ist beabsichtigt, die Vorlage noch im Juli f√ľr die DB OBM anzumelden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010232 text: a[name="allrisSV"] - Es ist von immenser Wichtigkeit, dass der ‚ÄěTag der Friedlichen Revolution 1989‚Äú den Leipzigerinnen und Leipzigern und ihren G√§sten jedes Jahr neu die M√∂glichkeit gibt, sich intellektuell und emotional mit dem Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und ihrer Historie zu verbinden. Die von der Stadt jetzt vorgelegten Planungen zu den zentralen Veranstaltungen am 9. Oktober 2019 mit Staatsempfang, dem Friedensgebet und der ‚ÄěRede zur Demokratie‚Äú in der Nikolaikirche, sowie das Lichtfest um den Innenstadtring zeigen, dass es keine selbstkritische Neureflexion des Themas, sondern lediglich ein ‚Äěweiter so‚Äú geben soll. Die derzeitigen Organisationsstrukturen, die sehr stark auf die Betonung des touristischen Mehrwertes ausgerichtet sind, tragen diesem Anliegen nicht mehr ausreichend Rechnung. Auch die wahrnehmbaren Spannungen der zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Bereich k√∂nnen das Grundanliegen derzeit nicht mehr ausreichend umsetzen helfen. Aus diesem Grund bedarf es einer engen Anbindung und der Steuerung durch den Stadtrat und die Verwaltungsspitze, was durch einen Beirat nach S√§chsischer Gemeindeordnung am besten umzusetzen ist. text: a[name="allrisBV"] - Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ge√§ndert: Die inhaltliche Verantwortung f√ľr die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989‚Äú. Die organisatorische Verantwortung tr√§gt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH. Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ge√§ndert: Es wird ein "Kuratorium Friedliche Revolution 1989‚Äú als Beirat gem√§√ü ¬ß 47 S√§chsGemO berufen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009681 text: a[name="allrisSV"] - Im Auftrag der Stadt Leipzig l√§sst das Ordnungsamt Bestattungen gem√§√ü ¬ß 10 Absatz 3 des S√§chsischen Gesetzes √ľber das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (S√§chsBestG) in F√§llen durchf√ľhren, in denen eine bestattungspflichtige Person nicht bekannt ist oder nicht rechtzeitig ermittelt werden kann. Im Jahr 2017 wurden 388 Auftr√§ge f√ľr die Durchf√ľhrung ordnungsamtlicher Bestattungen vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig erteilt. Davon fanden 281 Beisetzungen im Grabfeld f√ľr unbekannt oder ohne Angeh√∂rige Verstorbene auf dem Ostfriedhof Leipzig, Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser, Abteilung Friedh√∂fe, statt. Die Beisetzungen erfolgen mit der orts√ľblichen Trauerhandlung. Diese beinhaltet auf den Kommunalen Friedh√∂fen, zu einem festgelegten Termin, mindestens die Bereitstellung des sogenannten Urnen√ľbergaberaumes, des Tr√§gers zur Urnenbeisetzung, die Urnenbeisetzung und die Bereitstellung der Grabst√§tte. Es besteht die M√∂glichkeit f√ľr Freunde, Bekannte oder Kollegen an dem Termin pers√∂nlich, in einem engen Kreis, Abschied vom Verstorbenen zu nehmen. Bei Beisetzungen ohne den genannten Personenkreis beginnt der Beisetzungsakt zur Wahrung der W√ľrde der Verstorbenen ebenfalls im Urnen√ľbergaberaum. Die Urnen werden auf dem Ostfriedhof Leipzig in Einzelgrabst√§tten in Form von Urnenreihengrabst√§tten ohne Nutzungsrecht beigesetzt. Diese Grabart gew√§hrleistet im Einzelfall die M√∂glichkeit der sp√§teren Umbettung der Urne, f√ľr den Fall, dass Angeh√∂rige ermittelt werden konnten und der Wunsch nach Beisetzung in einer Familiengrabst√§tte besteht. Diese Grabanlage wird ausschlie√ülich f√ľr Verstorbene ohne Angeh√∂rige vorgehalten. Die Stadt Leipzig sichert im Zuge der Beisetzung auf dem kommunalen Ostfriedhof ein hohes Niveau der Bestattungskultur und der Piet√§t f√ľr verstorbene Menschen ohne Angeh√∂rige. Eine gemeinsame Gedenkfeier sollte deshalb nur einmal im Jahr erfolgen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig richtet einmal im Jahr eine Gedenkfeier f√ľr Menschen ohne Angeh√∂rige auf dem Ostfriedhof Leipzig zus√§tzlich zu den Urnen√ľbergaben bei der jeweiligen Beisetzung aus. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008577 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Erneuerung der Gehwegplatten im Schulgarten der Astrid-Lindgren-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008568 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr Instandsetzungsarbeiten in der Turnhalle werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008496 text: a[name="allrisBV"] - Die notwendigen Mittel f√ľr die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Schule B√∂hlitz-Ehrenberg werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008495 text: a[name="allrisBV"] - Die erforderlichen Mittel f√ľr die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008488 text: a[name="allrisBV"] - An der 9. Schule wird eine Schulsozialarbeiterstelle eingerichtet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010019 text: a[name="allrisSV"] - Der Schutz von Menschenleben und Gesundheit im Stra√üenverkehr wird auch von der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Tochtergesellschaften als vorrangig und am wichtigsten eingeordnet. Eine technische Unterst√ľtzung der Lkw-Fahrer ist daf√ľr Voraussetzung, weil ein Beifahrer in der Regel nicht zur Verf√ľgung steht. Der aktuelle Stand der Technik l√§sst eine einfache L√∂sung noch nicht zu, weil aktuell angebotene Nachr√ľstsysteme eine stabile und hilfreiche Funktionsweise nicht immer garantieren. Die Bundesregierung hat zu dieser Thematik auf die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und weiteren Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke vom 13.03.2018 wie folgt geantwortet: "Es existieren verschiedene Nachr√ľstl√∂sungen, die die Anforderungen nach Kenntnis des BMVI nicht erf√ľllen. Solche Nachr√ľstsysteme verwenden in der Regel Sensorik, die nicht hinreichend zwischen bewegten und statischen Objekten unterscheiden kann und daher anf√§llig f√ľr Fehlwarnungen ist." Die aktuell verf√ľgbaren Abbiegeassistenzsysteme f√ľhren nicht zwangsl√§ufig zu einer gesicherten Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zu Frage 1 Stadtverwaltung: Die Fahrzeuge vom Typ LKW der Stadtverwaltung Leipzig, im Einsatz in der Branddirektion, den Bauh√∂fen, Sportamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser, sind nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Es handelt sich um ca. 70 Fahrzeuge (ohne Feuerwehrfahrzeuge), deren Nachr√ľstung von den jeweils technischen Voraussetzungen abh√§ngig ist. Nachr√ľstungen sind technisch nicht immer m√∂glich. Nachr√ľstl√∂sungen passen nicht an alle Aufbauarten von Lkw der Stadtverwaltung. Nicht alle Nachr√ľstl√∂sungen, die ggf. zur Aufbauart des Lkw passen, sind zuverl√§ssig und wirksam. (Eine gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht.) Die letzte Ausschreibung f√ľr 25 L√∂schfahrzeuge (22 HLF und 3 MLF) 08/2017 sind ohne Abbiegeassistenten ausgeschrieben worden. W√§hrend der Erstellung der Leistungsbeschreibung sind solche Assistenzsysteme noch nicht als Serie oder Sonderausstattung bei den europ√§ischen Fahrgestellherstellern angeboten worden. Ein Nachr√ľsten ist bei Fahrzeugen der Branddirektion zur Zeit nicht vorgesehen. Funktionierende Systeme aus dem Zubeh√∂rhandel sind z. Zt. nicht vorhanden. Einsatzfahrzeuge der Branddirektion werden zu 95% mit einem Beifahrer besetzt. Durch den Beifahrer und moderne Spiegel (Frontspiegel, Rampenspiegel und Weitwinkelspiegel) sind alle Bedingungen erf√ľllt, andere Verkehrsteilnehmer zu sehen, gerade beim Rechtsabbiegen mit kreuzenden Fahrradfahrern. Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften: In den Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften sind derzeitig keine Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausgestattet. (Nicht alle Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften nutzen Lkw.) Zu Frage 2 Stadtverwaltung: Sobald Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen und auch f√ľr weitere LKW funktionierende Abbiegeassistenzsysteme anbieten, werden Nutzfahrzeuge k√ľnftig mit einem Abbiegeassistenten beschafft. Daf√ľr sind zus√§tzliche finanzielle Mittel aufzubringen. Derzeit ist eine Nachr√ľstung mit Abbiegeassistenten im Haushaltsplan noch nicht geplant. Die F√∂rderung (De-minimis) greift f√ľr die meisten Lkw der Stadtverwaltung nicht. Da lediglich LKW mit mindestens 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und ausschlie√ülich f√ľr den G√ľtertransport bestimmte Fahrzeuge √ľber ‚ÄěDe-minimis‚Äú gef√∂rdert werden, m√ľssten die Ausgaben in H√∂he von mindestens 1.500,00 ‚ā¨ pro Fahrzeug zuerst in die Haushaltsplanung 2021/2022 aufgenommen werden. Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften: Innerhalb der zuk√ľnftig durchzuf√ľhrenden Fahrzeugbeschaffungen und der damit verbundenen vorgeschalteten Leistungsbeschreibung wird der Abbiegeassistent als Bestandteil der gew√ľnschten Fahrzeugausstattung mit aufgenommen. Jedoch ist gem√§√ü R√ľckinformation von den entsprechenden Herstellern der Einsatz dieses Ausstattungsdetails noch nicht bei allen Fahrzeugtypen m√∂glich. Derzeit wird gepr√ľft, f√ľr welche Fahrzeuge des EB Stadtreinigung Leipzig eine Nachr√ľstung technisch in Frage kommen k√∂nnte. Hier steht der EB Stadtreinigung bereits in Kontakt mit den entsprechenden Zulieferern. Die Gesamtkosten werden analysiert und in die Wirtschaftsplanung aufgenommen. Es wird auch die F√∂rderf√§higkeit im Rahmen von De-minimis ber√ľcksichtigt. Derzeit werden schwere Fahrzeuge ab 7,5 t mit 2.000 ‚ā¨ gef√∂rdert. Der absolute f√∂rderf√§hige Betrag bel√§uft sich jedoch auf insgesamt 33.000 ‚ā¨. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010078 text: a[name="allrisSV"] - Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberb√ľrgermeister aufzufordern, ein Ma√ünahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheit, zur Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag f√ľr mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02-Beschl√ľsse). Dazu sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Ma√ünahmepakete und Konzeptvorschl√§ge? 2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden? Wir d√ľrfen die Anfrage wie folgt beantworten: Zu 1. In Abstimmung zwischen Dezernat Allgemeine Verwaltung, B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten und Referat Kommunikation wurden Vorschl√§ge er√∂rtert. Die Konzepte befinden sich in Erarbeitung. Zu 2. Da u. a. im Rahmen der √Ąnderung der Hauptsatzung und der Gesch√§ftsordnung des Stadtrates Vorschl√§ge mit eingearbeitet werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die Vorlage nach der Vorlage zur √Ąnderung der Hauptsatzung eingebracht wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009330 text: a[name="allrisSV"] - Seit 1998 vergibt die Stadt Leipzig den Caroline-Neuber-Preis. Mit diesem Preis ehrt die Stadt ausschlie√ülich weibliche Theaterschaffende aus dem deutschsprachigen Raum, deren Wirken im Sinne der deutschen Schauspielerin und Theaterprinzipalin Caroline Friederike Neuber Ma√üst√§be gesetzt hat. Im Jahr 2013 beschloss der Stadtrat die Verleihung des Caroline-Neuber-Preises als Veranstaltung ab der Preisvergabe 2014 in eine √∂ffentlichkeitswirksame Abendveranstaltung, mit einem Gastspiel der Preistr√§gerin im Schauspiel Leipzig, aufzuwerten. Nach zwei Preisvergaben 2014 und 2016 war festzustellen, dass eine st√§rkere Pr√§senz des Preises in der √Ėffentlichkeit und in der Presseberichterstattung auf Leipzig bezogen, nicht wie erwartet eingetreten ist. Deshalb wird derzeit nach Abstimmung mit dem Fachausschuss Kultur an einem Konzept zur Neuausrichtung des Caroline-Neuber-Preises gearbeitet, welches junge und vielversprechende K√ľnstlerinnen aus Europa am Beginn ihrer Karriere in den Fokus nimmt. Aus diesem Grund wird der Preis 2018 ausgesetzt und erst im Jahr 2020 erneut vergeben. Die Fraktion B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen beantragt f√ľr das Jahr 2018 die einmalige Vergabe von zwei F√∂rderpreisen zu je 5.000,- ‚ā¨ an Leipziger K√ľnstlerinnen auf der Grundlage der Kriterien f√ľr den Caroline-Neuber-Preis. Im aktuellen Statut zur Vergabe des Caroline-Neuber-Preises der Stadt Leipzig hei√üt es unter Punkt 2: ‚ÄěDer Preis wird in einer H√∂he von 10.000 ‚ā¨ in Anerkennung hervorragender k√ľnstlerischer Leistungen ma√üstabsetzenden Charakters vergeben.‚Äú Die Vergabe von F√∂rderpreisen sieht das Statut nicht vor. Das von der Fraktion beantragte Verfahren steht dem Ziel entgegen, den Caroline-Neuber-Preis zu qualifizieren und in seiner Ausstrahlung zu verbessern. Das Preisgeld verbleibt im Haushalt und wird u.a. f√ľr die Kosten, die im Zusammenhang mit der Konzepterarbeitung zur Neuausrichtung des Preises entstehen und f√ľr die Neuorganisation des Preises eingesetzt text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009153 text: a[name="allrisSV"] - Zeitgleich mit der im Antrag benannten XIV. Deutsch-Russischen S√§dtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar wurde von den beiden Au√üenministern Deutschlands und Russlands im Juni 2017 das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18 ausgerufen. Der Antrag nimmt diese Initiative der beiden Regierungen zum Anlass, bis zum Ende dieses Partnerschaftsjahres die Bedingungen zu schaffen, mit einer Stadt in Russland eine neue St√§dtepartnerschaft einzugehen. Es wird die Stadt Saratow vorgeschlagen. Gerade unter schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen f√∂rdern kommunale Kooperationen Verst√§ndnis und Vertrauen und er√∂ffnen wichtige Handlungsspielr√§ume. In den internationalen Beziehungen der Stadt Leipzig, der Leipziger Wirtschaft und Kultur wie auch im Leben der Leipziger Bev√∂lkerung spielt Russland seit jeher eine wesentliche Rolle. Zu DDR-Zeiten, im Jahre 1961, wurde deshalb die Stadt Kiew zur ersten und √ľber viele Jahre wichtigsten Partnerstadt Leipzigs. Die Stadt Leipzig pflegt - nach einer kurzen Phase der Neuorientierung in den 90er Jahren - wieder intensive Beziehungen zu Russland, zu russischen St√§dten ebenso wie zu Kommunen und vielf√§ltigen Partnern in der Ukraine und in weiteren L√§ndern der ehemaligen UdSSR wie Georgien oder Armenien. Kiew ist heute die Hauptstadt der Ukraine. Leipzig hat aktuell also keine Partnerstadt auf dem Territorium der heutigen Russischen F√∂deration. Die Beziehungen zu russischen St√§dten sind jedoch in den vergangenen 10 Jahren deutlich intensiviert und neu entwickelt worden. So gab es in den letzten Jahren Kontakte z. B. zu Wolgograd, Omsk, Nishni Novgorod, Rostow am Don, Tomsk, Woronesh, Ufa oder Kasan. Die Kooperationen waren zumeist von wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interessen begr√ľndet und auf ein konkretes Projekt beschr√§nkt. Sie sind auch den oft wechselnden politischen Zust√§ndigkeiten in den entsprechenden St√§dten unterworfen gewesen und haben bisher nicht in eine nachhaltige Partnerschaft gem√ľndet. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Leipzig die langj√§hrigen, erfolgreichen Kontakte zur Stadt Moskau intensiv weiterentwickelt. So konnte im Jahr 2014 ein umfangreiches Kooperationsabkommen mit der Stadtregierung abgeschlossen werden, das den strategischen und gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Bildungsinstitutionen, den Kammern, der Kultureinrichtungen und der B√ľrgerschaft entspricht. Im Mittelpunkt stehen u. a. Themen der Stadtentwicklung und des Verkehrs, die Beziehungen der Kammern und ihrer Unternehmen zu den Partnereinrichtungen ‚Äď auch im Bereich der Berufsausbildung, die Zusammenarbeit im Bereich Denkmalpflege und Umnutzung von ehemaligen Industrieanlagen, gemeinsame Messeveranstaltungen in Moskau und Pr√§senz auf Leipziger Messen, intensive wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Ausstellungsprojekte und nicht zuletzt die an gemeinsame historische Wurzeln erinnernden Denkmale wie z. B. die russische Kirche zu Leipzig und deren Vorl√§ufer in Moskau-Kolomenskoje. Neben den offiziellen Partnerst√§dten Moskaus in Deutschland z√§hlt Leipzig zum wichtigsten deutschen Partner. Eine offizielle St√§dtepartnerschaft wird von beiden Seiten nicht in Erw√§gung gezogen, da die projektbasierte Kooperation √ľberaus erfolgreich und vertrauensvoll verl√§uft. Dies unterstrich auch der Besuch des Oberb√ľrgermeisters Moskaus in Leipzig 2016. Leipzigs Oberb√ľrgermeister besucht ebenfalls regelm√§√üig die Stadt Moskau im Rahmen von Messen und anderen Gro√üveranstaltungen. Leipzig ist Mitglied des deutsch-russischen Forums und hat dort mehrmals die erfolgreiche Kooperation gemeinsam mit den Moskauer Kollegen pr√§sentiert, zuletzt in Karlsruhe 2016. Auch bei der diesj√§hrigen Konferenz in Moskau war Leipzig vertreten. Die Leipziger B√ľrgerschaft ist dar√ľber hinaus mit verschiedenen Initiativen mit russischen Partnern verbunden. Hervorzuheben ist hier die intensive und erfolgreiche Pflege der Beziehungen zu ‚ÄěLeipzig im Ural‚Äú mit zahlreichen Aktivit√§ten des Vereins ‚ÄěLeipzig - Br√ľcke der Kulturen‚Äú. Insbesondere die Aktivit√§ten der s√§chsischen Landesregierung mit der Republik Tatarstan haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung f√ľr die internationale Arbeit der Stadt Leipzig gewonnen. Hier verbinden sich erhebliche wirtschaftliche Interessen mit einem guten Beziehungsnetzwerk und einer Vielfalt von Kontakten, die weit √ľber die Wirtschaftskontakte auch in die Kultur und einen b√ľrgerschaftlichen Austausch reichen. Das Engagement in Russland hat in den vergangenen 5 Jahren erheblich zugenommen. Der Ausbau der guten Beziehungen sollte nicht mit der Schaffung einer neuen Partnerschaft zu einer bisher im Beziehungsnetzwerk nicht gesetzten Stadt Ausdruck finden, sondern im Kontext der von den oben benannten Leipziger Akteuren gew√ľnschten Bedarfsorientierung in Richtung Moskau und Kasan verstetigt und erweitert werden. text: a[name="allrisBV"] - Zu Beschlusspunkt 1: Vielf√§ltige Russlandbeziehungen mit dem Kooperationsschwerpunkt Moskau bleiben strategischer Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer umfangreichen internationalen Beziehungen. Zu Beschlusspunkt 2: In den Doppelhaushalt 2019/2020 sind ausk√∂mmliche Mittel bereitgestellt, die eigene Aktivit√§ten zur St√§rkung der Beziehungen mit den Partner- und Kooperationsst√§dten erm√∂glichen. zu Beschlusspunkt 3: Die Stadt Leipzig, Referat Internationale Zusammenarbeit fungiert weiterhin als Netzwerkakteur f√ľr verschiedene Einrichtungen, Institutionen und b√ľrgerschaftlich getragener Initiativen der Stadt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010210 text: a[name="allrisSV"] - Im Schulgesetz des Freistaates Sachsen werden im ¬ß 25 die Schulbezirke und Einzugs-bereiche geregelt. F√ľr Grundschulen sind Schulbezirke zugeordnet (Abs. 1). Grunds√§tzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schultr√§gers (Abs. 2 S.1). Befinden sich in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schultr√§ger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke festlegen (Abs. 2 S.2). Mit der Reduzierung der Einzelschulbezirke und der verst√§rkten Bildung von gemeinsamen Schulbezirken, indem ein Schulbezirk mehrere Grundschulen einschlie√üt, wird dem Recht der Erziehungsberechtigten auf freie Wahl der schulischen Ausbildungsst√§tten und damit dem Elternrecht mehr M√∂glichkeiten er√∂ffnet. Hinzu kommt, dass ein Wettbewerb der Schulen um Sch√ľler in dem gemeinsamen Schulbezirk verst√§rkt und m√∂glicherweise es einen Anreiz zur Weiterentwicklung der Schulprogramme gesetzt wird. Dieser Prozess k√∂nnte zu einer weiteren Qualit√§tssteigerung in den Schulen f√ľhren. In der Schulbezirkseinteilung wird ber√ľcksichtigt, dass bei der Klassenbildung der Richtwert aus der S√§chsischen Schulnetzplanverordnung (S√§chsSchulnetzVO) umgesetzt und vorhan-dene r√§umliche und personelle Ressourcen besser geplant und eingesetzt werden k√∂nnen. Zudem wurde bei der Zusammensetzung der Schulbezirke der Aspekt der Schulwegebe-ziehung mit beachtet und wird im Rahmen des Anmelde- und Aufnahmeverfahrens an den Grundschulen mit als Kriterium herangezogen. Die Schulbezirke werden grunds√§tzlich j√§hrlich neu √ľberpr√ľft und bei Bedarf werden √Ąnde-rungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird dann auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Es ist ein dynamischer Prozess, mit dem man auf Sch√ľlerstr√∂me oder eventuell nicht bew√§hrte Schulbezirksgren-zen/Schulbezirkseinteilungen reagieren kann. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beschlie√üt die Satzung der Schulbezirke f√ľr die Grundschulen Leipzig entsprechend Anlage 1. 1. Damit treten die Beschl√ľsse der Ratsversammlung RBIV-279/5 vom 20.04.2005, RBIV-464/05 vom 14.12.2005, RBIV-678/06 vom 20.09.2006, RBIV-1610/09 vom 20.05.2009, RBV-184/10 vom 20.01.2010, RBV-303/10 vom 24.03.2010, RBV-1136/12 vom 29.02.2012, RBV -1716/13 vom 10.07.2013, DS-00316/14 vom 20.11.2014, DS-01445 vom 16.09.2015 und DS-04153-NF-01 vom 23.08.2017 au√üer Kraft. 1. Die Synopse zu den Stellungnahmen der Schulen wird dem Stadtrat als Information zur Verf√ľgung gestellt. Diese ist nicht Bestandteil der Satzung. 1. Dem Stadtelternrat wird die Vorlage und die Synopse zur Stellungnahme √ľbergeben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010171 text: a[name="allrisSV"] - Die Schule m√∂chte das Thema Gesundheit im Schulkonzept verankern und hat daf√ľr ein entsprechendes Konzept erstellt. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das Projekt ‚ÄěKlasse(n) kochen‚Äú der Schule in der Karl-Heine-Stra√üe ‚Äď Gymnasium der Stadt Leipzig zu unterst√ľtzen und die baulichen Voraussetzungen daf√ľr zu schaffen, sowie die finanziellen Mittel bereitzustellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009602 text: a[name="allrisSV"] - Dem Pr√ľfauftrag wird zugestimmt.. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, zu pr√ľfen und binnen eines Jahres der Ratsversammlung die Ergebnisse vorzulegen: 1. In welchem Rahmen die Nutzung von privaten PCs f√ľr die elektronische Arbeit mit nicht√∂ffentlichen Vorlagen oder nicht√∂ffentlichen Bestandteilen dieser geregelt ist. 2. Welche M√∂glichkeiten es gibt, die Nicht√∂ffentlichkeit von Vorlagen sicher zu stellen. 3. Welche Mittel n√∂tig w√§ren, um allen Mitgliedern der Ratsversammlung, der Ortschaftsr√§te und Stadtbezirksbeir√§te die notwendige Technik zur Gew√§hrleistung der Trennung von Ehrenamt und privaten Daten zu erm√∂glichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008543 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr eine Wechselsprech-Klingelanlage inklusive Kamera werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008542 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr eine Erneuerung der Waschbecken in den R√§umen 5 und 6 der 33. Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008540 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die notwendigen Mittel f√ľr die malerm√§√üige Instandsetzung der R√§ume 3, 4, 5, 114, 104/105, 106, 108, 109, 202, 203, 213, 214 und 215 werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008500 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Schulhofgestaltung werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008498 text: a[name="allrisBV"] - Die erforderlichen Mittel f√ľr den Bau eines Sportplatzes f√ľr die Schule am Flo√üplatz werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010174 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Welcher Bereich der Stadtverwaltung ist f√ľr Instandhaltung und Pflege des Gr√ľng√ľrtels einschlie√ülich Br√ľcke zust√§ndig? Antwort: Die Br√ľcke (Bj. 1995) wurde durch das VTA vom ASG √ľbernommen. F√ľr die Pflege des Gr√ľng√ľrtels ist das ASG zust√§ndig. Frage 2: In welchem Turnus werden Pflege- und Erhaltungsma√ünahmen durchgef√ľhrt? Antwort: Entsprechend DIN 1076 sind Holzbr√ľcken einer j√§hrlichen Hauptpr√ľfung zu unterziehen. Diese Pr√ľfungen wurden veranlasst. Wartungs- bzw- Reinigungsarbeiten wurden regelm√§√üig durch unseren Bauhof durchgef√ľhrt. Frage 3: Wann wurde die Einsturzgefahr festgestellt, und welche Ma√ünahmen wurden daraufhin ergriffen? Antwort: 2017 wurde bei Belaginstandsetzungsarbeiten an den Haupttr√§ger fortgeschrittene F√§ulnis mit starker Querschnittminderung festgestellt. Die Standsicherheit war nicht mehr gegeben. Eine Instandsetzung war unter Ber√ľcksichtigung des Sch√§digungsgrades nicht m√∂glich. Das Bauwerk wurde demontiert. Frage 4: War der Zerfall der Holzbr√ľcke vermeidbar? Wenn ja, aus welchen Gr√ľnden ist das nicht geschehen? Antwort: Materialbedingt ist die Nutzungsdauer von Holzbr√ľcken begrenzt. Konstruktiver Holzschutz war bei der Planung nicht vorgesehen. Holz unterliegt nat√ľrlicherweise einem Wechsel zwischen Schwinden und Quellen und der damit verbundenen Ri√übildung. Kontaktfl√§chen von Bauteilen (hier ma√ügebend der Bereich Oberseite Haupttr√§ger/Belag) sind stets Ansatzpunkte f√ľr einen Feuchtestau. Somit ist bei der hier gegebenen freien Bewitterung ein Materialverschlei√ü infolge F√§ulnis- bzw. Pilzbefall nicht dauerhaft zu verhindern. Frage 5: Ist der Bau einer Ersatzbr√ľcke geplant? Wenn ja, f√ľr wann? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Der Bau einer Ersatzbr√ľcke ist z.Z. nicht geplant. F√ľr Planung und Bau eines Ersatzbauwerkes fehlen derzeit personelle sowie finanzielle Ressourcen. Frage 6: Wer ist f√ľr die regelm√§√üige Pflege und Instandhaltung der Spielanlagen zust√§ndig? Antwort: Der Spielplatz ist Teil der ehemaligen Kindertagesst√§tte in der Liliensteinstra√üe (Flurst√ľcke 828/1 und 828/2) und war als solcher nicht als √∂ffentlicher Spielplatz gef√ľhrt. F√ľr die Bewirtschaftung und Instandhaltung der Fl√§chen ist das Fachamt zust√§ndig, welchem diese Liegenschaft als Fachliegenschaft zugeordnet ist (derzeit Sozialamt, sp√§ter Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung). Die infrage stehende Fl√§che (828/2) befindet sich hinter dem eingez√§unten Gel√§nde der Liliensteinstra√üe 1a. Mit der Inbetriebnahme der Unterkunft f√ľr Asylbewerber in der Liliensteinstra√üe 1a wurde nur die eingez√§unte Fl√§che des Flurst√ľckes 828 durch das Sozialamt/Betreiber genutzt. Dies ist die Teilfl√§che 828/1. Eine Nutzung der Teilfl√§che 828/2 durch den Betreiber des Objektes war nicht vorgesehen. Eine Pflege und Instandhaltung der Spielanlagen auf der Teilfl√§che 828/2 erfolgte durch das Sozialamt nicht. Frage 7: Welchen Instandsetzungsbedarf sieht die Stadtverwaltung f√ľr die genannten Spielanlagen? Antwort: F√ľr die Teilfl√§che 828/2 war zun√§chst eine Abgabe an das ASG und eine k√ľnftige Nutzung f√ľr den √∂ffentlichen Bereich geplant. Eine √úbergabe hat aber letztlich nie stattgefunden. Aktuell ist geplant, die Liliensteinstra√üe 1a als HzE-Einrichtung zu nutzen und auf der Freifl√§che hinter dem Geb√§ude eine KiTa zu errichten. Das Sozialamt wird f√ľr diese Zwecke die komplette Fl√§che 828 an das AfJFB √ľbergeben In diesem Zusammenhang w√ľrde die Freifl√§che zweckentsprechend neugestaltet. In Abh√§ngigkeit des tats√§chlichen Nutzungskonzeptes ist davon auszugehen, dass die komplette Fl√§che (Flurst√ľcke 828/1 und 828/2) weiterhin ben√∂tigt wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009987 text: a[name="allrisSV"] - In der Kommentierung zur S√§chsGemO zum ¬ß 79 hei√üt es (Rnd. 10): ‚ÄěAu√üerplanm√§√üig sind Aufwendungen und Auszahlungen, f√ľr deren Zweck keine Mittel veranschlagt sind ‚Ķ‚Äú Auch in den weiteren Ausf√ľhrungen der Kommentierung wird nicht auf das Budget sondern immer auf den Zweck oder den Planansatz f√ľr die Ma√ünahme abgestellt. Auch in den entsprechenden ¬ß¬ß der Hauptsatzung wird nicht auf das Budget i.e.S. abgestellt. Insofern muss f√ľr die Umwidmung der schon im Haushaltsplan f√ľr diesen Zweck (hier: Quartiersschule Ihmelsstra√üe) best√§tigten Mittel keine √ľber- oder planm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 79 S√§chsGemO best√§tigt werden, vielmehr stellt dieser Vorgang eine technische Umbuchung dar. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 19.06.2018: 1. F√ľr das Teilprojekt Modernisierung Altbau + Erweiterungsbau Oberschule werden die vorgezogene Beauftragung der Planungsleistungen Genehmigungsplanung, Ausf√ľhrungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe (LP 4, 5 nach HOAI) sowie die Beauftragung zur Durchf√ľhrung bauvorbereitender Ma√ünahmen vor Einreichung der Baubeschlussvorlage best√§tigt. Die Kosten daf√ľr betragen f√ľr die LP 4 + 5 ca. 358.000,00 und f√ľr die vorgezogenen Ma√ünahmen einschlie√ülich Planungsleistungen ca. 642.000,00 ‚ā¨. Die Mittel i.H.v. 1,0 Mio ‚ā¨ stehen ab 2018 im PSP-Element Quartiersschule Ihmelsstra√üe (7.0001844.700) bereit. Die technische Umbuchung der Mittel erfolgt in Anlehnung an ¬ß79 (1) der S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 vom PSP-Element Schulstandort Ihmelsstra√üe (7.0000698.700) in das PSP-Element Quartiersschule Ihmelsstra√üe (7.0001844.700). 1. F√ľr das Teilprojekt Neubau 6-Feldsporthalle werden die vorgezogene Beauftragung der Planungsleistungen Genehmigungsplanung, Ausf√ľhrungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe (LP 4, 5+6 nach HOAI) sowie die Beauftragung zur Durchf√ľhrung bauvorbereitender Ma√ünahmen vor Einreichung der Baubeschlussvorlage best√§tigt. Die Kosten daf√ľr betragen f√ľr die LP 4, 5+6 ca. 775.000,00 ‚ā¨ und f√ľr die vorgezogenen Ma√ünahmen einschlie√ülich Planungsleistungen ca. 225.000,00 ‚ā¨. Die Mittel i.H.v. 1,0 Mio ‚ā¨ stehen in 2018 im PSP-Element Neubau Sporthalle Ihmelsstra√üe (7.0001750.700) bereit. Die technische Umbuchung der Mittel erfolgt in Anlehnung an ¬ß79 (1) der S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 vom PSP-Element Schulstandort Ihmelsstra√üe (7.0000698.700) in das PSP-Element Neubau Sporthalle Ihmelsstra√üe (7.0001750.700). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010145 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist eng mit h√∂chstrichterlicher Rechtssprechung verbunden. Nachdem bereits 1997 der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seinen Sitz in Leipzig fand, setzte das Bundesverwaltungsgericht am 12. September 2002 seine Arbeit im ehemaligen Reichsgerichtsgeb√§ude fort. text: a[name="allrisBV"] - Die Namen ehemaliger Pr√§sidenten des Bundesverwaltungsgerichts werden in den Stra√üennamenpool der Stadt Leipzig aufgenommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010137 text: a[name="allrisSV"] - Der Verbleib der ILA in Berlin √ľber das Jahr 2020 hinaus ist nicht gesichert. Bereits vor knapp 10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung des Standortes Leipzig. Wenn es die Chance gibt, eine Leitmesse dieser Dimension an den Standort Leipzig zu holen, sollte man diese Chance ernsthaft pr√ľfen. Die Bem√ľhungen um die ILA k√∂nnen die Entwicklungen des Airports von einem Passagier- und Frachtflughafen hin zu einem zentralen Luftfahrtstandort inkl. Flugzeugwartung und Flugzeugbau bef√∂rdern. So wurde medial mehrfach angedeutet, dass Antonov und Dornier mit dem Gedanken spielen in Leipzig auch Flugzeugbau anzusiedeln. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister pr√ľft gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der Leipziger Messe alle M√∂glichkeiten die ILA im Falle eines nicht √ľber 2020 hinausgehenden Verbleibs in Berlin an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Freistaat Sachsen, die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt werden in die Pr√ľfungen und Bem√ľhungen eingebunden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010134 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig zeigt t√§glich ihr Wesen als Fahrradreiche Stadt. So ist es nur im Sinnen aller, bestimmte Verkehrswege f√ľr Fahrradfahrer sowie Fu√üg√§nger sicherer zu gestalten. Der √úbergang vom Martin-Luther-Ring zur Friedrich-Ebert-Stra√üe ist f√ľr jene entscheidend die aus Richtung Innenstadt in den Bereich des Clara-Zetkin-Parks und dem Musikviertel wollen, sowie andersrum. Problem hierbei sind die sto√üartigen Fahrradfahrer die sich nach der Ampel richten und langsamere Fu√üg√§nger die dazu Hindernisse bilden. Daher w√ľnscht sich das Jugendparlament einen geeigneten Fahrrad√ľberweg f√ľr diesen Standort um einerseits beidseitige Sicherheit zu gewinnen sowie einen schnelleren √úbergang f√ľr Fahrradfahrer zu erzeugen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf dem Fu√üg√§ngerweg durch den kleinen Johannapark zwischen Martin-Luther-Ring und Friedrich-Ebert-Stra√üe einen Fahrradweg einzurichten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010133 text: a[name="allrisSV"] - Die wiederholte Rezeption von Werbebotschaften l√∂st unterbewusste W√ľnsche aus, die dazu f√ľhren, dass potentielle Konsumenten eher Gelegenheiten zum Konsum von Alkohol und Tabak nutzen. Tabak- und Alkoholwerbung muss daher verboten werden, um den Konsum und alle negativen Effekte, die damit einhergehen, zu verringern. Keine Frage, Alkohol- und Zigarettenkonsum sind gesundheitlich sch√§dlich, und tragen zu einem Gro√üteil der Kosten f√ľr das Gesundheitssystem bei. Es ist erwiesen, dass Alkoholgenuss zur Abh√§ngigkeit f√ľhren kann. Noch kritischer ist das Abh√§ngigkeitspotential von Tabakkonsum anzusehen. Aus den Aussagen von vielen Rauchern wei√ü man, dass eine Beendigung des Tabakkonsums enorm schwierig ist. Die Verf√ľgbarkeit und Allgegenw√§rtigkeit durch die Werbung t√§uschte eine Normalit√§t vor und f√ľhrt zu einer unzul√§ssigen Verharmlosung des Konsums dieser Gifte. Bereits junge Menschen werden damit konfrontiert, dass es cool oder wenigstens ‚Äěnormal‚Äú w√§re, diese Substanzen zu sich zu f√ľhren. Ein Verbot von Werbung f√ľr diese krankmachenden und suchtausl√∂senden Stoffe ist ein wichtiger Schritt, der der Verharmlosung und dem extensiven Verkauf und Konsum dieser Stoffe entscheidend entgegenwirkt. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung pr√ľft rechtliche M√∂glichkeiten, Werbung f√ľr Tabakprodukte sowie Alkohol und alle Produkte, die mit Tabakprodukten und Alkohol in engerer Verbindung stehen, im √∂ffentlichen Raum zu verbieten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010132 text: a[name="allrisSV"] - Stra√üen und Stra√üennamen sind der vielleicht wichtigste Orientierungspunkt f√ľr Ortsfremde. Doch nicht nur sie versuchen sich anhand der blauen Schilder an jeder Ecke durch Leipzig zu finden. Stra√üennamen dienen der Identifikationsbildung der Anwohner*innen. Doch nicht nur das; es ist der Allgemeinbildung der B√ľrger*innen der Stadt zutr√§glich, wenn sie die M√∂glichkeit bekommen sich mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld auseinanderzusetzen. Manchmal sind die Informationen zu den Namensgeber*innen, zu den Umst√§nden der Namensgebung oder zu ihrem Prozess nur schwer zug√§nglich und genau in diesem Moment kann die Stadt eine L√ľcke f√ľllen, die sich einigen auftut. Da ein solches Verzeichnis in der Vergangenheit bereits existierte, ist zudem nicht davon auszugehen, dass die Ver√∂ffentlichung einen gro√üen Verwaltungsaufwand bedeutet. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt neben den auf der Website zur Verf√ľgung gestellten Stra√üenverzeichnissen ein ausf√ľhrliches Stra√üenverzeichnis mit Erkl√§rung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Stra√üe zu ver√∂ffentlichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010131 text: a[name="allrisSV"] - Die Gr√ľnanlagen innerhalb der Stadt sind ein wesentlicher Teil der Identifikationsbildung innerhalb eines Quartiers und wichtiger Bestandteil der pers√∂nlichen Bindung zum eigenen Wohnort. Leipzig sticht diesbez√ľglich durch seine vielen Gr√ľnanlagen heraus und f√ľr viele Leipziger*innen sind die Parkanlagen der wichtigste Orientierungspunkt, h√§ufiger sogar wichtiger als Stra√üen oder Pl√§tze. Alle diese Orientierungspunkte, Erholungsorte oder einfach sch√∂n anzusehenden Ecken der Stadt haben Namen. In einigen wenigen F√§llen handelt es sich um Namen, die allgemein bekannt sind, aufgrund der Prominenz der Namensgeber*in - exemplarisch sei der Clara-Zetkin-Park genannt. Doch in der √ľberwiegenden Anzahl von F√§llen handelt es sich bei dem Namensgeber*innen um Pers√∂nlichkeiten, die leider trotz ihrer Leistungen in Vergessenheit geraten sind (z.B. Arthur-Bretschneider-Park) oder deren Namensgebung f√ľr diesen Ort eine bestimmte Bedeutung hat (z.B. Alexis-Schumann-Platz). Nicht zuletzt d√ľrfen wir nicht die Pl√§tze vergessen, deren Namen so wenig bekannt sind, dass sich die Frage nach dem Namensursprung f√ľr viele gar nicht stellt (z.B. Freiligrath-Platz, f√ľr viele Ans√§ssige nur ‚ÄěDer Park an der Br√ľcke‚Äú). Es ist bis hierhin also hinl√§nglich dargelegt, dass die Identifikation mit den Gr√ľnanlagen durch das Erlangen von Wissen √ľber die Namensgebung durchaus Steigerungspotential hat. Die Gedenktafel dienen aber nicht nur der Identifikationsbildung mit dem eigenen Quartier. Wie alle Formen der Gedenk- und Informationserrichtungen, wie Apel-Steine oder Notenspuren, sollen sie auch bilden. Es ist der Allgemeinbildung der B√ľrger*innen der Stadt zutr√§glich, wenn sie die M√∂glichkeit bekommen sich mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld auseinanderzusetzen. Manchmal sind die Informationen zu den Namensgeber*innen nur schwer zug√§nglich (z.B. Alexis Schumann) und genau in diesem Moment kann die Stadt eine L√ľcke f√ľllen, die sich einigen auftut. Zudem sind mit all den Namen auch T√§tigkeiten oder Werke und damit Botschaften an k√ľnftige Generationen verbunden. Nicht zuletzt sind die Gedenktafeln, bei richtiger Gestaltung, auch einen kulturellen Aspekt einschlie√üen. Sie verbinden die Natur mit der Stadthistorie und k√∂nnen so auch ein Teil der kulturellen Bildung sein. Nicht zu vergessen ist, dass die hier gestellte Forderung bereits g√§ngige Praxis bei Stra√üennamen und Pl√§tzen ist. Hier findet man, wenn auch in kleinerer und k√ľrzerer Form als in dem hiesigen Antrag gefordert, Informationen √ľber die Namensgeber*in der jeweiligen Stra√üe. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des I. Quartals 2021 in jeder Parkanlage der Stadt eine deutliche Gedenktafel zu installieren, welche den*die Namensgeber*in der Parkanlage mit Lebensdaten und wichtigen Errungenschaften vorstellt. Jede Gedenktafel soll zudem das Konterfei der Person tragen. Parkanlagen, welche nicht nach einer Person benannt sind erhalten Informationstafeln, welche den Hintergrund der Benennung erl√§utern. Alle Tafeln sollen aus hartem Material sein und einer √§hnlichen Gestaltungsweise folgen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010154 text: a[name="allrisSV"] - 1. An welchen Standorten genau befinden sich im Stadtgebiet von Leipzig Kameras zur Verkehrs√ľberwachung ? 2. Ist die jeweilige Kamera mit einem Hinweisschild versehen, das die Anforderungen des ¬ß 4 BDSG (neu) erf√ľllt bzw. erkl√§rt, dass es sich ggf. nur um einen Detektor handelt? 3. Welche Technik wird bei den Kameras (Aufl√∂sung/ Bildrate) und beim Netzwerk (Schutz vor unberechtigtem Zugriff) verwendet? 4. Wie lange und wo werden die erhobenen Daten gespeichert? Sind L√∂schfristen festgelegt? 5. Wie viele Personen, von welcher Beh√∂rde haben Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen und wie ist die Anforderung der Daten durch die Polizei oder durch Dritte geregelt? Wie oft wurde in der Zeit 2015-2018 seitens staatlicher Beh√∂rden bereits Daten angefordert und in welcher Form erfolgt die Daten√ľbergabe? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010100 text: a[name="allrisSV"] - Laut Antwort des Dezernat 3 der Stadt Chemnitz auf eine Anfrage des Stadtrats Toni Rotter werden die in der Innenstadt von Chemnitz geplanten Videokameras zur √úberwachung des √∂ffentlichen Raumes bei Versammlungen entsprechend ¬ß 4 BDSG (neu) ausgeschaltet werden. (siehe RA-309/2018) Fragen an den Oberb√ľrgermeister: 1. Sind solche Regelungen auch f√ľr von Beh√∂rden, Eigenbetrieben und st√§dtische Gesellschaften der Stadt Leipzig betriebenen fest installierten Videokameras oder Verkehrs√ľberwachungskameras geplant? 2. Wenn nein, warum nicht? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010177 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss beschlie√üt gem√§√ü ¬ß 36 Abs. 2 S√§chsGemO folgenden Terminplan f√ľr seine Sitzungen im Jahr 2019. Mi., 09.01.2019 Mi., 06.02.2019 Mi., 06.03.2019 Mi., 03.04.2019 Mi., 08.05.2019 Mi., 12.06.2019 Sitzungspause 08.07.2019 ‚Äď 16.08.2019 Mi., 21.08.2019 Mi., 02.10.2019 Mi., 06.11.2019 Mi., 27.11.2019 (alternativ 04.12.2019) Die regul√§ren Sitzungen beginnen um 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal, Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010141 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Die Stelle ‚ÄěAmtsleiter/-in des Amtes f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung‚Äú wird zum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt mit Frau Iris Geber besetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010193 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, dass die Ziele und Zwecke der Planung in den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei" aufzunehmen sind. Das vorrangige Ziel des Ortschaftsrates und des INSEK an der Schaffung der Rahmenbedingungen zur Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes in der Gr√∂√üe von 799 m¬≤ ist mit dem Bebauungsplan umzusetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008649 text: a[name="allrisSV"] - 1. Begr√ľndung des Nachtrages Aufgrund zus√§tzlicher Kosten w√§hrend der Bauausf√ľhrung entsteht ein Mehrbedarf in H√∂he von 256.400 EUR. Der Investitionsaufwand ist von 969.600 EUR auf rd. 1.226.000 EUR gestiegen. Das sind 26,4 % mehr als die im Bau- und Finanzierungsbeschluss veranschlagten Kosten. Vor Beginn der Bauma√ünahme wurde ein Baugrundgutachten erstellt. Auf dessen Grundlage beruhte die Kostenveranschlagung. W√§hrend der Bauma√ünahme wurden unerwartete Materialien in verschiedenen Bereichen des Erdreiches angetroffen, die in Ihrer Art und Form gesondert abgetragen und verbracht werden mussten. Dadurch ergaben sich Mehrmengen f√ľr den Aushub und Transport bzw. zus√§tzliche Leistungen f√ľr das Verbringen, die vorher so nicht erkennbar waren. Dar√ľber hinaus h√§tte die Baugrundzusammensetzung in der gro√üfl√§chigen Wirkung eine Wasserversickerung verhindert. Deshalb ist der zus√§tzliche Einbau einer mit Mehrkosten verbundenen Drainageableitung notwendig gewesen. Weiter mussten √Ąnderungen zur urspr√ľnglichen Planung vorgenommen werden: * So waren in den Innenradien der Rundlaufbahnen Entw√§sserungsrinnen vorhanden. Diese Rinnen (PVC) sollten eigentlich ert√ľchtigt und wieder verwendet werden. Bei der Aufnahme der Rinnen wurde aber festgestellt, dass diese nicht mehr zu verwenden sind und ersetzt werden m√ľssen. Auch die Randsteine, die als Einfassung dienen, mussten neu gesetzt und eingebunden werden. * Realisierung von unerwarteten Sanierungsnotwendigkeiten im Wurf- und Sprungbereich aufgrund der Anbindung an die Laufbahn. * notwendige Festlegungen in Bezug auf die Gr√∂√üe und L√§nge der einzelnen zu verwendenden Sportelemente Bei allen genannten Positionen handelt es sich um nicht vorher erkennbare, unaufschiebbare Leistungen zur Fertigstellung des Bauprojektes. Eine Alternative zur Vermeidung der Mehrkosten gab es nicht. Darstellung der Mehraufwendungen nach Kostengruppen: Lt. Baubeschluss Lt. √Ąnderungsbeschluss KG 500: 811.400 ‚ā¨ 1.089.000 ‚ā¨ KG 700: 158.200 ‚ā¨ 137.000 ‚ā¨ Summe: 969.600 ‚ā¨ 1.226.000 ‚ā¨ Die √Ąnderungen innerhalb des Planungs- und Ausf√ľhrungsprozesse im Bauvorhaben f√ľhrten zu finanziellen Verschiebungen in den jeweiligen Haushaltsjahren. So mussten vorliegende Baurechnungen zeitnah beglichen werden, um Vers√§umniszuschl√§gen und Rechtsstreitig-keiten entgegenzuwirken. Nachstehend wird die Planung und Inanspruchnahme der Mittel wie folgt nachgewiesen: Plan Ist 2015: 29.000 ‚ā¨ 29.191,63 ‚ā¨ (7.0001049.700) 2016: 300.000 ‚ā¨ 46.543,76 ‚ā¨ (7.0001367.700) + 552.672 ‚ā¨ (Mehrbewilligung) 2017: 88.000 ‚ā¨ 983.258,35 ‚ā¨ (7.0001367.700)1) 2018: -- ‚ā¨ 166.727,37 ‚ā¨ (7.0001365.700) Summe: 969.672 ‚ā¨ 1.225.721,11 ‚ā¨ 1) Im Haushaltsjahr 2017 standen insgesamt Mittel in H√∂he von insgesamt 894.128,24 EUR (88.000 ‚ā¨ + 806.128,24 EUR/Erm√§chtigung, Vorjahr) zur Verf√ľgung. Dem standen Verbindlichkeiten in H√∂he von 983.258,35 ‚ā¨ gegen√ľber. Aus genannten Gr√ľnden erfolgte eine Nachbewilligung nach ¬ß 79 S√§chsGemO in H√∂he von 92.000 EUR. F√ľr das Haushaltjahr 2018 entstehen somit insgesamt Mehrauszahlungen in H√∂he von rd. 164.400 EUR. 2. Vorschlag zur Deckung Die zus√§tzlichen Auszahlungen sollen aus dem PSP-Element ‚ÄěAktionsplan Funktionsgeb√§ude‚Äú (7.0001365.700) Sachkonto 7851 1000 des Amtes f√ľr Sport erfolgen. Die Mittelbereitstellung wird auf Grund von notwendigen Verschiebungen in den Bauabl√§ufen der geplanten Vorhaben m√∂glich. Da das Bauvorhaben zu 60 % vom Land und Bund (zu je 30%) gef√∂rdert wird und eine Verl√§ngerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 30.06.2018 durch das Staatsministerium des Innern genehmigt wurde, erfolgt eine nachtr√§gliche Beantragung von zus√§tzlichen F√∂rdermitteln in H√∂he von 153.850 EUR. Ein F√∂rdermittelantrag wurde bereits am 06.12.2017 in H√∂he von 100.000 EUR gestellt. Ein weiterer Antrag in H√∂he von 53.850 EUR wird abschlie√üend an die Bewilligungsbeh√∂rde eingereicht. F√ľr das Bauvorhaben wurden bisher F√∂rdermittel in H√∂he von insgesamt 552.672,00 EUR vereinnahmt. Weiter ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsamt die Auszahlung einer Schlussrate in H√∂he von 10% der Bundesmittel bis zur Vorlage des Verwendungs-nachweises der jeweils ersten Pr√ľfungsinstanz vorh√§lt. Das bedeutet, nach gegenw√§rtiger Situation ist noch mit einer Zuweisung in H√∂he von gegenw√§rtig rd. 29.000 EUR im Haushalts-jahr 2019 zu rechnen. text: a[name="allrisBV"] - 1 . Die 1. √Ąnderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02926 vom 04.07.2016 wird best√§tigt. 2. Die Gesamtkosten der Bauma√ünahme erh√∂hen sich von 969.600 EUR um 256.400 EUR auf 1.226.000 EUR. 3. Die √ľberplanm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 164.400 EUR f√ľr das Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element ‚ÄěSprintgerade Nordanlage‚Äú (7.0001367.700) wird best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěAktionsplan Funktionsgeb√§ude‚Äú (7.0001365.700). 4. In der Projektdefinition 7.0001367 wird im Jahr 2018 die Aufnahme eines nachtr√§glichen Zweckbindungsvermerkes nach ¬ß 19 (1) S√§chsKomHVO best√§tigt im Falle es k√∂nnen zus√§tzliche F√∂rdermittel eingenommen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009993 text: a[name="allrisSV"] - In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde die Fortf√ľhrung des F√∂rderprogramms f√ľr Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand beschlossen. Hierzu soll der Ratsversammlung regelm√§√üig ein Monitoringbericht zur Kenntnis gegeben werden. Entsprechend wird in der Anlage der Monitoringbericht 2017 vorgelegt. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung nimmt den Monitoringbericht 2017 zur Umsetzung des F√∂rderprogramms f√ľr Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand zur Kenntnis. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010155 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Fl√ľchtlingen unter sechs Jahren leben zum Stichtag 1. Juni 2018 in Leipzig? Die Zahl der Kinder unter sechs Jahren, die zum 01. Juni 2018 im Leistungsbezug nach dem AsylbLG standen, bel√§uft sich auf 475 Kinder. Im Februar 2018 lebten au√üerdem 1.429 Kinder unter 6 Jahren in Leipzig, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten und aus einem der acht zugangsst√§rksten nichteurop√§ischen Asylherkunftsl√§nder (Afghanistan, Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia) stammen. Die Berichterstattung des Jobcenters erfolgt erst mit mindestens drei Monaten Verz√∂gerung. Die Anzahl der Kin-der, die dar√ľber hinaus als Gefl√ľchtete nach Leipzig eingereist sind und nach wie vor hier leben, aber weder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, noch nach Sozialgesetz-buch erhalten, wird statistisch nicht erfasst. 1. Wie viele der Kinder besuchen eine Kita? Der Status der Kinder, die Kindertageseinrichtungen besuchen, wird in den Einrichtungen nicht erfasst. Erfasst wird mit der j√§hrlichen Meldung an das Land Sachsen (Kamenzstatistik) ausschlie√ülich ein m√∂glicher Migrationshintergrund, d. h. von Kindern mit mindestens einem Elternteil ausl√§ndischer Herkunft. Im Jahr 2017 waren 3.968 Kinder mit einem Migrations-hintergrund in Einrichtungen der Kinderkrippe und dem Kindergarten (bis Schuleintritt) betreut. 1. Wie sch√§tzt die Verwaltung den Anteil der in Kitas betreuten gefl√ľchteten Kinder ein, und wo werden Ursachen f√ľr die ggf. geringere Betreuungsquote gesehen? Eine kurzfristige Abfrage bei der sozialen Betreuung in den Gemeinschaftsunterk√ľnften mit einer Antwortbeteiligung von 86% aller Gemeinschaftsunterk√ľnfte ergab, dass von 205 Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren 69 Kinder in einer Kindertageseinrichtung und 2 Kinder bei einer Tagesmutter, also 35 % dieser Kinder, betreut werden. Wie viele Kinder der dezentral lebenden Gefl√ľchteten in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, ist nicht bekannt. Der Aufenthaltsstatus der Eltern wird bei Abschluss eines Betreuungsvertrags nicht erfasst. 1. Welche konkreten Unterst√ľtzungsmechanismen gibt es f√ľr Eltern gefl√ľchteter Kinder bei der Suche nach einem Kita-Platz? Die soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterk√ľnften und Beratungsstellen f√ľr Migrantinnen und Migranten bieten eine Unterst√ľtzung. Die Vorstellung, Aufkl√§rung und Unterst√ľtzung bei der Kitaplatzversorgung in Leipzig ist Teil der Betreuungsaufgabe. Die Tr√§ger der Sozialbetreuungen und Beratungsstellen erhalten dazu regelm√§√üig Informationen im Rahmen der vom Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe und dem Referat f√ľr Migration und Integration gef√ľhrten AG Fl√ľchtlingssozialarbeit. Des Weiteren stellt die Stadt eine mehr-sprachige Brosch√ľre zum Thema "Kitaplatzsuche" zur Verf√ľgung. Diese ist online unter www.leipzig.de/kinderbetreuung abrufbar. Im Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung stehen die Kitaplatzberatung und das Familieninfob√ľro zur Verf√ľgung. Von Eltern mit Migrationshinter-grund werden diese Beratungsm√∂glichkeiten zahlreich genutzt. 1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung √ľber den Anteil der als Erzieher*innen arbeitenden Migrantinnen und Migranten? Die Anzahl bzw. der Anteil der Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig ist nicht bekannt. Ob ein Migrationshintergrund vorliegt, wird bei der Einstellung in der Stadt Leipzig nicht erfasst. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010188 text: a[name="allrisSV"] - Der im √ĄA 10 vorgesehene Neubau eines Gymnasiums oder einer Oberschule im Bereich der Alten Messe als Ma√ünahme, die ab dem Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden soll, erscheint in diesem Zeithorizont unrealistisch, weil im Umfeld der Alten Messe mit den Schulen am Prager Dreieck, am D√∂sener Weg und in der Ihmelstra√üe bereits Gymnasial- und Oberschulpl√§tze neu geschaffen werden. Es soll vielmehr darum gehen, den Standort Alte Messe als Schulstandort zu sichern und in die Schulnetzplanung aufzunehmen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag des √Ąnderungsantrags 10 wird wie folgt ge√§ndert (fett gedruckt): Als weitere Ma√ünahmen werden im Punkt 2 aufgenommen: * Neubau Gymnasium Prager Dreieck * Pr√ľfung des Neubaus einer Schule Bereich der Alten Messe und dessen Einordnung in die Schulentwicklungsplanung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003665 text: a[name="allrisSV"] - Teil der wachsenden Bev√∂lkerung in Leipzig sind auch zunehmend Seniorinnen und Senioren. Sowohl die Zahl √§lterer Mitb√ľrger nimmt zu als auch ihr Lebensalter. Unabh√§ngig davon, dass die meisten Menschen solange wie m√∂glich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt f√ľhren m√∂chten, w√§re die Gesellschaft √ľberfordert, wenn viele √Ąltere in Wohnheimen untergebracht werden m√ľssten. Um das sichern zu k√∂nnen, sind bauliche Einzelma√ünahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der Wohnungen erforderlich. Aus diesem Grund f√∂rderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einf√ľhrung der Pflegestufen, f√ľr einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche baulichen Ma√ünahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen F√§llen sollte die Stadt finanzielle Unterst√ľtzung gew√§hren. Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Ma√ünahmen betr√§chtlich erh√∂hen k√∂nnen, sollten sie auch angemessen beteiligt werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 √ľber separat im st√§dtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelma√ünahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu k√∂nnen. Davon sollen Betroffene mit geringen Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine Zusch√ľsse von den Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine h√§lftige Beteiligung der Vermieter angestrebt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003656 text: a[name="allrisSV"] - In den letzten 20 Jahren hat Leipzig mit zahlreichen finanziell gut ausgestatteten EU-F√∂rderprogrammen, die durch Bund und Land sowie Eigenmittel kofinanziert wurden, ein anhaltend hohes Investitionsniveau in einer ganzen Reihe von Stadtteilen, vor allem in den Sanierungsgebieten, sichern k√∂nnen. Infolge der Herausl√∂sung des Landkreises D√∂beln aus der Region Leipzig wurde diese als erste und bisher einzige in Ostdeutschland in die Kategorie ‚Äěphasing out‚Äú eingestuft und damit den reichen westdeutschen und westeurop√§ischen Regionen gleichgestellt. Die Folge ist eine drastische Absenkung der EU-F√∂rderung. Im Rahmen der Bewilligung von EFRE-Mitteln in der F√∂rderperiode 2009 - 2014 wurde damit auch das Leipziger Budget um die JESSICA-Mittel (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas - Gemeinsame europ√§ische Unterst√ľtzung f√ľr Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung) reduziert. Bei R√ľckzahlung der JESSICA-Mittel an den Freistaat geht der Stadt somit nachtr√§glich EFRE-F√∂rderung verloren. Im Sinne der Mittelgeber ist es aber, dass die zur√ľckgezahlten Mittel wieder zum Einsatz kommen, um weitere Stadterneuerungsma√ünahmen zu finanzieren. √úber eine √Ąnderung im Fondsgesetz muss erreicht werden, dass der R√ľckfluss in den s√§chsischen revolvierenden Fonds umgewandelt wird in einen R√ľckfluss in den st√§dtischen Fonds. Dieser R√ľckfluss erfolgt 2018. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Wohnungspolitischen Konzept ist eine Finanzausstattung f√ľr einen Kommunalen Fonds beschlossen worden. Es handelt sich um reine Haushaltsmittel. Ihre Zuordnung zu Projekten und die Entwicklung der vertraglichen Regelungen ist Schritt 1, der 2016 beginnt. Parallel dazu beginnt bereits 2016 die Vorbereitung zur Aufnahme von EU-Mitteln und privaten Einlagen. Im Ergebnis steht das Ziel, dass Leipzig 2018 √ľber einen revolvierenden Stadtentwicklungsfonds verf√ľgt, der unterschiedliche Mittelarten zusammenf√ľhrt. Eine Fondsausstattung von ca. 10 Mio. ‚ā¨ w√§re die Zielvorgabe, wobei die √∂ffentlichen Einlagen durch privates Kapital vervielfacht werden sollen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Mitgliedern der Fachaussch√ľsse Finanzen sowie Stadtentwicklung/Bau Verhandlungen mit dem Freistaat und der SAB zu f√ľhren, um den Wiedereinsatz der JESSICA-Mittel, welche die Stadt zur Entwicklung der stadt- und verkehrstechnischen Infrastruktur des Areals Lindenauer Hafen erhalten hatte, im Leipziger Stadtentwicklungsfonds zu erm√∂glichen sowie die dazu erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu schaffen (Anpassung Fondsgesetz). Es soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine Fondskonstruktion vorliegt, die in der Lage ist, diese Mittel sowie Einzahlungen privater Dritter aufzunehmen und den Wiedereinsatz f√ľr Stadterneuerungsma√ünahmen zu erm√∂glichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003653 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Schulsozialarbeit ist ein wesentliches Element zur ProblembewŤąĀtigung im Schulalltag. Aus diesem Grunde investiert die Stadt Leipzig jŤáßrlich hohe Summen in die personelle und technische Ausstattung von Schulsozialarbeit. Die Probleme des Schulalltages werden dabei immer vielf√§ltiger. Insbesondere die hohe Zahl von Schulabstinenzlern in der Stadt Leipzig unterstreicht den ungebrochenen Bedarf an sozialp√§dagogischer Betreuung in allen Schulformen des Regelschulbetriebes. Dennoch ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass auch Schulsozialarbeit aufgrund der hohen Bedeutung f√ľr die Entwicklung von Schulkarrieren messbaren Leistungskriterien unterzogen werden sollte. Diese Leistungskriterien sollten gemeinsam mit den Tr√§gern der Schulsozialarbeit erarbeitet werden und k√∂nnen individuell angepasst werden. Ein Hauptkriterium muss dabei die Entwicklung der Schulabbrecherquote sowie die Entwicklung der Anzahl an Schulabstinenzlern sein. Der Kriterienkatalog soll gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen erarbeitet werden und muss auf die einzelnen Schulstandorte individuell zugeschnitten werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des II. Quartals 2016 messbare Kriterien zur Leistungsevaluation von Schulsozialarbeit. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003603 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungs√§nderung ‚Äď von Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage ‚ÄĎ eingereicht, der umfangreich begr√ľndet worden ist. Obwohl die von der Stadt selbst gesetzte Frist zur Entscheidung (04.11. 2015) l√§ngst abgelaufen ist, wurde √ľber diesen Antrag noch nicht entschieden. Eine dauerhafte L√∂sung des Rechtsstreites kann nur durch eine √Ąnderung des Bebauungsplanes herbeigef√ľhrt werden. Die seit ca. 18 Jahren real genutzte ‚ÄěSeniorenwohnanlage Amalie‚Äú befindet sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgr√∂√üe von 48,5 ha am Rande des Gebietes. Der zu √§ndernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fl√§che. Im Zuge des gef√ľhrten Baugenehmigungsverfahren argumentierte die Stadtverwaltung bisher stets damit, dass eine planungsrechtliche Legalisierung deshalb nicht m√∂glich w√§re, da die benachbarten eingeschr√§nkten Gewerbegebiete im gleichen Bebauungsplan Nr. 170 dadurch derart beeintr√§chtigt werden w√ľrden und diese nicht mehr ‚Äď wie vorgesehen ‚Äď ausgenutzt werden k√∂nnten. Zur Widerlegung des bisher behaupteten immissionsrechtlichen Konfliktes wurde ein Gutachten beim Ingenieurb√ľro f√ľr L√§rmschutz F√∂rster & Wolgast in Auftrag gegeben, welches der Verwaltung und den Stadtr√§ten vorliegt. Eine √Ąnderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres st√§dtebaulich vertretbar, da die anderen Baufl√§chen bzw. Nutzungen ‚Äď sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des Bebauungsplanes Nr. 268 ‚ÄěM√∂belmarkt Paunsdorf‚Äú ‚ÄĎ in keiner Weise durch die √Ąnderung des Sondergebietes 1 eingeschr√§nkt werden. Um nun die Rechtssicherheit f√ľr die 130 Bewohner ‚ÄĎ viele sind bereits hochbetagt ‚ÄĎ zu erreichen, fordern wir erneut die √Ąnderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten Bewohnern ist es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen und sie haben es auch nicht verdient, der ‚ÄěPr√ľgelknabe f√ľr das Fehlverhalten der Verwaltung‚Äú zu sein. Zudem ist zu ber√ľcksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten √ĖPNV-Anbindung sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen Freizeitm√∂glichkeiten optimal f√ľr eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist. Der Verband S√§chsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) hat zudem aktuell im M√§rz 2015 die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie in Auftrag des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern vorgelegt, der im Ergebnis einen bereits derzeit festgestellten Fehlbedarf von 93.000 barrierefreien Seniorenwohnungen darstellt und zudem f√ľr das Bundesland eine weitere, dar√ľber hinausgehende Zunahme von pflegebed√ľrftigen, aber bei geeignetem Wohn- und Betreuungsangeboten nicht station√§r unterzubringenden Senioren um nochmals 50 % bis 2050 prognostiziert. Es besteht somit ein gro√üer Bedarf f√ľr derartige Anlagen. Der Vorhabentr√§ger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens √ľbernehmen. Er ist auch bereit, Teile der erforderlichen Planungst√§tigkeiten selbst zu √ľbernehmen bzw. einem von ihm beauftragten Planungsb√ľro zu √ľbertragen. Details werden in einem st√§dtebaulichen Vertrag nach ¬ß 11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der Stadt Leipzig ‚ÄúSchongauer Stra√üe ‚Äú, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf ‚Äď das Sondergebiet SO 1 ‚ÄúBeherbergungsgewerbe und Sport‚Äú - im Zuge eines √Ąnderungsverfahrens gem√§√ü ¬ß¬ß1 VIII, 2 I 2,8 ff. BauGB zu √§ndern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des Sondergebietes auch die gegenw√§rtig vorhandene betreute Service‚ÄďWohnanlage f√ľr Senioren umfasst wird. Der r√§umliche Geltungsbereich des √Ąnderungsbebauungsplanes ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des B-Planes 170). Das √Ąnderungsverfahren wird gem√§√ü ¬ß 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgef√ľhrt. 2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens tr√§gt der Eigent√ľmer der Grundst√ľcke. Hierzu wird von der Verwaltung ein st√§dtebaulicher Vertrag nach ¬ß11 BauGB erstellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003595 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Ein wesentliches Ziel bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist eine gerechte und gleichm√§√üige Lastenverteilung auf die Kreise und kreisfreien St√§dte des Freistaates Sachsen. In der Lebenspraxis ist jedoch die Anziehungskraft einer Gro√üstadt wie Leipzig erheblich h√∂her als die des l√§ndlichen Raumes, was zu einer vom geltenden Verteilungsschl√ľssel abweichenden Eigendynamik f√ľhrt. Die hohe Anziehungskraft Leipzigs resultiert teils aus der nat√ľrlichen Attraktivit√§t und Lebensqualit√§t unserer Stadt, teils aber auch aus den im sachsenweiten Vergleich gro√üz√ľgigeren Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Hinzu kommt weiterhin die weitgehende Deckung des notwendigen Bedarfs durch Geld- statt Sachleistungen, und dies auch in Gemeinschaftsunterk√ľnften. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gew√§hrt den Kommunen in ¬ß 3, Absatz (2) erhebliche Entscheidungsspielr√§ume bei der Deckung des notwendigen Bedarfs von Asylbewerbern, von Sachleistungen √ľber Wertgutscheine und unbare Abrechnungen bis zu Geldleistungen. Dabei kann auch nach der Unterbringungsform, d.h. dezentralem Wohnen und Gemeinschaftsunterk√ľnften, differenziert werden. So hei√üt es in ¬ß 3, Absatz (2), Satz 6 AsylbLG: ‚ÄěIn Gemeinschaftsunterk√ľnften im Sinne von ¬ß 53 des Asylgesetzes kann der notwendige pers√∂nliche Bedarf soweit wie m√∂glich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.‚Äú In diesem Sinne sollte die Stadt Leipzig zu einem Vorrang des Sachleistungsprinzips zur√ľckkehren. Dies verringert den Anreiz zu einem √ľberdurchschnittlichem Zuzug nach Leipzig und erleichtert es, das Ziel eines gerechten und gleichm√§√üigen Lastenausgleichs innerhalb des Freistaates Sachsen zu erreichen. Nach vorherrschender Meinung ist die Gew√§hrung von Sachleistungen mit einem vergleichsweise h√∂heren Verwaltungsaufwand verbunden. Diesen nehmen wir in Kauf. Zu bedenken ist dabei aber auch, dass sich die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber seit √úbergang zum Geldleistungsprinzip (2009) um ein Vielfaches erh√∂ht hat. Von daher ist hier mit Skaleneffekten und Mengenrabatten zu rechnen, die den Verwaltungsmehraufwand zumindest teilweise kompensieren. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterk√ľnften deren notwendigen Bedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu decken. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003589 text: a[name="allrisSV"] - Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Demokratie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in welchem Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freiz√ľgigkeit gesichert sind. Seit einem Jahr ist Leipzig ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung zwischen Antidemokraten und einer Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie verteidigt. Die Spazierg√§nge gegen die Pluralit√§t, gegen Menschenw√ľrde, gegen Rechte von Frauen, Gl√§ubigen, Fl√ľchtlingen, gegen Staatsvertreter und Staatsvertreterinnen, gegen die Medien als vierte S√§ule der Demokratie, fordern uns heraus. Dabei werden Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht strapaziert, weil eine Gruppierung f√ľr Homogenit√§t und Abschottung auf ihrer Meinung beharrt und sie allen ‚Äď Politik, Medien, Polizei und dem gesamten mont√§glichen, gesellschaftlichen Leben ‚Äď aufzwingt. Im Windschatten der Demonstrationen wird das √∂ffentliche Leben mit gewaltvollen Aktionen und zuletzt versch√§rften und gewaltsamen Gegenaktionen herausgefordert. Daher braucht es eine kraftvolle Erwiderung und Selbstvergewisserung in der Stadtgesellschaft, und eine St√§rkung des Gebotes der Gewaltfreiheit als wesentliche Voraussetzung f√ľr Demokratie. Die Fraktion B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen meint, dass ein "Schwerpunktjahr Demokratie‚Äú n√∂tig ist, um diese Aufgabe zu leisten. ‚ÄěDemokratie leben ‚Äď Demokratie lebt" soll 2017 Schwerpunkt des √∂ffentlichen Lebens in Leipzig sein. 2017 ist auch das Jubil√§umsjahr der Reformation. Durch inhaltliche √úbereinstimmung beider Themenschwerpunkte ist eine Verkn√ľpfung vielversprechend. 2017 ist das Jahr der n√§chsten Bundestagswahl. Demokratie als Schwerpunkt herauszustellen, soll eine bewusste Aufwertung der Sichtweisen und Beteiligung der Bev√∂lkerung sein. In Leipzig besteht bereits eine breite Grundlage f√ľr einen solchen Schwerpunkt. Mit dem ‚ÄěErinnern, Bewahren und f√ľr die Zukunft √ľbertragen‚Äú der Friedlichen Revolution (siehe Antrag der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen von 2008) ist die Demokratiekultur fester Bestandteil der Stadt. Andere Formate wie ‚ÄěLeipzig weiterdenken‚Äú, ‚ÄěDemokratiekonferenz‚Äú, und ‚ÄěSchule der Toleranz‚Äú sind etabliert. Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identit√§tsstiftend f√ľr Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen alle Aktivit√§ten der Stadt Leipzig und ihrer Bev√∂lkerung sichtbar gemacht werden und durch Bildungsangebote f√ľr alle Altersgruppen unterst√ľtzt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet in einem demokratischen Staatswesen zu leben und welcher Gewinn von Demokratie ausgeht ‚Äď oder was wir verlieren, wenn die Macht der Bev√∂lkerung verloren geht. Ins Kuratorium sollen daher gerade die Vertreter und Vertreterinnen der B√ľrgerschaft berufen werden, die sich √∂ffentlich sichtbar f√ľr die Demokratie stark machen, darunter die Stiftung friedliche Revolution, die Stiftung B√ľrger f√ľr Leipzig, die Kammern und die Gewerkschaften, die Kirchen und die Hochschulen. Vorstellbar sind: - Eine Plakatkampagne, die die Demokratie jenseits von Wahlk√§mpfen in den √∂ffentlichen Raum tr√§gt. - Eine aktuelle Stunde des Stadtrates. - Ein Wiederentdecken der Leipziger Disputationen zur Demokratiebildung f√ľr alle Sch√ľlerInnen. - Die St√§rkung der ‚ÄěInternationalen Demokratiekonferenz‚Äú. - Einbindung der Hochschulen der Stadt mit √∂ffentlichen Vorlesungen. - Angebote der Partnerschaftsvereine zum Erweiterung der Perspektive, was Demokratie in unseren Partnerst√§dten bedeutet. - Weiterbildungscurriculum f√ľr die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und den Verb√§nden auch f√ľr Unternehmen der Stadt und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Aktivit√§ten k√∂nnen √ľberleiten zu gro√üen Ereignissen in 2018, wie die internationale Demokratiekonferenz und die Er√∂ffnung der Neugestaltung der Dauerausstellung des Zeitgeschichtlichen Forums mit dem Fokus "Demokratie gestalten". text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beschie√üt, das Jahr 2017 zum ‚ÄěSchwerpunktjahr Demokratie‚Äú in Leipzig auszurufen. 2. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird ein Haushaltselement ‚ÄěSchwerpunktjahr Demokratie‚Äú eingerichtet und es werden f√ľr das Jahr 2017 zwei Millionen EUR eingestellt. Ihre Verwendung dient der Finanzierung der Aktivit√§ten f√ľr das ‚ÄěSchwerpunktjahr Demokratie‚Äú in Leipzig. 3. Zur Mittelvergabe wird ein Kuratorium gebildet, bestehend aus Stadtr√§ten und Stadtr√§tinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Vertretern und Vertreterinnen der B√ľrgerschaft. F√ľr 2017 erarbeitet dieses Kuratorium au√üerdem ein Rahmenprogramm. 4. Bei der Vergabe von F√∂rdermitteln der Stadt an Vereine und Verb√§nde im Jahr 2017 wird um Beitr√§ge zu Demokratie als thematischer Schwerpunkt explizit geworben. 5. Bei den Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2017 wird auf den inhaltlichen Schwerpunkt Demokratie orientiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003522 text: a[name="allrisSV"] - √úber 5.000 Gefl√ľchtete haben im vergangenen Jahr in Leipzig eine neue Heimat gefunden. Wir hei√üen sie willkommen und unternehmen alle Anstrengungen, um ihnen zu helfen und ihnen hier eine neue Perspektive zu geben. Der Sport bietet eine ausgezeichnete M√∂glichkeit f√ľr eine schnelle Integration und ungezwungene Begegnungen. Sport kann dabei einerseits T√ľr√∂ffner sein, andererseits aber auch Spannungen innerhalb von Fl√ľchtlingsunterk√ľnften abbauen, da er sozial-pr√§ventiv wirkt und Bet√§tigung bietet. Bereits jetzt engagieren sich diverse Sportvereine in der Integration der Migrantinnen und Migranten. Die Stadt sollte daher bestrebt sein, verst√§rkt auf das st√§dtische Engagement in der Fl√ľchtlingshilfe allgemein und dabei auch speziell auf die zahlreichen existierenden Sportangebote der Vereine f√ľr AsylbewerberInnen aufmerksam zu machen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Stadtsportbund und einem vom Migrantenbeirat ernannten geeigneten, sachkundigen Einwohner niederschwellige und zeitnah umsetzbare Sportangebote f√ľr Fl√ľchtlinge in Leipzig zu erarbeiten und diese auch mit oder durch Sportvereine umzusetzen. Die Angebote sollen einen integrationsf√∂rdernden Charakter haben und Fl√ľchtlinge am allgemeinen Sportleben in Leipzig teilhaben lassen. Handlungsm√∂glichkeiten wie z.B. die √Ėffnung von bestehenden Angeboten, Begleitung von Fl√ľchtlingen zu Vereinen oder aufsuchende Angebote in den Unterk√ľnften sollen dabei mit ber√ľcksichtigt werden. 2. Das Sportamt nimmt in Zukunft mit einem/r festen/r Vertreter/in an den Sitzungen der Lenkungsgruppe Asyl der Stadt teil. 3. Die Verwaltung macht auf geeignete Weise, u.a. der st√§dtischen Website, Amtsblatt etc. sowie durch die Kooperation mit den Betreibern der Sozialbetreuung in den Unterk√ľnften f√ľr Fl√ľchtlinge und Asylsuchende auf die Sportangebote der Vereine aufmerksam. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003479 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Am 11. Januar 2016 war der Leipziger Stadtteil Connewitz erneut Schauplatz von massiven Gewaltausbr√ľchen. Diesmal handelte es sich um T√§ter aus dem rechten Spektrum. Die Leipzigerinnen und Leipziger bef√ľrchten daher ein zunehmendes Aufschaukeln einer Gewaltspirale beider extremistischen Lager in Leipzig. Keine Gewalt- mit diesem Slogan nahm im Herbst 1989 die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR ihren Lauf. Keine Gewalt, das ist eine Forderung, die wir angesichts der Versuche sowohl linker als auch rechter Extremisten, unsere Stadt zu ihrem Revier, das sie verteidigen beziehungsweise erobern m√ľssen, zu erkl√§ren, erneut verteidigen und zur obersten Maxime im politischen Diskurs erheben m√ľssen. text: a[name="allrisBV"] - Es wird ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen Parteien Leipzigs, der Verwaltung, der Polizei und der B√ľrgerschaft eingerichtet, um die j√ľngsten Gewaltereignisse aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eind√§mmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt.in unserer Stadt zu entwickeln. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003464 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat f√ľr den Bereich Eutritzscher Stra√üe, Delitzscher Stra√üe, Bahnanlagen und Roscherstra√üe einen Aufstellungsbeschluss f√ľr einen Bebauungsplan vorzulegen. Begr√ľndung: Leipzig verzeichnet seit nun 15 Jahren ein anhaltendes Bev√∂lkerungswachstum. Seit 2009 betr√§gt die j√§hrliche Einwohnerzunahme 10.000 Menschen und mehr. Im Jahr 2015 betrug die Zunahme sogar √ľber 16.000 Menschen. Gleichzeitig verfolgt die Stadtentwicklung erfolgreich das Leitbild der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund m√ľssen insbesondere gro√üe innerst√§dtische Brachfl√§chen sowie ungenutzte Bereiche im Hinblick auf ihre Nutzungszuweisung f√ľr die "Wachsende Stadt" √ľberpr√ľft werden. Auf der Fl√§che zwischen Eutritzscher Stra√üe, Delitzscher Stra√üe, Bahnanlagen und Roscherstra√üe bestehen derzeit lediglich im jeweiligen Randbereich der Stra√üen gewerbliche Nutzungen, der Innenbereich liegt weitgehend brach. Notwendig sind deshalb eine √úberpr√ľfung der Nutzungsvorstellungen sowie eine st√§dtebauliche Gesamtplanung. In diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob in bestimmten Bereichen Bestandsnutzungen ggf. verlagert werden k√∂nnen, wenn hierdurch eine effektive Nutzungszonierung und Nutzungsgliederung m√∂glich wird. Ein k√ľnftig gemischt genutztes Quartier in der entsprechenden Gr√∂√üe im st√§dtischen Gef√ľge soll eine eigenst√§ndige "stadtgestalterische Adresse" entwickeln. Die Antragsteller beauftragen deshalb den Oberb√ľrgermeister, f√ľr den genannten Stadtbereich einen Aufstellungsbeschluss f√ľr einen Bebauungsplan vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003459 text: a[name="allrisSV"] - 1. Derzeitige Rechtslage und Verwaltungspraxis: Gem√§√ü ¬ß 16 Abs. 1 Nr. 2 S√§chsische Kommunalwahlordnung m√ľssen die eingereichten Wahlvorschl√§ge in Bezug auf die Bewerberinnen und Bewerber Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung), bei ausl√§ndischen Unionsb√ľrgern ferner die Staatsangeh√∂rigkeit enthalten. Die Bekanntmachung eines jeden Wahlvorschlages hat grunds√§tzlich die in ¬ß16 Abs. 1 S√§chsische Kommunalwahlordnung bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangeh√∂rigkeit zu enthalten. Statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerberin / des Bewerbers anzugeben. Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegen√ľber der/dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass f√ľr sie/ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach Bundesmelderegister eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle ihrer/seiner Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Bekanntmachung der Wahlvorschl√§ge erfolgt in der Printausgabe des Leipziger Amtsblattes. Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde in der Online-Ausgabe des Leipziger Amtsblattes auf die Bewerberangaben in den Wahlbekanntmachungen verzichtet. Au√üerdem hat die Stadtverwaltung bislang stets von der Option des ¬ß 26 Abs. 2 S√§chsische Kommunalwahlordnung Gebrauch gemacht, indem auf den Stimmzetteln auf die Angabe der Anschriften verzichtet wurde. 2. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den letzten Monaten gegen politisch aktive Personen im privaten Umfeld Anschl√§ge, Sachbesch√§digungen etc. bekannt geworden sind, haben wir in Bezug auf eine Ver√∂ffentlichung von Wohnanschriften in den Wahlbekanntmachungen mittlerweile erhebliche Bedenken. Auch erhalten Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te immer wieder auch Briefsendungen an ihre Privatadressen, obwohl die Briefsendungen in der Regel z. B. auch an die Fraktionsgesch√§ftsstellen versandt werden k√∂nnten. Um auch die Bereitschaft zur Teilnahme insbesondere an Kommunalwahlen zu erh√∂hen, sprechen wir uns f√ľr eine Neufassung der S√§chsischen Kommunalwahlordnung dahingehend aus, dass k√ľnftig gerade zum (erh√∂hten) Schutz der Privatsph√§re von Bewerberinnen und Bewerbern, ob gew√§hlt oder nicht gew√§hlt, auf die Ver√∂ffentlichung von Wohnanschriften der Bewerberinnen und Bewerbern bei Stadtrats-/Ortschaftsrats- und (Ober-)B√ľrgermeisterwahlen verzichtet wird. Mit dem Beschluss soll der Oberb√ľrgermeister beauftragt werden, idealerweise gemeinsam mit dem S√§chsischen St√§dte- und Gemeindetag gegen√ľber der S√§chsischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass zielf√ľhrend und z√ľgig (rechtzeitig vor den n√§chsten Kommunal- und Oberb√ľrgermeisterwahlen eine entsprechende √Ąnderung der S√§chsischen Kommunalwahlverordnung mit oben dargestellter Zielsetzung erfolgt. Aus unserer Sicht w√§re es sinnvoll und auch ausreichend, wenn Bewerberinnen und Bewerber in der Bekanntmachung der Wahlvorschl√§ge nach ihrem Wohnsitz √∂rtlich nur √ľber eine Nennung der Postleitzahl zugeordnet werden k√∂nnten und im Weiteren eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben w√§re, so dass eine Auskunftssperre nach Bundesmelderegister k√ľnftig nicht mehr notwendig w√§re. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, idealerweise gemeinsam mit dem S√§chsischen St√§dte- und Gemeindetag gegen√ľber der S√§chsischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die S√§chsische Kommunalwahlordnung dahingehend angepasst wird, dass k√ľnftig auf die Ver√∂ffentlichung von Wohnanschriften der Bewerberinnen und Bewerber bei Stadtrats-/Ortschaftsrats- und (Ober-)B√ľrgermeisterwahlen verzichtet wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003452 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist eine Stadt mit stetigem Einwohnerwachstum, prosperierender Wirtschaft und zunehmender Entwicklung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. In gro√üem Tempo werden Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen gebaut. Auch der Wohnungsbau wird in den n√§chsten Jahren deutlich zulegen. All diesen Herausforderungen muss sich zwingend auch der √∂ffentliche Nahverkehr stellen. Deshalb hat der Stadtrat in seiner Oktobersitzung beschlossen, dass der Nahverkehrsplan bis zum 1. Quartal 2018 √ľberarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen ist. Bis dahin ist der Nahverkehr mindestens auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Es d√ľrfen keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, die diese Beschlussfassung und die begleitende B√ľrgerInnen-Beteiligung bzw. die einhergehenden Diskussionen vorwegnehmen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuf√ľhren, bis zur Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes keine Reduzierung der in der Ratsversammlung im November 2015 beschlossenen Nahverkehrsleistungen vorzunehmen und keine Neuvorlage einer Strecken- oder Teilstreckenstilllegung (Linienstrecke oder Betriebsstrecke) einzubringen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003432 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Bedingt durch parkende Autos auf beiden Seiten der Stra√üe und durch die geringe Fahrbahnbreite ist es kaum m√∂glich, dass zwei Autos aneinander vorbeifahren k√∂nnen. Dies f√ľhrt zur Einschr√§nkung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Dazu kommt, dass eine √úberquerung der Fahrbahn f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger, vor allem Kinder und √§ltere Menschen, dadurch erheblich erschwert wird. Die L√§rm- und Geruchsbel√§stigung durch die Kraftfahrzeuge ist durch das stetige Anfahren und Abbremsen erh√∂ht. Um die Sicherheit auch f√ľr die angrenzenden Schulen und das Seniorenheim zu verbessern, ist eine Umsetzung des Beschlussvorschlages dringend erforderlich. text: a[name="allrisBV"] - 1. In der Bautzner Stra√üe begrenzt die Stadt Leipzig im Abschnitt zwischen H√§nischstra√üe und Braunstra√üe ab 1.4.2016 die Geschwindigkeit f√ľr den Stra√üenverkehr auf 30 km/h. 2. Im Bereich H√§nischstra√üe und im Bereich Friedrich-Wolf-Stra√üe wird jeweils ein Fu√üg√§nger√ľberweg (Zebrastreifen) eingerichtet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003415 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: In Auswertung der bisherigen Beratungen zum Antrag A-01370 erweist es sich als sinnvoll, die beiden Themenkreise St√§dtische B√ľhnen und Gewandhaus getrennt voneinander zu behandeln und zur Entscheidung zu bringen. Dies tun wir nunmehr dahingehend, dass der beschlussreife Antrag A-01370 auf das Thema Pr√ľfauftrag Stiftung Gewandhaus beschr√§nkt und zeitnah zur Abstimmung gebracht wird, w√§hrend das noch weiter zu diskutierende Thema Handlungsauftrag Verschmelzung Oper und Schauspiel in einen gesonderten Antrag √ľberf√ľhrt wird. In der Sache verweisen wir auf die Begr√ľndung zur ersten Neufassung des Antrags A-01370: In den vergangenen Monaten hat sich die CDU- Fraktion noch einmal eingehend mit der Struktur der Eigenbetriebe Kultur befasst. Alle Vertr√§ge der Intendanten und Verwaltungsdirektoren wurden eingesehen. Es zeigte sich, dass vor allem das Theater der Jungen Welt bereits heute sehr wirtschaftlich und effizient gef√ľhrt wird. Die Verwaltung des - auch √ľber die Grenzen Leipzigs hinweg anerkannten und erfolgreichen - Theaters kann ohne weiteres als "schlank" bezeichnet werden. Eine Einbindung in die Theaterfusion l√§sst daher keine gro√üen wirtschaftlichen Effekte erwarten, k√∂nnte aber zu einem Ungleichgewicht in der Betriebsleitung f√ľhren und so den Erfolg dieses kleinen Theaters gef√§hrden. Bei Abw√§gung der genannten Vor- und Nachteile einer Einbindung √ľberwiegen - jedenfalls zur Zeit - die Nachteile. Deshalb soll das Theater der jungen Welt als eigenst√§ndiger Eigenbetrieb bestehen bleiben. Wir verzichten auf die Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt in den gemeinsamen neuen Eigenbetrieb, halten aber im √úbrigen an unserem Beschlussvorschlag nebst Begr√ľndung zum Ursprungsantrag A-01370 fest. text: a[name="allrisBV"] - I. