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Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (16.18s)  Cleaning up the bundler cache.   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005745 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, schon oft war der bauliche Zustand des Brockhaus-Gymnasiums der Stadt Leipzig im Thema des Stadtrates. Ob über Anfragen oder Haushaltsanträge – immer wieder wurde auf den inakzeptablen Zustand insbesondere des Hauses B hingewiesen. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar und auch froh, dass endliche wichtige Maßnahmen des Brandschutzes realisiert wurden. Jedoch wurde bisher trotz anderslautender Aussagen der Bürgermeister für Jugend/Schule/Familie bzw. für Stadtentwick­ lung und Bau weder die schadhafte Fassade noch die Fenster grundhaft instandgesetzt bzw. erneu­ ert. Auch wurden nach der Absolvierung der Brandschutzmaßnahmen keine Instandsetzung und Malerarbeiten durchgeführt. Aufgrund der schadhaften Fenster kämpfen wir gerade in diesem Ge­ bäude immer wieder mit Schimmelbefall. Uns ist anderseits bewusst, dass die Sanierung und nun auch der Neubau von Schulen den Haushalt der Stadt Leipzig enorm belasten, trotzdem haben wir folgende Fragen: 1.) Wann war Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und Sie, sehr geehrte Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule letztmalig zu Gast in unserer Schule und inwieweit kennen Sie den baulichen Zustand des Hauses B? 2.) Wurden im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 finanzielle Mittel zur Sa­ nierung des Hauses B eingestellt? 3.) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen wann durchgeführt werden? 4.) Wenn nein, inwieweit spielt das Brockhaus-Gymnasium incl. des Haues B in der Schulnetz­ planung der Stadt eine langfristige Rolle und wie soll sich diese Rolle auch im Zustand des Schulgebäudes widerspiegeln? Wir bedanken uns ausdrücklich, auch im Namen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerin­ nen und Lehrer, für die Beantwortung unserer Fragen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005729 text: a[name="allrisSV"] - Im Masterplan zum „Parkbogen Ost“ wird das Projekt „Alte Feuerwache“ als Schlüsselprojekt definiert. Ziel des Projektes ist es, diesen Ort mittels geeigneter Beteiligungsverfahren zu beleben und einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen, um so eine stärkere Verknüpfung und Einbindung in die benachbarten Quartiere zu erreichen. Ausgangspunkt für das Projekt „Alte Feuerwache“ ist der Beschluss des Stadtrates zum „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten“ (RBV-1564/13 vom 20.03.2013). Auf der Grundlage des vom Stadtrat außerdem beschlossenen und mittlerweile auch bewilligten Förderantrages „Nationale Projekte des Städtebaus“ (RB VI-DS-02025 vom 19.11.2015) wurde der bürgerschaftliche Initiativansatz der Interessengemeinschaft Ostwache nicht nur aufgegriffen, sondern kann seitdem auch konzeptionell fortgeführt werden. Das Projekt „Alte Feuerwache“ ist des Weiteren verankert im Stadtratsbeschluss zum „Integrierten Handlungskonzept EFRE – Fördergebiet Leipziger Osten 2015-2019“ (RB DS VI-01672/15) vom 19.11.2015. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass das Projekt „Alte Feuerwache“ am Standort aufgrund der bisherigen Stadtratsbeschlüsse umzusetzen ist. Es wäre zudem schlicht nicht vermittelbar, wenn gewachsenes bürgerschaftliches Engagement vor Ort ins Leere laufen würden. Jedenfalls ist die „Ostwache“ für uns als Ersatzstandort für den Wertstoffhof Krönerstraße 13 und die Meisterbereiche 1 (Rosentalgasse 14) und Meisterbereich 3 (Liebigstraße 28) der Abteilung Grünanlagen nicht vorstellbar. Die Beantwortung der Einwohneranfrage (VI-EF-03542-AW-01) in der Ratsversammlung am 14.12.2016 hat jedenfalls ergeben, dass diese Nutzungen auf einem bereits endverhandelten und durch das ASW finanzierten Grundstück in der Geithainer Straße abgesichert werden könnten. Ob in Bezug auf die städtische Liegenschaft „Ostwache“ die Stadt Leipzig dem Grunde nach ein Erbbaurecht vergeben könnte, das durch eine Konzeptvergabe die strategischen Ziele der Stadt Leipzig absichert, oder auch andere Betreibermodelle (z.B. Genossenschaft) mit Absicherung der Zielstellung in Betracht gezogen werden könnten, ist sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt zu klären und wäre vom Stadtrat dann zu beschließen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 2. wird geändert wie folgt: Basierend auch auf den Beschlüssen RBV-1564/13 vom 20.03.2013 und RB VI-DS-02025 vom 19.11.2015 sowie RB VI-DS-01672 vom 19.11.2015 der Ratsversammlung wird das Projekt „Alte Feuerwache“ umgesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005726 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache. Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden. Begründung: Eine Zwischennutzung verhindert zum einen wahrscheinliche Vandalismusschäden am Objekt und damit verbundene Folgekosten. Zum anderen hat die IG Ostwache als finanziell eigenständige Genossenschaft ein unterstützenswertes Konzept für ein soziokulturelles „Nachbarschaftszentrum“ erarbeitet, welches Arbeiten, Kultur und nachbarschaftlichen Austausch miteinander verbindet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005722 text: a[name="allrisSV"] - Der Frauenanteil lag 2016 im Deutschen Bundestag bei 37,1 Prozent und somit weit entfernt von der Hälfte der Abgeordneten. Der Anteil der Frauen im Stadtrat zu Leipzig liegt sogar noch darunter bei nur 34,3 Prozent. Grund genug, um über die Teilhabe von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben öffentlich zu diskutieren, denn trotz der formalen Gleichberechtigung sind Frauen, selbst 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, in gesellschaftlichen Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert, werden schlechter bezahlt, verrichten selbstverständlich unbezahlte Reproduktionsarbeit, beziehen oft weniger Rente und sind als alleinerziehende Mütter häufiger von Armut betroffen. Das Frauenwahlrecht, das uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst gegen viele Vorurteile durchgesetzt werden. In Deutschland kämpften engagierte Frauen um 1900 vehement für das Frauenwahlrecht, da sie - unabhängig von Alter, Einkommen oder Tätigkeit - von dem Recht zu wählen und zu kandidieren, ausgeschlossen waren. Die gemäßigte bürgerliche Frauenbewegung strebte ein eingeschränktes Wahlrecht an. Die radikaleren sozialistischen Frauen um Clara Zetkin forderten dagegen auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress 1907 in Stuttgart das allgemeine Frauenwahlrecht. Erst mit dem Aufruf des Rates der Volksbeauftragten am 12. November 1918 "Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen" wurde Frauen in Deutschland erstmals das Recht zu wählen und somit zur Teilhabe am politischen Leben eingeräumt. Am 30. November 1918 trat dann in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Damit konnten Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland reichsweit wählen und gewählt werden. Am 19. Januar 1919 fanden allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt. 300 Frauen kandidierten. 37 Frauen, insgesamt gibt es 423 Abgeordnete, wurden schließlich gewählt. text: a[name="allrisBV"] - Im Rahmen des Schwerpunktjahres „Demokratie leben – Demokratie lebt“ in 2018 werden 70.000 € für die Ausgestaltung des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht“ verwendet. Im Rahmen des Jubiläums werden Veranstaltungen und kulturelle Projekte gefördert, die Diskussionen anstoßen und zu einem öffentlichen Diskurs beitragen. Die Ausrichtung obliegt dem Referat für Gleichstellung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005671 text: a[name="allrisSV"] - Im Stadtgebiet Ost und Südost sind bereits Kapazitätserweiterungen geplant (Ihmelsstr., Hainbuchenstr.). Diese Erweiterungen reichen jedoch nicht aus, so dass ein weiterer Standort erforderlich wird. Der Bedarf für den Bereich Probstheida/ Meusdorf wird auf 2-3 Züge prognostiziert. Entsprechend ist die Reaktivierung des Standortes Höltystr. 51 erforderlich. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Planungsbeschluss für die Maßnahme „Reaktivierung des Schulstandorts Höltystr. 51“, wird gefasst. 1. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI) betragen 450.000 €. Im Jahr 2017 werden abweichend vom Haushaltsplanentwurf 2017/2018 entsprechend § 78 (1) SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Reaktivierung Schulstandort Höltystr. 51“ (7.000XXX.700) außerplanmäßige Auszahlungen i. H. v. 450.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 7.0001059P.-Robeson-Schule, BS 100.000 € 7.000135231. Schule-Ersatzneubau mit 2-FeldSPH 350.000 € Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005669 text: a[name="allrisSV"] - s. Anlage text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Planungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung der 60. Schule durch einen Erweiterungsbau, wird gefasst. 1. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI) betragen 300.000 €. Die Mittel sind im PSP-Element „60. Schule, Erweiterungsbau Schule“ (7.0000720) im Haushaltsjahr 2016 mit 100.000 € und 2017 mit 200.000 € veranschlagt bzw. geplant. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004888 text: a[name="allrisSV"] - Das Verkehrsmanagement dient der optimalen Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Damit lassen sich mit vergleichsweise geringen Kosten Wirkungen erzielen, welche sonst nur durch die bauliche Erweiterung der Infrastruktur möglich wären. Besonders wichtig ist dies im Umfeld des Sportforums, wo wegen der baulichen Gegebenheiten und der Vielfalt der Nutzungsansprüche kaum andere Maßnahmen als die Optimierung der Nutzung der bestehenden Infrastruktur zur Verfügung stehen. Dazu sollen die Mittel der Verkehrstelematik genutzt werden. Zur Verkehrsführung bei Großveranstaltungen wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Es wurden besondere Lichtsignalprogramme für Veranstaltungsverkehre (Eventprogramme) entwickelt (z. B. Ranstädter Steinweg/Leibnizstraße) und ein erster Knoten erhält Wechselverkehrszeichen für eine flexible Verkehrsführung (Waldstraße/Zöllnerweg/Leutzscher Allee). Nach den ersten Maßnahmen ist es erforderlich, das Managementsystem kontinuierlich weiterzuentwickeln. Zur Weiterentwicklung des Verkehrsmanagementsystems werden folgende Maßnahmen realisiert: 1. Verkehrsmanagement bei Großveranstaltungen 700.000 € − Entwicklung und Installation von Eventprogrammen an weiteren Knotenpunkten − Entwicklung und Installation automatischer Strategien zur Schaltung der Programme − Entwicklung und Realisierung dynamischer Verkehrsführungen bei Großveranstaltungen mittels LED-Tafeln und Wechselwegweisern − Evaluation der Ergebnisse 2. Umweltorientierte Verkehrssteuerung 300.000 € − Analyse von besonders belasteten Straßenabschnitten, Auswahl von geeigneten Straßenzügen, Nutzung von Synergieeffekten mit dem Verkehrsmanagement bei Großveranstaltungen − Entwicklung und Einrichtung umweltorientierter Verkehrssteuerungen an besonders belasteten Straßenzügen − Evaluation der Ergebnisse 3. Erweiterung des Verkehrsinformationssystems/Schaffung von Schnittstellen50.000€ − Integration weiterer aktueller Daten in das Verkehrsinformationssystem auf leipzig.de − Schaffung von Schnittstellen zu anderen Informations- und Datenplattformen, z. B. zum Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) − Integration dynamischer Daten aus dem Verkehrsmanagementsystem der Stadt Leipzig 4. Beschaffung eines Qualitätsanalysetools für die Lichtsignalsteuerung 50.000€ − Systematische Auswertung der Schaltung der Lichtsignalanlagen zur Gewährleistung einer hohen Qualität der ÖPNV-Beschleunigung bei Sicherstellung einer hohen Verkehrsqualität für die anderen Verkehrsarten Für die strategischen Maßnahmen unter 1. und 2. ist ein planerischer Vorlauf mit einer Gesamtkonzeption erforderlich. Dabei soll ein möglichst großer Teil der Infrastruktur, wie die Hinterlegung von Strategien im Verkehrsrechner/Verkehrsmanagementrechner oder Mittel der dynamischen Verkehrsführung wie LED-Tafeln und Wechselwegweiser für verschiedene Zwecke nutzbar sein. Im Vorgriff auf die Strategien können Eventprogramme und einzelne Standorte von LED-Tafeln im Stadionumfeld schon vorher installiert werden. Die Folgekosten für die einzelnen Maßnahmen können erst nach Vorliegen detaillierter Planungen beziffert werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Für die Erweiterung des Verkehrsmanagements werden 1.100.000 € im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingestellt. Das Projekt umfasst sowohl Planungsleistungen als auch Leistungen für die Beschaffung von Hard- und Software und die Erstellung von Außenanlagen. 2. Die Mittel werden im PSP-Element 7.0001693.700 eingeplant. Der Mittelabfluss soll 2017 100.000 €, 2018 500.000 € und 2019 500.000 € betragen. 3. Im PSP-Element 7.0001693.700 werden Einzahlungen in folgender Höhe geplant: 2017 70.000 €, 2018 350.000 € und 2019 350.000 €. 4. Zu den Folgekosten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine sicheren Aussagen getroffen werden. Sie sind abhängig vom genauen Zuschnitt der Einzelmaßnahmen und der Ausgestaltung der Wartungsverträge. Die anfallenden Kosten werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 1. Sofern der Fördermittelgeber die Fördermittel nicht in der geplanten Höhe bereitstellt, werden die Mehrkosten innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt oder der Zuschnitt des Projekts wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst. Eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts entsteht dadurch nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005698 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Mit diesem Änderungsantrag übernehmen wir den konstruktiven Alternativvorschlag im Verwaltungsstandpunkt. text: a[name="allrisBV"] - Neufassung des Beschlussvorschlags: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gebote für die fünf Objekte der Testphase für das Verfahren der Konzeptveräußerung der Arbeitsgruppe „Erarbeitung von Sozialkriterien“ vorzustellen. Anschließend sind die Veräußerungsvorlagen dem Grundstücksverkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005723 text: a[name="allrisSV"] - Gemäß der Beschlussvorlage DS VI-03166 „Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes Standort Prager Straße 21 ...“ wird auch die Sozialamtsabteilung „Schwerbehinderteneigen­ schaften/Landesblindengeld“ in diesem Objekt untergebracht. Es ist nicht hinnehmbar, dass entsprechend der Vorlage nur eine Installation der baulichen Voraussetzungen seitens des Vermieters „angestrengt“ wird. Wenn dies bis zur angestrebten Inbetriebnahme des Bürogebäudes durch den Vermieter aus objektiven Gründen nicht realisierbar ist, erfolgt erst ein späterer Einzug der Abteilung bei Kürzung des Mietzinses für diese Flächen. Da es sich bei den Baumaßnahmen um keine Instandsetzung, sondern um eine grundhafte Sanierung für eine Nutzungsdauer von 10 Jahren handelt, sind Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen wie beim Neubau umzusetzen. Auch wenn Haltestellen und deren Zugänge im Stadtgebiet erst schrittweise behindertengerecht hergestellt werden können, so suchen Betroffene durch den Umzug der Sozialamtsabteilung „Schwerbehinderten-eigenschaften/Landesblindengeld“ zukünftig viel häufiger als anderswo den Standort Prager Straße 21 auf, so dass eine zeitnahe Herstellung der durchgängigen Zuwegung von hoher Dringlichkeit ist. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschluss wird ergänzt: 1. Das Objekt Prager Straße 21 wird behindertengerecht gestaltet. Vor dem Umzug der Sozialamtsabteilung „Schwerbehinderten-eigenschaften/Landesblindengeld“ werden die betreffenden Bürobereiche entsprechend den spezifischen Ansprüchen der Betroffenen hergerichtet. 2. Die Verbindungswege zwischen dem Gebäude Prager Straße 21 und den LVB-Haltestellen Gutenbergplatz und Ostplatz werden durchgängig mit einem Blindenleitsystem ausgestattet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005724 text: a[name="allrisSV"] - Begründung erfolgt mündlich. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussext wird wie folgt ergänzt: 3. Der OBM stellt sicher, dass in den Bürgerämtern Antragsformulare der in der Prager Straße 21 untergebrachten Dienststellen in ausreichender Menge ausliegen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass in den Bürgerämtern ausgefüllte Antragsformulare von Bürgen ohne Beratungsbedarf entgegengenommen und zeitnah an die zuständige Dienststelle weitergeleitet werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005728 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vermieter für die Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Prager Straße 21 in 04103 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen einen Mietvertrag abzuschließen. 1. Die entstehenden Aufwendungen in 2017 und in 2018 sind planmäßig im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 veranschlagt. Information: In der 2. Neufassung wurden die Anlagen 1.1 und 1.2 schematisch angepasst. