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Die Teilwiederholungswahl ist nach ¬ß 29 Absatz 1 KomWG ‚Äěunverz√ľglich‚Äú durch den Gemeinderat anzuordnen. Aufgrund der in Anlage 2 dargestellten Terminkette ist eine Behandlung der Vorlage in der Ratsversammlung am 04.09.2019 dringendst erforderlich. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit nicht relevant III. Strategische Ziele nicht relevant IV. Sachverhalt 1. Anlass Ein W√§hler des Wahlbezirks 8329, der f√ľr die Ortschaftsratswahl Lindenthal nicht wahl- berechtigt war, wurde vom Wahlvorstand f√§lschlicherweise zur Wahl zugelassen. Der Wahlvorstand hat √ľber diesen Fehler ein Protokoll angefertigt. Bei der Pr√ľfung durch die Landesdirektion Sachsen wurde festgestellt, dass dieser Fehler m√∂glicherweise Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben k√∂nnte: Bei Nichtber√ľcksichtigung von drei Stimmen k√∂nnte es zu einer Sitzverschiebung im Ortschaftsrat kommen. Somit h√§tte dieser Wahlfehler das Potenzial, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die Landesdirektion Sachsen begr√ľndet den Wahlfehler detailliert: In Konsequenz des Wahlfehlers w√§re eine Sitzverschiebung von der Partei B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen hin zur CDU m√∂glich. Der Gemeindewahlausschuss hat f√ľr die CDU 3 740 Stimmen festgestellt und f√ľr B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen 937 Stimmen. Nach dem d¬īhondtschen H√∂chstzahlverfahren entfallen nach dem festgestellten Ergebnis drei Sitze auf die CDU (H√∂chstzahlen: 3 740,00, 1 870,00 und 1 246,67) und ein Sitz auf GR√úNE (H√∂chstzahl: 937,00). Die n√§chste H√∂chstzahl bei der CDU mit dem Teiler vier betr√§gt 935,00. Unterstellt man, dass die nicht wahl- berechtigte Person alle drei Stimmen an GR√úNE gegeben hat, w√ľrde sich dieser Wahlfehler auswirken. Ohne diese Stimmen h√§tten GR√úNE nur 934 Stimmen und die H√∂chstzahl beim Teiler eins w√ľrde nur 934,00 betragen, sodass es zu einer Sitzverschiebung von GR√úNE hin zur CDU k√§me. In diesem Falle w√ľrden GR√úNE keinen Sitz im Ortschaftsrat Lindenthal erhalten. Der Wahlpr√ľfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen ist Anlage 1 zu entnehmen. 1. Beschreibung der Ma√ünahme Der Wahltag wird gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz durch den Stadtrat bestimmt und muss ein Sonntag sein. Dabei sollte der neue Wahltag m√∂glichst nahe beim ersten Wahltag liegen. Bei einer Wiederholungswahl sind nur die Teile der urspr√ľnglichen Wahl zu wieder- holen, die fehlerhaft waren, in diesem Fall die Stimmabgabe am Wahltag in einem Wahl- bezirk. Allerdings m√ľssen alle Bewerber, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl die W√§hlbarkeit verlieren, gestrichen werden (¬ß 29 Absatz 4 KomWG). Wahlberechtigt sind alle Wahlberechtigten des Wahlbezirks 8329, die am 26.05.2019 in diesem Wahllokal abgestimmt haben. Wahlberechtigte, denen f√ľr die Wahl am 26.05.2019 ein Wahlschein erteilt wurde und die per Briefwahl oder in einem anderem als dem eigenen Wahlbezirk gew√§hlt haben, nehmen an der Wiederholungswahl nicht teil. Es gibt keine Wahlscheininhaber, die im eigenen Wahlbezirk (8329) am Wahltag gew√§hlt haben. Zudem sind nach ¬ß 29 Absatz 3 KomWG alle Wahlberechtigten zu streichen, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl ihr Wahlrecht verlieren (z. B. Wegzug, Tod). 1. Realisierung-/Zeithorizont Unter Beachtung der Herbstferien und der Br√ľckentage im Freistaat Sachsen sowie der erforderlichen Wahlvorbereitungen und insbesondere der Fristen f√ľr Bekanntmachungen wird als Termin f√ľr die Teilwiederholungswahl der 27.10.2019 vorgeschlagen (Anlage 2). 4. Finanzielle Auswirkungen F√ľr die Teilwiederholungswahl fallen voraussichtlich zus√§tzliche Kosten gem√§√ü folgender Aufstellung an: Kostenposition Euro zwei Wahlvorst√§nde (f√ľr allgemeinen Wahlbezirk und f√ľr Zulassung Briefwahlunterlagen) 360 Gemeindewahlausschuss 330 Druck Stimmzettel 50 Druck Briefwahlunterlagen 50 Versand Wahlbenachrichtigung 750 Versand Briefwahlunterlagen 100 Insgesamt 1 640 Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01). 5. Auswirkungen auf Stellenplan keine 6. B√ľrgerbeteiligung nicht relevant 7. Besonderheiten nicht relevant 8. Folgen bei Nichtbeschluss Versto√ü gegen ¬ß 29 KomWG Anlagen: Anlage 1: Pr√ľfbescheid der Landesdirektion Anlage 2: Terminkalender text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen √ľber die Wahl des Ortschaftsrates Lindenthal in der Stadt Leipzig am 26.05.2019 wird zur Kenntnis genommen. 1. F√ľr die Ortschaftsratswahl Lindenthal am 26.05.2019 wird eine Wiederholungswahl im Wahlbezirk 8329 angeordnet. Als Wahltag wird der 27.10.2019 bestimmt. Zusammenfassung: Im Rahmen der Pr√ľfung der Ortschaftsratswahl Lindenthal wurde ein ergebnisrelevanter Mangel im Wahlbezirk 8329 festgestellt, der zur Ung√ľltigkeitserkl√§rung der Ortschaftsratswahl durch die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde f√ľhrte. Diese Teilwiederholungswahl im Wahlbezirk 8329 soll am 27.10.2019 durchgef√ľhrt werden. Anlass der Vorlage: X Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gem√§√ü ¬ß 29 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz hat der Stadtrat unverz√ľglich eine Wieder¬≠holungswahl anzuordnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013505 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Ein anderer zivilgesellschaftlicher Unterst√ľtzer des Appells hat sich bereits mit Bitte um Unterzeichnung an das OB B√ľro gewandt. Das Referat Internationale Zusammenarbeit war ebenfalls mit der Pr√ľfung beauftragt und hat dem Oberb√ľrgermeister mit Hausmitteilung vom 6. Juni empfohlen den Appell zu unterst√ľtzen. Die Empfehlung erfolgte in Abstimmung mit dem Referat Grundsatzfragen und Koordination. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung nein II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit nein III. Strategische Ziele Internationalit√§t IV. Sachverhalt Der Petition zur Unterzeichnung des Appels, dem Vertrag gegen Atomwaffen beizutreten, sollte gefolgt werden. 1. Anlass Petition 2. Beschreibung der Ma√ünahme 3. Realisierungs- / Zeithorizont Erwirkung eines Stadtratsbeschlusses 4. Finanzielle Auswirkungen keine 5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant X nicht n√∂tig 7. Besonderheiten keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss keine Anlagen: Zum Vertrag √ľber das Verbot von Kernwaffen text: a[name="allrisBV"] - Der Petition wird gefolgt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Die Petition fordert, dass sich die Stadt Leipzig dem Appell der ‚ÄěInternationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen‚Äú (Tr√§ge des Friedens Nobel-Preises 2017) anschlie√üt. Der Appell begr√ľ√üt den UN Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (2017) und fordert die Bundesregierung zum Beitritt zum Vertrag auf. Bereits zahlreiche deutsche St√§dte haben den Appell per Ratsbeschluss unterst√ľtzt. Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013381 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013714 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Eilbed√ľrftigkeit und Nicht√∂ffentlichkeit Die Vorlage ist weder eilbed√ľrftig noch nicht√∂ffentlich. Sie enth√§lt indes eine nicht√∂ffentliche Anlage (Lebenslauf). Die Notwendigkeit der Nicht√∂ffentlichkeit der Anlage ist gegeben, da die Anlage sch√ľtzenswerte personenbezogene Daten beinhaltet. Sachverhalt 1. Anlass Die Stelle ‚ÄěReferatsleiter/-in und Beauftragte/-r f√ľr Migration und Integration‚Äú ist aufgrund der des Renteneintritts des bisherigen Referatsleiters und Beauftragten f√ľr Migration und Integration zu besetzen. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Zur Besetzung der Stelle ‚ÄěReferatsleiter/-in und Beauftragte/-r f√ľr Migration und Integration‚Äú erfolgte in der Zeit vom 20. Februar 2019 bis zum 17. M√§rz 2019 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im st√§dtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus ver√∂ffentlicht. Au√üerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen: * S√§chsischer St√§dte- und Gemeindetag * interamt.de * xing.com * bund.de * Newsletter des S√§chsischen Ausl√§nderbeauftragten * Verteiler des (bundesweiten) Kommunalen Qualit√§tszirkels zur Integrationspolitik * Kommunale Gemeinschaftsstelle f√ľr Verwaltungsmanagement Auf die Stellenausschreibung waren insgesamt 46 Bewerbungen eingegangen. intern extern Bewerber/-innen 3 43 davon weiblich 1 24 davon m√§nnlich 2 19 davon schwerbehindert/gleichgestellt - - Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Ver¬≠¬≠tre¬≠terinnen und Vertretern der Verwaltung: - Herr H√∂rning, B√ľrgermeister und Beigeordneter f√ľr Allgemeine Verwaltung - Frau Franko, Personalamtsleiterin - Frau Heller, CDU-Fraktion - Frau Nagel, Fraktion DIE LINKE - Herr Schulze, SPD-Fraktion - Frau Krefft, Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen - Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter - Herr Kriegel, AfD-Fraktion - Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schl√§gt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat Frau Manuela Andrich als geeignetste Bewerberin zur Best√§tigung als Referatsleiterin und Beauftragte f√ľr Migration und Integration der Stadt Leipzig vor. Die Stelle des Referatsleiters/der Referatsleiterin f√ľr Migration und Integration ist mit Entgeltgruppe 14 TV√∂D bewertet. Frau Andrich erh√§lt einen Arbeitsvertrag nach TV√∂D. Anlage: Lebenslauf (nicht√∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - Die Stelle ‚ÄěReferatsleiter/-in und Beauftragte/-r f√ľr Migration und Integration‚Äú wird zum 1. Januar 2020 mit Frau Manuela Andrich besetzt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011588 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlass Vorgeschichte und bisheriges Verfahren Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung eines Beirats f√ľr Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine Gesch√§ftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung best√§tigt. Am 6. Februar 2009 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung f√ľr die V. Wahlperiode erfolgte am 19. M√§rz 2010 und f√ľr die VI. Wahlperiode am 22. April 2015. Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beir√§te richten sich in ihrer T√§tigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben des ¬ß 47 Abs. 2 S√§chsGemO. Danach unterst√ľtzen sie die Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erf√ľllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch f√ľr den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle f√ľr die Legitimit√§t der Beir√§te. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen von Migration und Integration, wobei dem Beirat ein eigenes Antragsrecht f√ľr die Ratsversammlung einger√§umt wurde, was keine gesetzliche Verpflichtung und in der kommunalen Praxis keine Selbstverst√§ndlichkeit darstellt. Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen Beschluss des Stadtrates m√ľndete und zur Berufung der Mitglieder f√ľhrte. Ein Leitgedanke war dabei stets das Bem√ľhen, eine m√∂glichst hohe Repr√§sentativit√§t im Hinblick auf Herkunft, zahlenm√§√üige Pr√§senz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bev√∂lkerung der Stadt zu erreichen. Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich l√§ngst als sehr aktives beratendes Gremium f√ľr Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche T√§tigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 T√§tigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur Kenntnis genommen hat. Vorschlagsentwicklung des aktuellen Migrantenbeirates zur Demokratisierung der Beiratsbesetzung Vorschlag des Migrantenbeirates In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den M√∂glichkeiten und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen anderer St√§dte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich wurden aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repr√§sentativit√§t bez√ľglich Geschlecht, zahlenm√§√üiger Pr√§senz in Leipzig und Herkunftsl√§nder bzw. -regionen als wichtige Kriterien hervorgehoben. Um diese Repr√§sentativit√§t zu gew√§hrleisten wurden Vorschl√§ge f√ľr Quotierungen bei den gew√ľnschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gew√§hrleisten, dass die gew√§hlten Mitglieder je zur H√§lfte Frauen und M√§nner sind, und andererseits um die Repr√§sentanz aller Herkunftsregionen zu erm√∂glichen. Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, sollte je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen: * West- und Zentralasien (ohne Ber√ľcksichtigung z.B. von Syrien, das √ľberrepr√§sentiert ist) * S√ľdostasien und sonstiges Asien * Subsaharisches Afrika * Nordafrika * S√ľd- und Mittelamerika * Nordamerika, Australien, Ozeanien * Nord-, West- und Mitteleuropa * S√ľd- und Osteuropa (ohne Ber√ľcksichtigung z.B. von Russland, das √ľberrepr√§sentiert ist) Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabh√§ngig von der Herkunft besetzt werden. Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivit√§ten Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat f√ľr Migration und Integration, dem Amt f√ľr Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom B√ľrgermeister und Beigeordneten f√ľr Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage f√ľr den zun√§chst unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01). Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung f√ľr die VI. Wahlperiode beibehalten werden. Hieraus w√§re auch die Legitimit√§t des Beirates erwachsen. Es sollte mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgef√ľhrt werden, in dessen Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. F√ľr die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine h√∂chstm√∂gliche Qualifikation und Repr√§sentativit√§t der Beiratsmitglieder zu erm√∂glichen. Ferner sollte auch die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden. Beschreibung der Ma√ünahme Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen √Ąnderungsantr√§ge (VI-DS-06063-DS-01-√ĄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-√ĄA 02) sowie einer k√ľrzlich eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung eine Neufassung der Vorlage erarbeitet. Hierbei wird nicht nur der bisherige Verfahrensvorschlag √ľberarbeitet, sondern auch eine begriffliche Umfirmierung des Beirates vorgeschlagen. Zuk√ľnftig soll der entsprechend des nachfolgenden Vorschlages zusammengesetzte Beirat als Integrationsbeirat die Ratsversammlung und die Stadt Leipzig bei deren Integrationsbem√ľhungen unterst√ľtzen und beratend erfolgreiche Wege zur Integration aufzeigen. Damit soll nicht zuletzt die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgef√ľhrt werden. Gleichzeitig soll die Legitimation und Partizipation gest√§rkt werden, ohne dabei die Qualifikation und Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen. Der einzurichtende Integrationsbeirat soll zuk√ľnftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag soll sich personell zuk√ľnftig aus drei unterschiedlichen Quellen speisen, welche die S√§ulen des Integrationsbeirates bilden: 1. S√§ule: Vorschlagsliste ‚ÄěAusl√§nderinnen und Ausl√§nder‚Äú per indirekter Wahl 8 Personen, welche per Onlinewahl gew√§hlt werden. Die Wahl soll sp√§testens vier Monate nach der Kommunalwahl 2019 stattfinden. Das aktive und passive Wahlrecht besteht nur f√ľr Ausl√§nderinnen und Ausl√§nder, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben, Drittstaatsangeh√∂rige sowie Nicht-EU-B√ľrger sind und √ľber einen g√ľltigen Aufenthaltstitel oder Ausbildungsduldung verf√ľgen. Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen. Jeder Wahlberechtigte erh√§lt bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Aus√ľbung von mehr als einer Stimme) auf verschiedene Regionen verteilt werden m√ľssen. 1) West- und Zentralasien 2) S√ľdostasien und sonstiges Asien 3) Subsaharisches Afrika 4) Nordafrika 5) S√ľd- und Mittelamerika 6) Nordamerika, Australien, Ozeanien 7) Nord-, West- und Mitteleuropa 8) S√ľd- und Osteuropa Die Wahlordnung wird der Ratsversammlung im Nachgang an die Beschlussfassung zum hier vorliegenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierf√ľr wird die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung f√ľr die Onlinewahl des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig sein. In der Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet: - Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses, - aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages, - Wahlorganisation; Wahlausschuss, - mehrsprachige, leicht verst√§ndliche √∂ffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kan√§len, - Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis, - Regelungen zu Nachr√ľckverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten Regionen. F√ľr Wahlberechtigte, die √ľber keine eigene Zugriffsm√∂glichkeit zur Onlinewahl verf√ľgen, soll nach M√∂glichkeit ein Wahl-PC im B√ľrgeramt in der Otto-Schill-Stra√üe oder im Willkommenszentrum zur Verf√ľgung gestellt werden. Anlage 3 zu dieser Vorlage enth√§lt eine quantitative Darstellung der Ausl√§nderinnen und Ausl√§nder, welche von dieser Vorlage betroffen sind. 2. S√§ule: Vorschlagsliste ‚Äěandere Migrantinnen und Migranten‚Äú mit Bewerbung 8 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben. Bewerben k√∂nnen sich hierf√ľr deutsche Staatsangeh√∂rige mit und ohne Migrationshintergrund sowie in Leipzig f√ľr die Kommunalwahl wahlberechtigte EU-B√ľrgerinnen und EU-B√ľrger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben. Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen die Repr√§sentativit√§t und Qualifikation der Mitglieder beachtenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Kriterien, an welche die Verwaltung bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist (vgl. auch Beschlusspunkt 4), werden von der Ratsversammlung beschlossen. Hierzu z√§hlen: - Motivation/eigene Migrationserfahrung Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation f√ľr die Mitarbeit im Beirat darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen. Dieses Kriterium ist f√ľr die Auswahl von hoher Bedeutung. - Geschlecht Frauen und M√§nner sollen m√∂glichst gleich stark vertreten sein. - Herkunft Die hier auszuw√§hlenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft m√∂glichst heterogen sein. - Alter Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. - bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die Auswahl finden. - beruflicher Hintergrund Der Beirat sollte auch bez√ľglich der Berufe seiner Mitglieder m√∂glichst heterogen zusammengesetzt sein. Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung f√ľr die 1. S√§ule ver√∂ffentlicht. Die Bewerbungsphase endet parallel zur o. g. Onlinewahl. 3. S√§ule: Fraktionsvertreter Wie bislang auch soll dar√ľber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im Integrationsbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin. Begr√ľndung Das urspr√ľnglich vorgesehene Verfahren f√ľr die Besetzung des Migrantenbeirates f√ľr die VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden. Damit soll einerseits den √Ąnderungsantr√§gen im Rahmen der gesetzlichen und administrativen M√∂glichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance er√∂ffnet werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement um die Integration zu w√ľrdigen und st√§rker zu betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Legitimation, die Qualifikation als auch die Repr√§sentativit√§t der Beiratsmitglieder beachtet. Die Verwaltung will durch den vorgenannten Vorschlag ferner die harte Barriere zwischen der administrativen Erfassung personenbezogener Merkmale in der Verwaltung und der bisher korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierenden Statistik der Anteile von Menschen mit ‚ÄěMigrationshintergrund‚Äú -Statistik aufrechterhalten. Ziel kann und darf es nicht sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B. in Form einer W√§hlerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie Herkunft, Ethnizit√§t und Migrationshintergrund aufgelistet sind. Auch ‚Äěemanzipativ‚Äú im Sinne einer ‚ÄěCommunity-Zuschreibung‚Äú gedachte identit√§re Zuschreibungen in Verwaltungsregistern k√∂nnen in einem der staatsb√ľrgerschaftlichen Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen werden. Folge√§nderungen In Umsetzung des Beschlussvorschlages ist die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in ¬ß 21 Abs. 2 Nr. 8 anzupassen. Hierzu wird der Ratsversammlung eine gesonderte Vorlage vorgelegt werden. F√ľr den Beschluss ist nach ¬ß 18 Abs. 1 S. 1 GO RV i. V. m. ¬ß 4 Abs. 2 S. 2 S√§chsGemO die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder der Ratsversammlung notwendig. Realisierungs-/Zeithorizont Die Ma√ünahme soll 2019 realisiert werden. Finanzielle Auswirkungen Insgesamt werden die Kosten auf etwa 20.000 ‚ā¨ taxiert. Diese resultieren aus der Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und ergeben sich wie folgt: - Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen: ca. 6.000 ‚ā¨ - Postversand der Wahlbenachrichtigungen: ca. 9.000 ‚ā¨ - √úbersetzungen und Kommunikationsma√ünahmen: ca. 5.000 ‚ā¨. Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. B√ľrgerbeteiligung Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessentr√§gern. Unter anderem auch mit Stadtr√§ten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache Diskussion √ľber die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Dar√ľber hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen √∂ffentlich relevanten Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird. Besonderheiten Die Besonderheiten der Ma√ünahme sind in der Vorlage beschrieben. Folgen bei Nichtbeschluss Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name beizubehalten. text: a[name="allrisBV"] - 1) Die Umfirmierung des Migrantenbeirats in Integrationsbeirat wird best√§tigt. 2) Die drei S√§ulen der Zusammensetzung des Integrationsbeirats werden entsprechend des nachfolgenden Vorschlages beschlossen. 3) Der Ratsversammlung beschlie√üt die als Anlage 1 beigef√ľgte Wahlordnung f√ľr Mitglieder des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig entsprechend der 1. S√§ule des Integrationsbeirates. 4) Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2. S√§ule des Integrationsbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt: a) Motivation/eigene Migrationserfahrung, b) Geschlecht, c) Herkunft, d) Alter, e) bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich, f) beruflicher Hintergrund. 5) Der Ratsversammlung wird bei n√§chster Gelegenheit ein den Beschlusspunkt 1 umsetzender Vorschlag zur √Ąnderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013399 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Zu Beschlusspunkt 1 des Antrags: Die Erh√∂hung auf 100 Mbit/s ist in fast allen Schulen √ľber den T@School-Anschluss m√∂glich. F√ľr Schulen, in denen eine Erh√∂hung √ľber diesen Anschluss nicht m√∂glich ist, k√∂nnen Alternativen bei anderen Anbietern angefragt werden. Eine Erh√∂hung der Bandbreite kostet z. Z. 30,90 Euro pro Monat/Schule. Im Haushalt 2019/2020 erfolgte keine Planung finanzieller Mittel f√ľr diesen Sachverhalt. Ab 2020 k√∂nnten stufenweise 70 Schulen eine Bandbreitenerh√∂hung erhalten. Daf√ľr fallen 2020 Kosten in H√∂he von ca. 6.800 Euro und 26.000 Euro im Jahr 2021 an. F√ľr das Jahr 2020 erfolgt die Deckung des Bedarfes aus dem Budget 51_2311_ZW "Amt 51 BSZ-Schulbudget". Hier war die Prognose der Sch√ľlerzahlen im Bereich der berufl. Schulen h√∂her, als nunmehr tats√§chlich abzudecken sind. Im Jahr 2020 wird derzeit gleichfalls von geringeren Sch√ľlerzahlen in diesem Bereich ausgegangen. F√ľr das Haushaltsjahr 2021ff. werden die Kosten im Rahmen des Eckwertes des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung im Schulbudget in den regul√§ren Planungsprozess ber√ľcksichtigt. Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags: In einem weiteren Schritt soll jede Schule in st√§dtischer Tr√§gerschaft in jedem Klassenzimmer √ľber eine verf√ľgbare Internetbandbreite von mind. 30 Mbit/s verf√ľgen. Der Breitbandausbau wird dementsprechend forciert. Daf√ľr sind auch die vorhandenen F√∂rdermittelprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen zu nutzen. F√ľr den Breitbandausbau unterversorgter Stadtgebiete (Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete) und der Leipziger Schulen hat das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung eine "Bestandsanalyse zum Breitbandausbau" (Vorlage VI-DS-03603 vom 12.04.2017) f√ľr ganz Leipzig durchf√ľhren lassen und verfolgt das Ziel, bis 2020/2021 in den unterversorgten Bereichen ein leistungsf√§higes Breitbandnetz zur Verf√ľgung zu stellen. Hierzu wurde ein entsprechender F√∂rderantrag beim Bund und Freistaat Sachsen gestellt (VI-DS-05148 "Ergebnis Bestandsanalyse und F√∂rdermittelantrag zum Breitbandausbau in Leipzig"). Der F√∂rdermittelantrag wurde bewilligt und ein Teilnahmewettbewerb zum Breitbandausbau gestartet. Zu Beschlusspunkt 3 des Antrags: Der Fachausschuss Jugend, Gesundheit und Schule wird regelm√§√üig zur Umsetzung informiert. text: a[name="allrisBV"] - 1) Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass in einem ersten Schritt jede Schule in st√§dtischer Tr√§gerschaft √ľber eine verf√ľgbare Internetbandbreite von mind. 100 Mbit/s im Schulnetzwerk verf√ľgt. Bestehende Vertr√§ge mit den Internetprovidern sind entsprechend anzupassen oder neu zu vergeben. Die entsprechenden Mehrkosten von 6.800 ‚ā¨ werden im Haushalt 2020 aus dem Budget 51_2311_ZW "Amt 51 BSZ-Schulbudget" zur Verf√ľgung gestellt und f√ľr das Haushaltsjahr 2021ff. i.H.v. 26.000‚ā¨ im Rahmen der Planung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Eckwertes des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung im Schulbudget ber√ľcksichtigt. 2) Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist √ľber die Umsetzung zu informieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013376 text: a[name="allrisSV"] - Das Anliegen des Antrages, Reduzierung unn√∂tiger Lichtemmissionen, wird geteilt. Der Erlass einer Satzung zur Regelung der im Antrag aufgef√ľhrten Tatbest√§nde ist jedoch rechtlich nicht m√∂glich (siehe zu Punkt 1). Eines st√§dtischen Katalogs zum Umgang mit Licht bedarf es insbesondere aufgrund des bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen Lichtmasterplans der Stadt Leipzig nicht (siehe zu Punkt 2). Informationsmaterial kann f√ľr die √Ėffentlichkeit zur Verf√ľgung gestellt, jedoch aus Kapazit√§tsgr√ľnden kein eigenes separat erarbeitet werden (siehe zu Punkt 3). Zu Punkt 1, Pr√ľfung einer Lichtsatzung: Grunds√§tzlich k√∂nnen Gemeinden gem√§√ü ¬ß 4 S√§chsGemO Satzungen in weisungsfreien Angelegenheiten erlassen. Diese Vorschrift regelt lediglich die grunds√§tzliche Satzungshoheit einer Gemeinde. Eine Satzung enth√§lt allgemeinverbindliche Regelungen, die danach auch zwangsweise durchgesetzt werden k√∂nnen. Nach dem Grundsatz des Vorrangs und Vorbehaltes des Gesetzes d√ľrfen jedoch Regelungen im Rahmen der hoheitlichen Eingriffsverwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen. Eine allgemeine gesetzliche Grundlage f√ľr die Regelung von Licht gibt es nicht. Beispielsweise k√∂nnte eine √∂rtliche Bauvorschrift zum Schutz einer mittelalterlichen Stadt als Gestaltungsregelung Beleuchtung untersagen. Gesetzliche Grundlage f√ľr diese hoheitliche Eingriffsverwaltung ist ¬ß 89 Abs. 1 S√§chsBO. Hier bed√ľrfte es einer ausdr√ľcklichen Begr√ľndung im Sinne der √∂rtlichen Bauvorschrift. Eine Lichtsatzung k√∂nnte daher die gew√ľnschten Regelungsgegenst√§nde nicht rechtm√§√üigerweise regulieren. F√ľr gewerbliche Anlagen, welche Licht emittieren, bietet das Bundes-Immissionsschutzge-setz (BImSchG) bereits ausreichend M√∂glichkeiten, um erhebliche Beeintr√§chtigungen durch Lichtemissionen zu vermeiden bzw. die Auswirkungen zu minimieren. Insbesondere immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed√ľrftige Anlagen sind gem√§√ü ¬ß 5 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass sch√§dliche Umwelteinwirkungen durch Licht nicht hervorgerufen werden k√∂nnen und dass Vorsorge gegen sch√§dliche Umwelteinwirkungen, vor allem durch die dem Stand der Technik entsprechenden Ma√ünahmen, zur Emissionsbegrenzung getroffen wird. Entsprechende Ma√ünahmen k√∂nnen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens oder auch nachtr√§glich √ľber eine Anordnung verbindlich festgelegt werden. Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbed√ľrftige Anlagen sind gem√§√ü ¬ß 22 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass sch√§dliche Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare sch√§dliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestma√ü beschr√§nkt werden. Entsprechende Ma√ünahmen k√∂nnen hier ggf. im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens oder im Einzelfall auch √ľber eine Anordnung verbindlich festgelegt werden. F√ľr Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des ¬ß 22 Satzes 1 jedoch nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschr√§nkung von sch√§dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ger√§usche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist. Beleuchtungsanlagen auf Privatgrundst√ľcken fallen somit nicht unter die Bestimmungen des BimSchG. Hierf√ľr w√§re eine rechtliche Grundlage, z. B. in der Form eines Landes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich, dass in Sachsen, anders als z.B. in NRW, Brandenburg oder Berlin, jedoch nicht existiert.. Auch hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange existieren bzgl. der Einschr√§nkung von Lichtemissionen deutschlandweit keine gesetzlichen Regelungen. Die Erstellung einer potentiellen Satzung gegen√ľber Privatpersonen ist somit rechtlich nicht m√∂glich. F√ľr die Vermeidung unn√∂tiger Lichtemissionen bei gewerblichen Anlagen bietet das BImSchG bereits ausreichend Handlungsm√∂glichkeiten. Zu Punkt 2, Vorlage eines Ma√ünahmen-Kataloges zur Reduzierung der st√§dtischen Lichtemissionen: Die Stadtverwaltung arbeitet fortlaufend daran, die Beleuchtung im √∂ffentlichen Raum nachhaltig und energieeffizient auszurichten, so dass die Schutzg√ľter Mensch sowie Fauna und Flora im Einklang mit dem Stadtbild und den Anforderungen der Verkehrssicherheit so wenig wie m√∂glich negativ beeintr√§chtigt werden. Ziel ist, den √∂ffentlichen Raum entsprechend der Beleuchtungsaufgabe auszuleuchten, energieeffiziente Leuchten mit gerichtetem Licht (Lichtverteilung) einzusetzen und Lichtimmissionen zu vermeiden. Dazu dienen folgende Instrumente, die bei allen Beleuchtungsanlagen im √∂ffentlichen Raum beachtet werden: - LUCI-Charta f√ľr urbanes Licht zur F√∂rderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung (RBV-775/11 vom 20.04.2011) - Lichtmasterplan der Stadt Leipzig (derzeit im Verfahren; VI-DS-06606) - DIN EN 13201 - Empfehlung f√ľr die Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen k√ľnstlicher Lichtquellen 12.3 der Deutschen Lichttechnischen Gesellschaft e.V. (LiTg) - Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission der Bund/L√§nder-Arbeitsgemeinschaft f√ľr Immissionsschutz (LAI) - Publikation Nr.15 der LiTg: Zur Einwirkung von Au√üenbeleuchtungsanlagen auf nachtaktive Insekten Insbesondere der Lichtmasterplan versteht sich als eine konzeptionelle Planung, die auf Grundlage der strategischen Ziele f√ľr das gesamte Stadtgebiet die r√§umliche und st√§dtebauliche Verteilung des √∂ffentlichen Lichts darstellt. Hervorzuheben ist dabei das Teilkonzept f√ľr lichtempfindliche Gebiete, um gesch√ľtzte Lebensr√§ume nach Naturschutzrecht (Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete: Flora-Fauna-Habitate und Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale) vor Lichtemission zu bewahren. F√ľr beleuchtete Werbeanlagen im √∂ffentlichen Raum sind alle Rahmenbedingungen bereits durch den Konzessionsvertrag geregelt. Diese Rahmenbedingungen stehen im Einklang mit den unter Punkt 2 zitierten Instrumenten. S√§mtliche weitere Nutzungen des √∂ffentlichen Raums werden bereits im Genehmigungsverfahren daraufhin gepr√ľft, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeintr√§chtigt wird. Sollte dies durch eine √ľberm√§√üige Beleuchtung erfolgen, kann die Nutzung nach Stra√üengesetz zur√ľckgewiesen werden, sodass es auch insoweit f√ľr die Nutzung im √∂ffentlichen Raum keine besondere Regelung bedarf. Einen weiteren Katalog an Ma√ünahmen f√ľr den √∂ffentlichen Raum zu erstellen, ist aus Sicht der Stadtverwaltung daher nicht notwendig. Zu Punkt 3, Erstellung von Informationsmaterial f√ľr Betreiber von Beleuchtungsanlagen und Bauherren: Informationsmaterial f√ľr private Eigent√ľmer und Bauherrn zu erstellen ist trotz des nur empfehlenden Charakters grunds√§tzlich zu begr√ľ√üen. Die im Antrag aufgef√ľhrten Materialien aus Hessen oder auch die ‚ÄěHinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/L√§nder-Arbeitsgemeinschaft f√ľr Immissionsschutz (LAI)‚Äú k√∂nnen √ľber das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. Aus personellen Kapazit√§tsgr√ľnden ist es derzeit allerdings nicht m√∂glich, solches selbst extra zu erstellen. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, dessen Anliegen im Verwaltungshandeln jedoch bereits weitestgehend Ber√ľcksichtigung findet. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013744 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013575 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Die in der Petition genannte Fl√§che ist Bestandteil des denkmalgesch√ľtzten Schlossparks Sch√∂nefeld. Sie unterliegt somit den Bestimmungen des S√§chsischen Denkmalschutzgesetzes. Die Einordnung eines Spielplatzes muss auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen Rahmenzielstellung sowie unter Einbeziehung der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde und dem Landesamt f√ľr Denkmalpflege Sachsen gepr√ľft werden. Dar√ľber hinaus befindet sich die Fl√§che im Landschaftsschutzgebiet. Eine Pr√ľfung muss auch aus dieser Sicht erfolgen. Sollte die Pr√ľfung ergeben, dass die Einordnung eines Spielplatzes in einem bestimmten Bereich m√∂glich ist, kann eine Planung unter Einbeziehung aller Akteure (Denkmalschutz- und Naturschutzbeh√∂rde, B√ľrger etc.) erfolgen. Das Pr√ľfergebnis wird bis Ende 2019 vorgelegt. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt zu pr√ľfen, ob die Errichtung eines neuen Spielplatzes zwischen der Schwimmhalle Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger Menschen m√∂glich ist. Das Pr√ľfergebnis wird dem Petitionsausschuss mitgeteilt. R√§umlicher Bezug: √Ėffentliche Gr√ľnfl√§che auf dem Areal des ehemaligen Schlossparks Sch√∂nefeld. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Petition VI-P-08126 Der Petent w√ľnscht die Errichtung eines neuen Spielplatzes zwischen der Schwimmhalle Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger Menschen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013517 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Hier nicht relevant I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Hier nicht relevant II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Hier nicht relevant III. Strategische Ziele Hier nicht relevant IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Petentin m√∂chte wissen, warum die Interessen der Anwohner und Nutzer bei der Verlegung des Fu√ü- und Radweges nicht ber√ľcksichtigt werden. Die zuk√ľnftig vorgesehene Wegef√ľhrung w√ľrde aus Sicht der Petentin dem Sicherheitsbed√ľrfnis der Senioren nicht gerecht, die deshalb den Weg dann nicht mehr benutzen w√ľrden. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Im Stadtteil Mockau plant die Freie Waldorfschule im Zuge einer geplanten Schulerweiterung den Neubau eines Schulhortes. Der Neubau ist auf der √∂stlichen Seite der Berthastra√üe, direkt neben dem bisherigen Grundst√ľck der Waldorfschule beabsichtigt. Hierzu ist es erforderlich, den derzeitig zwischen Berthastra√üe und Friedrichshafner Stra√üe geradlinig verlaufenden, √∂ffentlich gewidmeten Fu√ü- und Radweg in einem kleinen Teil neu zu f√ľhren. Der rund 150 Meter lange Weg wird dabei zuk√ľnftig nach ca. 110 Metern um das neu zu errichtenden Hortgeb√§ude herumgef√ľhrt und um gut 30 Meter versetzt neu an die Berthastra√üe angebunden. Die Variante, den Weg in seiner geradlinigen Form beizubehalten, indem eine Durchkreuzung des zuk√ľnftig gemeinsamen Schulgel√§ndes erfolgt, wurde ebenfalls gepr√ľft. Da der Hortneubau in den Vormittagsstunden von der Schule f√ľr F√∂rderunterricht genutzt werden soll und auch Integrativkinder betreut werden, wurde dieser Variante aus organisatorischen und Sicherheitsgr√ľnden nicht zugestimmt. Deshalb musste eine alternative Wegef√ľhrung gefunden werden. Die neue Wegeverbindung wurde mit einer fast durchgehenden nutzbaren Breite von 3,0 m, neuer Beleuchtung sowie einer Aufweitung an der eckigen F√ľhrung um den Hort geplant, ein Sicherheitsdefizit ist hier nicht zu erkennen. Die Verbindung steht damit mit einer ge√§nderten Wegef√ľhrung nach dem Neubau des Hortgeb√§udes f√ľr die √Ėffentlichkeit weiterhin zur Verf√ľgung. W√§hrend der Bauma√ünahme des Hortneubaus ist die Wegeverbindung bis zur Neuherstellung tempor√§r nicht nutzbar. Da es sich nicht um ein st√§dtisches Vorhaben handelt, ist die Freie Waldorfschule f√ľr die Information der Anwohner zust√§ndig und verantwortlich. Weiterhin kann die Stadtverwaltung bei privaten Bauvorhaben nur in geringen Ma√üe Einfluss auf die Baustellenabwicklung nehmen. In diesem Rahmen wird versucht, die Einschr√§nkung f√ľr die Anwohner auf ein Mindestma√ü zu reduzieren. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Die Umverlegung des Geh- und Radweges ist Bestandteil der Ausschreibung des Hortneubaus. Planung und Umsetzung erfolgen von der Freien Waldorfschule auf der Grundlage eines st√§dtebaulichen Vertrages zwischen der Freien Waldorfschule und der Stadt Leipzig. Die Realisierung des Weges wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 am Ende der Bauma√ünahme f√ľr den Hortneubau erfolgen. 4. Finanzielle Auswirkungen Hier nicht relevant 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Hier nicht relevant 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Hier nicht relevant 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: - Aktuelle und neu geplante Wegeverbindung Berthastra√üe / Friedrichshafner Stra√üe text: a[name="allrisBV"] - Im Zuge des Hortneubaus f√ľr die Freie Waldorfschule wird entsprechend der Planung ein kleinerer Teil der Fu√ü- und Radwegverbindung ver√§ndert. Die neue Wegeverbindung wird mit einer fast durchgehend nutzbaren Breite von 3,0 m, neuer Beleuchtung sowie einer Aufweitung an der eckigen F√ľhrung um den Hort geplant, so dass ein Sicherheitsdefizit nicht gegeben ist. R√§umlicher Bezug: Stadtteil Mockau Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Petition Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013476 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Petenten vermuten, dass mit dem geplanten Kindergartenneubau der vorhandene Fu√ü- und Radweg ersatzlos entf√§llt und legen dagegen Widerspruch ein. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Im Zuge der Errichtung der Kindertagesst√§tte Ludolf-Colditz-Stra√üe auf den Flurst√ľcken 109, 829 und 830 (Gemarkung St√∂tteritz) muss die bisherige, das Baufeld diagonal querende Wegeverbindung zwischen der Vaclav-Neumann- und Ludolf-Colditz-Stra√üe entfallen, um die f√ľr die Kindertagesst√§tte erforderliche Freifl√§chengr√∂√üe sicher zu stellen. Im Rahmen des Neubaus wird ein ad√§quater Ersatz an der n√∂rdlichen Grundst√ľcksgrenze der Kindertagesst√§tte geplant. W√§hrend der Bauma√ünahme der Kindertagesst√§tte ist die Wegeverbindung bis zur Neuherstellung tempor√§r nicht nutzbar. Die Einschr√§nkungen f√ľr die Anwohner wird versucht auf ein Mindestma√ü zu reduzieren. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Die neue Wegeverbindung ist Bestandteil der Ausschreibung und erfolgter Beauftragung des Generalunternehmers und wird somit mit dem Neubau des Kindergartens hergestellt. 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Auswirkungen auf den Stellenplan 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: Anlage 1 - Aktuelle Wegeverbindung Ludolf-Colditz-Stra√üe/Vaclav-Neumann-Stra√üe Anlage 2 - neue geplante Wegeverbindung Ludolf-Colditz-Stra√üe/Vaclav-Neumann-Stra√üe text: a[name="allrisBV"] - Mit der Errichtung der Kindertagesst√§tte Ludolf-Colditz-Stra√üe wird die entfallende Wegeverbindung um wenige Meter versetzt neu hergestellt. Dies ist bereits Teil der Ausschreibung und Beauftragung zum Bau der Kindertagesst√§tte. R√§umlicher Bezug: Stadtteil St√∂tteritz Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Petition Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013278 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013742 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich III. Strategische Ziele Nicht erforderlich IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von Gefl√ľchteten in der Stadt Leipzig wieder. 2. Ausf√ľhrliche Darstellung der Information siehe Anlage Anlage: Unterbringung von Gefl√ľchteten in der Zust√§ndigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019 text: a[name="allrisBV"] - Die Information wird zur Kenntnis genommen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von Gefl√ľchteten in der Stadt Leipzig wieder. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011794 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einf√ľhrung digitaler Schulb√ľcher als zus√§tzliches Angebot - wurde der Oberb√ľrgermeister beauftragt, die M√∂glichkeit zu pr√ľfen, ob und zu welchen Kosten Sch√ľlerinnen und Sch√ľler weiterf√ľhrender Schulen Schulb√ľcher der am h√§ufigsten von Leipziger Schulen gew√§hlten Verlage, zus√§tzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form f√ľr den au√üerschulischen Gebrauch beziehen k√∂nnen. 2.2 Strategische Ziele Nicht erforderlich. 2.3 Operative Umsetzung Im Rahmen der Umsetzung des Pr√ľfungsauftrages erfolgten direkte Anfragen an Verlage, von denen gem√§√ü durchgef√ľhrter Recherchen umfangreiche Buchbestellungen durch die Schulen ausgel√∂st werden. Folgende Verlage wurden einbezogen: * Ernst-Klett-Verlag (inkl. AAP Lehrerfachverlage GmbH, Auer, Bange Verlag, Edu Media, Elk Verlag, Klett Verlag, Jung√Ėsterreich, AOL Verlag, Friedrich Verlag, Raabe Verlag) * Cornelsen Verlag (inkl. Verlag Volk & Wissen, Oldenbourg Schulbuchverlag, Duden Schulbuchverlag) * D√ľrr & Kessler Verlag * Georg-Westermann-Verlag (inkl. Westermann Verlag, Sch√∂ningh Verlag, Schroedel Verlag, Winklers Verlag, Bildungsverlag EINS) * Langenscheidt * C. C. Buchner * Duden Paetec GmbH Die Verlage wurden gebeten nachfolgende Fragestellungen zu beantworten: 1. Besteht grunds√§tzlich die M√∂glichkeit, die von Ihnen vertriebenen Schulb√ľcher nicht nur in analoger Form, sondern auch in digitaler Form zu beziehen? 2. K√∂nnen Sie uns eine Preisliste f√ľr Ihre Produkte zur Verf√ľgung stellen? 3. Gew√§hren Sie bei gleichzeitiger Abgabe von mehreren Lizenzen einen Mengenrabatt? 4. Welche Lizenzmodelle f√ľr welche Zeitr√§ume bieten Sie an? 5. Gibt es bei der Nutzung √∂rtliche oder personengebundenen Einschr√§nkungen? (Nutzung durch Lehrer und Sch√ľler sowohl im schulischen als auch im privaten Bereich) Eine Beantwortung erfolgte durch den Ernst-Klett-Verlag, Langenscheidt, C. C. Buchner Verlag sowie Georg-Westermann-Verlag. Die anderen Verlage haben nicht geantwortet. Eine Vergleichbarkeit der Angebote zwischen den Verlagen ist schwer herzustellen, jedoch k√∂nnen im Fazit folgende Sachverhalte dargestellt werden: Die Verlage bieten neben den Printversionen fast alle Schulb√ľcher auch in digitaler Version an. Sehr unterschiedlich sind die Lizenzmodelle und die damit verbundenen Lizenzbedingungen sowie die unterschiedlichen Nutzungsszenarien gestaltet. Der Preis f√ľr eine Lizenz betr√§gt in der Mehrzahl 1 ‚ā¨ pro einzelnem Buch. Wichtig ist hier zu beachten, dass die Voraussetzung der meisten Lizenzmodelle der Kauf des Druckwerkes desselben Buches in Lerngruppenst√§rke ist. Sollte dies nicht erfolgen, sind die Lizenzgeb√ľhren um ein Vielfaches h√∂her. Teilweise k√∂nnen diese auch nur von den Eltern direkt erworben werden, auch wenn diese die Schulb√ľcher nicht kaufen. Alternativl√∂sungen werden durch die jeweiligen Verlage nicht angeboten Weitere Unterscheidungen der Lizenzmodelle liegen in den angebotenen Zeitr√§umen bzw. Laufzeiten. Hier sind ggf. l√§ngere Laufzeiten m√∂glich, wenn keine gedruckten Ausgaben mehr genutzt werden. Jedoch betr√§gt dann die Lizenz f√ľr ein Schuljahr ca. 1/3 des Preises der gedruckten Ausgabe. Die Lizenzen sind in der Regel nutzerbezogen und auf ein Jahr ausgelegt. Entsprechend der genutzten Schulb√ľcher muss in Folge auf die unterschiedlichen Lizenzmodelle der einzelnen Verlage abgestellt werden. Ein wesentliches Problemfeld stellt die √úberwachung und die ordnungsgem√§√üe Nutzung der Lizenzen dar. Hier sind unterschiedliche Lizenzmodelle mit unterschiedlichen Laufzeiten der speziellen Verlage zu √ľberwachen. Da in den Schulen entsprechend Klassenstufen und F√§chern unterschiedliche B√ľcher und Verlage zum Einsatz kommen, muss davon ausgegangen werden, dass eine ordnungsgem√§√üe √úberwachung in den Schulen einen zus√§tzlichen Verwaltungsaufwand darstellt. Die haushaltrechtliche √úberwachungspflicht besteht, da es sich bei Lizenzen um Geldwerte handelt. Lizenzen laufen in der Regel ein Jahr. Der Zeitpunkt der Nachk√§ufe muss im Blick gehalten werden. Daher ist zun√§chst die modellhafte Erprobung der Bereitstellung digitaler Schulb√ľcher als zus√§tzliches Angebot an ausgew√§hlten interessierten Schulen mit einzelnen Verlagen geplant. Dazu erfolgt im n√§chsten Schritt die Ansprache von Schulen sowie die Kommunikation mit den betreffenden Elternr√§ten, um das Verfahren zur Umsetzung des Vorhabens zu kl√§ren. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Verwaltung wird noch in diesem Jahr interessierte Schulen ansprechen, um die M√∂glichkeiten zur Umsetzung des Verfahrens zu kl√§ren. 3 Finanzielle Auswirkungen Die beteiligten Schulen k√∂nnen per Beschluss der Schulkonferenz im Rahmen ihres jeweiligen Schulbudgets eigenst√§ndig entscheiden, in welchem Umfang und f√ľr welche Schulb√ľcher (z.B. besonders dicke B√ľcher) sie zus√§tzliche Lizenzen f√ľr digitale Ausgaben erwerben wollen. Es sind keine Mehrausgaben im st√§dtischen Haushalt vorgesehen. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. 5 B√ľrgerbeteiligung Nicht erforderlich. 6 Besonderheiten der Vorlage Keine. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Nicht relevant. text: a[name="allrisBV"] - Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. R√§umlicher Bezug: Gesamtst√§dtisch. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einf√ľhrung digitaler Schulb√ľcher als zus√§tzliches Angebot ‚Äď wurde der Oberb√ľrgermeister beauftragt, die M√∂glichkeit zu pr√ľfen, ob und zu welchen Kosten Sch√ľlerinnen und Sch√ľler weiterf√ľhrender Schulen Schulb√ľcher der am h√§ufigsten von Leipziger Schulen gew√§hlten Verlage, zus√§tzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form f√ľr den au√üerschulischen Gebrauch beziehen k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013722 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Nicht relevant I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Notwendigkeit einer eilbed√ľrftigen Behandlung der Vorlage ist f√ľr die Vergabe der bauvorbereitenden Ma√ünahmen ab 09/2019 gegeben. Begr√ľndung: Baubeginn f√ľr Abbruch der alten Sporthalle und Errichtung Baustelleneinrichtung in 02/2020 ist f√ľr den Bauablauf abzusichern. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Die Notwendigkeit einer nicht√∂ffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. III. Strategische Ziele Absicherung des Schulsportes, Gew√§hrleistung Vereinssport IV. Sachverhalt 1. Anlass 1.1 Ziele und Entwicklungskonzeption Der Schulstandort der 3. Schule wird von Seiten des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung als stabil eingesch√§tzt und kapazitiv auf eine 3-4-Z√ľgigkeit ausgelegt. Die bestehende Sporthalle am Standort ist eine Einfeldsporthalle. Zur Sicherung des Sportunterrichtes am Standort 3. Schule ist f√ľr eine 3- bis 4- z√ľgige Grundschule kapazitiv eine Zweifeldsporthalle erforderlich. Die sich auf dem Grundst√ľck befindliche, unsanierte Turnhalle gen√ľgt in Gr√∂√üe und Qualit√§t nicht mehr den heutigen Anforderungen. 1.2 Beschl√ľsse Sammelbeschluss f√ľr Schulbauinvestitionen VI-DS-03932-DS-01 vom 17.05.2017 1.3 Beschreibung des IST-Zustandes Das Bearbeitungsgebiet f√ľr den Neubau Sporthalle befindet sich in der S√ľdvorstadt Leipzig. Es umfasst ca. 3.100 m¬≤ von der Gesamtgrundst√ľcksfl√§che des Schulareals der 3. Schule von 7.735 m¬≤. Die Modernisierung des sich auf dem Gel√§nde befindlichen Bestandsgeb√§udes (Plattenbauschule) und der dazugeh√∂rigen Pausenhoffl√§chen sind abgeschlossen. Die bestehende Sporthalle vom Typ KT 60 (Stahlleichtbauweise) wurde zusammen mit der Plattenbauschule in den 1970er Jahren errichtet. Sie ist im Wesentlichen unsaniert, infolge des langen Nutzungszeitraumes in einem mangelhaften Zustand, kapazitiv zu klein und gen√ľgt aus diesen Gr√ľnden nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgem√§√üen Sportunterricht. 1.4 Ableitung des Bedarfs Der Bedarf leitet sich aus Pkt. 1.3 ab. 1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Bauma√ünahme Die Notwendigkeit des Vorhabens ergibt sich aus dem gestiegenen Bedarf an Grundschulpl√§tzen am Standort Kurt-Masur- und 3. Schule im Leipziger S√ľden. Der Standort ist stabil. 1.6 Alternativl√∂sungen Nach Entscheidung f√ľr den Standort der Sporthalle gibt es keine Alternativen. 2. Beschreibung der Ma√ünahme 2.1 st√§dtebauliche Einordnung Das Schulgrundst√ľck 3.Schule befindet sich in einem Wohngebiet im S√ľden Leipzigs. Die neue Sporthalle steht s√ľdlich der Plattenbauschule, am gleichen Standort der sich derzeit noch im Betrieb befindlichen alten Sporthalle, zwischen Bernhard-G√∂ring-Str., Arthur-Hoffmann-Str. und der Steinstr./ Steinplatz. Der st√§dtebauliche Rahmen, hinsichtlich Blickachsen, Sichtbeziehung und st√§dtebaulicher Nachbarschaft fand bei der Einordnung der Ber√ľcksichtigung. So spiegeln sich im Bauk√∂rper der Sporthalle H√∂hen, Baulinien und Baufluchten der bestehenden Bebauung wider. 2.2 Erl√§uterung der Planung Wie bereits eingangs geschildert, ist am Standort die Errichtung einer Zweifeldsporthalle, in Form von zwei gestapelten Einfeldsporthallen, als Ersatzneubau f√ľr die bestehende Einfeldsporthalle geplant. Das Geb√§ude ist nicht unterkellert und wird in seiner Tragstruktur als Massivbau aus Stahlbeton errichtet. Die Fassadenbekleidung wird als W√§rmed√§mmverbundsystem einschl. Putz (teilweise mit einer hinterl√ľfteten Bekleidung aus Blechkantpaneelen) ausgef√ľhrt wird. Die Farbigkeit der Fassade nimmt Bezug auf die in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandenen Farbigkeiten und schafft dennoch f√ľr die Sporthalle eine eigene Identit√§t. Die beiden modellierten Bauk√∂rper (Hauptbauk√∂rper Sporthalle und Nebenbauk√∂rper Treppenhaus / Technikriegel) sind farblich voneinander unterschieden. Der Geb√§udehaupteingang befindet sich im nord√∂stlichen Bereich (Schulhof bzw. Arthur-Hoffmann-Str.). Die vertikale Geb√§udeerschlie√üung aller vier Geb√§udeebenen erfolgt durch zwei notwendige Treppenr√§ume. Die barrierefreie Erschlie√üung aller Geschosse erfolgt √ľber den, im Eingangsfoyer angeordneten behindertengerechten Personenaufzug. Die Ebenen der Sporthalle (EG und zweites OG) werden durch das Haupttreppenhaus mit Aufzug am Haupteingang (Norden/Osten) und das Nebentreppenhaus (Westen) erschlossen. Sanit√§rbereiche und Sportlerumkleiden (erstes und drittes OG) befinden sich jeweils ein Geschoss √ľber der Hallenebene. Durch die Verbindung der Treppenh√§user entsteht eine Galerie mit Blick in die darunterliegende Hallenebene, die als Erschlie√üung der Umkleiden dient und eine Sichtbeziehung zur Halle erstellt. Das Dach erh√§lt eine extensive Begr√ľnung. Bestandteil des Bauvorhabens ist die Ausf√ľhrung der Sportfreifl√§chen (Laufbahnen und Weitsprung). Diese wurden aus dem Objekt der Sanierung der 3. Schule herausgel√∂st und in das vorliegende Objekt, aufgrund technologischer und zeitlicher Abh√§ngigkeiten, √ľbernommen. Die f√ľr die Sporthalle erforderlichen PKW-Stellpl√§tze einschl. Behindertenstellplatz werden an der Arthur-Hoffmann-Str. angeordnet. W√§hrend der Bauphase des Naubaus der Sporthalle wird der Sportunterricht der Sch√ľler und Sch√ľlerinnen der 3. Schule in der Sporthalle der Kurt-Masur-Schule abgesichert. Der Vereinssport verteilt sich auf die kommunalen Sporthallen im gesamten Stadtgebiet. KG 200 Herrichten und Erschlie√üen (DIN 276) - Stromversorgung ‚Äď Versorgung mit elektrischer Energie erfolgt aus der Geb√§udehauptverteilung der benachbarten 3. Schule - Telekommunikation ‚Äď Anbindung der Sporthalle telekommunikationsseitig an den im Schulgeb√§ude installierten Telekommunikations-Server - Trinkwasserversorgung ‚Äď Anschluss √ľber 3. Schule - Abwasserentsorgung ‚Äď Anschluss an √∂rtlichen Versorger, KWL - Fernw√§rmeversorgung ‚Äď Umverlegung FW-Anschluss auf Grundst√ľck - Abbruch der alten Sporthalle - Altlastenentsorgung KG 300 Bauwerk ‚Äď Baukonstruktionen (DIN 276) - Baugrubenherstellung - Baugrundverbesserungen - Flachgr√ľndungen mit Streifenfundamenten und Bodenplatte - Bauwerksabdichtung - tragende Au√üenw√§nde aus Stahlbeton - Au√üent√ľren und - fenster als w√§rmeged√§mmte Metall-Glaskonstruktion - Au√üenwandbekleidung- W√§rmed√§mmung einschl. Putz - Prallschutz in den Hallen - Sonnenschutz auf der S√ľdseite der Sporthalle - tragende Innenw√§nde aus Kalksandstein und Stahlbeton - nichttragende Innenw√§nde ‚Äď Metallst√§nderw√§nde mit Gipskartonbeplankung - Innent√ľren und -fenster als Stahlt√ľren, holzbekleidete Stahlrahmenkonstruktionen, BS-T√ľren entsprechend Brandschutzkonzept - Innenwandbekleidungen (Farbanstrich, Fliesen, Spachtelung) - Decken- und Dachdeckenkonstruktionen ‚Äď Decken/Unterz√ľge aus Stahlbeton - Decken- und Dachbel√§ge ‚Äď Bodenbel√§ge aus Linoleum, in den Treppenr√§umen Feinsteinzeugfliesen, Sporthallen mit fl√§chenelastischen Schwingboden und Linoleum, Akustikunterhangdecken in Hallen (ballwurfsicher) und Fluren - Treppenl√§ufe als Stahlbeton-Fertigteile - Dachausstiege als Lichtkuppeln Dachbelag ‚Äď extensives Gr√ľndach - Allgemeine Einbauten (z.B. Umkleideb√§nke) - Besondere Einbauten (z.B. Sportger√§te, Bodenmarkierungen) KG 400 Bauwerk ‚Äď Technische Anlagen (DIN 276) Es erfolgt eine Installation aller erforderlichen haustechnischen Gewerke in den Bereichen Abwasser-, Wasser- und W√§rmeversorgungsanlagen, Starkstrom- sowie fernmelde- und informationstechnische Anlagen, Geb√§udeautomation und Aufzugsanlagen. Folgende Ma√ünahmen sind vorgesehen: - Wasser- und Abwasseranlagen - W√§rmeversorgungsanlagen, FB-Heizung in Nassbereichen, Plattenheizk√∂rper in untergeordneten R√§umen, Deckenstrahlheizung in den Hallenbereichen - L√ľftungstechnische Anlagen in Hallen- und Funktionsbereichen mit W√§rmer√ľckgewinnung - Geb√§udeautomation - Niederspannungsschalt- und Installationsanlage - Beleuchtungsanlagen, Sicherheitsbeleuchtung - Blitzschutz- und Erdungsanlage - Such- und Signalanlage - Zeitdienstanlagen - Gefahren- und Alarmanlage ‚Äď Hausalarmanlage, Einbruchmeldeanlage, Sprachalarmierungsanlage - Einbau eines Aufzuges, behindertengerecht KG 500 Au√üenanlagen (DIN 276) Anzahl PKW-Stellpl√§tze Anzahl Fahrrad-Stellpl√§tze 3 (davon 1 Behindertenstellplatz) 33 , sind durch die 3. Schule abgedeckt Im Freianlagenprogramm sind Bereiche mit folgenden Funktionen untergebracht: - Oberfl√§chenbefestigung der PKW-Stellpl√§tze und deren Zufahrt - Herstellung Sportfreifl√§chen (Laufbahn und Weitsprung in √úbernahme aus dem Objekt 3. Schule) - Anpassungsarbeiten an Einfriedung - Anpassungsarbeiten Oberfl√§chenbefestigung Schnittstelle Objekt 3. Schule ‚Äď Sporthalle - Technische Anlagen in Au√üenanlagen (Wasser- und Abwasser, W√§rmeversorgungsanlagen) - Sitzelemente in Au√üenanlagen - Gr√ľnstrukturen ‚Äď mit B√§umen √ľberstellte Vegetationsfl√§chen komplementieren die Freifl√§chen, Rasen KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276) Die KG 600 umfasst alle beweglichen Ma√ünahmen (Lehrertische, Schr√§nke, Regale) und bewegliche Sport- und Ger√§teausstattung. 2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bauma√ünahme Mit dem Neubau der Sporthalle erfolgt eine nachhaltige Entwicklung des Standortes an der 3. Schule. Der Neubau bietet den baulichen und funktionalen Rahmen f√ľr einen modernen und zeitgem√§√üen Schul-und Vereinssport. Die Lehrerschaft und die Sch√ľler erhalten optimale Bedingungen. Die Sporthalle und Freifl√§che sind au√üerdem barrierefrei gestaltet. 2.4 Eigentumgsverh√§ltnisse Gemarkung Leipzig Flurst√ľcksnummer 3432, 3432a,b,c,d,e,f,g, 2502e,f,g, 2502d, 4076 Gesamtgrundst√ľck Flurst√ľcksgr√∂√üe in m¬≤ 7.735 Eigentum Stadt Leipzig 2.5 Energiekonzept Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erl√§uterung zum Energiekonzept" definiert. Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant: Ma√ünahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: Sporthalle Neubau Erweiterungsneubau Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz Teilmodernisierung Geb√§udeh√ľlle Teilmodernisierung einzelner Bauteile Energetischer Standard/Energiekonzept: Passivhaus EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten EnEV 2014, mit Anforderungen 2016 Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014 Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP): Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. Der Passivhausstandard wurde untersucht. F√ľr die Mehraufwendungen zur Erreichung als Passivhausstandard gegen√ľber den Anforderungen der EnEV 2014, Anforderungen 2016, wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Fazit: Im Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist eine Amortisationszeit √ľber 30 Jahre festzustellen, damit stellt sich der Passivhausstandard als nicht wirtschaftlich dar. Nachweis nach EnEV 2014, Anforderungen 2016: Berechneter Energiebedarf f√ľr das Geb√§ude: Sporthalle Anforderungswert Soll-Wert Ist-Wert Planung Prim√§renergiebedarf kWh/(m¬≤a) 77,50 63,30 CO¬≤ ‚ÄďEmission kg/(m¬≤a) 31,70 Mittlerer U-Wert W/m¬≤K Energietr√§ger: Folgende Energietr√§ger wurden untersucht: Anwendung gew√§hlt Bemerkung/Begr√ľndung Fernw√§rme geeignet Prim√§renergiefaktor = 0,31 Erdw√§rme W√§hlen Sie aus. Gas W√§hlen Sie aus. Holz-Pellets W√§hlen Sie aus. Fazit: Am Standort liegt Fernw√§rme an. Weitere erneuerbare Energien: Photovoltaik Einsch√§tzung gem. Solardachkataster W√§hlen Sie aus. Aussage gem. Planung Im Ergebnis der Untersuchung zum Einsatz einer Photovoltaikanlage konnte die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden. Eigenbetrieb nein Angebot an Dritte Statische Auslegung der Dackonstruktion f√ľr die Aufnahme einer Anlage bei eventueller Vergabe an Dritte ist gegeben. Die Anforderungen des EEW√§rmeG 2011 werden f√ľr das Vorhaben durch den Einsatz von Fernw√§rme und die Unterschreitung des Prim√§renergiebedarfes f√ľr die Sporthalle erf√ľllt. Energetische Ma√ünahmen zu Technischen Anlagen (KG 400) W√§rmeerzeugung und -verteilung: Warmwassererzeugung: Am Schulstandort 3. Schule liegt Fernw√§rme an. Der vorhandene FW-Anschluss der Containerinterimsschule auf dem Objekt wird bis in die neue Sporthalle umverlegt. Die D√§mmung der Heizkreise und Kompaktverteiler erfolgt gem√§√ü g√ľltiger EnEV. Die Heizfl√§chen erhalten Raumthermostate als Beh√∂rdenmodell (mit eingebautem F√ľhler) zur Verhinderung von Fremdzugriff. Lufttechnische Anlagen: Eine mechanische Be- und Entl√ľftungsanlage ist f√ľr die Sanit√§r- und Umkleider√§ume und f√ľr die Sporthalle erforderlich. Das L√ľftungsger√§t verf√ľgt √ľber eine W√§rmer√ľckgewinnungseinrichtung. Alle Luftleitungen f√ľr den Transport von erw√§rmter Luft sind grunds√§tzlich isoliert. Wasser/Abwasser: Es kommen Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbstschlussarmaturen,. WCs Zweimengensp√ľlung zum Einsatz. Die D√§mmung der Kalt- und Warmwasserleitungen erfolgt gem√§√ü EnEV. Stark- und Schwachstrom: Allgemeinbeleuchtungsanlage, u.a. Leuchten mit elektronischen Vorschaltger√§ten. Die Steuerung der WC-Bereiche wird durch eine Schaltung mittels Bewegungsmelder realisiert. Einsatz von LED-Technik. 2.6 barrierefreies Bauen Es ist eine barrierefreie Gestaltung der Sporthalle geplant. - Einbau eines behindertengerechten Aufzuges zur barrierefreien Erschlie√üung der Halle - Schaffung von barrierefreien Zug√§ngen zum Geb√§ude - Einbau von Behinderten-WCs - Anordnung eines Behindertenstellplatzes am Haupteingang der Sporthalle - barrierefreie Gestaltung der Freifl√§chen 2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Im Rahmen der Entwurfsplanung fand eine Abstimmung mit dem zuk√ľnftigen Nutzer statt, in der Ausf√ľhrungsplanung wird es hierzu nochmals Gespr√§che zur Farbe der Inenraumgestaltung geben. Eine Ber√ľcksichtigung und Realisierung wird im Rahmen der zur Verf√ľgung stehenden Mittel erfolgen. 2.8 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV gepr√ľft. Der ma√ügebliche Schwellenwert wird f√ľr die Objektplanung Geb√§ude erreicht. F√ľr das Vorhaben wurde ein Verhandlungsverfahren nach VgV durchgef√ľhrt. Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte Objektplanung nach ¬ß 33 Delta-Plan GmbH Gutenbergstr. 1, 08523 Plauen Freianlagen nach ¬ß 38 Anke Grundmann Hardenbergstr. 42, 04275 Leipzig Tragwerksplanung nach ¬ß 49 L.P. Bauplanung Josephstr. 44-46, 04109 Leipzig Technische Ausr√ľstung nach ¬ß 53 -Sanit√§r, Heizung, L√ľftung Zimmermann und Becker Martin-Luther-Ring 12, 04109 Leipzig Technische Ausr√ľstung nach ¬ß 53 -Elektroanlagen IG Guthann√ü-Wehlte-Wehner mbH Eilenburger Str. 39A, 04317 Leipzig Technische Ausr√ľstung nach ¬ß 53 -Aufzugsanlagen LIFTplan IG mbH Gerhart-Hauptmann-Ring 18, 04668 Grimma 3. Realisierungs- / Zeithorizont Baubeginn 02/2020 *) (mit Abbruch alter SH) Fertigstellung 12/2021 *) Die Termine gelten unter Vorbehalt der rechtzeitigen F√∂rdermittelbewilligung 4. Finanzielle Auswirkungen Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom KB 10.06.2019 Kostengruppe Gesamt 100 Grundst√ľck 0,00 0 200 Herrichten und Erschlie√üung 153.542,00 153.542,00 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 2.859.707,00 2.859.707,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 758.242,00 758.242,00 500 Au√üenanlagen 271.211,00 271.211,00 600 Ausstattung und Kunstwerke (*) 131.161,00 131.161,00 700 Baunebenkosten 1.046.137,00 1.046.137,00 Summe 5.220.000,00 5.220.000,00 Leistungserstattung des Amtes f√ľr Geb√§udemanagement fiktiv 214.568,00 214.568,00 (*) Die Gesamtkosten (KG 600) beinhalten einen konsumtiven Anteil in H√∂he von 46.567 ‚ā¨. 4.1 Baupreiserh√∂hung und Risikobewertung Die durchschnittliche Baupreissteigerung betrug in den letzten Jahren durchschnittlich ca. 2,5 %. Durch die gute konjunkturelle Lage der Bauwirtschaft i. V. m. den aktuellen bundesweiten F√∂rderprogrammen ist eine Erh√∂hung der j√§hrlichen Baupreissteigerung auf 3 % zu erwarten. Bei mehrj√§hrigen Ma√ünahmen mit gro√üem Investitionsvolumen kann dies erhebliche Auswirkungen auf die dem Baubeschluss zugrundeliegende Kostenberechnung haben. Eine verbindliche Prognose der Baupreissteigerung ist jedoch nicht m√∂glich, da hier auch insbesondere sehr starke saisonale Schwankungen auftreten k√∂nnen. Im Rahmen von Baubeschl√ľssen k√∂nnen aus der allgemeinen Baupreissteigerung entstehenden Kostenerh√∂hungen nicht ber√ľcksichtigt werden bzw. w√ľrden Haushaltsmittel bei Nic htinanspruchnahme unn√∂tig gebunden werden und f√ľr die Vorbereitung/Umsetzung anderer wichtiger Projekte in der Finanzplanung nicht zur Verf√ľgung stehen. Des Weiteren k√∂nnen aber Kostenerh√∂hungen im Bauprozess zu erheblichen Verz√∂gerungen f√ľhren: Sofern eine Anpassung des Baubeschlusses zur Best√§tigung √ľberplanm√§√üiger Auszahlungen notwendig ist, k√∂nnen bis zur Beschlussfassung ggf. keine Ausschreibungen vorgenommen werden und/oder Auftr√§ge ausgel√∂st werden. Dies kann zu Verz√∂gerungen von bis zu 3 Monaten f√ľhren. 4.2 Finanzierungsplan Die Ma√ünahme ist f√∂rderf√§hig. Angaben in Euro brutto: F√∂rderprogramm Schulische Infrastruktur (gem√§√ü Sammelzuwendungsantrag) F√∂rderansatz gem√§√ü F√∂rderrichtlinie in % 60 Gesamtkosten 5.220.000 f√∂rderf√§hige Kosten 4.959.000 Anteil F√∂rdermittel 2.975.400 Antrag vom 29.08.18 Bescheid vom noch nicht vorliegend 4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan Alle Angaben in Euro brutto: Jahr bis 2018 2019 2020 2021 Gesamt Planung 300.000 300.000 230.000 216.137 1.046.137 Bau 0 600.000 3.040.000 533.863 4.173.863 Gesamt 300.000 900.000 3.270.000 750.000 5.220.000 davon konsumtiv 0 0 0 46.567 46.567 davon investiv 300.000 900.000 3.270.000 703.433 5.173.433 F√∂rdermittelanteil 0 513.000 1.863.900 598.500 2.975.400 Anteil Stadt 300.000 387.000 1.406.100 151.500 2.244.600 VE kassenwirksam 0 0 2.500.000 500.000 3.000.000 5. Auswirkungen auf den Stellenplan 4.4 Effektivit√§t und Wirtschaftlichkeit Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 Das Geb√§ude ist in st√§dtischer Tr√§gerschaft, die Kosten sind bekannt. Die Ma√ünahme der Vorlage ist ein Neubau. Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausf√ľhrlich erfasst. Sie betragen f√ľr das volle Jahr ab 2022 Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 29.931 Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 126.518 Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 57.736 Das Bauvorhaben geht voraussichtlich in 12/2021 in Betrieb (Inbetriebnahme 2 Monate vor Nutzungsbeginn). Die anteiligen Nutzungskosten f√ľr das Jahr der Inbetriebnahme betragen Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 2.494 Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 10.543 Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 4.811 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 Die unter diesem Punkt aufgef√ľhrten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgef√ľhrten Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch ma√ügeblich voneinander. Kennwerte des Vorhabens: NUF 1.224 m¬≤ BGF 2.110 m¬≤ BRI 11.136 m¬≥ KG 300 + 400 3.617.949 ‚ā¨ BKI ‚Äď Kennwertvergleich mit einem Neubau Einem Neubau von einer ebenerdigen Einfeldsporthalle (2018) W√§hlen Sie aus. Kennwerte des Vorhabens Bemerkungen/Begr√ľndung KG 300 + 400/NF 2.440 ‚ā¨/m¬≤ < 2.925 ‚ā¨/m¬≤ Das Bauvorhaben √ľberschreitet den Kennwert. KG 300 + 400/BGF 1.820 ‚ā¨/m¬≤ > 1.715 ‚ā¨/m¬≤ Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. KG 300 + 400/BRI 295 ‚ā¨/m¬≥ < 325 ‚ā¨/m¬≥ Das Bauvorhaben √ľberschreitet den Kennwert. Erl√§uterungen zum BKI-Vergleich: Wie bereits eingangs geschildert, handelt es sich bei dem vorliegenden Bauvorhaben um den Neubau von zwei √ľbereinander gestapelten Einfeldsporthallen, um den Anforderungen nach einer Zweifeldsporthalle am Standort gerecht zu werden. Die Stapelung begr√ľndet sich in der f√ľr eine ebenerdige Zweifeldsporthalle nicht ausreichend dimensionierten Fl√§chenbereitstellung. Folgende Faktoren haben einen starken Kosteneinfluss auf die gestapelte Halle: - Durch die Stapelung der Hallen sind zwei Treppenh√§user und der Einbau eines Aufzuges notwendig, dies f√ľhrt zu einer Erh√∂hung der Verkehrsfl√§chen und der BGF. - Durch die Stapelung ist ein h√∂herer Aufwand in der Baukonstruktion, d.h. Gr√ľndung, Decken, St√ľtzen, Dach etc. - Die Stapelung f√ľhrt zu einem h√∂heren Anteil an Technikfl√§chen sowie Sanit√§rfl√§chen auf Hallenebene und damit zur Erh√∂hung der BGF. Die BKI-Werte von zwei gestapelten Einfeldhallen sind in der einschl√§gigen Literatur nicht aufgef√ľhrt. Erfahrungen aus bereits gebauten gestapelten Hallen stehen nicht zur Verf√ľgung. Aus diesem Grund kann der BKI-Vergleich nicht direkt und aussagekr√§ftig gef√ľhrt werden. Als richtungsweisend erfolgte die Ermittlung im Abgleich mit einer normalen Einfeldsporthalle. Unter Beachtung o.g. Punkte wird dennoch der Kennwert des Vorhabens in ‚ā¨/m¬≤ BGF im Vergleich zum BKI-Wert einer normalen Einfeldsporthalle unterschritten, die Vergleichswerte zu NUF und BRI sind leicht √ľberschritten. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig Siehe Pkt. 2.7 - 7. Besonderheiten Keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die Sporthalle wird aufgrund der steigenden Sch√ľlerzahlen dringend ben√∂tigt. Das Kapazit√§tsdefizit w√ľrde bei Nichtbeschluss bestehen bleiben. Die Stadt Leipzig kann dann, den ihr √ľbertragenen Pflichtaufgaben , der Bereitstellung ausreichender Schulkapazit√§ten, nicht nachkommen Anlagen: Anlage 1 ‚Äď √úbersicht Nutzungskosten (Tabelle 1) Anlage 2 - √úbersichtsplan Anlage 3 - Grundrisse (EG, OG1, OG2, OG3) Anlage 4 - Schnitt Anlage 5 - Perspektive S√ľd text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert. (Baubeschluss gem. Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Nr. 18 in der zur Zeit g√ľltigen Fassung) 1. Die Gesamtkosten der Ma√ünahme betragen 5.220.000 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 2.244.600 ‚ā¨. Die Einzahlungen sind im PSP-Element ‚Äě2-Feld-Sporthalle B.-G√∂ring-Str.‚Äú (7.0001749.705) i.H.v. 2.975.400 ‚ā¨ geplant. 1. Die Auszahlungen f√ľr die Ma√ünahme sind im PSP-Element ‚Äě2-Feld-Sporthalle B.-G√∂ring-Str.‚Äú (7.0001749.700) i.H.v. 5.173.433 ‚ā¨ wie folgt geplant: 2018: 300.000 ‚ā¨ 2019: 900.000 ‚ā¨ 2020: 3.270.000 ‚ā¨ 2021: 703.433 ‚ā¨. Die Aufwendungen f√ľr die konsumtive Ausstattung werden im PSP-Element 3. Schule (1.100.21.1.1.01.75, Sachkonto 42531000) wie folgt vorgesehen: 2021: 46.567 ‚ā¨. Die Aufwendungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entsprechend durch das Fachamt angemeldet. Die Einzahlungen in H√∂he von 2.975.400 ‚ā¨ sind im PSP-Element ‚Äě2-Feld-Sporthalle B.-G√∂ring-Str.‚Äú (7.0001749.705) i.H.v. 2.975.400 ‚ā¨ in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2019: 513.000 ‚ā¨ 2020: 1.863.900 ‚ā¨ 2021: 598.500 ‚ā¨. 1. F√ľr die Haushaltjahre 2019 und 2020 sind folgende Verpflichtungserm√§chtigungen vorgesehen: Kassenwirksam 2020: 2.500.000 ‚ā¨ kassenwirksam 2021: 500.000 ‚ā¨ 1. Die entsprechend Anlage 1 im Haushaltsjahr 2021 in H√∂he von 17.848 ‚ā¨ sowie ab dem Haushaltsjahr 2022 ff in H√∂he von 214.185 ‚ā¨ anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst√§dtischen Haushaltes gedeckt. √úber eine Aufstockung des vorhandenden Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Best√§tigung der F√∂rdermittel. 1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der Jahresabschl√ľsse als Erm√§chtigung aus Vorjahren in darauffolgende Haushaltsjahre √ľbertragen. R√§umlicher Bezug: Leipzig-S√ľdvorstadt (04275), LIGIS-ID: 002535g006 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013677 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Es gibt keine Alternativen, siehe Ausf√ľhrung in der Begr√ľndung Punkt III. und Punkt 8. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung nicht erforderlich II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit nicht erforderlich III. Strategische Ziele Die Kindertageseinrichtung Yorkstra√üe 43-43a wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nordwest umsetzen zu k√∂nnen. IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Yorkstra√üe 43-43a (Geb√§udeteil 43/A und 43/B) befindet sich im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil M√∂ckern und wird unter der Tr√§gerschaft des Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. gef√ľhrt. Bisher bestand mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. f√ľr die Kita Yorckstra√üe 43a (Geb√§udeteil 43/B) ein Mietverh√§ltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr√§ger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl√§ngert. F√ľr die Kita Yorckstra√üe 43 (Geb√§udeteil 43/A) bestand seit 01.01.2000 ein Mietverh√§ltnis mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von zwei mal f√ľnf Jahren. Der Tr√§ger machte erstmals zum 01.01.2010 sowie zum 01.01.2015 von seinem Optionsrecht Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis wurde letztmalig bis 31.12.2019 verl√§ngert. Durch den freien Tr√§ger und in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung wurden die Kitas Yorckstra√üe 43 und 43a (Geb√§udeteil 43/A und 43/B) zu einer kombinierten Kindertageseinrichtung mit einer gemeinsamen Betriebserlaubnis zusammengef√ľhrt. Mit Best√§tigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverh√§ltnis f√ľr die Yorckstra√üe 43 zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgel√∂st. Die Geb√§ude- und Freifl√§chen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus Geb√§udeteil A und B, aufgenommen. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 248 Pl√§tzen, davon 80 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder und 12 integrativen Pl√§tzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. Zur Gew√§hrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung Yorckstra√üe 43-43a (Geb√§udeteil 43/A und 43/B) unter der Tr√§gerschaft des Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. r√ľckwirkend ab 01.01.2019 in einem Mietvertrag weitergef√ľhrt werden. 2. Beschreibung der Ma√ünahme In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14 Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Yorkstra√üe 43-43a Laufzeit: 5 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Mietbeginn: 01.01.2019 Mietende: 31.12.2023 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume): 2.434,63 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 1.111,42 m¬≤ Nebenr√§ume: 1.323,21 m¬≤ Freifl√§che: 6.081,57 m¬≤ Mietzins: Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 6.586,84 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 79.042,08 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 400,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 4.800,00‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 6.986,84 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 83.842,08 ‚ā¨ 3. Realisierungs- / Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Yorkstra√üe 43-43a soll r√ľckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers werden √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert. Bei der Kita Yorkstra√üe 43-43a handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Yorkstra√üe 43-43a vom derzeitigen Tr√§ger, Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 132 Pl√§tze, davon 32 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder und 12 integrativen Pl√§tzen, nicht abgesichert. Anlage: Mietvertrag (nicht √∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, r√ľckwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Bummi abzuschlie√üen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013659 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Es gibt keine Alternative, siehe Ausf√ľhrung in der Begr√ľndung unter Punkt III. und Punkt 8. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung nicht erforderlich II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit nicht erforderlich III. Strategische Ziele Die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum S√ľdwest umsetzen zu k√∂nnen. IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 befindet sich im Stadtbezirk S√ľdwest, Ortsteil Gro√üzschocher und wird unter der Tr√§gerschaft des Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. gef√ľhrt. Bisher bestand mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. f√ľr die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 A ein Mietverh√§ltnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr√§ger erstmals zum 01.01.2010 Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis endete somit zum 31.12.2014 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2019, verl√§ngert. F√ľr die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 B bestand seit 01.01.1999 ein Mietverh√§ltnis mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von zwei mal f√ľnf Jahren. Der Tr√§ger machte erstmals zum 01.01.2009 sowie zum 01.01.2014 von seinem Optionsrecht Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis wurde letztmalig bis 31.12.2018 verl√§ngert. Durch den freien Tr√§ger und in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung wurden die Kitas Arthur-Nagel-Str. 1 A und 1 B zu einer kombinierten Kindertageseinrichtung mit einer gemeinsamen Betriebserlaubnis zusammengef√ľhrt. Mit Best√§tigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverh√§ltnis f√ľr die Arthur-Nagel-Str. 1 A zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgel√∂st. Die Geb√§ude- und Freifl√§chen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus Geb√§udeteil A und B, aufgenommen. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 248 Pl√§tzen, davon 70 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder und 9 integrativen Pl√§tzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten (aktuell befristet aufgrund Sanierung Kapazit√§tsabsenkung auf 187 Pl√§tze, davon 53 f√ľr Krippenkinder und 1 Platz f√ľr behinderte Kinder). Zur Gew√§hrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 unter der Tr√§gerschaft des Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. r√ľckwirkend ab 01.01.2019 in einem Mietvertrag weitergef√ľhrt werden. 2. Beschreibung der Ma√ünahme In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14 Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Arthur-Nagel-Stra√üe 1 Laufzeit: 5 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Mietbeginn: 01.01.2019 Mietende: 31.12.2023 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume): 3.134,49 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 997,70 m¬≤ Nebenr√§ume: 2.136,79 m¬≤ Freifl√§che: 8.255,12 m¬≤ Mietzins: Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 8.259,75 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 99.117,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 250,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 3.000,00‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 8.509,75 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 102.117,00 ‚ā¨ 3. Realisierungs- / Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 soll r√ľckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Die o.g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers werden √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert. Bei der Kita Arthur-Nagel-Stra√üe 1 handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 vom derzeitigen Tr√§ger, Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 248 Pl√§tze, davon 70 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder und 9 integrativen Pl√§tzen, nicht abgesichert. Anlage: Mietvertrag (nicht √∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, r√ľckwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagest√§tte Gerne Gro√ü abzuschlie√üen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013589 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Die Anpassungen der Gesellschaftsvertr√§ge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG sowie der LGH Service GmbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der S√§chsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. M√§rz 2014 (S√§chsGVBl. S. 146), zun√§chst ge√§ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (S√§chsGVBl. S. 652), zuletzt erneut ge√§ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (S√§chsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013). Dem Entwurf gingen umf√§ngliche Abstimmungen mit den Mitgesellschaftern Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) und Handwerkskammer Leipzig (HWK) voraus, wobei die Stadt Leipzig aufgrund ihrer Beteiligungsh√∂he f√ľr beide Gesellschaften zur Umsetzung des LCGK auf Basis des Ratsbeschlusses verpflichtet ist. Die Stadt Leipzig h√§lt bezogen auf den Kapitalanteil der LGH KG rund 81 % der Anteile und 100 % der Gesellschafteranteile der LGH Service. Sie besitzt damit jeweils eine satzungs√§ndernde Mehrheit. Als Besonderheit der Gesellschaftsvertr√§ge der LGH ist die Rechtsform (GmbH & Co. KG) zu nennen. Die Besonderheiten des Kommanditgesellschaftsvertrags umfassen insbesondere die Rechtsform und Haftungsstruktur ber√ľcksichtigende Querverweise zwischen den beiden Gesellschaftsvertr√§gen sowie teilweise andere Bezeichnungen als bei einer (einzelnen) GmbH. Der Unternehmensgegenstand der LGH Service wurde st√§rker an die derzeitige Gesch√§ftst√§tigkeit angepasst (Gewerbezentren statt Gewerbeh√∂fe, 2. Wegfall Passus Leipzig-Liebertwolkwitz sowie Verwaltung Gemeinschaftseigentum f√ľr Eigent√ľmer BIO City Leipzig). Der Aufsichtsrat soll zur Verbesserung der Beschluss- und Handlungsf√§higkeit zuk√ľnftig aus 3 statt bisher 2 Mitgliedern bestehen. Da ¬ß 5 GmbHG volle EUR-Betr√§ge vorschreibt, erfolgt beim Stammkapital der LGH Service eine Aufrundung von derzeit 25.564,59 ‚ā¨ auf volle 25.565,-- ‚ā¨, also um 0,41 ‚ā¨. Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Ver√§nderung gem. ¬ß 28 Abs. 2 Nr. 15 S√§chsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde gem√§√ü ¬ß 102 Abs. 1 S√§chsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte ber√ľcksichtigen zu k√∂nnen. I. Strategische Ziele Die LGH ist als Beteiligung ein Instrument zur Wirtschafts- und Gewerbef√∂rderung. Mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrags wird die Fortf√ľhrung der Gesellschaften LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH auf Basis der formal g√ľltigen Rechtsvorschriften sichergestellt. II. Sachverhalt 1. Anlass Anpassung der Gesellschaftsvertr√§ge der st√§dtischen Tochtergesellschaften an die √Ąnderungen der S√§chsischen Gemeindeordnung (S√§chsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) 2. Beschreibung der Ma√ünahme Die Gesellschaftsvertr√§ge der LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH wurden bearbeitet. Bei der LGH Service GmbH wurde eine minimale Kapitalerh√∂hung i. H. v. 0,41 Euro vorgenommen und so der ¬ß 5 Absatz 1 (Stammkapital) in Einklang mit ¬ß 5 GmbHG gestaltet. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung erfolgt die Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde. Der Vollzug und notarielle Eintragung erfolgt nach Vorliegen dieser Genehmigung. 4. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung der minimalen Kapitalerh√∂hung i. H. v. 0,41 Euro erfolgt aus PSP-Element 7.0001280.730. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Keine 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Nicht-Erf√ľllung von gesetzlichen Vorgaben sowie von Ratsbeschl√ľssen Anlagen: Anlage 1: Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH KG (Neufassung) Anlage 2: Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH (Neufassung) Anlage 3: Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH KG vom 19.08.2005 Anlage 4: Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH vom 19.08.2005 text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG gem√§√ü Anlage 1 zu. 2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH gem√§√ü Anlage 2 zu. 3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das Stammkapital der LGH Service GmbH von 25.564,59 ‚ā¨ auf volle 25.565,-- ‚ā¨ erh√∂ht wird. 4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde. 5. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, alle mit der Durchf√ľhrung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschl√ľsse in der Gesellschafterversammlung der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG sowie der LGH Service GmbH zu fassen sowie die Genehmigungen einzuholen und daraus f√ľr den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Anpassung der Gesellschaftsvertr√§ge der st√§dtischen Tochtergesellschaften an die √Ąnderungen der S√§chsischen Gemeindeordnung (S√§chsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013578 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Ein Abw√§gungsprozess war nicht erforderlich. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung In Sch√∂nefeld besteht dringender Handlungsbedarf zur Erh√∂hung der Kapazit√§ten im Grundschulbereich. Damit die neue Grundschule in der L√∂bauer Stra√üe zum Schuljahresbeginn 2024/25 und das Interim zum Schuljahresbeginn 2021/22 ihren Betrieb aufnehmen k√∂nnen, ist ein kurzfristiger Planungsstart erforderlich. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich. III. Strategische Ziele Die umfassende Modernisierung und Erweiterung des Geb√§udes an der L√∂bauer Stra√üe 46 schafft die M√∂glichkeit, durch weitgehende Anlehnung an die Schulbaustandards f√ľr Neubauten, zukunftsorientierte Schulangebote in Sch√∂nefeld zu schaffen. Das zuk√ľnftig barrierefreie Geb√§ude verbessert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt. Das Projekt wird in einem Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung realisiert. IV. Sachverhalt 1. Anlass 1.1 Ausgangslage/ Notwendige Kapazit√§ten Im Einzelschulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits aktuell eine Bedarfs√ľberschreitung des Kapazit√§tsrichtwertes festzustellen. Die Typenschule aus dem Jahr 1975 hat einen Kapazit√§tsrichtwert von 3,5 Z√ľgen. Dies entspricht 14 Klassen. Derzeit werden 17 Klassen an der Astrid-Lindgren-Schule unterrichtet. Durch eine √úberbelegung gegen√ľber dem ausgewiesenen Kapazit√§tsrichtwert bis zu 20 Klassen, kann bis zum Schuljahr 2020/21 die Platzkapazit√§t kompensiert werden. Ab dem Schuljahr 2021/22 k√∂nnen keine weiteren Sch√ľler mehr aufgenommen werden. Die nachfolgende Tabelle 1 dokumentiert die Schulentwicklungsplanung mit den zu erwartenden Sch√ľlerzahlen einschlie√ülich der Bedarfs- und Kapazit√§tsplanung in Z√ľgen. Einzelschulbezirk A.-Lindgren-Schule 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25 2025/26 2026/27 2027/28 2028/29 2029/30 2030/31 Sch√ľlerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583 Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28 Kapazit√§t in Z√ľgen Astrid-Lindgren-Schule 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 5 5 5 5 5 5 5 5 neuer Schulstand-ort Sch√∂nefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 4 4 4 4 4 Summe Z√ľge 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 5 5 5 9 9 9 9 9 Bedarf in Z√ľgen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7 √úberhang -0,75 -1 -1,25 -1,75 -2 -1 -1,25 -1,5 2,25 2 2 2 2 Tabelle 1: Sch√ľlerzahlen mit Darstellung der Bedarfs- und Kapazit√§tsplanung in Z√ľgen Auf Grundlage der prognostizierten Bev√∂lkerungsentwicklung bedarf es im Schulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule einer Kapazit√§tserweiterung. Zur Sicherstellung der Versorgung sind 7 Z√ľge erforderlich. Um Defizite im Bereich der benachbarten Clara-Wieck-Schule auffangen zu k√∂nnen, muss ein weiterer Zug geschaffen werden. Insgesamt besteht ein Bedarf von 8 Z√ľgen. Hieraus resultiert die Notwendigkeit f√ľr einen neuen Grundschulstandort. Da die neue Grundschule zum Schuljahr 2021/22 noch nicht zur Verf√ľgung steht, ist ein Interim f√ľr 4 Klassen f√ľr 5 Jahre notwendig. 1.2 Standort der neuen Schule Eine intensive Standortsuche hat ergeben, dass im Schulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule in Sch√∂nefeld bzw. Abtnaundorf keine weiteren bisher anders genutzten Grundst√ľcke f√ľr eine Grundschule zur Verf√ľgung stehen. Aus diesem Grund soll das vorhandene Schulgeb√§ude an der L√∂bauer Stra√üe 46 zu einem neuen Grundschulstandort entwickelt werden. Das Geb√§ude in unmittelbarer Nachbarschaft zur Astrid-Lindgren-Schule wird heute als Interim f√ľr die Oberschule Ihmelsstra√üe genutzt. Zum Schuljahresbeginn 2021 / 2022 wird diese Zwischennutzung beendet. Die Schule an der L√∂bauer Stra√üe 46 befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Gemarkung Leipzig-Sch√∂nefeld. Sie ist fu√ül√§ufig gut an das s√ľdlich angrenzende Wohngebiet, eine Neubausiedlung aus den 1970iger Jahren, sowie an die n√∂rdlich und westlich der Gorkistra√üe und der L√∂bauer Stra√üe liegenden Altbaugebiete angebunden. Am Schulstandort sind eine 3-Feld-DDR-Typenhalle sowie ein Schulgarten und Sportfreifl√§chen vorhanden. 1.3 Ausblick auf die Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule Zu Beginn des Schuljahres 2024/25 k√∂nnen die Sch√ľler der Astrid-Lindgren-Schule in die fertig sanierte und erweiterte Schule an der L√∂bauer Stra√üe umziehen. Das Geb√§ude der Astrid-Lindgren-Schule kann dann in leerem Zustand bis zu Beginn des Schuljahres 2026 / 2027 komplex saniert werden. Hierf√ľr wird ein separater Planungsbeschluss vorgelegt. Unabh√§ngig davon erfolgen in der Astrid-Lindgren- Schule kurzfristig Sanierungsma√ünahmen (u.a. Instandsetzung der Fensterrahmen in den Unterrichtsr√§umen, Sanierung von 3 Toilettentrakten, Reparatur der Heizung, Errichtung einer Garderobe im ehemaligen Eingangsbereich im EG), um die Lernbedingungen f√ľr die √úbergangszeit zu verbessern. Diese Ma√ünahmen sind mit der Schulleitung und den Elternvertretern abgestimmt und werden begr√ľ√üt. 1.4 Angepasste Kapazit√§tsplanung Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die angepasste Kapazit√§tsplanung bei Realisierung der beschriebenen Ma√ünahmen. Einzelschulbezirk A.-Lindgren-Schule 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25 2025/26 2026/27 2027/28 2028/29 2029/30 2030/31 Sch√ľlerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583 Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28 Kapazit√§t in Z√ľgen Astrid-Lindgren-Schule 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 0 0 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 Schule L√∂bauer Stra√üe 0 0 0 0 0 0 5 5 5 5 5 5 5 Interim 1 1 1 1 1 Summe Z√ľge 3,5 3,5 3,5 4,5 4,5 4,5 6 6 8,5 8,5 8,5 8,5 8,5 Bedarf in Z√ľgen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7 Verlagerungs-bedarf Clara-Wieck-Schule 1 1 1 1 1 √úberhang -0,75 -1 -1,25 -0,75 -1 -1,5 -0,25 -0,5 0,75 0,5 0,5 0,5 0,5 Tabelle 2: Angepasste Kapazit√§tsplanung in Z√ľgen Die verbleibenden tempor√§ren Defizite bis zum Schuljahr 2026/27 werden durch √úberbelegung bew√§ltigt. 1.5 Versorgung mit Oberschulpl√§tzen Bisher war geplant, das Schulgeb√§ude an der L√∂bauer Stra√üe nach Beendigung der Funktion als Auslagerungsobjekt zu einem Oberschulstandort zu entwickeln. Diese Oberschule sollte u.a. auch zur Versorgung von Mockau dienen. Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zum Schulnetzplan 2019 beschlossen, in Mockau eine mindestens zweiz√ľgige Oberschule zu errichten. Es wird in diesem Zusammenhang gepr√ľft, ob hierdurch das Erfordernis f√ľr eine weitere Oberschule in Sch√∂nefeld entfallen ist bzw. etwaige Restfehlbedarfe durch Erweiterung bestehender Oberschulen abgedeckt werden k√∂nnen. 2. Beschreibung der Ma√ünahme 2.1 Sanierung und Erweiterung des Schulgeb√§udes an der L√∂bauer Stra√üe Das Schulgeb√§ude an der L√∂bauer Stra√üe 46 soll bis zu Beginn des Schuljahres 2024/25 komplex saniert und erweitert werden. Die Schule wird mit 5 Z√ľgen als Ganztagesschule mit Schulhort und zwei DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) unter Ber√ľcksichtigung einer bis zu 20%igen √úberbelegung geplant. Durchg√§ngig k√∂nnen in der Grundschule bei einer maximalen Klassenst√§rke von 28 Sch√ľlern 560 Sch√ľler untergebracht werden. Unter Ber√ľcksichtigung zweier DaZ-Klassen √† 28 Sch√ľler und zudem einer m√∂glichen √úberbelegung von 20% ist im Schulobjekt eine Schulnutzung f√ľr insgesamt 728 Sch√ľler m√∂glich. Ein Erweiterungsbau, in einer in Form und Kubatur des Bestandes vorgegebenen Weise, soll das Schulhaus nach Norden erg√§nzen. N√∂rdlich der horizontalen und bestehenden Erschlie√üungszone soll im UG die Speisung um eine Ausgabek√ľche erweitert werden. Im EG k√∂nnen R√§ume wie ein Foyer, eine Bibliothek oder eine Aula mit einem zentralen Eingang angeordnet werden. Im 1.OG bis zum 3. OG sollen je drei Unterrichts√§ume mit Garderoben und einer zus√§tzlichen vertikalen Erschlie√üung entstehen. Die horizontale und bestehende Erschlie√üung wird so optimal ausgenutzt und die Sanit√§rtrakte k√∂nnen in ihrer Verortung bestehen bleiben und ggf. vergr√∂√üert werden. 2.2 Interim Durch das starke Aufwachsen der Sch√ľlerzahlen wird ab dem Schuljahr 2021/22 ein Interim f√ľr 4 Klassen f√ľr 5 Jahre notwendig. Dieses muss parallel zur Planung der Komplexsanierung und der Erweiterung der L√∂bauer Stra√üe 46 geplant und errichtet werden. Es soll auf den Freifl√§chen des Schulstandortes platziert werden. Aufgrund des tempor√§ren Charakters soll ein Raumsystem in einfacher Bauweise (z.B. Containerbau) errichtet werden. Die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden Systemen haben gezeigt, dass eine Anmietung f√ľr einen Zeitraum von 5 Jahren nicht wirtschaftlich ist. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Die Umsetzung der Sanierung des Geb√§udes an der L√∂bauer Stra√üe 46 soll gem√§√ü nachfolgendem Zeitplan erfolgen: Planungsbeschluss 09/2019 Abschluss VgV-Verfahren bis 04/2020 Planung LP1-3 bis 01/2021 Planung LP4 / Bauantrag bis 06/2021 Baubeschluss 06/2021 Abgabe Antrag F√∂rdermittel 08/2021 Baubeginn (bauvorbereitende MN) 04/2022 Baufertigstellung 04/2024 Nutzungsbeginn 08/2024 Die Planung und Realisierung des Interims erfolgt bis 06/2021. 4. Finanzielle Auswirkungen 4.1. Investitionsaufwand Die Planungskosten f√ľr die Vorbereitung und Durchf√ľhrung des VgV-Verfahrens, Planungen bis einschlie√ülich zur LPH 4 einschlie√ülich planungsbegleitender Gutachten betragen ca. 1.550.000 ‚ā¨ und werden in den Jahren 2019 bis 2021 ben√∂tigt. Die Planungskosten f√ľr das Interim bis einschlie√ülich LPH 4 betragen ca. 100.000 ‚ā¨ und werden in den Jahren 2019 und 2020 ben√∂tigt. Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: Kostenrahmen nach DIN 276 Kosten in EUR brutto KG Kostengruppe Schulgeb√§ude L√∂bauer Stra√üe 46 Interim Gesamtkosten 100 Grundst√ľck 0 20.000 20.000 200 Herrichten und Erschlie√üen 270.000 50.000 320.000 300 Bauwerk-Baukonstruktion 10.500.000 580.000 11.080.000 400 Bauwerk- Technische Anlagen 4.500.000 250.000 4.750.000 500 Au√üenanlagen 1.220.000 152.000 1.372.000 600 Einrichtung und Ausstattung* 740.000 39.000 779.000 700 Baunebenkosten 4.300.000 236.000 4.536.000 Summe 21.530.000 1.327.000 22.857.000 Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 08/2018) * Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die konkrete Aufschl√ľsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu bemessenen Fl√§chenannahmen gem√§√ü Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI Baukosten Geb√§ude 2018 f√ľr Schulneubauten. Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage der Entwurfsplanung (LP 3) pr√§zisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses. 4.2 Finanzierungsplan Durch die kapazit√§tsbedingt notwendige Verschiebung der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel f√ľr die geplante Sanierungsma√ünahme an der Astrid-Lindgren-Schule stehen im Haushalt Mittel f√ľr die Planung und Umsetzung der Grundschule an der L√∂bauer Stra√üe 46 zur Verf√ľgung. Die Mehrauszahlungen f√ľr die Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. von 50.000 ‚ā¨ sowie im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 750.000 ‚ā¨ werden √ľber die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO i.V.m. ¬ß 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěAstrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung‚Äú (7.0001736.700). Zur jahres√ľbergreifenden Beauftragung der Planungsleistung wird eine Verpflichtungserm√§chtigung im Haushaltsjahr 2019 mit Kassenwirksamkeit 2020 i.H.v. 535.000 ‚ā¨ √ľber die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO i.V.m. ¬ß 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěAstrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung‚Äú (7.0001736.700). Die Mittel werden in gleicher H√∂he der Ma√ünahme ‚ÄěAstrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB wieder zur Verf√ľgung gestellt. Sofern geeignete F√∂rdermittelprogramme vorliegen ist vorgesehen, nach Fertigstellung der LPH 3 im Jahr 2021 einen F√∂rdermittelantrag f√ľr die Grundschule an der L√∂bauer Stra√üe 46 zu stellen. 4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung PSP-Element 7.0001784 ‚Äď Jahresscheiben 2019-2024 Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt Auszahlungen 50.000 750.000 850.000 300.000 1.200.000 7.500.000 10.650.000 Einzahlungen 0 171.000 684.000 4.275.000 5.130.000 Zuschuss 50.000 750.000 850.000 129.000 516.000 7.903.000 4.070.000 VE kw 535.000 0 0 1.000.000 7.500.000 9.035.000 Die Jahresscheiben 2021 bis 2024 werden als Ergebnis der Planung im k√ľnftigen Baubeschluss angepasst und entsprechend im Aufstellungsverfahren der folgenden Doppelhaushalte innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB ber√ľcksichtigt. 4.4 Folgekosten Die H√∂he der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der Entwurfsplanung eingesch√§tzt. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig In einer fr√ľhzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren in Anlehnung an eine sogenannte Phase 0 mit den Akteuren der Astrid-Lindgren-Schule durchzuf√ľhren. Diese Ma√ünahme wird vom Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung gesteuert. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung der Geb√§ude und der Gestaltung der Freianlagen gehen. Ebenso ist vorgesehen, die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu beteiligen und dies √ľber den Stadtbezirksbeirat Nordost sicherzustellen. Hierbei stehen Aspekte der au√üenschulischen Nutzung im Fokus. 7. Besonderheiten Auf Grund der r√§umlichen N√§he zur Astrid-Lindgren-Schule in der Volksgartenstra√üe 16 basiert die Strategie auf dem Gedanken, zuk√ľnftig einen Doppelgrundschulstandort in der geographischen Mitte von Sch√∂nefeld zu schaffen. Dieser Standort bildet die Nahtstelle zwischen den beiden Ortsteilen Sch√∂nefeld-Abtnaundorf und Sch√∂nefeld-Ost. Zum Schuljahresbeginn 2021/22 kann das heutige Interim der Oberschule Ihmelsstra√üe aus dem Geb√§ude der L√∂bauer Stra√üe 46 ausziehen und es besteht die M√∂glichkeit der Komplexsanierung des leeren Schulgeb√§udes. Das Schulgel√§nde der beiden Schulen ist ausreichend gro√ü um einen Erweiterungsbau zu errichten und ein Interim auf den Pausenhoffl√§chen zur √úberbr√ľckung von Bedarfsspitzen w√§hrend der Bauzeit zu platzieren. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der ben√∂tigten Kapazit√§ten nicht rechtzeitig abgesichert werden. Anlage: Lageplan text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Planungsbeschluss f√ľr die Komplexsanierung mit Erweiterungsbau sowie f√ľr ein Interim am Grundschulstandort L√∂bauer Stra√üe 46 wird gefasst. 2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI) betragen ca. 1.650.000 ‚ā¨ und teilen sich wie folgt auf: Komplexsanierung mit Erweiterung 1.550.000 ‚ā¨ Interim 100.000 ‚ā¨ 1. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element Reaktivierung L√∂bauer Stra√üe als 5-z√ľg. Grundschule (7.0001784.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen: 2019: 50.000 ‚ā¨ 2020: 750.000 ‚ā¨ 2021: 850.000 ‚ā¨ Die Einordnung der Jahresscheibe 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes. 1. F√ľr das Haushalsjahr2019 ist eine Verpflichtungserm√§chtigung mit Kassenwirksamkeit in 2020 i.H. von 535.000 ‚ā¨ vorgesehen. 2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 √ľbertragen. R√§umlicher Bezug: Stadtbezirk Nordost. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Am Standort der L√∂bauer Stra√üe 46 ist geplant, das bestehende Schulgeb√§ude komplex zu sanieren und auf eine 5-z√ľgige Grundschule mit 2 DaZ-Klassen unter Ber√ľcksichtigung einer bis 20%igen √úberbelegung zu erweitern. Zur Abdeckung tempor√§rer Kapazit√§tsengp√§sse ist ab dem Schuljahr 2021/2022 ein Interim erforderlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013559 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Es gibt keine Alternative , siehe Ausf√ľhrung in der Begr√ľndung unter Punkt III. und Punkt 8. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich. III. Strategische Ziele Die Kindertageseinrichtung Zingster Stra√üe 2 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k√∂nnen. IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Zingster Str. 2 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Gr√ľnau und wird unter der Tr√§gerschaft der FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH gef√ľhrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 190 Pl√§tzen, davon 42 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder und 16 integrativen Pl√§tzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. Bisher bestand mit der FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein Mietverh√§ltnis seit 01.04.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr√§ger erstmals zum 01.04.2009 Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis endete somit zum 31.03.2014 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.03.2019, verl√§ngert. Zur Gew√§hrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr√§gerschaft der FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH √ľber das Mietvertragsende hinaus weitergef√ľhrt werden. 2. Beschreibung der Ma√ünahme In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14 Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Zingster Stra√üe 2 Laufzeit: 15 Jahre Option: - Mietbeginn: 01.04.2019 Mietende: 31.03.2034 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume): 2.299,02 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 994,04 m¬≤ Nebenr√§ume: 1.304,98 m¬≤ Freifl√§che: 1.967,47 m¬≤ Mietzins: Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 4.276,80 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 51.321,60 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 4.000,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 48.000,00 ‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 8.276,80 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 99.321,60 ‚ā¨ 3. Realisierungs- / Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Zingster Stra√üe 2 soll r√ľckwirkend zum 01.04.2019 abgeschlossen werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Zingster Stra√üe 2 handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Zingster Stra√üe 2 vom derzeitigen Tr√§ger, FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH, nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 190 Pl√§tze, davon 42 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder und 16 integrativen Pl√§tzen, nicht abgesichert. Anlage: Mietvertrag (nicht √∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, zum 01.04.2019 den Mietvertrag mit der FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte FR√ĖBEL Integrationskindergarten abzuschlie√üen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Zingster Stra√üe 2 durch Die FR√ĖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung Zingster Stra√üe 2 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013555 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Der Leipziger Opernball wird bereits seit vielen Jahren routiniert und erfolgreich durch die Opernball Leipzig Production GmbH organisiert und durchgef√ľhrt. Den erheblichen personellen und zeitlichen Aufwendungen auf Seiten der Oper Leipzig im Oktober eines jeden Jahres f√ľr die Vorbereitung und Durchf√ľhrung des Opernballs als Kooperationspartner der Opernball GmbH steht die herausragende Bedeutung des Opernballs als gesellschaftliches Ereignis der Stadt Leipzig mit internationaler Ausrichtung gegen√ľber. Die Oper Leipzig und die Stadt Leipzig partizipieren daran gleicherma√üen. Sachverhalt Der letzte Vertrag mit der Opernball Leipzig Production GmbH lief am 31.12.2018 aus, die Parteien begaben sich bereits im Januar 2018 in einen Verhandlungsprozess √ľber eine m√∂gliche Verl√§ngerung des Vertrages. Ziel war es den Fortbestand des Leipziger Opernballes zu sichern und f√ľr beide Seiten basierend auf den Erfahrungen der vorangegangenen Jahre einen verl√§sslichen Leistungskatalog zu erstellen. Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile: Regelungsgegenstand: Vermietungs-, Dienstleistungs- und Kooperationsvertrag Vertragspartner: Oper Leipzig und Opernball Leipzig Production GmbH Vertragszeitraum: r√ľckwirkend vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 K√ľndigung: keine ordentliche K√ľndigung m√∂glich Leistungen: * Vermietung des Vorderhauses und zum gro√üen Teil auch des Hinterhauses * Dienstleistungen: Materialleistungen und Personaldienstleitungen der Oper f√ľr den Opernball (Technik, Haustechnik, IT etc.) betrifft die Woche vor dem Opernball (Ausbauten, Umbauten, Vorbereitungen, Zusammenarbeit mit Subunternehmern der Opernball GmbH, Adaption B√ľhnenbildteile), den Opernballtag und auch die Nachbereitungstage, Marketingleistungen und die Unterst√ľtzung von Proben und des tats√§chlichen Programmablaufes. Materialleistungen * Kooperationsleistungen: Auf Seiten der Oper Leipzig: Konzeption und Durchf√ľhrung eines erstklassigen Galaprogramms sowie die Konzeption und Durchf√ľhrung der Tanzrunden. Auf Seiten der GmbH wird eine bessere Darstellung der Zusammenarbeit zwischen den Partnern realisiert. Die Oper als Institution der Stadt Leipzig sollte nicht wie bisher nur als ‚ÄěOpernhaus‚Äú und H√ľlle des Opernballes wahrgenommen werden. Verg√ľtung: * Dienstleistungs- und Vermietungsleistungen werden pro Jahr mit 110.000 ‚ā¨ verg√ľtet * F√ľr die Jahre 2020 und 2021 ist zus√§tzlich eine variable Anpassung der Verg√ľtung gem√§√ü der Ticketpreisssteigerung in den jeweiligen Jahren vereinbart. Danach wird die Preissteigerung f√ľr die Tickets gemittelt und der berechnete Prozentsatz, um welchen die Ticketpreise erh√∂ht werden, zu 50 % Berechnungsgrundlage der Preissteigerung f√ľr die hier vereinbarte Verg√ľtung. (Berechnungsbeispiel: Ticketpreiserh√∂hung um 15 % f√ľhrt zu einer 7,5 %-igen Steigerung der Basis-Verg√ľtung von 110.000 EUR, d.h. eine Steigerung auf 118.250 EUR in 2020. Eine weitere Erh√∂hung in 2021 um weitere 10 % f√ľhrt zu einer Steigerung auf 123.750 EUR.) Diese Regelung gilt auch f√ľr den Fall, dass es eine ‚ÄěAll-in‚Äú Regelung des Kartenpreises geben sollte. Die Preise verstehen sich zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. * Die Kooperationsleistungen beziffern sich gegenseitig auf 42.038 ‚ā¨ und stellen ein tausch√§hnliches Leistungsverh√§ltnis dar. Folgen bei Nichtbeschluss Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann der Dienstleistungs- und Kooperationsvertrag nicht abgeschlossen werden und der Opernball nicht stattfinden. Vertragsentw√ľrfe liegen zur Einsicht aus Der Entwurf des Dienstleistungs- und Kooperationsvertrages samt Anlagen liegt w√§hrend des Gremienverfahrens f√ľr Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te zur Einsicht im Dezernat Kultur aus. Anlagen: Keine text: a[name="allrisBV"] - Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Oper Leipzig wird gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung der Oper Leipzig erm√§chtigt, mit der Firma Opernball Leipzig Production GmbH den Dienst- und Kooperationsvertrag zur Realisierung des Leipziger Opernballes f√ľr die Jahre 2019 ‚Äď 2021 zu schlie√üen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage soll die Betriebsleitung der Oper Leipzig erm√§chtigen, den f√ľr die Ausrichtung des Leipziger Opernballs notwendigen Kooperationsvertrag mit der Opernball Leipzig Production GmbH abschlie√üen zu d√ľrfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013548 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Es gibt keine Alternative, siehe Ausf√ľhrung in der Begr√ľndung unter III. und Punkt 8. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich. III. Strategische Ziele Die Kindertageseinrichtung Virchowstra√üe 93 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord umsetzen zu k√∂nnen. IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Virchowstra√üe 93 ist ein Neubau und die zweite der sog. ‚ÄěLeipzig-Kitas‚Äú, welche Mitte Juli fertiggestellt wird und Anfang August Ihren Betreib aufnehmen soll. Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DBM OBM beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 ‚ÄěBedarfsplanung Kindertagesst√§tten f√ľr den Planungszeitraum Januar ‚Äď Dezember 2019‚Äú. Sie befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Nord, und soll unter der Tr√§gerschaft des SOS Kinderdorf e.V. gef√ľhrt werden. Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 140 Pl√§tzen, davon 40 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. 2. Beschreibung der Ma√ünahme In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14 Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger SOS Kinderdorf e.V. ein entsprechender Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Virchowstra√üe 93 Laufzeit: 10 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Mietbeginn: 01.08.2019 Mietende: 31.07.2029 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume): 1.181,08 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 629,86 m¬≤ Nebenr√§ume: 551,22 m¬≤ Freifl√§che: 1.951,96 m¬≤ Mietzins: Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 2.786,92 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 33.443,04 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 1.750,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 21.000,00 ‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 4.536,92 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 54.443,04 ‚ā¨ 3. Realisierungs- / Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Virchowstra√üe 93 soll zum 01.08.2019 abgeschlossen werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers werden √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert. Bei der Kita Virchowstra√üe 93 handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Virchowstra√üe 93 vom Tr√§ger, SOS Kinderdorf e.V., nicht gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 140 Pl√§tze, davon 40 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder, nicht abgesichert. Ebenso haftet die Stadt ohne Vertragsabschluss gegen√ľber dem SOS Kinderdorf e.V. f√ľr das Nichtzustandekommen aus sog. c.i.c. und muss die Sch√§den des Mieters, der eindeutig das Vertrauen haben durfte, dass der Vertrag geschlossen w√ľrde, ersetzen. Gleichzeitig w√ľrde eine vollumf√§ngliche Haftungs√ľbernahme der Stadt Leipzig (f√ľr etwaige Sch√§den in Bezug auf alle im ¬ß 11 des Mietvertrages getroffenen Regelungen) erfolgen, sollten diese dem Tr√§ger nicht mit Vertragsabschluss √ľbertragen werden k√∂nnen. Anlage: Gewerbemietvertrag ‚Äď nicht √∂ffentlich. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem SOS Kinderdorf e.V. zum 01.08.2019 zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Leipzig Virchowstra√üe abzuschlie√üen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Virchowstra√üe 93 durch den SOS Kinderdorf e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord, Ortsteil Gohlis-Nord, umsetzen zu k√∂nnen. Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 140 Pl√§tzen, davon 40 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013533 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Nicht erforderlich. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich. III. Strategische Ziele Nicht relevant. IV. Sachverhalt 1. Anlass Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung √ľber ein besonderes Vorkaufsrecht f√ľr das Gebiet ‚ÄěZschochersche Stra√üe 78‚Äú herbeigef√ľhrt werden, da das Erfordernis f√ľr die Satzung entfallen ist. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Die r√§umliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der √úbersichtskarte zu ersehen. Bei der aufzuhebenden Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des ¬ß 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches. N√§heres zum Satzungsinhalt und zur Begr√ľndung der Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekanntmachen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. Dem Stadtbezirksbeirat S√ľdwest wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 4. Finanzielle Auswirkungen keine 5. Auswirkungen auf den Stellenplan nein 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant X nicht n√∂tig 7. Besonderheiten keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die aufzuhebende Satzung w√ľrde bestehen bleiben und ihre Rechtskraft weiterhin entfalten. Anlagen: 1 √úbersichtskarte 2 Satzung 3 Begr√ľndung der Satzung text: a[name="allrisBV"] - Die Aufhebung der Satzung √ľber ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. R√§umlicher Bezug: Stadtbezirk: S√ľdwest Ortsteil: Plagwitz Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: X Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung √ľber ein besonderes Vorkaufsrecht f√ľr das Gebiet ‚ÄěZschochersche Stra√üe 78‚Äú herbeigef√ľhrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013428 text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungswagen f√ľr die Berufsfeuerwehr Leipzig aufgrund der beschlossenen Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes wird gefasst. 2. Die Gesamtkosten f√ľr die Ersatzbeschaffung betragen 799.995 EUR, davon im Investitionshaushalt 793.695 EUR und im Ergebnishaushalt 6.300 EUR. 3. Die Finanzierung des investiven Anteils erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěSpezialfahrzeuge Rettungsdienst‚Äú (7.0000174.710.051), SK 7832 6100 (bitte erg√§nzen) im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 264.565 EUR und im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 529.130 EUR. 4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen des Haushaltssatzung 2019/2020. 5. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsf√§higen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 2.100 EUR und im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 4.200 EUR erfolgt im PSP-Element ‚ÄěRettungsdienst‚Äú (1.100.12.7.0.01), SK 4253 1000 ‚ÄěErwerb Bewegl. Gegenst√§nde b. 800 ‚ā¨‚Äú. 6. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. entsprechend Pkt. 1.3 der Anlage 1 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des PSP-Elements ‚ÄěRettungsdienst‚Äú (1.100.12.7.0.01.) gedeckt. 1. Zur Refinanzierung werden drei Rettungswagen aus dem Bestand der Branddirektion √ľber das vertraglich gebundene Auktionshaus Vonau meistbietend versteigert. Der Verkaufserl√∂s betr√§gt ca. 16.500 EUR. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Aufgrund der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes (VI-DS-06552) ergeben sich f√ľr den Leistungserbringer Berufsfeuerwehr im Bereich der Notfallrettung folgende √Ąnderungen in der Fahrzeugbemessung: * Vorhaltung von zwei zus√§tzlichen Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb * Erh√∂hung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden In der Folge ist die umgehende Beschaffung von drei zus√§tzlichen Rettungswagen f√ľr die Berufsfeuerwehr erforderlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013263 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Kr√∂nerstra√üe 43-45 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf und wird unter der Tr√§gerschaft der Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. gef√ľhrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 162 Pl√§tzen, davon 58 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. Bisher bestand mit der Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ein Mietverh√§ltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr√§ger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl√§ngert. Zur Gew√§hrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr√§gerschaft der Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. √ľber das Mietvertragsende hinaus weitergef√ľhrt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Kr√∂nerstra√üe 43-45 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost umsetzen zu k√∂nnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14, Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG, unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14, Abs. 4 S√§chsKitaG, werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17, Abs. 2 S√§chsKitaG, √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Kr√∂nerstra√üe 43-45 Laufzeit: 5 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Mietbeginn: 01.01.2019 Mietende: 31.12.2023 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume): 1.491,16 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 581,77 m¬≤ Nebenr√§ume: 909,39 m¬≤ Freifl√§che: 4.877,22 m¬≤ Mietzins: Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 4.511,54 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 54.138,48 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 200,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 2.400,00 ‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 4.711,54 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 56.538,48 ‚ā¨ 2.4. Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f√ľr Geb√§udemanagement, einbezogen. 2.5. Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Kr√∂nerstra√üe 43-45 soll r√ľckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17, Abs. 2 S√§chsKitaG, sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers werden √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert. Bei der Kita Kr√∂nerstra√üe 43-45 handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Kr√∂nerstra√üe 43-45 vom derzeitigen Tr√§ger, Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 162 Pl√§tze, davon 58 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder, nicht abgesichert. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. r√ľckwirkend zum 01.01.2019 zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Haus Sonnenblume abzuschlie√üen Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Kr√∂nerstra√üe 43 ‚Äď 45 durch den Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf, umsetzen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013171 text: a[name="allrisSV"] - 0. Gliederung 1. Erfolgreiche Jubil√§en der Stadt Leipzig 2009 ‚Äď 2020 und Image der Kulturstadt Leipzig 2. Warum eine st√§dtische Geschichtserz√§hlung? ‚Äď Grunds√§tzliche √úberlegungen 3. Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erz√§hlen? ‚Äď Angebot zur Diskussion 4. Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft ‚ÄěMusikstadt Leipzig‚Äú ‚Äď Exkurs 5. Auswahl an Jahrestagen und m√∂gliche Themensetzungen ab 2021 6. Verfahrensvorschlag und Beteiligung 7. Folgen bei Nichtbeschluss 8. Anlage: Bevorstehende Jahrestage und Jubil√§en mit Bezug zur Stadt Leipzig 1. Erfolgreiche Jubil√§en der Stadt Leipzig 2009 ‚Äď 2020 und Image der Kulturstadt Leipzig Seit dem Jahr 2009 verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, mit j√§hrlichen wechselnden Schwerpunktsetzungen im Kulturbereich √∂ffentlichkeitswirksame und identit√§tsstiftende Potenziale zu b√ľndeln, die Anziehungskraft der Kommune zu erh√∂hen und den hohen Qualit√§tsanspruch im Kulturangebot auszubauen. Die Auswahl folgte bisher einer Kette von historisch bedeutsamen, weit √ľber Leipzig hinaus wahrgenommenen und reflektierten Jubil√§en. Folgende Projekte wurden ‚Äď √ľberwiegend auf der Grundlage von einzelnen Stadtratsbeschl√ľssen ‚Äď realisiert (Auswahl): 2009 ‚Üí 20 Jahre Friedliche Revolution ‚Äď Lichtfest ‚Üí 200. Geburtstag von Felix Mendelssohn Bartholdy 2016 ‚Üí 100. Todestag Max Reger ‚Üí 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz 2011 ‚Üí Internationales Mahler-Festival anl√§sslich des 100. Todestages 2017 ‚Üí 500 Jahre Reformation 2012 ‚Üí 800 Jahre THOMANA 2018 ‚Üí 25 Jahre St√§dtepartnerschaft Leipzig- Houston ‚Üí 275 Jahre Gewandhausorchester 2013 ‚Üí 200. Geburtstag von Richard Wagner ‚Üí 200 Jahre V√∂lkerschlacht und 100 Jahre V√∂lkerschlachtdenkmal 2019 ‚Üí 30 Jahre Friedlichen Revolution ‚Äď Lichtfest ‚Üí 100 Jahre Bauhaus ‚Üí 200. Geburtstag von Clara Schumann ‚Üí 500 Jahre Leipziger Disputation 2014 ‚Üí 25 Jahre Friedliche Revolution ‚Äď Lichtfest 2020 ‚Üí Jahr der Industriekultur 2020 ‚Üí 100. Todestag Max Klinger ‚Üí Deutsches Chorfest ‚ÄěLeipzig ist ganz Chor‚Äú (mit Bezug zum Beethoven-Jahr 2020) 2015 ‚Üí 1.000 Jahre Ersterw√§hnung der Stadt Leipzig Die Au√üen- und Innenwirkung der Jubil√§en wurde in der Vergangenheit regelm√§√üig analysiert und floss in Strategiepapiere der Kommunalpolitik ein. Es wurde deutlich, dass innovativ konzipierte Jubil√§en Leipzig als weltoffene und vielstimmige Kulturstadt zeigen und die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK ‚ÄěLeipzig 2030‚Äú ‚Äď hier vor allem ‚ÄěLeipzig st√§rkt seine Internationalit√§t‚Äú und ‚ÄěLeipzig setzt auf Lebensqualit√§t‚Äú ‚Äď unterst√ľtzen. Sie tragen zum im INSEK formulierten Zukunftsbild der Stadt Leipzig bei: ‚ÄěIm Jahr 2030 ist Leipzig ein wichtiger nationaler und internationaler Wirtschaftsstandort und zugleich eine moderne europ√§ische Kulturmetropole mit einem starken Identit√§ts- und Zugeh√∂rigkeitsgef√ľhl und einer Bev√∂lkerung, die langfristige Ziele und demokratische Werte gemeinsam tr√§gt, weltoffen und au√üerordentlich kreativ ist.‚Äú Die vielf√§ltige Leipziger Kulturlandschaft und die kulturellen Schwerpunktsetzungen der vergangenen Jahre sind entscheidend f√ľr den guten Ruf Leipzigs, der seit 2010 deutlich verbessert wurde. Eine Deutschlandumfrage, die die Stadt Leipzig Ende 2018 in Auftrag gegeben hatte und bei der 2.000 Personen nach ihrem Leipzig-Bild befragt wurden, zeigte, dass Leipzig als weltoffene und gastfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Leipzig wird u.a. als Stadt der Friedlichen Revolution, als Stadt f√ľr Kreative und als Musikstadt von internationaler Bedeutung gesehen. Konzerte und Ausstellungen bieten h√§ufig Reiseanl√§sse f√ľr Leipzig-G√§ste. Dies best√§rkt in dem Weg, die Stadt weiterhin kulturell zu profilieren. Ab dem Jahr 2021 wird die Dichte der historischen Ereignisse, die bisher den Jubil√§umskalender der Stadt pr√§gten, abnehmen. Dies ist eine Chance, bewusst thematische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die einen historischen Bezug haben k√∂nnen, vielmehr aber im ‚ÄěHeute‚Äú verankert sind. Themenjahre er√∂ffnen die M√∂glichkeit, in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken und unterschiedliche engagierte Akteure f√ľr ein gemeinsames Thema zu begeistern. So kann es gelingen, vielf√§ltige Interessen unter einer thematischen Klammer zu vereinen. Das ‚ÄěJahr der Demokratie 2018‚Äú und das vom Freistaat Sachsen ausgerufene ‚ÄěJahr der Industriekultur 2020‚Äú sind Modelle, mit denen ‚ÄěThemenjahre‚Äú und anlassbezogene ‚ÄěThemensetzungen‚Äú erprobt wurden und werden. 2. Warum eine st√§dtische Geschichtserz√§hlung? ‚Äď Grunds√§tzliche √úberlegungen Die zuk√ľnftige Gestaltung von Jahresthemen entlang von historischen Anl√§ssen wurde im Dezernat Kultur in zahlreichen Zusammenh√§ngen diskutiert. Den Diskussionen lag die These zugrunde, dass eine st√§dtische Geschichtserz√§hlung auf einer selektiven Geschichtsbetrachtung beruht. So meint die Historikerin Aleida Assmann, die im Oktober 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, dass Gesellschaften ihr historisches Ged√§chtnis konstruieren, indem sie bestimmte Erinnerungspraktiken w√§hlen, um so eine spezifische Identit√§t zu festigen. Dieses sogenannte ‚Äěkollektive Ged√§chtnis‚Äú fu√üt nicht auf Vollst√§ndigkeit, sondern auf Auswahl. Eine vielschichtige Geschichte einer Stadt kann neue Sichtweisen er√∂ffnen. Dass eine Stadtgesellschaft identit√§tsstiftende Narrative ben√∂tigt, wird daran deutlich, dass sich weite Teile der Gesellschaft nach Verortung und Sicherheit sehnen. Vor einigen Jahren wurde der Begriff der ‚ÄěIdentit√§t‚Äú im politischen Diskurs noch kritisch betrachtet. Heute steht er wieder hoch im Kurs. Offenbar braucht der Einzelne einen Ort und eine Gemeinschaft, deren er sich zugeh√∂rig f√ľhlen kann. Dieses Gemeinwesen offen und liberal zu gestalten, h√§ngt auch von einer vielgestaltigen Geschichtserz√§hlung ab. Das ‚ÄěGed√§chtnis einer Stadt‚Äú kann dann offen sein, wenn es sich nicht im historischen Erbe verliert und den Fokus auf eine Deutungshoheit festlegt. Das Schwelgen in der Vergangenheit verhindert Zukunftsentw√ľrfe im gesellschaftspolitischen Diskurs. Das ‚ÄěGed√§chtnis einer Stadt‚Äú kann weiterhin dann offen sein, wenn keine einzig wahre Geschichtserz√§hlung behauptet wird, wenn weder √ľberschw√§nglich Superlative reklamiert, noch einseitig Verluste herausgestellt werden. Vielmehr sollte das ‚Äěst√§dtische Ged√§chtnis‚Äú aus vielen partikularen Erz√§hlungen bestehen, die auch Widerspr√ľche beinhalten k√∂nnen und Ver√§nderungen erlauben. Der franz√∂sische Philosoph Fran√ßois Jullien warnt in seinem Essay von 2017 Es gibt keine kulturelle Identit√§t vor Erz√§hlungen und Begriffen, die eine gesellschaftliche Identit√§t verengend oder homogenisierend beschreiben.[1] Er argumentiert hingegen, dass Gesellschaften auf unterschiedliche ‚Äěkulturelle Ressourcen‚Äú zur√ľckgreifen. Diese k√∂nnen kleinteilig und widerspr√ľchlich sein und unterliegen einem zeitlichen Wandel. ‚ÄěSie schlie√üen niemanden aus; sie sind vielmehr n√ľtzlich und nutzbar; und zwar von allen‚Äú.[2] Die Erz√§hlung einer st√§dtischen Gesellschaft sollte aus verschiedenen ‚Äěkulturellen Ressourcen‚Äú sch√∂pfen, die vielstimmig sind und Potentiale f√ľr Neues bieten. Sie bindet vielseitige Interessen ein, erschlie√üt neue Themenfelder und schafft den Raum f√ľr neue Allianzen. Die Rolle der Stadt, zumal der st√§dtischen Verwaltung, kann dabei nicht in der Konstruktion von ‚ÄěGeschichtserz√§hlungen‚Äú bestehen. Vielmehr steht die F√∂rderung eines reflektierten und kritischen Geschichtsbewusstseins als Ziel, zu der Themenjahre geeignete Anl√§sse und Bezugspunkte liefern k√∂nnen. Die thematischen Setzungen sind als Einladung an alle B√ľrgerinnen und B√ľrger zu verstehen, diese mitzugestalten und immer wieder neu auszurichten. Es soll die Chance zur kontroversen Interpretation, Diskussion und zur Beteiligung er√∂ffnet werden.[3] Leipzigs Kulturschaffende gestalten aktuell das Festjahr CLARA19 anl√§sslich des 200. Geburtstages von Clara Schumann. Die Pianistin und Komponistin stand bisher im Musikdiskurs der Stadt nicht im Vordergrund. Offenbar lassen sich aber mit Clara Schumann viele bisher wenig beachtete gesellschaftliche Aspekte beschreiben ‚Äď wie den Konflikt zwischen einer beispiellosen Karriere und einem traditionellen Rollenbild der Frau im 19. Jahrhundert, wie die Geschichte einer klugen Unternehmerin oder die einer weitgereisten Europ√§erin. Die Geschichte Clara Schumanns kann im Sinne Fran√ßois Julliens eine ‚Äěkulturelle Ressource‚Äú des st√§dtischen Ged√§chtnisses sein. CLARA 19 ist ein Beispiel, wie historische Jubil√§en in facettenreiche thematische Auseinandersetzungen m√ľnden k√∂nnen, die wiederum neue Sichtweisen auf die st√§dtische Gesellschaft zulassen. 3. Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erz√§hlen? ‚Äď Angebot zur Diskussion Die zuk√ľnftige Ausrichtung der Jubil√§en der Stadt Leipzig wurde in zahlreichen Zusammenh√§ngen diskutiert: * Sie stand mit einem Vortrag von Prof. Dr. Helmuth Berking zur ‚ÄěBedeutung von Jubil√§en im Stadtmarketing‚Äú (TU Darmstadt) auf der Agenda des Leipziger Kulturrates (November 2017). * Sie war Thema einer F√ľhrungskr√§fteklausur des Dezernats Kultur (Mai 2018). * Sie war Gegenstand einer strategischen Beratung mit dem Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig und dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig (Nov. 2018 / April 2019). * Neue Schwerpunktsetzungen wurden umfassend bei allen Kulturakteuren, die in der Fachverantwortung des Dezernats stehen, abgefragt (Dezember 2018 - Januar 2019). * Das so entstandene Konzept wurde von verschiedenen Seiten kommentiert, bspw. erneut vom Leipziger Kulturrat (Juli 2019). Die Diskussion verlief entlang folgender Argumente: * Leipzig besitzt ein bedeutendes kulturelles Erbe. Leipzig war und ist ein Schmelztiegel vielf√§ltiger Talente und Verm√∂gen. Das kulturelle Erbe pr√§gt Geist, Atmosph√§re und Freundlichkeit unserer Stadt. Jubil√§en dienen der st√§ndigen Sorge und Pflege dieses Erbes, was zur Unverwechselbarkeit unserer Stadt beitr√§gt. * Jubil√§en bieten eine vorz√ľgliche M√∂glichkeit, die Stadt und die Stadtpolitik ins ‚Äěrichtige Licht‚Äú zu r√ľcken. Sie gestalten eine st√§dtische Identit√§t und eine singul√§re Au√üenwahrnehmung. Dabei geht es allerdings nicht um eine ‚Äěl√ľckenlose Rekonstruktion‚Äú von Geschichte oder das ‚ÄěBeschw√∂ren einstiger Gr√∂√üe‚Äú, sonst besteht die Gefahr, Zukunftsentw√ľrfe im gesellschaftlichen Diskurs zu verlieren. * Vielmehr sollten historischen Anl√§sse klug ausgew√§hlt und auf die Relevanz hin f√ľr das ‚ÄěHeute‚Äú und das ‚ÄěZuk√ľnftige‚Äú untersucht werden. In diesem Zusammenhang muss es erlaubt sein, √ľber eine Erweiterung des Jubil√§umsbegriffs nachzudenken. Das Wort ‚ÄěJubil√§um‚Äú darf nicht die Assoziation des Verstaubten und Gestrigen wecken. Der Geist jedes Jubil√§ums muss eine Verankerung in unserer Aktualit√§t besitzen. * Auch die Darstellung von Konflikten, von Verdr√§ngtem, von widerspr√ľchlichen Erz√§hlungen, von Multiperspektivit√§t und Vielfalt sollte bei den in der Gegenwart verankerten Jubil√§en und Themensetzungen mitgedacht werden. * Zu bedenken ist zudem, ob Jubil√§en eines ‚Äěj√ľngeren Typus‚Äú entwickelt werden sollten. Hier ist an die zahlreichen politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und popkulturellen Neugr√ľndungen nach 1989 zu denken. * Diskutiert werden sollte auch, ob man sich ‚Äěg√§nzlich‚Äú von historischen Daten l√∂st und bewusste Setzungen, wie etwa mit dem ‚ÄěJahr der Demokratie 2018‚Äú oder dem ‚ÄěJahr der Industriekultur 2020‚Äú, w√§hlt. * Die zentrale Frage sollte sein: Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erz√§hlen? Welches Selbstbild wollen wir von Leipzig vermitteln? Des Weiteren wurde der Versuch unternommen, Kriterien zu finden, anhand derer historische Anl√§sse und Themensetzungen ausgew√§hlt werden sollten: * Leipzig zeichnet eine urbane Atmosph√§re aus. Sie √§u√üert sich im st√§dtebaulichen Bild unserer Stadt, aber vor allem im Umgang, den die Stadtgesellschaft mit sich selbst pflegt. Kraft zur Differenz, zum Widerspruch, zum Austausch bilden Grundpfeiler des stadtgesellschaftlichen Raums. Dabei steht u.a. die Frage im Mittelpunkt: Wie wollen wir das Zusammenleben im urbanen Raum gestalten? Die Akzeptanz vieler Interessen und Haltungen kennzeichnet Leipzigs Urbanit√§t. Kriterium 1: Urbanit√§t * Leipzig ist ein Laboratorium der K√ľnste, der Wissenschaften, der Lebensweisen. Das wahrhaft Neue w√§chst auf dem Boden einer Tradition, die erfahrungsoffen ist. Leipzig kann mit einer Vielzahl sch√∂pferischer Akte punkten, die national und international herausragen. Die politischen Bedingungen f√ľr diese globale Erkennbarkeit in Wirtschaft und Kunst, Wissenschaft und Kultur m√ľssen wir markieren und kommunizieren: Meinungsvielfalt, Freiheit, Kritikf√§higkeit. Kriterium 2: Vielfalt * Leipzig ist h√§ufig ein Ort von Erfindungen gewesen: die erste Tageszeitung, die zweit√§lteste Universit√§t Deutschlands (mit durchgehendem Lehrbetrieb), die erste Mustermesse, der Taktstock im Orchesterbetrieb, der Geburtsort des b√ľrgerlichen Theaters und des Deutschen Fu√üballbundes, der erste Konsumverein, die Arbeiter- und Frauenbewegung, die Reformp√§dagogik, das erste Kinder- und Jugendtheater, die Leipziger Schule, die Neue Leipziger Schule und viele weitere mehr. Der Erfindungsreichtum verdankt sich eines innovativen Umgangs mit der Tradition und der F√§higkeit zur Neusch√∂pfung. Risikobereitschaft, Erfindungsgabe und Experimentierfreude, Autorit√§tsdistanz und Autonomie bilden wesentliche Elemente des Leipziger Geistes. Kriterium 3: Erfindungsgabe * Leipzig ist stets ein Ort der Begegnung, des Austausches, des Transfers gewesen. In Leipzig verband sich eine starke lokale Verwurzelung mit einer kosmopolitischen Ausrichtung. Es war diese besondere Melange aus Gelehrten und Kaufleuten, aus Aufkl√§rern und H√§ndlern, aus Akademikern und Kommunalpolitikern, also in einem Wort: die Trias von Geist, Geld und Macht, die das moderne Leipzig gepr√§gt haben. Der internationale Geist Leipzigs besteht in seiner Internationalit√§t, Weltoffenheit und Gastfreundschaft. Kriterium 4: Internationalit√§t * Leipzig ist stets eine Stadt gewesen, in der sich die dynamischen Entwicklungen der Neuzeit exemplarisch niedergeschlagen haben. Reformation, internationale Handelsnetze, Aufkl√§rung, Vorm√§rz und das Jahr 1848, Geburtsort der Arbeiterbewegung, Friedliche Revolution u.v.m.: Der historische Wandel, seine Potentiale und Konflikte, ist in Leipzig lebendiges Thema geworden. Das Selbstbewusstsein, der Wille zur Selbstbestimmung des Stadtb√ľrgers waren ebenso Voraussetzung wie Ergebnis eines st√§ndigen Nachdenkens und politischer Orientierungssuche in sich wandelnden Zeiten. Leipzig war auch sozial und politisch ein Ort der Erfindung. Kriterium 5: B√ľrgerethos 4. Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft ‚ÄěMusikstadt Leipzig‚Äú ‚Äď Exkurs Zeitgleich zur Weiterentwicklung von Jubil√§en und Themenjahren findet ein Prozess statt, bei dem die Leipziger Festivallandschaft unter dem Label ‚ÄěMusikstadt Leipzig‚Äú neu ausgerichtet wird (Vorlage: VI-DS-06656). An die Seite des j√§hrlich stattfindenden Bachfestes sollen ab 2021 alternierend aller zwei Jahre die ‚ÄěOpern-Festtage Leipzig‚Äú und die ‚ÄěGewandhaus-Festtage Leipzig‚Äú treten ‚Äď die ‚ÄěGewandhaus-Festtage‚Äú erstmals im Mai 2021, die ‚ÄěOpern-Festtage‚Äú erstmals im Juni/Juli 2022. Ziel ist es, die vorhandenen Potentiale der Musikstadt Leipzig weiter auszusch√∂pfen, um die internationale Strahlkraft zu verst√§rken und die Besucherzahlen zu erh√∂hen. Ausgangspunkt dieser Festivallandschaft werden u.a. auch ‚Äď aber nicht nur ‚Äď Jubil√§en gro√üer Komponisten sein. Diese spielten bereits in der Jubil√§umsstruktur der vergangenen Jahre eine zentrale Rolle, wie in den Jahren 2009, 2011, 2012, 2013, 2016 und 2019 die Jubil√§en zu Felix Mendelssohn Bartholdy, Gustav Mahler, 800 Jahre Thomana, Richard Wagner, Max Reger und Clara Schumann. 5. Auswahl an Jahrestagen und m√∂gliche Themensetzungen ab 2021 Im Folgenden wird f√ľr die folgenden f√ľnf Jahre eine (unvollst√§ndige) Liste m√∂glicher (historischer) Anl√§sse beschrieben, die aus Sicht des Dezernats Kultur zu einem Thema ausgearbeitet werden k√∂nnen. Themenjahre sollten als Chance genutzt werden, eine Einladung an alle Interessierte auszusprechen, die Zivilgesellschaft ei nzubeziehen und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Partner zu best√§rken. Die genannten Partner sind bisher Vorschl√§ge; sie werden mit der Erarbeitung von Einzelvorlagen konkretisiert. Jahr Titel / Themen-klammer Themenbezogene Veranstaltungen und H√∂hepunkte + m√∂gliche Partner (Vorschl√§ge) kulturelle H√∂hepunkte parallel 2021 Leipzig ‚Äď Stadt der sozial-politischen Bewegungen Kriterien: ‚ÄĘ B√ľrgerethos ‚ÄĘ Vielfalt ‚ÄĘ Erfindungsgabe ‚ÄĘ Urbanit√§t ‚ÄĘ 150. Geburtstag Karl Liebknecht (geb. am 13.08. 1871 in Leipzig) ‚Üí Arbeiterbewegung ‚Üí In Kooperation mit dem Stadtgeschichtlichen Museum ‚ÄĘ 140 Jahre Stiftung des Johannaparks (1881) sowie 160. Todestag von Gottlob Moritz Schreber ‚Üí Kleingarten- und Schreberbewegung ‚Üí In Kooperation mit Dez III, VI ‚ÄĘ 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule ‚Üí Frauenbewegung ‚ÄĘ 100 Jahre Caritasverband in Leipzig ‚Üí soziale Bewegung ‚ÄĘ 75 Jahre Theater der Jungen Welt ‚Üí als erstes deutsches Kinder- und Jugendtheater ‚Üí In Kooperation mit dem Theater der Jungen Welt Eingeworbene Gro√üveranstaltung: ‚ÄĘ 15. Deutscher Volkshochschultag ‚Üí Bildungsbewegung ‚Üí In Kooperation mit der Volkshochschule Au√üerdem: ‚ÄĘ 150. Jahrestag Deutsche Reichsgr√ľndung und 150 Jahre Ende Deutsch-Franz√∂sischer Krieg Gustav-Mahler-Festival am Gewandhaus zu Leipzig 2022 J√ľdisches Leben in Leipzig (1. Jahresh√§lfte, ggf. schon ab 2021 ‚Üí J√ľdische Woche) Kriterien: ‚ÄĘ Vielfalt ‚ÄĘ Erfindungsgabe ‚ÄĘ Internationalit√§t Leipzig ‚Äď Stadt der Bildung (2. Jahresh√§lfte) Kriterien: ‚ÄĘ Urbanit√§t ‚ÄĘ Vielfalt ‚ÄĘ 175. Gr√ľndungstag J√ľdische Gemeinde Leipzig sowie 100. Jahrestag Einweihung der Ez-Chaim-Synagoge in der Otto-Schill-Stra√üe (10.09.1922) ‚Üí Idee: in Kooperation mit Partnern der ‚ÄěJ√ľdischen Woche‚Äú ‚ÄĘ 175. Todestag F. M. Bartholdy sowie 25 Jahre Museum im Mendelssohn-Haus ‚Üí Idee: In Kooperation mit der Stiftung F. M. Bartholdy Gewandhaus-Saison 2020/2021 ‚Üí ‚ÄěMahler/ Mendelssohn‚Äú zwei j√ľdische Musikbiografien im 19. Jahrhundert ‚Üí Idee: In Kooperation mit dem Gewandhaus ‚ÄĘ 230. Jahrestag der Gr√ľndung der ‚ÄěRatsfreischule‚Äú (1792), der ersten st√§dtischen Volksschule und ersten √∂ffentlichen Schule f√ľr M√§dchen in Leipzig ‚Üí In Kooperation mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung ‚ÄĘ 100 Jahre Volkshochschule ‚Üí In Kooperation mit der Volkshochschule ‚ÄĘ 100. Todestag Arthur Nikisch, Gewandhauskapell-meister, der mit dem Arbeiter-Bildungsinstitut kooperierte und Gewandhauskonzerte f√ľr Arbeiter entwickelte ‚ÄĘ 100. Jahrestag des Erscheinens der zentralen Werke von Hugo Gaudis, des bedeutendsten Leipziger P√§dagogen des fr√ľhen 20. Jahrhunderts ‚Üí In Kooperation mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Schulmuseum ‚ÄĘ 60. Todestag von Theodor Litt (1962), einer der Begr√ľnder der geisteswissenschaftlichen P√§dagogik, Rektor der Universit√§t 1932, Gegner des Nationalsozialismus, Begr√ľnder der politischen Bildung in der Bundesrepublik nach 1949 ‚Üí In Kooperation mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Schulmuseum ‚ÄĘ 20. Jahrestag der Einf√ľhrung des dreigliedrigen Schulsystems im Freistaat Sachsen 1992, die zentrale, bis heute wirksame bildungspolitische Weichenstellung nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung ‚Üí In Kooperation mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Schulmuseum Au√üerdem: ‚ÄĘ 200j√§hriges Jubil√§um der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und √Ąrzte ‚ÄĘ 150. Geburtstag Herman H. ter Meer (bereits im Dezember 2021), Tierpr√§parator und Wegbereiter der modernen Dermoplastik ‚Üí In Kooperation mit dem Naturkundemuseum ‚ÄĘ Lange Nach der Wissenschaften 2022 ‚Üí Idee: In Kooperation mit dem Referat Wissenspolitik Wagner 2022 an der Oper Leipzig 2023 Leipzig ‚Äď Die Stadt als B√ľhne (Schwerpunkt auf Projekten im √∂ffentlichen Raum / im Gr√ľnen / am Wasser) (1. Jahresh√§lfte) Kriterien: ‚ÄĘ Urbanit√§t ‚ÄĘ Vielfalt ‚ÄĘ Internationalit√§t Leipzig ‚Äď Die Stadt des Rechts (2. Jahresh√§lfte) Kriterien: ‚ÄĘ Erfindungsgabe ‚ÄĘ B√ľrgerethos ‚ÄĘ vor 100 Jahren: Urauff√ľhrung von Bertolt Brechts ‚ÄěBaal‚Äú im Alten Theater in Leipzig, 08.12.1923 (das Drama wird auf Dr√§ngen des Oberb√ľrgermeisters abgesetzt) sowie 125. Geburtstag Hanns Eisler (geboren in Leipzig) ‚Üí Zusammenarbeit Brecht/Eisler ‚Üí Idee: In Kooperation mit dem Schauspiel Leipzig sowie Eisler-Haus Leipzig e.V. ‚ÄĘ 50 Jahre Naherholungsgebiet Kulkwitzer See ‚Üí Leipzigs Entwicklung ist eng mit der Flusslandschaft verkn√ľpft und seit 2000 um eine Wasserlandschaft reicher (Neuseenland) ‚Üí Au√üerdem: 1856 Baubeginn des ersten Abschnitts eines Kanales von Leipzig an die Saale durch Karl Heine, 1992/1994 Beschl√ľsse zur Offenlegung der M√ľhlgr√§ben, 1997 Offenlegung des ersten Bauabschnittes des Plei√üem√ľhlgrabens ‚Üí In Kooperation mit Dezernat III und Dezernat VI sowie freien Partnern Gro√üveranstaltung einwerben (geplant): ‚ÄĘ Kinder zum Olymp! ‚Üí Festival f√ľr Kulturelle Bildung ‚Üí Idee: Projekte im Stadtraum Au√üerdem: ‚ÄĘ 50 Jahre St√§dtepartnerschaft Brno sowie Kr√°kow ‚Üí Idee: Projekte im Stadtraum ‚Üí Idee: In Kooperation mit dem Referat Internationale Zusammenarbeit ‚ÄĘ 540 Jahre Bildung Oberhofgericht als √§ltestes kurs√§chsisches Gericht in Leipzig (1483) ‚Üí Idee: Leipzig als Stadt des Rechts bis in die Gegenwart ‚Üí In Kooperation mit dem Stadtgeschichtlichen Museum ‚Üí evtl. Bezug zum neu entstehenden ‚ÄěForum Recht‚Äú LEBach ‚Äď 300 Jahre Amtsantritt Johann Sebastian Bach Romantik-Festival am Gewandhaus zu Leipzig 2024 Kunst in Gebrauch (1. Jahresh√§lfte) Kriterien: ‚ÄĘ Urbanit√§t ‚ÄĘ Erfindungsgabe ‚ÄĘ Vielfalt Leipzig ‚Äď Stadt der Friedlichen Revolution (2. Jahresh√§lfte) Kriterien: ‚ÄĘ Erfindungsgabe ‚ÄĘ B√ľrgerethos ‚ÄĘ Internationalit√§t ‚ÄĘ 150 Jahre GRASSI Museum f√ľr Angewandte Kunst (25.10.1874) ÔɆ Idee In Kooperation mit dem GRASSI Museum ‚ÄĘ 150. Geburtstag des Dirigenten und Chorleiters Barnet Licht (1874 ‚Äď 1951), Thema: Arbeiterch√∂re, Arbeiterorchester, Arbeiter-Bildungs-Institut Leipzig ‚Üí In Kooperation mit einer Leipziger Musikinstitution / Barnet-Lichtsammlung des Stadtgeschichtlichen Museums ‚ÄĘ 35 Jahre Friedliche Revolution und Herbst `89 ‚ÄĘ Bereits 2023: 175. Todestag von Robert Blum (09.11.1848) sowie 175 Jahre Revolution 1848/49 Opern-Festtage 24 an der Oper Leipzig 2025 Fokus auf den Lettern Kriterien: ‚ÄĘ Erfindungsgabe ‚ÄĘ Vielfalt ‚ÄĘ 200 Jahre Gr√ľndung B√∂rsenverein d. Dt. Buchh√§ndler zu Leipzig ‚Üí Idee: In Kooperation mit dem B√∂rsenverein des Deutschen Buchhandels ‚ÄĘ 375 Jahre erste Tageszeitung im deutschsprachigen Raum kommt aus Leipzig, 1650 ‚ÄěEinkommende Zeitungen‚Äú von der Druckerei Timotheus Ritsch 275. Todestag Johann Sebastian Bach sowie 75 Jahre Bach-Archiv Leipzig Gewandhaus-Festtage (Dmitri Schostakowitsch) am Gewandhaus 6. Verfahrensvorschlag und Beteiligung Ziel der Vorlage ist es, sich zun√§chst innerhalb der Stadtverwaltung und gemeinsam mit dem Stadtrat auf thematische Setzungen zu einigen. Im Anschluss daran sollen Arbeitsgruppen gebildet werden und Workshops stattfinden, um Formate und Veranstaltungsschwerpunkte im Diskurs zu bestimmen. Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig soll diesen Prozess professionell begleiten. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden anschlie√üend ‚Äď wie bereits erprobte Praxis ‚Äď Einzelvorlagen f√ľr den Stadtrat erarbeitet. 7. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss k√∂nnen die Themensetzungen 2021 ‚Äď 2025 nicht wie in der Vorlage beschrieben weiterentwickelt werden. 8. Anlage: Bevorstehende Jahrestage / Jubil√§en mit Bezug zur Stadt Leipzig bis 2030 2021 * 375. Geburtstag von Gottfried Wilhelm Leibniz, 01.07.1646 * 150. Geburtstag Karl Liebknecht (geboren in Leipzig, Redeakteur der Leipziger Volkszeitung) * 150. Geburtstag Rosa Luxemburg (geboren in ZamoŇõńá, Russisch-Polen) * 150. Jahrestag deutsche Reichsgr√ľndung und 150 Jahre Ende deutsch-Franz√∂sischer Krieg * 150. Geburtstag Herman H. ter Meer, Tierpr√§parator, geboren in Leiden, gestorben in Leipzig (Vorschlag: Naturkundemuseum > Themenjahr ‚ÄěStadt und Wissenschaften‚Äú in 2022) * 130. Geburtstag Lene Voigt, 02.05.1891 (geboren in Leipzig) * 125. Todestag Clara Schumann (gestorben in Frankfurt/Main) * 125. Todestag von Anton Philipp Reclam, 05.01.1896 * 125 Jahre Altes Grassimuseum (heute Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz), Einweihung 05.02.1896 * 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule (heute: BSZ Henriette Goldschmidt) * 100 Jahre Caritasverband Leipzig * 75 Jahre Theater der Jungen Welt, erste Auff√ľhrung: 07.11.1946 * 40 Jahre Neues Gewandhaus am Augustusplatz * 25 Jahre neues Messegel√§nde, Er√∂ffnung: 12.04.1996 2022 * 525 Jahre Leipziger Messeprivileg, 20.07.1497 * 300 Jahre Literarisch-Musikalischer Salon der Christiana Mariana von Ziegler als einer der ersten literarisch-musikalischen Salons in Deutschland * 200j√§hriges Jubil√§um der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und √Ąrzte (√§lteste und gr√∂√üte interdisziplin√§re Wissenschaftsvereinigung in Deutschland), gegr√ľndet 18.08.1822 in Leipzig * 230. Jahrestag der Gr√ľndung der ‚ÄěRatsfreischule‚Äú (1792), der ersten st√§dtischen Volksschule und ersten √∂ffentlichen Schule f√ľr M√§dchen in Leipzig * 175. Todestag Felix Mendelssohn-Bartholdy (gestorben in Leipzig) sowie 25 Jahre Museum im Mendelssohn-Haus * 150 Jahre Leipziger Hochverratsprozess, 11. ‚Äď 27.03.1872 * 175. Gr√ľndungstag der J√ľdischen Gemeinde Leipzig, 02.06.1847 * 125 Jahre S√§chsisch-Th√ľringische Industrie- und Gewerbeausstellung (24.04.1897) * 100. Todestag Arthur Nikisch (Gewandhauskapellmeister), gest. 23.01.1922 in Leipzig * 100 Jahre Leipziger Volkshochschule, 13.03.1922 * 100 Jahre 1. Deutsches Arbeiter-Turn- und Sportfest, 22.