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschlie√ülich der Musikalischen Kom√∂die) und Schauspiel Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016 zu einem Eigenbetrieb "St√§dtische B√ľhnen der Stadt Leipzig" zu verschmelzen. II. Die Fusion der unter I. genannten Eigenbetriebe soll dabei in der Weise erfolgen, dass eine gemeinsame Verwaltungsstruktur geschaffen wird, die k√ľnstlerische Autonomie der einzelnen Einrichtungen jedoch weitgehend gewahrt bleibt. Es sind bei der Fusion daher folgende Eckpunkte zu ber√ľcksichtigen: 1. Die Oper, die Musikalische Kom√∂die und das Schauspiel haben jeweils einen Intendanten/eine Intendantin, die den k√ľnstlerischen Bereich ihrer H√§user verantworten. 2. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "St√§dtische B√ľhnen der Stadt Leipzig" geh√∂ren die f√ľr den k√ľnstlerischen Bereich der H√§user verantwortlichen drei Intendanten/Intendantinnen sowie ein f√ľr die Verwaltung und den kaufm√§nnischen Bereich verantwortlicher Gesch√§ftsf√ľhrender Direktor bzw. eine Gesch√§ftsf√ľhrende Direktorin an. 3. Die Gesch√§ftsf√ľhrende Direktorin/der Gesch√§ftsf√ľhrende Direktor hat bei Entscheidungen der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen F√ľhrung der B√ľhnen ein Vetorecht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003394 text: a[name="allrisSV"] - Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, eine der Stra√üen im o.g. Gewerbegebiet nach dem am 17. Juni 1953 ums Leben gekommenen Dieter Teich zu benennen. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung wird aufgefordert, eine der Stra√üen im o.g. Gewerbegebiet nach dem am 17. Juni 1953 ums Leben gekommenen Dieter Teich zu benennen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010173 text: a[name="allrisSV"] - Der Leipziger Presse (LVZ vom 12./13. Mai 2018) war nach einem Forum der SPD-Fraktion mit dem Leipziger Oberb√ľrgermeister folgende Aussage zu entnehmen:‚Äú40 Prozent aller dem Freistaat zugewiesenen Fl√ľchtlinge leben heute in Leipzig .‚Äú Des Weiteren:‚Äú Die Leute gehen dahin, wo sie keine Angst haben m√ľssen.‚Äú erkl√§rte OB Jung . Wir fragen an: 1.Trifft die Aussage zu, dass sich 40 Prozent der dem Freistaat zugewiesenen Migranten und Fl√ľchtlinge derzeit in Leipzig aufhalten? 2.Wenn ja, welcher Verteilerschl√ľssel ist, bezogen auf die Gesamtzahl der Migranten und Fl√ľchtlinge in Sachsen, f√ľr die Stadt Leipzig auf welcher Rechtsgrundlage verbindlich? 3.Welche √úberzahl ergibt sich, falls der Verteilerschl√ľssel weniger Migranten und Fl√ľchtlinge f√ľr Leipzig ergibt? 4.Sah und sieht die Verwaltung in Sachen Zuweisung dieser Personengruppe Verpflichtung und Handlungsbedarf, ein √úberma√ü an finanziellen und sonstigen Belastungen von der Stadt Leipzig abzuwenden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010167 text: a[name="allrisSV"] - Vom 3. bis 12. August 2018 findet erstmals die seitens der Stadtverwaltung und der Messe-Tochter Fairnet neu konzipierte Kulturveranstaltung ‚ÄěLeipziger Markt Musik‚Äú statt, welche die bisherige Veranstaltung ‚ÄěClassic Open‚Äú abl√∂st, die von Herrn Peter Degner organisiert wurde. Wir fragen an: 1.Wie setzt sich die Finanzierung der Veranstaltung von den einzelnen Bestandteilen her zusammen? In welcher H√∂he sind Zusch√ľsse seitens der Stadt Leipzig und der st√§dtischen Beteiligungsunternehmen bereits bewilligt oder vorgesehen? 2.Fand bei den Ausschreibungen das wirtschaftlichste Konzept der einzelnen Bewerber ausreichend Ber√ľcksichtigung, u.a. auch der generelle Verzicht auf finanzielle F√∂rderung? 3.Wurden die Adressen der Kunstschaffenden, die Herr Degner f√ľr die Vorg√§nger-Veranstaltung - das Classic Open - engagiert hatte, ohne dessen Zustimmung f√ľr die neue Veranstaltung ‚ÄěLeipziger Markt Musik‚Äú genutzt, um diesen K√ľnstlerkreis bzw. einzelne K√ľnstler davon erneut zu verpflichten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010164 text: a[name="allrisSV"] - Seit dem 1. April 2018 ist der Erlass des Innenministeriums zum ‚ÄěVollzug des Aufenthaltsgesetzes‚Äú in Sachen Wohnsitzauflage in Kraft. Demnach werden f√ľr Asylberechtigte, anerkannte Fl√ľchtlinge und subsidi√§r Schutzberechtigte so genannte Wohnsitzauflagen nach ¬ß 12a Abs. 2 oder 3 erlassen. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Zuweisungen nach ¬ß 12a Absatz 2 und 3 hat die Ausl√§nderbeh√∂rde Leipzig seit Inkrafttreten des Erlasses verh√§ngt? 2. Wie viele Anh√∂rungen wurden in diesem Zuge durchgef√ľhrt? 3. In wie vielen F√§llen wurde von einer Wohnsitzzuweisung Abstand genommen bzw. wurde die Zuweisung aufgehoben, da der/die Gefl√ľchtete unter die Kriterien nach ¬ß 12a Absatz 5 f√§llt? 4. Welche Effekte werden durch die Verwaltung bereits jetzt durch die neue Regelungskompetenz gesehen? (sowohl bez√ľglich des zu leistenden Verwaltungsaufwandes als auch der Entwicklung von Zu- und Wegz√ľgen anerkannter Gefl√ľchteter) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010144 text: a[name="allrisSV"] - In ¬ß 8 (3) 1 PBefG hei√üt es: ‚ÄěDer Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilit√§t oder sensorisch eingeschr√§nkten Menschen mit dem Ziel zu ber√ľcksichtigen, f√ľr die Nutzung des √∂ffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollst√§ndige Barrierefreiheit zu erreichen.‚Äú Hierzu fragen wir: 1. Welche Stra√üenbahnhaltestellen erf√ľllen heute bereits die vollst√§ndige Barrierefreiheit? 2. Welche Haltestellen werden diese Anforderungen an die Barrierefreiheit bis 2022 erf√ľllen? 3. Welche Haltestellen werden diese bis 2022 nicht erf√ľllen? Und warum nicht? 4. Welche Kosten sind mit der vollst√§ndigen Umsetzung des Ziels verbunden? 5. Warum wurden neue Haltestellen in j√ľngerer Vergangenheit eingerichtet, ohne diese barrierefrei zu gestalten (bspw. Haltestelle Springerstra√üe der Linie 12)? 6. Wie wird die Stadt Leipzig die LVB bei der Zielerreichung unterst√ľtzen (bspw. Sonderinvestitionszuschuss)? 7. Wie ist der Stand bei S-Bahn-Haltestellen sowie Regionalbahnhaltestellen im Stadtgebiet? 8. Droht im Falle der Nichtumsetzung eine Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010116 text: a[name="allrisSV"] - Zu den gestellten Fragen k√∂nnen folgende Informationen gegeben werden: 1.) Wann liegen die mit unserem Antrag 05152 beschlossenen Ergebnisse der verkehrsrechtlichen Pr√ľfung zum LKW-Durchfahrtsverbot vor? Folgendes Pr√ľfergebnis wird mitgeteilt: Auf Basis der Verkehrsbefragung zum Kfz-Verkehr an der Stadtgrenze Leipzig 2006 und 2007 sowie aus der IHK-Studie zum Wirtschaftsverkehr 2017 konnte festgestellt werden, dass der Durchgangsverkehr mit Lkw auf den wichtigsten Zufahrtsstra√üen nach Leipzig zusammengenommen aktuell ca. 1.800 Fahrzeuge in 24 Stunden und somit lediglich 12 % am Lkw-Verkehr in der Stadt betr√§gt. Bezogen auf den gesamten Kfz-Verkehr auf diesen Zufahrtsstra√üen, betr√§gt der Anteil des Durchgangsverkehrs mit LKW 0,8% und ist somit als sehr gering einzusch√§tzen. Positiv urs√§chlich daf√ľr ist, dass durch die gute Befahrbarkeit des Autobahnrings um Leipzig die Durchfahrt durch das Stadtgebiet weder attraktiv noch sinnvoll ist. Diese Aussage betrifft sowohl den Pkw- als auch den Lkw-Verkehr. Mit der Ausweitung der Mautpflicht f√ľr Fahrzeuge √ľber 7,5 t auf alle Bundesstra√üen ist zudem mit einem weiteren R√ľckgang des Lkw-Durchgangsverkehrs zu rechnen, weil auch ein Umgehen der Maut dann nicht mehr m√∂glich ist. Da die Kosten f√ľr die Einrichtung eines stadtweiten Lkw-Durchfahrtsverbotes (und die Frage der Kontrollierbarkeit) damit in keinem Verh√§ltnis zum gegebenenfalls erzielbaren Nutzen stehen, wird kein solches Verbot empfohlen. 2.) Ist es der Stadtverwaltung rechtlich m√∂glich, nur noch LKW mit Abbiegeassistenzsystemen die Einfahrt in Leipzig zu gestatten? Wenn nein, welche rechtlichen Voraussetzungen sind daf√ľr notwendig? Nein, dies ist der Stadt nicht m√∂glich. Am Stra√üenverkehr teilnehmende Fahrzeuge m√ľssen der bundeseinheitlich geltenden Stra√üenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen, die solche Assistenzsysteme bisher nicht vorschreibt. F√ľr eigene Anforderungen einer Kommune an Fahrzeuge gibt es keine rechtliche Grundlage, eine Begrenzung der Befahrbarkeit (eines Teils) des Stadtgebietes ist nur im Rahmen der Erm√§chtigungen zur Luftreinhalteplanung (Gr√ľne Plakette und sogenanntes Dieselfahrverbot) zul√§ssig. Eine Vorschrift f√ľr Assistenzsysteme kann daher nur der Bundesgesetzgeber erlassen. 3.) Beabsichtigt die Stadt, im Rahmen des Deutschen St√§dtetages politisch aktiv zu werden, damit bundesweit zum fr√ľhestm√∂glichen Zeitpunkt solche Abbiegeassistenzsysteme fl√§chendeckend eingef√ľhrt und zur Pflicht werden? Hierzu gibt es schon eine Bundesratsinitiative, das hei√üt einen Antrag der L√§nder Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen und Th√ľringen, mit dem sich die Bundesregierung nun besch√§ftigen muss. Damit ist das Thema bereits auf die notwendige politische Ebene gehoben. Es ist auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verankert. 4.) Was plant die Stadt Leipzig, um die stadteigenen LKW und die LKW der Beteiligungsfirmen schon vor einer Gesetzespflicht mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten? Die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsunternehmen besch√§ftigen sich bereits seit L√§ngerem mit der Thematik. Neuanschaffung von Fahrzeugen: hier wird das Kriterium ‚ÄěAbbiegeassistent f√ľr Lkw" bei der Fahrzeugauswahl bereits ber√ľcksichtigt. Nachr√ľstung von Lkw mit Abbiegeassistenten: nur f√ľnf Beteiligungsunternehmen der Stadt verf√ľgen √ľber LKW, f√ľr einen Teil der Fahrzeuge gibt es dabei nach Herstellerauskunft keine Nachr√ľstm√∂glichkeit. Dar√ľber hinaus ist die Frage, inwiefern die verf√ľgbaren Nachr√ľstsysteme eine stabile Funktionsweise gew√§hrleisten k√∂nnen. Die Bundesregierung hat genau zu dieser Thematik auf die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und weiterer Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke vom 13.03.2018 wie folgt geantwortet: ‚ÄěEs existieren verschiedene Nachr√ľstl√∂sungen, die die Anforderungen nach Kenntnis des BMVI nicht erf√ľllen. Solche Nachr√ľstsysteme verwenden in der Regel Sensorik, die nicht hinreichend zwischen bewegten und statischen Objekten unterscheiden kann und daher anf√§llig f√ľr Fehlwarnungen ist.‚Äú Bei Bestandsfahrzeugen sind aus Sicht der Stadtverwaltung daher derzeit in der Regel die in Bussen und vielen Lkw verbauten sogenannten Rampenspiegel die beste Methode, den Radverkehr dicht am Fahrzeug zu verfolgen. Eine Aussage, wann verl√§ssliche Nachr√ľst-Assistenzabbiegesysteme auf dem Markt verf√ľgbar sind, kann die Stadtverwaltung nicht treffen. 5.) Welche sonstigen Ma√ünahmen plant die Stadtverwaltung, um die Unfallgefahr von Radfahrer*innen in Leipzig zu senken? Die Verkehrssicherheit genie√üt in der Stadt Leipzig h√∂chste Priorit√§t. Sie wird regelm√§√üig u.a. im Rahmen der Arbeit der Verkehrsunfallkommission √ľberpr√ľft, die st√§ndig an der Analyse von bestehenden Unfallh√§ufungsstellen arbeitet und versucht, diese mit entsprechenden Ma√ünahmen zu entsch√§rfen. Ebenso ist die Stadtverwaltung ‚Äď im Gleichklang und auf der Basis diverser Stadtratsbeschl√ľsse - seit vielen Jahren bem√ľht, durch die sukzessive Verbesserung und Erweiterung benutzerfreundlicher Radverkehrsanlagen den Radverkehr sicherer im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs zu f√ľhren. Dies gilt es stringent fortzuf√ľhren. Ein Wort zum Abschluss: auch der aktuelle Bericht der Verkehrsunfallkommission f√ľr 2017 zeigt, dass das Unfallgeschehen in Leipzig vom falschen Verhalten der beteiligten Verkehrsteilnehmer bestimmt wird. Die Planung und der Bau sicherer Verkehrsanlagen in Verbindung mit entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen und ausreichender Kontrolle durch Polizei und st√§dtischer Polizeibeh√∂rde sind ein wesentlicher Baustein steigender Verkehrssicherheit ‚Äď zu dem auch Sie mit ihren Ratsbeschl√ľssen beitragen. Das Fehlverhalten oder Augenblicksversagen von Verkehrsteilnehmern kann aber weder die Stadtverwaltung noch der Stadtrat ausschlie√üen. Aufmerksamkeit, Vorsicht und gegenseitige R√ľcksichtnahme, insbesondere gegen√ľber den ungesch√ľtzten Verkehrsteilnehmern aber auch sich selbst gegen√ľber, bleiben die notwendigen Grundlagen daf√ľr, niemanden im Stra√üenverkehr zu verletzen und selbst nicht verletzt zu werden. Und dies f√§ngt mit gegenseitigem Respekt an, egal, mit welchem Verkehrsmittel sich jemand fortbewegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010048 text: a[name="allrisSV"] - Frage: 1. W√ľrde die Stadt Leipzig mit den im Energie- und Klimaschutzprogramm verankerten Zielen die Ma√ügaben des Projektes ‚ÄěMasterplan-Kommunen‚Äú erf√ľllen? a) Wenn ja, plant die Stadt Leipzig sich auf das Projekt zu bewerben, um f√ľr einzelne Projekte aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm eine F√∂rderung zu erhalten? b) Wenn nein, welche der Forderungen k√∂nnen nicht erf√ľllt werden und warum nicht? Antworten zu 1 b: Die sogenannten ‚ÄěMasterplan-Kommunen‚Äú verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegen√ľber 1990 zu senken und ihren Verbrauch an Endenergie in diesem Zeitraum zu halbieren. Mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-B√ľndnis im Jahr 1994 ging bereits die Verpflichtung einher, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 Prozent zu reduzieren. Als Zielstellung ergeben sich daraus ein maximaler CO2-Aussto√ü von 4,47 t/EW/a bis zum Jahr 2020 bzw. 2,5 t/EW/a bis zum Jahr 2050. Bis 2020 sind die CO2-Emissionen dabei entsprechend um etwa 60 Prozent, bis zum Jahr 2050 um knapp 80 Prozent gegen√ľber dem Jahr 1990 zu reduzieren ‚Äď an diesen Zielwerten ist das aktuell g√ľltige EKSP ausgerichtet. Die Zielstellung liegt damit deutlich unter der verpflichtenden Reduzierung der Treibhausgase um 95 Prozent entsprechend der Voraussetzung zur Bewerbung als ‚ÄěMasterplan-Kommune‚Äú. Dabei zeigen die Ergebnisse der CO2-Bilanzierung aus den letzten Jahren, dass bereits die Erreichung des im EKSP gesetzten Zielwertes f√ľr das Jahr 2020 eine deutliche Herausforderung darstellt und hoher Anstrengungen bedarf. Da ein Gro√üteil der Pro-Kopf-Emissionen auf den Bereich Verkehr zur√ľckzuf√ľhren ist, sind dringend s√§mtliche Ma√ünahmen zur F√∂rderung des Umweltverbundes gegen√ľber dem motorisierten Individualverkehr voranzutreiben. Das F√∂rderprogramm des Bundesministeriums f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ‚ÄěMasterplan-Kommune‚Äú wurde erstmalig im Jahr 2012 sowie ein zweites Mal im Jahr 2016 (unter dem neuen Titel ‚ÄěMasterplan 100% Klimaschutz‚Äú) aufgelegt. √úber die zweite Auflage der Programmf√∂rderung wurde erst im Fr√ľhjahr 2015 informiert, die Einreichungsfrist f√ľr den F√∂rderzeitraum 2016-2020 endete noch im Jahr 2015. Knapp ein Jahr zuvor war das aktuelle Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 (EKSP) beschlossen und ver√∂ffentlicht worden (RB-2072/14 vom 21.05.2014). Eine dritte Auflage des F√∂rderprogramms - Masterplan-Kommunen bzw. Masterplan 100% Klimaschutz - ist nach Aussagen des Projekttr√§ger J√ľlich (PTJ) vorerst nicht geplant. Damit besteht derzeit f√ľr die Stadt Leipzig keine M√∂glichkeit f√ľr eine erfolgreiche Bewerbung im benannten F√∂rderprogramm des BMU. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010094 text: a[name="allrisSV"] - 1) Wann wird die Vorlage ‚ÄěGrundbekenntnis zur F√∂rderung b√ľrgerschaftlichen Engagements‚Äú vorgelegt werden? 2) Umfasst die Planung der Erarbeitung dieser neuen Vorlage auch ein Beteiligungskonzept zur fr√ľhzeitigen Einbindung des Stadtrates und von Vereinen und Verb√§nden? Wenn ja: 3) Wann wird die Beteiligung begonnen und 4) Wie ist das Beteiligungskonzept ausgestaltet? Mit Stadtratsbeschluss vom 12.4.2017 ist die Vorlage zur ‚ÄěBilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung‚Äú (VI-DS-03335) beschlossen worden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Best√§tigung, dass sich die F√∂rderung des ehrenamtlichen Engagements k√ľnftig verst√§rkt an den √ľbergeordneten strategischen Zielen der Stadt orientieren soll. Daf√ľr sollen die Bereiche ‚ÄěBeteiligung‚Äú und ‚ÄěEngagementf√∂rderung‚Äú in Zukunft inhaltlich in der Koordinierungsstelle ‚ÄěLeipzig weiter denken‚Äú geb√ľndelt und r√§umlich an einer Stelle verortet werden. Auf Basis des bisherigen Prozesses zur F√∂rderung des b√ľrger-schaftlichen Engagements unter Federf√ľhrung des GB OBM, soll von der Koordinierungsstelle nun ein weiterf√ľhrender Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung ausgearbeitet werden. Dabei soll das bisher geplante ‚ÄěGrundbekenntnis‚Äú als eine akteurs√ľbergreifende ganzheitliche ‚ÄěEngagementstrategie‚Äú entwickelt und dem Stadtrat zur Beschluss-fassung vorgelegt werden. Angesichts der im vergangenen Jahr notwendigen Stellenbesetzungsverfahren und der aktuellen Arbeits-belastung in der Koordinierungsstelle Leipzig weiter denken durch das Jahr der Demokratie, befindet sich der Erarbeitungsprozess der Engagementstrategie noch in Vorbereitung. Ein Vorschlag zum Ablauf des Prozesses und zur Beteiligung wird dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2018 vorgelegt. Dabei ist uns selbstverst√§ndlich eine umfassende Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wichtig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009988 text: a[name="allrisSV"] - 1. √úber wie viele MitarbeiterInnen im unmittelbaren Service-Bereich verf√ľgt die Ausl√§nderbeh√∂rde in Leipzig, und wie viele BesucherInnen gibt es im Durchschnitt w√∂chentlich/monatlich? Der Wartebereich der Ausl√§nderbeh√∂rde wird sowohl vom Service als auch von der Ausgabe des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) genutzt. Erg√§nzend ist anzumerken, dass der angesprochene Wartebereich nicht nur von Gefl√ľchteten (wie im Sachverhalt dargestellt) genutzt wird, sondern von allen ausl√§ndischen B√ľrgern. Der Service der Ausl√§nderbeh√∂rde ist an Sprechtagen permanent mit drei Mitarbeitern besetzt. Diese rekrutieren sich aus dem Sachbearbeiterstamm des Allgemeinen Ausl√§nderrechts (AAR). Der Aufgabenkreis des eAT wird st√§ndig von vier Sachbearbeitern abgedeckt. Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass bei krankheits- oder urlaubsbedingten Ausf√§llen dieser Bereich durch andere Kollegen der Ausl√§nderbeh√∂rde aufgestockt wird. F√ľr das Jahr 2018 werden; aufgeschl√ľsselt nach Themengebieten; die monatlichen Vorsprachen aufgezeigt: 2018 eAT Service Jan 18 2260 2675 Feb 18 1723 2454 Mrz 18 2220 2847 Apr 18 1799 2397 Mai 18 1945 2395 1. Wie haben sich die Zahlen der MItarbeiterInnen einerseits und die der NutzerInnen andererseits in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? Sowohl die Zahl der Gesamtausl√§nder als auch die der Nutzer des Wartebereiches stieg in den letzten Jahren in erheblichem Ma√üe an. Dies wird anhand der nachfolgenden Tabelle veranschaulicht. Jahr Ausl√§nderzahl Vorsprachen eAT Vorsprachen Service 2015 45909 15468 25486 2016 52029 22845 29730 2017 56289 24281 31142 05/2018 57385 9947 12768 Auch im Bereich der Mitarbeiter ist ein Personalzuwachs (15 x Allgemeines Ausl√§nderrecht und 1 x eAT) zu verzeichnen. Diese Aufstockung wirkte sich allerdings nicht direkt auf den Servicebereich aus, da die baulichen Voraussetzungen im Zusammenspiel mit den Richtlinien der Arbeitssicherheit f√ľr eine Erweiterung des Service nicht gegeben sind. Bereits Ende 2015 wurde im Rahmen der Fl√ľchtlingskrise ein separater Wartebereich f√ľr den Bereich Asyl im ersten Obergeschoss der Ausl√§nderbeh√∂rde integriert. Auch in dem Bereich erfolgte eine entsprechende Personalzuf√ľhrung, sodass f√ľr diesen Personenkreis trotz hoher Besucherzahlen die Lage entsch√§rft werden konnte. Dieser Servicebereich ist mit zwei Sachbearbeitern zu den Sprechzeiten permanent besetzt. Die entsprechenden Zahlenwerte sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Jahr Vorsprache Service Asyl 2016 15947 2017 11810 05/2018 4664 1. Inwieweit wird ein weiterer Bedarf an der Aufstockung der MitarbeiterInnen gesehen? Bezugnehmend auf Frage 2 ist eine Aufstockung des reinen Servicebereiches aktuell nicht m√∂glich, aber aufgrund von perspektivischen Rechts√§nderungen und dem weiteren Zuwachs ausl√§ndischer B√ľrger unumg√§nglich. Der Einsatz der Sachbearbeiter des AAR bindet Kapazit√§ten, welche die eigentliche Terminvergabe sowie die Sachbearbeitung erheblich einschr√§nkt. F√ľr den Bereich Asyl wird derzeit kein weiterer Personalbedarf gesehen. 1. Welche Ma√ünahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualit√§t sind f√ľr den Wartebereich vorgesehen (z. B. gr√∂√üerer Wartebereich, Spielecke f√ľr Kinder)? Wie unter Frage 3 bereits kurz dargestellt, wurde versucht, die Situation durch einen zweiten Wartebereich zu entsch√§rfen. Eine weitere Vergr√∂√üerung scheitert an den baulichen Gegebenheiten bzw. r√§umlichen Kapazit√§ten. Der Wartebereich im Erdgeschoss besitzt eine Kindersitzecke. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010099 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche genaue r√§umliche Dimension werden die ‚Äězwei Gruppenr√§ume, das B√ľro und die Freifl√§chen‚Äú haben? Wie soll eine Abgrenzung zu den R√§umen erfolgen, in denen unbegleitete minderj√§hrige Gefl√ľchtete wohnen werden? Zu welchem Zeitpunkt wird das zu erarbeitende Konzept vorgelegt werden? Die Fl√§che f√ľr das offene Angebot befindet sich im Erdgeschoss des Hauses 1 und betr√§gt in Summe 75 qm ‚Äď zwei Gruppenr√§ume mit 22 qm und 42 qm sowie ein B√ľro f√ľr den Leiter. Zus√§tzlich sind Teile des Kellergeschosses (Abstellraum, Proberaum, sozialp√§dagogische K√ľche und Duschen) f√ľr das OFT hergerichtet. Die Nutzungsbereiche des OFT und der station√§ren Jugendhilfeeinrichtung f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder haben getrennte Zug√§nge, so dass Besucher des OFT keinen Zugang zum Treppenhaus haben, das zu den Gruppen- und Wohnr√§umen der umA-Einrichtung im erste und zweiten Obergeschoss f√ľhrt. Dar√ľber hinaus verf√ľgen die verschiedenen Funktionsbereiche √ľber verschiedene Schlie√üsysteme. Die Freifl√§chen im Hof und Garten stehen allen Nutzern gemeinsam zur Verf√ľgung. Das Konzept der Einrichtung wird bis Mitte Juli dieses Jahres erstellt werden. 2. Welcher konkrete alternative Standort ist f√ľr das Spielmobil vorgesehen, und inwieweit sind dort die notwendigen Rahmenbedingungen (Lager, Werkstatt, Parkplatz/Garage und eigenes B√ľro f√ľr die MitarbeiterInnen) gegeben? Inwieweit wird in die Standortwahl die fachliche Expertise der MitarbeiterInnen des Spielmobils einbezogen? Im Herbst 2017 wurde eine Neubewertung und Priorisierung der Standorte der Spielmobile in freier und kommunaler Tr√§gerschaft vorgenommen. In diesem Rahmen wurde der Norden, mit den Schwerpunktgebieten Mockau (aktuell kein Angebot der Kinder- und Jugendf√∂rderung) sowie Paunsdorf als priorisierte Standorte f√ľr das kommunale Spielmobil festgelegt. Die Standorte der Spielmobile richten sich nach dem jugendhilfeplanerischen Bedarf, in dem auch die Expertise der Mitarbeiter der Sachgebiete Jugendpflege sowie Jugendhilfeplanung und Monitoring einflie√üt. Da es sich beim Spielmobil um ein mobiles Angebot handelt, kann dieses flexibel eingesetzt werden, um kurzfristig Bedarfe der Jugendarbeit zu decken. Aus genannten Gr√ľnden ist die Umsetzung des Spielmobils an den OFT ‚ÄěCrazy‚Äú geplant, da hier auch eine Stellm√∂glichkeit gegeben ist und die Mitarbeiter einen Raum als Lager nutzen k√∂nnen, auch ein B√ľro ist dort vorhanden. Tats√§chlich verbessert sich die Arbeitsf√§higkeit des Spielmobils und die Arbeitsbedingungen f√ľr die Mitarbeiter, weil Wegezeiten verk√ľrzt werden und mithin mehr Zeit f√ľr sozial- und spielp√§dagogische Arbeit zur Verf√ľgung steht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010153 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Krippen wurden seit der Beschlussfassung neu er√∂ffnet, und wie stellt sich deren Auslastung sechs und zw√∂lf Monate nach der Er√∂ffnung dar? Die Kindertageseinrichtungen Erich-K√∂hn-Stra√üe 71, L√∂√üniger Str. 21 und Plovdiver Str. 50 hatten nach sechs Monaten ihre Platzkapazit√§t f√ľr Kinder unter drei Jahren belegt. Die Kita Oststra√üe 128 verf√ľgt im Juni 2018 (sechs Monate nach Er√∂ffnung) noch √ľber vier freie Pl√§tze im Krippenbereich. Die Kita Gartenwinkel hat von ihrer Gesamtkapazit√§t im Juni 2018 insgesamt noch 2 freie Pl√§tze, die im Juli belegt sein werden (81 Kinder gesamt, davon 30 Krippenkinder). Die Einrichtungen Demmeringstra√üe 85 und Friedrich-Bosse-Stra√üe 17-19 wurden erst Januar bzw. April 2018 er√∂ffnet, so dass noch keine volle Belegung erwartet werden kann. Die Einrichtungen Gustav-Mahler-Stra√üe 21 und Friedrich-Dittes-Stra√üe 9 sind erst im Monat Mai 2018 er√∂ffnet worden. 2. Welche konkreten Festlegungen wurden getroffen, um die Auslastung der Einrichtungen zu beschleunigen? Die Eingew√∂hnungsphase in den kommunalen Kindertageseinrichtungen wurde optimiert, wodurch eine z√ľgigere Belegung gew√§hrleistet werden kann. 3. Warum wurde der Stadtrat bisher noch nicht √ľber den Stand der Umsetzung des Antragspunktes informiert? Der Stand zur Umsetzung des Beschlusses liegt jetzt vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010151 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. K√∂nnen generell "Sportfreifl√§chen an Schulen" durch Sportvereine nach Abschluss des Schulunterrichtes genutzt werden? Unter den gegebenen Bedingungen ist die Nutzung von Sportfreifl√§chen an Schulen √ľberwiegend nicht m√∂glich. 1. Wenn diese Sportfreifl√§chen genutzt werden k√∂nnen, wer ist f√ľr die Vergabe der Nutzungszeiten verantwortlich? Das Amt f√ľr Geb√§udemanagement, Sachgebiet Geb√§udedienstleistungen, w√§re f√ľr die Ver-gabe von Sportfreifl√§chen in Fachliegenschaft des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung zust√§ndig. Mietvertr√§ge zu Sportfreifl√§chen in Fachliegenschaft des Amtes f√ľr Sport, die von Vereinen genutzt werden, werden durch das Amt f√ľr Sport abgeschlossen. 3.Welche Kriterien m√ľssen erf√ľllt sein (z.B. Nutzungsm√∂glichkeiten von Toiletten und/oder Umkleiden in angrenzenden Turnhallen), damit "Sportfreifl√§chen an Schulen" seitens der Stadt zur Nutzung an Sportvereine vergeben werden k√∂nnen? Sportfreifl√§chen an Schulen sind in der Regel eingez√§unt. F√ľr eine au√üerschulische Nutzung m√ľssten sie auch nach Schulschluss √∂ffentlich zug√§nglich gemacht werden. Daf√ľr m√ľssten personelle Kapazit√§ten bereitgestellt werden. F√ľr vereinsgebundenen Sport w√§re zudem die Nutzung von Umkleide- und Sanit√§rr√§umen zu erm√∂glichen. Da Sportfreifl√§chen dar√ľber in der Regel nicht verf√ľgen, m√ľssten diese in angrenzenden Turnhallen genutzt werden. Die Turnhallen sind jedoch in der Regel bis in die sp√§ten Abendstunden bereits durch Vereine belegt, und eine Doppelbelegung der Umkleide- und Sanit√§rr√§ume ist nicht m√∂glich. Hinzu kommt, dass die nachschulische Nutzung von Sportfreifl√§chen jeweils im Einzelfall immissionsschutzrechtlich, also im Hinblick auf L√§rm, zu bewerten ist. 4.Kann die Sportfreifl√§che an der Schule hinter der Sporthalle in der St√∂tteritzer Stra√üe 43 durch den Vereinssport genutzt werden bzw. was muss veranlasst werden, damit dies m√∂glich ist? Die Nutzung dieser Sportfreifl√§che ist nicht m√∂glich. Auf der Freifl√§che an der Sporthalle der Humboldtschule gibt es keine sanit√§ren Anlagen und Umkleider√§ume. Die anliegende Sport-halle ist t√§glich bis 21.45 Uhr durch Vereine belegt, eine Doppelbelegung der Umkleide- und Sanit√§rr√§ume ist nicht m√∂glich. 5.Welche "Sportfreifl√§chen an Schulen" in Leipzig werden aktuell nicht durch den Vereinssport genutzt und was sind die Gr√ľnde? Bisher werden keine Sportfreifl√§chen an Schulen durch Vereine genutzt, die Fachliegen-schaften des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung sind. Gr√ľnde sind fehlende eigene Umkleide- und Sanit√§rr√§ume sowie eine nicht gegebene Zug√§nglichkeit der nach Schul-schluss abgeschlossenen Anlagen. Dar√ľber hinaus spielen immissionsschutzrechtliche Anforderungen eine Rolle. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010006 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche √úberlegungen gibt es, die Situation f√ľr Radfahrende in stadtausw√§rtiger Richtung zwischen V√∂lkerschlachtdenkmal und Paulinerweg zu verbessern? 1. Welche zeitlichen Planungen sind daf√ľr vorgesehen? 1. Bis wann kann mit der Umsetzung der Ma√ünahmen gerechnet werden? Der vorhandene Geh-/Radweg in stadtausw√§rtiger Richtung wird im Bereich von An der Tabaksm√ľhle bis Zufahrt Friedhof in der bestehenden Breite saniert. Die Sanierung erfolgt in Koordinierung mit den Leipziger Wasserwerken ab 08.10.2018. Es werden die vorhandenen Gehwegplatten aufgenommen und eine neue Asphaltdeckschicht aufgebracht. Die vorhandene Baumreihe mit den vorhandenen Wurzeln wird dabei ausreichend gesch√ľtzt. 1. In stadteinw√§rtiger Richtung wird der Radweg im Bereich der Haltestelle S√ľdfriedhof unterbrochen, was zu heiklen Situationen f√ľhrt. Welche Ma√ünahmen plant die Verwaltung, um im Haltestellenbereich die Trennung zwischen Wartebereich, Gehweg und Radweg sichtbar zu machen? Die Haltestelle S√ľdfriedhof mit angehobener Fahrbahn (Kapl√∂sung) wurde 2006 neu gebaut. Eine durchg√§ngige F√ľhrung eines separaten Gehweges und Radweges auf dem ca. 100 m langen Abschnitt zwischen Kommandant-Prendel-Allee und der Gletschersteinstra√üe wurde gepr√ľft. Jedoch lassen die gegebenen Platzverh√§ltnisse durch die vorhandenen Einbauten am Fahrbahnrand wie Fahrleitungs-, Signal- und Beleuchtungsmasten, Einbauten an der Gehweghinterkante wie B√§nke, Fahrkartenautomat und der Fahrgastunterstand der Haltestelle eine Trennung der Verkehrsarten und des Wartebereichs im jetzigen baulichen Zustand nicht zu. Die Treppenanlage des denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes, die in H√∂he des Aufstellbereichs f√ľr Fu√üg√§nger am ampelgeregelten Fu√üg√§nger√ľbergang m√ľndet, stellt eine weitere bauliche Engstelle in dem vergleichsweise kurzen Abschnitt dar. Da eine Trennung von Wartebereich und Geh-/Radweg nicht m√∂glich ist, wurde die Beschilderung ‚Äěgemeinsamer Geh-/Radweg‚Äú angeordnet. Diese weist Radfahrer auf die besondere Vorsicht gegen√ľber Fu√üg√§ngern hin. Auch wenn hier durchaus Nutzungskonflikte zwischen wartenden Fahrg√§sten, Fu√üg√§ngern und durchfahrenden Radfahrern bestehen, ist seit Errichtung keine Unfalllage gegeben. Bauliche Ver√§nderungen oder andere Anpassungen bzw. Kennzeichnungen sind daher an der Anlage in den n√§chsten Jahren nicht geplant. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009959 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Welche √úberlegungen zur Behebung des Problems hat die Stadtverwaltung? Antwort: Zur genannten Problematik haben Vertreter des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser am 06.11.2017 einen Ortstermin mit dem Ortsvorstand von Holzhausen wahrgenommen. Es wurde festgestellt, dass sich der Teich augenscheinlich in keinem schlechten Zustand befindet. Um einer drohenden Verlandung entgegen zu wirken, wird regelm√§√üig 1 x j√§hrlich eine R√∂hrichtmahd vorgenommen. H√§ufiger ist eine Mahd aus Gr√ľnden des Naturschutzes nicht zul√§ssig. Es wurde weiterhin festgestellt, dass eine Speisung des Teiches √ľber die N√∂rdliche Rietzschke nicht zielf√ľhrend ist, da diese nicht dauerhaft Wasser f√ľhrt. Frage 2: Besteht die M√∂glichkeit den Teich mittels des Wassers zu bef√ľllen, dass die LWB zur Sp√ľlung der Rohre im Bereich des Ortsausgangs nutzt? Antwort: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ist nicht f√ľr die Instandhaltung von Wasser- bzw. Abwasserleitungen au√üerhalb ihres Immobilienbestandes zust√§ndig. Daher wird davon ausgegangen, dass hier nicht die LWB, sondern die LWW (Leipziger Wasserwerke) gemeint sind. Eine Anfrage bei den Leipziger Wasserwerken hat ergeben, dass die Zust√§ndigkeit f√ľr die Abwasserentsorgung im Ortsteil Holzhausen beim AZV Parthe liegt. Dieser erteilte gegen√ľber dem Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser die Auskunft, dass eine Sp√ľlung der Rohre vor Ort lediglich alle 5 bis 7 Jahre erfolgt und es sich dabei zudem um Mischwasserrohre handelt. W√ľrde dieses Wasser zur Speisung des Teiches genutzt werden, so w√ľrde das einen erh√∂hten N√§hrstoffeintrag ins Gew√§sser bedeuten, welcher sich negativ auf das bestehende √Ėkosystem auswirken w√ľrde. Es wurde weiterhin mitgeteilt, dass regelm√§√üig Arbeiten an einer nahegelegenen Pumpstation stattfinden. Dabei handelt es sich jedoch um ein Schmutzwasserhebewerk, entsprechend w√ľrde auch hier lediglich verschmutztes Wasser anfallen, welches keinesfalls zur Speisung des Teiches genutzt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010157 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welches Ergebnis hat die rechtliche Pr√ľfung des Beschlusses ergeben? Der Bautr√§ger kann nicht verpflichtet werden auf dem Flurst√ľck 308, Gemarkung Zuckelhausen eine Kindertagesst√§tte zu errichten. Er wurde aber darauf hinge-wiesen, dass ein Kita-Bau im Bebauugsplangebiet rechtlich zul√§ssig ist. 2. Wird aus Sicht der Verwaltung eine weitere KiTa in Holzhausen ben√∂tigt? Wenn ja, bis wann? Im Ortsteil Holzhausen gibt es gegenw√§rtig eine Kita mit 205 Pl√§tzen f√ľr Kinder bis zum Schuleintritt, davon 68 f√ľr Kinder unter drei Jahren. Gegenw√§rtig besteht im Ortsteil ein zus√§tzlicher Bedarf von knapp 100 Betreuungspl√§tzen, bis 2025 wird sich dieser auf mehr als 150 Pl√§tze erh√∂hen. Die im Rahmen des Bebauungsplanes beschlossene Liegenschaft bietet die M√∂glichkeit, eine Kindertagesst√§tte mit einer Kapazit√§t von 90 Pl√§tzen zu errichten. Vor dem Hintergrund des h√∂heren Bedarfs pr√ľft das Liegenschaftsamt, ob zus√§tzliche Grundst√ľcke √ľber das im Bebauungsplan festgelegte Grundst√ľck hinaus zum Bau einer Kita zur Verf√ľgung stehen. Ziel ist es, nach Abschluss dieser Pr√ľfung in Bezug auf Lage und Eignung ggf. weiterer verf√ľg-barer Grundst√ľcke abzuw√§gen, ob eine gr√∂√üere Einrichtung an anderer Stelle bzw. eine zus√§tzliche Kita √ľber die im B-Plan festgelegte hinaus errichtet werden soll. 3. Wird die KiTa am Standort Wiesenblumenweg in den Bedarfsplan aufgenommen? Wenn klar ist, an welchem Standort, mit welcher Platzzahl und zu welchem Zeitpunkt die Kita in Betrieb geht, wird eine Aufnahme in die Bedarfsplanung erfolgen. 4. Haben im Nachgang des Beschlusses Planungen f√ľr die Errichtung einer KiTa am beschlossenen Standort begonnen? Mit einer konkreten Planung kann erst nach Abschluss der Pr√ľfungen aller potentiell in Frage kommenden Grundst√ľcke begonnen werden. 5. Sind weitere Beschl√ľsse der Ratsversammlung n√∂tig, um die Errichtung dieser KiTa zu erm√∂glichen? Wenn ja, welche? Nach einer Entscheidung, wo und mit welcher Platzkapazit√§t eine Kindertagesein-richtung errichtet werden soll, sind bei einer Realisierung in kommunaler Tr√§ger-schaft ein Planungs-, und daran anschlie√üend ein Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig. Sollte ein Investor die Kita errichten w√§re eine Aufnahme in die Sammel-vorlage ‚ÄěInvestitionsvorhaben Kita und Folgekosten in der Stadt Leipzig‚Äú notwendig. 6. Wann kann mit der Er√∂ffnung der KiTa in Holzhausen gerechnet werden? Auch hierf√ľr muss das Ergebnis der Pr√ľfung aller in Betracht kommenden Grund-st√ľcke abgewartet werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010025 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Gibt es eine verbesserte Grundwasserqualit√§t f√ľr die o. g. Anlieger? Wie beurteilen die Akteure (Stadtreinigung, Planungsb√ľro, Kontrollbeauftragte) den diesbez√ľglichen Sanierungserfolg? Ist die Reduzierung der Sickerwasser-Neubildung erfolgreich? Antwort: Der Beprobungsumfang wurde durch den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.11.2010 und nachfolgenden Anpassungen vorgegeben. Die Schadstoffgehalte nehmen mit zunehmender Entfernung von der Deponie ab. Einige Parameter haben sich verbessert, wegen teilweise schwanken¬≠der Werte wird das Monitoring unver√§ndert fortgef√ľhrt. Die Umsetzung der Bauma√ünahme erfolgte im Rahmen der Planmengen gem√§√ü Leistungsverzeichnis. Einzelne Abweichungen wurden als tolerierbar angesehen bzw. ergaben sich infolge notwendiger Anpassungen bei der Bauausf√ľhrung. Die Abschlussdokumentation und die plankonforme Umsetzung der Sicherungsma√ünahme wurden durch die Landesdirektion Sachsen best√§tigt. In Auswertung der durchgef√ľhrten Simulationen (nach Modell BOHAWALD unter Anwendung des Moduls ROHALDEP) und deren Ergebnisse wurde eine Abdeckung des Deponiek√∂rpers zur endg√ľltigen Anlagensicherung mit einer 1 m starken Bodenschicht und der anschlie√üenden fl√§chendeckenden Begr√ľnung mit einer Gras-Kraut-Geh√∂lzvegetation auf den bisher grasbewachsenen Fl√§chen durchgef√ľhrt. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Sickerwasserbildung durch die Sanierungsma√ünahmen reduziert hat. Frage 2: Wurden gem√§√ü Beschluss Wasserproben im Leinebach und im Gartenteich der Kleingartenanlage genommen? Wenn Ja: mit welchem Ergebnis? Wenn Nein: wann soll dies erfolgen? Antwort: Der Leinebach und beide Teiche in der Kleingartenanlage sind im j√§hrlichen Beprobungs¬≠umfang des Monitorings enthalten. Die Qualit√§t der Analysen und deren Ergebnisse sind stark von der Wasserf√ľhrung des Leinebaches abh√§ngig. Die Beeintr√§chtigung des Wassers des oberen Teiches durch die Deponie Leinestra√üe ist vorhanden und gegen√ľber dem unteren Teich erh√∂ht. Durch die Installation der Bel√ľftungs¬≠anlage im oberen Teich erfolgt ein zus√§tzlicher Sauerstoffeintrag in das Teichwasser. Diese bewirkt eine wesentliche Reduzierung der Ammoniumgehalte im oberen Teich und damit verbunden eine teilweise Umwandlung von Ammonium zu Nitrit bzw. zu Nitrat. Frage 3: Am 30.05.2018 l√§uft die Gew√§hrleistungsfrist ab. Welche abschlie√üenden Abnahmen wurden durchgef√ľhrt und welche M√§ngel festgestellt? Antwort: Die Abnahme der Gesamtleistung erfolgte am 12.06.2014. Im April 2018 erfolgte eine Begehung mit einem Vertreter des Planungsb√ľros, dabei wurde festgestellt, dass an zwei Stellen der Zustand der Wege unbefriedigend ist. Die Baufirma wurde im Rahmen der Gew√§hrleistung aufgefordert, eine Nachbesserung vorzunehmen. Frage 4: Wann wird der Rodelhang an der n√∂rdlichen B√∂schungsflanke angelegt und fertiggestellt? Antwort: Bei den Abstimmungen zur Planung ‚ÄěSanierung der Deponie Leinestra√üe‚Äú wurden Abschnitte auf der n√∂rdlichen und s√ľdlichen Seite freigehalten und bei der Umsetzung der Ma√ünahme entsprechend nicht bepflanzt. Eine Nutzung als Rodelhang setzt keine zus√§tzlichen Bauma√ünahmen voraus, diese waren und sind nicht geplant. Die Nutzung zum Rodeln in den √∂ffentlichen Park- und Gr√ľnanlagen der Stadt Leipzig setzt damit keine spezielle Herrichtung voraus. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009812 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Grillen am Strand des Kulkwitzer Sees erlaubt bzw. verboten? Antwort: Teile des √∂stlichen sowie n√∂rdlichen Ufers des Kulkwitzer Sees und damit bestimmte Strandabschnitte liegen im Leipziger Stadtgebiet. Hier gilt die Polizeiverordnung √ľber √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig. Danach sind in √∂ffentlichen Gr√ľn- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf √∂ffentlichen Gew√§ssern alle Handlungen unzul√§ssig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeintr√§chtigen k√∂nnen bzw. bei denen sch√§dliche Auswirkungen auf die Anlagen und/oder deren Nutzer zu erwarten sind (¬ß 2 Abs. 3 Leipziger Polizeiverordnung). Speziell regelt ¬ß 9 der Leipziger Polizeiverordnung unter anderem das Grillen im √∂ffentlichen Raum, insbesondere in √∂ffentlichen Gr√ľn- und Erholungsanlagen sowie auf/an Stra√üen und Gew√§sser. Danach ist das Grillen nur unter Verwendung von handels√ľblichen Ger√§ten und Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn erhebliche Bel√§stigungen Dritter ausgeschlossen sind und keine Abf√§lle verbrannt werden. Grunds√§tzlich vertrauen die Stadt Leipzig und der f√ľr das Erholungsgebiet Kulkwitzer See zust√§ndige Zweckverband ‚ÄěErholungsgebiet Kulkwitzer See‚Äú darauf, dass sich alle Leipziger B√ľrger m√ľndig und stets rechtm√§√üig verhalten, so dass es nicht erforderlich ist, ihr Freizeit- und Erholungsverhalten durch staatliche Exekutivorgane permanent zu √ľberwachen und durch, z. B. umfangreiche Verbote und Gebote, zu beschr√§nken. Die Besucher des Erholungsgebietes handeln ganz √ľberwiegend sehr umweltbewusst und verantwortungsvoll. F√ľr die Leipziger und ihre Besucher gilt es, diese Freir√§ume und Freiheiten im bisherigen Umfang zu erhalten, auch weil nur sehr, sehr wenige Ausnahmen bekannt sind, in denen es zu √úberschreitungen gekommen ist. Ein generelles "Grillverbot" besteht also in Leipzig nicht. Jedoch ist an den √∂ffentlichen Strandbereichen und den anschlie√üenden √∂ffentlichen Gr√ľnanlagen im gesamten Erholungsgebiet das Grillen nicht zul√§ssig, wenn es die Erholungsfunktion erheblich beeintr√§chtigen kann oder wenn zu erwarten ist, dass es sch√§dliche Auswirkungen auf die Anlagen und/oder deren Nutzer haben k√∂nnte. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Grills, die direkt auf dem Boden liegen und die Grasnarbe sch√§digen, nicht verwendet werden d√ľrfen. Mit einem handels√ľblichen Grill ohne direkten Bodenkontakt und der n√∂tigen R√ľcksichtnahme auf andere Erholungsuchende sollte es keine Probleme geben. Verst√∂√üe gegen diese Verhaltensregeln der Leipziger Polizeiverordnung gelten als Ordnungswidrigkeit und k√∂nnen ein Verwarnungs- oder Bu√ügeld zur Folge haben. Frage 2: Finden im Bereich des Kulkwitzer Sees regelm√§√üige Kontrollen des Stadtordnungsdienstes und/oder der Polizei statt? Antwort: Das Leipziger Stadtgebiet wird auch am Kulkwitzer See st√§ndig und unregelm√§√üig von diversen Ordnungs- und Polizeikr√§ften bestreift, die im konkreten Einzelfall einschreiten. Frage 3: Wer ist f√ľr das Aufstellen und das Leeren der Papierk√∂rbe im Bereich der Uferpromenade des Kulkwitzer Sees zust√§ndig? In welchen Abst√§nden erfolgt eine Kontrolle der Sauberkeit, und wie oft werden die Papierk√∂rbe entleert? Antwort: Die Strandpromenade liegt im Zweckverbandsgebiet. Diese interkommunale Gebietsk√∂rperschaft erf√ľllt anstelle der Verbandsmitglieder alle Aufgaben zur Gestaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Verbandsgebietes bez√ľglich der Naherholung und des Tourismus. Zur Erf√ľllung dieser Aufgabe bedient sich der Zweckverband eines Dritten, der Firma Leipzig Seen Projektmanagement GmbH. Diese Firma hat sich vertraglich verpflichtet, die Reinigung, Pflege und Unterhaltung der Grundst√ľcke, der zweckverbandseigenen Geb√§ude und Erschlie√üungsanlagen sicherzustellen. Die Badestr√§nde sind von Mai bis September in einem sicheren, sauberen Zustand zu halten, das Aufsammeln von M√ľll und das Leeren der Papierk√∂rbe erfolgt nach Bedarf. W√§hrend der Hochsaison werden die Papierk√∂rbe des √Ėfteren mehrmals am Tag, im Winterhalbjahr mindestens jedoch einmal pro Woche geleert. √úber die Qualit√§t der Aufgabenerledigung bestehen zwischen den Vertragsparteien zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen, so dass der Zweckverband eine Verl√§ngerung des bis zum 31.12.2022 befristeten Vertrages bereits ausgeschlossen hat. Frage 4: Wie sch√§tzt die Stadtverwaltung die Situation in diesem Bereich ein? Antwort: Da der Bebauungsplan Nr. 232 ‚ÄěErholungsgebiet Kulkwitzer See‚Äú, den die Stadt Leipzig dem Zweckverband seit 2003 in Aussicht stellt und an dem sich der Zweckverband auch finanziell beteiligt hat, noch nicht in Kraft gesetzt ist, m√ľssen immer noch alle investiven Vorhaben die bauplanerischen Voraussetzungen nach ¬ß 35 BauGB (Au√üenbereich) erf√ľllen. Damit fehlt es an einer hinreichenden Planungssicherheit f√ľr kapitalkr√§ftige Investoren, die das aus einem Braunkohle-Tagebaurestloch entstandene Erholungsgebiet touristisch und nachhaltig h√§tten aufwerten k√∂nnen. Wenn im Rahmen der Umsetzung der Bauleitplanung in Zukunft das Erholungsgebiet w√§hrend der gesamten Jahreszeit bewirtschaftet wird, dann ist auch eine qualitative und quantitative Erh√∂hung des Standards durch die Anbieter von Dienstleistungen zu erwarten. Frage 5: Stellt der Bereich der Schiffsgastst√§tte dabei einen Schwerpunkt dar? Antwort: Der Bereich um die Schiffsgastst√§tte wurde nach dem Brand an einen Privatinvestor ver√§u√üert, um so den notwendigen Abriss dieses Wahrzeichens am Kulkwitzer Sees zu verhindern. Dieser hat einen niedrigen siebenstelligen Betrag in die Sanierung des Metallk√∂rpers investiert und wieder eine Schiffsgastst√§tte, zun√§chst ein italienisches Spezialit√§ten-Restaurant, errichtet. Die Witwe und der Sohn des Privatinvestors f√ľhren die Firma fort, sie befinden sich derzeit in einem gerichtlichen Streit um die Beendigung des Nutzungsverh√§ltnisses mit dem letzten P√§chter. Die Erbengemeinschaft hat ein hohes Interesse an einer guten Bewirtschaftung der Liegenschaft und an einem stilvollen Ambiente. F√ľr sie kommt eine Ver√§u√üerung an einen Dritten wohl kaum in Betracht, da sich der Zweckverband f√ľr einen solchen Fall ein Vorkaufsrecht hat einr√§umen lassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010158 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie viele Sozialarbeiter arbeiten in den √úbernachtungsh√§usern und in den Tagestreffs f√ľr Obdachlose? In dem √úbernachtungs- und Integrationshaus f√ľr wohnungslose M√§nner in der R√ľckmars-dorfer Stra√üe 5-7 sind eine Leiterin, zwei Sozialarbeiterinnen (insgesamt 2,8 Vollzeit√§qui-valenten (VZ√Ą)), vier p√§dagogische Fachkr√§fte mit Erzieherausbildung (3,75 VZ√Ą) und zwei Hauswirtschaftskr√§fte t√§tig. Im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose Frauen in der Scharn-horststra√üe 27 sind eine Leiterin, eine Sozialarbeiterin (2 VZ√Ą) und f√ľnf p√§dagogische Mit-arbeiterinnen (2,75 VZ√Ą) t√§tig. In der Notschlafstelle ‚ÄěAlternative I‚Äú in der Chopinstra√üe 13 sind f√ľnf Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen (5 VZ√Ą) t√§tig. Eine Aufstockung des Perso-nals im Umfang von 0,75 VZ√Ą ist in Vorbereitung. Im Tagestreff Oase sind zwei Sozialar-beiter/-innen (mit 1,8 VZ√Ą) im Tagestreff INSEL drei Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen (mit 2,2 VZ√Ą) t√§tig. 1. H√§lt die Stadt Leipzig diese Zahl f√ľr ausreichend? Ja. Die Betreuungsschl√ľssel der Sozialdienste orientieren sich einerseits an Regelungen des √ľber√∂rtlichen Sozialhilfetr√§gers f√ľr das ambulant betreute Wohnen nach ¬ß 67 SGB XII. Zudem werden spezifische Problemlagen wohnungsloser Menschen und die √Ėffnungszeiten der Einrichtungen bei der Ermittlung des Personalbedarfs ber√ľcksichtigt. Die Anzahl Besch√§ftigter ist in einer Einrichtung f√ľr drogenabh√§ngige Wohnungslose z.B. h√∂her als in einer Einrichtung f√ľr andere wohnungslose Personen, mit einem geringeren Betreuungs-bedarf. 1. H√§lt die Stadt Leipzig die Zahl der Pl√§tze in den √úbernachtungsh√§usern und die dortigen Standards f√ľr ausreichend? Die Kapazit√§ten in den √úbernachtungsh√§usern (√úbernachtungs- und Integrationshauses f√ľr wohnungslose M√§nner = 64 Pl√§tze, √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose Frauen = 24 Pl√§tze, Notschlafstelle ‚ÄěAlternative I‚Äú = 20 Pl√§tze) waren bisher ausreichend. Wohnungslose Personen mussten wegen fehlender Schlafpl√§tze nie abgewiesen werden. Aufgrund der zuletzt gestiegenen √úbernachtungszahlen wird k√ľnftig eine Erweiterung der Kapazit√§ten erforderlich werden. In welchem Umfang eine Erweiterung der Kapazit√§ten notwendig ist, wird derzeit gepr√ľft. Die einfach und zweckm√§√üig ausgestatteten Unterk√ľnfte sollen vor√ľbergehend Obdach und keinen "Ersatzwohnraum" bieten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009832 text: a[name="allrisSV"] - Die Kita-Ma√ünahme Marschnerstra√üe 29D, 04109 Leipzig ist unter der laufenden Nr. 139 Bestandteil der Sammelvorlage 2017/2018. In dieser wurden keine Mietkosten ausgewiesen. Die Inbetriebnahme ist f√ľr das III. Quartal 2018 geplant. Am Standort Marschnerstra√üe 29D entsteht eine Kindertagest√§tte mit 81 neuen Kitapl√§tzen. Durch den Investor, dem Staatsbetrieb S√§chsisches Immobilien- und Baumanagement ministerium (SIB), erfolgt keine kostenfreie Vermietung wie in der Sammelvorlage ausgewiesen. Betreiber dieser Einrichtung wird die Fr√∂bel Bildung und Erziehung gGmbH. Diese schlie√üen daf√ľr einen 10 j√§hrigen Mietvertrag mit einer zweimaligen Option auf 5 Jahre Verl√§ngerung mit dem SIB. Finanzielle Auswirkung: Die monatlichen Mietkosten betragen 8.100,00 ‚ā¨ f√ľr 81 Pl√§tze, damit liegen diese mit 100 ‚ā¨ pro Platz im Rahmen der festgelegten Benchmark. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Anlage 1) zeigt auf, dass vor dem Hintergrund der Dringlichkeit und der fehlenden st√§dtischen Grundst√ľcke diese Mietvariante zu vertreten ist. Aus dem genannten Grund, sollten den monatlichen Mehraufwendungen in H√∂he von 8.100,00 ‚ā¨ gegen√ľber der Sammelvorlage 2017/2018 zugestimmt werden. F√ľr die n√§chste Haushaltsplanung 2019/20 werden die ben√∂tigen Haushaltsmittel entsprechend geplant. Folgen bei Nichtbeschluss: Sollte den angezeigten Kosten nicht zugestimmt und die damit geplante Anmietung durch den freien Tr√§ger nicht in der vorgeschlagenen Weise umgesetzt und finanziert werden, fehlen in der Stadt Leipzig diese f√ľr 2018 geplanten Pl√§tze. Der Standort Marschnerstra√üe 29D befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-West, Versorgungsraum Westliches Zentrum. Die an diesem Standort mit einer Kapazit√§t von 81 Pl√§tzen, davon 24 f√ľr Krippenkinder, geplante Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr sowohl im Ortsteil als auch im Versorgungsraum Westliches Zentrum umsetzen zu k√∂nnen. Aktuell besteht im Ortsteil Zentrum-West als auch im benachbarten Ortsteil Zentrum-Nordwest ein Defizit an Betreuungspl√§tzen, nach gegenw√§rtigem Kenntnisstand wird die Zahl wohnhafter Kinder bis voraussichtlich 2030 weiter steigen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die monatliche Mietbelastung aus dem zu schlie√üenden Mietvertrag zwischen dem Staatsbetrieb S√§chsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und dem Tr√§ger Fr√∂bel Bildung und Erziehung gGmbH wird als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Gemeindeanteilszahlung finanziert. 1. Die finanziellen Mittel werden f√ľr 2018 im Rahmen des Kita Budget 51_365_3ZW bereitgestellt. 1. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt und der darauf folgenden Inbetriebnahme der Einrichtung. 1. √úber die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltsjahr 2019 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung angemeldet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010175 text: a[name="allrisSV"] - An einigen Schulen h√§tte die Stadt Leipzig gr√∂√üer bauen sollen, so an der Neruda-Schule, der Erich K√§stner-Schule, der Masur-Schule, an der Schule in der Telemannstrasse oder der Schule B√∂hlitz-Ehrenberg. Der Schulweg zur Alfred-K√§stner-Schule hat im Schulweg einen Engpass, die Unterquerung der S-Bahnlinie. Viele Kinder, die von Wahren in den Opferweg wollen, m√ľssen den langen Weg parallel zur Bahnstrecke laufen. Deshalb w√§re f√ľr viele Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der Weg nach Lindenthal sinnvoller. Wir bitten die Stadtverwaltung zu pr√ľfen, wie durch den vorgeschlagenen gemeinsamen Schulbezirk NW4 sich die Z√ľgigkeit der Alfred-K√§stner-Schule in den n√§chsten Jahren ver√§ndern wird. Dementsprechend gr√∂√üer soll der Erweiterungsbau geplant werden. Unter dem Aspekt der Verbesserung der Lebensqualit√§t im Leipziger Nordwesten w√§re der Bau einer 2-Feldhalle, die auch abends dem Vereinssport und Vereinswesen zugutekommt, ein Zeichen f√ľr die Menschen die hier Belastungen f√ľr die Entwicklung der Stadt auf sich nehmen. Die Sporthalle kann auf der Schulbauvorbehaltsfl√§che, welche momentan vom Sportamt als Basketballfl√§che genutzt wird, errichtet werden. Dadurch k√∂nnte auch die Baustellenzufahrt von der Stra√üe Zur Lindenh√∂he aus erfolgen und der Bau- und Schulbetrieb gr√∂√ütenteils getrennt verlaufen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt ge√§ndert: Der Oberb√ľrgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazit√§ten an Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Aussch√∂pfung aller rechtlichen M√∂glichkeiten, die Bauma√ünahmen -Grundschule B√∂hlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung Kleinspielfeld) -91. Schule, Grundschule, Gr√ľnau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) -Alfred-K√§stner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) Der Oberb√ľrgermeister pr√ľft einen Erweiterungsbau mit 8 allg. Unterrichtsr√§umen und einer 2-Feld-Sporthalle. Das Pr√ľfergebnis ist dem Stadtrat bis zum 31.7.2018 vorzulegen. -172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) vorzubereiten und alle daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18). Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009705 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig hat f√ľr das Jahr 2017-2019 nach derzeitigem Stand f√ľr 15 gemeinn√ľtzige Betriebe gewerblicher Art (BgA) und ca. 29 nicht gemeinn√ľtzige BgA jeweils eine Ertragsteuererkl√§rung und eine Umsatzsteuererkl√§rung (zzgl. f√ľr den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ca. 10 derzeit bekannte hoheitliche Fachbereichen der Stadt Leipzig mit umsatzsteuerpflichtigen F√§llen aufgrund von innergemeinschaftlichen Erwerben und/oder des ¬ß 13b UStG) bis zum 31.12. des jeweiligen Folgejahres beim Finanzamt Leipzig einzureichen. Die Mitarbeiter des SG Besteuerung/BgA (Dezernat Finanzen, Stadtk√§mmerei) bereiten die f√ľr die Erstellung der Jahressteuererkl√§rungen notwendigen Unterlagen (jeweils 20 Anlagen f√ľr jeden der 44 Betriebe gewerblicher Art und je 7 Anlagen f√ľr die 10 hoheitlichen Bereiche mit umsatzsteuerpflichtigen Sachverhalten) vor. Die eingehenden Zuarbeiten f√ľr die Jahressteuererkl√§rungen inklusive der gemeinn√ľtzigkeitsrechtlichen Mittelverwendungen werden von den Mitarbeitern des Sachgebietes steuerrechtlich gepr√ľft, mit den jeweiligen Buchwerken abgeglichen und entsprechende Abweichungen zwischen Buchwerk und Steuererkl√§rung f√ľr das Finanzamt dargestellt und erl√§utert. Diese Unterlagen werden von der Steuerberatungsgesellschaft gepr√ľft. Nachfolgend werden die finalisierten Steuererkl√§rungen an die Stadt zur√ľckgegeben. Im Sachgebiet werden die Steuererkl√§rungen zur Unterschrift f√ľr den Vertretungsberechtigten der Stadt Leipzig aufbereitet und die Unterlagen an die Finanzverwaltung √ľbersandt. Zur ordnungsgem√§√üen Erf√ľllung der steuerrechtlichen Pflichten ist eine an- und abschlie√üende Pr√ľfung bzw. Qualit√§tssicherung durch eine Steuerberatungsgesellschaft mit nachgewiesenen fachspezifischen Kenntnissen in der Besteuerung von juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts aufgrund der komplexen Materie des deutschen und europ√§ischen Steuerrechts unumg√§nglich. Diese Qualit√§tssicherung ist ein wichtiger Baustein des innerst√§dtischen Tax Compliance Management Systems und dient der Verhinderung des Fahrl√§ssigkeitsvorwurfes in bu√ügeld- und strafrechtlichen Verfahren. Zudem sollte eine Steuerberatungsgesellschaft stets aus Haftungsgr√ľnden hinzugezogen werden, da die Steuererkl√§rungen z.T. mit erheblichen steuerlichen Risiken verbunden sind. Daher ist eine Auftragsvergabe f√ľr die fachliche Begleitung und Unterst√ľtzung im Rahmen der Erstellung der Steuererkl√§rungen 2017 - 2019 zur Qualit√§tssicherung unumg√§nglich. Konsequenzen bei nicht vorgenommener Auftragsvergabe: Bei Nichterf√ľllung bzw. nicht fristgerechter Erf√ľllung der steuerlichen Pflichten drohen folgende Sanktionen/Konsequenzen: Nachzahlungszinsen f√ľr versp√§tete Steuernachzahlungen (6 % p.a.), S√§umniszuschl√§ge bei versp√§teten Steuerzahlungen (12% des r√ľckst√§ndigen Steuerbetrags), Versp√§tungszuschl√§ge bei versp√§teter Abgabe von Steuererkl√§rungen/-anmeldungen (max. 10% der festgesetzten Steuer und max. 25 TEUR), Verz√∂gerungsgeld bei nicht angemessener Aus√ľbung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der Betriebspr√ľfung (zwischen 2,5 TEUR und 250 TEUR), ein erneutes Bu√ügeld (wie bereits im Jahr 2007: 225.000 EUR Bu√ügeld, Kosten des Bu√ügeldbescheides von 7.511,20 EUR, siehe Drucksache Nr. IV/2362), Zwangsgelder zur Erzwingung einer unterlassenen steuerlichen Pflicht, die nicht in Geldleistung oder Gestellung von Sicherheiten besteht (max. 25 TEUR), Geld- oder Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen (6% des hinterzogenen Steuerbetrags p.a.), Steuer- und Zinszahlungen bei Verlust des Gemeinn√ľtzigkeitsstatus durch gemeinn√ľtzige BgA, entgangene Steuerersparnis wg. fehlender Steueroptimierung. Die Stadt Leipzig steht seit dem seinerzeitigen Bu√ügeldverfahren unter permanenter, besonderer Beobachtung der Finanzverwaltung. Seitens des Finanzamtes wurde mehrfach kommuniziert, dass bei erneuter Nichterf√ľllung der steuerlichen Pflichten weitere Sanktionsma√ünahmen ergriffen w√ľrden. Vergabeverfahren: Es wurden folgende Steuerberatungsgesellschaften aufgefordert, f√ľr die Beratung und Durchsicht zu den Steuererkl√§rungen f√ľr die Jahre 2017 bis 2019 f√ľr die Betriebe gewerblicher Art und den Hoheitsbereich der Stadt Leipzig sowie f√ľr die allgemeine laufende Steuerberatung f√ľr die Jahre 2019 und 2020 ein Angebot zu unterbreiten: - KPMG AG - Petersen Hardraht Pruggmayer - Mazars - Dr. Pl√∂ger - WIBERA Leipzig Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft (WIBERA) - BDO - Sch√ľllermann und Partner AG - MSC danat GmbH Die MSC danat GmbH, Sch√ľllermann und Partner AG sowie die BDO haben auf die Abgabe eines Angebots verzichtet. Das Angebot der WIBERA stellt nach Auswertung aller Angebote in der Gesamtbetrachtung - haupts√§chlich unter Gesichtspunkten der Honorarh√∂he, der Planungssicherheit und der zu erwartenden Arbeitsentlastung der Mitarbeiter des SG Besteuerung/BgA - das wirtschaftlichste Angebot dar und soll dementsprechend den Zuschlag erhalten. Die H√∂he des beabsichtigten Auftragswertes befindet sich auf dem Niveau der vorangegangenen ad√§quaten Vergaben. Das Rechnungspr√ľfungsamt hat dem Vergabevorschlag auf dem Vergabevermerk mit Stempel und ohne Pr√ľfungsfeststellungen zugestimmt. Finanzierung der Auftragsvergabe: Die erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 253.077,30 EUR stehen im PSP-Element 1.100.11.1.3.06 / Sachkonto 44312000 zur Verf√ľgung. Begr√ľndung der Nicht√∂ffentlichkeit der Anlage: Die Anlage enth√§lt Preisangaben, Unternehmensausk√ľnfte, Wettbewerbsstrategien und somit geheimhaltungsbed√ľrftige Daten. In Anlehnung an die Verfahrensweise bei f√∂rmlichen Ausschreibungsverfahren ist es angezeigt, die Anlage mit dem Status der Nicht√∂ffentlichkeit zu versehen. text: a[name="allrisBV"] - Die Vergabe von Steuerberatungsleistungen zur Begleitung und Unterst√ľtzung im Rahmen der Erstellung der Steuererkl√§rungen 2017-2019 sowie zur laufenden Steuerberatung f√ľr die Jahre 2019 und 2020 wird best√§tigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009611 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen Beschluss zum EFRE-F√∂rdergebiet Leipziger Westen 2014-2020 (RB VI_DS-01686 vom 11.11.2015 ) mit gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzept (GIHK) ‚ÄěHandlungsschwerpunkt aufgrund teilr√§umlicher Wirkung‚Äú im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009) Best√§tigung der Entwicklungsziele des Rahmenplanes ‚ÄěBahnhof Plagwitz‚Äú und Aufstellungs- Beschluss zum B-Plan Nr. 380 ‚ÄěGr√ľner Bahnhof Plagwitz‚Äú (Beschluss der RV vom 12.12.2012, Nr. BS/RB V-1476/12) St√§dtebauliche Vereinbarung zum ‚ÄěG√ľterbahnhof Plagwitz‚Äú zwischen DB Netz AG und Stadt Leipzig (Beschluss der RV vom 18.09.2013, Nr. RB V-1773/13) Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 07.01.2015, DS-00438/14 , Bau- und Finanzierungsbeschluss Gleis-Gr√ľn-Zug Bahnhof Plagwitz n√∂rdlich der Antonienstra√üe mit den Ma√ünahmen: a) "Abbruch G√ľterbahnhof Plagwitz" (VwV Brache) b) "Wegeverbindung West" (EFRE 1) und "Fl√§chenvorbereitung B√ľrgerprojekte" (EFRE 2) Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 16.12.2015, DS-00438/14 , Bau- und Finanzierungsbeschluss GleisGr√ľnZug Bahnhof Plagwitz: Urbaner Wald n√∂rdlich und s√ľdlich der Antonienstra√üe Zuwendungsbescheid der SAB vom 30.10.2017- Gleisgr√ľnzug Bahnhof Plagwitz- 3. BA Radwegeverbindubg/ Gr√ľnfl√§chengestaltung 1.2 Veranlassung und Zielstellung 1.2.1 Derzeitige Situation Die Konzepte zur Entwicklung des ehemaligen Bahngel√§ndes wurden gemeinsam mit engagierten B√ľrgern, Anwohnern, der Stadtverwaltung und Planern gemeinsam entwickelt. Die im Rahmenplan Bahnhof Plagwitz festgelegten Entwicklungsziele f√ľr das Bahngel√§nde und sein Umfeld wurden im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss f√ľr den Bebauungsplan Nr. 380 ‚ÄěGr√ľner Bahnhof Plagwitz‚Äú durch den Stadtrat Ende 2012 best√§tigt. Die Transformation des Areals des ehemaligen Bahnhofs Plagwitz ist ausgerichtet auf die gro√üfl√§chige Schaffung von klimatisch wirksamen Gr√ľnfl√§chen und einer deutlichen Aufwertung des Wohnumfelds durch nutzbare Freifl√§chen und attraktive Wegeverbindungen zwischen Wohnquartieren und Destinationen der Bereiche Arbeiten, Freizeit, Versorgung und Kultur. Mit dem Brachfallen des Gel√§ndes besteht die Gelegenheit die Fl√§che im Sinne der Anpassung an den Klimawandel weiter zu entsiegeln (Gleise und bauliche Anlagen wurden schon gr√∂√ütenteils entfernt) und naturnah zu entwickeln. Die ersten beiden Bauabschnitte wurden bereits in der letzten EFRE-F√∂rderperiode realisiert. Zur Zeit laufen noch die Restarbeiten zur Schaffung der Bereiche f√ľr den ‚ÄěUrbanen Wald‚Äú. 1.2.2 Veranlassung Mit dieser Ma√ünahme wird der Abschnitt s√ľdlich der Antonienstra√üe mit dem Ziel einer durchgehenden Nord-S√ľd-Verbindung entlang der ehemaligen Ladestra√üe Ost zur Verkn√ľpfung des Gleisgr√ľnzuges mit den angrenzenden Stadtteilen geschaffen. Der Bauabschnitt n√∂rdlich der Antonienstra√üe wird mittelfristig im Rahmen des Stadtumbau Ost-Programms realisiert werden. Mit der Fertigstellung dieser Ma√ünahme im Bereich des Gleis-Gr√ľn-Zuges Bahnhof Plagwitz insbesondere mit den neuen Fu√ü- und Radwegeverbindungen wird zu einer Reduzierung der innerst√§dtischen √úberw√§rmung/Emissionen beigetragen. Der Erhalt und Qualifizierung einer f√ľr den Stadtteil wichtigen Klimafunktionszone wird mit der √úberf√ľhrung der Bahnbrache in einen √∂ffentlich zug√§nglichen und nutzbaren Freiraum erreicht werden. Mit dieser Ma√ünahme wird ein wichtiger Ansto√ü der Quartiersentwicklung angrenzender Wohn- und Gewerbefl√§chen gegeben 2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Bauma√ünahme Die Alternative bei Nichtrealisierung der Ma√ünahme w√§re die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Ohne weitere Investitionen im √∂ffentlichen Raum und den gezielten F√∂rdermitteleinsatz k√∂nnen die f√ľr das F√∂rdergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht entsprechend umgesetzt werden. Au√üerdem k√∂nnen die bewilligten St√§dtebauf√∂rdermittel nicht fristgerecht abgerufen werden. 3. Beschreibung der Ma√ünahme Im Bereich der ehemaligen ‚ÄěLadestra√üe Ost‚Äú werden nicht mehr ben√∂tigte alte Fl√§chenbefestigungen r√ľckgebaut und neue Gr√ľnfl√§chen angelegt. S√ľdlich der neuen Antonienbr√ľcke bis zur Anbindung an die bestehende Ruststra√üe erfolgt der Wegebau mit einer Asphaltdecke. Der neue Weg erh√§lt eine Wegbeleuchtung und begleitend Baum- und Strauchpflanzungen. An geeigneten Stellen ist die Aufstellung von B√§nken, Fahrradst√§ndern und Pollern geplant. Der Baubereich ist den Anlagen 2 zu entnehmen. 4. Kosten und Finanzierung 4.1 Gesamtkosten Kostengruppe In Euro Davon zuwendungsf√§hig in Euro 500 543.000 526.000 700 108.000 94.000 Gesamt 651.000 620.000 4.2 Finanzierung Die Finanzierung der f√∂rderf√§higen Kosten des Projektes erfolgt aus Mitteln EFRE integrierte Stadtentwicklung 2014-2020 und stellt sich unter Ber√ľcksichtigung der Zuwendungs- und Eigenanteile wie folgt dar: Herkunft der Mittel Betrag in EUR Zuwendung aus EFRE integrierte Stadtentwicklung 496.000 Beitr√§ge Dritter 0 Sonstige Beteiligungen 0 Eigenmittel der Stadt Leipzig Haushalt ASW 134.500 Eigenmittel der Stadt Leipzig Haushalt ASG 20.500 Summe 651000 Einordnung in Haushaltplam (in EURO brutto) Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt Planung 17.328 86.992 0 2.000 1.680 108.000 Bau 0 526.180 0 8.000 8.820 543.000 Gesamt 17.328 613.172 0 10.000 10.500 651.000 Mittelabfluss (kassenwirksam) 17.328 52.000 561.172 10.000 10.500 651.000 Anteil F√∂rdermittel 13.862 41.600 440.538 0 0 496.000 Budget ASW 3.466 10.400 120.634 0 0 134.500 Budget ASG 0 0 0 10.000 10.500 20.500 Die Finanzierung der Ma√ünahme soll bereits 2018 aus der Erm√§chtigungs√ľbertragung aus Vorjahren erfolgen. 5. Folgekosten Mit dem Vorhaben sind ab 2022 Folgekosten i.H.v. 5.828,50 ‚ā¨ EUR f√ľr das VTA f√ľr die Stra√üenunterhaltung (PSP-Element 1.100.54.1.0.01) und f√ľr das ASG i.H.v. 12.157,75 ‚ā¨ f√ľr die Gr√ľnfl√§chenpflege (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01) verbunden. 6. Eigentumsverh√§ltnisse Eigent√ľmer ist die Stadt Leipzig. 7. Kinderfreundlichkeit / Barrierefreiheit Mit den geplanten Ma√ünahmen werden integrative Angebote f√ľr Familien, Migranten und Menschen mit Behinderungen geschaffen. 8. Ablaufplan/Bauzeit Baubeschluss: 07/2018 Ausf√ľhrungsplanung:08/2018 Zeitpunkt der Ausschreibung:08/2018 Zuschlagserteilung:11/2018 Baubeginn der Ma√ünahme:02/2019 Ende der Ma√ünahme:10/2019 (Bau 07/2019) text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 25.06.2018: 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung ¬ß 22 Ziff. 2 Nr. 7) Fassung) mit Mitteln aus dem EFRE-Programm Integrierte Stadtentwicklung, F√∂rdergebiet Leipziger Westen 2014-2020. 1. Die Gesamtkosten betragen 651.000 ‚ā¨ Brutto. Der st√§dtische Eigenanteil aus dem Haushalt des ASW betr√§gt 134.500 ‚ā¨. Die Finanzhilfen betragen 496.000 ‚ā¨ aus EFRE Integrierte Stadtentwicklung. Die Kosten werden wie folgt im PSP Element, EFRE Leipziger Westen 7.0000.385.700 Sachkonto 78513000 veranschlagt: Haushaltsjahr 2017: 17.328 ‚ā¨ Haushaltsjahr 2018: 613.172 ‚ā¨ Die F√∂rdermittel werden wie folgt im PSP Element, EFRE Leipziger Westen 7.0000.385.705 Sachkonto 68110000veranschlagt: Haushaltsjahr 2017: 13.862 ‚ā¨ Haushaltsjahr 2018: 41.600 ‚ā¨ Haushaltsjahr 2019: 440.538 ‚ā¨ 1. Die Teilkosten f√ľr die Entwicklungspflege und f√ľr die Planungleistungsphase 9 betragen 20.500 ‚ā¨ . Diese Kosten sind nicht √ľber das EFRE-Programm f√∂rderf√§hig. Die Finanzierung dieser Leistungen f√ľr die Jahre 2020 und 2021 werden aus dem Haushalt des ASG PSP 1.100.55.1.0.01.01 veranschlagt: Haushaltjahr 2020: 10.000 ‚ā¨ Haushaltjahr 2021: 10.500 ‚ā¨ 1. Die B√ľrgermeisterin f√ľr Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, die in den Anlagen dargestellten Geh-/Radwege nach Fertigstellung als beschr√§nkt √∂ffentliche Wege gem. ¬ß 6 S√§chsStrG zu widmen. 2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Erm√§chtigung aus den Vorjahren nach 2019 √ľbertragen. Der Erm√§chtigungsauftrag steht unter dem Vorbehalt der Regelungen aus der Haushaltssatzung 2018. 3. Mit dem Vorhaben sind ab 2022 Folgekosten i.H.v. 5.828,50 ‚ā¨ EUR f√ľr das VTA f√ľr die Stra√üenunterhaltung (PSP-Element 1.100.54.1.0.01) und f√ľr das ASG i.H.v. 12.157,75 ‚ā¨ f√ľr die Gr√ľnfl√§chenpflege (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01) verbunden. Die Folgekosten werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2019ff zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch die zust√§ndigen Fach√§mter angemeldet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010181 text: a[name="allrisSV"] - Eine Erh√∂hung der Ausbildungspl√§tze schon zum Ausbildungsjahr 2018/19 sehen wir auf Grund der kurzen Zeitfrist als kritisch an. Zwar haben sich viele Personen f√ľr die berufsbegleitende Ausbildung beworben, nach unseren Informationen sind aber zu den Vorstellungsgespr√§chen nur 45 Personen eingeladen worden. Auch ist nicht klar, ob so kurzfristig die Ausbildungskapazit√§ten in den Schulen geschaffen werden k√∂nnen. Daher gehen wir davon aus, dass dieses Jahr noch keine 50 geeigneten Personen f√ľr das Ausbildungsjahr 2018/19 gefunden werden k√∂nnen. F√ľr das Ausbildungsjahr 2019/20 k√∂nnen Ausschreibung und Auswahlgespr√§che f√ľr dann mindestens 50 Ausbildungspl√§tze in einen angemessenen Zeitrahmen stattfinden. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag des √Ąnderungsantrags wird f√ľr die Beschlusspunkte 1 und 1.1 wie folgt ersetzt (√Ąnderungen zu Beschlusspunkten der Vorlage fett gedruckt): 1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet im Ausbildungsjahr 2018/19 bis zu 50 und ab dem Ausbildungsjahr 2019/20 j√§hrlich mindestens 50 Ausbildungspl√§tze f√ľr eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern ein. Dar√ľber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr zehn Studienpl√§tze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarp√§dagogik eingerichtet. Eine schrittweise j√§hrliche Erh√∂hung der Ausbildungs- und Studienpl√§tze wird angestrebt. 1.1. Der Aufwand f√ľr diese Erweiterung der Ausbildungskapazit√§t betr√§gt kalkulatorisch f√ľr das Haushaltsjahr 2018 f√ľr 25 Ausbildungspl√§tze ca. 253.000 ‚ā¨ und wird entsprechend der tats√§chlichen Ausbildungspl√§tze angepasst. Die Kosten werden innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW und durch gegebenenfalls notwendige zus√§tzliche Mittel aus dem st√§dtischen Haushalt dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020 aufgenommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009609 text: a[name="allrisSV"] - Entsprechend der Beschlussfassung vom 17.01.2018 wurde die Bauma√ünahme ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnise mit Mehrkosten ist es erforderlich den bestehenden Bau- und Finanzierungsbeschluss anzupassen. Diese 1. √Ąnderung des Beschlusses VI-DS-04925 umfasst die √Ąnderung der Beschlusspunkte 2, 3, 4 und 5 die mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17.01.2018 best√§tigt wurden. Die Darstellung der Kostenentwicklung ist in der Begr√ľndung enthalten. text: a[name="allrisBV"] - 1. unver√§ndert Die Sanierung und Umgestaltung der Eilenburger Stra√üe im Abschnitt zwischen Gerichtsweg und Josephinenstra√üe wird gem√§√ü ¬ß 22 Abs. 2 Ziffer 7 der Hauptsatzung in der derzeit g√ľltigen Fassung beschlossen. 2. ge√§ndert Die Gesamtkosten f√ľr die Bauma√ünahme erh√∂hen sich von 937.320,00 ‚ā¨ um 321.600,00 ‚ā¨ auf 1.258.920,00 ‚ā¨. Davon werden 958.920,00 ‚ā¨ mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr√§ge) im Sanierungsgebiet ‚ÄěLeipzig-Reudnitz‚Äú im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700/SK 78513000) und Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032/SK 78512000) sowie 300.000,00 ‚ā¨ vom VTA aus dem PSP-Element Erneuerung von Gehwegen (7.0000.589.700/SK 78512000) finanziert. 3. ge√§ndert Die Auszahlungen werden im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und PSP-Element Erneuerung von Gehwegen (7.0000.589.700) wie folgt geplant: 7.0001401.700 - Reudnitz 2017: 601.000,00 ‚ā¨ (Planung 33.000,00 ‚ā¨ bereits beauftragt) 2018: 262.720,00 ‚ā¨ 7.0000.589.700 - Erneuerung von Gehwegen 2018: 300.000,00 ‚ā¨ Die Aufwendungen im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) sind wie folgt geplant: 2017: 42.500,00 ‚ā¨ (Planung 7.500,00 ‚ā¨ bereits beauftragt) 2018: 52.700,00 ‚ā¨ 4. ge√§ndert F√ľr das Haushaltsjahr 2017 wurden √ľberplanm√§√üige Auszahlungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 184.000,00 ‚ā¨ im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und im Haushaltsjahr 2018 werden √ľberplanm√§√üige Auszahlungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 80.988,58 ‚ā¨ best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Innerer S√ľden (7.0000982.700). Die restlichen Mittel (417.000,00 ‚ā¨) und die √ľberplanm√§√üigen Aufwendungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 42.500,00 ‚ā¨ im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) wurden aus der Kostenstelle Finanzierung R√ľcklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000) bereitgestellt. 5.ge√§ndert F√ľr das Haushaltsjahr 2018 werden √ľberplanm√§√üige Auszahlungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 152.896,47 ‚ā¨ im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und 52.700 ‚ā¨ im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung R√ľcklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 6. unver√§ndert Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2018 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht entsprechend ¬ß 7 der Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Best√§tigung durch den Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt. Ist eine √úbertragung nicht m√∂glich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut als √ľberplanm√§√üige Auszahlung gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) bzw. im Innenauftrag 106400000032 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung R√ľcklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 7. unver√§ndert Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zust√§ndigen Fach√§mter (Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009696 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Inhalt 0.Sachverhalt und Zielstellung der Vorlage 1. Die Bedeutung der Jubil√§en f√ľr das kulturelle Leben der Stadt 2. Die bedeutendste K√ľnstlerin des 19. Jahrhunderts 3. Wort-Bild-Marke ‚ÄěClara19‚Äú 4. Schumann Museum ‚Äď Relaunch einer Ausstellung 5. F√∂rderung komplexer k√ľnstlerischer Projekte mit interdisziplin√§rem Charakter 6. Entwicklung programmatischer Inhalte 7. √Ėffentlichkeitsarbeit 8. Kalkulation ‚ÄěClara19‚Äú 9. Folgen bei Nichtbeschluss 0.Sachverhalt und Zielstellung der Vorlage 2019 feiert Leipzig den 200. Geburtstag Clara Schumanns. Die in Leipzig geborene und hier aufgewachsene Pianistin, Komponistin und Professorin eroberte die Konzertpodien Europas und feierte im Leipziger Gewandhaus ihr 50j√§hriges B√ľhnenjubil√§um. Sie steht heute aufgrund ihrer beispiellosen Karriere f√ľr eine in ihrer Zeit nicht gekannte Emanzipation. Das Jubil√§umsjahr 2019 soll in die Stadtgesellschaft wirken und gleichzeitig deutschlandweite Aufmerksamkeit erzielen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Stadtrat im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Jubil√§en 2019 f√ľr ‚ÄěClara19‚Äú (so die gew√§hlte Wortmarke) Mittel i.H.v. 75.000 Euro bereit gestellt (siehe Vorlage VI-DS-04773). Daraus ableitend wurden bisher u.a. eine Wort-Bild-Marke, eine Web-Pr√§senz und die Schwerpunktf√∂rderung komplexer Kulturprojekte realisiert. Diese vorbereitenden Ma√ünahmen gilt es nunmehr in ein erfolgreiches Jubil√§umsjahr zu f√ľhren. Die Vorlage gibt einen √úberblick √ľber die geplanten Projekte und die Mittelverwendung des st√§dtischen Zuschusses. 1. Die Bedeutung der Jubil√§en f√ľr das kulturelle Leben der Stadt Seit dem Jahr 2009 verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, mit der B√ľndelung identit√§tsstiftender und √∂ffentlichkeitswirksamer Potenziale auf ein j√§hrlich wechselndes Leipziger ‚ÄěLeuchtturm‚Äú-Thema (bei Beibehaltung der Qualit√§t des kulturellen Angebots in der gesamten Breite) die Anziehungskraft der Kommune zu erh√∂hen und ihren hohen Qualit√§tsanspruch zu untermauern. Die Themenauswahl folgte einer Kette von historisch bedeutsamen, weit √ľber Leipzig hinaus wahrgenommenen und reflektierten Jubil√§en. Der Stadtrat beschloss folgende Projekte: ‚Ėļ Internationales Mahler-Festival 2011DS IV/ 4659 ‚Ėļ Jubil√§um 800 Jahre THOMANA 2012DS V/1044 ‚Ėļ Jubil√§um 200. Geburtstag Richard Wagner2013DS V/1172 ‚Ėļ Doppeljubil√§um 200 Jahre V√∂lkerschlacht 100 Jahre V√∂lkerschlachtdenkmal 2013DS V/1045 ‚Ėļ 25. Jahre friedliche Revolution ‚Äď Lichtfest 2014DS V/3382 ‚Ėļ 1000 Jahre Ersterw√§hnung Leipzigs 2015 DS V/3950 ‚Ėļ 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibnitz, 100. Todestag Max Reger 2016 VI-DS-01028 ‚Ėļ Jubil√§um 500 Jahre Reformation 2017 VI-DS-02735 ‚Ėļ Leipziger Jubil√§en 2018VI-DS-04773 Im Jahr 2019 werden au√üer dem 200. Geburtstag von Clara Schumann der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 1989 und das 500. Jahrestag der Leipziger Disputation begangen. Beide Jubil√§en sind Themen gesonderter Vorlagen. Die Au√üen- und Innenwirkung der Begehung von Jubil√§en wurde in der Vergangenheit regelm√§√üig analysiert und floss in Richtlinien der Kommunalpolitik ein. Das Integrierte Stadtentwickungskonzept ‚ÄěLeipzig 2030‚Äú listet unter dem zentralen strategische Zielbild ‚ÄěLeipzig st√§rkt seine Internationalit√§t‚Äú unter anderen folgende Handlungsschwerpunkte auf: Kulturelle Identit√§t: Ziel ist deshalb, Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt weiter zu etablieren, die mit ihren kulturellen und sportlichen Angeboten ein vielf√§ltiges Publikum anzieht. Vielf√§ltige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft: Ziel ist deshalb, Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt weiter zu etablieren. Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort: Ziel ist, Leipzig als Tagungs- und Tourismusstandort weiter zu st√§rken und dauerhaft unter den TOP 5 in Deutschland bei den √úbernachtungszahlen zu platzieren. Imagepr√§gende Gro√üveranstaltungen: Ziel ist deshalb, dass kulturelle und sportliche Gro√üveranstaltungen zur Imagebildung von Leipzig beitragen und als Feste gemeinsam in der Stadt erlebt werden. Zur Realisierung dieser Kernziele tragen die st√§dtischen Jubil√§en unmittelbar bei. Das Clara-Schumann- Jubil√§um bereichert diese Kette um ein besonderes Merkmal. Wurde mit den Musiker-Jubil√§en, etwa um Richard Wagner, Gustav Mahler oder Max Reger, vor allem ein klassik-affines, k√ľnstlerisch gebildetes Publikum erreicht, so fasziniert die Biographie Clara Schumann breitere Schichten der Bev√∂lkerung. Ihre musikalische Ausbildung in der B√ľrgerstadt Leipzig, die Durchsetzung ihres Ehewunsches per Gericht als Sinnbild der Durchsetzung b√ľrgerlicher emanzipatorischer Freiheiten, ihre Arbeit als K√ľnstlerin und Professorin ist Sinnbild der entstehenden Frauenrechtsbewegung, wof√ľr Leipzig in herausragender Weise steht: Im Jahr 2019 begeht die Stadt auch den 200. Geburtstag der hier aktiven Frauenrechtlerin Luise Otto Peters. Insofern wird ‚ÄěClara19‚Äú den bis dato √ľblichen musikalischen Jubil√§en noch weitere Facetten hinzuf√ľgen k√∂nnen. 2. Die bedeutendste K√ľnstlerin des 19. Jahrhunderts Clara Schumann (geborene Wieck) wurde am in unserer Stadt am 13.9.1819 geboren. Hier aufgewachsen, eroberte sie sp√§ter die Konzertpodien Europas und steht heute aufgrund ihrer beispiellosen Karriere f√ľr eine in ihrer Zeit nicht gekannte Emanzipation. Die Themen rund um Clara Schumann gehen weit √ľber das Musikalische hinaus, bietet doch die K√ľnstlergemeinschaft mit Robert Schumann, ihre internationale Reiset√§tigkeit, der Konflikt der achtfachen Mutter zwischen Beruf und Familie und ihre Emanzipationsgeschichte gen√ľgend Stoff, sich ihr und ihrer Zeit auf ganz unterschiedlichen Ebenen zu n√§hern und f√ľr ganz unterschiedliche Zielgruppen Angebote zu entwickeln. Clara Schumann wurde ab dem f√ľnften Lebensjahr von ihrem Vater, dem in Leipzig ans√§ssigen Instrumentenh√§ndler und Klavierp√§dagogen Friedrich Wieck zu der erfolgreichsten Pianistin ihrer Zeit ausgebildet. Sie wirkte f√ľr Generationen durch die Art ihres Klavierspiels und durch die Kunst ihrer Programmzustellung stilpr√§gend. Wie keine andere Musikerin ihrer Generation blieb √ľber sechzig Jahre im √∂ffentlichen Leben pr√§sent. Vor allem in England, wo sie jahrzehntelang regelm√§√üig als Botschafterin deutscher Instrumentalmusik auftrat, entfaltete sie eine enorme Wirkung, die bis heute sp√ľrbar ist. Entsprechendes gilt f√ľr die USA, wo viele ihre Sch√ľlerinnen ihre Interpretationshaltung weitertrugen. Ihren Nachruhm verdankte sie zun√§chst vor allem der k√ľnstlerisch fruchtbaren Verbindung mit Robert Schumann, den sie einen Tag vor ihrem 21. Geburtstag in Sch√∂nefeld bei Leipzig heiratete. Im Laufe der Jahre ist sie aber auch als eigenst√§ndige K√ľnstlerin immer st√§rker in das Bewusstsein der √Ėffentlichkeit getreten. Ihre eigenen Werke sind weitgehend ediert und auf Tontr√§gern aufgenommen. Sie ist die einzige Musikerin, zu der es inzwischen eine ernstzunehmende Forschung gibt. Die Schaffensgemeinschaft zwischen dem Schumannschen Ehepaar, die ihren Anfang in der ersten ehelichen Wohnung in der Leipziger Inselstra√üe nahm, ist heute weltweit bekannt. Die Stadt Leipzig wird diese bedeutendste K√ľnstlerin des 19. Jahrhunderts mit einem Jubil√§umsjahr feiern, folgende inhaltliche und kommunikative Schwerpunkte werden derzeit bearbeitet und sollen 2019 weiterverfolgt werden bzw. in konkreten Veranstaltungen ihre Umsetzung erfahren. 