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005717 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, im Sommer 2016 war in der Presse zu lesen, dass entsprechend einer EU-Verordnung (2006/126/EG - 3. EU - Führerscheinrichtlinie) sämtliche Führerscheine, welche vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, umgetauscht werden sollen. Je nach Alter des Führerscheininhabers und des Datums der Ausstellung des bisherigen Führer­ scheins gibt es unterschiedliche Termin (vom 19.01.2021 bis zum 19.01.2033) bis wann der Führer­ schein getauscht sein muss. Diesen Umtausch muss die Führerscheinstelle des Leipziger Ordnungsamtes für die Bürger Stadt Leipzig parallel zu den "normalen" Aufgaben stemmen. In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es seitens der Stadt Leipzig schon eine Arbeitsgruppe, welchen diesen Umtausch vorberei­ tet? 2. Welchen Arbeitsaufwand in Minuten hat schon jetzt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes für den Umtausch eines schadhaft gewordenen Führerscheins und was muss konkret dem Umtausch der Führerscheine erledigt werden? 3. Wie viele Führerscheine müssten aus Sicht der Verwaltung durch das Ordnungsamt bis zum 19.01.2021 und folgende Jahr (bis 2033) umgetauscht werden, damit jeder Führerscheinbesitz auch nach den vorgegeben Umtauschterminen über einen gültigen Führerschein verfügen? Sind die derzeitige personellen Reccourcen in der Führerscheinstelle ausreichend, um diese Aufgaben neben dem alltäglich Geschäft in einer wachsenden Stadt zu erfüllen? 4. Welche gesetzlichen, personellen, technischen und finanziellen Voraussetzungen müssen aus Ih­ rer Sicht vorliegen, damit der Führerscheinumtausch beginnen und jeweils fristgerecht abge­ schlossen werden kann? 5. Inwieweit ist es sinnvoll, baldmöglichst mit dem Umtausch dieser Führerscheine zu beginnen und wenn ja, wann wäre der passende Zeitpunkt? Ich würde mich freuen, wenn sie diese Bürgeranfrage in der Ratsversammlung am 08.02.2017 be­ antworten würden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005601 text: a[name="allrisSV"] - Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis November 2016. Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis November 2016 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können. text: a[name="allrisBV"] - Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005447 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die Abwasseranlagen als Niederschlagswasser abwasserrechtlich behandelt. Bereits bisher werden die Leistungen der KWL GmbH über gemäß dem im Jahr 2000 geschlossenen Straßenoberflächenentwässerungsvertrag (SOE-Vertrag) abgerechnet. 1. Umstellung der Kalkulation der Abwasserpreise und des Straßenoberflächenentwässerungsentgeltes Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL GmbH) haben die Kalkulation der Abwasserpreise und damit auch die Kalkulation des Straßenoberflächenentwässerungsentgeltes zum 01.10.2016 umgestellt. Außerdem wird das Verfahren zur Berücksichtigung des Verfeinerungsgrades bei der Erfassung der abrechnungsrelevanten Flächen vereinfacht. Die Kalkulationsgrundlage des bisherige Straßenoberflächenentwässerungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH vom 19. Dezember 2000, rückwirkend in Kraft aufgrund Ratsbeschluss RBIII-647/01 und Rückwirkungsklausel – Straßenoberflächenentwässerungsvertrag – trifft daher nicht mehr zu. Die KWL GmbH hat aus betriebswirtschaftlichen Gründen ihr Wahlrecht aus § 13 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) hinsichtlich ihres Abschreibungsmodells dahin ausgeübt, dass sie ab dem Geschäftsjahr 2016 künftig den Wiederbeschaffungswert des Abwassernetzes ansetzen. Bisher lag der Kalkulation der Herstellungs- und Anschaffungswert des Abwassernetzes zugrunde. Der Wiederbeschaffungswert ist höher anzusetzen, als der Herstellungs- und Anschaffungswert. Die Umstellung erfolgt, um die Innenfinanzierungskraft der Gesellschaft weiter zu optimieren. Im Vergleich zur bisherigen Abschreibung nach Herstellungskosten ist dadurch eine höhere Abschreibung des Anlagevermögens möglich. Die Abschreibungskosten sind Kosten, die bei der Kalkulation der Abwasserpreise gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsKAG angemessen zu berücksichtigen sind. Die KWL GmbH erhebt zwar als juristische Person des Privatrechts keine Gebühren aufgrund des SächsKAG. Sie ist jedoch bei der Kalkulation der von ihr stattdessen erhobenen Entgelte ihrer Wasserkunden in gleicher Weise wie die Stadt Leipzig als die versorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich der KWL GmbH fiskalisch hierzu bedient, an die Vorgaben des SächsKAG gebunden. Die Abschreibungskosten sowohl für die Abwasseranlagen, an die die privaten Abwasserkunden angeschlossen sind, als auch für das Straßenoberflächenwasser der Stadt Leipzig, müssen einheitlich berechnet und damit auch einheitlich auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt werden. Im Falle einer Nicht-Änderung des bestehenden Straßenoberflächenentwässerungsvertrages würden die privaten Abwasserkunden durch die Wiederbeschaffungszeitwerte stärker als die Stadt Leipzig bezüglich dem Straßenoberflächenentwässerungsentgelt belastet. Die Folge wäre eine Ungleichbehandlung zwischen privaten Abwasserkunden und Straßenbaulastträger (Stadt Leipzig). Die KWL GmbH übernimmt gemäß § 23 Abs. 5 SächsStrG aus der Straße am Anschlusspunkt an die in der Straße liegende Abwasseranlage (Trenn- oder Mischsystem) das Straßenoberflächenwasser, das von der Straße für die Sicherheit der Straßenbenutzer und der Straßenbenutzung abzuleiten ist und nicht anderweitig (z.B. Versickerung über Straßengraben oder Versicherungssystem) abgeleitet wird. Das gilt gemäß § 21 Fernstraßengesetz des Bundes (FStrG) auch für die vom Landesstraßenamt gekennzeichneten Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen im Stadtgebiet, etwa die B2 oder die B6. 2. Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsvertrags Das Straßenoberflächenentwässerungsentgelt setzt sich nach Anlage 1 des Straßenoberflächenentwässerungsvertrages aus direkten Kosten der Ableitung und Reinigung des Straßenoberflächenwassers (für Kanalnetz, Kläranlagen, etc.) sowie anteiligen Gemeinkosten (Unternehmensgemeinkosten, etc.) zusammen. Die Kosten der Stadt Leipzig für die Straßenoberflächenentwässerung der Straßen in ihrer Baulast werden nach dem Vertrag durch die Multiplikation dreier Faktoren errechnet: Flächengröße der entwässerten Straßenoberflächen x Preis pro m² x Faktor Versiegelungsgrad = Gesamtkosten Der Versiegelungsgrad kann bisher die Werte (0,9) für Asphalt- und Betondecken, (0,6) für Pflaster, Platten aus Beton, Natur- oder Kunststein etc. und 0,2 für Rasengittersteine, Schotterdeckschichten, Sand- und Kieswege, sowie sonstige teilbefestigte Flächen annehmen. Der Straßenoberflächenentwässerungsvertrag wird gegenüber seinen bisherigen Regelungen um eine Kostenkategorie ergänzt: Die Kosten der von der KWL GmbH betriebenen Abwasseranlagen, die ausschließlich der Straßenentwässerung dienen, werden ganz auf die Stadt Leipzig umgelegt. Soweit die KWL GmbH Anlagen betreibt und unterhält, die ausschließlich der Straßenentwässerung dienen, sind die Betriebs- und Unterhaltungskosten aus Gründen der Preisgerechtigkeit gegenüber den Abwasserkunden der KWL GmbH und eines kartell- und preisrechtlich zulässigen Abwasserpreises für diese Entwässerungsanlage zu hundert Prozent der Stadt Leipzig bei der Straßenentwässerung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen soll der Vertrag nach dem Willen der KWL GmbH die Differenzierung der abrechnungsrelevanten Flächen nach Versiegelungsgraden von derzeit vier auf zwei reduzieren. Das vereinfacht die Abrechnung. Nach Anlage 3 des Vertrages soll der Versiegelungsfaktor künftig für dicht versiegelte Flächen (Asphalt, Betondecken, Betonplatten, Pflaster, Natur- und Kunststein) (1) betragen, für teilweise versiegelte Flächen (Rasengittersteine, Sand- & Kieswege bzw. teilbefestigte Flächen) (0,5). 3. Finanzielle Auswirkungen Im Detail wird die SOE-Entgeltberechnung nach dem neuen SOE-Vertragsentwurf geändert, weil einerseits die abrechnungsrelevanten Flächen vereinfacht. Aus vier werden nur noch zwei Versiegelungsgrade, vgl. Anlage 2 zum SOE-Vertrag und die Entgeltkalkulation wird auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt. Die Berechnung der SOE-Entgelte stellt sich im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 wie nachfolgend nach altem und neuem System dar: Altes System: (Rechnung vom 13.04.2016 KWL an Stadt Leipzig): Fläche gesamt (Stand 31.12.2015):11.746.668 m² Diese weist nach Feststellung des Verkehrs und Tiefbauamtes folgende Oberflächentypen auf: | Asphalt | Beton | Platten | Pflaster | Schotter usw. | | 7.338.134 m2 | 84.998 m2 | 1.693.525 m2 | 2.423.866 m² | 206.145 m2 | Diese Flächen jeweils mit dem Oberflächenfaktor multipliziert ergibt folgende modifizierte Flächen: | 0,9 | 0,9 | 0,6 | 0,2 | | 6.604.321 m2 | 76.498 m2 | 1.016.115 m2 | 1.454.115 m2 | Die Summe dieser Werte ergibt die abrechnungsrelevante Fläche: 9.192.483 m² Diese ist mit dem SOE-Preis von 0,89 €/m² netto zu multiplizieren: Rechnungssumme (brutto)9.735.758,75 € (Berechnung: 9.192.483 m² x 0,89 €/m² = 8.181.309,87 € (netto) + 19 % Ust. = 9.735.758,75 €) Neues System: Fläche gesamt (Stand 31.12.2015):11.746.668 m² Die Aufteilung nach Oberflächentypen ändert sich nicht: | Asphalt | Beton | Platten | Pflaster | Schotter usw. | | 7.338.134 m2 | 84.998 m2 | 1.693.525 m2 | 2.423.866 m² | 206.145 m2 | Durch die Änderung der Oberflächenfaktoren ändert sich die abrechnungsrelevante Fläche: | 1 | 1 | 1 | 0,5 | | 7.338.134 m2 | 84.998 m2 | 1.693.525 m2 | 206.145 m2 | Die Summe dieser Werte ergibt wiederum die abrechnungsrelevante Fläche :11.643.596 m² Faktorenbedingt ist diese gegenüber dem alten System erhöht. Bei einem SOE-Preis von 0,77 €/m² netto folgt daraus: Rechnungssumme(brutto)10.669.026,56 € (Berechnung: 11.643.596 m²x 0,77 €/m² = 8.965.568,54 € (netto) + 19 % Ust. = 10.669.026,56 €) Mehrbelastung = 933.267,81 € Die Mehrbelastung ist für das Jahr 2016 auf dem PSP-Element 1.100.54.1.0.01 dem Sachkonto 4241 9150 in Höhe von € 934.000,00 zugeordnet. Sie wurde für die Jahre 2017 und 2018 bereits im Rahmen der Verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ab 2017 im PSP-Element Gemeindestraßen (1.100.54.1.0.01) berücksichtigt. Für die überplanmäßige Aufwendung besteht ein dringendes Bedürfnis, die Finanzierung ist gewährleistet. Die KWL GmbH hat ihre Abschreibung bereits wirksam für das Jahr 2016 umgestellt, aus den bereits dargelegten Gründen der Preisgerechtigkeit soll der Vertrag bereits für das Jahr 2016 gelten. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Vertrag über die Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsvertrages wird geschlossen. 2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für 2016 werden in Höhe von € 934.000,00 im PSP - Element Gemeindestraßen (1 .10054.1 .0.01/SK 4241 9160) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098600000-unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 3. Die Mehraufwendungen i.H.v. 934.000 € wurden im Rahmen der Verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ab 2017 im PSP-Element Gemeindestraßen (1.100.54.1.0.01) berücksichtigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005129 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005579 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Zu 1.: Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen wird eine Auswertung der über das Amt für Jugend, Familie und Bildung beantragten Angebote nach Schularten vorgenommen. Der Schulträger kann lediglich Aussagen zu den MINT-Angeboten von Schulen treffen, die ihre Ganztagsangebote (GTA) über das Amt für Jugend, Familie und Bildung beantragt haben. Insofern der Förderverein Antragsteller für die Zuweisung nach SächsGTAVO ist, liegen seitens der Stadt keine Informationen zur Ausgestaltung der Ganztagsangebote vor. Dem Schulträger liegen hinsichtlich der MINT-Angebote keine vertiefenden Daten zur Zahl der Teilnehmer/-innen bzw. zum Nachfrageverhalten vor. Auch die von der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, veranlassten Selbstauskunftsbögen für Grund- und Oberschulen mit GTA enthalten keine diesbezüglich ermittelten Daten. Zu 2.: Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen unterstützt die Stadt Leipzig die Entwicklung von GTA-Angebotsmodulen. Diese pädagogische Aufgabe obliegt der Sächsischen Bildungsagentur bzw. dem SMK. Hinsichtlich der Messbarkeit von Qualität und Wirkung der GTA plant das SMK mit den Bildungsagenturen die Erarbeitung eines Qualitätsrahmens. Die Stadt Leipzig kann die Entwicklung von Modulen unterstützen. Zu 3.: Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen wird ein MINT-Fachtag für Schulen zum Austausch für GTA-MINT-Formate im Schuljahr 2017/18 ausgerichtet. Die Stadt Leipzig begleitet die ganztägige Schulentwicklung von Beginn an (seit 2004) und unterstützt die Schulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Dazu gehören thematische Fachtage, Workshops und Erfahrungsaustausche zu kultureller Bildung, Leseförderung, Sport und Bewegung, Kooperation zwischen Grundschule und Hort sowie zur naturwissenschaftlichen Bildung in enger Kooperation mit der Bildungsagentur und verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung. Die Organisation eines MINT-Tages im Schuljahr 2017/18 wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in die Planung aufgenommen. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | x | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005568 text: a[name="allrisSV"] - Die kommunale Sportplatzanlage (SPA) Klettenstraße wurde am 01.09.2011 für 30 Jahre an den SV Fortuna Leipzig 02 e.V. verpachtet. Dieser Sportverein hat darüber hinaus seit 01.01.1993 die Sporthalle in der Riesaer Straße und seit 01.01.2000 auch das Erich-Steinfurth-Stadion in der Riesaer Straße jeweils für 30 Jahre von der Stadt Leipzig gepachtet. Pachtgrund für die SPA Klettenstraße war das Bestreben des Vereins, im Wohnquartier Nachwuchsfußballer/innen zu gewinnen. Der Verein kann dieses Ziel aktuell nicht umsetzen und möchte den befristeten Pachtvertrag auflösen. Die SPA wird dringend als Schulsportfreianlage für die umliegenden Schulen benötigt (kommunale Pflichtaufgabe). Dazu gehört derzeit die Brüder-Grimm-Schule, perspektivisch betrifft es aber auch die neue Oberschule in der Hainbuchenstraße und andere Schulen in Paunsdorf (GYM, OS, GS, BSZ). Deshalb wird die Liegenschaft nach der Pachtvertragsauflösung in die Verwaltung des Dezernates V abgegeben und anschließend bedarfsgerecht saniert/aufgewertet. Im „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig gibt es auf der Seite 33 des Hauptteils u.a. die erklärte Zielstellung der Stadt Leipzig, „Einzelverhandlungen zwischen Schulen und Sportvereinen/Gruppen für eine geregelte außerschulische Nutzung von Schulsportaußenanlagen, als Erweiterung der quartiernahen Spiel-, Sport und Bewegungsmöglichkeiten, zu unterstützen“. Eine solche koordinierte Nutzung stellt eine zweckgerechte Nutzung der eingefriedeten Sportstätte sicher und kann Lärmbelästigungen der Anwohner verhindern. Anlage: Lageplan text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | X | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | X | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Alternativvorschlag: Die Sportplatzanlage Klettenstraße wird, nach Zustimmung zur Beendigung des derzeitigen Pachtvertrages mit dem Pächter SV Fortuna Leipzig 02 e.V., in eine eingefriedete Schulsportfreianlage umgebaut. Gemäß einer Zielsetzung des „Sportprogramms 2024“ (RBVI-DS-02503) kann damit für Sportvereine und Sportgruppen im Wohnquartier auch die Möglichkeit bestehen, in jeweiliger Einzelabsprache mit den Schulleitungen die Anlage nach Unterrichtsbetrieb für Sport und Bewegung zu nutzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005451 text: a[name="allrisSV"] - Unter dem Begriff „Urban Gardening“ hat sich in den letzten Jahren bundesweit und auch international eine neue Form des Gärtnerns in der Stadt entwickelt. Temporäre Gärten zur Brachenbegrünung, Nachbarschafts- und Quartiersgärten, begrünte Baumscheiben oder Gemüsebeete in öffentlichen Grünanlagen, all diese Projekte werden unter dem Begriff „Urban Gardening“ zusammengefasst. Die gärtnerische Ausrichtung kann dabei stark differieren. Sie reicht von der Gewinnung von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf über die Schaffung eines gemeinsamen Begegnungsraums bis zur Gestaltung von Freiräumen. Bei all der Vielseitigkeit ist das verbindende Element der Gedanke des gemeinschaftlichen Handelns. Fast immer sind Urban Gardening-Projekte sozialer Treffpunkt, nachbarschaftlicher Begegnungsraum und Ort des Austauschs. Häufig wird daher als Synonym der Begriff der urbanen Gemeinschaftsgärten verwendet. Auch Kleingartenanlagen erfüllen die wesentlichen Aspekte der urbanen Gemeinschaftsgärten, wenn auch die einzelnen Parzellen voneinander abgegrenzt sind. Auch hier steht das Gärtnern in der Stadt zur Gewinnung von Obst und Gemüse im Mittelpunkt. Der gemeinschaftliche Gedanke findet sich im Zusammenschluss zu einem Verein und im Vereinsleben wieder. Die Stadt Leipzig verfügt über eine besonders große Anzahl von Kleingartenanlagen. Im Flächenverhältnis gibt es mehr Kleingärten als öffentliches Grün. Grünanlagen im öffentlichen Raum wie Parks, Stadt- und Spielplätze sowie Straßenbegleitgrün erfüllen soziale, ökologische sowie ökonomische Funktionen und stehen der Allgemeinheit mit ihren unterschiedlichen Nutzungsinteressen zur Verfügung. Das Bereitstellen von Obst- und Gemüsebeeten einschließlich Bepflanzung und Bewirtschaftung wird als neuer Trend nachgefragt. Um