-25.07.1922 in Leipzig * 100 Jahre Gr√ľndung des Wilhelm Goldmann Verlags (21.06.1922) ÔɆ Entwicklung preiswerter Broschurausgaben als Prototyp des Taschenbuches * 100. Jahrestag des Erscheinens der zentralen Werke von Hugo Gaudis, des bedeutendsten Leipziger P√§dagogen des fr√ľhen 20. Jahrhunderts (1922/23 ‚ÄěAuf dem Wege zur neuen Schule‚Äú, ‚ÄěFreie geistige Schularbeit in Theorie und Praxis‚Äú, ‚ÄěSchule und Schulleben‚Äú) * 100. Jahrestag der Einweihung der Ez-Chaim-Synagoge (orthodoxe Synagoge) in der Otto-Schill-Stra√üe, 10.09.1922 * 60. Todestag von Theodor Litt (1962), einer der Begr√ľnder der geisteswissenschaftlichen P√§dagogik, Rektor der Universit√§t 1932, Gegner des Nationalsozialismus, Begr√ľnder der politischen Bildung in der Bundesrepublik nach 1949 * 60. Todestag Hanns Eisler * 20. Jahrestag der Einf√ľhrung des dreigliedrigen Schulsystems im Freistaat Sachsen 1992, die zentrale, bis heute wirksame bildungspolitische Weichenstellung nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung 2023 * 540 Jahre Bildung Oberhofgericht als √§ltestes kurs√§chsisches Gericht in Leipzig (1483) * 530 Jahre Leipziger Buchmesse (1493) als erste Buchmesse in Leipzig, fr√ľhster Hinweis auf fremde Buchh√§ndler auf der Leipziger Messe * 300 Jahre Amtsantritt J.S. Bach als Thomaskantor (Vorschlag Bach-Archiv: LEBach300) * 200. Todestag von Friedrich Arnold Brockhaus (Verleger, Begr√ľnder des Konversationslexikons), verstorben 20.08.1823 in Leipzig * 225. Gr√ľndungsjahr der Allgemeinen Musikalischen Zeitung, 03.10.1798 * 175. Todestag von Robert Blum (09.11.1848) / 175 Jahre Revolution 1848/49 * 160 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (erste Massenpartei der deutschen Arbeiterbewegung, gegr√ľndet 1863 in Leipzig) * 125. Geburtstag des Komponisten Hanns Eisler (geboren in Leipzig) * 125 Jahre Handelshochschule Leipzig, Er√∂ffnung: 25.04.1898 * 100. Todestag Hugo Licht, Architekt und Stadtplaner (gestorben in Leipzig) * vor 100 Jahren: Urauff√ľhrung von Bertolt Brechts "Baal" im Alten Theater in Leipzig, 08.12.1923 * 100. Jahrestag der Inflation * 50 Jahre St√§dtepartnerschaft mit Brno sowie Krak√≥w 2024 * 770 Jahre Ersterw√§hnung Leipziger Thomasschule (1254), gilt als √§lteste √∂ffentliche Schule Deutschlands * 520 Jahre zentrale Wasserversorgung (Einf√ľhrung Wasserleitsystem 1504) * 485 Jahre Leipziger Pestordnung (1539) * 305 Jahre Kaffeehaus ‚ÄěZum arabischen Coffe Baum‚Äú, √§ltestes Kaffeehaus Deutschlands * 320 Jahre Sozialamt Leipzig (1704: Einrichtung eines Almosenamtes) * 275. Geburtstag Johann Wolfgang von Goethe / vor 250 Jahren Erstver√∂ffentlichung von Goethes Leiden des jungen Werthers zur Leipziger Buchmesse * 160 Jahre Kleing√§rtnerverein ‚ÄěDr. Schreber‚Äú * 150 Jahre Grassi Museum f√ľr Angewandte Kunst (Leipziger Kunstgewerbemuseum) * 150. Geburtstag des Dirigenten und Chorleiters Barnet Licht (1874 ‚Äď 1951) * vor 100 Jahren: die Mitteldeutschen Rundfunk-A.G. (Mirag) geht in Leipzig auf Sendung, 01.03.1924 * 130 Jahre Deutsche Zentralb√ľcherei f√ľr Blinde * 100 Jahre B√ľchergilde Gutenberg, Gr√ľndung: 29.08.1924 im Volkshaus * 35 Jahre Friedliche Revolution 2025 * 540 Jahre Leipziger Teilung (1485) * 470 Jahre B√ľrgermeister Lotter (1555) * 275. Todestag J.S. Bach (gestorben in Leipzig) * vor 250 Jahren: erste Ausgabe von Christian Felix Wei√ües p√§dagogischer Zeitschrift "Der Kinderfreund" (gilt als erste Kinder- und Jugendzeitschrift Deutschlands) * 200. Geburtstag von Henriette Goldschmidt * 200 Jahre Gr√ľndung des B√∂rsenvereins der Deutschen Buchh√§ndler zu Leipzig * 160 Jahre Allgemeiner Deutscher Frauenverein * 160 Jahre Allgemeiner Deutscher Zigarrenarbeiter-Verein (1865 gegr√ľndet in Leipzig, als erste zentrale organisierte Gewerkschaft in Deutschland) * 125. Jahrestag der Gr√ľndung der neuen Bachgesellschaft, 27.01.1900 * 125. Gr√ľndungstag des DFB, 28.01.1900 * 75 Jahre Bach-Archiv Leipzig, 20.11.1950 * 75. Todestag des Thomaskantors Karl Straube, 27.04.1950 * 10. Todestag Kurt Masur 2026 * 250 Jahre Gr√ľndung der USA (1776) * 225. Geburtstag / 175. Todestag von Albert Lortzing sowie 333. Geburtstag der Oper Leipzig * 200. Geburtstag Wilhelm Liebknechts, 29.03.1826 * 150. Geburtstag von Ernst Reclam 21.03.1876 * 125. Todestag des Unternehmers Adolf Bleichert, 29.07.1901 * 100. Geburtstag von Erich Loest, 26.02.1926 (gelebt und gestorben in Leipzig) * 75. Todestag des Dirigenten und Chorleiters Barnet Licht, 03.05.1951 * 65 Jahre St√§dtepartnerschaft mit Kiew * 45 Jahre St√§dtepartnerschaft mit Lyon * 15 Jahre St√§dtepartnerschaft mit Herzlia 2027 * 350 Jahre Leipziger St√§dtische Bibliotheken * 300 Jahre Gr√ľndung der Deutschen Gesellschaft unter Einfluss von Johann Chr. Gottsched * 300 Jahre Matth√§uspassion, 11.04.1727 * 300. Geburtstag von Christian Felix Wei√üe (gestorben 1804 in St√∂tteritz), gilt als Begr√ľnder der deutschen Kinder- und Jugendliteratur * 200. Todestag des Buchh√§ndlers Carl Friedrich Peters, 20.11.1827 * 175. Gr√ľndungstag des Unternehmens Giesecke & Devrient, 01.06.1852 * 175. Gr√ľndungstag des Unternehmens Bl√ľthner, 07.11.1852 * 150 Jahre erste b√ľrgerliche Stadtverfassung * 100. Geburtstag von Kurt Masur (Gewandhauskapellmeister) * 100 Jahre Flughafen Halle/Leipzig, 18.04.1927 * 70 Jahre Einweihung des Schauspielhauses * 70. Ausgabe DOK Leipzig > Vorschlag: Thema Demokratie bis 2029 * 25. Jahrestag der Er√∂ffnung der Arena Leipzig, 11.05.2002 2028 * 500 Jahre Zeitung in Leipzig * 300. Todestag von Christian Thomasius * 250 Jahre Samuel-Heinecke-Schule * 170 Jahre Museum der bildenden K√ľnste * 150 Jahre Leipziger Zoo * 140 Jahre Meyersche H√§user * 100. Jahrestag der Er√∂ffnung des Kroch-Hochhauses, 01.08.1928 * 75. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 2029 * 180 Jahre Erste Deutsche Volksk√ľche * 100. Jahrestag Beginn Weltwirtschaftskrise * 100 Jahre Er√∂ffnung Neues Grassimuseum am Johannesplatz * 100. Todestag des Verlegers und Forschers Hans Meyer, 05.07.1929 * 75 Jahre Breitkopf und H√§rtel in Leipzig * 75 Jahre Staatsarchiv Leipzig, 01.01.1954 * 40 Jahre Friedliche Revolution * 25. Todestag des Malers und Bildhauers Wolfgang Mattheuer, 07.04.2004 * 25. Todestag des Malers und Graphikers Werner T√ľbke, 27.05.2004 * 25. Jahrestag der Neuer√∂ffnung des Museums der bildenden K√ľnste, 04.12.2004 2030 * 175. Geburtstag von Arthur Nikisch (Gewandhauskapellmeister) * 150. Todestag des Kaufmanns Franz Dominic Grassi, 14.11.1880 und 150 Jahre ‚ÄěGrassi-Stiftung‚Äú * 150 Jahre Duden in Leipzig * 150. Todestag des Verlegers Johann Jakob Weber * 100. Geburtstag der Fotografin Evelyn Schmidt * 125 Jahre Neues Rathaus, 07.08.1905 * 40 Jahre Wiedervereinigung 2031 * 250 Jahre Ge wandhaus * 50 Jahre Neues Gewandhaus ------------------------------- [1] Vgl. Fran√ßois Jullien, Es gibt keine kulturelle Identit√§t. Berlin 2017. [2] URL <https://www.deutschlandfunkkultur.de/francois-jullien-es-gibt-keine-kulturelle-identitaet-kluger.1270.de.html?dram:article_id=400193> (2. April 2019) [3] Vgl. Sigrid Bias-Engels, ‚ÄěJubil√§en ‚Äď Wegmarken der Geschichte‚Äú, in: Deutscher Kulturrat e.V., Wachgek√ľsst. 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998 ‚Äď 2018. Berlin 2018, S. 298 ‚Äď 302, hier S. 302. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung best√§tigt die Themen und Programmvorschl√§ge 2021 ‚Äď 2025. Diese beinhalten (Arbeitstitel): * 2021: Leipzig ‚Äď Stadt der sozialpolitischen Bewegungen * 2021/22: J√ľdisches Leben in Leipzig * 2022: Leipzig ‚Äď Stadt der Bildung * 2023: Stadt als B√ľhne / Leipzig ‚Äď Stadt des Rechts * 2024: Kunst in Gebrauch / Leipzig ‚Äď Stadt der Friedlichen Revolution * 2025: Fokus auf den Lettern. 2. Der Stadtrat beschlie√üt, dass die detaillierte Umsetzung der Themen und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen im Rahmen von Einzelvorlagen vorgelegt werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss x Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage beschreibt die Neuausrichtung von Jubil√§en und Themenjahren der Stadt Leipzig. Ab dem Jahr 2021 wird die Dichte der historischen Ereignisse, die bisher den Jubil√§umskalender der Stadt pr√§gten, abnehmen. Im Mittelpunkt steht deshalb st√§rker denn je die Frage: Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erz√§hlen? Wie soll das ‚Äěkulturelle Ged√§chtnis‚Äú der Stadt aussehen? Ab dem Jahr 2021 er√∂ffnet sich die Chance, bewusst thematische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und viele unterschiedliche engagierte Akteure f√ľr ein gemeinsames Thema zu begeistern. Die Vorlage stellt Vorschl√§ge bis 2025 vor (detailliert siehe Beschlusspunkt 1) und zeigt in einer Anlage Jahrestage und Themen bis 2023 auf. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013013 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Richterstra√üe 14a ist ein Neubau und die erste der sog. ‚ÄěLeipzig-Kitas‚Äú, welche nun fertiggestellt wurde und Anfang Mai Ihren Betrieb aufnehmen soll. Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DB des OBM beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten f√ľr den Planungszeitraum Januar -Dezember 2019‚Äú. Sie befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-S√ľd, und soll unter der Tr√§gerschaft des FAIRbund e.V. gef√ľhrt werden. Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 120 Pl√§tzen, davon 30 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Richterstra√üe 14a wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord umsetzen zu k√∂nnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14, Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14 Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17, Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger FAIRbund e.V. ein entsprechender Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Richterstra√üe 14a Laufzeit: 10 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Mietbeginn: 01.05.2019 Mietende: 30.04.2029 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume): 1.141,05 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 728,96 m¬≤ Nebenr√§ume: 412,09 m¬≤ Freifl√§che: 1.779,49 m¬≤ Mietzins: Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 2.759,76 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 33.117,12 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 1.700,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 20.400,00 ‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 4.459,76 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 53.517,12 ‚ā¨ 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f√ľr Geb√§udemanagement, einbezogen. 2.4. Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kindertageseinrichtung Richterstra√üe 14a soll zum 01.05.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17, Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Richterstra√üe 14a handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Richterstra√üe 14a vom Tr√§ger, FAIRbund e.V., nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 120 Pl√§tze, davon 30 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder, nicht abgesichert. Ebenso haftet die Stadt ohne Vertragsabschluss gegen√ľber dem FAIRbund e.V. f√ľr das Nichtzustandekommen aus sog. c.i.c. und muss die Sch√§den des Mieters, der eindeutig das Vertrauen haben durfte, dass der Vertrag geschlossen w√ľrde, ersetzen. Gleichzeitig w√ľrde eine vollumf√§ngliche Haftungs√ľbernahme der Stadt Leipzig (f√ľr etwaige Sch√§den in Bezug auf alle im ¬ß 11 des Mietvertrages getroffenen Regelungen) erfolgen, sollten diese dem Tr√§ger nicht mit Vertragsabschluss √ľbertragen werden k√∂nnen. Anlage: Mietvertrag ‚Äď nicht √∂ffentlich text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem FAIRbund e.V. zum 01.05.2019 zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte MichaelisKinderGarten abzuschlie√üen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Richterstra√üe 14a durch den FAIRbund e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord, Ortsteil Gohlis-S√ľd, umsetzen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011492 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Die gezielte, berufseinf√ľhrende Ausbildung von Nachwuchskr√§ften sowie die Durchf√ľhrung dualer Studieng√§nge sind ein wesentlicher Bestandteil der Personalentwicklung der Stadtverwaltung Leipzig. Durch berufliche Ausbildung und duale Studieng√§nge in verschiedenen Berufsbildern k√∂nnen qualifizierte Nachwuchskr√§fte fr√ľhzeitig gewonnen, eingearbeitet und gebunden werden. Damit ist es m√∂glich, mittel- und langfristig die effektive und effiziente Leistungserbringung der Mitarbeiter/-innen und damit die Zukunftsf√§higkeit der Stadtverwaltung Leipzig zu sichern. Grunds√§tzlich bestimmt sich der Umfang von Ausbildung nach dem Bedarf an Personal. Bei der Bedarfsermittlung wurden die Altersfluktuation, die personenbedingte Fluktuation, die prognostizierte Stellenentwicklung, die Quote externer Besetzungen sowie die √úbernahmequote einbezogen. Aufgrund der Vorlaufzeit drei- bzw. vierj√§hriger Ausbildungen bzw. Studieng√§nge musste der Bedarf an ausgebildeten Nachwuchskr√§fte vorperiodisch f√ľr das Jahr 2022/2023 (Ausbildungs-/Studienbeginn 2019) und das Jahr 2023/2024 (Ausbildungs-/Studienbeginn 2020) ermittelt werden. Mit der Vorlage wird der Bedarf im Details dargestellt und hierauf aufbauend die Planung der Ausbildungs- und Studienpl√§tze f√ľr die Einstellungsjahre 2019 und 2020 abgeleitet. Als weitere Inhalte betreffen die Anpassung von Verg√ľtungen Studierender in dualen Studieng√§ngen, Ausbildungspl√§tze und Praktikumsprogramm sowie Umschulungen. Auswirkungen auf den Stellenplan Die beschriebenen Ausbildungs- und Studienpl√§tze sind im Teil D des Stellenplans 2019 und 2020 (nachrichtlich Ehrenbeamte, Besch√§ftigte in der Probe- oder Ausbildungszeit) enthalten. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung nicht n√∂tig, die Stadtverwaltung tritt im Rahmen der Vorlage als Arbeitgeberin auf Besonderheiten der Vorlage: Keine. Folgen bei Nichtbeschluss Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig sind eine der wichtigsten Ressourcen zur Erf√ľllung der Vielzahl der kommunalen Aufgaben. "Der Wettbewerb um geeignete Nachwuchskr√§fte zwischen dem √Ėffentlichen Dienst (√ĖD) und der Privatwirtschaft ist im vollen Gange. [‚Ķ] Der √ĖD muss sich vor diesem Hintergrund als attraktiver Arbeitgeber positionieren.‚Äú[1] Ohne den Ratsbeschluss wird es der Stadtverwaltung in den kommenden Jahren aufgrund des Fachkr√§ftemangels sowie demografischen Wandels (hohe Altersfluktuation, geringere Anzahl Schulabg√§nger) nicht gelingen, freie Stellen mit qualifizierten Nachwuchskr√§ften zu besetzen. Die Personalbeschaffung kann in den kommenden Jahren nicht allein √ľber externe Einstellungen abgesichert werden. ------------------------------- [1] vgl. Empfehlungen des Projektbeirats "Berufliche Bildung im √Ėffentlichen Dienst", Bundesinstitut f√ľr Berufsbildung, Jan. 2018 text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Planung der Ausbildungs- und Studienpl√§tze in der Stadtverwaltung Leipzig f√ľr die Ausbildungsjahre 2019/2020 bis 2020/2021 wird entsprechend dem Vorschlag als Planungsgrundlage best√§tigt (siehe Anlage 1, S. 5 ff. und S. 17). 1. Ab dem Ausbildungsjahr 2020 wird der Studiengang Sozialp√§dagogik in das Ausbildungsportfolio aufgenommen. Im Ausbildungsjahr 2020 werden 5 Studienpl√§tze eingerichtet. Die au√üerplanm√§√üigen Aufwendungen nach ¬ß 79 Abs. 1 S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 19.200 ‚ā¨ im PSP-Element Ausbildung (1.100.11.1.2.02.52) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt innerhalb dieses PSP-Elements (siehe Anlage 1, S. 7). 1. Die Verg√ľtung der dual Studierenden der Stadtverwaltung Leipzig (Ausbildungsentgelt, Jahressonderzahlung, Abschlusspr√§mie) wird ab 1. Januar 2019 an die Vorgaben im Tarifvertrag f√ľr Auszubildende des √∂ffentlichen Dienstes, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil BBiG (TVA√∂D-BBiG) angeglichen, k√ľnftige Tarifsteigerungen werden analog √ľbernommen (siehe Anlage 1, S. 12). 1. Die Stadtverwaltung wird ab dem Jahr 2019 zus√§tzlich zu den bisherigen Pflichtpraktika auch freiwillige Praktika im Rahmen eines Praktikantenprogramms anbieten (siehe Anlage 1, S. 15). 1. Die in den Anlagen 2 bis 4 behandelten Ausbildungsthemen werden zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: INSEK 2030, Handlungsschwerpunkt Verwaltung, Fachkr√§ftebedarf Stadtverw. Im Rahmen des demografischen Wandels und des Fachkr√§ftebedarfs wird die Stadtverwaltung die im Jahr 2015 begonnene Ausbildungs- und Studienoffensive fortf√ľhren und durch die Erweiterung der Ausbildungs- und Studienangebote im sozialen Bereich (Erzieher/-in, Sozialp√§dagogik) intensivieren. Zus√§tzlich wird die Verg√ľtung der Studierenden an den Tarifvertrag f√ľr die Auszubildenden im √Ėffentlichen Dienst angepasst und ein Praktikantenprogramm eingef√ľhrt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013843 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Nicht relevant I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Notwendigkeit einer eilbed√ľrftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben. Die Mittel werden entsprechend der Terminpl√§ne zu Ausschreibung und Vergabe im September 2019 ben√∂tigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu erzeugen. Andernfalls w√§re der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen. Gem√§√ü aktuellem Schulentwicklungsplan (Gemeinsamer Schulbezirk S√ľdwest 2, siehe Anlage 1) ist die neue GS Baumannstra√üe mit 4 Z√ľgen zu Schuljahresbeginn 2020/21 eingeplant, um den aktuell bestehenden √úberhang auszugleichen. Der √úberhang (fehlende Raumkapazit√§ten) w√ľrden bei sp√§terer Fertigstellung weiter anwachsen. Die Verpflichtung zur Bauma√ünahme stehen dringend an, denn sollte die Grundschule in der Baumannstra√üe nicht rechtzeitig um Schuljahr 2020/2021 fertig sein, kann die Grundschule am Adler nicht darin ausgelagert werden und in Ihrer Z√ľgigkeit von derzeit 3-z√ľgig auf 4-z√ľgig steigen. Dies h√§tte auch gravierende Auswirkungen auf den Oberschulstandort am Adler. Der geplante Umbau der heute noch genutzten Grundschulr√§ume in eine Oberschulnutzung w√ľrde sich verz√∂gen. Fehlende Oberschulkapazit√§ten w√§ren die Folge. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Die Notwendigkeit einer nicht√∂ffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. III. Strategische Ziele Der Fertigstellungstermin ist dringend zu halten um die Grundsch√ľler unterbringen zu k√∂nnen sowie Platz f√ľr weitere Obersch√ľler im derzeitigen Interim in der Schule am Adler zu schaffen IV. Sachverhalt 1. Anlass Grundlagen (Beschl√ľsse, Bescheide): - Planungsbeschluss (VI-DS--01784 vom 19.11.15 - Baubeschluss (VI-DS-05640) vom 16.05.2018 1. √Ąnderung zum Baubeschluss (VI-DS-05640-DS-03 vom 18.04.2019) 2. Beschreibung der Ma√ünahme Zum Beginn des Jahres 2019 war die Bodenplatte der Schule fertiggestellt sowie die Bodenvorbereitung unter der geplanten Sporthalle in Arbeit. Zuvor wurden seit Beginn 2018 Rodungsma√ünahmen vorgenommen, bestehende √úberreste der ehemaligen Industrieanlage r√ľckgebaut (L√ľftungsturm, Betonplatten, Schienen etc.). Anschlie√üend wurde schadstoffhaltiger Boden entsorgt sowie unter Aufsicht eines Kampfmittelexperten ca. 15 Bombentrichter ausgehoben, wobei eine Granate gesichert wurde. Der Bauschutt und die Verf√ľllungen der Bombentrichter mussten ebenfalls entsorgt und der Boden ausgetauscht werden, um die n√∂tige Tragf√§higkeit f√ľr die geplanten Geb√§ude herstellen zu k√∂nnen. Seit September 2018 begannen die Rohbauarbeiten, welche voraussichtlich bis Sommer 2019 andauern. Aufgrund eines Planerwechsels in der Entwurfsplanung 2017/2018 und der damit verbundenen, n√∂tig gewordenen Umplanung findet eine gleitende Planung mit parallellaufenden Ausschreibungen zur Baut√§tigkeit statt. Dies birgt ein gewisses Risiko f√ľr Umplanungen und Nachtr√§ge, aber nur so ist der Fertigstellungstermin im Sommer 2020 zu halten. Das Planungsb√ľro f√ľr die Objektplanung hat unter anderem aufgrund des Zeitverlustes durch den Planerwechsel eine mangelhafte Kostenberechnung bzw. Prognose erstellt, so dass die Differenz zwischen Budget und realen Kosten besonders auff√§llt. Die versp√§tete Planung f√ľhrt zu versp√§teten Ausschreibungen. Ein weiterer Planungswechsel aufgrund der Schlechtleistung wurde gepr√ľft und aufgrund des damit verbundenen Zeitverlustes verworfen. M√∂gliche Sanktionen werden gepr√ľft und bleiben vorbehalten. Mit Stand Ende Mai 2019 war der Rohbau der Schule in EG und 1. OG fast fertiggestellt sowie ca. 15% des Sporthallenbaus. Die Rohbaufirma liegt damit ca. 2-3 Monate im Verzug. Dieser Verzug kann, laut Bewertung der beauftragten Planer, im weiteren Bauablauf kompensiert werden. Die n√§chsten Gewerke werden entsprechend sp√§ter eingetaktet. Ein Anwalt sowie eine Mediatorin sind eingeschaltet um einem weiteren Verzug entgegen zu wirken. Gleichwohl muss auf das hohe Risiko von Terminproblemen oder weiteren Angebotssteigerungen hingewiesen werden. Es werden derzeit teilweise Spekulationsangebote von ausgelasteten Firmen angeboten, welche hoffen, der einzige Bieter zu sein. Das Bezuschlagen solcher Angebote wird kritisch in mehreren Instanzen gepr√ľft und gegen√ľber Alternativen abgewogen. Der komplexe Bauablauf, in welchem die verschiedenen Gewerke ineinandergreifen und einander Vorleistungen bringen m√ľssen, kann durch eine, aufgrund einer Aufhebung und Neuausschreibung versp√§tete, Bezuschlagung gest√∂rt werden, so dass die Konsequenzen schwer eingesch√§tzt werden k√∂nnen, aber √ľblicherweise als h√∂chst kritisch angesehen werden. Der Markt wird aufgrund der Bauintensit√§t alleine von st√§dtischen Bauprojekten voraussichtlich noch mehrere Monate ges√§ttigt sein, so dass eine Spekulation √ľber zuf√§llig g√ľnstigere Angebote bei einer Aufhebung nicht bef√ľrwortet wird. √úblicherweise laden ca. doppelt bis dreimal so viele Firmen die Angebote von der Angebotsplattform herunter, wie Angebote abgegeben werden. Wir haben nun bereits den Fall (Los 40 Heizung / Sanit√§r), dass nur eine einzige Firma √ľberhaupt das Angebot heruntergeladen hat. Der Fertigstellungstermin ist dringend zu halten um die Grundsch√ľler unterbringen zu k√∂nnen sowie Platz f√ľr weitere Obersch√ľler im derzeitigen Interim in der Schule am Adler zu schaffen. Daher wurden die bisherigen Angebote auch bei teils deutlicher Preissteigerung gegen√ľber der Sch√§tzung bezuschlagt. Es sind derzeit folgende Lose ausgeschrieben: Los 43 L√ľftung Folgende gr√∂√üere Lose sind noch offen und werden in den Sommermonaten ausgeschrieben, so dass die Ergebnisse August bis Oktober zu erwarten sind: Los 11 Ger√ľst Los 15 Estrich Los 16 Fliesen Los 17 Trockenbau Los 18 Tischler Innent√ľren Los 20 Schlosser Los 21 Maler Los 23 Bodenbelag Los 27 Schlie√üsystem Erst nach Vorliegen dieser Angebote kann eine belastbare Kostenprognose abgegeben werden. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Baubeschluss VI-DS-05640) vom 16.05.2018 1. √Ąnderung VI-DS-05640-DS-03 vom 18.04.2019 2. √Ąnderung Bauende 07/2020 07/2020 07/2020 Nutzungsbeginn 08/2020 08/2020 08/2020 4. Finanzielle Auswirkungen Kosten√ľbersicht Begr√ľndung der Zusatzkosten: Die Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element ‚ÄěNeubau 4-z√ľg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str‚Äú (7.0001490.700) i.H.v. 4.465.000 ‚ā¨ werden √ľber die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO i.V.m. ¬ß 8 der Haushaltssatzung 2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěSZ Gr√ľnau NW Erweiterungsbau‚Äú (7.000.1671.700). Die zus√§tzliche Verpflichtungserm√§chtigung f√ľr das Haushaltsjahr 2019, kassenwirkam im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element ‚ÄěNeubau 4-z√ľg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str‚Äú (7.0001490.700) i.H.v. 4.465.000 ‚ā¨ wird √ľber die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO i.V.m. ¬ß 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěSZ Gr√ľnau NW Erweiterungsbau‚Äú (7.000.1671.700). 5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die Mittel werden im September 2019 ben√∂tigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu erzeugen. Andernfalls w√§re der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen. Anlagen: keine text: a[name="allrisBV"] - 1. Die 2. √Ąnderung zum Baubeschluss ‚ÄěNeubau 4-z√ľgige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstra√üe 13‚Äú wird best√§tigt. 2. Die Gesamtkosten der Ma√ünahme erh√∂hen sich von 19.775.000 ‚ā¨ um 4.465.000 ‚ā¨ auf 24.240,000 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil des Mehrbedarfs betr√§gt 4.465.000 ‚ā¨. 3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element ‚ÄěNeubau 4-z√ľg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str‚Äú (7.0001490.700) im Haushaltsjahr 2020 i.H. von 4.465.000 ‚ā¨ vorgesehen. R√§umlicher Bezug: Leipzig S√ľdwest, Stadtteil Kleinzschocher (LIGIS-ID: 018085g001) Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO i.V.m. ¬ß 8 der Haushaltssatzung Kurzerl√§uterung: Dem Baubeschluss liegt eine Kostenberechnung zu Grunde, eine verbindliche Prognose der Baupreissteigerung ist jedoch nicht m√∂glich, so dass Baupreissteigerungen i.R.v. Baubeschl√ľssen nicht ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen bzw. d√ľrfen keine Haushalsmittel unn√∂tig gebunden werden und somit f√ľr die Realisierung anderer Projekte nicht zur Verf√ľgung stehen. Kostenerh√∂hungen k√∂nnen jedoch den Bauprozess erheblich verz√∂gern, bis zur Beschlussfassung k√∂nnen ggf. keine Ausschreibungen vorgenommen / Auftr√§ge ausgel√∂st werden ‚Äď dies kann zu Verz√∂gerungen von bis zu 3 Monaten f√ľhren. Die vorliegenden Angebote zeigen, dass die mit der 1. √Ąnderung zum Baubeschluss ermittelten Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Marktpreise nicht ausk√∂mmlich sind / die ges√§ttigte Marktlage zu deutlich h√∂heren Angebotspreisen f√ľhrte. Es wird ein zus√§tzliches Budget i.H.v. 4.465.000 ‚ā¨ ben√∂tigt, um das Objekt bis zum geplanten Nutzungsbeginn 08/2020 fertigzustellen. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen ‚ÄěSZ Gr√ľnau NW Erweiterungsbau‚Äú (7.000.1671.700). Das zur Deckung herangezogene Objekt wird sich hierdurch nicht verz√∂gern. Die Mittel werden in gleicher H√∂he der Ma√ünahme ‚ÄěSZ Gr√ľnau NW Erweiterungsbau‚Äú im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB wieder zur Verf√ľgung gestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013875 text: a[name="allrisSV"] - In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: Drs 6/18192, wird in der Antwort durch die Staatsregierung auf die Landkreise und kreisfreien St√§dte verwiesen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung. 1. Welcher lnvestitionsbedarf besteht bei den freiwilligen Feuerwehren in Leipzig? Bitte aufschl√ľsseln nach: Standort, Material-‚Äö Fahrzeug und Geb√§udeinvestitionsbedarf. 2. Welcher lnvestitionsbedarf besteht bei den Berufsfeuerwehren in Leipzig? Bitte aufschl√ľsseln nach: Standort, MateriaI-‚Äö Fahrzeug und Geb√§udeinvestitionsbedarf. 3. Wie hoch ist der lnvestitionsbedarf in Geb√§ude und Technik nach Einsch√§tzung der Stadtverwaltung, um die Einsatzbereitschaft in Leipzig zu halten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013874 text: a[name="allrisSV"] - In einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18193, wird in der Antwort durch die Landessregierung auf die Landkreise und Kreisfreien St√§dte verwiesen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 1. Auf welcher Grundlage erfolgt die Besoldung/ Entlohnung der Mitarbeiter*innen in der IRLS? 2. lst eine Angleichung der Bezahlung der Mitarbeiter*innen in der IRLS an die Entlohnung in √§hnlichen Einrichtungen anderer Bundesl√§nder, zB. den besser entlohnten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, geplant bzw. liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass eine bundeseinheitliche Reglung angestrebt wird? 3. Wie entwickelte sich das Notrufaufkommen 2017, 2018 und 2019? Bitte nach den Zust√§ndigkeitsbereichen "Stadtgebiet Leipzig", "Landkreis Leipzig" und "Landkreis Nordsachsen" aufschl√ľsseln. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013862 text: a[name="allrisSV"] - In den vergangenen Wochen haben uns erneut Anfragen zur weiteren Entwicklung des Gel√§ndes des Knautkleeberger Sportplatzes erreicht. Dabei geht es insbesondere um eine m√∂gliche Erweiterung des Gel√§ndes. Dazu hatte die Stadtverwaltung eine Pr√ľfung der Machbarkeit und von m√∂glichen Standorten angek√ľndigt. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann werden die Pr√ľfungsergebnisse der Stadtverwaltung bekanntgegeben? 2. Gibt es derzeit eine aktive Kommunikation mit dem Sportverein KSC? 3. Welche m√∂glichen Standorte sind bei der Stadtverwaltung in der engeren Pr√ľfung? 4. Gibt es m√∂gliche Kollisionen mit dem dortigen B-Plan zur Erweiterung der Siedlung? 5. Wie geht die Stadtverwaltung mit Bauanfragen bzw. Bauantr√§gen auf m√∂glichen Erweiterungsfl√§chen um? 6. Wie sch√§tzt die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang die Situation von Freizeiteinrichtungen in Knauthain und Knautkleeberg ein? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013860 text: a[name="allrisSV"] - Derzeit verkehrt die S-Bahnlinie S1 in der Hauptberufsverkehrszeit nur im 30 Minuten-Takt. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche √úberlegungen bzw. Planungen gibt es, den derzeitigen 30 Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie S1 zu verk√ľrzen? 2. Wann ist mit der Entscheidung des ZVNL zu einer k√ľrzeren Taktzeit zu rechnen? 3. Sind der Stadtverwaltung Informationen bekannt, dass es in den kommenden Monaten zu erneuten Einschr√§nkungen im Linienbetrieb der S1 kommen soll? 4. Welche Auswirkungen werden diese Einschr√§nkungen haben? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013859 text: a[name="allrisSV"] - Nach der Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr stellt sich erneut die Frage, warum im Leipziger Amtsblatt eine Ver√∂ffentlichung der Kandidatinnen und Kandidaten mit der Wohnanschrift erfolgen muss. Daher fragen wir an: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine zwingende Ver√∂ffentlichung von Wohnanschriften von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen im Leipziger Amtsblatt? 2. Welche alternativen M√∂glichkeiten der Ver√∂ffentlichung sieht die Stadtverwaltung? 3. Welche Regularien beziehungsweise Gesetze m√ľssten ge√§ndert werden, damit eine Ver√∂ffentlichung der Wohnanschriften nicht mehr erfolgen muss? 4. Wie sch√§tzt die Stadtverwaltung die Abw√§gung zwischen pers√∂nlichen Schutzinteressen und den Ver√∂ffentlichungsverpflichtungen ein? 5. Gab es bei den Wahlen in diesem Jahr Widerspruch gegen eine Ver√∂ffentlichung der Wohnanschrift im Leipziger Amtsblatt durch Kandidatinnen und Kandidaten? 6. Wenn ja, wie wurden diese behandelt? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013845 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die derzeitige Bestellung von Herrn Thalmann als Gesch√§ftsf√ľhrer der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH endet am 30.09.2019. Es ist eine vorhergehende Wiederbestellung sicherzustellen. III. Strategische Ziele Wiederbestellung des Gesch√§ftsf√ľhrers der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH. IV. Sachverhalt Gem√§√ü ¬ß¬ß 7 Abs. 3, 18 Abs. 1 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH und ¬ß 46 Nr. 5 des GmbH-Gesetzes ist die Gesellschafter-versammlung f√ľr die Bestellung von Mitgliedern der Gesch√§ftsf√ľhrung zust√§ndig. Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) √ľbt der Oberb√ľrgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Gesch√§ftsf√ľhrung aufgrund von Beschl√ľssen des Stadtrates aus. Herr Thalmann ist seit dem 01.10.2014 Gesch√§ftsf√ľhrer der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH und seit dem 01.04.2015 Gesch√§ftsf√ľhrer der LGH Service GmbH. Seine Wiederbestellung als Gesch√§ftsf√ľhrer der LGH Service GmbH erfolgte in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.08.2018 (VI-DS-06038) mit Beschluss der Gesellschafterversammlung Nr. 42/2018 vom 29.09.2018 f√ľr f√ľnf Jahre, damit vom 01.10.2019 bis 30.09.2024. Unter der Leitung von Herrn Thalmann konnte sich die Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcks-gesellschaft mbH zu einem anerkannten, zuverl√§ssigen und gut aufgestellten kommunalen Partner entwickeln. So konnte der Leerstand in den Vermietungsobjekten der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH reduziert werden. Ferner hat Herr Thalmann auch die Buchf√ľhrung und das Controlling der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH in die LGH Service GmbH integriert und dadurch Synergien geschaffen. Es ist nunmehr vorgesehen, die Bestellungszeitr√§ume von Herrn Thalmann als Gesch√§ftsf√ľhrer der LGH Service GmbH und der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH zu harmonisieren. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Thalmann, ab dem 01.10.2019 f√ľr weitere 5 Jahre bis zum 30.09.2024 als Gesch√§ftsf√ľhrer der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH wiederzubestellen. Die Gesch√§ftsf√ľhrung der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH wird durch Herrn Thalmann im Nebenamt wahrgenommen und im Rahmen des Anstellungsvertrages bei der LGH Service GmbH ist eine entsprechende Nebent√§tigkeit vereinbart. Ein gesonderter Anstellungsvertrag zwischen Herrn Thalmann und der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH besteht nicht und ist auch nicht vorgesehen. Der Anstellungsvertrag von Herrn Thalmann bei der LGH Service GmbH erf√ľllt die Voraussetzungen f√ľr Gesch√§ftsf√ľhrer von Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig sowie den Vorgaben des LCGK. Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Thalmann sind in der Anlage 1 zu dem Beschlussvorschlag aufgef√ľhrt. Anlage: Eckpunkte Lebenslauf Herr Thalmann text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Herrn Kai Thalmann als Gesch√§ftsf√ľhrer der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH mit Wirkung zum 1. Oktober 2019, befristet f√ľr die Dauer von f√ľnf Jahren bis zum 30. September 2024 zu. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Wiederbestellung des Gesch√§ftsf√ľhrers der Saatzucht Plau√üig Grundst√ľcksgesellschaft mbH Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013022 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Bereits am 01.08.2019 sind die Regelungen bez√ľglich der Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe im Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten. Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtigte (Sch√ľlerinnen und Sch√ľler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr vollendet haben), die einen Antrag auf Mittagessenf√∂rderung gestellt haben, r√ľckwirkend zum 01.08.2019 eine Mittagessenf√∂rderung wie Anspruchsberechtigte f√ľr Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe. Um die Leistungen zeitnah auszahlen zu k√∂nnen, ist eine Entscheidung im September notwendig. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich. III. Strategische Ziele Mit der Vorlage soll der Handlungsschwerpunkt ‚ÄěChancengleichheit in der inklusiven Stadt‚Äú des strategischen Ziels ‚ÄěLeipzig schafft soziale Stabilit√§t‚Äú im Zielbild Leipzig 2030 umgesetzt werden, imdem Sch√ľler/-innen des Leipzig-Kollges mit geringem Einkommen eine Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagessenversorgung erm√∂glich wird. IV. Sachverhalt 1. Anlass Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, die Grundsicherungsleistungen erhalten oder die √ľber ein geringes Einkommen verf√ľgen. Grundsicherungsleistungen sind: ÔÄ≠ Leistungen der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende nach SGB II, ÔÄ≠ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, ÔÄ≠ Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach SGB XII und ÔÄ≠ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Als Einkommen z√§hlen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAf√∂G, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und sonstige Eink√ľnfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht √ľbersteigen. Die Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des ma√ügeblichen Regelsatzes der Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuz√ľglich der tats√§chlichen unterkunftskosten. Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach ¬ß 2 oder ¬ß 3 Asylbewerberleistungsetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, k√∂nnen bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesst√§tten und Schulen eine Mittagessenf√∂rderung im Rahmen der Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe erhalten. Bis zum 31.07.2019 haben die Anspruchsberechtigen einen Eigenanteil in H√∂he von 1,00 ‚ā¨ je Mittagessen zu tragen. Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entf√§llt dieser Eigenanteil ab dem 01.08.2019. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.1915 (A-00042/14) erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine Mittagessenf√∂rderung in gleicher H√∂he, wenn kein Anspruch auf Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe besteht. Dementsprechend entf√§llt f√ľr diesen Personenkreis ebenfalls ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil in H√∂he von 1,00 ‚ā¨ je Mittagessen. Anspruchsberechtigte auf Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe sind entsprechend den bundesgesetzlichen Regelungen ausschlie√ülich Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In Leipzig k√∂nnen Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die das Leipzig-Kolleg besuchen, eine Mittagessenf√∂rderung auch dann erhalten, wenn sie das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Grundlage ist der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011, welcher eine F√∂rderung in H√∂he der tats√§chlichen Kosten abz√ľglich eines Eigenanteils in H√∂he von 1,00 ‚ā¨ je Mittagessen erm√∂glicht. F√ľr den Wegfall des Eigenanteils bei der Mittagessenf√∂rderung f√ľr diesen Personenkreis bedarf es einer √Ąnderung dieses Ratsbeschlusses. Die √Ąnderungen des Bundesgesetzgebers im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes wirken nicht unmittelbar. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Die Neuregelung der Mittagessenf√∂rderung f√ľr Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs soll mit Wirkung zum 01.08.2019 erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt die √Ąnderungen des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft treten. Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtige, die einen Antrag auf Mittagessenf√∂rderung gestellt haben, r√ľckwirkend zum 01.08.2019 eine Mittagessenf√∂rderung wie Anspruchsberechtige f√ľr Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe. 4. Finanzielle Auswirkungen Im ersten Quartal 2019 erhielten sieben Sch√ľler/-innen des Leipzig-Kollegs eine Mittagessenf√∂rderung. Unter der Annahme, dass ca. 10 Sch√ľler/-innen des Leipzig-Kollegs anspruchsberechtigt sind, ergeben sich im Jahr 2019 Mehraufwendungen in H√∂he von ca. 770,00 Euro und ab dem Haushaltsjahr 2020 Mehraufwendungen in H√∂he von ca. 2.000,000 Euro pro Jahr. Jahr Anspruchs- berechtige Schultage Mehraufwand je Mittagessen je Anspruchsberechtigen Mehraufwand pro Jahr 2019 10 77 1,00 ‚ā¨ 770,00 ‚ā¨ ab 2020 10 200 1,00 ‚ā¨ 2.000,00 ‚ā¨ Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.08 ‚Äď Sachkonto: 4331 6700 und der Budgeteinheit 51_351_zw. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung sichergestellt. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 7. Besonderheiten Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss erfolgt die Mittagessenf√∂rderung f√ľr Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs, die Inhaber eines Leipzig-Passes sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben, weiterhin entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011. Die Anspruchsberechtigten m√ľssten einen Eigenanteil von 1,00 ‚ā¨ je Mittagessen tragen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Sch√ľlerinnen und Sch√ľler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, erhalten auf Antrag ab 1. August 2019 eine Mitagessenf√∂rderung wie Anspruchsberechtigte f√ľr Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe. 1. Der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011 wird mit Wirkung zum 1. August 2019 entsprechend ge√§ndert. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entf√§llt ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil bei der Mittagessenf√∂rderung im Rahmen der Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe sowie bei der Mittagessenf√∂rderung f√ľr Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die keinen Anspruch auf Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe haben. Mit der Vorlage soll diese Neuregelung (Wegfall des Eigenanteils) auf Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass √ľbertragen werden. Betroffen sind Anspruchsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorlage zielt darauf ab, die Mittagessenf√∂rderung f√ľr Leipzig-Pass-Inhaber/-innen weiterhin einheitlich, analog der Mittagessenf√∂rderung im Rahmen der Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe, zu gestalten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013396 text: a[name="allrisSV"] - Die vorhandene Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Stra√üe, Richtung Lindenthaler Gemeindeamt, befindet sich zurzeit an einem Feldrand (vorhandene Aufstellfl√§che 2 m x 1 m) ohne Gehweganbindung und Querungsm√∂glichkeiten auf den gegen√ľberliegenden Fu√üweg. Bisher war vorgesehen, die Bushaltestelle Richtung Lindenthal Gemeindeamt von der Wilhelm-Pfennig-Stra√üe an die Weststra√üe zu verlegen, damit ein behindertengerechter Zustieg bereits vor dem sp√§teren Ausbau der Karl-Mannsfeld-Stra√üe m√∂glich ist. Diese Umverlegung wurde vom Ortschaftsrat Lindenthal mit Beschluss vom 07.05.2019 abgelehnt und der Ortschaftsrat Lindenthal beantragt nun den behindertengerechten Ausbau am derzeitigen Standort, einschlie√ülich des notwendigen Grunderwerbs und Umwidmung der Fl√§che. Dem Votum des Ortschaftsrates wird grunds√§tzlich gefolgt. Wie auch im Sachverhalt des Einreichers dargelegt, befindet sich die Karl-Mannsfeld-Stra√üe in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund wird die Planung und Realisierung der gesamten Karl-Mannsfeld-Stra√üe f√ľr notwendig erachtet. Hierzu sind in einer Vorplanung auch m√∂gliche √Ąnderungen im Querschnitt als auch ein erg√§nzender √∂stlicher Gehweg zu untersuchen Auf der Ostseite besteht dann die M√∂glichkeit, auch die behindertengerechte Bushaltestelle mit einzuordnen. Laut Stellungnahme der LVB GmbH sollte im Zuge der Planung auch eine geringf√ľgige Lageverschiebung der Haltestelle in L√§ngsrichtung mit untersucht werden. Eine separate vorgezogene Einrichtung der Bushaltestelle ohne gleichzeitige Pr√ľfung aller Randbedingungen f√ľr die Karl-Mannsfeld-Stra√üe erscheint dagegen, wegen der Gefahr eines sp√§teren nochmaligen Umbaus, als nicht zielf√ľhrend. Die Bauma√ünahme Karl-Mannsfeld-Stra√üe steht im Mittelfristigen Investitionsprogramm 2013 - 2020 auf Platz 66 und im Deckenbau- und Pflasterbauprogramm, wobei zurzeit keine finanzielle Sicherheit f√ľr eine Realisierung besteht. Zudem ist der notwendige Zeitbedarf f√ľr Planung und Grunderwerb zu beachten. Ein Ausbau der Karl-Mannsfeld-Stra√üe einschlie√ülich behindertengerechter Bushaltestelle Richtung Gemeindeamt Lindenthal erscheint damit in ca. 5 - 10 Jahren m√∂glich. text: a[name="allrisBV"] - Der behindertengerechte Umbau der Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Stra√üe Richtung Lindenthal Gemeindeamt in der Karl-Mannsfeld-Stra√üe erfolgt im Zuge des notwendigen Ausbaues der gesamten Karl-Mannsfeld-Stra√üe. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013332 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Das Bauvorhaben Parkbogen Ost - Instandsetzung Sellerh√§user Viadukt (I/41) wird realisiert. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 8 (3) Ziffer 18 in der zurzeit g√ľltigen Fassung) 2. Die Gesamtkosten betragen 3.534.900,00 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 1.173.400,00 ‚ā¨. 3. Die Auszahlungen i. H. v. 3.534.900,00 ‚ā¨ sind im PSP-Element ‚ÄěParkbogen Ost - NSP‚Äú (7.0001475.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2019: 1.946.700,00 ‚ā¨ 2020: 940.000,00 ‚ā¨ 2021: 648.200,00 ‚ā¨ Die Einzahlungen i. H. v. 2.361.500,00 ‚ā¨ aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des St√§dtebaus sind im PSP-Element ‚Äězweckgebundene Zuwendungen von Dritten‚Äú (7.0001475.705) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2019: 773.300,00 ‚ā¨ 2020: 940.000,00 ‚ā¨ 2021: 648.200,00 ‚ā¨ 4. F√ľr das Haushaltsjahr 2019 sind folgende Verpflichtungserm√§chtigungen geplant: kassenwirksam 2020: 940.000,00 ‚ā¨ kassenwirksam 2021: 648.200,00 ‚ā¨ 5. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage ‚ÄěFinanzielle Auswirkungen‚Äú anfallenden Folgekosten werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das VTA anzumelden. 6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f√ľr die jeweiligen Haushaltsjahre und der Best√§tigung der F√∂rdermittel. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Instandsetzung des Sellerh√§user Viadukts ist ein Baustein des ‚ÄěMasterplans Parkbogen Ost‚Äú, der in der Ratsversammlung am 18.09.2017 ‚Äěals langfristige Entwicklungsstrategie der Stadt Leipzig‚Äú beschlossen worden ist. Die frei gewordene Bahntrasse soll in ein gr√ľnes Aktivband umgewandelt werden. Als erster Schritt erfolgt die denkmalschutzgerechte Komplettinstandsetzung der Konstruktion des Sellerh√§user Viadukts, welches einen Teil des √∂stlichen Abschnittes des Projektes Parkbogen Ost darstellt. Dieses Vorhaben stimmt mit den Zielen des INSEK 2030 √ľberein. Folgende strategische Ziele werden unterst√ľtzt: * Qualit√§t im √∂ffentlichen Raum und in der Baukultur * Nachhaltige Mobilit√§t * Erhalt und Verbesserung der Umweltqualit√§t Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kosteng√ľnstigere Alternativen gepr√ľft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begr√ľndung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erl√§uterung siehe Anlage zur Begr√ľndung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erl√§uterung siehe Anlage zur Begr√ľndung Im Haushalt wirksam von bis H√∂he in EUR wo veranschlagt Ergebnishaushalt Ertr√§ge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 2.361.500,00 7.0001475.705 Auszahlungen 2018 2021 3.534.900,00 7.0001475.700 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, Folgekosten Einsparungen wirksam von bis H√∂he in EUR (j√§hrlich) wo veranschlagt Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Ertr√§ge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchf√ľhrung der Ma√ünahme zu erwarten Ergeb. HH Ertr√§ge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) 16.500 1.100.54.1.0.01.07 Ergeb. HH Aufwand aus j√§hrl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat X nein ja, Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen werden m√ľssen. Sachverhalt: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Vorlage ist nicht eilbed√ľrftig. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Die Vorlage ist √∂ffentlich. III. Strategische Ziele Im Jahr 2011 k√ľndigte die Deutsche Bahn an, Teile des √∂stlichen Bahnbogens mit der Inbetriebnahme des City-Tunnels stillzulegen und setzte dies 2013 auch um. In diesem Zusammenhang entstand aus der B√ľrgerschaft der Vorschlag, die frei werdenden Fl√§chen in Geh- und Radwege mit angegliederten Gr√ľnfl√§chen umzuwandeln und so die noch weitgehend unentdeckten Orts- und Baudenkm√§ler des Industrie- und Bahnzeitalters im Leipziger Osten miteinander zu verkn√ľpfen und einen nachhaltigen Entwicklungsimpuls f√ľr den Leipziger Osten zu schaffen. Aus dieser Idee entstand das Projekt Parkbogen Ost. Das Projekt findet sich auch in den Zielstellungen √ľbergreifender Entwicklungskonzepte sowie weiteren kommunalen Konzepten, wie dem Radwegeplan wieder. Folgende konkrete Ziele werden umgesetzt: Regionales und √ľberregionales Radwegenetz werden erg√§nzt, Brachfl√§chen werden revitalisiert, die Interaktion verschiedener ethnischer und sozialer Bev√∂lkerungsgruppen wird verbessert, das Mikroklima entwickelt sich durch kleinteilige Gr√ľnfl√§chen weiter, Baudenkm√§ler aus verschiedenen Bahnzeitaltern werden erhalten, die √∂ffentliche Wahrnehmung des Leipziger Ostens verbessert sich und die Wohnraumqualit√§t wird aufgewertet. Besonders hervorgehoben wird das Sellerh√§user Viadukt in dem Masterplan als die Inszenierung eines besonderen Ortes, welches einen einzigartigen Panoramablick √ľber Leipzig bietet und das Herzst√ľck des Parkbogens bildet. IV. Sachverhalt 1. Anlass Grundlagen * Masterplan Parkbogen Ost Beschluss Nr. VI-DS-03178 * Beschluss zum Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (RBVI-1564/13) * Beschluss zur Finanzierung des Sellerh√§user Bogen aus dem Programm Nationale Projekte des St√§dtebaus (VI-DS-02025) * EFRE F√∂rdergebiet Leipziger Osten (VI-DS-01672) * Arbeitsprogramm des Oberb√ľrgermeisters Leipzig 2020 und 2023 * Kaufbeschluss VI-DS-06876 R√§umliche Einordnung Die Br√ľcke war Teil des √∂stlichen Ringes des Gleisnetzes der DB AG in Leipzig. Mit der Inbetriebnahme des Citytunnels wurde diese Strecke √ľberfl√ľssig und au√üer Betrieb genommen. Perspektivisch soll diese Trasse Bestandteil des Parkbogens Ost sein, einer Rad-/Gehwegstra√üe. Abb.: Leipzig GIS Abb.: AWS Abb.: AWS Derzeitige Situation Das Sellerh√§user Viadukt wurde von der Stadt Leipzig im Zuge des Masterplanes Parkbogen Ost zur zuk√ľnftig langfristigen Nutzung als Geh- und Radweg f√ľr die √Ėffentlichkeit von der DB AG mit Kaufvertrag vom 21.03./18.04.2019 erworben. Die Instandsetzung des Sellerh√§user Viadukts ist ein Baustein des ‚ÄěMasterplans Parkbogen Ost‚Äú. Es handelt sich hierbei um ein gro√ü angelegtes Stadtteilentwicklungsprogramm f√ľr den Leipziger Osten, nach dem die frei gewordene Bahntrasse in ein gr√ľnes Aktivband umgewandelt werden soll. Zielstellung Die Stadt Leipzig plant eine Komplettinstandsetzung des Bauwerkes. Neben der zwingend erforderlichen Erneuerung verschlissener Entw√§sserungs- und Ausstattungselemente auf dem Br√ľckendeck werden auch die Hinterf√ľllbereiche funktional ert√ľchtigt und die Natursteinoberfl√§chen instandgesetzt. Es entsteht ein nachhaltiges Bauwerk. Als Aufenthaltsfl√§che dauerhaft nutzbar wird das Bauwerk nach der Gestaltung, als Geh-/Radweg mit der Realisierung der weiteren Bauabschnitte. Mit der Instandsetzung der Kappen und der Abdichtung sowie einem neuen Gel√§nder und Ber√ľhrungsschutz √ľber der LVB-Oberleitung, der Herstellung der Widerlagerentw√§sserung, der Sanierung der Oberfl√§chen und dem Vernageln der Verblendschalen werden Instandsetzungsma√ünahmen durchgef√ľhrt, die f√ľr die Verkehrssicherheit, die Standsicherheit und die Dauerhaftigkeit des Bauwerks unabdingbar sind. Grundlage dieser Beschlussvorlage ist die Kostenberechnung, die im Rahmen der Entwurfsplanung erstellt wurde. 2. Beschreibung der Ma√ünahme 2.1 Vorgesehene Ma√ünahmen Die Dichtung der Fahrbahn ist schadhaft und die Fugendichtungen fehlen oder sind verschlissen. Die Kappen weisen Risse auf, teilweise liegt die Bewehrung frei. Das Gel√§nder entspricht nicht den Anforderungen der ZTV-ING. Die Gr√ľndungsbereiche sind teilweise stark vern√§sst. Die Abdeckplatten auf den Fl√ľgeln sind schadhaft. In den Bereichen der Widerlager, Fl√ľgel und Gew√∂lbe wurden Steinausbr√ľche, Steinverwitterungen, Risse und Fugenausbr√ľche festgestellt. Der Verbund zwischen den Verblendschalen an den Widerlagerecken und dem dahinterliegenden Mauerwerk ist unzureichend. Die Sanierungsleistungen finden im bestehenden Stra√üenraum ohne geometrische Ver√§nderungen in den einzelnen Bereichen wie folgt statt: A - Gr√ľndung/Fundamente * Aufnahme und Entsorgung der aufgetragenen Erdmassen zwischen den Pfeilern bis OK Gel√§nde * Baugruben: Abgrabung 30 bis 50 cm unter OK Gel√§nde an den Pfeilern und luftseits an den Widerlagern; dies entspricht der geplanten Instandsetzungsunterkante. * Erfassen der Bettungssituation des Grabenrohres an Pfeiler Achse 19 und ggf. verbessern * Durchn√§ssung ggf. mit Drainagen zuk√ľnftig verhindern B - Widerlager, Fl√ľgel * Herstellen einer neuen Widerlager-R√ľckfl√§chenentw√§sserung; Dazu Aufnahme der Hinterf√ľllung, Einbau einer Reprofilierung der R√ľckfl√§chen, Erneuerung der Dichtung und Sickerschicht an der Wand, bindige Schicht am Fu√ü mit Gef√§lle weg vom Bauwerk * Erdung von Gel√§nder und Ber√ľhrungsschutz neu an Schienen der LVB anschlie√üen * Entw√§sserung des Bogens Feld 1 √ľber Wurzner Stra√üe an Stra√üenentw√§sserung anschlie√üen * Erneuerung der Abdeckplatten auf den Fl√ľgeln * entfestigte M√∂rtelfugen sowie die oberfl√§chigen dichten Zementm√∂rtel auskratzen und unter Ber√ľcksichtigung der Steineigenschaften neu verfugen; Risse verpressen, dabei sollte ein Verfahren ohne weitere Wasserzufuhr gew√§hlt werden. * einzelne Steinausbr√ľche m√ľssen ersetzt werden, ggf. Vierungen auszuf√ľhren * entfestigte/gest√∂rte Steinverwitterungen m√ľssen abgetragen werden, ebenso Abschuppungen * alle Ansichtsfl√§chen generell: schonendes Abtragen und Reinigen mit HDW-Strahlen * Verblendschale an den Widerlagerecken (Sandsteinquader) vernageln, ebenso alle Fl√ľgelfl√§chen, um weiteres Fugenwachstum zu verhindern. C - Gew√∂lbebogen, Fahrbahnplatte und Abdichtung Fahrbahn und Beton: * Schotter und Schotterunterbau bis zur Schutzschicht entfernen * Abdichtung entfernen * Kragarme teilabbrechen * Bewegungsfugen ert√ľchtigen * neue Abdichtung bitumin√∂s aufbringen * Kappen betonieren Mauerwerk: * Riss- und Fugeninstandsetzung wie im Bereich des Aufgehenden; weiterhin Aufnahme des Altm√∂rtels bis zu 2 cm Tiefe und Hydrophobierung der Oberfl√§che * Steinvierung und -ersatz bei Ausbr√ľchen und Fehlstellen > 4 cm Materialvertr√§glichkeit beachten! * Gel√§nder herstellen D - Ausstattung/Nebenbereiche * B√∂schungsbewuchs entfernen, bauwerksnahe Wurzeln roden * Komposthaufen (tlw. > 1,5 m hoch) zwischen den Pfeilersockeln entfernen * Fl√ľgelabdeckung reinigen und wieder einbauen (Sandsteinplatten); eine zus√§tzliche mechanische Verankerung der Platten in den W√§nden ist sinnvoll Der Gleisschotter, der Schutzbeton auf dem Stahlbeton√ľberbau einschlie√ülich der Abdichtung und die Kappen werden aufgenommen/ abgebrochen und entsorgt/ verwertet. Die Widerlagerr√ľckfl√§chenentw√§sserung wird bei beiden Widerlagern hergestellt. 2.2 Grunderwerb Der Ankauf der Flurst√ľcke 153/16 und 153/17 der Gemarkung Anger, 208/2, 208/3 und 208/4 der Gemarkung Crottendorf, 89, 407/b, 409 und 410 sowie einer Teilfl√§che von ca. 21.500 m¬≤ des Flurst√ľcks 411/8 der Gemarkung Sellerhausen von der DB Netz Aktiengesellschaft und der DB Station & Service Aktiengesellschaft wurde get√§tigt (siehe Beschluss Nr. VI-DS-06876) 3. Realisierungs-/Zeithorizont Die Bauma√ünahme soll Ende 2019 beginnen. Die Bauzeit betr√§gt 14 Monate. Das Bauwerk dient aktuell keiner Verkehrswegebeziehung, somit kommt es lediglich im Bereich der Wurzner Stra√üe im Zuge der Ger√ľstmontage und der Sanierung der Bogenansichtsfl√§chen zu Einschr√§nkungen. 4. Finanzielle Auswirkungen Die Gesamtkosten betragen 3.534.900,00 ‚ā¨. in ‚ā¨ Gesamt bis 2019 Jahr 2020 Jahr 2021 Auszahlung Bauma√ünahme 7.0001475.700 davon Plan davon Erm. Vorjahr 3.534.900,00 3.534.900,00 1.946.700,00 1.236.101,13 710.538,87 940.000,00 648.200,00 Zuwendungsf√§hige Kosten 3.534.900,00 Einnahme F√∂rdermittel 7.0001475.705 Einzahlung 2.361.500,00 773.300,00 940.000,00 648.200,00 Stadtanteil 1.173.400,00 1.173.400,00 0,00 0,00 Verpflichtungserm√§chtigung (VE) 1.588.200,00 / 940.000,00 648.200,00 Folgekosten Mit dem √úbergang des Bauwerks an die Abteilung Br√ľckenbau und -unterhaltung des Verkehrs- und Tiefbauamtes ergeben sich grunds√§tzlich Mehraufwendungen im PSP-Element 1.100.54.1.0.01.07 f√ľr Instandhaltungs- und Pr√ľfma√ünahmen. Diese Folgekosten betragen ca. 0,5 % der Bausumme pro Jahr. Folgekosten pro Jahr PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Korsten pro Jahr in Euro 1.100.54.1.0.01.07 ca. 0,5 % der Bausumme Unterhaltung 16.500 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Ma√ünahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung Da es sich hier ausschlie√ülich um eine konstruktive Instandsetzung handelt, ist keine B√ľrgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Bauma√ünahme werden die betroffenen B√ľrger √ľber evtl. auftretende verkehrliche Einschr√§nkungen informiert. 7. Besonderheiten Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz. Alle betroffenen √Ąmter, wie SPA und ABD, wurden in den Abstimmungsprozess einbezogen. Auch die Belange des Naturschutzes fanden Ber√ľcksichtigung. Es wird ein Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Angaben √ľber das Einbinden weiterer landschaftsplanerischer Fachbeitr√§ge wie z.B. faunistische Kartierungen, Artenschutzbeitrag, FFH-Vertr√§glichkeitspr√ľfung erstellt. Es wird einen nichtoffenen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil f√ľr den 1,5 km langen Abschnitt der ehemaligen Bahntrasse zwischen den nicht mehr genutzten Haltepunkten Sellerhausen (nahe Eisenbahnstra√üe) sowie Anger-Crottendorf (Zweinaundorfer Stra√üe) geben, der die Oberfl√§chengestaltung einschlie√üt (ab Oberkante Schutzschicht). Das Ergebnis des Wettbewerbs wird am 11.11.2019 feststehen. Das Gel√§nder und der Ber√ľhrungsschutz werden Inhalt des Planungswettbewerbes sein. Das Bauwerk erh√§lt beidseitig ein Gel√§nder mit einer H√∂he von 1,30 m. Mit der Montage des Gel√§nders und der perspektivisch vorgesehenen barrierefreien Auf- und Abg√§nge werden die verkehrlichen Bedingungen f√ľr alle Fu√üg√§nger und Radfahrer, insbesondere f√ľr mobilit√§tseingeschr√§nkte Personen, Personen mit Kinderwagen und Kleinkindern, Schulkinder usw. verbessert. Die Sicherheit erh√∂ht sich. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die Alternative bei Nichtrealisierung der Bauma√ünahme w√§re die Beibehaltung des gegenw√§rtigen Zustandes mit den vorhandenen baulichen M√§ngeln. Eine Nutzung als Fu√ü- und Radwegtrasse und der Komplettausbau des Ostabschnittes des Parkbogens w√§ren nur bedingt m√∂glich. Eine weitere Verschlechterung der baulichen M√§ngel zieht Einschr√§nkungen der Tragf√§higkeit und Befahrbarkeit nach sich. Ohne die Durchf√ľhrung der Ma√ünahme erh√∂ht sich sukzessive der Instandhaltungsaufwand. Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt belasten. 9. Sonstiges Vor Beginn der Bauma√ünahme erfolgen Presseinformationen und Anliegerinformationen Anlagen: Bauwerksplan Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013887 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Jung, die Mitteldeutsche Flughafen AG verk√ľndete im Juni diesen Jahres das gr√∂√üte Investitionspaket seit dem Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle in den 1990er Jahren. Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angek√ľndigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den n√§chsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro der Flughafen Leipzig-Halle und die derzeitige Landesregierung. Wie der Presse zu entnehmen, wurde der Kurs von den Gesellschaftern engagiert unterst√ľtzt. ‚ÄěEinstimmig haben die Gesellschafter jetzt den Weg f√ľr Investitionen in neue Vorfelder, Logistik- und B√ľrogeb√§ude im Nord- und S√ľdteil des Flughafens Leipzig/Halle freigemacht.‚Äú, so die Mitteilung der Flughafen AG. Zu den Gesellschaftern geh√∂rt auch die Stadt Leipzig. Wenn die Abstimmung, wie gemeldet, einstimmig war, mu√ü auch die Stadt Leipzig, m√ľssen Sie als Mitglied des Aufsichtsrates, ebenfalls zugestimmt haben. Durch Stadtratsbeschlu√ü hat sich aber bekanntlich die Stadt Leipzig mit Schreiben vom Juni 2018 zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens ausgesprochen. Zitat zum Kapitel 3.5 Luftverkehr: "Die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterst√ľtzt. Die ... Zielstellung "Der Flughafen soll sich zu einem europ√§ischen Frachtdrehkreuz entwickeln, ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgef√§hrdenden Flugl√§rms verbunden ist." 1. Ich gehe davon aus, da√ü der Oberb√ľrgermeister der Stadt Leipzig in seinem Handeln und in seinen Entscheidungen an Beschl√ľsse des Stadtrates gebunden ist. Trifft dies zu? Wenn ja, mit welcher Berechtigung setzen Sie sich dann √ľber Stadtratsbeschl√ľsse und Verwaltungsschreiben, in diesem Fall der Beigeordneten f√ľr Stadtentwicklung und Bau, hinweg und welche Konsequenzen ziehen Sie draus? 2. Wenn nicht, erl√§utern Sie mir bitte die Rechtslage. 3. Sollten die Stadt Leipzig, sollten Sie, gegen die besagten Investitionen gestimmt haben, bitte ich, dies √∂ffentlich zu erkl√§ren. 4. Wie hoch ist die zu erwartende Kostenbeteiligung durch die Stadt Leipzig? Ich bitte um m√ľndliche und schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013886 text: a[name="allrisSV"] - Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmessegel√§ndes stadteinw√§rts zu nutzen: Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen? Die Nutzung des Radweges auf der anderen Seite der Jahnallee ist keine taugliche Option, da die Stra√üe an dieser Stelle aufgrund des in der Stra√üenmitte verlaufenden Gleisbettes und der mehrspurigen Verkehrsf√ľhrung nicht zu √ľberqueren ist. Andere Optionen sind nicht ersichtlich. Es ist somit fraglich, ob ein derartiges Verbot mangels praktikabler Alternativen √ľberhaupt durchsetzbar ist. Ist die getroffene Ma√ünahme eine Reaktion auf die schweren Verkehrsunf√§lle, die sich in diesem Bereich in der vergangenen Zeit ereigneten und bei denen Radfahrer zu Schaden kamen? Sollte dies der Fall sein, so benachteiligt die Errichtung eines Fahrverbots gerade jene Verkehrsteilnehmer, die die potentiellen Unfallopfer sind, w√§hrend an der Situation f√ľr den Autoverkehr, welcher an dieser Stelle die Gefahrenquelle darstellt, nichts ge√§ndert wird. Inwieweit ist eine derartige Ma√ünahme verh√§ltnism√§√üig? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013885 text: a[name="allrisSV"] - Ich wohne am Westplatz wo immer reger Verkehr ist ( rund um die Uhr ) statt etwas f√ľr den L√§rmschutz und den Dreck zu tun werden immer mehr H√§user an die Stra√üe gebaut. Bei den Temperaturen steht die Hitze und man kann kaum atmen. Was haben sie diesbez√ľglich vor um den Menschen das Leben zu erleichtern. Schlie√ülich sind die Mieten nicht ohne ! Ich w√ľrde mich freuen wenn in dieser Hinsicht etwas getan w√ľrde . Mehr B√ľsche und B√§ume w√§re sch√∂n ! und weniger Autos im Zentrum! Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013871 text: a[name="allrisSV"] - Guten Tag, ich wohne seit 1986 im Waldstra√üenvierteL Seit 04.Juli 2019 habe ich meine Hauptwohnung aus famili√§ren Gr√ľnden 500 km entfernt. Meine bisherige Hauptwohnung in der Waldstra√üe ist nunmehr meine amtlich registrierte Nebenwohnung, f√ľr die ich zur Zweitwohnungsteuer mit 16 % (Leipzigs individuelle Festlegung) veranlagt werde und verpflichtet bin, diese zu zahlen. Ich pendle jedes Wochenende, um meine famili√§ren Beziehungen aufrecht erhalten zu k√∂nnen. Von Sonntag nachts bis Freitag mittags arbeite und lebe ich in Leipzig. Das Auto ist f√ľr mich lebensnotwendig, um meinen gesamten Lebenszyklus zu organisieren. Nun musste ich in der LVZ lesen, dass nur eine Person "nur mit Hauptwohnsitz" einen Anspruch auf einen Parkausweis zum Anwohnerparken im Waldstra√üenviertel hat. ¬ß 45 StVO 29 X.- Bewohnerparkvorrechte l√§sst jedoch gem. 35 7. andere M√∂glichkeiten zu, sodass eine angernietete Nebenwohnung ausreicht. W√§re mein Nebenwohnsitz im Parkbereich A oder C, legen laut der Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen die Anspruchsvoraussetzungen f√ľr den Erhalt eines Anwohnerparkausweises vor. https://www.leipzig .de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-undbehoerdengaenqe/behoerden-und-dienstleistungen/dienstleistunq/erteilung-vonparkausweisen-fuer -das-bewoh nerparken-nach-45-abs-1 b-ziffer -2a -stvo-539b0 1 0239e9c/ Ich bin fassungslos und ma√ülos entt√§uscht √ľber die Behandlung, wie hier verfahren wurde. Ich wei√ü hier einfach nicht mehr weiter. Wo soll ich mein Auto in Leipzig parken, da ich √ľber keinen privaten Stellplatz verf√ľge? Die Regelung, die ich in meinem Schreiben zitiert habe, schliesst mich als Bewohner mit Nebenwohnsitz aus dem Gemeinwohl aus. Da Frau Dubrau den Ausspruch t√§tigte: "Das Anwohnerparken ist nicht ein Experiment. Es ist die L√∂sung." Wie lautet die L√∂sung f√ľr mich?? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013413 text: a[name="allrisSV"] - Siehe beiliegende Begr√ľndung. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag √ľber den Verkauf des Flurst√ľcks 1041 der Gemarkung Reudnitz an die 21. RTLL Objekt GmbH & Co. KG zu einem Kaufpreis in H√∂he von 535.000,00 ‚ā¨ beurkunden zu lassen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Errichtung einer Kindertagesst√§tte im Erdgeschoss des geplanten Geb√§udes soll das Flurst√ľck 1041 der Gemarkung Reudnitz an den Eigent√ľmer des benachbarten Flurst√ľcks 96 der Gemarkung Reudnitz, die 21. RTLL Objekt GmbH & Co. KG, verkauft werden. Gegenstand der Vorlage ist der Beschluss, den ausgehandelten Kaufvertrag abzuschlie√üen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013238 text: a[name="allrisSV"] - Grunds√§tzlich stellt ein Wohnprojekt f√ľr √§ltere Menschen eine sinnvolle und aus Sicht der Verwaltung notwendige Erg√§nzung der Wohnangebote im Ortsteil dar, um es dem wachsenden Anteil √§lterer Menschen besser zu erm√∂glichen l√§nger im gewohnten Umfeld zu bleiben und Hilfsangebote zu bieten. Aus Sicht der Verwaltung sind bei der Entscheidung √ľber ein Projekt f√ľr Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen am Standort Knautnaundorfer Stra√üe (Flurst√ľcke 586/1 und 586/4) jedoch folgende Aspekte zu beachten, die den Standort insgesamt als ungeeignet ausweisen und zum Vorschlag der Verwaltung f√ľhren, andere Fl√§chenpotentiale daf√ľr in Betracht zu ziehen: * Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Im Fachkonzept Wohnen des INSEK wurde f√ľr den Standort keine r√§umliche Handlungsstrategie festgelegt. * Planungsrecht Die konkret angefragten Flurst√ľcke 586/1 und 586/4 liegen planungsrechtlich gem√§√ü ¬ß 34 BauGB innerhalb eines Allgemeinen Wohngebietes, in dem sich ein geplantes Senioren- und Gemeinschaftswohnen einerseits von der Art der Nutzung in die n√§here Umgebung der vorhandenen Wohngeb√§ude und der direkt angrenzenden Kita einf√ľgen w√ľrde. Ein geplanter (und wahrscheinlich auch wirtschaftlich notwendiger) mehrgeschossiger Neubau f√ľr die F√ľlle der angedachten Nutzungen (integrierte Seniorenbegegnungsst√§tte/Tagestreff, kleiner Stadtteilladen, Gastronomie, B√ľro f√ľr den Siedlerverein Thomas-M√ľntzer e.V. usw.) leitet sich jedoch andererseits nicht aus der Umgebung in der s√ľdlichen Randlage von Knauthain ab, die von maximal 2-geschossigen Geb√§uden gepr√§gt ist. * Stadterneuerung Knauthain bildet kein Schwerpunktgebiet der Stadterneuerung, d.h. es stehen dort keine F√∂rdermittel f√ľr die Schaffung der beschriebenen sozialen Infrastruktureinrichtungen aus den Bund-L√§nder-Programmen der St√§dtebauf√∂rderung oder dem Europ√§ischen Fonds f√ľr Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verf√ľgung. * Sozialplanung Begegnungsst√§tten nach 1.c. des Antrags z√§hlen zu den gef√∂rderten Angeboten der Offenen Seniorenarbeit des Sozialamts. Die F√∂rderung zielt dabei insbesondere auf die Teilhabe √§lterer Menschen, die potenziell von Vereinsamung und/oder den Folgen von Altersarmut bedroht sind. Unter diesen Aspekten soll die Offene Seniorenarbeit mit dem Teilfachplan (voraussichtlicher Beschluss Juni 2019) neu ausgerichtet werden, unter anderem unter sozialr√§umlichen Gesichtspunkten. Anhand festgelegter Indikatoren wurden durch das Sozialamt Handlungsbedarfe f√ľr die einzelnen Ortsteile ermittelt und entsprechend das Vorhalten von niedrigschwelligen Angeboten geplant. F√ľr den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain wurde auf dieser Grundlage ein sehr geringer Handlungsbedarf ermittelt (1 von 5). Aufgrund der randst√§dtischen Lage und der Entfernung zu relevanten Strukturen des st√§dtischen Raums sowie der Anzahl von Senioren insgesamt, ist im Stadtteil dennoch ein Begegnungsangebot eingeplant. Dieses soll allerdings nur im Umfang von 5 Stunden alle zwei Wochen gef√∂rdert werden und kann kein vollumf√§ngliches Angebot im Sinne des vorgeschlagenen Tagestreffs ersetzen. Zudem sieht der Teilfachplan f√ľr die offene Seniorenarbeit unter anderem eine klare r√§umliche Trennung der gef√∂rderten Angebote von Angeboten des betreuten Wohnens vor. Ein gef√∂rdertes Begegnungsangebot im Senioren- und Gemeinschaftswohnen ist deshalb nicht m√∂glich. * Infrastrukturelle Anbindung Am Standort besteht nur eine ungen√ľgende infrastrukturelle Anbindung (z.B. √ĖPNV, Einkaufsm√∂glichkeiten). * Erbbaurecht √úber die im Antrag beschriebene Fl√§che wurde ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Siedlerverband Knauthain abgeschlossen. D.h. der Siedlerverein ist nicht P√§chter, sondern Erbbauberechtigter. Er darf das Grundst√ľck selbst vermieten oder verpachten. Die auf dem Erbbaugrundst√ľck aufstehenden Geb√§ude geh√∂ren dem Siedlerverband. Das aktuell bestehende Erbbaurecht ist √ľber eine Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen und endet, sofern keine √Ąnderung im Einvernehmen vereinbart und beurkundet wird, zum 30.06.2049. Erst dann ist es der Stadt Leipzig m√∂glich, √ľber dieses Grundst√ľck zu verf√ľgen. Im Februar 2019 fand im Liegenschaftsamt mit dem Siedlerverband Knauthain eine Besprechung zu √Ąnderungsm√∂glichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages statt. Unter anderem wurde auch die M√∂glichkeit der Fl√§chenreduzierung des Erbbaurechtes er√∂rtert, wobei die aus dem Erbbaurechtsvertrag herausl√∂sbaren Fl√§chen an einen anderen Nutzer als Erbbaurecht zur Nutzung vergeben werden sollen. Als bereits daf√ľr bekannter Interessent wurde das Berufsbildungswerk benannt. Der Vorsitzende des Siedlerverbandes nahm die in der Beratung √ľberdachten Ideen zun√§chst zur Kenntnis und f√ľhrt diese mit den Vereinsmitgliedern zur Abstimmung und Entscheidungsfindung. Erst danach wird √ľber eine √Ąnderung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages mit dem Siedlerverband weiter verhandelt. Alternativvorschlag Aufgrund der o.g. Aspekte ist der Standort aus Sicht der Verwaltung f√ľr das vorgeschlagene Projekt zum Gemeinschaftlichen Wohnen/Seniorenwohnen nicht geeignet. Stattdessen sollte eine Potentialfl√§che im Ortsteil in zentraler Lage genutzt werden, an dem die Rahmenbedingungen f√ľr die Projektumsetzung gew√§hrleistet sind. Das INSEK definiert ein Gebiet im angrenzenden Ortsteil Knautkleeberg als Qualifizierungsgebiet III ‚Äď Eigenentwicklung st√§rken, Potenziale nutzen. Die Handlungsans√§tze f√ľr diesen Gebietstypus beinhalten unter anderem die ‚Äěkleinteilige Erg√§nzung des Bestands an Ein- und Zweifamilienh√§usern und durch Geschosswohnungsneubau zur generationen√ľbergreifenden Entwicklung der Gebiete an geeigneten Standorten‚Äú. Dieses Qualifizierungsgebiet III erstreckt sich auch √ľber brachliegende Fl√§chen s√ľdlich der Rehbacher Stra√üe an der Dieskaustra√üe. Da diese Fl√§chen im Privateigentum einen besseren Anschluss an den schienengebundenen √ĖPNV sowie die N√§he zu weiteren Einkaufsm√∂glichkeiten f√ľr die zuk√ľnftigen Bewohner und Nutzer bieten, w√§re diese Fl√§che deutlich besser als Standort f√ľr Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen geeignet. Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 446 ‚ÄěStadtquartier Dieskau-/Rehbacher Stra√üe‚Äú vom 09.02.2019 werden f√ľr diese Fl√§che u.a. auch auf das Gemeinwohl ausgerichtet Nutzungsoptionen, wie z.B. Seniorenwohnen, gepr√ľft. Im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit bestehen bereits Beratungsangebote f√ľr Wohnprojekte f√ľr und mit Menschen mit Handicap sowie zu Rechts- und Organisationsformen von Wohnprojekten. Diese k√∂nnen f√ľr die Beratung potenzieller Partner in Anspruch genommen werden. Dar√ľber hinaus kann die Stadt Leipzig die Entwicklungspotenziale f√ľr den Standort Knautnaundorfer Stra√üe, mit Fokus auf das Thema Wohnen im Alter, pr√ľfen (z.B. Wohnformen f√ľr Senioren, soziale Angebote im bestehenden Siedlerheim, etc.). Daf√ľr sind allerdings zuerst mit dem bisherigen Erbbaurechtsnehmer Gespr√§che √ľber √Ąnderungsm√∂glichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zu f√ľhren. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, mit potentiellen Partnern die M√∂glichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain zu pr√ľfen. 2. Ein Ergebnisbericht wird dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013214 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - In der William Zipperer Stra√üe sollten seitens des Oberb√ľrgermeisters zur sicheren Querung zur Grundschule ‚ÄěSchule am Leutzscher Holz in H√∂he der Prie√ünitzstra√üe folgende Ma√ünahmen gepr√ľft werden: * Pr√ľfung von baulichen Verbesserungen (‚ÄěGehwegnasen‚Äú) zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf wartende Kinder, so dass noch diese noch 2019 errichtet werden k√∂nnten. Als Beispiel f√ľr eine tempor√§re L√∂sung dienen die beigef√ľgten Fotos aus der Industriestra√üe, Ecke Holbeinstra√üe. * Zur kurzfristigen Verbesserung wird so schnell wie m√∂glich nach positiven Pr√ľfergebnis eine entsprechende Markierung aufgebracht. * Pr√ľfung, ob weitere Ma√ünahmen oder Markierungen zur Erh√∂hung der Sicherheit der Fu√üg√§nger, insbesondere der Schulkinder, in diesem Bereich sich als vorteilhaft erweisen k√∂nnen. Begr√ľndung: Die ‚ÄěSchule am Leutzscher Holz‚Äú ist eine Grundschule der Stadt Leipzig. Sie liegt an der Grenze der Stadtteile Leutzsch und Alt Lindenau in der Prie√ünitzstra√üe. Sie wird derzeit von 407 Sch√ľlern besucht. Nach Schulnetzplanung erh√§lt sie zum Schuljahr 2018/19 und 2019/2020 f√ľnf neue Eingangsklassen, w√§hrend gleichzeitig nur vier 4. Klassen die Schule verlassen. Im Schuljahr 2020/21 wird voraussichtlich die volle F√ľnfz√ľgigkeit erreicht. Damit erh√∂ht sich das Sch√ľleraufkommen gerade der j√ľngeren unerfahrenen Sch√ľler enorm. Diese brauchen sichere Zuwegungen. Daf√ľr ist es aus Sicht des SBB Altwest notwendig auch an der Prie√ünitzsta√üe eine sichere Zuwegung seitens der Stadtverwaltung zu Verf√ľgung zu stellen. Dies kann zudem als Ma√ünahme gegen die sogenannten ‚ÄěElterntaxis‚Äú gesehen werden, die bereits jetzt ein Problem an der ‚ÄěSchule am Leutzscher Holz‚Äú darstellen. Dies wurde im Rahmen eines Schulprojektes in diesem Schuljahr seitens der Sch√ľler*innen der ‚ÄěSchule am Leutzscher Holz‚Äú diskutiert. Im Zuge dessen war die AG Schulwegesicherheit am 6.M√§rz 2018 vor Ort. Diese hat sich aber auf Grund der Finanzlage der Stadt Leipzig skeptisch gezeigt, dass ein gesicherter Fu√üg√§nger√ľberweg ‚Äď normaldeutsch ein Zebrastreifen ‚Äď eingerichtet werden kann. Es sollten aber Markierungen auf der Fahrbahn im Bereich der Mittelinsel aufgebracht werden, die die Sichtbeziehungen zu den Sch√ľlerinnen und Sch√ľlern sowie Fu√üg√§ngerinnen und Fu√üg√§ngern gew√§hrleistet. Dies ist auch deswegen notwendig, da die bestehende Querung √ľber eine Verkehrsinsel durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert, mindestens aber sichtbehindert wird. Dies ist insbesondere in der Zeit bis 7:30h der Fall, also gerade w√§hrend der Hauptankunftszeit der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler. Das Ordnungsamt sieht sich hier nur teilweise in der Pflicht, wie es gegen√ľber Mitgliedern des SBB Altwest ausf√ľhrte, da Schichtbeginn zwar um 7:00Uhr sei, man aber noch die Umziehzeiten der Mitarbeiter*innen ber√ľcksichtigen m√ľsse sowie den Arbeitsweg vom Technischen Rathaus zur Prie√ünitzstra√üe. Deswegen k√∂nnten dort kaum Kontrollen vor 7:30h stattfinden. Dieser Arbeitsauffassung des Stadtordnungsdienstes finden wir als SBB Altwest zutiefst befremdlich. Ein weiteres Problem besteht durch die Eck-B√§ckerei ‚ÄěBr√∂tchendealer‚Äú, die um 07:00 Uhr √∂ffnet. Sobald Anwohner die Kreuzung r√§umen, √ľbernehmen Kunden (oft Handwerker mit Kleintransportern) den freien Platz an der √∂stlichen Seite der Verkehrsinsel, um ‚Äěnur mal kurz‚Äú ein Br√∂tchen zu holen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Schulkind etwas Ernsthafteres zust√∂√üt. Vorrausschauende Verkehrsplanung agiert wie in Schweden pr√§ventiv und nicht wie in Deutschland √ľblich erst nach dem sich ein Unfall ereignet hat. Insofern ist der einzige Schutz unserer Schulkinder die Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches mit sogenannten ‚ÄěGewegnasen‚Äú, die nicht beparkt werden k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011359 text: a[name="allrisSV"] - Die Fraktion B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen hatten einen √Ąnderungsantrag (A0096/17) zum Haushaltsplan 2017 mit der Zielsetzung eingebracht, den innerst√§dtischen Bereich Salzg√§√üchen / Reichsstra√üe neu zu gestalten. Der Antrag wurde in ge√§nderter Form (VI-HP-03702-√ĄA-02) in der Ratsversammlung am 23.08.2017 mit folgenden Zielen beschlossen: * Erarbeitung einer konzeptionellen Machbarkeitsuntersuchung f√ľr den Umgriff Salzg√§√üchen und LWB-Karree, * Erh√∂hung der Aufenthaltsqualit√§t und Gr√ľnausstattung, * Erhalt der jetzigen Nutzungsvielfalt, insbesondere der M√§rkte. Das im Rahmen der Machbarkeitsstudie erarbeitete Gestaltungskonzept schl√§gt Baum- und Sitzbankstandorte unter Beachtung der Restriktionen des oberirdischen und unterirdischen Bauraums vor. Im Rahmen der Studie wurde auch herausgearbeitet, dass bei Ver√§nderungen des √∂ffentlichen Raumes der Innenstadt der Schutz von Veranstaltungsfl√§chen als Planungsziel zu ber√ľcksichtigen ist. Im Falle der Weiterplanung ist daher die Planung von R√ľckhaltesystemen im Bereich der Polleranlagen Salzg√§√üchen und Katharinenstra√üe erforderlich. text: a[name="allrisBV"] - Die Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzg√§√üchen / Reichsstra√üe wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage fasst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzg√§√üchen / Reichsstra√üe zusammen. Unter Beachtung der ober- und unterirdischen Nutzungen werden die M√∂glichkeiten der Aufwertung aufgezeigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013754 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele IV. Sachverhalt Mit Beschluss des Oberb√ľrgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen √ľber die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 08.07.2019. Aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden sind die Anlagen 1 bis 8 nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des B√ľros f√ľr Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. 1. Anlass 2. Beschreibung der Ma√ünahme 3. Realisierungs- / Zeithorizont 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Auswirkungen auf den Stellenplan 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant X nicht n√∂tig 7. Besonderheiten 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote h√§tte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zur√ľckgegeben werden m√ľssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden k√∂nnen. Anlagen: Anlage 1: Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 ‚ā¨ bis 08.07.2019 (nicht√∂ffentlich) Anlagen 2 bis 8: Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 ‚ā¨ bis 08.07.2019 (nicht√∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - Die Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 8) werden angenommen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: X Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Nach ¬ß 73 (5) S√§chsGemO sind Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen dem Stadtrat zur Annahme vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013472 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Ergebnisverwendungsvorschlag: Die Betriebsleitung schl√§gt vor, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Gem√§√ü ¬ß 12 (3) S√§chsEigBVO sind Gewinne der Folgejahre dann vollst√§ndig zur Verlusttilgung zu verwenden. Alternativen zum Verlustvortrag w√§re der Ausgleich des Verlustes aus dem Eigenkapital des Eigenbetriebs (Verrechnung mit der Kapitalr√ľcklage) bzw. aus Haushaltsmitteln der Stadt. Eine Abw√§gung beider Varianten k√§me gem. ¬ß 12 (4) S√§chsEigBVO in 2020 in Bezug auf den bis dahn nicht aus Gewinnen getilgten Verlust zum Tragen. Entlastung der Betriebsleitung: Aufgrund der Best√§tigung der Ordnungsm√§√üigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung gem. Pr√ľfung nach Haushaltsgrunds√§tzegesetz (siehe S. 7 der Vorlage) sollte diese f√ľr das Gesch√§ftsjahr 2017 entlastet werden. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele IV. Sachverhalt 1. Anlass - siehe Zusammenfassung - 2. Beschreibung der Ma√ünahme Allgemeines Der St√§dtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1999. Gegenstand des Eigenbetriebes (1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und F√∂rderung von Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 1. Angeboten an station√§ren, teilstation√§ren und ambulanten Betreuungsangeboten f√ľr behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angeh√∂rige, 2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten, 3. pr√§ventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung deren Folgen, 4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen in die Gesellschaft. Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterst√ľtzung der Stadt Leipzig bei der Erf√ľllung anderer sozialer Zwecke. (2) Zur Leistungserbringung verf√ľgt der Eigenbetrieb insbesondere √ľber: 1. Einrichtungen bzw. Wohnheime f√ľr Erwachsene sowie f√ľr Kinder und Jugendliche mit - geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen Erkrankungen - geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und Sprachbehinderungen, 2. eine Kontakt- und Beratungsstelle, 3. Kindertagesst√§tten bzw. heilp√§dagogische Kindertagesst√§tten sowie Einrichtungen zur heilp√§dagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplin√§re Fr√ľhf√∂rder- und Fr√ľhberatungsstelle einschlie√ülich logop√§discher Praxis sowie 4. einen ambulanten Pflegedienst gem√§√ü SGB V zur behandlungspflegerischen Versorgung von Betreuten gem√§√ü Absatz 1. Grunds√§tzliche Feststellungen Der in 2017 ausgewiesene Verlust in H√∂he von TEU 482 (Plan 2017: Gewinn TEU 76) ist im Wesentlichen auf Erl√∂sausf√§lle aufgrund der Belegungsunterdeckung in den station√§ren Einrichtungen f√ľr behinderte Kinder und Jugendliche und in den umA-Einrichtungen sowie aufgrund der hohen Anzahl nicht bezahlter Ausfalltage im heilp√§dagogischen Kita- und Ganztagsbetreuungsangebot zur√ľckzuf√ľhren. Kostenseitig schlagen sich insb. die erh√∂hten Kosten f√ľr Fremdleistungen (Zeitarbeit) und die aufgrund des hohen Bestandes an √úberstunden und Resturlaub erforderlichen Aufwendungen f√ľr R√ľckstellungen nieder. Feststellungen der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft zur Rechnungslegung Buchf√ľhrung und weitere gepr√ľfte Unterlagen Wir haben uns von der Ordnungsm√§√üigkeit des Buchf√ľhrungsverfahrens insgesamt und dessen praktischer Handhabung √ľberzeugt. Die Belege sind ordnungsm√§√üig und zeitnah erfasst, ausreichend erl√§utert und √ľbersichtlich abgelegt. Buchf√ľhrung und Belegwesen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buchf√ľhrung sind beachtet. Verm√∂gens- und Schuldposten sind ordnungsgem√§√ü nachgewiesen. Auch die Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buchf√ľhrung bei Einsatz von Informationstechnologie sind nach unseren Pr√ľfungsfeststellungen beachtet. Verst√§ndliche Verfahrensdokumentationen liegen grunds√§tzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverl√§ssig.* Jahresabschluss Der Jahresabschluss schlie√üt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 wurde von uns gepr√ľft und am 11. April 2017 mit einem uneingeschr√§nkten Best√§tigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der Fassung festgestellt wird, welche dem Jahresabschluss 2016 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 ist in der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 erfolgt. Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die orts√ľbliche Bekanntgabe konnte folglich auch noch nicht erfolgen. Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend ¬ß 31 Abs. 1 S√§chsEigBVO zutreffend unter sinngem√§√üer Anwendung der ¬ß¬ß 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung der Vorschriften der S√§chsischen Gemeindeordnung (S√§chsGemO) sowie der Kommunalpr√ľfungsverordnung (KomPr√ľfVO) und der Jahresabschlussverf√ľgung der Stadt Leipzig aufgestellt. Die Bilanz zum 31. Dezember 2017 wurde gem√§√ü ¬ß 26 Abs. 1 S. 1 S√§chsEigBVO entsprechend der ¬ß¬ß 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gem√§√ü ¬ß 28 Abs. 1 S. 1 S√§chsEigBVO entsprechend der ¬ß¬ß 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. Der Ansatz und die Bewertung der Verm√∂genswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gem√§√ü ¬ß 29 S√§chsEigBVO. Er enth√§lt alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erl√§uterungen und Begr√ľndungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben. Vorg√§nge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Gesch√§ftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang und dem Ergebnis unserer Pr√ľfung nicht vor.* Lagebericht Der von uns gepr√ľfte Lagebericht f√ľr das Gesch√§ftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember 2017 entspricht den gesetzlichen Vorschriften.* Gesamtaussage des Jahresabschlusses Nach dem Ergebnis unserer Pr√ľfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buchf√ľhrung ein den tats√§chlichen Verh√§ltnissen entsprechendes Bild der Verm√∂gens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.* * Bericht der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes f√ľr das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 10-12 Feststellungen aus der Pr√ľfung gem√§√ü ¬ß 53 Haushaltsgrunds√§tzegesetz HGrG Bei unserer Pr√ľfung haben wir auftragsgem√§√ü die Vorschriften des ¬ß 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und den IDW-Pr√ľfungsstandard 720 ‚ÄěBerichterstattung √ľber die Erweiterung der Abschlusspr√ľfung nach ¬ß 53 HGrG‚Äú beachtet. Dementsprechend haben wir auch gepr√ľft, ob die Gesch√§fte ordnungsgem√§√ü, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in √úbereinstimmung mit den einschl√§gigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Gesch√§ftsordnung f√ľr die Betriebsleitung gef√ľhrt worden sind. Unsere Pr√ľfung hat, bis auf die Ausf√ľhrungen im Fragenkreis 3b zur nicht erfolgten √Ąnderung des Wirtschaftsplans 2017, keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsm√§√üigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung geben k√∂nnten.** **Bericht der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes f√ľr das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 24 Empfehlung des Rechnungspr√ľfungsamtes Gem. ¬ß 105 S√§chsGrmO hat das Rechnungspr√ľfungsamt zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats √ľber den Jahresabschluss nach der S√§chsischen Eigenbetriebsverordnung (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13866) zu pr√ľfen, ob 1. die f√ľr die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschl√ľsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des B√ľrgermeisters eingehalten worden sind, 2. die Verg√ľtung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde f√ľr die Betriebe, der Betriebe f√ľr die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen ist und 3. das von der Gemeinde zur Verf√ľgung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird. Das Rechnungspr√ľfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsm√§√üigkeit des Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im ¬ß 105 S√§chsGemO genannten Tatbest√§nde, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes festzustellen.*** ***Bericht der √∂rtlichen Pr√ľfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017, Seite 31 3. Realisierungs- / Zeithorizont - entf√§llt - 4. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresverlust 2017 des Eigenbetriebs schl√§gt sich in Form der Abschreibung auf Finanzanlageverm√∂gen im Ergebnishaushalt der Stadt aufwandswirksam nieder. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan - entf√§llt- 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: 1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung f√ľr das Wirtschaftsjahr 2017 1. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang 1. Lagebericht f√ľr das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 1. Best√§tigungsvermerk des Abschlusspr√ľfers 1. Bericht der √∂rtlichen Pr√ľfung zum Jahresabschluss f√ľr das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes zum Berichtsentwurf (nicht√∂ffentlich) 1. Vollst√§ndiger Pr√ľfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum Lagebericht f√ľr das Gesch√§ftsjahr 2017 (nicht√∂ffentlich) (Der vollst√§ndige Pr√ľfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadtr√§ten auf Anforderung zur Verf√ľgung gestellt.) text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 04.05.2018 (Anlage 2) wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag in H√∂he von 482.011,23 Euro wird gem√§√ü ¬ß 12 (3) S√§chsEigBVO auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Betriebsleitung wird f√ľr das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung erteilt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Entsprechend ¬ß 34 Absatz 1 der S√§chsischen Eigenbetriebsverordnung (S√§chsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschlie√üt dabei √ľber die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und √ľber die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage f√ľr die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Pr√ľfungsergebnisse der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft und der Bericht der √∂rtlichen Pr√ľfung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013471 text: a[name="allrisSV"] - 1. Anlass Die Einzelvorlage f√ľr die F√∂rderung des ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú erfolgt vor dem Hintergrund einer fehlenden Fachf√∂rderrichtlinie. Aufgrund der bisherigen Leistungsbilanz und der positiven Resonanz f√ľr das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú sowie der Notwendigkeit, niedrigschwellige Jugendberufshilfeangebote vorzuhalten, soll die bisherige Kofinanzierung der anteiligen Personalkosten fortgef√ľhrt werden. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Das Jugendberufshilfeangebot ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú ist eine gemeinsame Initiative des Kommunalen Pr√§ventionsrates Leipzig und der Berufsbildungswerk Leipzig f√ľr H√∂r- und Sprachgesch√§digte gGmbH. Es ist eines der niedrigschwelligsten Jugendberufshilfeangebote f√ľr junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in Leipzig. Zur Zielgruppe geh√∂ren insbesondere Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die vielf√§ltige und schwerwiegende Hemmnisse, insbesondere im Bereich Motivation/Einstellungen, Schl√ľsselqualifikationen und sozialer Kompetenzen aufweisen und auf andere Weise nicht erreicht werden k√∂nnen, um sie f√ľr eine berufliche Qualifizierung zu motivieren und schrittweise heranzuf√ľhren; des Weiteren z√§hlen dazu Abbrecher berufsvorbereitender und -bildender Ma√ünahmen (mit und ohne Berufsschulpflicht), Ausbildungsabbrecher, Heranwachsende mit fehlenden oder kaum verwertbaren Schulabschl√ľssen, ehemalige F√∂rdersch√ľler, ehemals Drogenabh√§ngige, straff√§llig gewordene Jugendliche, junge Menschen mit Entwicklungs- und Verhaltensst√∂rungen sowie pers√∂nlichen Beeintr√§chtigungen, z. B. psychischen Erkrankungen, sowie Jugendliche und junge Erwachsene ohne festen Wohnsitz. Seit 2002 erhielten √ľber 1.400 Jugendliche und junge Menschen ohne Schulabschluss, Ausbildung oder Arbeit neue Motivation, Anerkennung und eine Perspektive √ľber das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú. √úber die praktischen T√§tigkeiten hinaus profitieren sie von der M√∂glichkeit der beruflichen Orientierung und Qualifizierung. Verbunden wird dies mit einer intensiven sozialp√§dagogischen Unterst√ľtzung. In den Bereichen Garten- und Landschafts-pflege/Anti-Vandalismus-Programm, Metall/Fahrradwerkst√§tten, Geb√§ude-assistenz sowie Betreuung und Pflege erbrachten die Teilnehmenden zus√§tzliche Leistungen, die sowohl einzelnen B√ľrgern als auch der Stadtgesellschaft zugute kamen. So wurden bislang z. B. der Erholungs- und Naturraum Fockeberg, √∂ffentliche Gr√ľnanlagen, Spielpl√§tze und S-Bahnh√∂fe gepflegt und gestaltet. Des Weiteren nahmen die Teilnehmer/-innen Malerarbeiten in Beh√∂rdeneinrichtungen, √Ąmtern oder Kindertagesst√§tten vor. Ebenso erfolgte die Reparatur von Fahrr√§dern im Auftrag des Ordnungsamtes in Vorbereitung der Fundsachen-Versteigerungen sowie die Registrierung und Codierung von Fahrr√§dern als ein Baustein der Pr√§vention gegen Fahrraddiebstahl des KPR. Die Fahrradcodierung mittels Gravur, also die Anbringung einer Individualnummer, bietet in Leipzig nur das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú an. In Kindertagesst√§tten, Alten- und Pflegeheimen unterst√ľtzten die Teilnehmenden das Personal und leisteten damit einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern, Behinderten und √§lteren Menschen. Zu Firmen und Unternehmen der freien Wirtschaft bestehen seit Jahren Kooperationsbeziehungen f√ľr die Bereitstellung von Praktikumspl√§tzen zur betrieblichen Erprobung. Das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú ist eine der erfolgreichsten Initiativen des Kommunalen Pr√§ventionsrates. Es ist seit Jahren voll ausgelastet. Anerkennung hat das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú unter anderem durch folgende Auszeichnungen erlangt: - F√∂rderpreis Kriminalpr√§vention (2006) - S√§chsischer Landessieger im Wettbewerb um den DEICHMANN-F√∂rderpreis (2010) - Integrationspreis "Br√ľckenschlag" (2013) - Ehrennadel und Ehrenurkunde der Stadt Leipzig f√ľr den langj√§hrigen Beiratsvorsitzenden (2014) Das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú ist seit M√§rz 2008 nach DIN EN ISO 9001:2000 zertifiziert und unterliegt in regelm√§√üiger Kontrolle diesen Qualit√§tsstandards. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 123 Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene betreut. Die statistische Betrachtung zeigt deutlich den gro√üen Zuspruch vor allem bei Jugendlichen unter 18 Jahren an diesem Angebot. 77 Prozent der Teilnehmenden waren zwischen 15 und 17 Jahre alt. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Knapp 80 Prozent sind Kundinnen und Kunden des Jobcenters Leipzig. 64 Prozent der Teilnehmenden waren m√§nnlich, 35,5 Prozent weiblich und 0,5 Prozent divers. 80 junge Menschen beendeten ihre Teilnahme im Jahr 2018. F√ľr 52 Prozent von ihnen schloss sich direkt ein neuer Lebensabschnitt an: 41 begannen ein Berufsvorbereitungsjahr, eine berufsvorbereitende Bildungsma√ünahme oder eine Ausbildung bzw. nahmen eine Arbeit auf oder wechselten zu einer Abendschule. Weitere Jugendliche beschlossen zun√§chst eine Therapie zu beginnen. F√ľr elf Jugendliche endete die Teilnahme zum geplanten Ma√ünahmeende, ohne dass sie einen direkten Anschluss fanden. Die Anzahl der Jugendlichen, die ihre Teilnahme vorzeitig abbrachen, lag mit 26 leicht √ľber Vorjahresniveau. 3. Realisierungs-/Zeithorizont Das ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú ist seit 2002 fortlaufend aktiv. Das kontinuierliche Fortbestehen des Angebots ist f√ľr dessen Zielgruppe von besonderer Bedeutung. √úber die im ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú erzielten Ergebnisse informiert grunds√§tzlich der j√§hrliche Gesch√§ftsbericht des KPR (www.leipzig.de/kpr). 4. Finanzielle Auswirkungen Der Tr√§ger der Ma√ünahme, das Berufsbildungswerk Leipzig f√ľr H√∂r- und Sprachgesch√§digte gGmbH veranschlagt f√ľr den Wirtschaftsplan 2019/2020 einen Gesamtaufwand in H√∂he von 765.400 EUR. Die Kosten gliedern sich in Personalkosten, allgemeine Betriebsausgaben, Sach- und Verwaltungsausgaben, inhaltliche Ausgaben f√ľr die Arbeit mit den jungen Menschen sowie investive Ausgaben. Die st√§dtischen Zuwendungen wurden in den zwei zur√ľckliegenden Jahren 2017 und 2018 durch das Dezernat III wie folgt bereitgestellt: 2017 2018 Stadt Leipzig, Ordnungsamt 12.000 EUR 15.000 EUR Stadt Leipzig, Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser 4.500 EUR 4.500 EUR Eine wesentliche Voraussetzung f√ľr den Erfolg dieser Ma√ünahme ist fachlich qualifiziertes und erfahrenes Personal. Die Beitr√§ge des Ordnungsamtes bzw. des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser tragen grunds√§tzlich zur anteiligen Finanzierung von Personalkosten bei. Die st√§dtischen F√∂rdermittel werden gem√§√ü den Regularien der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig als institutionelle F√∂rderung in Form der Festbetragsfinanzierung f√ľr Ma√ünahmen der Jugendberufshilfe als nichtr√ľckzahlbare Zuwendung vergeben. Die st√§dtischen Zuwendungen werden aus dem planm√§√üigen Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01) und des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 1.100.55.1.0.01) bereitgestellt. 5. Besonderheiten Das Aufzeigen (beruflicher) Perspektiven sowie die Unterst√ľtzung der pers√∂nlichen Entwicklung der heranwachsenden und erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, kann als Ma√ünahme zur Pr√§vention in den Bereichen Kriminalit√§t und Gesundheit bewertet werden. 6. Folgen bei Nichtbeschluss Ohne die st√§dtische Kofinanzierung kann die √ľber viele Jahre erfolgreich arbeitende Jugendberufshilfeangebot zur Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht fortgef√ľhrt werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschlie√üt die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú auf der Ebene des Kommunalen Pr√§ventionsrates Leipzig - f√ľr die Projektlaufzeit 2019/2020 (HH-Jahr 2019). 1. Die Zuwendung betr√§gt 15.000 EUR aus dem planm√§√üigen Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01) und 4.500 EUR aus dem planm√§√üigen Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 1.100.55.1.0.01). 1. Die Zuwendungen werden an das Berufsbildungswerk Leipzig f√ľr H√∂r- und Sprachgesch√§digte gGmbH vergeben. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage behandelt die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots ‚ÄěNetz kleiner Werkst√§tten‚Äú. Dadurch st√§rkt die Stadt Leipzig die Chancengleichheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die beim Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktzugang mit schwerwiegenden Hemmnissen konfrontiert sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013441 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Anlage in Form des 9. Nachtrages zum Mietvertrag enth√§lt Gesch√§ftsgeheimnisse des Vertragspartners, die dazu geeignet sind, im Falle des Bekanntwerdens zu wirtschaftlichen Nachteilen zu f√ľhren. Dar√ľber hinaus hat der Vertragspartner selbst einen Anspruch auf Vertrauensschutz bez√ľglich seiner wirtschaftlichen Grundlagen. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a am 15.06./23.08.1993 einen Mietvertrag f√ľr die Unterbringung von Organisationseinheiten des Gesundheitsamtes abgeschlossen. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind u.a. im benachbarten Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Str. 3 untergebracht. Somit bilden beide Objekte einen zentralen Standort f√ľr das Gesundheitsamt. Das derzeitige Mietverh√§ltnis f√ľr das Objekt Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a endet am 31.12.2019. Um die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes √ľber diesen Zeitraum hinaus am Standort abzusichern, erfolgten Abstimmungen mit dem Vermieter hinsichtlich einer weiteren langfristigen Anmietung. In diesem Zusammenhang informierte jedoch der Vermieter, dass derzeit noch Pr√ľfungen erfolgen, ob an dieser Immobilie festgehalten wird. Dieser Entscheidungsprozess dauert derzeit noch an. Auf Grund dessen bietet der Vermieter vorerst bis zur Entscheidungsfindung, eine Verl√§ngerung des Mietverh√§ltnisses um 1 Jahr fest an. 2.2. Strategisches Ziel Das Mietverh√§ltnis Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Das Objekt muss an den Vermieter frist- und vertragsgerecht zur√ľckzugeben werden. Es stehen keine alternativen R√§umlichkeiten zur Verf√ľgung. Das Mietverh√§ltnis muss somit bis zum 31.12.2020 verl√§ngert werden. Bedingt durch die Unterbringung des gr√∂√üten Teils des Gesundheitsamtes im Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Str. 3, wurde f√ľr die Teilbereiche im Objekt Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a in Abstimmung mit dem Fachamt bereits in 2018 nach Alternativen in unmittelbarer N√§he gesucht. Die Varianten wurden mit dem Fachamt abgestimmt. Gemeinsam wurde eine Vorzugsvariante gefunden, aufgrund der kurzfristigen Mietvertragsverl√§ngerung des Vormieters kann diese Variante zum ben√∂tigten Termin nicht umgesetzt werden. Somit steht vorerst kein Ersatzobjekt zur Verf√ľgung. Aus den zuvor genannten Gr√ľnden war es erforderlich, mit dem Eigent√ľmer der Friedrich-Ebert-Str. 19a in Verhandlungen zu treten, um eine Mietvertragsverl√§ngerung √ľber einen Zeitraum von 12 Monaten bis zum 31.12.2020 zu erreichen. Eine Anmietvorlage zu einem Alternativstandort wird zu gegebener Zeit eingebracht. 2.3. Operative Umsetzung Im Ergebnis der Abstimmungen mit dem Vermieter liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines 9. Nachtrages hinsichtlich einer Verl√§ngerung der Laufzeit des Mietverh√§ltnisses √ľber den 31.12.2019 hinaus um 1 Jahr vor. Das Mietverh√§ltnis endet somit am 31.12.2020, ohne dass es einer K√ľndigung bedarf. Die √ľbrigen Vertragsbedingungen bleiben unver√§ndert. Aktuelle Eckpunkte des bestehenden Mietvertrages nebst seinen Nachtr√§gen: Mietfl√§che: 1.961,72 m¬≤ Stellpl√§tze 14 St√ľck Mietvertragsende: 31.12.2019 Mietzins (Haupt- und Nebennutzfl√§che): 11.009,12 ‚ā¨/Monat Mietzins Stellpl√§tze: 357,90 ‚ā¨/Monat Mietzins gesamt: 11.367,02 ‚ā¨/Monat Nebenkostenvorauszahlung: 300,00 ‚ā¨/Monat Mietzahlung gesamt: 11.667,02 ‚ā¨/Monat Mietzins: 136.404,24 ‚ā¨/Jahr Nebenkostenvorauszahlung: 3.600,00 ‚ā¨/Jahr Mietzahlung gesamt: 140.004,24 ‚ā¨/Jahr Im Mietvertrag ist eine Wertsicherungsklausel vereinbart. Das Recht auf Neufestsetzung der Miete kann jedoch nur im Abstand von zwei Jahren und bei √Ąnderung des Lebenshaltungskostenindex um mindestens 10 Punkte geltend gemacht werden. Die letzte Mieterh√∂hung erfolgte im M√§rz 2017. 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte Im Zusammenhang mit der Unterbringung des Gesundheitsamtes ist das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in den Prozess einbezogen. 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont Das Mietverh√§ltnis Friedrich-Ebert-Stra√üe 1-3 soll bis 31.12.2020 verl√§ngert werden. Der Abschluss dieses Nachtrages muss aufgrund seiner finanziellen H√∂he durch die Ratsversammlung best√§tigt werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Aufwendungen f√ľr die Mietzahlungen des Mietobjektes Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a in H√∂he von ca. 136.405 ‚ā¨ und Vorauszahlung der Betriebskosten in H√∂he von 3.600 ‚ā¨ wurden vorsichtshalber bereits bei der Haushaltplanung 2020 mit ber√ľcksichtigt. Somit resultiert aus der Mietvertragsverl√§ngerung kein finanzieller Mehrbedarf. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Keine 7. Folgen bei Nichtabschluss Das Mietverh√§ltnis Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Das Objekt muss an den Vermieter frist- und vertragsgerecht zur√ľckzugeben werden. Es stehen keine alternativen R√§umlichkeiten zur Verf√ľgung. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den 9. Nachtrag zum Mietvertrag vom 15.06./23.08.1993 nebst seinem 1. Nachtrag vom 02.08.1995, 2. Nachtrag vom 19.10.2000, 3. Nachtrag vom 16.12.2008/14.01.2009, 4. Nachtrag vom 12.03./24.03.2012, 5. Nachtrag vom 09.06./23.06.2009, 6. Nachtrag vom 24.03./31.03.2010, 7. Nachtrag vom 18.06./22.06.2012 und 8. Nachtrag vom 20.11./02.12.2014 zur Verl√§ngerung der Laufzeit des Mietvertrages Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a abzuschlie√üen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Das Mietverh√§ltnis Friedrich-Ebert-Stra√üe 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Es stehen f√ľr die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes derzeit keine alternativen R√§umlichkeiten zur Verf√ľgung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013432 text: a[name="allrisSV"] - Es wurde keine √Ąnderung des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen. √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich die Rahmenbedingungen f√ľr die im Plangebiet befindlichen gewerblichen Nutzungen nicht verschlechtern sowie die Bedingungen f√ľr die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbessert werden. Dies ist insbesondere damit begr√ľndet, dass die Ziele des Bebauungsplanes auf die Sicherung guter Rahmenbedingungen f√ľr vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen sowie f√ľr die Nachnutzung von im Gebiet brachliegender oder noch brachfallender Fl√§chen und Geb√§ude durch gewerbliche Nutzungen ausgerichtet sind. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. Der Stadtbezirksbeirat S√ľdwest hat den Entwurf des Bebauungsplanes in seiner Sitzung am 08.04.2019 behandelt und bef√ľrwortet. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die grunds√§tzlich auf den Erhalt und die Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen ausgerichteten Ziele des Bebauungsplanes ber√ľcksichtigt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betroffen. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Ver√§nderungen der bestehenden Verh√§ltnisse (vorhandene Verkehrsfl√§chen) statt. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen nicht zu erwarten. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Stadtbezirksbeirat S√ľdwest wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis gepr√ľft, sie in der Art und Weise zu ber√ľcksichtigen, wie es in der Begr√ľndung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen / Abw√§gungsvorschlag angegeben ist. 2. Die Begr√ľndung zum Bebauungsplan (einschlie√ülich der Anh√§nge) wird gebilligt. 3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Zur Sicherung und Profilierung innerst√§dtischer Gewerbegebiete, zur Vermeidung st√§dtebaulich nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt sowie aus weiteren Gr√ľnden soll der vorliegende Bebauungsplan aufgestellt werden. Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013382 text: a[name="allrisSV"] - 0. Grundlagen - Aktualisierung des bestehenden Ma√ünahmenkonzeptes und anlassbezogene Anpassung der Gebietsabgrenzung im Bund-L√§nder-Programm Stadtumbau mit Beschluss der Ratsversammlung am 19.09.2018 (Beschluss Nr. 05856) - Fortsetzungsantrag Bund-L√§nder-Programm Stadtumbau f√ľr Programmjahr 2019 - Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Sch√∂nefeld mit Beschluss der Ratsversammlung am 18.05.2016 (Beschluss Nr. 01039) 1. Anlass Die Einordnung der geplanten Bauma√ünahme an der Ged√§chtniskirche in das F√∂rderprogramm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung dient dem Erhalt und der √Ėffnung des Kulturdenkmals als identit√§tsstiftendem Element in der alten Ortslage von Sch√∂nefeld, der St√§rkung als √∂ffentlichem Kultur- und Veranstaltungsort, der energetischen Aufwertung sowie der Herstellung von Barrierefreiheit. Der Innenraum und die technischen Anlagen ben√∂tigen seit ihrer letzten Renovierung vor mehr als 40 Jahren eine grundhafte Instandsetzung. So sind die Ziele, den historischen Raum zu erhalten, die Anforderungen des Denkmalschutzes umzusetzen, die Charakteristik zu st√§rken und breiter nutzbar zu machen. Es soll nicht nur den religi√∂sen Anliegen der Gemeinde f√ľr Gottesdienste und Andachten aufwerten, sondern auch die kulturellen und touristischen, soziokulturellen und lokalen Anliegen gef√∂rdert werden. Dazu sollen auch Barrierefreiheit hergestellt und der Au√üenbereich angepasst werden. Die √§u√üere Instandsetzung von Dach, Turm und Au√üenputz der Kirche erfolgte bereits in den Jahren 1988 bis 1994. Die Ged√§chtniskirche (1816 ‚Äď 1820) ist als klassizistische Saalkirche von besonderer historischer Bedeutung und wesentliches Element der alten Ortslage Sch√∂nefeld sowie Kristallisationspunkt f√ľr religi√∂se, kulturelle und soziale Begegnungen. Im Stadtteilentwicklungskonzept Sch√∂nefeld werden im Handlungsfeld ‚ÄěAlte Ortslage/ Schloss Sch√∂nefeld‚Äú der hohe Denkmalwert der gesamten alten Dorflage als besondere St√§rke sowie deren existenzielle Bedeutung f√ľr die Entwicklung des Stadtteils durch die √úbernahme und St√§rkung von Funktionen als inklusiven Bildungs-, Kultur- und Wohnstandort beschrieben. Das Vorhaben der Ged√§chtniskirche konkretisert als Bestandteil der Ma√ünahmen ‚ÄěNeuordnung und Neugestaltung des Schlossumfeldes‚Äú die Aktualisierung des Ma√ünahmekonzeptes Stadtumbau. Auch im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie des INSEK Leipzig 2030 wird f√ľr Sch√∂nefeld im Handlungsfeld Soziales, Bildung und Kultur der Bedarf zur Qualifizierung von kulturellen Angeboten und Ausbau von Netzwerken, um kulturelle Teilhabe zu erm√∂glichen sowie die Unterst√ľtzung bei der Entwicklung wohnortnaher soziokultureller Angebote abgeleitet. Die Matth√§uskirchgemeinde feiert in der Ged√§chtniskirche regelm√§√üig Gottesdienste, Andachten und Konzerte. Sie ist damit stabile Tr√§gerin des sakralen Geb√§udes. Die kulturelle Bedeutung der Ged√§chtniskirche strahlt als Trauort von Clara, geborene Wieck, und Robert Schumann am 12. September 1840 √ľber die Stadtgrenzen hinaus und ist Bestandteil des Notenrades des Leipziger Notenspur e.V. Sie ist w√ľrdiger Veranstaltungsraum f√ľr die verschiedensten musikalischen Gelegenheiten, regional von Schulen, √ľberregional von Ensembles wie MDR Kinderchor oder ‚ÄěAlte Musik‚Äú. Dar√ľber hinaus hat die Sch√∂nefelder B√ľrgerschaft mit der Ged√§chtniskirche einen gro√üen vielf√§ltig nutzbaren Raum, der auch schon f√ľr B√ľrgergespr√§che genutzt wurde und dessen Nutzbarkeit es zu verbessern gilt. 2. Beschreibung der Bauma√ünahme Folgende Ma√ünahmen sind f√ľr die Umsetzung der dargestellten Nutzungsziele geplant: ‚ÄĘ Instandsetzungs- und Modernisierungsma√ünahmen im Innenraum (Altarraum, Vorraum, Mittelgang) bei Wiederherstellung eines denkmalgerechten Zustandes, insbesondere durch Neuaufbau des teilweise besch√§digten Bodenbelages, Anpassung des Bankgest√ľhls sowie Malerarbeiten ‚ÄĘ energetische Aufwertung im Bereich des Daches und der Fenster der 2. Empore ‚ÄĘ Erneuerung der Heizungsanlage ‚ÄĘ Erneuerung der Beleuchtung und Elektrik ‚ÄĘ Herstellung des n√∂rdlichen Seiteneingangs als ‚ÄěSchaufenster‚Äú mit Blick zu Traualter und Orgel sowie Informationsort f√ľr Besucher/-innen durch Anpassung an Au√üent√ľren ‚ÄĘ Nutzbarmachung von Nebenr√§umen, Herrichtung von Sakristei und Logen ‚ÄĘ Sanierung und Herstellung von Barrierefreiheit der Sanit√§rr√§ume ‚ÄĘ Herstellung von Barrierefreiheit und funktionale Wiederherstellung von Au√üentreppen und Au√üenanlagen (B√∂schungen, Mauern, Z√§une) 3. Realisierungs- und Zeithorizont Die Bauzeit ist in den Jahren 2019 bis 2020 vorgesehen. 4. Kosten und Finanzierung Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens in H√∂he von 755.000 ‚ā¨ wurden wie folgt ermittelt: KG 200 ‚Äď Herrichten und Erschlie√üen 1.750 ‚ā¨ KG 300 ‚Äď Bauwerk/ Baukonstruktion 374.800 ‚ā¨ KG 400 ‚Äď Bauwerk/ technische Anlagen 132.700 ‚ā¨ KG 500 ‚Äď Au√üenanlagen und Freifl√§chen 133.750 ‚ā¨ KG 600 ‚Äď Ausstattung und Kunstwerke 15.000 ‚ā¨ KG 700 ‚Äď Baunebenkosten 97.000 ‚ā¨ Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens stellt sich auf die Jahresscheiben bezogen wie folgt dar: Die Mittel sind bzw. werden im Investitionshaushalt veranschlagt, Auszahlungen: PSP 7.0001629.740, Finanzkonto 78170000 sowie Einzahlungen: PSP 7.0001629.705, Finanzkonto 68110000. Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung stellt sich auf die Jahresscheiben bezogen wie folgt dar: Im Haushaltsjahr 2020 werden die Auszahlungen durch die Inanspruchnahme der unechten Deckungsf√§higkeit gem. ¬ß 19 S√§chsKomHVO bereitgestellt. Die Einordnung der Einzahlungen/ Auszahlungen f√ľr das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung. In der F√∂rdervereinbarung wird geregelt, dass der Eigent√ľmer auf eine Zuwendung in H√∂he von 170.585 ‚ā¨ (Kofinanzierung des st√§dtischen Anteils) verzichtet. Gem√§√ü Richtlinie St√§dtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018 wird best√§tigt, dass ohne teilweise √úbernahme des Eigenanteils die Ma√ünahme f√ľr den Bewilligungszeitraum nicht im F√∂rdergebietskonzept der Gesamtma√ünahme ber√ľcksichtigt werden k√∂nnte, ohne die Leistungsf√§higkeit der Kommune und die Ziele der Ma√ünahme der st√§dtebaulichen Erneuerung zu gef√§hrden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten wurden vollst√§ndig zur F√∂rderung beim F√∂dermittelgeber (SAB) beantragt. Im Ergebnis der Pr√ľfung durch den F√∂rdermittelgeber wurden vorl√§ufig nicht zuwendungsf√§hige Kostenanteile fest gestellt, somit reduzieren sich die zuwendungsf√§higen Ausgaben und entsprechend die zur Verf√ľgung gestellten Finanzhilfen (Bund, Land, Kommune). Weitere nicht f√∂rderf√§hige Teilleistungen k√∂nnen im Zuge der Pr√ľfung des Verwendungsnachweises fest gestellt werden. In diesem Fall werden die nicht f√∂rderf√§higen Kosten vom Ma√ünahmetr√§ger √ľbernommen. Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf des Ma√ünahmetr√§gers aufgrund erh√∂hter Baukosten und/oder sonstigen Investitionskostenerh√∂hungen, die der Ma√ünahmetr√§ger zu verantworten hat oder Kostenerh√∂hungen wegen rechtswirksamer Auflagen anderer Beh√∂rden w√§hrend der Bauphase sind vom Ma√ünahmetr√§ger zu tragen. Entsprechende Regelungen sind in den F√∂rdervereinbarungen des AWS (der Stadt) enthalten. Folgekosten Die Ev.-Luth. Matth√§uskirchgemeinde Leipzig-Nordost als Eigent√ľmerin der Ged√§chtniskirche Sch√∂nefeld wird die Nutzung und Bewirtschaftung selbst √ľbernehmen. 5. Folgen bei Nichtbeschluss Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 ist Sch√∂nefeld als ein Schwerpunktraum der integrierten Stadtteilentwicklung benannt. Sowohl im Stadtteilentwicklungskonzept als auch in der Fortschreibung des F√∂rdergebietskonzept Stadtumbau bildet die funktionale St√§rkung der Alten Ortslage mit ihren identit√§tsstiftenden Orten einen Handlungsschwerpunkt. Die Matth√§uskirchgemeinde Nordost ist beim Erhalt des Kirchgeb√§udes auf die Unterst√ľtzung der Stadt Leipzig und den Einsatz von F√∂rdergeldern aufgrund des Geb√§udezustandes, der Nutzungsziele und damit verbundenen Kostenumfanges angewiesen. Bei Ablehnung kann die Ma√ünahme nicht durchgef√ľhrt werden, was zu einer Verschlechterung des Geb√§udezustandes f√ľhren w√ľrde und es k√∂nnen die im Stadtumbaukonzept formulierten Ziele im Handlungsfeld ‚Äěquantitative und qualitative Anpassung von sozialer Infrastruktur, Generationengerechtigkeit und Inklusion, Klimaschutz und Klimaanpassung" nicht mehr vollumf√§nglich umgesetzt werden. Damit verbundene Aufwertungseffekte zur Erh√∂hung der Aufenthalts- und Verbesserung der Wohnqualit√§t werden nicht erreicht. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Vergabe von F√∂rdermitteln in H√∂he von 560.490 ‚ā¨ (Finanzhilfen und st√§dtische Mittel) an die Ev.-Luth. Matth√§uskirchgemeinde Leipzig Nordost f√ľr Modernisierungs- und Instandsetzungsma√ünahmen an der Ged√§chtniskirche wird gem√§√ü ¬ß 13 Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zur Zeit g√ľltigen Fassung beschlossen. 1. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Ma√ünahme betragen 755.000 ‚ā¨. Die vorl√§ufig f√∂rderf√§higen Gesamtkosten belaufen sich auf 731.075 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 73.108 ‚ā¨ (10 % der zuwendungsf√§higen Kosten). Die H√∂he der Finanzhilfen des Landes und Bundes bel√§uft sich auf 487.382 ‚ā¨ (66,67 % der zuwendungsf√§higen Kosten). Der Anteil der Kirchgemeinde betr√§gt 194.510 ‚ā¨ (23,33 % der zuwendungsf√§higen Kosten als Eigenanteilersatz des kommunalen Anteils in H√∂he von 170.585 ‚ā¨ und nicht f√∂rderf√§hige Kosten in H√∂he von 23.925 ‚ā¨). Davon werden im Investitionshaushalt kassenwirksam: 560.490 Auszahlungen: 7.0001629.740, Finanzkonto 78170000 487.382 Einzahlungen: 7.0001629.705, Finanzkonto 68110000 2019 (Erm√§chtigungs- √ľbertragung aus 2018): 83.108 ‚ā¨ Auszahlung PSP-Element 7.0001629.740 FK 78170000 10.000 ‚ā¨ Einzahlung PSP-Element.7.0001629.705 FK 68110000 2020: 400.000 ‚ā¨ Auszahlung PSP-Element 7.0001629.740 FK 78170000 400.000 ‚ā¨ Einzahlung PSP-Element.7.0001629.705 FK 68110000 2021: 77.382 ‚ā¨ Auszahlung PSP-Element 7.0001629.740 FK 78170000 77.382 ‚ā¨ Einzahlung PSP-Element.7.0001629.705 FK 68110000 Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als Erm√§chtigung aus den Vorjahren in das Folgejahr √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung. 1. Es wird eine anteilige √úbernahme des kommunalen Anteils durch die Kirchgemeinde in H√∂he von 170.585 ‚ā¨ beschlossen. Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf aufgrund einer √Ąnderung der Investitionskosten oder einer geringeren F√∂rderung ist durch den Ma√ünahmetr√§ger zu √ľbernehmen, so dass keine Mehrbelastung f√ľr den st√§dtischen Haushalt entsteht. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: An der Ged√§chtniskirche Sch√∂nefeld sollen Modernisierungs- und Instandsetzungsma√ünahmen im Innenraum sowie den Au√üenanlagen umgesetzt werden. Mit der Umgestaltung soll die Kirche als Kulturdenkmal und identitit√§tsstiftendes Element in der alten Ortslage von Sch√∂nefeld erhalten und breiter genutzt werden. Die Gesamtkosten betragen 755.000 ‚ā¨. Als vorl√§ufig f√∂rderf√§hig wurden von der SAB 731.075 ‚ā¨ anerkannt. Davon sollen 560.490 ‚ā¨ gef√∂rdert werden. Die F√∂rderung gliedert sich in 487.382 ‚ā¨ F√∂rdermittel Bund/ Land (2/3) und 73.108 ‚ā¨ kommunale Mittel (10%). 170.585 ‚ā¨ werden von der Kirchgemeinde als Eigenanteilsersatz beigebracht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013372 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Inhaltsverzeichnis 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung 4 2 Sachverhalt 4 2.1 Anlass 4 2.2 Strategische Ziele 5 2.3 Operative Umsetzung 5 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 7 3 Finanzielle Auswirkungen 7 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 8 5 B√ľrgerbeteiligung 9 6 Besonderheiten der Vorlage 9 7 Folgen bei Nichtbeschluss 9 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1 Anlass Seit dem Beitritt zum Gesunde St√§dte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland 2011 (RBV-633/10) konnte die Gesundheitsf√∂rderung in Leipzig strukturell und inhaltlich qualifiziert werden. Befasste sich Gesundheitsf√∂rderung in den fr√ľhen 2000er Jahren vor allem projektbezogen mit dem Fokus auf Verhaltens√§nderung, so stehen heute - √ľbereinstimmend mit aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen- vor allem auch die Verh√§ltnisse als Grundlage f√ľr gesunde Lebensstile im Vordergrund. Diese qualitative Entwicklung wurde ma√ügeblich durch den ‚ÄěKoordinierungskreis Gesundes Leipzig‚Äú und die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit ‚Äď beide beim Gesundheitsamt angesiedelt ‚Äď begleitet und bef√∂rdert. Der Koordinierungskreis Gesundes Leipzig ist das zentrale Steuerungsgremium, in dem neben vielen Fach√§mtern auch Fraktionen und wichtige kommunale Akteure wie beispielsweise das Landesamt f√ľr Schule und Bildung, der Stadtsportbund oder Hochschulen vertreten sind. Der Koordinierungskreis erarbeitet Ziele f√ľr ein gesundes Leipzig und setzt diese gemeinsamen mit den Beteiligten in Ma√ünahmen um. Die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit konnte 2017 ‚Äď nach f√ľnfj√§hriger Projektphase in Kooperation mit der HTWK Leipzig und Finanzierung durch die AOK PLUS und die ikk classic ‚Äď als Personalstelle (1,0 Vz√Ą) ins Gesundheitsamt √ľberf√ľhrt werden. Die Aufgabe dieser Stelle ist es vor allem, in den Stadtteilen mit besonderen Handlungsbedarfen (bisherige Modellgebiete: Leipziger Osten und Leipzig-Gr√ľnau) Gesundheit als Querschnittsthema zu etablieren. Dies gelingt einerseits top-down beispielsweise √ľber die Beratung von Fach√§mtern bez√ľglich Gesundheitsf√∂rderung und deren Ber√ľcksichtigung in Fachplanungen und integrierten Stadtteilkonzepten. Andererseits bottom-up, indem Akteuren im Quartier (z. B. Kitas, Schulen, Vereine, Seniorenbegegnungsst√§tten) bei der Entwicklung und Umsetzung bedarfsgerechter Projekte und Aktivit√§ten der Gesundheitsf√∂rderung aktiv unterst√ľtzt, qualifiziert und in stadtteilbezogenen Arbeitskreisen begleitet werden. Diese integrierte Vorgehensweise ist eine wichtige Voraussetzung f√ľr den (deutschlandweit einmaligen) Verf√ľgungsfonds Gesundheit (VfG), der derzeit von sechs gesetzlichen Krankenkassen mit einem j√§hrlichen Finanzvolumen von ca. 23.000 ‚ā¨ √ľber das Pr√§ventionsgesetz (¬ß 20 a, SGB V) ausgestattet ist und von der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit verwaltet wird. Ziel des Fonds ist es, insbesondere Akteure in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf bei der (Weiter-)Entwicklung gesunder Quartiere durch eine Anschubfinanzierung von Gesundheitsf√∂rderungsprojekten in den Bereichen Ern√§hrung, Bewegung, Sucht und Training sozio-emotionaler Kompetenz zu unterst√ľtzen. Damit diese Projekte wirksam und nachhaltig sind und von der betreffenden Zielgruppe auch angenommen werden, ist eine intensive Beratung der Stadtteilakteure auf der Grundlage der Standards guter Praxis der soziallagenbezogenen Gesundheitsf√∂rderung notwendig. Im Rahmen der Evaluation durch die HTWK konnte die Wirksamkeit der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit in den zwei Modellgebieten wissenschaftlich best√§tigt werden. Dies betrifft sowohl den Aufbau einer Gesundheitsf√∂rderungsstruktur auf der kommunalen Steuerungsebene und die damit verbesserte ressort√ľbergreifende Zusammenarbeit (Koordinierungskreis Gesundes Leipzig) als auch die signifikante Verbesserung der Vernetzung und Kooperation der Akteure in den beiden Quartieren. In Gr√ľnau konnten √ľber 70 und im Leipziger Osten √ľber 100 Einrichtungen bzw. Akteure erreicht werden. Weitere, ausf√ľhrlichere Ergebnisse der Evaluation sind in der Anlage 2 enthalten. Dieser kommunale Arbeitsansatz soll nun auch in gleicher Betreuungsintensit√§t in den neuen INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten wirksam werden. 2.2 Strategische Ziele Leipzig schafft soziale Stabilit√§t ÔÉ® Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt ÔÉ® Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung Leipzig setzt auf Lebensqualit√§t ÔÉ® Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote 2.3 Operative Umsetzung Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde Gesundheit als Querschnittsthema aufgenommen und die ‚ÄěSchaffung und Sicherung gesunder Lebensverh√§ltnisse in der Stadt als zentrales kommunales Handlungsfeld‚Äú definiert. Ausdr√ľcklich bekennt sich Leipzig zur ‚ÄěF√∂rderung einer gesunden Entwicklung und Sicherung einer gesundheitlichen Chancengerechtigkeit [‚Ķ] als gesamtst√§dtische Aufgabe, [‚Ķ] insbesondere in Stadtteilen mit schwierigeren demografischen und sozio√∂konomischen Entwicklungen‚Äú. Gleichzeitig wurden im INSEK neben den bereits bestehenden Schwerpunktbereichen der integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten, Gr√ľnau und Sch√∂nefeld auch die Bereiche Paunsdorf und Mockau anhand der multiplen Problemlagen als Schwerpunktbereiche identifiziert. Paunsdorf wurde neben dem Leipziger Osten und Gr√ľnau ebenfalls durch den Freistaat in das F√∂rderprogramm Soziale Stadt mit dem Ziel der Stabilisierung und Aufwertung st√§dtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile aufgenommen. F√ľr den Bereich Mockau erfolgt die Vorbereitung zur Antragstellung. Weitere f√ľnf Stadtteile wurden als sogenannte Aufmerksamkeitsgebiete eingestuft. Da soziale Benachteiligung immer auch mit gesundheitlicher Chancen(un)gerechtigkeit verbunden ist, ist die m√∂glichst fr√ľhzeitige Erarbeitung und Umsetzung integrierter kommunaler Strategien zur Gesundheitsf√∂rderung und die Etablierung konkreter Ma√ünahmen f√ľr die neue F√∂rderkulisse notwendig. Oberziel der Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit ist die Verbesserung des gesundheitlichen Wohlbefindens der Bewohnerinnen und Bewohner in den neuen INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten durch deren aktive Mitgestaltung ihrer eigenen Gesundheit. Um die Bewohnerinnen und Bewohner dazu zu bef√§higen, braucht es feste Gesundheitsf√∂rderungsstrukturen in den einzelnen Quartieren sowie eine Ansprechperson, die hinsichtlich konkreter Ma√ünahmen in der Planung und Umsetzung unterst√ľtzen. Dies soll mit er Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit erm√∂glicht werden. In Sinne der Verhaltens- und der Verh√§ltnispr√§vention sind mindestens folgende konkrete Ma√ünahmepakete ‚Äď √§hnlich wie zu Leipzig Gr√ľnau und dem Leipziger Osten ‚Äď umzusetzen. * Etablierung tragf√§higer quartiersbezogener Strukturen der Gesundheitsf√∂rderung im Sinne einer Querschnittsaufgabe gemeinsam mit Fach√§mtern und Referaten der Stadtverwaltung (z. B. im Rahmen des Koordinierungskreises Gesundes Leipzig) * Integration von Gesundheitsf√∂rderungsaspekten in Fachplanungen mit Quartiersbezug wie z. B. Stadtteilentwicklungskonzepte oder die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung * Etablierung von Gesundheitsnetzwerken in den betreffenden Quartieren (z. B. in Kooperation mit dem Quartiersmanagement) bzw. die Integration des Gesundheitsthemas in bereits bestehende Quartiersnetzwerke * Unterst√ľtzung der Akteure (wie Kitas, Schulen oder Vereine) vor Ort in ihrer Arbeit im Bereich Gesundheitsf√∂rderung (z. B. durch individuelle Beratung, Vermittlung in bestehende Projekte von Krankenkassen, bedarfsgerechte Fortbildungen/Schulungen, Finanzierung von Ma√ünahmen √ľber den Verf√ľgungsfonds Gesundheit) * Erweiterung und Sicherung des kommunal verwalteten krankenkassen¬≠√ľber¬≠greifenden ‚ÄěVerf√ľgungsfonds Gesundheit‚Äú als Anreiz f√ľr zielgruppengerechte, stadtteilbezogene Gesundheitsf√∂rderungsprojekte der Akteure in den Quartieren * Einwerbung weiterer Finanzmittel aus dem Pr√§ventionsgesetz (kommunal √ľber den Verf√ľgungsfonds Gesundheit, auf Landesebene √ľber die Landesrahmenvereinbarung Sachsen zum Pr√§ventionsgesetz bzw. auf Bundesebene √ľber das GKV-B√ľndnis f√ľr Gesundheit) * Erm√∂glichung von Synergien zwischen den eher verhaltensbezogenen Ma√ünahmen der Krankenkassenf√∂rderung und den verh√§ltnisbezogenen Strategien der Stadtteilentwicklung und den Programmen der St√§dtebauf√∂rderung u. a. im Rahmen der Sozialen Stadt und des Programms Stadtumbau (z. B. in Form von Mischfinanzierung). * Die Planung und Umsetzung konkreter gesundheitsf√∂rderlicher Projekte und Ma√ünahmen erfolgt in einem partizipativen, bedarfsorientierten Beteiligungsprozess gemeinsam mit den beteiligten Akteuren (wie Kindertagesst√§tten, Schulen, Vereine) und der Einwohnerschaft der einzelnen Quartiere und kann daher derzeit noch nicht beschrieben werden. Um die Schwerpunktbereiche der integrierten Stadtteilentwicklung Paunsdorf, Mockau und Sch√∂nefeld sowie den Aufmerksamkeitsgebiete Gohlis und L√∂√ünig bei der Ausgestaltung des Querschnittsthemas Gesundheit fachliche zu unterst√ľtzen, schl√§gt das Gesundheitsamt vor, den Personalschl√ľssel im Stabsstellenbereich Gesundheitsf√∂rderung f√ľr die erste dreij√§hrige Projektphase um eine Stelle kommunale Gesundheit zu erweitern. Auf Grundlage der Ergebnisse der externen Evaluation und der kommunalen Erfahrung wird im dritten Projektjahr dar√ľber entschieden, die F√∂rderung f√ľr zwei weitere Jahre in Anspruch zu nehmen. F√ľr diese maximal f√ľnf Jahre k√∂nnen Mittel √ľber das aktuelle kommunale F√∂rderprogramm zum Auf- bzw. Ausbau gesundheitsf√∂rderlicher Steuerungs¬≠strukturen des GKV-B√ľndnis f√ľr Gesundheit genutzt werden. Danach (im 5. Projektjahr) ist zu entscheiden, ob und wie die Koordinierungsstelle dauerhaft als zus√§tzliche Struktur im Gesundheitsamt zu etablieren ist bzw. auch weitere Quartiere im Sinne der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren k√∂nnen. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Stadt Leipzig geh√∂rt zu den Antragsberechtigten Kommunen, die f√ľr die Weiterent¬≠wicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen f√ľr Gesundheitsf√∂rderung und Pr√§vention eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung f√ľr bis zu f√ľnf Jahre mit einer maximalen F√∂rdersumme von 210.000 ‚ā¨ beantragen kann. Die letztm√∂gliche Antrags¬≠frist f√ľr die erste F√∂rderphase ist der 31.12.2019. Dem Antrag ist eine schriftliche Absichtserkl√§rung des Oberb√ľrgermeisters (Letter of Intent) beizuf√ľgen. Diese deckt sich mit den Ausf√ľhrungen zum Querschnittsthema Gesundheit im INSEK. 3. Finanzielle Auswirkungen Ja Diese F√∂rderung bezieht sich auf tats√§chliche Personalkosten sowie auf erstattungsf√§hige Kosten (Sachkostenpauschale von 10.700 ‚ā¨ pro Jahr und Verwaltungsgemein¬≠kosten¬≠pauschale in H√∂he von 10 % der Personaleinzel- und pauschalen Sachkosten). 1. F√∂rderphase: * Jahr 1: 70 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 70.000 Euro * Jahr 2: 50 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 50.000 Euro * Jahr 3: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro Gesamt 1. F√∂rderphase: max. 150.000 Euro 2. F√∂rderphase: * Jahr 4: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro * Jahr 5: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro Gesamt 1. und 2. F√∂rderphase: max. 210.000 Euro Mit der Erweiterung der Koordinierungsstelle am Gesundheitsamt entstehen folgende Aufwendungen (siehe auch Gesamtfinanzierungsplan in der Anlage 1): Aufwendungen 1. F√∂rderphase 2020 2021 2022 Gesamt nach 3 Jahren Personalkosten (1,0 Vz√Ą, EG 12) 60.000,00 ‚ā¨ 61.200,00 ‚ā¨ 62.424,00 ‚ā¨ 183.624,00 ‚ā¨ Sachkostenpauschale 10.700,00 ‚ā¨ 10.700,00 ‚ā¨ 10.700,00 ‚ā¨ 32.100,00 ‚ā¨ Verwaltungsgemeinkostenpauschale 7.070,00 ‚ā¨ 7.190,00 ‚ā¨ 7.300,00 ‚ā¨ 21.560,00 ‚ā¨ Gesamtaufwendungen 77.770,00 ‚ā¨ 79.090,00 ‚ā¨ 80.424,00 ‚ā¨ 237.284,00 ‚ā¨ Finanzierung 1. F√∂rderphase 2020 2021 2022 Gesamt nach 3 Jahren Anteil F√∂rdermittel 70 % 50 % 30 % 49,8 % Summe F√∂rdermittel 54.439,00 ‚ā¨ 39.545,00 ‚ā¨ 24.127,20 ‚ā¨ 118.111,20 ‚ā¨ Summe Eigenanteil 23.331,00 ‚ā¨ 39.545,00 ‚ā¨ 56.296,80 ‚ā¨ 119.172,80 ‚ā¨ Gesamtaufwendungen 77.770,00 ‚ā¨ 79.090,00 ‚ā¨ 80.424,00 ‚ā¨ 237.284,00 ‚ā¨ Der notwenige Eigenmittelanteil wird im Jahr 2020 in Form der Sachkostenpauschale und der Verwaltungsgemeinkostenpauschale erbracht und kann √ľber das Budget des Gesund¬≠heits¬≠amtes abgedeckt werden. Auf Grund der j√§hrlich sinkenden F√∂rderrate sind die ab dem Jahr 2021 entstehen¬≠den Kosten, welche als Eigenmittelanteil nachzuweisen sind, als Folgekosten in die k√ľnftigen Haushaltsplanungen zu ber√ľcksichtigen. (Finanzierungsplan: siehe Anlage 1) 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Lediglich im Jahr 2020 soll eine im Stellenplan vorhandene und gegenw√§rtig nicht besetzte Asylstelle im Umfang von 1,0 Vz√Ą herangezogen werden. Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird beantragt, die Stelle in die Stellenplanung f√ľr den gesamten F√∂rderzeitraum mit aufzunehmen. Im dritten und f√ľnften Jahr der F√∂rderung erfolgt eine Evaluierung, welche Entscheidungsgrundlage f√ľr eine Fortf√ľhrung der Stelle ist. 5. B√ľrgerbeteiligung Im Rahmen der Umsetzung erfolgt eine partizipative Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Quartiere im Rahmen der Bedarfserhebung und Umsetzung zielgruppengenauer, gesundheitsf√∂rderlicher Ma√ünahmen und Projekte. 6. Besonderheiten der Vorlage Im Sinne der Querschnittsaufgabe Gesundheit arbeitet die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit mit den Dezernaten Umwelt, Ordnung und Sport; Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und Bau intensiv zusammen. Ziel ist es, die Fach√§mter in ihren Planungen mit Gesundheitsaspekten zu unterst√ľtzen. Hinsichtlich der INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete findet eine enge Kooperation mit den Gebietsverantwortlichen des AWS und den Quartiers-/Stadtteilmanagements statt. 7. Folgen bei Nichtbeschluss Die Umsetzung des INSEK-Querschnittthemas Gesundheit bleibt hinter den M√∂glichkeiten zur√ľck. Die Akquise weiterer F√∂rdermittel √ľber das Pr√§ventionsgesetz f√ľr benachteiligte Zielgruppen (√ľber GKV-B√ľndnis Gesundheit und/oder Landesrahmenvereinbarung) ist nur eingeschr√§nkt m√∂glich. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, √ľber das kommunale F√∂rderprogramm des GKV-B√ľndnisses f√ľr Gesundheit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022, verl√§ngerbar bis 31.12.2024, eine Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit zum Ausbau gesundheitsf√∂rderlicher Steuerungsstrukturen in der Stadt zu beantragen. Den Antragsunterlagen ist eine schriftliche Absichtserkl√§rung des Oberb√ľrgermeisters beizuf√ľgen. 1. Im Jahr 2020 wird f√ľr die 1,0 Vz√Ą Koordinierungsstelle eine im Stellenplan des Gesundheitsamtes vorhandene aber nicht besetzte Stelle herangezogen. Die Koordinierungsstelle wird √ľber die Laufzeit der F√∂rderung mit sinkender Rate finanziert (siehe Anlage 1). Die F√∂rdermittel f√ľr die Personalaufwendungen sind durch das Gesundheitsamt vorzuhalten und bei Bedarf dem Personalamt zur Verf√ľgung zu stellen. 1. Die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden Kosten des Eigenanteils werden innerhalb des Budgets des Gesundheitsamtes gedeckt. 1. Ab dem Haushaltsjahr 2021 sind die Projektstelle und ‚Äďkosten durch das Gesundheitsamt entsprechend bei der Haushalts- und Stellenplanung im Rahmen des F√∂rderzeitraums zu ber√ľcksichtigen und zu finanzieren. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Im INSEK wurden neue Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete definiert sowie Gesundheit als Querschnittsthema verankert. Mit einer Erweiterung der Koordinierungsstelle f√ľr kommunale Gesundheit kann Gesundheitsf√∂rderung auch in Paunsdorf, Mockau und Sch√∂nefeld bzw. Gohlis und L√∂√ünig zielgerichtet ausgebaut werden. √úber das Kommunale F√∂rderprogramm des GKV-B√ľndnisses Gesundheit k√∂nnen daf√ľr √ľber 3 Jahre F√∂rdermittel von maximal 150.000 ‚ā¨ (f√ľr 5 Jahre maximal 210.000 ‚ā¨) eingeworben werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013062 text: a[name="allrisSV"] - Grundlage der Umstufung sind die St√§dtebaulichen Vertr√§ge vom 07.05.2015 / 08.05.2015 und 24.05.2014 zwischen der Stadt Leipzig und dem Erschlie√üungstr√§ger sowie der Erschlie√üungsvertrag vom 27.09.2012 / 27.09.2012 zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen. Darin sind unter anderem die Verpflichtungen der Erschlie√üungstr√§ger zur Herstellung der √∂ffentlichen Stra√üen und Wege auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichem Flurst√ľck 668/2 der Gemarkung Connewitz im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben geregelt. Der Erschlie√üungsvertrag vom 27.09.2012 / 27.09.2012 regelt im Rahmen der Errichtung eines Instituts- und Laborgeb√§udes der HTWK Leipzig auf dem in deren Eigentum stehenden Grundst√ľck auch die Erschlie√üung des Geb√§udekomplexes u. a. √ľber die Gustav-Freytag-Stra√üe. Da die Gustav-Freytag-Stra√üe bislang in diesem Bereich lediglich als Gehweg existierte, verpflichtete sich der Erschlie√üungstr√§ger vertraglich zur Herstellung des f√ľr die Erschlie√üung notwendigen Teilabschnitts von 40 m im Bereich des zu bebauenden Grundst√ľcks auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig stehendem Flurst√ľck 668 der Gemarkung Connewitz. Der Teilabschnitt der Verkehrsanlage wurde vertragsgem√§√ü gebaut und abgenommen. Der St√§dtebauliche Vertrag vom 24.05.2014 regelt, dass im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses durch den Eigent√ľmer des Flurst√ľcks 658 Gemarkung Connewitz durch diesen auch die Herstellung der √∂ffentlichen Stra√üe im Teilbereich Gustav-Freytag-Stra√üe, im Bereich des zu bebauenden Grundst√ľcks, auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig stehendem Flurst√ľck 668 der Gemarkung Connewitz vorzunehmen ist. Der Teilabschnitt der Verkehrsanlage wurde vertragsgem√§√ü gebaut und abgenommen. Der St√§dtebauliche Vertrag vom 07.05.2015 / 08.05.2015 regelt, dass im Zusammenhang mit der Bebauung des Flurst√ľcks 452/7 Gemarkung Connewitz mit einem Studentenwohnheim/Apartmenthaus im Bereich des zu bebauenden Grundst√ľcks der dort befindliche Teilbereich der Gustav-Freytag-Stra√üe als Fahrbahn und Gehweg herzustellen ist. Der Teilabschnitt der Verkehrsanlage wurde vertragsgem√§√ü gebaut und abgenommen. Der Teilabschnitt der Gustav-Freytag-Stra√üe zwischen Karl-Liebknecht-Stra√üe und Kochstra√üe (ehemals ausschlie√ülich Gehweg) wurde vertragsgem√§√ü l√ľckenlos als Fahrbahn und Gehweg durch die drei Erschlie√üungstr√§ger im Rahmen der vorgenannten Bauvorhaben hergestellt. Die Stadt Leipzig hat sich vertraglich verpflichtet, die Umstufung nach √úbernahme vorzunehmen. Die Erschlie√üungstr√§ger haben diesem Vorgehen zugestimmt. Die umzustufende Teilfl√§che der Gustav-Freytag-Stra√üe, Flurst√ľck 668/2 Gemarkung Connewitz mit einer L√§nge von ca. 72 m, Anfangspunkt Kochstra√üe bis Endpunkt Karl-Liebknecht-Stra√üe, wurde durch die Erschlie√üungstr√§ger hergestellt und mit Abnahmeprotokollen vom 26.03.2015 / 02.04.2015 sowie 16.12.2016 / 20.12.2017 und 04.12.2018 / 25.10.2018 der Stadt Leipzig √ľbergeben. Die Umstufung ist gem√§√ü ¬ß 7 des S√§chsischen Stra√üengesetzes eine Allgemeinverf√ľgung, durch die eine √∂ffentliche Stra√üe einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden Stra√üenklasse zugeordnet wird. √Ąndert sich die Verkehrsbedeutung einer Stra√üe, so ist diese in die entsprechende Stra√üenklasse umzustufen. Vor Beginn der Bauma√ünahmen war dieser Stra√üenabschnitt als beschr√§nkt √∂ffentlicher Weg (Fu√üg√§ngerverkehr) gewidmet. Nach Abschluss des Bauvorhabens befindet sich auf dem Flurst√ľck 668/2 Gemarkung Connewitz eine Stra√üenfl√§che, die durch allgemeinen, inner√∂rtlichen Verkehr gekennzeichnet ist und auch der Erschlie√üung der dort angrenzenden Flurst√ľcke in dem Teilbereich dient. Die Voraussetzungen einer Umstufung dieses Teilbereiches der Gustav-Freytag-Stra√üe liegen damit vor. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gem√§√ü ¬ß 7 S√§chsisches Stra√üengesetz f√ľr die Teilfl√§che der Gustav-Freytag-Stra√üe, Flurst√ľck 668/2 Gemarkung Connewitz einzuleiten. Zusammenfassung: Der Abschnitt der Gustav-Freytag-Stra√üe, zwischen Karl-Liebknecht-Stra√üe und Kochstra√üe, befindlich auf dem Flurst√ľck 668/2 der Gemarkung Connewitz, ist derzeit als beschr√§nkt √∂ffentlicher Weg (Fu√üg√§ngerverkehr) gewidmet und nach Erf√ľllung der st√§dtebaulichen Vertr√§ge in eine Ortsstra√üe unbeschr√§nkt umzustufen. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, das Umstufungsverfahren gem√§√ü ¬ß 7 S√§chsisches Stra√üengesetz f√ľr die Teilfl√§che der Gustav-Freytag-Stra√üe, Flurst√ľck 668/2 Gemarkung Connewitz einzuleiten. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Grundlage der Umstufung sind die St√§dtebaulichen Vertr√§ge vom 07.05.2015 / 08.05.2015 und 24.05.2014 zwischen der Stadt Leipzig und dem Erschlie√üungstr√§ger sowie der Erschlie√üungsvertrag vom 17.09.2012 / 27.09.2012 zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen. Darin sind unter anderem die Verpflichtungen des Erschlie√üungstr√§gers zur Herstellung der Verkehrsfl√§che auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichem Flurst√ľck 668/2 der Gemarkung Connewitz im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben geregelt. Die Stadt Leipzig hat sich vertraglich verpflichtet, die Umstufung nach √úbernahme vorzunehmen. Die Erschlie√üungstr√§ger haben diesem Vorgehen zugestimmt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012821 text: a[name="allrisSV"] - Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01922 vom 16. Dezember 2015 wurde die Vereinbarung nach der Durchf√ľhrung eines Moderationsverfahrens zum Vertrag √ľber die Verwahrung von Fund- und Einweisungstieren aus dem √∂ffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Stadt Leipzig im Tierheim Leipzig-Breitenfeld vom 23. M√§rz 2012/ 3. April 2012 best√§tigt. Entsprechend dieser Vereinbarung legte der Erste Freie Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. (im Folgenden ‚ÄěVerein‚Äú genannt) zum 30. Juni 2018 seine Jahres-abrechnung f√ľr 2017 vor. Diese ist entsprechend des Moderationsverfahrens von 2015 pr√ľff√§hig, nachvollziehbar und auf Basis des durch einen Berufstr√§ger (z. B. Steuerberater) erstellten Jahresabschlusses zu erarbeiten und listet die Kosten auf, die tats√§chlich aus der √ľbertragenen gesetzlichen Pflichtaufgabe resultieren. Pr√ľfgrundlage ist f√ľr die Verwaltung die vom VLA exakt gef√ľhrte und mit den Daten des Vereins abgeglichene Tierstatistik. Aus der Abrechnung f√ľr 2017 ergeben sich folgende Daten: Verwahrtage gesamt: 57.110 Tage davon der Stadt Leipzig zuzurechnen (√∂ffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich): 30.734 Tage = 53,82 % Neuaufnahmen gesamt: 1.083 Tiere davon der Stadt Leipzig zuzurechnen (√∂ffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich): 785 Tiere = 72,48 % Gesamtkosten Tierheimbetrieb laut Abrechnung Verein: netto: 761.411,89 ‚ā¨ brutto: 814.710,72 ‚ā¨ (+ 53.298,83 Euro = 7 %) 53,82 % 409.791,88 ‚ā¨ 72,48 % 551.871,34 ‚ā¨ 961.663,22 ‚ā¨ : 2 Anteil Stadt Leipzig = 480.831,61 ‚ā¨ als Pauschale in 2017 gezahlt 356.464,12 ‚ā¨ (entspricht: 381.416,61 ‚ā¨ brutto) Differenz 2017 124.367,49 ‚ā¨ netto (entspricht: 133.073,21 ‚ā¨ brutto) bereits erfolgte Nachzahlung f√ľr 2017 124.367,49 ‚ā¨ netto (entspricht: 133.073,21 ‚ā¨ brutto) als Pauschale in 2018 gezahlt 356.464,15 ‚ā¨ (entspricht: 381.416,64 ‚ā¨ brutto) Differenz 2018 124.367,46 ‚ā¨ netto (entspricht: 133.073,18 ‚ā¨ brutto) bereits erfolgte Nachzahlung f√ľr 2018 133.073,18 ‚ā¨ brutto Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 (DS-VI-01922) erfolgt nach Vorliegen der Abrechnung ein sofortiger r√ľckwirkender Ausgleich (+ oder -) f√ľr die ersten sechs Monate des Abrechnungsjahres sowie eine entsprechende Anpassung der monatlichen Vorabzahlung. Danach erhielt der Verein bereits r√ľckwirkend f√ľr 2017 133.073,21 ‚ā¨ und f√ľr 2018 133.073,18 ‚ā¨ aus R√ľckstellungen. F√ľr das laufende Jahr 2019 sowie f√ľr 2020 stehen dem Verein gem√§√ü Ratsbeschluss f√ľr die Erf√ľllung der √ľbertragenen √∂ffentlich-rechtlichen Aufgaben anstatt bisher 381.416,61 ‚ā¨ (brutto) k√ľnftig 514.489,82 ‚ā¨ (brutto) pro Jahr zu, die in zw√∂lf monatlichen Abschl√§gen auszuzahlen sind. Die monatliche Pauschale erh√∂ht sich ab 2019 von bisher 31.784,72 ‚ā¨ um + 11.089,43 ‚ā¨ auf 42.874,15 ‚ā¨ (brutto) Die Erh√∂hung der st√§dtischen Zahlung ist im Doppelhaushalt 2019/2020 nicht geplant. Um der vertraglichen Verpflichtung der Stadt nachkommen zu k√∂nnen, werden die nicht veranschlagten Mittel f√ľr 2019 und 2020 i.H.v. 133.073,18 ‚ā¨ p.a. au√üerplanm√§√üig zur Verf√ľgung gestellt. Zum 30. Juni 2019 legt der Verein seine Abrechnung f√ľr 2018 vor. Danach kann es je nach Entwicklung sowohl zu einer K√ľrzung als auch zu einer weiteren Anhebung der Zahlungen der Stadt Leipzig an den Verein kommen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Abrechnung des Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. f√ľr 2017 wird zur Kenntnis genommen. Aus der Abrechnung ergibt sich ein Nachzahlungsanspruch. Entsprechend der Abrechnung erhielt der Verein r√ľckwirkend f√ľr das Jahr 2017 133.073,21 ‚ā¨ und f√ľr 2018 133.073,18 ‚ā¨ aus R√ľckstellungen. 