3. Wort-Bild-Marke ‚ÄěClara19‚Äú Laut Beschluss der Ratsversammlung vom 17.11. 2017 (VI-DS-04773), wurden zun√§chst die wesentlichen Kommunikationstools des Jubil√§umsjahres (Signet, Homepage etc.) entwickelt. Erster Zielpunkt hierbei war die Internationale Tourismusb√∂rse (ITB) Berlin Anfang M√§rz 2018. Damit ist es Reiseveranstaltern m√∂glich, ‚ÄěClara19‚Äú in ihre Programmplanungen aufzunehmen. Der Auftrag zur Entwicklung der Wort-Bild-Marke und praktischer Anwendungen daraus wurde nach einem in enger Abstimmung mit dem Referat Kommunikation durchgef√ľhrten, geschlossenen Wettbewerb an die Leipziger Agentur KOCMOC vergeben. Zur ITB lag fristgerecht eine Gestaltung vor, die bisher ausnahmslos positiv beurteilt wurde.[1] Der Au√üenauftritt, insbesondere √ľberregional und international wird dabei, dem Beschluss des Stadtrates folgend, gemeinsam mit der Leipzig Tourismus Marketing Gesellschaft mbH entwickelt. Die Pr√§senz im Internet wird in enger Zusammenarbeit mit dem Referat Kommunikation realisiert, die Homepage ist als Micro-Site unter wwww.leipzig.de platziert: https://clara19.leipzig.de. Die Seite ist seit Anfang M√§rz 2018 online und wird st√§ndig aktualisiert. 4. Schumann Museum ‚Äď Relaunch einer Ausstellung Die Ausstellungskonzeption des Museums stammt aus dem Jahre 1999 und ist haupts√§chlich Robert Schumann gewidmet. Clara Schumann als europ√§ische Spitzenk√ľnstlerin des 19. Jahrhunderts, die Rolle als Mutter und ihre Werkrezeption f√ľhren bis dato eher ein Schattendasein. G√§nzlich vermisst wird ihre singul√§re Emanzipationsgeschichte als professionelle K√ľnstlerin des 19. Jahrhunderts. Neben den inhaltlichen Defiziten kommt hinzu, dass die Ausstellung notwendige attraktive Elemente der Interaktion (mit Ausnahme des Klangraumes) und zeitgem√§√üe moderne Pr√§sentationsformen vermissen l√§sst, um dieses historische Kleinod mit allen Sinnen erleben zu k√∂nnen. Im Wettbewerb mit anderen √ľberregionalen Einrichtungen wie den Bach- Erinnerungsst√§tten in Leipzig und Eisenach oder dem Mendelssohn-Haus in Leipzig offenbart das Schumann-Haus heute deutliche Schw√§chen. Eine Neugestaltung des Schumann-Museums im Sinne Clara Schumanns als bedeutendste K√ľnstlerin des 19. Jahrhunderts ist √ľberf√§llig. Ziel der Neugestaltung und Erweiterung des Museums ist die Schaffung eines einzigartigen Museums, in dem Clara Schumann und ihr Ehemann gleichberechtigt als Paar im Zentrum der Betrachtung stehen. Themen wie die Karriere Clara Schumanns vor der Eheschlie√üung, die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der beiden Ehepartner, ihre eheliche Schaffens-, Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft im Wandel der Rollen und ihre Kinder, schlie√ülich der stete Wandel des √∂ffentlichen Bildes von diesem weltweit ber√ľhmten au√üergew√∂hnlichen Paar sollen dabei in verschiedenen Themen-R√§umen im Mittelpunkt stehen. Die thematische Neuorientierung zieht eine Umstrukturierung der vorhandenen Ausstellungsr√§ume nach sich, f√ľr die reiches Quellenmaterial wie die in den ersten Ehejahren entstandene Musik beider, das vom ersten Tag der Ehe gemeinsam gef√ľhrte Ehetagebuch, die Haushaltsb√ľcher, Briefe, Bilder und Fotos, aber auch zahlreiche Filme, H√∂rspiele, Romane zur Verf√ľgung stehen. Zus√§tzlich wird mit einer √∂ffentlichen Phonothek und Videothek, gekoppelt mit dem Notenmaterial des gesamten Oeuvres der beiden K√ľnstler, ein Ort, der Raum f√ľr wissenschaftliche Recherche und H√∂rgenuss gleicherma√üen bietet, geschaffen. Audiovisuelle und Interaktive Pr√§sentationen sollen vor allem jungen Leuten den Zugang zur Welt der Schumanns er√∂ffnen. Der Fokus liegt stets auf den beiden Partnern, um eine Identifikation, aber auch die Reflexion der Unterschiede zu heutigen Paarkonstellationen zu animieren. Die Besucher sollen, gleich wenn sie durch die Einfahrt des Hauses hereinkommen, gleichsam von zwei Menschen empfangen werden, f√ľr die mit dem Moment des Einzugs in die Inselstra√üe das gro√üe Experiment einer Partnerschaft auf Augenh√∂he begann. In einem speziellen Kabinett wird Clara Schumann als Pianistin thematisiert. Dabei spielen die Reisen nach D√§nemark und Russland, die Routen, Verkehrsmittel, Programme, Kritiken, Kompositionen, die mit diesen Reisen verbunden sind, eine gro√üe Rolle, au√üerdem die Begegnungen mit anderen K√ľnstlern und K√ľnstlerinnen in dieser Zeit. Auf der anderen Seite des Salons grenzt das Musikkabinett der Wohnung an. Hier wird der Unterricht, den Clara Wieck vom Vater Friedrich Wieck im Vergleich zur √ľblichen M√§dchenerziehung der Zeit bekommen hat, dargestellt und mit Unterrichtsbeschreibungen ihrer Sch√ľlerinnen erg√§nzt. Kontrastfigur ist Franz Liszt, der die andere gro√üe Klavierschule des 19. Jahrhunderts begr√ľndet hat. Ein sinnvolles Wegeleitsystem, verbunden mit einem multifunktionalen Servicebereich, angemessener Verkaufsfl√§che und mehrsprachigem Audioguide erh√∂ht die Aufenthaltsqualit√§t sp√ľrbar. Die bereits entstandenen museumsp√§dagogischen Angebote bekommen durch die moderne, identit√§tsstiftende Gestaltung eine zus√§tzliche Aufwertung. Als Erinnerungsort f√ľr ein Paar wird das Schumann-Haus Leipzig unter den Musikermuseen ein weltweites Alleinstellungsmerkmal haben. √úbersicht Kosten Schumann Museum ‚Äď Relaunch einer Ausstellung Ma√ünahme / Ausgabeart Teilsumme in ‚ā¨ 2018 2019 Honorar Inhaltliche Vorplanung Kuratorin 21.500,00 Fahrt- und √úbernachtungskosten Kuratorin 2.000,00 Gestalterische Vorplanung 34.000,00 KSK 2018 2.500.00 Ausstattung (Vitrinen, Einrichtungsgegenst√§nde, Kleinteile etc.) 53.850,00 Handwerk (Malerarbeiten, Heizung, Tischlerarbeiten, Restaurierung etc.) 63.600,00 Elektrik, Beleuchtung und Sonderl√∂sungen Licht etc. 52.850,00 Medienstationen inkl. Mediensoftware 60.800,00 Audioproduktionen/Rechte f√ľr Musik, Film, Fotografie 14.400,00 Graphik inklusive Produktion 25.600,00 Marketing inklusive Material 17.850,00 Gestaltungshonorar 2019 74.000,00 Honorar Kuratorin 2019 21.500,00 Fahrt- und √úbernachtungskosten Kuratorin 2019 2.000,00 KSK 2019 4.000,00 Summe 60.000,00 390.450,00 √úbersicht Finanzierung: 2018 2019 Eigenmittel 45.450,00 Landesmittel 30.000,00 10.000,00 Kommunale Mittel 140.000,00 Zuwendung Bund (Best√§tigt)[2] 30.000,00 195.000,00 Summe 60.000,00 390.450,00 5. F√∂rderung komplexer k√ľnstlerischer Projekte mit interdisziplin√§rem Charakter In der Person Clara Schumann ist nicht nur die bedeutende Musikerin, sondern eine Pers√∂nlichkeit angelegt, die im 19. Jahrhundert exemplarisch f√ľr den Beginn der Emanzipationsbestrebungen der Frau steht. Bei der Ehe von Clara und Robert Schumann handelt es sich um die bekannteste K√ľnstlerbeziehung dieses Jahrhunderts. Diese Breite ist Voraussetzung, dass sich das Jubil√§um in den programmatischen Vorhaben der gro√üen Eigenbetriebe - hier nat√ľrlich vor allem des Gewandhauses - und der Freien Kunst- und Kulturszene gleicherma√üen wieder findet. Verschiedene Leipziger Vereine und Institutionen - vom Robert und Clara Schumann Verein Leipzig e.V., dem B√ľrgerverein Sch√∂nefeld √ľber das Gewandhaus, dem Frauenkultur e.V. , dem Bachmuseum bis zur Hochschule f√ľr Musik und Theater und der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft ‚Äď bringen ihre spezifischen Beitr√§ge und √∂ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungsformate ein. Dar√ľber hinaus ist die Hochschule f√ľr Musik und Theater ‚ÄěFelix Mendelssohn-Bartholdy‚Äú eine wichtige Partnerin. Um den vielf√§ltigen M√∂glichkeiten der Interaktion und der thematische Breite gerecht zu werden, wurde ein speziellen F√∂rderverfahrens entwickelt, das durch (im Vergleich zur Regelkulturf√∂rderung) l√§ngerfristige F√∂rderzeitr√§ume komplexere k√ľnstlerische Ans√§tze durch Kooperationen verschiedener Anbieter und Grenz√ľberschreitungen zwischen den Genres erm√∂glicht: ‚ÄěMit der Ausschreibung zur Schwerpunktf√∂rderung Clara 2019 stellt die Stadt Leipzig erstmals ein F√∂rderinstrument zur Verf√ľgung, das die Kreativpotenziale freier K√ľnstler und Initiativen b√ľndeln und √ľber einen Zeitraum von 2 Jahren unterst√ľtzen soll. Die so gef√∂rderten Kulturprojekte pr√§sentieren Leipzig als innovative, offene und b√ľrgernahe Kunst- und Kulturstadt ‚Äď im Sinne Clara Schumanns.‚Äú[3] Gef√∂rdert werden mit dieser Ausschreibung ausschlie√ülich Clara-Schumann-Projekte, die - sie als K√ľnstlerin nachhaltig im Kulturleben Leipzigs verankern. - sich innovativ mit ihrem Leben und Wirken auseinandersetzen. - stark in die Stadtgesellschaft hineinstrahlen. - eine Verbindung zu aktuell gesellschaftlichen Themen herstellen. - ma√ügeblich die k√ľnstlerische und kulturelle Bildung unterst√ľtzen. - tradierte Genregrenzen produktiv √ľberwinden und die Zusammenarbeit mit K√ľnstlern anderer Sparten erm√∂glichen. - intermedial ausgerichtet sind oder neue Interaktionsformen erproben. Der Einreichungsschluss f√ľr die Bewerbungsunterlagen war der 30.03.2018. Die Ausschreibung wurde in der freie Kunst- und Kulturszene der Stadt breit kommuniziert und diskutiert. Ergebnis waren 20 Bewerbungen mit facettenreichen und hoch innovativen k√ľnstlerischen Ans√§tzen, die derzeit von einem Fachbeirat[4] gesichtet werden Die Entscheidung √ľber die F√∂rdermittelvergabe erfolgt nach Beschluss der vorliegenden Ratsvorlage. F√ľr Oktober 2018 ist noch ein zweiter Ausschreibungstermin geplant. 6. Entwicklung programmatischer Inhalte Im Fr√ľhjahr 2017 wurde die Arbeitsgruppe Clara-Schumann-Jubil√§um 2019 bei der B√ľrgermeisterin f√ľr Kultur ins Leben gerufen. Der Arbeitsgruppe geh√∂ren an: ‚Ėļ Dr. Skadi Jennicke (B√ľrgermeisterin f√ľr Kultur, Vorsitz) ‚Ėļ Gregor Nowak (Gesch√§ftsf√ľhrer des Schumann-Verein, K√ľnstlerischer Leiter des Festjahres) ‚Ėļ Prof. Werner Schneider (Vorstandsvorsitzender Notenspur e.V.) ‚Ėļ David Timm (Vorstandsvorsitzender Leipziger Romantik e.V.) ‚Ėļ Anja-Christin Winkler (Fl√ľgelschlag Werkb√ľhne, Sprecherin AG Musik Initiative Leipzig + Kultur) ‚Ėļ Christiane Schmidt (Mendelssohn-Haus, Leiterin Konzertorganisation) ‚Ėļ Prof. Berthold Schmid (Prorektor der Hochschule f√ľr Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy) ‚Ėļ Heiner Louis (MDR, Hauptabteilungsleiter MDR KLASSIK) ‚Ėļ Angela Kaiser (MDR Kultur, Redaktionsleiterin Musik) ‚Ėļ Peter Korfmacher (LVZ, Ressortleiter Kultur) ‚Ėļ Marit Schulz (Leipzig Tourismus Marketing Gmbh, Prokuristin) ‚Ėļ Tobias Niederschlag (Gewandhaus, Leiter des Konzertb√ľros) ‚Ėļ Prof Bernd Franke (Institut f√ľr Musikwissenschaft der Universit√§t Leipzig, Gesch√§ftsf√ľhrender Direktor) ‚Ėļ Herr Prof. Josef Focht (Museum f√ľr Musikinstrumente der Universit√§t Leipzig, Gesch√§ftsf√ľhrender Direktor) ‚Ėļ Peter Matzke (Kulturdezernat, Referent) Durch die Arbeit des Gremiums, die laufenden Ausschreibungen und die rege √Ėffentlichkeitsarbeit verdichtet sich das Programm des Jahres permanent. Einige H√∂hepunkte aus dem derzeit ver√∂ffentlichten Programm des Jahres 2019: 26.01.Hochschule f√ľr Musik und Theater: Er√∂ffnung des Clara-Schumann-Jahres 03.02.MDR-Studio: "CLARA" 5. Kinder-Notenspur-Musik-Salon 01.03.Musikinstrumentenmuseum der Universit√§t Leipzig: Die Frau am Klavier 08.03. Museum f√ľr Druckkunst Leipzig: Clara Schumann und der Musikverlag Breitkopf & H√§rtel. Eine Liaison voller Musik 17.03. Mendelssohn-Haus Leipzig: Sonntagskonzert mit dem Saxonia Piano Trio 16.05. Schloss L√ľtzschena: Tanz in den H√§usern der Stadt / Leipziger Ballett 19.05. Mendelssohn-Haus Leipzig: Nur Frauenzimmerarbeit 29.06. Marktplatz: Clara & Louise. Drittes Leipziger Frauenfestival 02.08.Parks in Abtnaundorf und Zweinaundorf: Clara im Park August Mendelssohn-Haus Leipzig: Festival Leipziger Klaviersommer 23.08. Bach-Museum Leipzig: Sonderausstellung: Anna Magdalena Bach & Fanny Hensel & Clara Schumann. Drei K√ľnstlerinnen im Blick 12.09. Gewandhaus zu Leipzig: Er√∂ffnung der Schumann-Festwochen: Gro√ües Konzert 13.09. Schaub√ľhne Lindenfels: Premiere Company Leipziger Tanztheaterwochen 14.09. Schumann-Haus / Inselstra√üe: Inselstra√üenfest zum 200. Geburtstag / Er√∂ffnung des neugestalteten Museums im Schumann-Haus 20.09. WERK 2 - Kulturfabrik Leipzig e.V.:Adolf S√ľdknecht kocht Clara Schumann 21.09. Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach": Gespensterm√§rchen - Clara Wieck und ihr Geschichtenerz√§hler 19.10. Hochschule f√ľr Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy: Clara-Schumann- Wettbewerb f√ľr junge Pianisten 20.10. Schumann-Haus: Preistr√§gerkonzert Clara-Schumann-Wettbewerb f√ľr junge Pianisten Dieses Programm wird sich im Ergebnis der F√∂rdermittelmittelvergaben im Resultat der laufenden Ausschreibungen erheblich verdichten. 7. √Ėffentlichkeitsarbeit Die √Ėffentlichkeitsarbeit f√ľr das Clara-Schumann-Jubil√§umsjahr erfolgt in enger Abstimmung von Referat Kommunikation der Stadt Leipzig (Web-Pr√§senz), der Klassik-Kommunikations-Agentur ACCOLADE (u.a. gezielte Ansprache von Fachjournalisten u.a.), der Agentur KOCMOC (Gestaltung) und der Leipzig Tourismus Marketing GmbH (√ľberregionale Pr√§senz). √úber LTM wird noch im Jahr 2018 die Gestaltung einen Nahverkehrszug im der Regio Shuttles der Erfurter Bahn GmbH veranlasst. Dieses mitteldeutsche Bahnnetz steht auf einem Schienennetz von 882 km f√ľr j√§hrlich rund 8 Millionen Fahrplankilometer. F√ľr ausgew√§hlte Multiplikatoren aus der Reisebrache wird zum Schumann-Festival 2018 ein ‚ÄěFam Trip‚Äú organisiert. Die ‚ÄěFamiliarization Trips‚Äú werden ausschlie√ülich dem Personal von Reiseveranstaltern, Reiseb√ľros oder Verkaufsagenten angeboten, um ihnen die M√∂glichkeit zu geben, die touristisch attraktiven Seiten einer Destination pers√∂nlich kennen zu lernen und so ihre Verkaufskommunikation positiv zu beeinflussen. Die Motive der Citylight-Poster-Werbung in der Stadt Leipzig (mehrere Flights 2019) werden √ľber LTM in f√ľnf deutschen Gro√üst√§dten zu sehen sein. Es sind Anzeigenschaltungen in Printmagazinen sowie Bannerschaltungen in Online-Musikmagazine geplant. √úber das OTS-Netzwerk der news aktuell GmbH (dpa-Gruppe, Reichweite: bis zu 750.000 weltweite Kontaktadressen zu Journalisten, Redaktionen und Blogger) werden zentrale Pressemeldungen √ľber LTM weltweit gestreut. Es sind crossmediale Kampagnen f√ľr kulturinteressierte Endkunden in Planung, so wird eine Beiklebung von 100.000-150.000 Postkarten auf der Titelseite der S√ľddeutschen Zeitung mit Verweis auf Informationen zum Jubil√§um und ein Gewinnspiel auf leipzig.travel/clara vorbereitet. Die Leipzigerinnen und Leipziger und ihre werden mit der Gestaltung der Weihnachtsmarktasse mit dem Clara ‚Äď Schumann-Logo im Dezember 2018 nachhaltig auf das kommenden Festjahr aufmerksam gemacht.[5] Vertreterinnen und Vertreter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR Kultur) und des Kulturressorts der Leipziger Volkszeitung sind von Beginn an in die Arbeitsgruppe Clara19 bei der B√ľrgermeisterin f√ľr Kultur involviert. 8. Kalkulation ‚ÄěClara19‚Äú Vorhaben Stadt Drittmittel St√§dtischer Anteil Museum 2. Tranche 115.000,00 ‚ā¨ 310.450,00 ‚ā¨ Kommunikation international / √ľberregional (LTM) 30.000,00 ‚ā¨ 25.000,00 ‚ā¨ Regional / Fachpresse / Fachpublikum / Pflege HP, Social Media (ACCOLADE) 15.000,00 ‚ā¨ Werbemittel (KOCMOC) 5.000,00 ‚ā¨ Fortschreibung Projekte Komplexf√∂rderung 50.000,00 ‚ā¨ H√∂he noch nicht bekannt Kulturprojekte Freie Szene / B√ľrgerschaft - Ausschreibung Oktober 2018 25.000,00 ‚ā¨ Protokoll Er√∂ffnungs-PK, Festakt Er√∂ffnung Museum, Pr√§sentationsmaterial 20.000,00 ‚ā¨ Summe 2019 (aktuelle Vorlage) 260.000,00 ‚ā¨ 335.450,00 ‚ā¨ Summe 2018 f√ľr Clara19 (Vorlage DS-04773) 75.000,00 ‚ā¨ Gesamtausgaben Clara19 (st√§dtische Mittel) 335.000,00 ‚ā¨ 9. Folgen bei Nichtbeschluss Die erw√§hnte Ma√ünahmen, zum gro√üen Teil bereits im Jahr 2018 begonnen, k√∂nnten nicht zu Ende gef√ľhrt werden. Bewilligte Bundesmittel zum Umbau des Museums k√∂nnten nicht abgerufen werden. ------------------------------- [1] Wort-Bild-Marke sowie Gestaltungsbeispiele in der Anlage 1. [2] Zusage siehe Anlage [3] Ausschreibungstext Komplexf√∂rderung Clara Schumann Jahr v. Dezember 2017, Pr√§ambel [4] Die Mitglieder des Fachbeirates finden Sie in der Anlage 3 [5] Gestaltungsmuster in Anlage 4 text: a[name="allrisBV"] - 1. F√ľr die Gestaltung des 200. Geburtstages von Clara Schumann (‚ÄěClara19‚Äú) stellt die Stadt Leipzig im Jahr 2019 maximal 260.000 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. 2. Der Stadtrat beschlie√üt die zweckgebundene Verwendung der Mittel entsprechend der Vorlage Punkt 8. 3. Die Mittel sind in 2019 im PSP-Element 1.100.11.1.1.02.24 ‚ÄěDezernat IV - Kultur‚Äú. Innenauftrag Clara Schumann 192411110006 veranschlagt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009466 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen - Bauwerksentwurf mit der Kostenberechnung vom Stand 01/2018 - Mittelfristiges Investitionsprogramm im Stra√üen- und Br√ľckenbau 2013 - 2020 (RB V-1774/13 vom 18.09.2013) - Fortschreibung Stadtentwicklungsplan (STEP) "Verkehr und √∂ffentlicher Raum" DS 00523/14-DS-008 vom 25.02.2015- S√§chsisches Stra√üengesetz (S√§chsStrG) vom 21.01.1993 2. Veranlassung und Zielstellung Derzeitige Situation Das vorhandene Bauwerk ist ein Provisorium, dessen befristete Nutzungsdauer schon vor Jahren abgelaufen ist. Die Untere Wasserbeh√∂rde forderte den kompletten R√ľckbau bereits bis zum 31.12.2013. Die Geh-/Radwegbr√ľcke befindet sich im Stadtteil Leipzig-Gohlis und √ľberf√ľhrt in Ver-l√§ngerung der Turmgutstra√üe, eine Anliegerstra√üe, einen Geh-/Radweg √ľber die Parthe. Die Verbindung hat eine wesentliche Bedeutung f√ľr den Radverkehr, da sie Bestandteil der SachsNetz Rad als touristische Radroute Kohle I Dampf I Licht ist. Diese Fu√üg√§nger- und Radfahrquerung im forstwirtschaftlichen Revier Leutzsch, Revierort "Vorderes Rosental" verbindet den Stadtteil Gohlis mit dem Park des Rosentals. Dieser Park einschlie√ülich des s√ľdlichen Partheufers ist als Kulturdenkmal erfasst. Das Bauwerk II/67 wurde als Baubehelf f√ľr die Erweiterung des Leipziger Zoos errichtet und hat auf Grund der damit verbundenen Einengung des Gew√§ssers nur eine befristete Gestattung durch die Landestalsperrenverwaltung als Gew√§sserbetreiber erhalten. Seit Januar 2003 befindet sich die Br√ľcke in der Baulast des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Gegenw√§rtig erfolgt die Nutzung als Ersatz f√ľr den mit Abschluss der Zooerweiterung nicht mehr nutzbaren Wilhelmsteg als Zugang ins Rosental. Das Bauwerk befindet sich im √úberschwemmungsgebiet der Parthe. Bei einem Bemessungshochwasser wird das vorhandene Provisorium zum Abflusshindernis, was zu R√ľckstau in das Gel√§nde des Zoos Leipzig f√ľhren kann. Auf Grund der beschr√§nkten Gestattung und der Forderung des Gew√§sserbetreibers ist ein Neubau (2018 bis 2019) zwingend kurzfristig erforderlich. Der Standort des Bauwerkes liegt abschnittsweise im Europ√§ischen Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald" sowie im Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald". Die Eingriffe in die Natur sind so gering wie m√∂glich zu halten. Zielstellung Mit dem Neubau der Br√ľcke werden die Forderungen des Hochwasserschutzkonzeptes der Parthe umgesetzt. Das Gel√§nde des Zoos Leipzig ist im Hochwasserfall besser gesch√ľtzt. 2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Ma√ünahme Bei Nichtrealisierung der geplanten Ma√ünahme ist mindestens der komplette R√ľckbau der Br√ľcke einschlie√ülich der Gr√ľndung als Hochwasserschutzma√ünahme unumg√§nglich. 3. Beschreibung der Ma√ünahme - Technische Gestaltung Allgemeines Geplant war der Ersatzneubau der Br√ľcke in der Sichtachse Gohliser Schl√∂sschen -Herrenallee. Da aber aufgrund des erforderlichen Hochwasserabflussprofils die Gradiente um ca. 1 m angehoben werden muss und das Bauwerk dadurch die Sichtbeziehung beeintr√§chtigt, erfolgt der Neubau in der Lage der Bestandsbr√ľcke. Der Kreuzungswinkel wird dabei geringf√ľgig modifiziert und auf 100 gon erh√∂ht, wodurch sich die neue Linienf√ľhrung auf der Nordseite gegen√ľber dem Bestand in Richtung Kreuzungsmitte Turmgutstra√üe - Primavesistra√üe verschiebt. √úberbau Der √úberbau ist als gevoutete Stahlbetonplatte mit einer lichten Weite zwischen den Widerlagerw√§nden von 19,18 m konzipiert. √úberbau und Widerlager sind monolithisch verbunden. Die Breite des √úberbaus betr√§gt 4,50 m. Als Abdichtung ist ein reaktionsharzgebundener D√ľnnschichtbelag mit Quarzsandeinstreuung vorgesehen. Auf Fahrbahn√ľberg√§nge kann aufgrund der Bauwerksl√§nge verzichtet werden. Gr√ľndung Aufgrund der Lage der tragf√§higen Schichten unterhalb des Grundwasserspiegels ist eine Tiefgr√ľndung mittels Bohrpf√§hlen vorgesehen. Die Pf√§hle werden mit einem Durchmesser von 90 cm sowie einer L√§nge von 6,70 m hergestellt und binden ca. 4,50 m in die tragf√§higen Flussschotter ein. Der Grundwasserspiegel entspricht n√§herungsweise dem Wasserspiegel der Parthe in H√∂he des Br√ľckenbauwerks. Eine Wasserhaltung ist nicht erforderlich. Zum Abpumpen von m√∂glichem Schichten- bzw. Oberfl√§chenwasser ist bauzeitlich eine offene Wasserhaltung vorzuhalten und bei Bedarf einzusetzen. Im Hochwasserfall sind die Baugruben der Widerlager zu fluten. Abflussquerschnitt Bei einem Bemessungswasserstand von 106,47 m √ľber dem Meeresspiegel - NHN - zuz√ľglich ca. 0,50 m Freibord betr√§gt der Abflussquerschnitt f√ľr ein hundertj√§hriges Hochwasser HQ 100 gleich 41 m¬≥. Die vorhandene Br√ľcke w√§re bei einem hundertj√§hrigen Hochwasser mit ca. 30 cm ein- bzw. √ľbergestaut. Mit den gew√§hlten Konstruktionsh√∂hen des neuen Bauwerks ergibt sich ein Freibord zum HQ100 von 0,95 m in Br√ľckenmitte und 0,46 m an beiden Widerlagern. Die Forderungen der Landestalsperrenverwaltung gem√§√ü dem Hochwasserschutzkonzept der Parthe werden hiermit erf√ľllt. Querschnittsausbildung Die nutzbare Breite zwischen den Gel√§ndern betr√§gt 4,00 m. Auf Gesimskappen wird verzichtet, dadurch erscheint das Bauwerk noch schlanker. Zur Absturzsicherung werden beidseitig 1,30 m hohe Gel√§nder aus Stahl angeordnet. Br√ľckenentw√§sserung Das anfallende Oberfl√§chenwasser wird durch das v-f√∂rmige Quergef√§lle zur √úberbaumitte geleitet. Der Hochpunkt des √úberbaus liegt zwischen Feldmitte und dem s√ľdlichen Widerlager. Mit einem L√§ngsgef√§lle von 5 % wird das Oberfl√§chenwasser in einen neu angeordneten Stra√üenablauf geleitet, der sich unmittelbar hinter dem n√∂rdlichen Widerlager befindet. Stadtbeleuchtung Die Kabel der Stra√üenbeleuchtung verlaufen parallel zur Primavesistra√üe am s√ľdlichen Fahrbahnrand. Die Leitung ist bauseits zu sichern. Es wird ein Leerrohr DN 80 auf die Seite in Rosental √ľberf√ľhrt, so dass eine sp√§tere Nachr√ľstung der Beleuchtung der Herrenallee m√∂glich ist. Aufgrund der besonderen Lage der Br√ľcke im Landschaftsschutzgebiet ‚ÄěLeipziger Auwald‚Äú und teilweise im Europ√§ischen Vogelschutzgebiet ‚ÄěLeipziger Auwald‚Äú wird eine Beleuchtung der Br√ľcke unter Ber√ľcksichtigung der artenschutzfachlichen Belange gepr√ľft. Versorgungsleitungen Im Baubereich befinden sich folgende Versorgungsleitungen: Netz Leipzig Ein Schutzrohr Durchmesser DN 500 verl√§uft von der Turmgutstra√üe am √∂stlichen Rand des Baufeldes und weiter Richtung Herrenallee. Im Bereich der Parthe ist das Schutzrohr ged√ľkert. In dem Schutzrohr werden Energieversorgungs- und Telekommunikationskabel gef√ľhrt. Das Schutzrohr ist bauseits zu sch√ľtzen. Gas Eine Gasleitung Durchmesser DN 400 verl√§uft von der Herrenallee kommend bis zur Kreuzung "verl√§ngerte Turmgutstra√üe - Herrenallee - Waldweg - Betriebseingang Zoo", knickt hier ab und f√ľhrt weiter auf das Gel√§nde des Leipziger Zoos. Die Gasleitung ist bauseits zu sichern. Eine weitere Gasleitung verl√§uft im Bereich der Primavesistra√üe und der Turmgutstra√üe. Die Leitung ist bauseits zu sichern. Strom Zwei Energieversorgungskabel (Niederspannung - NS) f√ľhren von der Primavesistra√üe in die Turmgutstra√üe. Die Leitungen sind bauseits zu sichern. Ein Energieversorgungskabel verl√§uft von der Kreuzung "verl√§ngerte Turmgutstra√üe - Herrenallee - Waldweg - Betriebseingang Zoo" Richtung Nordosten. Das Kabel ist bauseits zu sichern. Telekommunikation Ein Telekommunikationskabel verl√§uft von der Kreuzung "verl√§ngerte Turmgutstra√üe - Herrenallee - Waldweg - Betriebseingang Zoo" Richtung Nordosten. Das Kabel ist bauseits zu sichern. Trinkwasserleitung Am n√∂rdlichen Fahrbahnrand verl√§uft parallel zur Primavesistra√üe eine Trinkwasserleitung. Die Leitung ist bauseits zu sichern. 3.1 Stra√üenanpassung Der grundhafte Ausbau der verl√§ngerten Turmgutstra√üe erfolgt auf einer L√§nge von ca. 105 m. Die Fahrbahn auf der neuen Br√ľcke betr√§gt 4,00 m und entspricht somit den Empfehlungen f√ľr Radverkehrsanlagen. Der Regelquerschnitt der neuen verl√§ngerten Turmgutstra√üe wird analog zum neuen Br√ľckenbauwerk ebenfalls mit einer Fahrbahnbreite von 4,00 m geplant. Beidseitig des Geh- und Radweges wird jeweils ein 50 cm breites Bankett angeordnet. Der Oberbau der verl√§ngerten Turmgutstra√üe erfolgt in Asphaltbauweise. Das Dachgef√§lle des Oberbaus wird mit 6 % ausgebildet. Um eine unbefugte Befahrung der Br√ľcke durch Lastkraftwagen bzw. Personenkraftwagen zu verhindern, werden unmittelbar hinter der n√∂rdlichen Widerlagerwand vier zylindrische Absperrpfosten im Abstand von 1,40 m angeordnet. Einer sollte herausnehmbar sein. Belange des Artenschutzes/Schutzgebiete Die Br√ľcke befindet sich sowohl im Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald" als auch im Europ√§ischen Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald". Ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag wurde erarbeitet. Forderungen der verantwortlichen Beh√∂rden, Untere Wasserbeh√∂rde, Naturschutzbeh√∂rde und Landestalsperrenverwaltung wurden aufgenommen. Eine √∂kologische Baubegleitung wird die Bauma√ünahme √ľberwachen und darauf achten, dass die geforderten Ma√ünahmen aus dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag umgesetzt werden. 4. Finanzierung Grundlage ist die Kostenberechnung nach der "Anweisung zur Kostenermittlung, Kostenabstimmung und Kostenpr√ľfung sowie zur Veranschlagung und Kostenfortschreibung von Stra√üenbauma√ünahmen" (AKVS) vom Februar 2018. Die Gesamtkosten betragen inklusive 19 % Mehrwertsteuer und notwendiger Planungsleistungen 900.000 ‚ā¨ brutto. F√∂rdermittel/Finanzierung Das Vorhaben ist f√∂rderf√§hig. Es werden F√∂rdermittel beantragt. Nach R√ľcksprache mit dem F√∂rdermittelgeber ist aufgrund der finanziellen Situation des F√∂rdermittelgebers gegenw√§rtig nicht mit F√∂rdermitteln zu rechnen. Auch ein f√∂rderunsch√§dlicher Baubeginn wird abgelehnt. Gesamt20182019 Gesamtkosten (Euro) Ausgabe900.000100.000800.000 Stadtanteil900.000100.000800.000 VE f√ľr 2018 kassenwirksam800.000 0800.000 Folgekosten Die √ľblichen Ausgaben f√ľr Wartung und Instandhaltung werden planm√§√üig im Ergebnis-haushalt PSP-Element 1.100.54.1.0.01.07 eingestellt. Es sind keine zus√§tzlichen Mittel notwendig, da das Bauwerk ein bereits vorhandenes Bauwerk ersetzt. 5. Grunderwerb Grunderwerb ist nicht erforderlich. 6. Kinderfreundlichkeitspr√ľfung Das Bauwerk erh√§lt beidseitig F√ľllstabgel√§nder mit einer H√∂he von 1,30 m. 7. Barrierefreiheit Die L√§ngsneigung der Br√ľcke ist unter 6 %. 8. Bauzeit und Umleitungsf√ľhrung 8.1 Bauzeit Die Bauzeit betr√§gt insgesamt 6 Monate. 8.2 Umleitungsf√ľhrung W√§hrend der Bauzeit m√ľssen die Fu√üg√§nger und Radfahrer den ca. 150 m weiter westlich gelegenen Schl√∂√üchensteg als Zugang zum Rosental nutzen. Es werden entsprechende Hinweisschilder aufgestellt. Folgender Grobablauf ist geplant: Dienstberatung OBM:29.05.2018 Beginn des Ausschreibungsverfahrens:21.08.2018 Vergabegremium:27.09.2018 Zuschlagserteilung:29.10.2018 Baubeginn:November 2018 Bauende:April 2019 9. Sonstiges Altlasten Im n√§heren Umfeld der geplanten Br√ľcke sind keine Altlastenverdachtsfl√§chen im S√§chsischen Altlastenkataster ausgewiesen. Die abfallrechtliche Bewertung der bei der Bauma√ünahme anfallenden Ausbaumaterialien (Asphalt, Tragschicht, Bauwerkshinterf√ľllung, Dammaufsch√ľttung, Flusssediment) wurde von der Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH durchgef√ľhrt. Demnach handelt es sich bei den Ausbaumaterialien um nicht gef√§hrlichen Abfall, welcher zum Recycling bzw. Wiedereinbau geeignet ist. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Tiefbauarbeiten lokale Bodenverunreinigungen angetroffen werden, wird eine baubegleitende √úberwachung von Tief- und R√ľckbauarbeiten stattfinden. Arch√§ologie Mit arch√§ologischen Funden ist nach gegenw√§rtigem Kenntnisstand nicht zu rechnen. Sollten w√§hrend der Abbruch- und Aushubarbeiten arch√§ologische Funde auftreten, werden alle erforderlichen Ma√ünahmen eingeleitet. Kampfmittel Eine √úberpr√ľfung des Baustandortes hat ergeben, dass eine Kampfmittelbelastung hier nicht auszuschlie√üen ist. Zur Gefahrenvorsorge ist eine Bohrlochsondierung in den beiden Widerlagerachsen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst durchzuf√ľhren. Eine Anliegerinformation erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt zeitnah zu Beginn der Bauma√ünahme. Anlagen: √úbersichtsplan text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 12.06.2018: 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 22 (2) Ziffer 7 in der zurzeit g√ľltigen Fassung) 2. Die Gesamtkosten betragen 900.000 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 900.000 ‚ā¨. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Kommunale Br√ľcken" (7.0000577.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2018: 100.000 ‚ā¨ 2019: 800.000 ‚ā¨ 4. F√ľr das Haushaltsjahr 2018 ist folgende Verpflichtungserm√§chtigung vorgesehen: kassenwirksam 2019: 735.000 ‚ā¨ 5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2019 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Best√§tigung durch den Beigeordneten f√ľr Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009839 text: a[name="allrisSV"] - Der Projektauftrag zum Projekt OE ASW / SPA / D VI umfasst die Umsetzung der Organisati-onsstruktur im AWS, entsprechend der Dienstanweisung VI-DS-05599, mit klaren Verantwortlichkeiten und in robust und zukunftsorientiert arbeitenden Organisationseinheiten bis zum 31.12.2018. Im Projektauftrag wurden dazu Projektphasen definiert, die f√ľr die Strukturierung im AWS mittels externer Beratung, Begleitung und Unterst√ľtzung erfolgen soll. Dazu wurde durch das Hauptamt gemeinsam mit dem Amt f√ľr Stadterneuerung und Wohnungsbauf√∂rderung die Leistungsbeschreibung erstellt (Anlage 1). Ziel ist es, durch die Beratungsleistung die neue Organisation in allen Schl√ľsselelementen auszuarbeiten und das AWS bei der Detaillierung, Planung und Umsetzung des neuen Organisationsdesigns zu beraten, zu begleiten und zu unterst√ľtzen. Deshalb wurden am 16.04.2018 insgesamt 14 Beratungsunternehmen per E-Mail zur Abgabe Ihre Angebote aufgefordert. Die Angebotsfrist zur Abgabe der Angebote endete am 07.05.2018, 15.00 Uhr. Von 14 angeschriebenen Unternehmen, haben folgende acht Unternehmen ein Angebot am 07.05.2018 abgegeben: ‚ÄĘUNDCONSORTEN LLP, Berlin ‚ÄĘNordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg ‚ÄĘRamboll Deutschland, Hamburg ‚ÄĘdchp | consulting, Leipzig und D√ľsseldorf ‚ÄĘB & P Dresden Gesellschaft f√ľr Organisationsberatung ‚ÄĘPublic One GmbH, Berlin ‚ÄĘBeratungsraum Organisationsberatung Public Sector, Leipzig ‚ÄĘILTIS GmbH, Rottenburg Die Auswertung der Unterlagen erfolgte vom 08.05.-15.05. und am 22.05.2018 (Anlage 2). Die Auswertung und Bewertung der Angebote und der Pr√§sentationen erfolgte nach einem Raster, welches folgende Kriterien umfasst und mit der Angebotsaufforderung den Unternehmen bekanntgeben wurde: Angebot (100 Punkte) * Angebot: Hat das Beratungsunternehmen die Fragestellung/Fragestellungen richtig verstanden? (30 Punkte) * Leistungen: Bietet das Beratungsunternehmen die richtigen Leistungen an? (25 Punkte) * Fachliches: Weisen die Berater (Personen) die fachlichen Voraussetzungen nach? (10 Punkte) * Wirtschaftlichkeit des Angebots (35 Punkte) Pr√§sentation (50 Punkte) * Inhalt der Pr√§sentation/Vorstellung (20 Punkte) * Aufbau der Pr√§sentation/Vortrag (10 Punkte) * Feedbackphase (10 Punkte) * Vortragender/Vortragende: Sprache, Soziale Kompetenz (10 Punkte) Das Entscheidergremium, vertreten durch B√ľrgermeister und Beigeordneten f√ľr Allgemeine Verwaltung, Herrn H√∂rning, und B√ľrgermeisterin und Beigeordnete f√ľr Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau, und die Projektgruppe OE ASW/SPA/DVI, hat in der Sitzung am 15.05.2018 folgende Unternehmen ausgew√§hlt, die zur Pr√§sentation am 22.05.2018 eingeladen wurden: * Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg * Ramboll Deutschland, Hamburg * dchp | consulting, Leipzig und D√ľsseldorf * Public One GmbH, Berlin Die Bewertung der Angebote und Pr√§sentationen erfolgte durch die Projektmitglieder des Projektes. Im Ergebnis des Pr√§sentationstages wurden die Firmen dchp | consulting, Leipzig und D√ľsseldorf und Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg, aufgefordert ihre Angebote hinsichtlich der Projektplanung und Kalkulation bis zum 24.05.2018 zu aktualisieren. In Abstimmung mit den Entscheidern, B√ľrgermeister und Beigeordneten f√ľr Allgemeine Verwaltung, Herrn H√∂rning, und B√ľrgermeisterin und Beigeordnete f√ľr Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau, unterbreitet die Projektgruppe OE ASW / SPA / D VI folgenden Zuschlag: dchp | consulting, Leipzig und D√ľsseldorf soll den Zuschlag erhalten. Begr√ľndung: Das Angebot greift die Aufgabenstellung aus der Leistungsbeschreibung auf und stellt die Umsetzung anhand des geforderten Ansatzes des Organisationsdesigns umfassend dar. Die Methoden und die Workshopdesigns sind sehr detailliert erl√§utert. Das wird im Detail insbesondere anhand der Thematik der Schnittstellen dargestellt, die auf der Analyse und Weiterentwicklung von Kernprozessen beruht. Es werden immer wieder Projekterfahrungen im Detail an passender Stelle eingebracht, die durch Referenzen konkretisiert werden. Das Projektmanagement und die Beratungsarchitektur sind sehr klar, nachvollziehbar und transparent im Angebot dargestellt. Das Konzept des Organisationsdesigns wird beschrieben. Einziger Kritikpunkt: Es wird lediglich in seiner allgemeinen Struktur beschrieben. Hier w√§re es w√ľnschenswert gewesen, wieder eine Verbindung zur Leistungsbeschreibung und deren Inhalten aufzunehmen, insbesondere die Passf√§higkeit des Feinkonzeptes f√ľr die Umsetzung. Durch die Pr√§sentation am 22.05.2018 konnte diesem Kritikpunkt entgegnet werden. Anhand verschiedener detaillierte Beispiele wurde das Organisationsdesign und der Umfang der Gestaltung des Feinkonzeptes f√ľr die Umsetzung erl√§urtert. Letztlich ist das Angebot passend f√ľr den vorgeschlagenen Beratungsansatz, um die Projektziele zu erreichen. Das fachliche und organisatorische Know How sind sehr gut aufeinander abgestimmt, was sich auch in einer guten Verh√§ltnism√§√üigkeit des Einsatzes von Beratertagen zeigt. Im Vergleich zu den anderen Bietern ist der Tagessatz angemessen. Das umfassende Angebot von dchp I consulting, Leipzig und D√ľsseldorf, ist nicht Bestandteil der Vorlage. Es kann im Dezernat I ‚Äď Allgemeine Verwaltung ‚Äď eingesehen werden. text: a[name="allrisBV"] - Den Zuschlag zur Durchf√ľhrung der Beratungsleistung zur Ausrichtung der Arbeitsbereiche im Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) im Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig erh√§lt dchp | consulting Leipzig und D√ľsseldorf. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003306 text: a[name="allrisSV"] - Entsprechend ¬ß 79 SGB VIII (2) soll der Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe gew√§hrleisten, dass die zur Erf√ľllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verf√ľgung stehen. Unter anderem auch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen mussten in elf Offenen Freizeittreffs die Personalkosten gek√ľrzt werden. Das f√ľhrte dazu, dass das Personal reduziert wurde. In einer Zeit, in der die Anzahl der Kinder und Jugendlichen kontinuierlich steigt, aufgrund der zahlreichen Fl√ľchtlinge die Anfor¬≠ derungen auch an die Offenen Treffs enorm wachsen, und zahlreiche OFT sich zudem in sozialen Schwerpunktgebieten befinden und oft im Ortsteil Alleinstellungsmerkmal besitzen, ist eine K√ľrzung des Personals kontraproduktiv und nicht zu akzeptieren. Die Einrichtungen m√ľssen gest√§rkt werden, damit sie ihre Aufgaben erf√ľllen k√∂nnen. Der kommunale Offene Treff "Am M√ľhlholz" wird gegenw√§rtig und wohl auch mittelfristig als Unterkunft f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder genutzt. Die bisherigen verschiedenen p√§dagogischen Angebote sollen √ľber die Angebote der Freien Tr√§ger mit abgedeckt werden. Zwangsl√§ufig sind dann aber auch die finanziellen Mittel, die der ehemalige kommunale Treff f√ľr die Kinder- und Jugendarbeit zur Verf√ľgung hatte, an die Freien Tr√§ger der Jugendhilfe weiterzuleiten. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des ¬ß 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in H√∂he von 100.000,- Euro wird best√§tigt. 2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.36.6.0.01 Einrichtung der Jugendarbeit Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003305 text: a[name="allrisSV"] - Entsprechend ¬ß 79 SGB VIII (2) soll der Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe gew√§hrleisten, dass die zur Erf√ľllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verf√ľgung stehen. Aufgrund von Tarifanpassungen reicht das Gesamtbudget f√ľr die Bezuschussung der Kinder- und Jugendf√∂rderung nicht aus, um die erforderlichen Einrichtungen und Dienste, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes und der Familienbildung, weiter zu f√ľhren. Innerhalb des Leistungsbereiches sind die drei Angebote, um die es hier geht, einzigartig und sollten unbedingt erhalten bleiben. Da in den vergangenen zwei Jahren die R√ľcklaufgelder h√∂her als 70.000,- Euro waren, ist davon auszugehen, dass die beantragte Summe im Laufe des Haushaltsjahres gedeckt werden kann. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der ¬ß¬ß 14 " Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in H√∂he von 70.000,- Euro wird best√§tigt. 2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen 1.100.36.2.0.01, 1.100.36.3.1.01 und 1.100.36.3.2.01 (R√ľcklaufgelder, die im Haushaltsjahr 2016 in den F√∂rdertopf der Freien Tr√§ger der Jugendhilfe auf der Grundlage der F√∂rderrichtlinie zur√ľckgef√ľhrt werden). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003289 text: a[name="allrisSV"] - Diese drei Planstellen werden erforderlich durch einen voraussichtlich hohen Vermittlungsbedarf von Wohnungen, deren Mieth√∂he der st√§dtischen Richtlinie f√ľr die Kosten der Unterkunft gen√ľgen. Ziel ist es, die Versorgung mit Wohnraum f√ľr die Leistungsempf√§nger nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII auch zuk√ľnftig sicherzustellen sowie durch eine zeitnahe Vermittlung von Asylbewerbern und Fl√ľchtlinge in eigene Wohnungen die Einrichtung von neuen Sammelunterk√ľnften √ľberfl√ľssig zu machen. In Leipzig sind rund 41.000 Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und rund 5.000 Menschen mit Leistungen nach dem SGB XII auf Wohnraum angewiesen, der den Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft entspricht. Au√üerdem hat die Zahl der auch in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Fl√ľchtlinge aus einer Vielzahl Herkunftsl√§ndern in diesem Jahr einen Spitzenwert erreicht. Allein in Deutschland werden 2015 nunmehr ca. 1 Mio. Asylsuchende erwartet. Das bedeutet, dass in Leipzig mit mindestens 5.000 Menschen gerechnet werden muss. W√§hrend die L√§nder mit der befristeten Unterbringung zunehmend die Lage in den Griff bekommen, stehen vor den Kommunen noch viel gr√∂√üere Herausforderungen. Sind doch Asylbewerber mit Bleibestatus dauerhaft, zumindest aber langfristig, nicht nur unterzubringen, zu bek√∂stigen und zu bekleiden, sondern auch in die Kommunen zu integrieren. Dabei ist eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen eine wichtige Voraussetzung. Die Stadt Leipzig hat mit dem Beschluss des ‚ÄěKonzeptes Wohnen f√ľr Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz‚Äú 2012 einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Unterbringung von Gefl√ľchteten eingeleitet. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, verst√§rkt auf kleinteilige Wohnh√§user f√ľr gemeinschaftliches Wohnen im Stadtgebiet sowie dezentrale Unterbringung ‚Äď im Sinne von selbstbestimmtem Wohnen in eigenen Wohnungen ‚Äď zu setzen. text: a[name="allrisBV"] - Im Sozialamt der Stadt Leipzig werden mindestens drei weitere Planstellen geschaffen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung f√ľr: ‚ÄĘ Leistungsempf√§nger der Grundsicherung f√ľr Arbeit ‚ÄĘ Leistungsempf√§nger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf√§higkeit sowie ‚ÄĘ f√ľr Asylbewerber und Fl√ľchtlinge. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003267 text: a[name="allrisSV"] - Die Zahl der auch in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Fl√ľchtlinge aus einer Vielzahl von Herkunftsl√§ndern hat in diesem Jahr einen Spitzenwert erreicht. Allein in Deutschland werden 2015 nunmehr sogar √ľber 850.000 Asylsuchende erwartet. Das bedeutet, dass in Leipzig mit mindestens 5.000 Menschen gerechnet werden muss. W√§hrend die Bundesl√§nder mit der befristeten Unterbringung in Erstaufnahmeunterk√ľnften zunehmend die Lage in den Griff bekommen, stehen vor den Kommunen noch viel gr√∂√üere Herausforderungen. Sind doch neben der Einrichtung und in den Sammelunterk√ľnften die Fl√ľchtlinge und Asylbewerber nicht nur unterzubringen, zu bek√∂stigen und zu bekleiden, sondern diejenigen mit Bleibestatus dauerhaft in die Kommunen zu integrieren. Dabei ist eine dezentrale Unterbringung in eigene Wohnungen eine wichtige Voraussetzung. Die Stadt Leipzig hat mit dem Beschluss des Konzeptes ‚ÄěWohnen f√ľr Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz‚Äú 2012 einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Unterbringung von Gefl√ľchteten eingeleitet. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, verst√§rkt auf kleinteilige Wohnh√§user f√ľr gemeinschaftliches Wohnen im Stadtgebiet sowie dezentrale Unterk√ľnfte ‚Äď im Sinne von selbstbestimmtem Wohnen in eigenen Wohnungen ‚Äď zu setzen. Bereits Anfang des Jahres war absehbar, dass auf Grund der extrem wachsenden Asylbewerber- und Fl√ľchtlingszahlen Unterbringungsstandorte mit weniger als 100 Pl√§tzen 2015 nicht in ausreichender Anzahl zur Verf√ľgung stehen und deshalb Sammelunterk√ľnfte wie Torgauer Stra√üe vorzuziehen sind, wenn die Unterbringung in Hallen, Zelten und Containern vermieden werden kann. Seit Sommer musste selbst auf Notl√∂sungen wie Container, Sport- und Messehallen oder Zelte zur√ľck gegriffen werden. Deshalb ist es um so wichtiger, Notl√∂sungen wie Hallen oder Zelte zeitnah wieder abzul√∂sen. text: a[name="allrisBV"] - Im Sozialamt der Stadt Leipzig werden mindestens 3 weitere Planstellen zur Koordinierung des Wohnens von Fl√ľchtlingen und Asylbewerbern aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen geschaffen mit dem Ziel, die Einrichtung von Sammelunterk√ľnften durch zeitnahe Vermittlung in eigene Wohnungen einzud√§mmen und damit auch die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterk√ľnften nicht unn√∂tig zu verl√§ngern. Au√üerdem m√ľssen Betroffene mit Bleibestatus in die vorhandenen Sozialsysteme wie f√ľr Leistungsempf√§nger nach SGB II und SGB IV integriert und die Gesundheitsbetreuung organisiert sowie die Schulpflicht durchgesetzt werden. Dazu wird der st√§ndige Kontakt zu den Vermietern gepflegt. Unterst√ľtzung soll bei der Qualifikation von Initiativen, gemeinn√ľtzigen Organisationen und Netzwerken gegeben werden, welche bei der Organisation des Zusammenleben sowie Fragen rund um das Wohnen Unterst√ľtzung geben wollen sowie √úbersetzungshilfen bei der Suche von Wohnungen und Abschluss von Mietvertr√§gen geben wollen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003261 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Das Leutzscher Holz ist ein beliebtes Naherholungsgebiet im Stadtbezirk Altwest und wird insbesondere im Fr„ÉĽjahr und Sommer von den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt. Seit Mitte November fehlen nun jedoch die SitzflŤáėhen der ParkbŤąÖke im Abschnitt zwischen Hans-Driesch-StraÔĺüe, FriesenstraÔĺüe und RietschelstraÔĺüe. Insbesondere f„ÉĽ ŤąĀtere Menschen sind diese ParkbŤąÖke jedoch gern genutzte Sitzgelegenheiten in der freien Natur. Die Stadtverwaltung sollte daher das I.Quartal 2016 zur Instandsetzung nutzen. Damit verbunden soll die Stadtverwaltung pr√ľfen, ob der zunehmenden Verm√ľllung des Leutzscher Holzes durch die Einrichtung von regelm√§√üig zu leerenden Papierk√∂rben neben den B√§nken sinnvoll entgegengewirkt werden kann. Im Optimalfall erfolgt nach Beschluss dieses Antrages eine Einrichtung der Papierk√∂rbe zeitgleich mit der Instandsetzung der Parkb√§nke. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung setzt die Parkb√§nke im Leutzscher Holz zwischen Hans-Driesch-Stra√üe, Friesenstra√üe und Rietschelstra√üe bis zum Ende des I. Quartals 2016 instand. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dieser Ma√ünahme die Einrichtung von Papierk√∂rben neben den Parkb√§nken bis zum Ende des I. Quartals 2016 zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003237 text: a[name="allrisSV"] - Bislang wurde kein Verfahren f√ľr die Berichterstattung zur Umsetzung von Haushaltsbeschl√ľssen entwickelt. Antragstellende erfahren somit lediglich auf explizide Nachfrage, inwieweit Haushaltsbeschl√ľsse von der Verwaltung umgesetzt wurden bzw. in welchen Realisierungsstadium sich diese befinden. Durch die F√ľlle an Antr√§gen und B√ľrgereinw√§nden ist eine proaktive Berichterstattung durch die Stadtverwaltung, √§hnlich wie dies im Rahmen gew√∂hnlicher Antragstellung und -beschlussfassungen geschieht, w√ľnschenswert. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein Verfahren zur regelm√§√üigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschl√ľssen (Antr√§ge der Fraktionen, der Ortschaftsr√§te sowie B√ľrgereinw√§nde). 2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 2015 und 2016 erfolgt eine √∂ffentliche Berichterstattung jeweils zum Ende des Haushaltsjahres. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003226 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Der Stadtordnungsdienst als gemeindlicher Vollzugsdienst im Sinne des S√§chsischen Polizeigesetzes ist der entscheidende Schl√ľssel der kommunalen Verantwortung f√ľr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Der Verbesserungsbedarf bei der Erf√ľllung dieser kommunalen Pflichtaufgabe ist allseits bekannt und jeden Tag von Neuem sichtbar. Dem Stadtordnungsdienst sind gem√§√ü ¬ß 80 S√§chsPolG verschiedene Vollzugsaufgaben √ľbertragen, insbesondere auch die zum Vollzug der √∂rtlichen Polizeiverordnung. Die Bediensteten erf√ľllen diese Aufgabe mit gro√üem Engagement, jedoch in zu geringer Personalst√§rke. Erschwerend kommt f√ľr unsere Stadt derzeit hinzu, dass (wie in der Informationsvorlage DS-01423 dargestellt) eine gro√üe Zahl von Bediensteten des Ordnungsamtes jeden Montag durch das Demonstrationsgeschehen gebunden ist und an diesem Wochentag nicht f√ľr Pr√§ventivkontrollen im √ľbrigen Stadtgebiet zur Verf√ľgung steht. Die Stadt Freiberg im Erzgebirge hat aus dem dortigen ordnungspolitischen Handlungsbedarf Konsequenzen und mit Ratsbeschluss vom 05.11.2015 ein Ma√ünahmepaket zur sp√ľrbaren Erh√∂hung der Pr√§senz und Wirksamkeit ihres Gemeindevollzugsdienstes beschlossen. Dessen Eckpunkte sind: *personelle Aufstockung von 6 auf 14 Bedienstete *Einsatz in Zwei-Mann-Streifen rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche *Ausr√ľstung der Bediensteten mit Diensthunden, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen *regelm√§√üige Schulung der Bediensteten u.a. in Selbstverteidigung sowie Strategie und Taktik. Nach Aussage des zust√§ndigen B√ľrgermeisters hat sich dieses Konzept in der von ihm konsultierten Stadt Meerane bereits seit 10 Jahren bew√§hrt. Wir pl√§dieren daf√ľr, diesen Beispielen zu folgen und ein vergleichbares Ma√ünahmeprogramm aufzulegen. Zu ber√ľcksichtigen sind dabei auch folgende Aspekte: *Die ungen√ľgende Personalausstattung des Stadtordnungsdienstes ist seit vielen Jahren bereits Thema insbesondere in den Haushaltsdiskussionen. Bisher fehlte mehrheitlich der politische Wille, hier mehr in Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu investieren. *Auch als Folge dieser ungen√ľgenden Personalausstattung endet der Streifendienst des Stadtordnungsdienstes sp√§testens um 22.00 Uhr, also zu einer Zeit, in der solche Delikte wie ruhest√∂render L√§rm f√ľr die Betroffenen haupts√§chlich relevant werden. *Nach unserer Kenntnis sind die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes lediglich mit Pfefferspray ausger√ľstet. Dies ist sowohl f√ľr den Selbstschutz wie auch f√ľr einen wirksamen Vollzug zu wenig. Fazit: Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadt Leipzig und ihre Einwohner stehen, ist die Gew√§hrleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit von entscheidender Bedeutung, um Lebensqualit√§t und Sicherheitsgef√ľhl der Bev√∂lkerung zu verbessern. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2016 einen Ma√ünahmeplan zur Erh√∂hung der Pr√§senz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes zu erarbeiten und dann schrittweise umzusetzen. Dieser Plan enth√§lt insbesondere -eine bedarfsgerechte Stellenaufstockung ab dem Haushaltsjahr 2017; -in Verbindung mit dieser Aufstockung die zeitliche Ausweitung des Streifendienstes in die Nachtstunden hinein; -eine wirksame Ausr√ľstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erf√ľllung der Vollzugsaufgaben; -Qualifizierung und Training der Bediensteten, insbesondere bzgl. der Vollzugsaufgaben gem√§√ü ¬ß 18-29 S√§chsPolG Die Verwaltung nutzt dabei die Erfahrungen der St√§dte Freiberg, Meerane und ggf. weiterer St√§dte. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003196 text: a[name="allrisSV"] - Die Liegenschaft ‚ÄěKino der Jugend‚Äú befindet sich in st√§dtischen Eigentum und steht unter Denkmalschutz. Es ist seit 1987 ungenutzt und befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand, insbesondere weist die Dacheindeckung gro√üe Sch√§den auf. Der Zahn der Zeit hat an der Geb√§udesubstanz in solcher Weise genagt, das alles Engagement, den Kulturraum wiedererstehen zu lassen, zerstieben, wenn nicht das Dach noch in diesem Winter gesichert wird. Aufgrund einer Schadensmeldung wurden zuletzt lose Geb√§udeteile entfernt und Ma√ünahmen seitens der Stadt ergriffen, um eine Gef√§hrdung f√ľr Dritte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auszuschlie√üen. Unter Ber√ľcksichtigung, dass aufgrund Denkmalschutz ein Abriss nicht genehmigungsf√§hig und das Geb√§ude vor Witterungseinfl√ľssen zu sch√ľtzen ist sowie die Liegenschaft in Perspektive wieder einer weitgehenden kulturellen Nutzung zugef√ľhrt werden sollte, wird die im Antrag genannte Ma√ünahme f√ľr erforderlich gehalten. Laut Stadtverwaltung werden die Kosten in Bezug auf eine Notsicherung des Daches derzeit mit 120.000 Euro beziffert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die IG Fortuna sich seit Ende August √∂ffentlichkeitswirksam f√ľr den Erhalt des Geb√§udes und f√ľr eine gemeinn√ľtzige kulturelle Wiedernutzung einsetzt. Die besondere Schutzw√ľrdigkeit des Denkmales verpflichtet den Eigent√ľmer, n√§mlich die Stadt Leipzig. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig nimmt an der Liegenschaft Eisenbahnstra√üe 162, ‚ÄěKino der Jugend‚Äú, umgehend noch im Winter 2015/2016 eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vor. 2. Es wird gepr√ľft, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Geb√§udesicherungsprogramm der Stadt Leipzig zur Verf√ľgung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines Notdaches als ‚Äěau√üerplanm√§√üige Ausgabe/Aufwendung‚Äú im st√§dtischen Haushalt verbucht werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003190 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die Stadt Leipzig ben√∂tigt innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl neuer Schulpl√§tze in allen Schularten. Die erfreuliche Geburtenentwicklung und die Zuwanderung nach Leipzig, einschlie√ülich Asylbewerber und ihre Kinder, versch√§rfen die schon angespannte Situation. Die Grundst√ľcksbeschaffung, die Bauzeiten in st√§dtischer Tr√§gerschaft und die Vergabe- und Steuerungspraxis binden die Verwaltung an lange Genehmigungsverfahren und Bauabl√§ufe. Kostensteigerungen bei den st√§dtischen Bauvorhaben sind die Regel. Private Unternehmer sind nicht an die ausf√ľhrlichen Abl√§ufe in Vergabeverfahren oder Beschlussfassungen durch den Stadtrat gebunden. Dadurch k√∂nnen sie schneller Genehmigungsverfahren und Bauabl√§ufe realisieren. Vertraglich k√∂nnen die Kostenrisiken an den Bautr√§ger abgew√§lzt werden. Hauptvorteil f√ľr die Stadt Leipzig ist die schnellere Fertigstellung von Schulbauma√ünahmen an von ihr gew√ľnschten Stadtorten. Durch die Wahlm√∂glichkeit, ob die fertig gestellten Schulstandorte von der Stadt gekauft oder gemietet werden, schaffen wir eine maximale Flexibilit√§t f√ľr die langfristige Stadtentwicklung. Sollte eine Grundschule nach z.B. nach 10, 15 oder 25 Jahren nicht mehr unbedingt gebraucht werden, kann der private Eigent√ľmer das Geb√§ude umnutzen. Beim Grundst√ľckskauf und der Bauabwicklung sind private Eigent√ľmer oft schneller in ihren Entscheidungswegen. Diese Vorteile sollte die Stadt nutzen, um den Platzbedarf an Schulpl√§tzen schnell decken zu k√∂nnen. Diese Herangehensweise scheint besonders gut f√ľr Grundschulen geeignet zu sein, die aufgrund kaum erforderlicher Fachkabinette durchaus nach einer gewissen Nutzungszeit umnutzbar sein k√∂nnen. Nach Ende einer Mietzeit kann dann dem Unternehmen das Risiko der Nachnutzung √ľberlassen werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau f√ľr die Stadt Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom Grundst√ľckserwerb bis zur Schl√ľssel√ľbergabe erbracht werden. 2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Eigeninvestition als auch die Bauzeiten ein. 3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann dabei Miete, Mietkauf oder schl√ľsselfertiger Kauf sein. Die Entscheidung dazu ist mit dem Stadtrat zu treffen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003152 text: a[name="allrisSV"] - Recht und Gesetz gelten auch innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Gremien, Eigenbetriebe und Beteiligungen. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Informationen aus nicht-√∂ffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Dadurch wird die f√ľr diese Gremien vereinbarte Vertraulichkeit empfindlich gest√∂rt, was die Arbeit des Stadtrates sowie der Aufsichtsgremien deutlich erschwert. Offene Diskussionen von Problemlagen werden so immer schwieriger, weil bef√ľrchtet werden muss, dass entsprechende Informationen kurze Zeit sp√§ter in verschiedenen Medien zu finden sein werden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, ein Ma√ünahmenpaket zu entwickeln, das die Einhaltung der Verschwiegenheitsregelungen verbessern hilft, um so die Arbeit der Gremien des Stadtrates, der Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen zu erleichtern. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird aufgefordert, ein Ma√ünahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird aufgefordert, alle zuk√ľnftigen F√§lle von Verst√∂√üen gegen die Verschwiegenheitspflichten auf Strafbarkeit zu pr√ľfen und in allen F√§llen, in denen die Kriterien f√ľr eine Strafbarkeit erf√ľllt sind, Anzeige zu erstatten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003125 text: a[name="allrisSV"] - Die gestiegene Zahl von Fl√ľchtlingen in der Stadt Leipzig f√ľhrt zu einem erheblich gestiegenen Anteil von Hilfe- und Schutzsuchenden ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Ohne eine fachgerechte Sprach- und Kulturmittlung ist eine wirksame Hilfe f√ľr die Betroffenen nicht m√∂glich. Momentan m√ľssen die Freien Tr√§ger diese Leistungen f√ľr Sprach- und KulturmittlerInnen aus Spenden und Eigenmitteln finanzieren. Dies betrifft z.B. die Gewalt und Opferschutzeinrichtungen, Ehe- Familien- und Lebensberatungsstellen, Einrichtungen zur Betreuung dezentral untergebrachter Fl√ľchtlinge, Hilfen zur Wohnungssuche, KITAs und Jugendeinrichtungen. Der erh√∂hte Bedarf √ľberfordert die finanziellen M√∂glichkeiten der Tr√§ger. Unter den gegenw√§rtigen Finanzierungsbedingungen ist der Opferschutz und die Arbeit mit Fl√ľchtlingen in Leipzig nicht mehr gew√§hrleistet. Hinzu kommt, dass das Sprach- und Kulturmittler ‚Äď Programm zunehmend an seine organisatorischen und personellen Grenzen ger√§t. Hilfesuchende mit seltenen Muttersprachen (z.B. Aram√§isch, Khmer) finden in Leipzig zur Zeit keine √úbersetzerInnen. Die mittlerweile notwendige viert√§gige Vorlaufzeit entspricht nicht den Erfordernissen erfolgreicher Krisenintervention. Ein Ausbau des Sprachmittlerpools und eine St√§rkung der Organisationsstruktur ist daher dringend erforderlich. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zus√§tzlich bereitgestellten Mittel f√ľr die Betreuung und Begleitung von Fl√ľchtlingen in Hilfs- und Unterst√ľtzungseinrichtungen freier Tr√§ger der Stadt einen zus√§tzlichen Fonds in H√∂he von 50.000 Euro f√ľr das Sprach- und Kulturmittlerprogramm SPRINT. Diese Mittel werden den Einsatzstellen des Gewalt- und Opferschutzes und anderen Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Fl√ľchtlingen Beratung, Unterst√ľtzung und Betreuung anbieten, zur Verf√ľgung gestellt. 1. Die Stadt Leipzig setzt sich f√ľr die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebotes des SPRINT-Programms sowohl in organisatorischer als auch in inhaltlicher Hinsicht ein und f√∂rdert die Ausbildung weiterer Sprach- und KulturmittlerInnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003122 text: a[name="allrisSV"] - Am 27.3.2015 stellten Bertram Schultze (Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH), Dirk F√∂rster (LOFFT e.V.) und Gundolf Nandico (Leipziger Tanztheater e. V.) im Fachausschuss Kultur das Projekt ‚ÄěTheaterhaus in der Halle 7‚Äú vor. Die Verwaltung erhielt vom Fachausschuss die notwendige Unterst√ľtzung, zeitnah ein Realisierungskonzept vorzulegen. Am 24.4.2015 stellten B√ľrgermeister Bonew und B√ľrgermeister Faber im gleichen Ausschuss das Projekt ‚ÄěUmzug des Naturkundemuseums auf das Gel√§nde der Spinnerei in Plagwitz / Halle 7‚Äú vor. Auch hier gaben die anwesenden Stadtr√§te der Verwaltung den Auftrag, alle damit verbundenen Fragen umfassend und zeitnah zu kl√§ren. Nach einer Besichtigung der Halle 7 durch die Ausschussmitglieder und weiteren G√§sten am 22.05.2015 wurde ein bauliches Gutachten f√ľr Ende Juni angek√ľndigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Inzwischen entstand eine gewisse Dringlichkeit, da seitens der Verwaltung stets vertreten wurde, dass zwingend noch im Jahr 2015 ein Beschluss des Stadtrates zu fassen ist, um die F√∂rdermittelkulisse optimal zu nutzen. Im Verwaltungsstandpunkt zu DS VI-A-01029 ‚ÄěInitiativantrag Naturkundemuseum‚Äú (Einreicher: DIE LINKE / B√ľndnis 90 / DIE GR√úNEN) wird ‚ÄěEnde Juli 2015‚Äú als Termin benannt. Das Gutachten zu den gestiegenen Baukosten wurde f√ľr Ende September angek√ľndigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Bis heute liegt dem Stadtrat sowie den beteiligten Partnern (LOFFT e. V., LTT e. V., TdjW, Naturkundemuseum, Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH) keine Entscheidungsgrundlage vor. Die zentralen Fragen (siehe Beschlusspunkte) sind laut Aussagen in den Aussch√ľssen noch weitestgehend ungekl√§rt. Es ist zu bef√ľrchten, dass sich das Vorhaben weiter verz√∂gert. Um eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen, ob und unter welchen Bedingungen es sinnvoll erscheint, das Vorhaben zu realisieren, ben√∂tigen alle Beteiligten belastbare Angaben. Die Projektpartner ben√∂tigen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Die Standortsuche f√ľr LTT und LOFFT hat inzwischen eine mehr als sechsj√§hrige Geschichte und dr√§ngt auf einen erfolgreichen Abschluss. Die Direktionsstelle des Naturkundemuseums ist seit dem 1.2.2014 nicht besetzt. Die Antragstellerinnen signalisieren mit dem Antrag, dass sie an einer unverz√ľglichen Kl√§rung aller Fragen gr√∂√ütes Interesse haben. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. der Ratsversammlung die M√∂glichkeit zu geben, bis zum 31.12.2015 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der baulichen H√ľlle des Objektes ‚ÄěHalle 7 (Baumwollspinnerei)‚Äú zu fassen. 2. Dieser Grundsatzbeschluss erm√∂glicht einen st√§dtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Auf der Basis des unterschriebenen st√§dtebaulichen Vertrages beantragt die Stadt Leipzig F√∂rdermittel des Freistaates Sachsen sowie des Bundes f√ľr die Jahre 2015ff. Der Grundsatzbeschluss erm√§chtigt die Stadt Leipzig, die F√∂rdermittel vorzufinanzieren. 3. Der Grundsatzbeschluss enth√§lt Aussagen mindestens zu: a) Gesamtinvestitionsvolumen mit Deckungsquellen zur Herstellung der baulichen H√ľlle Halle 7 b) Aufstellung der geplanten Kosten f√ľr - die bauliche Herrichtung der R√§umlichkeiten Leipziger Tanztheater e.V. und Lofft e.V. , - die bauliche Herrichtung der R√§umlichkeiten f√ľr das Naturkundemuseum einschlie√ülich Freifl√§chengestaltung sowie die Erstellung und Umsetzung einer attraktiven Museumskonzeption, - den zuk√ľnftigen Betrieb des Naturkundemuseums, einschlie√ülich Stellenplan und prognostizierten Betriebskosten, - die zuk√ľnftige F√∂rderung der beiden freien Tr√§ger LTT und Lofft c) Kosten und Zeitplan der geplanten Verbesserung der √ĖPNV-Anbindung d) einem zu schlie√üenden Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH zur Nutzung der Immobilie ‚ÄěHalle 7‚Äú f√ľr den Zeitraum der 15 Jahre (Bindung an die Bedingungen der F√∂rdermittelzusage) sowie die darauf folgenden Jahre. 4. Unmittelbar nachdem der unter 1. genannte Grundsatzbeschluss gefasst ist, wird die Stelle der Museumsdirektion in Anwendung ¬ß 6 (3) 2.) Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverz√ľglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen. Dieser geh√∂ren au√üerdem mit beratender Stimme jeweils ein/e Vertreter/in der Besch√§ftigten des Naturkundemuseums Leipzig, des Vereins der Freunde und F√∂rderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. sowie des Arbeitskreises Naturkundemuseum an. 5. Sollte keine Einigkeit zur Zukunft des Naturkundemuseums erzielt werden k√∂nnen, beschr√§nkt sich der Grundsatzbeschluss sowie der St√§dtebauliche Vertrag aus Punkt 2. auf die Realisierung der Spielst√§tten f√ľr Lofft e.V., LTT e.V. und TdjW. Beschlusspunkt 3 wird entsprechend angepasst. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003113 text: a[name="allrisSV"] - Die ehemaligen Gemeinde√§mter/Rath√§user waren und sind die soziokulturellen Zentren der Ortsteile, die es zu erhalten gilt. Es muss festgelegt werden, in welchem Umfang Sanierungs- und bauliche, darunter auch brandschutztechnische, Ma√ünahmen erforderlich sind. text: a[name="allrisBV"] - Unter Einbeziehung der Ortschaftsr√§te legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende Juni 2016 ein Nutzungskonzept f√ľr die ehemaligen Gemeinde√§mter/Rath√§user der eingemeindeten Ortsteile zur Beschlussfassung vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003112 text: a[name="allrisSV"] - In den zur√ľck liegenden Monaten ist die Anzahl der Leipzig zugewiesenen Fl√ľchtlinge in einem bisher nicht gekannten Ausma√ü stark angestiegen. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass ca. 50 % der Asylsuchenden ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Diese ver√§nderte Situation war bei der Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes 2012 nicht absehbar und konnte nicht ber√ľcksichtigt werden. Das Konzept bedarf daher einer Evaluierung und Fortschreibung. Au√üerdem wurden eine Reihe von Ma√ünahmen bisher nicht umgesetzt, sondern aufgrund fehlender Ressourcen in eine Fortschreibung verschoben. Zun√§chst steht die Stadt vor der gro√üen Herausforderung, die Fl√ľchtlinge schnell menschenw√ľrdig unterzubringen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen der L√§nder sowie die kommunalen Gemeinschaftsunterk√ľnfte sind dabei schon an ihre Kapazit√§tsgrenzen gesto√üen. Teilweise wurden und werden Fl√ľchtlinge in provisorischen Unterk√ľnften untergebracht. An zweiter Stelle gilt es, den Asylsuchenden m√∂glichst schnell eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des st√§dtischen Lebens zu erm√∂glichen. Eine gute Bildung sowie anwendungsbereite Sprachkenntnisse sind Voraussetzung f√ľr Erwerbsarbeit sowie eine allseitige Integration in die Stadtgesellschaft. Die z√ľgige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschl√ľssen erm√∂glicht einen raschen Einstieg ins Arbeitsleben. Zus√§tzlich zu den staatlichen Sprachangeboten gibt es ein breites Bet√§tigungsfeld f√ľr Initiativen, damit Asylbewerber die Umgangssprache z√ľgig erlernen k√∂nnen und die Verst√§ndigung bef√∂rdert wird. Eine breite Nutzung der vielf√§ltigen Kultur- und Sportangebote vor allem in Vereinen bef√∂rdert ebenfalls eine z√ľgige und nachhaltige Integration. Au√üerdem geh√∂ren neben dem Spracherwerb auch die interkulturelle √Ėffnung und Qualifizierung der Verwaltung, st√§dtischer Einrichtungen und Institutionen sowie der Abbau von Schranken und Zugangsbarrieren dazu. Besondere Herausforderungen stellen sich ebenso an die Stadtentwicklung und die Schaffung von Arbeitspl√§tzen. Die Vielfalt der Herkunftsl√§nder vermag bunte Stadtquartiere mit Arbeitsangeboten stadtweit zu entwickeln und dadurch Ausgrenzung oder Ghettoisierung zu vermeiden. Nicht zuletzt m√ľssen aufgrund der Erstarkung rechter Bewegungen und der gestiegenen Anzahl von Angriffen auf Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte in Sachsen mehr denn je neue Strategien und Ma√ünahmen zur Verhinderung von Rassismus und Diskriminierung sowie zur St√§rkung der Willkommenskultur entwickelt werden. [1] 1. Bildung und Erziehung, 2. Ausbildung, Qualifizierung und Besch√§ftigung, 3. Gesundheitsversorgung und Gesundheitsf√∂rderung, 4. Sozialr√§umliche Integration, 5. Interkultureller und interreligi√∂ser Dialog, 6. Interkulturelle Orientierung und √Ėffnung, 7. Politische Teilhabe, 8. Bek√§mpfung von Diskriminierung und Rassismus text: a[name="allrisBV"] - 1. Die 2012 im Gesamtkonzept festgehaltenen Handlungsempfehlungen und Ma√ünahmen werden in allen acht Bereichen[1] in Bezug auf ihre bisherige Umsetzung evaluiert. √úber die Ergebnisse wird der Stadtrat schriftlich bis Ende des II. Quartals 2016 informiert. 2. Auf der Basis dieser Evaluierung und in Bezugnahme auf die steigenden Zahlen der zugewiesenen Asylsuchenden in Leipzig wird das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig parallel zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Akteuren und der Zivilgesellschaft in allen acht Bereichen bis zum Ende des IV. Quartals 2016 √ľberarbeitet und fortgeschrieben. Daf√ľr werden zus√§tzliche finanzielle Mittel bereitgestellt. 3. Um Migrantinnen und Migranten sowie Fl√ľchtlingen eine Teilhabe am st√§dtischen Leben zeitnah zu erm√∂glichen, werden als erste Ma√ünahme in allen Informationssystemen der Stadt Sprachbarrieren abgebaut. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003105 text: a[name="allrisSV"] - In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde die Abbestellung der Stra√üenbahnverbindung zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg mehrheitlich beschlossen. Um angesichts der wachsenden Bev√∂lkerungszahl und einem ver√§nderten Mobilit√§tsverhalten eine fachlich fundierte und ergebnisoffene Einsch√§tzung zum √ĖPNV-Angebot in den kommenden Jahren vornehmen zu k√∂nnen, ist es notwendig, dass die Stra√üenbahninfrastruktur einschlie√ülich Wendeschleife in Markkleeberg-Mitte erhalten bleibt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Leipzig und der Stadt Markkleeberg in Kontakt zu treten, um eine Sicherung der Stra√üenbahninfrastruktur von der Stadtgrenze Leipzig bis einschlie√ülich der Wendeschleife Markkleeberg-Mitte bis ins Jahr 2030 sicher zustellen. Ende des I. Quartals 2016 wird ein Bericht √ľber den Diskussionsverlauf respektive Ergebnis mit dem Landkreis und der Stadt Markkleeberg dem Stadtrat Leipzig zur Kenntnis gegeben. 1. Die Stadt Leipzig als Hauptgesellschafter der LVV und der LVB weist die Gesch√§ftsf√ľhrungen an, die Stra√üenbahninfrastruktur zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-Mitte einschlie√ülich Wendeschleife f√ľr einen k√ľnftigen Fahrbetrieb bis mindestens zum Jahr 2030 zu erhalten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003094 text: a[name="allrisSV"] - Viele Grundst√ľckseigent√ľmer und Bauherren beleihen ihr Grundst√ľck oder geben dieses als Sicherheit f√ľr ein Bauvorhaben. Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des Kreditgesch√§ftes. Sollte der Wert des Grundst√ľckes infolge der Fl√ľchtlingssituation stark absinken, k√∂nnte das Kreditinstitut weitere Sicherheiten nachfordern. Damit st√ľnden viele Grundst√ľckseigent√ľmer und Bauherren an der Grenze des finanziell Machbaren. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende Grundst√ľcksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003090 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an den Stadtrat, die Finanzierung von Kindertagesst√§ten im Vorfeld der Er√∂ffnung (Vorlaufkosten) und in der Anlaufphase (Anlaufkosten) sicherzustellen. 1. Wir beantragen die √úbernahme der Vorlaufkosten von Kindertagesst√§tten in nachgewiesener H√∂he. 2. Wir beantragen die Sicherstellung einer ausk√∂mmlichen Finanzierung der Anlaufkosten ggf. √ľber Erarbeitung und Inkraftsetzung einer Richtlinie (durch das AfJFB mit dem Unterausschuss Finanzen des Jugendhilfeausschusses), die die √úbernahme der Personal- und Sachkosten in der Anlaufphase einer Er√∂ffnung einer neuen bzw. erweiterten Kindertagesst√§tte regelt. Bis zur Wirksamkeit einer solchen Richtlinie werden die entstandenen Personal- und Sachkosten (auf Nachweis) aus st√§dtischen Mitteln refinanziert. Begr√ľndung: Bis Oktober 2014 war es Freien Tr√§gern m√∂glich, eine sogenannte ‚ÄěAnlauffinanzierung‚Äú f√ľr einen befristeten Zeitraum zu beantragen. Die ‚ÄěAnlauffinanzierung‚Äú wurde mit dem Hinweis auf die Freiwilligkeit der Leistung eingestellt bzw. auch f√ľr Antr√§ge, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden waren, nicht mehr ausgezahlt. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Juni 2015 an die Ratsversammlung (Vorlage - VI-F-01353) zur Anlauffinanzierung von Kindertagesst√§tten erfolgte die Antwort: ‚ÄěDie Gew√§hrung von Zusch√ľssen f√ľr eine Anlauffinanzierung bedarf eines Stadtratsbeschlusses.‚Äú Ansonsten solle die Anlaufphase durch die Freien Tr√§ger √ľber Eigenmittel finanziert werden. Beim Neubau oder der Erweiterung von Kindertagesst√§tten durch Freie Tr√§ger erbringen diese bereits erhebliche Eigenanteile in Form von Eigenleistungen, selbst akquirierten Spenden und Eigenmitteln. Die Freien Tr√§ger unterst√ľtzen die Stadt Leipzig damit bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf eine bedarfsgerechte Kindertagesst√§ttenbetreuung von Kindern ab einem Jahr aktiv. Zu 1. Vorlaufkosten Bereits zur Erteilung der Betriebserlaubnis im Vorfeld der Er√∂ffnung muss der Tr√§ger die Betriebsbereitschaft der Einrichtung bzgl. personeller und r√§umlicher Ausstattung nachweisen. Eine Vorlauffinanzierung ist notwendig f√ľr: - die Personalkosten der Leiterin: konzeptionelle Arbeiten, Teambildung, Gruppenbildung, Aufnahmegespr√§che (Vorschlag: drei Monate vor der geplanten Er√∂ffnung) - die Personalkosten f√ľr die Erzieher(innen): Teambildung, Gruppenbildung, Planung Eingew√∂hnung, Elterngespr√§che, Elterninformation, Aufnahme (Vorschlag : ¬ľ der Gesamtzahl f√ľr einen Monat vor der geplanten Er√∂ffnung) - Personalkosten technischer Bereich: Einr√§umen, Reinigen (mehrfach), Betriebsf√§higkeit innen und au√üen herstellen (Vorschlag: einen Monat vor geplanter Er√∂ffnung) - Miete und Mietnebenkosten: ab Zahlungstermin - Sachkosten f√ľr Telefon, Verwaltungsgeb√ľhren usw. Zu 2. Anlaufkosten Beim Betrieb einer Kindertagesst√§tte entstehen Personal- und Sachkosten (z.B. Personalkosten technischer Bereich bzw. Fremdleistungen, Strom, Heizung, Grundgeb√ľhren, Fachliteratur), die von der Anzahl der belegten Pl√§tze unabh√§ngig oder weitgehend unabh√§ngig sind und solche, die von der Anzahl der belegten Pl√§tze abh√§ngig sind (Personalkosten des p√§dagogischen Personals lt. Schl√ľssel, Wasserverbrauch, Sanit√§rbedarf). Gerade im ersten Jahr des Betriebes bis zur vollen Auslastung der Einrichtung entsteht ein erhebliches finanzielles Defizit bei den Tr√§gern, wenn diese Kosten nur belegungsabh√§ngig finanziert werden. F√ľr das Personal in der Anlaufphase ist zum Aufbau einer kontinuierlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit keine Absenkung entsprechend der belegten Platzzahlen sondern ein Personal√ľberhang in festzulegender Gr√∂√üe notwendig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003083 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar. Dutzende Anfragen nach Baugrundst√ľcken zeigen das gro√üe Interesse und den Bedarf. Mit der Ansiedlung von Familien mit Kindern werden Kita, Schule sowie das lokale Gewerbe gest√§rkt. Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, die Bereiche ‚Äď Geranienweg, Richtung Bahnlinie ‚Äď St√∂tteritzer Landstra√üe (Gel√§nder der ehemaligen G√§rtnerei) ‚Äď Liebertwolkwitzer Stra√üe ‚Äď Kleinp√∂snaer Stra√üe zu pr√ľfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Geplant ist der Bau von Einfamilienh√§usern. Der Ortschaftsrat beschlie√üt, den Antrag in die zust√§ndigen Fachaussch√ľsse (FA f√ľr Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung) zu verweisen. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Bereiche ‚Äď Geranienweg, Richtung Bahnlinie ‚Äď St√∂tteritzer Landstra√üe (Gel√§nder der ehemaligen G√§rtnerei) ‚Äď Liebertwolkwitzer Stra√üe ‚Äď Kleinp√∂snaer Stra√üe zu pr√ľfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Geplant ist der Bau von Einfamilienh√§usern. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003041 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Durch die Weiterentwicklung neuer Medien er√∂ffnen sich auch neue M√∂glichkeiten zur Erinnerung an die Stadtgeschichte und zur Wissensvermittlung an die Besucher unserer Stadt. Eine solche Technologie sind die sogenannten ‚ÄěQR-Cobbles‚Äú. Hierbei handelt es sich um mit einem QR-Code versehene Pflastersteine. Durch Aktivierung des QR-Codes mittels Smartphone k√∂nnen die dort hinterlegten Informationen (Texte, Bilder usw.) abgerufen werden. F√ľr technikaffine Touristen ist dies ein attraktives und zeitgem√§√ües Informationsangebot. Gegen√ľber herk√∂mmlichen Informationstr√§gern wie Schilder und Tafeln weisen QR-Cobbles eine Reihe von Vorteilen auf: sie sind einfach und kosteng√ľnstig anzubringen, sind langlebig, wartungsarm und vandalismusresistent, zudem schr√§nken sie nicht die Nutzung √∂ffentlichen Verkehrsraums ein. Da an der Universit√§t Leipzig bereits an einer entsprechenden App mit dem dazugeh√∂rigen Portal gearbeitet wird, sollte auf diese IT-Struktur zur√ľckgegriffen werden, um Synergien zu nutzen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorzulegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Geb√§uden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verkn√ľpft werden k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002959 text: a[name="allrisSV"] - In der Stadt Leipzig existieren eine Vielzahl von mittelfristigen Investitionsprogrammen f√ľr die unterschiedlichen Bereiche (Stra√üen und Br√ľcken, Schulen, Kitas u. a.). Diese Programme binden zumeist erhebliche finanzielle Mittel. Ihre Umsetzung und Abrechnung erfolgt sehr unterschiedlich und ist f√ľr den Stadtrat kaum nachvollziehbar und korrigierbar, wenn Bedingungen sich √§ndern und daraus sich beispielsweise zeitliche Verschiebungen von Ma√ünahmen ergeben. So sollte die Priorit√§tenliste des Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramms j√§hrlich fortgeschrieben werden. Dies ist jedoch entfallen, da es lt. Verwaltung keine gravierenden Neuerungen in den Jahresfristen gab. Die Beantwortung der Anfrage (VI-F-01578) zu der Thematik ergibt allerdings ein anderes Bild. Zum Programm Spielpl√§tze sind j√§hrliche Informationen im FA vorgesehen, bei Hochwasserschutz- und Gew√§sserentwicklungsma√ünahmen gibt es keine Aussagen zu Abrechnung und Information. Damit der Stadtrat die Kontrolle seiner Beschl√ľsse gem. ¬ß 28 (3) S√§chsischer Gemeindeordnung wahrnehmen sowie die Strategie bestimmen und Korrekturen von Mittelfristprogrammen vornehmen kann, halten wir es f√ľr dringend erforderlich, eine Evaluierung und Beschlussfassung aller zwei Jahre vor Einbringung des Doppelhaushaltes vorzunehmen. Eine weiter gehende einheitliche Handhabung in der Abrechnung und Darstellung ist dazu herbeizuf√ľhren. Au√üerdem ist eine Erweiterung der Programme auf die Sanierungs ‚Äď und Instandhaltungs¬≠ ma√ünahmen auszudehnen, da √§hnlich wie bei den Investitionen erhebliche finanzielle Mittel ben√∂tigt und gebunden werden. Wir halten es f√ľr zwingend erforderlich, dass nicht nur einzelne Fachaussch√ľsse informiert werden, sondern dass vor Einbringung des jeweiligen Doppelhaushaltes bis zum 30.05. der Stadtrat als Gremium diese Programme best√§tigt. Im √ľbrigen fordert der ¬ß 80 (5) S√§chsische Gemeindeordnung sogar eine ‚Äěj√§hrliche Anpassung‚Äú der Investitionsprogramme. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die ‚ÄěMittelfristigen Investitionsprogramme‚Äú ( z. B. Stra√üen- und Br√ľckenbau 2013‚Äď2020) werden als ‚ÄěMittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme‚Äú fortgef√ľhrt. 2. Eine Evaluierung sowie Vorschl√§ge zur Anpassung der jeweiligen ‚ÄěMittelfristprogramme‚Äú werden dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung f√ľr den Doppelhaushalt jeweils bis zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002958 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit Ihrer Kommunalverwaltung dauerhaft zu verbessern. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird aufgefordert in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern, auch den Stadtrat in geeigneter Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien, Leistungsmerkmale und m√∂gliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schlussfolgerungen und die Vorschl√§ge f√ľr den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage bis zum Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt. 3. Der Oberb√ľrgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016 einen Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RBV-973/11 BP 2b vor. (‚ÄěDie Handlungsans√§tze einer √ľbergreifenden Wirtschaftsf√∂rderstrategie werden um eine ‚ÄěStrategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum sowie um eine ‚ÄěStrategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung und der st√§dtischen Beteiligungen" erg√§nzt.) Begr√ľndung: Die Verstetigung der Bem√ľhungen um eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung sind ein wesentlicher Faktor f√ľr die wirtschaftlichen Entwicklungziele der Stadt. Um dies f√ľr die Zukunft zu sichern ist es erforderlich, dass die durchaus in der Stadtverwaltung funktionierende fach√ľbergreifende Zusammenarbeit nicht nur in den bekannten Einzelf√§llen erfolgt sondern mehr noch zu einer ge√ľbten Praxis wird, einer Praxis der mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung. Zur Kl√§rung der Anforderungen der Wirtschaft an die Verwaltung, und umgekehrt, bedarf es eines Diskurses. Im Rahmen dessen ist die bisherige Praxis auf den Pr√ľfstand zu stellen und ist der Handlungsrahmen f√ľr das k√ľnftige integrative Verwaltungshandeln herauszuarbeiten. Dieses sollte in klaren und nachpr√ľfbaren Kriterien und Leistungsversprechen m√ľnden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002833 text: a[name="allrisSV"] - Motorisierte Zweir√§der erfreuen sich immer gr√∂√üerer Beliebtheit in der Bev√∂lkerung. Zum Parken werden zumeist die ausgewiesenen Fl√§chen f√ľr PKW genutzt. E i n Motorrad, Moped oder Cityroller blockiert also die Parkfl√§che e i n e s PKW. Auf einer solchen Fl√§che f√§nden aber durchaus mehrere dieser Fahrzeuge Platz. Auch eingerichtete Fahrradstellpl√§tze sind nicht alle gleicherma√üen ausgelastet und k√∂nnten gegebenenfalls von den o.g. Zweir√§dern mit genutzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung pr√ľft, 1. die Ausweisung von Parkm√∂glichkeiten f√ľr motorisierte Zweir√§der auf vorhandenen PKW- Stellpl√§tzen und/oder neu zu schaffenden Fl√§chen. 2. an geeigneten Fahrradparkpl√§tzen eine Doppelnutzungsm√∂glichkeit sowohl f√ľr Fahrr√§der als auch motorisierte Zweir√§der zu schaffen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002826 text: a[name="allrisSV"] - Formal beschlie√üt der Stadtrat die Priorit√§ten des Haushaltsplanes. Faktisch werden diese Priorit√§ten weitestgehend durch die Verwaltung festgelegt. Durch den Beschluss soll dem Stadtrat die M√∂glichkeit gegeben werden, effektiver und fundierter √ľber die Priorit√§ten zu beschlie√üen. Nur wenn der Stadtrat die tats√§chlichen Bedarfe, wie sie (hoffentlich) von den √Ąmtern angemeldet wurden, nachvollziehen kann, kann er die Verantwortung f√ľr den Haushaltsplan √ľbernehmen. Z.B. wird aus dem Haushaltsplan nicht deutlich, dass die 4,5mio f√ľr Stra√üenunterhaltung bei weitem nicht den Bedarf decken. Wenn f√ľr den L√§rmaktionsplan nicht gen√ľgend Mittel eingestellt werden, ist dies aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Mittel ausreichend sind. Um einsch√§tzen zu k√∂nnen, welche Bedarfe bestehen und in welcher H√∂he im Haushaltsplan ber√ľcksichtigt sind (oder eben auch nicht), muss der Stadtrat Einsicht in die Haushaltsplanaufstellung innerhalb der Verwaltung bekommen. Dar√ľber hinaus sorgt der Beschluss f√ľr mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und erh√∂ht die politische Verantwortung der Verwaltungsspitze, weil deutlich wird, dass die Haushaltsplanaufstellung nicht nur durch Pflichtaufgaben festgelegt ist, sondern stark gepr√§gt ist durch Priorit√§tensetzung der Verwaltungsspitze. Allerdings steigt auch die Verantwortung des Stadtrates, weil deutlicher wird, f√ľr welche ungedeckten Bedarfe sich keine Antr√§ge oder Mehrheiten finden: Priorit√§ten setzen bedeutet auch, dass einige Aufgaben bzw. Produkte von Verwaltung UND Politik als nachrangig angesehen werden. Auch im Interesse einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist es sinnvoll, allen Beteiligten neben der knappen Mittelverteilung im Haushaltsplan auch die vielf√§ltigen unber√ľcksichtigten Bedarfe gegen√ľber zu stellen. text: a[name="allrisBV"] - Gemeinsam mit den Haushaltsplanentw√ľrfen gibt der Oberb√ľrgermeister dem Stadtrat in geeigneter Weise zur Kenntnis, in welcher H√∂he Mehrbedarfe und ggf. Minderertr√§ge in welchen Produkten von den einzelnen √Ąmtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters in welcher H√∂he als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002808 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdr√ľcklich. 07.Januar: Etwa 50 Vermummte greifen die Polizeistation in Connewitz an. Sie werden Flaschen, Steine und Farbbeutel und stehen kurz vor der Erst√ľrmung der R√§ume. Die zwei Polizisten bleiben unverletzt, werden aber traumatisiert. 15.Januar: Etwa 600 Randalierer versammeln sich in der Innenstadt. Auf dem Weg in die S√ľdvorstadt werden Schaufenster eingeworfen, Hausw√§nde beschmiert und weitere Sachbesch√§digungen begangen. Am Amtsgericht werden 40 Fensterscheiben eingeworfen. 27.M√§rz: Etwa 50 Vermummte randalieren vor dem Geb√§ude der Staatsanwaltschaft und begehen Sachbesch√§digungen. 24.April: Randalierer versammeln sich vor der Ausl√§nderbeh√∂rde im Technischen Rathaus, zertr√ľmmern 42 Fensterscheiben und spr√ľhen den Schriftzug ‚Äě#STOPASYLLAW‚Äú auf die Fassade. 05.Juni Rund 100 teils vermummte Randalierer legen, aus dem Johannapark auftauchend, in Richtung Bundesverwaltungsgericht eine Spur der Zerst√∂rung. Sie z√ľnden eine Reifenbarrikade an, werfen Molotowcocktails und mehr als 200 Steine u.a. auf Geb√§ude und Haltestellen. Drei Polizeiwagen werden demoliert. Ein vorbeifahrender Reisebus wird mit Steinw√ľrfen angegriffen und das Leben der Insassen in Gefahr gebracht. Der unr√ľhmliche vorl√§ufige H√∂hepunkt dieser Chronik sind die Gewaltexzesse am Rande einer Demonstration am 26. September, bei denen 13 Polizisten durch Steinw√ľrfe verletzt werden. Dieses Problem kann und darf nicht l√§nger verniedlicht und weggeredet werden, wie es etwa noch in der Ratssitzung am 21.Mai 2014 geschehen ist. Der Stadtrat hat sich nicht zuletzt mit dem Beschluss zur Kommunalen Gesamtstrategie ‚ÄěLeipzig. Orte der Vielfalt‚Äú klar zur Bek√§mpfung rechtsextremer Gewalt bekannt. Das ist gut so, muss aber endlich auch durch ein ebenso klares Bekenntnis gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erg√§nzt werden. Dies auch vor dem Hintergrund des zu Jahresende 2014 ver√∂ffentlichen Gewaltaufrufs, in dem ca. 50 Angriffsziele mit Adresse aufgelistet werden. Inhalt und Stil dieses Aufrufes zeugen vom offenen Hass, den seine Verfasser auf Rechtsstaat, freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft hegen. Dem gilt es, im Sinne der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten. Da linksextremistisch motivierte Gewalt f√ľr die Stadt Leipzig mit ihren spezifischen Bedingungen eines der wichtigsten sicherheitspolitischen und kriminalpr√§ventiven Handlungsfelder ist (anders als etwa im l√§ndlichen Raum), sehen wir logischerweise den Kommunalen Pr√§ventionsrat mit seinem geb√ľndelten Sachverstand in der federf√ľhrenden Rolle. Wesentliche Elemente der so zu erarbeitenden Strategie sind aus unserer Sicht sowohl die Pr√§vention als auch die Ermunterung zum Ausstieg aus linksextremistischen Strukturen und die Resozialisierung von Aussteigern. Zum Handlungsfeld Pr√§vention verweisen wir auf das aktuelle Bundesprogramm ‚ÄěDemokratie leben !‚Äú des BMFSFJ mit seinem Programmteil ‚ÄěModellprojekte zur Radikalisierungspr√§vention‚Äú. Diese Modellprojekte richten sich gegen Rechtsextremismus/Ultranationalismus und Islamismus/Salafismus, aber auch gegen ‚Äěgewaltorientierte und demokratiefeindliche Erscheinungsformen linker Militanz‚Äú. Fazit: Gemeinsam kann und muss es uns gelingen, linksextremistisch motivierter Gewalt entgegenzutreten und ihr den N√§hrboden zu entziehen ! text: a[name="allrisBV"] - Unter Federf√ľhrung des Kommunalen Pr√§ventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erarbeitet, mit geeigneten Ma√ünahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. Darin enthalten sind insbesondere ein PrŤąłentionsprogramm und ein Aussteigerprogramm. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002795 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Spielpl√§tze sollen ein Schutzraum f√ľr Kinder sein und ihnen das ungest√∂rte und gefahrlose Spielen erm√∂glichen. Derzeit ist bei den meisten von der Stadt bewirtschafteten Spielpl√§tzen nicht eindeutig erkennbar, wo ihre Grenze liegt. Eine Abgrenzung, z.B. durch Anpflanzung geeigneter Geh√∂lze, w√ľrde den erw√ľnschten Schutzraumcharakter st√§rken und die Aufenthaltsqualit√§t f√ľr Kinder und Eltern erh√∂hen. Hinzu kommen praktische ordnungsrechtliche Probleme. Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig untersagt zu Recht in ¬ß 16 (4) den Aufenthalt von Hunden auf Spielpl√§tzen. Der Vollzug dieser Regelung ist dann erschwert, wenn die r√§umliche Ausdehnung und die Grenzen von Spielpl√§tzen nicht klar erkennbar sind. Auch andere sinnvolle Schutzregelungen (siehe A-01906) w√§ren mit einer eindeutigen r√§umlichen Abgrenzung leichter vollziehbar. Es geht dabei nicht um komplette Einz√§unung, sondern eben um die eindeutige Erkennbarkeit, vorzugsweise durch Pflanzung geeigneter (ungiftiger) Geh√∂lze, die zus√§tzlich einen √∂kologischen Effekt mit sich bringen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle von ihr bewirtschafteten Spielpl√§tze schrittweise mit einer eindeutig erkennbaren r√§umlichen Abgrenzung zu versehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002794 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Der klassische Kinderspielplatz wird, wie der Name schon sagt, dazu angelegt, um Kindern das ungest√∂rte und gefahrlose Spielen zu erm√∂glichen. Er ist nicht gedacht als sp√§tabendlicher bzw. n√§chtlicher Treffpunkt f√ľr Gruppen lautstarker Jugendlicher und erst recht nicht als Ort gemeinsamen Alkohol- oder gar Drogenkonsums. Jedoch werden Kinderspielpl√§tze in dieser Weise immer wieder zweckentfremdet, die Folgen sind ruhest√∂render L√§rm, Vandalismus sowie Verm√ľllung durch Glasscherben, Zigarettenkippen und Drogenspritzen. Aufgrund der Zweckbestimmung von Spielpl√§tzen und des Alters ihrer Zielgruppe ergibt sich ohnehin automatisch eine auf die Tagesstunden begrenzte Nutzungszeit. Angesichts der h√§ufigen Zweckentfremdung halten wir es f√ľr sinnvoll, diese Nutzungsbegrenzung auch f√∂rmlich in der Polizeiverordnung festzuschreiben, so wie es z.B. die Stadt Chemnitz praktiziert. Auch wenn im Konfliktfall eine praktische Durchsetzung durch den Stadtordnungsdienst schwierig sein mag, so erhalten damit z.B. von n√§chtlichem L√§rm betroffene Anwohner eine bessere Beschwerdegrundlage. Zum Schutz spielender Kinder gibt es in der Leipziger Polizeiverordnung bisher nur das Verbot, SpielplŤą©ze mit Hunden zu betreten bzw. diese dort laufen zu lassen. Die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz hingegen beinhaltet weitere Schutzregelungen. Wir halten insbesondere das Rauch- und Alkoholverbot f„ÉĽ zielf„ÉĽrend, um Zweckentfremdung und Verm„ÉĽlung entgegenzuwirken, und schlagen vor, dies f„ÉĽ die Stadt Leipzig zu „ÉĽernehmen. text: a[name="allrisBV"] - Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Erg√§nzung der Polizeiverordnung mit sinngem√§√ü folgendem Inhalt vorzulegen: 1. √Ėffentlich zug√§ngliche Spielpl√§tze d√ľrfen nur von 6.00 bis 22.00 Uhr entsprechend ihrem Zweck benutzt werden. 1. Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielpl√§tzen verboten -Alkohol zu konsumieren oder sich in alkoholisiertem Zustand auf dem Platz aufzuhalten -zu rauchen sowie Tabakwaren bzw. Teile davon (Zigarettenkippen) wegzuwerfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002708 text: a[name="allrisSV"] - Der √∂ffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network ‚Äď WLAN), dass hei√üt die Verf√ľgbarkeit ‚Äěoffener‚Äú Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung f√ľr die moderne urbane Kommunikation geworden. Nach Einsch√§tzung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.l√§sst sich jedoch unschwer erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen f√ľhrenden Industrienationen eine deutlich geringere Verbreitung offener Netzzug√§nge aufweist, obwohl der Betrieb dieser auch international sehr popul√§ren Zugangsvariante entgegen h√§ufiger Annahme auch in Deutschland legal und rechtskonform ist. Leipzig verf√ľgt im Gegensatz zu anderen St√§dten derzeit √ľber kein dauerhaftes √∂ffentliches und freies WLAN-Netz. Lediglich zu bestimmten Events wie etwa dem Weihnachtsmarkt, den Festwochen zu 1.000 Jahre Leipzig, dem DokFilm-Festival oder in gastronomischen Einrichtungen stehen solche Netze zur Verf√ľgung. Die n√∂tige Infrastruktur f√ľr ein entsprechendes Angebot w√§re aber weitgehend vorhanden. Ein offenes und frei zug√§ngliches WLAN-Netz w√ľrde nicht nur die Attraktivit√§t und den Aufenthaltswert der Leipziger Innenstadt weiter steigern, sondern auch andere m√∂gliche touristische Zentren f√ľr Besucher und Bewohner. Es w√ľrde des Weiteren Leipzig als attraktiven Messe- und Kongess- und Bildungsstandort st√§rken. Zudem w√ľrde ein solches freies WLAN-Netz als Ausdruck einer lebendigen Willkommenskultur wahrgenommen werden und k√∂nnte von Jedermann leicht, anonym und problemlos genutzt werden. Die Versendung jeder Nachricht und jeden Bildes aus der Leipziger Innenstadt birgt au√üerdem ein enormes Marketinpotential f√ľr die Stadt. Kulturellen Einrichtungen und Stadtevents bliebe die kostenintensive tempor√§re Einrichtung der √∂ffentlich zug√§nglichen und kostenfreien Netze erspart. Auch Zuschauer, die Sitzungen des Stadtrates verfolgen, k√∂nnten so auf ihren Smartphones oder Tablets die entsprechenden Beratungsunterlagen lesen. Teilnehmer von B√ľrgerbeteiligungsverfahren k√∂nnten besser auf Informationen und Wissen zur√ľckgreifen. Durch die Bildung einer Projektgruppe aus internen (bspw. LeCos, LVV, LWB, LTM) und externen interessierten Partnern (bspw. HL komm, Telekom) soll das Ziel der B√ľndelung von Kompetenzen und Erfahrungen bei Planung und Errichtung des City-WLAN-Netzes und eine gemeinsame Finanzierung und Betreibung erzielt werden. √úber ein einzurichtendes aktuelles und vielf√§ltiges Portal, welches bei der ersten Verbindung mit dem WLAN-Netz angesteuert wird, best√ľnde f√ľr die an der Einrichtung und Finanzierung beteiligten Projektpartner so die M√∂glichkeit der eigenen Pr√§sentation. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines offenen und frei zug√§nglichen WLAN-Netzes im √∂ffentlichen Raum, zumindest zuerst f√ľr die Leipziger Innenstadt, voranzutreiben. 1. Dazu soll eine Projektgruppe aus internen und externen interessierten Partnern gebildet werden, die einen konkreten Umsetzungsvorschlag f√ľr die Planung, Errichtung, Betreibung und externe Finanzierung des City-WLAN-Netzes erarbeitet, welcher dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2016 vorzulegen ist. 1. Das Netz soll m√∂glichst ohne st√§dtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002694 text: a[name="allrisSV"] - W√§hrend die Begr√ľnung von Fassaden- und Dachfl√§chen im Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig von 2005 noch als Ma√ünahme im Bereich ‚ÄěKlimaschutz bei Stadtentwicklung und Bauleitplanung‚Äú enthalten war, fehlen Aussagen und Ma√ünahmen zum Thema ‚ÄěDachbegr√ľnung‚Äú im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig f√ľr den Zeitraum 2014 bis 2020 in G√§nze. Die kleinklimatische Wirkung von Dachbegr√ľnungen wird nun durch das erst im Juni 2015 unter Federf√ľhrung des Bundesministeriums f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeitete "Gr√ľnbuch Stadtgr√ľn" insbesondere verdeutlicht. Der auch erst k√ľrzlich ver√∂ffentlichte Ergebnisbericht zur 2014 durchgef√ľhrten kommunalen B√ľrgerumfrage zum Klimawandel best√§tigt des Weiteren die Notwendigkeit einer ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú als Anpassungsma√ünahme an den Klimawandel. Teilnehmer der Umfrage pl√§dieren h√§ufiger f√ľr stadt√∂kologische Ma√ünahmen wie Dach- und Fassadenbegr√ľnung, um unmittelbar die Hitzebelastung in ihrem Wohnumfeld zu reduzieren. Die Stadtratsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen ist deshalb der Auffassung, dass eine eigene ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú f√ľr die Stadt Leipzig zu entwickeln ist, um den Bau von mehr begr√ľnten D√§chern auf Neubauten und f√ľr geeignete Flachdachsanierungen im Bestandsbau voranzutreiben. Eine ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú k√∂nnte das kommunale Energie- und Klimaschutzprogramm unterst√ľtzen und weiter qualifizieren. Ein neuer Standard in der Stadtplanung k√∂nnte ebenso geschaffen werden. Zu 1.: Vorbilder f√ľr eine solche Strategie k√∂nnen Gro√üst√§dte wie etwa Hamburg, M√ľnchen, Hannover, D√ľsseldorf oder Bremen sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine ausgedehnte Dachbegr√ľnung im Neubau und im Bestand entlastet die √ľberlaufende Stadtkanalisation bei st√§rkerem Regen, k√ľhlt das Stadtklima, filtert Staub und Schadstoffe aus der Luft und st√§rkt die Leipziger Artenvielfalt (Ersatzhabitat). Zudem werten gr√ľne D√§cher das Stadtbild einer zunehmend sich verdichtenden Metropole auf. Sie wirken zahlreichen versiegelten, insbesondere innerst√§dtischen, Fl√§chen entgegen und schaffen neue Freir√§ume, die bei entsprechender Eignung auch f√ľr gemeinschaftliches G√§rtnern (‚ÄěRoof Gardening‚Äú) genutzt werden k√∂nnen. Die Gr√ľnddachstrategie in Kombination mit der solaren Dachoptimierung als Ma√ünahme im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 schlie√üen sich derweil nicht aus, sondern sind ohne Weiteres m√∂glich und h√§tten einen doppelten Klimaschutzeffekt (Quelle: Beratungsleitfaden Dachbegr√ľnung und Photovoltaik der Stadt Hannover). In Bezug auf ein noch zu erarbeitendes Leitbild f√ľr unsere Stadt spricht sich die Stadtratsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen aus, dem Vorbild Hamburgs zu folgen: ‚ÄěDie Vision f√ľr Hamburg ist, Neubauten und geeignete Flachdachsanierungen √ľber 100 m¬≤ mit gr√ľnen D√§chern (Intensiv oder Extensiv) zu versehen. Mindestens 70 % der Neubauten mit Flachdach oder flachgeneigten D√§chern und geeigneten Flachdachsanierungen werden begr√ľnt, davon sind 20 % f√ľr Bewohner oder Besch√§ftige als Freir√§ume nutzbar. Gr√ľne D√§cher werden so gebaut, dass sie eine durchschnittliche Regenwasserr√ľckhaltung von 60 % erzielen.‚Äú (Quelle: www.hamburg.de) Hinsichtlich der Komponenten ‚ÄěF√∂rdern‚Äú, ‚ÄěDialog‚Äú und ‚ÄěFordern‚Äú werden nachfolgende Beispiele angef√ľhrt: F√∂rdern: ‚ÄĘ gr√ľne D√§cher auf √∂ffentlichen Geb√§uden (Die Stadt √ľbernimmt Vorbildfunktion.) ‚ÄĘ indirekte F√∂rderung von Gr√ľnd√§chern durch Geb√ľhrenreduktion in Bezug auf die Abwassergeb√ľhr (Von einem gr√ľnen Dach werden bis zu 2/3 des Niederschlags aufgenommen, sodass der R√ľckhalt von Niederschlagswasser als entlastend gilt.) ‚ÄĘ Nutzen von F√∂rderprogrammen soweit vorhanden und m√∂glich ( z.B. Nationale Klimaschutzinitiative, St√§dtebauf√∂rderung, KfW-F√∂rderprogramm ‚ÄěEffizient sanieren‚Äú) ‚ÄĘ Beratung durch Projektpartner ‚ÄĘ Akquise von Projektf√∂rderern ‚ÄĘ Architektenwettbewerbe ‚ÄĘ Pr√ľfung einer sog. √Ėkokonto-Verordnung: ‚Äě Durch die Einf√ľhrung des √Ėkokontos haben die Kommunen die M√∂glichkeit, die Umsetzung notwendiger Kompensationsma√ünahmen im Rahmen der baurechtlichen Eingriffsregelung zeitlich flexibler zu handhaben und ggf. auf andere Gebiete auszuweichen, soweit dies mit einer geordneten st√§dtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Werden freiwillig Dachbegr√ľnungen umgesetzt, k√∂nnen diese auf einem √Ėkokonto gutgeschrieben werden. Nimmt die √∂kologische Wertigkeit der Dachbegr√ľnung mit den Jahren zu, k√∂nnte sich das Guthaben je nach Berechnungsmodell sogar noch zus√§tzlich verzinsen. Bei sp√§teren Bauma√ünahmen kann dieses Guthaben mit verrechnet werden.‚Äú (Quelle: www.dachgaertnerverband.de) Dialog: ‚ÄĘ √Ėffentlichkeitsarbeit/Bewusstseinsbildung durch B√ľrgerinformation, Fachseminare und B√ľrgerbeteiligung ‚ÄĘ st√§dtische Internetplattform ‚ÄĘ Gr√ľndachwettbewerb ‚ÄĘ √∂kologische Leitlinien f√ľr Dachbegr√ľnungen ‚ÄĘ Brosch√ľre ‚ÄěDachlandschaften - Gemeinschaftlich nutzbare Dachfl√§chen‚Äú ‚ÄĘ Vernetzung und Kooperation verst√§rken Fordern: ‚ÄĘ Identifizierung von geeigneten Gebieten und Objekten f√ľr die Schaffung von Gr√ľnd√§chern ‚ÄĘ Nutzen der zur Verf√ľgung stehenden rechtlichen Instrumente (z.B. vorbereitende Bauleitplanung: Fl√§chenutzungsplan / verbindliche Bauleitplanung: Bebauungspl√§ne / st√§dtebauliche Vertr√§ge) ‚ÄĘ Gr√ľndach-Satzung: ‚ÄěIn M√ľnchen wird √ľber die Freifl√§chengestaltungssatzung eine angemessene Durchgr√ľnung und Gestaltung der Baugrundst√ľcke sichergestellt. Sie gilt im gesamten Stadtgebiet f√ľr die unbebauten und bebauten Grundst√ľcke und f√ľr die √§u√üere Gestaltung baulicher Anlagen. Geeignete Flachd√§cher sowie flachgeneigte D√§cher bis 20¬į sollen ab einer Gr√∂√üe von 100 m¬≤ begr√ľnt werden.‚Äú (Quelle: www.dachgaertnerverband.de) Zu 2.: Idealerweise ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Art und Weise durchzuf√ľhren. Ein wissenschaftliche Begleitung wird als sinnvoll erachtet. Es ist zu pr√ľfen, ob das Vorhaben als Ganzes oder zumindest das Beteiligungsverfahren insbesondere in Bezug auf das am 1. August 2015 bekanntgemachte F√∂rderprogramm des BMUB ‚ÄěF√∂rderung von Ma√ünahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels‚Äú f√∂rderf√§hig ist. Unter dem F√∂rderschwerpunkt 3 ‚ÄěKommunale Leuchtturmvorhaben sowie Aufbau von lokalen und regionalen Kooperationen‚Äúwerden Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel im st√§dtischen Raum gef√∂rdert. Bei Feststellung der F√∂rderf√§higkeit ist ein entsprechender Antrag bis sp√§testens 31. Oktober 2015 zu stellen. Zu 3.: Vor dem Hintergrund des n√§chsten Doppelhaushaltes 2017/2018 und der Haushaltsvorberatungen ist der Konzeptentwurf dem Stadtrat bis sp√§testens III. Quartal 2016 zur Entscheidung vorzulegen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine eigene ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú f√ľr die Stadt Leipzig zu entwickeln, um damit den Bau von mehr begr√ľnten D√§chern auf Neubauten und f√ľr geeignete Flachdachsanierungen im Bestandsbau anzusto√üen. Der ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú soll dabei ein Leitbild vorangestellt werden. Sie soll auf den Komponenten ‚ÄěF√∂rdern‚Äú, ‚ÄěDialog‚Äú und ‚ÄěFordern‚Äú beruhen. Ziel der ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú ist es : begr√ľnte D√§cher sollen in Leipzig zunehmen und damit insbesondere ‚ÄĘ der Regenwasserr√ľckhaltung und verst√§rkten Verdunstung von Niederschlagswasser dienen, ‚ÄĘ die √úberlastung der Entw√§sserungssysteme mindern und so die Gefahr von √úberflutungen verringern, ‚ÄĘ sich positiv auf das Stadtklima auswirken und dazu beitragen, innerst√§dtische CO2- Emissionen zu reduzieren, ‚ÄĘ Staub zu mindern, ‚ÄĘ innerst√§dtische W√§rmeabstrahlung zu verringern (k√ľhlender Effekt), ‚ÄĘ bisher ungenutzte sowie neue Freir√§ume erschlie√üen sowie ‚ÄĘ die Natur und Biodiversit√§t in der Stadt erh√∂hen. Die Stadt Leipzig soll mit ihren √∂ffentlichen Geb√§uden eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der ‚ÄěGr√ľndachstrategie‚Äú √ľbernehmen. 2. Die geeignete Einbeziehung der √Ėffentlichkeit und der Vertreter/innen aller zu beteiligenden Interessengruppen ist zu pr√ľfen. 3. Das Strategiekonzept im Entwurf ist dem Stadtrat bis sp√§testens III. Quartal 2016 zur Entscheidung vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002693 text: a[name="allrisSV"] - Nachdem der erste Nahverkehrsplan (NVP) 1998 beschlossen wurde, kam seine erste Fortschreibung im Juni 2007. Der damals zust√§ndige B√ľrgermeister wies darauf hin, dass der NVP normalerweise eine G√ľltigkeit von f√ľnf Jahren hat und es nunmehr dringlich sei, diesen fortzuschreiben. Inzwischen bel√§uft sich die G√ľltigkeit dieser Fortschreibung bereits auf acht Jahre. In dieser Zeit haben sich erneut Rahmenbedingungen erheblich ge√§ndert, die Bev√∂lkerungszahl w√§chst enorm, die soziale Infrastruktur ver√§ndert sich und sowohl die √§lter werdende Bev√∂lkerung als auch die zunehmende Zahl an Schulkindern stellt h√∂here Anforderungen an die Mobilit√§tssicherung. In den Planungsgrunds√§tzen des STEP Verkehr hei√üt es u. a.: ‚ÄěVerkehrspolitik ist Stadtpolitik." Es ist dringend erforderlich, mit einer √úberarbeitung des NVP die Orientierungen st√§dtischer Verkehrspolitik zu formulieren und damit die Grundlage f√ľr die Angebotsplanung der LVB und den Rahmen f√ľr die Entwicklung des √ĖPNV in Leipzig zu setzen. Dies ist der Sinn des Nahverkehrsplanes. Bereits in mehreren Ratsbeschl√ľssen wurde die Evaluierung bzw. Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages festgelegt. So wurde im Zusammenhang mit der ersten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2007 der OBM beauftragt, den Verkehrsleistungs-finanzierungsvertrag (VLFV) zu pr√ľfen und zu √ľberarbeiten ((RBIV-900/07). Diese √úberarbeitung wurde dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt. Mit Beschluss zur ‚Äě√úbertragung der Aufgaben-tr√§gerschaft grenz√ľberschreitender Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungs-finanzierungsvertrag‚Äú (RB 1842/13) wurde festgelegt, dass die n√§chste Evaluation des VLFV einschlie√ülich der Finanzierungsbetr√§ge f√ľr die Jahre ab 2015 im Zusammenhang mit der Fortschreibung und etwaigen Anpassung des NVP erfolgen. Auch dies ist nicht geschehen.. Lediglich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des √ĖPNV und Betrauung der LVB f√ľr 2012 gab es 2014 eine Information zur Entwicklung von Ausgleichsbeitr√§gen. Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Pr√ľfung alternativer Finanzierung des √ĖPNV hat auf jeden Fall schon gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich wachsen, dass die Fahrg√§ste mit ihren Fahrpreisen diesen h√∂heren Finanzbedarf nicht schultern k√∂nnen und dass die √∂ffentliche Hand in gr√∂√üerem Ma√üe ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabentr√§ger des √∂ffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen und eine angemessene und den aktuellen Bedingungen geb√ľhrende Leistungsf√§higkeit der Verkehrsbetriebe in einer wachsenden Stadt erm√∂glichen. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP) fortzuschreiben und dem Stadtrat bis Mitte 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem Prozess wird die √Ėffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform 2010. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2015 den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) f√ľr die Jahre 2017 ff. zu √ľberarbeiten und an die aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen. Auf der Grundlage des bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel f√ľr den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu erh√∂hen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002692 text: a[name="allrisSV"] - Die Entgeltordnungen der St√§dtischen Eigenbetriebe Kultur stellen sich aufgrund fehlender Transparenz und Vergleichbarkeit als nur bedingt besucherfreundlich dar. Dar√ľber hinaus wird die Vergabe von ‚ÄěFreikarten‚Äú h√∂chst unterschiedlich geregelt. Ebenso die ‚Äěfreien Eintritte‚Äú, die Verg√ľnstigungen f√ľr bestimmte Besuchergruppen sowie freie Eintritte f√ľr bestimmte Tage. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten lassen sich die Entgeltordnungen der St√§dtischen Eigenbetriebe Kultur nur schwerlich vergleichen und √ľberpr√ľfen. Deshalb sollten diese in einem geeigneten Verfahren idealerweise unter Einbeziehung der St√§dtischen Eigenbetriebe Kultur soweit wie m√∂glich insbesondere in Bezug auf Termini, Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Entgeltordnungen der st√§dtischen Eigenbetriebe Kultur werden in Bezug auf Termini, Aufbau und Struktur in einem geeigneten und z√ľgigen Verfahren soweit wie m√∂glich vereinheitlicht. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird in diesem Zusammenhang beauftragt, insbesondere auch die Vergabe von ‚ÄěFreikarten‚Äú, die Regelungen sog. ‚Äěfreier Eintritte‚Äú, die Verg√ľnstigungen von bestimmten Besuchergruppen oder freie Eintritte f√ľr bestimmte Tage im Sinne von Vereinheitlichung und Transparenz zu √ľberpr√ľfen. 3. Dem Stadtrat ist bis sp√§testens zum Ende des IV. Quartals 2015 eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, die dem Antragspunkt zu 1. Rechnung tr√§gt und die weitere Vorgehensweise auch unter finanziellen Gesichtspunkten aufzeigt. Zu Punkt 2. ist dem Stadtrat ebenfalls bis Ende 2015 Bericht zu erstatten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002688 text: a[name="allrisSV"] - In einem sogenannten zentralen Online-Ticketportal w√§re es G√§sten unserer Stadt aber nat√ľrlich auch den Leipziger*innen selbst problemlos m√∂glich, Eintrittskarten f√ľr verschiedene Kultureinrichtungen und Veranstaltungen in einem Schritt zu kaufen. Einige Gro√üst√§dte (z.B. Hamburg) erm√∂glichen mittlerweile ihren Einwohnern und G√§sten den Erwerb von Tickets f√ľr den Besuch von Veranstaltungen ihrer kommunalen Kultureinrichtungen √ľber ein sog. Online-Ticketportal. Auch die Stadt Leipzig sollte Besucher*innen ihrer Kultureinrichtungen diesen geb√ľndelten und √ľbersichtlichen Service anbieten. Weil auch die (mobile) Internetnutzung rasant steigt, w√§re idealerweise auch dieser Trend beim Ticketing mit zu ber√ľcksichtigen. Die Lecos GmbH als Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen f√ľr Informationstechnologien k√∂nnte entsprechend beauftragt werden. Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH w√§re sinnvollerweise des Weiteren insbesondere bei der Planung zielf√ľhrend mit einzubeziehen. Der Ausbau des Online-Ticketportals auch f√ľr staatliche und private Kultureinrichtungen und -initiativen sollte sp√§ter schrittweise erfolgen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, beginnend zun√§chst f√ľr alle kommunalen Kultureinrichtungen die Einf√ľhrung und den Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt Leipzig zu pr√ľfen. Dem Stadtrat ist der Pr√ľfbericht sp√§testens zum Ende des I. Quartals 2016 vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002685 text: a[name="allrisSV"] - Der √ĖPNV hat f√ľr die reibungslosen Abl√§ufe des Verkehrs und die pers√∂nliche Mobilit√§t in Leipzig gro√üe Bedeutung. Der √ĖPNV kann Stra√üen teilweise vom Individualverkehr entlasten und sch√ľtzt dadurch die Luftqualit√§t und tr√§gt zur Verkehrssicherheit bei. Insbesondere sichert der √ĖPNV Mobilit√§t f√ľr alle, vom Sch√ľler bis zur Seniorin. Die Standards und die Qualit√§t des √ĖPNV-Angebots werden im Nahverkehrsplan grundlegend beschrieben und festgelegt. Ziel einer Variantenauswahl ist es, dem Stadtrat eine Bewertungsm√∂glichkeit √ľber die Leistungen und Finanzausstattung des √ĖPNV zu geben und schon fr√ľhzeitig grundlegend f√ľr die weiteren Planungen zu kl√§ren, wie viel Nahverkehr sich Leipzig leisten kann oder will. Die Frage kann nicht von der Verwaltung allein beantwortet oder entschieden werden, indem ein Planungsergebnis vorgelegt wird, welches vom Stadtrat nur noch ‚Äď ggf. mit einigen kosmetischen √Ąnderungen ‚Äď best√§tigt werden kann. Das Ziel des Antrages ist es, dem Stadtrat bereits fr√ľhzeitig im Verfahren der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine seri√∂se und tats√§chliche Entscheidungsgrundlage √ľber die Standards und Qualit√§ten im fortgeschriebenen Nahverkehrsplan an die Hand zu geben. Mit einem Beschluss, die optimistische Variante der Bev√∂lkerungsvoraussch√§tzung als Planungsgrundlage zu nehmen w√ľrde, aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre und dem √úbertreffen aller Bev√∂lkerungsvorhersagen, vorgesorgt, dass der √ĖPNV auch in Zukunft leistungsf√§hig genug ist, den Anforderungen durch steigende Bev√∂lkerungs- und steigende Fahrgastzahlen gerecht werden zu k√∂nnen. Derzeit gilt die Hauptvariante als Grundlage aller st√§dtischen Planungen. Dies ist grunds√§tzlich in Frage zu stellen und in diesem Fall sicherlich nicht zielf√ľhrend. Der j√§hrliche Zuschuss der Kommune und bzw. der kommunalen Betriebe zur Realisierung des √ĖPNV in Leipzig √ľber den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag hat unmittelbar Auswirkungen auf das Angebot, die Modernisierungsm√∂glichkeiten, die Tarifpartner und die Preisgestaltung der LVB (im MDV), wie auch auf vielf√§ltige Weise direkt f√ľr deren Kundinnen und Kunden. Mit den Verhandlungen √ľber die H√∂he der Zusch√ľsse stellt sich immer auch die Frage nach den bestellten Leistungen. Wenn der Stadtrat schon fr√ľh im Verfahren der Aufstellung des Nahverkehrsplans die Auswirkungen von drei Varianten, einem auf Dauer gleichbleibenden Zuschuss, einem Mehr und einem deutlichen Mehr als Zuschuss f√ľr die betrauten Leistungen der LVB kennen w√ľrde, h√§tte er auch die M√∂glichkeit diese Planung zukunftsweisend politisch zu entscheiden. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des √ĖPNV in Leipzig. 1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit g√ľltigen Bev√∂lkerungsvoraussch√§tzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Sch√§tzung vorliegen. 1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostensch√§tzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (√ľber den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen √ľbersteigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002684 text: a[name="allrisSV"] - Zum 1.1.2016 soll die Verteilung von unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nderInnen (umA) bundesweit neu geregelt werden. Ein im Juli 2015 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf sieht vor, die jungen Menschen bundesweit nach dem K√∂nigsteiner Schl√ľssel zu verteilen. Bisher werden die jungen Menschen dort in Obhut genommen und untergebracht, wo sie zum ersten Mal beh√∂rdlich erfasst werden. Ein Gro√üteil lebt daher in Bundesl√§ndern, die an typischen Fluchtrouten liegen wie Berlin, Hessen oder Hamburg. In Sachsen leben derzeit nur etwa 150 unbegleitete minderj√§hrige Fl√ľchtlinge, in Leipzig waren es zum Anfang des Jahres lediglich 15. Das S√§chsische Sozialministerium prognostiziert mit der Neuverteilung einen Anwuchs der Zahlen von umA auf 1.500 im Jahr 2016. Davon werden 12,96 % nach Leipzig verteilt. Sp√§testens mit Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in der Max-Liebermann-Stra√üe werden in Leipzig auch zus√§tzliche umA au√üerhalb des Verteilerschl√ľssels unterzubringen sein. Bereits im laufenden Jahr w√§chst auch in Sachsen die Zahl der minderj√§hrigen Fl√ľchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kommen. In Leipzig waren es Ende August 2015 bereits 65. Derzeit werden die umA durch den Kinder- und Jugendnotdienst in Obhut genommen. Schon jetzt kommt es dadurch zu Problemen bei der sowieso regelm√§√üig √ľberbelegten Einrichtung. An die Inobhutnahme schlie√üen nach dem Clearingverfahren in der Regel entweder eine Familienzusammenf√ľhrung oder eine weiterf√ľhrende Hilfe nach SGB VIII an. Der Chemnitzer Jugendhilfeausschuss hat die Stadt Chemnitz am 1.9.2015 mit der Schaffung eines Clearinghauses f√ľr insgesamt 50 umA beauftragt. In der entsprechenden Vorlage hei√üt es zu den Vorteilen einer solchen Einrichtung: Es gibt einen einheitlichen Ansprechpartner vor Ort f√ľr die Zuf√ľhrung der umA. Die Verteilung der umA nach ihrer Herkunft ist innerhalb der Einrichtung m√∂glich. Eine sachdienliche Versorgung unter Ber√ľcksichtigung ethnischer Besonderheiten der umA kann sichergestellt werden. Die Betreuung und Versorgung kann ganzheitlich und vor Ort erfolgen (sozialp√§dagogisch, medizinisch, psychologisch). Der Wechsel von der vorl√§ufigen Inobhutnahme in die Inobhutnahme ist ohne Ortswechsel m√∂glich. Fachkompetenzen werden an einem Ort geb√ľndelt (Betreuung, Beratung, Clearing). Die Zusammenarbeit der beteiligten Fachkr√§fte kann effektiv und effizient gestaltet werden. Tr√§gerinterne und -externe Ressourcen k√∂nnen optimal genutzt werden. Eine zentrale Kl√§rung der individuellen Zukunftsperspektiven des jungen Menschen wird erm√∂glicht. Mit der Schaffung eines Clearinghauses k√∂nnten Kompetenzen geb√ľndelt und Wege verk√ľrzt werden. Die grunds√§tzliche Handlungsleitlinie soll die Wahrung des Kindeswohls sein. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Stadtverwaltung pr√ľft die Einrichtung eines Clearinghauses f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nderInnen. Das Clearinghaus soll der Inobhutnahme von unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nderInnen nach ¬ß 42 SGB VIII und der geplanten vorl√§ufigen Inobhutnahme nach ¬ß 42 a SGB VIII (Kabinettsentwurf ‚ÄěSicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterst√ľtzung von unbegleiteten ausl√§ndischen Minderj√§hrigen (UMA)‚Äú) sowie der Durchf√ľhrung des Clearingverfahrens dienen. Im Clearinghaus sollen zudem M√∂glichkeiten f√ľr Bildungs- und Beratungsma√ünahmen f√ľr die Kinder und Jugendlichen sowie B√ľror√§ume f√ľr die Verwaltung vorgehalten werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002607 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung beauftragt die LESG GmbH als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig mit der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierungen bei Ma√ünahmen, deren Investitionsvolumen eine Million Euro √ľbersteigt. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt zu pr√ľfen, ob es daf√ľr ggf. zus√§tzlicher kommunal- und/oder gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen bedarf. In diesem Fall ist ein Umsetzungsvorschlag bis zum 4. Quartal 2015 vorzulegen. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, verwaltungsinterne Verfahren und Strukturen so auszurichten, dass sie den oben genannten Zielsetzungen bestm√∂glich gerecht werden. Begr√ľndung Inzwischen werden f√ľr einen Schulneubau von der Planung bis zur √úbergabe mindestens f√ľnf Jahre veranschlagt. Auch Sanierungsarbeiten ben√∂tigen lange Vorlaufzeiten. Angesichts der rasanten Bev√∂lkerungsentwicklung und des Sanierungsvolumens ist das zu lange. Durch die Beauftragung der LESG GmbH f√ľr ausgew√§hlte Projekte kann die Stadt in Erg√§nzung zum Amt f√ľr Geb√§udemanagement weitere Kapazit√§ten zur Umsetzung der stark gestiegenen Bedarfe aufbauen und profitiert von der Flexibilit√§t einer privatrechtlichen Gesellschaftsform. Insgesamt k√∂nnte dadurch eine gr√∂√üere Anzahl von Ma√ünahmen geplant und umsetzt werden, weil eine parallele Ausf√ľhrung durch Verwaltung und LESG GmbH m√∂glich ist. Im Hinblick auf die in BP 3 genannten Verfahren und Strukturen, w√§re im Zusammenhang mit planm√§√üig an die LESG zu vergebenden Auftr√§gen eine Pr√ľfung denkbar, ob das zust√§ndige Bauherrenamt die LESG GmbH direkt beauftragen k√∂nnte, um Doppelpr√ľfungen mit teilweise mehreren Monaten Zeitverlust zu vermeiden. Den Weg, eine 100-prozentige Tochter der Stadt mit der Realisierung von Schul- und Kitabauma√ünahmen zu beauftragen um damit das Amt f√ľr Geb√§udemanagement zu entlasten, sind auch schon andere St√§dte mit √§hnlichen Herausforderungen gegangen, z.B. D√ľsseldorf. Anders als D√ľsseldorf muss in Leipzig keine neue Gesellschaft gegr√ľndet werden, sondern kann mit der LESG GmbH auf eine bestehende Gesellschaft zur√ľckgegriffen werden, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt hat. So hat die LESG GmbH bereits Kita-Bauvorhaben realisiert und die neue Grundschule in B√∂hlitz-Ehrenberg gebaut. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002606 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Plastikt√ľten sind eine starke Belastung f√ľr unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand und dem unn√∂tigen Verbrauch von Erd√∂l hergestellt. Zwar sind die T√ľten nicht kompostierbar, sie zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr f√ľr Land- und Meerestiere darstellen. So wurden T√ľten und Plastikreste bereits in den M√§gen von Walen, Seev√∂geln und Schildkr√∂ten gefunden. Bis zu 94 Prozent aller V√∂gel in der Nordsee fressen Plastik, sch√§tzt die EU-Kommission. Das Verbrennen des Plastikm√ľlls beschleunigt zudem den Klimawandel. Nach Angaben der EU-Kommission wurden in der Europ√§ischen Union 2010 √ľber acht Milliarden Kunststofft√ľten weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europ√§er im Durchschnitt 198 Plastikt√ľten pro Jahr, in Deutschland sind es immerhin 71. Die EU will mit der Erg√§nzung der Europ√§ischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) ‚Äď durch Beschluss im Europ√§ischen Parlament vom 28.04.2015 - den Verbrauch von umweltsch√§dlichen Plastikt√ľten in den n√§chsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europ√§ischen Kommission, des Europ√§ischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verst√§ndigten sich darauf, dass bis Ende 2019 jeder EU-B√ľrger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastikt√ľten verbrauchen soll. Sechs Jahre sp√§ter sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten k√∂nnen alternativ oder zus√§tzlich eine Bezahlpflicht f√ľr Plastikt√ľten einf√ľhren. Dar√ľber hinaus k√∂nnen sie selbst entscheiden, welche weiteren Ma√ünahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff Tragetaschen zu senken. F√ľr besonders leichte Kunststofft√ľten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet werden, sollen Ausnahmen m√∂glich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat angek√ľndigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverb√§nden, den L√§ndern sowie der betroffenen Wirtschaft geeignete Ma√ünahmen nunmehr zu er√∂rtern. Diese Ma√ünahmen k√∂nnen regulatorischer als auch freiwilliger Art sein. Nat√ľrlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles l√∂sen, denn auch ein Stoffbeutel muss einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert dieser Antrag auch geeignete Ma√ünahme zur √Ėffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverb√§nden der Stadt Leipzig. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur Reduktion von Kunststoffm√ľll, im Besonderen von Plastikt√ľten, zu unterst√ľtzen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte ber√ľcksichtigt werden: - Gr√ľndung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Ma√ünahmen in enger Zusammenarbeit mit den umweltpolitisch aktiven Verb√§nden der Stadt Leipzig - Umstellung von Plastikt√ľten auf aus recycelten Papier hergestellte T√ľten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen st√§dtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig - Aufnahme von Gespr√§chen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastikt√ľtenausgabe, vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenw√§rtigen T√ľten durch nachhaltige Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastikt√ľten vollkommen zu unterlassen - Entwicklung geeigneter √Ėffentlichkeitsarbeit in allen st√§dtischen Bereichen - Ansto√ü von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesst√§tten, Jugendzentren und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt M√ľllvermeidung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002605 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, f√ľnf weitere, √ľber das Stadtgebiet verteilte, √∂ffentliche Grillpl√§tze bis zum I. Quartal 2016 zur Verf√ľgung zu stellen. Das Projekt soll mit den f√ľnf √∂ffentlichen Grillpl√§tzen getestet werden, um die Akzeptanz zu pr√ľfen ob weitere Grillpl√§tze in Leipzig entstehen k√∂nnen. Hierzu ist eine Evaluation dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2016 vorzulegen. Die Nutzung der √∂ffentlichen Grillpl√§tze soll kostenlos sein. Die Stadt pr√ľft weiter, ob die √∂ffentlichen Grillpl√§tze auch f√ľr sogenannte Spontanpartys geeignet sind. Hierzu soll dem Stadtrat eine Empfehlung der Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 vorgelegt werden, worin auf geeignete Standorte, vereinfachte Reglungen zur Anmeldung der Partys und Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie Halle/Saale, dargestellt werden. Begr√ľndung: Auf der Leipzig.de Seite werden nur drei √∂ffentliche Grillpl√§tze in Leipzig aufgelistet. Aus unserer Sicht sind dies f√ľr eine Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern zu wenig. Dass die Leipziger gerne grillen sieht man in den Sommermonaten √ľberall. Vor allem im Clara-Zetkin-Park stehen im Sommer teilweise Einweg-Grill an Einweg-Grill. Negative Konsequenz hiervon, der viele Abfall und Sch√§digung der Gr√ľnfl√§chen. √Ėffentliche Grillpl√§tze w√ľrden hier eine bessere Alternative schaffen. Spontanpartys sind vor allem unter j√ľngeren Leipzigern beliebt. Meist nehmen an den Partys zwischen 50 ‚Äď 300 Personen teil. Um die Spontanpartys aus der Illegalit√§t herauszuholen, soll die Stadtverwaltung pr√ľfen, ob wie in Halle/Saale, auch die Nutzung von √∂ffentlichen Grillpl√§tzen f√ľr die Partys geeignet sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002604 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Der Ausbau dieser Kreuzung ist sinnvoll, um den zunehmenden (Durchgangs)verkehr insbesondere in Ost-West-Richtung im Leipziger Norden, vor allem in den Sto√üzeiten des Berufsverkehrs, noch besser auf der Trasse des Mittleren Ringes abzuwickeln. Daf√ľr w√§ren nach einer ersten Sch√§tzung Mittel in H√∂he von ca. 300.000 Euro notwendig. Im aktuell vom Stadtrat beschlossenen mittelfristigen Investitionsprogramm im Stra√üen- und Br√ľckenbau 2013-2020 ist der Ausbau der Kreuzung Essener Stra√üe I Delitzscher Stra√üe derzeit nicht enthalten. Bezug nehmend auf den aktuellen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes f√ľr St√∂rteritz und Probstheida soll auch ein Verkehrskonzept f√ľr den Leipziger Norden (im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) erarbeitet werden. Darin soll nach M√∂glichkeit der Ausbau der Kreuzung Essener Stra√üe I Delitzscher Stra√üe ber√ľcksichtigt werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu pr√ľfen, ob im Zuge einer noch effektiveren Verlagerung des Verkehrs auf den Mittleren Ring auch der Ausbau der Kreuzung Essener Stra√üe I Delitzscher Stra√üe in das mittelfristige Investitionsprogramm im Stra√üen- und Br√ľckenbau aufgenommen bzw. bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes f√ľr den Leipziger Norden (im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) ber√ľcksichtigt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002360 text: a[name="allrisSV"] - Seit 2010 verÓíéfentlicht die Stadt Leipzig Bildungsberichte. Damit kann die Bildungsdiskussion sehr sachorientiert und fundiert gef„ÉĽrt werden. Allein mit der Beschreibung ist es aber nicht getan. Konkrete Handlungen m„ÉĽsen aus dem Bildungsmonitoring abgeleitet werden. Von den drei im Bericht genannten Schwerpunktfeldern erfolgen diese Handlungen bislang vorrangig zum Ausbau der Bildungsinfrastruktur im Kontext des BevÓíĒkerungszuwachses. Daneben mahnen die inakzeptabel hohe Quote derjenigen Absolvierenden ohne Schulabschluss und die sozial begr„ÉĽdete Bildungsungerechtigkeit immanent zum Handeln. Die Stadt Leipzig hat dazu mit Beschluss der Ratsversammlung die Schulsozialarbeit abgesichert, sie hat Kinder- und Familienzentren eingerichtet, nonformale, gerade kulturelle Bildung fortgeschrieben, und engagiert sich in der Qualifizierung der Ganztagesangebote. Aus dem Bildungsbericht 2014 leiten wir ab: Die Bereiche Chancengerechtigkeit und Schulerfolg m„ÉĽsen vertieft und mit MaÔĺünahmen untersetzt werden. Praktikabel w√§re eine Schwerpunktbildung durch den FA JSGS und daran anschlie√üend das j√§hrliche Ergreifen von zielgerichteten Ma√ünahmen. Vorstellbar w√§re eine gezielte Bewerbung von Kindern mit Migrationshintergrund f√ľr die Kitas vor dem Hintergrund der fehlenden Belegung der neuen Einrichtungen. Der Bildungsreport weist eine unterdurchschnittliche fr√ľhkindliche Bildungsbeteiligung f√ľr Kinder mit Migrationshintergrund aus, gleichzeitig wird die mangelhafte Sprachkompetenz beklagt. Parallel besteht gr√∂√üte Schwierigkeit, die Versorgung mit DaZ-Klassen im Schulbereich sicherzustellen. Weniger DaZ-Zuweisungen bei schon erreichter Sprachkompetenz im Kindergartenalter w√§re g√ľnstig. Die starke Separation gerade von Jungen in den F√∂rderschulbereich macht geschlechtersensible, fr√ľhkindliche Ma√ünahmen erforderlich. F√ľr den √úbergangssektor wird diese Geschlechtersensibilit√§t ebenfalls gefordert, einmal in der Berufswahl, zum anderen aber gerade auch zur Erh√∂hung der Attraktivit√§t und Durchl√§ssigkeit. Die hohe Spreizung des Bildungserfolges in Kongruenz zur sozio√∂konomischen Herkunft ist ein bildungspolitischer Skandal, der in Leipzig besonders auff√§llt. Gerade dies sollte Veranlassung sein, auch modellhafte Ma√ünahmen mit Strahlkraft in den bundesweiten Bildungsdiskurs zu formen. Im Rahmen der bildungspolitischen Stunden w√§re schlie√ülich auch die M√∂glichkeit gegeben, sich den Zwischenergebnissen zuzuwenden und zu den Schwerpunkten √∂ffentlich zu diskutieren. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Ratsversammlung erkennt den Handlungsbedarf im Bereich Chancengerechtigkeit und Schulerfolg. Der Oberb√ľrgermeister legt bis Ende 2015 einen Ma√ünahmenkatalog sowie einen Zeitrahmen zu dessen Umsetzung vor und leitet die Schritte zur Umsetzung ein. Der FA Jugend/Soziales/ Gesundheit und Schule wird in den Prozess der Ma√ünahmenerstellung sowie die Berichterstattung intensiv einzubeziehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002348 text: a[name="allrisSV"] - Im Ma√üstab 1:1 n√§hert sich das Panorama auf etwa 3.500 qm der Stadt Leipzig unmittelbar nach Ende der V√∂lkerschlacht am 19. Oktober 1813. Der Betrachter steht wie auf dem Dach der Thomaskirche am westlichen Rand der damaligen Stadt und verfolgt das Geschehen im Zentrum sowie im Umland, wo die heftigsten K√§mpfe stattfanden. Dieses wichtige europ√§ische Ereignis wurde aus der Perspektive von Leipzig und seiner B√ľrger dargestellt. In der Architektur von 1813 pr√§sentiert Asisi das vergleichsweise unversehrte Leipzig, das in Folge der K√§mpfe √ľber 90.000 Tote und Verwundete sowie eine Vielzahl Gestrandeter aus den zerst√∂rten D√∂rfern ringsherum zu bew√§ltigen hat. Es herrscht Gedr√§nge und Aufruhr in den Gassen und auf den Pl√§tzen, rund um die einziehenden Siegertruppen, die abziehenden Franzosen und die zig Notleidenden. Der Stadtrat steht hier in besonderer Weise in der Pflicht und fordert, dass Asisi - Panorama zu den Wirren um die V√∂lkerschlacht als einen bleibender Ort m√∂glichst im Umfeld des V√∂lkerschlachtdenkmals mit einer eigens daf√ľr zu errichtenden Rotunde fest anzusiedeln, in jedem Fall aber auf einem Grundst√ľck in unmittelbarer N√§he. Dem K√ľnstler Asisi ist in hervorragender Weise gelungen, dieses f√ľr Leipzig und seine Geschichte so wichtige Ereignis zu dokumentieren und lebendig erfahrbar zu machen. Das Asisi V- Panarama st√∂√üt auf gro√ües √∂ffentliches Interesse und z√§hlte allein in einem Jahr rund 300.000 Besucher und ist somit ein wichtiger Tr√§ger f√ľr den Tourismus der Stadt. Das Panorama wird an dem Kulturstandort Panometer Leipzig nur noch bis Sept. 2015 zu sehen sein. F√ľr die Bewohner selbst ist der Standort ‚ÄěV√∂lkerschlachtdenkmal‚Äú ein wichtiger Ort der Identit√§t und ohne diese ausgiebig recherchierte Blicknahme kaum begreifbar, welche Geschehen in und um die Stadt herum und f√ľr ihre Bewohner verbunden waren. Die Stadt Leipzig z√§hlt dann zu den wenigen St√§dte, die dauerhaft √ľber ein historisches Rundum-Stadtbild verf√ľgen. Dieses einmalige f√ľr Leipzig wichtige Kunstwerk muss erhalten bleiben! text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Stadtrat spricht sich daf√ľr aus, das Asisi-V√∂lkerschlacht-Panorama als wichtigen Beitrag zum Gedenken und zur lebendigen Geschichtsvermittlung auf Dauer zu erhalten. Hierf√ľr wird der Oberb√ľrgermeister beauftragt, mit dem Urheber des Panoramas in √úbernahme-Verhandlung zu treten und einen geeigneten Standort zu suchen, der sich f√ľr eine dauerhafte Errichtung der Rotunde eignet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002347 text: a[name="allrisSV"] - Die William-Zipperer-Stra√üe wird besonders f√ľr den Radverkehr immer wieder als Alternativroute zur Georg-Schwarz-Stra√üe dargestellt. F√ľr den Abschnitt der William-Zipperer-Stra√üe zwischen Demmeringstra√üe und Hans-Driesch-Stra√üe ist das nachvollziehbar und gut m√∂glich. Leider endet die Alternativroute an der Hans-Driesch-Stra√üe. Ein Passieren des Autobahnzubringers ist nur schwer m√∂glich. Der folgende Abschnitt der William-Zipperer-Stra√üe zwischen Hans-Driesch-Stra√üe und Georg-Schwarz-Stra√üe ist zum gro√üen Teil in so desolatem Zustand, dass die Stra√üe nicht als Alternativroute f√ľr den Fahrradverkehr geeignet ist. Die Gefahr von Unf√§llen ist dort besonders hoch. Daher w√§re eine umgehende Deckensanierung des genannten Abschnitts der William-Zipperer-Stra√üe n√∂tig. Dies sollte umgehend erfolgen, damit die William-Zipperer-Stra√üe schon w√§hrend der Sanierung des Nordabschnitts der Georg-Schwarz-Stra√üe als Ausweichroute zu den Leutzsch-Arkaden zur Verf√ľgung steht. Auch nach der Sanierung der Georg-Schwarz-Stra√üe k√∂nnte gerade dieser Abschnitt eine Alternativroute darstellen, weil auf der Georg-Schwarz-Stra√üe zwischen Hans-Driesch-Stra√üe und William-Zipperer-Stra√üe keine Radverkehrsanlagen eingeordnet werden konnten. Statt dessen wird der Radverkehr stadtausw√§rts auch k√ľnftig direkt neben oder zwischen den Gleisen der LVB stattfinden m√ľssen. Die William-Zipperer-Stra√üe ist zudem Zuweg zum Kindergarten der St. Laurentiusgemeinde, Zuweg zur St. Laurentiusgemeinde Leipzig-Leutzsch, Zuweg zu den Leutzsch-Arkaden f√ľr die Bewohner des angenzenden Wohngebietes, Verbindung vom Spielplatz auf der Fl√§che ‚ÄěAm Wasserschloss‚Äú zum Wohngebiet √∂stlich der Georg-Schwarz-Stra√üe und Zuweg zur Tierarztpraxis in Leutzsch. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung errichtet bis Ende 2015 eine Querungshilfe √ľber die Hans-Driesch-Stra√üe, H√∂he William-Zipperer-Stra√üe. 2. In der William-Zipperer-Stra√üe wird im Bereich zwischen Hans-Driesch-Stra√üe und Georg-Schwarz-Stra√üe eine Deckensanierung durchgef√ľhrt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002345 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung: Zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt ist von einem Sanierungsbedarf von bestehenden Einrichtungen in H√∂he von ca. 50 Mio. Euro auszugehen. Basis daf√ľr ist die Vorlage ‚ÄěInvestitionsbedarf f√ľr die Sanierung von Kindertagesst√§tten der Stadt Leipzig im Zeitraum 2007 bis 2020‚Äú. Auch wenn diese Bestandsaufnahme einige Jahre zur√ľckliegt, einige Sanierungsma√ünahmen stattgefunden haben, d√ľrfte sich daran nicht viel ge√§ndert haben. Eine erneute Bestandsaufnahme sollte im Jahre 2012 erfolgen und dann im Rahmen der doppischen Durchf√ľhrung j√§hrlich fortgesetzt werden. Dies ist nicht geschehen. Zwar gibt es seit 2013 eine j√§hrliche Sammelvorlage Kita-Investitionen, hier geht es aber ausschlie√ülich um die investiven Ma√ünahmen zur Schaffung neuer Pl√§tze, um die bedarfsgerechte Versorgung zu sichern. M√§ngelanzeigen von Eltern zeigen uns aber, dass die Sanierung vorhandener Einrichtungen wieder st√§rker in den Focus genommen werden muss. Es darf nicht passieren, dass auf der einen Seite gro√üe Anstrengungen unternommen werden, neue Pl√§tze zu schaffen, andererseits aber Pl√§tze gef√§hrdet sind, weil die notwendigen Sanierungen nicht erfolgen. Wir halten es deshalb f√ľr erforderlich, dass auf der Grundlage einer Lageeinsch√§tzung eine aktuelle Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs erfolgt. Davon ausgehend ist eine Priorit√§tenliste zu erarbeiten, in der die notwendigen Ma√ünahmen zeitlich und finanziell eingeordnet werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, bis zum Ende 4. Quartal 2015 die H√∂he des Sanierungsbedarfs in den Leipziger Kindertagesst√§tten einzusch√§tzen und darzustellen . 2. Ausgehend von der Lageeinsch√§tzung wird in einer Priorit√§tenliste ausgewiesen, wann welche Sanierungsma√ünahmen in die Mittelfristplanung des Haushalts einzuordnen sind, um den Betrieb der Kitas zu gew√§hrleisten und den Bedarf an Betreuungspl√§tzen zu sichern. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002326 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Leipzig ist eine rapide wachsende Stadt. Dieses Wachstum ist gleicherma√üen erfreulich wie es uns auch vor gro√üe Herausforderungen stellt. Eine der gr√∂√üten Herausforderungen dieser Wahlperiode ist der Ausbau des st√§dtischen Schulnetzes. Die Antwort auf die Ratsanfrage VI-F-01456 betonte ausdr√ľcklich die grunds√§tzliche M√∂glichkeit, auf dem Grundst√ľck Fockestra√üe 80 einen Schulstandort zu errichten. Aufgrund der zunehmenden Bev√∂lkerungsdichte und des Mangels an bebaubaren st√§dtischen Grundst√ľcken im Leipziger S√ľden halten wir diesen Schulstandort f√ľr unverzichtbar. Daher muss von einem Verkauf dieser Liegenschaft zwingend abgesehen werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, f√ľr das st√§dtische Grundst√ľck Fockestra√üe 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen. 1. Von einem Verkauf des Grundst√ľcks wird aufgrund der angespannten Schulsituation abgesehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002196 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig hat eine vielf√§ltige Schullandschaft. Mit den vielen erprobten Schulkonzepten und Erg√§nzungsangeboten an staatlichen Schulen bis hin zu den privaten und freien Schulen bietet sich der Sch√ľlerschaft eine gro√üe Angebotslage. Doch durch die hohe Nachfrage insgesamt werden Schulkonzepte entweder auf eine harte Probe gestellt oder die Nachfrage √ľbertrifft jede Realisierbarkeit um ein Vielfaches, wodurch auch das Risiko des Entstehens elit√§rer Schulen besteht. Der Stadt gelingt es aktuell nicht, ausreichend Schulkapazit√§t in den stark nachgefragten Schulbezirken zu schaffen. Die Entwicklung der Kinderzahlen ist so dynamisch, dass jede Prognose √ľbertroffen wird. Inklusion von Sch√ľlern und Sch√ľlerinnen mit Behinderungen und die Integration von Fl√ľchtlingskindern ist z. B. an den Schulen der kinderreichen Stadtbezirke, wo die gr√∂√üte Nachfrage nach Schulpl√§tzen besteht, gar nicht m√∂glich. So bedeutet beispielsweise die Anmeldungen von 221 Kindern in der Schule Connewitz acht erste Klassen und auch die anliegenden Schulen sind hoffnungslos √ľbermeldet. Hortr√§ume werden f√ľr die Beschulung heran genommen. Beispielsweise wird die Lessingschule mit zwei Hortr√§umen f√ľr die gesamte Schule auskommen m√ľssen. Eine individuelle F√∂rderung der Kinder ist bei Klassen- und Hortgr√∂√üen bis 32 Sch√ľlern und Sch√ľlerinnen nicht gew√§hrleistet, zumal auch keine Bereitschaft durch das Land zu erkennen ist, innovativ auf die Herausforderung zu reagieren. Die Stadt Leipzig ist dringend auf die Unterst√ľtzung durch Freie Schulen angewiesen. Freie Schulen k√∂nnten kurzfristig Kapazit√§ten aufbauen, wenn sie Liegenschaften haben. Freie Schulen werden von Familien auch au√üerhalb eines Schulbezirkes aus- und aufgesucht, weil das Konzept das entscheidende Kriterium der Wahl ist, weniger der Standort. Zur Sicherung der Qualit√§t des Schulangebotes in Leipzig m√ľssen die freien Schulen ihre Kapazit√§ten ausbauen k√∂nnen. Dabei m√ľssen sie auch von der Stadt Leipzig unterst√ľtzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: St√§dtische ungenutzte Schulliegenschaften werden zur konzeptionellen Vergabe an Freie Schulen f√ľr das Schuljahr 2016/17 und folgende baulich vorbereitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002195 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass innerhalb der Zielvereinbarung 2016 zwischen Jobcenter und Stadt Leipzig Quoten f√ľr die Integration von Fl√ľchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung definiert werden. 1. Das Dezernat f√ľr Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zust√§ndigen Landesbeh√∂rden sowie mit bereits im Bereich t√§tigen Initiativen, wie bspw. RESQUE PLUS der Caritas, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um Fl√ľchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die Fachaussch√ľsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sind sp√§testens im November 2015 √ľber geplante Ma√ünahmen f√ľr das Jahr 2016 zu informieren. 1. Die Stadt Leipzig f√ľhrt mit dem Jobcenter Leipzig und der Bundesagentur f√ľr Arbeit, Dienststelle Leipzig, Gespr√§che mit dem Ziel direkte Ansprechpartner f√ľr Fl√ľchtlinge in beiden Einrichtungen zu haben. 1. Die Stadt Leipzig f√ľhrt mit dem Jobcenter Leipzig und der Bundesagentur f√ľr Arbeit, Dienststelle Leipzig, Gespr√§che mit dem Ziel berufsspezifische Deutschsprachkurse verst√§rkt anzubieten. Sachverhalt: Ende 2014 sind f√ľr Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in Kraft getreten. Die Wartefrist f√ľr die Arbeitserlaubnis verk√ľrzt sich dadurch f√ľr beide Gruppen von bisher neun bzw. zw√∂lf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts. Danach besteht f√ľr beide Gruppen grunds√§tzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss f√ľr eine konkrete Besch√§ftigung eine Erlaubnis bei der Ausl√§nderbeh√∂rde beantragt werden, dem jedoch auch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Agentur f√ľr Arbeit zustimmen muss. Da Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung nunmehr deutlich fr√ľher am Arbeitsmarkt teilhaben k√∂nnen, sind sie auch fr√ľhzeitig von den bestehenden Regelsystemen zur Arbeitsmarktintegration zu erfassen. Um eine bessere Integration von Fl√ľchtlingen zu erreichen und diesen neben einer sinnvollen Besch√§ftigung auch die damit verbundene Anerkennung der geleisteten Arbeit zu erm√∂glichen, ist es notwendig, dass die Stadt Leipzig die ihr zur Verf√ľgung stehenden Mittel und Wege nutzt, um dieses Ziel zu erreichen. √úber das Jobcenter besteht die M√∂glichkeit, hier effektiv voranzukommen. Wir denken das vor allem direkte Ansprechpartner in den zust√§ndigen Institutionen und neben den allgemeinen Deutschkursen auch berufsspezifische Deutschkurse f√ľr eine verbesserte Integration der Fl√ľchtlinge wegweisend sein wird. Wenn wir auf die aktuellen Daten zum Arbeitsmarkt in Leipzig schauen, sieht man dass der hiesige Arbeitsmarkt weiter Wachstumspotenzial hat. Mit einer Verst√§rkung der arbeitsmarktpolitischen Ma√ünahmen f√ľr Fl√ľchtlinge kann nicht nur die Integration von Fl√ľchtlingen besser gelingen, sondern auch der Wirtschaftsstandort Leipzig positiv beeinflusst werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002193 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Gro√üst√§dte Deutschlands. Sie wird gern als ‚ÄěBoomtown des Ostens‚Äú durch die √ľberregionalen Medien bezeichnet. Zunehmende Wirtschaftskraft, neue Arbeitspl√§tze und ein vielf√§ltiges kulturelles Angebot stehen daf√ľr. F√ľr Leipzig hei√üt dies, dass die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, vor allem in Schulen und Kitas, in den √∂ffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung von Stra√üen und Br√ľcken und die Unterst√ľtzung von preiswertem Wohnraum (u. a. LWB) nicht nachlassen darf, sondern forciert werden muss. Doch f√ľr diesen Ausbau stehen Leipzig fast keine finanziellen Reserven zur Verf√ľgung. Fast 160 Mill. EUR fehlen allein f√ľr die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung, vom Investitionsbedarf in den v. g. Bereichen und des daf√ľr n√∂tigen personellen Aufbaus ganz zu schweigen. Selbst der Abbau des vorhandenen Investitionsstaus von mehr als einer Milliarde EURO ist u. a. durch sinkende investive Schl√ľsselzuweisungen in der mittelfristigen Haushaltsplanung gef√§hrdet. Die bei den Kitainvestitionen √ľberwiegend als Ersatz dienenden ‚ÄěMiet- bzw. privaten Finanzierungsmodelle‚Äú helfen da nur im absoluten Ausnahmefall, da diese in der Regel doppelt so teuer und im Ergebnis k√ľnftige Haushalte der Stadt noch mehr einengen. Daher muss die jetzt g√ľltige Entschuldungskonzeption an die Realit√§t angepasst werden. Leipzig kann nicht weiter konsolidieren, wie dies schrumpfende St√§dte zu tun pflegen. Leipzig muss in sein Wachstum investieren. Daher sollen in einem ersten Schritt f√ľr den Zeitraum 2017 - 2020 60 Mill. EUR weniger in die Entschuldung, sondern zus√§tzlich in die v. g. Investitionsbedarfe flie√üen. Zuz√ľglich F√∂rdermittel st√ľnden dann rund 100 Mill. EUR zus√§tzlich f√ľr die Erweiterung der kommunalen Infrastruktur zur Verf√ľgung. Jedes Unternehmen, das w√§chst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den neunziger Jahren verschulden. Aber im Angesicht der immensen Investitionsbedarfe einer stark wachsenden Stadt, im Einklang von ‚ÄěNeuem Kommunalen Finanzmanagement‚Äú und Bilanzierung, einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 % (EK II: 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, ‚ÄěFeststellung der Er√∂ffnungsbilanz zum 01.01.2012 ‚Ķ‚Äú ) muss und kann die Entschuldung zeitlich gestreckt werden. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen profitieren. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 ‚Äď 2.Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2. Konzeption zur R√ľckf√ľhrung der B√ľrgschaften der Stadt Leipzig ‚Äď wird f√ľr die Jahre 2017 - 2020 wie folgt erg√§nzt bzw. ge√§ndert: 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Ma√ünahmen. 1. Die geplante Tilgung (netto) in H√∂he von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 60 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant. 1. Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnis- und Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zus√§tzlich f√ľr die bauliche Unterhaltung bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. f√ľr Schulen und Kitas, den √∂ffentlichen Nahverkehr und Stra√üen/Br√ľcken, eingesetzt und mit ausreichend Personal f√ľr die Planung der Ma√ünahmen untersetzt. 1. Der Oberb√ľrgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der ‚ÄěAnalyse der Haushaltsdurchf√ľhrung zum Stichtag 31.12.‚Äú √ľber die Umsetzung der Entschuldungskonzeption einschlie√ülich der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse f√ľr die Infrastruktur der Stadt und ggf. der R√ľckf√ľhrung der B√ľrgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis sp√§testens 30.06.2020. Die Vorlage wird gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Information: A) In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die B√ľrgschaften im laufenden und den folgenden Haushaltsjahren nicht √ľber 300 Mill. EUR steigen. B) Von den vorgegebenen Orientierungswerten f√ľr die Entschuldung kann im Rahmen der j√§hrlichen Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden: 1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkenden Steuereinnahmen und/oder sinkenden Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder 2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zus√§tzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben ohne ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002180 text: a[name="allrisSV"] - Ein barrierefreier Zugang zu Informationen ist Grundvoraussetzung zur Teilhabe am sozialen Le¬≠ ben. Dazu geh√∂rt auch ein barrierefreier Web-Auftritt der Stadt Leipzig, der von allen Nutzern unein¬≠ geschr√§nkt genutzt werden kann. Statistisch gesehen sind Menschen mit Behinderungen √ľberdurchschnittlich h√§ufig im Internet und dabei auf spezielle Aufbereitung der Webangebote angewiesen, die √ľber die √ľbliche Darstellung hinausgehen. Neben der Zug√§nglichkeit (Accessibility) ist auch die einheitliche Verf√ľgbarkeit auf al¬≠ len Betriebssystemen sehr wichtig. Neben den technische Zugangsbedingungen ist es wichtig, dass die Inhalte √ľbersichtlich und in leicht verst√§ndlicher Sprache pr√§sentiert werden. Dadurch werden Themen f√ľr jeden, auch sprachli¬≠ chen, Bildungsstand zug√§nglich. Wir sehen Leipzig in der Pflicht die Gleichberechtigung auch von sprachlich gehandicapten Menschen zu realisieren sowie Menschen, die nicht mit den M√∂glichkeiten und Methoden moderner Kommunikation aufgewachsen sind, Angebote zu machen. Seit 2015 befindet sich die Stadt Leipzig in der Erarbeitung des ersten Teilhabeplans, der die Stadt einen Schritt n√§her an das Ziel der Inklusion bringen soll. Der erste Teilhabeplan der Stadt Leipzig soll handlungsorientierte Ma√ünahmen in den Themenfeldern Wohnen und Mobilit√§t, Bildung, Arbeit und Besch√§ftigung sowie Kultur, Freizeit, Sport beinhalten. Der gesamte Prozess der Teilhabepla¬≠ nung ist beteiligungsorientiert und ressort√ľbergreifend ausgerichtet. Im aktuellen Prozess der Teilhabeplanung zeichnet sich ab, dass das Thema ‚ÄěInformelle Barrieren‚Äú als Querschnittsaufgabe bislang nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Stadtratsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen ist deshalb der Auffassung, dass der in Erarbeitung befindliche Teilhabeplan insbesondere um das Thema ‚ÄěBarrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der st√§dtischen Webseite‚Äú entsprechend unserem Antrag erg√§nzt und das Referat Kommunika¬≠ tion diesbez√ľglich in den aktuellen Beteiligungsprozess zielf√ľhrend miteinbezogen werden sollte. Bei der Erarbeitung handlungsorientierter Ma√ünahmen soll sich unter anderem an ‚ÄěVerordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz‚Äú (BITV) orientiert werden. Neben der Herstellung bzw. Erweiterung technischer Zugangsbedingungen w√§re es zielf√ľhrend, wichtige Inhalte vermehrt in einer leicht verst√§ndlichen Sprache darzustellen. Au√üerdem k√∂nnte nach dem Vorbild anderer St√§dte kurzfristig ein sog. ‚ÄěVoice Reader‚Äú auf der st√§dtischen Webseite eingerichtet werden. Ein ‚ÄěVoice Reader‚Äú wandelt Texte um und liest sie vor. Grunds√§tzlich sollte die st√§dtische Webseite in Intervallen von zwei bis drei Jahren √ľberpr√ľft werden hinsichtlich: ‚ÄĘ Vorlesbarkeit und lineare Nutzbarkeit, ‚ÄĘ variable und deutliche Darstellung, ‚ÄĘ Standardkonformit√§t, Trennung von Inhalt und Darstellung, ‚ÄĘ Tastaturbedienbarkeit, ‚ÄĘ einfache Orientierung und Navigation. Aus den Testergebnissen w√§ren dementsprechend die weiteren Handlungsma√ünahmen abzuleiten und umzusetzen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Ma√ünahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der st√§dtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert. ‚ÄĘ Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und √úbersetzung durch Geb√§rdendolmetscher abrufbar sein. ‚ÄĘ Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zuk√ľnftig auch barrierefrei auf der Webseite eingestellt werden. ‚ÄĘ Dabei soll sich an der ‚ÄěVerordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz‚Äú (BITV) orientiert werden. ‚ÄĘ Die konkreten Ma√ünahmen sind finanziell zu untersetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002139 text: a[name="allrisSV"] - Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualit√§t stark beeintr√§chtigt ‚Äď etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers, durch verpresste Abw√§sser, Bohr- und Transportunf√§lle, Verseuchung der B√∂den durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Fl√§chenversiegelung, erh√∂htes LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende L√§rm- und Schadstoffbelastungen an F√∂rderpl√§tzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von Erdgaslagerst√§tten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen m√ľssen die B√ľrgerinnen und B√ľrger der betroffenen Gemeinden und St√§dte die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. Auch das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme zum Thema Fracking eindringlich auf die damit verbundenen Umweltauswirkungen hingewiesen. Die Bundesregierung hat inzwischen Gesetzes√§nderungen auf den Weg gebracht, um die F√∂rderung von Erdgas und Erd√∂l mittels Fracking zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als ‚Äědie strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab‚Äú bezeichnet, w√ľrde er de facto der extrem risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Frackings w√§re auch die Stadt Leipzig betroffen; f√ľhrt Fracking doch nachweislich zwar kurzfristig zu niedrigeren Gaspreisen, langfristig aber zu einem steigenden Gasverbrauch und zu steigenden Emissionen. Dies konterkariert die Energie- und Klimaschutzziele. Aus diesem Grund haben sich inzwischen an die 2.200 Kommunen und St√§dte in Deutschland per Ratsbeschluss zur Frackingfreien Kommune positioniert ‚Äď darunter auch St√§dte wie D√ľsseldorf (ca. 598.000 Einwohner), Dortmund (ca. 580.000 Einwohner), Augsburg (ca. 266.000 Einwohner) und die gesamte Bodenseeregion. Wenn der Stadtrat Leipzig den Antrag beschlie√üen w√ľrde, w√§re dies die drittgr√∂√üte Stadt in Deutschland, die sich gegen Fracking positioniert. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadt Leipzig erkl√§rt sich zur ‚ÄěFrackingfreien Kommune‚Äú und spricht sich damit gegen Fracking und f√ľr eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, St√§dten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als ‚ÄěFrackingfreie Gemeinde/Kommune‚Äú gemeinsam Ausdruck verleihen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002099 text: a[name="allrisSV"] - Gem√§√ü Ratsbeschluss Nr. RBV-2022/14 f√ľhrte die Verwaltung eine Evaluation der T√§tigkeit aller Beir√§te durch. Das Ergebnis lag mit der Informationsvorlage DS-00789/14 in der Ratsversammlung am 15.4.15 vor. Erwartungsgem√§√ü f√§llt die Einsch√§tzung differenziert aus. Legt man die fachliche Beratung von Stadtrat und Verwaltung als Kriterium der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit zugrunde, so ist einzusch√§tzen, dass der Tierschutzbeirat kaum von Nutzen war. Mit einer einzigen Beratung zu Beschlussvorlagen bzw. Antr√§gen (Seniorenbeirat 41) und keiner einzigen Anfrage aus Verwaltung oder Fachaussch√ľssen d√ľrfte die Grundlage nach ¬ß 47 S√§chsischer Gemeindeordnung nicht gegeben sein. Der Tierschutzbeirat verf√ľgt als einziger Beirat √ľber ein, wenn auch bescheidenes, Budget f√ľr √Ėffentlichkeitsarbeit, f√ľr welches in den letzten zwei Jahren keine Projekte mehr gefunden werden konnten. Da der Beirat ehrenamtliches Engagement, Arbeitszeit der Verwaltung und finanzielle Mittel (Aufwandsentsch√§digungen und Sitzungsgelder) bindet, sollte angesichts der Ergebnisse der Evaluation √ľber eine andere Form der Behandlung tierschutzrelevanter Fragen, welche nicht bereits durch Verwaltungshandeln erfasst werden, nachgedacht werden. Sinnvoll w√§re, dies in einem erweiterten Rahmen dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung zu √ľbertragen. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Die T√§tigkeit des Beirates f√ľr Tierschutz wird beendet. 2. Tierschutzrelevante Probleme werden - soweit erforderlich - unter Einbeziehung externer Fachleute halbj√§hrlich im Fachausschuss Umwelt/Ordnung behandelt. 3. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend ge√§ndert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002016 text: a[name="allrisSV"] - Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe f√ľr den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem k√ľnftigen Betreiber √Člectricit√© de France (EDF) einen fixen Strompreis von 92,5 britischen Pfund (circa 117 Euro) je Megawattstunde √ľber einen Zeitraum von 35 Jahren zusichern. Hinzu kommen Kreditgarantien und Inflationszuschl√§ge. Unterstellt man eine Inflationsrate von 2 % √ľber diesen Zeitraum, ergibt sich ein Strompreis von 270 Euro je Megawattstunde. Die daraus resultierende Verg√ľtung liegt weit √ľber der f√ľr Wind- und Solarstrom in Deutschland (unter 100 Euro je Megawattstunde ohne jeglichen Inflationsausgleich). Ohne diese staatliche Finanzspritze w√§re ein Neubau f√ľr ein Atomkraftwerk auch bei angenommener Laufzeit von 60 Jahren nicht wirtschaftlich darstellbar. Zus√§tzlich sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der n√§chsten Jahrzehnte √§ndern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden. Gerade wegen der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungekl√§rten Frage der Atomm√ľll-Endlagerung, welche von Atomkraft ausgeht, ist es der britischen Regierung offensichtlich nicht gelungen, gen√ľgend Finanzmittel zur Realisierung des Neubauprojekts zu beschaffen. Die britische Regierung bezeichnet dies selbst als ein echtes Marktversagen und spricht sich f√ľr staatliche Beihilfen aus. Dies macht die Unwirtschaftlichkeit der nuklearen Energieerzeugungstechnologie deutlich. Der jahrzehntelange garantierte Strompreis aus Atomkraftwerken f√ľhrt zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem europ√§ischen Strombinnenmarkt. Das Atomkraftwerk wird aufgrund der Garantieverg√ľtung unabh√§ngig von der Nachfrage gro√üe Mengen Atomstrom in den Markt dr√ľcken. Dadurch k√∂nnten die B√∂rsenpreise f√ľr Strom sowohl in Gro√übritannien, als auch - durch grenz√ľberschreitenden Stromhandel - in Deutschland weiter sinken. Die Stadtwerke Leipzig und die Stadt Leipzig sind durch die staatliche Beihilfe unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Dar√ľber hinaus f√ľhren sinkende B√∂rsenpreise f√ľr Strom paradoxerweise auch zu einer h√∂heren EEG-Umlage f√ľr die Endverbraucher. Die britische Regierung begr√ľndet den Bau des Atomkraftwerks auch mit Klimaschutzgr√ľnden und dem gemeinsamen EU-Ziel der Dekarbonisation. Bei diesem Argument werden die CO2-Emissionen, die sich w√§hrend des gesamten Brennstoffkreislaufs bilden, also z. B. beim Abbau von Uran, dem Bau des Kraftwerks oder auch den Transporten von Brennst√§ben, komplett au√üen vorgelassen. Bereits 2007 ver√∂ffentlichte das √Ėko-Institut Darmstadt die Studie ‚ÄěTreibhausgasemissionen und Vermeidungskosten der nuklearen, fossilen und erneuerbaren Strombereitstellung‚Äú und kommt zu dem Schluss, dass Erneuerbare im Hinblick auf Treibhausgas-Vermeidungskosten wettbewerbsf√§higer sind als Atomstrom ‚Äď und dies selbst dann, wenn keine externen Kosten f√ľr nukleare Risiken veranschlagt werden (Fritsche 2007, 15). Nicht ohne Grund wurde Atomkraft auch bei der Aktualisierung der Energie- und Umwelt-Beihilfeleitlinien der EU 2014 ausgeschlossen. Die Stadtwerke Leipzig als Mitglied der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbG, sind aufgefordert im Interesse der B√ľrgerinnen und B√ľrger unserer Stadt, sich der Klage anderer kommunaler Stadtwerke anzuschlie√üen und ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Zeichen f√ľr die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Die Klagegemeinschaft bezweifelt, dass die Subventionierung von Hinkley Point C mit dem europ√§ischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Am 28. April 2015 wurde der Beschluss der EU-Kommission √ľber die geplante staatliche Beihilfe im Amtsblatt der EU ver√∂ffentlicht (Aktenzeichen C(2014) 7142)). text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Stadtrat Leipzig fordert die Stadtwerke Leipzig GmbH auf, sich gegen die Subventionen f√ľr den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zu positionieren. 