diesem Wunsch von Garteninitiativen nachzukommen, wurden bereits in der Vergangenheit Flächen für Gemeinschaftsprojekte im öffentlichen Raum geschaffen. Erstmalig erfolgte dies 2004 im Lene-Voigt-Park, später auch in den Planungen des Bürgerparks Plagwitz, aktuell wurde im Palmengarten eine Fläche für ein Pilotprojekt zur Verfügung gestellt. Bei der Standortwahl müssen für jeden Einzelfall die diversen Interessen abgewogen werden. Die Nutzung und Bewirtschaftung dieser Flächen wird über Pachtverträge sicher gestellt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist im Austausch mit den betreffenden Pächtern und Bewirtschaftern und beobachtet die Entwicklung der Projekte. Die aktuellen Beispiele können wie folgt skizziert werden: Flächen für Gemeinschaftsägrten im Lene-Voigt-Park in Reudnitz -Thonberg: Im Lene-Voigt-Park steht ein zehn Meter breiter Streifen an der Reichspietschstraße zum Gärtnern zur Verfügung, Teilflächen können über das Amt für Stadtgrün und Gewässer gepachtet werden. Die Flächen werden seit der Fertigstellung des Stadtteilparks im Jahr 2004 zum Gärtnern angeboten. Die Parzellen sind nicht eingezäunt und die Nachfrage zum Gärtnern war bisher gering. Derzeit werden für ein Urban Gardening-Projekt ca. 400 m² von dem Verein „Lenes Gärten“ gepachtet und bewirtschaftet. http://www.lenes-garten.de/ (http://www.lenes-garten.de/) Gleis-Grünzug Bahnhof Plagwitz: Die ehemaligen Bahnanlagen im Umfeld des Bahnhofs Plagwitz werden als öffentliche Grünanlage neu gestaltet. Entlang der Wege sind u.a. heimische Obstgehölze und Wildpflanzen mit verwertbaren Pflanzenteilen gepflanzt. In einem Teilbereich wird ein öffentlicher Obsthain angelegt, der über eine Patenschaft durch die Bürger betreut und beerntet werden soll. Weiterhin werden städtische Flächen als „Bürgergärten“ und für „Urbane Landwirtschaft“ zur Verfügung gestellt und an Vereine verpachtet. Diese Flächen sind zwar eingezäunt, jedoch tagsüber geöffnet und als Teil der öffentlichen Grünanlage für jeden zugänglich. http://annalinde-leipzig.de/ (http://annalinde-leipzig.de/) http://www.buergerbahnhof-plagwitz.de/buergergaerten.html (http://www.buergerbahnhof-plagwitz.de/buergergaerten.html) „Essbarer Palmengarten“ am Elsterbecken in Lindenau: Aufgrund einer direkten Anfrage sind aktuell ca. 360 m² zum Gärtnern im Palmengarten verpachtet. Die Flächen sind nicht eingezäunt und werden für den Anbau von Obst, Gemüse und Kräutern genutzt. http://www.gemeinsamgr (http://www.gemeinsamgr) ün-leipzig.de/ueber-uns/essbarer-palmengarten/ „Grün macht Schule“: Seit 1993 unterstützt die Stadt Leipzig mit diesem Programm die Bemühungen der Schulen, in Eigeninitiativen das Schulumfeld naturnah und als Ort für entdeckendes Lernen zu gestalten. Zum Förderumfang zählt unter anderem die Anlage von Gemüse- und Kräuterbeeten. http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/schulen-und-bildung/wettbewerbe-fuer-schulen-und-schueler/gruen-macht-schule/ (http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/schulen-und-bildung/wettbewerbe-fuer-schulen-und-schueler/gruen-macht-schule/) Das Amt für Stadtgrün und Gewässer steht als Ansprechpartner zur Verfügung und wird, sobald zu den unterschiedlichen Projekten neue Realisierungsstufen erreicht wurden und Erfahrungen vorliegen, hierzu berichten. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | X | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005181 text: a[name="allrisSV"] - Bei der Beschlussfassung über den Antrag ist zu beachten, dass Teile des kommunalen Grundstücks (Flurstück 59/1) im Rahmen der Verkehrsplanung für die komplexe Baumaßnahme der Gorkistraße/ Volksgartenstraße/Löbauer Straße wegen des veränderten Verkehrsaufkommens durch den neuen Schulstandort Gymnasium Gorkistraße ggf. in Anspruch genommen werden müssen. In die Planung wird einfließen, dass ein bebaubares Grundstück "übrig" bleibt. Nach Vorliegen der Planungen und einer Beschlussfassung des Stadtrates zum Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren ist eine Veräußerung des "Restgrundstücks" nach Konzept in Verbindung mit der Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches möglich. Sachstandsbericht: Die städtische Brachfläche liegt als Eckgrundstück an der stark frequentierten Ossietzky- und Gorkistraße, gegenüber des zukünftigen Gymnasiums Gorkistraße. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze stehen z.Zt. prägende Altbäume. Bei dem benannten Flurstück handelt es sich um eine relativ kleine Fläche (ca. 374 qm). Im Flächennutzungsplan (FNP) ist das Flurstück 59/1 als Wohnbaufläche dargestellt, es liegt kein Bebauungsplan vor. Der im Entwurf vorliegende fortgeschriebene STEP Zentren sieht vor, den Zentrumsausweis entlang der Gorkistraße bis auf die Ossietzkystraße auszudehnen. Das Grundstück würde sich nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrates in einem zentralen Versorgungsbereich im Sinne des STEP befinden. Das würde dann das genehmigungsfähige Nutzungsspektrum einer Bebauung entsprechend erweitern. Für das gegenüberliegende Gymnasium besteht kein Bedarf, die Fläche als ergänzende Frei- und Platzfläche zu entwickeln. Zudem ist die Lage ungünstig, da von den Schülern die Straße gequert werden müsste. Dazu sollen sie aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht animiert werden. Hinsichtlich der Aufenthaltsqualität werden insgesamt nur stark eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten gesehen. Eine Eignung als öffentliche Grünfläche wird daher nicht gesehen. In den Beteiligungsveranstaltungen des Stadtteilmanagements vor Ort wurde seitens der lokalen Akteure der Bedarf nach einer ausreichenden und sicheren Organisation des Schüler- und Lehrerverkehrs am neuen Schulstandort Gymnasium Gorkistraße formuliert. Für den Bereich Gorkistraße/ Volksgartenstraße/ Löbauer Straße beginnen ab Oktober 2016 die vorbereitenden Planungen für die ab 2019 geplante komplexe Baumaßnahme der LVB GmbH, KWL GmbH und Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt). Der Abschluss der Vorplanung wird voraussichtlich 2017 erfolgen. Im Rahmen der Vorplanungen wird geprüft, ob Teilflächen des Flurstückes für die Herstellung der Verkehrsanlagen in Anspruch zu nehmen sind und/oder in Verbindung mit der Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches benötigt werden. Im Falle einer baulichen Nutzung sollte dann im Erdgeschoss eine Ladeneinheit für Einzelhandel oder Dienstleistung vorgesehen werden. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | x | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | x | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002458 text: a[name="allrisSV"] - Diese Fläche an der Komarowstraße gegenüber der künftigen 66. Grundschule bietet ein bedeutendes Entwicklungspotential für die Freiraumnutzung des Wohngebietes Mockau-Ost. Sie ist im Zielkonzept des Landschaftsplans als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Auch im Ergebnis der Untersuchung der Angebote für die Spielfunktionen im Wohngebiet wird dieses Ziel der funktionalen und gestalterischen Aufwertung deutlich. Die Kombination einer öffentlichen Freizeit- und Erholungsnutzung mit Angeboten für den schulischen Freiluftsport wird grundsätzlich positiv beurteilt. Die Gestaltung der Fläche würde die Wohnumfeldqualität stärken und gleichzeitig den Standort der Grundschule aufwerten. Beim Umbau des Schulstandortes besteht die Absicht, den Bedarf an Freiluftsportmöglichkeiten für Ballsport und Weitsprung direkt auf dem Schulhof abzudecken. Der Platz für eine Laufbahn mit Sprintstrecke ist auf der Schulfreifläche sehr begrenzt. Die Möglichkeiten der Mitnutzung der öffentlichen Grünfläche können erst im Planungsprozess beurteilt werden. Auf Grund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung sind bei allen Aufwertungen dieser Fläche immissionsschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Diesbezüglich wäre am Standort nur eine eingeschränkte sportliche Nutzung, wahrscheinlich ausschließlich zu Schulsportzwecken, zulässig, welche im konkreten Fall auch einer schalltechnischen Prüfung bedarf. Der Umbau der öffentlichen Grünfläche muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Vorbereitung der Planung und des Baus des Schulhofes betrachtet werden. Deshalb soll abhängig vom konkreten Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Schule (ca. 2020) etwa zwei Jahre vorher die Planung für die öffentliche Grünanlage begonnen werden. Dabei sind auch die Inhalte des Planungs- und Baubeschlusses für die Verlagerung des Schulstandortes zu berücksichtigen. Grundsätzlich soll die Planung mit einer Bürgerbeteiligung im Wohngebiet unter Einbeziehung von Schule und Hort verbunden werden. Die Vorplanungsmittel in Höhe von 10.000,00 € für die notwendige Freianlagenplanung stehen aus dem Budget - Zentrale Planungsmittel für Schulen und Kitas - des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 2017 im PSP-Element 7.0001104.700 zur Verfügung. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | X | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Flurstück 1296 Mockau in der Komarowstraße, gegenüber der bald einziehenden Grundschule, eine Planung darüber anzufertigen, wie man dieses Flurstück der Schule und dem Wohngebiet für sportliche Zwecke nutzbar machen kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005173 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.01.2017: Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LP 4 bis 6 im PSP 7.0000203.700 und im PSP 1.100.11.1.3.04.01.01 zu beauftragen. Die Kosten dafür betragen rund 20.000 € und 50.000 €. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005689 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vermieter für die Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Prager Straße 21 in 04103 Leipzig zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen einen Mietvertrag abzuschließen. 1. Die entstehenden Aufwendungen in 2017 und in 2018 sind planmäßig im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 veranschlagt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005697 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird berücksichtigt. Die Wichtige Angelegenheit VI-WA-03302-NF-02 „Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost“ des Stadtbezirksbeirates Nordost befindet sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005692 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadtverwaltung hat am 23. Dezember 2016 im Amtsblatt die Sportplatzanlage Teichstraße 12 zur Anpachtung ab 1. April 2017 ausgeschrieben. Interessierte gemeinnützige Leipziger Vereine können demnach bis zum 28. Februar 2017 unter Beibringung sowohl eines kurz-, mittel- und langfristigen sportfachlichen als auch eines baulich-technischen Entwicklungskonzeptes ihr Interesse an einer Pacht gegenüber dem Amt für Sport bekunden. Dieses Ausschreibungs- bzw. Interessenbekundungsverfahren der Verwaltung unter informeller Einbeziehung des Fachausschusses Sport hat zum Ziel, die für die Versorgung der dicht bewohnten Ortsteile Südvorstadt und Connewitz mit Sportfrei- und Sporthallenflächen durch einen verlässlichen und engagierten Pächter langfristig sicherzustellen. Da der zukünftige Pächter bei der Entwicklung der Sportpachtanlage auf das bürgerschaftliche Engagement angewiesen sein wird, ist es wichtig, dass die mittels der Petition getätigte öffentliche Meinungsbekundung zahlreicher, insbesondere der in den betreffenden Ortsteilen beheimateten, Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung der Verwaltung um die Verpachtung der Sportplatzanlage Teichstraße einfließen muss. text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird berücksichtigt und der Verwaltung als Material für das laufende Verpachtungsverfahren übergeben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005699 text: a[name="allrisSV"] - Infolge der steigenden Schülerzahlen im Raum Gohlis-Mitte/Nord hat die Schule zur Zeit 16 Klassen mit 374 Schülern, davon 368 Hortkinder. Somit gelangen Grundstück und Gebäude hinsichtlich der Speiseversorgung, der WC-Anlagen, der Freifläche und der Lärmbelastung im Schulgebäude an Ihre Grenzen. Dem Hort stehen zur Zeit fünf eigene Gruppenräume sowie acht Räume in Doppelnutzung entsprechend der gültigen Betriebserlaubnis zur Verfügung. Weitere fünf Klassen­ räume sind in der Regel ab mittags ebenfalls nutzbar. Die Hortnutzung konzentriert sich überwiegend im 1. und 2. Obergeschoss. Die vorhandene Grundstücksfläche, die Gebäudekubatur und die geteilte Nutzung durch Schule und Hort ermöglichen keine Kapazitätserweiterung an diesem Standort. Ziel der Schulentwicklungsplanung ist es, die Schule perspektivisch auf ihre Richtkapazität von 3,5 Zügen mit 14 Klassen zurückzuführen. Ein erster Schritt dazu ist dabei die bereits vollzogene Veränderung der Schulbezirksgrenzen. Gegenüber dem Schuljahr 2015/16 ist die Schülerzahl 2016/17 leicht rückläufig (-16). Mittelfristig soll durch Wiederinbetriebnahme des Schulgebäudes Erfurter Str. 14 (2019) eine Vergrößerung der Grundschulkapazitäten im Bereich Gohlis-Mitte/Nord erreicht werden. Mit dem Abschluss der dafür notwendigen Sanierungen stehen dann drei Grundschulen zur Verfügung, womit eine Absenkung des Bedarfes an der Geschwister-Scholl-Schule erreicht werden kann. Zur Sicherung der Speiseversorgung wird seit dem Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsraum übergangsweise als zweiter Speiseraum genutzt. Ein weiterer möglicher Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation am Standort ist die bauliche Erweiterung des Speiseraums und Schaffung einer Mensa/Aulafunktion. Die Möglichkeit einer baulichen Erweiterung wurde geprüft und bestätigt. Mit der baulichen Erweiterung verbunden wäre die Erweiterung der Sanitäranlagen und die brandschutztechnische Ertüchtigung, inklusive Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich. In einer Beratung mit den Verfassern der Petition am 02.06.2016 im AfJFB wurde verabredet, dass gemeinsam ein Raumkonzept von Schule und Hort bis Oktober 2016 abgestimmt wird. Ein Entwurf des Raumkonzeptes wurde dem AfJFB am 14.09.2016 durch die Schulleitung übergeben. Es enthält u.a. Hinweise zu den Ursachen und Vorschläge zur Minderung und Abstellung der Lärmprobleme. Am 22.11.16 fand ein Gespräch mit dem AfJFB, Schulleitung, Hortleitung und Vertretern des Elternrats statt. Das vorgelegte Raumkonzept muss erweitert werden. Die vorgeschlagenen Raumverteilungen erfordern eine Neuordnung im Gebäude, die im Wesentlichen nur bei einer inneren Sanierung umsetzbar sind. In einem weiteren Gespräch am 05.12.16 unter Ein­ beziehung des Amtes für Gebäudemanagement wurde geprüft, welche organisatorischen und baulichen Maßnahmen kurzfristig im Rahmen der Werterhaltung umgesetzt werden können. Eine Einordnung von kurzfristigen Maßnahmen ist innerhalb des Jahresvorhabenplans 2017 vorgesehen. Hierzu zählen die Nachrüstung des zweiten Speiseraums mit einer Schallschutzdecke sowie ein Brandschutzgutachten zur Aufstellung von Garderobenspinden in Fluren. Langfristig sollen erste Überlegungen von Schule und Hort für ein bauliches Konzept für die Geschwister-Scholl-Schule als 3,5-zügige Grundschule mit Hort verwendet werden. Geprüft wird, ein Beteiligungsverfahren als Planungsgrundlage für eine künftige Sanierung/Modernisierung und Erweiterung durchzuführen. text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005649 text: a[name="allrisSV"] - Sachverhalt: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005498 text: a[name="allrisSV"] - In Leipzig werden 26 Mobilitätsstationen von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH unter dem Thema „Leipzig mobil“- neue Wege zur öffentlichen Mobilität betrieben. Im Zuge der Standortauswahl der Mobilitätsstationen waren ca. 50 Standorte im Gespräch, von denen ca. 30 detaillierter untersucht wurden und letztendlich 25 im Rahmen eines Förderprojektes und eine weitere Station auf eine Initiative der Wirtschaft hin realisiert werden konnten. Weitere Standorte im Westen (Könneritzstraße, Lindenau, Plagwitz) und Osten (Reudnitz, Löbauer Straße) wurden planungsseitig untersucht, konnten aber aufgrund verschiedener Randbedingungen nicht realisiert werden. Die Stationen in der Könneritzstraße (Industrie- bzw. Holbeinstraße) wären durchaus wünschenswert. Eine Realisierung ist jedoch derzeit seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe aufgrund der zu erwartenden Errichtungs- und Betriebskosten finanziell nicht darstellbar. Um die nötigen vertraglichen Regelungen zu treffen, wurde mit Vorlage VI-DS-00937 Errichtung und den Betrieb von Mobilitätsstationen vom Februar 2015 der Oberbürgermeister durch den Verwaltungssausschuss ermächtigt, eine „Vereinbarung für die Errichtung und den Betrieb von Mobilitätsstationen“ auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH abzuschließen (Beschlusspunkt 1). Gleichzeitig wurden die Sondernutzungsgebühren über den Erlaubniszeitraum von 10 Jahren für insgesamt 29 geplante Mobilitätsstationen (Beschlusspunkt 2) erlassen. Eine Verpflichtung, alle 29 geplanten Stationen zu errichten, ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Vielmehr zielt diese Vereinbarung auf die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen ab, womit überhaupt erst eine Grundvoraussetzung für den Bau von Mobilitätsstationen getroffen wurde. Es muss daher unterschieden werden zwischen dem Förderprojekt (25 Stationen) und den Vereinbarungen zur Sondernutzung (29 Stationen). Mit Auslaufen des Förderprojektes mussten bis Mitte 2015 25 Stationen realisiert werden. Daher war es naheliegend, u. a. die Standorte in der Könneritzstraße (Industrie- bzw. Holbeinstraße) aufgrund der anstehenden komplexen Umbaumaßnahme in der Könneritzstraße mit dem Ziel zu verschieben, diese im Rahmen der Baumaßnahme zu realisieren. Da jedoch dafür keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung standen, wurde die Baumaßnahme Könneritzstraße ohne Einrichtung der geplanten Mobilitätsstationen in der Industrie- und der Holbeinstraße abgeschlossen. Um die Option jedoch weiter zu verfolgen, sind alle erforderlichen baulichen Vorkehrungen getroffen worden, um eine spätere Realisierung zu ermöglichen, wenn die Übernahme der Kosten für Bau und Betrieb geklärt sind. Als Zwischenlösung wird derzeit die zeitnahe Einrichtung von Carsharing und Fahrradverleih im kommenden Jahr als „kleine Mobilitätsstation“ mit den Partnerunternehmen abgestimmt. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | x | Sachstandsbericht | Sachstandsbericht: Die Realisierung der Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße ist seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe derzeit aufgrund der zu erwartenden Errichtungs- und Betriebskosten finanziell nicht darstellbar. Um die Option jedoch offen zu halten, sind bereits alle erforderlichen baulichen Vorkehrungen getroffen worden, um eine spätere Realisierung zu ermöglichen. Für einen Übergangszeitraum wird die Einrichtung einer „kleinen Mobilitätsstation“ mit den Teilbereichen Carsharing und Fahrradverleih mit den Partnerunternehmen abgestimmt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005693 text: a[name="allrisSV"] - Die Vorsitzenden der 10 Stadtbezirksbeiräte im Stadtgebiet Leipzig sind Angestellte der Stadtverwaltung. Damit bringen sie zugleich ein Verständnis für die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung als auch Wissen um die Anliegen vor Ort mit. Dieses Engagement über die dienstlichen Aufgaben hinaus trägt entscheidend zur lokalen Meinungsbildung in den Stadtbezirken bei. Daher möchte ich gern die folgenden Fragen beantwortet wissen. 1. Wie viele Stunden zusätzlich zur Regelarbeitszeit bringen die Vorsitzenden für die Arbeit mit den Beiräten auf? Bitte nach Möglichkeit als Durchschnittswert je Mitarbeiter angeben. 2. In welchen Bereichen der Verwaltung sind die Mitarbeiter tätig? 3. Welchen Altersdurchschnitt haben die Vorsitzenden und welche Anreize zur Übernahme eines Vorsitzes gibt die Verwaltung? 4. Welchen Beschäftigungsumfang haben die Vorsitzenden innerhalb der Stadtverwaltung? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005690 text: a[name="allrisSV"] - Wird die Leipzigstiftung bei künftigen Bauvorhaben sozialen Wohnraum von mindestens 30 Prozent schaffen und wird sie dafür die sächsische Wohnungsbauförderung (RL gMW) im vollen Umfang in Anspruch nehmen? Wenn nein, warum nicht? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005687 text: a[name="allrisSV"] - Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt: Zitat: „...wir begrüßen es, wenn Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurückschlagen.“ „Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.“ „Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt.“ Ende des Zitates Wir fragen an: 1.Wie bewertet die Stadtverwaltung diese, aus Sicht der AfD-Fraktion, kriminellen Äußerungen bezüglich des Anschlages auf eine staatliche Einrichtung in unserer Stadt, der die Vernichtung von Sachwerten und letzten Endes auch die Gefährdung von Personen billigend in Kauf nahm? 2.Mit welchen konkreten rechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung gegen die benannte Internetplattform in Kürze vorzugehen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005611 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: 1. Ausgangslage Die Hauptsatzung legt in ihrer derzeit gültigen Fassung für den Abschluss von Miet- und Pacht-verträgen fest, dass der Grundstücksverkehrsausschuss ab einer Summe von 50.000,00 Euro jährlich entscheidet. Bis zu dieser Summe ist der Oberbürgermeister zuständig. Der Stadtrat entscheidet gegenwärtig in der Regel nicht über Miet- und Pachtverträge, weil sie nach der Hauptsatzung ohne Obergrenze dem Grundstücksverkehrsausschuss zugewiesen sind. Die Ratsversammlung hat am 8. Juli 2015 den Antrag A -700/14-NF-003 der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Hauptsatzung einschließlich des Änderungsantrages eines CDU-Fraktion sowie den Antrag VI-A-01297 beschlossen. Damit erging der Auftrag an die Verwaltung, die Änderung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Stadtrates und des Grundstücksverkehrs-ausschusses für Miet- und Pachtverträge abhängig von bestimmten Wertgrenzen vorzulegen. Danach sollte die Ratsversammlung „...über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren und/oder ab 125.000,00 Euro jährlich.“ entscheiden. Bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren soll der Grundstücksverkehrsausschuss bis unter 125.000,00 Euro zuständig sein. Beschlossen wurde außerdem, dass der Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren zu informieren ist. Der zweite Beschluss VI-A-1297 legt unter dem Titel „Änderung der strategischen Liegenschafts-politik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf“ unter 4. eine Informationspflicht an den Grundstücks-verkehrsausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor Verkauf fest. In Umsetzung der o.g. Beschlüsse des Stadtrates wird deshalb vorgeschlagen, die Hauptsatzung gemäß Anlage 2 zu ändern (Beschlussvorschlag 1), aber auch, die vom Stadtrat mit beiden Anträgen beschlossenen Informationspflichten wieder aufzuheben (Beschlussvorschlag 2). Diesen Vorschlägen liegen folgende Erwägungen zu Grunde. 2. Zum Beschlussvorschlag 1 2.1. Künftige Regelung Bei einer Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf Miet- und Pachtverträge sollte für die Begrifflichkeiten bei Laufzeiten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Grunde gelegt werden. Das Gesetz spricht von seinem Wortlaut her von Mietverhältnissen, deren Mietzeit auf nicht bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 1 – umgangssprachlich unbefristete Verträge) oder auf bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 2 – umgangssprachlich befristete Verträge) eingegangen wird. Diese Regelungen sind auf das Pachtverhältnis entsprechend anzuwenden. Dem Regelungsbedürfnis des Stadtrates für feste langfristige Miet- und Pachtverträge, die er mit dem Antrag A-700-NF-03 beschlossen hatte, trägt der hier vorgelegte Vorschlag Rechnung. Solche auf bestimmte Zeit ab zehn Jahren abgeschlossene Verträge soll künftig der Stadtrat ab 250.000,00 Euro jährlich entscheiden. Der Grundstücksverkehrsausschuss soll hierfür über 25.000,00 Euro bis unter 250.000,00 Euro jährlich zuständig sein. In die Aufgaben des Oberbürgermeisters fallen solche langfristigen Verträge, wenn sie eine Zahlungsverpflichtung unter 25.000,00 Euro jährlich vorsehen. Für alle anderen Miet- und Pachtverträge soll weiterhin der Grundstücksverkehrsausschuss hauptsächlich und über 50.000,00 Euro jährlich zuständig sein. Bis zu 50.000,00 Euro soll der Oberbürgermeister solche Verträge abschließen. Neu ist damit, dass der Stadtrat über Miet- und Pachtverträge ab einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Summe von jährlich 250.000,00 Euro entscheiden soll. Bisher lag das beim Grundstücksverkehrsausschuss. 2.2. Auftrag und Umsetzung Die Verwaltung ist der Auffassung, dass damit der Auftrag des Stadtrates umfassend, klar und sachgerecht umgesetzt wird. Auszulegen war dabei der unter 1. dargelegte Wortlaut des Beschlusses mit der Formulierung „...und/oder...“ und die beschlossene Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses bei Mietverträgen ab 10 Jahren „...bis unter 125.000,00 Euro...“. Für diese Auslegung wurde die mündliche Erörterung des Antrages durch die Stadträtinnen und Stadträte berücksichtigt. In der Aussprache wurde ausgeführt, dass Verträge mit einer bedeutsamen Zahlungsverpflichtung und über eine bindende Laufzeit betrachtet, weitreichende finanzielle Folgen für die Stadt hätten. Solche Entscheidungen müssten beim Rat liegen. Dazu wurden im Stadtrat vor der Abstimmung Summen zwischen 75.000,00 Euro und 125.000,00 Euro diskutiert. Beschlossen wurden schließlich 125.000,00 Euro. Argumentiert wurde auch, dass es in Bezug auf andere Rechtsgeschäfte durchaus üblich sei, eine „Dreiteilung“ der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Verwaltungsausschuss und Stadtrat festzulegen. Dies sei jedoch bei Miet- und Pachtverträgen bislang nicht der Fall, da entweder der Oberbürgermeister oder der Grundstücksverkehrsausschuss (ohne Obergrenze) entscheide. Die neue Zuständigkeit für den Stadtrat bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren und 250.000,00 Euro jährlich wird vorgeschlagen, weil damit sowohl der im Beschluss zum Ausdruck gekommene Wille des Stadtrates als auch die rechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Befugnisse des Oberbürgermeisters in einen sachgerechten und ausgewogenen Ausgleich gebracht werden. Mit der Festlegung dieser Wertgrenze werden die laufenden Geschäfte der Verwaltung von den wichtigen, der Ratsversammlung vorbehaltenen, Angelegenheiten abgegrenzt. Bei einer derartigen Regelung muss auch die Größe Leipzigs in Bezug auf die Einwohnerzahl und das Haushaltsvolumen von mehr als 1 Millarde Euro betrachtet werden. Auch der Umfang der beim Oberbürgermeister verbleibenden Zuständigkeiten muss damit wertmäßig eine bestimmte Höhe erreichen. In der Zusammenschau mit der Zuständigkeit des Stadtrates für Veräußerungen mit einem Umfang von mehr als 2,5 Millionen Euro ist die gewählte Summe von 250.000,00 Euro jährlich angemessen. Sie stellt zehn Prozent dieses Wertes dar. Langfristige Miet- und Pachtverträge ab 10 Jahren Laufzeit stehen so in angemessener Relation zu den Veräußerungsgeschäften, über die die Ratsversammlung ohnehin entscheidet. Von der Auswirkung auf das städtische Vermögen wird so der (endgültige) Verkauf als auch die langfristige An- oder Vermietung vergleichbar in die Zuständigkeit des Rates gestellt. Sofern Summen gewählt werden, die für Miet- und Pachtverträge darunter liegen, liegt die Vermutung nahe, dass der – gesetzlich vorgesehene - Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters und der Verwaltung zu stark beschränkt wird. Zu berücksichtigen ist hier ferner, dass jede neue Zuständigkeit der Ratsversammlung für das Verfahren zeitliche und personelle Ressourcen benötigt, die so weiter ansteigen würden. Diese Regelung ist auch umsetzbar, weil eine Auswertung der Vorlagen mit Mietverträgen im Grundstücksverkehrsausschuss in den Jahren 2015 und 2016 ergeben hat, dass dort insgesamt über sieben Vorlagen nach der „alten“ Zuständigkeit über 50.000,00 Euro jährlich entschieden wurde. Von diesen Vorlagen betrifft eine einen Vertrag mit über zehn Jahren Laufzeit und über 250.000,00 Euro, der künftig in den Stadtrat gehen würde. Der Stadtrat hatte weiterhin im Rahmen des Antrages A 700-NF-03 beschlossen, dass der Grundstücksverkehrsausschuss „bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren bis unter 125.000,00 Euro jährlich...“ entscheidet. In der Diskussion dazu wurde jedoch auch ausgeführt, dass die Vorlage sämtlicher Verträge ohne finanzielle Untergrenze evtl. von der Verwaltung nicht bewältigt werden könne. Andererseits trat das Interesse des Stadtrates zu Tage, hier auch bei kleinen Summen zu entscheiden, da Vermögen der öffentlichen Hand für lange Zeit gebunden wird und evtl. Subventionen des Mietpreises vorliegen würden. Der unter 2.a. im 3. Absatz dazu unterbreitete Vorschlag für eine neue Regelung in der Hauptsatzung ist aus Sicht der Verwaltung geeignet, die oben dargestellten Interessen des Stadtrates und auch die Interessen an einer gesetzmäßigen Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Stadtrates und des Oberbürgermeisters sowie an einer arbeitsfähigen Verwaltung sachgerecht in Einklang zu bringen. Zunächst grenzt die Laufzeit ab zehn Jahren auch nach Auffassung der Verwaltung dabei die routinemäßig und in großen Zahlen vorkommende kurzfristige Mietverträge im Rahmen der „laufenden Verwaltung“ von den nicht in so großer Anzahl vorkommenden Mietverträgen mit bestimmter langer Laufzeit voneinander ab. Diese Laufzeit ist also geeignet, auch den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters, den er in eigener Zuständigkeit erledigt, von der Entscheidungsbefugnis des Hauptorgans Stadtrat abzuschichten. Dies wird auch der gesetzlichen Aufgabenverteilung gerecht, die dem Oberbürgermeister eben diese Geschäfte der laufenden Verwaltung überträgt. Die Verwaltung schlägt vor, für solche fest vereinbarten langfristigen Mietverträge eine Untergrenze von 25.000,00 Euro für die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses einzufügen. Diese Summe wird vorgeschlagen, weil es auch bei diesen langfristigen Mietverträgen sachgerecht erscheint, dem Oberbürgermeister einen eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung zu belassen. Bei der Erstellung dieser Vorlage wurden die in den Jahren 2015 und bisher in 2016 abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit ab zehn Jahren erfasst. Im Ergebnis meldeten die Dezernate: - 8 Verträge mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung bis 25.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe), - 5 Verträge über 25.000,00Euro bis 50.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe), - 13 Verträge über 50.000,00 Euro bis 125.000,00 Euro (8 Weisungsaufgabe), - 8 Verträge über 125.000,00 Euro (6 Weisungsaufgabe). Weil in der erstgenannten Kategorie überwiegend Verträge mit regelmäßig wiederkehrendem Inhalt (Fischereipachtverträge, Landpachtverträge) enthalten sind, erscheint es sachgerecht, diese Gruppe in die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberbürgermeisters einzuordnen. Des Weiteren soll mit dieser Änderung der Hauptsatzung klargestellt werden, dass den in Rede stehenden Zuständigkeiten im Bereich der Eigenbetriebe speziellere Regelungen in den Eigenbetriebssatzungen vorgehen. Dort werden die Miet- und Pachtverträge bei den „sonstigen Verträgen“ eingeordnet. Der Stadtrat hat bei der letzten Neufassung der Eigenbetriebssatzungen bewusst die Regelung aufgenommen, dass die Betriebsausschüsse über den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren entscheidet. Die Betriebsleitung ist innerhalb der darunter liegenden Wertgrenzen zuständig. Die Zuständigkeit des Stadtrates soll bei Miet- und Pachtverträgen nicht gegeben sein. Abschließend soll im Rahmen dieser Vorlage der Begriff „Zahlungsverpflichtung“ erläutert werden, weil er für die Einhaltung der Zuständigkeiten wesentlich aber durchaus auch auslegungsbedürftig ist. Zu berücksichtigen ist hier die Verwaltungspraxis, die in internen Regelungen für die Anmietung von Büroflächen geregelt ist. Auszugehen ist demnach vom jährlichen Vertragswert des abzuschließenden Mietvertrages als Summe aller regelmäßigen Zahlungen (Mietzins und Betriebskosten). 3. Aufhebung der Informationspflichten Die Aufhebung der Ziffer 3. des Beschlusses A 700/14-NF-003 und der Ziffer 4. des Beschlusses VI-A-1297 ist aus rechtlichen Gründen zu beschließen. Die Beschlusspunkte betreffen die Informa-tionspflicht gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren bzw. die schriftliche Informationspflicht der Verwaltung gegenüber dem Ausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor dem Verkauf. Diese Beschlüsse verstoßen gegen die Sächsische Gemeindeordnung und werden als rechtswidrig bewertet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, wird verwiesen (Anlage 1 – nichtöffentlich). Die Verwaltung schließt sich vollumfänglich dieser Rechtsauffassung an. Wesentliche Argumente sind zum Einen, dass keine Informationspflicht des Oberbürgermeisters gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss besteht. Denn der Adressat der Informationspflicht nach § 52 Abs. 5 SächsGemO ist ausschließlich der Stadtrat als Gremium. Darüber hinaus besteht die Informationspflicht im Hinblick auf „wichtige Angelegenheiten“. Insbesondere in dem Bereich der Aufgaben, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, kann sich die Informations-pflicht damit nicht auf sämtliche Sachverhalte und Einzelfälle beziehen. Dies wäre hier jedoch der Fall, wenn über den Abschluss sämtlicher Mietverträge, die zahlenmäßig mehrere hundet pro jahr ausmachen, informiert werden muss. Damit sieht es die Verwaltung und auch die Landesdirektion als einen unzulässigen Eingriff in den dem Oberbürgermeister von der Sächsischen Gemeindeordnung übertragenen Aufgabenkreis als Leiter der Stadtverwaltung an, wenn Informationen über sämtliche Mietverträge mit einer Laufzeit unter zehn Jahren verlangt werden. Denn die Organstellung als Leiter der Stadtverwaltung ist mit einer gewissen Selbstständigkeit der Aufgabenerledigung verbunden. Unstreitig bezieht sich auch das Fragerecht der Stadträtinnen und Stadträte nach § 28 Abs. 6 SächsGemO auf sämtliche Angelegenheiten der Stadt. Jedoch besteht auch dieses Fragerecht nur im Hinblick auf „einzelnen Angelegenheiten“ und nicht auf einen gesamten Aufgabenkreis. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse verstoßen damit gegen das Gesetz und sind aufzuheben. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 2. 