1. F√ľr das Jahr 2019 und 2020 sind die monatlichen Abschl√§ge an den Verein anzupassen. Die √ľberplanm√§√üigen Aufwendungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 133.073,18 ‚ā¨ und das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 133.073,18 ‚ā¨ im PSP-Element 1.100.122.1.06 (Tierseuchenbek√§mpfung und Tierschutz), Sachkonto 44580000 (Erstattung aus laufender Verwaltungst√§tigkeit an √ľbrige Bereiche) werden best√§tigt. Die Deckung i. H. v. 266.146,36 ‚ā¨ erfolgt aus der Kostenstelle ‚ÄěUnterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt‚Äú (109860000). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Entsprechend der Abrechnung f√ľr 2017 zum 30. Juni 2018 hat die Stadt ihre Zahlungen an den Verein ab Januar 2018 zu erh√∂hen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012064 text: a[name="allrisSV"] - 1. Anlass Die Stadtverwaltung Leipzig besitzt eine enorme Aufgabenvielfalt, von der Daseinsf√ľrsorge bis zu Dienstleistungen f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger, Unternehmen und Vereine, welche zus√§tzlich permanenten √Ąnderungen unterliegt. Eine wirtschaftliche, zeitnahe Aufgabenerf√ľllung st√ľtzt sich dabei stetig zunehmend auf die M√∂glichkeiten der Informationstechnologie. Informationen sind somit ein wesentlicher Wert f√ľr die Stadtverwaltung und m√ľssen daher angemessen gesch√ľtzt werden. Verschiedene Rechtsvorschriften (insb. BSI-Gesetz, S√§chsEGovG, DSGVO, geplantes IT-Sicherheitsgesetz) verpflichten die Stadtverwaltung Leipzig, technische und organisatorische Ma√ünahmen zu treffen, die dem Stand der Technik entsprechen und ein angemessenes Schutzniveau gew√§hrleisten. Eine wirksame, effektive und effiziente Umsetzung setzt eine Aufbau- und Ablauforganisation sowie eine entsprechende Zuweisung von Aufgaben voraus. 2. Strategische Ziele Durch die Gew√§hrleistung eines angemessenen Informationssicherheits- und Datenschutzniveaus werden die Rechtm√§√üigkeit des Verwaltungshandels und die Erreichung der strategischen Ziele unterst√ľtzt. 3. Operative Umsetzung Mit der Leitlinie f√ľr ‚ÄěInformationssicherheit und Datenschutz‚Äú - bekennt sich die Beh√∂rdenleitung zur Informationssicherheit und zum Datenschutz - werden die Informationssicherheits- und Datenschutzziele bestimmt und - wird festgelegt, mit welcher Aufbau- und Ablauforganisation diese Ziele erreicht werden sollen. Die Leitlinie schafft die Grundlage f√ľr die Einf√ľhrung und den Aufbau eines Informationssicherheits- und Datenschutzmanagementsystems. Sie ist Bestandteil des Konzeptes Moderne Verwaltung (MoVe) HF4-8 ‚Äď Initiierung des Informationssicherheitsprozesses in der Stadtverwaltung Leipzig. Die operative Umsetzung der Leitlinie erfolgt mit Einzel-Anweisungen in Form von Dienstanweisungen, Richtlinien und Konzepten gem. folgender Systematik. Abbildung 1: Dokumentenstruktur des Informationssicherheitsmanagementsystems Die Umsetzung erfolgt als vierphasiger Prozess (PDCA-Zyklus, Plan-Do-Check-Act), der vom Bundesamt f√ľr Sicherheit in der Informationstechnik und den Datenschutzaufsichtsbeh√∂rden (im Rahmen des Standard-Datenschutzmodells) empfohlen wird. Hierf√ľr notwendige Vorgaben und Aufgabenzuweisungen werden durch Dienstanweisungen geregelt. Es ist herauszuheben, dass die Gew√§hrleistung von Informationssicherheit und Datenschutz keine neue Aufgabe ist. Mit der Leitlinie erfolgt vielmehr eine Anpassung an die aktuelle Sach-/Rechtslage und den Stand der Technik. Abbildung 2: Plan-Do-Check-Act - Zyklus Der Prozess wird vom Informationssicherheitsmanagement-Team gesteuert. Abbildung 3: Informationssicherheitsteam 4. Folgen bei Nichtbeschluss Notwendige, konkretisierende Ma√ünahmen zur Umsetzung rechtlicher Verpflichtungen werden nicht umgesetzt. Die Leitlinie ist die notwendige Grundlage f√ľr den Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) in der Stadtverwaltung, ohne das ISMS k√∂nnen bestimmte Herausforderungen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen (gem. BSI-Gesetz, Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen) oder die Digitalisierung der Verwaltungen in Bezug auf Informationssicherheit und Datenschutz nicht sichergestellt werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 06.08.2019: 1. Die Leitlinie f√ľr ‚ÄěInformationssicherheit und Datenschutz‚Äú wird best√§tigt. 2. Die Leitline f√ľr ‚ÄěInformationssicherheit und Datenschutz‚Äú wird auf leipzig.de ver√∂ffentlicht. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Ein angemessenes Informationssicherheits- und Datenschutzniveau l√§sst sich in gr√∂√üeren Organisationen nur dann erreichen, wenn Schritt f√ľr Schritt die Einrichtung eines umfassenden Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) vorgenommen wird. Die Leitlinie bildet hierf√ľr die erforderliche Grundlage f√ľr die Stadtverwaltung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012830 text: a[name="allrisSV"] - Die Ratsversammlung hat am 15.11.2017 mit Beschlussvorlage VI-DS-04646 folgenden Beschluss gefasst: Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, das Einziehungsverfahren f√ľr die ca. 899 m¬≤ gro√üe Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe, gem√§√ü ¬ß 8 des S√§chsischen Stra√üengesetzes einzuleiten. Dem Beschluss lag zugrunde, dass der Eigent√ľmer des benachbarten Flurst√ľcks 1069 Gemarkung Kleinzschocher die einzuziehende Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt k√§uflich erwerben und diese anschlie√üend umgestalten wollte, um damit eine Verbesserung des Wohnumfeldes der Grundst√ľcke Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe 2 bis 8 zu erreichen. Mit Schreiben vom 27.02.2019 teilte der potentieller K√§ufer mit, dass dieser aufgrund des Kaufpreises zu dem endg√ľltigen Entschluss gekommen sei, das Grundst√ľck nicht zu erwerben. Er zog den Kaufantrag endg√ľltig zur√ľck. Der urspr√ľngliche Grund der Einziehung ist damit entfallen. Es wurde im Weiteren gepr√ľft, ob dennoch an der Einziehung festgehalten werden soll. Selbst bei einer Einziehung w√ľrde die Fl√§che im Eigentum der Stadt verbeiben und m√ľsste dann als fiskalische Fl√§che einem Amt neu zugeordnet werden. Unterhaltungsverpflichtung und Verkehrssicherungspflichten w√§ren nach wie vor bei der Stadt, so dass sich hieraus keine Kostenersparnis ergeben w√ľrde. Die Kosten l√§gen bestenfalls bei einem anderen Amt. Auf der Fl√§che befinden sich 6 stra√üenbegleitenden B√§ume und 3 B√§ume im Bereich des Denkmals. F√ľr die B√§ume f√§llt ein j√§hrlicher Pflegeaufwand in H√∂he von 53,32 ‚ā¨ pro Baum (gesamt: ca. 480,00 ‚ā¨) an und f√ľr die Verkehrsfl√§che selbst mit einer Gr√∂√üe von ca. 899 m¬≤ insgesamt ein j√§hrlicher Aufwand von ca. 1700,- ‚ā¨ (1,10 ‚ā¨/m¬≤ f√ľr Stra√üenunterhaltung sowie 0,75 ‚ā¨/m¬≤ f√ľr die Oberfl√§chenentw√§sserung). Des Weiteren besteht ein j√§hrlicher Unterhaltungsaufwand f√ľr die Mauer im Bereich des Denkmals. Diese Kosten hat die Stadt ohnehin. F√ľr eine selbstst√§ndige anderweitige Nutzung der Fl√§che durch die Stadt als √∂ffentliche Verkehrsfl√§che gibt es zurzeit keine Verwendung. Es bleibt daher beim dem Vorschlag, den Beschluss √ľber die Einziehung aufzuheben. Zur besseren Verst√§ndlichkeit ist der Vorlage nochmals der Lageplan der urspr√ľnglich beabsichtigten Einziehung beigef√ľgt. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung hebt ihren Beschluss vom 15.11.2017, VI-DS-04646, √ľber das Einziehungsverfahren f√ľr die ca. 899 m¬≤ gro√üe Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070, Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe gem√§√ü ¬ß 8 S√§chsisches Stra√üengesetz, im Gesamten auf. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.11.2017 zur Beschlussvorlage VI-DS-04646 im Gesamten, wegen Wegfall der Grundlage aufgrund des endg√ľltigen R√ľcktritts des K√§ufers vom Kaufantrag. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013681 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Entf√§llt I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Entf√§llt II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Entf√§llt III. Strategische Ziele Entf√§llt IV. Sachverhalt 1. Anlass Antrag der SPD-Fraktion, eine Ma√ünahmeliste zur Entsch√§rfung der gr√∂√üten Unfallschwerpunkte zu erstellen und vorzulegen. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Die Reduzierung von Unf√§llen und insbesondere von Personensch√§den durch Unf√§lle, ist, unbeschadet der begrenzten Einflu√üm√∂glichkeiten, ein wichtiges Anliegen der Stadt Leipzig. Politische Initiativen f√ľr mehr Verkehrssicherheit sind daher sehr zu begr√ľ√üen, auch wenn zum vorliegenden Antrag eine Ablhenung empfohlen werden muss. Der Antrag wurde sowohl anhand der rechtlichen Grundlagen (Stra√üenverkehrsordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stra√üenverkehrs-Ordnung) als auch unter fachlich-methodischen Gesichtspunkten (Merkblatt zur √Ėrtlichen Unfalluntersuchung) gepr√ľft. Das Erkennen von Unfallh√§ufungen, deren Analyse, das Fassen von Beschl√ľssen zu ihrer Beseitigung, die Sicherstellung der Umsetzung der Beschl√ľsse sowie die Kontrolle der Wirksamkeit getroffener Ma√ünahmen ist danach die Aufgabe von Unfallkommissionen. Deren Aufgaben sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Stra√üenverkehrsordnung (VwV-StVO) geregelt. Damit fallen sie unter den √ľbertragenen Wirkungskreis. Das hei√üt, es ist eine Bundesaufgabe, die den √∂rtlich zust√§ndigen Beh√∂rden √ľbertragen wurde. Die T√§tigkeit der Unfallkommission f√§llt somit weder unter die kommunale Selbstverwaltung noch in die Kompetenz der Ratsversammlung. Inhaltliche Grundlage ihrer T√§tigkeit ist das Merkblatt zur √Ėrtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen, das im Freistaat Sachsen 2013 f√ľr verbindlich erkl√§rt wurde. Zielgerichtete Ma√ünahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen an Unfallh√§ufungsstellen sind nur m√∂glich, wenn eine hinreichende Anzahl der Unf√§lle hinsichtlich √Ėrtlichkeit, Unfalltyp und konkreter Konstellation der Unfallbeteiligten vor dem Unfall Gemeinsamkeiten aufweist, die auf eine gemeinsame Ursache hindeuten. Fehlen solche Gemeinsamkeiten, d. h. k√∂nnen die Unf√§lle nicht auf eine konkrete Ursache zur√ľckgef√ľhrt werden, muss ggf. davon ausgegangen werden, dass allein individuelle Fehler der Verkehrsteilnehmer unfallurs√§chlich sind. In diesen F√§llen k√∂nnen manchmal gar keine geeigneten Ma√ünahmen gefunden werden. Dies trifft auch auf die sogenannten Massenunfallh√§ufungsstellen zu, d.h. Kreuzungen oder Einm√ľndungen mit 15 und mehr Unf√§llen eines Typs pro Jahr. Diese stellen in der Tat die "gr√∂√üten Unfallh√§ufungsstellen" dar. Deren M√§ngel (im Wesentlichen die begrenzte Kapazit√§t und Dimensionierung der Verkehrsanlage) k√∂nnen aber h√§ufig gar nicht mit Mitteln der Unfallkommission abgestellt werden, sondern bed√ľrfen einer vollst√§ndigen Neuplanung. Dabei kollidieren sie zwangsl√§ufig mit Anspr√ľchen an den Stadtraum und aus der Verkehrsentwicklungsplanung. Den Schwerpunkt der Arbeit der Unfallkommission stellen Unfallh√§ufungsstellen dar, bei denen h√§ufig schwere Personensch√§den zu verzeichnen sind. Bei einzelnen schweren Unf√§llen an einer √Ėrtlichkeit, die ansonsten keine oder keine vergleichbaren Unf√§lle aufweist, ist die Ursache im individuellen Fehlverhalten der oder eines Beteiligten zu suchen. Hier besteht zwar h√§ufig eine Erwartungshaltung in der √Ėffentlichkeit, etwas zu tun, d. h. Ma√ünahmen umzusetzen, doch sind es Einzelf√§lle, die leider √ľberall auftreten k√∂nnen. Unter fachlichen Kriterien sind wirkungsvolle Ma√ünahmen deshalb meist nicht erkennbar. Die Verkehrsunfallkommission kann je nach Sachlage Sofortma√ünahmen, mittel- oder langfristige Ma√ünahmen beschlie√üen. Mittel- und langfristige Ma√ünahmen bed√ľrfen meist l√§ngerer Planungs- und Realisierungsphasen und k√∂nnen oft erst im Rahmen gr√∂√üerer geplanter Bauvorhaben, z.B. im Rahmen des Mittelfristigen Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramms, umgesetzt werden. Deshalb liegt der Fokus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission zun√§chst auf den Sofortma√ünahmen, die mit geringem Aufwand in k√ľrzerer Zeit umsetzbar sind. Dies sind z. B. Optimierung von Markierungen, Gr√ľnschnitt zur Herstellung von Sichtbeziehungen, Aufstellen, Versetzen und Wiederholen von Verkehrszeichen. Bis auf die Anpassung der Betriebszeiten bed√ľrfen Ma√ünahmen an Lichtsignalanlagen oft bereits einer l√§ngeren Planungs- und Realisierungsphase von etwa einem Jahr. Aufgrund der dargestellten sehr strukturierten Arbeitsweise der Unfallkommission und der Notwendigkeit, zun√§chst konkrete Ursachen zu finden und m√∂glichst geeignete Sofortma√ünahmen zu realisieren, kann es die gew√ľnschte "Ma√ünahmeliste zur Entsch√§rfung der gr√∂√üten Unfallschwerpunkte" nicht geben. Ma√ügebend f√ľr die Arbeit ist das Protokoll der Unfallkommission, das laufend entsprechend aktueller Erkenntnisse fortgeschrieben wird. Basierend auf diesem Protokoll unterrichtet der Oberb√ľrgermeister den Stadtrat bereits j√§hrlich in Form einer Informationsvorlage √ľber die Arbeit der Unfallkommission und deren Schwerpunkte der Arbeit und entspricht damit bereits den Intentionen des Antrages. F√ľr das Jahr 2019 wurde diese Informationsvorlage bereits eingebracht (VI-Ifo-08082). Im Rahmen der im Auftrag der Ratsversammlung in Erarbeitung befindlichen Vorlage der Ma√ünahmen zur Umsetzung der Mobilit√§tsstrategie, sollen zudem auch Bedarfe und Ma√ünahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlags. R√§umlicher Bezug: √Ėffentliche Verkehrsfl√§chen der Stadt Leipzig Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013586 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- IV. Sachverhalt Die mittlerweile durch einen Wettbewerb entschiedene Planung zur Errichtung des Institutes f√ľr L√§nderkunde (Leibniz-Institut) und die konzeptionellen √úberlegungen f√ľr ein Haus der Stiftung "Forum Recht" auf den Baugebieten des Wilhelm-Leuschner-Platzes stehen nicht im Widerspruch zum geplanten Wohnfl√§chenanteil. Im Zuge der B-Planaufstellung ist weiterhin vorgesehen, einen Mindest-Wohnfl√§chenanteil im n√∂rdlichen und im s√ľdlichen Baufeld von 20 bzw. 40% verbindlich vorzugeben. Der Stadtrat hatte sich zuletzt Ende 2017 mit der Konzeption zum Leuschnerplatz befasst. Mit Beschluss zur Masterplanung (VI-DS-03653-NF-01) wurde die st√§dtebauliche Grundlage f√ľr den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" beschlossen. Damit wurde zum einen planerisch best√§tigt, eine multifunktionale, begr√ľnte und hochwertig gestalteten Freifl√§che mit einer Gr√∂√üe von ca. 15.000 m¬≤ zu entwickeln. Zum anderen soll damit einer Versch√§rfung der Belastungssituation in diesem klimatisch stark belasteten und verdichteten Siedlungsbereich entgegengewirkt werden. Die immobilienwirtschaftlichen und die Rahmenbedingungen der Einwohnerentwicklung sind seitdem nicht grunds√§tzlich ver√§ndert. Durch die aktuell im Aufstellungsverfahren befindlichen B-Pl√§ne, wie z.B. BPL Nr. 323. 2 "Westl. des HBF", BPL 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Stra√üe/Delitzscher Stra√üe" und BPL 397 "Bayrischer Bahnhof" wird demn√§chst Baurecht zur Schaffung mehrerer Tausend Wohnungen in zentrumsnaher Lage geschaffen. Ein dringender Bedarf zur Entwicklung des vierten Baufeldes besteht vor diesem Hintergrund aus Sicht der Verwaltung aktuell nicht. Es sollte als attraktive langfristige Reservefl√§che, mit der auf besonderen Bedarf reagiert werden kann, verbleiben. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. R√§umlicher Bezug: Leipzig ‚Äď Zentrum-S√ľd, Wilhelm-Leuschner-Platz Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Der Antrag bef√ľrwortet vor dem Hintergund zweier Annahmen (Fl√§chenknappheit f√ľr Wohnbebauung und vermindertem Wohnfl√§chenanteil in der Bebauung des Leuschnerplatzes) die Bebauung eines vierten Baufeldes (nur) f√ľr Wohnbebaung. Im Zuge der B-Planaufstellung Leuschnerplatz ist jedoch weiterhin ein Mindest-Wohnfl√§chenanteil im n√∂rdlichen und im s√ľdlichen Baufeld von 20 bzw. 40% vorgesehen und zentrumsnah k√∂nnen bereits auf mehreren sehr gro√üen Fl√§chen erhebliche Wohnanteile realisiert werden. Aktuell sollte daher am Ziel einer multifunktionalen, begr√ľnten und hochwertig gestalteten Freifl√§che festgehalten werden und ein viertes Baufeld als attraktive, langfristige Reservefl√§che f√ľr besonderen Bedarf verbleiben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013579 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: entf√§llt I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung entf√§llt II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit entf√§llt III. Strategische Ziele Qualit√§t in der Baukultur Attraktives Umfeld f√ľr Innovationen und Attraktiver Tourismusstandort Baukultur umfasst das Bauen selbst sowie den Umgang mit der bebauten Umwelt. Da baukulturelle Wirkungen sowohl von der Gestaltung von √∂ffentlichen als auch von privaten R√§umen und Geb√§uden ausgehen, kann Baukultur sich nur entfalten, wenn alle an Planung und Bau Beteiligten aktiv zusammenwirken und die gesamte Gesellschaft Verantwortung f√ľr ihre bebaute Umwelt und deren Pflege √ľbernimmt. Vor dem Hintergrund des starken Wachstums darf die Sensibilit√§t f√ľr lokale Traditionen, st√§dtebauliche und architektonische Qualit√§t und die Aufmerksamkeit f√ľr den √∂ffentlichen Raum nicht verlorengehen. Siehe INSEK Leipzig 2030, Querschnittsthemen. IV. Sachverhalt 1. Begr√ľndung der Rechtswidrigkeit Eine Gestaltungssatzung nach ¬ß 89 S√§chsBO kann grunds√§tzlich nicht f√ľr das gesamte Stadtgebiet erlassen werden, weil es hierf√ľr i. d. R. mangels Einheitlichkeit der einzelnen Ortsteile am Schutzbed√ľrfnis fehlen w√ľrde. √Ėrtliche Bauvorschriften sind zur Erhaltung bzw. zur Gestaltung von Ortsbildern zul√§ssig. Sie sind mithin regelm√§√üig auf einen bestimmten gemeindlichen (r√§umlichen) Bereich zu beschr√§nken. Diesen Anforderungen kann eine √∂rtliche Bauvorschrift grunds√§tzlich nur gen√ľgen, wenn sie sich aus einem Konzept oder einer Idee, die eigens f√ľr die Ausgestaltung eines konkreten, √ľberschaubaren Ortsteils vorhanden ist, ableiten l√§sst, das an den jeweiligen √∂rtlichen Verh√§ltnissen des von der Regelung betroffenen Gebietes ankn√ľpft. R√§umlicher Geltungsbereich und Satzungszweck stehen in einer Wechselbeziehung zueinander und k√∂nnen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Da es rechtlich nicht m√∂glich ist, f√ľr das gesamte Stadtgebiet von Leipzig eine Gestaltungssatzung zu erlassen, werden - im Sinne des Ratsbeschlusses zum Antrag VI-A-06219 - zur Sicherung der architektonischen Qualit√§t von Neubauten √∂rtliche Bauvorschriften nach ¬ß 89 S√§chsBO durch Bebauungsplan oder andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen, sobald und soweit es der besondere Schutz und die Gestaltung des Ortsbildes eines bestimmten Stadtraums erfordern. 2. Realisierungs- / Zeithorizont Die Pr√ľfung der Notwendigkeit der Erarbeitungen von √∂rtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung von baulichen Anlagen und Werbeanlagen zum besonderen Schutz und Gestaltung von Ortsbildern ist ein permanenter und st√§ndiger Aspekt der Arbeit und laufenden Planungen des Stadtplanungsamtes. √Ėrtliche Bauvorschriften werden aufgestellt, sobald und soweit sie zum Schutz und Gestaltung von Ortsbildern erforderlich sind. Folgende Beispiele seien daf√ľr benannt: Der im Gesch√§ftsgang zur Satzung vorliegende Bebauungsplan Nr. 323.2 ‚ÄěWestlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe‚Äú enth√§lt √∂rtliche Bauvorschriften in der textlichen Festsetzung (TF) 10 zu Werbeanlagen bzw. in TF 11 zur Gestaltung der Geb√§ude. Der sich im Gesch√§ftsgang zur Billigung und √∂ffentlichen Auslage befindliche Bebauungsplan Nr. 392 ‚ÄěWilhelm-Leuschner-Platz‚Äú beinhaltet √∂rtliche Bauvorschriften in TF 6 zur Gestaltung der Geb√§ude bzw. in TF 7 zur Gestaltung von Werbeanlagen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 438 ‚ÄěSchw√§gerichen Stra√üe 14 (GAP)‚Äú weist in Teil D eine Beschreibung der Au√üenbauteile f√ľr den Neubau als Gestaltungsvorbild auf. Der in der √∂ffentlichen Auslage befindliche Bebauungsplan E-237, 2. √Ąnderung ‚ÄěAm Wachberg‚Äú enth√§lt in TF 6 √∂rtliche Bauvorschriften zu Dachform, Dachneigung, Dachdeckung, Einfriedungen und Gestaltung der Grundst√ľcksfl√§chen. Im Bebauungsplan Nr. 398 ‚ÄěParkstadt D√∂sen‚Äú (√∂ffentliche Auslegung) finden sich in TF 9 √∂rtliche Bauvorschriften zur Dachgestaltung und Einfriedung. Als Anmerkung sei gestattet, dass gute Architektur und Gestaltungsqualit√§t sich aus den Erfahrungen der Stadtverwaltung nicht automatisch aus Satzungen ergibt. Satzungen sind bestenfalls geeignet, grobe Vorgaben zur Einheitlichkeit einer Bebauung durchzusetzen. . text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. R√§umlicher Bezug: Stadt Leipzig Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Der vorliegende Antrag stimmt in seiner Zielrichtung mit dem Antrag Nr. VI-A-06219 der Fraktion DIE LINKE √ľberein. √úber diesen Antrag hat die Ratsversammlung am 12.12.2018 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes votiert: √Ėrtliche Bauvorschriften durch Bebauungsplan oder andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches werden erlassen, sobald und soweit es der besondere Schutz und die Gestaltung des Ortsbildes eines bestimmten Stadtraums erfordern. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013473 text: a[name="allrisSV"] - Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sollen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf√§higen Pers√∂nlichkeit f√∂rdern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterst√ľtzen und erg√§nzen und den Eltern dabei helfen, Erwerbst√§tigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu k√∂nnen (¬ß 22 Abs. 2 SGB VIII). Gem√§√ü ¬ß 5 S. 1 1. Halbsatz des S√§chsKitaG sind Kindertageseinrichtungen unter Ber√ľcksichtigung der Bed√ľrfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten sowie der √∂rtlichen Gegebenheiten offen zu halten. Das Wohl des Kindes steht bei all dem im Mittelpunkt. F√ľr ein gesundes Aufwachsen ist Verl√§sslichkeit an Strukturen, Beziehungspersonen und vertrauter Umgebung sehr entscheidend. Gerade kleine Kinder haben besonderen Zuwendungsbedarf mit Eintreten von M√ľdigkeit und nach einem erlebnisreichen Tag, an dem sie wohlbeh√ľtet in gesch√ľtztem und vertrautem Umfeld, begleitet durch verl√§ssliche Bindungspersonen und mit individueller Zuwendung zur Ruhe finden sollen. Das kann institutionell durch ‚ÄěNachtkinderg√§rten‚Äú nicht hergestellt und geleistet werden, da es sich in der Praxis um jeweils andere beteiligte Kinder unterschiedlichen Alters und durch Schichtdienst, Urlaub, Krankheit usw. beeinflusste Dienstplanungen handelt. Leipzig verf√ľgt mit Kita-√Ėffnungszeiten zwischen 5:30 bis 18:00 Uhr auch bereits √ľber vergleichsweie lange Betreuungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf f√∂rdern. Eltern erhalten zudem Beratung, wie z.B. mit erg√§nzender Kindertagespflege im eigenen Haushalt die F√∂rderung und die Betreuung in f√ľr Kinder sensiblen Zeiten familiennah gelingen kann. Insgesamt sieht die Verwaltung deshalb keinen Bedarf f√ľr ein solches Angebot. Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dasss die Kosten f√ľr die Schaffung von √úbernachtungsm√∂glichkeit sowie von √Ėffnungszeiten, wie im Antrag formuliert, nicht √ľber die regelhafte Kitafinanzierung abgebildet werden k√∂nnen, sondern getrennt zu ermitteln und gesondert zu bezahlen w√§ren. text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013469 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele Austausch von St√§dte- und Ortsteilpartnerschaftsvereinen, internationalen Vereinen, internationale Kulturinstitute und ausgew√§hlte konsularische Vertretungen mit der Leipziger Stadtverwaltung und untereinander, Vernetzung der internationalen Akteure und Identifizierung von Synergien. IV. Sachverhalt Das Referat Internationale Zusammenarbeit organisiert bereits eine √§hnliche Veranstaltung. Sie hei√üt "Leipzig international" und findet seit 2005 ein- bis zweimal j√§hrlich statt und ist eine Art Runder Tisch f√ľr St√§dte- und Ortsteilpartnerschaftsvereine, internationale Vereine und ausgew√§hlte weitere Vereine (z. B. aus der Projektf√∂rderung), internationale Kulturinstitute und ausgew√§hlte konsularische Vertretungen. Ziel ist der Austausch mit der Leipziger Stadtverwaltung und untereinander, Vernetzung der internationalen Akteure und Identifizierung von Synergien. Ablauf des Treffens: * Impulsreferat zu allgemein relevantem Thema, * R√ľckblick und Ausblick internationale Projekte der Stadtverwaltung, * √úbergreifende Jubil√§en oder Aktivit√§ten, * Vorstellung neuer Vereine, * Vorstellung internationaler Projekte der Vereine, * Diskussion. "Leipzig international" ist nicht √∂ffentlich, erreicht aber einen gro√üen Personenkreis. Im Anschluss an die Beratung gibt es eine ausf√ľhrliche Mitschrift. Dauer der Veranstaltung ist ca. 2 Stunden, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr, da viele Teilnehmer arbeiten gehen. Unserer Meinung nach ist ein Runder Tisch √ľber ein ganzes Wochenende zu lang f√ľr ehrenamtliche Vereinsmitglieder und f√ľr das Referat. Ein Runder Tisch im Ratsplenarsaal bedeutet max. 40 Teilnehmer = zu wenig (ein gr√∂√üerer runder Tisch ist schwer vorstellbar). 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Auswirkungen auf den Stellenplan 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig Beim n√§chsten Treffen ‚ÄěLeipzig International‚Äú. 7. Besonderheiten 8. Folgen bei Nichtbeschluss text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re ‚ėź Rechtswidrig und/oder ‚ėź Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. ‚ėź Zustimmung ‚ėź Ablehnung ‚ėź Zustimmung mit Erg√§nzung ‚ėź Sachverhalt bereits ber√ľcksichtigt ‚ėí Alternativvorschlag ‚ėź Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Es wird gepr√ľft, ob mehrere Abendveranstaltungen analog ‚ÄěImpuls Kulturpolitik‚Äú mit Vorstellung jeweils ausgew√§hlter St√§dtepartnerschaften und der Partnerst√§dte, z. B. ‚ÄěLeipzig international am Abend‚Äú stattfinden k√∂nnten. Diese Abende k√∂nnten thematisch auf Jubil√§en und Themenschwerpunkte Bezug nehmen. Die Vereine k√∂nnten davon profitieren (Gewinnung neuer Mitglieder und Sponsoren). Ein Treffen der St√§dtepartnerschaftsvereine ist demn√§chst geplant und k√∂nnte eine Plattform zum Brainstorming sein, ob der angeregte Runde Tisch das richtige Instrument f√ľr Leipzig ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013357 text: a[name="allrisSV"] - Mit Beschluss (Vorlage VI-DS-05407) der Ratsversammlung vom 31.05.2018 wurden die Eigent√ľmerziele vom 19.03.2014 f√ľr die LEVG fortgeschrieben. Der Ratsbeschluss beinhaltet eine Erh√∂hung der Vorhaltefl√§chen f√ľr das Life Sciences Cluster um 10.000 m¬≤. Das entspricht einer Reservierung von 88.000 m¬≤. In diesem Zusammenhang ist f√ľr das Baufeld 6a f√ľr eine Vermarktung als Life Sciences Standort angestrebt: Entsprechend wurde durch den Aufsichtsrat der LEVG der Beschluss zum Abschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem Projektentwickler zur Internationalen Vermarktung und der Akquise von Unternehmen aus der Life Sciences Branche getroffen. Sollte nun das Baufeld 6a als zu vermarktende Fl√§che der LEVG entzogen werden, ist die Erreichung dieses Eigent√ľmerziels f√ľr die Gesellschaft gef√§hrdet und der vorbenannte Beschluss der Ratsversammlung w√ľrde unterlaufen. Die Alte Messe soll prinzipiell als Gesundheitswirtschaftsstandort reserviert werden, wobei in Abh√§ngigkeit der demografischen Entwicklung f√ľr das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt bei Erfordernis die Option eines st√§dtischen Schulneubaus gepr√ľft werden kann. Dabei ist neben der demographischen Komponente auch zu ber√ľcksichtigen, dass im n√§heren Umfeld der Alten Messe mit den Schulstandorten Barnet-Licht-Platz, Curiestra√üe, D√∂sner Weg etc. bereits eine Kumulation von neuer Schule im Entstehen begriffen ist. Nach derzeitigem Schulentwicklungsplan ist der Bereich der Alten Messe eine Mittel- bis Langfristperspektive f√ľr eine weiterf√ľhrende Schule ab 2027/28. Entsprechend der vorgenannten Sachverhalte kann dies das Baufeld 6b sein. Sollte im Rahmen einer Anpassung der Schulentwicklungsplanung an eine neue Bev√∂lkerungsprognose festgestellt werden, dass der Standort 6B auch weiterhin f√ľr eine Schule ben√∂tigt wird, soll dies erm√∂glicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auch nach Vorlage der n√§chsten Bev√∂lkerungsentwicklungsprognose einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies ist im Planungsprozess zu ber√ľcksichtigen. Hinsichtlich der angestrebten Nutzung kann das Baufeld 6b aufgrund des ‚Äěruhigeren Umfeldes‚Äú mit dem Pavillon der Hoffnung, der Bundesbank und der √ľberwiegend zu Abend- und Nachtzeiten genutzten ehemaligen Messehalle 16, als das weniger st√∂ranf√§llige und damit f√ľr die emissionsm√§√üig sensible Schulnutzung besser geeignete angesehen werden. Wo hingegen eine Life Science Nutzung auf dem Baufeld 6a in direkter Nachbarschaft zum ‚ÄěDoppel-M‚Äú-Bauwerk der Alten Messe entscheidend zur Adressbildung des neuen Standortes f√ľr forschungs- und wissensbasierte Einrichtungen beitr√§gt. Die M√∂glichkeiten der planungsrechtlichen Genehmigung wurden bereits im Jahr 2015 in einem Rechtsgutachten zur ‚ÄěPlanung und Errichtung einer Oberschule auf dem Gel√§nde der ‚ÄěAlten Messe‚Äú gepr√ľft. Demnach besteht die Genehmigungsf√§higkeit auf der Grundlage des ¬ß 34 Abs. 1 BauGB, wenn durch das Vorhaben keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Eigent√ľmerziele der LEVG und der noch zur Verf√ľgung stehenden Fl√§chenkapazit√§ten bietet das Gel√§nde der Alten Messe Leipzig Potential f√ľr maximal einen Schulstandort. 1. Im Zuge der n√§chsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung muss ermittelt werden, ob auf der Alten Messe Leipzig Bedarf f√ľr den Bau einer st√§dtischen Schule weiterbesteht (vgl. VI-DS-05899-NF-21: ‚ÄěDer Neubau einer Schule Bereich der Alten Messe und dessen Einordnung in die Schulentwicklungsplanung wird gepr√ľft.‚Äú). 1. Als Standort f√ľr den Neubau der st√§dtischen Schule ist das Baufeld 6b der Alten Messe zu nutzen. 1. Das Baufeld 6a wird zur Erreichung der Eigent√ľmerziele der LEVG allein zur Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich Life Sciences genutzt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss x Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Alte Messe soll zu einem Life Sciences-Standort entwickelt werden, wobei in Abh√§ngigkeit der demografischen Entwicklung f√ľr das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt das Weiterbestehen der Option eines st√§dtischen Schulneubaus gepr√ľft werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013257 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig wird st√§dtebaulich von seiner historisch gewachsenen, gr√ľnderzeitlich gepr√§gten, kompakten und homogen erscheinenden Stadtstruktur mit einer sehr kleinen City und einem ausgedehnten Kranz an Vorst√§dten gepr√§gt. Dies ist ein wesentliches Charakteristikum der Stadt. Die wenigen im 20. Jahrhundert an markanten Punkten der Stadt gebauten Hochh√§user wurden vor allem im Kontext dieses Stadtbildes konzipiert und stadtkompositorisch reflektiert. Dieses unverwechselbare Gesicht der Stadt Leipzig gilt es zu bewahren und behutsam weiterzuentwickeln. Die Hochh√§user (90 bis 100 m: City-Hochhaus, Wintergartenhochhaus, Hotel Westin) konzentrieren sich als Landmarken auf die historische Innenstadt. Dazu unterst√ľtzen i.d.R. 50 m hohe Bauten stadtgestalterisch die polyzentrische Struktur der Stadt, die Weiterentwicklung der Hauptnetze des Verkehrs und setzen stadtr√§umliche Akzente (Kroch- bzw. Europahaus, 16geschossige Wohnhochh√§user z.B. in der Stra√üe des 18. Oktober, am Johannapark, am Alleecenter, B√ľchert√ľrme der Deutschen B√ľcherei, Verwaltungszentrale des MDR u.a.). ‚ÄěAn weiteren Hochh√§usern besteht in Leipzig ‚Ķ grunds√§tzlich kein Bedarf. ‚Ķ [Es] w√§re stadtentwicklungspolitisch √§u√üerst unklug, punktuell hohe Dichten zuzulassen, wo es an anderer Stelle gro√üe Areale gibt, die dringend entwickelt werden m√ľssen, ‚Ķ‚Äú *) *) L√ľtke Daldrup, Engelbert: Leipzig. Vorstellung des Dezernenten f√ľr Planung und Bau. In: Stadtbauwelt 12/1996, Berlin, Seite 686-673 Diese Fl√§chenpotentiale bestehen auch 20 Jahre nach Erscheinung des Artikels in der Stadtbauwelt noch (Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayerischer Bahnhof, Hauptbahnhof Westseite z.B.); es herrscht grunds√§tzlich keine Fl√§chenknappheit. Die Fl√§chendichten, die sich im normalen Geschosswohnungsbau unter Aussch√∂pfung dieser Potentiale erzielen lassen, sind h√∂her als durch eine Ansammlung von Hochh√§usern. Die Fl√§cheneffizienz, gemessen am Verh√§ltnis von nutzbarer Mietfl√§che zur Bruttogrundrissfl√§che pro Etage, ist bei Hochh√§usern deutlich schlechter als bei normalhohen Geb√§uden. Der Bau von Hochh√§usern ist im Vergleich zur Regelbauweise mit Mehrkosten von bis zu 20% verbunden (z.B. durch Brandschutzvorschriften). Es entsteht ein h√∂herer Aufwand f√ľr die vertikale Erschlie√üung und Versorgung. Es ist aufgrund der Windverh√§ltnisse kein au√üenliegender, effektiver Sonnenschutz m√∂glich. Fassaden-, L√ľftungs- und Raumkonditionierungskonzepte erfordern einen h√∂heren Aufwand und eine deutlich teurere Bewirtschaftung/Unterhaltung. Das alles macht die Erstellung von mietpreisgebundenem Wohnungsbau in Hochh√§usern nahezu unm√∂glich. Des Weiteren besitzen zwischen Hochh√§usern erhaltene Freifl√§chen aufgrund unwirtlicher Licht- und Windverh√§ltnisse eine deutlich schlechtere Aufenthaltsqualit√§t. So verschaffen Hochh√§user eher selten einen st√§dtebaulichen Gewinn f√ľr ihr Umfeld. Dennoch ‚Äď ‚ÄěJedes Prinzip l√§sst eine Ausnahme zu, ‚Ķ‚Äú *): Hochh√§user besitzen einen starken Symbolcharakter und Imagekomponente; sie sind Ausdruck materieller und ideeller Qualit√§ten. Leipzig versteht sich als Gro√üstadt und auch wenn aus Sicht der Fl√§chennutzung aufgrund der hohen Potentiale Hochh√§user als Element der Verdichtung nicht unbedingt erforderlich sind, so ist dennoch der Einsatz von H√∂hendominanten ein st√§dtebauliches Mittel, auf das nicht grunds√§tzlich verzichtet werden sollte. Sorgf√§ltig eingeordnet k√∂nnen Hochh√§user st√§dtebaulich bereichernd wirken, Stadt und Stadtstruktur markieren und neue Inhalte/Funktionen verk√∂rpern. Ziel ist es, Hochh√§user dort zu platzieren, wo ein Gewinn f√ľr die Stadtgestalt erzielt wird. Dazu ist kein Masterplan erforderlich, f√ľr den dem Stadtplanungsamt auch die personellen Ressourcen fehlen. Die relative "Unversehrtheit" der Stadtstruktur gestattet es, die Einordnung von Hochh√§usern - √ľberlegt nach differenzierten und ausgewogenen Ma√üst√§ben im Sinne der Stadtkomposition - im Einzelfall zu entscheiden. √úber den erforderlichen architektonischen Wettbewerb und die im Regelfall erforderliche Bauleitplanung zur Herstellung der Genehmigungsf√§higkeit von Hochh√§usern ist die Beteiligung der Ratsversammlung und der √Ėffentlichkeit sichergestellt. Die vorhandenen personellen Ressourcen werden die notwendige Bauleitplanung absichern. Dies ist im Bereich der ‚ÄěHauptbahnhof-Westseite‚Äú und der ‚ÄěFreiladebahnhofs Eutritzsch‚Äú gegeben, wo 16Geschosser die Einm√ľndung des neuen Stadtquartiers in die Berliner Stra√üe bzw. den neu entstehenden Stadtplatz akzentuieren. Auch im neuen Stadtraum ‚ÄěBayerischer Bahnhof‚Äú werden h√∂here Geb√§ude wichtige Blickachsen markieren. Im Bereich des D√∂sner Weges bildet ein 11geschossiges Wohnhochhaus (ca. 37 m) den n√∂rdlichen Auftakt des Ensembles aus insgesamt 5 Geschosswohnungsbauten (Bauvorbescheid). Unstrittig ist die Komplettierung der Markierung des Stadtzentrums im Weichbild der Stadt durch ein 90 bis 100 m hohes Geb√§ude am Goerdelerring/Randst√§dter Steinweg. H√∂henbetonungen in Relation zum Umfeld und dem stadtr√§umlichen Bezug sind zudem denkbar an Stadteinfahrten, im Bereich des Tangentenvierecks, an der L√ľtzner Stra√üe, am Bayrischen Platz/Stra√üe des 18. Oktober und bei der Fortschreibung des Neubauquartiers Paunsdorf. Anlage: Protokoll des Hochhauskolloquiums vom 09./10.1992 text: a[name="allrisBV"] - Der Stadtrat f√ľhlt sich auch weiterhin an das Ergebnis des Hochhauskolloquiums von 1992 gebunden. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung die Errichtung von Hochh√§usern nur an den Standorten vorzuschlagen, wo ein Gewinn f√ľr die Stadtgestalt und die Stadtkomposition erzielt wird. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012123 text: a[name="allrisSV"] - Bei der Beurteilung der Luftqualit√§t zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden u. a. gro√ür√§umige und kleinr√§umige Anforderungen an den Ort der Messung (Probenahme) gestellt. Danach ist der Ort der Probenahme so zu w√§hlen, dass Daten √ľber Bereiche gewonnen werden, in denen die h√∂chsten Werte auftreten, denen die Bev√∂lkerung ausgesetzt sein wird (vgl. Anlage 3 Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a 39. BImSchV). Soweit m√∂glich ist Folgendes zu ber√ľcksichtigen: - der Ort der Probenahme ist im Allgemeinen so zu w√§hlen, dass die Luftproben f√ľr die Luftqualit√§t eines Stra√üenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter L√§nge bei Probenahmestellen f√ľr den Verkehr repr√§sentativ sind (vgl. Anlage 3 Abschnitt B Nr. 1 Buchst. b 39. BImSchV), - der Messeinlass muss sich in einer H√∂he zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter √ľber dem Boden befinden, - verkehrsbezogene Probenahmestellen d√ľrfen h√∂chstens 10 Meter vom Fahrbahnrand und m√ľssen mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt sein (vgl. Anlage 3 Abschnitt C 39. BImSchV). Daneben sind i. d. R. weitere Faktoren zu ber√ľcksichtigen, wie z. B. St√∂rquellen, Sicherheit und Zug√§nglichkeit, Stromversorgung und Telefonanschlussm√∂glichkeit. Die Probenahme an der Messstation Leipzig-Mitte befindet sich in einer Entfernung von weniger als 25 Meter zur n√§chstliegenden Verkehrskreuzung (Am Hallischen Tor/Willy-Brandt-Platz). Nach Einsch√§tzung des Freistaates Sachsen handelt es sich bei dieser Kreuzung nicht um eine ‚Äěverkehrsreiche Kreuzung‚Äú im Sinne der 39. BImSchV (siehe dazu Ver√∂ffentlichung des Freistaates Sachsen in der Anlage, abrufbar unter 10.1.2019 (https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/luft/Handout_Luftreinhaltung_<a%20href=) .pdf" style="text-decoration:none">https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/luft/Handout_Luftreinhaltung_10.1.2019.pdf). Der Standort ist daher insoweit nicht gesetzeskonform, dass die Messung nicht an einer verkehrsreicheren, eventuell h√∂her belasteten Stelle im Stadtgebiet erfolgt. Bei der Planung von Ma√ünahmen zur Verbesserung der Luftqualit√§t sind die an den Messstationen ermittelten absoluten Luftschadstoffkonzentrationen nicht von Belang. Sie dienen zur Bewertung der G√ľte der rechnerischen Modellierung, indem die Rechenwerte den Messwerten gegen√ľbergestellt werden. Die Ma√ünahmenplanung basiert auf den stadtweit erhobenen Modelldaten. Aufgrund der momentan erneut wahrnehmbaren mangelnden √∂ffentlichen Akzeptanz des jetzigen Aufstellortes der Luftmessstation pr√ľft die Verwaltung derzeit zun√§chst intern, welche anderweitige Positionierung der Messstation Leipzig-Mitte denkbar w√§re. Dar√ľber hinaus k√∂nnten f√ľr eine m√∂gliche Verlagerung auch Bereiche in Betracht gezogen werden, die im Ergebnis der rechnerischen Modellierung der Luftschadstoffbelastung sehr wahrscheinlich h√∂her mit Luftschadstoffen belastet sind, als es der aktuelle Aufstellort der Messstation ist. In einem weiteren Schritt wird das S√§chsische Landesamt f√ľr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG ) als die f√ľr die √úberwachung der Luftqualit√§t in Sachsen zust√§ndige Beh√∂rde konsultiert. Im Gegensatz zur fr√ľheren Suche nach einem geeigneten neuen Standort (vgl. DS V/2337 und V/3381), bei welcher eine teilunterirdische Unterbringung der Messstation favorisiert wurde, bef√ľrwortet der Freistaat Sachsen jetzt ausschlie√ülich eine oberirdische Aufstellung. Bei den beiden weiteren Standorten worden nach Ansicht des LfULG die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. text: a[name="allrisBV"] - Der derzeitige Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: VI-A-0646 Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen f√ľr Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet Die Vorlage befasst sich mit rechtlichen Anforderungen an die Probenahme bei Luftschadstoffen und beschreibt diese im Lichte des Standortes der Luftmessstation Leipzig-Mitte. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011986 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die Verwaltung legt hiermit das mit dem Antrag begehrte Pr√ľfergebnis vor, ‚Äěwie es der Stadt Leipzig m√∂glich ist, schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschr√§nken. Inhalt der Pr√ľfung m√ľssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschr√§nkung auf die LKWs der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige √úbergangsfristen sein.‚Äú Pr√ľfergebnis: Es sind bisher keine rechtlichen Grundlagen f√ľr durch kommunale Stra√üenverkehrsbeh√∂rden erlassene Einfahrtsbeschr√§nkungen von Lkw ohne Abbiegeassistenten in das Stadtgebiet Leipzigs gegeben. Eine Pr√ľfung von Auswirkungen auf Lkw der Stadt oder st√§dtischer Unternehmen er√ľbrigt sich daher. Entsprechend Stra√üenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), ¬ß 16 Grundregel der Zulassung, Absatz 1, sind ‚Äě Zum Verkehr auf √∂ffentlichen Stra√üen (‚Ķ) alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Stra√üenverkehrs-Ordnung entsprechen, soweit nicht f√ľr die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.‚Äú Kommunale Stra√üenverkehrsbeh√∂ren k√∂nnen f√ľr Fahrzeuge, die zum Verkehr auf √∂ffentlichen Stra√üen zugelassen sind, nicht die Befahrung des gesamten Stadtgebietes untersagen, soweit daf√ľr (siehe Fahrverbote nach Richtlinie 2008/50/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 √ľber Luftqualit√§t und saubere Luft f√ľr Europa, in deutsches Recht mit entsprechenden √Ąnderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetztes und mehreren Verordnungen umgesetzt) keine spezialgesetzlichen Erm√§chtigungsgrundlagen vorhanden sind. Diese liefert auch das von der Bundestagsfraktion Die Gr√ľnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nicht, das Befahrensbeschr√§nkungen f√ľr einzelne Strecken oder Ortsteile auf die Generalklausel des ¬ß 45 Abs. 1 S. 1 StVO st√ľtzen will und auch davon ausgeht, dass die Andienbarkeit mit Lkw zu erreichender Ziele durch Umfahrung gesperrter Routen gegeben sein muss und eine Befahrensauschluss im jeweiligen Einzelfall einer Pr√ľfung und Begr√ľndung bed√ľrfte, inwieweit in der konkreten Verortung die Gef√§hrdungslage ‚Äěauf Grund der besonderen √∂rtlichen Verh√§ltnisse, das allgemeine Risiko der Beeintr√§chtigung der [‚Ķ] Rechtsg√ľter erheblich √ľbersteigt‚Äú. Es bedarf daher mindestens einer bundesrechtlichen, ggf. auch einer europarechtlichen Regelung, √ľber welche die Ausstattung und Nachr√ľstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen vorgeschrieben wird. Die EU-Kommission hat am 17.5.2018 auch einen Vorschlag f√ľr eine entsprechende EU-Verordnung vorgelegt, eine Pflicht w√§re demnach ab 2022 vorgesehen. Im Ergebnis bleibt der Stadt Leipzig vorerst nur der Weg sich √ľber die entsprechenden Institutionen und Initiativen f√ľr eine √Ąnderung der Rechtslage einzusetzen, um mehr Sicherheit f√ľr alle Verkehrsteilnehmer zu gew√§hrleisten. text: a[name="allrisBV"] - Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enth√§lt zugleich die Erf√ľllung des Pr√ľfauftrages. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010314 text: a[name="allrisSV"] - Das EcoMobility World Festival (http://www.ecomobilityfestival.net/) wird seit 2013 alle zwei Jahre mit wechselnden Orten in der Welt veranstaltet und zeigt mit einer Laufzeit von einem Monat, wie sich der tempor√§re Verzicht auf private fossile Autos in einem innerst√§dtischen Quartier oder Kiez auf die Lebensqualit√§t auswirkt. Bisher war das Festival noch nie in Europa. Es fand in Suvon, Johannesburg und letztes Jahr in Kaohsiung statt. Ein solches Festival w√ľrde die notwendige Mobilit√§tswende in Leipzig erlebbar machen und mit Sicherheit auch die Akzeptanz f√ľr eine ‚ÄěNeue Mobilit√§t‚Äú erh√∂hen. Das Festival erwies sich bislang als Besuchermagnet: Zehntausende von Besucher*innen kamen zu den jeweiligen Veranstaltungen der zur√ľckliegenden Jahre. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, dass Eco-Mobility World Festival nach Leipzig zu holen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004631 text: a[name="allrisSV"] - Kunst am Bau erfolgt in Selbstverpflichtung eines Bauherrn, einen gewissen Anteil (meist um die 1 bis 2 % ) der Baukosten f√ľr die Schaffung von Kunst am Bau zu verwenden. Diese Selbstverpflichtungen sind f√ľr den Bund und in den L√§ndern in entsprechenden Richtlinien geregelt, z. B. Kapitel 7 der Richtlinie f√ľr die Durchf√ľhrung von Bauaufgaben des Bundes [RBBau]). Auch einzelne Kommunen verf√ľgen √ľber derartige Baurichtlinien. Der Freistaat Sachsen hat die Anwendung der Bundesrichtlinie in seiner Richtlinie f√ľr die Planung und Ausf√ľhrung von Bauvorhaben des Freistaates Sachsen festgelegt. Darin steht: ‚ÄěEs geh√∂rt zu den Aufgaben des Freistaates, die zeitgen√∂ssische bildende Kunst zu f√∂rdern. Daher werden bei Gro√üen Bauma√ünahmen (GBM) in der Regel Leistungen an bildende K√ľnstler vergeben, wenn Art, Zweck und Bedeutung der Bauma√ünahmen dieses rechtfertigen.‚Äú Weiter ist dort zu lesen: ‚Äě Die f√ľr Kunst am Bau verf√ľgbaren Mittel werden im Regelfall auf der Grundlage der Bauwertkosten [..] ermittelt und zwar bei Bauwertkosten von 500.000 EUR mit 10.000 EUR (2 Prozent) [und bei ] Bauwertkosten von 25.000.000 EUR mit 100.000 EUR (0,4 Prozent).‚Äú F√ľr die Landeshauptstadt Dresden gibt es bereits seit 1994 eine Richtlinie √ľber Kunst im √∂ffentlichen Raum http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/kultur_oeff_raum.pdf. Auf dieser Grundlage werden in Dresden 2016 drei Wettbewerbe f√ľr drei Schulbauvorhaben durchgef√ľhrt. In Leipzig gibt es bisher keine kommunale Richtlinie oder Strategie f√ľr Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben sowie f√ľr Kunst im √∂ffentlichen Raum. Es existiert lediglich die ‚ÄěDurchf√ľhrungsbestimmung Kunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú. Auch in Leipzig befinden sich zahlreiche neue Bauvorhaben in Planung, darunter zahlreiche Schulen. Kunst am Bau und Kunst im √∂ffentlichen Raum w√ľrden die Ausstrahlung dieser Bauvorhaben verst√§rken und auch regionalen K√ľnstler_innen ein Bet√§tigungsfeld schaffen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 eine kommunale Richtlinie und Strategie ‚ÄěKunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und Kunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Sachverst√§ndigenforum Kunst im √∂ffentlichen Raum, den FA Kultur, SE/B sowie Akteuren der Bildenden Kunst. Diese Richtlinie sollte sich an der Bundesbaurichtlinie, Kapitel 7, und der entsprechenden Richtlinie des Freistaates Sachsen orientieren. 2. Bis zum IV. Quartal 2016 wird gepr√ľft, bei welchen kommunalen Bauvorhaben ab 2017 Kunst am Bau geplant und realisiert werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013356 text: a[name="allrisSV"] - Die Schulwegsicherheit genie√üt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorit√§t. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelm√§√üig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, √ľberpr√ľft. So fand am 06.03.2018 eine gemeinsame Ortsbesichtigung der Arbeitsgruppe im Umfeld der Grundschule ‚ÄěSchule am Leutzscher Holz‚Äú statt und im Jahr 2018 und 2019 f√ľhrten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehrsbeobachtungen durch. In der William-Zipperer-Stra√üe ist zur Verbesserung der Querungsbedingungen f√ľr die Schulkinder eine besondere √úberquerungsanlage vorhanden. Durch die Mittelinsel entstehen kurze Querungswege und es ist auch nur der Verkehr aus einer Richtung zu beachten. Auf die Querung der Schulkinder wird mit dem Verkehrszeichen ‚ÄěKinder‚Äú hingewiesen. Eine besondere Unfalllage ist an dieser Stelle nicht zu verzeichnen. Vor Ort wurde beobachtet, dass sich die allermeisten Kraftfahrer unter Beachtung der Grundregel der Stra√üenverkehrs-Ordnung (StVO) ‚ÄěSt√§ndige Vorsicht und gegenseitige R√ľcksicht‚Äú situationsgerecht verhalten, eine angepasste Geschwindigkeit w√§hlen und ‚Äď wenn erforderlich ‚Äď auch an der Mittelinsel anhalten. Entsprechend des Verwaltungsstandpunktes VI-WA-05844-VSP-01 wurden im September 2018 an der Mittelinsel in der Prie√ünitzstra√üe und im Kreuzungsbereich William-Zipperer-Stra√üe/Prie√ünitzstra√üe an allen Einm√ľndungen Sperrfl√§chen neu markiert, auf denen nicht gehalten werden darf und mittels Markierung die F√ľhrung des vorhandenen Schutzstreifens f√ľr den Radverkehr verbessert. Somit ist Punkt 2 des Antrags, Markierungen an den Einm√ľndungen vorzunehmen, bereits umgesetzt. Mit diesen Ma√ünahmen wurde nach Einsch√§tzung der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, eine wirksame Verbesserung der Querungsbedingungen erreicht und das verbotswidrige Parken eingeschr√§nkt. Allerdings muss in der Tat festgestellt werden, dass an den Kreuzungsbereichen, insbesondere an der ‚ÄěEckb√§ckerei‚Äú, verbotswidrig gehalten wird. Auch aus diesem Grund wurde entschieden, dass im Kreuzungsbereich William-Zipperer-Stra√üe/Prie√ünitzstra√üe an allen Einm√ľndungen die vorhandenen Sperrfl√§chen als Gehwegnasen baulich ausgef√ľhrt werden sollen und damit der Punkt 1 des Antrages umgesetzt. Dar√ľber wurde der Stadtbezirksbeirat sowohl mit Schreiben der Beigeordneten f√ľr Stadtentwicklung und Bau vom 28.02.2019, als auch vom Verkehrs- und Tiefbauamt m√ľndlich in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 06.03.2019 informiert. Mit der Planung der Gehwegnasen ist bereits begonnen worden, allerdings ist ein gewisser Planungsvorlauf erforderlich, so dass der eigentliche Bau erst 2020 erfolgen kann. Weitere Ma√ünahmen zur Fu√üg√§ngersicherheit sind nicht erforderlich. Das war bereits 2018 das Ergebnis eines umfangreichen Pr√ľfprozesses gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit. Es wird eingesch√§tzt, dass die vorhandene Mittelinsel in Verbindung mit der vorhandenen Beschilderung ‚ÄěKinder‚Äú und der angeordneten Markierung ausreicht, um die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu gew√§hrleisten. Die zus√§tzliche Anordnung eines FG√ú ist nicht erforderlich. Diese Auffassung teilt auch die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit. Entsprechend des Verwaltungsstandpunktes VI-WA-05844-VSP-01 wurde zudem gepr√ľft, ob die Anordnung von Absperrgel√§ndern zur B√ľndelung des Fu√üg√§ngerverkehrs erforderlich ist. Hier wurde der Stadtbezirksbeirat informiert, dass seitens der AG Schulwegsicherheit eingesch√§tzt wird, dass zus√§tzliche Gel√§nder nicht notwendig sind. Die F√ľhrung der Fu√üg√§nger ist eindeutig und die Mittelinsel wird von den Sch√ľlern wie beabsichtigt genutzt. text: a[name="allrisBV"] - Als bauliche Verbesserung zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf an der Mittelinsel wartende Fu√üg√§nger und insbesondere Schulkinder, werden aus dem PSP-Element Schulwegsicherheit im Jahr 2020 im Kreuzungsbereich William-Zipperer-/Prie√ünitzstra√üe an allen Einm√ľndungen Gehwegnasen gebaut. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011561 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: Petition text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung f√ľr den ‚ÄěICapital-Wettbewerb‚Äú f√ľr das Jahr 2020 zu pr√ľfen und dabei die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bis zum 2. Quartal 2019 wird dem Stadtrat das Pr√ľfergebnis inklusive Kostenprognose vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013709 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Im Gedenken an Dr. Hinrich Lehmann-Grube wurde nach einer geeigneten und dauerhaften W√ľrdigung gesucht. Neben der bereits eingef√ľhrten Bildungsf√∂rderung wird im Ergebnis vor¬≠geschlagen, ein j√§hrliches Symposium zum regelm√§√üigen Austausch mit dem Stadtrates und zur Fortbildung der F√ľhrungskr√§fte der Beteiligungsunternehmen und der Mitarbeiter/-innen durchzuf√ľhren. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Vorlage ist nicht eilbed√ľrftig. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Die Vorlage ist √∂ffentlich. III. Strategische Ziele Das Symposium behandelt Zukunftsthemen einer wachsenden Stadt wie Struktur√§nderung oder Digitalisierung. Damit werden verschiedene Bereiche der strategischen Ziele ange¬≠sprochen und beeinflusst. IV. Sachverhalt 1. Anlass Die Veranstaltung dient einerseits der Erinnerung an den ersten demokratisch gew√§hlten Oberb√ľrgermeister nach der Friedlichen Revolution, Dr. Hinrich Lehmann-Grube und die Aufbaujahre der heutigen Stadtverwaltung. Sie ist damit neben der bereits eingef√ľhrten Bil¬≠dungsf√∂rderung die zweite S√§ule im Programm ‚ÄěPolitische Bildung‚Äú der Stadt Leipzig. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit zwi¬≠schen Stadtrat, Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben. Hier sollen neue Anreize f√ľr Themen und Herangehensweisen er√∂ffnet werden, die eine gemeinsame Verantwortung st√§rken. 2. Beschreibung der Ma√ünahme In der j√§hrlichen Themenreihe unter dem Titel: ‚ÄěRegieren im 21. Jahrhundert‚Äú werden die gro√üen Herausforderungen, Visionen und Trends f√ľr St√§dte in den kommenden Jahrzehnten (Demografie, Digitalisierung, Strukturwandel durch Kohleausstieg etc.) diskutiert. Mit diesem Format wird ein j√§hrlicher Austausch mit dem Stadtrat als Teil der Kultur der Zusammen¬≠ar¬≠beit etabliert. Mit der Auftaktveranstaltung am 30.September 2019 wurde ein erster Termin nach der Neukonsti¬≠tuierung des Stadtrates gew√§hlt, der die Themenreihe unter dem Motto ‚ÄěGlobal, lokal, glokal ‚Äď die neue Rolle der Kommune‚Äú er√∂ffnet. Dabei geht es u. a. um Fragen: Kann lokale Politik den globalen Herausforderungen begegnen? Was sagen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dazu? Was hei√üt dabei gutes Regieren? In den weiteren j√§hrlichen Veranstaltungen werden konkrete Themen wie z. B. Digitalisierung gesetzt und diskutiert. Er√∂ffnet werden die Veranstaltungen mit einem Impulsvortrag durch eine bekannte Pers√∂nlichkeit aus Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft. Es werden ge¬≠zielt Experten gewonnen, die mit Podium und Publikum Herangehensweisen und Wege spe¬≠ziell f√ľr Leipzig diskutieren. F√ľr die Auftaktveranstaltung konnte Herr Thomas de Maizi√®re f√ľr den Impulsvortrag gewonnen werden. Eingeladen zum Zuh√∂ren, Mitdiskutieren und Gestalten des Symposiums sind: * die Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te und die Mitglieder des Jugendparlaments * die Verwaltungsspitze und die F√ľhrungskr√§fte der Stadt Leipzig * Teilnehmer des Pro¬≠gramms Bildungsf√∂rderung * die Verantwortlichen aus den kommunalen Beteiligungsunternehmen Verantwortlich f√ľr die inhaltliche Konzeption, die Organisation und Ausrichtung des Sympo¬≠siums zeichnet der Gesch√§ftsbereich des Oberb√ľrgermeisters. Die Stadt Leipzig organisiert und konzipiert die Themenreihe mit Unterst√ľtzung der Wissenschaft, dem ‚ÄěInstitut f√ľr gesell¬≠schaftlichen Zusammenhalt‚Äú sowie der bbvl. Das ‚ÄěInstitut f√ľr gesellschaftlichen Zusammenhalt‚Äú ist ein Verbund aus Hochschul- und For¬≠schungsinstituten, u. a. der Universit√§t Leipzig. Sie besch√§ftigen sich mit Fragen zu Zuge¬≠h√∂rigkeit und Identit√§t in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Leipziger Gruppe geht dabei insbesondere den Herausforderungen der Gesellschaft durch populistische Bewegungen nach. Geplant ist ein Institutssitz in Leipzig ab dem n√§chsten Jahr. Das Institut konnte als wissenschaftlicher Partner f√ľr die j√§hrliche Themenreihe gewonnen werden. Die Konzeption der Themenreihe und der Auftaktveranstaltung am 30.09.2019 liegt als Anlage 1 bei. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Die Auftaktveranstaltung findet am 30.09.2019, in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr statt. Die weiteren Veranstaltungen einmal im Jahr werden idealerweise um das Datum der ersten freien Kommunalwahl am 06.05.1990 platziert. 4. Finanzielle Auswirkungen Die Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Veranstaltung mit G√§sten und Experten und einem entsprechenden Rahmen f√ľr alle Beteiligten erfordert ein Gesamtbudget von 30 T‚ā¨. Die Veranstaltung stellt neben der bereits eingef√ľhrten Bil¬≠dungsf√∂rderung die zweite S√§ule im Programm ‚ÄěPolitische Bildung‚Äú der Stadt Leipzig dar. Deshalb werden 20 T‚ā¨ aus den Fortbildungsbudget 19/20 bereitgestellt. 10 T‚ā¨ werden √ľber Spon¬≠so¬≠ringeinnahmen realisiert. Ab dem Doppelhaushalt 21/22 werden j√§hrlich 20 T‚ā¨ √ľber den Gesch√§ftsbereich des Oberb√ľrgermeisters f√ľr die Fortf√ľhrung der Themenreihe eingeplant. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Mit der Durchf√ľhrung eines j√§hrlichen Symposiums sind keine Auswirkungen auf den Stellen¬≠plan verbunden. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: Konzeption Symposium text: a[name="allrisBV"] - Es wird zur Kenntnis genommen: 1. Die Stadt Leipzig f√ľhrt j√§hrlich ein Symposium in Gedenken an Hinrich Lehmann-Grube unter dem Titel: "Regieren im 21. Jahrhundert" durch. 2. Das Symposium findet im Mai jeden Jahres, in Gedenken an die erste freie, demo¬≠kratische Kommunalwahl 1990 statt. Die Auftaktveranstaltung 2019 findet nach der Neukonstituierung des Stadtrates am 30. September 2019 statt. R√§umlicher Bezug: gesamtst√§dtisch Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Geplant ist ein j√§hrlicher Austausch mit dem Stadtrat als Teil der Kultur der Zusammenarbeit und die Fortbildung der F√ľhrungskr√§fte der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen. Dabei werden die Herausforderungen, Visionen und Trends f√ľr St√§dte der kommenden Jahr¬≠zehnte (Demo¬≠grafie, Digitalisierung, Strukturwandel etc.) diskutiert. Im Fokus steht die Zu¬≠sam¬≠menarbeit der Akteursgruppen Stadtrat, Verwaltung, Kommunalwirtschaft. Die Auftaktveranstaltung unter dem Motto: ‚ÄěGlobal, lokal, glokal ‚Äď die neue Rolle der Kom¬≠mune‚Äú findet am 30.09.2019 nach der Neukonstituierung des Stadtrates statt. Als Key-Note-Speaker konnte Herr Thomas de Maizi√®re gewonnen werden. Des Weiteren ist eine Po¬≠diums¬≠diskussion mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik, Zivilgesellschaft geplant. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011691 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Menschen erhalten durch zus√§tzliche und im √∂ffentlichen Interesse liegende T√§tigkeiten im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch√§digung (AGH-MAE nach ¬ß 16d SGB II, sog. 1-Euro-Jobs) die M√∂glichkeit durch sinnvolle T√§tigkeiten u. a. f√ľr die Stadt Leipzig und einer arbeitsmarktintegrativen Betreuung wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangef√ľhrt zu werden. In Leipzig gibt es √ľber 31.000 Langleistungsbeziehende im Rechtskreis des SGB II, wovon ca. 1.500 Menschen u.a. eine AGH-MAE absolvieren und die M√∂glichkeit erhalten ihre Arbeitsmarktkompetenzen zu schulen (in Schulen, in der Fahrradregistrierung, bei Begeh- und B√ľrgerdiensten etc.), um so langfristig nach einem Abbau der Hemmnisse die Fachkr√§ftesicherung f√ľr die Stadt Leipzig zu unterst√ľtzen. Im Jobcenter gelten etwa 80 % der Menschen durch vermittlungsrelevante Einschr√§nkungen als arbeitsmarktfern (gesundheitliche, famili√§re und berufliche Situation). Erwerbsf√§higen Leistungsberechtigten haben Anspruch auf eine angemessene MehraufwandsentschaŐądigung (MAE) fuŐąr die Dauer der Zuweisung. Die MAE ist vom Jobcenter zu bewilligen. Die MAE ist kein Arbeitsentgelt und wird nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet (¬ß 11 Abs. 1 SGB II). Die MAE ist auch kein Bestandteil der bewilligten Ma√ünahmekosten an den Ma√ünahmetraŐąger. Die H√∂he der MAE ist gesetzlich nicht beziffert und wird in den Kommunen vor Ort eigenst√§ndig entschieden. Bemessungsgrundlage fuŐąr die H√∂he sind die tats√§chlichen Aufwendungen, die f√ľr die Teilnahme an der Ma√ünahme zus√§tzlich anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, sowie z. B. auch ein Mehrbedarf fuŐąr Arbeitskleidung (soweit nicht vom Ma√ünahmetraŐąger gestellt), KoŐąrperreinigung, WaŐąschewaschen sowie ern√§hrungsbedingte Mehraufwendungen. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verh√§ltnis zu den geleisteten Arbeitsstunden ein angemessener Stundenlohn gew√§hrt wird, da es keine Erwerbsarbeit ist. Die MAE wird nur f√ľr tats√§chlich geleistete Teilnahmezeiten w√§hrend des Zuweisungszeitraums gezahlt (d. h. nicht fuŐąr Krankheitszeiten, Urlaubstage oder andere Fehlzeiten). Zugleich soll die MAE einen finanziellen Anreiz f√ľr die Betroffenen darstellen, da es nicht auf die √ľbrigen Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Der Teuerungsrate bei Konsumg√ľtern und dem √∂ffentlichen Nahverkehr muss jedoch und insbesondere auch hier Rechnung getragen werden. Ausgehend von 25 Wochenstunden je durchschnittlicher Arbeitsgelegenheit w√ľrde ein durchschnittlicher Teilnehmer 150 ‚ā¨ mehr je Monat erhalten. Die Aufwendungen sind haushaltsneutral f√ľr die Stadt Leipzig, da diese Zusatzaufwendungen aus dem Eingliederungshaushalt des Jobcenters bewirtschaftet werden (Bundesmittel). Durch den st√§dtischen Vorsitz in der Tr√§gerversammlung kann dieses Ansinnen f√ľr die Leipziger Erwerbslosen durchgesetzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister setzt sich in der Tr√§gerversammlung des Jobcenters f√ľr die Anhebung der Mehraufwandsentsch√§digung f√ľr Arbeitslose von 1,50 Euro auf 2,00 Euro je Stunde zum 01.01.2019 (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/si010_j.asp?YY=2019&MM=01&DD=01) ein und berichtet der Ratsversammlung zum Umsetzungsstand. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011430 text: a[name="allrisSV"] - Siehe Ursprungsantrag text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie√üt, die LeCos GmbH, die LVV und den st√§dtischen Beauftragten f√ľr Tourismusf√∂rderung mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes zu beauftragen. Ziel ist, zu beschreiben wie die Leipziger Innenstadt, die Magistralen, die Fahrzeuge der LVB und touristische Hotspots mit einem freien WLAN-Angebot versorgt werden k√∂nnen. Das Konzept soll insbesondere darstellen, welche Bedarfe f√ľr Einrichtung und Betrieb entstehen, welche F√∂rderm√∂glichkeiten durch Land, Bund und EU sowie √ľber die Vermarktung des Online-Angebots zur nachhaltigen Refinanzierung genutzt werden k√∂nnen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende des II. Quartal 2019 vorzulegen. Die Stadt stellt der Arbeitsgruppe unter Federf√ľhrung der LVV im Rahmen der Beauftragung bis zu 50T‚ā¨ f√ľr die Erstellung des Konzeptes zu Verf√ľgung. Die AG ist frei darin zu entscheiden, ob externer Sachverstand eingeholt werden sollte. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013821 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele IV. Sachverhalt 1. Anlass > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: Auftrag erl√§utern 2. Beschreibung der Ma√ünahme > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: Gegenstand der Vorlage darlegen 3. Realisierungs- / Zeithorizont > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt f√ľr Evaluation nennen 4. Finanzielle Auswirkungen > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: Wenn ja, pr√§zise Darstellung mit Hilfe des Formulierungskatalogs zur Gestaltung von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben ver√§ndern und nutzen Sie die aktuelle Version im Amtsinformationssystem ALLRIS unter ‚ÄěFormulare/Service‚Äú) 5. Auswirkungen auf den Stellenplan > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: Wenn ja, welche: 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: F√ľr den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erl√§utern: In welcher Form, mit welchen Beteiligten und welchem Ergebnis? 7. Besonderheiten > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: z.B. fachliche Wechselwirkung, kommunikative Aspekte. Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 6. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: > beim Ausf√ľllen bitte l√∂schen: Selbsterkl√§render Titel (!) Bitte beachten: der f√ľr das Entscheidungsgremium ma√ügebliche Inhalt muss in der Vorlage stehen. text: a[name="allrisBV"] - Der Bewertungsausschuss f√ľhrt seine Arbeit auch in der Legislaturperiode des Stadtrates von 2019 bis 2024 fort. Alle Stadtratsmitglieder die vor dem Jahr 1971 geboren sind werden auf Mitarbeit f√ľr das ehemalige Ministerium f√ľr Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik √ľberpr√ľft. Begr√ľndung: Es hat auch drei Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Ver√§nderungen, die ma√ügeblich auch von Leipzig ausgingen, eine positive Signalwirkung in die Stadtgesellschaft, wenn sich alle Stadtr√§te der neu gew√§hlten Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED- Staates √ľberpr√ľfen lassen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: > beim Ausf√ľllen bitte √ľberschreiben: > Worum geht es in der Vorlage: -ÔɆ max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen > Ist zwingend auszuf√ľllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und Finanzierungsbeschl√ľssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013738 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Seit Jahren wird das Verkehrsproblem u.a. auf der Sommerfelder Stra√üe und Paunsdorfer Stra√üe durch die Ausweisung der Autobahn A14 durch St√∂tteritz und M√∂lkau verst√§rkt, obwohl es eine einfache und kosteng√ľnstige Ma√ünahme der L√§rmreduzierung g√§be. Die stra√üenbauliche Infrastruktur der Stadt Leipzig erm√∂glicht einen fast durchg√§ngig zweispurig ausgebauten Abfluss des Verkehrs zu den Autobahn A14- Auffahrten Leipzig Nordost (Taucha) bzw. Leipzig-Ost √ľber die Bundesstra√üe 2 und 87 bzw. 6 entlang Prager Stra√üe, Gerichtsweg, Ludwig-Erhard-Stra√üe, Brandenburger Stra√üe, Adenauerallee und Torgauer Stra√üe bzw. Permoser Stra√üe. Die Ausweisung zur Autobahn A14 √ľber St√∂tteritz und M√∂lkau ist daher √ľberfl√ľssig und f√ľhrt zu einer unn√∂tigen L√§rmbelastung. Denn die starke Verkehrsbelastung und insbesondere auch der aktuelle Zustand der Sommerfelder und Paunsdorfer Stra√üe stellt eine uner-tr√§gliche L√§rmquelle f√ľr die anliegenden Anwohner dar. Die vorhandenen Schlagl√∂cher, vielkurvigen Stra√üen und Ampelanlagen intensivieren den L√§rm und die Verschmutzung durch den CO2- Aussto√ü. Die Stadt Leipzig ist sich des Problems durchaus bewusst - unter anderem durch die Aufnahme in den L√§rmaktionsplan -, hat aber bisher weder von uns geforderte kleinteilige Ma√ünahmen noch wirksame Abhilfema√ünahmen durchgef√ľhrt, sodass sich t√§glich der LKW-Verkehr von und zur Autobahn durch die seit der Eingemeindung unserer Ortschaft fast unver√§nderten Stra√üenquerschnitt qu√§lt, ebenso wie der pendelnde PKW-Verkehr aus den umliegenden St√§dten und Kreisen. Dar√ľber hinaus ist die Ausweisung der Autobahn A14 an der Kreuzung Prager Stra√üe/ Kommandant-Prendel-Allee durch St√∂tteritz und M√∂lkau nicht mit den aktuellen Planungen des Stadtplanungsamtes vereinbar. In der Vorlage zur 1. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes (VI-DS-06081) wurde zum einen die Streichung der Wohngebietsvariante des Mittleren Ring S√ľdost (basierend auf dem STEP ‚ÄěVerkehr und √∂ffentlicher Raum‚Äú) beantragt und zum anderen ist die ‚ÄěEntwicklung eines gr√∂√üeren Wohnstandortes inkl. einer Schule auf dem ehemaligen gewerblich genutzten Areal zwischen der Holzh√§user Stra√üe und Kolmstra√üe‚Äú geplant. Zitat: ‚ÄěEine Beibehaltung des Mittleren Ringes S√ľdost an dieser Stelle w√ľrde der Entwicklung dieses Wohngebietes und der Schule entgegenstehen. Beides ist in Anbetracht des Bedarfes an Wohnbaufl√§chen und an neuen Schulen innerhalb des Stadtgebietes nicht tragbar.‚Äú Das hei√üt aber: durch die Ausweisung der A14 durch St√∂tteritz und M√∂lkau wird faktisch die Wohngebietsvariante in kleinerem stra√üenbaulichen Umfang beibehalten. Die L√§rmbelastung wird k√ľnftig wohl kaum noch vereinbar mit der geplanten Entwicklung eines Wohngebietes sein. Dies w√ľrde gegen den Beschluss vom 13.03.2019 versto√üen. Es bedarf also ausweislich einer Reduzierung des Stra√üenl√§rms, die durch die oben beantragte Ma√ünahme erzielt werden kann. Zumindest w√ľrde somit der ortsfremde, motorisierte Verkehr nicht mehr durch St√∂tteritz und M√∂lkau geleitet. Anlagen text: a[name="allrisBV"] - Der Stadtrat m√∂ge beschlie√üen, dass 1. auf dem Verkehrshinweisschild an der Prager Stra√üe vor der Kreuzung Prager Str./ Kommandant-Prendel-Allee die Angabe des Weges zur Autobahn A14 durch St√∂tteritz und M√∂lkau dauerhaft entfernt wird. 1. Die Ausweisung des Weges zur Autobahn A14 f√ľr alle Richtungen grunds√§tzlich erst an der Kreuzung Prager Str./ Gerichtsweg √ľber die Bundesstra√üe 2 erfolgt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013735 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Der OR spricht sich gegen die geplante Trassenf√ľhrung aus, da dadurch der Schwerlast-verkehr mit all seinen Nachteilen in den Ortsteil gezogen wird. Das ist wegen der be-stehenden Belastung insbesondere des sich bereits deutlich erh√∂hten Flugl√§rms den An-wohnern nicht zuzumuten. Es ist daher eine alternative Streckenf√ľhrung zu untersuchen und zu favorisieren. Der Verkehr mit all seinen Lasten muss innerhalb des GVZ abgewickelt werden und neue Anschlussm√∂glichkeiten n√∂rdlich an die B 6 gefunden werden. F√ľr eine neue Planung von Stra√üenanbindungen, die in unmittelbarer N√§he von Wohngebieten liegen, ist ein Schallschutz vorzusehen. Die gegenw√§rtigen Planungen der Stra√üenf√ľhrung erstrecken sich auf Ausgleichs- oder auch Gr√ľnfl√§chen, die nicht √ľberplant werden d√ľrfen. Daher ist eine Beschlussfassung hierzu unzul√§ssig. Gleichfalls ist endlich das restliche Teilst√ľck des Radweges nach Lindenthal zur Erich Thiele Stra√üe und zum Haynaer See fertig zu stellen. Die Forderungen zur Umweltzo-nenver√§nderungen sind richtig und werden begr√ľ√üt. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ge√§ndert: 1. Es wird gepr√ľft wie eine alternative Stra√üenf√ľhrung innerhalb des GVZ und n√∂rdlich der B6 erfolgen kann. Ziel dabei ist, - den Verkehr aus der Ortslage L√ľtzschena fern zu halten und - Schadstoffbelastungen zu minimieren. 2. Es ist ein geeigneter L√§rmschutz f√ľr die Ortschaft L√ľtzschena-Stahmeln s√ľdlich der Gleis-anlagen in H√∂he J√§gergraben bis zur Anbindung der Stra√üe nach Norden unter der B6 zu planen und zu errichten. 3. Festgesetzte Ausgleichs- und Gr√ľnfl√§chen d√ľrfen nicht √ľberplant werden. 