2. Der Stadtrat Leipzig beschlie√üt, dass die Stadtwerke Leipzig GmbH sich der Sammelklage anderer kommunalen Stadtwerke gegen staatliche Beihilfen f√ľr den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C anzuschlie√üen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002014 text: a[name="allrisSV"] - Das Nutzerverhalten in Geb√§uden birgt nach wie vor ein gro√ües Einsparpotential bei Energie- und Wasserverbr√§uchen. Experten gehen von einem Einsparpotential von 10-20% des Gesamtverbrauchs in √∂ffentlichen Geb√§uden aus. Das Projekt Halbe-Halbe will diese Einsparressourcen nach dem Vorbild √§hnlicher, schon lange erfolgreich laufender Projekte in anderen deutschen St√§dten heben (Chemnitz, Frankfurt a.M., Hannover, Berlin, Landkreis Teltow-Fl√§ming etc.). Als Anreiz zum Sparen erhalten die Schulen 50 % der eingesparten Mittel f√ľr Anschaffungen. Und auch die HausmeisterInnen erhalten eine Pr√§mie f√ľr erfolgreiches Sparen. Das Potential ist gro√ü: so weist zum Beispiel die Stadt Frankfurt im Jahr 2013 eine Einsparsumme vermiedener Energie- und Wasserverbr√§uche an 96 teilnehmenden Schulen von 1,1 Mio. ‚ā¨ aus. Halbe-Halbe in Leipzig verfolgt im Wesentlichen vier Ziele: - Finanzielle Ressourcen erschlie√üen ‚Äď f√ľr den Stadthaushalt und die Schulen - Einen Beitrag zur Umweltbildung in der konkreten Lebenswelt von Sch√ľlern und Lehrern leisten - Einen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Leipzig leisten - Einen Beitrag zur Erreichung des angestrebten European-Energy-Awards in Gold f√ľr die Stadt Leipzig leisten. Anreizsysteme wie die finanzielle Beteiligung der Akteure an den erreichten Einsparungen sind zur Erreichung dieser Ziele ein bew√§hrtes und effektives Mittel. Wir haben im Vorfeld der Antragstellung 6 Leipziger Schulen das Projekt vorgestellt und deren Interesse abgefragt: Alle 6 Schulen haben ihr konkretes Interesse f√ľr die Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2016/17 bekundet und m√∂chten auch hier benannt werden: - August-Bebel-Grundschule - Robert-Schumann-Gymnasium - Immanuel-Kant-Gymnasium - Wilhelm-Ostwald-Gymnasium - F√∂rderschule Thonberg - Reclam-Gymnasium Von einem gro√üen Kreis an teilnehmenden Schulen ist also auszugehen. Dort kann es also losgehen mit dem Ausloten von Energiesparma√ünahmen ‚Äď wann brennt welches Licht, welche Heizk√∂rper sind wann und wie aufgedreht, wie l√ľften wir und wann, welche Kaffeemaschinen, Kopierer, etc. sind Energiefresser und k√∂nnen ausgeschaltet werden ‚Äď all das und mehr wird an jeder Schule individuell von Sch√ľlern und Lehrern zu einem Ma√ünahmenkatalog zusammengestellt. Nicht ohne Grund gibt es f√ľr diese Projekte eine F√∂rderkulisse auf Bundesebene beim Projekttr√§ger J√ľlich des Bundesministeriums f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen/klimaschutzkonzepte-umsetzung-schulen). Die Schulen k√∂nnen p√§dagogisch wichtige Anschaffungen t√§tigen, die HausmeisterInnen sind motiviert und dem Stadthaushalt verbleiben immer noch relevante Mittel, die ohne das Projekt nicht zur Verf√ľgung stehen w√ľrden. Fachlich dabei beraten werden die Schulen von einem gemeinn√ľtzigen externen Projekttr√§ger. Hauptaufgabe des Projekttr√§gers ist die Vermittlung von Know-how und die Koordination zwischen Amt f√ľr Geb√§udemanagement, Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung sowie den Schulen. Dieser externe Tr√§ger wird ein Verein mit Erfahrungen im Bereich Umweltlernen sein. M√∂glich sind zum Beispiel die Zukunftsakademie Leipzig e.V. (http://www.zukunftsakademie-leipzig.de), das Umweltinformationszentrum Leipzig UIZ e.V. (http://www.uiz-foerderverein.de) oder das Unabh√§ngige Institut f√ľr Umweltfragen e.V. UfU Berlin (http://www.ufu.de), das auch das Berliner und das Chemnitzer Projekt steuert. Dieser externe Projekttr√§ger wird vom Dezernat 6 mit der Koordination beauftragt und bezahlt. Die Kosten werden vom Projekttr√§ger J√ľlich des BMUB anteilig gef√∂rdert. Die restlichen Kosten werden mit einem Teil der Einsparungen refinanziert. Die vergleichbaren Projekte anderer St√§dte zeigen, dass trotz der ausgezahlten Erfolgspr√§mien und den anfallenden Personalkosten mit einem Gewinn f√ľr den Stadthaushalt zu rechnen ist. (Energiemanagement der Stadt Frankfurt, http://www.energiemanagement.stadt-frankfurt.de ;Fifty-Fifty Berlin http://www.fifty-fifty.eu ) Unterrichtsmaterialien und Schulungen f√ľr Lehrer und Sch√ľler bietet die S√§chsische Energie-Agentur Saena e.V. kostenfrei an. (http://www.saena.de/angebote/unterrichtsmodule.html ) Der Personalaufwand an den Schulen kann durch die Einbindung in den Unterricht und in Projektwochen erfolgen. Erg√§nzt kann durch Mittel aus dem Ganztagsangebot (GTA) werden. Das Einsparpotential an √∂ffentlichen Geb√§uden ist enorm. Leipzig sollte beginnen, dieses Potential mit dem sympathischen, erprobten und √∂ffentlichkeitswirksamen Projekt Halbe-Halbe zu heben. Gewinnen tun alle: Die Sch√ľlerinnen und Sch√ľler, der Stadthaushalt und unsere Klimabilanz. Zu den Voraussetzungen die zu schaffen sind (Beschlusspunkt 2): zu 1 Einrichtung eines PSP-Elements ‚ÄěEnergie- und Wassersparma√ünahmen Halbe-Halbe‚Äú im st√§dtischen Haushalt beim Amt f√ľr Geb√§udemanagement Diese Kostenstelle erm√∂glicht folgende Ein- und Auszahlungen: ‚ÄĘ Die Einsparungen durch die √Ąnderung des Nutzerverhaltens an den teilnehmenden Schulen im Vergleich zu einem Eingangsreferenzwert und einer Verrechnung von Gradzahltagen werden dem Element gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt transparent nach den am Projekt teilnehmenden Schulen. ‚ÄĘ Einnahmen aus F√∂rdermitteln zum Projekt werden dem Element gutgeschrieben. ‚ÄĘ 50 % der jeweiligen Einsparungen werden an die jeweiligen Schulen zur freien Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben ausgezahlt. ‚ÄĘ 10 % der Einsparungen werden als Erfolgspr√§mie nach einem vom Amt f√ľr Geb√§udemanagement zu w√§hlenden Erfolgsschl√ľssel an die bei der Stadt angestellten HausmeisterInnen der teilnehmenden Schulen ausgezahlt. ‚ÄĘ 40 % bleiben in der Haushaltsstelle zur Deckung des nicht f√∂rderf√§higen Anteils der Kosten. Zu 2 Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen Im Dezernat 6 Stadtentwicklung und Bau sollen die Voraussetzungen f√ľr ein verbindliches Contracting zwischen dem Amt f√ľr Geb√§udemanagement und den teilnehmenden Schulen geschaffen werden. Dazu geh√∂ren die Feststellung von Referenzverbr√§uchen zum Einstieg, die Definition von Einsparungen und erzielten Einspargewinnen und deren h√§lftige Auszahlung an die Schulen. Zu 3 Schaffung einer transparenten Datenbasis Im Amt f√ľr Geb√§udemanagement sollen die vorhandenen Daten √ľber den individuellen Wasser- und Energieverbrauch jeder teilnehmenden Schule vor und w√§hrend der Einf√ľhrung von Einsparma√ünahmen im Nutzerverhalten Nutzer genau ausgewiesen und transparent gemacht werden. Zu 4 Beauftragung eines externen gemeinn√ľtzigen Tr√§gers Das Dezernat 6 soll die Projektkoordination Halbe-Halbe f√ľr einen gemeinn√ľtzigen Tr√§ger der Umweltbildung ausschreiben und beauftragen. Zu 5 Beantragung von F√∂rdermitteln F√ľr die entstehenden Kosten soll das Dezernat 6 F√∂rdermittel beim Projekttr√§ger J√ľlich des BMUB beantragen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Stadtrat beschlie√üt die Durchf√ľhrung des Energie- und Wassersparprojektes ‚ÄěHalbe-Halbe‚Äú an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. 2. Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchf√ľhrung des Projektes ‚ÄěHalbe-Halbe‚Äú wie folgt zu schaffen: ‚ÄĘ Einrichtung eines PSP-Elements ‚ÄěEnergie- und Wassersparma√ünahmen Halbe-Halbe‚Äú im st√§dtischen Haushalt beim Amt f√ľr Geb√§udemanagement zum 1.1.2016. ‚ÄĘ Die Erl√∂se der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung f√ľr Energiesparma√ünahmen im Amt f√ľr Geb√§udemanagement gebunden. ‚ÄĘ Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016. ‚ÄĘ Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. ‚ÄĘ Beauftragung eines externen gemeinn√ľtzigen Tr√§gers zum 1.11.2015 ‚ÄĘ Beantragung von F√∂rdermitteln zum 1.10.2015 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001987 text: a[name="allrisSV"] - Sprudelnde Brunnen tragen mit dazu bei, das Leipziger Stadtbild lebendig zu gestalten. Pl√§tze und Ruhezonen gewinnen dadurch an Lebensqualit√§t. Bereits heute schon tragen zahlreiche Sponsoren und Privatspenden in anerkennenswerter Weise dazu bei, dass viele st√§dtische Brunnen √ľberhaupt in Betrieb genommen werden k√∂nnen. Mit Er√∂ffnung der diesj√§hrigen Brunnen-Saison teilte die Stadtverwaltung nun aber mit, dass sie hinsichtlich der √úbernahme von Betriebskosten dringend auf weitere Partner angewiesen sei. Leider hat sie es bislang vers√§umt dauerhaft und detailliert √ľber die M√∂glichkeit von Brunnensponsoring, Spenden oder die √úbernahme von Brunnenpatenschaften auf der st√§dtischen Internetseite zu informieren. Diese einfache Art des Spendenaufrufs, k√∂nnte mit dazu beitragen, die Bereitschaft, sich f√ľr sprudelnde Leipziger Brunnen zu engagieren, zu verbreitern. Die Stadtratsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen stellt sich vor, dass der dauerhafte ‚ÄěSpendenaufruf‚Äú neben vielf√§ltigen Informationen zu den einzelnen Leipziger Brunnen auch entsprechende Kontaktdaten der Stadtverwaltung benennt. Des Weiteren ausf√ľhrlich √ľber die verschiedenen M√∂glichkeiten der Unterst√ľtzung und deren Notwendigkeit informiert und ein entsprechendes Online-Spendenformular bereith√§lt. Sponsoren, Spender und Paten soll die M√∂glichkeit der Namensnennung einger√§umt werden. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf ihrer Internetseite dauerhaft und in ansprechender Form √ľber die M√∂glichkeit von Sponsoring, Spenden und die √úbernahme von Patenschaften hinsichtlich Leipziger Brunnen zu informieren. Sponsoren, Spender und Paten erhalten auf Wunsch die M√∂glichkeit der Namensnennung. Diese M√∂glichkeit des Engagements und der Darstellung wird schrittweise auch auf andere Bereiche ausgeweitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001986 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Alle von der Stadt Leipzig (mit-)finanzierten Schulsozialarbeiter dokumentieren und evaluieren die eigenen Aktivit√§ten. Die Daten sind Bausteine, um Aussagen zur Wirksamkeit der Schulsozialarbeit zu t√§tigen. Eine √úbersicht dieser Daten flie√üt zum Ende eines Schuljahres in den Jahresbericht eines Schulsozialarbeiters. Weiter wird an allen Leipziger Schulen eine Bestandsaufnahme zur jetzigen Ausgangslage der jeweiligen Schule durchgef√ľhrt und die Bedarfe f√ľr Schulsozialarbeit bis zum IV. Quartal 2015 ermittelt. 1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt ein Rahmenkonzept Schulsozialarbeit zu erstellen und dem Stadtrat zur Votierung bis zum IV. Quartal 2015 vorzulegen. Das Rahmenkonzept wird unter Einbeziehung aller in der Schulsozialarbeit aktiven Akteure erarbeitet und definiert den Mindeststandart f√ľr die Umsetzung von Schulsozialarbeit in der Stadt Leipzig. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme verbunden mit dem Rahmenkonzept flie√üen in die Zielvereinbarung √ľber den konkreten Auftrag der Schulsozialarbeit in der jeweiligen Schule ein. 1. Es wird ein Zielvereinbarungsgespr√§ch mit jeder Schule mit Schulsozialarbeit bis Ende des Schuljahres 2015/16 gef√ľhrt. Die Zielvereinbarung wird durch die Koordination mit allen Beteiligten (Stadt Leipzig, Schulleitung, Tr√§ger und Schulsozialarbeiter) in einem Zielvereinbarungsprotokoll schriftlich festgehalten, um eine Verbindlichkeit zwischen den Beteiligten herzustellen und damit eine Auswertung m√∂glich zu machen. Ziele k√∂nnen von allen beteiligten Partnern eingebracht werden und im Konsens verabschiedet werden. Einmal j√§hrlich wird die Zielvereinbarung ausgewertet und weiterentwickelt. 1. Dem Jugendhilfeausschuss und dem Fachausschuss f√ľr Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird einmal j√§hrlich ein Bericht zur Schulsozialarbeit zu den oben genannten Punkten schriftlich zur Kenntnis gegeben. Begr√ľndung: Schulsozialarbeit ist ein niedrigschwelliges Angebot der Jugendhilfe. Zielgruppe der Schulsozialarbeit sind alle, die jeweilige Schule besuchende, Sch√ľler und Sch√ľlerinnen, aber insbesondere solche, f√ľr die Unterst√ľtzungsbedarf im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gesehen wird. Schulsozialarbeit als so verstandener Aufgabenbereich vor allem der Jugendsozialarbeit nach ¬ß 13 SGB VIII setzt demgem√§√ü vor allem auch dann ein, wenn Sch√ľler nicht den durchschnittlichen Entwicklungsstand aufweisen, sondern im erh√∂hten Ma√üe auf Unterst√ľtzung angewiesen sind, weil soziale Benachteiligung ausgeglichen oder individuelle Beeintr√§chtigungen √ľberwunden werden sollen. Durch politischen Entscheidungswillen wurde die Schulsozialarbeit in Leipzig in den letzten Jahren enorm ausgebaut. Die √ľberwiegende Mehrheit der Sch√ľler, Schulleitern, Lehrern und Eltern sind f√ľr die Schulsozialarbeit an ihrer Schule. Die finanzpolitische Diskussion, wie dieser Ausbau und Erhalt der Schulsozialarbeit zu finanzieren ist, hat in Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung, Weiterentwicklung und Ziele bisher √ľberdeckt. Dies soll sich durch die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes f√ľr alle Schulen mit Schulsozialarbeit, den Setzen von Zielvereinbarungen f√ľr jede einzelne Schule mit Schulsozialarbeit und einer Evaluation der Schulsozialarbeit √§ndern. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001985 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, 1. sich beim Freistaat Sachsen f√ľr eine Online-Beantragung von Wohngeld einzusetzen und 2. zu pr√ľfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, m√∂glich ist. Begr√ľndung: Wohngeldantr√§ge k√∂nnen im digitalisierten Zeitalter immer noch nicht online gestellt werden. Zurzeit ist es lediglich m√∂glich die Antr√§ge auf der Homepage herunter zu laden und anschlie√üend ausgef√ľllt und unterschrieben an die entsprechende Dienststelle postalisch zu versenden oder pers√∂nlich abzugeben. Da die L√§nder als Vollzugsbeh√∂rden f√ľr die Auszahlung des Wohngelds, somit auch f√ľr alle Anpassungen, Aktualisierungen der Wohngeldbearbeitung, zust√§ndig sind, muss eine Online-Bearbeitung von Sachsen f√ľr alle Kommunen zur Verf√ľgung gestellt werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Initiative auch vom Freistaat erfolgen muss. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001968 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig w√§chst und braucht einen attraktiven Nahverkehr, sowohl innerst√§dtisch f√ľr den t√§glichen Berufs-, Sch√ľler- und Einkaufsverkehr als auch in die Stadtrandbereiche hinein. Ganz besonders die sich entwickelnden Seen im Leipziger Umland ziehen mit ihrer Vervollkommnung immer mehr Menschen an. Ein hohes PKW-Aufkommen und gro√üe Parkpl√§tze w√ľrden der Erholungsfunktion und der klimatischen Bedeutsamkeit dieser Bereiche f√ľr die Gro√üstadt entgegenwirken. Das aktuell bestehende Schienennetz ist gut geeignet, um den Cospudener See und den Markkleeberger See an den √ĖPNV anzubinden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Im Rahmen der √úberarbeitung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wird der Oberb√ľrgermeister beauftragt zu pr√ľfen, welche M√∂glichkeiten f√ľr eine attraktive schienengebundene √ĖPNV-Anbindung des Cospudener Sees und des Markkleeberger Sees bestehen und unter welchen Rahmenbedingungen diese umsetzbar w√§ren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001967 text: a[name="allrisSV"] - Derzeitig wird in den verschiedensten Gremien √ľber die Sinnhaftigkeit des Fortbestandes des Stra√üenbahnverkehrs in der Stadt Markkleeberg diskutiert. Diese Diskussion wurde auch schon √∂ffentlich im Stadtrat zu Markkleeberg gef√ľhrt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE w√ľrde durch eine Eink√ľrzung der Linie 9 der √∂ffentliche Nahverkehr der Stadt Leipzig in diesem Gebiet deutlich an Attraktivit√§t verlieren. Am st√§rksten betroffen w√§ren der Wildpark und das Wohngebiet ‚ÄúAm Wolfswinkel‚ÄĚ. Diese Gebiete d√ľrfen nicht vom Rest der Stadt abgeschnitten werden. Der Wildpark ist seit Jahren ein attraktives Ausflugsziel f√ľr Familien aus der gesamten Stadt Leipzig. Auch die gute Anbindung durch den √ĖPNV hat dazu ein St√ľck beigetragen. Diese Anbindung muss auch weiterhin aufrechterhalten bleiben. Die gemeinsamen Bem√ľhungen von Stadtrat und Verwaltung der Stadt Leipzig um die Verlagerung des ein- und auspendelnden Individualverkehrs vom MIV auf den Umweltverbund w√ľrden mit einer Teilstilllegung der Linie 9 deutlich geschw√§cht. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Stra√üenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz ‚Äď Stadtgrenze auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 weiter betrieben. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sich beim Leipziger Land und der Stadt Markkleeberg f√ľr den Erhalt der kompletten Linienf√ľhrung einzusetzen. Mit beiden Partnern ist zu pr√ľfen, inwieweit bei einer etwaigen Teilstilllegung der Stra√üenbahnlinie 9 durch den Landkreis im Bereich der Stadt Markkleeberg die Endstelle Markkleeberg-Mitte im Bereich der Parkstra√üe weiterhin genutzt werden kann. Alternativ ist die M√∂glichkeit f√ľr den Neubau einer Endstelle auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu pr√ľfen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Wildpark und das Wohngebiet ‚ÄúAm Wolfswinkel‚ÄĚ weiterhin attraktiv an das Stra√üenbahnnetz der LVB angebunden sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001962 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Zur nachhaltigen Beseitigung des Schimmels veranlasst die Stadtverwaltung unmittelbar nach Abschluss der Planungsma√ünahmen noch im Jahr 2016 die energetische Sanierung der Kindertagesst√§tte P√ľnktchen in Leipzig-L√∂√ünig. Die energetische Sanierung soll optimaler Weise im Betrieb und damit ohne Schlie√üung der Kindertagesst√§tte realisiert werden. Die gesch√§tzten Kosten von 300.000 Euro werden durch eine Neupriorisierung bei den Mitteln f√ľr bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesst√§tten oder bei anhaltender guter wirtschaftlicher Entwicklung zus√§tzlich bereitgestellt wird. Begr√ľndung Anfang 2015 wurde in der Kindertagesst√§tte P√ľnktchen in Leipzig-L√∂√ünig Schimmelbefall entdeckt und z√ľgig fachgerecht beseitigt. Anschlie√üend hat die Stadtverwaltung in einem Brief an die Eltern zwar signalisiert, dass die Planungen f√ľr eine energetische Sanierung stattfindet, eine Einordnung in den Haushalt aber nicht vor 2017 m√∂glich ist, da die Priorit√§tenliste bereits beschlossen ist. Aufgrund der gesundheitssch√§dlichen Wirkung von Schimmel und der zus√§tzlichen Kosten, die bei weiterer fachgerechter Schimmelbeseitigung entstehen ist die Ma√ünahme vor zu ziehen. Das Wiederauftreten des Schimmelbefalls ist sehr wahrscheinlich, da in der Kindertagesst√§tte die Fenster ausgetauscht wurden ohne die √§u√üere H√ľlle mit zu realisieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001947 text: a[name="allrisSV"] - Willkommenskultur darf in Leipzig nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Zwar existiert eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen, die sich neben den professionellen Akteuren in der Arbeit mit Asylbewerbern und Fl√ľchtlingen engagieren. Doch bedarf es einer Basis, die alle Seiten zusammenf√ľhrt, um zielorientiert und bedarfsgerecht zu arbeiten. Ein Willkommenszentrum w√ľrde diese Basis darstellen. Es w√ľrde die einzelnen Akteure an einen Tisch holen und k√∂nnte gleichzeitig Anlaufpunkt f√ľr Asylbewerber und Fl√ľchtlinge sein, die sich auf der Suche nach Ansprechpartnern, Beratern o.√§. dorthin wenden. Ebenso w√§re es auch ein Anlaufpunkt f√ľr alle anderen Leipziger, die mit Hilfsangeboten, Spenden u.a. unterst√ľtzen wollen. Besonders die Debatte um die M√∂glichkeiten der dezentralen Unterbringung zeigt, dass es einer st√§rkeren Vernetzung der einzelnen Akteure (Verwaltung, Immobilienwirtschaft, Initiativen) bedarf. Ein Willkommenszentrum k√∂nnte hier als Schnittstelle dienen und zusammenf√ľhren. In Beratung und Betreuung zeigt sich immer deutlicher, dass L√ľcken existieren. Sozialarbeiter der Heime d√ľrfen nur dort beraten, dezentral untergebrachte Asylbewerber und Fl√ľchtlinge k√∂nnen diese Angebote nicht mehr wahrnehmen, ihnen stehen nur wenige Orte der Beratung zur Verf√ľgung. Rechtliche Beratung kann nur von Ehrenamtlichen √ľbernommen werden, diese werden in die Heime oft nicht hineingelassen. Ein Willkommenszentrum k√∂nnte in allen Lagen erster Anlaufpunkt sein und die Betroffenen an die richtige Stellen vermitteln, Hilfe und Unterst√ľtzung organisieren und an die richtige Stelle leiten. Bei der Betrachtung der Umsetzung sollte auch √ľber die Idee eines gemeinsamen Projektes mit dem bereits beschlossenen Internationalen Begegnungszentrum, welches im Wesentlichen von den St√§dtepartnerschaftsvereinen getragen werden soll, nachgedacht werden. Teilhabe und Integration sind Schlagw√∂rter die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen. Neben Hilfe und Beratung ist f√ľr die meisten Menschen die Teilhabe an einem normalen Alltag, die Integration in das gew√∂hnliche Leben wichtig. Ein Willkommenszentrum k√∂nnte kulturelle Angebote, Sport, Bildungsangebote und vieles mehr auf einer Plattform sammeln und Neuank√∂mmlinge und Leipziger so zusammenf√ľhren. Vorbild k√∂nnte hier z. B. die Internetplattform der Stadt Frankfurt sein: www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt schafft die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen f√ľr die Schaffung eines Willkommenszentrums f√ľr Asylbewerber und Fl√ľchtlinge. Sie richtet dazu an zentraler Stelle R√§ume ein und sichert die Betreibung ab. Das Willkommenszentrum soll als Schnittpunkt zwischen Asylsuchenden und Fl√ľchtlingen, B√ľrgern, Verwaltung und Politik dienen. Informationen rund um Hilfsangebote und -gesuche, Unterbringung und Betreuung werden hier dargestellt. Sozialamt, ehrenamtliche Initiativen und Vereine, Heimbetreiber und Sozialarbeiter sollen dabei in engem Austausch miteinander stehen. Au√üerdem sollen in dem Willkommenszentrum Hilfsangebote und -gesuche, Informationen, interkulturelle Aktivit√§ten und Angebote √∂ffentlichkeitswirksam vernetzt und verbreitet werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001912 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Ziel des Antrags ist nicht die Kontrolle eines investitionsfreundlichen Handelns der Verwaltung. Ziel ist vielmehr die Herstellung der Verl√§sslichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen auf beiden Seiten. Mit Hilfe der Clearingstelle soll das mutma√üliche Sender-Empf√§nger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend minimiert werden. Auf diesem Weg kann auch die Vereinfachung von Verfahren erm√∂glicht werden, ohne die Gestaltungsoptionen f√ľr die Stadtgesellschaft zu beschneiden. Die Clearingstelle ist also mehr als ein Lotsenservice. Hier wird eine verwaltungsinterne Moderation zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit der Stadt Leipzig installiert. Zur Stellenbesetzung sollen Anteile der im Doppelhaushalt zus√§tzlich beschlossenen Vz√Ą zum Einsatz kommen. Regelm√§√üige Weiterbildung der hier eingesetzten Personen und deren enge Einbindung in die Entscheidungsprozesse sind unbedingt notwendig f√ľr den Erfolg der Clearingstelle. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Im Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung wird eine Clearingstelle f√ľr private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet ist, um erfolgreich den Interessenausgleich zwischen Investoren und der Stadt zu moderieren. Zu diesen Befugnissen geh√∂rt die Begleitung des Investors bei Gespr√§chen mit anderen Beh√∂rden/ √Ąmtern durch Vertreter der Clearingstelle. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001906 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Ver√§nderungen, die ma√ügeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung f√ľr Leipzig, wenn sich alle Stadtr√§te der Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED-Staates √ľberpr√ľfen lassen. text: a[name="allrisBV"] - Der Bewertungsausschuss wird mit √úbernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden Bewertungsaussch√ľssen neu gegr√ľndet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit f√ľr das ehemalige Ministerium f√ľr Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik √ľberpr√ľft. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001871 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Das Verkehrsklima in Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren ‚Äď subjektiv wahrgenommen - verschlechtert. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl, m√ľssen sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen. Dies erfordert von allen Verkehrsteilnehmern mehr R√ľcksichtnahme. Die Verkehrspolitik ben√∂tigt f√ľr eine objektive Einsch√§tzung des Verkehrsgeschehens den Blick f√ľr die Problemlagen. Erst durch dieses Wissen kann eine gute Absch√§tzung zwischen Pr√§vention und Interaktion gelingen bzw. vertreten werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig legt j√§hrlich zum 1. Halbjahr einen qualifizierten Verkehrsunfallbericht des Vorjahres vor. Der Verkehrsunfallbericht f√ľr 2014 ist bis Ende III. Quartal 2015 dem Stadtrat vorzulegen. Aus der Berichterstattung muss mindestens hervorgehen: ‚ÄĘdie Hauptunfallursachen ‚ÄĘdie Unfallh√§ufungspunkte im Stadtgebiet ‚ÄĘdie Unf√§lle nach Art der Personensch√§den ‚ÄĘVerursacher und Beteiligte nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart ‚ÄĘKinder im Stra√üenverkehr Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001868 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadt Leipzig wird beauftragt ein Konzept f√ľr das Errichten von Bewegungsparcours in jeden Stadtbezirk, als Baustein im Sportprogramm 2016 bis 2024, aufzustellen. Das Errichten von Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk kann hierbei auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung, Sanierung und/oder Erweiterung von bereits bestehenden Spielpl√§tzen geplant werden. Insbesondere sollten auch F√∂rderm√∂glichkeiten und die Einwerbung von Sponsoring-Mitteln mit gepr√ľft werden. Bei der Gestaltung der Bewegungsparcours sind B√ľrger und Sportvereine mit einzubeziehen. Begr√ľndung: Im aktuellen Sportprogramm liegt der Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendsport. Mit Blick auf die demografische Ver√§nderung und ver√§nderten Mitglieder Zusammensetzung in den Vereinen sollte auch der Gesundheits-, Reha- und Generations√ľbergreifende Sport mit in den Focus r√ľcken. Bewegungsparcours sind hierbei ein Baustein. Bewegung ist wichtig und gesundheitsf√∂rdernde Angebote geh√∂ren deshalb zur kommunalen Gestaltungsaufgabe. Ein Bewegungsparcours wird im Freien aufgestellt und stellt ein wohnortnahes und kostenfreies sportliches Angebot dar. Er besteht aus mehreren Ger√§ten, die allen Altersgruppen Bewegungsm√∂glichkeiten bieten. Gerade auf die motorischen Anforderungen der √§lteren Generation sind diese Ger√§te optimal ausgerichtet. Aber auch Kinder k√∂nnen auf den Ger√§ten ihren Gleichgewichtssinn trainieren. Ein Bewegungsparcours ist damit Bewegungs-, Gesundheits- und Entwicklungsf√∂rderung in einem. Er ist au√üerdem ein ausgezeichneter Treffpunkt der Generationen ‚Äď ein Aspekt, der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels an Bedeutung gewinnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000893 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig sollte im Hinblick auf die jetzt schon bestehenden Bedarfe an Wohnraum, Erholungsraum, Kitas, Schule etc. generell darauf dr√§ngen, Fl√§chen in dicht besiedelten Stadtgebieten, die zum Verkauf stehen und die im Zuge der zuk√ľnftigen Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des anhaltenden Bev√∂lkerungswachstums wichtig erscheinen, zu kaufen. Die stillgelegte Bahnstrecke ist voraussichtlich f√ľr einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand zu kaufen. Sie bietet sich als potenzielle Baufl√§che f√ľr Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an. Perspektivisch ist sie von gr√∂√ütem Nutzen f√ľr eine Entwicklung in der Verl√§ngerung des bestehenden Elster-Saale-Radwegs. Im Hinblick auf die durch die Stadt avisierte Ert√ľchtigung des Lausner Weges erscheint eine parallele Fahrradweg-Trassierung als nicht unbedingt erforderlich. Aber der Lausner Weg ist nur ein Teil der Gesamtstrecke bis zum Kulkwitzer See. Auch zwischen See und Lausner Stra√üe besteht bereits ein gut geeigneter Weg parallel zur Bahnstrecke. Wenn nicht die gesamte Bahnstrecke, so ist es mindestens erforderlich, das Teilst√ľck vom Lausner Weg/Miltenberger Stra√üe bis zur Lausner Stra√üe zu kaufen (ca. 1,2 km, entspricht ca. einem Viertel der 4,9 km Gesamtstrecke auf Leipziger Gemarkung). So w√ľrde die Idee einer direkten Verbindung dauerhaft erhalten bleiben. Der Elster-Saale-Radweg auf Leipziger Gemarkung w√ľrde so an den von L√ľtzen und Markranst√§dt kommenden Radweg auf der Trasse anschlie√üen. Damit w√§re die Trasse sowohl touristisch die deutlich attraktivere, zum anderen w√§ren durch die Verkn√ľpfung des Kulkwitzer Sees mit dem GleisGr√ľnZug Bahnhof Plagwitz und der Anbindung von Kleinzschocher/Schleu√üig viele Kombinationen auch f√ľr Leipziger sehr interessant. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstm√∂glich mit dem Eigent√ľmer der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Gro√üzschocher und Lausen in Verbindung zu treten, um die 1,2 km lange Teilstrecke Lausner Stra√üe bis Lausner Weg/Miltenberger Stra√üe im Sinne der Fl√§chenbevorratung zu kaufen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000060 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Konzeptverfahren nach dem Vorbild solcher St√§dte wie Berlin und Hamburg kann ein Instrument der Liegenschaftspolitik bei der Vorbereitung der Vergabeentscheidungen von Liegenschaften unter Be¬≠ r√ľcksichtigung strategischer Ziele einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und -erneue¬≠ rung sein. Mit der Vergabe von Pachtvertr√§gen und dem Verkauf von st√§dtischen Grundst√ľcken sol¬≠ len strategische stadtentwicklungspolitische Ziele unterst√ľtzt werden. Bei Pachtvertr√§gen und Ver¬≠ √§u√üerung von Liegenschaften oder Grundst√ľcken an Mietergenossenschaften zur Selbstnutzung soll sozialen, kulturellen, √∂kologischen und st√§dtebaulichen Zielen Vorrang vor dem reinen Ver¬≠ kaufserl√∂s einger√§umt werden. Dabei soll der Vorrang der Vergabe von Pachtvertr√§gen vor dem Verkauf gepr√ľft werden. In Ausnahmef√§llen, bei dem bisherige langj√§hrige Mieter selbst Erwerber eines Pachtvertrages und K√§ufer der bewohnten Immobilie werden, ist ein Verhandlungsverfahren gerechtfertigt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verfahrens zur Betroffenen- und Interes¬≠ senbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien f√ľr die Ausschreibung von Liegenschaften und Grundst√ľcken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter an Mietergenossenschaften f√ľr die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt. 2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschl√§ge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft, verschiedener gemeinn√ľtzig orien¬≠ tierter Eigentumsformen (Genossenschaften, W√§chterh√§user, Kollektivh√§user, der Kultur- und Krea¬≠ tivwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt. 3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtvertr√§ge als Vorrang vor dem Verkauf zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010146 text: a[name="allrisSV"] - Zwischen Samuel-Lampel-Stra√üe und Goethe-Gymnasium liegt der urspr√ľnglich vollst√§ndig von einer Mauer umgebene ehemalige Mockauer Friedhof. Er wurde 1974 geschlossen. Seitdem ist er der √Ėffentlichkeit nicht mehr zug√§nglich. 1992 musste die Friedhofskapelle abgerissen werden. Auch die unter Denkmalschutz stehende Friedhofsmauer ist mittlerweile durch Vandalismus stark besch√§digt und √ľber Strecken eingest√ľrzt. Der Friedhof ist als solcher nicht mehr ohne weiteres zu erkennen, er verwildert und verm√ľllt. Das auf dem Friedhof noch erhaltene Kriegerdenkmal ‚Äď ebenfalls unter Denkmalschutz stehend ‚Äď findet man erst nach l√§ngerem Suchen. Erst, wenn man unmittelbar vor dem Denkmal steht, ist es als solches erkennbar. Es ist, wie auch die noch erhaltenen ehemaligen Wassersch√∂pfstellen und Teile der Umfriedungsmauer, mit Farbeschmierereien verunstaltet. Die evangelisch-lutherische Matth√§us Kirchgemeinde Leipzig Nordost bem√ľht sich seit Jahren um die Unterst√ľtzung der Stadtverwaltung, um den beschriebenen Zustand zu beseitigen und die Fl√§che des ehemaligen Mockauer Friedhofs f√ľr die Anwohner und die √Ėffentlichkeit nutzbar und zug√§nglich zu machen. Die Idee, die Fl√§che ‚Äď gerade auch im Hinblick auf den Mangel an Kindertagesst√§tten in Leipzig - jedenfalls teilweise mit einem Kindergarten zu bebauen, fand zun√§chst in der Leipziger Stadtverwaltung Zustimmung und f√ľhrte 2017 zur Aufnahme einer Kindertageseinrichtung am Standort Samuel-Lampel-Stra√üe in die Bedarfplanung Kindertagesst√§tten. Obwohl ein Investor schnell gefunden war, ist hier inzwischen aber wieder Stillstand eingetreten. Ich frage an: Wie ist der Sachstand bez√ľglich des ehemaligen Mockauer Friedhofs? Im Einzelnen: * Unterst√ľtzt die Stadtverwaltung Bestrebungen, die Fl√§che des ehemaligen Mockauer Friedhofes f√ľr die Anwohner nutzbar zu machen? * Welche Auffassung vertritt die Stadtverwaltung zur Absicht der Kirchgemeinde, auf einem Teil der Fl√§che des ehemaligen Friedhofs einen Kindergarten zu errichten, zugleich den verbleibenden nicht zu bebauenden Teil herzurichten, den Anwohnern z.B. als Park oder Kinderspielplatz zug√§nglich zu machen und so die wertvolle Umfriedungsmauer, das Kriegerdenkmal sowie das Friedhofstor zur Freude der Anwohner und der Nachwelt zu erhalten? * Ist es richtig, dass das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, das Amt f√ľr Stadterneuerung und das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser der Stadt Leipzig zum beschriebenen Vorhaben der Kirchgemeinde kontr√§re, nicht in √úbereinstimmung zu bringende Auffassungen vertreten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010114 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage: Ein Teil der Zuschauer von Spielen des RB Leipzig erreicht das Stadion zu Fu√ü und durchquert dabei das Waldstra√üenviertel. Ortsans√§ssige Gewerbetreibende aus der Lebensmittelbranche (Gastronomen, B√§cker, Fleischer) nutzen die Gelegenheit, um diesem Publikum Getr√§nke, Bratwurst u.a. anzubieten. Au√üerdem sind dort fliegende H√§ndler aktiv, z.B. mit mobilen Bratwurstgrills. Die ortsans√§ssigen Gewerbetreibenden klagen √ľber eine zunehmend restriktive Regulierung ihrer Aktivit√§ten durch das Ordnungsamt, z.B. Verweigerung von Sondernutzungserlaubnissen auf ausreichend breiten Gehwegen, Forderung nach Ausschankgenehmigungen auch bei Abgabe von geschlossenen Bierflaschen u.√§.. Gleichzeitig gewinnen sie den Eindruck, dass mit den fliegenden H√§ndlern weitaus weniger restriktiv umgegangen wird . Wir fragen an: Wie gew√§hrleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsans√§ssigen Gewerbetreibenden und der fliegenden H√§ndler, insbesondere bei der Inanspruchnahme √∂ffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getr√§nken ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010156 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Stadtverwaltung, die Buslinie 74 hat eine gute Verbindung von Ost nach West-Leipzig durch den S√ľden geschaffen. Leider verl√§uft die Endroute im Westen f√ľr die Anwohner ung√ľnstig: vom Lindenauer Markt √ľber Rietschelstra√üe-Anfang, Ro√ümarktstra√üe, Hahnemannstra√üe, Muhligstra√üe wieder in die Rietschelstra√üe an der Nathanaelkirche, wo die Busse stehen bis zum n√§chsten Start. Es handelt sich um ein eng bebautes Wohnviertel mit hohen H√§usern, in dem L√§rm, Abgase und Feinstaub nicht seitlich entweichen k√∂nnen. Es gibt keine B√§ume oder sonstiges Gr√ľn. Der Bus erzeugt alle 10 Minuten L√§rm, besonders durch das Schalten in den Kurven. Der letzte Bus f√§hrt werktags und samstags 23.30 Uhr. Bei der Linie 74 werden bis auf seltene Ausnahmen Busse mit Verbrennungsmotor eingesetzt. Durch die Umstellung auf 10-Minuten-Takt zum 10.12.2017 hat sich die Problematik verst√§rkt. Dazu hatte ich mich bereits an die LVB gewandt. Meine Vorschl√§ge sind: 1. Anpflanzung von B√§umen, Anbringung von Schall und Staubf√§ngern 2. Regelm√§√üige feuchte Reinigung der Stra√üen 3. Vermeidung zus√§tzlicher Staubfaktoren in der Umgebung wie unbefestigte Wege/ Kieswege (z.B. der Fahrrad-Fu√üweg entlang der Friesenstra√üe) 4. Verl√§ngerung bis zur 172. Schule 5. Alternativen der Routenf√ľhrung, zur Not Wechsel, damit nicht wenige Stra√üen die ganze Zeit betroffen sind 6. Einsatz von Elektrobussen Durch die aktuellen Bauma√ünahmen zwischen Angerbr√ľcke und Lindenauer Markt wendet der Bus 74 an fr√ľherer Stelle. Dadurch kann unser Wohnviertel eine kurze Zeit lang wieder durchatmen. Ich m√∂chte Sie bitten, Stress und krankmachende Faktoren wie L√§rm und Abgase insbesondere in Hinblick auf die Gesundheit von Kindern und √§lteren Menschen und auch im Hinblick auf EU-weites Recht zu minimieren. Meine Frage ist, was die Stadt konkret wann unternehmen wird, um die AnwohnerInnen der Wendeschleife 74 zu entlasten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010121 text: a[name="allrisSV"] - In der Vorlage wird eingesch√§tzt, dass es Einschr√§nkungen bez√ľglich der Standards im Schulhausbau und des Zuschnittes der Unterrichtsr√§ume gibt. Weiterhin sind sowohl die Nutzung der Freifl√§chen, die Speisenversorgung und die Abdeckung des Sportunterrichtes noch nicht gekl√§rt. Die Umbaukosten wurden bisher nur sehr grob gesch√§tzt und die Konditionen der Refinanzierung sind nicht bekannt. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ge√§ndert: Die Anmietung der Eutritzscher Stra√üe 17/19 wird gepr√ľft. Sofern sich zeigt, dass die Anmietung wirtschaftlich und auch schulplanerisch sinnvoll ist, wird eine Vorlage zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010125 text: a[name="allrisSV"] - Der Wilhelm-Leuschner-Platz und der Matth√§ikirchhof sollen erst mittel- beziehungsweise langfristig bebaut werden. Der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz steht leer. Wegen der zentralen Lage eignen sich die Standorte als Schulstandorte f√ľr weiterf√ľhrende Schulen besonders gut. Der Interimsstandort soll vor allem die Zeit √ľberbr√ľcken, bis die Kapazit√§ten durch die Umsetzung der Ma√ünahmen des Schulentwicklungsplans 2017 in den Planungsr√§umen Mitte und S√ľd ausreichend sind. Die Grundst√ľcke Bornaische Stra√üe 120 (Flurst√ľck 140420__00032000500) und das Flurst√ľck 140420__000330001 (Grundst√ľck zwischen Bornaischer Stra√üe ‚Äď Bahngleise ‚Äď am Lindenhof ‚Äď M√ľhlplei√üe) befinden sich im Eigentum der Stadtwerke Leipzig und sind zum Gro√üteil Brachfl√§chen. Die Grundst√ľcke sind verkehrstechnisch gut zu erreichen. Auf Grund der Unterversorgung an Schulpl√§tzen, bitten wir die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig beide Grundst√ľcke zu pr√ľfen, ob hier als Interim oder langfristige eine weiterf√ľhrende Schule entstehen kann. Um die Fertigstellung zentrumsnaher gymnasialer Standorte zu beschleunigen, soll sichergestellt werden, dass die geplanten Schulstandorte Prager Dreieck und D√∂snerweg finanziell durchgehend abgesichert werden. Die Schulcontainer k√∂nnen nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch f√ľr Schulauslagerungen w√§hrend Sanierungen an anderen Standorten weiter genutzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Neuer Beschlusspunkt 8: 8.1 Die Stadt Leipzig pr√ľft einen Interimsstandort in zentraler Lage f√ľr eine weiterf√ľhrende Schule in Modulbauweise/Containerbauweise. Hierf√ľr sollen unter anderem die Standorte Wilhelm-Leuschner-Platz, Deutscher Platz (ehemaliger Zeltstandort Asyl) und Matth√§ikirchhof gepr√ľft werden. Dem Stadtrat ist das Pr√ľfergebnis bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen. Bei positiver Pr√ľfung wird der Oberb√ľrgermeister zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten an weiterf√ľhrenden Schulen beauftragt, Module/Container f√ľr den Interimsstandort schnellstm√∂glich zu erwerben. 8.2 Die Stadt Leipzig pr√ľft die Grundst√ľcke Bornaische Stra√üe 120 (Flurst√ľck 140420__00032000500) und das Flurst√ľck 140420__000330001 (Grundst√ľck zwischen Bornaischer Stra√üe ‚Äď Bahngleise ‚Äď am Lindenhof ‚Äď M√ľhlplei√üe) f√ľr einen langfristigen oder kurzfristigen Standort f√ľr eine weiterf√ľhrende Schule. Das Pr√ľfergebnis wird dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2018 vorgelegt. 8.3 Es wird sichergestellt, dass die Planungen f√ľr die Schulstandorte Prager Dreieck und D√∂sner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001765 text: a[name="allrisSV"] - In den zur√ľckliegenden Jahren wurde wiederholt Anlauf zur Erarbeitung von Konzeptionen und f√ľr ein Bebauungsplanverfahren genommen mit dem Ziel der Umwidmung der agra zu einem Wohngebiet. Erst k√ľrzlich wurde die Informationsvorlage DS 00933 vorgelegt, und es wurden Zukunftsforen organisiert. Nachhaltig waren bisher nur Planungen sowie Gestaltungs- und Erhaltungsma√ünahmen der Gr√ľnbereiche in in Zusammenarbeit mit der Stadt Markkleeberg, die der Erholung und der Freizeit dienen. Bisherige Strategien wie jene eines schleichenden Umbaus des Veranstaltungsgel√§ndes agra zu einem Wohngebiet bedeuten f√ľr das Wave-Gotik-Treffen und andere Veranstaltungen den Tod auf Raten. Statt dessen bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Stadt zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens auf den etablierten Standorten sowie weiterer traditioneller Veranstaltungen auf der agra, um ein Abwandern in eine andere Stadt zu verhindern. Deshalb muss das agra-Gel√§nde als Veranstaltungs- und Campinggel√§nde erhalten werden und im st√§dtischen Eigentum verbleiben. Erinnert sei daran, dass die Entscheidung zur Neuen Messe mit Schlie√üung der Innenstadtmesse und des Messestandortes Alte Messe auch an die Bedingung gekn√ľpft war, die agra als Ausstellungs- und Veranstaltungsgel√§nde zu erhalten. Zu pr√ľfen ist weiterhin, ob das agra-Areal in Analogie zur Alten Messe Betriebsgel√§nde war oder noch ist. Untersucht werden muss auch, in welchem Umfang und in welchen Zeitr√§umen die verkehrs- und stadttechnische Infrastruktur baulich erneuert und entwickelt werden muss, ob die mittel- oder langfristig zu erhaltenden Ausstellungshallen die heutigen Bauvorschriften erf√ľllen und in welchem Umfang Sanierungs- und baulich erg√§nzende Ma√ünahmen umzusetzen sind. Die stadteigene LEVG hat seit 1995 mit dem Areal der Alten Messe das entsprechende und daf√ľr notwendige know how entwickelt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Unter breiter Einbeziehung der B√ľrgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens, von Ausstellern und Messeveranstaltern, von Umweltverb√§nden sowie Stadtratsgremien wird dezernats√ľbergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ein Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals erarbeitet und im 2. Quartal 2016 vorgelegt. 2. Die Stadt bekennt sich zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in Leipzig und zur Durchf√ľhrung auf den etablierten Standorten, darunter dem agra-Gel√§nde. 3. Die Stadt pr√ľft die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft (LEVG) zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes sowie der k√ľnftigen Entwicklung des st√§dtischen Areals. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001750 text: a[name="allrisSV"] - Durch Aufhebung des r√§umlichen Geltungsbereiches Bebauungsplan 2 "Einkaufs- und Gewerbegebiet Nordost - Lehdenweg‚Äú kann die bestehende Seniorenwohnanlage erhalten bleiben, und f√ľr die vor allem betagten Bewohner kann ein weiteres Wohnen gew√§hrleistet werden. Die n√§chsten Wohnbebauungen befindet sich in unmittelbarer N√§he (im Peter-Breuer-Weg nur 160 m, die Wohnbebauungen in der Gundermannstra√üe nur 370 m entfernt und die Siedlung im Sommerfelder Weg in nur 800 m Entfernung). Dass diese √Ąnderung rechtens w√§re, zeigt der Bebauungsplan E ‚Äď 164 ‚ÄěS√ľdlich der B 6‚Äú .Er ist seit dem 21.02.1996 in Kraft. F√ľr einen Teilbereich von ca. 8 ha wurde das Verfahren zur 1. √Ąnderung im Jahre 1997 durchgef√ľhrt mit dem Ziel, anstelle des festgesetzten Gewerbegebietes ein Allgemeines Wohngebiet zu entwickeln. Diese √Ąnderung trat am 27.08.1997 in Kraft. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Der OBM wird beauftragt, die Festlegungen im Bebauungsplan 2 "Einkaufs- und Gewerbegebiet Nordost - Lehdenweg‚Äú f√ľr die Flurst√ľcke 957/7; 957/8; 957/6 aufzuheben und eine √Ąnderung der baulichen Nutzung herbeizuf√ľhren mit dem Ziel, ein Allgemeines Wohngebiet (oder Mischgebiet) festzusetzen anstelle des bisher vorgesehenen Gewerbegebietes f√ľr Sportbauten und kurzfristige Beherbergung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001738 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Bebauungsplan des Grundst√ľcks Leopoldstra√üe, Ecke Wolfgang-Heinze-Stra√üe wird dahingehend ge√§ndert, dass das Grundst√ľck als Gr√ľnfl√§che ausgewiesen wird. Begr√ľndung: Das Grundst√ľck wurde mangels Interesse des Eigent√ľmers vor 14 Jahren als Interimsgr√ľnfl√§che gestaltet. In einem Vertrag wurde festgehalten, dass das Grundst√ľck f√ľnf Jahre lang als Park und Gr√ľnfl√§che genutzt werden soll. Aus diesen f√ľnf Jahren sind mittlerweile 14 Jahre geworden, mithin das dreifache an Zeit. In diesen Jahren hat der Eigent√ľmer keinerlei Interesse daran gezeigt, das Grundst√ľck wirtschaftlich zu verwerten. In dieser Zeit ist aus einer Interimsgr√ľnfl√§che ein vollwertiger Park geworden, in dem sich auch relativ feste Einbauten wie zum Beispiel eine Tischtennisplatte befinden. Es weist nichts mehr auf das Interim hin, sodass dieser Status auch nicht f√ľr den Betrachter ersichtlich ist. Ebenfalls hat sich nicht nur der Park - jetzt als Leopoldpark bezeichnet - fortentwickelt, sondern auch die darauf und darin befindlichen Pflanzen und B√§ume sowie die Tierwelt. Es ist hier mittlerweile von einer vollwertigen innerst√§dtischen Begr√ľnung auszugehen. F√ľr die √Ąnderung des Bebauungsplanes ist auch nicht relevant, ob es in der n√§heren Umgebung weitere Parks oder park√§hnliche Gr√ľnfl√§chen gibt. Ausschlaggebend ist allein, ob der sogenannte Leopoldpark Merkmale eines Stadtparks aufweist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001733 text: a[name="allrisSV"] - Durch die Bauarbeiten in der K√∂nneritzstra√üe entsteht ein erheblicher Verkehrsdruck mit teilweise unangemessener Geschwindigkeit in den benachbarten Wohngebieten. Auch die Oeserstra√üe wird zur Umfahrung der Baustelle genutzt. Hier sind allerdings morgens zwischen 7:15 und 8 Uhr sowie ab mittags Grundschulkinder auf dem Weg zur oder von der Schule unterwegs. Zudem sind die Stra√üenecken zugeparkt und somit die Verkehrssituation f√ľr Kinder √ľberhaupt nicht √ľberschaubar. Mit dem Beginn der Bauarbeiten in der K√∂nneritzstra√üe sind schon viele gef√§hrliche Situationen mit beteiligten Kindern beobachtet worden. Es w√§re dringend geboten, hier umgehend eine Abhilfe f√ľr einen sicheren Schulweg zu schaffen. Dies ist ein exemplarischer, aktueller Fall der verdeutlicht, dass es einer generellen Betrachtung der Schulwege im weiteren Umfeld von l√§ngerfristigem Stra√üenbau bedarf, um die Beeintr√§chtigungen von Kindern durch Schleichverkehre (was nicht langsam bedeutet) auszuschlie√üen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. An der Schule am Auwald, Grundschule, ist w√§hrend der Bauzeit in der K√∂nneritzstra√üe zur Absicherung der Schulwege der Grundsch√ľlerinnen und -sch√ľler die Schulwegsicherheit an Rochlitzstra√üe/Oeserstra√üe zu gew√§hrleisten. Daf√ľr sind die M√∂glichkeiten von z.B. temp. Querungshilfen, temp. Bedarfsampeln, Sch√ľlerlotsen etc. zu pr√ľfen und zeitnah zu realisieren. 2. Bei Baustellen die mit Stra√üensperrungen oder Einschr√§nkungen insbesondere von Hauptverkehrsstra√üen einhergehen, soll generell gepr√ľft werden, ob Schleichverkehre die Schulwegesicherheit beeintr√§chtigen und entsprechende Ma√ünahmen zu ergreifen sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001726 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadt Leipzig bef√ľrwortet die ehrenamtliche T√§tigkeit des Jugendparlaments. Der Oberb√ľrgermeister als Vertreter der Stadt Leipzig wird daher beauftragt, gem√§√ü der F√∂rderrichtlinie ‚ÄěWir f√ľr Sachsen‚Äú beim Freistaat Sachsen eine F√∂rderung f√ľr die ehrenamtlich in Jugendparlament T√§tigen zu beantragen. Begr√ľndung Die Arbeit des Jugendparlamentes ist von der Stadt Leipzig gew√ľnscht und gewollt. Daher unterst√ľtzen die Verwaltung und der Stadtrat die Bem√ľhungen des Jugendparlaments um F√∂rderung. Das Jugendparlament hat bereits die F√∂rderung nach oben genannter F√∂rderrichtlinien beantragt, wurde aber leider aus nicht ersichtlichen Gr√ľnden abgelehnt. Laut den unter https://www.ehrenamt.sachsen.de/11909.html ersichtlichen Eckpunkten ist dies nicht nachvollziehbar. Es ist daher n√∂tig, dass sich die Stadt Leipzig als antragsberechtigter Projekttr√§ger nochmals um eine F√∂rderung bem√ľht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001716 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung In verschiedenen Informationsveranstaltungen (z.B. in der Philippuskirche) wurde immer wieder der Wunsch vieler Leipziger B√ľrger deutlich, besser √ľber das Thema Asylbewerber informiert zu werden. Wesentliche Zahlen und Fakten sind vielen B√ľrgern nicht bekannt. Verunsicherung ist die Folge, dieser kann mit einer besseren, offenen und ehrlichen Informationspolitik begegnet werden. So k√∂nnte z.B. auf der Webseite der Stadt durch eine eigene Arbeitsmappe ‚ÄěWillkommenskultur: Information zum Thema Asyl‚Äú jeder interessierte Leipziger in konzentrierter Form Informationen erhalten, Ansprechpartner finden und Hilfsangebote erfahren. Auch weitere M√∂glichkeiten sollen gepr√ľft werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig informiert auf den vorhandenen Informationskan√§len √ľber aktuelle Fakten und Entwicklungen zum Thema Asylbewerber. 1. Wesentliche Informationsinhalte sind dabei insbesondere: aktuelle Zahl der Asylbewerber und ihre Herkunftsl√§nder; Zust√§ndigkeiten Stadt/Land/Bund und beteiligte Amtsstrukturen; staatliche Leistungen f√ľr Asylbewerber; Standorte der Gemeinschaftsunterk√ľnfte und weitere Planungen dazu; Ansprechpartner f√ľr Fragesteller (z.B. Fl√ľchtlingsrat), Patenschaftsprogramm und weitere Unterst√ľtzungsm√∂glichkeiten. 1. Diese Informationen werden auf der Webseite der Stadt als eigene Arbeitsmappe eingestellt und regelm√§√üig aktualisiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001646 text: a[name="allrisSV"] - Derzeit liegt die Benutzung des Livestreams bei ca. 50 Teilnehmern pro Ratsversammlung. Das ist noch nicht sehr viel. Allerdings steigert sich die Zahl bei interessanten Themen bis √ľber 260. Eine Mehrfachnutzung dieser √úbertragungsm√∂glichkeit k√∂nnte sich auch auf die Nutzerzahlen positiv auswirken. Bei der Einf√ľhrung der √úbertragung der Ratsversammlung via Livestream wurde eine Speicherung der Livestream-√úbertragungen ausgeschlossen. Damit wurde Missbrauchsbedenken einiger Stadtr√§tinnen und Stadtr√§ten stattgegeben. Inzwischen ist die Scheu zu diesem Livestream verflogen, da es sich herausgestellt hat, dass die Vorteile √ľberwiegen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Oberb√ľrgermeister verhandelt mit dem Tr√§ger der derzeitigen Livestream-√úbertragungen der Ratsversammlung, damit zuk√ľnftig auf der Website der Stadt Leipzig (oder im ALLRIS) die Aufzeichnung der Ratsversammlungen sp√§ter abgerufen werden k√∂nnen. 2. Weiterhin soll zuk√ľnftig das Ausw√§hlen und Verlinken von Ausschnitten der Aufzeichnungen erm√∂glicht werden. 3. Dem Stadtrat wird das Verhandlungsergebnis bis 31.05.2015 in einer Beschlussvorlage vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001632 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Beschl√ľsse zur Planung (RBV-1352/12) sowie zu Bau und Finanzierung (RBV-1866/13) f√ľr das 4-z√ľgige Gymnasium am Standort Gorkistra√üe im Ortsteil Sch√∂nefeld, einschlie√ülich der Fu√üg√§ngerverbindungsbr√ľcke zwischen den beiden Schulgeb√§uden, konsequent umzusetzen. Begr√ľndung: Im Jahre 2012 fasste der Stadtrat den Planungsbeschluss sowie 2013 den Bau- und Finanzierungsbeschluss f√ľr die Sanierung der stillgelegten Schulgeb√§ude und Einrichtung eines 4-z√ľgigen Gymnasiums am Standort Gorkistra√üe 15 und 25. Diese Beschl√ľsse beinhalteten den Bau einer Fu√üg√§ngerverbindungsbr√ľcke zwischen den beiden Schulgeb√§uden sowie einen Sporthallenneubau. Sie wurden nach heftigen Debatten quer durch die Fraktionen jeweils nur mit knappen Mehrheiten gefasst. Nach wie vor steht jedoch die Baugenehmigung f√ľr die zwingend erforderliche Fu√üg√§ngerverbindungsbr√ľcke aus, auch wenn die Verwaltung inzwischen Widerspruch gegen die Entscheidung der oberen Denkmalbeh√∂rde eingelegt hat. Offensichtlich gibt es bisher auch nur verbindliche Vereinbarungen mit der zust√§ndigen Kirchgemeinde f√ľr das die beiden Schulgrundst√ľcke trennende Verbindungsgrundst√ľck. Ebenso steht eine verbindliche Zustimmung der Gemeindeunfallkasse f√ľr eine ebenerdige Verbindung aus. Nunmehr stehen in den kommenden Wochen Entscheidungen im Vergabegremium Bauleistungen nach VOB an, die unmittelbar den Bau der f√ľr die schulische Nutzung erforderlichen Fu√üg√§ngerverbindungsbr√ľcke ber√ľhren. Damit sind Verz√∂gerungen vorprogrammiert, welche Baukostenerh√∂hungen in nicht notwendiger und betr√§chtlicher H√∂he verursachen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001625 text: a[name="allrisSV"] - Otto von Bismarck wurde am 1. April 1815 geboren. Er leitete als deutscher Reichskanzler politische Ma√ünahmen ein, aus denen sich wegweisende Modernisierungen Deutschlands entwickelten. So reagierte er z.B. auf die unsichere Lage vieler Arbeiterfamilien und f√ľhrte erstmals eine gesetzliche Kranken-, Unfall- und Altersversicherung ein. Bismarcks diplomatische Beharrlichkeit bez√ľglich ma√üvoller Interessenausgleiche in Europa machen ihn zu einem Vorbild auch f√ľr heutige Politiker in aktueller Situation. Die derzeitige Benennung einer Bismarckstra√üe an der Peripherie Leipzigs ‚Äď in Gro√üzschocher ‚Äď entspricht √∂rtlich in keiner Weise der bleibenden Bedeutung dieses deutschen Politikers. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber w√ľrdigen, zentral gelegenen √Ėrtlichkeit im Leipziger Stadtgebiet zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001571 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung: Durch die benannten Ma√ünahmen sollen die notwendigen baulichen Korrekturen zur Verbesserung der Ansicht des Komplexes ‚ÄěUniversit√§tsneubau‚Äú erfolgen, um die augenscheinlichen Defizite der Gesamtgestaltung des neuen st√§dtebaulichen Ensembles auf dem Augustusplatz zu beseitigen. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Stadtverwaltung wird im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Universit√§tsneubaus - voraussichtlich im Jahr 2016 - beauftragt, alle M√∂glichkeiten einer gestalterischen Verbesserung hinsichtlich des Blickes auf das o.a. neue st√§dtebauliche Ensemble Leipzigs zu pr√ľfen. Entsprechende R√ľckbauma√ünahmen (u.a. zumindest Teile der Pergola) und andere sind unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen und der Vertragssituation zeitnah einzuleiten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001490 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - F√ľr die Kr√§tzbergstra√üe zwischen Cradefelder Stra√üe und Tauchaer Stra√üe wird eine Beschr√§nkung der zul√§ssigen Fahrzeuglasten (zul√§ssige Gesamtmasse) gepr√ľft. Die Umsetzung der Beschr√§nkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen in der Kr√§tzbergstra√üe und der Verlagerungen in die G√∂teborger Stra√üe und Stralsunder Stra√üe evaluiert. √úber das Ergebnis der Evaluierung und die Schlussfolgerungen und Anpassungsvorschl√§ge der Verwaltung wird der zust√§ndige Fachausschuss zeitnah informiert und die Anpassungen vorgenommen. Begr√ľndung: Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der Kr√§tzbergstra√üe Bordsteine besch√§digt, Stra√üeneinl√§ufe und Kanaldeckel versenkt und Fu√üwege zerfahren. Die Sicherheit f√ľr Fu√üg√§nger ist dadurch nicht mehr gegeben, der Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschr√§nkung der Fahrzeuglasten k√∂nnte hier Abhilfe schaffen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001333 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Die Strategische Ziele der Kommunalpolitik gem. Ratsbeschluss RB IV-1157/08 vom 16.4.2008 (basierend auf RB IV-392/05 vom 12.10.2005) werden bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18 evaluiert. 1. Der Evaluierungsprozess erfolgt √∂ffentlich im Rahmen ‚ÄěLeipzig weiter Denken‚Äú oder in einem anderen geeigneten Format. Begr√ľndung: Seit Beschlussfassung der Strategische Ziele der Kommunalpolitik haben sich wesentliche Parameter des demografischen und wirtschaftlichen Umfeldes, in denen Kommunalpolitik in unserer Stadt stattfindet, ver√§ndert. Das betrifft sowohl die Stadt Leipzig, als auch Sachsen, Deutschland und Europa. Diese, sich in einem st√§ndigen Ver√§nderungsprozess befindlichen Einflussfaktoren auf die Stadt Leipzig und damit auf die Kommunalpolitik sind deshalb in Kongruenz zu den aktuell g√ľltigen Strategischen Ziele der Kommunalpolitik zu bringen und diese gegebenenfalls neu zu formulieren. Im Evaluierungsprozess ist auch zu kl√§ren, ob die insgesamt als positiv einzusch√§tzende demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt urs√§chlich mit der strategischen Zielstellung zusammenh√§ngt oder ob √ľberwiegend √§u√üere Einflussfaktoren ma√ügeblich waren und sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010140 text: a[name="allrisSV"] - s. beigef√ľgte Darstellung text: a[name="allrisBV"] - 1.Der Oberb√ľrgermeister wird zur kurzfristig notwendigen Kapazit√§tserweiterung an weiterf√ľhrenden Schulen im Schuljahr 2019/2020 ff. beauftragt, unter Aussch√∂pfung aller rechtlichen M√∂glichkeiten, eine "4-z√ľgige Oberschule am Barnet-Licht-Platz" vorzubereiten und alle daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18). 2.Der Oberb√ľrgermeister wird zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten an weiterf√ľhrenden Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Aussch√∂pfung aller rechtlichen M√∂glichkeiten, die Bauma√ünahmen -Neubau 5-z√ľgige Oberschule im Leipziger Norden -Neubau 5-z√ľgiges Gymnasium im Leipziger Norden -Mannheimer Stra√üe 128 (Komplexsanierung, 3- bis 4-z√ľgiges Gymnasium) -Schraderhaus (Komplexsanierung, 4-z√ľgige Oberschule) -Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Anbau mit 6 allg. Unterrichtsr√§umen) -Schule am Adler (Komplexsanierung und Erh√∂hung um 1 Zug) -Hainbuchenstra√üe (Komplexsanierung, 3-z√ľgige Oberschule) -Georg-Schumann-Schule (Komplexmodernisierung und Erweiterung) -Telemann-Gymnasium (Modularer Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsr√§umen) vorzubereiten und alle daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18). 3.Der Oberb√ľrgermeister wird zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten an weiterf√ľhrenden Schulen beauftragt, die Mietvertr√§ge f√ľr die Objekte -Torgauer Stra√üe 114 -Eutritzscher Stra√üe 17/19 zu verhandeln und abzuschlie√üen. Die in der Anlage 6 genannten Konditionen gelten dabei als Obergrenze. 4.Der Oberb√ľrgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazit√§ten an Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Aussch√∂pfung aller rechtlichen M√∂glichkeiten, die Bauma√ünahmen -Grundschule B√∂hlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung Kleinspielfeld) -91. Schule, Grundschule, Gr√ľnau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) -Alfred-K√§stner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) -172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) vorzubereiten und alle daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18). Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt. 5.Der Oberb√ľrgermeister wird f√ľr die Vorbereitung und Umsetzung vorgenannter Objekte erm√§chtigt, im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten Gesamterm√§chtigungen an Auszahlungen und Aufwendungen √ľber- und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen und Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO bis zu einer H√∂he von in Summe 8 Mio. Euro sowie √ľber- und au√üerplanm√§√üige Verpflichtungserm√§chtigungen bis zu 31,9 Mio. ‚ā¨ nach ¬ß 81 S√§chsGemO zu best√§tigen (entsprechend Anlage 1). Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im Entwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen. 6.Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Ma√ünahmen best√§tigt, um die Vorhaben schnellstm√∂glich umzusetzen. Hierzu z√§hlen insbesondere die Erm√§chtigung des Oberb√ľrgermeisters zur Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, externen Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen, die Ver√∂ffentlichung von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben sowie der Abschluss aller notwendigen Vertr√§ge. 7.Die Fachaussch√ľsse Finanzen, Jugend, Soziales Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und Bau werden quartalsweise √ľber die Umsetzung der genannten Ma√ünahmen informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009634 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung zur Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrzeit f√ľr Gastst√§tten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken f√ľr das Stadtgebiet Leipzig 1. Grundlagen Das S√§chsische Gastst√§ttengesetz stellt in ¬ß 9 Absatz 2 grunds√§tzlich die M√∂glichkeit bereit, die gesetzlich festgeschriebene Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr f√ľr ein gesamtes Gemeindegebiet aufzuheben. Eine solche √Ąnderung kann jedoch nur der Stadtrat im Rahmen einer Rechtsverordnung treffen. Zwingende Voraussetzung f√ľr die Aufhebung der Sperrzeit ist das Vorliegen eines √∂ffentlichen Bed√ľrfnisses oder besondere √∂rtliche Verh√§ltnisse, welche gegen√ľber den Interessen der Allgemeinheit √ľberwiegen. Eben dieses √∂ffentliche Bed√ľrfnis bzw. die besonderen √∂rtlichen Verh√§ltnisse wurden ausgehend von den Entwicklungen innerhalb der Stadt Leipzig in der Vergangenheit nunmehr erkannt und bilden somit die Grundlage f√ľr die Aufhebung der Sperrzeit f√ľr Gastst√§tten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken im Stadtgebiet Leipzig. 2. Begr√ľndung Was ist Clubkultur und was ist ein Clubevent In den letzten Jahrzehnten ist besonders im Zuge der Entwicklung der elektronischen Musik auch in Leipzig eine vielf√§ltige Clubkultur entstanden. Im Gegensatz zu Konzerten, die ihren Focus in der Regel auf den sogenannten Headliner und Supportk√ľnstler legen und in der Regel nicht l√§nger als vier Stunden dauern, wird bei Clubevents Wert daraufgelegt, vielen K√ľnstlern im Laufe der Veranstaltung eine Auftrittsm√∂glichkeit zu geben. K√ľnstlerische DJ¬īs und Liveacts ben√∂tigen zu ihrer Entfaltung eine gewisse Auftrittszeit, die in der Regel mindestens drei Stunden betr√§gt. K√ľnstler erz√§hlen am Abend ihre ganz eigene Geschichte, ihr Mittel ist das nicht das Wort sondern die Musik. Und die Geschichten haben H√∂hen, Tiefen und Spannungsb√∂gen, Energien die Liebhabern klassischer Musik auch bekannt sind. Durch eine entsprechende Planung der Lineups werden diese einzelnen Geschichten der K√ľnstler √ľber den Abend miteinander verwoben, wodurch der Gast am Ende ein f√ľr jeden Abend einzigartiges Erlebnis haben kann. Aus diesem Grund dauert ein Clubevent ‚Äď soll er k√ľnstlerisch wertvoll sein ‚Äď mindestens in der Regel 8 bis 10 Stunden. Mit der DJ-Kultur und dem Mixen von Musikst√ľcken, dem Verweben der T√∂ne miteinander, gibt es keine Pausen mehr. Der Gast kann sich in die Musik hineinbegeben und √ľber Stunden zum Teil tiefe kontemplative Erfahrungen erleben. Das Gef√ľhl, ganz in der Musik zu sein, die Gedanken und die Welt hinter sich lassen zu k√∂nnen, bedarf einer gewissen Ungest√∂rtheit und der M√∂glichkeit, sich √ľber die Zeit hinweg zeigen zu k√∂nnen. Auch das ist ein Grund daf√ľr, warum Clubevents so viel l√§nger als normale Konzerte dauern. Bedarf an Veranstaltungen √ľber die Sperrzeit hinaus Internet und Social Media, die globale Vernetzung und die st√§ndige Verf√ľgbarkeit von Informationen und der M√∂glichkeit, mit anderen Menschen jederzeit in Kontakt zu treten, haben unsere Gesellschaft seit den 90er Jahren radikal ver√§ndert. Alles soll zu jeder Zeit verf√ľgbar sein, die Entwicklung zur 24/7 Gesellschaft scheint unaufhaltsam. St√§dte die nie schlafen wie New York, London oder Berlin sind ein Beispiel, was eine moderne Metropole im 21. Jahrhundert ausmacht ‚Äď Lebendigkeit und die Freiheit ihrer Bewohner, zu jeder Zeit alles tun zu k√∂nnen. Leipzig hat sich seit der Wende ebenso rasant entwickelt ‚Äď von Hypezig ist auch manchmal die Rede. So hat sich auch hier in gro√üen Teilen speziell der j√ľngeren Bev√∂lkerung der Bedarf an einem Nachtleben, das nicht um eine bestimmte Uhrzeit enden muss, entwickelt. Eine Vielzahl an Clubs, die diese Bed√ľrfnisse erf√ľllen, sind ein Beleg f√ľr diesen Bedarf. Neben Leipzigern sind es aber auch sehr viele internationale und deutsche G√§ste au√üerhalb Leipzigs, die diese lebendige Subkultur sehr sch√§tzen und regelm√§√üig Besucher der Clubs sind. Die Ver√§nderungen des allgemeinen Konsumverhaltens der Bev√∂lkerung, Novellierungen einiger Gesetze wie z.B. des Ladenschlussgesetzes, haben zur Folge, dass besonders viele Menschen im Dienstleistungssektor und speziell im Einzelhandel in der Regel bis nach 22 Uhr arbeiten m√ľssen. Auch aus Sicht dieses Personenkreises ist der Bedarf an Weggehm√∂glichkeiten, die nicht schon 5 Uhr enden, gegeben. Wurden vor vielen Jahren die Gesch√§fte p√ľnktlich 18.30 Uhr geschlossen, war es kein Problem, gegen 21 Uhr das Tanzlokal zu besuchen, heute sitzen viele zu dieser Zeit noch hinter der Kasse oder gar in den B√ľros. F√ľr viele G√§ste hat das Verbringen der Nacht mit Freunden, beim Tanzen bei einem Event bis in die Morgenstunden hinein, bis zu dem Moment, wo der n√§chste Tag anbricht und es wieder hell wird einen ganz eigenen Reiz und die Tatsache, dies ausleben zu k√∂nnen, stellt schon einen eigenen Bedarf an sich dar. Aus beiden o.g. Gr√ľnden ist eine m√∂gliche Vorverlegung der Veranstaltungen, will man die Mindestdauer von acht Stunden erreichen, nicht sinnvoll und w√ľrde eine Befriedigung des Bedarfs an Clubevents und ‚Äědie Nacht durchzutanzen‚Äú nicht befriedigen. Durch eine Sperrzeit zwischen 5 und 6 wird das Gesch√§ftsmodel der Clubs an sich in Frage gestellt, da das Erlebnis ‚ÄěClubnacht‚Äú nicht mehr angeboten werden kann. Durch Abwanderung der G√§ste und Betreiber in St√§dte, in denen die Sperrzeit nicht umgesetzt wird, ist l√§ngerfristig mit Schlie√üungen der Clubs zu rechnen. In diesem Moment entsteht eine noch gr√∂√üere Bedarfsl√ľcke. Die vielf√§ltige Subkultur, mit der Leipzig selber gerne wirbt, w√§re so in Zukunft in ihrer Existenz bedroht. Bedeutung der Clubs f√ľr Subkultur und Gesellschaft Clubs spielen im √Ėkosystem der Subkultur eine zentrale Rolle. Sollen K√ľnstler oder neue Entwicklungen die M√∂glichkeit erhalten, sich zu entfalten, bedarf es der Interaktion mit dem Publikum. Dies geschieht anfangs jenseits des Mainstreams allein in den Clubs. Kein K√ľnstler spielt sofort in gro√üen Hallen oder Stadien, jeder K√ľnstler f√§ngt klein an und zieht mit der Zeit mehr Publikum an. F√ľr diese Entwicklung bedarf es Clubs verschiedener Gr√∂√üen. Sollten durch eine konsequente Durchsetzung bzw. Nichtaufhebung der Sperrzeit Clubs wie oben beschrieben in ihrer Existenz bedroht sein, bricht ein grundlegender Teil dieser ‚ÄěNahrungskette‚Äú weg, mit Auswirkungen auf die abh√§ngigen Bestandteile. Keine Konflikte mit anderen Rechtsnormen Die Sperrzeit versucht den Schutz u.a. folgender Rechtsnormen zu unterst√ľtzen: -Schutz der Nachbarschaft vor L√§rm durch Besucher oder die Einrichtungen an sich -Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung -Sicherstellung hygienischer Vorschriften (umgangssprachlich Putzstunde) Die Einhaltung von L√§rmemissionswerten wird durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt und schon vor Erteilung der Betriebserlaubnis muss jeder Betreiber ein L√§rmschutzgutachten vorlegen. In diesem Gutachten wird sichergestellt, dass von dem Betrieb keine Grenzwert√ľberschreitungen ausgehen. Die Sperrzeit w√ľrde aktuell erst ab 5 Uhr das Recht der Anwohner auf L√§rmschutz unterst√ľtzen, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Sperrzeit kein geeignetes Mittel, um die Nachtruhe zu gew√§hrleisten. Dies obliegt dem BImSchG und ist in Verbindung mit der BauNVO und der TA L√§rm vollumf√§nglich gew√§hrleistet. Einschr√§nkungen f√ľhren bei vorliegendem Bedarf (wie oben erkl√§rt) immer wieder dazu, dass Veranstalter in die Illegalit√§t ausweichen und Veranstaltungen ohne Konzession und die Einhaltung der notwendigen Rechtsvorschriften durchf√ľhren. Dies f√ľhrte in der Vergangenheit ‚Äď siehe z.B. illegale Open Air Veranstaltungen im Birkenw√§ldchen ‚Äď zu erheblichen L√§rmbel√§stigungen der Allgemeinheit. Durch eine Lenkungswirkung legaler Musikspielst√§tten k√∂nnen diese Verst√∂√üe zumindest eingegrenzt werden. Sollte es jedoch nicht zu einer Aufhebung der Sperrzeit kommen, wird die Anzahl illegaler Veranstaltungen massiv zunehmen. Eine weitere Bel√§stigung der Anwohner kann von an- und abreisenden Besuchern herr√ľhren. Im Moment erfolgt diese √ľber den ganzen Abend verteilt und durch das langsame Ausklingen der Veranstaltungen √ľber mehrere Stunden, ist die Anzahl der auf einmal das Objekt verlassenden Besucher √ľberschaubar. Sollten jedoch alle Besucher Punkt 5 Uhr die Veranstaltungsst√§tte verlassen, ergeben sich neben einer erh√∂hten L√§rmbelastung auch Probleme aus Sicherheitsaspekten. Es stehen nicht ausreichend Verkehrsmittel f√ľr die sichere Abreise besonders weiblicher G√§ste zu Verf√ľgung und viele Menschen zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit einem m√∂glichweise gewissen Alkoholpegel stellen an sich ein Problem dar. Bedeutung der Clubkultur f√ľr den Fremdenverkehr Das Leipziger Nachtleben ist mittlerweile √ľber die Grenzen der Stadt bekannt. Aus eigener Erfahrung k√∂nnen wir best√§tigen, dass unser Publikum in den letzten Jahren immer internationaler geworden ist. Clubs wie die Distillery und das Institut f√ľr Zukunft belegen seit Jahren in Umfragen regelm√§√üig Pl√§tze in der Top 10 Deutschlands. Von Leipzig als Messe- und Kongressstadt erwarten die Veranstalter, dass es ein vielf√§ltiges Nachtleben gibt, das macht die Stadt u.a. attraktiv f√ľr Veranstalter von Messen und Kongressen. Clubbesucher von au√üerhalb verbringen in der Regel ein ganzes Wochenende in der Stadt und bringen durch die sogenannte Umwegerentabilit√§t auch anderen Wirtschaftszweigen entsprechende Ums√§tze. 3. Erlass, Ver√∂ffentlichung und Inkrafttreten Gem√§√ü der S√§chsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist der Stadtrat f√ľr den Erlass der Rechtsverordnung zust√§ndig. Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verk√ľndung in Kraft treten. Die Stadt macht die Verordnung gem√§√ü Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt ge√§ndert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie√üt die Verordnung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Sperrzeit f√ľr Gastst√§tten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken f√ľr das Stadtgebiet Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009879 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Das Amt f√ľr Geb√§udemanagement hat im Auftrag der Musikschule eine umfangreiche Geb√§udezustandsanalyse durchgef√ľhrt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass im Hauptgeb√§ude in der Petersstra√üe umf√§nglicher Instandhaltungsbedarf existiert. Weiterhin w√§ren f√ľr den Musikschulbetrieb umfangreiche Raumoptimierungen und Kapazit√§tserweiterungen w√ľnschenswert, die am jetzigen Standort in nur sehr geringem Ma√üe mit daf√ľr vergleichsweise hohen Kosten umgesetzt werden k√∂nnten. Die Geb√§udezustandsanalyse wurde im Betriebsausschuss Kulturst√§tten umf√§nglich vorgestellt. Dar√ľber hinaus pr√ľft die Verwaltung ohnehin M√∂glichkeiten, um die Raumsituation der Musikschule perspektivisch zu verbessern. Darin inbegriffen ist auch die vom Antragsteller geforderte Pr√ľfung eines Neubaus als Teil mehrerer M√∂glichkeiten zur r√§umlichen Verbesserung der Musikschule. Sobald die Pr√ľfung abgeschlossen ist, wird die Verwaltung die Ergebnisse mitteilen und eine entsprechende L√∂sung vorschlagen. text: a[name="allrisBV"] - Der Stadtrat lehnt den Antrag ab, da bereits Verwaltungshandeln. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010130 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - √Ąnderung im Beschlusspunkt 1: "Die Verwaltung legt im III. Quartal 2018 in √∂ffentlicher Veranstaltung die Fortschreibung des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes "V√∂lkerfreundschaft" vor, welches auch Aussagen zur Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements beinhaltet." Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010127 text: a[name="allrisSV"] - Die Begr√ľndung erfolgt m√ľndlich. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberb√ľrgermeister pr√ľft, inwieweit im Rahmen eines Modellversuchs auf die Abfrage des Geschlechts auf dem Formular zur Einreichung einer Online-Petition, sowie auf anderen Formularen und Frageb√∂gen der Stadt Leipzig verzichtet werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009843 text: a[name="allrisSV"] - 1. Veranlassung Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) erstreckt sich √ľber die drei L√§ndergrenzen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th√ľringen und umfasst ein Gebiet von f√ľnf Landkreisen und den zwei kreisfreien St√§dten Leipzig und Halle. Mit einem Anteil von 51 % halten die zehn Aufgabentr√§ger die Mehrheit der Gesellschafteranteile. Die verbleibenden 49 % werden von den im Verbundraum t√§tigen 13 Verkehrsunternehmen des stra√üen- und schienengebundenen √∂ffentlichen Personennahverkehrs (√ĖPNV) bzw. deren Zusammenschl√ľssen gehalten. Die Stadt Leipzig ist mit einem Anteil von knapp 16 % Gesellschafter des MDV. Nachfolgend wird gem√§√ü Beschluss-Nr. RBIII-311/00 √ľber die Arbeit des MDV im Gesch√§ftsjahr 2017 zu den f√ľr die Stadt Leipzig interessanten Aufgabenschwerpunkten berichtet. Weiterf√ľhrende Informationen zur Gesch√§ftst√§tigkeit sind dem Lagebericht zum Jahresabschluss zu entnehmen. 2. Einnahmeentwicklung der Verkehrsunternehmen im MDV Auch 2017 hielt die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen als auch der Fahrgeldeinnahmen an. Dies betraf die beiden kreisfreien St√§dte, aber auch die Landkreise im MDV. Insgesamt lagen die Verbundeinnahmen 2017 mit 9,6 Mio. ‚ā¨ rund 4,5 % √ľber dem um einen Sondereffekt bereinigten Vorjahr. Einen weiterhin anhaltenden Beitrag leisteten u. a. die in 2012 eingef√ľhrten neuen Tarifprodukte im Bereich der ABO-Monatskarten Jedermann sowie die Zuw√§chse im Jobticket mit einer weiteren Steigerung der Zahl dieser ABO-Nutzer im Dezember 2017 gegen√ľber dem Vorjahr um 4.300 Nutzer. Mit rund 19.050 neuen Nutzern gegen√ľber dem Juli 2012 ‚Äď vor Einf√ľhrung der neuen Produkte ‚Äď ist dies ein Zuwachs von 21,8 %. Trotz der insgesamt positiven Fahrgast- und Einnahmeentwicklung musste auch im Jahr 2017 der Verbundtarif aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verkehrsunternehmen zus√§tzlich preislich fortgeschrieben werden. Die erreichte Erl√∂ssteigerung ‚Äď durch Fahrgastzuw√§chse und Preisma√ünahmen ‚Äď sichert die Wirtschaftlichkeit, Betriebsf√§higkeit und Investition der beteiligten Verkehrsunternehmen. 3. MDV-Strategie 2025 ‚Äď Schwerpunkte Im Rahmen der Umsetzung des 2012 begonnenen Strategieprozesses zum Thema ‚ÄěDie Zukunft der Mobilit√§t in Mitteldeutschland 2025‚Äú wurde auch im Jahr 2017 u. a. in den folgenden drei Themenbereichen intensiv weiter gearbeitet: * Tarif und Technik * Verkehrsplanung * Verbundweites Marketing tarifliche und technische Schwerpunkte: * Ende 2017 wurde eine Tarif-Marktforschung begonnen mit dem Ziel, das ABO-Sortiment f√ľr Vielfahrer zu √ľberpr√ľfen und m√∂gliche Ans√§tze zur weiteren Attraktivit√§tssteigerung abzuleiten. * Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Nahverkehrsstrategie des Freistaates Sachsen wurde im Jahr 2017 intensiv in Zusammenarbeit mit den anderen Verkehrsverb√ľnden an einer Vereinheitlichung der Bef√∂rderungsbedingungen gearbeitet, die im Jahr 2018 zur Anwendung kommen werden. * Gleichzeitig wurden im Rahmen der s√§chsischen Initiative verschiedene M√∂glichkeiten f√ľr die Einf√ľhrung eines Bildungstickets gemeinsam mit den anderen Verkehrsverb√ľnden und den MDV-Gesellschaftern analysiert und bewertet. * Im Jahr 2017 hat die Verbundgesellschaft in Zusammenarbeit mit den SPNV-Aufgabentr√§gern in Sachsen-Anhalt und Sachsen eine Gesamtkonzeption f√ľr eine Verbunderweiterung im Raum Sachsen-Anhalt (Stadt Dessau-Ro√ülau, Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg) erarbeitet. Die Gesellschafter der MDV GmbH haben am 01.02.2018 die Umsetzung einer vorerst auf den SPNV beschr√§nkten Verbunderweiterung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 beschlossen. * Wesentliche Arbeiten konzentrierten sich auch auf die Umsetzung der letzten Teilprojekte des Telematikvorhabens. Dabei handelt es sich um ein verkn√ľpftes Gesamtsystem von verbundweiter Fahrgastinformation mit Echtzeitdaten, Anschlusssicherung und perspektivischer Anschlussgarantie im mitteldeutschen Verbundraum. * Das System Regionales eTicketing-System (ReTSy) konnte Ende 2017 erfolgreich abgenommen werden. Alle Kunden- und Vertragsdaten der Abonnenten und Sch√ľler der regionalen Verkehrsunternehmen im Teilbereich Sachsen und Th√ľringen wurden im neuen ABO- und Sch√ľlerverwaltungssystem ReTSy aufgenommen. Die Sch√ľler erhielten neue Chipkarten statt der bisherigen Papiertickets. F√ľr Abonnenten der regionalen Verkehrsunternehmen in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Altenburger Land wurden die bisherigen Wertmarken durch moderne Chipkarten ersetzt. * Das zentrale eTicketing-System im MDV (MDV-Berechtigungssystem ‚ÄěBerSy‚Äú) wurde umfangreich erweitert, um zuk√ľnftig nach der neuesten Version (1.5) des deutschlandweit g√ľltigen Standards der VDV-Kernapplikation arbeiten zu k√∂nnen. Damit sind die Voraussetzungen f√ľr eine optimierte Anbindung der neuen station√§ren Automaten der LVB an das MDV-Berechtigungssystem ‚ÄěBerSy‚Äú gelegt, so dass ab 2018 auch dort eTicketing-Funktionalit√§ten wie das Lesen, Schreiben und √Ąndern von Chipkaten sowie bargeldloses Bezahlen umgesetzt werden k√∂nnen. * Seit der Einf√ľhrung des handybasierten Auskunfts- und Ticketingsystems easy.GO f√ľr den gesamten Verbundraum im Sommer 2011 hat sich die App zu einem stabilen Fahrplan- und Tarifauskunfts- sowie Ticketingdienst f√ľr die Kunden im Mitteldeutschen Verkehrsverbund entwickelt. Der Ticketumsatz in easy.Go stieg 2017 sp√ľrbar auf 2,4 Mio. Euro. Der Einnahmeanteil aus diesem Vertriebsweg liegt damit bei 3,6 % der Tarifeinnahmen im Bereich der Gelegenheitsnutzer. Der Nutzen als zuverl√§ssiger und etablierter Auskunftsdienst f√ľr Fahrg√§ste im MDV-Gebiet wird noch deutlicher, wenn man die knapp 40 Millionen Ausk√ľnfte via easy.GO im Jahr 2017 (7 Mio. mehr Ausk√ľnfte als in 2016) betrachtet. Die Zahl der aktiven K√§ufer lag bei 60.000 (Vorjahr 62.000). * Gem√§√ü dem Beschluss zur Freigabe von √ĖPNV-Daten der MDV-Verkehrsunternehmen an Drittabnehmer wurden weiteren gro√üen Datenabnehmern wie Apple Fahrplandaten (Soll-Fahrpl√§ne) zur Verf√ľgung gestellt. Fahrplandaten im GTFS-Format werden auch verst√§rkt von freien Entwicklern und Hochschulen genutzt. Die vertragliche Grundlage bilden im MDV abgestimmte Nutzungsbedingungen. Die beschlossene Bereitstellung von Echtzeitdaten √ľber eine Schnittstelle (Open-API) konnte aufgrund von hohen Beschaffungs- und Betriebskosten bisher nicht umgesetzt werden. * Der MDV beteiligte sich an mehreren Projekten, die die verbund√ľbergreifende und intermodale Mobilit√§t vereinfachen sollen. Dabei soll nicht nur die √ľbergreifende Reiseauskunft, sondern auch ein √ľbergreifendes Ticketing erm√∂glicht werden. Die Arbeiten an den Projekten Mobilit√§tshub im Rahmen der F√∂rderinitiative des BMVI ‚ÄěeTicketing und Digitalisierung‚Äú, Mitteldeutschland Mobil sowie die Beteiligung an der VDV-Initiative Mobility Inside werden auch 2018 fortgesetzt. * Die Daten der Automatischen Fahrgastz√§hlsysteme bilden eine wesentliche S√§ule der Einnahmeaufteilung. Da sowohl im Hardware- als auch im Softwarebereich eine Fortschreibung der Fahrgastz√§hltechnik erforderlich ist, hat die Verbundgesellschaft im Jahr 2017 die Weiterentwicklung konkretisiert. F√ľr die Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Ausschreibung einer 1. Stufe der Softwareneubeschaffung hat die Verbundgesellschaft einen externen Gutachter beauftragt. Die Umsetzung ist f√ľr 2018 vorgesehen. verkehrsplanerische Schwerpunkte: * Im August 2017 konnte das 2013 begonnene Projekt ‚ÄěMuldental in Fahrt‚Äú (neues Verkehrskonzept f√ľr das Verkehrsgebiet zwischen den St√§dten Grimma, Colditz, Bad Lausick und Brandis) im Regionalverkehr vollst√§ndig umgesetzt werden. Damit entstand in einem Gebiet mit ca. 100.000 Einwohnern ein vertaktetes System aus PlusBussen und Taktbussen, erg√§nzt durch weitere Linien. Neben Vertaktung und Mehrfahrten wurde auch die Anzahl der Haltestellen um ein Viertel erh√∂ht (+66 Haltestellen), um den Nutzern den Weg zur Haltestelle m√∂glichst kurz zu gestalten. * Im S√ľdraum von Leipzig wurden die Planungen so weit vorangetrieben, dass mit dem Projekt ‚ÄěNeuseenland in Fahrt‚Äú die erste Stufe im M√§rz 2018 umgesetzt und vermarktet wurde. Dabei handelt es sich um ein Netz von drei touristisch ausgerichteten, vertakteten √ĖPNV-Linien, die den Cospudener, Markkleeberger, Zwenkauer, St√∂rmthaler und den Hainer See miteinander verbinden und in B√∂hlen und Markkleeberg jeweils Anschluss an die S-Bahn haben. F√ľr die Umsetzung der zweite Stufe im Jahr 2019, die den vertakteten Alltagsverkehr im Raum Pegau, Groitzsch, Zwenkau, B√∂hlen, Gro√üp√∂sna, Neukieritzsch und Regis-Breitingen umfasst, laufen derzeit die Arbeiten. * Eine Neuausrichtung der Verkehrsangebote erfolgt auch im Burgenlandkreis (Raum Naumburg, Wei√üenfels, Zeitz) auf der Basis eines neuen Bedienungskonzeptes. Gemeinsam mit dem Landkreis, dem Unternehmen PVG, der NASA GmbH und dem MDV wird derzeit die Umsetzung dieses kreisweiten Projektes unter dem Namen ‚ÄěClever unterwegs im Burgenlandkreis‚Äú vorbereitet. * Im durch den Freistaat Th√ľringen gef√∂rderten Projekt ‚ÄěSchm√∂lln macht mobil‚Äú wurden in 2017 die Planungen f√ľr das Grobkonzept fertig gestellt. Derzeit wird eine Umsetzung in zwei Stufen ab Ende 2018 (Stadtverkehr Schm√∂lln) und 2019 (gesamter Regionalverkehr im Plangebiet) vorbereitet. * Auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit den √ĖPNV-Aufgabentr√§gern der Landkreise zur gemeinsamen Bearbeitung der jeweiligen Nahverkehrspl√§ne wurde in 2017 durch den MDV der Nahverkehrsplan f√ľr den Saalekreis fertig gestellt und vom Kreistag beschlossen. Die Arbeiten an den Nahverkehrspl√§nen f√ľr Nordsachsen und den Burgenlandkreis sollen 2018 abgeschlossen werden. Ab Ende 2018 wird der Schwerpunkt der Bearbeitung beim Landkreis Leipzig liegen. * Durch die letzte Novellierung des PBefG wurden strengere Anforderungen an die Barrierefreiheit des stra√üengebundenen √ĖPNV gestellt. Um im gesamten Verbundgebiet ein einheitliches Herangehen sicher zu stellen, hat der MDV mit seinen Gesellschaftern in den Jahren 2016 und 2017 einen ‚ÄěLeitfaden f√ľr die Barrierefreiheit im MDV‚Äú entwickelt. Mit dessen Hilfe k√∂nnen Ausstattungen von Haltestellen, Fahrzeugen und die Informations- und Kommunikationsdienste bewertet werden. * F√ľr die √ĖPNV-Strategiekommission im Freistaat Sachsen wurden 2017 zusammen mit den anderen Verkehrsverb√ľnden intensive Zuarbeiten f√ľr ein sachsenweites √ĖPNV-Netz geleistet, bestehend aus dem SPNV und landesweit erg√§nzt durch ein System von ‚ÄěPlus- und TaktBussen‚Äú sowie Stadtverkehrssystemen in Klein- und Mittelst√§dten. * Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem Zweckverband f√ľr den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurden 2017 u. a. die folgenden Themen bearbeitet. * SEV-Kontrollen und Fahrplankonferenzen * Zuarbeiten zum ZVNL-Nahverkehrsplan * Qualit√§tskontrollen im laufenden SPNV-Betrieb * Kapazit√§tsberechnungen f√ľr SPNV-/Bus-Schnittstellen in B√∂hlen, Grimma und Pegau * Unterst√ľtzungsleistungen zur P+R bzw. B+R Studie Schwerpunkte des verbundweiten Marketings: * Gef√∂rdert √ľber die Fachkr√§fterichtlinie des Freistaates Sachsen wird seit 2017 f√ľr den Landkreis Leipzig das betriebliche Mobilit√§tsmanagementprojekt ‚ÄěBetriebe in Fahrt‚Äú durchgef√ľhrt. Ziel des vorerst auf zwei Jahre befristeten Projektes ist es, das Thema bei den Unternehmen in der Region zu verankern und gleichzeitig Strukturen zur dauerhaften Implementierung aufzubauen. * 2017 wurde ein Konzept zur verbundweiten Marktbearbeitung mit allen Unternehmen abgestimmt, welches Ende 2018 in die stufenweise Umsetzungsphase gehen soll. Damit sollen mehr potentielle Fahrg√§ste auf das gemeinsame Gesamtprodukt ‚ÄěNahverkehrssystem in Mitteldeutschland‚Äú aufmerksam gemacht und √ľber gezielte Ma√ünahmen (Dialogmarketing) als Neukunden gewonnen werden. * Die weiteren Schwerpunkte im Bereich der √Ėffentlichkeitsarbeit und Kommunikation lagen auf folgenden Handlungsfeldern: * verbundweite Mobilit√§tsberatung am MDV-Infomobil * neuer Service auf MDV-Webseite: digitaler St√∂rungsmelder zeigt Fahrg√§sten alle Fahrplanabweichungen * Information zum Tarifwechsel 01.08.2017 (Herausgabe der Tarifpublikationen, Pressearbeit, Beratung) sowie zum Fahrplanwechsel im August und Dezember * MDV-Freizeitbrosch√ľre ‚ÄěAusgeflogen‚Äú sowie Onlinegang des digitalen Freizeitportals auf der MDV-Webseite * Mehrstufige Kampagne zur 1. und 2. Umsetzungsstufe im Modellvorhaben ‚ÄěMuldental in Fahrt‚Äú (Busbeklebung, Flyer, Freifahrtaktion, online Anzeigen, Pressetermine, Aush√§nge, Sch√ľlerlotsen) * Erarbeitung erste Kommunikationsstufe im Vorhaben ‚ÄěSchm√∂lln macht mobil‚Äú 4. Realisierung des Wirtschaftsplans 2017 Entsprechend dem Wirtschaftsplan schlie√üt der MDV das Gesch√§ftsjahr 2017 mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Der durch die Gesellschafter entsprechend ¬ß 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in 2017 zu zahlende Zuschuss von 2.477,8 T‚ā¨ entsprach dem Vorjahresbetrag. Mit dem Wirtschaftsplan 2017 und dem Beschluss zum Jahresabschluss 2016 wurden zus√§tzlich nicht verbrauchte Zusch√ľsse in H√∂he von 414 T‚ā¨ auf Folgejahre zweckgebunden √ľbertragen. Die Bilanzsumme von 2.024 T‚ā¨ ist gegen√ľber dem Vorjahr (2.170 T‚ā¨) um 7 % gesunken. Dies begr√ľndet sich wesentlich aus der Minderung des Anlageverm√∂gens auf der Aktivseite, da die Abschreibungen die Zug√§nge √ľberstiegen, da sich geplante Investitionen ins Folgejahr verschoben haben. Dies schl√§gt sich der Passivseite in einer Minderung des Sonderpostens f√ľr Investitionszusch√ľsse nieder, da es sich auch um mit Zusch√ľssen geplante Investitionen handelte. text: a[name="allrisBV"] - Der Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009795 text: a[name="allrisSV"] - 1. Veranlassung Entsprechend Beschluss des Stadtrates zum Antrag VI-A-01331 ‚ÄěJ√§hrlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig‚Äú wird der nachfolgende Bericht vorgelegt. Dementsprechend wird √ľber die Arbeit der Verkehrsunfallkommission im Jahr 2017 berichtet und der neue Arbeitsplan 2018 der Verkehrsunfallkommission (VUK) dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Der Verkehrsbericht der Polizeidirektion f√ľr das Jahr 2017 wird dem Stadtrat als Anlage 2 zur Kenntnis gegeben. 