2. Der Punkt 3. des Beschlusses der Ratsversammlung A-700/14-NF-003 vom 8.7.2015 sowie der Punkt 4. des Beschlusses der Ratsversammlung VI-A-01297 vom 8.7.2015 werden aufgehoben. 3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister freiwillig den Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit ab zehn Jahren und einer Zahlungsverpflichtung unter 25.000 Euro jährlich sowie über Verkäufe, die in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liegen, informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005688 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig bietet verschiedene Angebote bei der stationären Unterbringung (HzE) von Kindern und Jugendlichen an. In der folgenden Anfrage interessieren uns spezifische Angebote für Mädchen und junge Frauen. 1. Wie viele Plätze in gleichgeschlechtlichen Wohngruppen gibt es in Leipzig für Mädchen mit Missbrauchserfahrung? Befinden sich darunter auch therapeutische Wohngruppen? 2. Wie hoch ist die durchschnittliche Verweildauer der Mädchen in den o.g. Wohngruppen? 3. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Fallzahlen von 2010 bis 2015 nach Aussage des Kinder- und Jugendnotdienstes und reichen die Plätze in Leipzig dafür aus? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005686 text: a[name="allrisSV"] - Wir bitten im Zusammenhang mit der o. g. Anfrage und den Ausführungen des Bürgermeisters für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom 14.12.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch war die Auslastung (in Prozent) bei den 20 in 2015 eröffneten Kitas nach einem, drei, sechs, neun und zwölf Monaten - getrennt nach Krippen- und Kindergartenplätzen? (bitte schriftliche Beantwortung) 2. Wie hoch war die Auslastung (in Prozent) aller Kindertageseinrichtungen in 2015 und 2016 (bitte getrennt nach Krippen- und Kindergartenplätzen)? 3. Wie hoch war die Auslastung (in Prozent) der in freier Trägerschaft befindlichen und der kommunal betriebenen Kitas in 2015 und 2016 (bitte getrennt nach Krippen- und Kindergartenplätzen)? 4. Von den 20 neu eröffneten Kitas in 2015 waren nur zwei nach zwölf Monaten vollständig ausgelastet. Wie ist die hohe Zahl von gerichtlichen Prozessen in 2015 und 2016 zu erklären, die Eltern ohne Kitaplatz gegen die Stadt Leipzig führen müssen und mussten? 5. Was sind die Gründe dafür, dass bei den neu eröffneten Kitas die vollständige Auslastung erst nach 12 bis 18 Monaten erreicht ist? 6. Wie kann der Prozess der Auslastung dieser Einrichtungen aufgrund des hohen Bedarfs an Plätzen beschleunigt werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005681 text: a[name="allrisSV"] - Wir begrüßen die positiven Entwicklungen ausdrücklich. Kreative Milieus sind elementar für Innovationen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Ziel sollte sein, dies zu erhalten bzw. sich weiter entwickeln zu lassen. Die große, vielfältige Kreativszene hat wie ein Magnet auf Leipzig gewirkt, denn hier gibt/gab es noch bezahlbare Ateliers oder Räume, leerstehende Gebäude oder Gewerberäume bieten/boten sich -wenigstens als Zwischenlösung- für einen künstlerischen Start nach dem Studium oder während des Studiums an. Der Hype auf Leipzig führt nun allerdings dazu, dass ehemalige Fabrikanlagen, die interessant wurden, weil Künstlerinnen und Künstler sie belebt haben, sich nun auch baulich und oft für andere Zwecke, sanieren lassen. Doch dies führt anschließend zu teilweise finanziell unlösbaren Problemen für die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer. Sie haben die Grundlagen gelegt und sind nun die Verlierer. Tragisches Beispiel ist aktuell das Westwerk, wo z. B. Westpol A.I.R.Space die Miete nach der Sanierung nicht mehr aufbringen kann. Kreativität ist die Basis für eine lebendige Stadtkultur. Die Frage, wie wir das dafür nötige Umfeld in unserer Stadt ermöglichen, das kreatives Schaffen in der Stadt fördert, sollte vor Augen stehen und diskutiert werden. Eine entscheidende Frage für die Entwicklung kreativer Milieus ist die Verfügbarkeit und Organisation von Räumen. Die Stadt Leipzig und städtischen Betriebe als bedeutende Flächeneigentümer sind teilweise selbst in einer Schlüsselposition. Welche Situation haben wir in Leipzig jetzt? Wir fragen an: 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Kreativschaffenden für Leipzig heute und für die Zukunft ein? Und wie stellt sich die Stadtverwaltung zu einer Überlassung von Räumlichkeiten für Kreativschaffende? 2. Welche räumlichen Potenziale zur kreativen (Zwischen-)Nutzung gibt es in Leipzig im Eigentum der Stadt Leipzig sowie bei den städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben? (Bitte Aussagen über große Flächen, kleinteilige kreative „Brutstätten“, Kreativquartiere) Welcher Anteil des kommunalen Gebäudebestands wurde bisher Kreativschaffenden zur Nutzung überlassen? Wie viele Objekte/Flächen wären darüber hinaus geeignet und sind bisher ungenutzt geblieben? 1. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung, um Räume für Kreative zu schaffen bzw. zu vermitteln? (temporäre und dauerhafter Nutzungen) Gibt es Überlegungen oder Möglichkeiten zum Aufbau eines Flächenpools (Vergabe von Ateliers und Arbeitsräumen, Leerstandmelder etc.) für kreative Nutzungen? Wurde ein Bedarf seitens der Stadt Leipzig gegenüber den Städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben angemeldet? 2. Wie kann bei der Stadtplanung auf spezielle Bedürfnisse von Kreativschaffenden eingegangen werden? (z.B. Flexibilisierung von Wohnen und Arbeiten, kreative Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds) 3. Welche Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen gibt es aktuell bei der Stadt für Künstler, Künstlerinnen und Kreativschaffende, die konkret Räume suchen? Wie werden diese bekannt gemacht? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005667 text: a[name="allrisSV"] - Sachverhalt/Fragen: Seit ca. zwei Wochen starten fast jede Nacht Rüstungstransporte der Bundeswehr nach Mali, so letztmalig in der Nacht zum 26.12.2016. Diese Transporte erfolgen mit uralten russischen Militärtransportern vom Typ AN22 (Erstinbetrieb-nahme 1967), eine 5‐motorige Propellermaschine die einen extremen halbstündigen Dauerlärm von über 60 Dezibel in der Warmlauf/‐ Startphase verursacht. Zudem verursacht dieses Flugzeug beim Warmlaufen ein tief frequentes Dauerbrummen, was die Wirkung des Dauerschallpegels noch verstärkt. Diese Flüge erfolgen nach meinem Kenntnisstand auf der Grundlage eines jüngst verabschiedeten Haushaltsbeschlusses des Bundestages, mit einem Budget von € 100 Millionen für diesen Auftrag an die neu gegründete Antonov Salis GmbH. Der neue Vertrag mit der Antonov Salis GmbH (es handelt sich um eine Regelungen für einen Dauercharter von strategischen Lufttransport‐Kapazitäten der NATO) kann nicht ohne Einbeziehung und Zustimmung der Mitteldeutschen Flughafen AG (Aufsichtsratsmitglied OBM Herrn Jung) und der Flughafen Leipzig/ Halle GmbH (Aufsichtsratsmitglied Herr Albrecht) erfolgt sein. Der Startlärm und das vorherige bis zu 30 min andauernde Warmlaufen vor allem dieser alten Fluggeräte AN 22 belastet die dichtbesiedelten Gebiete im Leipziger Nordwesten (Wahren, Lindenthal, Lützschena‐ Stahmeln, Böhlitz‐ Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf usw.). Zudem erhöht die verstärkte militärische Nutzung des Flughafens die Gefahr terroristischer Angriffe auf den Flughafen und unsere Stadt. Die Verwaltung einer Stadt mit ihren gewählten Vertretern im Stadtrat hat die ureigene Aufgabe, die Bevölkerung vor unnötigen Gefahren zu schützen. Diese militärischen Transporte, wie beschrieben, laufen dieser Aufgabe entgegen. Der Schutz der Menschen einer Stadt muss über den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen! Folgende Fragen dazu: 1. Welche Auflagen enthält der Vertrag mit der Antonov Salis GmbH zum Schutz der Anwohner vor diesen extremen Lärmereignissen von bis zu über 60 Dezibel Dauerlärm?* 2. Wann wurde diese Ausweitung der militärischen Flüge mit dem Flughafenbetreiber abgestimmt und zu welchen Konditionen? 3. Welche Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Angriffe (s. Berlin Breitscheidplatz) gibt es seitens des Flughafenbetreibers, wenn der FLH sichtbar zunehmend als NATO‐/ Bundeswehrstandort für Militäreinsätze genutzt wird?* 4. Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um die Leipziger zukünftig vor dem 30‐ minütigen nächtlichen Startlärm der AN22 zu schützen? * Hinweis Büro für Ratsangelegenheiten: Diese Anfragen werden seitens der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005678 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Baubeschluss gemäß § 8 (3) Ziff. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig für die Maßnahme „Neubau und Sanierung Kindertageskomplex Friedrich-Dittes-Straße 9“ wird gefasst. 2. Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme betragen 4.094.600,00 EUR. 883.575 EUR werden durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen (VwV Kita Bau) finanziert. 1.111.609 EUR werden durch die SAB (VwV Investkraft Teil Bund) finanziert. 1.138.535 EUR werden durch die SAB (RL Investitionen Teilhabe) finanziert. Der Trägeranteil für den Bereich nach SGB VIII des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe beträgt in Summe 665.061 EUR. Der Eigenanteil für den Neubau der Krippe SGB VIII in Höhe von 294.525 EUR ist im Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe verankert. Für den Eigenanteil der Sanierung des Bestandsbaus Regelkita SGB VIII in Höhe von 370.536 EUR erfolgt eine Veranschlagung im Wirtschaftsplan des SEB 2018. Nicht förderfähige Kosten für den Bereich nach SGB XII in Höhe von 11.186 EUR werden durch den SEB getragen. Der Kommunal- und Trägeranteil für den Bereich nach SGB XII beträgt 284.634 EUR. Der Kommunal- und Trägeranteil nach SGB XII ist in Höhe von 148.000 EUR im städtischen Haushalt 2017/18 eingestellt. Der Anteil von 136.634 EUR wird im Haushalt des Sozialamtes 2019 veranschlagt. 3. Mit Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass mit Aufnahme von Teilen der Maßnahme in die Förderung gemäß VwV Investkraft (Budget Bund) eine entsprechende Änderung am Investitionsplan zur VwV Investkraft (Budget Bund) einhergeht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005298 text: a[name="allrisSV"] - 1. Evaluierung der bisherigen Arbeit und Empfehlung zur Weiterführung Mit Beschluss DSV/2327 in der Sitzung am 25.06.2012 beschloss der Rat die Gründung der Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL). Die operative Arbeit nahm die WRL im August 2013 auf und es erfolgte eine Umfirmierung zur Invest Region Leipzig GmbH (IRL). Die Stadt Leipzig ist mit 51% an der Gesellschaft beteiligt. Weitere Gesellschafter sind die Handwerkskammer Leipzig mit 19% sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen mit je 15%. Die Ratsversammlung beschloss zur Gründung der Gesellschaft, deren Arbeit nach dreijähriger Tätigkeit zu evaluieren. Dieser Anregung folgten alle Gesellschafter und übergaben nach einer Aufgabenstellung und der Beteiligung und Einholung von vier potenziellen Angeboten den Auftrag an die Hochschule Harz, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fachbereich für Verwaltungswissenschaften. Eine Erläuterung zur Methodik und Herangehensweise der Evaluierung ist als Anlage angefügt. In der Auswertung der Evaluation werden die Ergebnisse zusammengefasst und Handlungs-empfehlungen erteilt. Ebenso werden die Ergebnisse in einer anschaulichen Gegenüberstellung der Stärken und Risiken dargestellt. Fazit: Insgesamt wird der Arbeit der Invest Region Leipzig GmbH ein gutes bis sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die Weiterführung der Gesellschaft wird ausdrücklich empfohlen und mit Handlungsempfehlungen für eine weitere positive Entwicklung untersetzt. 2. Bewertung der Handlungsempfehlung Vom Evaluationsberichtverfasser wurden in sechs Themenfeldern Handlungsempfehlungen erteilt, welche in den folgenden fünf Jahren eine Umsetzung erfahren sollten. Im Folgenden werden diese kurz vorgestellt und einer Bewertung aus Sicht des Gesellschafters der Stadt Leipzig unterzogen. Dabei ist anzumerken, dass die Umsetzung nur in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern erfolgen kann. 2.1 Handlungsempfehlung für die Gesellschaft | 1. Weiterentwicklung des Informations- und Wissensmanagements | | Maßnahme | Bewertung | | | Einführung einer neuen technischen Plattform zur Unterstützung der Informations- und Wissensarbeit | Wie bereits im Bericht dargestellt, ist vor der Schaffung einer Informationsplattform deren inhaltliche Ausrichtung zu definieren, da hohe Investitionskosten zu erwarten sind. Vorschlag: Formulierung eines gemeinsamen Prüfungsauftrages der Gesellschafter zur Errichtung einer Informations-plattform | | | Einführung und Aufbau eines organisatorischen und technischen Wissensmanagements | Ein organisatorisches Wissensmanagements existiert bereits zwischen den Gesellschaftern auf verschiedenen Ebenen, eine technische Lösung in IT-gestützter Form bisher nicht. Vorschlag: Nach Definition des Akteurenkreises Unterstützung der Einrichtung eines Wissensmanagements | | | Einführung einer effizienteren und zielgruppenspezifischen Informations-/Kommunikationsstruktur | Vorschlag: Zustimmung und Unterstützung der Umsetzung | | | | | 2. Stärkung, Anpassung und weitere Profilierung der bestehenden Aktivitäten | | Maßnahme | Bewertung | | | Einführung einer Zufriedenheitsanalyse der betreuten Unternehmen, sowie Abfrage der Bedarfe der bestehenden Analyse. | Der regelmäßige Abgleich der Leistungen durch Befragung der Zielgruppe wird als sinnvoll erachtet. Befragungen der Bedarfe der hier ansässigen Unternehmen nur, wenn es die Belange der Gesellschaft betrifft. Bestandsförderung ist Aufgabe der Gesellschafter. Diese führen regelmäßige Befragungen durch, in denen für die IRL benötigte Informationsabfragen aufgenommen werden könnten. Vorschlag: Unterstützung der Umsetzung | | | Weitere vertiefende Qualifizierung der Ansiedlungen und Ansprache | Vorschlag: Zustimmung und Unterstützung der Umsetzung | | | | | | | 3. organisatorische und technische Professionalisierung | | Vorherige Prüfung auf mobile Anwendung bei Beschaffung von IT-Technik | Vorschlag: Zustimmung und Unterstützung der Umsetzung | | | Unternehmensbindung des Personals stärken, Einführung eines Ideenmanagements | Vorschlag: Zustimmung und Unterstützung der Umsetzung | | | | | 4. Erweiterung des Monitorings | | Einführung eines IT-unterstütztem Monitorings | Dies knüpft an die Maßnahme unter Punkt 1 an, deren Einführung nach genauer Definition der inhaltlichen Ausrichtung eine Zustimmung erfährt. Vorschlag: Formulierung eines gemeinsamen Prüfungsauftrages der Gesellschafter zur Errichtung einer Informations-/ Monitoringplattform | | | | | 5. Erhöhung der Transparenz zur Vertrauensvertiefung | | Einführung eines Newsletters, regelmäßige persönliche Treffen mit Akteuren in der Region | Teilweise wird dies bereits umgesetzt. Der Empfehlung zur Fortführung kann gefolgt werden, mit der Anmerkung, dass die Hauptaufgabe der Akquisition von Unternehmen im Vordergrund steht. Vorschlag: Zustimmung und Unterstützung der Umsetzung | | | | | 6. Stärkung der kooperativen intra- und interregionalen Zusammenarbeit | | Einbeziehung von unternehmerischer Expertise | Im Aufsichtsrat sind bereits Unternehmer integriert, welche allerdings in Funktion der Gesellschafter-vertreter berufen wurden Vorschlag: Anregung einer Prüfung | | | | | | | | | | 2.2 Handlungsempfehlung für die Gesellschafter | 1. gemeinsames zukünftiges Vorgehen | | Maßnahme | Bewertung | | | Aktive permanente Steuerung des gemeinsamen Vorgehens | Dies wird ausdrücklich unterstützt, unter Auswahl des dem jeweiligen Anlass entsprechenden Instrumentariums Vorschlag: uneingeschränkte Unterstützung der Umsetzung | | | | | | | 2. gemeinsame Kommunikationsstrategie | | Überprüfung und Festlegung der Kommunikationswege | Aus Sicht des Gesellschafters Stadt Leipzig funktioniert die Kommunikation zwischen Stadt und IRL. Verbesserungen und Optimierungen werden durch die Stadt begrüßt und unterstützt. Vorschlag: Unterstützung der Umsetzung | | | | | | | 3. Reporting-System | | Installation eines Reportingsystems | Nach vorherigen Definition der Anforderung und Ermittlung der Investitionskosten, wird die Installation eines IT-Reportingssystems unterstützt. Vorschlag: Formulierung eines gemeinsamen Prüfungsauftrages der Gesellschafter zur Errichtung einer Informations-/ Monitoringplattform | | | | | | | 4. Längerfristige Finanzierungssicherheit | | Schaffung einer längerfristigen Finanzierungssicherheit | Die Finanzierung ist derzeit über einen 2-jährigen Dienstleistungsvertrag geregelt. Mit der jetzigen Vorlage, die Gesellschaft fortzuführen, wird der Finanzierungshorizont erweitert. Davon unabhängig steht dem Vertrag immer ein Haushaltsvorbehalt gegenüber. Vorschlag: Unterstützung der Umsetzung | | | | | | text: a[name="allrisBV"] - 1.Die Ratsversammlung nimmt den Evaluierungsbericht zur Kenntnis. 2.Die Ratsversammlung bestätigt die Fortführung der Gesellschaft. 3. Der Oberbürgermeister sowie die Vertreter der Gremien der Invest Region Leipzig werden beauftragt, die Handlungsempfehlungen des Evaluierungsberichtes in den nächsten 5 Jahren umzusetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005011 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Baumaßnahme platzartige Umgestaltung Renftstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung). 