4. Die Antr√§ge der SPD und des OR Lindenthal werden unterst√ľtzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013823 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist die Stadt, in der die bundesweit agierende CG Gruppe ihre ersten Immobilienprojekte realisierte. In der Dokumentation ‚ÄěUngleichland - Wie aus Reichtum Macht wird‚Äú hei√üt es, dass CG in Leipzig jede dritte neue Wohnung baut. Im M√§rz 2019 verkaufte die CG-Gruppe √ľberraschend und ohne vorherige Kommunikation mit der Stadtverwaltung das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofs an einen Dritten. Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, √ľber wie viele Immobilien CG bisher in Leipzig verf√ľgt bzw. wie viele CG verwaltet und wie viele neue Wohnungen die CG-Gruppe zu bauen plant? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipziger dar√ľber hinaus √ľber das Engagement der CG-Gruppe in Leipzig? 2. Sind der Stadt Leipzig F√§lle von ungerechtfertigten Mietsteigerungen und Entmietung durch Vonovia und damit zusammenh√§ngenden Beschwerden oder Problemanzeigen bekannt? 3.In der Antwort auf die Anfrage VI-F-07991-AW-01 hei√üt es, dass die Stadtverwaltung lediglich mit Genossenschaften und LWB in regelm√§√üigen Austausch √ľber Bau-und Sanierungst√§tigkeiten gibt. Plant die Stadt derartige Runden auch mit gro√üen privaten Immobilienunternehmen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013822 text: a[name="allrisSV"] - Das Institut f√ľr Menschenrechte (https://www.institut-fuer -menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Hausordnungen_menschenrechtskonform_gestalten.pdf) kommt ebenso wie verschiedene Gerichte (u.a. Verwaltungsgericht Hamburg, 9 K 1669/18) zur Auffassung, dass es sich bei Wohnbereichen in Asylunterk√ľnften um Wohnungen handelt, die Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) unterliegen. In der Hausordnung f√ľr Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen hei√üt es dagegen: ‚ÄěDie R√§umlichkeiten dienen der vor√ľbergehenden Unterbringung von Asylsuchenden. Sie stellen keine Wohnung i. S. v. Art 13 Abs. 1 Grundgesetz dar, [‚Ķ].‚Äú (vgl. Drs 6/ 16060) Daraus folgt aus Sicht der Staatsregierung, dass in EA beispielsweise anlasslose Zimmerkontrollen, Besuchsverbote oder das Verbot von Alkohol und waffen√§hnlichen Gegenst√§nden m√∂glich sind. Fragen an den OBM: 1. Inwieweit werden Wohn- und Schlafr√§ume und andere durch Bewohner*innen genutzte R√§ume in den kommunalen Gemeinschaftsunterk√ľnften und in durch Gefl√ľchtete bewohnte Gew√§hrleistungswohnungen als Wohnungen im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz betrachtet? Gibt es hierzu handlungsleitende Normierungen durch das Land Sachsen? 2. Gibt es eine Musterhausordnung f√ľr die kommunalen GU und die von Gefl√ľchteten genutzten Gew√§hrleistungswohnungen und welche Regularien beinhaltet diese? (ggf. Hausordnung der Antwort beif√ľgen) 3. Inwieweit ist es Mitarbeiter*innen des Sozialamtes sowie von Betreiber*innen und/oder Sozialbetreuung erlaubt Wohn/Schlafr√§ume der Bewohner*innen zu betreten und anlasslos (ohne richterliche Anordnung) zu durchsuchen? 4. Inwieweit ist NGO und Hilfsorganisationen, die sich um f√ľr die Belange von Gefl√ľchteten engagieren, Beratungen durchf√ľhren etc. der Zugang zu Gemeinschaftsunterk√ľnften erlaubt? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013617 text: a[name="allrisSV"] - Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 durch die Ratsversammlung gem√§√ü ¬ß 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung f√ľr den Freistaat Sachsen (S√§chsGemO). Der Schlussbericht an die Ratsversammlung √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 muss gem√§√ü ¬ß 104 Abs. 2 Satz 4 S√§chsGemO dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Gem√§√ü ¬ß 88 Abs. 1 S√§chsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden Haushalts-jahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buch-f√ľhrung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut ¬ß 88 Abs. 2 S√§chsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Verm√∂gensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erl√§utern. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht an den Oberb√ľrgermeister wurde im Schlussbericht an die Ratsversammlung ber√ľcksichtigt. √úber- und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets m√ľssen entsprechend ¬ß 79 S√§chsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung best√§tigt werden. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2016 wurden durch die Fach√§mter verschiedene Vorg√§nge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend f√ľr den Jahresabschluss zu buchen waren, f√ľr welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verf√ľgung standen und entsprechende Beschl√ľsse nach ¬ß 79 S√§chsGemO notwendig gewesen w√§ren. Diese Vorg√§nge wurden √ľberwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtk√§mmerei gemeldet. Eine entsprechende fristge-rechte Beschlussfassung war damit nicht mehr m√∂glich und es gab aufgrund der Unabweis-barkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu bildenden R√ľck-stellungen (kein Wahlrecht), f√ľr welche kein Budget mehr zur Verf√ľgung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt f√ľr bereits vorge-nommene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, m√ľssen entsprechend Beschlusspunkt 4 dieser Vorlage diese Beschl√ľsse nachgeholt werden. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 wurden Wahlrechte und Ermessensspielr√§ume genutzt, die einer Best√§tigung durch die Ratsversammlung bed√ľrfen. In der Anlage 2 dieser Vorlage sind diese aufgef√ľhrt und sollen im Kontext der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 durch die Ratsversammlung gem√§√ü Beschlusspunkt 1 best√§tigt werden. Anlage 3 dieser Vorlage bildet der Ma√ünahmen- und Zeitplan zu den im Pr√ľfungsvermerk des Schlussberichtes enthaltenen Feststellungen. Die Verwaltung berichtet darin wie bei den vorhergehenden Jahresabschl√ľssen √ľber die geplanten Ma√ünahmen zur Behebung der Anmerkungen /Beanstandungen. Wurden Angaben zum Umsetzungszeitpunkt, zum Ressourcenbedarf oder zu Problemen angepasst, wurden f√ľr Dokumentationszwecke die bisherigen Angaben zu diesen Punkten erg√§nzt bzw. aktualisiert. Diesen Erg√§nzungen wurde das Wort ‚Äěneu‚Äú vorangestellt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die definierten Verfahrensgrundlagen zur Abbildung der R√ľckstellungen im Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2016, hier insbesondere die Ziffern 21 und 22 der Anlage 2 dieser Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahres-abschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 ausge√ľbten Wahlrechte und Ermessensspiel-r√§ume der Anlage 2 (ausgenommen Nr. 21 und 22) werden best√§tigt (Anlage 2). 2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter Ber√ľck-sichtigung der getroffenen Pr√ľfungsfeststellungen. 3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 (Verm√∂gensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) wird wie folgt festgestellt. Ergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Ertr√§ge 1.657.837.509,98 EUR Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.637.161.296,23- EUR √úberschuss im ordentlichen Jahresergebnis 20.676.213,75 EUR Summe der au√üerordentlichen Ertr√§ge 18.721.125,88 EUR Summe der au√üerordentlichen Aufwendungen 14.933.351,22- EUR Sonderergebnis 3.787.774,66 EUR Gesamtergebnis 24.463.988,41 EUR Finanzrechnung: Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungst√§tigkeit 54.204.767,54 EUR Zahlungsmittelsaldo aus Investitionst√§tigkeit 44.246.095,77- EUR Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungst√§tigkeit 60.100.350,17- EUR √Ąnderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 50.141.678,40- EUR Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorg√§ngen 5.735.900,61- EUR Endbestand an liquiden Mitteln 83.306.302,82 EUR Verm√∂gensrechnung (Bilanz) Bilanzsumme 4.466.356.916,82 EUR Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Rechnungspr√ľfungsamt der Stadt Leipzig gem√§√ü ¬ß 104 S√§chsGemO gepr√ľft und mit einem eingeschr√§nkten Best√§tigungsvermerk versehen. Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2017 ber√ľcksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungspr√ľfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung gepr√ľft und in den folgenden Jahresabschl√ľssen ber√ľcksichtigt. 4. Die √ľber- und au√üerplanm√§√üigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 862.568,84 EUR sowie im Finanzhaushalt in Summe von 395.934,32 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes. 5. Der ‚ÄěMa√ünahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungspr√ľfungsamt im Rahmen der Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 festgestellten Einschr√§nkungen‚Äú wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 durch die Ratsversammlung gem√§√ü ¬ß 88 c Abs. 2 der Gemeindeordnung f√ľr den Freistaat Sachsen (S√§chsGemoO). Der Schlussbericht an die Ratsversammlung √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 muss gem√§√ü ¬ß 104 Abs. 2 Satz 4 S√§chsGemo dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013626 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Nicht notwendig. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht relevant. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht relevant. III. Strategische Ziele Strategisch bedeutsam ist die Darstellung der Entsorgungssicherheit als Baustein einer nachhaltig wachsenden Stadt. Lebensqualit√§t beinhaltet auch die ordnungsgem√§√üe Bewirtschaftung von s√§mtlichen im Stadtgebiet anfallenden Abfallarten und ‚Äďmengen. Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie Strategien zum Umgang mit illegal abgelagerten Abf√§llen sowie als geeignet identifizierte Vorhaltefl√§chen f√ľr situationsbedingt anfallende Abf√§lle, z.B. bei Hochwasser und Gro√üschadens¬≠ereignissen sind neben vielen weiteren Ma√ünahmen Bestandteile eines Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK). Die stetig steigenden Anforderungen im Bereich Abfallwirtschaft haben neben der Ressourcenschonung auch die Aufgabe der Verbesserung der Umweltqualit√§t bei der Durchf√ľhrung von abfallwirtschaftlichen Ma√ünahmen. Die regionale Bedeutung entfaltet sich mit der Betrachtung des gesamten Verbandsgebietes des ZAW, was neben der Stadt Leipzig den Landkreis Leipzig umfasst. IV. Sachverhalt 1. Anlass Die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger (√∂rE) - der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und seine beiden Verbandsmitglieder Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig - sind nach ¬ß 6 S√§chsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (S√§chsKrWBodSchG) verpflichtet, als Grundlage f√ľr ihre abfallwirtschaftlichen T√§tigkeiten ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen und sp√§testens alle f√ľnf Jahre fortzuschreiben. Sinnvollerweise haben die verpflichteten √∂rE ein gemeinsames, aufeinander abgestimmtes AWK erstellt, welches in einzelne Kapitel gem√§√ü der jeweiligen Aufgaben der einzelnen √∂rE gegliedert ist. Das Abfallwirtschaftskonzept wird der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Kenntnis gegeben und der √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (siehe Anlage) gibt den Ist-Zustand der Abfallwirtschaft f√ľr den ZAW und seiner beiden Verbandsmitglieder ‚Äď Stadt Leipzig & Landkreis Leipzig ‚Äď wieder. Dies umfasst die Darstellung der derzeitigen Organisation und Struktur der Abfallwirtschaft sowie der Abfallmengen der Jahre 2012 bis 2017. Darauf aufbauend erfolgt eine Prognose des zuk√ľnftigen Abfallaufkommens bis zum Jahr 2023. Das Abfallwirtschaftskonzept schlie√üt mit Empfehlungen sowie einem Ma√ünahmenplan f√ľr die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft im Verbandsgebiet des ZAW sowie in den beiden Gebietsk√∂rperschaften. Schwerpunktma√ünahmen f√ľr die Stadt Leipzig sind u.a. folgende Sachverhalte, welche im AWK (siehe Anlage) beschrieben werden: - Intensivierung der separaten Erfassung von Bioabf√§llen in der Biotonne - Zukunft der kommunalen Altkleidersammlung - Pr√ľfung alternativer Erfassungsm√∂glichkeiten von kleinen Elektroaltger√§ten (Umstellung der ‚ÄěGelbe-Tonne-Plus‚Äú- Erfassung) - Neuauflage des Abfallwegweisers - Aktivit√§ten zur Abfallvermeidung und Pr√ľfung des Ausbaus des Angebotes hinsichtlich Abfallberatung und √Ėffentlichkeitsarbeit sowie Umweltbildung - Durchf√ľhrung einer √∂ffentlichkeitswirksamen Informations- und Aufkl√§rungskampagne f√ľr eine nachhaltige Abfallwirtschaft 3. Realisierungs- / Zeithorizont Das AWK hat eine Laufzeit f√ľr den Planungszeitraum 2019 bis 2023. Anlage: Gemeinsames Abfallwirtschaftskonzept f√ľr den ZAW, die Stadt Leipzig und den Landkreis Leipzig f√ľr den Zeitraum 2019 bis 2023 (Die Anlage steht nur elektronisch zur Verf√ľgung ‚Äď ausgedruckte Exemplare k√∂nnen beim B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten abgefordert werden) text: a[name="allrisBV"] - Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Stadt Leipzig, der Landkreis Leipzig und der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) kommen ihrer Verpflichtung nach, f√ľr ihre jeweiligen Gebiete ein Abfallwirtschaftskonzept aufzustellen bzw. dieses sp√§testens alle 5 Jahre fortzuschreiben und aufeinander abzustimmen (¬ß 6 S√§chsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz). Das Abfallwirtschaftskonzept wird der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Kenntnis gegeben und der √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013503 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: ENTF√ĄLLT I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung nicht relevant II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit nicht relevant III. Strategische Ziele sonstige Ziele: Im Statistische Quartalsbericht werden regelm√§√üig Kennzahlen unterschiedlicher Sachthemen ver√∂ffentlicht. Zudem werden in einzelnen Beitr√§gen Themen anhand von Kennzahlen und Indikatoren detailliert aufgegriffen und interpretiert. Somit ist der Statistische Quartalsbericht Daten- bzw. Informationsgrundlage f√ľr die Planungen der Stadt und ein regelm√§√üiges Berichtswerk f√ľr strategische Entscheidungen der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung. Er liefert dar√ľber hinaus ein breites Zahlenwerk zum Monitoring der strategischen Ziele insgesamt. IV. Sachverhalt 1. Anlass viertelj√§hrliche Darstellung ausgew√§hlter statistischer Daten in Text- und Tabellenform 2. Ausf√ľhrliche Darstellung der Information Bericht siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Der Statistische Quartalsbericht I/2019 wird zur Kenntnis genommen und nachfolgend den Medien in einem Pressegespr√§ch vorgestellt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Regelm√§√üige viertelj√§hrliche Ver√∂ffentlichung: Teil 1 Textbeitr√§ge zu ausgew√§hlten Themen (siehe Inhalt), Teil 2 aktuelle statistische Daten Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012055 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1 Anlass Am 13. Dezember 2017 hat die Ratsversammlung den Teilhabeplan 2017 - 2024 "Auf dem Weg zur Inklusion" beschlossen (vgl. VI-DS-04839-NF-01). Gem√§√ü Beschlusspunkt 2 wird einmal j√§hrlich √ľber den Stand der Umsetzung berichtet. 2.2 Strategische Ziele Der Teilhabeplan ist auf eine inklusive Stadtentwicklung gerichtet. Die Infrastruktur, der √∂ffentliche Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, f√ľr alle zug√§nglich und inklusiv gestaltet werden. Dieses Ziel des Teilhabeplans steht im Einklang mit den strategischen Zielen "Leipzig schafft soziale Stabilit√§t" (z. B. Handlungsschwerpunkt Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt), "Leipzig setzt auf Lebensqualit√§t" (z. B. Handlungsschwerpunkt Qualit√§t im √∂ffentlichen Raum und in der Baukultur), "Leipzig besteht im Wettbewerb" (z. B. Handlungsschwerpunkt Positive Rahmenbedingungen f√ľr qualifizierte Arbeitspl√§tze) und "Leipzig st√§rkt seine Internationalit√§t" (z. B. vielf√§ltige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft). Der Teilhabeplan ber√ľcksichtigt dar√ľber hinaus Ziele, Handlungsans√§tze und Ma√ünahmen, die in verschiedenen anderen Fachplanungen der Stadt Leipzig enthalten sind. 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 Einf√ľhrung Mit den Ma√ünahmen des Teilhabeplans sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Stadtgesellschaft bef√∂rdert und Barrieren, egal welcher Art, abgebaut werden. Im Teilhabeplan werden sieben Handlungsfelder beschrieben: Wohnen, Bildung, Arbeit und Besch√§ftigung, Freizeit, Sport und Kultur sowie √Ėffentlicher Raum und Mobilit√§t. Des Weiteren werden f√ľnf Querschnittsthemen dargestellt: Bewusstseinsbildung, Kommunikation, Mitwirkung und Freiwilliges Engagement, Soziale Dienste sowie Gesundheitliche Aufkl√§rung und Beratung. Der Teilhabeplan umfasst 115 weiterf√ľhrende Ma√ünahmen. F√ľr jede dieser Ma√ünahmen wurde ein Termin zur Umsetzung und die Verantwortung daf√ľr festgelegt. 2.3.2 Vorgehensweise Der Sachstand zur Umsetzung der weiterf√ľhrenden Ma√ünahmen wurde zum 31.10.2018 bei den √Ąmtern und Referaten abgefragt. Bei der Abfrage zum Umsetzungsstatus wurden die vier Kategorien vorgegeben: umgesetzt, in Arbeit, noch nicht begonnen sowie nicht umsetzbar. 2.3.3 Bericht Der vorliegende Bericht umfasst alle Ma√ünahmen, die in den Jahren 2017 und 2018 umgesetzt bzw. mit deren Bearbeitung begonnen werden sollte. Insgesamt sind das 88 weiterf√ľhrende Ma√ünahmen. * 15 Ma√ünahmen wurden umgesetzt. * 55 Ma√ünahmen wurden bearbeitet, jedoch ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Darin enthalten sind 13 Ma√ünahmen, die im Berichtsjahr 2018 vollst√§ndig umgesetzt werden sollten. Diese Ma√ünahmen sind nicht vollst√§ndig umgesetzt, weil einzelne Aspekte noch bearbeitet werden, sich im Arbeitsprozess weitere Fragestellungen ergeben haben oder eine inhaltliche Abstimmung mit beteiligten Dritten noch nicht abgeschlossen ist. * 16 der im Berichtsjahr relevanten Ma√ünahmen wurden noch nicht begonnen. Gr√ľnde daf√ľr sind fehlende Ressourcen f√ľr den Umsetzungsprozess der Ma√ünahmen oder Schwerpunktsetzungen zugunsten anderer Vorhaben. * Bei zwei Ma√ünahmen wurde angegeben, dass diese nicht umsetzbar sind. Abb. 1 Status der Umsetzung weiterf√ľhrender Ma√ünahmen im Berichtsjahr 2018 Der Umsetzungsstatus der weiterf√ľhrenden Ma√ünahmen ist in der Anlage 1 dargestellt. Die √úbersicht enth√§lt Erl√§uterungen zu Ma√ünahmen, die im Jahr 2017 und 2018 umgesetzt werden sollten. F√ľr Ma√ünahmen in Federf√ľhrung des Sozialamtes wird begr√ľndet, weshalb die betreffenden Ma√ünahmen nicht vollst√§ndig umgesetzt bzw. mit der Umsetzung noch nicht begonnen werden konnte. Des Weiteren sind Informationen zu den Ma√ünahmen aufbereitet, f√ľr die im Berichtsjahr 2018 angezeigt wurde, dass sie nicht umsetzbar sind. Die folgende Grafik (Abb. 2) veranschaulicht den Status der Umsetzung weiterf√ľhrender Ma√ünahmen nach Handlungsfeldern und Querschnittsthemen im Berichtsjahr 2018. In allen Handlungsfeldern bzw. Querschnittsthemen wurde im Berichtsjahr 2018 mit der Umsetzung mindestens einer Ma√ünahme begonnen. Abb. 2 Status der Umsetzung weiterf√ľhrender Ma√ünahmen im Berichtsjahr 2018 nach Handlungsfeldern und Querschnittsthemen 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Umsetzung der Ma√ünahmen des Teilhabeplans der Stadt Leipzig erfolgt im Zeitraum 2017 bis 2024. Gem√§√ü Stadtratsbeschluss erfolgt eine j√§hrliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung. Der Sachstandsbericht 2019 wird im 2. Quartal 2020 vorgelegt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Keine. Die Vorlage ist ein Sachstandsbericht. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 7. Folgen bei Nichtbeschluss Keine. Die Vorlage ist eine Informationsvorlage. text: a[name="allrisBV"] - Der Sachstandbericht 2018 zur Umsetzung von Ma√ünahmen des Teilhabeplans der Stadt Leipzig 2017-2024 wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Sachstandbericht 2018 informiert √ľber den Stand der Umsetzung von weiterf√ľhrenden Ma√ünahmen des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013757 text: a[name="allrisSV"] - Frage: Wie viele Prober√§ume wurden auf dem Gel√§nde der Stadtwerke und auf dem Gel√§nde der Agra gek√ľndigt? Wie viele Bands/ Musiker*innen sind nach Kenntnis der Stadtverwaltung betroffen? Frage: Was sind jeweils die Gr√ľnde f√ľr die K√ľndigungen auf den beiden Gel√§nden? Bornaische Stra√üe 120 ‚Äď Gel√§nde der Stadtwerke Die Stadtwerke Leipzig haben auf dem Standort Bornaische Str. 120 einem Mieter den Mietvertrag fristgerecht zum 31.08.2019 gek√ľndigt. Dem Mieter standen zwei R√§ume zur Verf√ľgung. K√ľndigungsgrund: Der Mieter auf dem Gel√§nde der Stadtwerke in der Bornaischen Stra√üe 120 nutzt R√§ume in einer alten unsanierten Immobilie ohne Heizungsversorgung als Proberaum. Die Elektroanlange des Geb√§udes ist aus DDR-Zeiten. In den Mietr√§umen kam es in den letzten Wintermonaten durch den Einsatz mobiler Heizger√§te vermehrt zu Ausf√§llen und St√∂rungen der Stromversorgung, wodurch ein sicherer Betrieb nicht mehr gew√§hrleistet werden kann. Um Gef√§hrdungen auszuschlie√üen wurde der Mietvertrag gek√ľndigt. Eine erforderliche Sanierung der Elektroanlage stehe in keinem wirtschaftlichen Verh√§ltnis zu den Mieteinnahmen durch die Musikerinnen und Musiker, so die Stadtwerke. Denn bei einem Eingriff in die Anlage bedarf es einer grundhaften Sanierung im gesamten Geb√§ude, die die Einbindung mehrerer Gewerke nach sich zieht. Prober√§ume auf dem Agra-Gel√§nde Der agra Messepark Leipzig befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Durch den vor Ort eingesetzten Verwalter wurden insgesamt 6 Mietparteien gek√ľndigt. Diesen standen jeweils ein bis zwei R√§ume zur Verf√ľgung. Die jeweiligen R√§ume wurden von mehreren Bands, Musikerinnen und Musikern genutzt. Die K√ľndigungen wurden aufgrund Zahlungsr√ľckst√§nden der Mietparteien ausgesprochen. Frage: Welche M√∂glichkeiten sieht die Verwaltung den durch die K√ľndigungen versch√§rften Proberaummangel im Leipziger S√ľden durch R√§ume in kommunalen Liegenschaften oder Liegenschaften der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu kompensieren? In Bezug auf die Bornaische Stra√üe 120 haben die Stadtwerke Leipzig intern M√∂glichkeiten f√ľr eine Alternative gepr√ľft. Leider musste konstatiert werden, dass sie √ľber keine geeigneten Fl√§chen verf√ľgen. Die Stadtverwaltung (Liegenschaftsamt) beteiligt sich am Immobilienmarkt im Rahmen seiner M√∂glichkeiten, insbesondere im Rahmen des Liegenschaftbestandes. Dazu geh√∂rt auch die Vermietung an Gewerbetreibende oder freischaffenden K√ľnstlerinnen und K√ľnstlern. Die Vermarktung auf dem agra Messepark erfolgt durch den vor Ort eingesetzten Verwalter √ľber dessen Homepage. Die R√§ume auf dem Gel√§nde der Agra werden zuk√ľnftig wieder vermietet. Auch in anderen Stadtteilen werden durch verschiedene Anbieter geeignete R√§umlichkeiten vermietet wie bspw. im Hupfeld Center Leipzig und im Gewerbepark Riesaer Stra√üe. Der Stadtverwaltung ist jedoch klar, dass diese M√∂glichkeiten begrenzt sind und versucht deshalb auf unterschiedliche Weise, Kultur- und Kreativschaffende zu unterst√ľtzen: ÔÉľ Speziell f√ľr Bands unterh√§lt der Bandcommunity Leipzig e. V., der vom Kulturamt institutionell gef√∂rdert wird, in der Saarl√§nder Stra√üe 17 ein Bandhaus und stellt dort zahlreichen Bands, Musikerinnen und Musikern Prober√§ume unterschiedlicher Gr√∂√üen zur Verf√ľgung. ÔÉľ Als Vermittlerplattform zwischen Kreativwirtschaft und Immobilienmarkt hat das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung die Datenbank ‚ÄěFreiraumfinder‚Äú eingerichtet. Das Portal macht der Kunst- und Kreativschaffenden verf√ľgbare R√§ume sichtbar. ÔÉľ Die Stadt Leipzig ist dar√ľber hinaus bestrebt, weitere k√ľnstlerische Freir√§ume zu schaffen und sicher zu stellen bspw. durch die Umnutzung der Lindenthaler Stra√üe. ÔÉľ Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 22.05.2019 wird die Stadtverwaltung au√üerdem beauftragt: Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Ber√ľcksichtigung und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§umen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft sowie von preiswerten Atelier- und Prober√§umen im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung zu entwickeln. Frage: Welche Kenntnis hat die Verwaltung √ľber die geplante Nachnutzung der Immobilie in der Friederikenstra√üe 37, die ehemals in kommunalem Besitz war, 2014 an den Freistaat Sachsen ver√§u√üert wurde und bis Ende Juni 2020 an einen privaten Eigent√ľmer vermietet ist? Zun√§chst eine Richtigstellung: Die Frage geht davon aus, dass die Friederikenstra√üe 37 Eigentum des Freistaates Sachsen ist. Dies trifft nicht zu. Das Objekt befindet sich im Besitz eines privaten Eigent√ľmers und wurde vom Freistaats Sachsen angemietet. Laut Kenntnis der Stadtverwaltung wird das Objekt gegenw√§rtig durch die Polizeidirektion Leipzig genutzt. Der aktuelle Mietvertrag l√§uft noch bis zum 30.06.2020. . Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013425 text: a[name="allrisSV"] - 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2 Begr√ľndung Mit dieser Vorlage wird der DA des OBM Nr. 23/2011 "Ausf√ľhrungsbeschl√ľsse f√ľr Vorhaben nach der Vergabe und Vertragsordnung f√ľr Leistungen (VOL)" entsprochen. F√ľr alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes sind ab einem Wertumfang von 100.000 ‚ā¨ Ausf√ľhrungsbeschl√ľsse einzureichen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist, die kein laufendes Gesch√§ft der Verwaltung darstellt und bei der mittels Erarbeitung von Varianten, Alternativen und Entscheidungs-spielr√§umen sowie deren Auswirkungen Entscheidungen zu treffen sind. Mit der Vorlage soll ein Ausf√ľhrungsbeschluss zur Gew√§hrleistung der Bef√∂rderung der Sch√ľler/-innen von der Schule Stahmeln in den Hort gefasst werden. 2.1 Beschreibung des Vorhabens Aufgrund der r√§umlichen Situation befindet sich die Schule Stahmeln in zwei Objekten, die 3,6 km voneinander entfernt liegen. Der Hort der Schule Stahmeln, in Tr√§gerschaft der Volkssolidarit√§t Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. befindet sich ebenfalls in zwei Objekten, die sich auch z. T. 3,6 km entfernt zur Schule befinden (siehe Karte). Die genannten Objekte befinden sich im l√§ndlichen Raum im Norden der Stadt Leipzig. Die Nutzung der einzelnen Standorte von Schule und Hort erfolgt, schulorganisatorisch begr√ľndet, jahrgangsbezogen. Die Hortbelegung erfolgt wohnortbezogen. Karte: √úbersicht Schul-(blau) und Hort-(gelb)-Standorte L√ľtzschena-Stahmeln Die Schulwegsituation wird durch eine stark befahrene Stra√üe, abschnittsweise fehlende Fu√üwege, fehlende Sicherungen der Stra√üenbahnhaltestellen, wie z. B. Gel√§nde, erschwert. F√ľr Schule und Hort liegt damit eine nicht mit anderen Grundschulen vergleichbare Situation vor. Die Eltern der Sch√ľler/-innen der Schule Stahmeln schlie√üen mit dem Hort einen privatrechtlichen Vertrag, der das Bringen und Holen von und zur Schule in Verantwortung der Eltern stellt. Dennoch unterst√ľtzt die Stadt Leipzig zur Erh√∂hung der Schulwegsicherheit und der Chancengerechtigkeit die Sch√ľlerbef√∂rderung zwischen den Schul- und Hortstandorten. Durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig wird eingesch√§tzt, dass es sich hier um eine pflichtige Leistung handelt, da es sich um eine spezifische Auspr√§gung der Ganztagsbetreuung handelt. Die Notwendigkeit der Bef√∂rderung/Begleitung ergibt sich aus der f√ľr Grundsch√ľler/-innen besonderen unzumutbaren Situation von den jeweiligen Schulstandorten zum jeweiligen Hort zu gelangen. Der Weg der Sch√ľler/-innen zum Hort wurde bis 2011 mit der Stra√üenbahn und in Begleitung von Erziehern und ABM-Kr√§ften zur√ľckgelegt. 2012 wurde ein Busunternehmen mit der Sch√ľlerbef√∂rderung beauftragt. Die Stadt Leipzig hat bis zum Schuljahr 2017/2018 dem Tr√§ger die finanziellen Mittel f√ľr die Bindung des Fahrdienstes bereitgestellt. Seit dem Schuljahr 2018/2019 wird die Bef√∂rderung √ľber den Vertrag ‚ÄěLeipziger Modell zur Sch√ľlerbef√∂rderung‚Äú zwischen Stadt Leipzig und LVB abgewickelt. Die LVB beauftragte ein Subunternehmen mit der Sch√ľlerbef√∂rderung. Um die Kosten zu minimieren, werden nicht mehr 4 bis 5 Busse gleichzeitig eingesetzt, sondern zwei Busse fahren im Pendelverkehr. Die Klassen 1 und 2 der Hortkinder vom L√ľtzschenaer Sternchen werden von der Grundschule Stahmeln zur Au√üenstelle des Hortes am Bildersaal vom Busunternehmen gefahren. Die Klassen 3 und 4 werden vom Windm√ľhlenweg (Au√üenstelle Schule L√ľtzschena) in den Hort am Bildersaal und in den Hort vom Sonnenh√ľgel gebracht. 2.2 Begr√ľndung der Notwendigkeit Regelhaft befindet sich an den Leipziger Grundschulstandorten der Hort im Geb√§ude, Nachbargeb√§ude oder fu√ül√§ufig zur Schule. Bezogen auf die Schule Stahmeln liegt eine Situation mit Alleinstellungsmerkmal vor, die sich aus der f√ľr Grundsch√ľler/-innen unzumutbaren Schulwegsituation zwischen den Schulstandorten zum jeweiligen Hort ergibt. 2.3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit Eine kosteng√ľnstige Alternative zur Bef√∂rderung mit Bussen w√§re die Bereitstellung von Sch√ľlerCards f√ľr die Sch√ľler/-innen die den √ĖPNV nutzen. Die Sch√ľler/-innen der Klassen 1 bis 4 w√ľrden dann ohne Aufsicht mit √∂ffentlichen Verkehrsmitteln selbst den Weg von der Schule zum Hort bestreiten. Bei einer Sch√ľlerzahl von ca. 100 Sch√ľler/-innen w√§ren j√§hrlich 14.600 ‚ā¨ aufzubringen. Diese Variante wurde jedoch verworfen, da aufgrund der Vielzahl von Standorten und der zu gew√§hrleistenden Anbindung keine f√ľr die Sch√ľler/-innen zumutbare Umsetzung m√∂glich ist. Es kann durch die LVB keine bestehende √ĖPNV-Verbindung durch eine Sonder-/Schleifenfahrt bis zur Schule erweitert werden. Eine Optimierung der r√§umlichen Gegebenheiten wurde gepr√ľft. Die derzeitige bauliche Situation schlie√üt eine Doppelnutzung durch Schule und Hort aus. Das Raumangebot im Bestand erm√∂glicht es nicht, dem Hort neben den Gruppenr√§umen auch die erforderlichen Neben- und Funktionsr√§ume bereitzustellen. Diese m√ľssten durch die Verteilung auf zwei Standorte zudem doppelt vorhanden sein. Folgende schulnetzplanerische und bauliche Ma√ünahmen werden nunmehr verfolgt: Das Schulgeb√§ude in Stahmeln soll ab dem Schuljahr 2020/2021 nur noch mit den Eingangsklassen (3 Klassen) belegt werden. Es wird angestrebt, dass die Hortversorgung f√ľr die Kinder, die das Schulgeb√§ude in Stahmeln besuchen, auch in Stahmeln erfolgt. Hierf√ľr stehen ca. 30 Pl√§tze in der Kindertagesst√§tte Sonnenh√ľgel zur Verf√ľgung. F√ľr die √ľbrigen Kinder (ca. 45) soll die Betreuung im Schulgeb√§ude in Doppelnutzung erfolgen. Hierzu sind zwingend notwendige Brandschutzma√ünahmen im Geb√§ude der Grundschule Stahmeln durchzuf√ľhren, bisher war die Nutzung des Obergeschosses nicht m√∂glich. Das Schulgeb√§ude wird bis zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsf√§hig gehalten. Es ist weitergehend zu pr√ľfen, ob eine Verbesserung der Nutzbarkeit der Freifl√§che m√∂glich ist. Das Schulgeb√§ude in L√ľtzschena soll ab dem Schuljahr 2020/2021 die √ľbrigen Klassenstufen aufnehmen. Hierf√ľr sind 9 allgemeine Unterrichtsr√§ume (AUR) erforderlich. Es soll ein Raumsystem n√∂rdlich des vorhandenen Schulhauses aufgestellt werden. Es wird gepr√ľft, ob die Hortversorgung f√ľr alle Kinder, die das Schulhaus in L√ľtzschena besuchen, im Geb√§ude sowie im Raumsystem m√∂glich ist. In diesem Fall k√∂nnte die Betreuung im Bildersaal aufgegeben werden. Ma√ügebliche Faktoren sind die Gr√∂√üe des Raumsystems auch unter Kostengesichtspunkten und der Nachweis der erforderlichen Freifl√§che. Ein Teil des Nachweises k√∂nnte ggf. auf einer westlich angrenzenden Fl√§che erbracht werden. Sollte eine vollst√§ndige Betreuung nicht am Standort Windm√ľhlenweg erfolgen k√∂nnen, muss weiterhin eine Teilnutzung des Objektes am Bildersaal erfolgen. Das Schulgeb√§ude wird bis zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsf√§hig gehalten. 3 Finanzielle Auswirkungen Die Kosten f√ľr die Bef√∂rderung betragen aktuell 480 ‚ā¨ pro Tag zzgl. MwSt. Dies entspricht einen Gesamtpreis f√ľr das Schuljahr 2018/19 von 92.038,00 ‚ā¨ zzgl. MwSt. Der laufende Vertrag der LVB mit seinem Auftragnehmer endet am 05.07.2019. F√ľr das Schuljahr 2019/2020 muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Es ist mit h√∂heren Kosten, d. h. von mind. 100.000 ‚ā¨ zzgl. MwSt. pro Jahr zu rechnen, d.h. f√ľr das Schuljahr 2019/2020 35.000 ‚ā¨ im Jahr 2019 und 65.000 ‚ā¨ im Jahr 2020. Sollte die bauliche Situation es dar√ľber hinaus erfordern, sind weitere 35.000 ‚ā¨ f√ľr das 2. Halbjahr 2020 erforderlich und eine Beantragung im Doppelhaushalt ist entsprechend vorzunehmen. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 08.07.2019: 1. Die Bef√∂rderung der Grundsch√ľler/-innen der Schule Stahmeln in den Hort √ľber einen Fahrdienst mittels Bussen wird f√ľr den Zeitraum bis zur Schaffung einer baulichen L√∂sung f√ľr die Standorte best√§tigt. 1. F√ľr das Schuljahr 2019/2020 fallen im Jahr 2019 Kosten in H√∂he von ca. 35.000 ‚ā¨ und im Jahr 2020 von ca. 65.000 ‚ā¨ an. Die notwendigen Aufwendungen werden im Bereich der Schultr√§geraufgaben √ľber das PSP 1.100.24.1.0.01.06 gedeckt. 1. Zur Weiterf√ľhrung des Bustransfers ab dem Schuljahr 2020/2021 werden, insofern eine bauliche L√∂sung bis zum Schuljahresstart 2020/2021 noch nicht umgesetzt ist, schulj√§hrlich ca. 100.000 ‚ā¨ geplant. Der Anteil f√ľr das Haushaltsjahr 2020 wird innerhalb des Budgets der Sch√ľlerbef√∂rderung gedeckt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage schafft eine L√∂sung f√ľr die schlechte Infrastruktur, die keine M√∂glichkeit zul√§sst, Schule und Hort im gleichen oder einem fu√ül√§ufigen Geb√§ude unterzubringen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011235 text: a[name="allrisSV"] - Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 zu den Rechtsgrundlagen zum Schutz der Bev√∂lkerung vor gef√§hrlichen Hunden. Dort wurde bereits beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bev√∂lkerung vor gef√§hrlichen Hunden gem√§√ü ¬ß 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern √ľber die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete zuk√ľnftig dem Stadtordnungsdienst/Operativgruppe zu √ľbertragen. Durch die h√∂here Sensibilit√§t der B√ľrgerschaft f√ľr die Thematik werden seit 2016 steigende Fallzahlen zu gef√§hrlichen Hunden registriert. Dies gilt sowohl f√ľr die Anzahl der registrierten gef√§hrlichen Hunde als auch insbesondere f√ľr die bekannt gewordenen Bei√üvorf√§lle. Hierbei ist ein sofortiges Handeln der Beh√∂rde notwendig, um weitere K√∂rperverletzungen an Menschen bzw. Sch√§den an Tieren und Sachen abzuwenden. Als Sofortma√ünahme erfolgt hier die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges, welcher durch den Stadtordnungsdienst/Operativgruppe im Rahmen des Streifendienstes zu √ľberwachen ist. Die Zunahme der Fallzahlen bedingt auch einen Anstieg der teilweise aufwendigen Verwaltungsverfahren gegen die verantwortlichen Hundehalter. Stadtordnungsdienst/Operativgruppe sind hier gefordert, Unterst√ľtzung f√ľr Ma√ünahmen im Vollzug des GefHundG zu leisten. Das umfasst insbesondere √∂rtliche Ermittlungen, Unterst√ľtzung bei Beschlagnahmen von Hunden sowie eigene Kontrollma√ünahmen, Feststellungen und Gefahrenabwehrma√ünahmen nach dem GefHundG. Jahr bekannt gewordene Bei√üvorf√§lle gesamt Hund / Mensch Hund / Hund o. Tier 2016 119 62 57 2017 106 47 59 2018 140 85 55 Jahr Bescheide/Verwaltungsakte Leinen- und Maulkorbzwang Feststellung der Gef√§hrlichkeit Beschlagnahme 2016 43 9 7 2017 39 17 10 2018 61 4 14 Jahr Bestand gef√§hrliche Hunde 2016 151 2017 159 2018 165 Im Vergleich mit dem zum Stand 31.12.2018 insgesamt in der Stadt Leipzig gemeldeten 21.411 Hunden sind die hier genannten Zahlen derzeit eher gering. In der gegenw√§rtig weiterhin wachsenden Stadt Leipzig wird aber auch die Anzahl der registrierten Hunde steigen. Es ist daher mit einer weiteren Zunahme von Konflikten im √∂ffentlichen Raum zwischen Mensch und Hund, aber auch zwischen Hunden und anderen Tieren zu rechnen. Aus diesem Grund sind die Kontrollen im √∂ffentlichen Raum durch Stadtordnungsdienst/ Operativgruppe unbedingt notwendig. Der personell aufgestockte Stadtordnungsdienst/Operativgruppe soll nunmehr die durch den Gesetzgeber mit o. g. Verordnung √ľbertragenen Aufgaben vollst√§ndig wahrnehmen. Bei Ma√ünahmen des unmittelbaren Zwangs erfolgt eine Kooperation mit der Polizeidirektion Leipzig. Die Zusammenarbeit mit dem Veterin√§r- und Lebensmittelaufsichtsamt erfolgt im Zuge der Amtshilfe. Eine √úberarbeitung der Gef√§hrdungsanalyse und die Praxis werden zeigen, ob und in welchem Umfang die Ausr√ľstung von Stadtordnungsdienst/Operativgruppe erweitert werden muss. Die Vorschrift schreibt vor, dass die √úbertragung von Aufgaben nach dieser Verordnung orts√ľblich bekannt zu machen ist. Die Ver√∂ffentlichung soll im Amtsblatt erfolgen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Vollzug der o. g. Aufgabe wird gem√§√ü ¬ß 80 Abs. 1 S√§chsPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 i. V. mit ¬ß 1 der Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern √ľber die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 an den gemeindlichen Vollzugsdienst (Stadtordnungsdienst/Operativgruppe) √ľbertragen. 1. Gem√§√ü ¬ß 80 Abs. 3 S√§chsPolG ist die √úbertragung der o. g. Vollzugsaufgabe im Leipziger Amtsblatt √∂ffentlich bekannt zu machen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 im Leipziger Stadtrat. Dort wurde beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bev√∂lkerung vor gef√§hrlichen Hunden gem√§√ü ¬ß 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern √ľber die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben dem Stadtordnungsdienst zu √ľbertragen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012898 text: a[name="allrisSV"] - Die Ratsversammlung hat mit Beschluss vom 08.03.2017 (VI-DS-03256) die Verwaltung mit der Umsetzung des Ma√ünahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau beauftragt. Hintergrund sind die im Gegensatz zur vorhandenen Umgestaltung von 1999/2000 ge√§nderten Rahmenbedingungen allgemein durch steigende Einwohnerzahlen, als auch insbesondere durch den Bau des Kaufland-Einkaufsmarktes. Im Ergebnis hat die Frequentierung des Marktes durch Fu√üg√§nger in den letzten Jahren stark zugenommen. Zielstellung der Umgestaltung ist es, den neuen Nutzungsanspr√ľchen in Bezug auf Fl√§chenaufteilung gerecht zu werden und die Verkehrsarten des Umweltverbunds weiter zu st√§rken. Dabei soll mit dem zur Verf√ľgung stehenden Budget ein gr√∂√ütm√∂glicher, sp√ľrbarer Nutzen erzielt werden. Die Vorzugsvariante (Lageplan Anlage 1) liegt mit gesch√§tzten Gesamtbaukosten von 422 TEUR (Stand Abschluss Vorplanung) innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 550 TEUR. Stra√üenr√§ume (Lageplan Anlage 2): F√ľr die Umgestaltung der Seitenbereiche sehen die Planungen voneinander weitestgehend unabh√§ngige Bausteine vor. Wichtigste Neuerung dabei ist eine durchgehende Gehbahn auf der Nordseite von der Rietschelstra√üe bis zur Kuhturmstra√üe mit deutlich breiteren nutzbaren Gehwegen. Gegen das Befahren durch Fahrzeuge wird die Gehbahn baulich wirksam gesch√ľtzt. Damit wird die von den B√ľrgern h√§ufig angesprochene Problemlage der eingeschr√§nkten Attraktivit√§t bedingt durch parkende Kfz auf der einen und Auslagen auf der anderen Seite sp√ľrbar entspannt. Die Andienung der Gewerbeeinheiten wird weiterhin mit entsprechenden Lieferzonen auf der Fahrbahn und im Seitenraum erm√∂glicht. Die Aufenthaltsqualit√§t wird durch die Erm√∂glichung von Freisitzen vor den Gesch√§ften und dem Aufstellen von B√§nken erh√∂ht. Letztgenannter Punkt wurde immer wieder von verschiedenen Seiten im Hinblick auf die fehlenden Sitzm√∂glichkeiten im Haltestellenbereich thematisiert. Die Querung zum Theater der Jungen Welt wird durch eine zus√§tzliche Gehwegvorstreckung und der Neuordnung der Fahrradb√ľgel wesentlich erleichtert. In der Kuhturmstra√üe wird mit der Pflanzung von vier B√§umen das Stadtbild aufgelockert und die Luftqualit√§t verbessert. Zus√§tzlich wird die Aufenthaltsqualit√§t durch B√§nke erh√∂ht. Der S√ľdbereich an der Kreuzung G√∂tzstra√üe/Dreilindenstra√üe wird derart abgepollert, dass der Nordbereich von dieser Richtung nicht mehr regelgerecht befahren werden kann. Das entspricht dem in den Veranstaltungen immer wieder ge√§u√üerten Ansinnen vieler B√ľrgerinnen und B√ľrger, die sich eine Verkehrsberuhigung insbesondere im Nordbereich gew√ľnscht haben. In der Marktstra√üe verbessern Gehwegvorstreckungen die Erreichbarkeit der medizinischen Einrichtungen im Westbad, insbesondere auch f√ľr mobilit√§tseingeschr√§nkte Menschen. Zus√§tzliche Fahrradb√ľgel √ľber die Seitenbereiche des Marktes verteilt, erm√∂glichen 52 zus√§tzliche Abstellm√∂glichkeiten. Zwischen stadtw√§rtiger Haltestelle und Kuhturmstra√üe kann in einer vorgelegten zweiten Baustufe der breite Wunsch nach einer gr√∂√üeren Haltestellenfl√§che inklusive Pflanzung eines Solit√§rbaumes erf√ľllt werden (Lageplan Anlage 3). Diese Baustufe ist im aktuellen Budget nicht enthalten und muss f√ľr eine zuk√ľnftige Umsetzbarkeit entsprechend in den Finanzplanungen des Fachamtes ber√ľcksichtigt werden. Platzfl√§che (Lageplan Anlage 4): Die Gestaltung der Platzfl√§che basiert auf den engen finanziellen Rahmenbedingungen und behebt in erster Linie funktionale M√§ngel und ‚Äěr√§umt den Platz‚Äú gestalterisch auf, um durch eine gezielte Neuordnung von Sitzm√∂glichkeiten und sonstigen Einbauten in den Platz (Werbung, Papierk√∂rbe, etc.), eine neue Aufenthaltsqualit√§t zu erzeugen. Die Nutzbarkeit der Platzfl√§che f√ľr den Marktbetrieb oder auch Veranstaltungen wie Stadtteilfesten, wird durch den ersatzlosen R√ľckbau der ungepflegten Hochbeete und der bestehenden Sitzgruppen vergr√∂√üert. Damit wird der Platz auch barrierefreier als im Bestand, da vielf√§ltige Querungsm√∂glichkeiten erm√∂glicht werden. Neue B√§nke mit Holzauflage, die mehr Komfort auch in den k√ľhleren Jahreszeiten als Metallb√§nke (Bestand) bieten, werden unter den B√§umen und damit im Schatten angeordnet. Dadurch erh√∂ht sich die Aufenthaltsqualit√§t vor allem in der warmen Jahreszeit. Auf den Einbau von Tischen wird verzichtet um dem Platz ein neues gestalterisches Erscheinungsbild zu geben. Die durch die Sommerhitze des vergangenen Jahres dauerhaft gesch√§digten B√§ume im Nordbereich, die zudem aufgrund des damaligen Ausbaustandards grunds√§tzlich sehr schlechte Lebensbedingungen haben, m√ľssen gef√§llt werden, daf√ľr wird ein Ersatzbaum gestellt. Ein Toilettenstandort ist als Platzhalter in den Planungen enthalten, ebenso der Trinkwasserbrunnen der KWL, der aufgrund des positiven B√ľrgervotums im M√§rz 2019 auf dem Lindenauer Markt installiert werden soll. Aufgrund des engen finanziellen Rahmens ist kein grundhafter Ausbau des Oberfl√§chenbelages geplant. Es erfolgen nur Anpassungsarbeiten auf der Platzfl√§che, die durch den R√ľckbau der Hochbeete und sonstiger Einbauten notwendig werden. Es wird davon ausgegangen, dass man diese ‚ÄěBruchstellen‚Äú deutlich sehen wird, da das Betonsteinpflaster im Bestand √ľber die Jahre ausgeblichen ist und sich damit vom Neumaterial immer abheben wird, auch wenn man sich bem√ľhen wird, den gleichen Farbton zu treffen. Umsetzung: Mit einer vorgesehenen Realisierung in 2020 setzt die Verwaltung die beschriebenen Ma√ünahmen entsprechend der Beschlussvorlage fristgerecht um. Die Umsetzung der als langfristig eingestuften Verlegung der landw√§rtigen LVB-Haltestelle kann derzeit nicht avisiert werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Planung auf der Grundlage der zur Verf√ľgung stehenden finanziellen Mittel in H√∂he von 550.000 EUR wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorplanung f√ľr die Umgestaltung des Lindenauer Marktes wurde nach Ma√ügabe des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03256 zur Umsetzung des Ma√ünahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau erarbeitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013407 text: a[name="allrisSV"] - 1. Auftrag Der Oberb√ľrgermeister war mit Ratsbeschluss vom 22.11.2018 gebeten zu pr√ľfen, ob die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Flughafen Leipzig-Halle veranstaltet werden k√∂nnte, und zwar f√ľr den Fall, dass die Ausstellung nicht ohnehin √ľber 2020 in Berlin verbleibt. 2. Anfrage Partner Der Oberb√ľrgermeister hat daraufhin mehrere Anfragen an die Gesellschafter des Flughafens sowie die Messe verfasst, ob Interesse bestehe, sich f√ľr eine solche Veranstaltung gemeinsam einzusetzen. Es wurden angeschrieben: * Leipziger Messe * Mitteldeutsche Flughafen AG * Freistaat Sachsen, Staatsministerium f√ľr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr * Land Sachsen-Anhalt und * Stadt Halle Keiner der Adressaten hat sich f√ľr eine Bewerbung ausgesprochen. 3. Begr√ľndung Die Reaktion der angesprochenen Partner war vorhersehbar und ist nachvollziehbar. Sie entspricht auch den Leipziger Interessen: Die ILA verk√∂rpert kein wirtschaftsstrategisches Interesse der Stadt Leipzig. Die Luftfahrtindustrie ist in keinem der von der Stadt Leipzig gef√∂rderten Cluster vertreten. Messegesch√§ft ist als solches jedoch grunds√§tzlich interessant, jedoch nur bei Rahmenbedingungen, die eine Wirtschaftlichkeit wenigstens mittelfristig erwarten lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die ILA war und ist bisher unwirtschaftlich und birgt f√ľr den Veranstalter enorme finanzielle Risiken bzw. sogleich vorab einen hohen Zuschussbedarf. Allein im vergangenen Jahr betrug das Defizit 6,2 Mio. EUR. √úberdies hat sich der Markeninhaber und Mitveranstalter ‚ÄěBundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)‚Äú klar f√ľr Berlin positioniert: Verbandssprecherin Cornelia von Ammon gegen√ľber der Redaktion: ‚ÄěAls BDLI sind wir zuversichtlich, dass die ILA auch √ľber 2020 hinaus in der Hauptstadt stattfinden wird.‚Äú Aktuell liefen zwischen allen Beteiligten in Berlin und Brandenburg konstruktive Gespr√§che zur Vertragsverl√§ngerung, so von Ammon. Quelle: TAG24, am 28. November 2018 Die Eingangsbedingung des Stadtrates ‚Äď die ILA wandert ab - ist damit nicht erf√ľllt. Die zur√ľckhaltenden Reaktionen der nat√ľrlichen Partner aus den Landesregierungen und der Partnerstadt Halle zeigen, dass das Projekt keine regionalwirtschaftliche Verankerung und keine √ľberregionale politische Unterst√ľtzung besitzt. Auch aus den umfassenden Netzwerk- und Vertriebsaktivit√§ten der Leipziger Messe liegen keine Anhaltspunkte vor, die auf eine erfolgreiche Bewerbung schlie√üen lassen. text: a[name="allrisBV"] - Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Leipzig eine Bewerbung um die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig nicht verfolgen wird. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gem√§√ü Ratsbeschluss wurde gepr√ľft, ob die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Flughafen Leipzig-Halle veranstaltet werden k√∂nnte, und zwar f√ľr den Fall, dass die Ausstellung nicht ohnehin √ľber 2020 in Berlin verbleibt. Ein hoher Zuschussbedarf, mangelnde Unterst√ľtzung durch regionale Partner sowie auf Landesebene sprechen gegen eine Bewerbung um die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013808 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Stadtr√§te, durch eine Information aus dem Rundfunkradio erfuhr ich, dass Leipzig das 5G Netz installieren wird. Meine Frage: Gibt es dazu einen Stadtratsbeschluss? Unterfragen: 1) Haben sich die Stadtverordneten mit von den Netzbetreibern unabh√§ngigen Studien zu Gesundheitsrisiken f√ľr Mensch und Natur auseinandergesetzt? 2) Wenn ja, welche? 3) Gibt es ein Protokoll zum Abw√§gungsprozess, welches die B√ľrger einsehen k√∂nnen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013711 text: a[name="allrisSV"] - In Erg√§nzung der schon erfolgten m√ľndlichen Beantwortung der Anfrage in der Ratsver¬≠sammlung am 26.06.2019 im Folgenden auch ein schriftlicher Sachstandsbericht. Dieser beruht hinsichtlich der Erhebungen auf Zuarbeiten der Fachdezernate, Betriebe und Beteili¬≠gungsunternehmen, weitestgehend zum Stand 31.05.2019. Allgemeine Grundlagen Der in der Anfrage angesprochene und in der Tat sehr gewichtige Sachverhalt war bereits Gegenstand einer Information und Er√∂rterung in der Ratsversammlung im Jahre 2018. Auf die diesbez√ľglichen grunds√§tzlichen, ebenfalls schriftlichen Ausf√ľhrungen der Verwaltung, sei ausdr√ľcklich verwiesen. Grunds√§tzlich messen Stadtverwaltung, Betriebe und Beteiligungs-unternehmen der Sicher¬≠heit aller Verkehrsteilnehmer auch und gerade in einer wachsenden Stadt, h√∂chste Priorit√§t bei. Besonders Fu√üg√§nger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind als schw√§chste Verkehrs¬≠teilnehmer besser zu sch√ľtzen, erst recht, sofern dies wie im vorliegenden Fall durch neue Technologien zu vertretbaren Kosten erm√∂glicht werden kann. Die j√ľngste H√§ufung tragi¬≠scher Unf√§lle, leider auch in Leipzig, verdeutlicht eindrucksvoll die Problematik. Das Thema hat nun auch die EU-Ebene erreicht (s. Anlage): dort scheint zumindest Einigkeit hinsichtlich einer Verordnung zu bestehen, bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022 und dann f√ľr alle neuen LKW und Busse ab 2024, Abbiegeassistenten verpflichtend einzuf√ľhren. Aus kommunaler Sicht leider viel zu sp√§t. Der Deutsche St√§dtetag hat hierzu eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung formuliert, hier auf fr√ľhere Fristen hinzuwirken und die F√∂rderung einer Nachr√ľstung von Abbiegeassistenten auf hohem Niveau fortzuf√ľhren. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu Frage 2: Wird die Stadt Leipzig an der ‚ÄěAktion Abbiegeassistent‚Äú teilnehmen? Das F√∂rderprogramm des Bundesministeriums f√ľr Verkehr und Infrastruktur gilt f√ľr Nutzfahr¬≠zeuge mit einer zul√§ssigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen. Zuwendungsberechtigte gem√§√ü F√∂rderrichtlinie sind ‚ÄěEigent√ľmer und Halter, Leasingnehmer und Mieter von in der Bundes¬≠republik Deutschland zum Verkehr auf √∂ffentlichen Stra√üen zugelassenen f√∂rderf√§higen Kraftfahrzeugen‚Äú. Die Nachfrage nach der F√∂rderung ist so enorm, dass das eService-Portal des Bundesamtes f√ľr G√ľterverkehr f√ľr weitere Antragstellungen im F√∂rderprogramm ‚ÄěAbbie¬≠geassistenzsysteme‚Äú aktuell geschlossen ist. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung konnten keine Antr√§ge mehr gestellt werden. Dessen ungeachtet gilt f√ľr den Fuhrpark der Stadt Leipzig, einschlie√ülich ihrer Betriebe und Eigengesellschaften, dass im Bestand Abbiegeassistenten, wo es technisch m√∂glich ist, nach und nach nachger√ľstet und bei Ersatz- und Neubeschaffungen grunds√§tzlich nur noch mit Abbiegeassistenzsystemen, sofern daf√ľr verf√ľgbar und zugelassen, auch geordert wer¬≠den. Damit tr√§gt Leipzig der Zielstellung der ‚ÄěAktion Abbiegeassistent‚Äú weitestgehend Rech¬≠nung und zwar unabh√§ngig vom F√∂rderprogramm. Zu beachten sind dabei jedoch relevante Rahmenbedingungen: Eine Vielzahl von Abbiegesystemen bzw. Abbiegeassistenten f√ľr unterschiedliche Fahrzeug¬≠typen befindet sich momentan noch im Praxistest (s. a. ADAC). Allgemein zugelassene Ab¬≠biegeassistenz-systeme sind erst seit Mitte 2018 offiziell auf dem Markt erh√§ltlich. Aktuelle Beschaffungsma√ünahmen (z. B. bei der Branddirektion oder beim Eigenbetrieb Stadtreini¬≠gung) basieren auf Ausschreibungen aus 2017/Anfang 2018. Zu diesem Zeitpunkt waren solche Systeme noch nicht regul√§r und zugelassen verf√ľgbar. Der Fuhrpark einer Stadt, ihrer Betriebe und Beteiligungsunternehmen ist zudem sehr hete¬≠rogen (Fahrzeugtyp, Nutzung, Eigentumsform, Spezialfahrzeuge etc.) und es gibt nicht im¬≠mer und wenn, dann h√∂chst unterschiedliche technische L√∂sungen einer etwaigen Nachr√ľs¬≠tung. Auch der m√∂gliche Verlust von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen, insbesondere bei tech¬≠nisch sehr komplexen Fahrzeugen, z. B. bei der Branddirektion, muss in Einzelf√§llen gepr√ľft werden. F√ľr eine Nachr√ľstung fallen in der Regel Kosten von durchschnittlich ca. 3.000 Euro an. Eine F√∂rderung betr√§gt maximal 80 % ODER 1.500 Euro der Kosten f√ľr die Nachr√ľstung eines Bestandsfahrzeuges oder der zus√§tzlichen Ausstattung eines Neufahrzeuges. Die bedeutet zun√§chst Mehrkosten, die jedoch im Vergleich zum dadurch m√∂glichen ‚ÄěMehr an Sicherheit‚Äú letztlich auch mehr als gerechtfertigt sind. Zu Frage 1: Wie ist der Stand bei der Nachr√ľstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten? Eine Abfrage der davon haupts√§chlich betroffenen Fachdezernate, Betriebe und Beteili¬≠gungsunternehmen ergab folgenden Stand: a) Fahrzeuge, bei denen eine Nachr√ľstung technisch m√∂glich ist Hauptamt: 70 Nutzfahrzeuge vom Typ LKW; im 2. Halbjahr 2019 ist eine Marktabfrage ge¬≠plant in deren Ergebnis Fragen der Nachr√ľstung und damit verbundener F√∂rderung gekl√§rt werden. EB Stadtreinigung: In 2 LKW werden Abbiegeassistenten verschiedener Systeme eingebaut. Tests dazu sollen im Juli erfolgen in deren Ergebnis √ľber eine L√∂sung dann f√ľr alle ent¬≠schieden werden soll. Branddirektion: Bei Fahrzeugen, die regul√§r nur mit einem Fahrer besetzt sind oder besetzt werden k√∂nnten (z. B. Logistikfahrzeuge, Tankl√∂schfahrzeuge) oder bei denen der Beifahrer anderweitig gebunden ist (z. B. Rettungswagen), wird eine Nachr√ľstung unter Beachtung der Restnutzungsdauer derzeit gepr√ľft. ALL:13 % der Entsorgungsfahrzeuge sind bereits mit Abbiege-assistenten ausger√ľstet. Nach Lieferung in 2019 werden es 24 % sein. Oper Leipzig: Beabsichtigt, ihre Fahrzeuge nachzur√ľsten. Anfragen bei einschl√§gigen Fach¬≠werkst√§tten wurden gestellt. b) Fahrzeuge bei denen derzeit eine Nachr√ľstung nicht m√∂glich ist F√ľr 70 Fahrzeuge werden derzeit (Stand 31.05.2019) noch keine geeigneten bzw. zugelas¬≠senen Systeme angeboten. Eine grunds√§tzliche Ber√ľcksichtigung soll dort jedoch sp√§testens bei anstehenden Neubeschaffungen erfolgen oder zumindest anderweitige L√∂sungen zur Risikominimierung zum Einsatz kommen. Als Beispiele k√∂nnen genannt werden: St. Georg Wirtschafts- und Logistikgesellschaft: nach Ablauf der Leasinglaufzeit sollen nur noch Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten angeschafft werden. LWB, Schauspiel Leipzig: bei Neuausschreibungen wird Abbiegeassistent im Leistungsver¬≠zeichnis festgeschrieben. LVV, Zoo: in Bussen und vielen LKW gibt es derzeit bereits andere technische L√∂sungen, z. B. Rampenspiegel zur Verfolgung des Radverkehrs dicht am Fahrzeug und/oder Au√üen¬≠spiegel mit Totenwinkelassistenten. Bei Neuausschreibungen soll auch dort ein Abbiegeas¬≠sistent im Leistungsverzeichnis festgeschrieben werden. Freiwillige und Berufsfeuerwehr: L√∂sch- und Sonderfahrzeuge sind in der Regel mit mindes¬≠tens 2 Personen besetzt. Der Beifahrer kann den f√ľr den Fahrer nicht sichtbaren Bereich in der Regel aktiv verfolgen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013780 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Antwort: Nachtrag zu Frage 1: Wieviel Schulbegleiter gibt es an den Leipziger Schulen? (Ich bitte um Information aufgeschl√ľsselt nach Schulart, Anzahl je Schule und Anzahl der Std./je Schulbegleiter) In der Anlage 1 sind die Schulbegleiter des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung und die Schulassistenzen des Sozialamtes an Leipziger Schulen aufgelistet (Stichtag 04.02.2019). Weitere Schulbegleiter werden f√ľr Leipziger Kinder an ausw√§rtigen Schulen finanziert. Die Liste unterliegt im Schuljahresverlauf Ver√§nderungen. Die Zahl der Stunden je Hilfe variiert von einer bis acht Stunden je Tag und wird an durchschnittlich 20 Schultagen im Monat erbracht. Im Durchschnitt leisteten die ambulanten Helfer zum Stichtag 5 (Eingliederungshilfe) bzw. 5,5 (Hilfen zur Erziehung) Stunden Schulbegleitung pro Kind und Schultag. Folgende Tr√§ger f√ľhrten zum Stichtag Schulbegleitungen nach ¬ß 35a SGB XIII (Hilfen zur Erziehung) in Leipzig durch: * Jugendhilfe Arborea GmbH * Augsburger Lehmbaugesell. Leipzig gGmbH * Autismusambulanz Leipzig gGmbH / Berufsbildungswerk Leipzig f√ľr H√∂r- und Sprachgesch√§digte gGmbH * AWO Kreisverband Leipzig e.V. * Bildungs- und Sozialwerk Muldental e.V. * Bunte Feuer GmbH * Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. * FAIRbund e.V. * Herbie e.V. * IpG W√ľnsche u. Zuniga GbR * Jugendhaus Leipzig e.V. * KAMOS ambulante Hilfen GmbH * Kinderheim Machern gGmbH * KMV Sachsen gGmbH * Malteser Hilfsdienst e.V. * Menschen(s)kinder gGmbH * Stadt Leipzig, Eigenbetrieb VKKJ * teampower gUG * Wege e.V. Die von den Tr√§gern erbrachten Leistungen erfolgten auf Basis einer Entgeltvereinbarung oder einer Einzelvereinbarung. Folgende Tr√§ger f√ľhrten zum Stichtag Schulassistenzen nach ¬ß 54 SGB XII (Eingliederungshilfe) in Leipzig durch: * Mobiler Behindertendienst Leipzig, * Lernen plus gGmbH Schloss Sch√∂nefeld, * AWO Leipzig, * Malteser Hilfsdienst Leipzig, * Himmel-Integrationshilfe, * Ka Hop-Assistenzdienst, * Familienentlastender Dienst Leipzig, * Karl-Schubert-Schule Leipzig, * Autismusambulanz Leipzig ‚Äď BBW Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013787 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren, als Elternratsvorsitzender der 91. Grundschule verfolge ich seit langem interessiert das Thema unseres Schulerweiterungsanbaus. Dabei steht vor allem der monatliche Bericht der eingerichteten Task Force Schulhausbau und Kita im Vordergrund. Nachdem nun unz√§hlige leere Versprechungen, Zusagen und Termine kommuniziert wurden, liefern leider auch die Task Force Berichte keine schl√ľssigen und verbindlichen Aussagen. Aus diesem Grund stelle ich Ihnen nun 3 Fragen, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung per Mail an: martin.ruta@gmx.de Die Task Force stellt monatlich fest, dass der geplante Baubeginn f√ľr die Erweiterung der 91. Grundschule in der Vergangenheit liegt (08.2018) und passt diesen Termin regelm√§√üig mit dem aktuellen Datum an. Frage 1: wann ist nun der tats√§chliche, verbindliche Baubeginn? Gleichzeitig stellt dieselbe Task Force monatlich fest, dass das geplante Bauende in 07.2020 liegt. Auch in der aktuellsten Ausgabe im 10. Sachstandsbericht wird dieser Termin noch mit einem gr√ľnen Punkt bewertet und liegt damit im Bereich des Machbaren. Frage 2: wie kann das geplante Bauende noch immer 07.2020 sein, wenn sich die verbliebene Bauzeit (seit Beginn des Baubeschluss 06.2018) halbiert hat? Im selben Bericht werden auch die Finanzdaten offengelegt. In der Spalte ‚ÄúZahlungen gesamt bis 31.05.2019‚Äú ist der Betrag nunmehr auf 478.000 Euro angewachsen. Frage 3: was sind das f√ľr Zahlungen? Planende T√§tigkeiten wurden 2018 bereits abgeschlossen und bauliche T√§tigkeiten finden noch gar nicht statt. Ich bedanke mich f√ľr Ihre Mithilfe und hoffe auf eine aufschlussreiche Antwort per Mail. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013324 text: a[name="allrisSV"] - Die Bauma√ünahme wurde am 12.03.2018 auf Grundlage der Vorlage VI-DS-05035 beschlossen. Die Bauma√ünahme wurde auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung ist erfolgt. Gegen√ľber der Beschlussvorlage aus dem Verwaltungsausschuss vom 12.03.2018 hat sich eine Kostensteigerung ergeben. Die zus√§tzlichen Baukosten (einschlie√ülich Beleuchtung) in H√∂he von ca. 368.600 ‚ā¨ ergeben sich aus dem erh√∂hten Ausschreibungsergebnis gegen√ľber der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 und der vorliegenden Baupreissteigerung sowie durch die hohe konjunkturell bedingte Auslastung der Firmen im Bausektor. Im vorliegenden Fall tr√§gt auch der bei der Baudurchf√ľhrung zu ber√ľcksichtigende Schulneubau mit den erforderlichen Baustellenanlieferprozessen und die damit verbundene Abschnittsbildung zur Preissteigerung bei. Besonders hervorzuheben sind die erh√∂hten Kosten f√ľr die Baustelleneinrichtung sowie die Positionen mit Materiallieferungen. Die Preisentwicklung folgt hier der allgemeinen Marktlage. Das deutlich niedrigere Angebot f√ľr die Beleuchtungsanlage bildet dabei eine Ausnahme. Nachfolgend die √úbersicht: Basis Ausschreibungs-ergebnisse und Kostenberechnung Kosten entsprechend Vorlage VI-DS-05035 Kostendifferenz Ausbau der Stra√üe 1.294.135 ‚ā¨ 887.556 ‚ā¨ -406.579 ‚ā¨ Baumpflanzungen (separate Ausschreibung sp√§ter) 52.025 ‚ā¨ 52.025 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Baunebenkosten 55.000 ‚ā¨ 55.000 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Zwischensumme Finanzhaushalt (PSP- 7.0000380.700) 1.401.160 ‚ā¨ 994.581 - 406.579 ‚ā¨ Kosten Beleuchtung Ergebnishaushalt (SK 42711200 IA 106400000129) 54.412 ‚ā¨ 92.419 ‚ā¨ + 38.007 ‚ā¨ Grunderwerb* 47.000 ‚ā¨ 47.000 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Gesamtkosten 1.502.572 ‚ā¨ 1.134.000 ‚ā¨ -368.572 ‚ā¨ *) Grunderwerbskosten sind bisher nicht angefallen. Bauerlaubnis des betreff. Eigent√ľmers liegt vor. Der Kaufvertragsvorgang ist noch nicht abgeschlossen. Die Finanzierung der Kostendifferenz in Bezug auf den Finanzhaushalt (PSP 7.000380.7000), die auf Grund der erfolgten Ausschreibung in H√∂he von 406.579 ‚ā¨ entstanden ist, erfolgt durch eine √ľberplanm√§√üige Auszahlung im PSP-Element 7.0000380.700 (Stadtumbau) des Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung in H√∂he von 400.000 ‚ā¨. Die Kostenddifferenz in H√∂he von 6.579 ‚ā¨ soll aus Einsparungen im Bereich der Baumpflanzungen und der Baunebenkosten erfolgen. Die Einsparungen in H√∂he von 38.007 ‚ā¨ in Bezug auf den Ergebnishaushalt (SK 42711200 IA 106400000129) auf Grund der erfolgten Ausschreibung, werden zur Deckung von Mehrkosten bei anderen laufenden Ma√ünahmen innerhalb des F√∂rderprogramms Stadtumbau dringend ben√∂tigt. Die erforderlichen Finanzmittel werden zun√§chst vollst√§ndig durch das Verkehrs- und Tiefbauamt aus den PSP-Elementen ‚ÄěBeitragsf√§hige Stra√üen‚Äú 7.0000586.700 und ‚ÄěErneuerung von Gehwegen‚Äú 7.0000589.700 bereitgestellt, da dem AWS f√ľr die Ma√ünahme aktuell keine weiteren Finanzhilfen aus St√§dtebauf√∂rdermitteln zur Verf√ľgung stehen. Das Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung wird sich aber im Verlauf des Bauvorhabens um die Zuf√ľhrung zus√§tzlicher F√∂rdermittel bem√ľhen, um damit zur Entlastung des st√§dtischen Haushalts beizutragen. text: a[name="allrisBV"] - 1. unver√§ndert Die Bauma√ünahme Rolf-Axen-Stra√üe wird realisiert (Baubeschluss gem√§√ü ¬ß 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zur Zeit g√ľltigen Fassung). 2. unver√§ndert Der Vergabe der St√§dtebauf√∂rdermittel aus dem Bund-L√§nder-Programm Stadtumbau Ost in H√∂he von 788.734 ‚ā¨ (Finanzhilfen + st√§dtische Mittel) wird entsprechend ¬ß13 Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zur Zeit g√ľltigen Fassung zugestimmt. 3. ge√§ndert Die Gesamtkosten f√ľr den Bau betragen 1.502.572 ‚ā¨ bei einem Stadtanteil 976.750 ‚ā¨. In den Gesamtkosten sind 47.000 ‚ā¨ f√ľr Grunderwerb und 54.412 ‚ā¨ f√ľr die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten. 4. ge√§ndert Im PSP-Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700) werden 2019 brutto 1.401.160 ‚ā¨ (netto 1.177.445 ‚ā¨, Mehrwertsteuer 19% entspricht 223.715 ‚ā¨) bereitgestellt. Zur Deckung der erh√∂hten Kosten werden im Haushaltsjahr 2019 √ľberplanm√§√üige Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im PSP-Element ‚ÄěStadtumbau Ost‚Äú (7.0000380.700) in H√∂he von 400.000 ‚ā¨ best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen ‚ÄěBeitragsf√§hige Stra√üen‚Äú 7.0000586.700 in H√∂he von 226.900 ‚ā¨ und ‚ÄěErneuerung von Gehwegen‚Äú 7.0000589.700 in H√∂he von 173.100 ‚ā¨. 5. ge√§ndert Im Innenauftrag Stadtumbau Ost (106400000129) werden f√ľr die Stadtbeleuchtungsanlagen in 2019 brutto 54.412 ‚ā¨ (netto 45.724 ‚ā¨, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 8.688 ‚ā¨) geplant. 6. unver√§ndert Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost - Zuweisung vom Land (7.0000380.705) im Jahr 2019 i.H.v. 220.000 ‚ā¨ brutto und im Jahr 2020 i.H.v. 244.210 ‚ā¨ brutto geplant. Die Ertr√§ge im Innenauftrag Stadtumbau Ost (106400000129) werden 2019 i.H.v. 30.000 ‚ā¨ und 2020 i.H.v. 31.612 ‚ā¨ geplant. 7. unver√§ndert Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Kaufvertragsverhandlungen zum Grunderwerb in H√∂he von 47.000 ‚ā¨ aufzunehmen. In 2018 sind im PSP-Element Pauschalposition f√ľr kleine Einzelma√ünahmen (7.0000296.700) f√ľr den Grunderwerb 42.000 ‚ā¨ brutto geplant. Weitere 5.000 ‚ā¨ brutto werden in diesem PSP-Element in 2018 √ľberplanm√§√üig gem. ¬ß 79(1) S√§chsGemO aus dem PSP-Element EFRE West (7.0000385.700) bereitgestellt. 8. unver√§ndert Die ab dem Jahr 2020 f√ľr die Beleuchtung i.H.v. 1.560 ‚ā¨ sowie ab 2023 f√ľr die Stra√üenb√§ume anfallenden Folgekosten i.H.v. 2.452,72 ‚ā¨ werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2019ff zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das zust√§ndige Fachamt angemeldet. 9. neu Im weiteren Verlauf des Bauvorhabens wird auf die Zuf√ľhrung zus√§tzlicher F√∂rdermittel hingewirkt, um den st√§dtischen Haushalt zu entlasten. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: >Worum geht es in der Vorlage: Die Bauma√ünahme ist am 12.03.2018 im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. Kostenerh√∂hung im Rahmen der Ausschreibung, Best√§tigung einer √ľberplanm√§√üigen Ausgabe Es ist gem√§√ü Hauptsatzung ein erneuter Beschluss des Verwaltungsausschusses notwendig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013408 text: a[name="allrisSV"] - Die Anordnung von Fahrradstra√üen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Stra√üenverkehrs-Ordnung (StVO). Fahrradstra√üen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Die vielf√§ltigen Anforderungen an den √∂ffentlichen Raum und die Verkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Stra√üe haben den erst vor wenigen Jahren gef√ľhrten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Neugestaltung der Karl-Liebknecht-Stra√üe / Peterssteinweg zwischen Martin-Luther-Ring und S√ľdplatz gepr√§gt. Die Entscheidung des Stadtrates fiel dann zugunsten der 2014/15 umgesetzten Variante. Auch wenn der Radverkehr zweifellos eine gro√üe Bedeutung auf der Karl-Liebknecht-Stra√üe hat, liegt eine grundlegende Ver√§nderung der Verkehrssituation, der Anforderungen an den Stra√üenraum und der vorzunehmenden Bewertung nicht vor. Eine Pr√ľfung zur Einrichtung einer Fahrradstra√üe ist daher entbehrlich, sie kann zu keinem anderen Ergebnis f√ľhren. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013761 text: a[name="allrisSV"] - Werte Damen und Herren, ich bin ein ‚Äěnormaler‚Äú Einwohner der Stadt Leipzig, das hei√üt: Arbeit, Essen, Schlafen, Familie, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstags, Sonntag, immer derselbe Rhythmus. Und ganz oft reichen die 24 Stunden des Tages um allen Zw√§ngen, Verpflichtungen, Verantwortungen und Sch√∂nheiten, des Lebens gerecht zu werden, einfache nicht aus. Nun sind die Konsequenzen meiner Handlung weniger bedeutsam, und wirken auf ein geringeres Umfeld, wie des Oberb√ľrgermeisters. So besch√§ftigt mich die Frage: wie der Oberb√ľrgermeister Jung all seine Verpflichtungen, Verantwortungen und Sch√∂nheiten in 24 Stunden, 7 Tagen, 4 Wochen, 12 Monaten gerecht wird. Leipzig ist eine Stadt mit vielen Herausforderungen und braucht, meiner Meinung nach, viel Aufmerksamkeit. Oberb√ľrgermeister Jung ist in weiteren 43(!) (laut Oberb√ľrgermeister Burkkhard Jung √úbersicht Eink√ľnfte und Nebent√§tigkeiten 2017) Verpflichtungen und Verantwortungen, neben der des Oberb√ľrgermeister von Leipzig, t√§tig. Also wie viele Stunden von einem Tag ist Oberb√ľrgermeister Jung der Oberb√ľrgermeister von Leipzig ‚Äď der B√ľrgerinnen und B√ľrger der Stadt Leipzig, wie viele Stunden von einem Tag ist Oberb√ľrgermeister Jung der Pr√§sident des Deutschen St√§dtetags, wie viele Stunden von einem Tag ist Oberb√ľrgermeister Jung f√ľr Unternehmen (Sachen Bank, Stadt und Kreissparkasse Leipzig, Ostdeutscher Sparkassenverband, European Energy Exchange AG, Mitteldeutsche Flughafen AG und viele andere) t√§tig? Ist der Oberb√ľrgermeister, bei 43 Ehren√§mtern, Nebent√§tigkeiten und T√§tigkeit im Hauptamt in der Lage die Verpflichtungen des Amts des Oberb√ľrgermeister, der B√ľrgerinnen und B√ľrger der Stadt Leipzig, gerecht zu werden? Welche zeitlichen Ressourcen binden die Ehren√§mtern, Nebent√§tigkeiten und T√§tigkeit im Hauptamt in 24 Stunden, 7 Tagen, 4 Wochen, 12 Monaten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013765 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Im Zusammenhang mit der √úberarbeitung und Aktualisierung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig ist erneut festgestellt worden, dass die Taktung der Buslinie 87 in Wiederitzsch nicht den Anforderungen innerhalb der Stadt Leipzig entspricht. Im Rahmen der Bearbeitung der Umsetzungsma√ünahmen aus dem Nahverkehrsplan ist zu erwarten, dass aus den Ma√ünahmen - ‚ÄěAngebotsverbesserung in schlecht erschlossenen Gebieten‚Äú und - ‚Äě√úberpr√ľfung Busnetz‚Äú Verbesserungen von Taktungen f√ľr einzelne Leipziger Buslinien erfolgen werden. Der Ortsteil Wiederitzsch liegt im Norden der Stadt Leipzig und ist bedingt durch seine Lage viel mehr Belastungen durch Industrie und Verkehr ausgesetzt, als die meisten anderen Stadtteile von Leipzig. Es gibt sehr viele L√§rmbel√§stigungen durch Tag- und Nachtfl√ľge vom Flughafen, durch erh√∂hten LKW-, Autobahn- und Bahnverkehr sowie durch Industriebetriebe. Daraus resultieren enorme Belastungen der Wiederitzscher B√ľrger und wesentliche steuerliche Einnahmequellen f√ľr die Stadt Leipzig. Da wir alle in einer Solidargemeinschaft leben, ist es normal, dass Menschen Lasten tragen um das Gemeinwohl zu erhalten. Jedoch sollten diese Lasten m√∂glichst gleich verteilt werden bzw. durch ausgleichende Ma√ünahmen kompensiert werden. text: a[name="allrisBV"] - F√ľr den Auswahlprozess, der zur Verbesserung von Taktungen f√ľr einzelne Leipziger Buslinien erfolgen wird, ist eine bevorzugte Betrachtung des Ortsteils Wiederitzsch, insbesondere der Taktung der Buslinie 87, gegen√ľber anderen Stadtteilen bei der Auswahl der zu verbessernden Linientaktungen vorzunehmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013610 text: a[name="allrisSV"] - Die KITAS Holunderzwerge und Seumestra√üe sind voll bis auf den letzten Platz. Allein die Holunderzwerge haben √ľber 100 Kinder auf der Warteliste. Selbst die eigentlich nicht ge-eignete alte KITA Holunderzwerge wird aus Bedarfsgr√ľnden weiterbetrieben. Eltern aus Knautnaundorf m√ľssen ihr Kind t√§glich bis nach Gohlis/Eutritzsch bringen, da sie in den nahegelegenen KITAs keinen Platz bekommen konnten. In dieser Situation bewirbt sowohl die LESG, aber auch die Baub√ľrgermeisterin Frau Dubrau selber im Interview die geplanten Neubaugebiete mit vorhandenen KITA-Pl√§tzen. Die telefonischen Anfragen von bauinteressierten Eltern m√ľssen immer wieder von der Kita abschl√§gig beantwortet werden. Da nun keine Pl√§tze zur Verf√ľgung stehen und auch in keinem der bisher bekannten B-Pl√§ne ein KITA-Neubau ausgewiesen ist, wird gefragt: 1 . Auf welcher Grundlage wirbt die Stadt mit vorhandenen KITA-Pl√§tzen? 2. Gibt es Planungen f√ľr eine weitere KITA, wenn immerhin schon Einigkeit √ľber den Bedarf f√ľr einen zweiten Grundschulstandort herrscht? 