2. Arbeit der Verkehrsunfallkommission 2017 Mit dem Stichtag 16.03.2018 (erste Sitzung der VUK 2018) befanden sich 69 Unfallh√§ufungsstellen (UHS) im Stadtgebiet Leipzigs aktuell in der Bearbeitung. Davon wurden f√ľr 26 UHS bereits Ma√ünahmen zur Beseitigung umgesetzt. Jedoch steht hierbei eine √úberpr√ľfung der Wirksamkeit noch aus. F√ľr 43 UHS konnten noch keine Ma√ünahmen umgesetzt werden. Oft handelt es sich hierbei um erforderliche bauliche Ma√ünahmen oder gr√∂√üere Anpassungen an Lichtsignalanlagen (LSA), die einen l√§ngeren planerischen Vorlauf ben√∂tigen bzw. aus pragmatischen Gr√ľnden in ohnehin geplante Bauvorhaben integriert werden sollen. Bei 35 UHS konnte bis zum genannten Stichtag die Bearbeitung abgeschlossen werden. Bei 13 UHS hatten sich umgesetzte Ma√ünahmen im Rahmen der durchgef√ľhrten Wirkungskontrolle als erfolgreich erwiesen. Bei den √ľbrigen 22 UHS ergab sich nach genauer Untersuchung, dass die Kriterien einer Unfallh√§ufungsstelle nicht erf√ľllt waren, dass die Unf√§lle keine signifikanten Gemeinsamkeiten hinsichtlich Unfalltyp, Konstellation bzw. Unfallursachen aufwiesen, um zielgerichtete Ma√ünahmen beschlie√üen zu k√∂nnen oder weil die Unfallzahlen wegen Bauma√ünahmen im Umfeld bzw. Umleitungsf√ľhrungen nicht repr√§sentativ waren. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass sich im Laufe der sich manchmal √ľber mehrere Jahre erstreckenden Bearbeitung einzelner UHS neue Gesichtspunkte ergeben. Auch in diesen F√§llen wird die Bearbeitung einer vorliegenden Unfalluntersuchung abgeschlossen, jedoch auf der Grundlage einer von der Polizeidirektion erstellten aktuellen Untersuchung erneut aufgenommen. Die VUK hat im Jahr 2017 drei Sitzungen durchgef√ľhrt und an 6 UHS Ortstermine durchgef√ľhrt. Bei diesen ging es darum, Defizite an der Verkehrsanlage zu erkennen und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Hinblick auf m√∂gliche Unfallursachen zu beobachten. Dar√ľber hinaus f√ľhrte die Verkehrsunfallkommission 2 anlassbezogene Verkehrsschauen im Ranst√§dter Steinweg/ der Jahnallee durch (siehe unter 3.) 3. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit der VUK im Jahr 2017 (Auswahl) Da sich in Auswertung der polizeilich gef√ľhrten Elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSka) des Jahres 2016 ein besonderer Schwerpunkt f√ľr den gesamten Streckenzug Ranst√§dter Steinweg -Jahnallee abzeichnete, erfolgte hierf√ľr eine detaillierte, streckenbezogene Unfalluntersuchung und anschlie√üend zwei Verkehrsschauen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich tats√§chlich nur 3 UHS ergaben: - Ranst√§dter Steinweg/Jabobstra√üe: Unf√§lle zwischen Rechtsabbiegern in die Jacobstra√üe mit geradeaus fahrenden Radfahrern (umgesetzte Ma√ünahme: Roteinf√§rbung der Radfurt) - Jahnallee/Coblenzer Stra√üe: Unf√§lle zwischen stadteinw√§rtigen Kraftfahrzeugen, die in der linken Spur am R√ľckstau vorbeifahren und in Richtung Haltestelle querenden Fu√üg√§ngern (vorgesehene Ma√ünahme: Reduzierung der Fahrstreifenanzahl/sp√§terer Beginn der Linksabbiegespur Waldplatz) - Jahnallee/Cottaweg: Vorfahrtunf√§lle zwischen Ausbiegern aus dem Cottaweg und Radfahrern, die den linksseitigen Gehweg stadteinw√§rts befahren (vorgesehene Ma√ünahme: Schaffung einer etwas von der Jahnallee abgesetzten Querungsstelle) Dar√ľber hinaus ist der Streckenzug dadurch gekennzeichnet, dass es Kollisionen zwischen Fu√üg√§ngern und Fahrzeugen im gesamten Umfeld der Haltestelle Leibnizstra√üe gibt, wobei aber kein √∂rtlicher Schwerpunkt gegeben ist und dass die gesamte innere Jahnallee zwar sehr viele Unf√§lle aufweist, jedoch unterschiedlichen Typs und dazu noch verteilt auf den gesamten Streckenzug. Schwerpunkte, aus denen sich konkrete Ma√ünahmen ableiten lie√üen, waren nicht feststellbar. Die Verkehrsunfallkommission sch√§tzt ein, dass die Situation hier der an den bekannten Massenh√§ufungsstellen entspricht. Das hei√üt, dass die gesamte Verkehrsanlage hinsichtlich der verf√ľgbaren Verkehrsfl√§che, der Bed√ľrfnisse der einzelnen Verkehrsarten und der Funktion der Stra√üe als Gesch√§ftsstra√üe nicht den Anforderungen entspricht. Verkehrsorganisatorische Ma√ünahmen sind hier nicht mehr zielf√ľhrend. Objektiv notwendig ist entweder eine Erweiterung der Verkehrsanlage (besonderer Bahnk√∂rper, Radverkehrsanlagen) und/oder eine erhebliche Reduzierung der Verkehrsmenge, d.h. ein verkehrsplanerischer Ansatz. Die seit Jahren bestehende UHS Poststra√üe/Rampe von/zur S1 konnte trotz einer Vielzahl durchgef√ľhrter Einzelma√ünahmen bisher nicht beseitigt werden. Nunmehr ist vorgesehen, den dort immer wieder auftretenden Vorfahrtunf√§llen mittels einer Lichtsignalanlage zu begegnen. Dies ist umso dringender, da die Verkehrsbedeutung der Poststra√üe weiter zunimmt. An der LSA Zwickauer Stra√üe/An der Tabaksm√ľhle wurde eine gesicherte F√ľhrung der Linksabbieger in der n√∂rdlichen Zufahrt umgesetzt, um die aufgetretenen Abbiegeunf√§lle mit der Stra√üenbahn (Mittellage) bzw. dem Gegenverkehr zu minimieren. An der LSA Antonienstra√üe/Erich-Zeigner-Allee wurde ebenfalls eine gesicherte F√ľhrung der Linksabbieger in der n√∂rdlichen Zufahrt eingerichtet. Hier kam es in der Vergangenheit zu Abbiegeunf√§llen mit Radfahrern, die die √∂stliche Antonienstra√üe √ľberquerten (hier auch Schulweg!). Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, die Ma√ünahme noch rechtzeitig vor Beginn des Ersatzneubaus der Plagwitzer Br√ľcke umzusetzen, da hierdurch ein verst√§rktes Linksabbiegeraufkommen zu erwarten ist. Trotz Vorliegen einer Massen-UHS, f√ľr deren Beseitigung immer ein neuer verkehrsplanerischer Ansatz erforderlich ist, wurde f√ľr die n√∂rdliche Seite des Willy-Brandt-Platzes im Auftrag der VUK eine verkehrstechnische Untersuchung mit der Zielstellung durchgef√ľhrt, die Vielzahl der Unf√§lle im L√§ngsverkehr dadurch zu reduzieren, dass die Verkehrsstr√∂me aus der Brandenburger Stra√üe und dem Georgiring k√ľnftig nacheinander eingesteuert werden (Minimierung Konfliktpotenzial beim Fahrstreifenwechsel). Dabei h√§tte sich ggf. auch die M√∂glichkeit ergeben, den rechten Fahrstreifen als Radfahrstreifen auszuweisen, um zus√§tzlich die potenzielle Konfliktsituation zwischen den Fu√üg√§ngern und Radfahrern vor der West- und Osthalle zu entsch√§rfen. Im Ergebnis muss leider eingesch√§tzt werden, dass sich f√ľr einen der beiden genannten Verkehrsstr√∂me ein zus√§tzlicher Koordinierungsbruch ergeben h√§tte. Beim sich dabei ergebenden Fahren auf Rot an einem der Signalquerschnitte vor der West- oder Osthalle h√§tte die Gefahr bestanden, dass es zu zus√§tzlichen Auffahrunf√§llen und Rotlichtverst√∂√üen und in deren Folge zu mehr Unf√§llen mit Fu√üg√§ngern kommt. Somit stellt die jetzige verkehrsorganisatorische L√∂sung unter den gegebenen baulichen Rahmenbedingungen immer noch das Optimum f√ľr die Verkehrssicherheit dar. 4. Arbeitsplan der VUK 2018 Im M√§rz 2018 fanden 2 Termine in der Polizeidirektion Leipzig statt. Dabei wurde gemeinsam durch den Leiter der Verkehrsunfallkommission und den Unfallsachbearbeiter der Polizeidirektion f√ľr jede einzelne potenzielle Unfallh√§ufungsstelle gepr√ľft, ob sich im Ergebnis des automatischen Suchlaufs der EUSka 2017 signifikante Gemeinsamkeiten abzeichnen. Dabei wurde besonderes Gewicht auf die meist mit erheblichen Auswirkungen verbundenen Unfalltypen Einbiegen/Kreuzen (EK), Abbiegen (AB) und √úberschreiten (√úS) gelegt und die Anzahl und Schwere der Personensch√§den ber√ľcksichtigt. F√ľr Ranst√§dter Steinweg und Merseburger Stra√üe ergaben sich auch Auff√§lligkeiten f√ľr den Unfalltyp √úberschreiten, so dass hier zus√§tzlich Unfallh√§ufungslinien ausgewiesen sind (3 √úberschreiten-Unf√§lle mit Personenschaden auf 300 m innerhalb von 3 Jahren). Der im Ergebnis erstellte Entwurf des Arbeitsplanes 2018 wurde in der Sitzung am 16.03.2018 beschlossen (Anlage 1). Nochmalige kleine √Ąnderungen aufgrund aktueller Erkenntnisse sind jedoch nicht ausgeschlossen. Bereits in Bearbeitung befindliche UHS, die auch 2017 wieder auff√§llig waren, sind im Arbeitsplan 2018 nicht nochmals aufgef√ľhrt. Unabh√§ngig davon, ob sie auch 2017 auff√§llig waren, bleiben alle UHS, die schon 2017 in der Bearbeitung waren auch weiterhin in der Bearbeitung der Verkehrsunfallkommission. 5. Verkehrsbericht 2017 der Polizeidirektion Leipzig Als Anlage 2 zu dieser Vorlage wird dem Stadtrat der aktuelle Verkehrsbericht zur Kenntnis gegeben. Dieser ist auch √ľber den Link http://www.polizei.sachsen.de/de/35949.htm abrufbar. Inhaltlich zusammengefasst l√§sst sich feststellen, dass sich der seit Jahren anhaltende Trend einer Senkung der Gesamtunfallzahlen wieder fortsetzt, dass die Anzahl der Verkehrsunf√§lle mit Todesfolge von 13 auf 9 gesunken, doch derjenigen mit mindestens einem schwerverletzten Verkehrsteilnehmer von 331 auf 393 gestiegen ist (Radfahrer von 139 auf 163). Die Senkung der Gesamtunfallzahlen ist durchaus auch als Erfolg der gemeinsamen Verkehrssicherheitsarbeit der Stadt und der Polizei (Verkehrsunfallkommission) und der sie dabei unterst√ľtzenden Vereine und Verb√§nde, wie Messestadt-Verkehrswacht e.V., ADFC, aber auch ADAC zu verstehen. Dass die Zahl der Verkehrsunf√§lle mit schweren Personensch√§den zu- und die mit leichtem Personenschaden abgenommen hat, ist vermutlich auf die weiter angestiegene Nutzung des Fahrrades zur√ľckzuf√ľhren. F√ľr den Radverkehr sind also zwingend weitere Ma√ünahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu untersuchen, zu planen und umzusetzen. Insgesamt waren aber 2017 erheblich weniger Radfahrer an Unf√§llen beteiligt (1.171) als 2016 (1.262). text: a[name="allrisBV"] - Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009680 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1.Anlass der Vorlage Die Vorlage versteht sich als Fortschreibung vorangegangener Vorlagen zum Thema (VI-DS-03157, DS-00778/14, DS V/3540, DS V/2502 vom 17.10.2012 und DS V/1532). Sie infor-miert zum gegenw√§rtigen Stand und zur k√ľnftigen Entwicklung der Leipziger Schulen mit Ganztagsangeboten (GTA), insbesondere zu den Schulen, die √ľber den Schultr√§ger ihren Antrag auf Zuweisung finanzieller Mittel gestellt haben und stellen werden. 2.Rechtsgrundlagen - Ver√§nderungen im Zuweisungsverfahren Zum 17.01.2017 wurde die S√§chsische Ganztagsangebotsverordnung vom 19. Mai 2015 au√üer Kraft gesetzt. An ihre Stelle trat die ge√§nderte Verordnung des S√§chsischen Staats-ministeriums f√ľr Kultus √ľber Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit Ganztags-angeboten (S√§chsische Ganztagsangebotsverordnung - S√§chsGTAVO) in Kraft. Diese Verordnung gilt bis zum 31.07.2019. Inhaltliche Ver√§nderungen Die S√§chsGTAVO vom 17.01.2017 enth√§lt durch die Aufnahme zweier zus√§tzlicher Paragrafen folgende inhaltliche Ver√§nderungen: 1. Paragraf 3: Ganztagsangebote an Grundschulen. Grundschulen sind dazu angehalten, ihre Ganztagsangebote inhaltlich zu reflektieren. Sie haben darauf zu achten, dass die f√ľr die Ganztagsangebote zur Verf√ľgung gestellten staatlichen Mittel f√ľr die Unterbrei-tung von unterrichtserg√§nzenden leistungs-differenzierten Lernangeboten, insbeson-dere f√ľr Ma√ünahmen * zur individuellen F√∂rderung von Kindern mit Entwicklungsbesonderheiten, * zur St√§rkung von √ľbergreifenden Kompetenzen, * zur Pr√§vention von Schwierigkeiten im Lernen oder im Verhalten und * zur Unterst√ľtzung bei sozialen Problemlagen eingesetzt werden. 1. Paragraf 4: Empfehlungen zu Ganztagsangeboten. Dieser verweist auf die von der obersten Schulaufsichtsbeh√∂rde zur Qualit√§tssicherung und -entwicklung herausge-gebenen Fachempfehlungen und Qualit√§tsrahmen der ganzt√§gigen Bildung. Formal-organisatorische Ver√§nderungen Die Abwicklung des Zuweisungsverfahrens zur F√∂rderung von Schulen mit Ganztagsange-boten, das bisher √ľber das Landesamt f√ľr Schule und Bildung(LaSuB) erfolgte, wurde ab dem Schuljahr 2017/18 auf die S√§chsische Aufbaubank (SAB) √ľbertragen. Die S√§chsische Aufbaubank berechnet die Zuweisung nach ¬ß 5 der S√§chsGTAVO und weist diese dem Antragsteller f√ľr jede Schule per Bescheid zu. Damit einher gingen Ver√§nderungen wie neue Antragsformulare f√ľr die Antragsteller, sowie die Notwendigkeit, eine Kooperationsverein-barung zwischen Schule und Hort entweder dem Antrag beizuf√ľgen oder online zur Verf√ľ-gung zu stellen. Ver√§nderungen die Zuweisungsh√∂he betreffend Hinsichtlich der Berechnung der Zuweisungsh√∂he sieht die S√§chsGTAVO vom 17.01.2017 eine Ver√§nderung den Sockelbetrag betreffend vor. F√ľr Oberschulen bel√§uft sich dieser auf 2.000 bis 4.000 EURO je Schuljahr, zuvor war der Sockelbetrag f√ľr Oberschulen auf 2.000 EURO festgeschrieben. 3.Quantitative Entwicklung der Schulen mit Ganztagsangeboten Die Zahl der Schulen in Tr√§gerschaft der Stadt Leipzig mit Ganztagsangeboten ist im Ver-gleich der Schuljahre 2016/17 (110 Schulen) und 2017/18 (111 Schulen) nahezu unver√§n-dert geblieben. In beiden Schuljahren f√ľhrten insgesamt 110 Schulen Ganztagsangebote durch. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von etwa 90% aller antragsberechtigten 123/124 allgemeinbildenden kommunalen Schulen. Die Schule Gundorf und die 157. Schule, Grundschulen der Stadt Leipzig, und die Wladimir-Filatow-Schule, F√∂rderzentrum f√ľr Blinde und Sehbehinderte, stellten f√ľr das Schuljahr 2017/18 keinen Antrag auf Zuweisung. Die Schule B√∂hlitz-Ehrenberg, Grundschule der Stadt Leipzig, die K√§the-Kollwitz-Schule, F√∂rder-zentrum/ Sprachheilschule und das Goethe-Gymnasium sind Neueinsteiger im Schuljahr 2017/18. Die Schule Telemannstra√üe, Gymnasium der Stadt Leipzig, ist eine Schule im Aufbau und f√ľhrt ebenfalls Ganztagsangebote durch und hat f√ľr 2018 eine gesonderte Zu-weisung erhalten. Bis Ende 2017 erfolgte die Finanzierung √ľber die Friedrich-Schiller-Schule, deren Au√üenstelle die Schule Telemannstra√üe als Schule im Aufbau zum Zeitpunkt der Antragstellung war. Hinsichtlich der Antragstellung w√§hlten im Schuljahr 2016/17 48 Schulen den Schultr√§ger als Antragsteller und 62 Schulen ihren Schulf√∂rderverein. Im laufenden Schuljahr 2017/18 stellten 50 Schulen den Antrag auf GTA-Zuweisung √ľber den Schultr√§ger und 61 Schulen √ľber den Schulf√∂rderverein. Betrachtet man die zahlenm√§√üige Entwicklung der Schulen mit GTA insgesamt und begin-nend ab dem Jahr 2004, so hat sich die Zahl der Schulen mit GTA von 9 % im Jahr 2004 auf 90% im Jahr 2017/18 erh√∂ht. Damit gibt es nahezu fl√§chendeckend Ganztagsangebote an den Leipziger Schulen. Abbildung 1 √úber die Nutzung bzw. Teilnahme der Sch√ľler/-innen an den Ganztagsangeboten in den Schulen liegen derzeit weder beim Schultr√§ger noch beim Landesamt f√ľr Schule und Bildung gesicherte Zahlen vor. Eine entsprechende Abfrage zur Sch√ľler-teilnahme an den Ganztags-angeboten ist geplant. Gem√§√ü aktueller Bev√∂lkerungsprognose wird bis zum Jahr 2030 eine Einwohnerzahl von bis zu 720.000 f√ľr Leipzig erwartet. Vor diesem Hintergrund besteht ein hoher Bedarf am Aus-bau der Bildungsinfrastruktur im schulischen Bereich. Immer mehr neue Schulen entstehen oder befinden sich im Aufbau, wobei es bis jetzt keine Regelung in der derzeit g√ľltigen S√§chsGTAVO gibt, wie mit diesen Schulen umzugehen ist. F√ľr das Schuljahr 2018/19 haben die 9. Grundschule sowie drei sich im Aufbau befindliche Schulen, einen Antrag auf pauschalisierte Zuweisung √ľber den Schultr√§ger gestellt. Dabei handelt es sich um die Schule B.-G√∂ring-Stra√üe, Grundschule, die Schule Diderotstra√üe, Oberschule und die Schule Ratzelstra√üe, Oberschule. Gem√§√ü S√§chsischem Schulgesetz ¬ß 16a (1) sollen die Schulen Ganztagsangebote unter-breiten. In den n√§chsten Jahren werden damit voraussichtlich weitere 8 Grundschulen, die bislang noch keine Ganztagsangebote unterbreiten, mit hoher Wahrscheinlichkeit √ľber den Schultr√§ger einen Antrag auf pauschalisierte Zuweisung stellen. Hinzu kommen mindestens 4 Schulen im Aufbau, die bisher √ľber die Stammschule erfasst wurden. Wie in der Grafik "Quantitative Entwicklung Leipziger Schulen mit GTA" (s. Abb. 1) ersichtlich ist, wird sich die Anzahl der Schulen mit ganzt√§gigen Angeboten von 2006 mit 66 Schulen mit der Umsetzung des ¬ß 16a SchulG nahezu verdoppeln. 4.Entwicklung des F√∂rdermittelvolumens Seit der Einf√ľhrung von GTA in den Schulalltag bis zum derzeit laufenden Schuljahr 2017/18 haben die Schulen in Tr√§gerschaft der Stadt Leipzig rund 28,77 Mio. EURO F√∂rdermittel/ Zuweisungen erhalten. Im Schuljahr 2016/17 erhielten die 110 Leipziger Schulen knapp 2,5 Mio. EURO Zuweisungen, einschlie√ülich der im Herbst 2017 bewilligten zus√§tzlichen Gelder in H√∂he von 14.612 EURO f√ľr Schulen mit einem hohen Anteil an Sch√ľler/-innen mit Migra-tionshintergrund. Im Schuljahr 2017/18 waren es 451.900 EURO mehr und insgesamt ca. 2,95 Mio. EURO f√ľr 111 Schulen. Abbildung 2 Hintergr√ľnde f√ľr diese Entwicklung sind die Zunahme der Sch√ľlerzahl insgesamt und die Erh√∂hung der Sch√ľlerpauschale f√ľr alle Schularten. Tabelle 1 Entwicklung der Sch√ľlerpauschale Grundschulen / Gymnasien Oberschulen / F√∂rderschulen 2016/17 51,70 ‚ā¨ 84,74 ‚ā¨ 2017/18 57,53 ‚ā¨ 94,32 ‚ā¨ 5.Flankierende Ma√ünahmen zur weiteren Entwicklung von Ganztagsangeboten Nachdem Ganztagsangebote an s√§chsischen Schulen in den vergangenen Jahren nahezu fl√§chendeckend ausgebaut worden sind, ist die qualitative Weiterentwicklung vornehmliches Ziel bei der Gestaltung von Ganztagsangeboten durch die Schulaufsichtsbeh√∂rde. Der Schul-tr√§ger der Stadt Leipzig unterst√ľtzt dieses Ziel mit flankierenden Ma√ünahmen, wie z. B. durch die Initiierung thematischer Fachtage, Workshops, Schulungen zum web-basierten Verwaltungsprogramm FABelF und Vor-Ort-Begehungen an den Schulen. Im zur√ľcklie-genden Jahr standen folgende Themenschwerpunkte auf der Agenda: 5.1Kooperation zwischen Grundschule und Hort Die als Zuweisungsvoraussetzung von den Schulen gegen√ľber der S√§chsischen Aufbau-bank nachzuweisende Kooperationsvereinbarung zwischen Grundschule und Hort bzw. die praktische Ausgestaltung der Zusammenarbeit beider Institutionen war Gegenstand im Rahmen einer am 22. August 2017 stattfindenden Hortleiterberatung (70 Teilnehmer/-innen). Die Kooperationsvereinbarungen m√ľssen zuk√ľnftig zwingend gemeinsame p√§dagogische Ziele, gemeinsame Kooperationsvorhaben nebst Aufgabenverteilung und Verantwortlich-keiten sowie Aussagen zur Reflexion und Evaluation beinhalten. In diesem Zusammenhang wurde den Hortleiter/-innen ein vom Schultr√§ger entwickeltes Musterformular f√ľr eine Kooperationsvereinbarung zur Verf√ľgung gestellt. Aspekte, die in die Kooperationsverein-barung einflie√üen sollen sind z. B.: * Beschreibung gemeinsamer Ziele mit klaren Festlegungen zu differenzierten Aufgabenbereichen und konkreten Verantwortlichkeiten, * Aussagen zum abgestimmten Raumkonzept, * Aussagen zum Umgang mit den Hausaufgaben, * Aussagen zur Kommunikation mit Eltern und Partnern, * Planung gemeinsamer Projekte. Dar√ľber hinaus m√ľssen die Vereinbarungen vom jeweiligen Tr√§ger des Hortes mitgezeich-net und auf der Schulhomepage online verf√ľgbar sein. Die praktische Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Hort wurde au√üerdem durch zwei vom Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung durchgef√ľhrten Veranstaltungen vertieft: 7. M√§rz 2017 in der Schule am Auwald, Grundschule der Stadt Leipzig 3. Mai 2017 in der Schule Liebertwolkwitz, Grundschule der Stadt Leipzig. Beide Vor-Ort-Besuche hatten zum Ziel, den Teilnehmer/-innen (je 30 pro Veranstaltung) gelingende Kooperationen zwischen Schule und Hort auf Augenh√∂he zu pr√§sentieren, Einblicke in die ganzt√§gigen Konzepte, in die Vielfalt der Angebote zu gew√§hren sowie Fragen zu stellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung in der Schule Liebertwolkwitz wurde au√üerdem durch das Inputreferat von Herrn Dr. Thomas Markert, von der Technischen Universit√§t Dresden, zum Thema: "Der Hort im Ganztagsangebot: Partner oder Dienstleister f√ľr Schule-Kind-Familie?" unterst√ľtzt. 5.2Kooperation mit au√üerschulischen Partnern und Vereinen Die meisten Schulen pflegen seit vielen Jahren Kooperationen mit Vereinen und Institutionen im GTA, die sowohl Lernangebote als auch Freizeitangebote unterbreiten. Das Verh√§ltnis zwischen Lernangeboten und Freizeitangeboten hat sich bezogen auf die im Ganztag geleisteten Stunden im SJ 2016/17 leicht zugunsten der Lernangebote / individuelle F√∂rde-rung und Forderung verschoben. F√ľr das Schuljahr 2017/18 k√∂nnen zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden. Tabelle 2 Verh√§ltnis Lern- zu Freizeitangeboten an 48 Schulen im Schuljahr 2016/17 Stunden insgesamt Verwendung der Zuwei-sung in Prozent Lernangebote / indiv. F√∂rdern und Fordern 18.350 53% Freizeitangebote 15.330 44% Projekte 811 3,2% Insgesamt gibt es im Schuljahr 2017/18 an den 50 Schulen, die √ľber den Schultr√§ger die GTA-Zuweisung beantragen 90 Kooperationen mit au√üerunterrichtlichen Partnern. Knapp die H√§lfte davon sind Kooperationen, die Sportangebote wie Fu√üball, Allgemeiner Sport, Artistik/Akrobatik oder Breakdance beinhalten. 5.3F√∂rderung von Sch√ľler/-innen mit Migrationshintergrund Schulen mit Ganztagsangeboten sollen dazu beitragen, Kompetenzen zu f√∂rdern, Leistun-gen zu steigern und sozialbedingte Ungleichheiten - wie eine geringere Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien oder von Kindern und Jugend-lichen mit Migrationshintergrund zu reduzieren. Diese Sch√ľlergruppen bed√ľrfen oft einer besonderen F√∂rderung, die sich an deren Lernausgangslagen orientiert. Insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache wird als zus√§tzliches Angebot √ľber den DaZ-Unterricht hinaus an den Oberschulen (84. OS, A.-v.-Wiedebach-Schule Schule G.-Schwarz-Stra√üe) umgesetzt. Die Georg-Schumann-Schule unterbreitet au√üerdem noch ein Angebot Schwim-menlernen f√ľr Sch√ľler mit Migrationshintergrund. An der W.-Hauff-Grundschule bildet die kulturelle F√∂rderung der Sch√ľler mit Migrationshintergrund einen Schwerpunkt im Ganztag. Alle diese speziellen Angebote greifen jedoch nur dann, wenn die Sch√ľler/-innen regelm√§√üig und dauerhaft daran teilnehmen bzw. wenn sich die Angebote durch eine hohe p√§dagogi-sche Qualit√§t auszeichnen. 5.4Projekt zur Lesef√∂rderung in Kooperation mit der Universit√§t Leipzig Vor dem Hintergrund, dass Schulbibliotheken und Leser√§ume im ganzt√§gig strukturierten Schulalltag nicht nur gern genutzte offene Lese- und R√ľckzugsorte sind, sondern vor allem bei der Lesemotivation und bei der Lesef√∂rderung eine besondere Rolle spielen und die Stadt Leipzig langj√§hrig diese Prozesse unterst√ľtzt und begleitet, wurde gemeinsam mit der Erziehungswissenschaftlichen Fakult√§t der Universit√§t Leipzig ein Lesekompetenzprojekt entwickelt. Die Umsetzung erfolgte an der Lessingschule und an der Pablo-Neruda-Schule. In der Zeit von Januar bis M√§rz 2017 haben Studierende und angehende Lehrer/-innen die "Bausteine zur Lesef√∂rderung" in Form von Lautlesetandems, Vorlesegespr√§chen und theatralischem Spiel im Rahmen des Deutschunterrichts an beiden Schulen angewandt. Am 18. Oktober 2017 wurden in der Lessingschule die Projektergebnisse vor √ľber 50 interessier-ten Lehrer/-innen, Schulleiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Schulbibliotheken und Leser√§umen pr√§sentiert. Das Inputreferat wurde von Herrn Dr. Daniel Nix zum Thema: "Grundlagen und Bausteine einer schulischen Lese-f√∂rderung" gehalten. Im Verlauf des Projekts wurden viele Unterrichtsstunden aufgezeichnet und im Nachgang empirisch ausgewertet. Es wurde festgestellt, dass eine gespr√§chsf√∂rmige Modellierung literarischen Lernens beispielsweise die √úbernahme von Figurenperspektiven oder die Entwicklung eines metaphorischen Verst√§ndnisses erleichtert und methodische Erg√§n-zungen wie Formen der Theatralisierung oder die Verbindung von Sprechen und Schreiben besonders hilfreich sind (Uni Leipzig, Forschungsprojekt Heldengeschichten! Lesef√∂rderung durch Vorlesen an Leipziger Grundschule 2017). 10 Schulen haben im Nachgang an die Veranstaltung ihr Interesse zur Teilnahme am Projekt bekundet und m√∂chten eine systematische Lesef√∂rderung auf-/ausbauen. 5.5Vor-Ort-Besuche an Schulen Im zweiten Schulhalbjahr 2016/17 bzw. im ersten Schulhalbjahr 2017/18 fanden insgesamt 18 Vor-Ort-Besuche an Schulen mit Ganztagsangeboten (10 Grund-schulen, drei Ober-schulen, ein Gymnasium, vier F√∂rderschulen) statt. Die Mehrheit der Schulen stand diesen Vor-Ort-Besuchen und -gespr√§chen sehr offen und konstruktiv gegen√ľber. Ziel dieser Besuche ist einerseits die Verst√§ndigung √ľber transparente und aufeinander abgestimmte Organisations- und Arbeitsstrukturen zur effektiven Bearbeitung und Abrechnung der GTA-Zuweisung. Andererseits sollen die Schulen den Schultr√§ger als Partner bei der eigenverant-wortlichen Gestaltung der Ganztagsangebote wahrnehmen. Die Besuche hatten zum Schwerpunkt, sich gemeinsam mit allen Verantwortlichen (Schul-leitung, GTA-Koordinator/-in, Hortleitung, Schulsachbearbeiter/-in) zur Umsetzung der Ange-bote im ganzt√§gig strukturierten Schulalltag zu verst√§ndigen, inhaltliche Fragen im Zusam-menhang mit der Verwendung und Abrechnung der zugewiesenen Mittel zu diskutieren und Unterst√ľtzung und Hilfe zu geben. An einigen Besuchen nahm auch die GTA-Referentin des Landesamtes f√ľr Schule und Bildung teil, insbesondere dann, wenn es um spezielle Inhalte (Projekte, Anschaffungen oder die Rhythmisierung) ging. 6. Ausblick Ab 01.08.2018 sollen gem√§√ü ¬ß 16a SchulG allgemeinbildende Schulen Ganztagsangebote einrichten und mit au√üerschulischen Einrichtungen zusammenarbeiten. Vor diesem Hinter-grund bleiben der quantitative Ausbau der Ganztagsangebote und die Unterst√ľtzung der Schulen bei der inhaltlichen Ausrichtung Aufgabe und Ziel der Stadt Leipzig in enger Zusam-menarbeit mit der Schulaufsicht und regionalen Bildungsakteuren erhalten. Der Schultr√§ger wird mit Ma√ünahmen wie thematischen Fachtagen, Workshops und Erfahrungsaustauschen zu kultureller Bildung, zur Lesef√∂rderung, zur Zusammenarbeit mit au√üerunterrichtlichen Partnern und zu vielen weiteren Themen die ganzt√§gige Schulentwicklung begleiten. Das S√§chsische Kultusminister ium hat in Zusammenarbeit mit der TU Dresden und dem Landesamt f√ľr Schule und Bildung einen Qualit√§tsrahmen f√ľr Ganztagsangebote in Sachsen erarbeitet. Dieser ist insofern erforderlich, als die quantitative Verbreitung allein nichts dar√ľber aussagt, was gute GTA-Schulen ausmacht. Der Qualit√§tsrahmen soll den Schulen Anhaltspunkte zur internen Evaluation und zur eigenst√§ndigen Qualit√§tssicherung und -entwicklung geben. Damit k√∂nnen diese den Ist-Stand feststellen, bekommen aber auch M√∂glichkeiten und Ma√üst√§be zur Weiterentwicklung an die Hand. Folgende Aufgaben werden im Schuljahr 2018/19 weiter umgesetzt: * Das Projekt mit der Universit√§t Leipzig zur Lesef√∂rderung an Grundschulen wird fortgef√ľhrt und um 10 interessierte Schulen erweitert. Dar√ľber hinaus wird es einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt im Projekt geben, der auf die Lesef√∂rderung von Sch√ľler/-innen mit Migrationshintergrund gerichtet ist. * In Kooperation mit dem Landesamt f√ľr Schule und Bildung und verschiedenen Netzwerken der MINT- und Umweltbildung wird ein Fachtag f√ľr alle Schulen der Stadt Leipzig durchgef√ľhrt. Ziel der f√ľr November 2018 geplanten Veranstaltung ist, Schulen st√§rker als bisher f√ľr MINT-F√§cher und Umweltbildung zu motivieren bzw. Sch√ľler/-innen zu begeistern, Teamf√§higkeit und Sprachbildung zu f√∂rdern und sie spielerisch auch mit methodischen Arbeitsweisen vertraut zu machen. * Vor dem Hintergrund, dass Sportangebote innerhalb der Ganztagsangebote an den Leipziger Schulen eine Spitzenposition einnehmen und 65 % der Schulen l√§ngerfristige Kooperationen mit Sportvereinen im Schulalltag pflegen, wird das Thema "Sport im Kontext von GTA" erneut aufgegriffen und Gegenstand f√ľr eine zeitlich noch festzulegende Veranstaltung werden. Diese wird fr√ľhestens im Schuljahr 2019/20 auf der Agenda stehen. Mit Blick auf das n√§chste Schuljahr 2018/19 wurde in gemeinsamer Absprache mit dem Stadtsportbund Leipzig die √úbergabe der Brosch√ľre "Sport in Leipzig 2018/2019", an die Schulen mit GTA abgestimmt. Nach Erscheinen wird diese den Schulen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn zur m√∂glichen Suche nach einem geeigneten Sportverein oder einem weiteren sportlichen Angebot zur Verf√ľgung gestellt werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Information wird zur Kentnnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010101 text: a[name="allrisSV"] - Die Einzelanfragen k√∂nnen wie folgt beantwortet werden: Frage 1: Wie viele Menschen haben sich f√ľr o. g. Hochwasser-Warnsystem registriert? Wie sch√§tzt die Stadtverwaltung diese Informationsm√∂glichkeit ein? Zum Stand 18. Juni 2018 waren 625 Empf√§nger f√ľr SMS-Nachrichten und 241 Empf√§nger von E-Mail-Nachrichten im System registriert. Inwieweit sich einzelne Personen f√ľr beide Nachrichtenwege registriert haben, ist nicht bekannt. Die Stadt Leipzig sch√§tzt die Informationsm√∂glichkeit √ľber das SMS-Warnsystem als sicher und zielf√ľhrend ein. Damit werden Menschen, die ein besonderes Informationsbed√ľrfnis zur Hochwasserlage in der Stadt Leipzig (z. B. auf Grund ihrer Wohn- oder Arbeitsorte oder ihrer Freizeitinteressen) besitzen, schnell und direkt erreicht. Frage 2: Wie kann der Personenkreis des Warnsystems ggf. vergr√∂√üert werden? Auf die M√∂glichkeit der kostenfreien Registrierung f√ľr das System wurde mehrfach √ľber die Medien aufmerksam gemacht. Auch im Leipziger Amtsblatt wurde und wird darauf hingewiesen. Auf der Internetseite der Stadt Leipzig findet sich dauerhaft eine ausf√ľhrliche Beschreibung und Registrierungsanleitung. Erfahrungen anderer St√§dte (z. B. Chemnitz) haben gezeigt, dass die Zahl der Neuanmeldungen (erst dann) sprunghaft ansteigt, wenn sich konkrete Hochwassergefahren einstellen. Frage 3: Gibt es √úberlegungen oder Pl√§ne, die Warnm√∂glichkeit zu erweitern, z. B. bei drohenden Unwettern? Das SMS-Warnsystem ist wenig flexibel im Hinblick auf die zu √ľbermittelnden Nachrichteninhalte. F√ľr die Information √ľber ausgel√∂ste Hochwasseralarmstufen ist dies ausreichend. Um vor Unwettergefahren zu warnen, ist jedoch die √úbermittlung ganz spezifischer Informationen erforderlich. Daf√ľr ist das SMS-Warnsystem nicht ausgelegt. F√ľr Unwetterwarnungen steht als gute Alternative die Warn-App NINA des Bundes zur Verf√ľgung. Die Informationen werden hier direkt vom Deutschen Wetterdienst √ľbernommen und mit Vorsorge- und Verhaltenstipps erg√§nzt. In der App l√§sst sich individuell einstellen, f√ľr welche Orte (z. B. nur die Stadt Leipzig) die Warnungen ausgegeben werden sollen. Au√üerdem warnt die App vor weiteren Gefahren. Die Stadt Leipzig empfiehlt ihren B√ľrgern daher, die Warn-App zu installieren. Auf aktuelle Unwetterwarnungen entsprechender Schwere wird auch auf der Internetseite der Stadt Leipzig aufmerksam gemacht. Frage 4: Funktioniert das Warnsystem f√ľr st√§dtische Einrichtungen, wie z. B. Schulen und Kindertagesst√§tten? Das SMS-Warnsystem wird auch f√ľr die Warnung st√§dtischer F√ľhrungskr√§fte genutzt ‚Äď allerdings ausschlie√ülich f√ľr die Information √ľber ausgel√∂ste Hochwasseralarmstufen. F√ľr die Warnung von anderen Unwettergefahren kommt dieses System aus den oben genannten Gr√ľnden nicht zur Anwendung. Stattdessen erfolgt die Verbreitung von Unwetterwarnungen in der Stadtverwaltung nach einem entsprechenden Einsatz- und Informationsplan per Fax und √ľber ein automatisches Telefonalarmierungssystem, welches in der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig betrieben wird. Frage 5: Auf welche Ma√ünahmen der schnellen und kurzfristigen Gefahrenabwehr, insbesondere bei Starkregen, ist die Stadt Leipzig vorbereitet? Starkregenereignisse sind gekennzeichnet durch eine schwere Vorhersagbarkeit, ggf. √∂rtlich begrenztes Auftreten und eine sehr hohe Dynamik. Ma√ünahmen der schnellen und kurzfristigen Gefahrenabwehr sind unter diesen Umst√§nden schwierig. Die Vermeidung bzw. Verminderung m√∂glicher Sch√§den gelingt nur im Zusammenspiel von Kommune, Abwasserentsorger und Grundst√ľckseigent√ľmern. Aus diesem Grund erteilte die Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters am 1. August 2016 den Auftrag zur Erstellung einer ‚ÄěKommunalen Anpassungsstrategie f√ľr wassersensible Infrastrukturen‚Äú (KAWI-L). Im Mittelpunkt des gemeinsamen Projektes der Stadt und der Leipziger Wasserwerke steht die Entwicklung eines integrierten Starkregenprogrammes mit dem Fokus auf den drei S√§ulen Risikomanagement (√úberflutungsvorsorge), √Ėffentlichkeitsarbeit und Stadtentwicklung. Es ist vorgesehen, Ende Juni im Rahmen eines Pressetermins die Vertreter der Medien √ľber das Projekt zu informieren. Frage 6: Sensibilisiert die Stadt Grundst√ľckseigent√ľmer daf√ľr, Versiegelungen zu reduzieren, um die Abnahme der nat√ľrlichen Regenzur√ľckhaltung zu reduzieren und wenn ja, wie? √úberflutungen in Folge von Starkregenereignissen werden durch Fl√§chenversiegelungen beg√ľnstigt. Die Stadt sensibilisiert daher Grundst√ľckseigent√ľmer grunds√§tzlich und regelm√§√üig, das Ma√ü der Versiegelung zu reduzieren bzw. wenn m√∂glich zu entsiegeln. Mit der geplanten Gr√ľndachstrategie f√ľr Leipzig soll die Errichtung von Gr√ľnd√§chern f√ľr Leipzig f√ľr flache und flachgeneigte D√§cher ‚Äď sowohl auf Bestandsgeb√§uden als auch bei der Errichtung von Neubauten ‚Äď verbindlich werden. Damit kann auf versiegelten Fl√§chen u. a. ein wichtiger Beitrag zur Regenwasserr√ľckhaltung, -speicherung und -nutzung geleistet werden. Im Rahmen des gemeinsamen Projektes ‚ÄěKommunale Anpassungsstrategie f√ľr wassersensible Infrastrukturen in Leipzig ‚Äď Projekt Starkregen‚Äú (KAWI-L) wurde eine Informationsbrosch√ľre f√ľr Grundst√ľckeigent√ľmer zur Sensibilisierung und zum Aufzeigen eigener Ma√ünahmen (u. a. zur Regenwasserableitung) erarbeitet, die in K√ľrze zur Verf√ľgung gestellt wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010088 text: a[name="allrisSV"] - Vorab: In der Anfrage VI-F-05991 wird u. a. aufgef√ľhrt, dass der Stadtordnungsdienst im Rahmen seiner Neuausrichtung mit Handfesseln ausger√ľstet werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ratsbeschluss vom 13.12.2017 eine solche Festlegung nicht enth√§lt. 1.Welchen "Mehrzweck" hat ein solcher Rettungsmehrzweckstock? Der Begriff eines "Rettungsmehrzweckstocks" ist Bestandteil des Stadtratsbeschlusses. Die Ordnungs√§mter in Dresden und Chemnitz haben ihre Bediensteten mit sog. ‚ÄěTonfa" ausger√ľstet. Nach hiesigen Erkenntnissen erfolgte bisher kein dokumentierter Einsatz. Als Anlage wird ein Datenblatt einer Herstellerfirma beigef√ľgt, das Angaben zu Verwendungszwecken enth√§lt . F√ľr das Ordnungsamt Leipzig wurde bisher keine Entscheidung zu Beschaffung eines konkreten Einsatzstocks getroffen. Da die erforderlichen Vorgespr√§che zum personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren stattgefunden haben, wird es demn√§chst zu einer f√∂rmlichen Er√∂ffnung des Beteiligungsverfahrens kommen. Erst nach dem Abschluss eines solchen Verfahrens wird bei stattgebender Entscheidung √ľber den Sinn und Zweck zu informieren sein. 2.Wer und wie genau damit gerettet werden kann? (Bitte m√∂glichst illustrierte Beschreibung oder Anleitung) Verweis auf das o. g. Datenblatt des Herstellers und die obigen Ausf√ľhrungen. 3.Seit wann ist der Stock in Deutschland im Einsatz? Wie viele Menschen sind seitdem damit gerettet worden? Seit wann in der deutschen Geschichte Schlagst√∂cke oder Rettungsst√∂cke eingesetzt werden, konnte nicht genau ermittelt werden, ebenso nicht die Anzahl geretteter Menschen. Erste Tests in Deutschland erfolgten wohl in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In einer Bundesinnenministerkonferenz 1990 wurde √ľber den Einsatz des Ger√§tes befunden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010011 text: a[name="allrisSV"] - Nicht immer folgt auf eingeholte Baugenehmigung eine Realisierung der genehmigten Bauvorhaben. Daher fragen wir: 1. Wie viele Baugenehmigungen wurden in den letzten drei Jahren erteilt? a) Bei wie vielen Bauvorhaben davon wurde der Baubeginn angezeigt? b) Bei wie vielen Vorhaben wurde die Fertigstellung angezeigt? Zwischen 1.1.2015 und 11.6.2018 wurden 5.016 Baugenehmigungen aller Art erteilt. Dies umfasst auch Nutzungs√§nderungen und genehmigungspflichtige √Ąnderungen an Geb√§uden, aus denen keine Ver√§nderung der Nutzung oder des Umfangs der Nutzung (z.B. Anzahl Wohneinheiten) resultiert. In diesem Zeitraum wurde f√ľr 1.861 Vorhaben vom Vorhabentr√§ger der Baubeginn angezeigt und in 1.188 F√§llen die Fertigstellung bzw. Nutzungsaufnahme. Eine √úberpr√ľfung, ob genehmigte Vorhaben ggf. auch ohne die notwendige Baubeginns- und Fertigstellungsanzeige umgesetzt wurden, ist dem ABD aus Kapazit√§tsgr√ľnden nicht m√∂glich. 1. Wie viele der Baugenehmigung sind Bauvorhaben mit mehr als a) Zehn und mehr, b) Zwanzig und mehr, c) F√ľnfzig und mehr Wohneinheiten? Eine statistische Auswertung hierzu ist noch nicht m√∂glich. Die gestellten Anforderungen an die Fachsoftware bei der Implementierung orientierten sich an den zwingend notwendigen Angaben, die zur Bearbeitung der Bauantr√§ge notwendig sind. Um die besagten Angaben auswerten zu k√∂nnen, erarbeitet das Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege zurzeit eine technische L√∂sung bei der eine statistische Auswertung zu Wohnungsgr√∂√üen und Wohnungszahlen zuk√ľnftig m√∂glich sein wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010085 text: a[name="allrisSV"] - Zu 1: Zurzeit verf√ľgt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig √ľber noch keine Abfallsammelfahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder sonstiger alternativer Antriebsart. Jedoch erfolgen seit geraumer Zeit technische Abstimmungen mit den Herstellern bez√ľglich der Wechselbeziehung zwischen Antriebsart, Einsatzzweck und firmen- bzw. tourenspezifischer Anforderungen. Im Ergebnis erfolgt zeitnah der Testeinsatz von entsprechenden Fahrzeugen mit Erdgasantrieb bzw. Elektroantrieb. Bezugnehmend auf letztgenannte Antriebsart gibt es diese zum einen als Antrieb f√ľr das Tr√§gerfahrzeug aber auch als Komplettl√∂sung f√ľr Tr√§gerfahrzeug, Aufbau und Sch√ľttung. Jedoch sind diese Antriebsarten noch nicht f√ľr alle Fahrzeugkonfigurationen erh√§ltlich, weshalb der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig noch keinen Kauf von entsprechender Entsorgungstechnik durchgef√ľhrt hat. Ausgehend von einer nicht zu untersch√§tzenden Kostenerh√∂hung bezogen auf die neue Fahrzeugtechnik, ist das Bestreben des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, die notwendig werdenden Finanzmittel gezielt und auf Basis von vorgenommenen positiven Tests einzusetzen. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist z. B. mit einem Mehrpreis f√ľr ein erdgasbetriebenes Entsorgungsfahrzeug in H√∂he von ca. 30.000 ‚ā¨ netto zu rechnen. Bei der Betrachtung der Gesamtthematik muss einbezogen werden, dass f√ľr den Einsatz alternativer Antriebstechnologien ein gleichzeitiger Aufbau von entsprechend leistungsf√§higen Energieversorgungsstellen (z. B. Erdgastankstellen bzw. Elektroladestationen) und die Anpassung der Rahmenbedingungen f√ľr Wartung und Reparatur notwendig ist. Aktuell erstellt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig einen Ausf√ľhrungsbeschluss zum Kauf von Abfallsammelfahrzeugen f√ľr die Beschaffungsjahre 2018 bis 2020. Hierbei findet der Sachverhalt alternative Antriebsart in der Ausf√ľhrung der zu kaufenden Fahrzeugtechnik Ber√ľcksichtigung. Zu 2: Die einzelnen Hersteller testen noch Abfallsammelfahrzeuge. Auch das Fahrzeug, welches die Stadtreinigung Hamburg nutzt, wird noch als Testfahrzeug beschrieben. Das serienreife Elektroabfallsammelfahrzeug gibt es derzeit noch nicht. Zu 3: Hierzu gibt es noch keine Erfahrungswerte. Zu 4: Es gibt verschiedene F√∂rderm√∂glichkeiten. Sie kommen jedoch erst zum Tragen, wenn Fahrzeuge tats√§chlich beschafft werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010027 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welcher technischen Unterst√ľtzung bedient sich die Stadtverwaltung bei der Erfassung von Verbrauchsst√§nden? Bereits seit 1994 werden die von den Hausmeistern monatlich abgelesenen Z√§hlerst√§nde der Schulgeb√§ude excelbasiert erfasst. Ab dem Jahr 1997 erfolgte dies vollst√§ndig f√ľr alle Schulobjekte. Im Laufe der Jahre kamen weitere √Ąmter bei der Erfassung durch das SG Energiemanagement im Amt f√ľr Geb√§udemanagement (AGM) (ehemals Hochbauamt) hinzu ‚Äď 1998 Gesundheitsamt, 1999 Volkshochschule, 2001 Verwaltungsgeb√§ude des Verkehrs- und Tiefbauamtes, 2006 Amt f√ľr Sport (zuvor wurden die Daten durch das Amt f√ľr Sport selbstst√§ndig erfasst). Mit Einrichtung des AGM kamen die Kindertagesst√§tten und die Verwaltungsgeb√§ude hinzu. Unabh√§ngig davon werden im SG Energiemanagement die Rechnungen gebucht. In diesem Prozess werden die vom Versorger angegebenen Energieverbr√§uche durch das AGM oder die Bauherren√§mter validiert. Es erfolgt eine Speicherung der Z√§hlerst√§nde und Verbr√§uche zu allen Abnahmestellen f√ľr die das SG Energiemanagement die Rechnungsbuchung √ľbernimmt (siehe hierzu Anlage 1: Dienstanweisung 15/2013 ‚ÄěEnergiemanagement - Aufgaben und Zust√§ndigkeiten‚Äú). Zum Ende des Jahres 2017 erfolgte eine Umstellung der excelbasierten Erfassung auf eine CAFM-gest√ľtzte Erfassung im System FAMOS-LE. Die Nutzung der neuen Software befindet sich unter Beteiligung des Personalrates derzeit noch in der Testphase. Diese Testphase soll zeitnah abgeschlossen werden, um in die Produktivnutzung √ľbergehen zu k√∂nnen. Mit der Softwareumstellung sollen die von den Hausmeistern erfassten und die aus den Energieversorgerrechnungen entnommenen Z√§hlerst√§nde zusammengefasst werden. Einzelne Bauherren√§mter wie z. B. die Branddirektion, das Sozialamt oder das Marktamt erfassen die abgelesenen Z√§hlerst√§nde noch selbstst√§ndig und pr√ľfen damit die Rechnungsz√§hlerst√§nde eigenst√§ndig (siehe hierzu ebenfalls Anlage 1). 1. Welche Methodik und EMS kommt zum Einsatz? Die Erfassung der Z√§hlerst√§nde erfolgt √ľber die Hausmeister und Hallenwarte mit Meldung an das AGM und Plausibilisierung durch das SG Energiemanagement. Die Erfassung und Speicherung erfolgt mittels der Software FAMOS-LE (Testphase). Hierzu eine Aufschl√ľsselung √ľber die Erfassungsh√§ufigkeit: Bauherrenamt Geb√§ude monatliche Ablesung Geb√§ude j√§hrliche Ablesung Ablese-rhythmus nicht bekannt 37 - Branddirektion 23% 77% 0% 41 - Kulturamt und 43 - MdbK 36% 0% 64% 42 - Volkshochschule 100% 0% 0% 45 - Bibliotheken 100% 0% 0% 50 - Sozialamt 17% 0% 83% 51 - Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung 100% 0% 0% 52 - Amt f√ľr Sport 100% 0% 0% 53 - Gesundheitsamt 100% 0% 0% 65 - Amt f√ľr Geb√§udemanagement (Verwaltungsgeb√§ude) 100% 0% 0% 66 - Verkehrs- und Tiefbauamt 0% 0% 100% 67 - Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser 22% 78% 0% Summe 85,2% 8,3% 6,5% 1. Gibt es eine einheitliche Parameterabfrage und welche werden erfasst? Folgende Daten werden je Z√§hlpunkt (Abnahmestelle) erfasst: Anschrift, Medium, Messlokations-ID, Marktlokations-ID, Z√§hlernummer, Z√§hlwerkstyp, Z√§hlerst√§nde aller Medien und Erfassungsdatum, Geb√§udenutzer, Nutzungsart, Geb√§udekategorie, Geb√§udefl√§chen 1. Wer wird √ľber die Ergebnisse des Energieverbrauchs- und Kostencontrollings unterrichtet und welche Parameter sind in diesem Bericht abgebildet? Die von den Hausmeistern √ľbermittelten Monatsverbr√§uche werden softwaretechnisch mit dem Vorjahresmonat verglichen. Bei gr√∂√üeren Abweichungen werden die Hausmeister bzw. Nutzer nach m√∂glichen Gr√ľnden befragt und im Bedarfsfall Ma√ünahmen ergriffen. Zum Teil sind jedoch aufwendige Messungen zur Ursachenanalyse notwendig. Auf Grundlage der gesamten Datenbasis entsteht ein j√§hrlicher Energiebericht, der die aktuellen Daten und die Entwicklung des Energieverbrauchs komprimiert darstellt. In der Vergangenheit wurden zus√§tzlich Quartalsberichte an die Bauherren√§mter versendet. Hierbei wurden quartalsweise die positiven als auch die negativen Verbrauchsentwicklungen der einzelnen Objekte abgebildet. Infolge der Teilnahme der Stadt am European Energy Award (eea) wurde das Vorgehen zur Datenaufbereitung und Meldung an die Anforderungen angepasst, sodass an Stelle der Quartalsberichte die Erstellung einer umfangreichen Tabelle ‚ÄěEnergieverbrauchskennzahlen und Sanierungsplanung‚Äú ger√ľckt ist. In dieser Tabelle sind alle energetisch relevanten Geb√§ude (d. h. alle stadteigenen beheizten Geb√§ude) mit folgenden Daten enthalten: Jahresverbrauch (Strom, Wasser, W√§rme witterungsbereinigt), zugeh√∂rige Fl√§che, Energieverbrauchskennzahl, Vergleichskennzahl, Zielerreichung, Sanierungsbedarf energetisch relevanter Bauteile (kurz-, mittel- und langfristig), Erfassungsdatum des Sanierungsbedarfs, Geb√§udekategorie, Nutzeramt, gesch√§tzte Energie-, Kosten- und CO2-Einsparung bei Umsetzung der Sanierungsbedarfe Die Erstellung der Tabelle ‚ÄěEnergieverbrauchskennzahlen und Sanierungsplanung‚Äú erfolgt seit 2015 und wird seither den Bauherren√§mtern zum internen Controlling bereitgestellt. Zur Absicherung der Umsetzung dieses Projektes und weiterer Ma√ünahmen, die sich aus den Anforderungen aus der Teilnahme am European Energy Award ergaben, sind eigens hierf√ľr eingerichtete Personalstellen zust√§ndig. Ein weiterer Bericht, der sich im sp√§teren aus der Software ableiten lassen wird, ist der sogenannte Liegenschaftsbericht, der die Verbr√§uche eines einzelnen Objektes in den vergangenen drei Jahren graphisch aufbereitet. Die Weitergabe dieses Berichts an die Nutzer ist zuk√ľnftig vorgesehen. 1. Wie ist das Verh√§ltnis der durch die EMS vollst√§ndig bzw. nahezu vollst√§ndig erfassten Geb√§ude zum Gesamtbestand kommunaler Liegenschaften bzw. kommunaler Nichtwohngeb√§ude (absolute Zahlen)? Die folgenden Angaben entsprechen der Datenerfassung f√ľr das Jahr 2015. Die Z√§hlweise ergibt sich aus den Anforderungen des European Energy Awards, wonach die W√§rmez√§hlpunkte ohne Mietobjekte und Eigenbetriebe ber√ľcksichtigt werden. Demnach wurden 325 energetisch relevante Abnahmestellen erfasst. 15 Geb√§ude konnten aufgrund von Leerstand oder Sanierungsma√ünahmen nicht einbezogen werden. Bei diesen Objekten war eine sinnvolle Kennzahlbildung nicht m√∂glich. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich diese absoluten Zahlen nicht mit Zahlen in anderen Publikationen vergleichen lassen. Je nach Aufgabe ist es erforderlich, einzelne Geb√§ude einzubeziehen oder au√üen vor zu lassen und die Z√§hlerinfrastruktur zu ber√ľcksichtigen. Beispielsweise wird zum Teil der W√§rmeverbrauch f√ľr Schulen und Sporthallen aufgrund der Z√§hlersituation nicht getrennt erfasst, w√§hrend beim Strom eine getrennte Erfassung m√∂glich ist. 1. Welche Bedeutung haben Energieverbr√§uche bei der Priorit√§tensetzung f√ľr eine Sanierung? Gegenw√§rtig werden die zur Verf√ľgung stehenden Investitionsmittel ma√ügeblich zur Deckung der dringlichen Bedarfe im Schul- und Kindertagesst√§ttenbau eingesetzt. Dadurch erh√∂ht sich im Durschnitt das energetische Niveau des Gesamtbestandes der st√§dtischen Geb√§ude, da die Geb√§ude nach den Anforderungen der EnEV oder ggf. des Passivhausstandards errichtet oder saniert werden. Den Bauherren√§mtern steht die bereits o. g. Tabelle ‚ÄěEnergieverbrauchskennzahlen und Sanierungsplanung‚Äú f√ľr eine m√∂gliche Priorit√§tenfestlegung zur Verf√ľgung. Aus dieser Tabelle wird ersichtlich, welche Geb√§ude mit ihrem spezifischen Jahresenergieverbrauch am st√§rksten vom Vergleichswert der zugeh√∂rigen Geb√§udekategorie (z. B. Schulen, Verwaltungsgeb√§ude) abweichen und wo somit das h√∂chste Potenzial zur Betriebskosteneinsparung bei einer m√∂glichen Sanierung vorhanden ist. Zudem k√∂nnen die m√∂glichen Betriebskosteneinsparungen ins Verh√§ltnis zu den Sanierungskosten gesetzt werden, um eine Priorit√§tenfestlegung anhand der Wirtschaftlichkeit zu erm√∂glichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010051 text: a[name="allrisSV"] - Anbei erhalten Sie die Antworten zu Ihrer Anfrage VI-F- 05977. 1. Welche kommunalen Geb√§ude wurden seit Inkrafttreten der Novellierung des EEW√§rmeG ab 2011 f√ľr Neubau oder grundlegende Sanierung geplant oder gebaut? (Bitte Anschrift und Nutzungsart, Datum des Abschlusses bzw. geplanter Beginn der Bauma√ünahme angeben, Erl√§uterung bei gemeinsamer Nutzung/Aufteilung innerhalb einer Liegenschaft f√ľr mehrere Geb√§ude nach EEW√§rmeG ¬ß6 (2) angeben.) 2. Welche Erneuerbaren Energie wurden geplant, eingesetzt und wie ist der jeweilige Anteil am W√§rme- und K√§ltebedarf des Geb√§udes? 3. Wurden Ersatzma√ünahme nach EEW√§rmeG ¬ß7 durchgef√ľhrt? (bspw. KWK mit welchem Anteil, Passivhaus, Fernw√§rme Vom Umfang her ist es nicht m√∂glich, √ľber jedes einzelne Objekt zu berichten. Im Anhang sind jedoch alle die Objekte aufgef√ľhrt, in denen Erneuerbare Energien oder die Passivhausbauweise zur Erf√ľllung des EEW√§rmeG Anwendung finden. F√ľr alle restlichen Bauprojekte wurden und werden die Ersatzma√ünahmen Fernw√§rme oder Passivhaus genutzt. Nur im Einzelfall wird die Erf√ľllung des EEW√§rmeG mit anderen Ma√ünahmen wie 50% BHKW oder ein W√§rmepumpeneinsatz angestrebt. Der gesamte Anteil an Erneuerbaren Energien zur W√§rmeversorgung betr√§gt gegenw√§rtig ca. 7,8 % unter Anwendung der European Energy Award (eea) - Berechnungsvorgaben (ohne Ber√ľcksichtigung der Fernw√§rme), die im SG Energiemanagement ermittelt wurden (unter Ber√ľcksichtigung der Energieliefervertr√§ge 2018 und Hochrechnung der Verbr√§uche von 2016). Trotz Fl√§chenzuwachs bei kommunalen Geb√§uden, beispielsweise von 2014 bis 2016 von ca. 8% (Quelle: eea - Berechnungstool Energieeffizienz Geb√§ude), wurde in den letzten Jahren eine Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am W√§rmeverbrauch erzielt. Hier ist zu beachten, dass es sich um absolute Zahlen und nicht um relative handelt, und daher der Fl√§chenzuwachs die Zielerreichung erschwert. Auch bei den selbstgesteckten Zielen aus der Energieleitlinie der Stadt Leipzig konnten Verbesserungen und bereits die Zielerf√ľllung bei den CO2-Emissionen gegen√ľber 2005 erreicht werden. Ziel 2005-2020 Ist 2005-2016 CO2-Emissionsreduzierung 50 %51,3 % Energieverbrauchsreduzierung45 %33,1 % kommunaler Geb√§ude Ohne Fl√§chenzuwachs (8% 2014 zu 2016) w√ľrden die Werte gesch√§tzt wie folgt aussehen: Ziel 2005-2020 Ist 2005-2016 CO2-Emissionsreduzierung 50 %55,4 % Energieverbrauchsreduzierung45 %35,7 % kommunaler Geb√§ude Weiterhin werden alle Anstrengungen unternommen, um Verbesserungen bei dem Anteil Erneuerbarer Energien sowie der Absenkung der CO2-Emissionen und der Verringerung des Energieverbrauches zu erm√∂glichen. Hier sind Ma√ünahmen, wie energieeffiziente Neubauten und Sanierungen, der eea, das Intracting oder die zuk√ľnftige Zusammenarbeit mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) zu nennen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010119 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Bisher wurde aus den finanziellen Mitteln f√ľr den strategischen Fl√§chenerwerb "Wachsende Stadt" das Schraderhaus f√ľr 10,3 Mio. ‚ā¨ erworben. Es ist eine Nutzung als Schule vorgesehen. Weitere Grunderwerbe befinden sich aktuell in der Endphase der Verhandlungen bzw. befinden sich auf dem Weg zur Beschlussfassung durch den Stadtrat. Dabei handelt es sich u.a. um vier Grundst√ľcke f√ľr eine Schul- oder Kita Nutzung. Das Gesamtvolumen dieser weiteren Ank√§ufe betr√§gt rund 13,1 Mio. ‚ā¨. √úberdies steht ein Grundst√ľckstauschvertrag mit der LWB mbH mit einem Tauschvolumen von 5,5 Mio. ‚ā¨ kurz vor Abschluss. Schwerpunkt ist dabei das Schulgrundst√ľck "Prager Dreieck". Durch den Tausch werden liquidit√§tsneutral Fl√§chen f√ľr kommunale Aufgaben erworben. Bei einem Ankauf w√§ren diese Grundst√ľcke aus dem Budget "Wachsende Stadt" finanziert worden. 2.Die Haushaltsmittel 2017 wurden vollst√§ndig in das Jahr 2018 √ľbertragen, da im Jahr 2017 keine zahlungswirksamen Ank√§ufe aus diesem Budget erfolgen konnten. Im Jahr 2018 standen somit im Etat "Wachsende Stadt" Mittel in H√∂he von 25 Mio. ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Im Februar 2017 wurde dem Liegenschaftsamt das bisher h√∂chste Ankaufsbudget bewilligt. Umgehend wurden organisatorische Ver√§nderungen mit der Fokussierung auf den Ankauf umgesetzt. Mit dem Erwerb von Grundst√ľcken bewegt sich das Liegenschaftsamt auf dem freien Immobilienmarkt und steht in Konkurrenz zu anderen Marktakteuren. Eigent√ľmer sind in Zeiten rasant steigender Bodenpreise aus spekulativen Gr√ľnden nur sehr schwer zum Verkauf zu bewegen. Die Ankaufsverhandlungen, vom Identifizieren eines geeigneten Grundst√ľckes √ľber die Verhandlungen mit den Eigent√ľmern, bis hin zum Vertragsabschluss ziehen sich meist √ľber einen l√§ngeren Zeitpunkt hin. Auch endet nicht jede Verhandlung mit einem erfolgreichen Ankauf. Aufgrund dessen wurden die Ank√§ufe, die in diesem Jahr dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurden und werden, bereits zum Gro√üteil in 2017 anverhandelt. Parallel dazu werden durch das Liegenschaftsamt ca. 300 weitere Ankaufsvorg√§nge verhandelt, um auch in den n√§chsten Jahren erfolgreich die durch das INSEK gesetzten Ziele erfolgreich zu unterst√ľtzten. 3.F√ľr die unter Punkt 1 genannten Grunderwerbe werden Haushaltmittel in H√∂he von 23,4 Mio. ‚ā¨ veranschlagt. Damit stehen nur noch 1,6 Mio. ‚ā¨ f√ľr den Rest des Jahres 2018 im Budget "Wachsende Stadt" zur Verf√ľgung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010103 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: Die Sicherstellung einer fl√§chendeckenden und ausreichenden ambulanten vertrags√§rzt-lichen Versorgung ist Aufgabe der Kassen√§rztlichen Vereinigung Sachsen und erfolgt durch das gesetzlich vorgegebene Instrument der Bedarfsplanung. Grundlage hierf√ľr ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss der √Ąrzte, Krankenh√§user und Krankenkassen erlassene Bedarfsplanungs-Richtlinie, die bundesweit G√ľltigkeit besitzt. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt deshalb auf Grundlage einer Antwort der Kassen-√§rztlichen Vereinigung Sachsen, Bezirksgesch√§ftsstelle Leipzig vom 11. Juni 2018. 1) Wie viele Kinder√§rzte gibt es aktuell in Leipzig? Die Kassen√§rztliche Vereinigung Sachsen schreibt, dass in Leipzig derzeit 56,75 Kinder√§rzte zugelassen bzw. bedarfsplanungsrelevant angestellt sind. Die Verh√§ltniszahl f√ľr Kinder- und Jugend√§rzte f√ľr die Stadt Leipzig ist 1.740 Einwohner unter 18 Jahren pro Arzt. Die Kassen√§rztliche Vereinigung berichtet weiter, dass der Landesausschuss √Ąrzte und Krankenkassen am 2. Mai 2018 den Planungsbereich Leipzig um eine Kinderarztstelle erweitert und eine bislang an abrechenbaren Leistungen begrenzte Anstellung automatisch in eine vollwertige Anstellung ohne Leistungsbeschr√§nkungen gewandelt habe. Da diese Stelle bei der Berechnung des Versorgungsgrades unmittelbar ber√ľcksichtigt wurde, sei damit der Zustand ‚Äěgesperrter Planungsbereich‚Äú wieder hergestellt. 1a) Wie viele Kinder versorgen diese durchschnittlich? Wie viele Kinder jeder Kinderarzt tats√§chlich versorgt, ist der Stadt Leipzig nicht bekannt. 2) Sind die Kinderarztpraxen √ľber die Stadt gleichm√§√üig verteilt und gibt es Ortsteile, die unterversorgt sind? Wenn ja, welche? Entsprechend der Bedarfsplanungs-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses sind die Kinder√§rzte eine Arztgruppe der allgemeinen fach√§rztlichen Versorgung. Planungsbereich f√ľr die allgemeine fach√§rztliche Versorgung ist die kreisfreie Stadt, der Landkreis oder die Kreisregion. Insofern wird f√ľr die Stadt Leipzig insgesamt geplant und eine Bedarfsplanung nach Ortsteilen nicht durchgef√ľhrt. 3) Wie sch√§tzt die Stadt Leipzig die kinder√§rztliche Versorgungsstruktur ein? 3a) Betrachtet die Stadt Leipzig, dass keine Wichtung innerhalb der 0- bis 18-j√§hrigen Bev√∂lkerung stattfindet, auch als problematisch? Ohne eine aussagekr√§ftige Datengrundlage kann hier von Seiten der Stadt Leipzig keine seri√∂se Einsch√§tzung abgegeben werden. 3b) Sind der Stadt Leipzig F√§lle bekannt, wo Kinderarztpraxen keine neuen Patienten mehr aufnehmen? Wenn ja, wie viele F√§lle sind hier benannt? In den letzten Jahren haben sich vereinzelt B√ľrger an die Stadt Leipzig gewandt, die Schwierigkeiten hatten mit ihrem Neugeborenen einen behandelnden Kinderarzt zu finden. Der Stadt Leipzig liegen keine stadtweiten Zahlen vor. 3c) Wenn die Stadt Leipzig eine Unterversorgung bei Kinder√§rzten in Leipzig annimmt, inwiefern kann sich die Stadt Leipzig daf√ľr einsetzen, dass die Anzahl der Kinderarztpraxen erh√∂ht werden kann? Der Beigeordnete f√ľr Jugend, Soziales und Gesundheit hat sich im Februar 2016 in einem pers√∂nlichen Gespr√§ch mit der Kassen√§rztlichen Vereinigung Sachsen f√ľr die Schaffung neuer Vertragsarztsitze eingesetzt. 4) Nach Presseberichten zur s√§chsischen Bedarfsplanung 2016 haben sich die KV und die Landesverb√§nde der Kassen darauf geeinigt, einen eigenen Weg in der kinder√§rztlichen Versorgung in Sachsen zu gehen. Abweichend von der bundesweiten Bedarfsplanungs- Richtlinie sollen mehr Kinder√§rzte in die s√§chsische Bedarfsplanung aufgenommen werden. 4a) Wurde diese √Ąnderung der Bedarfsplanung bereits umgesetzt? 4b)Wenn ja, wurden daraufhin in der Stadt Leipzig bereits mehr Kinder√§rzte zugelassen und wenn ja, wie viele? Antwort der Kassen√§rztlichen Vereinigung Sachsen ‚ÄěDie Kassen√§rztliche Vereinigung Sachsen hat bereits in Abstimmung mit den Landesver¬≠b√§nden der Krankenkassen eine an die realen Verh√§ltnisse in Sachsen gegen√ľber der bundesweiten Verh√§ltniszahl (2.405 Einwohner unter 18 Jahren pro Arzt) angepasste Verh√§ltniszahl von 1.740 Einwohner unter 18 Jahren pro Arzt berechnet, die erstmals durch den Landesausschuss der √Ąrzte und Krankenkassen zur Feststellung von Zulassungs¬≠beschr√§nkungen im Oktober 2016 angewendet wurde. Die Anwendung dieser angepassten Verh√§ltniszahl, mit der die h√§ufigere Inanspruchnahme des Kinderarztes in den ostdeut¬≠schen Bundesl√§ndern ber√ľcksichtigt wird, hatte eine deutliche Absenkung der Versorgungs¬≠grade zur Folge. Damit konnte die Gefahr, dass Nachbesetzungen von kinder√§rztlichen Praxen vom Zulassungsausschuss h√§tten abgelehnt werden m√ľssen, wenn der Versor¬≠gungsgrad ‚Äď wie vom Gesetzgeber verlangt ‚Äď einen Wert von 140 % √ľbersteigt, weitest¬≠gehend abgewendet werden. Zulassungsm√∂glichkeiten haben sich unmittelbar im Zusammenhang mit der Anwendung der angepassten Verh√§ltniszahl nicht ergeben. Allerdings sind im Nachhinein, partielle √Ėffnungen f√ľr Kinder√§rzte erfolgt.‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009968 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie viele Existenzgr√ľnder gab es in Leipzig in den Jahren 2015, 2016 und 2017? Gewerbliche Wirtschaft: Gewerbeanmeldungen im Jahr 2015: insgesamt: 5881 davon: 5207 Neugr√ľndungen Gewerbeanmeldungen im Jahr 2016: insgesamt: 5762 davon: 5119 Neugr√ľndungen Gewerbeanmeldungen im Jahr 2017: insgesamt: 5409 davon: 4780 Neugr√ľndungen (Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachen) Freie Berufe: Gr√ľndung Einzelunternehmen im Jahr 2015: 1448 Gr√ľndung Einzelunternehmen im Jahr 2016: 1071 Gr√ľndung Einzelunternehmen im Jahr 2017: 1129 Gr√ľndung Personengesellschaften im Jahr 2015: 238 Gr√ľndung Personengesellschaften im Jahr 2016: 196 Gr√ľndung Personengesellschaften im Jahr 2017: 220 (Quelle: Finanzamt Leipzig) 2. Welche finanziellen, logistischen und sonstigen F√∂rderungen reicht die Stadt f√ľr Existenzgr√ľnder aus? Zu finanzieller F√∂rderung Das Hauptf√∂rderprogramm der Stadt Leipzig ist das Mittelstandsf√∂rderprogramm mit einer Summe von 600.000 ‚ā¨ und einem umfangreichen Ma√ünahmenkatalog (siehe hierzu: https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/foerderung-und-finanzierung/mittelstandsfoerderprogramm/). Im letzten Jahr wurden 233 Antr√§ge bewilligt mit einer F√∂rdersumme von ca. 616 T‚ā¨, abgerechnet wurden ca. 550 T‚ā¨. √úber alle Ma√ünahmen hinweg waren 60% der gef√∂rderten Unternehmen im Jahr 2017 junge Unternehmen (nicht √§lter als drei Jahre). In den spezifischen Ma√ünahmen der reinen Gr√ľndungsf√∂rderung (Pr√§mie f√ľr innovative Gr√ľnder, Meistergr√ľndungspr√§mie, innovativer Gr√ľnderstandort, Mitarbeiterf√∂rderung) wurden 36 Unternehmen mit 166 T‚ā¨ gef√∂rdert. Dar√ľber hinaus gibt es in den F√∂rdergebieten Leipziger Osten und Westen die M√∂glichkeit kleine Unternehmen (KU) √ľber das EFRE-Programm Integrierte Stadtentwicklung zu f√∂rdern, welches sich f√ľr die derzeitige F√∂rderperiode wie folgt darstellt: Westen: f√ľr das EFRE-F√∂rdergebiet Leipziger Westen wurden von der SAB insgesamt 400.000 ‚ā¨ EU-Mittel zur F√∂rderung von kleinen Unternehmen bewilligt. Die Stadt Leipzig gibt weitere 100.000 ‚ā¨ Haushaltsmittel als Kofinanzierungsanteil dazu. Seit Start des KU-F√∂rderprogramms in 09/2016 wurden bislang 11 F√∂rderantr√§ge von Existenzgr√ľndern/-innen mit einem F√∂rdermittelvolumen von 54.000 ‚ā¨ bewilligt. Osten: f√ľr das EFRE-F√∂rdergebiet Leipziger Osten wurden von der SAB bislang insgesamt 166.876,00 ‚ā¨ EU-Mittel zur F√∂rderung von kleinen Unternehmen bewilligt. Die Stadt Leipzig gibt weitere 41.719,00 ‚ā¨ Haushaltsmittel als Kofinanzierungsanteil dazu. Neben der F√∂rderung von Investitionen in bereits angesiedelte Kleinunternehmen wurden bislang seit Start des KU-F√∂rderprogramms in 09/2016 vier F√∂rderantr√§ge von Existenzgr√ľndern/-innen mit einem F√∂rdermittelvolumen von 17.535,71 ‚ā¨ bewilligt. Zu logistischen und sonstigen F√∂rderungen * Bereitstellung von gef√∂rderten Mietfl√§chen in den 12 Gewerbeh√∂fen der st√§dtischen Tochter LGH GmbH & Co KG (ca. 130.000m¬≤) * Veranstaltungen des Amtes f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung/Unternehmensgr√ľnderb√ľro (ugb); Existenzgr√ľndungsseminare, Tagesseminare, Informationsveranstaltungen * im Jahr 2015 18 Veranstaltungen mit 183 Teilnehmer/-innen * im Jahr 2016 12 Veranstaltungen mit 135 Teilnehmer/-innen * im Jahr 2017 8 Veranstaltungen mit 75 Teilnehmer/-innen zzgl. * Gr√ľndungsunterst√ľtzung f√ľr Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig, Juni 2017 bis Dezember 2017: 80 Teilnehmer/-innen * Leipziger Gr√ľndernacht, anteilige Finanzierung des Preises in der Kategorie ‚ÄěStartUp‚Äú * Weitere Kooperationen: * Spin Lab, Social Impact Lab, SMILE * S√§chsischer Gr√ľnderinnenpreis * Begeistert Unternehmerin * Jugend gr√ľndet * IQ-Innovationspreis Mitteldeutschland 3. Ist eine Existenzgr√ľndungsplattform auf der Leipziger Internetseite m√∂glich oder geplant? Informationen zur Gr√ľndungsf√∂rderung der Verwaltung werden auf einer eigenen Unterseite www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/gruendungsfoerderung/) im Bereich ‚ÄěWirtschaft und Wissenschaft‚Äú umf√§nglich bereitgestellt. Gr√ľnder/-innen aus unterschiedlichen Branchen k√∂nnen sich √ľber Leitf√§den zur Erstellung eines Gesch√§fts- und Finanzplanes informieren und erhalten relevante Hinweise von ersten Schritten sowie m√∂glicher Unterst√ľtzung bis zur Unternehmensgr√ľndung. Einen umfangreichen √úberblick √ľber einen gro√üen Teil der Gr√ľnderangebote im Stadtgebiet, fasst die online zur Verf√ľgung stehende Brosch√ľre ‚ÄěNeue Gr√ľnderzeit‚Äú zusammen. Im April 2018 startete die digitale Gr√ľndungsplattform des Bundeswirtschaftsministeriums und der KfW. Sie ist kostenfrei und zeichnet sich durch eine hohe Qualit√§t aus. Gr√ľndungswillige finden interaktive Tools, mit denen die Erarbeitung des Gesch√§ftsmodells und des Businessplanes m√∂glich ist. Die Suche nach F√∂rderungen und Finanzierungen ist ebenso m√∂glich. Das ugb verweist in den Beratungen und Veranstaltungen auf diese Seiten, und √ľber die Internetseite der Stadt Leipzig findet eine Verlinkung statt. Das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung ist derzeit dabei, als Partner auf der Gr√ľndungsplattform aufgenommen zu werden. Regional existiert mit startup-mitteldeutschland.de eine Plattform renommierter Acceleratoren der Region f√ľr innovative Gr√ľnder/-innen. Ein weiteres zus√§tzliches √∂ffentliches Angebot wird seitens der Verwaltung nicht als zielf√ľhrend gesehen und ist daher nicht geplant. 4. Gibt es regelm√§√üige, von der Stadt organisierte Existenzgr√ľnder-Foren, die Existenzgr√ľnder mit Wirtschaftsvertretern, Banken, Sozialpartnern und anderen Netzwerken zusammenf√ľhrt? Die Form der Netzwerktreffen wird intensiv in den Clusterveranstaltungen durch die Stadt Leipzig unterst√ľtzt bzw. mitorganisiert. Diese Treffen stehen den jeweiligen cluster¬≠zugeh√∂rigen Unternehmen und Gr√ľndern/innen offen. Ein eigenes zus√§tzliches Existenzgr√ľnderforum organisiert das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderungen nicht. Hier nutzt es Kooperationen und die bestehenden Netzwerke. Die unter der Beantwortung der 2. Frage genannten Kooperationspartner zuz√ľglich die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer zu Leipzig sowie Veranstaltungen wie ‚ÄěGr√ľndernacht‚Äú, ‚ÄěS√§chsischer Gr√ľnderinnenpreis‚Äú, ‚ÄěBegeistert Unternehmerinnen‚Äú und der ‚ÄěIQ-Innovationspreis Mitteldeutschland‚Äú in Verbindung mit den vom ugb angebotenen Seminaren, bieten bereits umfangreiche M√∂glichkeiten der Vernetzung und inhaltlichen Unterst√ľtzung an. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010015 text: a[name="allrisSV"] - Zu 1 Antwort: F√ľr das Zuwendungsjahr 2018 gingen insgesamt 90 Zuwendungsantr√§ge auf F√∂rderung im Kleingartenwesen beim Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser, Fachbereich G√§rten ein. Die Antragssumme von insgesamt 467.590,52 ‚ā¨ √ľbersteigt die Gesamtsumme der zur Verf√ľgung stehenden Haushaltsmittel von 256.600,00 ‚ā¨ um 82%. Der Fachbereich G√§rten pr√ľft diese Antr√§ge nach definierten und dokumentierten F√∂rderkriterien. Eines dieser F√∂rderkriterien ist, dass der Antragsteller seinen Sitz und Wirkungskreis im Stadtgebiet Leipzig haben muss. Damit wird das Interesse der Stadt Leipzig gewahrt, das Kleingartenwesen im Stadtgebiet zu f√∂rdern. Dies geschieht zum Beispiel durch die Aufwertung von Gemeinschaftsfl√§chen in den Kleingartenanlagen Leipzigs, um das Erholungsangebot f√ľr die Einwohner der Stadt Leipzig und deren Besucher zu erweitern. Zu 2.) Antwort: Die Fachf√∂rderrichtlinie des Amtes f√ľr Umweltschutz setzt den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 16.05.2018 hinsichtlich des Kreises der Zuwendungsempf√§nger um. Die √Ąnderung erfasst inzwischen den Zuwendungsempf√§nger. Insoweit ist der Einwand des Fragestellers, die Fachf√∂rderrichtlinie des Amtes f√ľr Umweltschutz st√ľnde im Widerspruch zur Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig nicht zutreffend. Die Rechtsetzungsbefugnis des Stadtrates beschr√§nkt sich aufgrund des Territorialprinzips auf das Leipziger Stadtgebiet, ¬ß 2 Abs. 1 S√§chsGemO. Im gesetzlichen Ziel der demokratischen Gremien in der Gemeinde und der Exekutive steht nach ¬ß 1 Abs. 2 S√§chsGemO bei dem Erlass von Rechtsnormen und der Erf√ľllung der Aufgaben das gemeinsame Wohl der Einwohner in ihrem Gemeindegebiet. Die Anregung des Fragestellers, Zuwendungen f√ľr Institutionen, die au√üerhalb des Stadtgebietes ans√§ssig sind, auszureichen, ist damit nicht vereinbar und √ľberschreitet die Leistungsf√§higkeit einer Gemeinde. Sie w√§ren daher nicht zul√§ssig und auch nicht mit haushalterischen Grunds√§tzen vereinbar. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010135 text: a[name="allrisSV"] - Sachverhalt: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010087 text: a[name="allrisSV"] - Eine Erh√∂hung der Ausbildungspl√§tze schon zum Ausbildungsjahr 2018/19 sehen wir auf Grund der kurzen Zeitfrist als kritisch an. Zwar haben sich viele Personen f√ľr die berufsbegleitende Ausbildung beworben, nach unseren Informationen sind aber zu den Vorstellungsgespr√§chen nur 45 Personen eingeladen wurden. Auch ist nicht klar, ob so kurzfristig die Ausbildungskapazit√§ten in den Schulen geschaffen werden k√∂nnen. Daher gehen wir davon aus, dass dieses Jahr noch keine 50 geeigneten Personen f√ľr das Ausbildungsjahr 2018/19 gefunden werden k√∂nnen. F√ľr das Ausbildungsjahr 2019/20 kann die Ausschreibung und Auswahlgespr√§che f√ľr dann mindestens 50 Ausbildungspl√§tze in einen angemessenen Zeitrahmen stattfinden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet im Ausbildungsjahr 2018/19 bis zu 50 und ab dem Ausbildungsjahr 2019/20 j√§hrlich mindestens 50 Ausbildungspl√§tze f√ľr eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern ein. Dar√ľber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr zehn Studienpl√§tze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarp√§dagogik eingerichtet. Eine schrittweise j√§hrliche Erh√∂hung der Ausbildungs- und Studienpl√§tze wird angestrebt. 1.1. Der Aufwand f√ľr diese Erweiterung der Ausbildungskapazit√§t betr√§gt kalkulatorisch f√ľr das Haushaltsjahr 2018 f√ľr 25 Ausbildungspl√§tze ca. 253.000 ‚ā¨ und wird entsprechend der tats√§chlichen Ausbildungspl√§tze angepasst. Die Kosten werden innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW und durch gegebenenfalls notwendige zus√§tzliche Mittel aus dem st√§dtischen Haushalt dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020 aufgenommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010117 text: a[name="allrisSV"] - Der Beschluss des Bebauungsplanes erm√∂glicht in behutsamen Ma√üen die Ausweitung der touristischen Nutzung des Kulkwitzer Sees. Die hierdurch perspektivisch erzielten Mehreinnahmen sollen aber auch den Naherholungssuchenden zugute kommen. In der langj√§hrigen Diskussion des B-Plans stach dabei die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung des Angebots an Sanit√§ranlagen heraus. Aber auch die Instandsetzung von Spielpl√§tzen und anderen Freizeitanlagen wird immer wieder thematisiert bzw. sogar durch privates Engagement ersetzt. Neben dem Beschluss des B-Plans soll deshalb parallel der Auftrag erteilt werden, die notwendigen Investitionen am See vorzubereiten und sp√§ter auch durchzuf√ľhren. Die Stadtverwaltung hat dabei auch einen geeigneten Weg vorzuschlagen, diese Investitionen in Abh√§ngigkeit von der weiteren Entwicklung des Zweckverbandes vorzunehmen zu k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erg√§nzt: 4. Die Stadt Leipzig beauftragt als Mitglied des Zweckverbands Kulkwitzer See, diesen bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept f√ľr √∂ffentlich zug√§ngliche Sanit√§ranlagen, Spielpl√§tze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorzulegen. Das Konzept soll √ľber einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See erm√∂glicht und vorschreiben. Die Stadt Leipzig pr√ľft, auf welchem Weg der Zweckverband organisatorisch und finanziell unterst√ľtzt werden kann, um die Planung und Umsetzung der Investitionen sicherzustellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009864 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Der Bestand ‚ÄěStadtverordnetenversammlung und Rat der Stadt Leipzig 1945-1990 ist erschlossen und wie alle Unterlagen aus der Zeit 1945-1990 durch das Bundesarchivgesetz f√ľr die wissenschaftliche Benutzung zug√§nglich. Hier gelten lediglich Schutzfristen f√ľr personenbezogene Unterlagen und zwar nur, wenn diese Personen nicht Tr√§ger eines √∂ffentlichen Amtes und keine Personen der Zeitgeschichte waren. F√ľr das Stadtarchiv erfolgt voraussichtlich noch in diesem Jahr der Umzug in die Halle 12 auf der Alten Messe. Daher ist zur Zeit eine Durchsicht des Bestandes nicht m√∂glich. Diese Aufgabe kann erst nach dem Umzug umgesetzt werden. Ein Bericht ist daher erst zum 4. Quartal 2019 m√∂glich. Parallel dazu sollte in Zusammenarbeit mit dem Historischen Seminar der Universit√§t Leipzig eine Qualifizierungsarbeit (Master oder Promotion) vergeben werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung √ľberpr√ľft die Best√§nde des Stadtarchivs Leipzig und ggf. anderer st√§dtischer Einrichtungen hinsichtlich des m√∂glichen Vorhandenseins von Protokollen und anderen historischen Quellen zur Erfassung der geborgenen Toten und Grabbeigaben der Universit√§tskirche St. Pauli sowie zu evtl. schriftlichen Hinweisen zu deren Verbleib. Bis Ende 2019 ist dem Stadtrat seitens der Verwaltung ein Ergebnisbericht dazu vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010096 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sich bei der S√§chsischen Staatsregierung f√ľr eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen. (Gestrichen wird somit der 2. Halbsatz ‚Äěund wirkt dabei darauf hin, dass die Kommunen auch Eingriffsm√∂glichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird.‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009245 text: a[name="allrisSV"] - Das Anliegen des Antragstellers, das Asisi-Panorama "Leipzig 2013" wieder sicht- und erlebbar zu machen, wird seitens der Verwaltung grunds√§tzlich begr√ľ√üt. Das Thema der V√∂lkerschlacht zu Leipzig ist ein stadthistorisch unsere Stadt pr√§gendes Ereignis, dass auch heute auf gro√ües geschichtliches Interesse trifft, wie die erfolgreiche Erstpr√§sentation des Panoramas von Yadegar Asisi gezeigt hat. Der enge r√§umliche Bezug mit vorhandenen themenbezogenen Orten wie dem V√∂lkerschlachtdenkmal kann dabei befruchtend und attraktivit√§tssteigernd wirken. Da andererseits - die Stadt nicht in der Lage ist, mit eigenem Investment zur erneuten Pr√§sentation des Panoramas beizutragen, - auch die LEVG GmbH als Grundst√ľckseigent√ľmerin nicht finanziell belastet werden kann, - gleichwohl die m√∂gliche tempor√§re zur Verf√ľgungstellung des nicht vermarktbaren Grundst√ľckes wettbewerbsneutral erfolgen muss - und ein zeitlicher Zwangspunkt durch die Einschr√§nkung der fr√ľhesten Verf√ľgbarkeit des Grundst√ľckes durch die vorher zu realisierende Br√ľckenbauma√ünahme gegeben ist (Die das Grundst√ľck umschlie√üenden Rampen werden als Baustra√üen beansprucht und eine Nutzung mit dauerhaften Besucherverkehr zwischen diesen ist aus technologischen und Verkehrssicherungsgr√ľnden nicht m√∂glich.), wurden im Alternativvorschlag die Rahmenbedingungen definiert, die f√ľr eine erfolgreiche Umsetzung eingehalten werden m√ľssten. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung schl√§gt folgenden Alternativvorschlag zur Beschlussfassung vor: 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die LEVG GmbH & Co. KG (LEVG) per Gesellschafterweisung zu beauftragen, f√ľr die in den Anh√§ngen des Ursprungsantrages ausgewiesene Fl√§che des ‚Äě√∂stlichen Ohrs‚Äú des sogenannten Stadtbalkons auf dem der Gesellschaft geh√∂renden Flurst√ľck 159/104 in der Stra√üe des 18. Oktober ein Interessenbekundungsverfahren durchzuf√ľhren. 2. Im Rahmen dieses Verfahrens soll gekl√§rt werden, ob und zu welchen Bedingungen es Interessenten f√ľr die Errichtung und Betreibung einer ca. 30m hohen und durchmessenden Rotunde als ‚ÄěKunst-Skulptur‚Äú auf o.g. Flurst√ľck und au√üerhalb der Sichtachse V√∂lkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus zur Ausstellung des ehemals im Panometer gezeigten V√∂lkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi gibt. 3. Ziel soll die Erarbeitung und der Abschluss eines zeitlich begrenzten, aber mindestens 10j√§hrigen Nutzungsvertrages sein. Voraussetzungen f√ľr diesen Nutzungsvertrag sind: 1. Das Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen. 2. Die materielle Zulieferung durch den K√ľnstler Yadegar Asisi. 3. Die √úbernahme aller f√ľr Planung, Errichtung, Betrieb notwendigen Kosten. 4. Die Herstellung des Bereiches der Rotunde f√ľr eine Nutzung entsprechend der Vorgaben durch den Grundst√ľckseigent√ľmer. 1. Desweiteren soll gepr√ľft werden, einen symbolischen Denkmal-Beitrag (z.B. 0,50 ‚ā¨ pro Besucher) f√ľr die sp√§tere umfassende Sanierung des Gartendenkmals im Nutzungsvertrag festzuschreiben. 2. Das Ergebnis des Verfahrens, ggf. mit einem entsprechenden Vertragsentwurf und Vorschlag, wird dem Stadtrat zur Abgabe einer Empfehlung an den Gesellschaftervertreter und den Aufsichtsrat der LEVG GmbH vorgelegt. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum bis voraussichtlich 2024 eine Realisierung einer solchen Rotunde auf Grund der von 2019 ‚Äď 2024 geplanten Bauma√ünahme der an die Fl√§che anschlie√üenden Br√ľcke √ľber die Bahnanlagen noch nicht m√∂glich ist. Dies er√∂ffnet jedoch einen ausreichenden Zeitrahmen sowohl f√ľr das Verfahren, die Kl√§rung aller noch offenen Fragen, als auch die notwendigen Vorbereitungen eines Vertragspartners f√ľr die Realisierung. Das Interessenbekundungsverfahren ist zeitlich so einzutakten, dass die Realisierung nach Fertigstellung der Br√ľcke beginnen k√∂nnte. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008858 text: a[name="allrisSV"] - Zum Beschlusspunkt 1 und 2: Im Rahmen der Ausschreibung von Werberechten war es notwendig, die Thematik Toiletten zu beleuchten, da diese Bestandteil des g√ľltigen Werbevertrages waren. Aus diesem Grund wurde 2014 eine Arbeitsgruppe f√ľr Toiletten gegr√ľndet, in der die verschiedenen √Ąmter der Stadt, die Behindertenbeauftragte sowie die LVB eingebunden waren. In Hinblick auf die durch die Werbefirma Wall GmbH betriebenen Toiletten wurden heute bestehende und notwendige Toilettenstandorte f√ľr das Stadtgebiet in der Arbeitsgruppe beleuchtet. Zus√§tzlich wurde von der Verwaltung analysiert, in welchen Parkanlagen eine Toilettenanlage sinnvoll w√§re. Auch wurden die Quartiersmanager befragt, wo eine Toilettenanlage sinnvoll erscheinen w√ľrde. Aus dieser Datensammlung heraus, wurden entsprechende Toilettenstandorte entwickelt, die mit der Stadtratsvorlage zum Werbekonzept VI-DS-04071-NF-01 durch den Stadtrat best√§tigt wurden. Dieses durch den Stadtrat beschlossene Toilettenkonzept bildetet die Grundlage, um die Ausschreibung der Werberechte um ein Optionslos mit m√∂glichen 20 Toilettenstandorten zu erweitern. Nur als Annex der Werberechte, hat die Verwaltung das Toilettenthema aufgearbeitet. Der Oberb√ľrgermeister (die Verwaltung) stellt weder Toiletten her noch betreibt sie Im Rahmen der Neuausschreibung der Werberechte wurde die Errichtung und Betreibung von Toiletten nach dem Ratsbeschluss zur Ausschreibung (VI-DS-04071) als Option ausgeschrieben. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Prognosen, ob die Stadt diese Option im Rahmen der Vergabe von Werberechten bedienen kann, sind offen. Nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse ist zu entscheiden, ob das Konzept angepasst werden muss. Zu der geforderten Beschilderung ist auszuf√ľhren, dass bereits heute die Toiletten des Werbepartners auf dem touristischen Leitsystem der Stadt ausgeschildert sind. Auch auf den jeweiligen Stadtpl√§nen ‚Äď Innenstadt, die in den Werbeanlagen der Werbefirma Wall vorhanden sind, werden die √∂ffentlichen Toilettenstandorte im Innenstadtbereich ausgewiesen. Zus√§tzlich w√§re durch das Amt f√ľr Geoinformation und Bodenordnung die Aufnahme der Standorte in den interaktiven Online-Stadtplan in Form von entsprechenden Symbolen/Informationen sowie in die stadteigene Geodateninfrastruktur m√∂glich. Zudem wird schon heute den Besuchern der Stadt von der Leipziger Touristik Marketing GmbH ein Stadtplan zur Verf√ľgung gestellt, in dem gleichfalls die √∂ffentlichen Toiletten enthalten sind. Somit ist eine weitere Beschilderung von Toiletten im √∂ffentlichen Raum nicht unbedingt erforderlich. Aus den vorgenannten Gr√ľnden wird Beschlusspunkt 1 und 2 abgelehnt. Zum Beschlusspunkt 3: Der Ansatz wird unterst√ľtzt, bereits vorhandene Angebote in den gastronomischen und kulturellen Einrichtungen in oder im Umfeld der √∂ffentlichen Park- und Gr√ľnanlagen mit zu nutzen. Das Rechtsamt wird beauftragt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form mit Gastst√§ttenbetreibern die Mitbenutzung ihrer Toiletten vereinbart werden kann. Das Dezernat III wird dazu geeignete/w√ľnschenswerte Standorte benennen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re ‚ėź Rechtswidrig und/oder ‚ėź Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. ‚ėź Zustimmung Ablehnung ‚ėź Zustimmung mit Erg√§nzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu Beschlusspunkt 1 und 2 ‚ėí Alternativvorschlag Beschlusspunkt 3 ‚ėź Sachstandsbericht Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung der Beschlusspunkte 1 und 2. Zum Beschlusspunkt 3 wird Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag empfohlen: ‚ÄěDer Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, rechtlich zu pr√ľfen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form mit Gastst√§ttenbetreibern die Mitnutzung ihrer Toiletten vereinbart werden kann, und daf√ľr geeignete/w√ľnschenswerte Standorte ausfindig zu machen.‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010128 text: a[name="allrisSV"] - Die Verwaltung hat bereits Schulungen im Angebot, diese sollen fortgesetzt werden und allen Bediensteten der Stadtverwaltung zug√§nglich sein, unabh√§ngig davon in welchem Amt, welcher Beh√∂rde sie arbeiten. Interkulturelle √Ėffnung muss auf allen Ebenen der Stadtverwaltung geschehen und allen Mitarbeitern m√∂glich gemacht werden. In den √Ąmtern in denen direkter Kontakt zu Migrantinnen und Migranten besteht, ist Interkulturelle √Ėffnung f√ľr den t√§glichen Arbeitsablauf besonders wichtig ist. Daher soll die Leitung der Abteilung hier Mitarbeiter besonders dazu sensibilisieren und auffordern an den Schulungsangeboten teilzunehmen, da nur so ein fortschrittliches, integratives und effektives Arbeiten gesichert werden kann. Interkulturelle √Ėffnung muss auf allen Ebenen geschehen, somit auch in den Eigenbetrieben der Stadt. Der Oberb√ľrgermeister sollte somit als gutes Beispiel voran treten und die entsprechenden Ma√ünahmen veranlassen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Verwaltung bietet j√§hrlich f√ľr m√∂glichst alle MitarbeiterInnen von Beh√∂rden Schulungsangebote zur Erlangung und St√§rkung interkultureller Kompetenzen an. Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens einmal im Jahr solche Schulungsm√∂glichkeiten in den Abteilungen anzubieten und die Leitungen der Abteilungen anzuweisen, die Angestellten f√ľr die Wahrnehmung der Angebote zu sensibilisieren.Besonders Mitarbeiter von Beh√∂rden, die direkten Kontakt zu Migrantinnen und Migranten haben, sollen aufgefordert werden, mindestens einmal im Jahr ein solches Schulungsangebot wahrzunehmen. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen Ma√ünahmen zu veranlassen, die zu einer St√§rkung der interkulturellen Kompetenzen und der kulturellen √Ėffnung der Unternehmen und Betriebe f√ľhren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008600 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Mittel f√ľr die Fassadensanierung der Hans-Christian-Andersen-Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008599 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Sanierung der Hortr√§ume an der Hans-Christian-Andersen-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008598 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr die Sanierung des Speiseraumes der Hans-Christian-Andersen-Schule werden bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008588 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die erforderlichen Mittel f√ľr L√§rmschutzma√ünahmen im Speiseraum der Ernst-Pinkert-Schule werden eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010112 text: a[name="allrisSV"] - Welche investiven Ma√ünahmen (zzgl. der dazugeh√∂rigen H√∂he der geplanten Auszahlungen in Euro ) aus den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltspl√§nen der vergangenen Jahre wurden nicht nach 2017 √ľbertragen, d.h. gestrichen bzw. gek√ľrzt?‚Äú Als Gr√∂√üenordnung avisieren wir Investitionen ab 25.000,00 EUR. Antwort Ausweislich ¬ß 7 der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2016 werden nicht in Anspruch genommene Ans√§tze f√ľr planm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen nach 2017 √ľbertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das f√ľr das Jahr 2016 geplante Gesamtergebnis nicht gef√§hrdet ist und die Liquidit√§tssituation diese √úbertragung rechtfertigt. Die Information des Stadtrates √ľber die H√∂he der √ľbertragenen Ans√§tze bzw. im Einzelfall nicht √ľbertragener Ans√§tze wird im Rahmen der Vorlage zum Jahresabschluss 2016 entsprechend ¬ß 88 (4) Nr. 4 S√§chsGemO sichergestellt. Dem Auftrag folgend hat die Verwaltung grunds√§tzlich alle Ans√§tze √ľbertragen. Hiervon ausgenommen sind Ans√§tze beendeter Ma√ünahmen oder Ans√§tze, die nach fachlicher Einsch√§tzung des zust√§ndigen Amtes nicht mehr zur Erf√ľllung ben√∂tigt werden. Weiter wurden Ans√§tze nicht √ľbertragen, wenn die geplanten F√∂rdermittel nicht realisiert werden konnten. Streichungen bzw. K√ľrzungen wurden nicht vorgenommen. Insgesamt wurden verbindlich 210.525.850,78 ‚ā¨ aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 √ľbertragen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010102 text: a[name="allrisSV"] - 1.) Wie hoch sind die kumulierten investiven Haushaltsausgabenreste der Stadt Leipzig seit dem Jahre 2012 (Auflistung seit dem Jahr 2012)? Antwort von Haushaltsjahr nach Haushaltsjahr H√∂he der investiven √úbertragungen in ~ Mio. ‚ā¨ Differenz zum Vorjahr 2011 2012 127,3 2012 2013 99,3 -28,0 2013 2014 134,5 35,2 2014 2015 141,5 7,0 2015 2016 184,2 42,7 2016 2017 210,5 26,3 2017 2018 292,0 81,5 Wodurch wird dies nach Einsch√§tzung der Stadt Leipzig vor allem verursacht? Und wie viele Millionen Euro an F√∂rdermitteln von Land, Bund und EU sind dadurch f√ľr wichtige Infrastrukturma√ünahmen seit dem Jahr 2012 nicht nach Leipzig geflossen, also quasi unwiderruflich verfallen (Sch√§tzung der Verwaltung)? Antwort Ein Gro√üteil der bestehenden Haushaltsausgabereste ist f√∂rdermittelinduziert. Die Haushaltsausgabereste f√ľhren nicht zum ‚ÄěVerfall‚Äú von F√∂rdermitteln ‚Äď im Gegenteil: Die Zuweisungen vorwiegend des Freistaates Sachsen aus den verschiedenen F√∂rderprogrammen insbesondere im Bereich des Schulbaus sind teilweise urs√§chlich f√ľr das Entstehen von sog. Haushaltsausgabenresten. Die H√∂he entstandener Haushaltsausgabereste hat indes auch keinen Einfluss auf Zuweisungen in der Zukunft. 2.) Nach Aussage der Verwaltung soll die schleppende planerische Vorbereitung von wichtigen Bauma√ünahmen im Infrastruktur- sowie im Bildungs- und Sozialbereich einer der Hauptgr√ľnde f√ľr die schleppende Freigabe der im Haushalt der Stadt ausgewiesenen Investitionsmittel sein. Was hat die Stadt in den letzten Jahren zur Behebung dieses Missstandes getan (Auflistung der Ma√ünahmen)? Antwort Die Herausforderungen, eine dem Wachstum der Stadt entsprechende soziale Infrastruktur (insb. Schulen und Kitas) vorzuhalten, sind gro√ü. Die Investitionsbem√ľhungen der Stadtverwaltung Leipzig sind gr√∂√ütenteils darauf ausgerichtet, die vorhandene Infrastruktur qualitativ und quantitativ auszubauen. Dabei folgt die Mittelverwendung bspw. im Rahmen von Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschl√ľssen nicht immer den Pr√§missen, die mit einigem Vorlauf im Rahmen einer Haushaltsplanung angenommen worden sind. Es entstehen daher zwangsl√§ufig Haushaltsreste, wenn die Mittelverwendung nicht in der geplanten Jahresscheibe erfolgt. Durch die √úbertragung der Ans√§tze im Finanzhaushalt stehen diese im n√§chsten Haushaltsjahr weiterhin/ zus√§tzlich zur Verf√ľgung. Dieses Vorgehen ist haushaltsrechtskonform. Ist das auf eventuell auch auf Personalengp√§sse im Dezernates Stadtentwicklung und Bau zur√ľckzuf√ľhren? Und warum werden hierf√ľr dann nicht externe Projektsteuerer wie z.B. Drees & Sommer st√§rker von der Stadt f√ľr wichtige Infrastrukturprojekte mit eingebunden? Antwort Die investiven Vorhaben werden mit den vorhandenen Kapazit√§ten, insbesondere vorhandenem Personal umgesetzt. Eine alternative M√∂glichkeit zur Umsetzung eigener Bauvorhaben stellen Investorenvorhaben dar, die vordergr√ľndig bei fehlenden geeigneten Grundst√ľcken im Schul- und Kitabau genutzt werden. Hierf√ľr bedient sich die Stadtverwaltung auch externer Unterst√ľtzung. 3.) Im Kita-Bereich erwartet lt. Pressemeldung der LVZ (siehe Anhang) die Stadt bei den dieses Jahr neu zu bauenden und zu √ľbergebenden 12 Einrichtungen bis jetzt eine Kostensteigerung von 4 bis 5 Millionen Euro, was ca. 20% der gesamten Baukosten f√ľr diese Einrichtungen ausmachen w√ľrde. Worauf ist das lt. Ansicht der Verwaltung zur√ľckzuf√ľhren? Auf Planungsfehler, auf Sonderw√ľnsche der sp√§teren Kindergartenbetreiber w√§hrend der Bauphase oder andere Gr√ľnde (Auflistung der Gr√ľnde)? Antwort Kostensteigerungen sind in Anbetracht der boomenden Bauwirtschaft in Leipzig nicht g√§nzlich vermeidbar. Die generelle Entwicklung Leipzigs schl√§gt sich vor allem im Baugewerbe nieder, die Auftragsb√ľcher sind voll. F√ľr die ausschreibenden Stellen der Stadt Leipzig ist es schwerer geworden, Angebote entweder √ľberhaupt oder im Rahmen der Kostenprognose zu erhalten. Faktoren, die sich durch den ‚ÄěSonderbau Kita‚Äú ergeben, sind dabei zu vernachl√§ssigen. In einer sich verdichtenden Stadt werden bei gleichzeitiger Verknappung zur Verf√ľgung stehender Liegenschaften die Herausforderungen f√ľr den Bau von Kindertagesst√§tten beispielsweise im Hinblick auf einzuhaltende Immissionswerte steigen. Und wieso sind die Baukosten je Kindergarten- und Krippenplatz so extrem unterschiedlich (zum Vergleich: Neubau Kita Stahmelner Str. 28 mit 32 Krippen- und 101 Kindergartenpl√§tze mit Kosten von 12.977 Euro/je Platz ‚Äď f√ľr die Sanierung(!) der Kita Gutenbergplatz 2 mit nur 90 Kindergartenpl√§tzen dagegen 22.842 Euro/je Platz ‚Äď also ca. 76% h√∂heren Baukosten je Kita-Platz)! Antwort Die Realisierung von Kindertagesst√§tten erfolgt in Leipzig seit Jahren auf Grundlage verschiedener Modelle. Ein Vergleich der Baukosten setzt eine inhaltsgleiche Vergleichsgrundlage voraus. Im vorliegenden Beispiel werden die Kosten der Kindertagesst√§tte Stahmelner Stra√üe dadurch beeinflusst, dass wegen des Vorhandenseins von Belegpl√§tzen ein Kostenzuschuss desjenigen abgezogen ist, der sich das Belegrecht f√ľr eine gewisse Anzahl von Pl√§tzen gesichert hat. Des Weiteren ist die Kita Gutenbergplatz in zwei Bauabschnitten realisiert worden, die insgesamt zu betrachten sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.685.590 Euro, damit ergeben sich pro Platz Kosten von 19.893,26 Euro. Und warum werden nicht externe Controller zur √úberwachung der Baukosten von Seiten der Stadt mit eingeschaltet, zumal das nicht die ersten exorbitanten Kostensteigerungen in diesem Bereich sind? Antwort Die Beauftragung externer Controller ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht erforderlich. Zu jeder Kitabau-Ma√ünahme, die nicht nur die Stadt Leipzig selbst, sondern durch Investoren oder freie Tr√§ger realisiert wird, wird eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgef√ľhrt, auf deren Grundlage der Stadtrat √ľber die Umsetzung entscheidet. Demgem√§√ü liegen alle entscheidungsrelevanten Informationen vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009844 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr B√ľtow, bevor ich im Einzelnen auf Ihre Fragen aus dem Schreiben vom 16.05.2018 zum Auftreten von Legionellen an der Adam-Friedrich-Oeser Grundschule eingehe, m√∂chte ich Ihnen mitteilen, dass die beschriebenen M√§ngel schnellstm√∂glich abgestellt wurden und der einwandfreie Zustand der Anlage durch eine Nachuntersuchung best√§tigt wurde. Zu Ihren konkreten Fragen: Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt Leipzig ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen von sogenannten Eigenkontrollen in vollem Umfang nachkommt. Bei √úberschreitungen des sogenannten Ma√ünahmewertes werden organisatorische, technische und bauliche Ma√ünahmen eingeleitet, um die Legionellen aus dem Trinkwassersystem zu entfernen bzw. auf ein gef√§hrdungsfreies Niveau zu reduzieren. Informationspflicht gegen√ľber dem Betreiber / Nutzer der Anlage bestehen gem√§√ü geltenden Regelwerken bei jeder √úberschreitung. Je nach H√∂he der Kontamination bzw. Gef√§hrdungsstufe bestehen dar√ľber hinaus unterschiedliche Handlungspflichten. Ein Duschverbot wird explizit erst ab einer extrem hohen Kontamination gefordert und seitens der Stadt Leipzig umgesetzt. Das war hier nicht der Fall. Gem√§√ü Trinkwasserverordnung werden √úberschreitungen des technischen Ma√ünahmewertes von den akkreditierten Untersuchungsstellen (Labore) direkt an das zust√§ndige Gesundheitsamt gemeldet. Die Schulleitung wurde am 26.02.2018 mit dem Hinweis in Kenntnis gesetzt, die Nutzer in geeigneter Form zu informieren. Nach Bekanntwerden der √úberschreitungen wurden kurzfristig technische und bauliche Ma√ünahmen geplant und umgesetzt. Aufgrund nicht vorhersehbarer baulicher Umst√§nde (Ausfall der Heizungsanlage und defekte Hauptversorgungskabel) kam es jedoch zu Verz√∂gerungen bei den Instandsetzungsarbeiten. Die Abstellung der M√§ngel erfolgte abschlie√üend mit einer thermischen Desinfektion der Trinkwasseranlage zum 08.05.2018. Die Schulleitung wurde √ľber die erfolgreichen Ma√ünahmen sowie √ľber die Ergebnisse der Nachuntersuchung informiert. Ich m√∂chte Sie noch √ľber folgende Vorkehrungen gegen Legionellenbefall informieren, die standardm√§√üig durchgef√ľhrt werden: sind durch Havarien, Wartung- und Instandsetzungsarbeiten oder schulfreie Zeiten l√§ngere Betriebsunterbrechungen zu bef√ľrchten, werden sogenannte Sp√ľlpl√§ne durch die st√§dtischen Hausmeister / Hallenwarte umgesetzt. Dieser Prozess dient der pr√§ventiven Sicherung der Trinkwasserqualit√§t und wird in allen st√§dtischen Einrichtungen durchgef√ľhrt. Wir hoffen, Ihre Fragen umfassend und abschlie√üend beantworten zu haben. Mit freundlichen Gr√ľ√üen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010104 text: a[name="allrisSV"] - Erlauben Sie uns mit Verweis auf die Erstellung einer entsprechenden F√∂rderrichtlinie folgende Hinweise: 1. Die Freien Tr√§ger begr√ľ√üen eine Regelung zur Gewinnung von Fachkr√§ften im Kinder- und Jugendhilfebereich ausdr√ľcklich. Als Beispiel: Freie Tr√§ger betreiben 73% der Kindertagesst√§tten, die Stadt Leipzig 27 %. Im entsprechenden Verh√§ltnis sollten entsprechende Pl√§tze f√ľr berufsbegleitend Auszubildende und Studentinnen und Studenten eingeplant werden. Uns erreichen sehr viele Anfragen von Interessent*innen f√ľr die berufsbegleitende Ausbildung. Die benannten Stellen von 25 pro Jahr entsprechen nicht der Nachfrage und Notwendigkeit. Wir sollten das aktuell gro√üe Interesse der Bewerber*innen nutzen und diese Vorlage zum Anlass nehmen, hier in die Fachkr√§fte von morgen zu investieren. In der F√∂rderrichtlinie w√§re daher ein Verfahren zur Vergabe der Pl√§tze zu formulieren. Eine Aufstockung auf mindestens 40 Pl√§tze pro Jahr im Bereich der Freien Tr√§ger w√§re w√ľnschenswert. Eine Untergrenze bez√ľglich der Anzahl der Kinder pro Einrichtung w√§re zudem einzuziehen. 1. Es ist uns nicht nachvollziehbar, warum laut Ausf√ľhrung im Begr√ľndungstext unter 3. eine F√∂rderung der Aufwendungen lediglich mit 50% erfolgen soll. Die im Begr√ľndungstext unter 1. Und 2. Im Ursprungsantrag benannten Argumente f√ľr einen Mehraufwand in der Verwaltung zur Betreuung der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler bzw. Studentinnen und Studenten treffen uns in gleicher Weise. Im gemeinn√ľtzigen Bereich werden keine Gewinne erwirtschaftet, aus denen solche Ausgaben refinanziert werden k√∂nnen. Wir unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung und d√ľrfen unsere Leistungsbereiche nicht quersubventionieren. Overheadkosten im Sinne einer institutionellen F√∂rderung eines Tr√§gers bekommen wir nicht bezahlt. Wir erhalten Verwaltungsumlagen f√ľr den Betrieb einzelner Einrichtungen und Dienste, die sich z.B. bei Kindertageseinrichtungen am betriebserlaubnispflichtigen Personaleinsatz orientiert und nur daf√ľr einzusetzen sind. Dar√ľber hinaus bestehen keinerlei Spielr√§ume etwa f√ľr die Praxisbegleitung. F√ľr den Bereich der berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher schlagen wir daher vor, einen Praxisanleiter*innenanteil pro Auszubildenden im Umfang von 0,1 Vz√Ą zu finanzieren. Selbstverst√§ndlich sollen die Auszubildenden auch bei uns zus√§tzlich zum Personalschl√ľssel und f√ľr die gesamte Dauer Ihrer Ausbildung besch√§ftigt werden. Da die Auszubildenden in ein Besch√§ftigungsverh√§ltnis bei einem Freien Tr√§ger eintreten, ist auch dessen Tarif (Eingruppierung von Hilfskr√§ften - im Gegensatz zur Verg√ľtung von Auszubildenden), entsprechend anzuerkennen. 2. Zur Gewinnung von F√ľhrungs- und Leitungskr√§ften: Auch bei Freien Tr√§gern besteht ein Bedarf an F√ľhrungs- und Leitungskr√§ften. In jedem Jahr fragen Studentinnen und Studenten der Berufsakademien uns als Praxispartner f√ľr ihr duales Studium an. Die monatlichen Kosten hierf√ľr variieren zwischen 400-600‚ā¨ pro Student*in. Diese Kosten w√§ren in der Formulierung der F√∂rderrichtlinie entsprechend zu ber√ľcksichtigen. 3. Zuletzt sei angemerkt, dass die gleiche Fachkraftsituation ebenso die Hilfen zur Erziehung trifft. Hier ebenso dringend, da die Besch√§ftigten zum Teil im wenig attraktiven Schichtbetrieb ben√∂tigt werden und bei dauerhaften hohem Falldruck anspruchsvolle p√§dagogische Arbeit leisten. Angebote in den Hilfen zur Erziehung w√§ren im Sinne dieses Antrages gleichwertig zu behandeln. Wir gewinnen auch diese Fachkr√§fte f√ľr den Fachkraftmarkt in Leipzig. Analog zum Vorgehen in einer Kindertagesst√§tte w√§ren die Kosten f√ľr die Praxisanleitung in der Tr√§gerumlage (Personalkosten, Personalnebenkosten) zu refinanzieren. Ein entsprechender Beschluss der Entgeltkommission nach ¬ß78 SGB VIII w√§re herbei zu f√ľhren. text: a[name="allrisBV"] - 3. Die Stadt Leipzig f√∂rdert Freie Tr√§ger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der einschl√§gigen Berufsakademien. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010110 text: a[name="allrisSV"] - Um das √úbernachten von Obdachlosen, insbesondere bei schlechter Witterung unter freiem Himmel und ohne jeglichen Schutz vor Erfrierungen und gewaltt√§tigen √úbergriffen zu verhindern, ist ein Entgegenkommen der Stadt Leipzig geboten. Damit ergibt sich die M√∂glichkeit der sozialen und rechtlichen Beratung, u. a. um die die Zahlungsunf√§higkeit zu beenden und Hilfen zu √úberwindung des Zustandes anbietet zu k√∂nnen. Die Geb√ľhrenordnung ist f√ľr alle diejenigen ein Ausschlussgrund f√ľr die (mehrmalige) Nutzung der √úbernachtungsh√§user und Notschlafstellen, die es sich finanziell nicht leisten k√∂nnen. Alle diejenigen, die Sozialleistungen beantragt haben und denen diese Leistungen beilligt wurden, k√∂nnen die Geb√ľhren zahlen. Der Bezug von Sozialleistungen wiederum ist bei vielen Menschen, die obdachlos sind, aus verschiedenen Ursachen (zus√§tzliche Erkrankungen wie Sucht oder psychische Erkrankungen, die die Antragstellung verhindern, Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter wegen schleppender Antragsbearbeitung oder falscher Bescheidung, 100-prozentige Sanktionierungen durch das Jobcenter, die auch die Miet√ľbernahme betreffen, keine Miet√ľbernahme der Jobcenters bei Unter-25j√§hrigen, die aus Bedarfsfamilien kommen, Ausschluss von EU-B√ľrger*innen von Sozialleistungen im allgemeinen) vakant, wodurch sie von der Nutzung der Angebote ausgeschlossen sind. Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterk√ľnften haben sehr gro√üe Schwierigkeiten in Leipzig eine eigene Wohnung mit Mietvertrag zu finden. Sofern sie Arbeit oder eine Ausbildungsstelle haben und daraus ein Einkommen entsteht, ist das Leben im Wohnheim, mit tageweise berechneten Geb√ľhren gegen√ľber dem Einkommen, zumeist unerschwinglich. Falls es sich dabei um eine mehrk√∂pfige gefl√ľchtete Familie handelt, die pro Kopf Geb√ľhren zahlen soll, kostet das Wohnen pro Monat in einer Gemeinschaftsunterkunft / √úbergangswohnen fast 2000 EUR. Dieser Betrag ist nicht zu rechtfertigen. Zumal dadurch kein Anreiz gegeben ist, eine Arbeit aufzunehmen, wenn die Wohnsituation unver√§nderbar und zu teuer ist. text: a[name="allrisBV"] - Punkt 4. neu a.) Sofern ein Nutzer oder eine Nutzerin der √úbernachtungsh√§usern f√ľr Wohnungslose nachweislich kein Einkommen hat bzw. nicht im Bezug von Sozialleistungen steht, soll die Geb√ľhr vor√ľbergehend erlassen werden. b.) Sofern Nutzer oder Nutzerinnen von √úbergangswohnheimen und Gemeinschaftsunterk√ľnften ihren Lebensunterhalt aus Arbeit oder Ausbildung selbst finanzieren k√∂nnen und m√ľssen, soll die Geb√ľhr an die KdU angelehnt sein. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008343 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 439 ‚ÄěPflanzenmarkt an der St√∂tteritzer Landstra√üe‚Äú f√ľr das in den Anlagen √úbersichtskarte und √úbersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet f√∂rmlich eingeleitet werden. √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen f√ľr den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen im Einzelhandel gegeben sind. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung betroffen. N√§heres siehe Kap. 2 der Begr√ľndung zum B-Plan. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. N√§heres siehe Kap. 2 der Begr√ľndung zum B-Plan. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen k√∂nnen, sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten. S√§mtliche im Zusammenhang mit der Erarbeitung und der Umsetzung dieses B-Planes anfallende Ma√ünahmen und Kosten werden durch den Vorhabentr√§ger √ľbernommen. Dies wird entsprechend vertraglich abgesichert. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Dem Ortschaftsrat Holzhausen wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Begr√ľndung wird gebilligt. 2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 439 "Pflanzenmarkt an der St√∂tteritzer Landstra√üe" wird f√ľr das im √úbersichtsplan dargestellte Gebiet gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009994 text: a[name="allrisSV"] - Der Mensaneubau befindet sich derzeit in der Realisierung und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Laufe des Bauprozesses hat sich durch Baupreissteigerungen und neue Erkenntnisse (z.B. schadstoffbelasteter Boden, mehr Bodenaushub, erh√∂hte Anforderungen an Baustellensicherheit durch Bauen neben laufendem Schulbetrieb, erweiterte Installationsleistungen f√ľr Sicherheitstechnik) ein Mehrbedarf von 498.000 ‚ā¨ ergeben. Um die Fertigstellung nicht zu verz√∂gern, m√ľssen die zus√§tzlichen Mittel unverz√ľglich freigegeben werden. Mit dem 3. √Ąnderungsantrag zum Investitionsplan Budget SACHSEN wurde die Ma√ünahme bereits mit Mehrkosten von 261.000 ‚ā¨, d.h. Gesamtkosten von 1.661.000 ‚ā¨, fortgeschrieben und mit F√∂rdermitteln i.H.v. 1.183.500 ‚ā¨ (Erh√∂hung um 186.000 ‚ā¨) angemeldet. Eine weitere F√∂rdermittelerh√∂hung ist nicht m√∂glich, da das Budget SACHSEN mit dem 3. √Ąnderungsantrag ausgesch√∂pft ist. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 19.06.2018: 1. Die 1. √Ąnderung zum Baubeschluss VI-DS-03778 Schule am Auwald, R√∂delstr. 6/ Mensaneubau wird durch den Oberb√ľrgermeister auf Grundlage der Vorlage VI-DS-04958-NF-02 best√§tigt. 1. Die Gesamtkosten f√ľr den Mensaneubau der erh√∂hen sich von 1.400.000 ‚ā¨ um 498.000 ‚ā¨ auf 1.898.000 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil an den Mehrkosten betr√§gt 312.000 ‚ā¨. 1. Der Mehrbedarf wird aus F√∂rdermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - Budget SACHSEN - 2018 in H√∂he von 186.000 ‚ā¨ und aus st√§dtischen Eigenmitteln i.H.v. 312.000 ‚ā¨ in 2018 gedeckt. 2. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79(1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 312.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěSchule am Auwald, Mensa‚Äú (7.0001651.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚Äě31. Schule, Neubau mit 2 Feldhalle‚Äú (7.0001352.700). 1. Bis zur Vorlage des √Ąnderungsbescheides f√ľr die F√∂rdermittelerh√∂hung werden tempor√§r in 2018 unterj√§hrig √ľberplanm√§√üige Auszahlungen nach ¬ß79(1) S√§chsGemO aus der Kostenstelle ‚ÄěUnterj√§hrige Finanzierung formale Deckung FH Schulhausbau‚Äú (1098750000) i.H.v. 186.000 ‚ā¨ im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element ‚ÄěSchule am Auwald, Mensa‚Äú (7.0001651.700) bereitgestellt. Die Bereitstellung wird unterj√§hrig nach Vorlage des √Ąnderungsbescheides zur√ľckgef√ľhrt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010014 text: a[name="allrisSV"] - Das Geb√§ude Kita Hans-Otto-Stra√üe 2a/2b ist ein Typenbau Mk II Kita-Kikri 180/80, Baujahr 1973. Aktuell werden die im Baubeschluss VI-DS-02996 beschlossenen Ma√ünahmen umgesetzt. Im Rahmen der Bauma√ünahmen sind Mehrbedarfe aufgetreten. Folgende zus√§tzlichen Ma√ünahmen m√ľssen auf Grund von Erkenntnissen im Rahmen der Baugenehmi-gung und Ausf√ľhrungsplanung umgesetzt werden: ‚ÄĘMorinolfugensanierung Fassadenfugen ‚ÄĘErneuerung Fettabscheider + zus√§tzliche Erdbauarbeiten ‚ÄĘEntw√§sserung Lichtsch√§chte ‚ÄĘzus√§tzliche Malerarbeiten ‚ÄĘMorinolfugensanierung im Innenbereich + Ersatz d. Innenfensterb√§nke ‚ÄĘzus√§tzliche Anforderungen an Brandschutzt√ľren/Ausgangst√ľren ‚ÄĘAuslagerung Mobiliar ‚ÄĘZus√§tzliche Planungs- und Analysekosten infolge vorgenannter Leistungen Auf Grund der bereits erfolgten Teilsanierung des Daches wurde die vorgesehene 50%ige Erneuerung der Dachfl√§chen aus dem Vorhaben gestrichen. Eine Dacherneuerung ist nach Pr√ľfung nur im Gesamten wirtschaftlich und bautechnisch sinnvoll. Um die restlichen Lose ausschreiben und die zus√§tzlichen Leistungen (z.B. Morinolfugensanierung In-nenbereich) ausf√ľhren zu k√∂nnen, werden die Finanzmittel dringend ben√∂tigt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 19.06.2018: 1. Die 1. √Ąnderung zum Baubeschluss VI-DS-02996 Kita Hans-Otto-Stra√üe 2a/2b wird durch den Oberb√ľrgermeister auf Grundlage der DS-04958-NF-02 best√§tigt. 1. Die Gesamtkosten erh√∂hen sich von 2.058.450 ‚ā¨ um 735.000 ‚ā¨ auf 2.793.450 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil an den Mehrkosten betr√§gt 211.500 ‚ā¨. Die Ma√ünahme unterteilt sich in Energetische Modernisierung und brandschutztechnische Ert√ľchtigung. 1. Die Baukosten f√ľr die Brandschutzma√ünahme (PSP-Element 7.00001545) erh√∂hen sich von 442.000 ‚ā¨ um 199.000 ‚ā¨ auf 641.000 ‚ā¨. Der Mehrbedarf wird aus F√∂rdermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft ‚Äď Budget BUND ‚Äď in 2018 i.H.v. 142.000 ‚ā¨ und st√§dtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 57.000 ‚ā¨ gedeckt. 1. Es werden √ľberplanm√§√üige Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element ‚ÄěKita Hans-Otto-Str. 2a/b‚Äú (7.0001545) i.H. von 57.000 ‚ā¨ best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle ‚ÄěUnterj. Finanzierung formale Deckung FHH Kitabau‚Äú (1098760000) in gleicher H√∂he. Diese basiert auf einer Sperre aus dem Erm√§chtigungs√ľbertrag im PSP-Element ‚ÄěCampus Gr√ľnau Energet. 2-Feld-Sporthalle‚Äú (7.0001145). 1. Bis zur Vorlage des √Ąnderungsbescheides f√ľr die F√∂rdermittelerh√∂hung werden tempor√§r in 2018 unterj√§hrig √ľberplanm√§√üige Auszahlungen nach ¬ß79(1) S√§chsGemO aus der Kostenstelle ‚ÄěUnterj√§hrige Finanzierung formale Deckung FH Kitabau‚Äú (1098760000) i.H. von 142.000 ‚ā¨ im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element ‚ÄěKita Hans-Otto-Stra√üe 2 a/b‚Äú 7.0001545 bereitgestellt. Die Bereitstellung wird unterj√§hrig nach Vorlage des √Ąnderungsbescheides zur√ľckgef√ľhrt. 1. Die Baukosten f√ľr die Energetische Sanierung (ErgHH im Budget 51_UH2, PSP-Element ‚ÄúKitas √∂ffentl. Tr√§ger‚Äú 1.100.36.5.0.01.01.18) erh√∂hen sich von 1.616.450 ‚ā¨ um 536.000 ‚ā¨ auf 2.152.450 ‚ā¨. Der Mehrbedarf wird aus einer Vorfinanzierung der F√∂rdermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft ‚Äď Budget BUND ‚Äď in 2018/19 i.H.v. 381.500 ‚ā¨ und st√§dtischen Eigenmitteln i.H.v. 154.500 ‚ā¨ in 2019 gedeckt. 1. Es werden √ľberplanm√§√üige Aufwendungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element ‚ÄěKita √∂ffentl. Tr√§ger‚Äú (1.100.36.5.0.01.01.18) i.H. von 154.500 ‚ā¨ best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle ‚Äěunterj√§hrige Finanzierung formale Deckung ErgHH‚Äú (1098600000), dieser liegt eine Sperre im Erm√§chtigungs√ľbertrag im PSP-Element ‚ÄěKita F.-Rhode-Str.17‚Äú (7.0000877.700) zugrunde. 1. Bis zur kassenwirksamen Erh√∂hung der Ertr√§ge ‚Äď aufgrund Ma√ünahme im ErgHH erst nach Ma√ünahmenabschluss ‚Äď werden tempor√§r in 2018 unterj√§hrig √ľberplanm√§√üige Aufwendungen nach ¬ß79 (1) S√§chsGemO aus der Kostenstelle 1098620000 ‚ÄěUnterj. Finanzierung f. Deckung ErgHH‚Äú anteilig von den zus√§tzlichen F√∂rdermitteln i.H.v. von 381.500 ‚ā¨ im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element ‚ÄěKindertageseinrichtungen, √∂ffentl. Tr√§ger‚Äú 1.100.36.5.0.01.01.18 bereitgestellt. Die Mittel werden nach Anordnung der F√∂rdermittel gesperrt. 1. Die im Haushaltsjahr 2020ff entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten i.H.v. insgesamt 75.967 ‚ā¨ (Minderung um 672 ‚ā¨) werden zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010098 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Gem√§√ü der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des S√§chsischen Staatsministeriums der Justiz und des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Wahl und Berufung der Sch√∂ffen und Jugendsch√∂ffen (Sch√∂ffen- und Jugendsch√∂ffen VwV) vom 27.12.1999 w√§hlt die Ratsversammlung auf Grund der Vorschl√§ge der Fraktionen folgende 7 Vertrauenspersonen f√ľr den Wahlausschuss beim Amtsgericht (Sch√∂ffenwahl): vorschlagende Fraktion 1. Sklaar, GerdCDU 2. Habicht, AndreasCDU 3. Wohlfarth, Nicole SPD 4. Dr. Mertha, Christina DIE LINKE 5. Rosch, CordulaB√ľndnis 90/Die Gr√ľnen 6. Hobusch, Ren√®Freibeuter 7. K√ľhne, J√∂rg AfD-Fraktion Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010010 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Einleitung Die Stadt Leipzig ist gem√§√ü Polizeigesetz f√ľr den Freistaat Sachsen (S√§chsPolG) Kreispolizeibeh√∂rde und im Falle einer pl√∂tzlich auftretenden Wohnungslosigkeit verpflichtet, Ma√ünahmen zum Schutz der betroffenen Personen nach pflichtgem√§√üen Ermessen zu ergreifen. In Erf√ľllung dieser Aufgabe unterh√§lt die Stadt Leipzig Wohnungslosenunterk√ľnfte (Gemeinschaftsunterk√ľnfte und Wohnungen) als √∂ffentliche Einrichtungen. Als untere Unterbringungsbeh√∂rde ist die Stadt Leipzig zur Unterbringung von Leistungsberechtigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsyblG) verpflichtet. Sie verwaltet und betreibt Gemeinschaftsunterk√ľnfte sowie Gew√§hrleistungswohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausl√§ndischen Personen. Die Aufgaben der unteren Unterbringungsbeh√∂rde sind weisungsgebundene Pflichtaufgaben im Sinne des S√§chsischen Fl√ľchtlingsaufnahmegesetz (S√§chsFl√ľAG). Mit der Anerkennung als Asylberechtigte(r) endet die Unterbringungspflicht der Stadt Leipzig nach S√§chsFl√ľAG. Allerdings ergibt sich f√ľr diesen Personenkreis im Falle einer pl√∂tzlich auftretenden Wohnungslosigkeit eine Unterbringungsverpflichtung als Ortspolizeibeh√∂rde. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit k√∂nnen die Betroffenen daher in den Gemeinschafts¬≠unterk√ľnften wohnen, bis sie eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zust√§ndigen Leistungstr√§ger √ľbernommen. F√ľr Sp√§taussiedler und andere ausl√§ndische Personen, die der Stadt Leipzig durch den Freistaat Sachsen zugewiesen werden oder die aus anderen rechtlichen Gr√ľnden vor√ľbergehend unterzubringen sind, sowie f√ľr unerlaubt eingereiste Ausl√§nder, f√ľr die die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung des Freistaates Sachsen √∂rtlich zust√§ndig ist, h√§lt die Stadt Leipzig in Gemeinschaftsunterk√ľnften und Wohnungen Pl√§tze f√ľr die Unterbringung vor. Grundlage f√ľr die Nutzung der genannten Unterk√ľnfte ist die Satzung √ľber die Benutzung und die Geb√ľhren in Unterk√ľnften f√ľr Wohnungsnotf√§lle und Asylbewerber sowie andere ausl√§ndische Fl√ľchtlinge in Leipzig vom 22.06.2016. Diese Satzung sollte bis 30.06.2018 √ľberarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund war einerseits der Satzungstext an die Erfordernisse der t√§glichen Praxis anzupassen und andererseits die Geb√ľhrenkalkulation auf Basis der prognostizierten Ertrags- und Kostenstruktur zu aktualisieren. 2. Geb√ľhrensatzung: wesentliche Neuregelungen In der Geb√ľhrensatzung sind folgende Neuregelungen bzw. Klarstellungen notwendig: Nutzungsdauer in Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler und andere ausl√§ndische Personen (vgl. ¬ß 5 Abs. 4) Die Dauer der Unterbringung in Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Personen nach ¬ß 2 Absatz 3 der Satzung (Sp√§taussiedler, aufenthaltsberechtige Personen, Personen nach ¬ß 1 Asylbewerberleistungsgesetz, unerlaubt eingereiste Asylbewerber) ist bislang regelm√§√üig auf sechs Monate beschr√§nkt. Die Neuregelung erm√∂glicht eine einzelfallbezogenen Festlegung der Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer kann verl√§ngert werden, wenn noch kein eigener Wohnraum gefunden wurde. Der Nachweis, dass die Bewohner sich intensiv um Wohnraum bem√ľht haben, ist durch eine Bescheinigung der Sozialbetreuung in den Gemeinschafts¬≠unterk√ľnften zu erbringen. Geb√ľhren, Geb√ľhrenschuldner, Geb√ľhrenpflicht (vgl. ¬ß 14 und 18 ) F√ľr die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Wohnung werden Benutzungsgeb√ľhren erhoben. Hiervon ausgenommen ist die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die √ľber keine eigenen Eink√ľnfte verf√ľgen. Die Regelungen des ¬ß 3 Abs. 1 AsylbLG sowie des ¬ß 2 Abs. 2 AsylbLG erm√§chtigen die Stadt Leipzig, den Unterkunftsbedarf von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu decken. Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind und √ľber eigenes Einkommen verf√ľgen, wurden bislang nur dann geb√ľhrenpflichtig, wenn das Einkommen die gesamten Unterkunftskosten decken konnte. Eine anteilige Einkommens¬≠ber√ľcksichtigung erfolgte bislang nicht. Gem√§√ü ¬ß 7 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz m√ľssen Leistungsberechtigte und deren Familienangeh√∂rige, die im gleichen Haushalt leben, ihr Einkommen und Verm√∂gen f√ľr die eigenen Unterbringungs- und Lebens¬≠haltungskosten aufwenden. Die H√∂he der Kostenbeteiligung richtet sich nach der H√∂he des eigenen Einkommens und Verm√∂gens. K√ľnftig soll Einkommen auch dann zur Deckung der Geb√ľhr f√ľr die Nutzung der Gemeinschaftsunterk√ľnfte und Wohnungen herangezogen werden k√∂nnen, wenn es diese nur anteilig deckt. Erhebung einer Energiepauschale (vgl. ¬ß 19 Abs. 2) Personen, die in Wohnungen untergebracht werden, mussten sich bislang nur dann an den Energiekosten beteiligen, wenn in der Wohnung ein Vorkassez√§hler installiert war. Damit entstand eine Ungleichbehandlung gegen√ľber denjenigen Personen, die in Wohnungen ohne Vorkassez√§hler untergebracht waren. Mit der Einf√ľhrung einer Energiepauschale werden nunmehr alle in Wohnungen untergebrachten Personen an den Energiekosten beteiligt. Die Energiepauschale soll die Bewohner hinsichtlich der Nutzung von Energie und den damit verbundenen Kosten sensibilisieren. Die Kostendeckung steht dabei nicht im Vordergrund. Die H√∂he der im Regelsatz enthaltenen Energiekosten ist in den jeweiligen Rechtskreisen unterschiedlich geregelt. Die Energiepauschale wird daher in H√∂he von 50 % des Anteils f√ľr Energie der jeweils ma√ügebenden Regelleistung nach den Sozialgesetzb√ľchern festgesetzt, sodass die Erhebung bei den Betroffenen einheitlich erfolgt und die Bestandteile in den Regels√§tzen zur Deckung ausreichen. Alle weiteren Satzungstextver√§nderungen haben redaktionellen Charakter. Der Satzungstext und eine Synopse zu den wesentlichen √Ąnderungen k√∂nnen den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. 3. Grundlagen der Geb√ľhrenkalkulation Gem√§√ü ¬ß 14 des S√§chsischen Kommunalabgabengesetzes (S√§chsKAG) k√∂nnen Geb√ľhren nach dem Ausma√ü der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. F√ľr die Kalkulation der Geb√ľhren wurden Durchschnittswerte aus der Kosten- und Ertragsplanung f√ľr die Jahre 2018 bis 2022 erstellt. Die Geb√ľhrenkalkulation erfolgte getrennt f√ľr die Wohnungslosenunterk√ľnfte und die Gemeinschaftsunterk√ľnfte f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler und andere ausl√§ndische Personen. F√ľr die Berechnung der Kosten wurde eine prognostizierte Kapazit√§tsauslastung der Gemeinschaftsunterk√ľnfte f√ľr Asylbewerber von 90 %[1], f√ľr Wohnungslosenunterk√ľnfte wurde eine durchschnittliche Auslastung von 80 % angenommen. Damit die Werte aus 2016 und 2017 mit der Vorkalkulation verglichen werden k√∂nnen, wurden nur die Kosten der Objekte ber√ľcksichtigt, die in Zukunft auch tats√§chlich f√ľr die Unterbringung der Personenkreise gem√§√ü Satzung vorgesehen sind. Aufgrund des noch ausstehenden Jahresabschlusses wurde f√ľr das Jahr 2017 mit vorl√§ufigen Werten gerechnet. Kalkulatorische Kosten wurden zum Teil noch nicht verbucht, daher wurden diese auf Basis der Vorjahre bzw. der Anschaffungskosten ermittelt. Sollte die √úberlassung der Unterk√ľnfte gem√§√ü dieser Satzung durch die Stadt Leipzig der Umsatbezsteuerung unterliegen, sind die Geb√ľhren gem√§√ü des Geb√ľhrenverzeichnisses als Bruttobetr√§ge zu verstehen. In diesem Fall wird die Kalkulation √ľberarbeitet. Basis der Kalkulation sind objektbezogene Kosten (wie Bewirtschaftung, Mieten, Bewachung), Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Gas) und kalkulatorische Kosten. Zur Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen wurde die Restbuchwertmethode mit dem gem√§√ü Ratsbeschluss vom 26.10.2016 vorgegebenen Zinssatz (vgl. VI-DS-03056) angewandt. 4. Geb√ľhrenh√∂he Auf Basis der aktualisierten Geb√ľhrenkalkulationen f√ľr * Wohnungslosenunterk√ľnfte und * Gemeinschaftsunterk√ľnfte f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler und andere ausl√§ndi-sche Personen werden unterschiedliche Geb√ľhrens√§tze erhoben. Die Geb√ľhrenh√∂he ist dem Geb√ľhren-verzeichnis in Anlage 3 zu entnehmen. 4.1. Unterk√ľnfte f√ľr Wohnungslose in Leipzig Die Kosten pro Platz und √úbernachtung in den Unterk√ľnften f√ľr Wohnungslose betrugen 52,96 ‚ā¨ im Jahr 2016 und 48,59 ‚ā¨ im Jahr 2017. F√ľr die Jahre 2018 bis 2022 wurden durchschnittliche Kosten in H√∂he von 46,97 ‚ā¨ pro Platz und √úbernachtung kalkuliert (vgl. Anlage 4). Die Geb√ľhr f√ľr die Nutzung von Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Wohnungslose wird in H√∂he von 5,00 Euro pro Person und Nacht festgesetzt. Damit wird wie bisher vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. H√∂here Nutzungsgeb√ľhren f√ľr die Notunterbringung w√ľrden zwar beim nach Sozialgesetzbuch II und XII leistungsberechtigten Personenkreis durch die Stadt Leipzig als Sozialhilfe bzw. f√ľr die Kosten der Unterkunft zust√§ndigen Grundsicherungstr√§ger √ľbernommen, so dass sich bei einem gro√üen Teil der Nutzerinnen und Nutzer von √úbernachtungsh√§usern lediglich eine Verschiebung hin zu h√∂heren (zu √ľbernehmenden) Unterkunftskosten erg√§be. Ca. 5 % bis 10 % der unterzubringenden wohnungslosen Personen haben allerdings ein Einkommen, das √ľber den Regels√§tzen der Grundsicherung liegt. F√ľr diesen Personenkreis kann eine Erh√∂hung des √úbernachtungsentgeltes eine finanzielle H√§rte sein, die dazu f√ľhrt, dass das √úbernachtungsangebot nicht mehr angenommen wird. Der niedrigschwelligen Verwirklichung des ordnungsrechtlichen Auftrages zur vor√ľbergehenden Unterbringung wohnungsloser Personen ist in Verbindung mit den Zielsetzungen der Sozialgesetzgebung zur √úberwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten Vorrang vor der Kostendeckung einzur√§umen. Im Rahmen der Notunterbringung werden Angebote zur Notversorgung vorgehalten, wie z.B. das Reichen eines warmen Getr√§nkes (Tee) bei Ankunft von wohnungslosen Personen innerhalb oder au√üerhalb der √ľblichen √Ėffnungszeiten in der kalten Jahreszeit. Diese Angebote sind auch bei Mittellosigkeit der Nutzer zwingend erforderlich und deshalb kostenfrei. Kostenpflichtige Lebensmittel und Getr√§nke sind in der Preisliste f√ľr Imbiss und Getr√§nke im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner (vgl. Anlage 5) ausgewiesen. Dar√ľber hinaus wird in den Gemeinschaftsunterk√ľnften das Waschen und Trocknen der pers√∂nlichen W√§sche f√ľr eine Geb√ľhr von 1,00 ‚ā¨ je Wasch- und Trockendurchgang gem√§√ü Geb√ľhrenverzeichnis angeboten. Auch hier wird vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Im Vordergrund dabei die Akzeptanz der Preise und Inanspruchnahme durch die Nutzer. So kann den sicherheits¬≠technischen Aspekten (keine Nutzung eigener Kochger√§te auf den Zimmern), aber auch dem verfolgten Ziel der St√§rkung von Eigenverantwortung und Selbstwertgef√ľhl Rechnung getragen werden. Das Angebot zum Waschen und Trocknen der pers√∂nlichen W√§sche ist erforderlich, um die geltenden Hygienestandards laut Rahmenhygieneplan des Freistaates Sachsen in Gemeinschaftsunterk√ľnften erf√ľllen zu k√∂nnen. F√ľr die Unterbringung in Gew√§hrleistungswohnungen werden Benutzungsgeb√ľhren in H√∂he der jeweils angemessenen Unterkunftskosten nach der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft erhoben. Die Geb√ľhr setzt sich zusammen aus der Grundmiete nach der Richtlinie ‚Äď jedoch maximal in H√∂he der vertraglich vereinbarten Grundmiete ‚Äď sowie den Betriebs- und Heizkosten. 4.2. Unterk√ľnfte f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler sowie andere ausl√§ndische Personen in Leipzig Die Kosten pro Platz und Tag in den Unterk√ľnften f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler sowie andere ausl√§ndische Personen in Leipzig betrugen 12,50 ‚ā¨ im Jahr 2016 und 19,19 ‚ā¨ im Jahr 2017. F√ľr die Jahre 2018 ‚Äď 2022 wurden durchschnittliche Kosten in H√∂he von 14,18 ‚ā¨ pro Platz und √úbernachtung kalkuliert (vgl. Anlage 7). Die Geb√ľhr f√ľr die Nutzung von Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler und anderer ausl√§ndische Personen wird H√∂he von 14,18 Euro pro Person und Tag festgesetzt. Der festgesetzte Geb√ľhrensatz ist kostendeckend. F√ľr dezentral in Gew√§hrleistungswohnungen untergebrachte Personen werden, ebenso wie bei den Wohnungslosen, Benutzungsgeb√ľhren nach den Richtwerten der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft erhoben. 5. Finanzielle Auswirkungen Aus der Erhebung von Benutzungsgeb√ľhren im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner werden j√§hrlich Einnahmen in H√∂he von 50 T‚ā¨ geplant. F√ľr 2018 wurden diese Ertr√§ge im Rahmen der Haushaltsplanung bereits ber√ľcksichtigt. In den k√ľnftigen Haushaltsjahren sind die Ertr√§ge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen zu ber√ľcksichtigen. Die f√ľr Asylbewerber anfallenden Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie deren Unterkunftskosten werden von der Kommune getragen. Der Freistaat Sachsen deckt diese Aufwendungen √ľber eine Pauschalerstattung in H√∂he von derzeit 2.352,50 Euro/Vierteljahr sowie einem Sonderausgleich in H√∂he von 94,25 Euro je Person und Vierteljahr. Mit der Anerkennung als Asylberechtigter entf√§llt die Pauschale f√ľr die Kostenerstattung nach dem S√§chsischen Fl√ľchtlingsaufnahmegesetz durch den Freistaat Sachsen, stattdessen besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II einschlie√ülich der Kosten der Unterkunft. Der Wegfall der Kostenerstattungspauschale nach dem S√§chsischen Fl√ľchtlingsaufnahmegesetz wird durch den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und die Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II teilweise kompensiert. Es wird prognostiziert, dass circa 40 % der Bewohner im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches II stehen. Das entspricht im Prognosezeitraum bei den gegenw√§rtigen Annahmen etwa 1.000 Personen. Unter diesen Annahmen wird f√ľr das Jahr 2018 mit Einnahmen in H√∂he von 4,4 Mio. ‚ā¨ (sechs Monate √° 1.000 Personen √° 10 ‚ā¨/Tag und sechs Monate √° 1.000 Personen √° 14,18 ‚ā¨/Tag) gerechnet. In den Folgejahren werden j√§hrlichen Einnahmen in H√∂he von 5,2 Mio. ‚ā¨ prognostiziert. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen f√ľr die Unterkunftskosten in der in gleicher H√∂he gegen√ľber. -in Mio. Euro- Plan 2018 VIST 2018 Prognose 2019 ff. Budgeteinheit SGB II 312 Ertr√§ge Bundesbeteiligung KdU 39,5% 45,5% 41,7% 1,5 2,0 2,2 Aufwendungen Kosten der Unterkunft (SGB II) 3,9 4,4 5,2 st√§dtischer Zuschuss (-) / √úberschuss (+) -2,4 -2,4 -3,0 Budgeteinheit Asyl 313 Aufwendungen Ertr√§ge aus Benutzergeb√ľhren SGB II 3,9 4,4 5,2 Ertr√§ge Objektkosten 3,9 4,4 5,2 st√§dtischer Zuschuss (-) / √úberschuss (+) 0,0 0,0 0,0 6. Folgen bei Nichtbeschluss Sollte die Vorlage nicht best√§tigt werden, kann der Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2016 nicht umgesetzt werden. Die Geb√ľhren f√ľr die Nutzung von Unterk√ľnften f√ľr Wohnungslose, Asylbewerber und Sp√§taussiedler sowie andere ausl√§ndische Personen in Leipzig w√ľrde weiterhin auf Basis der nicht kostendeckenden Geb√ľhrens√§tze erfolgen m√ľssen. ------------------------------- [1] Die Mindestauslastung von 90 % entspricht den Vorgaben der Kapazit√§tsbedarfsplanung f√ľr die Unterbringung von Gefl√ľchteten. Sofern sich der Trend, wieder verst√§rkt alleinstehende M√§nner nach Leipzig zuzuweisen und sich die Zahl unterschiedlicher Herkunftsl√§nder erh√∂ht, kann perspektivisch eine Anpassung auf 85 % n√∂tig werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Satzung √ľber die Benutzung und die Geb√ľhren in Unterk√ľnften f√ľr Wohnungslose, Asylbewerber und Sp√§taussiedler sowie andere ausl√§ndische Personen in Leipzig wird best√§tigt. 1. Die Geb√ľhr f√ľr die Nutzung von Gemeinschaftsunterk√ľnften wird - f√ľr wohnungslose Personen in H√∂he von 5,00 Euro pro Person und Nacht und - f√ľr Asylbewerber, Sp√§taussiedler und andere ausl√§ndischer Personen in H√∂he von 14,18 Euro pro Person und Tag festgesetzt. 1. In Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Wohnungslose werden im Rahmen der freiwilligen Aufgabenwahrnehmung Versorgungsleistungen wie Imbiss- und Getr√§nkeangebote zu Einkaufspreisen gereicht. Das Waschen und Trocknen pers√∂nlicher W√§sche ist gegen eine Geb√ľhr von 1,00 ‚ā¨ je Wasch- und Trockendurchgang m√∂glich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008951 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1.Einleitung Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender Unterbringungskapazit√§ten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb k√ľrzester Zeit eine Vielzahl von Unterkunftspl√§tzen bereitstellen. Daraufhin wurde eine ganze Reihe neuer Unterk√ľnfte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Betrieb genommen. Aufgrund des R√ľckgangs der Zuweisungen seit 2016 ist eine Anpassung der Kapazit√§ten notwendig. Im Jahr 2016 wurden 1.997 asylsuchende Personen zugewiesen, 2.233 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden 974 Personen zugewiesen. 1.1 Kommunale Aufgabe Die Stadt Leipzig ist nach ¬ß 53 Asylverfahrensgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften des S√§chsischen Fl√ľchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen und unterzubringen. Zur Unterbringung von Gefl√ľchteten in der Stadt Leipzig wurden bislang folgende Konzepte durch die Ratsversammlung verabschiedet: * RBV-1293/12 am 18.07.2012: Konzept "Wohnen f√ľr Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", * RBV-1825/13 am 21.11.2013: [‚Ķ] Sicherheitskonzepte; Ausf√ľhrungsbeschluss f√ľr Bewachungsleistungen in Unterk√ľnften f√ľr gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Fl√ľchtlingen, * RBV-1826/13 am 21.11.2013: [‚Ķ] Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen f√ľr Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" [‚Ķ]. √úber den Sachstand und weitere Planungen f√ľr die Unterbringung von Gefl√ľchteten in der Zust√§ndigkeit der Stadt Leipzig wird regelm√§√üig in der Ratsversammlung berichtet. 1.2 Personenkreis Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, f√ľr folgende Personenkreise mit Fl√ľchtlingshintergrund die Un-terbringung sicherzustellen: Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz * Asylsuchende (mit Bescheinigung √ľber die Meldung als Asylsuchender oder Ankunftsnachweis) * Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung) * Personen mit Duldung nach ¬ß 60a Aufenthaltsgesetz * Personen mit Aufenthaltserlaubnis (nach ¬ß 23 Abs. 1, ¬ß 24, ¬ß 25 Abs. und ¬ß 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz) * Ausl√§nder, die unerlaubt eingereist sind (nach ¬ß 15a Aufenthaltsgesetz) F√ľr den folgenden Personenkreis besteht grunds√§tzlich keine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig: Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis * Darunter: ¬ß 23 Abs. 2, ¬ß 23a, ¬ß 25 Abs. 1, ¬ß 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, ¬ß 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2, ¬ß 25 Abs. 3, ¬ß 25a, ¬ß 25b Aufenthaltsgesetz) Allerdings ergibt sich f√ľr diesen Personenkreis im Falle einer pl√∂tzlich auftretenden Wohnungslosigkeit eine Zust√§ndigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibeh√∂rde. Entsprechend den Regelungen des S√§chsischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Ma√ünahmen zum Schutz der betroffenen Personen nach pflichtgem√§√üem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in eigenen Wohnungen, in mietvertraglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gew√§hrleistungswohnungen) bzw. in Gemeinschaftsunterk√ľnften oder Notunter-k√ľnften, soweit anderer Wohnraum nicht zur Verf√ľgung steht. Ziel ist es, Obdachlosigkeit in der Stadt Leipzig zu vermeiden. Die Leistungsberechtigten nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden durch die Stadt Leipzig untergebracht, bis sie eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zust√§ndigen Kostentr√§ger √ľbernommen. F√ľr alle hier genannten Personen werden auf Grundlage der vorgelegten Bedarfsplanung Platz-kapazit√§ten in Gemeinschaftsunterk√ľnften, Pensionen und Wohnungen bereitgestellt. J√ľdische Kontingentfl√ľchtlinge (nach ¬ß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz), Resettlement-Fl√ľchtlinge (nach ¬ß 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz) und Sp√§taussiedler werden durch das Sozialamt in der Wie-deritzscher Landstra√üe 8 und 107 untergebracht. Unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder werden durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung untergebracht und betreut. 2. Kapazit√§tsbedarf f√ľr die Jahre 2018 und 2019 Der Bedarf an Pl√§tzen in Gemeinschaftsunterk√ľnften der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Gefl√ľchteten h√§ngt im Wesentlichen von folgenden zwei Gr√∂√üen ab: * Zuweisungszahlen (Zuzug) und * Verweildauer der zugewiesenen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen (Auszug). 2.1 Zuzug in Gemeinschaftsunterk√ľnfte Die Zahl der Zuweisungen von Gefl√ľchteten nach Leipzig hat sich seit 2013 sehr dynamisch entwickelt. Der H√∂chststand dieser Entwicklung wurde im Jahr 2015 mit 4.230 zugewiesenen Personen erreicht. Seither geht die Zahl der Zuweisungen deutlich zur√ľck. Im Unterschied zu den Jahren bis 2015 gibt es seit 2016 keine Zuweisungsprognosen des Freistaates Sachsen mehr zur Anzahl der aufzunehmenden Gefl√ľchteten. Zwar hatten sich diese auch in der Vergangenheit unterj√§hrig immer wieder ver√§ndert, dennoch war damit zumindest ein Orientierungswert f√ľr kommunales Handeln gegeben. Diese "Obergrenze des Erwartbaren" als Teil des Handlungsrahmens fehlt gegenw√§rtig. Das Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge verwendet seit Januar 2017 anstelle der bisherigen EASY-Statistik eine valide, auf Personendaten basierende, der Antragserfassung zeitlich vorgelagerte Asylgesuch-Statistik, um den Zugang von Asylsuchenden darzustellen. Demnach wurde im Zeitraum Januar bis November 2017 der Zugang von 172.737 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Die Gesamtzahl f√ľr 2017 liegt noch nicht vor. Da seitens des Bundesamtes f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge keine Prognose zur Entwicklung der Zuweisungszahlen von Gefl√ľchteten f√ľr 2017 vorlag und die Planungszahlen des Freistaates Sachsen schon im Rahmen der Haushaltsplanung f√ľr 2016 deutlich von der tats√§chlichen Entwicklung abwichen, mussten und m√ľssen f√ľr eine Planung des Kapazit√§tsbedarfes in Gemeinschaftsunterk√ľnften in Leipzig in den Jahren 2017, 2018 und 2019/20 eigene Annahmen getroffen werden, die mit Beschluss der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters vom 19.06.2017 (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-0358) best√§tigt wurden: Angesichts der Zugangsentwicklung im Jahr 2016 nach Deutschland (Asylgesuch-Statistik), der tats√§chlichen Zuweisungszahlen nach Leipzig (1.997 Personen), m√∂glicher zuk√ľnftiger Zug√§nge aufgrund von Familiennachzug und Wohnsitzauflage sowie unter Ber√ľcksichtigung m√∂glicher Szenarien einer Fortschreibung von erwarteten Zug√§ngen ging die Planung der Stadt Leipzig f√ľr 2017 und 2018 von jeweils 1.500 Zuweisungen aus. Tats√§chlich wurden im Jahr 2017 974 Personen nach Leipzig zugewiesen. Zus√§tzlich waren weitere Personen aufzunehmen und in Gemeinschaftsunterk√ľnften unterzubringen: alle diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Leipzig gelangten. Im Laufe des Jahres 2017 waren dies 150 Personen. In der Summe von tats√§chlichen Zuweisungen und der aufgrund von Familiennachzug und Wohsitzauflage nach Leipzig gelangten Personen ergibt sich f√ľr 2017 ein Gesamtzuzug von 1.124 Personen. Auch f√ľr die Jahre 2018 und 2019 muss neben den eigentlichen Zuweisungen - hier wird von 1.000 Personen j√§hrlich ausgegangen - mit weiteren Zuz√ľgen (s.o.) werden. Eine seri√∂se Vorhersage zur Gr√∂√üenordnung dieser Zuz√ľge ist nicht m√∂glich, da hierzu keinerlei Planungsvorgaben von Bund und Land und auch keine halbwegs gesicherten Vorerfahrungen bestehen. Vollends unvorhersehbar ist die Zahl der Folgeantragsteller, die nach Leipzig kommen: hier wird daher in Fortschreibung des Jahres 2017 wiederum von 150 Personen/Jahr ausgegangen. Einzig die aus dem humanit√§ren Abkommen zur Aufnahme von Schutzbed√ľrftigen aus der T√ľrkei in Umsetzung der EU-T√ľrkei-Erkl√§rung resultierende Aufnahmeverpflichtung l√§sst sich mit etwa 50 Personen/Jahr f√ľr die Stadt Leipzig grob beziffern. Nachrichtlich: Die Landesdirektion Sachsen geht ausweislich eines Schreibens vom 21.02.2018 an das Gesundheitsamt intern von 15.000 Zug√§ngen im Jahr aus. Dies w√ľrde bei einer Verteilung anhand des K√∂nigsteiner Schl√ľssels die Zuweisung von 2.070 Personen nach Leipzig bedeuten. Tats√§chlich wird jedoch ein nicht unerheblicher Teil der Gefl√ľchteten nicht auf die Kommunen verteilt sondern bleibt f√ľr sechs Monate und l√§nger in den EAEs (l√§ngere Bearbeitungszeiten infolge fehlender Dolmetscherkapazit√§ten, Herkunft aus sicheren Heimatl√§ndern, landesinterner Verteilstopp [Georgien] o.√§.). Davon ausgehend und dies ber√ľcksichtigend werden f√ľr die Jahre 2018 und 2019 nunmehr jeweils 1.200 Zug√§nge angenommen. Durch √Ąnderung und Straffung organisatorischer Abl√§ufe insbesondere von Asylverfahren im Zuge des Ende 2015 beschlossenen sogenannten Asylpaketes II sollen den Kommunen nur noch Gefl√ľchtete mit Aussicht auf ein Bleiberecht zugewiesen werden. Die Asylverfahren sollen zum Zeitpunkt der Zuweisung bereits entscheidungsreif abgeschlossen sein. Dies bedeutet f√ľr einen nicht genau bestimmbaren, aber erheblichen Teil der in die Kommune gelangenden Menschen den Wechsel aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungs-gesetzes in den des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). F√ľr die Neuzuweisungen wurden folgende Annahmen getroffen: * Ca. 40 % der neu zugewiesenen Personen haben eine Chance auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diese Personen wechseln im jeweiligen Jahr in den Rechtskreis des SGB II. * Die verbleibenden 60 % werden zun√§chst als Leistungsberechtigte nach AsylbLG weitergef√ľhrt. Diese Annahmen haben sich im Wesentlichen als zutreffend herausgestellt, sie werden daher auch f√ľr 2018 und 2019 beibehalten. 2.2Auszug aus Gemeinschaftsunterk√ľnften Ausz√ľge sind zum einen Umz√ľge in eine eigene Wohnung au√üerhalb einer Gemeinschafts-unterkunft - in eine Gew√§hrleistungswohnung oder in eine eigene Mietwohnung. Zum anderen sind hier Ausz√ľge in Folge von Abschiebung, freiwilliger R√ľckreise oder Umzug an einen anderen Ort erfasst. F√ľr die Jahre 2017 und 2018 wurden jeweils ca. 1.000 Ausz√ľge aus den Gemeinschafts-unterk√ľnften angenommen. Diese Annahme hat sich f√ľr das Jahr 2017 als zu niedrig erwiesen: tats√§chlich verlie√üen 1.525 Personen die Unterk√ľnfte. Hinsichtlich einer Prognose f√ľr 2018/19 lohnt ein Blick auf die durchschnittliche Verweildauer in den Unterk√ľnften: Zum Stichtag 30.12.2017 lebten 31% der Bewohner/-innen dort weniger als zw√∂lf Monate. Bei weiteren 29% betrug die Aufenthaltsdauer zwischen 12 und 24 Monaten und 40% wohnten l√§nger als 24 Monate in den Einrichtungen. Im Vergleich zu den Daten von November 2016 - 75% < 12 Monaten, 21% zwischen 12 und 24 Monaten und 5% > 24 Monate - f√§llt auf, dass die Zahl derer, die l√§nger in den Unterk√ľnften verbleiben, deutlich zunimmt. Es ist anzunehmen, dass diese Entwicklung durch die aktuelle Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt bestimmt ist: im Bereich der 1-Raum-Wohnungen und insbesondere im Bereich der ab 4-Raum-Wohnungen sind nur wenige kostenangemessene Wohnungen verf√ľgbar. Damit wird die Mehrheit der Gefl√ľchteten, die in Leipziger Gemeinschaftsunter-k√ľnften leben - Alleinstehende und kinderreiche Familien - es schwerer haben, eine eigene Wohnung zu finden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Wohnungsangebot in Leipzig weiter verknappen wird. In der Folge wird die Zahl der Ausz√ľge k√ľnftig voraussichtlich stagnieren oder geringer ausfallen. F√ľr die Jahre 2018 und 2019 wird daher von jeweils 1.300 Ausz√ľgen ausgegangen. 2.3Kapazit√§tsbedarf Ausgangspunkt f√ľr die Bedarfsermittlung ist die Anzahl der Bewohner/-innen in den Gemein-schaftsunterk√ľnften einschlie√ülich Pensionen am 31.12.2016 und das tats√§chliche Gesche-hen im Jahr 2017. Zuz√ľglich der Neuzuweisungen durch die Zentrale Ausl√§nderbeh√∂rde in Chemnitz und weiterer Personen aufgrund von Familiennachzug und Wohnsitzauflage sowie abz√ľglich der erwarteten Ausz√ľge ergibt sich f√ľr die Jahre 2018 und 2019 folgender Kapazit√§tsbedarf an Pl√§tzen in Betrieb zum Ende des jeweiligen Jahres: 2017 2018 2019 Bewohner in GU zum 01.01. des Jahres 2.686 2.285 2.185 Zug√§nge (Neuzuweisungen, Familiennachzug, Wohnsitzauflage) 1.124 1.200 1.200 Auszug aus GU -1.525 -1.300 -1.300 Kapazit√§tsbedarf Pl√§tze in Betrieb zum 31.12. des Jahres 2.285 2.185 2.085 Da der vorstehend ausgewiesene Kapazit√§tsbedarf erheblich von Faktoren abh√§ngt, die gegenw√§rtig kaum prognostizierbar und seitens der Stadt Leipzig nicht beeinflussbar sind, bedarf es eines regelm√§√üigen Abgleiches des ausgewiesenen Kapazit√§tsbedarfs mit der tats√§chlichen Entwicklung der Zuweisungszahlen. Gegebenenfalls muss die Berechnung des Kapazit√§tsbedarfs √ľberarbeitet werden. Insofern m√ľssen auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Vorlage regelm√§√üig √ľberpr√ľft und bei Bedarf angepasst werden. √úber die in Betrieb befindlichen Pl√§tze hinaus besteht ein Bedarf an Reservekapazit√§ten, um in Phasen mit deutlich h√∂heren Zuweisungszahlen ausreichend Platzkapazit√§ten bereitstel-len zu k√∂nnen. In einer wachsenden Stadt Leipzig kann eine vergleichsweise kurzfristige Bereitstellung von Unterk√ľnften, wie sie 2015 und 2016 m√∂glich war, kaum noch umgesetzt werden. Grundst√ľcke und Wohnraum werden knapper und teurer. Reservekapazit√§ten sollten deshalb in ausreichender Anzahl gesichert werden. 3. Umsetzung von kapazit√§tsreduzierenden Ma√ünahmen aus der Vorlage "Kapazit√§tsbedarfsplanung f√ľr die Unterbringung von Gefl√ľchteten in 2017/18", VI - DS 03588/17 In der Vorlage wurden verschiedene Ma√ünahmen benannt, die nunmehr umgesetzt sind. 3.1Zeitweise Verringerung von Kapazit√§ten in aktiven Unterk√ľnften In folgenden Unterk√ľnften wurden tempor√§r Pl√§tze au√üer Betrieb genommen; sie dienen derzeit als Reservepl√§tze: * Waldstra√üe 74 - 80 (Zentrum-Nordwest), 70 Pl√§tze (von 275, davon 5 Pl√§tze Reserve zur Baugenehmigung), mittelfristig reaktivierbar, * Wei√üdornstra√üe 102 (Gr√ľnau-Ost), 161 Pl√§tze (von 364, davon 28 Pl√§tze Reserve zur Baugenehmigung), kurzfristig aktivierbar 3.2Zeitweise Au√üerbetriebnahme von Unterk√ľnften und Nutzung als Reserveunterkunft Die folgenden Unterk√ľnfte sind mittlerweile au√üer Betrieb genommen worden; sie dienen als Reserveunterk√ľnfte: * Deiwitzweg 1( Lausen-Gr√ľnau), 89 Pl√§tze, kurzfristig reaktivierbar, * Liliensteinstra√üe 1/1a (Lausen-Gr√ľnau), 89 Pl√§tze, kurzfristig reaktivierbar, * Torgauer Stra√üe 290 - Container (Heiterblick), 247 (davon 26 Pl√§tze Reserve zur Baugenehmigung) Pl√§tze, kurzfristig reaktivierbar, * Zweenfurther Stra√üe 21 (Sellerhausen-St√ľnz), 102 Pl√§tze, mittelfristig reaktivierbar. Mit Ausnahme der Container am Standort Torgauer Stra√üe 290 werden die genannten Objekte mit mobilen √úberwachungsanlagen gesichert. Eine tempor√§re Unterbringung anderer Personenkreise w√§re an den Standorten Deiwitzweg 1 und Liliensteinstra√üe 1 grunds√§tzlich m√∂glich. Aufgrund der Lage innerhalb des Gel√§ndes der Unterkunft ist hingegen eine Nutzung der Containeranlage Torgauer Stra√üe 290 nicht sinnvoll. 3.3 Verschiebung der Inbetriebnahme von Unterk√ľnften * Torgauer Stra√üe 290 - Haus 2 (Heiterblick), 230 Pl√§tze, kurzfristig reaktivierbar Am Standort Torgauer Stra√üe 290 sind die Sanierungsarbeiten am Haus 2 mittlerweile abge-schlossen. Eine Inbetriebnahme des Hauses erfolgt derzeit nicht, es wird zun√§chst als Reservekapazit√§t gef√ľhrt. 3.4Dauerhafte Schlie√üung von Unterk√ľnften nach befristeter Nutzung als Reserveunterkunft Die folgende Unterkunft soll vor ihrer dauerhaften Au√üerbetriebnahme befristet als Reserveunterkunft genutzt werden: * Hainbuchenstra√üe 13 (Paunsdorf), 190 Pl√§tze mittelfristig aktivierbar Das Objekt dient bis zum Beginn der Wiederherrichtung als Schulgeb√§ude ab 01.01.2019 als mittelfristig aktivierbare Reservekapazit√§t. Das Haus wird f√ľr diesen Zeitraum durch den Einsatz einer mobilen √úberwachungsanlage gesichert. 3.5Dauerhafte Schlie√üung von Unterk√ľnften Die folgenden Unterk√ľnfte wurden dauerhaft au√üer Betrieb genommen: * Helenenstra√üe 26a (D√∂litz-D√∂sen), 50 Pl√§tze * Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe 100 (Gr√ľnau-Ost), 50 Pl√§tze, Das Objekt Helenenstra√üe 26 wurde zum 01.07.2017 au√üer Betrieb genommen. Der Betrieb der Unterkunft in der Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe 100 wurde ohne erh√∂hten finanziellen Aufwand beendet. 3.6Verzicht auf die Realisierung von Standorten Von der Realisierung folgender Standorte wird g√§nzlich abgesehen: * Kregelstra√üe 3 (Reudnitz-Thonberg), 200 Pl√§tze * Wurzner Stra√üe 11 (Neustadt-Neusch√∂nefeld), 90 Pl√§t ze Durch die mit der Realisierung des Vorhabens Kregelstra√üe 3 beauftragte Firma wurden f√ľr die Unterkunft Container angeschafft. Diese verf√ľgen nicht √ľber die erforderlichen Zertifizie-rungen, etwa hinsichtlich des Brandschutzes und m√ľssen somit zun√§chst ert√ľchtigt werden. Zudem wurde der Fertigstellungstermin mehrfach verschoben. Angesichts der aktuellen Zuweisungszahlen und der Planungen f√ľr die Jahre 2018 und 2019 wird von einer Reali-sierung abgesehen. Die bereits gestellten Container sollen nach M√∂glichkeit anderweitig, etwa als Interim im Zuge von Schulsanierungen/-erweiterungen genutzt werden. F√ľr rund 100 dieser Container ist dies inzwischen erfolgt (Grundschule M√∂lkau, Hauptfeuerwache Goerdelerring). Die Unterkunft in der Wurzner Stra√üe 11 wird nicht in Betrieb genommen. Die bauordnungs-rechtliche Freigabe der notwendigen Arbeiten am Objekt konnte bislang nicht erteilt werden, zudem werden seitens des Eigent√ľmers deutlich h√∂here Mietzahlungen eingefordert als bislang verhandelt waren. 4.Zus√§tzliche Kapazit√§tsanpassungen √úber die unter 3. genannten Ma√ünahmen hinaus wurden und werden weitere Kapazit√§tsan-passungen vorgenommen. Diese befinden sich aktuell in verschiedenen Stadien der Um-setzung. 4.1Bereits erfolgte Ma√ünahmen * Uhlandstra√üe 22 (Altlindenau), 45 Pl√§tze sowie 9 Reservepl√§tze Die Unterkunft dient ab 01.12.2017 dauerhaft als Standort f√ľr die √ľbergangsweise Unter-bringung von Sp√§taussiedlern und Kontingentfl√ľchtlingen. Der entsprechende Bedarf steigt zwar moderat, jedoch in einem Umfang, der mit den bislang verf√ľgbaren Unterk√ľnften Wiederitzscher Landstra√üe 8 und 107 nicht mehr zu decken ist. Der urspr√ľnglich zur Betreuung von Gefl√ľchteten gebundene Tr√§ger verf√ľgt √ľber Erfahrungen in der Arbeit mit dem genannten Personenkreis, insofern konnte hier eine vertragliche Neuausrichtung erreicht werden. * Gustav-Mahler-Stra√üe 21, (Zentrum West) 55 Pl√§tze Der Betrieb des Standortes wurde dauerhaft beendet. Derzeit wird es f√ľr die k√ľnftige Nutzung als Kindertagesst√§tte umgebaut. 4.2In Umsetzung befindliche Ma√ünahmen * Lindenthaler Stra√üe 61, (Gohlis), 220 Pl√§tze F√ľr das Objekt sind mehrere alternative Nutzungen in Pr√ľfung. * Prager Dreieck (Zentrum S√ľdost), 240 Pl√§tze Das gegenw√§rtig in der Errichtung befindliche Objekt eignet sich aufgrund seiner Lage im Stadtgebiet und seiner inneren Struktur etwa f√ľr die Unterbringung von Student/innen. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH erachtet die √úbernahme des Objektes nach Fertigstellung und die Vermietung in eigener Verantwortung als pr√ľfenswert. Die entspre-chenden Abstimmungen werden zeitnah weitergef√ľhrt. 4.3Verf√ľgbaren Kapazit√§ten in Gemeinschaftsunterk√ľnften und Anpassungsbedarf - aktueller Stand (5. KW 2018) Im Ergebnis der vorgenannten Ma√ünahmen bietet sich folgendes Bild: Nr. Bestand zur 5. KW 2018* 1 Pl√§tze in Betrieb 2 Kapazit√§tsbedarf* 2.285 3 Kapazit√§tsbestand** 3.496 4 Saldo von Bedarf und Bestand + 1.211 5 Zielauslastung in Prozent 90 6 tats√§chliche Auslastung in Prozent 65 7 Bedarf an Pl√§tzen bei Erf√ľllung Zielauslastung 2.539 8 nicht belegte Pl√§tze in aktiven Einrichtungen 957 9 Pl√§tze als Reserve 10 kurzfristig aktivierbar 972 11 mittelfristig aktivierbar 304 12 m√∂gliche Notunterbringung 13 Notunterkunft, Reserve zur Baugenehmigung 396 * Dem Kapazit√§tsbedarf zur KW 5/2018 wurde die tats√§chliche Belegung zum 31.12.2017 zu Grunde gelegt. ** ohne √úbergangswohnheime Aktuell stehen in aktiven Einrichtungen 3.496 Pl√§tze zur Verf√ľgung. Dem gegen√ľber st√ľnde ein Bedarf an 2.285 Pl√§tzen, sofern eine 100 %ige Auslastung der Unterk√ľnfte realisierbar w√§re. Tat-s√§chlich kann in der Regel keine vollst√§ndige Auslastung erreicht werden, da die Zugeh√∂rigkeit zu Haushaltsgemeinschaften, Religionsgemeinschaften oder Nationalit√§ten beachtet werden muss, um Konfliktpotenziale des Zusammenlebens in der Gemeinschafts-unterkunft zu vermeiden. Eine Mindestauslastung von 90 % ist praktisch umsetzbar und kann als Soll-Auslastung der Kapazit√§tsplanung zu Grunde gelegt werden. Es werden daher 2.539 Pl√§tze ben√∂tigt. Im Ergebnis waren zum Ende der 5. KW 957 Pl√§tze in aktiven Einrichtungen nicht belegt. Hier besteht Anpassungsbedarf. Hinsichtlich der notwendigen Reservekapazit√§ten wird wie bereits in der Vorlage VI DS-03588 "Kapazit√§tsbedarfsplanung f√ľr die Unterbringung von Gefl√ľchteten in 2017/17" vom 19.06.2017 ausgef√ľhrt ein Rahmen von 2.000 Pl√§tzen (davon je 1.000 Pl√§tze kurzfristig, d.h. innerhalb eines Monats bzw. mittelfristig, d.h. innerhalb weniger Monate bis maximal eines Jahres aktivierbar) gesetzt. Sofern sich der Trend, wieder verst√§rkt alleinstehende M√§nner nach Leipzig zuzuweisen und sich die Zahl unterschiedlicher Herkunftsl√§nder weiter erh√∂ht, kann hier eine Anpassung auf 85 % n√∂tig werden. Die M√∂glichkeiten zur Notunterbringung stehen in dem oben genannten Umfang nur dann zur Verf√ľgung, wenn die maximal m√∂glichen Belegungen der Unterk√ľnfte gem√§√ü vorlie-gender Baugenehmigungen ausgesch√∂pft werden. Eine derartige Verdichtung der Belegung kann im Einzelfall einen erh√∂hten Betreibungsaufwand nach sich ziehen. 5.Anpassung von Platzkapazit√§ten Im Folgenden werden Vorschl√§ge unterbreitet, wie eine Anpassung der Kapazit√§ten in den Gemeinschaftsunterk√ľnften in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden soll. Obwohl sich zur k√ľnftigen Entwicklung der Fl√ľchtlingspolitik sowohl der EU als auch der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor keine belastbaren Prognosen abgegeben lassen, kann angenommen werden, dass eine Situation wie 2015/16 innerhalb der n√§chsten beiden Jahre nicht wieder eintritt. Lediglich der Vollst√§ndigkeit halber, da auf der Hand liegend, wird deshalb festgehalten, dass ein weiterer Ausbau der Gesamtkapazit√§t nicht angezeigt ist. Gleichwohl besteht - mit Blick auf voraussichtlich in 2018 anstehende Entscheidungen sowohl auf EU- (etwa zur Verteilung von Gefl√ľchteten auf die Mitgliedsl√§nder), als auch auf Bundesebene (etwa zum Familiennachzug) - einige Unsicherheit hinsichtlich der Zugangs-zahlen f√ľr 2018/19. Neben den ohnehin ben√∂tigten Kapazit√§ten sollen daher auch weiterhin Reservepl√§tze vorgehalten werden. Die Tabelle unter Punkt 4.3 (Zeile 8) weist aktuell 957 unbelegte Pl√§tze in aktiven Einrichtungen aus. Diese werden bis Ende 2019 auf unter 500 Pl√§tze reduziert. Ebenso werden die derzeit 1.276 kurz- und mittelfristig aktivierbare Reservekapazit√§ten auf 655 Pl√§tze sowie die 396 Pl√§tze in Notunterbringungen auf 370 Pl√§tze reduziert. F√ľr eine Reihe von Objekten enden in diesem bzw. im kommenden Jahr die verhandelten Miet-vertr√§ge. Konkret betrifft dies im Jahr 2018 die Objekte Hostel Elisa, Zollikofer Stra√üe 19/Elisabethstra√üe 18 (120 Pl√§tze), Puschstra√üe 9 (20 Pl√§tze), Riesaer Stra√üe 100 (200 Pl√§tze) sowie im Jahr 2019 das Objekt Zschortauer Stra√üe 44 (200 Pl√§tze). Vorschlag 1 Auslaufende Mietvertr√§ge werden nicht verl√§ngert. Die Gesamtkapazit√§t wird insofern um 540 Pl√§tze verringert. F√ľr einige Objekte zeichnen sich ‚Äď in Teilen oder in G√§nze ‚Äď anderweitige Nutzungen ab. Konkret betrifft dies den Standort Riebeckstra√üe 63, Haus 1 (75 Pl√§tze) zum Ende des I. Quartals 2018 sowie den Standort An den Tierkliniken 47 (348 Pl√§tze) zum Jahresende 2018. Vorschlag 2 Die genannten Standorte werden f√ľr anderweitige Nutzungen zur Verf√ľgung gestellt. Die Gesamtkapazit√§t wird insofern um 423 Pl√§tze verringert. Einige derzeit als Reserve gef√ľhrte und im kommunalen Eigentum stehende Objekte k√∂nnen zur Erf√ľllung anderer kommunaler Aufgaben (z. B. KiTa/Schule) herangezogen werden. Konkret betroffen sind die Standorte Deiwitzweg 1 (89 Pl√§tze), Hainbuchenstra√üe 13 (190 Pl√§tze), Liliensteinstra√üe 1/1a (89 Pl√§tze), Zweenfurther Stra√üe 21 (102 Pl√§tze) sowie die Container am Standort Torgauer Stra√üe 290 (247 Pl√§tze). Die Objekte Deiwitzweg 1, Liliensteinstra√üe 1 und Hainbuchenstra√üe 13 sollen zuk√ľnftig f√ľr die Erf√ľllung von Aufgaben im Zust√§ndigkeitsbereich des Amtes f√ľr Jugend, Familien und Bildung (AJuFaBi) genutzt werden, insofern erfolgt hier eine √úberf√ľhrung in die Fachliegenschaft des AJuFaBi. Das Objekt Zweenfurther Stra√üe 21 soll vermarktet und daher an das Liegenschaftsamt √ľbergeben werden. Vorschlag 3 Die genannten Standorte werden sofort und dauerhaft aufgegeben und nicht mehr als Fachliegenschaften des Sozialamtes gef√ľhrt. Die Gesamtkapazit√§t wird insofern um 717 Pl√§tze verringert. Zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt sind die Standorte Waldstra√üe 74/80 sowie Wei√üdornstra√üe 102 teilweise au√üer Betrieb gesetzt, d.h., sie umfassen sowohl aktive als auch Reservepl√§tze. Grunds√§tzlich ist es finanziell sinnvoller, eine Unterkunft vollst√§ndig au√üer Betrieb zu nehmen, als die in Betrieb befindlichen Kapazit√§ten in vielen Unterk√ľnften zu verringern (vgl. VI - DS 03588/17, S. 11, Punkt 5). Zu ber√ľcksichtigen sind dabei die Vertr√§ge mit den Tr√§gern der Bewirtschaftung/Bewachung/ Sozialbetreuung, deren Auslaufen zumindest im Falle der beabsichtigten vollst√§ndigen Au√üerbetriebnahme eines Standortes abzuwarten ist. Vorschlag 4 Die am Standort Wei√üdornstra√üe 102 derzeit aktiven 175 Pl√§tze werden im Laufe des Jahres 2018 au√üer Betrieb genommen und als Reservekapazit√§t weitergef√ľhrt. Die am Standort Waldstra√üe 74/80 momentan als Reserve gef√ľhrten 70 Pl√§tze werden wie geplant im Laufe des Jahres 2018 aktiviert. Am Standort Arno-Nitzsche-Stra√üe 37 wird im Auftrag der Stadt Leipzig eine neue Einrichtung zur Unterbringung Gefl√ľchteter errichtet, die Arbeiten stehen vor dem Abschluss. Die Au√üenanlagen sollen in Teilen auch der √Ėffentlichkeit zur Verf√ľgung stehen. Gleiches gilt f√ľr ein auf dem Areal befindliches Bestandsgeb√§ude. Vorschlag 5 Der Standort Arno-Nitzsche-Stra√üe 37 mit 368 Pl√§tzen wird wie geplant im II. Quartal 2018 in Betrieb genommen. Auch wenn gegenw√§rtig nichts darauf hindeutet, kann k√ľnftig die Schaffung weiterer Unterbringungskapazit√§ten notwendig werden. Bislang wurden f√ľr diesen Bedarfsfall zwei Vorhaltefl√§chen (Stra√üe des 18.Oktober 40/Deutscher Platz und Diezmannstra√üe 12) bestimmt und reserviert, die kurzfristig mit Modulen, Containern oder Zelten bebaut werden k√∂nnen. Das Areal am Deutschen Platz wird aufgrund seiner Lage f√ľr Vermarktungszwecke ben√∂tigt; es soll an das Liegenschaftsamt r√ľck√ľbertragen werden, sobald eine ad√§quate Ersatzfl√§che zur Verf√ľgung steht. Vorschlag 6 Das Areal Diezmannstra√üe 12 bleibt als Vorhaltefl√§che erhalten. Das Areal Stra√üe des 18.Oktober 40/Deutscher Platz wird mit Benennung eines Ersatzgrundst√ľckes an das Liegenschaftsamt r√ľck√ľbertragen. 6.Auswirkungen der vorgeschlagenen Ma√ünahmen auf die Platzkapazit√§ten Bei Umsetzung der unter Punkt 5 aufgef√ľhrten Ma√ünahmen entwickeln sich die Kapazit√§ten zur Unterbringung Gefl√ľchteter (gesamt, aktiv, Reserve) wie folgt: Bis Ende 2019 werden nicht belegte Pl√§tze in aktiven Einrichtungen auf 499 Pl√§tze reduziert. 21 Pl√§tze fallen dabei in 2018 weg und weitere 437 in 2019. Kurz- und mittelfristig aktivierbare Re-servepl√§tze werden bereits bis Ende des Jahres 2018 von 1.276 auf 665 Pl√§tze reduziert. Pl√§tze der Notunterbringung werden im Jahr 2018 von 396 auf 370 Pl√§tze reduziert. Die Summe aller nicht belegten Pl√§tze, Reservepl√§tze und Pl√§tze zur Notunterbringung werden von derzeit 2.629 auf 1.971 Ende 2018 und auf 1.534 Ende 2019 reduziert. Nr. Bestand zur 5. KW 2018* Planung zum 31.12.2018 Planung zum 31.12.2019 1 Pl√§tze in Betrieb 2 Kapazit√§tsbedarf 2.285 2.185 2.085 3 Kapazit√§tsbestand** 3.496 3.364 2.816 4 Saldo von Bedarf und Bestand + 1.211 + 1.179 + 731 5 Zielauslastung in Prozent 90 90 90 6 tats√§chliche Auslastung in Prozent 65 68 81 7 Bedarf an Pl√§tzen bei Erf√ľllung Zielauslastung 2.539 2.428 2.317 8 sofort aktivierbare Reserve = nicht belegte Pl√§tze in aktiven Einrichtungen 957 936 499 9 Pl√§tze als Reserve 10 kurzfristig aktivierbar 972 317 317 11 mittelfristig aktivierbar 304 348 348 12 m√∂gliche Notunterbringung 13 Notunterkunft, Reserve zur Baugenehmigung 396 370 370 * Dem Kapazit√§tsbedarf zur KW 5/2018 wurde die tats√§chliche Belegung zum 31.12.2017 zu Grunde gelegt. ** ohne √úbergangswohnheime Summe Reserve kurz- und mittelfristig aktivierbar 1.276 665 665 Summe Reserve kurz-, mittelfristig sowie sofort aktivierbar 2.233 1.601 1.164 Summe Reserve kurz-, mittelfristig sowie sofort aktivierbar und Notunterbringung 2.629 1.971 1.534 Eine einrichtungskonkrete Darstellung dieser angepassten Kapazit√§tsentwicklung liefert Anlage 2. 7.Finanzielle Auswirkungen Generell werden durch die Verringerung von Unterbringungskapazit√§ten Einsparungen im Haushalt des Sozialamtes erreicht. Durch die Au√üerbetriebnahme von Unterk√ľnften und deren Nutzung als Reserveunterkunft entfallen Aufwendungen f√ľr die soziale Betreuung. Leistungen f√ľr die Sicherung/Bewachung und die Bewirtschaftung werden reduziert, im Ergebnis verbleiben laufende Aufwendungen f√ľr: * Kaltmiete bei Mietobjekten, * Betriebskosten (z. B. Grundsteuer, Winterdienst, Heizkosten), * ggf. Grundgeb√ľhr und geringe Verbrauchskosten f√ľr Strom, Gas, Wasser, * bauliche Unterhaltung, Bewirtschaftung, * Sicherung der Unterkunft und * Verwaltungsaufwand Voraussetzung f√ľr eine Au√üerbetriebnahme ist das Auslaufen der entsprechenden Betreiber-vertr√§ge bzw. eine vorfristige Einigung mit dem jeweiligen Betreiber. Bei der dauerhaften Schlie√üung von Objekten entfallen im Haushalt des Sozialamtes s√§mt-liche diesbez√ľglichen Aufwendungen. In Abh√§ngigkeit von Art und Ma√ü ihrer Nachnutzung entstehen gegebenenfalls Aufwendungen im Haushalt anderer Bereiche der Verwaltung. Bei Umsetzung der unter Punkt 5 vorgeschlagenen Ma√ünahmen entwickelt sich der Abschnitt "Hilfen f√ľr Asylbewerber" im Haushalt des Sozialamtes wie folgt: VRE 2017 Plan 2018 V-IST 2018 Prognose 2019 Prognose 2020 Ertr√§ge 40.869.759 55.288.350 41.157.600 29.224.500 29.224.500 Aufwendungen 53.952.883 76.641.700 57.844.550 46.709.950 46.067.550 Zuschuss 13.083.124 21.353.350 16.686.950 17.485.450 16.843.050 Hinweis: Die in der vorstehenden √úbersicht aufgef√ľhrten Betr√§ge beziehen sich ausschlie√ü-lich auf Unterk√ľnfte f√ľr Gefl√ľchtete. Nicht enthalten sind die entsprechenden Angaben f√ľr die √úbergangswohnheime f√ľr Sp√§taussiedler und Kontingentfl√ľchtlinge (Wiederitzscher Land-stra√üe 8 und 107 sowie Uhlandstra√üe 22). text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 16.04.2018: 1. Die unter Punkt 2 benannten Annahmen zu Einz√ľgen und Ausz√ľgen und der Kapazit√§tsbedarf f√ľr Pl√§tze in Betrieb sowie die Reservekapazit√§t (Punkt 6) werden als Grundlage der Planung best√§tigt. 1. Der Beigeordnete f√ľr Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und die Beigeordnete f√ľr Stadtentwicklung und Bau werden beauftragt, die unter 5. genannten Ma√ünahmen umzusetzen. 1. Die unter Punkt 7 dargestellten finanziellen Auswirkungen werden zur Kenntnis genommen. 