1. Dem Verwaltungsausschuss wird eine Beschlussfassung über die Vergabe von Städtebaufördermitteln für diese Maßnahme (Beschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung) zugeleitet. 1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen Teilbereich der vorhandenen Verkehrsanlage als beschränkt öffentlichen Platz umzustufen und das straßenrechtliche Verfahren einzuleiten. 1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 647.522 Euro bei einem Stadtanteil von 215.841 Euro. In den Gesamtkosten sind 20.230 € für 6 Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten. 1. Im PSP-Element SOP Georg-Schumann-Straße (7.0000386.700) wurden/werden die Auszahlungen wie folgt bereitgestellt: 2012:27.229 € 2014: 1.691 € 2016: 60.000 € 2017: 538.372 € Im Innenauftrag 106400000184, Sachkonto 42711200 werden 2017 für die Beleuchtung Ausgaben i.H.v. 20.230 € bereitgestellt. 1. Die Einzahlungen wurden/werden im PSP-Element SOP-Georg-Schumann-Straße – Zuweisung vom Land (7.0000386.705) wie folgt geplant: 2012: 18.153 € 2014: 1.127 € 2016: 40.000 € 2017: 358.915 € Im Innenauftrag 106400000184, Sachkonto 31410000 werden 2017 für die Beleuchtung Einnahmen i.H.v. 13.486 € geplant. 1. Die zum Jahresende nicht verbrauchten Haushaltmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses des jeweiligen Haushaltjahres als Ermächtigung aus den Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses des jeweiligen Haushaltjahres und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. 1. Die im Haushaltjahr 2018 ff anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden insbesondere durch das Amt für Jugend, Familie, Bildung angemeldet. 9. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss spätestens am 2.01.2017 begonnen werden, damit ein mit der Sanierung Saalgebäude ANKER abgestimmter Baubeginn ab 2.05.2017 erfolgen kann. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens 2.01.2017 freizugeben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002478 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: 1. Ausgangslage Die Hauptsatzung legt in ihrer derzeit gültigen Fassung für den Abschluss von Miet- und Pacht-verträgen fest, dass der Grundstücksverkehrsausschuss ab einer Summe von 50.000,00 Euro jährlich entscheidet. Bis zu dieser Summe ist der Oberbürgermeister zuständig. Der Stadtrat entscheidet gegenwärtig in der Regel nicht über Miet- und Pachtverträge, weil sie nach der Hauptsatzung ohne Obergrenze dem Grundstücksverkehrsausschuss zugewiesen sind. Die Ratsversammlung hat am 8. Juli 2015 den Antrag A -700/14-NF-003 der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Hauptsatzung einschließlich des Änderungsantrages eines CDU-Fraktion sowie den Antrag VI-A-01297 beschlossen. Damit erging der Auftrag an die Verwaltung, die Änderung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Stadtrates und des Grundstücksverkehrs-ausschusses für Miet- und Pachtverträge abhängig von bestimmten Wertgrenzen vorzulegen. Danach sollte die Ratsversammlung „...über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren und/oder ab 125.000,00 Euro jährlich.“ entscheiden. Bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren soll der Grundstücksverkehrsausschuss bis unter 125.000,00 Euro zuständig sein. Beschlossen wurde außerdem, dass der Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren zu informieren ist. Der zweite Beschluss VI-A-1297 legt unter dem Titel „Änderung der strategischen Liegenschafts-politik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf“ unter 4. eine Informationspflicht an den Grundstücks-verkehrsausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor Verkauf fest. In Umsetzung der o.g. Beschlüsse des Stadtrates wird deshalb vorgeschlagen, die Hauptsatzung gemäß Anlage 2 zu ändern (Beschlussvorschlag 1), aber auch, die vom Stadtrat mit beiden Anträgen beschlossenen Informationspflichten wieder aufzuheben (Beschlussvorschlag 2). Diesen Vorschlägen liegen folgende Erwägungen zu Grunde. 2. Zum Beschlussvorschlag 1 2.1. Künftige Regelung Bei einer Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf Miet- und Pachtverträge sollte für die Begrifflichkeiten bei Laufzeiten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Grunde gelegt werden. Das Gesetz spricht von seinem Wortlaut her von Mietverhältnissen, deren Mietzeit auf nicht bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 1 – umgangssprachlich unbefristete Verträge) oder auf bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 2 – umgangssprachlich befristete Verträge) eingegangen wird. Diese Regelungen sind auf das Pachtverhältnis entsprechend anzuwenden. Dem Regelungsbedürfnis des Stadtrates für feste langfristige Miet- und Pachtverträge, die er mit dem Antrag A-700-NF-03 beschlossen hatte, trägt der hier vorgelegte Vorschlag Rechnung. Solche auf bestimmte Zeit ab zehn Jahren abgeschlossene Verträge soll künftig der Stadtrat ab 250.000,00 Euro jährlich entscheiden. Der Grundstücksverkehrsausschuss soll hierfür über 25.000,00 Euro bis unter 250.000,00 Euro jährlich zuständig sein. In die Aufgaben des Oberbürgermeisters fallen solche langfristigen Verträge, wenn sie eine Zahlungsverpflichtung unter 25.000,00 Euro jährlich vorsehen. Für alle anderen Miet- und Pachtverträge soll weiterhin der Grundstücksverkehrsausschuss hauptsächlich und über 50.000,00 Euro jährlich zuständig sein. Bis zu 50.000,00 Euro soll der Oberbürgermeister solche Verträge abschließen. Neu ist damit, dass der Stadtrat über Miet- und Pachtverträge ab einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Summe von jährlich 250.000,00 Euro entscheiden soll. Bisher lag das beim Grundstücksverkehrsausschuss. 2.2. Auftrag und Umsetzung Die Verwaltung ist der Auffassung, dass damit der Auftrag des Stadtrates umfassend, klar und sachgerecht umgesetzt wird. Auszulegen war dabei der unter 1. dargelegte Wortlaut des Beschlusses mit der Formulierung „...und/oder...“ und die beschlossene Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses bei Mietverträgen ab 10 Jahren „...bis unter 125.000,00 Euro...“. Für diese Auslegung wurde die mündliche Erörterung des Antrages durch die Stadträtinnen und Stadträte berücksichtigt. In der Aussprache wurde ausgeführt, dass Verträge mit einer bedeutsamen Zahlungsverpflichtung und über eine bindende Laufzeit betrachtet, weitreichende finanzielle Folgen für die Stadt hätten. Solche Entscheidungen müssten beim Rat liegen. Dazu wurden im Stadtrat vor der Abstimmung Summen zwischen 75.000,00 Euro und 125.000,00 Euro diskutiert. Beschlossen wurden schließlich 125.000,00 Euro. Argumentiert wurde auch, dass es in Bezug auf andere Rechtsgeschäfte durchaus üblich sei, eine „Dreiteilung“ der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Verwaltungsausschuss und Stadtrat festzulegen. Dies sei jedoch bei Miet- und Pachtverträgen bislang nicht der Fall, da entweder der Oberbürgermeister oder der Grundstücksverkehrsausschuss (ohne Obergrenze) entscheide. Die neue Zuständigkeit für den Stadtrat bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren und 250.000,00 Euro jährlich wird vorgeschlagen, weil damit sowohl der im Beschluss zum Ausdruck gekommene Wille des Stadtrates als auch die rechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Befugnisse des Oberbürgermeisters in einen sachgerechten und ausgewogenen Ausgleich gebracht werden. Mit der Festlegung dieser Wertgrenze werden die laufenden Geschäfte der Verwaltung von den wichtigen, der Ratsversammlung vorbehaltenen, Angelegenheiten abgegrenzt. Bei einer derartigen Regelung muss auch die Größe Leipzigs in Bezug auf die Einwohnerzahl und das Haushaltsvolumen von mehr als 1 Millarde Euro betrachtet werden. Auch der Umfang der beim Oberbürgermeister verbleibenden Zuständigkeiten muss damit wertmäßig eine bestimmte Höhe erreichen. In der Zusammenschau mit der Zuständigkeit des Stadtrates für Veräußerungen mit einem Umfang von mehr als 2,5 Millionen Euro ist die gewählte Summe von 250.000,00 Euro jährlich angemessen. Sie stellt zehn Prozent dieses Wertes dar. Langfristige Miet- und Pachtverträge ab 10 Jahren Laufzeit stehen so in angemessener Relation zu den Veräußerungsgeschäften, über die die Ratsversammlung ohnehin entscheidet. Von der Auswirkung auf das städtische Vermögen wird so der (endgültige) Verkauf als auch die langfristige An- oder Vermietung vergleichbar in die Zuständigkeit des Rates gestellt. Sofern Summen gewählt werden, die für Miet- und Pachtverträge darunter liegen, liegt die Vermutung nahe, dass der – gesetzlich vorgesehene - Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters und der Verwaltung zu stark beschränkt wird. Zu berücksichtigen ist hier ferner, dass jede neue Zuständigkeit der Ratsversammlung für das Verfahren zeitliche und personelle Ressourcen benötigt, die so weiter ansteigen würden. Diese Regelung ist auch umsetzbar, weil eine Auswertung der Vorlagen mit Mietverträgen im Grundstücksverkehrsausschuss in den Jahren 2015 und 2016 ergeben hat, dass dort insgesamt über sieben Vorlagen nach der „alten“ Zuständigkeit über 50.000,00 Euro jährlich entschieden wurde. Von diesen Vorlagen betrifft eine einen Vertrag mit über zehn Jahren Laufzeit und über 250.000,00 Euro, der künftig in den Stadtrat gehen würde. Der Stadtrat hatte weiterhin im Rahmen des Antrages A 700-NF-03 beschlossen, dass der Grundstücksverkehrsausschuss „bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren bis unter 125.000,00 Euro jährlich...“ entscheidet. In der Diskussion dazu wurde jedoch auch ausgeführt, dass die Vorlage sämtlicher Verträge ohne finanzielle Untergrenze evtl. von der Verwaltung nicht bewältigt werden könne. Andererseits trat das Interesse des Stadtrates zu Tage, hier auch bei kleinen Summen zu entscheiden, da Vermögen der öffentlichen Hand für lange Zeit gebunden wird und evtl. Subventionen des Mietpreises vorliegen würden. Der unter 2.a. im 3. Absatz dazu unterbreitete Vorschlag für eine neue Regelung in der Hauptsatzung ist aus Sicht der Verwaltung geeignet, die oben dargestellten Interessen des Stadtrates und auch die Interessen an einer gesetzmäßigen Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Stadtrates und des Oberbürgermeisters sowie an einer arbeitsfähigen Verwaltung sachgerecht in Einklang zu bringen. Zunächst grenzt die Laufzeit ab zehn Jahren auch nach Auffassung der Verwaltung dabei die routinemäßig und in großen Zahlen vorkommende kurzfristige Mietverträge im Rahmen der „laufenden Verwaltung“ von den nicht in so großer Anzahl vorkommenden Mietverträgen mit bestimmter langer Laufzeit voneinander ab. Diese Laufzeit ist also geeignet, auch den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters, den er in eigener Zuständigkeit erledigt, von der Entscheidungsbefugnis des Hauptorgans Stadtrat abzuschichten. Dies wird auch der gesetzlichen Aufgabenverteilung gerecht, die dem Oberbürgermeister eben diese Geschäfte der laufenden Verwaltung überträgt. Die Verwaltung schlägt vor, für solche fest vereinbarten langfristigen Mietverträge eine Untergrenze von 25.000,00 Euro für die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses einzufügen. Diese Summe wird vorgeschlagen, weil es auch bei diesen langfristigen Mietverträgen sachgerecht erscheint, dem Oberbürgermeister einen eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung zu belassen. Bei der Erstellung dieser Vorlage wurden die in den Jahren 2015 und bisher in 2016 abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit ab zehn Jahren erfasst. Im Ergebnis meldeten die Dezernate: - 8 Verträge mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung bis 25.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe), - 5 Verträge über 25.000,00Euro bis 50.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe), - 13 Verträge über 50.000,00 Euro bis 125.000,00 Euro (8 Weisungsaufgabe), - 8 Verträge über 125.000,00 Euro (6 Weisungsaufgabe). Weil in der erstgenannten Kategorie überwiegend Verträge mit regelmäßig wiederkehrendem Inhalt (Fischereipachtverträge, Landpachtverträge) enthalten sind, erscheint es sachgerecht, diese Gruppe in die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberbürgermeisters einzuordnen. Des Weiteren soll mit dieser Änderung der Hauptsatzung klargestellt werden, dass den in Rede stehenden Zuständigkeiten im Bereich der Eigenbetriebe speziellere Regelungen in den Eigenbetriebssatzungen vorgehen. Dort werden die Miet- und Pachtverträge bei den „sonstigen Verträgen“ eingeordnet. Der Stadtrat hat bei der letzten Neufassung der Eigenbetriebssatzungen bewusst die Regelung aufgenommen, dass die Betriebsausschüsse über den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren entscheidet. Die Betriebsleitung ist innerhalb der darunter liegenden Wertgrenzen zuständig. Die Zuständigkeit des Stadtrates soll bei Miet- und Pachtverträgen nicht gegeben sein. Abschließend soll im Rahmen dieser Vorlage der Begriff „Zahlungsverpflichtung“ erläutert werden, weil er für die Einhaltung der Zuständigkeiten wesentlich aber durchaus auch auslegungsbedürftig ist. Zu berücksichtigen ist hier die Verwaltungspraxis, die in internen Regelungen für die Anmietung von Büroflächen geregelt ist. Auszugehen ist demnach vom jährlichen Vertragswert des abzuschließenden Mietvertrages als Summe aller regelmäßigen Zahlungen (Mietzins und Betriebskosten). 3. Aufhebung der Informationspflichten Die Aufhebung der Ziffer 3. des Beschlusses A 700/14-NF-003 und der Ziffer 4. des Beschlusses VI-A-1297 ist aus rechtlichen Gründen zu beschließen. Die Beschlusspunkte betreffen die Informa-tionspflicht gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren bzw. die schriftliche Informationspflicht der Verwaltung gegenüber dem Ausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor dem Verkauf. Diese Beschlüsse verstoßen gegen die Sächsische Gemeindeordnung und werden als rechtswidrig bewertet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, wird verwiesen (Anlage 1 – nichtöffentlich). Die Verwaltung schließt sich vollumfänglich dieser Rechtsauffassung an. Wesentliche Argumente sind zum Einen, dass keine Informationspflicht des Oberbürgermeisters gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss besteht. Denn der Adressat der Informationspflicht nach § 52 Abs. 5 SächsGemO ist ausschließlich der Stadtrat als Gremium. Darüber hinaus besteht die Informationspflicht im Hinblick auf „wichtige Angelegenheiten“. Insbesondere in dem Bereich der Aufgaben, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, kann sich die Informations-pflicht damit nicht auf sämtliche Sachverhalte und Einzelfälle beziehen. Dies wäre hier jedoch der Fall, wenn über den Abschluss sämtlicher Mietverträge, die zahlenmäßig mehrere hundet pro jahr ausmachen, informiert werden muss. Damit sieht es die Verwaltung und auch die Landesdirektion als einen unzulässigen Eingriff in den dem Oberbürgermeister von der Sächsischen Gemeindeordnung übertragenen Aufgabenkreis als Leiter der Stadtverwaltung an, wenn Informationen über sämtliche Mietverträge mit einer Laufzeit unter zehn Jahren verlangt werden. Denn die Organstellung als Leiter der Stadtverwaltung ist mit einer gewissen Selbstständigkeit der Aufgabenerledigung verbunden. Unstreitig bezieht sich auch das Fragerecht der Stadträtinnen und Stadträte nach § 28 Abs. 6 SächsGemO auf sämtliche Angelegenheiten der Stadt. Jedoch besteht auch dieses Fragerecht nur im Hinblick auf „einzelnen Angelegenheiten“ und nicht auf einen gesamten Aufgabenkreis. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse verstoßen damit gegen das Gesetz und sind aufzuheben. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 2. 2. Der Punkt 3. des Beschlusses der Ratsversammlung A-700/14-NF-003 vom 8.7.2015 sowie der Punkt 4. des Beschlusses der Ratsversammlung VI-A-01297 vom 8.7.2015 werden aufgehoben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005462 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Baubeschluss gemäß § 8 (3) Ziff. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig für die Maßnahme „Neubau und Sanierung Kindertageskomplex Friedrich-Dittes-Straße 9“ wird gefasst. 2. Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme betragen 4.094.600,00 EUR. 883.575 EUR werden durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen (VwV Kita Bau) finanziert. 1.111.609 EUR werden durch die SAB (VwV Investkraft Teil Bund) finanziert. 1.138.535 EUR werden durch die SAB (RL Investitionen Teilhabe) finanziert. Der Trägeranteil für den Bereich nach SGB VIII des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe beträgt 665.061 EUR. Die Veranschlagung des Trägeranteils erfolgt im Wirtschaftsplan des SEB 2018. Nicht förderfähige Kosten für den Bereich nach SGB XII in Höhe von 11.186 EUR werden durch den SEB getragen. Der Kommunal- und Trägeranteil für den Bereich nach SGB XII beträgt 284.634 EUR. Der Kommunal- und Trägeranteil nach SGB XII ist in Höhe von 148.000 EUR im städtischen Haushalt 2017/18 eingestellt. Der Anteil von 136.634 EUR wird im Haushalt des Sozialamtes 2019 veranschlagt. 