3. Wie soll der Eindruck entkr√§ftet werden, dass die Aussagen von Frau Dubrau eine Verh√∂hnung derjenigen Eltern ist, die jeden Tag zweimal an das andere Ende der Stadt fahren m√ľssen und dass dies ein offensichtlicher Schwindel gegen√ľber den Bauplatzinteressenten sein k√∂nnte? 4. Wie kann die KITA Holunderzwerge auch in Zukunft mit der Sicherung der Nutzung f√ľr die unmittelbar angrenzende Wiese unterst√ľtzt werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013180 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Sachverhalt / Grundlagen 1.1. Ziel- und Entwicklungskonzeption Die Gie√üerstra√üe im Abschnitt Karl-Heine- bis Endersstra√üe soll grundhaft ausgebaut werden. Es handelt sich um eine regionale Erschlie√üungsstra√üe im Leipziger Westen mit Lage in zwei Sanierungsgebieten - im Sanierungsgebiet Plagwitz und im Sanierungsgebiet Lindenau II. Die Planung der Gie√üerstra√üe wurde vorangetrieben, um den Neubau der 4-z√ľgigen Grundschule mit Sporthalle in der Gie√üerstra√üe 4-6 (Flurst√ľck 586/2, Gem. Lindenau) optimal zu flankieren. Mit dem Schulbeginn 2020 soll auch der Ausbau der Gie√üerstra√üe abgeschlossen sein. N√∂rdlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal wird zudem eine √∂ffentliche Wegeverbindung realisiert, die von der Gie√üerstra√üe an den bestehenden Gehweg/Radweg (ehemal. Gleistrasse /EFRE) anbindet. 1.2. Weitere Beschl√ľsse * Vorlage VI-DS-06798 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbetr√§gen gem√§√ü ¬ß 154 BauGB in 2019, best√§tigt in DB OBM am 12.02.2019 * Satzung √ľber die f√∂rmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Leipzig Plagwitz vom 20.04.1994, √Ąnderungsbeschluss RB-1514/99 vom erneut beschlossen am 19.06.2013 und orts√ľblich bekannt gemacht am 29.06.2013 1. Begr√ľndete Zielstellung der Ma√ünahme 2.1 Ableitung des Investitionsbedarfes Mit der Stra√üenraumneugestaltung sowie der Gestaltung des Verbindungsweges sollen Funktionsschw√§chen abgebaut und eine weitgehende Aufwertung und nachhaltige Verbesserung des √∂ffentlichen Raumes hergestellt werden. Die Mobilit√§tsbedingungen sollen f√ľr alle Verkehrsteilnehmer verbessert und insbesondere auf das Thema Schulwegsicherheit ausgerichtet sein. Als besondere Nutzungsanspr√ľche werden der Fu√üg√§ngerl√§ngsverkehr insbesondere durch das Sch√ľleraufkommen, der Radverkehr und das Parken hervorgehoben. Bei diesen beiden Ma√ünahmen ergeben sich zudem hohe Synergieeffekte mit dem Neubau der 4-z√ľgigen Grundschule. Durch die Umgestaltung der Gie√üerstra√üe und des Verbindungsweges werden mit Herstellung einer ebenen Fahrbahn- und Gehwegoberfl√§che die Nutzungsfreundlichkeit und die Verkehrssicherheit erh√∂ht. Durch die klare Neuordnung der Parkstellfl√§chen werden die verschiedenen Bereiche f√ľr die Nutzer klar geregelt und gegenseitige Beeintr√§chtigungen vermindert. Durch die Herstellung einer regelgerechten Fahrbahnoberfl√§che werden die Schallemissionen aus den Fahrger√§uschen verringert. Gleichzeitig wird die Oberfl√§chenentw√§sserung des Stra√üenraumes verbessert, da durch die Herstellung der regelgerechten L√§ngs- und Querneigung ein ordnungsgem√§√üer Abfluss gew√§hrleistet wird. Mit den geplanten Baumpflanzungen wird der Stra√üenraum aufgewertet und gleichzeitig das Stra√üenklima verbessert. Durch Staubfilterung, Verdunstung und Sauerstoffproduktion wird die Stadtluft verbessert. Mit der Erneuerung der Stra√üenbeleuchtung wird die soziale Sicherheit des Stra√üenraumes erh√∂ht. 2.2 Istzustand / Bauzustandsanalyse Die Fahrbahn in der Gie√üerstra√üe weist altersbedingte Sch√§digungen auf, welche auch auf den nicht durchg√§ngig vorhandenen ausreichenden frostsicheren Oberbau zur√ľckzuf√ľhren sind. Der grundhafte Ausbau des im Schnitt ca. 13,50 m breiten Stra√üenraumes begr√ľndet sich als Folge der Zustandsbewertung des Asphaltoberbaus und der vorhandenen Gehwege, welche mit unterschiedlichen Materialen befestigt sind. Die bestehende Fahrbahnbreite betr√§gt ca. 8,50 m. Am Fahrbahnrand k√∂nnen derzeit in beiden Fahrtrichtungen Fahrzeuge parken (80 Stellpl√§tze) Die vorhandene Gehwegbreite liegt zwischen 2,05 und 2,40 m. Entlang der Gie√üerstra√üe gibt es Abschnitte von offener und geschlossener Bauweise (z.B. Jahrtausendfeld). Der Neubau der Grundschule hat begonnen. Der Verbindungsweg an der B√∂schung zum Karl-Heine-Kanal wird vollst√§ndig neu angelegt. Auf einem ca. 5 m breiten und ca. 90 m langen Grundst√ľckstreifen entlang der B√∂schungskante am Karl-Heine-Kanal zwischen der Gie√üerstra√üe und Rad-Gehweg auf der alten Gleisstrasse (Flurst√ľck 582/3, Gemarkung Lindenau) wird ein Rad-/Gehweg geschaffen und auf den Teilfl√§chen der Flurst√ľcke 786 b sowie 586 2, Gemarkung Lindenau entsprechend ¬ß 6 des S√§chsischen Stra√üengesetzes gewidmet (beschr√§nkt √∂ffentlicher Weg Fu√üg√§nger- und Fahrradverkehr). 2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigten Bauma√ünahmen Die Alternative bei Nichtrealisierung der Ma√ünahme w√§re die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Es w√§ren weiterhin in Schadensf√§llen Ma√ünahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gew√§hrleistung der Verkehrssicherheit an der Gie√üerstra√üe erforderlich, die keine dauerhaften L√∂sungen darstellen und einen st√§ndig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt f√ľr die Stra√üeninstandsetzung nach sich z√∂gen. Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbetr√§gen bieten eine g√ľnstige Gelegenheit f√ľr die Stadt, mit der Sanierung der Gie√üerstra√üe in diesem Abschnitt einen Beitrag zu einer grundhaften Erneuerung des Anliegerstra√üennetzes zu leisten und mit der Neuanlage des Verbindungsweges einen wichtigen Beitrag f√ľr ein weites gr√ľnes Wegesystem in Leipziger Westen zu leisten. 3. Beschreibung der beabsichtigten Ma√ünahmen Die Gie√üerstra√üe wird auf einer L√§nge von ca. 260 m ausgebaut, dabei wird der Bereich der bereits sanierten Br√ľcke ausgeklammert. Der Ausbau der Gie√üerstra√üe kommt den erh√∂hten Nutzungsanspr√ľchen, insbesondere dem zunehmenden Verkehr durch den Neubau der Schule und der Schulwegsicherheit zu Gute. K√ľnftig wird die Fahrbahn in einer Breite von 6,10 m ausgebildet, die Gehwegbreiten betragen zwischen 2,50 ‚Äď 2,70 m. Im Knotenpunkt Karl-Heine-Stra√üe und Gie√üerstra√üe soll zuk√ľnftig auch eine Lichtsignalanlage eingeordnet werden. In H√∂he des Haupteinganges der Schule wird eine Querungshilfe angelegt ‚Äď an dieser Stelle wird die Fahrbahn auf 4,10 m verengt. Im gesamten Stra√üenabschnitt werden 16 Baumstandorte eingerichtet. Aufgrund der Vielzahl der Neupflanzungen wird in der Ausf√ľhrungsplanung ein Landschaftsplaner hinzugezogen. Der Anschluss der Aurelienstra√üe soll mit Gehwegnasen und als Baumtor mit beidseitigen Baumstandorten ausgebildet werden. F√ľr die Beleuchtung ist die Erneuerung der einseitigen Stra√üenbeleuchtung (7 Lichtpunkte) auf der Ostseite vorgesehen. Mit Blick auf die noch offene st√§dtebauliche Entwicklung des sogenannten Jahrtausendfeldes werden alle Baumpflanzungen und Stellpl√§tze auf der Westseite der Fahrbahn angeordnet. Der neu angelegte Verbindungsweg wird mit einer Breite von 2,75 m als ebene Asphaltfl√§che hergestellt. An der S√ľdseite zur Schule entstehen die notwendigen Fahrradabstellpl√§tze f√ľr die neue 4-z√ľgige Grundschule. Auf der S√ľdseite wird der Weg durch den Zaun des neugebauten Schulkomplexes begrenzt, auf der Nordseite zur Kanalb√∂schung ist eine 1,3 m hohe Absturzsicherung zu gew√§hrleisten Diese wird durch ein Metallgel√§nder ausgebildet. Auf der S√ľdseite des Verbindungsweges entstehen zwischen den Fahrradanlehnb√ľgeln vier Baumstandorte, die mit Roteichen bepflanzt werden, welche Schatten spenden und in der Gestaltung eine leitende Funktion √ľbernehmen. Es werden 4 neue Lichtpunkte geschaffen. Au√üerdem sollen in diesem zwei Bereich Sitz- und Aufenthaltsbereiche vorgesehen werden. 3.1 Kinderfreundlichkeit/ Barrierefreiheit Das Augenmerk wird hier insbesondere auf die Schulwegsicherheit gelegt und erf√ľllt damit die h√∂chsten Anspr√ľche f√ľr alle Fu√üg√§nger. 4. Kosten/ Finanzierungsplan Die Ma√ünahme wird √ľber sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr√§ge) in den Sanierungsgebieten Plagwitz und Lindenau II finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage √ľber die Verwendung von Ausgleichsbetr√§gen 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 18,19 und 27 der Ma√ünahmeplanung) verwiesen. Die Gesamtkosten f√ľr den Ausbau der Gie√üerstra√üe wurden mit der Kostenberechnung vom 14.01.2019 mit insgesamt 531.000 Euro ausgewiesen. Die Gesamtkosten f√ľr den Verbindungsweg gem√§√ü Kostenberechnung vom 01.03.2019 betragen 206.000 Euro. Die Kosten beider Teilma√ünahmen von Stra√üe und Verbindungsweg wurden in den folgenden Tabellen nach ihrer Lage in den beiden Sanierungsgebieten Plagwitz und Lindenau II aufgesplittet. F√ľr die Umsetzung in 2020 wird au√üerdem unter Ber√ľcksichtigung der Preisentwicklung f√ľr Leistungen und Materialien ein Index von 10 % ber√ľcksichtigt. Finanzierung aus Einnahmen im Sanierungsgebiet Plagwitz Finanzhaushalt, PSP-Element 7.0001482.700, Finanzkonto 78513000 Ergebnishaushalt 106400000033, Sachkonto 42711200 (Stra√üenbeleuchtung) Baukosten Stra√üe entsprechend Kostenberechnung 14.1.19 415.000 ‚ā¨ 38.000 ‚ā¨ Index in H√∂he von 10% 41.500 ‚ā¨ 3.800 ‚ā¨ Gesamtkosten Stra√üe SG Plagwitz 456.500 ‚ā¨ 41.800 ‚ā¨ Baukosten Weg entsprechend Kosten-berechnung vom 1.3.19 113.000 ‚ā¨ 10.000 ‚ā¨ Index in H√∂he von 10% 11.300 ‚ā¨ 1.000 ‚ā¨ Gesamtkosten Weg SG Plagwitz 124.300 ‚ā¨ 11.000 ‚ā¨ Gesamtsumme 580.800 ‚ā¨ 52.800 ‚ā¨ Finanzierung aus Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau II Finanzhaushalt, PSP-Element 7.0000812.700, Finanzkonto 78513000 Ergebnishaushalt 106400000016, Sachkonto 42711200 (Stra√üenbeleuchtung) Baukosten Stra√üe entsprechend Kostenberechnung 14.1.19 78.000 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Index in H√∂he von 10% 7.800 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Gesamtkosten Stra√üe SG Lindenau II 85.800 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Baukosten Weg entsprechend Kostenberechnung vom 1.3.19 78.000 ‚ā¨ 5.000 ‚ā¨ Index in H√∂he von 10% 7.800 ‚ā¨ 500 ‚ā¨ Gesamtkosten Weg SG Lindenau II 85.800 ‚ā¨ 5.500 ‚ā¨ Gesamtsumme 171.600 ‚ā¨ 5.500 ‚ā¨ 5. Folgekosten Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten f√ľr die B√§ume sowie die Folgekosten f√ľr einen zus√§tzlichen Lichtpunkt. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro Stra√üenb√§ume (20) St√ľck) St√ľck) 1.100.55.1.0.01 ASG-HH-St. 53,32 ‚ā¨/ St√ľck Unterhaltung 1.066,40 ‚ā¨ Beleuchtung Radweg 1.100.541001.09 70,00 ‚ā¨/ LP Stromkosten 280,00 ‚ā¨ Beleuchtung Radweg 1.100.541001.09 50,00 ‚ā¨/ LP Unterhaltung 200,00 ‚ā¨ 6. Fristenplan Die Gesamtbauzeit wird mit ca. 6 Monaten geplant und die bauliche Realisierung ab dem 1. Quartal in 2020 vorgesehen. Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert. 7. Sonstiges Im Zuge der Ma√ünahme sind Leitungsbauma√ünahmen erforderlich Die Bauma√ünahme umfasst den grundhaften Ausbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Die Kostentragung f√ľr Folgeleistungen an den Anlagen von Versorgungsunternehmen regelt sich auf der Grundlage von Koordinierungsvertr√§gen. 8. Anliegerinformation Es gab einen intensiven Austausch und direkten Abgleich mit den Akteuren des Schulneubaus. Da kaum Anlieger an der Stra√üe wohnen wird von einer Informationsveranstaltung abgesehen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Sanierung und Umgestaltung der Gie√üerstra√üe im Abschnitt zwischen Karl-Heine- und Endersstra√üe und der Verbindungsweg n√∂rdlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal wird gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 7 Ziff. 6 der Hauptsatzung in der zurzeit g√ľltigen Fassung realisiert. 2. Die Kosten f√ľr die Neugestaltung der Gie√üerstra√üe betragen 584.100 Euro, f√ľr den Verbindungsweg liegen die Kosten bei 226.600 Euro. Damit betragen die Gesamtbaukosten 810.700 Euro. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus Einnahmen der Sanierungsgebiete Plagwitz und Lindenau II (Ausgleichsbetr√§ge). 1. F√ľr das Haushaltsjahr 2019 wird die au√üerplanm√§√üige Auszahlungen gem. ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chs. Gemeindeordnung im PSP-Element Plagwitz (7.0001482.700) in H√∂he von 580.800 ‚ā¨ und im PSP-Element Lindenau II (7.0000812.700) in H√∂he von 171.600 Euro best√§tigt. F√ľr die Stra√üenbeleuchtung werden im Innenauftrag SEP Plagwitz (106400000033) 52.800 Euro und im Innenauftrag SEP Lindenau II (106400000016) 5.500 Euro best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung R√ľcklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 1. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung. Ist eine √úbertragung nicht m√∂glich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als √ľberplanm√§√üige Auszahlung gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO wie o.g. bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung R√ľcklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert und f√ľr die Folgejahre bei der Haushaltsplanung ber√ľcksichtigt. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten f√ľr die B√§ume werden durch das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser √ľbernommen und entsprechend bei der Haushaltsplanung ber√ľcksichtigt. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren f√ľr den beschr√§nkt √∂ffentlichen Weg (Fu√üg√§nger- und Fahrradverkehr), welcher aus den Teilfl√§chen der Flurst√ľcke 786 b und 586/2 der Gemarkung Lindenau mit einer L√§nge von ca. 90 m, zwischen Gie√üerstra√üe und Flurst√ľck 582/3 Gemarkung Lindenau besteht, gem√§√ü ¬ß 6 des S√§chsischen Stra√üengesetzes einzuleiten. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: In Synergie mit dem Neubau der 4-z√ľgigen Grundschule an der Gie√üerstra√üe soll die Stra√üenumgestaltung der Gie√üerstra√üe im Abschnitt Karl-Heine- und Endersstra√üe erfolgen und ein neuer Verbindungsweg n√∂rdlich der Schule am Kanal angelegt werden. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus den Einnahmen der Sanierungsgebiete Plagwitz und Lindenau II (Ausgleichsbetr√§ge). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013753 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die √∂ffentliche Verkehrsbeleuchtung der Stadt Leipzig endet vor der Siedlung Wiesengrund. Dies entspricht nicht den Anforderungen und somit ergibt sich der Antrag nach ¬ß 51 S√§chsStrG Abs.1 auf Ert√ľchtigung der Beleuchtung innerhalb der Ortschaft aus dem laufenden Haushalt f√ľr die St√∂rmthaler Stra√üe. An der abgehangenen Verbindungsstra√üe befindet sich √∂stlich das Wohngebiet / Siedlung Wiesengrund und im weiteren Verlauf, ab der Ortsgrenze Liebertwolkwitz/ Ende Wiesengrund ist es offizieller Radweg bis zur s√ľdlichen Gemarkungsgrenze / Umgehungsstra√üe im Rahmen des Radwegekonzeptes nach Neuseenland. Rechtsseitig Ortsausw√§rtig befindet sich die Kleingartensparte ‚ÄěNaturfreunde.! text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Ert√ľchtigung der Beleuchtung in der St√∂rmthaler Stra√üe bis Ortsausgang nach ¬ß 51 S√§chsStrG (1) vorzunehmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013706 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Im Jahr 2020 wird der heutige Alfred-Kunze-Sportpark 100 Jahre alt. Im Jahr 1919 plante die damals noch eigenst√§ndige Gemeinde Leutzsch die Errichtung des 512.545,83 Mark teuren ‚ÄěSpielplatzes‚Äú mit einer Fl√§che von 36.410 m¬≤. Nach einer Bauzeit von nur einem Jahr waren mehrere Spielfelder, darunter auch Fu√üballpl√§tze fertiggestellt, sodass im Sommer 1920 der Spielbetrieb aufgenommen wurde. Auch heute noch ist der Alfred-Kunze-Sportpark eine f√ľr Leipzig bedeutende Sportanlage und ist im Sportprogramm 2024 als Kernsportst√§tte ausgewiesen. Zuletzt hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen eines F√∂rderprogramms f√ľr kommunale Sport- und Kulturst√§tten eine hohe F√∂rdersumme zur Erneuerung der technischen Infrastruktur beschlossen. Seit seiner Er√∂ffnung hat der Sportpark eine wechselhafte Geschichte erlebt. Im Zuge der Eingemeindung Leutzschs ging die Anlage am 1. Januar 1922 in Leipziger Stadteigentum √ľber. In den 1920er Jahren war das Areal Austragungsst√§tte verschiedenster Fu√üball-, Sport- und Arbeiterturnvereine. Im Rahmen der ‚ÄěMachtergreifung‚Äú durch die Nationalsozialisten wurden die in Leutzsch ans√§ssigen Vereine 1933 enteignet und liquidiert. Die Anlagen wurden von der SA f√ľr die Ausbildung genutzt. Sp√§ter war dort eine Fliegergruppe des deutschen Luftsport-Verbandes ans√§ssig. Dennoch blieb die Resonanz f√ľr das Gel√§nde unter Arbeitersportlern gro√ü. Seit 1935/36 etwa spielte der FC-Sachsen-Vorg√§nger SV Tura 1899 Leipzig regelm√§√üig vor Rekordkulissen von bis zu ‚Äď damals beachtlichen ‚Äď 20.000 Zuschauern. Mit dem sich abzeichnenden Kriegsende schlie√üt sich aber bald das Kapitel des SV Tura. Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Umstrukturierungen nach stalinistischem Vorbild entstanden in der sowjetischen Besatzungszone und sp√§ter in der DDR neue Vereine. Alfred Kunze, der sp√§tere Namensgeber, pr√§gte als Trainer die erfolgreichsten Jahre des Areals. In den fr√ľhen 1950er- sowie in den 1960er-Jahren str√∂mten im Schnitt bis zu 27.000 Zuschauer nach Leutzsch. In der Spielzeit 1963/64 errang Chemie Leipzig zur √úberraschung der dirigistischen DDR-Sportfunktion√§re den DDR-Meistertitel. In Erinnerung daran wurden die Spieler der Mannschaft als Betondenkmal √ľberlebensgro√ü im Sportpark aufgestellt. In der Saison 1966/67 folgte der FDGB-Pokalsieg. Beim Umbau des Stadions von 1965 bis 1966 wurde der erste Stadionzaun Deutschlands vor den Trib√ľnen errichtet. Im Rahmen des Jubil√§ums sollte vor dem Hintergrund der wechselhaften Geschichte auch eine Aufarbeitung der Historie des Sportparks und ihrer Nutzer/-innen insbesondere w√§hrend der NS-Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates stattfinden. Nach der Insolvenz der beiden Fu√üballvereine FC Sachsen Leipzig e.V. und SG Sachsen Leipzig e.V. ist die Sportanlage nicht an einen neuen P√§chter √ľbergeben wurden, da die Stadt Leipzig zun√§chst eine Bestandsaufnahme machen und den Alfred-Kunze-Sportpark in einen ‚Äěverpachtungsf√§higen‚Äú Zustand versetzen wollte. Seitdem sind 5 Jahre vergangen. Obwohl der alleinige Nutzer, die BSG Chemie Leipzig e.V., immer nur einen kurzen Nutzungsvertrag von der Stadt Leipzig bekommt, hat er bereits umfangreiche Investitionen vorgenommen. Darunter in die Kalthalle, die dadurch auch wieder von anderen Sportvereinen genutzt werden kann, in Umkleider√§ume, die Trib√ľne und den sogenannten Fuchsbau. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im Jubil√§umsjahr einen klaren Zeitplan vorzulegen, bis wann die Anlage wieder in einen verpachtungsf√§higen Zustand versetzt wird, um auf dieser Grundlage einen Pachtvertrag auszuhandeln. Seit Jahren bewirbt sich die BSG Chemie Leipzig um kommunale und Landesmittel f√ľr den Bau- und die Sanierung eines Kunstrasenfeldes. Aufgrund der stetig wachsenden Mitgliederzahl ist dieser f√ľr das ganzj√§hrige Training zwingend notwendig. Der Bau des Platzes bzw. der Pl√§tze sollte daher schnellstm√∂glich auf den Weg gebracht werden. Sodass sp√§testens im Jahr 2020, im Rahmen des Jubil√§umsjahres, der Spatenstich gesetzt werden kann. Bei der Planung ist vonseiten der Stadt und des Vereins, der die notwendigen Eigenmittel aufbringen muss, darauf zu achten, dass die j√ľngsten Planungen der EU zum Verbot von Plastikgranulat ber√ľcksichtigt werden und, wie vom Stadtrat bereits im Beschluss zum Sonderprogramm ‚ÄěKunstrasenpl√§tze‚Äú beschlossen, √∂kologische Alternativen dazu verwendet werden. Hintergrund: Das Plastikgranulat von Kunstrasenpl√§tzen soll f√ľr bis zu ein Drittel des Eintrags von Mikroplastik in Gew√§sser verantwortlich sein. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das vorgesehene Programm anl√§sslich des 100. Jubil√§ums des Alfred-Kunze-Sportparks im Jahr 2020 organisatorisch und finanziell zu unterst√ľtzen. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird ferner damit beauftragt, bis Ende zweites Quartal einen Zeit- und Ma√ünahmenplan vorzulegen, wie der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtungsf√§higen Zustand versetzt wird um auf dieser Grundlage einen Pachtvertrag auszuhandeln. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Erneuerung des/der Kunstrasen zu priorisieren und sich gegen√ľber dem Land ebenfalls f√ľr eine Priorisierung einzusetzen. Voraussetzung sind fristgerecht und vollst√§ndig eingereichte Unterlagen. Dabei sind √∂kologische Alternativen zum bisher verwendeten Plastikgranulat zu verwenden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013737 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wurden bzw. werden in dem konkret benannten Vorfall vom 28.5.2019 Videoaufzeichnungen innerhalb der Stra√üenbahn zur Aufkl√§rung der Vorf√§lle hinzugezogen? Konnten/k√∂nnen diese zur Aufkl√§rung beitragen? 2. Wenn die LVB keine Angaben zu Beschwerden von Fahrg√§sten bez√ľglich diskriminierendem bzw. nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweispr√ľfer*innen f√ľr die vergangenen viereinhalb Jahren machen kann, ist dies r√ľckblickend f√ľr das Jahr 2018 und 2019 m√∂glich? 3. Wie werden Beschwerden bez√ľglich des Verhaltens von Fahrausweispr√ľfer*innen kategorisiert (z. B. Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Beleidigungen, Gewaltanwendung etc.), und wie wird damit seitens der LSB GmbH umgegangen? Gibt es ein f√ľr Betroffene nachvollziehbares und transparentes Beschwerdemanagement? 4. Was sind die Einstellungskriterien f√ľr Fahrausweispr√ľfer*innen? 5. Gibt es jenseits des in der Antwort auf die urspr√ľngliche Anfrage angegebenen Deeskalationstrainings auch Fortbildungen zur Erlangung interkultureller Kompetenz? Wenn ja, wie viele davon finden j√§hrlich statt und wie viele von wie vielen insgesamt t√§tigen Fahrausweispr√ľfer*innen nahmen daran teil? Gibt es Anforderungen bez√ľglich Fremdsprachkenntnisse? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013219 text: a[name="allrisSV"] - 1 Grundlagen der √úbertragbarkeit Die √úbertragung wird in ¬ß 21 S√§chsKomHVO wie folgt geregelt: (2) Ans√§tze f√ľr Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets k√∂nnen ganz oder teilweise f√ľr √ľbertragbar erkl√§rt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verf√ľgbar; bei Bauma√ünahmen bleiben sie bis zur F√§lligkeit der letzten Zahlung, l√§ngstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Bauma√ünahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verf√ľgbar. Ans√§tze f√ľr Ma√ünahmen im Rahmen der laufenden Verwaltungst√§tigkeit, die f√ľr die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren f√ľr Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre √ľbertragen werden, bleiben l√§ngstens f√ľnf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Ma√ünahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verf√ľgbar. (3) Sind Ertr√§ge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die Erm√§chtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erf√ľllung des Zwecks und die Erm√§chtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur F√§lligkeit der letzten Zahlung verf√ľgbar. (4) Die Abs√§tze 1 bis 3 gelten entsprechend f√ľr √ľberplanm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerf√ľllung durch die Stadt Leipzig eine √úbertragung rechtlich m√∂glich. Die Verf√ľgbarkeit der Ans√§tze besteht jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. Die Erm√§chtigungsgrundlage f√ľr eine √úbertragung vom Haushaltsjahr 2018 nach 2019 bildet ¬ß 6 der Haushaltssatzung f√ľr das Haushaltsjahr 2018, die in der Ratsversammlung am 01.02.2017 beschlossen wurde, wie folgt: Die Ans√§tze f√ľr Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018 werden f√ľr √ľbertragbar erkl√§rt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidit√§t 2018 nicht gef√§hrdet sind. Eine √úbertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung entscheidet, ob und in welcher H√∂he Budgets nach 2019 √ľbertragen werden. 2 Gesamtergebnis zum 31.12.2018 und Liquidit√§t Der Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2018 wurde mit einem √úberschuss von rund 55,7 Mio. ‚ā¨ geplant. Aufgrund demografischer Herausforderungen wurde der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung f√ľr 2018 notwendig. Diese wurde mit einem Fehlbetrag in H√∂he von ca. 25 Mio. ‚ā¨ in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 31.01.2018 beschlossen. Ausweislich des ‚ÄěVorl√§ufigen Jahresabschlusses 2018 der Stadt‚Äú Leipzig (VI-Ifo-07947) wird aktuell eingesch√§tzt, dass sich das geplante Defizit um 132,5 Mio. ‚ā¨ auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 107,4 Mio. ‚ā¨ (√úberschuss) verbessern wird. Auch die nicht verbrauchten Ans√§tze entlasten das Haushaltsjahr 2018 und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2018 bei. Die √úbertragungen aus dem Haushaltsjahr 2018 erh√∂hen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2019. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen k√ľnftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Verm√∂gensrechnung und Angabepflichten im Anhang zum Jahresabschluss 2018. Mithin stehen einer √úbertragung keine Hinderungsgr√ľnde entgegen. 3 √úbertragung Grunds√§tzlich war die Beantragung zur √úbertragung f√ľr Ans√§tze m√∂glich, wenn diesen zweckgebundene Ertr√§ge gegen√ľberstanden. Alle dar√ľber hinaus zur √úbertragung beantragten Ans√§tze wurden mit Ausnahme von begr√ľndeten Einzelf√§llen seitens der Stadtk√§mmerei abgelehnt. Zu √ľbertragende Ans√§tze gesamt: 4.258.476,95 ‚ā¨ Der Einzelnachweis nebst Begr√ľndungen ist der Anlage zu entnehmen. text: a[name="allrisBV"] - Die √úbertragung der in der Anlage einzeln ausgewiesenen Ans√§tze f√ľr Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Gesamth√∂he von 4.258.476,95 ‚ā¨ wird best√§tigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gem√§√ü ¬ß 6 der Haushaltssatzung f√ľr das Haushaltsjahr 2018 werden die Ans√§tze f√ľr Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018 f√ľr √ľbertragbar erkl√§rt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidit√§t 2018 nicht gef√§hrdet sind. Eine √úbertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung entscheidet, ob und in welcher H√∂he Budgets nach 2019 √ľbertragen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013713 text: a[name="allrisSV"] - Antwort Frage 1: Gibt es ein Personalentwicklungskonzept zur Absicherung der Arbeitspl√§tze in den Kitas und Horten? Die Arbeitsgruppe "Sicherung und Gewinnung von Fachkr√§ften in der Sozialen Arbeit" entwickelt derzeit unter Federf√ľhrung des Personalamtes eine Personalmarketingstrategie. Die Gewinnung und Bindung von Erzieherinnen und Erziehern ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Folgende Ma√ünahmen werden bereits jetzt umgesetzt: * Streuung der Stellenausschreibungen √ľber verschiedene Kan√§le und Medien, * Kontaktaufbau zu Ausbildungsst√§tten, um zuk√ľnftige Auslerner f√ľr den Berufseinstieg zu begeistern. Im √úbrigen sei darauf hingewiesen, dass zum Ausbildungsjahr 2018/2019 die bezahlte berufsbegleitende Ausbildung zum staatlich gepr√ľften Erzieher/ zur staatlich gepr√ľften Erzieherin der Stadt Leipzig eingef√ľhrt wurde. Frage 2: Wenn nein, bis zu welchem Zeitraum, will die Stadtverwaltung hier aktiv werden? Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht notwendig (siehe Ausf√ľhrungen zu Frage 1). Frage 3: Die Kitas und Horte haben bis zu 240 Kinder. Wie ber√ľcksichtigt die Verwaltung in ihrer Personalplanung Urlaube, Fort- und Weiterbildungen, Vor- und Nachbereitungszeiten, Ausf√§lle durch Krankheit? Leider ist der Krankenstand in der Verwaltung und damit auch im Bereich Kita zu hoch. Der vorgegebene Personalschl√ľssel f√ľr den Betrieb einer Kindertageseinrichtung ist in ¬ß 12 des S√§chsischen Gesetzes zur F√∂rderung von Kindern in Tageseinrichtungen (S√§chsKitaG) geregelt und ist eine Berechnungsgrundlage daf√ľr, wieviel Personal f√ľr eine Einrichtung eingestellt werden muss. In diesem Schl√ľssel eingerechnet sind u. a. auch Ausfallzeiten der Fachkr√§fte durch Krankheit, Freistellung bei Erkrankung eigener Kinder, Urlaub und Fort- und Weiterbildungen. Seit 1. Juni 2019 gibt der Gesetzgeber mit ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 5 bzw. in Abs. 3 S√§chsKitaG zus√§tzliche Zeit f√ľr mittelbare p√§dagogische T√§tigkeiten vor. Diese Zeit verbessert den Personalschl√ľssel und wird bei der Dienstplangestaltung ber√ľcksichtigt. Frage 4: Welche Ma√ünahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um den Krankenstand zu senken? Folgende Ma√ünahmen werden und wurden ergriffen: ‚ÄĘ es werden spezielle Kurse "Starker R√ľcken im KiTa-Alltag" angeboten, ‚ÄĘ weitere Kurse im Gesundheitsprogramm stehen den Erzieherinnen und Erziehern zur Anmeldung frei, ‚ÄĘ in 2018 gab es einen Gesundheitstag im Rahmen der Gesundheitswoche speziell f√ľr die Zielgruppe der Erzieherinnen und Erzieher. Themen waren insbesondere Umgang mit Stress und R√ľckengesundheit. Auch dem Thema Hautschutz als h√§ufig angezeigte Berufskrankheit in Kitas widmet sich die Stadtverwaltung. So wurde vom arbeitsmedizinischen Dienst ein Hautschutzplan erstellt und neue Desinfektionsmittel und Pflegeprodukte in einer Kita zum Test vorgestellt. Nach einer Testphase des Hautschutzplans und der Produkte in der Kita konnte die Evaluation sehr gute Ergebnisse zeigen. Es werden neue Hautschutzmittel und Hautpflegeprodukte f√ľr alle Kitas bestellt, Informationen zum Hautschutzplan werden verbreitet. Hauterkrankungen soll dadurch deutlich vorgebeugt werden. Frage 5: Schriftlich erbitten wir den Krankenstand pro st√§dtischer Einrichtung Kita und Hort. Wie bereits avisiert werden nachstehend monatsspezifische Angaben f√ľr das Jahr 2019 berichtet, allerdings kann keine einrichtungsbezogene Auswertung erfolgen Monatliche Ausfallzeiten f√ľr Kindertageseinrichtungen: 01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 Kalendertage 31 28 31 30 31 Anzahl Besch√§ftigte Kita 859 863 874 883 873 Soll-Kalendertage Kita 26.629 24.164 27.094 26.490 27.063 Ausfalltage Erzieher/Leiter Kita 1.777 2.522 2.341 1.750 1.770 Ausfallquote Kita (%) 6,67 10,44 8,64 6,61 6,54 Anzahl Besch√§ftigte Hort 894 895 890 883 851 Soll-Kalendertage Hort 27.714 25.060 27.590 26.490 26.381 Ausfalltage Erzieher/Leiter Hort 2.126 2.861 2.393 1.901 2.010 Ausfallquote Hort (%) 7,67 11,42 8,67 7,18 7,62 . Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013715 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Wie sch√§tzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in Leipzig ein und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt? Leipzig ist internationaler geworden ‚Äď sowohl durch Flucht-Zuwanderung als auch durch Arbeitsmigration, internationale Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und als Tourismusziel. Diese Internationalit√§t macht Leipzig attraktiv und tr√§gt zur Prosperit√§t der Stadt bei. Wo Heterogenit√§t zunimmt, entstehen jedoch auch leichter Konflikte, treten pers√∂nliche Einstellungen an die Oberfl√§che und nehmen Polarisierungen zu. In den letzten Jahren sind wir Zeugen des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa geworden. Populistische Diskurse in Verbindung mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit finden zunehmend Eingang in gesellschaftliche Debatten. Besorgniserregend sind die Zunahme von Haltungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Tatsache, dass laut dem Ergebnis der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 Teile der Bev√∂lkerung f√ľr rechtsextreme Ziele mobilisierbar sind. Auch in Leipzig sind in den letzten Jahren rassistische Einstellungen sichtbar geworden, erinnert sei an die Legida-Demonstrationen, Proteste gegen einen geplanten Moscheebau und die offen ge√§u√üerten Vorbehalte und Anfeindungen gegen in der Nachbarschaft untergebrachte gefl√ľchtete Menschen. Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realit√§t, der Migrantinnen und Migranten in besonderem Ma√üe ausgesetzt sind. Viele beschreiben rassistische Erfahrungen als Bestandteil ihres t√§glichen Lebens. Dies betrifft u. a. die Suche nach einer Wohnung, die Bewerbung um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ebenso wie den Zugang zu Gesundheitsleistungen oder den Kontakt zu Beh√∂rden. Diskriminierung und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Ph√§nomene, ihre Bek√§mpfung ist daher eine Querschnittsaufgabe. Integrations-, Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik m√ľssen Hand in Hand gehen. Sie betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche und damit auch alle kommunalen Verwaltungseinheiten. Frage 2: Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der Mitgliedschaft in der Europ√§ischen St√§dtekoalition gegen Rassismus zu welchen der 10 Punkte umgesetzt? Bez√ľglich der Aktivit√§ten, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europ√§ischen St√§dtekoalition gegen Rassismus ergeben, steht die gesamte Stadtverwaltung in der Verantwortung. Es ergeben sich jedoch in besonderer Weise Bez√ľge zur Arbeit des Referats f√ľr Migration und Integration, da oft Migrantinnen und Migranten Betroffene von rassistischen Anfeindungen und diskriminierendem Verhalten sind. Gleichzeitig sind die Aktivit√§ten des Referats bez√ľglich der F√∂rderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und der aktiven Unterst√ľtzung eines Klimas der Offenheit und Toleranz wichtige Bausteine zur Vermeidung und zur Vorbeugung rassistischer Vorf√§lle. Zu Thema 1: Verst√§rkte Wachsamkeit gegen√ľber Rassismus Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 hat die Stadt Leipzig ein Bekenntnis zu Vielfalt und gegen Diskriminierung und Rassismus abgegeben. In der Stadt sind mit der Opferberatungsstelle der RAA und dem Antidiskriminierungsb√ľro zwei Institutionen angesiedelt, deren Arbeit ein Indikator f√ľr die H√§ufigkeit rassistischer Vorf√§lle ist. Mit beiden Einrichtungen ist die Stadtverwaltung gut vernetzt. Ihre Arbeit konnte durch Landesf√∂rderung und st√§dtische Zusch√ľsse gesichert und ausgebaut werden. Das Sozialamt hat ein Konzept f√ľr Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement f√ľr die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete erarbeitet, dass, die Beschlussfassung durch den Stadtrat vorausgesetzt, noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Dieses Konzept sichert Beteiligung und beugt so Diskriminierungserfahrungen vor. Zu Thema 2: Bewertung der √∂rtlichen Situation und der kommunalen Ma√ünahmen Bei der Bewertung der √∂rtlichen Situation kann die Stadt Leipzig auf verschiedene Informationen zur√ľckgreifen. Bei der erstmals 2016 vom Amt f√ľr Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Referat f√ľr Migration und Integration durchgef√ľhrten Leipziger Migrantenbefragung gaben 25 Prozent der Befragten an, bereits mindestens einmal Benachteiligungen bei der Stadtverwaltung oder anderen Beh√∂rden erlebt zu haben. Obwohl diese Befragung nicht repr√§sentativ ist, unterstreicht sie die Notwendigkeit, diskriminierende Strukturen aufzudecken, benachteiligendes Verhalten zu benennen und beidem entgegen zu wirken. Die Zahlen der Opferberatungsstelle der RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich zunehmen. In der Kriminalstatistik werden rechts motivierte Straftaten erfasst. Zu Thema 3: Bessere Unterst√ľtzung f√ľr die Opfer von Rassismus und Diskriminierung In den letzten Jahren ist der Beratungsbedarf f√ľr Betroffene von Diskriminierung gestiegen. Die Arbeit des Antidiskriminierungsb√ľros Sachsen e. V. in Leipzig und der Opferberatungsstelle der RAA konnte durch Landesf√∂rderung und st√§dtische Zusch√ľsse gesichert und ausgebaut werden. Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) erleichtert den Zugang zu st√§dtischen Angeboten und Dienstleistungen, erm√∂glicht dadurch Teilhabe und beugt Diskriminierungserfahrungen vor. Seit 2016 kann SprInt auch f√ľr Angebote ausgew√§hlter freier Tr√§ger genutzt werden. Zu diesen geh√∂rt u.a. die Opferberatungsstelle der RAA. Zu Thema 4: Bessere Beteiligungs- und Informationsm√∂glichkeiten f√ľr die B√ľrger/innen Der 2009 ins Leben gerufene Migrantenbeirat vertritt die Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund und ist ein sehr aktiver Beirat, der sein Antragsrecht rege nutzt. Anfang 2018 wurde eine Personalstelle in seiner Gesch√§ftsstelle eingerichtet. Um die Voraussetzungen f√ľr eine st√§rkere Beteiligung von Migrant/-innen zu verbessern, wurden im Haushalt 2019/20 zus√§tzliche finanzielle Mittel zur St√§rkung der Vereinsstrukturen der Migrantenorganisationen eingestellt. Weitere Beteiligungsinitiativen werden durch die von den st√§dtischen √Ąmtern ausgeschriebenen Projektf√∂rdermittel unterst√ľtzt. Um die Zug√§nge zu einer F√∂rderung im Bereich des Referates f√ľr Migration und Integration zu erleichtern und auch die F√∂rderung kleinerer und spontaner Projekte zu erm√∂glichen, wurden zwei Verf√ľgungsfonds eingerichtet. Leipzig beteiligt sich, koordiniert vom Referat f√ľr Migration und Integration, an der j√§hrlichen bundesweiten Veranstaltungsreihe "Internationalen Wochen gegen Rassismus". 2018 fanden in diesem Rahmen 60 Veranstaltungen statt. Seit 2013 gibt es j√§hrlich eine Informationsveranstaltung f√ľr interkulturelle und Migrantenvereine bei der die F√∂rderbedingungen der einzelnen Fachf√∂rderrichtlinien der √Ąmter erl√§utert und Beratungsangebote kommuniziert werden. Eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle zur Erstorientierung f√ľr Neu-Leipzigerinnen und Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund ist das Willkommenszentrum Leipzig, das im April 2018 seine Arbeit aufgenommen hat. Zu Thema 5: Die Stadt als aktive F√∂rderin gleicher Chancen Im Rahmen der kommunalen Gesamtstrategie ‚ÄěLeipzig ‚Äď Ort der Vielfalt‚Äú wurden und werden weiterhin Projekte und Ma√ünahmen im Themenfeld Diskriminierung und Rassismus gef√∂rdert. Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb ‚ÄěSchule der Toleranz‚Äú, der seit 2006 das Engagement von Sch√ľler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt w√ľrdigt. Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) √ľberbr√ľckt sprachliche und kulturelle H√ľrden, unterst√ľtzt Zug√§nge zu kommunalen Angeboten und Dienstleistungen und tr√§gt so zur Chancengerechtigkeit bei. Im Bereich Arbeit wurde ein neues Koordinierungsgremium ‚ÄěIntegration von Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit‚Äú geschaffen, dass die Wege in Ausbildung und Arbeit f√ľr diese Zielgruppe ebnen helfen soll. Zu Thema 6: Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Die Stadt Leipzig hat sich mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 dazu verpflichtet, die Anerkennung der vielf√§ltigen F√§higkeiten und Talente aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen und ihnen Rechnung zu tragen. Die Sensibilisierung der Besch√§ftigten in der Stadtverwaltung f√ľr diskriminierende Handlungen und Situationen steht in engem Zusammenhang mit einer √Ėffnung f√ľr Vielfalt und dem Abbau von Zugangsbarrieren, insbesondere auf dem Gebiet der interkulturellen Kommunikation. Darauf sind die Fortbildungen der Mitarbeiter/-innen bzw. der Einsatz des Sprach- und Integrationsmittlerdienstes (SprInt) ausgerichtet. Im Jahr 2013 und 2014 f√ľhrte das Personalamt eine Ausbildungsinitiative zur Gewinnung von mehr Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch. Zu Thema 7: Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt Da sich die Wohnungssuche gerade f√ľr Migrant/-innen sehr schwierig gestaltet (wegen geringer Deutschkenntnisse, angespanntem Wohnungsmarkt, Diskriminierung), hat sich eine vielgenutzte, aus einer ehrenamtlichen Initiative hervorgegangene Unterst√ľtzungsstruktur etabliert: die Kontaktstelle Wohnen. Das Team der Kontaktstelle bringt wohnungssuchende Gefl√ľchtete und ehrenamtliche Patinnen und Paten zusammen. Durch die finanzielle F√∂rderung durch die Stadt Leipzig und √ľber die Richtlinie ‚ÄěIntegrative Ma√ünahmen‚Äú des Gesch√§ftsbereichs Gleichstellung und Integration des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Soziales und Verbraucherschutz k√∂nnen dort seit 2016 mehrere Mitarbeiter/-innen besch√§ftigt werden. Im Rahmen der regelm√§√üigen Experten-Workshops zum Wohnungspolitischen Konzept fand auf Initiative und unter Beteiligung des Migrantenbeirats zum Thema Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten im September 2018 eine erste Verst√§ndigung mit Wohnungsmarktakteuren statt, um M√∂glichkeiten und Ma√ünahmen zur Verbesserung der Situation von Migrant/-innen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt auszuloten. Um die Situation zu verbessern werden folgende Ma√ünahmen bereits umgesetzt bzw. sind in Planung: - bereits Verwaltungshandeln: 1. die Kontaktstelle Wohnen kann das SprInt-Angebot nutzen 2. F√∂rderung des Antidiskriminierungsb√ľros durch die Stadt Leipzig, die sich mit dem Thema Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt befasst und Betroffene unterst√ľtzt - in Planung: 3. Durchf√ľhrung von Informationsveranstaltungen im Willkommenszentrum, die Mieter/-innen mit Migrationshintergrund √ľber ihre Rechte und Pflichten bei der Wohnungsanmietung sowie √ľber Beratungs- und Unterst√ľtzungsangebote im Bereich Wohnen aufkl√§ren (in Verantwortung des Referats f√ľr Migration und Integration), 4. Durchf√ľhrung von Schulungen der Mitarbeiter/-innen in Wohnungsunternehmen zum Migrationsrecht (in Verantwortung des Referats f√ľr Migration und Integration), 5. die Verwaltung befasst sich in der AG Wohnen in regelm√§√üigen Abst√§nden mit dem Thema. Zu Thema 8: Bek√§mpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb ‚ÄěSchule der Toleranz‚Äú, der seit 2006 das Engagement von Sch√ľler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt w√ľrdigt. In den Bildungseinrichtungen soll sich zunehmend die Vielfalt der Sozialr√§ume widerspiegeln (z.B. im neuen Schulcampus in Gr√ľnau als auch im neuen Schulcampus in der Ihmelstra√üe im Leipziger Osten). Diese Lernorte werden sich st√§rker mit den sie umgebenden Stadtteilen vernetzen und Kooperationen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft (Vereinen, Initiativen und Kultureinrichtungen) aufbauen. Das positive Erleben von Vielfalt beugt diskriminierendem und rassistischen Verhalten vor. Der Einsatz von Sprach- und Kulturmittler/-innen in Kindertagesst√§tten und Schulen (Schulsozialarbeit) verbessert die Teilhabechancen von zugewanderten Kindern und ihren Familien im Bereich Bildung und Erziehung. Ihre Aufgabe ist es, die Kinder insbesondere in der Eingew√∂hnungszeit aber auch im ganz normalen Kita-Alltag zu begleiten, einen Austausch mit den Eltern zu erm√∂glichen und so die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Einrichtung zu st√§rken. Gegenw√§rtig werden √ľber diese Mitarbeiter/-innen sechs Sprachen abgedeckt. Sowohl √ľber die Fachf√∂rderrichtlinien der √Ąmter als auch im Rahmen der Gesamtstrategie ‚ÄěLeipzig ‚Äď Ort der Vielfalt‚Äú werden ebenfalls Projekte mit der Zielgruppe Kinder/Jugendliche gef√∂rdert, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung richten. Ferner haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats f√ľr Migration und Integration als Referenten in verschiedenen Bildungseinrichtungen bei Veranstaltungen bzw. in Unterrichtsstunden √ľber Flucht und Asyl informiert. zu Thema 9: F√∂rderung der kulturellen Vielfalt Die vom Referat f√ľr Migration und Integration koordinierten Interkulturellen Wochen Leipzig lassen das Engagement der Stadtgesellschaft f√ľr Weltoffenheit und Toleranz sichtbar werden. Um die Vielfalt der Leipziger Einwohnerschaft widerzuspiegeln wird die Er√∂ffnungsfeier der Interkulturellen Wochen seit einigen Jahren von mehreren, auch migrantisch gepr√§gten Gemeinden und Religionsgemeinschaften gestaltet. Die Stadt unterst√ľtzt Aktivit√§ten und Projekte, die Vielfalt f√∂rdern, im Rahmen verschiedener st√§dtischer Fachf√∂rderrichtlinien (z.B. Referat f√ľr Migration und Integration, Kulturamt, Referat f√ľr Internationale Zusammenarbeit, Amt f√ľr Sport). Dar√ľber hinaus erfolgt die Beratung, Bewertung und Begleitung landesfinanzierter Projekte (Richtlinie Integrative Ma√ünahmen) durch das Sozialamt und das Referat f√ľr Migration und Integration. Zu Thema 10: Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement Wie oben schon erw√§hnt konnte die Arbeit des Antidiskriminierungsb√ľros Sachsen e. V. in Leipzig und der Opferberatungsstelle der RAA durch Landesf√∂rderung und st√§dtische Zusch√ľsse gesichert und ausgebaut werden. Auch das Referat f√ľr Migration und Integration unterst√ľtzt bei der Bearbeitung von Konflikten, bei denen Einrichtungen der Stadtverwaltung involviert sind. Frage 3: Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergef√ľhrt und welche Ma√ünahmen wurden daraus in den letzten 10 Jahren finanziert? Seit dem Haushaltsjahr 2009 werden j√§hrlich Mittel in H√∂he von 6.500 ‚ā¨ f√ľr die Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplanes in den Haushalt des Referats f√ľr Migration und Integration eingestellt. Aus diesem Betrag wird zum einen der j√§hrliche Mitgliedsbeitrag in H√∂he von 1.500 ‚ā¨ (bis 2011) bzw. 1.000 ‚ā¨ (seit 2012) beglichen. Die √ľbrigen Mittel werden f√ľr die allj√§hrlich auch in Leipzig stattfindende bundesweite Veranstaltungsreihe "Internationale Wochen gegen Rassismus" verwendet, welche durch das Referat f√ľr Migration und Integration initiiert und koordiniert wird. Frage 4: Was ist die aktuelle Planung f√ľr 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung des Programmes in den einzelnen Punkten? Die oben genannten Aktivit√§ten werden fortgef√ľhrt. Im fortgeschriebenen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (das den Stadtrat in K√ľrze erreichen wird) werden zahlreiche Ma√ünahmen aufgef√ľhrt, die Chancengerechtigkeit f√∂rdern, Vielfalt sichtbar machen, Vorurteile abbauen helfen und damit gegen Rassismus und Diskriminierung wirken. Diese Ma√ünahmen werden mit jeder Haushaltsplanung fortgeschrieben, erg√§nzt und aktualisiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013154 text: a[name="allrisSV"] - Die Begr√ľnung von Bauwerken bietet die M√∂glichkeit zur √∂kologischen, funktionalen und gestalterischen Verbesserung des Wohn- und Arbeitsumfeldes. Diese hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und eine intensive Weiterentwicklung erfahren. Die Richtlinien und technischen Regeln f√ľr die Planung, Ausf√ľhrung und Pflege von Wand- und Fassadenbegr√ľnungen wurden durch die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. (FLL) erarbeitet, als Fassadenbegr√ľnungsrichtlinien (FLL 2018) zusammengefasst und bildet die Grundlage f√ľr die technische Umsetzung. Auf dieser Grundlage f√ľhrt die Stadt Leipzig die Pr√ľfung der Eignung ihrer Liegenschaften durch. Dar√ľber hinaus sieht der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig (2018) Ma√ünahmen der Stadt Leipzig zur Verbesserung der Luftqualit√§t vor. Die Ma√ünahme ‚ÄěB31 - F√∂rderung der Fassadenbegr√ľnung‚Äú sieht durch die M√∂glichkeit der Fassadenbegr√ľnung eine Verbesserung insbesondere an Standorten oder in Gebieten mit geringem Gr√ľnanteil vor, um die Luftqualit√§t und das Mikroklima zu verbessern. Daher soll die Umsetzung von Ma√ünahmen zur Fassadenbegr√ľnung mit dem Schwerpunkt in diesen Gebieten erfolgen. Bereits jetzt werden Fassadenbegr√ľnungen durch die Aktion ‚ÄěKletterfix‚Äú aktiv unterst√ľtzt und B√ľrgerinnen und B√ľrger k√∂nnen selbst ihr eigenes Wohnumfeld mit Fassadenbegr√ľnungen aufwerten. Durch die finanzielle F√∂rderung der Aktion "Kletterfix" durch die Stadt Leipzig und in enger Kooperation mit dem √Ėkol√∂we Umweltbund Leipzig e.V. werden seit dem Jahr 2015 Ma√ünahmen gemeinsam umgesetzt. Die Aktion ‚ÄěKletterfix‚Äú zeigt dar√ľber hinaus positive Funktionen von Fassadenbegr√ľnungen auf, motiviert B√ľrgerinnen und B√ľrger eigene Fassadenbegr√ľnungen durchzuf√ľhren und unterst√ľtzt diese mit der kostenlosen Bereitstellung von Kletterpflanzen. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re ‚ėź Rechtswidrig und/oder ‚ėź Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. ‚ėź Zustimmung ‚ėź Ablehnung ‚ėź Zustimmung mit Erg√§nzung ‚ėź Sachverhalt bereits ber√ľcksichtigt ‚ėí Alternativvorschlag ‚ėź Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum I. Quartal 2020 zu pr√ľfen, ob sich Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig f√ľr eine Fassadenbegr√ľnung eignen. Im Ergebnis informiert die Stadtverwaltung den Stadtrat √ľber das Pr√ľfungsergebnis und schl√§gt Ma√ünahmen zur Fassadenbegr√ľnung an drei Geb√§uden vor. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: VI-A-07120 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011676 text: a[name="allrisSV"] - Nach bisherigen Absprachen zwischen dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, dem Amt f√ľr Geb√§udemanagement, dem Amt f√ľr Sport sowie dem S√§chsischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband e.V. hat sich als m√∂glicher Standort das Bauprojekt ‚ÄěPrager Spitze - Neubau eines 5-z√ľgigen Gymnasiums mit zwei √ľbereinander gestapelten Dreifeldsporthallen" verfestigt. Auf Basis der Beschl√ľsse VI-DS-04504 und VI-DS-05899-NF21 wird daf√ľr derzeit die Planung vorbereitet. F√ľr das Vorhaben ist derzeit ein Kostenrahmen von etwa 45 Mio. ‚ā¨ bis zum Abschluss der Bauma√ünahme 2023 (1.BA) avisiert. Davon entfallen nach derzeitigem Stand 30,5 Mio. ‚ā¨ auf das 5-z√ľgige Gymnasium, 11,6 Mio. ‚ā¨ auf die zwei 3-Feld Sporthallen und die Differenz auf eventuelle Kostenrisiken in Bezug auf Baupreissteigerungen usw. Die Sporthallen sollen vom Gymnasium selbst, der in Errichtung befindlichen Oberschule auf dem Barnet-Licht-Platz, dem Sportinternat an der Philipp-Rosenthal-Stra√üe sowie von Vereinssportler/innen/n mit und ohne Behinderung f√ľr Trainings- und Wettkampfzwecke genutzt werden. Deshalb soll die untere Dreifeldsporthalle als barrierefreie, wettkampfgerechte Sporthalle f√ľr den Rollstuhlsport, inklusive einer mobilen Trib√ľne f√ľr 199 Zuschauer und Unterstellm√∂glichkeiten f√ľr Sportrollst√ľhle, geplant und gebaut werden. Deren Fertigstellung ist im Juli 2023 vorgesehen. Entgegen der √ľblichen Fl√§chenannahmen f√ľr gew√∂hnliche 3-Feld-Sporthallen wurden f√ľr diese untere Sporthalle der Fl√§chenansatz und damit auch der vorl√§ufige Kostenrahmen von vornherein erh√∂ht. Deshalb sind die Mehrkosten in H√∂he von etwa 1,4 Mio. ‚ā¨ bereits gedeckt. Konkrete Fl√§chenmehrausweisungen k√∂nnen erst nach der Vorlage der Vor- und Entwurfsplanung erfolgen. Die anteiligen Planungskosten bis einschlie√ülich Leistungsphase 4 (bis Mitte 2020) sind angemeldet (PSP: 7.0001770.700 Prager Spitze). Baubeginn wird in 2021 und Nutzungsbeginn fr√ľhestens zum Schuljahresbeginn 2023/24 sein. Das Amt f√ľr Sport wird k√ľnftig die Nutzungszeiten in dieser Halle vorrangig an Rollstuhlsportler / innen vergeben. Der S√§chsische Behinderten- und Rehabilitationssportverband e.V. hat der Stadt Leipzig bereits eine Orientierungshilfe zu den baulichen Voraussetzungen in Sporthallen f√ľr den paralympischen Sport √ľbergeben. Hierbei relevant ist auch eine Lagerungsm√∂glichkeit f√ľr die speziellen Sportger√§te (z.B. Sportrollst√ľhle). Die Planung der im √Ąnderungsantrag 02 vorgeschlagenen ebenerdigen Halle der ‚ÄěQuartiersschule Ihmelstra√üe‚Äú ist bereits abgeschlossen. Die Baugenehmigung und der F√∂rdermittelbescheid liegen vor. Eine Umplanung ist nicht mehr m√∂glich. F√ľr die ebenfalls im √Ąnderungsantrag 02 vorgeschlagene ebenerdige Halle des ‚ÄěSchulcampus Gr√ľnau‚Äú ist die Planung zwar noch in Arbeit, aber eine Verwirklichung des Projektes an dieser dezentralen Stelle f√ľhrt nicht zu der beabsichtigten Zeiteinsparung von 2-3 Jahren. Deshalb ist der Realisierung am zentraler gelegenen und besser erreichbaren Standort ‚ÄěPrager Spitze‚Äú Vorrang zu geben. Der Behindertensport ist aktuell mit Sportst√§tten ‚Äď wenn auch noch nicht in ausreichender Qualit√§t und Quantit√§t ‚Äď versorgt: Gegenw√§rtig findet der Ligaspielbetrieb f√ľr Rollstuhlbasketball und Rollstuhlrugby in den Sporthallen Br√ľderstra√üe und Rabet statt. Trainingszeiten hat der Behinderten-SV Leipzig e.V. in der A.-v.-Wiedebach-Schule (freitags 18:45 - 21:00 Uhr), der REHASPORT Leipzig e.V. in der S.-Eger-Schule (freitags, 15:00 - 16:30 Uhr). Dar√ľber hinaus hat der REHASPORT Leipzig e.V. nach Kenntnis der Stadt auch Trainingszeiten in Universit√§tssporthallen f√ľr Rollstuhlbasketball und Rollstuhlrugby. Der S√§chsische Behinderten- und Rehabilitationssportverband e.V. hat die Stadt Leipzig im September 2018 √ľber k√ľnftige Planungen in den beiden genannten Rollstuhlsportarten mit der Zielstellung Schaffung von paralympischen St√ľtzpunkten informiert. Diese Planungen haben einen mittel- bis langfristigen Zeithorizont. Damit verbunden sind h√∂here Anforderungen an die notwendige Sportst√§tteninfrastruktur, zum Beispiel Lagerm√∂glichkeiten f√ľr die speziellen Sportrollst√ľhle in einer f√ľr Training und Wettk√§mpfe gleicherma√üen nutzbaren Sporthalle. Diese Voraussetzungen k√∂nnen mit dem Sporthallenneubau an der ‚ÄěPrager Spitze‚Äú geschaffen werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Den Antragspunkten 1-3 wird in Bezug auf das Schulstandort-Neubauprojekt ‚ÄěPrager Spitze - Neubau eines 5-z√ľgigen Gymnasiums mit zwei √ľbereinander gestapelten Dreifeldsporthallen" zugestimmt. 2. Der √ĄA-02 wird in Bezug auf die beantragte Umplanung der Modernisierungsprojekte ‚ÄěQuartiersschule Ihmelstra√üe‚Äú und ‚ÄěSchulcampus Gr√ľnau‚Äú abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Mitglieder des Fachausschusses Sport beantragen, ein bis 2023 abgeschlossenes, vorhandenes Sporthallen-Bauvorhaben der Stadt Leipzig hinsichtlich der Bauweise, Ausstattung und Hallenzeitvergabe zu einer barrierefreien Rollstuhlsporthalle zu qualifizieren. Im √Ąnderungsantrag soll gepr√ľft werden, inwieweit daf√ľr zwei bereits in Planung befindliche Neubauvorhaben in Frage kommen k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013723 text: a[name="allrisSV"] - Aufgrund des Bev√∂lkerungswachstums und der h√∂heren Zahl an Hitzetagen gibt es eine zunehmende Nutzung der Seen im Stadtgebiet zum Baden und Schwimmen. Leider sind an den Seen, die sich in Leipzig sowie angrenzend zum Leipziger Stadtgebiet befinden, auch geh√§ufte Bade- und Schwimmunf√§lle mit Verletzungs- und Todesfolge zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Ma√ünahmen geeignet sind, um solche Vorf√§lle zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz und die Finanzierung von Rettungsschwimmern. Wir fragen an: 1. An welchen Seen im Stadtgebiet Leipzig ereigneten sich seit 2014 Bade- und Schwimmunf√§lle mit Verletzungs- oder Todesfolge (Bitte angeben: See, Jahr, Geschlecht, Alter)? 2. Welche Ma√ünahmen (z.B. Risikoanalyse der Leipziger Seen, Rettungswacht, Warnschilder, bedarfsgerechtes Angebot an Schwimmkursen) wurden von der Stadtverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen als Seeanliegern ergriffen bzw. sind geplant, um Bade- und Schwimmunf√§lle mit Verletzungs- oder Todesfolge an Seen im Stadtgebiet Leipzig zu vermeiden? 3. Warum setzt sich die Stadt Leipzig bislang nicht f√ľr eine Finanzierung bzw. den Einsatz von Rettungsschwimmern an den Leipziger Badeseen ein? 4. Wie sch√§tzt die Stadt Leipzig die diesbez√ľgliche Fachkr√§ftesituation ein und welche personellen Ma√ünahmen haben die Leipziger Sportb√§der selbst ergriffen, um darauf Einfluss zu nehmen? 5. Welche Str√§nde werden als priorit√§r f√ľr den m√∂glichen Einsatz von Rettungsschwimmern eingestuft und welcher Aufwand, sowohl investiv (Rettungst√ľrme), personell und finanziell w√§ren daf√ľr pro Saison notwendig? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013337 text: a[name="allrisSV"] - 1. Veranlassung Entsprechend Beschluss des Stadtrates zum Antrag VI-A-01331 ‚ÄěJ√§hrlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig‚Äú wird der nachfolgende Bericht vorgelegt. Dementsprechend wird √ľber die Arbeit der Verkehrsunfallkommission im Jahr 2018 berichtet und der neue Arbeitsplan 2019 der Verkehrsunfallkommission (VUK) dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Der Verkehrsbericht der Polizeidirektion f√ľr das Jahr 2018 wird dem Stadtrat als Anlage 2 zur Kenntnis gegeben. Das allgemeine Verkehrsklima in Leipzig und immer wieder auftretende schwere und t√∂dliche Unf√§lle lassen sich nicht allein mit technischen und verkehrsorganisatorischen Ma√ünahmen verbessern und verhindern. Die Verwaltung bereitet daher derzeit auch eine Verkehrssicherheitskampagne zu mehr gegenseitigem Respekt und R√ľcksichtnahme vor. 2. Allgemeines zur Arbeit der Verkehrsunfallkommission 2018 Mit dem Stichtag 11.03.2019 (erste Sitzung der VUK 2019) befanden sich 103 Unfallh√§ufungsstellen (UHS) im Stadtgebiet Leipzigs aktuell in der Bearbeitung. Davon wurden f√ľr 36 UHS bereits Ma√ünahmen zur Beseitigung umgesetzt. Jedoch steht hierbei eine √úberpr√ľfung der Wirksamkeit noch aus. Bei 18 dieser UHS wird diese √úberpr√ľfung im Jahr 2019 vorgenommen, bei den restlichen 18 UHS kann diese √úberpr√ľfung erst im Jahr 2020 stattfinden, weil hierf√ľr erst noch die Unfallentwicklung f√ľr ein Kalenderjahr abgewartet werden muss. F√ľr 67 UHS konnten noch keine geeigneten Ma√ünahmen umgesetzt werden. Oft handelt es sich hierbei um erforderliche bauliche Ma√ünahmen oder gr√∂√üere Anpassungen an Lichtsignalanlagen (LSA), die einen l√§ngeren planerischen Vorlauf ben√∂tigen bzw. aus pragmatischen Gr√ľnden im Zusammenhang mit ohnehin geplanten Bauvorhaben umgesetzt werden sollen. Hierunter fallen aber auch UHS, bei denen sich umgesetzte Ma√ünahmen als (noch) nicht ausreichend erwiesen hatten. Bei 35 weiteren UHS konnte bis zum genannten Stichtag die Bearbeitung vollst√§ndig abgeschlossen werden. Bei 10 UHS hatten sich im Jahr 2017 bzw. fr√ľher umgesetzte Ma√ünahmen im Rahmen der im Jahr 2018 durchgef√ľhrten Wirkungskontrolle als erfolgreich erwiesen. Bei den √ľbrigen 25 UHS ergab sich nach genauer Untersuchung, dass die Unf√§lle keine signifikanten Gemeinsamkeiten hinsichtlich Unfalltyp, Konstellation bzw. Unfallursachen aufwiesen, sodass keine zielgerichteten bzw. geeigneten Ma√ünahmen beschlossen werden konnten oder weil die Unfallzahlen wegen Bauma√ünahmen im Umfeld bzw. Umleitungsf√ľhrungen nicht repr√§sentativ waren. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass sich im Laufe der sich manchmal √ľber mehrere Jahre erstreckenden Bearbeitung einzelner UHS neue Schwerpunkte im Unfallgeschehen ergeben. Auch in diesen F√§llen wird die Bearbeitung einer vorliegenden Unfalluntersuchung zun√§chst abgeschlossen, jedoch auf der Grundlage einer von der Polizeidirektion erstellten aktuellen Untersuchung erneut aufgenommen. Die VUK hat im Jahr 2017 vier Sitzungen durchgef√ľhrt und an 8 UHS Ortstermine durchgef√ľhrt. Bei den Ortsterminen ging es darum, Defizite an der Verkehrsanlage zu erkennen und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Hinblick auf m√∂gliche Unfallursachen zu beobachten. Hinzu kamen 2 Termine, bei denen s√§mtliche UHS, die nach automatischer Auswertung der Elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSKa) des Jahres 2018 erkannt wurden, einzeln betrachtet wurden. Dabei wurde bei bereits bekannten UHS gepr√ľft, ob sich neue Entwicklungen abzeichnen und bei neu erkannten UHS entsprechend der Anzahl der Unf√§lle mit Personenschaden entschieden, ob eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm des Jahres 2018 notwendig ist. Dabei wurden insbesondere solche UHS nicht ins Arbeitsprogramm aufgenommen, bei denen √ľberwiegend Unf√§lle im L√§ngsverkehr im Zulauf zu Lichtsignalanlagen (LSA) typisch waren. Gegen diesen Typ Unf√§lle sind im Regelfall keine geeigneten Ma√ünahmen m√∂glich, da es sich meist um Auffahrunf√§lle infolge zu geringen Sicherheitsabstands oder Spurwechselunf√§lle handelt. Bei derartigen Unf√§llen stehen grunds√§tzlich keine geeigneten Ma√ünahmen zur Verf√ľgung. Sie gelten als LSA-typisch und sind seltener mit schweren Personensch√§den verbunden. Bei besonders hoch belasteten Knotenpunkten kann insbesondere dieser Unfalltyp zur Einstufung in die Kategorie Massenunfallh√§ufungsstelle (MHS) f√ľhren. Hierf√ľr sind mindestens 15 Unf√§lle eines Typs pro Jahr das Kriterium. Dies tritt auf, wenn die Verkehrsanlage in ihrer Gestaltung und Dimensionierung nicht den verkehrlichen Gegebenheiten gen√ľgt. Ma√ünahmen durch die Verkehrsunfallkommission sind dann nicht mehr ausreichend. Es muss eine vollst√§ndige √úberplanung erfolgen. Derzeit bekannte Massenunfallh√§ufungsstellen aufgrund Unf√§llen im L√§ngsverkehr sind: * Mecklenburger Stra√üe/Lagerhofstra√üe (Friedrich-List-Platz) * Willy-Brandt-Platz (n√∂rdliche Richtungsfahrbahn) * Wundtstra√üe / Karl-Tauchnitz-Stra√üe * Tr√∂ndlinring/Gerberstra√üe/Am Hallischen Tor * Tr√∂ndlinring/Goerdelerring/Ranst√§dter Steinweg * Martin-Luther-Ring/Harkortstra√üe * Brandenburger Stra√üe/Am Gothischen Bad (Brandenburger Br√ľcke) -> im Jahr 2018 neu erkannt An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass geeignete Ma√ünahmen gegen Unf√§lle nur gefunden werden k√∂nnen, wenn die aufgetretenen Unf√§lle spezifische Gemeinsamkeiten aufweisen, die auf eine gleiche konkrete Ursache hindeuten. Entsprechend der geltenden Rechtsvorschriften m√ľssen dann ursachenbezogene, angemessene und verh√§ltnism√§√üige Ma√ünahmen umgesetzt werden. Eine pauschale Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Annahme, das w√ľrde helfen, scheidet deshalb aus. Zum Einen hilft diese Ma√ünahme nur gegen tats√§chlich geschwindigkeitsbedingte Unf√§lle, zum Anderen ist die Ma√ünahme insbesondere dann extrem kostenintensiv, wenn sie im Bereich von Lichtsignalanlagen umgesetzt wird, denn diese m√ľssen dann hinsichtlich der R√§umgeschwindigkeiten neu berechnet und programmiert werden. 3. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit der VUK im Jahr 2018 (Auswahl) 3.1 Unfallh√§ufungslinie Ranst√§dter Steinweg/Jahnallee Eine Unfallh√§ufungslinie stellt einen Sonderfall dar. Hierf√ľr m√ľssen mindestens 3 Unf√§lle des Typs "√úberschreiten" mit Personenschaden innerhalb von 3 Kalenderjahren auf einer Stra√üenl√§nge von max. 300 m aufgetreten sein. Im Zeitraum 2015 bis 2017 traten hier sogar 8 Unf√§lle des Typs √úberschreiten auf, die sich entsprechend der von der Polizeidirektion im Oktober 2018 erstellten Untersuchung wie folgt aufteilen: * 2 x westlich des Knotens Leibnizstra√üe, davon einmal mit Radfahrer und einmal beim Anfahren eines Lastzuges, der verkehrsbedingt halten musste * 1 x √∂stliche Knotenseite beim √úberqueren der Stra√üenbahngleise (signaltechnisch gesichert) * 4 x im Bereich des √∂stlichen, ungesicherten Haltestellenzugangs, davon 1 x beim √úberqueren der stadtw√§rtigen Fahrbahn, 1 x beim √úberqueren der Gleise und 2 x beim √úberqueren der n√∂rdlichen Richtungsfahrbahn * 1 x √∂stlich der F√§rberstra√üe mit Radfahrer auf dem Radweg Als Schwerpunkt stellt sich mit 4 √úberschreiten-Unf√§llen der √∂stliche Haltestellenzugang heraus, was trotz nicht vorhandener Signalisierung nicht wirklich erkl√§rlich ist. Die Sichtverh√§ltnisse sind optimal und die Haltestelleninsel fungiert als Querungshilfe, sodass entweder nur der Verkehr aus einer Richtung oder nur die Stra√üenbahn zu beachten ist. Bei der Entscheidungsfindung hat die Unfallkommission auch den t√∂dlichen Ausgang eines weiteren √úberschreiten-Unfalls Anfang 2019 am signalisierten westlichen Haltestellenzugang mitber√ľcksichtigt und entschieden, die in der inneren Jahnallee bereits aus L√§rmschutzgr√ľnden geltende Beschr√§nkung der zul√§ssigen H√∂chstgeschwindigkeit auf 30 km/h bis √∂stlich der Haltestelle zu verl√§ngern. Aufgrund der dadurch erreichbaren k√ľrzeren Bremswege ist eine Reduzierung der Unf√§lle m√∂glich, aber auch eine positive Auswirkung auf die Personensch√§den aufgrund geringerer Aufprallgeschwindigkeit. Hierf√ľr muss jedoch zun√§chst das Signalprogramm an der Lichtsignalanlage angepasst werden, da die Fahrzeuge l√§ngere Zeit zum R√§umen des Knotens ben√∂tigen. Zudem wurde gepr√ľft, ob mit Durchfahrt einer stadteinw√§rtigen Stra√üenbahn eine Fu√üg√§ngerfreigabe zur Haltestelle geschaltet werden kann. Dann k√§me aber der komplette hinter der Bahn fahrende Fahrzeugpulk in der inneren Jahnallee zum Halten, darunter auch Folgebahnen. Das w√ľrde die L√§rm- und Abgasproblematik der inneren Jahnallee wieder drastisch versch√§rfen, aber auch der √ĖPNV-Beschleunigung entgegenstehen. Deshalb wird jetzt gepr√ľft, ab der Funkenburgstra√üe einen Radfahrstreifen auf der Jahnallee zu markieren. 3.2. Unfallh√§ufungsstelle Knoten Felsenkeller Zun√§chst aufgrund von B√ľrgerhinweisen, dann best√§tigt durch aktenkundig gewordene Unf√§lle sind im Zuge der Karl-Heine-Stra√üe Radfahrerst√ľrze im Bereich der spitzwinklig zu kreuzenden Gleise zu verzeichnen gewesen, obwohl die Fahrbahnoberfl√§che augenscheinlich v√∂llig in Ordnung ist. Es gab dazu mehrere Termine mit den LVB zwecks Ursachen- und L√∂sungsfindung. Es stellte sich heraus, dass der Schienenkopf der Stra√üenbahngleise stark abgefahren ist. D. h. die Leitschiene ist wesentlich h√∂her als der Schienenkopf. Au√üerdem ist die Schienenrille erweitert. Beides f√ľhrt dazu, dass die Vorderr√§der der Rad Fahrenden bei langsamer Geschwindigkeit nicht mehr auf die Leitschiene "aufklettern", sondern entweder in der Rille h√§ngenbleiben oder nach rechts wegrutschen. Beides f√ľhrt zu St√ľrzen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten St√ľrze gar nicht aktenkundig wurden. Da eine kurzfristige Gleiserneuerung ausscheidet, wurde eine unkonventionelle L√∂sung gesucht. Diese besteht aus einer Erh√∂hung der Haftreibung an der Leitschiene. Letztlich sind dann in 2018 kleine Rillen in die Leitschiene eingefr√§st worden, an denen die Vorderr√§der beim "Aufklettern" Halt finden k√∂nnen (Foto 1). Zus√§tzlich werden Rad Fahrende mit einem Verkehrszeichen darauf hingewiesen, die Gleise stumpfwinkliger zu kreuzen, was durch eine separierte F√ľhrung unterst√ľtzt wird (siehe 2. Foto). Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dies tats√§chlich zur Vermeidung von St√ľrzen ausreicht. Foto 1_Felsenkeller.jpg Foto 2_Felsenkeller.jpg 3.3 Unfallh√§ufungstelle Prager Stra√üe/Kommandant-Prendel-Allee Wegen aufgetretener Unf√§lle zwischen Rechtsabbiegern in die Kommandant-Prendel-Allee und Rad Fahrenden in gleicher Richtung wurde im Februar 2019 die Schaltung der Lichtsignalanlage so ver√§ndert, dass der genannte Konflikt signaltechnisch ausgeschlossen ist. Da der Anteil Rechtsabbieger sehr hoch ist und keine eigensignalisierte Rechtsabbiegespur realisierbar ist, war das nur m√∂glich durch Eink√ľrzung der Gr√ľnzeit f√ľr Fu√üg√§nger und Radfahrer. Hier musste im Interesse der Sicherheit der Rad Fahrenden zu Lasten des Komforts entschieden werden, zumal ein zeitnaher Umbau der s√ľd√∂stlichen Zufahrt (Beseitigung der abgesetzten Radwegf√ľhrung) wegen der vorhandenen Baumreihe unrealistisch ist. 3.4 Unfallh√§ufungsstelle Delitzscher Stra√üe/Theresienstra√üe Hier gab es im Zuge der Delitzscher Stra√üe stadtausw√§rts Verwechslungen der Signalgeber. Geradeausfahrer fuhren nach dem frei zeigenden Signalgeber f√ľr die Rechtsabbieger und kollidierten mit den gleichzeitig frei gegebenen Fahrzeugen von rechts aus der Theresienstra√üe. Hier wurde das Signalprogramm so ver√§ndert, dass die Freigabe der s√ľdlichen Zufahrt nun f√ľr beide Fahrtrichtungen gleichzeitig erfolgt und eine Verwechslung der richtungsbezogenen Signalbilder ausgeschlossen ist (Fotos 3,4,5). Foto 3_Delitzscher-Theresien.jpg Foto 4_Delitzscher_Theresien.jpg Foto 5_Delitzscher_Theresien.jpg 3.5 Unfallh√§ufungsstelle L√ľtzner Stra√üe/Endersstra√üe Hier wurde als Ma√ünahme der Verkehrsunfallkommission bereits im Januar 2017 die Radfurt √ľber die Einm√ľndung Endersstra√üe rot eingef√§rbt weil es zu einer H√§ufung von Abbiegeunf√§llen zwischen Linksabbiegern und entgegen kommenden Rad Fahrenden gekommen war. Diese Ma√ünahme f√ľhrte jedoch nicht zum gew√ľnschten Erfolg. Mutma√ülich ist die Ursache im Bau der Plagwitzer Br√ľcke zu suchen. Dadurch entsteht in der L√ľtzner Stra√üe h√§ufig ein R√ľckstau. Beim Linksabbiegen durch L√ľcken im Stau hindurch k√∂nnen auf dem Radfahrstreifen entgegen kommende Rad Fahrende kaum rechtzeitig erkannt werden. Infolgedessen wurde als Sofortma√ünahme f√ľr die Dauer der Bauma√ünahme ein Wechselverkehrszeichen aufgestellt, das explizit auf die besondere Gefahrensituation hinweist (Fotos 6,7,8). Foto 6_L√ľtzner_Enders.jpg Foto 7_L√ľtzner_Enders.jpg Foto 8_L√ľtzner_Enders.jpg 3.6 weitere umgesetzte Einzelma√ünahmen Unter anderem wurden in 3 F√§llen Betriebszeiten von Lichtsignalanlagen erweitert, in 3 F√§llen Roteinf√§rbungen von Radfurten vorgenommen sowie in einem Einzelfall ein Gelbblinker an einer Lichtsignalanlage nachger√ľstet. 4. Arbeitsplan der VUK 2019 Bei den am 22.02. und 25.02.2019 stattgefundenen Terminen in der Polizeidirektion Leipzig wurde gemeinsam durch den Leiter der Verkehrsunfallkommission und dem Unfallsachbearbeiter der Polizeidirektion f√ľr jede einzelne Unfallh√§ufungsstelle, die sich nach dem automatischen Suchlauf der EUSka 2018 abzeichnete, gepr√ľft, ob sich signifikante Gemeinsamkeiten abzeichnen. Dabei wurde besonderes Gewicht auf die meist mit erheblichen Auswirkungen verbundenen Unfalltypen Einbiegen/Kreuzen (EK), Abbiegen (AB) und √úberschreiten (√úS) gelegt und die Anzahl und Schwere der Personensch√§den ber√ľcksichtigt. Der im Ergebnis erstellte Entwurf des Arbeitsplanes 2019 wurde in der Sitzung am 11.03.2019 formal beschlossen (Anlage 1). Nochmalige √Ąnderungen aufgrund aktueller Erkenntnisse sind jedoch nicht ausgeschlossen. Im Arbeitsprogramm 2019 sind nur UHS aufgef√ľhrt, die neu untersucht werden sollen. Die bereits in Bearbeitung befindlichen UHS sind in Anlage 2 aufgef√ľhrt. In der Anlage 2 sind aber auch all jene Stellen aufgef√ľhrt, die formal die Kriterien einer UHS erf√ľllen, aber aus unterschiedlichen, dort genannten Gr√ľnden nicht weiter untersucht werden. 5. Verkehrsbericht 2018 der Polizeidirektion Leipzig Als Anlage 3 zu dieser Vorlage wird dem Stadtrat der aktuelle Verkehrsbericht zur Kenntnis gegeben. Ma√ügebend f√ľr die Stadt Leipzig sind die Seiten 13 bis 19. Inhaltlich zusammengefasst l√§sst sich feststellen, dass sich der seit Jahren anhaltende Trend einer Senkung der Gesamtunfallzahlen mit 13.006 gegen√ľber 13.409 im Jahr 2017 weiter fortsetzt. Die Anzahl der get√∂teten Verkehrsteilnehmer ist allerdings von 9 auf 14 angestiegen, w√§hrend aber gleichzeitig die Anzahl der Schwerverletzten von 425 auf 384 gesunken ist. Die Senkung der Gesamtunfallzahlen ist durchaus auch als Erfolg der gemeinsamen Verkehrssicherheitsarbeit der Stadt und der Polizei (Verkehrsunfallkommission) und der sie dabei unterst√ľtzenden Vereine und Verb√§nde, wie Messestadt-Verkehrswacht e.V., ADFC, aber auch des ADAC zu verstehen. Einen anderen Trend gibt es bei Unf√§llen mit Beteiligung Radfahrer. Hier ist sowohl bei den Personensch√§den aller Kategorien als auch bei der Gesamtzahl der Unf√§lle eine Steigerung zu verzeichnen. Insbesondere der wachsende Radverkehrsanteil, die mit der Bev√∂lkerungszunahme damit auch wachsende Radverkehrsmenge auf etwa gleichbleibender Verkehrsfl√§che, aber m√∂glicherweise auch das 2018 f√ľr den Radverkehr gute Wetter m√∂gen hier Ursachen sein. Eine konkrete Ursache-Wirkungsbeziehung l√§sst sich jedoch seri√∂s nicht ableiten. text: a[name="allrisBV"] - Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013679 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Zugangskriterien gibt es f√ľr das √úbernachtungshaus in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7, und wo sind diese transparent ver√∂ffentlicht? Kann in jedem Fall, in dem eine wohnungslose Person, die zu den √Ėffnungszeiten um eine √úbernachtungsm√∂glichkeit ersucht, diese auch garantiert werden? Das √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner hat nach dem S√§chsischen Polizeigesetz die Aufgabe, vollj√§hrigen, alleinstehenden und unfreiwillig obdachlosen M√§nnern eine kurzfristige √úbernachtungsm√∂glichkeit zur Beseitigung der akuten Obdachlosigkeit bereitzustellen. Zugangskriterium f√ľr die Nutzung des √úbernachtungshauses ist akute Obdachlosigkeit. Im Einzelfall kann es sein, dass die Aufnahme abgelehnt wird, z. B. wenn gegen die Hausordnung versto√üen wird, ein Pflegebedarf √ľber Pflegegrad 1 oder eine ansteckende Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt. Diese Informationen sind im Flyer des √úbernachtungshauses und auf der Internetseite der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/hilfe-bei-obdachlosigkeit-in-leipzig/) ver√∂ffentlicht. Au√üerdem sind sie in der Hausordnung des √úbernachtungshauses aufgef√ľhrt und werden dem Nutzer im Aufnahmegespr√§ch erl√§utert. Die Kenntnisnahme wird mit einer Unterschrift best√§tigt. Die Hausordnung h√§ngt zudem √∂ffentlich im Eingangsbereich des √úbernachtungshauses aus. Jeder obdachlosen Person, die nicht mit Hausverbot oder mit einem Ausschlussgrund beschwert ist, wird eine √úbernachtungsm√∂glichkeit w√§hrend der √Ėffnungszeiten des √úbernachtungshauses angeboten. 