1. Der Beigeordnete f√ľr Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird beauftragt, sp√§testens in der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters am 16.10.2018 eine aktuelle Kapazit√§tsplanung vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010090 text: a[name="allrisSV"] - Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt ohne Einschr√§nkung und selbstbestimmt an den politischen Entscheidungen in der Stadt Leipzig mitwirken bzw. teilhaben k√∂nnen. Ein ansteigendes Plenum mit Stufe schlie√üt mobilit√§tsbehinderte Menschen teilweise aus. Wenn auf Grund der Stufen nur in der ersten Reihe Rollstuhlpl√§tze m√∂glich sind, kann ein Stadtrat mit Behinderung nicht selbstbestimmt mit seinen Fraktionskollegen oder anderen Stadtr√§ten kommunizieren. Die vorgesehene H√∂rger√§teanlage entspricht nicht dem Stand der Technik. Zwar sind mehr als die H√§lfte der H√∂rger√§te noch mit einer Empfangsspule ausgestattet, es gibt aber zunehmend keine fehlerfreie √úbertragungen mehr. W-LAN und Handy-Nutzung sind ernste St√∂rfaktoren f√ľr induktives H√∂ren und behindern schon jetzt eine fehlerfreie √úbertragung. H√∂rgesch√§digte ohne H√∂rger√§t k√∂nnen von dieser Anlage nicht profitieren. Eine solche H√∂rhilfsanlage hat einen hohen Stigmatisierungsfaktor, weil der Nutzer sich als h√∂rbehindert darstellen muss, indem er sich einen Taschenempf√§nger holt und ihn sichtbar tr√§gt. H√∂rhilfssysteme m√ľssen heute zur inklusiven Nutzung ohne sichtbare Hilfsmittel nutzbar sein. Die Aush√§nge m√ľssen barrierefrei zug√§nglich sein, ebenso die Pressepl√§tze. Variante III, M√∂blierung 2 Diese ebenerdige Variante sollte weiter verfolgt und verbessert werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erg√§nzt: F√ľr das Pr√§sidium und das Plenum wird weitreichende barrierefreie Zug√§nglichkeit hergestellt. Der Behindertenbeirat soll in die weitere Planung einbezogen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008950 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachstandsbericht: Im Ergebnis der bereits erfolgten Pr√ľfung wird folgender Sachstandsbericht vorgelegt: 1. Pr√ľfung von Parkerleichterungen mittels verkehrsregelnder Ma√ünahmen (Anordnung von Verkehrszeichen) Im bundesdeutschen Stra√üenverkehrsrecht gibt es keine Erm√§chtigung zur Reservierung von Parkraum ausschlie√ülich f√ľr den Wirtschaftsverkehr. Sofern entsprechender Bedarf vorhanden ist, d√ľrfen eingeschr√§nkte Haltverbote oder Kurzzeitparkpl√§tze ausgewiesen werden, die aber von Jedermann genutzt werden k√∂nnen. In der Leipziger Innenstadt wurde auf dieser Grundlage ein System verkehrsrechtlicher Anordnungen etabliert, dass im Rahmen eines breiten und erfolgreich gef√ľhrten Abstimmungsprozesses unter Mitwirkung von Interessenverb√§nden wie IHK und City e.V. entstand. Dieses System wird bedarfsgerecht auch im √ľbrigen Stadtgebiet angewendet und soll weiter ausgedehnt werden. So ist die Pr√ľfung und Einrichtung von Kurzzeitparkpl√§tzen z.B. entlang der Magistralen mit Gesch√§ftsbesatz immer Bestandteil verkehrsorganisatorischer Ma√ünahmen. Zum rechtlichen Hintergrund: √Ėffentliche Stra√üen unterliegen nach deutschem Recht dem Gemeingebrauch. Sofern keine Widmungsbeschr√§nkungen vorliegen, stehen sie daher allen Verkehrsteilnehmern f√ľr eine gleichberechtigte Nutzung im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften zur Verf√ľgung. Die Reservierung von Verkehrsraum f√ľr bestimmte Verkehrsteilnehmer oder Verkehrsteilnehmergruppen steht dem Gemeingebrauch entgegen und darf daher nur in wenigen F√§llen gem√§√ü ¬ß 45 Absatz (1b) Nr. 2 und Nr. 2a der StVO (bestimmte schwerbehinderte Menschen und Parkm√∂glichkeiten f√ľr Bewohner st√§dtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel) erfolgen. Dar√ľber hinaus d√ľrfen Verkehrszeichen auch angeordnet werden zur F√∂rderung der Elektromobilit√§t nach dem Elektromobilit√§tsgesetz und es k√∂nnen Sondernutzungserlaubnisse nach dem Carsharing-Gesetz erteilt werden. Eine Freihaltung von Stellfl√§chen nur f√ľr den Wirtschaftsverkehr ist dagegen stra√üenverkehrsrechtlich nicht zul√§ssig. Allgemeine Beschr√§nkungen des Verkehrs - auch des ruhenden - k√∂nnen aus Gr√ľnden der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vorgenommen werden. So kann es durchaus erforderlich sein, auch das Parken ‚Äď z.B. mittels eingeschr√§nktem Haltverbot - einzuschr√§nken, z.B. zur Gew√§hrleistung der Andienung/Anlieferung, da dies sonst in zweiter Reihe erfolgen m√ľsste. Bei diesen Entscheidungen sind aber immer die Interessen des einzelnen betroffenen Anliegers gegen√ľber den Interessen der Allgemeinheit abzuw√§gen. Besonders in Wohn- und Mischgebieten hat die Gew√§hrleistung eines m√∂glichst gro√üen Parkraumangebotes f√ľr die Bewohner Vorrang gegen√ľber den Einzelinteressen eines gewerblichen Anliegers, aber eben auch gegen√ľber den am konkreten Ort selten oder unregelm√§√üig auftretenden Parkbed√ľrfnissen f√ľr Paketdiensleister, Handwerker, Pflegediensten. Nur dort, wo entsprechender Bedarf konzentriert vorhanden ist, ist die Ausweisung eingeschr√§nkter Haltverbote zur Gew√§hrleistung des Be- und Entladens bzw. Ein- und Aussteigens oder von Kurzzeitparkpl√§tzen m√∂glich. Solche L√∂sungen sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet. Da gem√§√ü ¬ß 45 Absatz (9) Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umst√§nde zwingend geboten ist, sind immer Einzelfallpr√ľfungen vorzunehmen. Eine pauschale, fl√§chendeckende Ausweisung von z.B. Kurzzeitparkpl√§tzen, selbst auf der Grundlage eines von Verb√§nden wie HWK, IHK oder Pflegediensten angemeldeten Bedarfs, ist daher nicht m√∂glich. Voraussetzung ist der Nachweis der zwingenden Erforderlichkeit aus Gr√ľnden der Sicherheit und Ordnung im Einzelfall und die Abw√§gung gegen√ľber den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer. Wenn ein Kurzparkbereich tats√§chlich das Mittel der Wahl ist, so ist die Regelung zeitlich auf das erforderliche Ma√ü zu beschr√§nken (meist die Gesch√§ftszeiten der umliegenden Gesch√§fte). Dabei ist eine Reservierung f√ľr bestimmte Nutzer - wie eingangs erw√§hnt - rechtlich nicht zul√§ssig. Kurzzeitparkzonen k√∂nnen daher von Jedermann im Rahmen der erlaubten Parkzeit genutzt werden. 2. Pr√ľfung von Parkerleichterungen mittels Ausnahmegenehmigungen nach ¬ß 46 StVO Da eine Probleml√∂sung mittels verkehrsregelnder Ma√ünahmen aufgrund der bestehenden Rechtslage ausscheidet, wurde zus√§tzlich gepr√ľft, inwieweit das Instrumentarium der Ausnahmegenehmigung f√ľr eine L√∂sungsfindung im Interesse der Antragstellung f√ľr die einzelnen Zielgruppen in Frage kommt. Zielgruppe Handwerksunternehmen Im November 2017 wurden bereits Ma√ünahmen zum Einsatz des Handwerkerparkheftes f√ľr einen erweiterten Geltungsbereich, d. h. in Anwohnerparkzonen und mit einer Nutzungsdauer von max. 8 Stunden je Einsatzort, umgesetzt. Die Anzahl der in diesem Zusammenhang ausgegebenen Hefte ist nach entsprechender √Ėffentlichkeitsarbeit im ersten Quartal 2018 auf fast die H√§lfte der Gesamtzahl 2017 gestiegen. Ein Erfordernis der Auflage von Heften mit weniger Einzelgenehmigungen wird nicht gese¬≠hen. So beantragen und erhalten auch kleine Handwerksfirmen die Handwerkerhefte mit 50 Einzelgenehmigungen. Nachfragen nach den ‚Äěkleineren‚Äú Heften sind hier auch nicht zu ver¬≠zeichnen. In der von der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu ¬ß 46 der Stra√üenver¬≠kehrs-Ordnung (VwV StVO) vorgegebenen Befristung wird ebenfalls kein Problem gesehen. Bei rund 900 Werktagen in 3 Jahren m√ľsste nur aller 18 Werktage eine Einzelgenehmigung aus dem Heft genutzt werden, um die 50 Einzelgenehmigungen im G√ľltigkeitszeitraum aufzubrauchen. Der Einf√ľhrung eines Handwerkerparkausweises f√ľr die Region steht die Verwaltung offen gegen√ľber. Die Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung w√§re vorher abkl√§ren. F√ľr Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert gepr√ľft, ob und welche Ma√ünahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich ergebenden Parkbed√ľrfnisses abzusichern. Zielgruppe Gesch√§ftsanlieger Es wird darauf verwiesen, dass aktuell die Ausnahmegenehmigungen nach ¬ß 46 Abs. 1 Nr. 4a StVO zum sogenannten Anwohnerparken auf dem Konzept der autoarmen Innenstadt basieren und dort in Anlehnung an das Bewohnerparken keine Privilegien f√ľr Gewerbetriebende verankert sind. Dies entspricht ganz dem bereits im VSP dargestellten Willen des Gesetzgebers, der Gewerbetreibende im Verkehrsrecht nicht privilegiert! Dies trifft umso mehr auf die angedachte Erweiterung des Bewohnerparkens im Waldstra¬≠√üenviertel und der erweiterten inneren Westvorstadt zu. Hier haben Gewerbetreibende nach Rn. 35 zu ¬ß 45 der VwV StVO grunds√§tzlich keinen Anspruch auf einen Bewohner¬≠parkausweis. Aus diesem Grund orientiert die Verwaltung vorzugsweise auf die Anordnung von Mischgebiet (bewirtschaftetes Parken und Bewohnerparken), insbesondere wenn ein bemerkenswerter Wirtschaftsverkehr stattfinden muss. Gewerbetreibende in den Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung haben auch immer die M√∂glichkeit, die Parkgeb√ľhr bar oder per EC-Cash zu bezahlen. Eben durch diesen finanziellen Druck soll ja eine hohe Fluktuation erreicht und das Dauerparken, auch zugunsten der Gewerbeanlieger, verhindert werden. Zielgruppe sonstige Gewerbebetriebe Dazu wird wiederholt darauf hingewiesen, dass auch beim Erlass von Rechtsakten, wie eben eine Ausnahmegenehmigung, der im Grundgesetz verankerte Vorrang des Gesetzes gilt. Das Verkehrsrecht ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs am √∂ffentlichen Grundeigentum privilegienfeindlich ausgestaltet. Die Beh√∂rden und Institutionen, die hier Vorrechte geltend machen k√∂nnen, hat der Gesetzgeber abschlie√üend in ¬ß 35 StVO benannt. Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf daher nur in besonderen F√§llen und nur sehr restriktiv erteilt werden. Insofern muss immer ein ganz besonderer Einzelfall vorliegen, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu f√ľhrt, dass es gerade f√ľr diesen Antragsteller eine besondere H√§rte w√§re, sich an die Vorschrift der StVO zu halten. Die Interessen der mobilen sozialen Dienste unterscheiden sich allgemein nicht von denen der anderen privaten Wirtschaft oder den sonstigen Interessen privater Antragsteller. Bei der Aus√ľbung der T√§tigkeiten von mobilen sozialen Diensten ist, wie √ľbrigens auch bei privaten T√§tigkeiten, davon auszugehen, dass es um eine effektive, kosteng√ľnstige Durchf√ľhrung der Erledigung der Aufgabe geht und dabei Wege- und Reisezeiten zu minimieren sind. Der allgemeine Wunsch Zeit und Wege zu sparen, rechtfertigt jedoch auch bei der Pfleget√§tigkeit, an der per se ein √∂ffentliches Interesse besteht, keine Ausnahme von der StVO. text: a[name="allrisBV"] - Dem Pr√ľfauftrag wird zugestimmt. F√ľr Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert gepr√ľft, ob und welche Ma√ünahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich ergebenden Parkbed√ľrfnisses abzusichern. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010083 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadtverwaltung hat bereits entsprechende Schulungen im Angebot. Wir m√∂chten, dass diese Schulungsangebote fortgesetzt werden und sich grunds√§tzlich an alle Bediensteten der Stadt Leipzig richtet, die in direktem Kontakt zu B√ľrgerinnen und B√ľrgern stehen, denn dort sehen wir die gr√∂√üte Notwendigkeit des Aufbaus interkultureller Kompetenzen. Da auch nicht allein Bedienstete der Stadtverwaltung entsprechende B√ľrgerkontakte haben, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eigenbetriebe und kommunalen Beteiligungsunternehmen, sollen auch f√ľr diese entsprechende Ma√ünahmen veranlasst werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Beschlusspunkte 1 und 3 des Ursprungsantrags werden wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung setzt ihre Bem√ľhungen fort, f√ľr alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die regelm√§√üig in direktem Kontakt zu B√ľrgerinnen und B√ľrgern stehen, j√§hrlich Schulungen zur interkulturellen Kompetenz anzubieten. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen Ma√ünahmen zu veranlassen, die zu einer St√§rkung der interkulturellen Kompetenzen und der kulturellen √Ėffnung der Unternehmen und Betriebe f√ľhren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001460 text: a[name="allrisSV"] - Nach der vollst√§ndigen Entlassung eines Sanierungsgebietes flie√üen die zu erhebenden Sanierungsausgleichszahlungen gedrittelt und ohne Zweckbindung in die Haushaltskassen von Bund, Land und Kommune. Das hat zur Konsequenz, dass Leipzig √ľberhaupt nur ein Drittel der Einnahmen erh√§lt und auch diese nicht zwingend in dem jeweiligen Sanierungsgebiet eingesetzt werden m√ľssen. Gleiches geschieht mit den Einnahmen bei Bund und Land, die kaum f√ľr F√∂rderma√ünahmen wieder unserer Stadt zur Verf√ľgung gestellt werden. Seit mehreren Jahren kommuniziert das ASW bereits die M√∂glichkeit der vorfristigen Abl√∂sung des Sanierungsausgleichs. Von dem Verfahren partizipieren neben den Bewohnern auch die unmittelbaren Geb√§udeeigent√ľmer, da ihre Immobilien wegen der Verbesserung des Umfelds und der Lage eine Wertsteigerung erfahren. Vor allem aber werden sie zufriedene Mieter finden, da diese Einnahmen zur attraktiven Gestaltung von √∂ffentlichen Fl√§chen des Gemeinwohls wie Spielpl√§tze oder auch f√ľr die grundhafte Stra√üensanierung eingesetzt werden k√∂nnen, ohne dass daf√ľr Stra√üenausbaubeitr√§ge erhoben werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die Verwaltung verst√§rkt die Aktivit√§ten zur Erh√∂hung der Einnahmen aus Sanierungsausgleichszahlungen und begleitet diese durch einen auf das jeweilige Sanierungsgebiet bezogenen Dialog mit den Grundst√ľckseigent√ľmern und B√ľrgern, so dass diese Einnahmen vor der vollst√§ndige Entlassung eines Sanierungsgebietes f√ľr weitere investive Ma√ünahmen in diesem genutzt werden k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001459 text: a[name="allrisSV"] - Die durch die Organisationsuntersuchung 2012 f√ľr das Jobcenter festgestellte Mitarbeiterzahl von 12 Mitarbeitern scheint dem derzeitigen Bearbeitungsaufwand der Antr√§ge nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr zu gen√ľgen, was sich 2014 in teilweise unzumutbare Wartezeiten f√ľr die Antragssteller ausgewirkt hat. Zu der best√§ndig hohen Anzahl von Antr√§gen, die durch die Mitarbeiter des Jobcenters zu bearbeiten sind, sind seit der Organisationsuntersuchung 2012 noch weitere Aufgabenbereiche hinzugekommen. , Au√üerdem scheint der Standort, an dem sich die B√ľros der Mitarbeiter befinden f√ľr einen reibungslosen Ablauf der Bearbeitung nicht optimal zu sein, was sich in Leerl√§ufen und den damit verbundenen verl√§ngerten Bearbeitungszeiten niederschl√§gt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Auftrag zu einer Organisationsuntersuchung zu erteilen, um festzustellen, ob f√ľr die Bearbeitung der eingehenden Antr√§ge des Bildungs- und Teilhabepaketes dem Jobcenter ausreichend Personal zur Verf√ľgung steht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001409 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft Leipzigs - sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 2006 auf sein 100-j√§hriges Bestehen zur√ľckblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt. Es verf√ľgt √ľber beachtliche Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und Arch√§ologie, die auch international von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die Dermoplastiken von Herman ter Meer. Als mittelgro√ües Museum im mitteldeutschen Raum birgt das Museum noch sehr viel Potenzial, das es zu heben gilt. Die allgemein bekannte derzeitige v√∂llig inakzeptable Situation des Naturkundemuseums Leipzig ergibt sich aus der fehlenden regionalen und √ľberregionalen Vernetzung der bisherigen Museumsleitung, der problematischen Geb√§udesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation. Es ist schon lange nicht mehr m√∂glich, die Sammlungen fachgerecht aufzubewahren. Abhilfe kann nur durch eine vollst√§ndige Neukonzeption, in welche die Museumsleitung eingebunden sein muss, geschaffen werden. Um den Bestand des Naturkundemuseums in Leipzig zu sichern, ist daher die unverz√ľgliche Besetzung der Stelle des Direktors absolut notwendig. Dieser darf nicht ein fertiges Konzept vorfinden, sondern muss in die Lage sein, das neue Konzept auf der Grundlage des bereits vorhandenen Masterplans hauptverantwortlich mit zu gestalten. Nachdem die Verwaltung die Ausschreibung der Direktorenstelle Ende 2013 ergebnislos abgebrochen hat, ist diese nun unverz√ľglich, sp√§testens jedoch mit antragsgem√§√üer Beschlussfassung, neu auszuschreiben. Hierbei ist auf die Stellenbeschreibung besondere Sorgfalt zu verwenden und sicher zustellen, dass die Bewerber nicht nur fachlich, sondern auch in Bezug auf die F√§higkeiten zur Vernetzung und Drittmittel-Einwerbung ausreichend qualifiziert sind. Die Ratsversammlung bef√ľrwortet grunds√§tzlich - vorbehaltlich des neuen Museumskonzepts - eine bauliche Erweiterung des Museums. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Leipzig kommt ein Erweiterungsbau jedoch nur in Betracht, wenn er nach dem neuen Konzept erforderlich ist und wenn es gelingt, hierf√ľr F√∂rder- und Drittmittel zu akquirieren. Im Doppelhaushalt 2015/16 sind Planungsmittel in H√∂he von insgesamt 400.00 ‚ā¨ f√ľr das neue Konzept und die Bauma√ünahmen ber√ľcksichtigt. Diese Planungsmittel sind tats√§chlich bereit zustellen. Als Grundlage der Planung ist der Masterplan, Mindest-Nutzfl√§che (NF) 3.430 m¬≤, heranzuziehen. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss ist, einschlie√ülich des Zeitplans und Konzepts zur Kofinanzierung, rechtzeitig zur Planung des Doppelhaushaltes 2017/18 vorzulegen, um die Realisierung der Bauma√ünahmen und die Funktionsf√§higkeit des Naturkundemuseums bis 2020 sicherstellen zu k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: I. Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem modernen Naturkundemuseum mit einem innovativen Museumskonzept und √ľberregionaler Bedeutung f√ľr den mitteldeutschen Raum am Standort Lortzingstra√üe. II. Die Stelle der Museumsdirektion wird in Anwendung ¬ß 8 (3) 3. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverz√ľglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen. III. Der neu berufene Museumsdirektor soll F√∂rder- und Drittmittel akquirieren und m√∂gliche Kooperationen des Naturkundemuseums mit anderen, auch kommunalen, Einrichtungen in Leipzig und Mitteldeutschland pr√ľfen. Aus den Kooperationen sollen Projekte zur Forschung, Bildung, Sammlung, Dokumentation und Pr√§sentation entstehen. IV. Das Museumsgeb√§ude wird saniert und - unter der Bedingung, dass es gelingt, hierf√ľr F√∂rder- und Drittmittel zu akquirieren - erweitert. Die im Doppelhaushalt 2015/16 f√ľr die Planung der Sanierung und eventuellen Erweiterung bereits ber√ľcksichtigten Planungsmittel in H√∂he von insgesamt 400.000,- ‚ā¨ werden tats√§chlich bereitgestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001386 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft von Leipzig sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 2006 auf sein 100-j√§hriges Bestehen zur√ľckblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt. Es verf√ľgt √ľber beachtliche Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und Arch√§ologie, die auch international von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die Dermoplastiken von Herman ter Meer. Als mittelgro√ües Museum im mitteldeutschen Raum birgt das Museum noch sehr viel Potenzial, dass es zu heben gilt. Die derzeitige v√∂llig inakzeptable Situation des Naturkundemuseums Leipzig ergibt sich aus der problematischen Geb√§udesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation, die schon lange nicht mehr in der Lage ist, die Sammlungen fachgerecht aufzubewahren. Dieser Kreislauf kann nur mit einer Neukonzeption und einer Fl√§chenerweiterung durchbrochen werden. Zeitgleich muss das Personal bis zur abgeschlossenen Realisierung in den Bereichen Museumsp√§dagogik, wissenschaftliche Mitarbeiter, Dokumentation und Pr√§paration und sp√§ter das technische Personal aufgestockt werden. Um die prek√§re Arbeits- und Geb√§udesituation zu beenden, ben√∂tigt das Museum eine den modernen Erfordernissen des Museums angepasste Geb√§udestruktur. Das Naturkundemuseum Leipzig soll bis 2018 am jetzigen Standort Lortzingstra√üe 3 auf insgesamt mindestens 3.430 m¬≤ Nutzfl√§che (NF) erweitert werden. Nach Fertigstellung des Erweiterungsgeb√§udes wird der Altbau bis 2020 baulich ert√ľchtigt und so hergerichtet, dass Ausstellungen und Museumsbetrieb den gegenw√§rtigen Standards eines zeitgem√§√üen und konkurrenzf√§higen Museumsbetriebes entsprechen. Die daf√ľr erforderliche Konzeption wird im MP beschrieben. Bereits vorliegende Machbarkeitsstudien und Planungen aus vergangenen Jahren, u. a. auch des Wissenschaftlichen Beirats des NKM, des F√∂rderverein NKM und des Arbeitskreis NKM sowie der Universit√§t Leipzig und weiterer wissenschaftlicher Institutionen, sollen in die Erarbeitung einflie√üen. Die Aufgabenstellung bildet die Grundlage f√ľr die anschlie√üend zu erstellende Vorplanung und den darauf aufbauenden Bau- und Finanzierungsbeschluss. Erst mit dem Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschluss gibt es die verbindliche Sicherheit f√ľr die dauerhafte Existenz des Museums. Nur mit dieser Verbindlichkeit k√∂nnen danach dringend notwendige Kooperationsm√∂glichkeiten mit Forschungseinrichtungen aus der Region sowie Drittmittelgebern ausgelotet werden. Das Naturkundemuseum Leipzig (NKML) ist auf dem schlechten Weg, das gleiche Geschick zu erleiden wie das Sportmuseum. Sammlungen Leipziger B√ľrger laufen Gefahr, dem Vergessen preisgegeben zu werden, indem der Bestand nur verwaltet und nicht weiterentwickelt werden kann in der Enge des Bestandsgeb√§udes, die Direktorenstelle nur als eine tariflichen Stelle beschrieben wird und die Vernetzung allein innerhalb von Leipzig erfolgen soll. An anderer Stelle, z. B. im Rahmen des ‚ÄěTourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzepts f√ľr die Gew√§sserlandschaft im mitteldeutschen Raum‚Äú werden naturkundliche Ausstellungen geplant ohne irgendeinen Bezug zum NKML. Dies zeigt, dass das verantwortliche Dezernat in keiner Weise hinreichend fachlich vernetzt ist, um die Potenziale des NKML am Standort Lortzingstra√üe der Art einsch√§tzen zu k√∂nnen, um den An-/Neubau abzuw√§hlen. Ein fachlich gr√∂√üerer Wurf kann den neuen/die neue Direktor/-in in die Lage versetzen, ein Konzept zu entwerfen, welches die Akquise von Mitteln des Bundes und der EU erm√∂glichen k√∂nnte. Ob dazu allerdings eine geringer qualifizierte Fachperson, die vielleicht einzig die Verwaltung des Bestandes verantworten kann, diesem Anspruch gen√ľgen wird, ist noch offen. Aus dem oben erl√§uterten Grunde ist auch eine Vernetzung nicht allein nur in Leipzig, sondern in Mitteldeutschland insgesamt erforderlich, eine Vernetzung sowohl mit Forschungs- und Hochschuleinrichtungen als auch mit Bildungseinrichtungen und Vereinen. Die Ausschreibung der Direktorenstelle wurde Ende 2013 ergebnislos abgebrochen. Allerdings unter der Ma√ügabe, noch im ersten Halbjahr 2014 zu einem Beschluss zur Zukunft des Museums in der Ratsversammlung zu gelangen. Deshalb ist diese unverz√ľglich mit Beschluss dieses Antrags neu auszuschreiben. Die unverz√ľgliche Besetzung der Stelle des Direktors ist dringend erforderlich, da sich die allgemeine Kulturverwaltung weder als kompetent noch als interessiert genug erweist, um die inhaltliche und bauliche Neuausrichtung des Naturkundemuseums z√ľgig voranzutreiben. Gerade die beschr√§nkten Haushaltsmittel erfordern ein besonderes Ma√ü an fachlicher Vernetzung, welche, abgesehen von den Mitarbeitern des Museums und fachlicher engagierter B√ľrgerschaft, in der Verwaltung gegenw√§rtig nicht zu finden ist. Die Besetzung der Stelle des Direktors ist zeitlich so zu organisieren, dass eine ma√ügebliche Mitwirkung an der Vorplanung realistisch ist. Es ist der engagierten B√ľrgerschaft zu verdanken, dass die Belange des Naturkundemuseums immer wieder auf die Tagesordnung gehoben werden. Ein Gro√üteil dieser verf√ľgt √ľber umf√§ngliche fachliche Kenntnisse zu den Inhalten und Potenzialen des Museums, welche unbedingt f√ľr das Planungsverfahren genutzt werden sollten, denn auch nach der inhaltlichen und baulichen Neuausrichtung des Naturkundemuseums bedarf es weiterhin der Unterst√ľtzung durch die B√ľrgerschaft. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: 1. Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem modernen Naturkundemuseum mit einem innovativen Museumskonzept und √ľberregionaler Bedeutung f√ľr den mitteldeutschen Raum am Standort Lortzingstra√üe. Der Masterplan (MP) Naturkundemuseum Leipzig 2012, der Standortvergleich und die Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstra√üe werden zur Kenntnis genommen. Die grunds√§tzlichen Aussagen des MP zu den Zielen, Aufgaben und Potenzialen eines Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage f√ľr die Neuausrichtung. 1. Der jetzige Standort Lortzingstra√üe 3 wird um einen modernen Neubau erweitert, welcher dann zwischenzeitlich Interimsfunktionen √ľbernimmt und anschlie√üend die bestm√∂gliche Wirtschaftlichkeit des Museums sicherstellt. Anschlie√üend wird das bestehende Museumsgeb√§ude saniert und ert√ľchtigt. Dazu legt die Verwaltung im 3. Quartal 2015 einen Planungsbeschluss vor. F√ľr die Erarbeitung der Aufgabenstellung und f√ľr die Vorplanung zur Sanierung des Naturkundemuseums werden im Doppelhaushalt 2015/2016 im Jahr 2015 100.000,00 ‚ā¨ und im Jahr 2016 300.000,00 ‚ā¨ im PSP-Element 7.0000736.700 (Bauma√ünahme Naturkundemuseum) bereitgestellt. Grundlage des Raumkonzeptes ist der Masterplan, Mindest-Nutzfl√§che (NF) 3.430 m¬≤. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss ist, inkl. Zeitplan und Konzept zur Kofinanzierung, rechtzeitig zur Planung des Doppelhaushaltes 2017/18 vorzulegen, um die Realisierung der Bauma√ünahme und Funktionsf√§higkeit des Naturkundemuseums bis 2020 sicherstellen zu k√∂nnen. 1. Die Stelle der Museumsdirektion wird in Anwendung ¬ß 6 (3) 2.) Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverz√ľglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen. Dieser geh√∂ren au√üerdem mit beratender Stimme jeweils ein/e Vertreter/in der Besch√§ftigten des Naturkundemuseums Leipzig, des Vereins der Freunde und F√∂rderer des Naturkundemuseums Leipzig e. V. sowie des Arbeitskreises Naturkundemuseum an. 1. Im Rahmen der Erarbeitung der Aufgabenstellung sind m√∂gliche Handlungsoptionen mit anderen, auch kommunalen, Einrichtungen in Leipzig und Mitteldeutschland darzustellen und zu pr√ľfen. Ziel ist es dabei, Synergien f√ľr die positive Entwicklung des Naturkundemuseums zu heben. 1. In die Konzipierung der Neuausrichtung des Naturkundemuseums Leipzig ist die auch schon zum jetzigen Zeitpunkt fachlich engagierte B√ľrgerschaft einzubeziehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001381 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Mit einem B√ľrger-Spendenkonto f√ľr dem beschriebenen Zweck kann die Stadt Leipzig ein Zeichen setzen! Diesbez√ľgliche Spenden aus der Einwohnerschaft k√∂nnten die Stadt finanziell unterst√ľtzen und den st√§dtischen Haushalt somit entlasten. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Er√∂ffnung eines derartigen Spendenkontos zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001314 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadtverwaltung baut auf dem Grundst√ľck Windscheidstra√üe 45/47 (Flurst√ľck 298/1, Gemarkung Connewitz) eine kommunale Kindertagesst√§tte. Mit den notwendigen Planungen wird umgehend begonnen. Begr√ľndung Das Grundst√ľck Windscheidstra√üe 45/47, Flurst√ľck 298/1 in der Gemarkung Connewitz, wurde vor 4,5 Jahren vom Liegenschaftsamt im Auftrag des Kulturamtes angekauft, um darauf eine Feuerwehrzufahrt f√ľr das Werk II zu realisieren. F√ľr die Feuerwehrauffahrt wurde jedoch nur der hintere Teil des Grundst√ľcks ben√∂tigt. Der vordere Teil mit einer Gr√∂√üe von 4.000 m¬≤ liegt seitdem brach. Da aufgrund der weiter steigenden Geburtenraten und des vorhanden Nachholbedarfs weiterhin neue Kindertagesst√§tten errichtet werden m√ľssen, sollte auf dem Grundst√ľck eine Kita gebaut werden. Zudem ist das Grundst√ľck aufgrund seiner N√§he zum Werk II und den dadurch gelegentlich entstehenden L√§rmemissionen nicht geeignet f√ľr eine Wohnbebauung. Hinzu kommt, dass das Grundst√ľck im kinderreichen Leipziger S√ľden liegt und eine sehr gute Verkehrsanbindung (inkl. √ĖPNV-Anschluss) besitzt. Da es sich bei dem Grundst√ľck in der Windscheidstra√üe um eine der wenigen st√§dtischen Liegenschaften handelt, die geeignet sein k√∂nnten, eine Kita darauf zu errichten, sollte dieses Grundst√ľck daf√ľr auch genutzt werden. Dadurch w√ľrde zudem das Verh√§ltnis von 20-25% kommunaler Einrichtungen bei der Kindertagesbetreuung erhalten bleiben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001313 text: a[name="allrisSV"] - zu 1.: Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz st√§dtischer Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung der Mobilit√§t f√ľr alle Leipziger. F√ľr die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung nicht in der st√§dtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs k√ľmmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, w√§hrend der Fu√üg√§ngerverkehr als elementarste Form menschlicher Mobilit√§t keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung hat. Die vielf√§ltigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen f√ľr den Fu√üg√§ngerverkehr sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und √∂ffentlicher Raum hinreichend beschrieben. Dazu geh√∂ren u.a. die Weiterentwicklung des Fu√üwegenetzes, Minderung von Konflikten zwischen Fu√ü- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstra√üen und Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut vergleichbar ! Zu 2.: Der neue STEP Verkehr und √∂ffentlicher Raum definiert umfangreiche Anspr√ľche an ein attraktive Infrastruktur f√ľr den Fu√üg√§ngerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist dabei aber, das bereits vorhandene Fu√üwegenetz f√ľr den Alltag in einen Zustand zu versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung erm√∂glicht. Derzeit wird dieses Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Sch√§den gepr√§gt, z.B. geplatzte und lockere Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlagl√∂cher und wahre ‚ÄěBuckelpisten‚Äú. F√ľr gesunde junge Menschen sind solche Sch√§den meist nur l√§stig, f√ľr Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche Behinderung und Unfallgefahr. Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabh√§ngig vom geltenden Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm, dessen Priorit√§ten aus dem Fahrbahnzustand resultieren. Die Priorit√§ten des Fu√üwegesanierungsprogramms m√ľssen sich hingegen aus der Nutzerfrequenz und dem tats√§chlichen Bauzustand der Wege ableiten. Die √∂rtlichen Gremien (Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsr√§te) und auch die B√ľrger- und Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer √∂rtlichen Sachkenntnis die nat√ľrlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re Rechtswidrig und/oder Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Erg√§nzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, analog zum Radverkehrs-beauftragten, die Stelle eines Fu√üwegebeauftragten geschaffen. Die Ausstattung beider Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig. 2. Zur Verbesserung der Infrastruktur f√ľr einen sicheren und attraktiven Fu√üg√§nger-verkehr wird ein Fu√üwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich nicht nur auf die Miterledigung der Fu√üwege bei laufenden Stra√üenbauma√ünahmen beschr√§nkt, sondern eigenst√§ndige Sanierungsma√ünahmen f√ľr Fu√üwege mit hoher Nutzerfre-quenz und desolatem Bauzustand definiert. In die Erstellung und Priorit√§tensetzung wird √∂rtlicher Sachverstand (Stadtbezirksbeir√§te, Ortschaftsr√§te, ggf. B√ľrgervereine) einbezogen. Sachverhalt: zu 1.: Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz st√§dtischer Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung der Mobilit√§t f√ľr alle Leipziger. F√ľr die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung nicht in der st√§dtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs k√ľmmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, w√§hrend der Fu√üg√§ngerverkehr als elementarste Form menschlicher Mobilit√§t keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung hat. Die vielf√§ltigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen f√ľr den Fu√üg√§ngerverkehr sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und √∂ffentlicher Raum hinreichend beschrieben. Dazu geh√∂ren u.a. die Weiterentwicklung des Fu√üwegenetzes, Minderung von Konflikten zwischen Fu√ü- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstra√üen und Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut vergleichbar ! Zu 2.: Der neue STEP Verkehr und √∂ffentlicher Raum definiert umfangreiche Anspr√ľche an ein attraktive Infrastruktur f√ľr den Fu√üg√§ngerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist dabei aber, das bereits vorhandene Fu√üwegenetz f√ľr den Alltag in einen Zustand zu versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung erm√∂glicht. Derzeit wird dieses Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Sch√§den gepr√§gt, z.B. geplatzte und lockere Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlagl√∂cher und wahre ‚ÄěBuckelpisten‚Äú. F√ľr gesunde junge Menschen sind solche Sch√§den meist nur l√§stig, f√ľr Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche Behinderung und Unfallgefahr. Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabh√§ngig vom geltenden Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm, dessen Priorit√§ten aus dem Fahrbahnzustand resultieren. Die Priorit√§ten des Fu√üwegesanierungsprogramms m√ľssen sich hingegen aus der Nutzerfrequenz und dem tats√§chlichen Bauzustand der Wege ableiten. Die √∂rtlichen Gremien (Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsr√§te) und auch die B√ľrger- und Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer √∂rtlichen Sachkenntnis die nat√ľrlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001286 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum "Sachstand der Umsetzung von Mobilit√§tsstationen" und zum I"Sachstand der Umsetzung von Fahrradverleihstationen" gestellt. W√§hrend die Beantwortung der Anfrage zu den Mobilit√§tsstationen deutlich gemacht hat, dass diesbez√ľglich Fortschritte zu verzeichnen sind, zeichnet die Antwort auf die Anfrage zum Umsetzungsstand der Fahrradverleihstationen ein anderes Bild. Die Antwort auf diese Anfrage l√§sst den Schluss zu, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der Mobilit√§tsstationen als erledigt betrachtet. Es handelt sich jedoch um zwei, wenn auch durchaus √§hnliche Beschl√ľsse, die unterschiedliche Anforderungen an die Standorte haben. So ist beispielsweise f√ľr die Fahrradverleihstationen von gro√üer Bedeutung, dass diese im Zentrum bzw. zentrumsnah und gut sichtbar angeordnet sind. Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses "Standorte f√ľr Fahrradverleihstationen" hat dazu gef√ľhrt, dass uns zahlreiche St√§dte inzwischen √ľberholt haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und Fahrr√§dern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende St√§dte besitzen ein kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg, N√ľrnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder Gelsenkirchen, dar√ľber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht verlieren und das kombinierte System endlich z√ľgig umsetzen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung setzt den Ratsbeschluss vom Mai 2013 "Standorte f√ľr Fahrradverleihstationen" bis drittes Quartal 2015 um. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001267 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt zu pr√ľfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die √úbernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den ¬ß¬ß 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gew√§hrleisten kann. Begr√ľndung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von hilfebed√ľrftigen Asylsuchenden geschaffen. Das AsylbLG sieht Leistungen vor, die im Regelfall als Sachleistungen gew√§hrt werden sollen. Die medizinische Versorgung wurde auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerl√§sslichen Leistungen reduziert. Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach ¬ß 4 AsylbLG einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzust√§nde (einschlie√ülich Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt haben, wird jedoch in der gegenw√§rtigen Praxis durch umfangreiche b√ľrokratische H√ľrden verz√∂gert und erschwert. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverz√∂gerung resultierende Inanspruchnahme medizinischer Notfalldienste bringt auch zus√§tzliche Kosten mit sich. Die Asylsuchenden mit Anspruch auf Leistungen nach ¬ß 4 AsylbLG (oder hilfsweise ¬ß 6 AsylbLG) erhalten bisher keine Krankenversicherungschipkarte, sondern m√ľssen vor jedem Arztbesuch das zust√§ndige Sozialamt kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch f√ľr etwaige Weiterbehandlungen durch Fach√§rzte. Da die Abrechnungspraxis der √Ąrzte mittlerweile fl√§chendeckend elektronisch funktioniert, wird den Medizinerinnen und Medizinern bei der Behandlung von Asylsuchenden ein zus√§tzlicher unn√∂tiger Verwaltungsaufwand zugemutet. Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht zur√ľckgenommen. Seit 2005 erhalten Asylsuchende mit Anspruch auf Leistungen nach ¬ß 4 AsylbLG (oder hilfsweise ¬ß 6 AsylbLG) in Bremen eine Krankenversicherungschipkarte (der AOK, sog. ‚ÄěBremer Modell"). Dieses Modell hat auch Hamburg seit dem 1. Juli 2012 √ľbernommen. Die Stadt Rostock hat die Einf√ľhrung der Chipkarte im Jahr 2013 ebenfalls beschlossen. Die Pr√ľfung des hiesigen Rechtsamtes hat die Machbarkeit dieses Modells auf kommunaler Ebene best√§tigt. Auch in Leipzig w√§re die Einf√ľhrung von, auf die G√ľltigkeit des Aufenthaltstitels befristeten, Krankenversicherungskarten f√ľr Asylsuchende sinnvoll. Damit k√∂nnten die Kosten und der Verwaltungsaufwand f√ľr Sozialbeh√∂rden, √Ąrztinnen und √Ąrzte erheblich gesenkt werden. Grundlage daf√ľr w√§re ein Vertrag entsprechend ¬ß 264, Abs. 1 SGB V. Da Bremen und Hamburg mit der AOK Bremen/Bremerhaven bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen haben und praktizieren, und Rostock sich in der Umsetzungsphase befindet, w√§re dort das entsprechende Know-How bereits vorhanden. Asylsuchende erhielten dadurch eine schnellere medizinische Behandlung. Der Mehraufwand sowie zus√§tzliche Kosten durch Fahrten zum Sozialamt k√∂nnten erheblich gesenkt werden. Insgesamt w√ľrde die medizinische Versorgung von Asylsuchenden erleichtert werden. Die Einf√ľhrung von Krankenversicherungskarten f√ľr Asylsuchende br√§chte f√ľr alle beteiligten Akteure (Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009691 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachstandsbericht: Vorauszuschicken ist, dass die Stadt um eine Moderation zwischen Karstadt und dem Eigent√ľmer der Immobilie mit dem Ziel des Erhalts des Warenhausstandortes bem√ľht ist. Entsprechende Gespr√§che wurden zun√§chst durch den B√ľrgermeister f√ľr Wirtschaft und Arbeit, Herrn Albrecht, gef√ľhrt und jetzt auch durch den Oberb√ľrgermeister, Herrn Jung. Die einzelnen in der Petition aufgef√ľhrten Punkte wurden mit folgendem Ergebnis gepr√ľft: Der Fl√§chennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan gibt den Rahmen f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung f√ľr das gesamte Stadtgebiet f√ľr einen Zeitraum von ca. 10 bis 15 Jahre vor. F√ľr die Erstellung des Fl√§chennutzungsplanes wurden sowohl √ľbergeordnete als auch kommunale, informelle Pl√§ne und Fachpl√§ne ausgewertet. Auf √ľbergeordneter Ebene sind der Landesentwicklungsplan sowie der Regionalplan Westsachsen entscheidend. Die Inhalte eines Fl√§chennutzungsplanes ergeben sich aus ¬ß 5 BauGB. Im Fl√§chennutzungsplan wird die sich aus der beabsichtigten st√§dtebaulichen Entwicklung ergebende Art der baulichen Nutzung in den Grundz√ľgen, d.h. nach der allgemeinen Art der baulichen Nutzung (Baufl√§chen) dargestellt. Das sind f√ľr den Fl√§chennutzungsplan der Stadt Leipzig Wohnbaufl√§chen, gemischte Baufl√§chen, gewerbliche Baufl√§chen, Sonderbaufl√§chen und Gr√ľnfl√§chen. Das Leipziger Stadtzentrum ist dementsprechend im wirksamen Fl√§chennutzungsplan der Stadt als ‚Äěgemischte Baufl√§che (Kerngebiet nach ¬ß 7 BauNVO m√∂glich)‚Äú mit der Sonder-baufl√§che Universit√§t ausgewiesen. Diese Ausweisung ergibt sich aus der Rolle des Stadtkerns als Oberzentrum der Region und einziges A-Zentrum der Stadt. Die intensive und einzigartige Nutzungsmischung oberzentraler Funktionen, kultureller Einrichtungen, B√ľrofl√§chen, Einzelhandel aller Couleurs, Gastronomie, Wohnen und auch Hotels ist ma√ügebend f√ľr das besondere Flair der Innenstadt. Eine √Ąnderung des Fl√§chennutzungs-plans ist also kein geeignetes Mittel zur Wahrung dieser Nutzungsvielfalt. F√ľr das Areal innerhalb des Leipziger Innenstadtrings ist seit 16.09.2017 der Bebauungsplan Nr. 45.6 ‚ÄěStadtzentrum‚Äú rechtsverbindlich. Abgeleitet aus dem Fl√§chennutzungsplan ist das Stadtzentrum √ľberwiegend als Kerngebiet gem√§√ü ¬ß 7 BauNVO festgesetzt. Betriebe des Beherbergungsgewerbes sind regelm√§√üig zul√§ssig; allerdings ist eine Umnutzung festgesetzter Wohnfl√§chenanteile als Boardinghouses und Ferienwohnungen ausgeschlossen. Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes sind mit Ausnahme von Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und Gewerbegebieten in nahezu allen Gebietstypen der BauNVO regelm√§√üig bzw. ausnahmsweise (allgemeine Wohngebiete) planungsrechtlich zul√§ssig. D.h., der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, wenn die Einf√ľgung hinsichtlich des Ma√ües der baulichen Nutzung gegeben und die Erschlie√üung gesichert ist. Als Alternativvorschlag unterst√ľtzt die Verwaltung durch Gespr√§che mit den Eigent√ľmern nachdr√ľcklich den Wunsch nach Erhalt des gro√üfl√§chigen und hochwertigen Einzelhandels in der Innenstadt. F√ľr den Fall, dass eine gew√ľnschte Nutzungs√§nderung nicht mit den Zielstellungen der Stadt in Einklang gebracht werden kann, kann in einem √Ąnderungsverfahren zum B-Plan 45.6 die Nutzungsart neu festgesetzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010067 text: a[name="allrisSV"] - Seit dem Urteil des OVG Bautzen aus dem Juli 2017 ist die Stadt Leipzig ungeachtet ihrer M√∂glichkeiten dazu verpflichtet, f√ľr jedes Kind einen Kita-Platz anzubieten. Sofern dies nicht erm√∂glicht werden kann, k√∂nnen die Eltern durch ihren Rechtsbeistand ein Zwangsgeld i.H.v. mind. 500‚ā¨ erwirken. Daher frage ich an: 1. Wie viele Klagen auf Versorgung mit einem KiTa-Platz sind anh√§ngig? 2. Wie haben sich die Klageeing√§nge bei der Stadt Leipzig seit Juli 2017 entwickelt? 3. Welche Prognose √ľber die Anzahl der Klageeing√§nge bis zum Juli 2019 hat die Verwaltung? 4. In wie vielen F√§llen sind bisher Zwangsgelder angeordnet worden und welche Mehrausgaben sind dadurch bisher entstanden? 5. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung f√ľr s√§mtliche im Rahmen der Kita-Platz-Versorgung entsehenden juristischen Arbeiten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010037 text: a[name="allrisSV"] - Im Zusammenhang mit der Einwohneranfrage VI-EF-05663-AW-01 teilte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau schriftlich mit, dass die Stadt mit der DB Station & Service AG laufende Abstimmungen und Verhandlungen zur Errichtung einer bewirtschafteten Fahrradabstellanlage im Bereich der ehemaligen Gleise 1-5 des Hauptbahnhofes vornimmt. Zudem hat das VTA eine entsprechende Angebotsabfrage zur Errichtung/Betrieb der Fahrradstation get√§tigt und bereits ein Gespr√§ch mit einem m√∂glichen Betreiber gef√ľhrt. In diesem Kontext fragen wir: 1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der DB Station & Service AG zur Errichtung einer bewirtschafteten Fahrradabstellanlage im Bereich der ehemaligen Gleise 1-5 des Hauptbahnhofes? 2. Beinhaltet die Angebotsabfrage des VTA zur Errichtung/Betrieb der Fahrradstation die Bedingung, einen Teil der Fahrradabstellpl√§tze kostenfrei anzubieten? Falls dies nicht der Fall ist, begr√ľnden Sie bitte ausf√ľhrlich, warum keine kostenfreien Fahrradabstellpl√§tze im Zusammenhang mit der entsprechenden Fahrradabstellanlage in Betracht gezogen wurden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010077 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Aus den Beschlussvorschl√§gen ‚Äď Punkte 1,2 und 4 des in Klammern stehenden ‚ÄěPlanungs‚Äďund Baubeschlusses gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8(3) Nr. 18‚Äú wird wie folgt ge√§ndert: ‚ÄěPlanungsbeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ‚Ķ‚Äú. Das Wort ‚ÄěBaubeschluss‚Äú wird gestrichen. Begr√ľndung: Siehe √Ąnderungsantrag 18 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010076 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Als neuer Beschlusspunkt 8 wird eingef√ľgt: F√ľr Bauvorhaben in den Punkten 1, 2 und 4 werden planungsbegleitend Bau- und Finanzierungsbeschl√ľsse dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Begr√ľndung: Durch die Vorlage wird der Oberb√ľrgermeister und die Verwaltung erm√§chtigt, unverz√ľglich mit der Planung der einzelnen Vorhaben zu beginnen. Trotz des erheblichen zeitlichen Drucks m√ľssen Vergabeschritte auch bei beschleunigten Verfahren eingehalten werden, da diese ansonsten durch Vergabebeschwerden und Nachpr√ľfungsverfahren erheblich verl√§ngert werden. Somit bleiben den Gremien und dem Stadtrat in G√§nze Zeit durch Dringlichkeitsvorlagen die Wirtschaftlichkeit neu zu beginnender Vorhaben zu pr√ľfen. Mit der Vorlage von Bau‚Äď und Finanzierungsbeschl√ľssen werden u.a. die bisher nur grob gesch√§tzten Kosten klarer und die dazugeh√∂rige bisher fehlende Finanzierung √ľberhaupt benannt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010074 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Punkt 6 wird wie folgt neu formuliert: Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Ma√ünahmen im Satz 2 best√§tigt, um die Vorhaben (entsprechend der Beschlusspunkte 1, 2 und 4) schnellst m√∂glich umzusetzen. Der Oberb√ľrgermeister wird ausschlie√ülich zur Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, externen Beratungs‚Äď und Projektsteuerugsleistungen, die Ver√∂ffentlichung von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben des Abschlusses der zugeh√∂rigen Vertr√§ge erm√§chtigt. Begr√ľndung: Der Oberb√ľrgermeister erh√§lt zus√§tzliche ‚Äď von der Hauptsatzung stark abweichende ‚Äď Kompetenzen, die das Budgetrecht ses Stadtrates weiter einschr√§nken. Hier ist eine klare Eingrenzung der entsprechenden Ma√ünahmen zumindest notwendig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010071 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Punkt 3 der Vorlage wird gestrichen. Begr√ľndung: Beide Geb√§ude eignen sich nicht als Schulen. Das Geb√§ude in der Eutritzscher Str. war ein B√ľrogeb√§ude mit Holztreppen. Mit einer Umnutzung als Schule gelten neue Bauordnungsvorschriften. Das hat eine Entkernung des Altgeb√§udes zur Folge und damit eine Explosion der Kosten. Torgauer Str.: Auf Grund von Erbpachtverh√§ltnissen wird es schwierig sein, die f√ľr eine evtl. Schulnutzung vorgesehenen Geb√§udeteile umzubauen und zug√§nglich zu machen. Es wird zus√§tzlich kosten. Unmittelbar anliegend ist die Gro√ük√ľche der Firma Dussmann mit Fettabscheider auf evtl. Schulhof. Eine weitere Fl√§che, die als Schulhof in Frage kommt (Parkplatz) befindet sich unmittelbar an der B 87. Inwieweit die Eigent√ľmer der Umbauma√ünahme und ggf. unter welchen Bedingungen (Wer tr√§gt u.a. die R√ľckbaukosten nach Beendigung des Mietvertrages?) zustimmen, ist v√∂llig ungewiss. Dazu gehen die investierten Mittel in den Umbau mit R√ľckgabe der Immobilie an den Eigent√ľmer verloren. Desweiteren liegen weder die Mietvertr√§ge und deren konkreten Bedingungen und Kosten noch die √ľber eine groben Sch√§tzung hinaus gehenden Umbaukosten vor. Dass Anmietung und Umbau im Vergleich zur kommunalen Eigeninvestition langfristig mindestens mit doppelten Kosten f√ľr Leipzig verbunden ist, soll hier nicht unerw√§hnt bleiben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010069 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung pr√ľft, ob eine 2-Feld-Sporthalle nach Erweiterung der Alfred-K√§stner-GS zur dreiz√ľgigen GS auf dem Grundst√ľck, gegebenenfalls unter Einbeziehung des benachbarten st√§dtischen Grundst√ľcks an der Stra√üe: Zur Lindenh√∂he oder alternativ auf dem st√§dtischen Grundst√ľck neben dem Sportplatz des TSV Lindenthal und der Feuerwache an der Stra√üe: Gartenwinkel, gebaut werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010060 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Als neuer Beschlusspunkt 9 wird eingef√ľgt: Bei standardisierte in industrieller Bauweise errichtete Schulgeb√§ude wird die Nutzung von bereits erfolgreich umgesetzten Sanierungs- und Modernisierungsprojekten gepr√ľft. Begr√ľndung: In den zur√ľckliegenden Jahren wurden mehrere in den 1970- Anfang der 1990-er Jahre errichtete typengleiche Schulgeb√§ude modernisiert und saniert. Bei den Planungsausschreibungen gewannen in der Regel jene Planungsb√ľros, welche auf Planungen von typengleichen Geb√§uden zur√ľckgreifen konnten, wobei abz√ľglich der √∂rtlichen Anpassung die angebotenen Planungshonorare nicht selten in fast gleicher H√∂he wieder angeboten wurden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010059 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Im Punkt 5 wird erg√§nzt: ‚Ķ(entsprechend Anlage 1). Die Verwaltung wird bis zum 31.07.2018 √ľber die geplante Verwendung der avisierten Mittel von 8 Mio. Euro eine Vorlage erstellen. Die Erm√§chtigung des Oberb√ľrgermeisters an Auszahlungen und Aufwendungen √ľber- und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen und Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO bezieht sich ausschlie√ülich auf die im Punkt 6, Satz 2 genannte ‚ÄěBeauftragung‚Äú. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010057 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Im Punkt 7 wird erg√§nzt: ‚Ķ Stadtentwicklung / Bau und der Stadtrat werden monatlich √ľber die Umsetzung‚Ķ Au√üerdem sind dem Vergabegremium f√ľr Bauleistungen nach VOB unverz√ľglich St√∂rungen im Bauablauf der Schulbauma√ünahmen anzuzeigen und √ľber eingeleitete Ma√ünahmen zur Behebung derselben zu informieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010056 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Die folgenden Ma√ünahmen sind in den Punkten 1, 2 und 4 zu erg√§nzen Die geplanten Ma√ünahmen werden um die -Sportunterrichtskapazit√§ten -Hortkapazit√§ten (Grundschulen) -Pl√§tze f√ľr Schulspeisung (Oberschulen, Gymnasien) erweitert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010055 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Als weitere Ma√ünahmen werden im Punkt 2 aufgenommen: -Neubau Gymnasium Prager Dreieck -Neubau Oberschule / Gymnasium im Bereich Alte Messe Begr√ľndung; Der Bau eines Gymnasiums auf dem Gel√§nde des Prager Dreiecks kann durch einen z√ľgigen Fl√§chentausch mit der LWB GmbH schneller voran gebracht werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010036 text: a[name="allrisSV"] - Zahlreiche vorgesehene Schulbauten konnten bisher wegen offener Grundst√ľcksfragen nicht umgesetzt werden. Diese vorgesehenen Standorte sind deutlich besser f√ľr die Gesamtplanung des Schulnetzes in Leipzig geeignet und m√ľssen daher priorisiert umgesetzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Neuer Beschlusspunkt 9: Die Stadt Leipzig forciert nachdr√ľcklich die Umsetzung aller Bauvorhaben des Schulentwicklungsplanes 2017. In die Berichterstattung werden alle Ma√ünahmen des Schulentwicklungsplanes 2017 aufgenommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010035 text: a[name="allrisSV"] - Der Wilhelm-Leuschner-Platz und der Matth√§ikirchhof sollen erst mittel- beziehungsweise langfristig bebaut werden. Der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz steht leer. Wegen der zentralen Lage eignen sich die Standorte als Schulstandorte f√ľr weiterf√ľhrende Schulen besonders gut. Der Interimsstandort soll vor allem die Zeit √ľberbr√ľcken, bis die Kapazit√§ten durch die Umsetzung der Ma√ünahmen des Schulentwicklungsplans 2017 in den Planungsr√§umen Mitte und S√ľd ausreichend sind. Um die Fertigstellung zentrumsnaher gymnasialer Standorte zu beschleunigen, soll sichergestellt werden, dass die geplanten Schulstandorte Prager Dreieck und D√∂snerweg finanziell durchgehend abgesichert werden. Die Schulcontainer k√∂nnen nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch f√ľr Schulauslagerungen w√§hrend Sanierungen an anderen Standorten weiter genutzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Neuer Beschlusspunkt 8: 1. Die Stadt Leipzig pr√ľft einen Interimsstandort in zentraler Lage f√ľr eine weiterf√ľhrende Schule in Modulbauweise/Containerbauweise. Hierf√ľr sollen unter anderem die Standorte Wilhelm-Leuschner-Platz, Deutscher Platz (ehemaliger Zeltstandort Asyl) und Matth√§ikirchhof gepr√ľft werden. Dem Stadtrat ist das Pr√ľfergebnis bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen. Bei positiver Pr√ľfung wird der Oberb√ľrgermeister zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten an weiterf√ľhrenden Schulen beauftragt, Module/Container f√ľr den Interimsstandort schnellstm√∂glich zu erwerben. 2. Es wird sichergestellt, dass die Planungen f√ľr die Schulstandorte Prager Dreieck und D√∂sner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010034 text: a[name="allrisSV"] - An einigen Schulen h√§tte die Stadt Leipzig gr√∂√üer bauen sollen, so an der Neruda-Schule, der Erich K√§stner-Schule, der Masur-Schule, an der Schule in der Telemannstrasse oder der Schule B√∂hlitz-Ehrenberg. Der Schulweg zur Alfred-K√§stner-Schule hat im Schulweg einen Engpass, die Unterquerung der S-Bahnlinie. Viele Kinder, die von Wahren in den Opferweg wollen, m√ľssen den langen Weg parallel zur Bahnstrecke laufen. Deshalb w√§re f√ľr viele Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der Weg nach Lindenthal sinnvoller. Unter dem Aspekt der Verbesserung der Lebensqualit√§t im Leipziger Nordwesten w√§re der Bau einer 2-Feldhalle, die auch abends dem Vereinssport und Vereinswesen zugutekommt, ein Zeichen f√ľr die Menschen die hier Belastungen f√ľr die Entwicklung der Stadt auf sich nehmen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt ge√§ndert: Der Oberb√ľrgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazit√§ten an Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Aussch√∂pfung aller rechtlichen M√∂glichkeiten, die Bauma√ünahmen -Grundschule B√∂hlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung Kleinspielfeld) -91. Schule, Grundschule, Gr√ľnau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) -Alfred-K√§stner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit 8 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa, 2-Feld-Sporthalle) -172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsr√§umen, Mensa) vorzubereiten und alle daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18). Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010033 text: a[name="allrisSV"] - Weiterf√ľhrende Schulen sollen sich in Bereichen der Stadt Leipzig befinden, die aus vielen Richtungen mit dem √ĖPNV gut erreichbar sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weniger Eltern ihre Kinder an weiterf√ľhrenden Schulen in Stadtrandlagen anmelden und diese nur durch Umlenkungen gef√ľllt werden k√∂nnen. Als Standort f√ľr ein Gymnasium im Leipziger Norden k√∂nnte die Endstelle der Stra√üenbahnlinie 4 oder n√∂rdlich an der Max-Liebermann-Stra√üe, geeignet sein. Die geplanten zentrumsnahen Gymnasien am Hauptbahnhof Westseite, Eutritzscher Freiladebahnhof, D√∂sner Weg und Prager Dreieck verz√∂gern sich. Daher sind nach unserer Sicht kurzfristig ein Interimsstandort in zentraler Lage und die Beschleunigung der Planungen f√ľr die Schulstandorte Prager Dreieck und D√∂sner Weg notwendig. Die Schulcontainer k√∂nnen nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch f√ľr Schulauslagerungen an anderen Standorten w√§hrend Sanierungen weiter genutzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ge√§ndert: Der Oberb√ľrgermeister wird zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten an weiterf√ľhrenden Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Aussch√∂pfung aller rechtlichen M√∂glichkeiten, die Bauma√ünahmen - Neubau 5-z√ľgige Oberschule im Leipziger Norden - Neubau eines 5-z√ľgigen Gymnasiums im Leipziger Norden* - Neubau eines Gymnasiums in zentraler Lage** - Mannheimer Stra√üe 128 (Komplexsanierung, 3- bis 4-z√ľgiges Gymnasium) - Schraderhaus (Komplexsanierung, 4-z√ľgige Oberschule) - Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Anbau mit 6 allg. Unterrichtsr√§umen) - Schule am Adler (Komplexsanierung und Erh√∂hung um 1 Zug) - Hainbuchenstra√üe (Komplexsanierung, 3-z√ľgige Oberschule) - Georg-Schumann-Schule (Komplexmodernisierung und Erweiterung) - Telemann-Gymnasium (Modularer Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsr√§umen) - Sportoberschule (8 allg. Unterrichtsr√§umen in Modulbauweise/Schulcontainer) vorzubereiten und alle daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18). *F√ľr den Neubau eines 5-z√ľgigen Gymnasiums im Leipziger Norden sind verschiedene Grundst√ľcksalternativen zu pr√ľfen und dem Stadtrat bis Ende Juli 2018 vorzulegen. **Dieser Beschlusspunkt ist in Zusammenhang mit VI-DS-05899-√ĄA-08, der Beschleunigung der Planungen f√ľr die Schulstandorte Prager Dreieck und D√∂sner Weg und einen Interimsstandort, zu betrachten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010032 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt erg√§nzt: Um den Standort zu entwickeln, werden die vorhandenen Unterbringungsm√∂glichkeiten f√ľr Asylsuchende abgebaut und deren Bereitstellung f√ľr andere soziale Zwecke (Sportvereine) gepr√ľft. Die Kosten f√ľr den Transport und Anschluss √ľbernimmt die Stadt Leipzig zu 80 Prozent bis zu einer Grenze von maximal insgesamt 400.000 Euro, wenn die Container f√ľr soziale Zwecke genutzt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010045 text: a[name="allrisSV"] - Die Einrichtung von berufsbegleitenden Ausbildungspl√§tzen ist richtig und wichtig und wurde seitens der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen bereits seit 2012 gefordert. Das nun beabsichtigte Angebot spiegelt jedoch weder den Bedarf noch die Nachfrage wieder und ist daher im Interesse der Stadt und der Freien Tr√§ger der Jugendhilfe, die im Leistungsbereich Kindertagesst√§tten aktiv sind deutlich nach oben anzupassen. Die daf√ľr notwendigen finanziellen Aufwendungen sind gut angelegtes Geld. Die bereits ausgeschriebenen Ausbildungspl√§tze waren unmittelbar nach Ausschreibungsbeginn bereits alle vergeben, was den immensen Bedarf und auch die gro√üe Nachfrage best√§tigt. Eine nachtr√§gliche Aufstockung auf die doppelte Anzahl der Ausbildungsstellen sollte daher zwingend vorgenommen werden. In der Folge muss selbstverst√§ndlich auch der personelle Backround im Personalamt entsprechend aufgestockt werden. Da sich auch in den n√§chsten Jahren an der Situation um das Werben um Azubis und die Betreuung derjenigen nichts grundlegend √§ndern wird, ist eine Befristung Personalsachbearbeiter*innen im Personalamt nicht begr√ľndet. Freie Tr√§ger betreiben 73% der Kindertagesst√§tten une leisten damit den wesentlichen Teil der kommunalen Pflichtaufgabe, der Gew√§hrleistung des Rechtsanspruches auf fr√ľhkindliche Bildung bzw. auf einen Kinderbetreuungsplatz. Diese Tr√§ger arbeiten dabei gemeinn√ľtzig und nicht gewinnorientiert. Es mag sein, dass es sich bei der Unterst√ľtzung der freien Tr√§ger im Zuge der berufsbegleitenden Ausbildungsstellen um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handeln w√ľrde, dennoch w√§re eine Ungleichbehandlung, indem die Tr√§ger die H√§lfte der Aufwendungen aus eigener Kasse tragen m√ľssten, nicht nachvollziehbar und nicht gerechtfertigt. Die Tr√§ger haben mit dem selben Fachkr√§ftemangel wie die Stadt als kommunaler Tr√§ger zu tun und ben√∂tigen daher die gleichen Voraussetzungen wie der √∂ffentliche Tr√§ger bei der Personalgewinnung. Eine Querfinanzierung aus anderen Leistungsbereichen, in denen im √úbrigen auch nicht gewinnorientiert sondern gemeinn√ľtzig gearbeitet und gewirtschaftet wird, ist den Tr√§gern nicht m√∂glich. Insofern w√ľrde eine h√§lftige Finanzierung entweder zu Lasten anderer Leistungengehen oder nicht wirtschaftlich darstellbar sein. Diesen Sachverhalt muss eine kommende F√∂rderrichtlinie zwingend beachten. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet ab dem Ausbildungsjahr 2018/19 j√§hrlich 50 Ausbildungspl√§tze f√ľr eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern ein. Dar√ľber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr zun√§chst zehn Studienpl√§tze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarp√§dagogik eingerichtet. Eine schrittweise j√§hrliche Erh√∂hung der Ausbildungs- und Studienpl√§tze wird angestrebt. 1.1. Der Aufwand f√ľr diese Erweiterung der Ausbildungskapazit√§t betr√§gt kalkulatorisch f√ľr das Haushaltsjahr 2018 f√ľr 25 Ausbildungspl√§tze ca. 253.000 ‚ā¨ und wird entsprechend des √Ąnderungsantrages der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen f√ľr 50 Ausbildungspl√§tze angepasst. Die Kosten werden innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020 aufgenommen. 1.2. F√ľr die Betreuung der 60 neuen Auszubildenden und Studenten werden ab August 2018 1,50 Vz√Ą Ausbilder/-in im Personalamt sowie je 0,20 Vz√Ą zur Erweiterung der 60 Stellen der notwendigen Praxisanleiter/-innen in den ausbildenden Einrichtungen (insgesamt 6 Vz√Ą) im Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung √ľber den ¬ß 77 Abs. 3 Nr. 4 S√§chsGemO in den Stellenplan aufgenommen. 1.3. Die Einrichtung mindestens einer zus√§tzlichen Stelle Ausbilder/in im Personalamt sowie weiterer Stellenanteile f√ľr Praxisanleiter f√ľr die in 2019 und 2020 einzurichtenden Ausbildungs- und Studienpl√§tze (ab 2020 insgesamt 105) wird im Rahmen der Stellenplanung durch das Personalamt und das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung angemeldet und in den Entwicklungsdialogen zur Haushalts- und Stellenplanung 2019/2020 behandelt. 2.F√ľr die Gewinnung ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher werden ab Juni 2018 2,00 Vz√Ą Personalsachbearbeiter/innen unbefristet sowie weitere 1,00 Vz√Ą Personalsachbearbeiter/innen befristet bis 31.12.2020 im Stellenplan des Personalamtes √ľber ¬ß 77 Abs. 3 Nr.4 S√§chsGemO aufgenommen. Die Personalkosten werden innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW dargestellt. 3.Die Stadt Leipzig f√∂rdert freie Tr√§ger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern sowie BA-Studierenden entsprechend der in der Begr√ľndung dargestellten Bedingungen. Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass im gemeinn√ľtzigen Bereich t√§tige Freie Tr√§ger keine Gewinne erwirtschaften, aus denen solche Ausgaben refinanziert werden k√∂nnen und ihnen eine Querfinanzierung von Leistungsbereichen untersagt ist. Neuer Punkt 4: Der Oberb√ľrgermeister setzt sich beim Freistaat f√ľr die Implementierung eines F√∂rderprogrammes zur berufsbegleitenden Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern und dessen Finanzierung, √§hnlich dem in Baden W√ľrttemberg seit Jahren praktizierten und erfolgreichen Programm ‚ÄěPraxisintegrierte Erzieher/innenausbildung‚Äú (PIA), ein. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010062 text: a[name="allrisSV"] - Die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, f√ľr die wir 1989 auf die Stra√üe gegangen sind. Viele R√ľckmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der vergangenen Jahre zeigen, dass die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution f√ľhrten und die nach der Revolution lebendig gelebt wurden, in einem viel st√§rkeren Ma√üe wieder f√ľr die Menschen unserer Zeit erlebbar werden m√ľssen. Es ist daher von immenser Wichtigkeit, dass der ‚ÄěTag der friedlichen Revolution 1989‚Äú den Leipzigerinnen und Leipzigern jedes Jahr neu die M√∂glichkeit gibt, sich intellektuell und emotional mit dem Jahrestag der Demonstration am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und ihrer Historie zu verbinden. Es ist die Aufgabe, an die Vielfalt des friedlichen zivilgesellschaftlichen Widerstandes dieser Zeit zu erinnern. Der durchaus vorhandene Reiz eines Lichtfestes soll ganz bewusst der Weg der Besucher*innen um den Ring von uns Demonstrierenden 1989 sein: Vom Friedensgebet in der Nikolaikirche auf den Augustus- (fr√ľher: Karl-Marx-) Platz und danach um den Ring. Dies darf aber nicht in die Beliebigkeit eines touristischen Ereignisses abgleiten. Neben dem Erinnern und Gedenken an die friedliche Revolution ¬ī89 soll das Lichtfest auch Anlass zu Begegnung und Austausch geben. text: a[name="allrisBV"] - Neuer Beschlusspunkt 5. Die Veranstaltungen zum ‚ÄěTag der Friedlichen Revolution 1989‚Äú werden auch nach 2019 dauerhaft als bedeutsame Veranstaltungen unter Leitung des neu gebildeten Kuratoriums weiter gef√ľhrt. Die Ausgestaltung der Veranstaltung wird vom Kuratorium ab 2020 kontinuierlich neu ausgeschrieben. Die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und ihre Wurzeln sollen bei den Veranstaltungen immer unmittelbar erlebbar sein. Sie sind dauerhaft mit einem Lichtfest um den Innenstadtring unter aktiver Beteiligung der Anrainer zu verbinden, wobei kein Schwerpunkt auf den touristischen Aspekt zu legen ist. Das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen und privaten Initiativen soll auch dabei ausdr√ľcklich gef√∂rdert, angeregt und eingebunden werden. Neben dem Friedensgebet und der Rede zur Demokratie sollen demokratiepolitische Veranstaltungen und zahlreiche Projekte organisiert bzw. in interessierten Kreisen angeregt werden. Dabei sollen jeweils zentrale Botschaften und Demokratieerfahrungen der Friedlichen Revolution und ihre Bindung in die heutige Zeit auch im internationalen Kontext im Mittelpunkt stehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010052 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Beschlusspunkt 3. wird wie folgt ge√§ndert: 3. Die Einstellung des Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 83 Otto-Runki-Platz‚Äú wird unter der Ma√ügabe beschlossen, dass sich k√ľnftige Baugenehmigungen nach ¬ß 34 Bau GB f√ľr alle zuk√ľnftig au√üerhalb der Grenzen des neuen B-Plangebietes Nr. 406 befindlichen Bauma√ünahmen in die Art und dem Ma√ü der baulichen Nutzung an der vorhandenen Bebauung an der Nordseite der Eisenbahnstra√üe orientieren. Begr√ľndung: Die Bebauung der Bereiche auf der S√ľdseite der Eisenbahnstra√üe zwischen Friedrich-List-Platz und Hermann-Liebmann-Stra√üe war historisch von nicht heterogener Vor- und Gr√ľnderzeitbebauung gepr√§gt, die im Umfeld des Otto-Runki-Platzes noch fragmentarisch vorhanden ist. Diese Struktur d√ľrfte in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten auch deshalb nicht stadtplanerisch weiterentwickelt worden sein, da in diesem Bereich Trassenvorsorge f√ľr eine vierspurige Stra√üe betrieben wurde. Diese Stra√üentrasse ist mit dem Bau der Staatsstra√üe B6 (Konrad-Adenauer-Allee) n√∂rdlich des DB-Gel√§ndes im Stadtteil Sch√∂nefeld gewollter ma√üen entbehrlich geworden. Im Gegensatz zum Rabet mit Gemeinbedarfseinrichtungen mit Freifl√§chen und Park sowie Spiel- und Sportfl√§chen soll f√ľr neu entstehende Bebauung im Umfeld des Otto-Runki-Platzes eine kompakte Bebauung mit einer stadtteilpr√§genden Blockrandstruktur aufweisen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010038 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird um die Punkte 4. und 5. erg√§nzt: 4. Die Sozialbetreuungen in den Gemeinschaftsunterk√ľnften d√ľrfen/m√ľssen dem Jobcenter gegen√ľber allen in Gemeinschaftsunterk√ľnften lebenden Leistungsempf√§nger*innen die Wohnraumsuche best√§tigen. Den Leistungsempf√§ngern*innen sind auf Grund der hohen Benutzungsgeb√ľhren der Stadt Leipzig und der daraus folgenden √úberschreitung der KDU-Richtwerte keine Leistungen vom Regelbedarf abzuziehen. 5. Arbeitnehmer*innen und ggf. deren Familienmitglieder, die auf Grund des angespannten Wohnungsmarktes keinen Wohnraum in Leipzig finden und deshalb in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen m√ľssen, wird maximal eine Benutzungsgeb√ľhr in H√∂he der orts√ľblichen Vergleichsmiete (vgl. Mietspiegel) berechnet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Vorlage wird auf Seite 8 und in der Anlage 4 wie folgt ge√§ndert: Im Zug der Einf√ľhrung des Anwohnerparkens wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass das Parken am s√ľdlichen und n√∂rdlichen Fahrbahnrand bis auf vereinzelte, zeitlich begrenzte Anlieferparkpl√§tze in der inneren Jahnallee (zwischen Waldplatz und Ranst√§dter Steinweg) verboten wird. Im Zug dessen werden, wenn notwendig, zus√§tzliche Kurzzeitparkpl√§tze in den Seitenstra√üen s√ľdlich der Jahnallee geschaffen. Begr√ľndung: Mit Umgestaltung der Jahnallee waren keine Parkpl√§tze am Fahrbahnrand vorgesehen. Erst sp√§ter wurde sukzessive das Parken in der Jahnallee erlaubt. Seit einigen Jahren ver√§ndert sich jedoch das Mobilit√§tsverhalten zu Gunsten des Fahrrads und des √ĖPNV. Daher nutzen immer mehr Radfahrer*innen die Jahnallee als t√§gliche Strecke zwischen Arbeit, Zuhause und Einkauf. In den Jahren 2015 bis 2017 gab es 20 Unf√§lle mit Personensch√§den auf der inneren Jahnallee. Laut Aussage der Verwaltung h√§tten mit Herausnahme des ruhenden Verkehrs 11 Unf√§lle davon wahrscheinlich verhindert werden k√∂nnen. Auch die H√§ndlerstruktur hat sich in den letzten Jahren ver√§ndert. Die Jahnallee ist jetzt vor allem durch Restaurants und Caf√©s gepr√§gt. Diese werden vor allem von Einheimischen besucht, so dass ein Parkplatz vor der T√ľr nicht mehr notwendig ist. F√ľr die Gesch√§fte, die auf die Anlieferung in der Jahnallee angewiesen sind, sollen nach dem Vorbild in der Karl-Liebknecht-Stra√üe und Peterssteinweg zeitlich befristete Anlieferparkpl√§tze in Absprache mit den anliegenden Gesch√§ften geschaffen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010063 text: a[name="allrisSV"] - erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Der Beschluss wird wie folgt erg√§nzt: Punkt 3. Der Oberb√ľrgermeister f√ľhrt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung an der regelm√§√üigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schlie√üt die vertraglichen Regelungen dazu ab. Punkt 5. Die flankierenden Ma√ünahmen gem√§√ü Punkt 3.3 werden wie folgt erg√§nzt: Im Rahmen der Einf√ľhrung des Bewohnerparkens werden Fl√§chen im √∂ffentlichen Stra√üenraum f√ľr Carsharing-Stellpl√§tze als Sondernutzung vorgehalten und ausgeschrieben. Neuer Punkt 7. In Bezug auf das Anwohnerparken werden dynamisch steigende Parkgeb√ľhren ohne zeitliche Begrenzung eingef√ľhrt. Au√üerdem ist die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen. Neuer Punkt 8. Es wird gepr√ľft, ob eine G√§stevignette f√ľr die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket f√ľr G√§ste eingef√ľhrt wird. Neuer Punkt 9. Das Bewohnerparken im Waldstra√üenviertel wird zwei Jahre nach Einf√ľhrung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010064 text: a[name="allrisSV"] - In Bezug auf die Medienversorgung an den Tischen einigte sich die Mehrheit der interfraktionelle Arbeitsgruppe urspr√ľnglich auf diesen gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag, der auch auf seine Umsetzbarkeit positiv gepr√ľft wurde. F√ľr die Fraktionen B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und SPD ist nach nochmaliger Abw√§gung, das Argument, dass ‚Äěaus Gr√ľnden der politischen Debatten-Kultur‚Äú auf den Einbau von Tischmikrofonen verzichtet werden solle, nicht schwerwiegend genug, um davon letztendlich abzusehen. Auch bei Nutzung der Saalmikrofone sind die Redner*innen von den Besucher*innen nicht in jedem Falle sichtbar. Au√üerdem kommt hinzu, dass mit dem Einbau von Tischmikrofonen der Sitzungssaal f√ľr Tagungen und Konferenzen k√ľnftig optimale Bedingungen bereith√§lt. text: a[name="allrisBV"] - Punkt 1 wird wie folgt erg√§nzt: Jeder Sitzplatz der Stadtr√§te und Stadtr√§tinnen erh√§lt ein eingebautes Mikrofon. Es wird eine Reserve von 15 Einbaumikrofonen vorgesehen, damit man bei Ver√§nderung der Sitzverteilung der Fraktionen flexibel bleibt. Die Kosten sind dementsprechend zu ermitteln und im Weiteren zu ber√ľcksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010040 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 1 erg√§nzt: 1. Die Bauma√ünahme Variante III, M√∂bilierung 1 wird komplett barrierefrei auch im Plenumsbereich realisiert. In die zu pr√§zisierende Planung ist der Behindertenverband mit einzubeziehen. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 in der zur Zeit g√ľltigen Fassung) Begr√ľndung: In den √∂ffentlichen Bauten der Stadt wird beim Neubau und grundhaften Sanierungen besonderer Wert auf die Behindertengerechtigkeit in √úbereinstimmung mit der entsprechenden UN-Konvention, der S√§chsischen Bauordnung sowie DIN-Vorschriften gelegt. Sowohl der Sitzungssaal als auch der Festsaal sowie die Wandelhallen im Neuen Rathaus sind wichtige Orte der Begegnung. Die Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te sind als deren Vertreter Teil der Stadtgesellschaft. Aus diesem Grund darf es auch partiell in diesen R√§umlichkeiten keinen Verzicht auf Barrierefreiheit geben. Au√üerdem werden diese R√§ume auch f√ľr andere √∂ffentliche und halb√∂ffentliche Veranstaltungen genutzt.

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss f√ľr den Neubau einer vierz√ľgigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Stra√üe in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer au√üerplanm√§√üigen Auszahlung gem√§√ü ¬ß 79 (1) S√§chsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag: ¬† 1. F√ľr den Neubau einer vierz√ľgigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Stra√üe in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurst√ľcken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung¬† Kleinzschocher wird der Grundsatz ‚Äď und Planungsbeschluss gefasst. ¬† 1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 ‚ā¨ werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Stra√üe (7.0001490.700)" als au√üerplanm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentums√ľbergangs der Grundst√ľcke. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkb√ľhne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Stra√üe 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, f√ľr die Parkb√ľhne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Stra√üe 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden. ¬†
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterf√ľhrung des Kiessandtagebaus Kleinp√∂sna im Baufeld 5b
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† Die Ratsversammlung beschlie√üt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterf√ľhrung des Kiessandtagebaus Kleinp√∂sna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausf√ľhrungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig wird best√§tigt. ¬† 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: ‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. ‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a. ¬† 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie st√§dtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
¬† ¬† ¬† ¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des ¬ß 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in H√∂he von 100.000,- Euro wird best√§tigt. ¬† 2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher f√ľr den kommunalen Offenen Treff "Am M√ľhlholz" zur Verf√ľgung standen. ¬†
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
¬† ¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der ¬ß¬ß 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in H√∂he von 70.000,- Euro wird best√§tigt. ¬† 2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige R√ľcklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt. ¬†
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen3. Stadtrat Karsten Albrecht
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des √ĄA-002
leipzig
¬† 1.Die Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans f√ľr die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung¬† des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die √Ėffentlichkeit √ľber die Ergebnisse informiert. ¬† 2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus ¬†ihrer Sicht die in der B√ľrgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. dar√ľber hinaus ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand m√∂glich ist. ¬† 3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final √ľber die Ergebnisumsetzung aus der B√ľrgerwerkstatt informiert. ¬† ¬†
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion
VI-DS-02224
Straßenbenennung 1/2016
leipzig
Beschlussvorschlag: ¬† 1.Der Stadtrat beschlie√üt die Neubenennung folgender Stra√üen und Br√ľcken und die Teilumbenennung einer Stra√üe gem√§√ü Anlage 1: ¬† | Nr. | Stadtbezirk / Ortsteil | Beschreibung der Lage | Benennungsvorschlag | | | 1.1 Neubenennungen | | 1.1.1 | Nordost / Sch√∂nefeld-Abtnaundorf | B-Plan Nr. 299 ‚ÄěAlte Ortslage Sch√∂nefeld‚Äú | Thieriotstra√üe | | | | 1.1.2 | S√ľdost / Probstheida | Areal der ehemaligen ‚ÄěL√∂wenb√§ckerei‚Äú | Tr√∂gelweg | | | | 1.1.3 | S√ľdost / Probstheida | B-Plan Nr. 98.2 ‚ÄěOrtskern Probstheida‚Äú | Ugiwinkel | | | | 1.1.4 | S√ľdwest / Hartmannsdorf-Knautnaundorf | Neubau ‚ÄěErikenbr√ľcke‚Äú | Erikenstra√üe (Verl√§ngerung der bestehenden Stra√üe) | | | | 1.1.5 | ¬† | ¬† | Erikenbr√ľcke | | | | 1.1.6 | West / Sch√∂nau | B-Plan Nr. 359 ‚ÄěLindenauer Hafen ‚Äď Zentraler Bereich‚Äú | Wassertorbr√ľcke | | | | 1.1.7 | Nordwest / M√∂ckern | B-Plan Nr. 343 ‚ÄěNachnutzung einer Teilfl√§che an der General-Olbricht-Kaserne‚Äú | Benedekring | | | | 1.1.8 | Nordwest / L√ľtzschena-Stahmeln | B-Plan Nr. 219 ‚ÄěWohngebiet ‚ÄěAm Heidegraben‚Äú | Heidegraben | | | | 1.1.9 | ¬† | ¬† | Zum Kalten Born (Verl√§ngerung der bestehenden Stra√üe) | | | | | | | | | | | ¬† | Nr. | Stadtbezirk / Ortsteil | Beschreibung der Lage | Benennungsvorschlag | | | 1.2 Teilumbenennung | | 1.2.1 | Nordwest / L√ľtzschena-Stahmeln | Radefelder Weg | Zur Alten Brauerei | | | | | | | | | | | ¬† 2.Der Stadtrat best√§tigt den Vorschlag zur Benennung von Pl√§tzen bzw. Stra√üen nach Partnerst√§dten gem√§√ü Anlage 2. ¬† 3.Der Stadtrat best√§tigt die entgeltliche Abgabe der Brosch√ľrenreihe ‚ÄěLeipziger Br√ľcken‚Äú gem√§√ü Anlage 3. ¬† ¬† ¬†
2016-04-06T05:03:33
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-DS-02187
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Eigenbetrieb Oper Leipzig - M 16 - Modernisierung Dächer und Nordterrasse 1. Bauabschnitt: Dach Langhaus (2016) - Bestätigung des städtischen Zuschusses
leipzig
Beschlussvorschlag: ¬† 1. Die Bauma√ünahme soll im Rahmen der st√§dtebaulichen Gesamtma√ünahme " Leipzig - Innenstadt" bzw. ‚ÄěLeipzig-Zentrum‚Äú (Neuantrag) mit F√∂rdermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen im Jahr 2016 realisiert werden. (Baubeschluss gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 7 Punkt 6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zur Zeit g√ľltigen Fassung). ¬† 1. Die Gesamtkosten f√ľr den 1. Bauabschnitt im Jahr 2016 betragen 1.576.600 ‚ā¨. Der st√§dtische Zuschuss betr√§gt 538.512 ‚ā¨. Die F√∂rderung in H√∂he von 1.038.088 ‚ā¨ wurde im Rahmen des Fortsetzungsantrages im F√∂rderprogramm des st√§dtebaulichen Denkmalschutzes ‚ÄěLeipzig - Innenstadt‚Äú als Mehrbedarf angemeldet. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Oper Leipzig bereits die f√ľr das Vorhaben notwendigen Planungsleistungen i. H. v. 53 T‚ā¨ erbracht hat, die im Wirtschaftsplan 2015 der Oper Leipzig eingestellt waren. ¬† 1. Der st√§dtische Zuschuss ist in den Ergebnishaushaltspl√§nen 2015 und 2016 als Zuweisung an die Oper Leipzig eingestellt. Vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes der Oper Leipzig f√ľr 2016 stellt die Oper Leipzig diese Mittel f√ľr die Umsetzung der Ma√ünahmen zur Verf√ľgung. ¬† 1. Im Haushaltsjahr 2016 anfallende Nutzungskosten werden innerhalb des Budgets des Eigenbetriebes gedeckt. Gegebenenfalls mit der Gesamtma√ünahme verbundenen Folgekosten werden vollst√§ndig durch Mittel der Oper Leipzig gedeckt und sind in den j√§hrlichen Zusch√ľsse der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb Oper Leipzig inbegriffen. ¬† 1. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Best√§tigung der F√∂rdermittel und der Genehmigung des Wirtschaftsplanes der Oper Leipzig f√ľr 2016. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-06T05:03:37
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Kultur

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