3. Mit Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass mit Aufnahme von Teilen der Maßnahme in die Förderung gemäß VwV Investkraft (Budget Bund) eine entsprechende Änderung am Investitionsplan zur VwV Investkraft (Budget Bund) einhergeht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005346 text: a[name="allrisSV"] - Großveranstaltungen - Begriff, Potenziale, Typen, Kriterien Begriff und Bedeutung von Großveranstaltungen, Beispiele Leipzig ist eine Stadt im Wachstum – geprägt von Zuzug, prosperierender Wirtschaft, Innovationen, einer reichen geschichtlichen Tradition und mit einer Ausstrahlung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Kulturelle Großereignisse wie die Buchmesse, das Bachfest oder das Wave-Gotik-Treffen erreichen eine hohe Strahlkraft. Kleinere Veranstaltungen wie Stadtteilfeste haben einen starken Rückhalt in der Bürgerschaft und werden von dieser gelebt. Die Stadt mit ihrer über tausendjährigen Geschichte kann bei ihrer Selbstvermarktung auf einen Ruf als Musikstadt von europäischem Rang, als Messe- und Reformationsstadt mit langer Tradition, als Stadt des Buches, aber auch des Sports zurückgreifen. Die Friedlichen Revolution von 1989 steht als Synonym für die lebendige Bürgerstadt der Vielfalt und Toleranz. Diese markanten Eckpfeiler des Selbst- und Außenbildes bedürfen der stetigen Pflege, wozu regelmäßige Großveranstaltungen von überregionaler Bedeutung optimal geeignet sind. Es muss gelingen, den Bürgern und ihren Gästen die Attraktivität und die weltoffene Ausstrahlung Leipzigs aus ganz verschiedenen Blickwinkeln zu präsentieren. Die touristischen Eckdaten belegen immer wieder einen zuverlässigen Effekt: Ein hoher Prozentsatz derer, die aus einem speziellen Anlass zum ersten Mal die Stadt besuchten, kommt privat als Städte- oder Veranstaltungstourist wieder. Diese natürliche Anziehungskraft verhilft einmaligen Leuchtturm-Veranstaltungen zu Nachhaltigkeit, auch für künftige Besucherbilanzen. Die entsprechend der vielfältigen Facetten und Entwicklungsziele einer lebendigen Großstadt relevanten Großveranstaltungen umfassen ein breites inhaltliches Feld im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich; sie schließen das Messe- und Kongressgeschäft ein und sind auf verschiedensten Ebenen der Stadtgesellschaft angesiedelt. Die Organisationsstrukturen bzw. die juristische Aufstellung der veranstaltenden Partner reichen von großen Institutionen oder Verbänden bis zu Privatpersonen oder -gesellschaften. Sie unterscheiden sich hinsichtlich des primären Zweck des Veranstalters, ihrer zeitlichen und ökonomischen Dimension, in ihrer Ausstrahlung nach außen und innen. In der Leipziger Praxis werden einmalige Veranstaltungen ebenso erfasst wie Veranstaltungsserien mit Festivalcharakter bis hin zu ganzen Festjahren. Oft durchdringen sich verschiedene Formen, so ist etwa die Leipziger Buchmesse nicht nur kommerzielle Messe, sondern auch kulturelle Großveranstaltung. Der Stadtrat entschied in den vergangenen Jahren beispielsweise über die Unterstützung und Durchführung folgender Großveranstaltungen, bzw. er wird noch entscheiden: ► Jubiläum 800 Jahre THOMANA2012DS V/1044 ► Jubiläum 200. Geburtstag Richard Wagner2013DS V/1172 ► World Skills Berufeweltmeisterschaft2013RBV-535/10 ► 25. Jahre friedliche Revolution – Lichtfest2014DS V/3382 ► 1000 Jahre Ersterwähnung Leipzigs2015DS V/3950 ► 100. Deutscher Katholikentag 2016DS V/3795 ► RoboCup Leipzig2016VI-DS-01551 ► Kirchentag auf dem Weg2017VI-DS-01881 ► Jubiläum 500 Jahre Reformation2017VI-DS-02735 ► 275 Jahre Gewandhausorchester2018ausstehend ► 500 Jahre Leipziger Disputation2019ausstehend ► Festival Theater der Welt 2020ausstehend ► 100. Todestag Max Klinger 2020ausstehend ► Deutsches Chorfest 2020ausstehend ► Deutsches Turnfest2021VI-DS-03227 Diese Aufzählung verdeutlicht, dass hier weitgehend unterschiedliche inhaltliche und organitorische Ansätze, folglich auch spezielle Kriterien der Bewertung einzelner Großveranstaltungen vorliegen. In der Praxis sind mehrere starke Akteure in der Akquise und Betreuung von Großveranstaltungen aktiv. Seitens der Stadt sind die Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und Arbeit zu nennen. Daneben sind vor allem die Leipziger Messe Gesellschaft mbH sowie die Leipzig Tourismus-Marketing GmbH (Kongressplattform do-it-at-leipzig.de) aktiv. Die von nationalen/internationalen Fachverbänden in der Stadt Leipzig ausgerichteten sportartbezogenen Meisterschaften sind nicht Gegenstand des vorgeschlagenen Strukturvorgehens. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bzw. das Amt für Sport arbeitet jedoch Bei der Akquise bzw. Durchführung von Großveranstaltungen müssen folgende Fragen im Mittelpunkt stehen: 1. Welche Großveranstaltungen sind aus welchen Imagegründen und anderen Entwicklungszielen für die Stadt von Bedeutung (vgl. Anlage 1)? 2. Was sind die ökonomischen Eckdaten zur Berechnung der Rentabilität für die Stadt (vgl. Anlage 1)? 3. Nach welchem Prozedere und von welchen Akteuren werden Großveranstaltungen akquiriert, geplant, durchgeführt und abgerechnet? 4. In welcher Phase entscheidet der Stadtrat? 5. Wie kann ein effizientes Informations- und Entscheidungsmanagement die Energien der Player bündeln und und dafür sorgen, dass der Zugriff verschiedener Veranstaltungen auf die Ressourcen der Stadt koordiniert erfolgt und so die vorab genannten Effekte optimiert werden? Es erscheint nicht zielführend, die unterschiedlichen Bedingungen in eine zwar verbindliche und rechtssichere, andererseits aber wenig flexible Rahmenrichtlinie pressen zu wollen. Stattdessen sollte angesichts der ökonomischen Dimension, der teilweise komplexen Finanzierungsmodelle und der weitreichenden Außenwirkungen für die Stadt am bereits praktizierten Muster der Einzelfallentscheidung durch den Stadtrat in Anwendung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (vgl. Anlage 2) festgehalten werden. Kategorien von Großveranstaltungen Bei der Erfassung und Bewertung ist grundsätzlich von drei Kategorien von Großveranstaltungen auszugehen: 1. Großveranstaltungen, die von der Kommune selbst langfristig geplant werden, etwa Jubiläen (800 Jahre THOMANA 2012, 200. Geburtstag Richard Wagner 2013, 25 Jahre Friedliche Revolution 2014, 1000 Jahre Leipzig 2015, 500 Jahre Reformation etc.) 2. Regelmäßig in verschiedenen Kommunen stattfindende oder einmalige Veranstaltungen, um deren Ausrichtung sich die Stadt im Rahmen von z.T. langwierigen und aufwändigen Prozessen bewirbt (World Skills 2013, Messe- und Kongressveranstaltungen). 3. Großveranstaltungen, zu deren Durchführung sich ein Veranstalter bei der Kommune bewirbt (Katholikentag 2016, Kirchentag auf dem Weg 2017) Die Anforderungen, das Abwicklungsprozedere und der Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Stadtrat sind bei den einzelnen Veranstaltungsformen verschieden. text: a[name="allrisBV"] - 1.Die Stadt Leipzig setzt sich das Ziel, zur Erreichung der im INSEK formulierten strategischen Ziele der Kommunalpolitik Großveranstaltungen aktiv zu akquirieren sowie vorbehaltlich der Haushaltssituation nach besten Kräften zu fördern. 2.Der Stadtrat beschließt die Kriterien und das Abwicklungsmuster bei der Bewerbung um Großveranstaltungen (vgl. Anlage 1) per Einzelfallentscheidung in Anwendung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (vgl. Anlage 2). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005673 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist in großen Teilen bereits eine Fahrrad-freundliche Stadt und soll es aber auch immer weiter werden. Dazu gehören auch Kleinigkeiten, die das Radfahren in Leipzig attraktiver und entspannter machen. An Fahrrad-Ampeln ist häufig zu beobachten, wie Radfahrende sich an allem versuchen festzuhalten, was in greifbarer Nähe ist, damit sie nicht von ihrem Fahrrad absteigen müssen und bei Beginn der Grün-Phase schnellstmöglich los radeln können. Es wäre daher eine große Komfortsteigerung, wenn an Ampeln spezielle Vorrichtungen aufgebaut würden, um Radfahrenden eben das zu ermöglichen. Wir beantragen daher, dass beim Neubau und bei der Sanierung von Lichtsignalanlagen darauf zu achten ist, dass entsprechende Vorrichtungen mit aufgestellt werden. Wir vermuten und hoffen, dass die Aufstellung im Rahmen von Neubau oder Sanierung nicht zu einer nennenswerten Kostensteigerung führen wird, allerdings, wie bereits vorgenannt, zu einer großen Komfortsteigerung für Radfahrende. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei dem Neubau und der Sanierung von Lichtsignalanlagen darauf zu achten, an Fahrradlichtsignalanlagen geeignete Haltevorrichtungen für Radfahrende zu installieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005675 text: a[name="allrisSV"] - Laut der Studie „Jugend in Leipzig 2015“ der Stadt Leipzig treiben 75% aller Jugendlichen in Leipzig mindestens einmal in der Woche selbst organisiert Sport. Es zeigt sich allein an dieser Zahl, dass nicht nur Sport insgesamt ein großer Bestandteil der jugendlichen Freizeitgestaltung ausmacht, sondern auch, dass viele Jugendliche dabei Sport außerhalb von Vereinen, Schulen und anderen Anbietern selbstständig mit Freunden Sport treiben. Dabei ist eine starke „Sportplatz-Infrastruktur“ unerlässlich. Laut dem Amt für Stadtgrün und Gewässer gibt es in Leipzig zur Zeit 36 frei zugängliche Sportplätze. Bei genauerer Betrachtung der Lage der Sportplätze zeigt sich, dass sich dabei keineswegs ein gleichmäßiges, dichtes Netz an Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche ergibt. Besonders im Norden Leipzigs zeigen sich Lücken. Auch bei Skateparks gibt es kein ausreichendes Angebot, was allen Jugendlichen erlaubt ohne großen Zeitaufwand dieser Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Freie Sportplätze sind wichtig dafür, dass Jugendliche selbstbestimmt miteinander Sport treiben können. Sie ermöglichen es jederzeit ohne Rücksicht auf Trainingszeiten etc. sich sportlich zu betätigen ohne, dass vorher ein Spielfeld „aufgebaut“ werden muss, mit weniger Verletzungsgefahr und ohne, dass die Gefahr besteht, dass man Personen belästigt, wie etwa beim Sport treiben in Parkanlagen. Wer allerdings einen größeren Zeitaufwand betreiben muss um einer Freizeitaktivität nachzugehen wird selbstverständlich schnell die Lust daran verlieren. Die Gefahr besteht, dass Jugendliche sich dann anderen Aktivitäten, nicht-sportlicher Natur, zuwenden. Es ist dementsprechend ungemein wichtig, dass Jugendliche in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung die Möglichkeit besitzen einer sportlichen Aktivität nachzugehen. Dafür soll es eine Bedarfs- und Bestandsprüfung geben und dann Möglichkeiten erörtert werden, wie dieser Bestand aufgebessert werden kann, damit Jugendliche mit minimalem Zeitaufwand auch in Zukunft in Leipzig in ihrer Freizeit Sport treiben können. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit in den Stadtteilen Wahren, Seehausen, Probstheida, Wiederitzsch und Leutzsch je mindestens eine neue öffentliche Sportanlage zu errichten und stellt dafür im Haushalt für das Jahr 2019 und folgende entsprechende Mittel ein. Eine Umsetzung erfolgt bis Ende 2024. 2. Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Wege Vereinssportplätze und Schulsportanlagen für den Freizeitsport zu öffnen. Sofern dies möglich ist, setzt die Stadtverwaltung diese Möglichkeit um und macht diese nach Möglichkeit durch Beschilderungen und über die Kanäle der Stadt bekannt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005662 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt/Begründung: Der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gaststätte am Bagger läuft Ende 2017 aus. Die mit der Beschlussvorlage VI-WA-1951-NF-2-DS-3 eingebrachte Wichtige Angelegenheit zur Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost hatte bereits als Schwerpunkt umfasst, dass die gastronomische Versorgung abzusichern ist, mindestens im bisherigen Umfang, bis eine weitere Betreibung gesichert ist. Die gastronomische Versorgung ist derzeit aber gefährdet, da der Mietvertrag zum 31.10.17 beendet werden soll, die Nutzungskonzeption aber erst 2018/2019 zu erwarten ist. Damit ist eine gravierende Versorgungslücke in diesem Bereich zu befürchten. Da der Alternativvorschlag der Verwaltung das Objekt neu zu vermarkten gut ist aber nicht auf die Ängste eingeht das dort eine Versorgungslücke entsteht oder entstehen könnte, anbei nochmal eine Neufassung der Wichtigen Angelegenheit des SBB NO, wo Verwaltungsvorschlag und Ursprungsantrag ineinander übergehen. Die Verwaltung sollte versuchen die erzielten Mieten aus dem vorübergehenden Mietvertrag für die notwendigen Reparaturen am Objekt zu verwenden. Begründung der Verwaltung zum Alternativvorschlag (Vermarktung): Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte „Seeterrasse“ am 15.05.1992 (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/si010_j.asp?YY=1992&MM=05&DD=15) fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles „Naturbad Nordost“ in das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes. Der entsprechende Mietvertrag endet zum 31.10.2017 (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/si010_j.asp?YY=2017&MM=10&DD=31) Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in die Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04), wurde u.a. die Umwidmung des Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt. Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, der Ausstattung und der Medienanbindung vor, der eine weitere Betreibung als Gaststätte über den 31.10.2017 (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/si010_j.asp?YY=2017&MM=10&DD=31) hinaus ohne größere Investitionen nicht mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes Objektes, einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle Kamerabefahrungen haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten Abwasserleitung nachgewiesen. Somit besteht hohe Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit Fetten, ins Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur durch den Eigentümer und Verpächter birgt ein hohes operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne und ersetzt nicht das grundhafte Sanierungserfordernis als eine wesentliche Eigentümervoraussetzung für eine Verpachtung als dauerhaften gastronomischen Betrieb. Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR auszugehen (Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur Anbindung in Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Diese Mittel stehen im Haushalt des Amtes für Sport nicht zur Verfügung. Das Amt für Sport hat die Priorität, geplante Haushaltsmittel aus der Position „baulich-technischer Unterhalt“ für erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und nicht für den Betrieb von Gaststätten einzusetzen. Weil aber die Gaststätte "Seeterrasse" zur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte zeitnah damit begonnen werden - unabhängig vom Betreiberkonzept - die Nachnutzung ab dem 01.11.2017 (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/si010_j.asp?YY=2017&MM=11&DD=01) zu planen. Das Stadtverwaltung wird deshalb zeitnah die zweckgebundene Vermarktung des Objektes als gastronomische Einrichtung an einen privaten Investor (Kauf oder Erbpacht) einleiten. Die Sanierungslast wird im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Das Objekt der Gaststätte Naturbad Nordost wird ab dem 01. Januar 2017 in die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Leipzig für eine unmittelbare, zweckgebundene Vermarktung als gastronomische Einrichtung übergeben. Die Stadtverwaltung wird rechtzeitig vor Ende des Ablauf des jetzigen Mietvertrages (Okt 2017) die zweckgebundene Vermarktung des Objektes als gastronomische Einrichtung einleiten. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Betreiber der gastronomischen Einrichtung Gaststätte am Naturbad Nordost regelmäßig als vorübergehenden Vertrag zu verlängern (mindestens jeweils 6 Monate), so lange, bis zum Übergabetermin an den neuen Betreiber (evtl. Eigentümer) nach erfolgreicher Vermarktung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005195 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- HAUSHALTSVORLAGE Bau- und Finanzierungsbeschluss | Bauvorhaben: | Sportplatzanlage Stadion des Friedens | | | Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes | | | Max-Liebermann-Straße 83 04157 Leipzig | | | | | Bauherrenamt: | Stadt Leipzig | | | Amt für Sport | | | | | | | | | | | Baufachamt: | Stadt Leipzig | | | Amt für Sport | | | | | | | | | | | | | | | | | Stand: | 18.11.2016 | Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen 1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 1.2 Beschlüsse 2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 2.2 Ableitung des Bedarfes 2.3 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme 2.4 Alternativlösungen 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3.Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3.1 Städtebauliche Einordnung 3.2 Erläuterung der Planung 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 3.4 Eigentumsverhältnisse 3.5 Barrierefreies Bauen 3.6 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 4. ........................................................Finanzieller Aufwand 5.Finanzierungsplan 6.Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 7...................................................................Effektivität und Wirtschaftlichkeit 8.................................................................Fristenplan 9.VOF- Betrachtung / Planungsbeteiligte Stadt Leipzig, Amt für Sport Haushaltsvorlage – SPA Stadion des Friedens Stand vom: 18.11.2016 1Grundlagen 1.1Ziel- und Entwicklungskonzeption Die Sportplatzanlage (SPA) Stadion des Friedens ist die bedeutendste ungedeckte Sportstätte für den Schul- und Vereinssport im Stadtbezirk Nord. Der Stadtbezirk Nord ist aufgrund seiner dichten Bebauung vergleichsweise schlecht mit Sportplatzanlagenflächen versorgt, was die Bedeutung der Funktionstüchtigkeit des vorhandenen Bestandes hervorhebt. Die SPA befindet sich im kommunalen Eigentum und ist seit 01.07.1992 für 30 Jahre an den Sportverein SG Motor Gohlis-Nord Leipzig e.V. verpachtet. Der Sportverein ist ein Mehrspartenverein, von dem insbesondere die Abteilungen Fußball und Leichtathletik die SPA nutzen. Derzeit sind ca. 2.500 Vereinsmitglieder registriert, deutlich mehr als die Hälfte befindet sich im Kindes- oder Jugendalter. Der Verein hat die drittgrößte Leichtathletikabteilung in der Stadt Leipzig. Weiterhin wird die Anlage u.a. durch die Bereitschaftspolizei, den Schulsport und andere Sportvereine genutzt. Die Rundbahn, die anderen Leichtathletikanlagen im Stadion und die Leichtathletikhalle hinter dem Stadion wurden in den Jahren 2010/2011 als besondere Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket des Bundes für insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro modernisiert bzw. teilsaniert. 2011-2014 wurde die Sportstätte mit einer Flutlichtanlage im Stadion und dem Neubau einer Speedskating- Anlage hinter dem Stadion weiterentwickelt. Das „Sportprogramm 2024“ weist die SPA Stadion des Friedens explizit als Sportstätte mit einer hohen Priorität für die Erhaltung und Modernisierung aus. Die nachfolgend aufgeführten notwendigen Maßnahmen fallen in die Pflicht des Verpächters Stadt Leipzig (Dach und Fach). 1.2Beschlüsse I. „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig – Beschluss der RV vom 21.09.2016, VI-DS-02503-NF-01 II.Sanierung Rundlaufbahn im Stadion des Friedens - Beschluss der DB OBM am 07.04.2009, DSIV/4106 III.Sanierung Leichtathletikhalle SPA Stadion des Friedens - Beschluss der DB OBM am 07.04.2009, DSIV/4110 2Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 2.1Beschreibung des Ist-Zustandes Das derzeitige Funktionsgebäude für die Sportarten Leichtathletik und Fußball ist eine ca. 1960 erbaute Holzbaracke und vollständig verschlissen. Das Bauwerk entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Bauweise und Technikausstattung gemäß DIN 18035-1-Sportplätze und es kann auch nicht saniert werden. Es widerspricht den aktuellen Brandschutzvorschriften (F0). So müsste für die weitere Nutzung u.a. mit großem Aufwand ein zweiter Fluchtweg geschaffen werden. Der aktuelle Bauzustand und die Technikausstattung führen zu übermäßig hohen Heizkosten. Die Elektrotechnik und das Wasserleitungsnetz aus den 60-er Jahren wurden nur teilweise mit Notreparaturen ersetzt. Eine weitere Nutzung der Trinkwasser- und Warmwasseranlagen im gegenwärtigen Zustand führt zur Legionellen- und damit zur akuten Gesundheitsgefahr. Die Holzbaracke wird gegenwärtig noch für den Trainings- und Wettkampfbetrieb genutzt. Das kann unter diesen Umständen künftig nicht mehr verantwortet werden. 2.2Ableitung des Bedarfes Die verschlissene Baracke ist für die Sportarten Leichtathletik und Fußball das zentrale, mit Sanitär-, Umkleide- und Funktionsräumen vorgehaltene Funktionsgebäude im Stadion des Friedens. Deshalb ist ein Ersatzneubau zwingend erforderlich. Dieser Bedarf richtet sich nach den Anforderungen der DIN 18035-1-Sportplätze, in der u.a. die Raumanforderungen definiert sind. Die SG Motor Gohlis-Nord Leipzig e.V. ist ein wachsender Mehrspartensportverein. 2010 hatte der Sportverein noch 1.751 Mitglieder in seinen Reihen; 2016 sind es bereits 2.520. Um dieser Steigerung von 750 Leipziger/innen und den Anforderungen der DIN 18035-1-Sportplätze gerecht zu werden, sieht die aktuelle Planung eine Vergrößerung der Grundfläche von derzeit 520 m² auf künftig ca. 670 m² vor, wobei ein Teil der neuen Fläche auch zur Sportflächenversorgung für den besonders stark anwachsenden Gesundheitssportbereich dienen soll. 2.3Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme Ohne dieses Funktionsgebäude mit mehreren Umkleide- und Sanitärräumen ist der Spiel- und Wettkampfbetrieb im zweitgrößten Stadion Leipzigs und auf den umliegenden Sportanlagen nicht mehr anforderungsgerecht möglich. Fehlender Brandschutz und gesundheitliche Gefahren müssten demnächst zur Aufgabe der Nutzung der Holzbaracke führen. Schulsport und der Trainingsbetrieb in den Sportarten Fußball und Leichtathletik wären unattraktiv bzw. erheblich eingeschränkt. Ein zweites, noch nicht so baufälliges Funktionsgebäude auf dem Gelände der SPA nutzen die Abteilungen der anderen Sportarten im Verein; es kann den Bedarf der Sportarten Fußball und Leichtathletik schon jetzt nicht aufnehmen. Der permanente Vereinsmitgliederanstieg würde die Situation künftig weiter verschärfen. 2.4Alternativlösungen Eine Sanierung ist bei dieser Gebäude- und Techniksubstanz keine Alternative. 2.5Folgen bei Nichtbeschlussfassung Das Umziehen sowie die Benutzung von Waschbecken und Duschen wären nicht mehr im erforderlichen Maße möglich. Es müssten dauerhaft zumindest mobile Toiletten angeschafft und betrieben werden, um die hygienischen Mindestanforderungen zu erfüllen. Eine solche sanitärtechnische Lösung steht allerdings nicht im Einklang mit dem öffentlichen Betrieb auf dieser SPA mit besonderer Bedeutung als Trainings- und Wettkampfstätte. 3.Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3.1Städtebauliche Einordnung Die SPA befindet sich zentral im Ortsteil Gohlis-Nord im Stadtbezirk Nord. Im Süden grenzt die Max-Liebermann-Straße an. Ansonsten ist sie von Kleingärten und Grünflächen umgeben. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich das Sommerbad Gohlis, das von einem Sportverein als Pachtobjekt betreut wird, sowie eine Tennisanlage, die auf Basis eines Sportpachtvertrags mit der Stadt Leipzig ebenfalls intensiv von einem Verein betrieben wird. 3.2Erläuterung der Planung Es sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen vorgesehen: - Nutzung des alten Funktionsgebäudes während der Baumaßnahme; - Errichtung eines neuen, eingeschossigen, nicht unterkellerten, wärmegedämmten Funktionsgebäudes an anderer Stelle; -Einbau moderner Elektro-, Heiz- und Wassertechnik sowie funktionaler Ausstattung; - Abriss des alten Funktionsgebäudes; Rückbau alter Leitungen; Geländeprofilierung 3.3Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme Mit der Inbetriebnahme des Ersatzneubaus erfüllen die Sanitär- und Umkleideräume die heutigen technischen Standards und Normen. Das neue Gebäude hat eine Größe und einen Bau- und Ausstattungszustand, der der DIN 18035-1-Sportplatzanlagen und dem heutigen Stand der Bauweise und Technik entspricht und damit auch entsprechende Kennwerte aufweist. 3.4Eigentumsverhältnisse Eigentum:Stadt Leipzig Gemarkung:Leipzig - Gohlis Flurstücks - Nr.:355/1, 355/4 Flurstücksgröße:116.500 m² 3.5Barrierefreies Bauen Der Zugang zum Objekt und die Nutzungsmöglichkeit werden künftig barrierefrei sein. Behindertensport wird auf der Sportplatzanlage derzeit nicht betrieben, dann aber grundsätzlich ermöglicht. 3.6Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Die SPA Stadion des Friedens wird von ca. 1.000 Kindern und Jugendlichen genutzt. Darüber hinaus findet dort Sportunterricht statt, dessen Absicherung eine kommunale Pflichtaufgabe gemäß Schulgesetz darstellt. Eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Maßnahme ist aber nicht vorgesehen, weil es sich um Baumaßnahmen für ein Funktionsgebäude handelt. 4. Finanzieller Aufwand [Angaben in Euro und brutto] Kosten 1.631.350* *gemäß Kostenberechnung vom 25.08.2016 Die aktuelle Kostenberechnung endet mit 1.631.350 EUR Investitionskosten, ohne dabei eine mögliche Preisentwicklung bis zum Abschluss der Maßnahme vollumfänglich berücksichtigen zu können. | Kostengruppe | Entwurfsplanung/Gesamt | | 100 Grundstücke | | | 200 Herrichten und Erschließung | 9.846,76 | | 300 Bauwerk - Baukonstruktion | 942.681,23 | | 400 Bauwerk – technische Anlagen | 285.353,08 | | 500 Außenanlagen | 114.383,99 | | 600 Ausstattung und Kunstwerke | 7.883,75 | | 700 Baunebenkosten | 271.155,45 | | | | | Zur Aufrundung | 45,74 | | Summe: | 1.631.350,00 | Für den Fördermittelantrag vom 30.09.2015 wurde eine erste Kostenschätzung eingereicht, um formell die Antragsfrist zu wahren. Die geschätzten Gesamtkosten erwiesen sich jedoch nach der Einbeziehung von Planern und Nutzern als zu niedrig. Die nunmehr auf einer Fachplanung beruhende Kostenberechnung nach DIN 276 wurde dem Fördermittelgeber inzwischen nachgereicht. Zusätzliche Folgekosten werden nicht erwartet. Zwar erhöht sich der Grundflächenanteil des Neubaus gegenüber der Bestandsbaracke um 150 m², aber das neue Gebäude verursacht aufgrund seiner modernen Bauweise und Technikausstattung erheblich weniger Heizkosten (u.a. Wärmeverbundsystem mit 200 mm Wandstärke, Isolation aller Rohrleitungen nach DIN 1988 und EnEV, moderne Gastherme mit isolierten Wasserspeicheranlagen) 5. Finanzierungsplan [Angaben in Euro und brutto] Förderfähigkeit der Maßnahme: förderfähig mit Investitionsförderung des Freistaates Sachsen für Vereinssportstätten | Fördersatz gemäß Förderrichtlinie* | 30,00 % | | Gesamtkosten | 1.631.350 | | Förderfähige Kosten | 1.529.800 | | Anteil erstattungsfähige Vorsteuer | 0 | | Förderfähige Kosten nach Vorsteuerabzug | 1.529.800 | | Anteil Fördermittel | 458.950 | | Anteil Eigenmittel | 1.172.400 | | Fördermittelantrag vom | 30.09.2015 | | Bescheid vom | Noch offen | *... Im städtischen Fördermittelantrag wurde eine 50%-Fördermittelquote für gedeckte Sportstätten beantragt. Auf Arbeitsebene zwischenzeitlich geführte Gespräche mit dem Fördermittelgeber und ein entsprechendes Schreiben des Fördermittelgebers lassen jedoch auf dessen strikte funktionale und damit auch fördermittelbezogene Zuordnung des Vorhabens zu den ungedeckten Sportstätten schließen. Für diese beträgt die Fördermittelquote 30% der förderfähigen Kosten. 6.Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan Die Maßnahme ist in den Jahren 2016 und 2017 eingeplant. 2016 sind 400.000 EUR und 2017 sind 1.231.350 EUR Auszahlungen auf dem PSP-Element 7.0001365.700 Sachkonto 78511000 veranschlagt. In 2017 Einzahlungen wurden 418.000 EUR Landesfördermittel auf dem PSP-Element 7.0001365.705 vorgesehen. Es werden aktuell 458.950 EUR erwartet. Dies übersteigt den ursprünglichen Planansatz um 40.950 EUR. 7.Effektivität und Wirtschaftlichkeit Der Ersatzneubau des Funktionsgebäudes wird den heutigen Baustandards entsprechen und somit gegenüber dem verschlissenen alten Funktionsgebäude erheblich bessere Energie- und Umweltkennzahlen aufweisen. Für einen Aufwandsvergleich fehlen die Daten zu vergleichbaren Neubauobjekten auf SPA. Es gibt nur aktuelle Vergleichszahlen zu den Funktionsgebäuden auf Wassersportanlagen. Die komplette Modernisierung auf der Wassersportanlage Pistorisstraße kostete 2009-2011 insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro, die auf der Wassersportanlage in Burghausen aus dem Zeitraum 2012-2013 ca. 1,1 Millionen Euro und der aktuelle Neubau auf der Wassersportanlage am Schleußiger Weg insgesamt ca. 2,5 Millionen Euro. 8.Fristenplan Baubeginn:01.04.2017 Fertigstellung: 30.05.2018 Hinweis: Der Zeitraum der Realisierung ist aufgrund der Gewerke an bestimmte Außentemperaturen gebunden. 9.VOF- Betrachtung / Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der VOF geprüft und für die Objektplanung durchgeführt. Die noch zu vergebenen Planungsleistungen liegen unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes. Planungsbeteiligter ist die Bauconcept Planungsgesellschaft mbH, Bachgasse 2, 09350 Lichtenstein text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wird, gemäß § 13 (7) Ziffer 1 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, für den Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes im Stadion des Friedens gefasst. 2. Die Gesamtkosten betragen 1.631.350 EUR. Der städtische Anteil beträgt 1.172.400 EUR. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0001365.700 (Aktionsplan Funktionsgebäude) in den Haushaltsjahren 2016: 400.000 EUR und 2017: 1.231.350 EUR geplant. Die Auszahlungen in 2017 werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt. 3. Die Einzahlungen in Höhe von 458.950 EUR werden im Haushaltsjahr 2017 im PSP-Element 7.0001365.705 (Zweckgebundene Zuwendungen) bestätigt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zusage dieser Fördermittel. 4. Es werden keine zusätzlichen Folgekosten erwartet. Eventuell doch anfallende Kosten werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005587 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01136 vom 17.06.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Herrn Martin Rosenbaum als Mitglied sowie Herrn Pascal Vorwerk als Stellvertreter aus dem Jugendbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Pascal Vorwerk als Mitglied sowie Herrn Oliver Kunze als Stellvertreter in den Jugendbeirat. Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: | Fraktion | Mitglied | Stellvertreter | | DIE LINKE | Werner Kujat | Juliane Nagel | | CDU | Nils Oberstadt | Jessica Heller | | SPD | Katharina Schenk | Sebastian Walther | | Bündnis 90/Die Grünen | Michael Schmidt | Tim Elschner | | AfD | Holger Hentschel | Christian Kriegel | Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: | Mitglied | Stellvertreterpool | | Pascal Vorwerk | Oliver Kunze | | Sinah Al-Mousawi | Marco Rietzschel | | Rudy Brabec | Maximilian Protzner | | Carolin Juler | Natalie Prawitz | | Quentin Kügler | Vincent Schwierzy | | Christoph Leonhardt | n.n.b. | | William Rambow | n.n.b. | | Jonas Spiegel | n.n.b. | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005633 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Ältestenrates zur Kenntnis: | Fraktion | Mitglied | Stellvertreter | | Bündnis 90/Die Grünen | Norman Volger | Katharina Krefft | | CDU | Claus-Uwe Rothkegel | Frank Tornau | | SPD | Christopher Zenker | Heiko Oßwald, Ute Köhler-Siegel | | DIE LINKE | Sören Pellmann | Franziska Riekewald | | AfD | Tobias Keller | Jörg Kühne | | Vorsitzender | Oberbürgermeister Burkhard Jung | - | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005478 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung Lindenau, Flst. 1197/29, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 1.999.928,00 € (3.976 m² Grundstücksfläche = 503,00 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ (2. Vermarktungsabschnitt, Los 8) beurkunden zu lassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005477 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung Lindenau, Flst. 1197/30, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 2.038.850 € (3.707 m² Grundstücksfläche = 550,00 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ (2. Vermarktungsabschnitt, Los 9) beurkunden zu lassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005139 text: a[name="allrisSV"] - Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“. text: a[name="allrisBV"] - Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird zur Kenntnis genommen und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB freigegeben.

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag:   1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung  Kleinzschocher wird der Grundsatz – und Planungsbeschluss gefasst.   1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke.                  
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkbühne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Parkbühne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden.  
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
  Beschlussvorschlag:   1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung Leipzig wird bestätigt.   1. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: •          Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. •          Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a.   1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben.          
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
        Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- Euro wird bestätigt.   2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen.  
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
    Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.   2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige Rücklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt.  
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen3. Stadtrat Karsten Albrecht
VI-A-01833
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss:   1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig.   1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen Bevölkerungsvorausschätzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Schätzung vorliegen.   1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen.
2016-04-04T10:02:26
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-01487
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss: Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.   Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen.
2016-04-04T10:02:29
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des ÄA-002
leipzig
  1.Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung  des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.   2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus  ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist.   3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt informiert.    
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion

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