1. Wie ist die Praxis der Geb√ľhrenerhebung konkret und welche F√§lle werden als H√§rtef√§lle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine Geb√ľhrenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-B√ľrger*innen, die keine Eink√ľnfte oder Sozialleistungen haben? Geb√ľhren fallen ab dem ersten Tag der Nutzung des √úbernachtungshauses gem√§√ü der Benutzungs- und Geb√ľhrensatzung an. Kann im Einzelfall aufgrund spezieller Problemlagen wie zum Beispiel gravierende kognitive Einschr√§nkungen oder Schlie√ütage der Leistungsbeh√∂rden die finanzielle Situation nicht unmittelbar gekl√§rt werden, wird bis zum Tag der tats√§chlich umsetzbaren Kl√§rung auf die Zahlung der Geb√ľhren im Voraus verzichtet. Bei EU-B√ľrger/innen, die keine Eink√ľnfte oder keinen Sozialleistungsanspruch haben, erfolgt am ersten Werktag nach der Erstaufnahme die Beratung √ľber ein m√∂gliches √úbergangsgeld einschlie√ülich der Unterkunftskosten sowie f√ľr eine R√ľckfahrkarte in das Herkunftsland durch die Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes nach ¬ß 23 SGB XII. Wird diese Option von den Betroffenen abgelehnt, kann die weitere Unterbringung im K√§lteschutz des √úbernachtungshauses erfolgen. Dieses Angebot ist kostenfrei. 1. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit f√ľr die R√ľckmarsdorfer Stra√üe, f√ľr wie lange sind diese ausgesprochen und welche Alternativen k√∂nnen die Betroffenen in Anspruch nehmen? Es gibt derzeit keine Hausverbote. F√ľr Klienten mit Hausverbot im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner steht bei Bedarf ein Notschlafpl√§tz im Wohnprojekt ‚ÄěDomizil‚Äú (Tr√§ger Suchtzentrum Leipzig) zur Verf√ľgung. Dieser Hausverbotsplatz kann mittels Einweisungsverf√ľgung f√ľr die Dauer von bis zu f√ľnf Werktagen genutzt werden. 1. Inwiefern gab es eine Verbesserung der √Ėffentlichkeitsarbeit der Einrichtung, Bed√ľrftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der Einrichtung zu korrigieren? Welche √Ėffentlichkeitsma√ünahmen sind geplant? Die Einrichtungen der Notunterbringung und die Tagestreffs werden in verschiedenen Flyern und dem Internetauftritt der Stadt Leipzig bekannt gemacht. Die Flyer wurden in diesem Jahr aktualisiert und um eine wasser- und rei√üfeste Variante aus Papier erg√§nzt. Das √úbernachtungshaus f√ľhrt alle zwei Jahre einen Tag der Offenen T√ľr durch und gew√§hrt allen Interessierten einen Einblick in seine Arbeit. Vermittlungen in die √úbernachtungsh√§user erfolgen au√üerdem √ľber Streetwork, den Hilfebus, den Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und die Bahnhofsmission. In ihren Gespr√§chen k√∂nnen eventuell bestehende Bedenken vor der Nutzung des √úbernachtungshauses abgebaut werden. Einzelne Mitarbeiter/-innen des √úbernachtungshauses arbeiten ehrenamtlich im Hilfebus mit, um direkt mit Obdachlosen zu sprechen und diese zur Nutzung des √úbernachtungshauses zu ermutigen. Zudem sind Verbesserungen innerhalb der Einrichtung geplant. Noch in diesem Jahr werden Schlie√üf√§cher aufgestellt. Mit den voraussichtlich Ende 2020 beginnenden Brandschutz- und Sanierungsma√ünahmen werden die r√§umlichen Unterkunftsverh√§ltnisse verbessert, in dem die Kapazit√§t wieder erh√∂ht wird und eine Belegung √ľberwiegend in Zwei-Bett-Zimmern erfolgt. 1. Welche Standards gibt es f√ľr die K√§ltehilfe? Warum wird √ľberhaupt eine Unterscheidung zwischen den Standards der ‚Äěnormalen‚Äú Not√ľbernachtung und der K√§ltehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenw√ľrdige Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der K√§ltehilfe sanit√§re Einrichtungen lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur Verf√ľgung stehen? Die Standards der Notunterbringung wohnungsloser Personen als Pflichtaufgabe der Kommune sind durch die Benutzungs- und Geb√ľhrensatzung sowie durch den Rahmenhygieneplan nach ¬ß¬ß 23 und 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmt. Das Angebot der Not√ľbernachtung zielt auf die Beendigung der Wohnungslosigkeit und ggf. die Beantragung von Sozialleistungen zur Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe. Die K√§ltehilfe ist ein zus√§tzliches Angebot f√ľr Menschen, die aus unterschiedlichen Gr√ľnden die Regelangebote nicht annehmen wollen oder k√∂nnen. Der K√§lteschutz des √úbernachtungshauses befindet sich in zwei R√§umen, die √ľber die Hofdurchfahrt erreichbar sind. Da zu diesen R√§umen keine separate Toilette geh√∂rt, wurde eine Campingtoilette installiert, die vom Hausmeister des √úbernachtungshauses t√§glich gereinigt wird. Der Sichtschutz wurde von den Nutzern des K√§lteschutzes in der Vergangenheit wiederholt zerst√∂rt und muss regelm√§√üig ersetzt werden. Der K√§lteschutz soll zuk√ľnftig an einem anderen Standort in erweiterter Form auch mit besseren sanit√§ren Anlagen vorgehalten werden. Derzeit l√§uft die intensive Suche nach einem geeigneten Objekt. 1. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner t√§tig, welche Qualifikation haben diese (Sozialp√§dagog*innen, p√§dagogische Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem T√§tigkeitsprofil erreichbar? Im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner und dem angrenzenden Leipziger Integrationshaus sind insgesamt zehn Mitarbeiter/-innen t√§tig. Die Voraussetzungen f√ľr die Stellenbesetzung ergeben sich aus der jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibung. Derzeit wird folgendes Personal in der Einrichtung eingesetzt: * 1 Vollzeit√§quivalent (VZ√Ą) f√ľr die Sachgebietsleitung und gleichzeitig Leitung der Einrichtung. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte Diplom-Sozialp√§dagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein entsprechender Bachelorabschluss. * 2 VZ√Ą f√ľr Mitarbeiter/innen im Sozialdienst. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte Diplom-Sozialp√§dagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein entsprechender Bachelorabschluss. * 3,75 VZ√Ą f√ľr weitere p√§dagogische Mitarbeiter/-innen im Fr√ľh- und Sp√§tdienst von 5.45 Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte/-r Erzieher/-in. * 2 VZ√Ą f√ľr Mitarbeiter/innen in der Hausorganisation und Wirtschaftshilfe mit Einsatz im Fr√ľh- und Sp√§tdienst von 5.45 Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird eine abgeschlossene Berufsausbildung. * 1 VZ√Ą f√ľr die T√§tigkeit als Hausmeister. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013716 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren, n√§chstes Jahr (am 01.03.2020) feiert der Leipziger Schwimmsport, mit Wasserball und Wasserspringen, sein 120-j√§hriges Bestehen. Anlass ist die Gr√ľndung des 1. Leipziger Schwimmverein "Poseidon von 1900". Schwimmen k√∂nnen und trainieren ist gerade im Kinder- und Jugendbereich auch lebensrettend und sollte allen Bev√∂lkerungsschichten offen stehen, unabh√§ngig vom Einkommen der Eltern. Jedes Jahr wieder ertrinken Nichtschwimmer, darunter auch viele Kinder bzw. Jugendliche. Laut Entgeltordnung f√ľr die Nutzung von Sportst√§tten f√ľr die Stadt Leipzig ist lt. Anlage 1, Punkt 3 f√ľr die Nutzergruppe A (Kinder und Jugendsport) die Nutzung kostenfrei, so die Mitgliedschaft im SSB und LSB besteht. Leider gilt dies nicht f√ľr alle Sportarten in der Stadt Leipzig, z.B. Schwimmen und Wasserball, was in meinen Augen eine Ungerechtigkeit und Benachteiligung dar stellt. In Leipzig entstehen den jungen Nutzern der Leipziger B√§der, trotz Mitgliedschaft im SSB und LSB, hohe Kosten. Insbesondere Wasserball ist durch die Spezifika der Sportart (Nutzung der gesamten Hallenfl√§che f√ľr das Spiel) stark benachteiligt. 1. Warum werden in der Stadt Leipzig diese traditionsreichen Sportarten betreibende Kinder- und Jugendlichen so benachteiligt gegen√ľber andere Sportarten treibende Kinder- und Jugendliche? 2. Welche F√∂rderm√∂glichkeiten/Ausgleichsma√ünahmen bietet die Stadt Leipzig an, um die damit urs√§chlich begr√ľndeten h√∂heren Mitgliedsbeitr√§ge f√ľr Kinder-und Jugendliche in Vereinen des Schwimmsportverband Leipzig e.V. zu kompensieren? 3. Warum m√ľssen die Leipziger Wasserballer f√ľr Ihre Punkt- und Pokalspiele im Kinder- und Jugendbereich in der Schwimmhalle Mitte auch f√ľr den nicht genutzten Teilbereich des (neu gebauten) Lehrschwimmbeckens zahlen, obwohl dieser gar nicht genutzt wird? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich. Sport frei! Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013686 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Beschlusspunkt 1: Die Fachf√∂rderrichtlinie wird mit folgenden √Ąnderungen best√§tigt: In ¬ß 5 werden die Punkte a) und b) wie folgt ersetzt a) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % der tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in f√ľr in der Regel drei Ausbildungsjahre. Die HoŐąchstgrenze fuŐąr das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der TVAoŐąD-Pflege. b) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % der tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile der an einer einschlaŐągigen Berufsakademie befindlichen Studierenden in der Regel drei Studienjahre. Die HoŐąchstgrenze fuŐąr das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der TVAoŐąD- Besonderer Teil. ¬ß 5 der Fachf√∂rderrichtlinie wird durch einen weiteren Satz erg√§nzt: F√ľr die Praxisbegleitung sind dem jeweiligen Tr√§ger 0,1 VZ√Ą zu refinanzieren. Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt ge√§ndert: F√ľr die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen Aufwendungen aus dem Budget 51_365_3ZW f√ľr jeweils 50 F√∂rderma√ünahmen zur Verf√ľgung gestellt. Beschlusspunkt 3 bleibt erhaltenen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013451 text: a[name="allrisSV"] - Mit Hinweis auf die Begr√ľndung zum Beschlussvorschlag wird auf folgende rechtliche Situation verwiesen: Der gemeindliche Vollzugsdienst darf im Rahmen seiner Zust√§ndigkeit nach dem Gesetz √ľber Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die Identit√§t des Verursachers auch durch Anhalten feststellen (nach begangener Ordnungswidrigkeit). Damit d√ľrfen durch den Stadtordnungsdienst Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Unabh√§ngig davon gibt es auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivit√§ten zum Schutz von Fu√üg√§ngern, sowie Ma√ünahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Stra√üenverkehr insbesondere f√ľr Nutzer von Gehwegen und Fu√üg√§ngerzonen. Dazu geh√∂ren unter anderem: * Arbeitsgruppe ‚Äď Unfallkommission * Aktion ‚ÄěBlitz f√ľr Kids‚Äú * Aktion ‚ÄěSchulweg Safari‚Äú * Aktion ‚ÄěSicherer Schulweg‚Äú ‚Äď AG ‚ÄěSchulwegsicherheit‚Äú * Aktion ‚ÄěNachtschw√§rmer‚Äú * monatliche Verkehrskontrollen der Bu√ügeldbeh√∂rde mit dem Polizeivollzugsdienst * gemeinsame Arbeitsgruppen im Rahmen der Vorbereitung von Gro√üsportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmarkt, Stadtfest) mit den entsprechenden Sicherheitskonzepten. Hier finden auch die Schutzinteressen von Fu√üg√§ngern, Menschen mit Behinderungen, Kindern u. a. Ber√ľcksichtigung. Durch die Polizeidirektion Leipzig werden bereits durch die verschiedenen Organisationseinheiten (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der Polizei) t√§gliche Kontrollen des Stra√üenverkehrs durchgef√ľhrt. Zentrale Themen zur Verkehrssicherung bzw. deren Ma√ünahmen werden auch im Rahmen des Deutschen St√§dtetages oder bei Treffen kommunaler Vertreter zu Ordnung und Sicherheit deutscher Gro√üst√§dte regelm√§√üig thematisiert und behandelt. So konnte u. a. erreicht werden, dass sogenannte E-Scooter nicht auf Gehwegen zugelassen werden. Seit dem Fr√ľhjahr dieses Jahres erfolgen wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und Stadtordnungsdienst in den Wohngebieten. Mit der Gr√ľndung der Fahrradstaffel im Stadtordnungsdienst am 15.05.2019 wurden zudem weitere M√∂glichkeiten geschaffen, intensiver in Park- und Naherholungsgebieten Kontrollen durchzuf√ľhren. Beide Akteure handeln hier jeweils im Rahmen ihrer Zust√§ndigkeit. Neben der Betrachtung der Kontrollen des ruhenden und flie√üenden Stra√üenverkehrs zum Schutz der Fu√üg√§nger gibt es von Seiten der Stadtverwaltung eine breitgef√§cherte Sichtweise auf die o. g. Problematik. Die Stadt Leipzig hat mit der Benennung eines Fu√üverkehrsverantwortlichen und eines Radverkehrsbeauftragten gezeigt, wie wichtig die Schutzinteressen der einzelnen Verkehrsteilnehmer sind. Ma√ünahmen zur strategischen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur f√ľr Fu√ü- und Radverkehr bilden hier die Kernaufgaben. Weitestgehende Separierung und durchg√§ngige Anlage von Radverkehrsanlagen helfen hierbei ma√ügeblich bei der notwendigen Entflechtung des Fu√ü- und Radverkehrs. Dar√ľber hinaus werden weitere spezifische Handlungspunkte zum Schutz der Fu√üg√§ngerinnen und Fu√üg√§nger im Rahmen der im Moment entstehenden Fu√üverkehrsstrategie behandelt. Andere wichtige Betrachtungsweisen zum Schutz der Teilnehmer am Stra√üenverkehr sind die Nutzung des √∂ffentlichen Raumes au√üerhalb des Gemeingebrauchs. Diese Sondernutzung wird durch die Stadtverwaltung √§mter√ľbergreifend reguliert. Die durch die Ratsversammlung beschlossenen Regeln (Satzungen) werden umgesetzt. Dazu geh√∂ren die Gestaltung und Freihaltung von Blindenschutzeinrichtungen (Leitlinien + Lichtsignal-anlagen), Freihaltung von Gehwegbereichen bei Baustellen, Nutzung von Gehwegteilen f√ľr Freisitze an gastronomischen Einrichtungen, Nutzung von Gehwegteilen f√ľr Warenauslagen der Ladengesch√§fte, Aufstellung von Werbetr√§gern, Aufstellung von mobilen Verkehrs-zeichen und anderes mehr. Auch die Kontrollen zur Durchsetzung der Stra√üenreinigungssatzung und der Winterdienstsatzung dienen dem Schutz der Fu√üg√§nger bzw. der Teilnehmer am Stra√üenverkehr. Bei allen Interessensabw√§gungen gilt nach wie vor der Grundsatz gem√§√ü ¬ß 1 der Stra√üenverkehrsordnung: ‚Ķ‚Äúst√§ndige Vorsicht und gegenseitige R√ľcksichtnahme‚Ķ‚Äú text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Pr√ľfung und Umsetzung bereits Verwaltungshandeln ist. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag der CDU Fraktion Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013624 text: a[name="allrisSV"] - Sachverhalt Zu Frage 1 ‚Äď Wie bereitet sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit den betroffenen Vereinen auf ein m√∂gliches Verbot oder eine daraus folgende Umr√ľstverpflichtung vor? Der am 11.01.2019 von der Europ√§ischen Chemikalienagentur (ECHA) ver√∂ffentlichte Beschr√§nkungsvorschlag gem√§√ü Anhang XV der REACH-Verordnung (1907/2006/EG) war der kommunalen Sportverwaltung Anlass, √ľber Netzwerke der Sportselbstverwaltung und √ľber die Arbeitsgemeinschaft deutscher Sport√§mter (ads), in der die Stadt Leipzig Mitglied ist, erste Informationen und Positionierungen durch Dach- und Fachverb√§nde einzuholen und zu diskutieren. In den zur√ľckliegenden 10 Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehrere tausend Rasen- und Tennenpl√§tze in Kunstrasenpl√§tze umgewandelt. Dabei dominiert das Gummigranulat. Da sowohl der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als auch der Deutsche St√§dtetag (DST) als Spitzenverb√§nde und Interessenvertreter ihrer Mitglieder Wert darauf legen, dass B√ľrgerinnen und B√ľrger eine ausreichende Anzahl von Sportst√§tten f√ľr den Zugang zu Sport und Bewegung zur Verf√ľgung steht, wird in den einschl√§gigen Stellungnahmen eine √úbergangsfrist von mindestens sechs Jahren f√ľr die Umr√ľstung des Bestands mit dem F√ľllstoff Gummigranulat gefordert. Diese Forderung unterst√ľtzt die Stadt Leipzig, um einerseits zu vermeiden, dass hohe Sanierungsinvestitionen im Bestand auf einmal anfallen, und andererseits der Betrieb auf betroffenen Anlagen in planbaren Umstellungszyklen weitergehen kann. Hervorzuheben ist, dass in der Stadt Leipzig das Verpachtungsprinzip an gemeinn√ľtzige Sportvereine vorherrscht und die P√§chter als Betreiber der Anlage und oft auch gef√∂rderte Bauherren von Kunststoffrasen f√ľr den notwendig werdenden Umr√ľstungsaufwand verantwortlich sind. Auch wenn das EU-Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden in investiven F√∂rdermittelbescheiden (Neubeginne) die Auflagen zum Verbot des Inverkehrbringens von ‚Äěbewusst zugesetztem‚Äú Mikroplastik formuliert. Auf diesem Wege ist es m√∂glich, die Intention zum Ratsbeschluss Nr. VI-A-05755 auf Leipziger Ebene weiter zu verfolgen, indem die gef√∂rderten Bauherrenvereine darauf verpflichtet werden, statt Gummigranulat Quarzsand oder Kork zu verwenden bzw. darauf umzur√ľsten. Obwohl noch keine Rechtslage besteht, sind die aktuell betroffenen Bauherrenvereine durch das Fachamt vorab √ľber die Tendenz und ihre Konsequenzen informiert worden. Zu Frage 2 ‚Äď Welche Kunstrasenprojekte wurden in den vergangenen Jahren realisiert bzw. sind derzeit in Realisierung und w√§ren aufgrund der genutzten oder beabsichtigten F√ľllmaterialien von einem m√∂glichen Verbot betroffen (bitte tabellarische √úbersicht)? Anbei eine tabellarische Darstellung der betroffenen F√∂rderprojekte im Bereich des Amtes f√ľr Sport der letzten 5 Jahre: abgeschlossene Projekte Jahr Verein Ma√ünahme Projektort F√ľllmaterial 2014 Leipziger Sport-Club 1901 e. V. Ersatz Naturrasen- durch Hockeykunstrasen, SPA Stadion der Bauarbeiter unverf√ľllt SG Olympia 1896 Leipzig Errichtung eines Kunstrasenplatzes Kleinfeld SPA M√ľhlwiese Sand-Gummi gef√ľllte Polschicht 2015 SV Eintracht Leipzig S√ľd e. V. Umbau Rasenplatz zum Kunstrasenplatz SPA S√ľdkampfbahn Quarzsand / Gummigranulat-Verf√ľllung 2016 1. FC Lokomotive Leipzig e. V. Renovierung der Trainingshalle und Verlegung des Kunstrasen SPA Bruno-Plache-Stadion Gummigranulat 2016 Roter Stern Leipzig ¬ī99 e. V. Neubau eines Fu√üball-Trainingsplatzes als Kunstrasenfeld SPA Goethesteig Gummigranulat 2017 1. FC Lokomotive Leipzig e. V. Umbau Tennenplatz auf Kunststoffrasenplatz SPA Bruno-Plache-Stadion Sand in Realisierung Jahr Verein Ma√ünahme Projektort 2018 SV Lindenau 1848 e. V. Umbau Rasenfeld in ein Kunststoffrasenfeld SPA Charlottenhof Anpassung nach R√ľcksprache mit AfSp in 2019 auf Quarzsand oder Kork 2018 FC International Leipzig e. V. Errichtung eines Kunstrasenplatzes SPA Mariannenpark Sand 2018 SV Liebertwolkwitz e. v. Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz SPA Liebertwolkwitz Anpassung nach R√ľcksprache mit AfSp in 2019 auf Quarzsand oder Kork Es gibt zudem weitere Kunstrasenpl√§tze, die ohne kommunale F√∂rderung errichtet wurden, aber dennoch vom k√ľnftigen Verbot betroffen sein k√∂nnten. Zu Frage 3 ‚Äď Wie und mit welchem Erfolg hat die Verwaltung bislang versucht auf die Vereine einzuwirken, umweltfreundliche F√ľllmaterialien beim Bau von Kunstrasenpl√§tzen zu verwenden? Die Stadtverwaltung empfiehlt vorliegend regelm√§√üig die Verwendung von umweltfreundlichen, insbes. Mikroplastik- und PAK-freien F√ľllmaterialien. Die Stadtverwaltung hat bislang in den st√§dtischen Zuwendungsbescheid als Nebenbestimmung folgender Passus aufgenommen: "Es ist sicherzustellen, dass keine gesundheitssch√§dlichen oder umweltsch√§dlichen Materialien eingebaut werden". Zudem wurden die Vereine, die sich derzeit in Umsetzung eines Kunstrasenprojektes befinden, umgehend √ľber das in Aussicht stehende generelle Verbot von Gummigranulat informiert, um eine Anpassung ihres avisierten F√ľllmaterials vorzunehmen (siehe Antwort 2). F√ľr neu zu bewilligende Kunstrasenprojekte wird in Zusammenarbeit mit den antragstellenden Sportvereinen seitens der Verwaltung darauf hingewirkt, dass ausschlie√ülich Quarzsand bzw. Kork als F√ľllmaterial verwendet wird. Zu Frage 4 ‚Äď H√§lt die Stadt Leipzig den Bau von Kunstrasenpl√§tzen mit Gummigranulat f√ľr nach wie vor f√∂rderw√ľrdig und umweltpolitisch vertretbar? Grunds√§tzliche fachliche Einsch√§tzung Da Kunstrasenpl√§tze in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion mit zahlreichen Umweltproblemen, u. a. mit dem Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt in Verbindung gebracht werden, sollte nach dem Vorsorgeprinzip u. E. generell von dem Einsatz von Kunststoffrasen (Gummigranulat) abgesehen werden. Es sollte sorgf√§ltig gepr√ľft werden, ob es Alternativen zur Errichtung solcher Pl√§tze gibt. Weiterhin sollte die Verwendung von alternativen Materialien f√ľr das F√ľllmaterial wie schon praktiziert und den ‚ÄěRasen‚Äú selbst gepr√ľft werden. Obwohl die Beeintr√§chtigungen der Naturhaushaltfunktionen eines Naturrasenfeldes zum Teil erheblich sein k√∂nnen, wird aus umweltvorsorgerischer Sicht dieser Bauweise gegen√ľber dem Kunstrasen der Vorzug gegeben. Auch stadtklimatisch und aus der Sicht des Klimaschutzes ist nat√ľrlicher Rasen dem k√ľnstlichen Rasen stets vorzuziehen. Allerdings konnte und kann in Leipzig mit Kunstrasen eine intensivere Nutzbarkeit von Sportfl√§chen erreicht werden, die dem enorm wachsenden Vereinssport und seinen Bedarfen entspricht. Ein v√∂lliger Verzicht auf Rasensysteme mit nachwachsenden oder umweltg√ľnstigen F√ľllstoffen w√ľrde schon heute einen wesentlich h√∂heren Fl√§chenbedarf f√ľr den organisierten Sport in Leipzig generieren, weil Naturrasen nat√ľrliche Grenzen f√ľr eine Bespielung gesetzt sind. Hier gilt es k√ľnftig, stadtplanerisch stringenter zu steuern in der wachsenden Stadt. Wo Kunstrasen verlegt wird, ist die Fl√§che de facto versiegelt, welche als Naturrasen zum einen CO2 binden w√ľrde - zum anderen eine zus√§tzlich k√ľhlende Wirkung auf das Lokalklima h√§tte. Den gr√∂√üten Unterschied zwischen Natur- und Kunstrasen hat das √Ėko-Institut f√ľr die CO2-Bilanz und den Treibhauseffekt ermittelt. Dessen Studie zufolge verursacht Naturrasen hinsichtlich Herstellung und Pflege nur ein Drittel der sch√§dlichen Auswirkungen in Bezug auf den Treibhauseffekt im Vergleich zum Kunstrasen[1]. Dennoch ist im Einzelfall stets zwischen ausreichender Fl√§chenverf√ľgbarkeit und umweltsensibler Bauweise abzuw√§gen. Boden- und Wasserschutz Das im Kunstrasen zumeist als Einstreumaterial enthaltene Gummigranulat auf Altreifenbasis wird als bedenklich f√ľr den Menschen und die Umwelt eingestuft, da diese unter anderem Polzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthalten k√∂nnen und Mikroplastik freigesetzt wird. Mit der Kleidung und √ľber Schuhsohlen k√∂nnen die Stoffe in der Umwelt verfrachtet werden und w√ľrden auch bei Waschg√§ngen √ľber die Kl√§ranlage in die Fl√ľsse und damit in den Wasserkreislauf gelangen. Des Weiteren k√∂nnen Schadstoffr√ľckst√§nde mit dem Niederschlagswasser, das auf den Sportpl√§tzen auftrifft, sowohl im Wasser gel√∂st als auch gebunden an Feinbestandteile, √ľber den Unterbau des Kunstrasens in den Boden und ins Grundwasser gelangen. Der Eintrag solcher kritischen Stoffe wie z. B. PAK in die Umwelt sollte unabh√§ngig von den geltenden gesetzlichen Regelungen so weit wie m√∂glich bereits an der Quelle vermieden werden. Das Nieders√§chsische Umweltministerium r√§t, auf den Einsatz von PAK-haltigen Granulaten, wie sie z. B. aus Altreifen hergestellt werden, zu verzichten.[2] PAKs sind krebserregend.[3] Kunstrasenpl√§tze erhalten oftmals ein Drainagesystem, mit dem das auf dem Kunstrasenplatz anfallende und durch den Oberbau versickernde Niederschlagswasser gefasst wird. Erg√§nzend wird teilweise das oberfl√§chig gem√§√ü Platzgef√§lle abflie√üende Niederschlagswasser umlaufend in Rinnen gesammelt. Das so gefasste Wasser wird damit gezielt abgeleitet, in anderen F√§llen ist eine Versickerung √ľber Rigolenanlagen vorgesehen. Grunds√§tzlich ist dabei zu beachten, welche Art von F√ľllmaterial (zur Konditionierung des Rasens) zum Einsatz kommen soll. Sofern lediglich Quarzsand verwendet wird, ist eine Versickerung des gesammelten Niederschlagswassers unbedenklich. Sofern Kunststoffgranulate vorgesehen sind, ist anhand des Produktdatenblatts eine Pr√ľfung vorzunehmen. Insbesondere wenn elastische F√ľllstoffe aus Recyclingmaterial zum Einsatz kommen, wird ein G√ľtesiegel gefordert. Grunds√§tzlich wird in allen F√§llen eine ausreichend dimensionierte Sedimentationsanlage erforderlich, damit sich herausgel√∂ste und mitgef√ľhrte Partikel absetzen und nicht ins Grundwasser bzw. in den Boden gelangen. Die Stadt Hamburg z. B. setzt beim Bau von Kunstrasenpl√§tzen haupts√§chlich eine reine Quarzsandverf√ľllung ein. Dar√ľber hinaus wurde die Verwendung von Korkgranulat getestet [4] Ggf. steht mit diesem F√ľllmaterial (Korkgranulat) eine gegen√ľber Kunststoffgranulat umweltvertr√§glichere Alternative zur Verf√ľgung, wobei jedoch die Nachhaltigkeit des Produkts insgesamt (Anbau/Gewinnung, Transport, Verarbeitung bis hin zum Recycling) betrachtet werden muss. Entsprechende Studien liegen noch nicht in ausreichend bewertbaren Umfang vor. Stadtklima und Klimaschutz √úber Kunstrasen kann die Lufttemperatur je nach Umgebungsluft und F√ľllgranulat bis auf 50¬įC steigen. Die gesundheitliche Beeintr√§chtigung von Spielern und Spielerinnen ist evident. Dar√ľber hinaus sondern weitverbreitete F√ľllmaterialien z. B. aus Altreifen insbesondere in Hitzesituationen zus√§tzlich Schadstoffe ab, die ebenfalls die Nutzer/innen sch√§digen. Kinder sind durch ihre geringere Gr√∂√üe und oft auch h√§ufigerem Training besonders gef√§hrdet[5]. Durch geeignetes F√ľllmaterial k√∂nnen beide Risiken reduziert werden. Dabei ist auf einen hohen Anteil an nat√ľrlichen Bestandteilen zu achten. Aktuelle Untersuchungen zeigen au√üerdem die bisher v√∂llig untersch√§tzte Rolle von Mikroplastik bei der Treibhausgasproduktion.[6] Sind die Plastikteilchen in der Umwelt dem Sonnenlicht ausgesetzt, emittieren sie u. a. das Treibhausgas Methan. Mit zunehmendem Zerfall der Partikel erh√∂ht sich dabei aufgrund der gr√∂√üeren bestrahlten Oberfl√§che auch die Methanproduktion. Nach Untersuchungen der schwedischen Umweltbeh√∂rde geh√∂ren Kunstrasenpl√§tze zu den gr√∂√üten Mikroplastikproduzenten.[7] Das eingestreute Granulat wird durch die hohe Belastung w√§hrend der Nutzung in immer feinere Teilchen zermahlen, die ihrerseits direkt oder √ľber das Waschwasser von Sportkleidung in die Umwelt transportiert werden. Daher ist auch aus diesem Grund ein besonders hoher Anteil nat√ľrlicher Bestandteile am F√ľllmaterial unbedingt n√∂tig. Der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt bleibt unabh√§ngig von dem Verf√ľllmaterial durch den Abrieb der Kunststofffasern ein Thema. Luftreinhaltung Die Mengen des aus dem Kunstrasen durch Abrieb entstehenden Feinstaubes (PM10) in Hallen bewegen sich Studien zufolge zwischen 10 und 40 ¬Ķg/m3. Durch st√§rkeren Luftaustausch √ľber Freiluft-SPA ist anzunehmen, dass diese √ľber geringere Konzentrationen verf√ľgen, als Hallen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte f√ľr Feinstaub eingehalten werden. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass im Bereich von Kunstrasenpl√§tzen w√§hrend der Nutzung eine h√∂here Feinstaubkonzentration entsteht als √ľber Rasenpl√§tzen. Weiterhin ist anzumerken, dass die in der Luft enthaltenen Kunststoffpartikel in der Umwelt weiter transportiert werden, sp√§ter sinken und ggf. ausgewaschen werden und sich an anderer Stelle akkumulieren. Generell sind die Auswirkungen etlicher gasf√∂rmiger Verbindungen (fl√ľchtige organischer Verbindungen - VOC), die aus dem Kunstrasen entweichen k√∂nnen, unbekannt oder die Stoffe selbst nicht identifiziert worden.[8] F√ľr konkrete Aussagen zur gesundheitlichen oder umweltbeeintr√§chtigenden Wirkung dieser Stoffe ist die Studienlage noch zu d√ľnn. Seit 2010 gibt es zwar einen EU-Grenzwert f√ľr PAK-haltige Weichmacher√∂le in Autoreifen, jedoch gibt es bisher f√ľr Verbraucherprodukte aus Gummi oder Weich-PVC keine verbindlichen Grenzwerte.[9] Damit kann nicht sichergestellt werden, dass die auf Kunstrasen eingesetzten Granulate √ľberhaupt den EU-Grenzwerten entsprechen. Aussagen √ľber die Gef√§hrdung von Mensch und Umwelt durch Luftschadstoffe aus Kunstrasen oder dessen F√ľllmaterial sind demnach nicht abschlie√üend m√∂glich. Abfall/Entsorgung Die Lebensdauer von Kunstrasenpl√§tzen wird mit ca. 12 bis 15 Jahren angegeben. Recycling-Verfahren sind relativ aufwendig. Es ist davon auszugehen, dass eine thermische Verwertung erfolgt. Fazit: Angesichts dieser Faktoren hat die Stadt Leipzig in den st√§dtischen Zuwendungsbescheiden als Nebenbestimmung folgenden Passus aufgenommen: ‚ÄěEs ist sicherzustellen, dass keine gesundheitssch√§dlichen oder umweltsch√§dlichen Materialien eingebaut werden.‚Äú Mit dem geplanten Gummigranulatverbot kann die Nebenbestimmung sch√§rfer gefasst werden. Zu Frage 5 ‚Äď W√§re ein sofortiger Stopp bzw. eine Umplanung des Baus entsprechender √∂ffentlich gef√∂rderter Kunstrasenpl√§tze sowie ein genereller Verzicht auf Kunstrasenpl√§tze mit Gummigranulatf√ľllung sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaftlich vern√ľnftig? Siehe dazu Antwort auf Frage 2 ------------------------------- [1] https://www.oeko.de/aktuelles/2009/spielfelder-aus-naturrasen-weisen-viele-umweltvorteile-auf/, zuletzt abgerufen am: 28.08.2018 [2] https://www.deutschlandfunk.de/ergebnisse-der-chemikalienagentur-eu-sieht-keine-erhoehte.890.de.html?dram:article_id=380157, zuletzt abgerufen am: 28.08.2018 [3] European Chemicals Agency (2017): ANNEX XV REPORT , AN EVALUATION OF THE POSSIBLE HEALTH RISKS OF RECYCLED RUBBER GRANULES USED AS INFILL IN SYNTHETIC TURF SPORTS FIELDS. S. 38 [4] https://www.hamburger-sportbund.de/system/files/downloads/files/2017-03-24_hsb_sportforum_ii_pilotprojekt_kork.pdf [5] Fu√üballverband Stadt Leipzig e.V., Amt f√ľr Sport (2018): Analyse der Versorgung Leipziger Fu√üballvereine im FVSL mit Sportplatzfl√§che und Folgerungen f√ľr die Stadt Leipzig ‚Äď Stand 4/2018. S. 5 [6] http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0200574, zuletzt abgerufen am: 28.08.2018 [7] http://www.ifram.no/db.343156.no.html?lid=476.5a64c5d191ae3ea53866f6bec8f9bee3; https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/plastikmuell-vom-kunstrasenfeld-ins-meer, zuletzt abgerufen am: 28.08.2018 [8] Norwegian Institute of Public Health and the Radium Hospital (2006): Artificial turf pitches ‚Äď an assessment of the health risks for football players, S.30 [9] Deutscher Bundestag (2017): Kunstrasenpl√§tze, M√∂gliche Risiken von Granulat auf Kunstrasenpl√§tzen. S.4 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013710 text: a[name="allrisSV"] - Warum stehen f√ľr den am 30.1.2019 angenommenen B√ľrgereinwand BE 0098/19/20 im Haushalt der Stadt Leipzig weder die im B√ľrgereinwand veranschlagten noch die zur Sanierung der Au√üenanlage der Kita St√∂tteritzer Str. 1 erforderlichen Mittel zur Verf√ľgung? Ist die ungen√ľgende Bereitstellung der finanziellen Mittel als eine Ablehnung des B√ľrgereinwands durch die Stadtverwaltung zu verstehen oder ist noch im laufenden Doppelhaushalt mit der Durchsetzung des Stadtratsbeschlusses, d.h. mit der Sanierung der Au√üenanlage, zu rechnen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013230 text: a[name="allrisSV"] - Die im Antrag vorgeschlagene Pr√ľfung wird bereits von der Verwaltung vorgenommen und Ma√ünahmen zur Kapazit√§tserh√∂hung werden im Rahmen des Sonderschulbauprogramms an verschiedenen Schulen gepr√ľft und sowohl bauordnungsrechtlich als auch bautechnisch bewertet. Die maximale Auslastung der Schulen ist jedoch neben den Brandschutzanforderungen auch von anderen Faktoren abh√§ngig und muss jeweils im Einzelnen gepr√ľft werden. Bei einer Kapazit√§tserh√∂hung √ľber die genehmigte Personenzahl hinaus werden unter anderem folgende Aspekte betrachtet: - Brandschutzanforderungen (Rettungswege, baulicher/ organisatorischer Brandschutz - Bereitstellung ausreichender Sanit√§ranlagen, Speiseraumfl√§chen, zus√§tzliche Fl√§chen f√ľr Lehrerzimmer, etc., ggf. weitere R√§ume - Schaffung zus√§tzlicher Stellpl√§tze gem√§√ü gesetzlichen Vorgaben - Bereitstellung ausreichender Freifl√§chen Die jeweils erforderlichen Ma√ünahmen sind je Schule sehr unterschiedlich und bedingen damit verschiedene Umsetzungsstrategien (reiner Bauantrag ohne bauliche Ma√ünahmen oder umfassende Planung). Es ist bereits abzusehen, dass nicht an jeder Schule die Kapazit√§t auf eine theoretische maximale Auslastung erh√∂ht werden kann, da die erforderlichen baulichen Ma√ünahmen im genutzten Zustand nicht umgesetzt werden k√∂nnen. Aktuell befinden sich u. a. folgende Objekte in Bearbeitung/ Pr√ľfung: - Wilhelm-Ostwald-Gymnasium (bereits im Bau) - Neue Nikolaischule (Interim Fluchttreppe bereits angebaut) - Thomasschule - Friedrich-Schiller-Schule - Johannes-Kepler-Schule - Hans-Kroch-Schule - Werner-Heisenberg-Schule - 46. Schule text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Pr√ľfung und Umsetzung bereits ber√ľcksichtigt und Verwaltungshandeln ist. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013317 text: a[name="allrisSV"] - Die geschilderte Situation an der G√∂teborger Stra√üe ist der Verwaltung bekannt. Sie teilt die Ansicht der Petition, dass die Situation des Fu√üverkehrs in der G√∂teborger Stra√üe unzureichend ist und verbessert werden muss. Dies kann grunds√§tzlich durch eine ad√§quate Dimensionierung des Verkehrsraums beim Um- und Neubau von Stra√üen, hier der G√∂teburger Stra√üe, erreicht werden. Eine Einordnung der Ma√ünahme in das Mittelfristige Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm ist aber bislang nicht gegeben, eine kurzfristige Realisierung daher nicht m√∂glich. Um dem Fu√üverkehr entlang der G√∂teborger Stra√üe einen sicheren Gehweg anzubieten, m√ľsste sichergestellt sein, dass diese Stra√üe in die Priorit√§tenliste "Mittelfristiges Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm" aufgenommen wird. F√ľr die vom Stadtrat beschlossene Priorit√§tenliste 2013 - 2020 erfolgte seinerzeit keine Aufnahme. Im Moment erfolgt im Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Aktualisierung des Mittelfristprogramms Stra√üen und Br√ľckenbau f√ľr die Jahre 2020 bis 2024. Es wird dazu eine Vorlage f√ľr den Stadtrat erstellt. Es wird vorgeschlagen, dabei auch die Aufnahme einer Um- und Neubauma√ünahme in der G√∂teburger Stra√üe zu pr√ľfen. Die in dem Programm enthaltenen Ma√ünahmen werden entsprechend ihrer Priorit√§t und nach Ma√ügabe der zur Verf√ľgung stehenden Mittel realisiert. Im vorliegenden Fall m√ľsste zun√§chst eine Planung des Bauvorhabens durchgef√ľhrt werden. Insofern ist mit einer Aufnahme in das Mittelfristige Programm noch kein Zeitpunkt genannt, zu dem diese Ma√ünahme realisiert werden kann. Aber sie ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Aufnahme einer Bauma√ünahme ‚ÄěUm- und Neubau der G√∂teburger Stra√üe‚Äú ins Mittelfristige Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm zu pr√ľfen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Petition Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013059 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013323 text: a[name="allrisSV"] - Von der Petentin werden Hinweise zur Umsetzung des im Mai 2018 gefassten Beschlusses der Ratsversammlung zur ‚ÄěPetition zum Problem der starken Zunahme der L√§rm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Stra√üe‚Äú und Vorschl√§ge zu deren Umsetzung gegeben. Unter 1. ist die Petentin der Ansicht, der Ratsbeschluss beinhaltet die zeitlich unbeschr√§nkte, dauerhafte Aufstellung einer Tafel zur Geschwindigkeitsanzeige in der Karl-Tauchnitz-Stra√üe. Hierzu f√ľhrt die Verwaltung aus: Geschwindigkeitsanzeigen werden als Sofortma√ünahme auf Grundlage des derzeit g√ľltigen L√§rmaktionsplans aufgestellt. Sie dienen der L√§rmvermeidung in Stra√üen, die zwar mit L√§rm belastet sind, die Voraussetzungen f√ľr im Zuge der Fortschreibung des L√§rmaktionsplans zu ergreifende Ma√ünahmen und f√ľr die Anordnung von verkehrsregelnden Ma√ünahmen nach ¬ß 45 Abs. 3 StVO aber nicht gegeben sind. Es stehen derzeit nur 4 Anzeigetafeln zur Verf√ľgung. Damit die Geschwindigkeitsanzeigen in m√∂glichst vielen Stra√üen wirksam werden k√∂nnen, werden die Standorte gewechselt. So soll auch weiter verfahren werden. Ein dauerhafter Einsatz in der Karl-Tauchnitz-Stra√üe ist daher nicht geplant. Unter 2. ist die Petentin der Ansicht, dass die von einem von der B√ľregrinitiative beauftragten Messingenieur an einem Tag an einer bestimmten Stelle gemessenen L√§rmwerte den Schluss zulie√üen, dass st√§dtischerseits f√ľr den L√§rmaktionsplan errechnete Modellierungserbenis anzuzweifeln. Au√üerdem sei eine Fortschreibung des L√§rmaktionsplanes √ľberf√§llig. Hierzu f√ľhrt die Verwaltung aus: Der fortgeschriebene L√§rmaktionsplan ist bereits durch die Dienstberatung des OBM verabschiedet und wird im Sommer diesen Jahres in die B√ľrgerbeteiligung gehen. Ein Vergleich der aufgef√ľhrten Messwerte mit den von der Stadt errechneten Werten ist dagegen nicht m√∂glich, weil - bei den Messungen vermutlich die Immissionen einzelner vorbeifahrender PKW bzw. LKW (Spitzenpegel) gemessen worden sind, w√§hrend die von uns errechneten L√§rmwerte Mittelungspegel √ľber den gesamten Tageszeitraum (6 bis 22 Uhr) bzw. Nachtzeitraum (22 bis 6 Uhr) sind und - die Berechnungen f√ľr die l√§rmzugewandte Fassade des Geb√§udes Karl-Tauchnitz-Stra√üe 35 durchgef√ľhrt wurden und somit f√ľr einen Bereich der ca. 13 m vom Fahrbahnrand bzw. ca. 20 m von der Fahrbahnmitte entfernt liegt. Unter 3. stellt die Petentin die Frage, ob das im Beschluss genannte Stadtraumkonzept Erweiterte Innenstadt darin best√ľnde, gem√§√ü neuem Luftreinhalteplan vermehrt Verkehr in die Klarl-Tauchnitz-Stra√üe umzuleiten. Hierzu f√ľhrt die Verwaltung aus: Zu Punkt 4 des Beschlusses ‚ÄěDie Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Stra√üe wird im Rahmen des EU-Projektes ‚ÄěDEMO-EC" (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des ‚ÄěStadtraumkonzeptes Erweiterte Innenstadt" sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird.‚Äú, gibt es noch keinen neuen Stand. Die Bearbeitung erfolgt bis Ende 2019. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung arbeitet die in der Petition angesprochenen Themen im Rahmen der Umsetzung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der Ratsversammlung VI-P-03798 vom 16.05.2018 zur ‚ÄěPetition zum Problem der starken Zunahme der L√§rm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Stra√üe‚Äú ab. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Petition Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013054 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013540 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: entf√§llt I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung entf√§llt II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit entf√§llt III. Strategische Ziele entf√§llt IV. Sachverhalt 1. Anlass Information √ľber den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2019/2020 und die damit verbundenen Auflagen 2. Beschreibung der Ma√ünahme Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurden die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 mit dem Haushaltsplan 2019/2020 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtaufsicht) mit Auflagen genehmigt. Die in ¬ß 2 der am 30. Januar 2019 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushaltssatzungen f√ľr das Haushaltsjahr 2019 und f√ľr das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbetr√§ge der vorgesehenen Kreditaufnahmen f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 160.929.000 EUR sowie f√ľr das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 132.200.000 EUR werden genehmigt. Die in ¬ß 3 der Haushaltssatzung f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgesetzten Gesamtbetr√§ge der Verpflichtungserm√§chtigungen werden f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 185.587.400 EUR und f√ľr das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 116.470.000 EUR genehmigt. Im √úbrigen sind sie genehmigungsfrei. Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im st√§dtischen Amtsblatt am 01.06.2019 √∂ffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 03.06.2019 ‚Äď 07.06.2019 ausgelegt. Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 am 11.06.2019 ein. √úbersicht der Auflagen der Landesdirektion Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2019/2020 Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich 3.1 Haushaltsvollzug /Haushaltsentwicklung (Stichtag 2019: 30.06.2019 / 30.09.2019 / 31.12.2019) 31.08.2019 30.11.2019 31.05.2020 Dezernat II Haushaltsvollzug /Haushaltsentwicklung (Stichtag 2020: 30.06.2020 / 30.09.2020 / 31.12.2020) 31.08.2020 30.11.2020 31.05.2021 Dezernat II 3.2 Bericht zur Umsetzung der Investitionspl√§ne und zur angepassten Kreditaufnahme (Einreichung mit Halbjahresbericht) 31.08.2019 31.05.2020 Dezernat II Bericht zur Umsetzung der Investitionspl√§ne und zur angepassten Kreditaufnahme (Einreichung Vollzugsbericht zum Jahresende) 31.08.2020 31.05.2021 Dezernat II 3.3 * Umsetzung bzw. Fortschreibung Schulhausbauprogramm (Stichtag 31.12.2019) 31.03.2020 Dezernat V * Ma√ünahmeplan Kita-Bereich (Stichtag 31.12.2019) 31.03.2020 Dezernat V Hinweis: F√ľr die mit *) gekennzeichneten Ma√ünahmen ist die dreiw√∂chige Mitzeichnungsfrist durch das Dezernat Finanzen zu gew√§hrleisten. Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschlie√ülich durch das Dezernat Finanzen an die Landesdirektion √ľbergeben. Auflage 3.1 Der Landesdirektion Sachsen ist jeweils innerhalb eines Monats zum Stand 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember √ľber den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu berichten Ma√ünahmen der Stadt Leipzig Das Dezernat II beantragt eine Verl√§ngerung der Frist zur √úbergabe an die Landesdirektion um jeweils vier Wochen. Der Bericht zum V-IST, welcher federf√ľhrend durch das Dezernat Finanzen zu erstellen ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Best√§tigung in der DB OBM √ľbergeben Auflage 3.2 Die Kreditaufnahme in den Jahren 2019 und 2020 ist an den tats√§chlich realisierten Investitionsumfang anzupassen. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht √ľber den Stand der Umsetzung der Investitionspl√§ne, untergliedert nach Teilhaushalten, und der daran angepassten Kreditaufnahme jeweils mit dem Halbjahresbericht bzw. Vollzugsbericht zum Jahresende einzureichen. Ma√ünahmen der Stadt Leipzig Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen umgesetzt. Auflage 3.3 Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2019 zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2019 bis zum 31.M√§rz 2020 zu berichten. Entsprechend zum Schulhausprogramm ist ein Ma√ünahmeplan im Kita-Bereich mindestens f√ľr den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion Sachsen bis zum 31. M√§rz 2020 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) zum einen die geplanten Ma√ünahmen mit Pl√§tzen, Kosten (aufgeteilt nach Jahren) und Fertigstellungstermin quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die Bedarfszahlen gegen√ľberzustellen. Beide Programme sind j√§hrlich fortzuschreiben. Ma√ünahmen der Stadt Leipzig Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag 31.12.2019 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogrammes. Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein Ma√ünahmenplan im Kita-Bereich erarbeitet. Diese Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen zu ber√ľcksichtigen. Diese Einzelvorlagen sind in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu erstellen und in die DB OBM bis 25.02.2020 einzureichen. Nach Best√§tigung in der DB OBM wird das Dezernat Finanzen bis zum 31.03.2020 die Zuarbeit an die Rechtsaufsicht sicherstellen. 3. Realisierungs- / Zeithorizont entf√§llt 4. Finanzielle Auswirkungen entf√§llt 5. Auswirkungen auf den Stellenplan entf√§llt 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant X nicht n√∂tig 7. Besonderheiten entf√§llt 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: Genehmigungsbescheid 2019-2020 text: a[name="allrisBV"] - Der Stadtrat nimmt den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020 sowie die Festlegungen zu deren Umsetzung zur Kenntnis. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss X Verwaltungshandeln Sonstiges: Information √ľber den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2019/2020 und die damit verbundenen Auflagen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013590 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie ist der Umsetzungsstand der beauftragten Ma√ünahmen und welche Gr√ľnde haben zur bisherigen Verz√∂gerung beigetragen? Die Neuordnung des √∂stlichen Vorplatzes des St√∂tteritzer Bahnhofs mit Einbau von Gehwegnasen und Querungshilfen sollte und soll im Zuge der von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) beabsichtigten grundhaften Erneuerung der Gleisanlagen mit Aufweitung des Gleismittenabstandes zwischen Riebeckstra√üe und Breslauer Stra√üe/Papierm√ľhlstra√üe erfolgen. Die Bauma√ünahme ist derzeit von den Verkehrsbetrieben aber erst f√ľr 2022 vorgesehen und beinhaltet im relevanten Bereich neben den Gleisbauma√ünahmen den barrierefreien Ausbau der vorhandenen Haltestelle S-Bf. St√∂tteritz sowie in deren Umfeld die Anbindung von Radverkehrsanlagen an den Bestand. Es besteht keine Mitbauabsicht als Komplexma√ünahme der Stadt an diesem LVB-bauvorhaben. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird eine Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Papierm√ľhlstra√üe/ Sch√∂nbachstra√üe/ G√ľntzstra√üe als Einzelma√ünahme im Schatten der LVB-Ma√ünahme realisiert werden. Damit verbunden sind Gehwegaufweitungen im Knotenbereich. Bedingt durch die verschobenen Bauma√ünahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe wurden beide Vorhaben zun√§chst im Rahmen des Anschlussprojektes von ‚ÄěMachs leiser‚Äú, dem ExWoSt-Modellvorhaben ‚ÄěAktiv mobil in St√∂tteritz‚Äú, gepr√ľft und erste Entw√ľrfe entwickelt. Eine Beauftragung von Planungsleistungen zur Konkretisierung der vorliegenden Entw√ľrfe konnte im Rahmen des Modellvorhabens noch nicht erfolgen, da in Abstimmung mit dem Auftraggeber, dem Bundesinstitut f√ľr Bau-, Stadt- und Raumforschung, sowie den projektbegleitenden Institutionen die Konzentration des umzusetzenden Ma√ünahmenkonzeptes auf die Naunhofer Stra√üe f√ľr notwendig erachtet wurde. 1. Wann ist die Realisierung geplant? Die Planung der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Papierm√ľhlstra√üe/ Sch√∂nbachstra√üe/ G√ľntzstra√üe mit der Einordnung von Querungshilfen im Kreuzungsbereich wird derzeit als Einzelma√ünahme vorbereitet und soll im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe umgesetzt werden. Die Planungen zur Neugestaltung des Kreuzungsbereichs als Stadtplatz mit st√§dtebaulicher Aufwertung des √∂stlichen Bahnhofsumfeldes, k√∂nnen nur in Abstimmung mit der Erneuerung der Gleisanlagen und den sich daraus ergebenden Vorgaben sowie den Planungen zur Lichtsignalanlage erfolgen. Demzufolge ist eine Umsetzung der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches vor Beginn beider Bauma√ünahmen nicht m√∂glich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013571 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung veranlasst? Zur genauen Person kann keine Aussage getroffen werden. Die Schilder wurden im Zuge des Umbaus des Stadtb√ľros angebracht. 1. Wer hat die Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst? Das Stadtb√ľro liegt in Zust√§ndigkeit des Referats Kommunikation. Die √Ąnderung hat der Leiter des Referats angeordnet. 1. Wie begr√ľndet die Verwaltung die Ma√ünahme der Ersetzung des Drei- durch ein Zweigeschlechterschild? Das Stadtb√ľro ist sowohl Arbeitsplatz f√ľr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch √∂ffentlich zug√§nglich. Die Arbeitsst√§ttenverordnung regelt, dass f√ľr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f√ľr Frauen und M√§nner jeweils getrennte Toiletten und Waschr√§ume bereitzustellen. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dies umgesetzt. 1. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele f√ľr eine solche R√ľckentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise? Die Stadtverwaltung sieht hier keine ‚ÄěR√ľckentwicklung‚Äú, sondern ist an geltende Gesetze gebunden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013563 text: a[name="allrisSV"] - 1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht dar und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen? Der Vorfall ist der Stadtverwaltung nur durch diese Anfrage bekannt. Es sei darauf hingewiesen, dass, wie in jedem Unternehmen, die Organe der LVB f√ľr das selbstverst√§ndlich zu erwartende korrekte Verhalten ihrer Mitarbeiter und ggf. diesbez√ľgliche Beschwerden zust√§ndig sind. Die Verwaltung kann die Anfrage daher folgend auch nur auf Basis einer entsprechenden Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe beantworten. 1. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabw√ľrdigendem Verhalten durch Fahrausweispr√ľfer*innen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es seit 2014? Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 1. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorf√§llen? 2. Welche speziellen Fortbildungen k√∂nnen/m√ľssen Kontrolleur*innen absolvieren, die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrg√§sten mit Migrationshintergrund bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 2016 bis 2018 an entsprechenden Schulungen teil? Der Anfang Juni der LVB bekannt gewordene Vorgang wurde dort mit zwei der drei betreffenden Mitarbeiter (ein Mitarbeiter befindet sich im Urlaub) ausgewertet. Dabei weichen die Schilderungen der Miitarbeiter deutlich von den hier angefragten ab. Einheitliche Aussage der befragten Pr√ľfer sei, dass es keinerlei rassistisch begr√ľndetes oder anderweitig herabw√ľrdigendes Verhalten gegeben hat. Vielmehr haben die Pr√ľfer ihren Pr√ľfauftrag h√∂flich, aber mit dem notwendigen Nachdruck ausgef√ľhrt. Laut eigener Aussage seien die Pr√ľfer ihrerseits als ‚ÄěNazi‚Äú beschimpft und die Bahn nach dem Aussteigen der betreffenden Fahrg√§ste von diesen von au√üen attackiert worden. Der Vorwurf wurde in einer Teambesprechung ausgewertet und alle Mitarbeiter noch einmal auf die besondere Verantwortung gegen√ľber den Fahrg√§sten der Leipziger Verkehrsbetriebe hingewiesen. Grundlegende Verhaltensregeln der Fahrausweispr√ľfer gegen√ľber den Fahrg√§sten sind im √úbrigen im Vertrag zwischen den LVB und ihrem Tochterunternehmen LSB genau geregelt. Diese Verhaltensgrunds√§tze sind allen Fahrausweispr√ľfern bekannt, werden regelm√§√üig geschult und umgesetzt. Die Fahrausweispr√ľfer der Leipziger Servicebetriebe f√ľhren t√§glich ca. 400 bis 450 Fahrausweiskontrollen durch. Dabei sto√üen Sie nicht immer auf das Wohlwollen oder die Sympathie der kontrollierten Fahrg√§ste. Um auf eventuelle kritische Situationen vorbereitet zu sein werden mit allen Fahrausweispr√ľfern deshalb regelm√§√üig Deeskalationstrainings durchgef√ľhrt, in denen in konkreten Situationen das richtige Verhalten gezeigt und trainiert wird. Die Teilnahme an diesem Training ist f√ľr alle Fahrausweispr√ľfer verbindlich und wird in der Regel zweimal j√§hrlich jeweils ganzt√§gig durchgef√ľhrt. Unabh√§ngig davon, dass es laut LVB immer wieder zu Situationen kommt, in denen die Pr√ľfer selbst Opfer von verbalen oder k√∂rperlichen Attacken werden (Beschimpfungen oder Bespucken geh√∂ren demnach zum Alltag), sei das h√∂fliche Verhalten gegen√ľber allen Fahrg√§sten dabei die Regel, wozu auch h√∂fliches aber konsequentes Verhalten bei Fahrg√§sten ohne g√ľltigen Fahrausweis geh√∂rt. Sollte dies als rassistisch geartetes Fehlverhalten falsch interpretiert werden, bedauern dies die LVB ausdr√ľcklich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013547 text: a[name="allrisSV"] - I. Sachverhalt Am Standort Alte Messe befinden sich seit f√ľnf Jahren Start und Ziel der ‚Äěneuseen classics‚Äú. Die Strecke f√ľhrt in den Leipziger S√ľdraum mit St√∂rmthaler See und Markkleeberger See sowie den angrenzenden Ortschaften und hat sich in den letzten vier bis f√ľnf Jahren bew√§hrt. Durch den Fortschritt des Ausbaus der Autobahn in Richtung Chemnitz im Leipziger S√ľden wird die Streckenfindung zuk√ľnftig durchaus problematisch. F√ľr die Stadt Leipzig und die gesamte Region k√∂nnen neue Impulse gesetzt werden, wenn √ľber eine neue Streckenplanung nachgedacht und diese letztendlich umgesetzt wird. Eine m√∂gliche Neuerung k√∂nnte eine Einbeziehung der Innenstadt bei der Strecke sein. Mit Start und Ziel auf der Alten Messe k√∂nnte das gesamte Teilnehmerfeld stadteinw√§rts einen Teil des Rings befahren, die Innenstadt, den Marktplatz, um dann √ľber die B 95 Richtung Leipziger S√ľden zu fahren. Bei der Durchf√ľhrung der Stadtstrecke w√ľrde man den Renncharakter aushebeln, indem man das gesamte Feld kontrolliert als Konvoi durch die Stadt f√ľhrt, so dass eine tempor√§re Sperrung im Zeitraum von 9 bis 9:30 Uhr notwendig wird. Man w√ľrde den Teilnehmern einen ganz besonderen H√∂hepunkt schaffen, und die Stadt Leipzig als Sportstadt und leuchtende Metropole schafft sich ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt wenige Breitensportveranstaltungen in der Region, die touristisch so ein Potenzial haben wie die ‚Äěneuseen classics‚Äú und √ľbergreifend die St√§dte Leipzig und Markkleeberg, den Landkreis Leipzig und durch die 300 km-Strecke auch gro√üe Teile Sachsen-Anhalts in der Metropolregion Mitteldeutschland miteinander verbindet. Durch den Wegfall diverser gro√üer Radsport-Veranstaltungen (unter anderem zuletzt das Velothon Berlin) bietet sich f√ľr Leipzig die Chance, die gr√∂√üte Rad-Breiten-Sportveranstaltung Ost-Deutschlands zu entwickeln. Konzeptionell k√∂nnte √ľberlegt werden, den Start- und Zielbereich komplett in die Stadt zu verlegen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Frage 1.: Unterst√ľtzt die Stadtverwaltung eine Streckenf√ľhrung durch die Leipziger Innenstadt? Bereits im Jahr 2008 gab es durch die damaligen Verantwortlichen/Anmelder der ‚Äěneuseen classic‚Äú den Wunsch, eine ca. 50 km lange Radrennstrecke durch das Stadtgebiet von Leipzig mit Start und Ziel in der Innenstadt (Marktplatz, Augustusplatz, Hauptbahnhof) zu f√ľhren. In einer √§mter√ľbergreifenden Beratung mit der Polizei, den Leipziger Verkehrsbetrieben, der Stra√üenverkehrsbeh√∂rde, der Branddirektion und dem Ordnungsamt/Veranstaltungsstelle wurde gemeinsam nach potentiellen Streckenverl√§ufen und Start-/Zielbereichen gesucht. Das Hauptproblem waren hierbei die wenigen f√ľr ein Radrennen geeigneten Stra√üen, die eine entsprechende Breite, einen geeigneten Belag bzw. Stra√üenzustand und zwingend kein Gleisbett im Fahrbahnbereich aufweisen. Au√üerdem gibt es durch die das Stadtgebiet querenden Bahntrassen der DB nur wenige Ausfallstra√üen, die ins Umland und wieder zur√ľckf√ľhren. Die angedachten Start-/Zielbereiche Augustusplatz, Marktplatz bzw. Hauptbahnhof erwiesen sich schon damals als zu klein bzw. ungeeignet. Der gesamte Stra√üenbahnverkehr und z. T. der Busverkehr k√§men zum Erliegen, der Bef√∂rderungsauftrag der Verkehrsbetriebe h√§tte nicht mehr erf√ľllt werden k√∂nnen. Die Kosten f√ľr die komplette Streckensperrung einschlie√ülich Gitterung w√ľrden eine nicht √ľberschaubare Dimension annehmen. In Folge wurde die Idee eines zentrumsnahen Radrennens durch die Veranstalter der ‚Äěneuseen classic 2008‚Äú als unrealistisch und auch als √§u√üerst kostenintensiv verworfen. Die infrastrukturellen Bedingungen haben sich im Verlauf von 19 Jahren nicht wesentlich ge√§ndert. Auf Grund der mittlerweile stetig prosperierenden Stadt Leipzig haben sich die Bedingungen zur Durchf√ľhrung einer derartigen Veranstaltung im Hinblick einer stetig steigenden Bev√∂lkerungszahl einhergehend mit wesentlich mehr Individual- und √∂ffentlichen Personennahverkehr eher verschlechtert. Bereits jetzt sind, neben den traditionellen Veranstaltungen, sehr viele Breiten- und Trendsportveranstaltungen in innerst√§dtischen Bereichen etabliert. Eine m√∂gliche Streckenf√ľhrung als Entwicklung durch die Leipziger Innenstadt (Option "neutraler Start") bedarf der detaillierten Konzeption durch den Veranstalter, muss durch die entsprechenden Stellen gepr√ľft werden und muss im √ľblichen Kosten- und Finanzierungsplan der Veranstaltung darstellbar sein. Frage 2.: Besteht nach Meinung der Stadtverwaltung die M√∂glichkeit, den Start und Zielbereich dieser Veranstaltung in die Leipziger Innenstadt zu verlegen? Im Stadtgebiet von Leipzig d√ľrfen nach ¬ß 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtige Radrennveranstaltungen nur auf vollst√§ndig gesperrten Strecken durchgef√ľhrt werden. Zur Absicherung der Radrennstrecken, auf der die Teilnehmer teilweise mit mehr als 50 km/h unter Wettkampfbedingungen fahren, muss zum Schutz von Leib und Leben von Veranstaltungsteilnehmern und Unbeteiligten zwingend jeglicher anderer Verkehr ausgeschlossen werden, d. h. nicht nur den motorisierten Individual-, sondern auch Fu√üg√§nger- und Radverkehr. Zu erreichen ist dies nur durch eine komplette Gitterung der Strecken, gerade im Innenstadtbereich und den Kreuzungsbereichen, wo ein erh√∂hter Fu√üg√§nger- und Radverkehr stattfindet einhergehend mit einer Vielzahl von Ordnern des Veranstalters, um den Verkehrszeichen und Sperrungen personellen Nachdruck zu verleihen. In der Regel lehnt die Polizeidirektion Leipzig die Einrichtung von Schleusen zur Querung der Rennstrecken ab bzw. geht damit sehr restriktiv um, so dass bei Rundkursen ganze Wohngebiete abgeh√§ngt werden w√ľrden. Dies ist den Anliegern (Gesch√§fte, Firmen, Arztpraxen, Parkh√§user und Tiefgaragen, Kirchen, Tankstellen, Krankenh√§user, Hotels und Gastst√§tten usw.) bzw. Anwohner und Verkehrsteilnehmern schwer vermittelbar und f√ľhrt zunehmend zu Schadenersatzanspr√ľchen. Zus√§tzlich bedeutet dies gro√üe Einschr√§nkungen f√ľr Rettungsfahrzeuge, Pflegedienste und andere soziale Dienste. Die gesamte Radrennstrecke wird in der Regel mit Haltverboten (Vz. 283) gesichert, da der ruhende Verkehr eine Gefahrenquelle f√ľr die Rennfahrer darstellt. Die Auswirkungen f√ľr die Bev√∂lkerung der Stadt werden wegen der komplexeren Absperrungen viel drastischer sein als beim Marathon, der jedes Jahr Ende April stattfindet (hier betr√§gt die Strecke lediglich 21 km). Eine derartige Veranstaltung stellt sehr hohe Anforderungen an den Veranstalter (Beschilderungs- und Absperrkosten, Ordneranzahl, Einverst√§ndnis von Anwohnern und Anliegern, Zusatzkosten f√ľr Ersatzverkehr √ĖPNV). Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Veranstaltung bereits in der aktuellen Streckenf√ľhrung mit Start und Ziel auf dem Alten Messegel√§nde f√ľr alle beteiligten Partner eine hohe Belastung darstellt. Aus ordnungsrechtlicher Sicht kann die Verlagerung auf den Marktplatz nicht empfohlen werden, da schon unter normalen Bedingungen der √∂ffentliche Raum in der Innenstadt mit wachsenden Nutzungskonflikten belastet ist. Insbesondere an den Wochenenden sollte die Innenstadt der kulturellen und touristischen Nutzung vorbehalten bleiben. Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich der Start- und Ziel-Bereich auf der Alten Messe Leipzig aus nachfolgenden Gr√ľnden bislang gut bew√§hrt: - gut nutzbare, erreichbare und ausreichende Veranstaltungsfl√§chen - vielf√§ltige Nutzung des Gel√§ndes und dadurch Belebung der Fl√§che - gute Anbindung in die Region, - Absperrma√ünahmen und Belastungen f√ľr Anwohner halten sich auf Grund der aktuellen Streckenf√ľhrung im Rahmen (bereits hohe Belastung der Anwohner durch verschiedene Sportveranstaltungen wie Marathon, Halbmarathon, neuseen classics im bisherigen Rahmen, LVZ- Fahrradfest) - g√ľnstige M√∂glichkeiten f√ľr An- und Abreise der Teilnehmer inkl. bestehender Parkm√∂glichkeiten Unter Ber√ľcksichtigung dieser Darlegungen sollte die Veranstaltung ‚Äěneuseen classics‚Äú am bestehenden Start- und Zielbereich Alte Messe Leipzig verbleiben und unter Beteiligung der anliegenden Gemeinden regional weiterentwickelt werden. Frage 3.: Welche M√∂glichkeit der ideellen und investiven F√∂rderung zur Weiterentwicklung der ‚Äěneuseen classics‚Äú bestehen durch die Stadt Leipzig? Die Stadt Leipzig f√∂rdert die Veranstaltung ‚Äěneuseen classics‚Äú auf Grundlage des Sportprogramms 2024 f√ľr die Stadt Leipzig im Rahmen der Sportf√∂rderrichtlinie mit einer Projektf√∂rderung i. H. v. 50.000 EUR. Eine F√∂rderung ist gem√§√ü Sportprogramm 2024 vorbehaltlich der Planungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 weiterhin eingeplant. Eine weitere Erh√∂hung der Projektf√∂rderung ist auf Grund des begrenzten Budgets und der nach Sportprogramm 2024 definierten Veranstaltungsvielfalt nicht m√∂glich. Die √úberlegungen zur weiteren Entwicklung m√ľssen im Budget der Veranstaltung und mit der beschriebenen F√∂rderkulisse darstellbar sein. Eventuelle investive F√∂rderungen sind aus Konzept- und Durchf√ľhrungspraxis derzeit nicht vor- oder absehbar aus Sicht der Gebietsk√∂rperschaft Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013557 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage: Warum immer f√ľr den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn? Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister Jung, sehr geehrter Stadtrat, die Stadt Leipzig denkt √ľber verschiedene L√∂sungen f√ľr den immer weiter steigenden Autoverkehr nach. Wir m√∂chten also viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel mit Tunneln, selbigen weiterhin flie√üen zu lassen. Ist es aber nicht an der Zeit mal zu agieren und ausnahmsweise einmal viel Geld in die Hand zu nehmen um den Autoverkehr zu vermindern oder zu deckeln? Sicherlich kann man auch dadurch Auftr√§ge erteilen und Arbeitspl√§tze sichern, vielleicht w√ľrden nur die √ľblichen Empf√§nger wechseln oder aber auch nicht denn Fahrradwege, Fu√üwege und Strassenr√ľckbau braucht ja auch unsere Baufirmen . Ihrer knappen Zeit entsprechend absichtlich kurz gehalten. Antwort: Sehr geehrter Herr Tauer, Verkehr, dass ist die Realisierung von Mobilit√§tsbed√ľrfnissen und ‚Äďnotwendigkeiten. Also, dass sich B√ľrger um zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Erholen an den See zu kommen, von A nach B bewegen m√ľssen. Und das Waren und G√ľter zu transportieren sind. Wenn das geschieht, entsteht Verkehr. Verkehr ist somit untrennbar mit unserem ganzen Leben verbunden. Wieviel Verkehr aber ensteht und mit welchen Verkehrsmitteln ein Mobilit√§tsbedarf befriedigt wird, dar√ľber entscheiden ganz viele Einfl√ľsse. Die Stadt Leipzig hat das Ziel, die Mobilit√§t sicher, zuverl√§ssig, sauber, bezahlbar und als Teilhabem√∂glichkeit f√ľr alle Bev√∂lkerungsgruppen zu gestalten ‚Äď so hat es auch der Stadtrat im letzten Jahr mit der Mobilit√§tsstrategie 2030 f√ľr Leipzig beschlossen, in der er sich f√ľr ein nachhaltiges Verkehrsszenario entschieden hat. Dabei hat das Bewusstsein eine zentrale Rolle gespielt, das der Kfz-Verkehr aus der Stadt nicht wegzudenken und Teil des Gesamtsystems ist ‚Äď an diesem aber nur einen Anteil haben sollte, bei dem sein Nutzen nicht von den Nachteilen erdr√ľckt und die oben genannten Ziele erreicht werden. Sie k√∂nnen die Mobilit√§tsstrategie ‚Äďebenso wie z.B. den Stadtentwicklungsplan Verkehr und √∂ffentlicher Raum oder ganz aktuell den neuen Nahverkehrsplan ‚Äď auch auf der Internetseite der Stadt finden. Welche konkreten Ma√ünahmen daf√ľr in den n√§chsten Jahren umgesetzt werden m√ľssen und finanziert werden k√∂nnen, ist derzeit Gegenstand der Erarbeitung eines Planes, den Ende diesen Jahres wiederum der Stadtrat vorgelegt bekommen soll. F√ľr einen Teil der Stadt wird zudem das ‚ÄěStadtraumkonzept Erweiterte Innenstadt‚Äú erarbeitet, dass sich z.B. auch mit st√§dtebaulichen und verkehrlichen Optionen f√ľr den Innenstadtring und einen Teil der Jahnalle besch√§ftigt. F√ľr beide Arbeitsprozesse werden eine Vielzahl von Ideen und Vorschl√§gen, die in den letzten Jahren auch aus der B√ľrgerschaft und der Politik gemacht wurden, gepr√ľft. Was sich davon als kompatibel mit den Zielen und der Mobilit√§tsstratgie erweist und finanzierbar und umsetzungsf√§hig ist, dass muss sich erst noch zeigen. Dabei geht es immer um L√∂sungen, die dem innerst√§dtischen Verkehrsfluss aller Verkehrsarten zu Gute kommen. F√ľr die Stadtverwaltung steht im Vordergrund, dass sich die entsprechenden Vorhaben in die Mobilit√§tsstrategie einf√ľgen und den Anforderungen des dort beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios gen√ľgen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013474 text: a[name="allrisSV"] - Frage: Ist in n√§herer Zukunft eine Aufwertung der Spielpl√§tze in der Apostelstra√üe und Queckstra√üe geplant? Das Spielangebot ist dort, gerade f√ľr kleinere Kinder, meiner Meinung nach nur ungen√ľgend abgedeckt. Auch f√ľr gr√∂√üere Kinder sind, bis auf ein paar Balancierelemente, Klettersteine und eine Schaukel in der Apostelstra√üe, nur wenig Spielm√∂glichkeiten vorhanden. Kein Vergleich zu den Spielpl√§tzen z.B. in der S√ľdvorstadt wo mehrere sehr sch√∂ne, abwechslungsreiche Spielr√§ume geschaffen wurden. Die genannten Spielpl√§tze sind auf Grund des nicht sehr aufregenden Angebots auch nie gut besucht. Man sieht dort selten Kinder spielen, meistens sind sie komplett leer. Wir gehen auch selber lieber auf andere viel weiter entfernte Spielpl√§tze. Wir w√ľrden uns freuen wenn diese Spielpl√§tze eine Aufwertung erfahren w√ľrden. Antwort: Die Spielplatzangebote auf den √∂ffentlichen Gr√ľnfl√§chen in Alt-Lindenau in der Apostelstra√üe und der Queckstra√üe wurden so gestaltet, dass sie f√ľr ein breites Spektrum von Nutzern aller Altersgruppen und Herkunft vielf√§ltig geeignet sind. Da es im Stadtteil nur wenige √∂ffentliche Gr√ľnfl√§chen gibt, wurde auf eine intensive, aber robuste Bepflanzung viel Wert gelegt. Angesichts der Vielfalt der Anspr√ľche an diese Fl√§chen gibt es differenzierte M√∂glichkeiten zum Aufenthalt und zur Kommunikation. In der Apostelstra√üe gibt es neben baumbestandenen Fl√§chen und B√§nken einen kleinen Bereich zum Ballspielen, eine Schaukel sowie Steine zum Klettern, auf denen man aber auch l√ľmmeln kann. Ein Kletterger√§t aus Baumst√§mmen ist ebenfalls gut altersgruppen√ľbergreifend nutzbar. Die Fl√§che ist stark besucht und eine Einordnung zus√§tzlicher Spielfunktionen angesichts der geringen Gr√∂√üe nicht m√∂glich. Schwerpunkt f√ľr die Stadt ist die Erhaltung des guten Zustandes und die weitere Entwicklung der B√§ume, Str√§ucher und Rasenfl√§chen. Auch die Fl√§che an der Queckstra√üe ist im Einzugsbereich fast die einzige √∂ffentliche Gr√ľnfl√§che, zumal durch den geplanten Bau einer Sporthalle noch ein kleines Spielw√§ldchen im Umfeld beseitigt werden soll. Umso wichtiger ist es, gerade den teilweise naturnahen Charakter der Fl√§che an der Queckstra√üe zu erhalten. Entlang eines Schotterpfades mit kleinen Wiesenr√§umen und robusten Geh√∂lzkulissen k√∂nnen alle Altersgruppen interessante Rollenspiele aus√ľben. Dies geht in dieser Weise kaum sonst irgendwo in Alt-Lindenau. Ein Spielplatz mit Kletter- und Balancierm√∂glichkeiten sowie Sitzbereiche mit B√§nken erg√§nzen das Angebot. Auch hier ist der Schwerpunkt, den Spielwert zu erhalten, den verwunschenen Charakter der Gr√ľnkulisse weiter zu entwickeln und angesichts der unterschiedlichen Nutzer weiterhin f√ľr kontinuierliche Sauberkeit zu sorgen. Zus√§tzliche Investitionen sind mittelfristig nicht vorgesehen. F√ľr die vorhandenen Haushaltsmittel gibt es gro√üen Handlungsbedarf an anderen der √ľber 300 Spielpl√§tzen in Leipzig. Insgesamt werden aber auch die angesprochenen kleineren Kinder auf beiden Pl√§tzen viele M√∂glichkeiten zum Spielen im Gr√ľn finden - erst recht mit liebevoller Anregung durch die begleitenden Erwachsenen. Hinzu kommt, dass f√ľr Kinder im KITA-Alter ausreichend gro√üe Fl√§chen an den Einrichtungen selbst vorgeschrieben sind und auch im Wohngr√ľn f√ľr diese Altersgruppe hinreichende M√∂glichkeiten bereitgestellt werden m√ľssen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013534 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Nicht relevant I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele IV. Sachverhalt Mit Beschluss des Oberb√ľrgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen √ľber die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 21.06.2019. Aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden sind die Anlagen 1 bis 17 nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des B√ľros f√ľr Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. 1. Anlass 2. Beschreibung der Ma√ünahme 3. Realisierungs- / Zeithorizont 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Auswirkungen auf den Stellenplan 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant x nicht n√∂tig 7. Besonderheiten 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote h√§tte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zur√ľckgegeben werden m√ľssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden k√∂nnen. Anlagen: Anlage 1: Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 ‚ā¨ bis 21.06.2019 (nicht√∂ffentlich) Anlagen 2 bis 17: Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 ‚ā¨ bis 21.06.2019 (nicht√∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - Die Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 17) werden angenommen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: X Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Nach ¬ß 73 (5) S√§chsGemO sind Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen dem Stadtrat zur Annahme vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013175 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 01.07.2019: 1. Die au√üerplanm√§√üige Aufwendung f√ľr die Sanierung des 3. BA der Schaub√ľhne Lindenfels wird gem√§√ü ¬ß 22 Punkt 6 der Hauptsatzung (Vergabe von St√§dtebauf√∂rdermitteln) best√§tigt. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Ertr√§gen des Sanierungsgebietes Leipzig-Plagwitz (Ausgleichsbetr√§ge). 1. F√ľr das Haushaltsjahr 2019 wird eine √ľberplanm√§√üige Aufwendung nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 20.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Plagwitz 106400000033, Sachkonto 43170000 best√§tigt. F√ľr das Haushaltsjahr 2020 wird eine au√üerplanm√§√üige Aufwendung nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in H√∂he von 359.498,48 EUR im Innenauftrag SEP Plagwitz 106400000033, Sachkonto 43170000 best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung R√ľcklage/ sonstige Verbindlichkeiten (10985000000). 1. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen der Jahresabschl√ľsse 2019 bzw. 2020 als Erm√§chtigung aus dem Vorjahr nach 2020 bzw. 2021 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung. Ist eine √úbertragung nicht m√∂glich, da die deckungsangegebene Kostenstelle im Rahmen der Jahresabschl√ľsse 2019 bzw. 2020 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 bzw. 2021 erneut als √ľberplanm√§√üige Aufwendung gem. ¬ß 79 (1) S√§chsische Gemeindeordnung im Innenauftrag SEP Plagwitz (106400000033) bereitzustellen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Aus den sanierungsbedingten Ertr√§gen (Ausgleichsbetr√§ge) des Sanierungsgebietes Leipzig-Plagwitz soll ein 3. Bauabschnitt der Kultureinrichtung Schaub√ľhne Lindenfels zur Abrundung der Gesamtsanierung gef√∂rdert werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011978 text: a[name="allrisSV"] - Die St√§dtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverl√§ssiges und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege, Versorgung und Betreuung hilfebed√ľrftiger, alter oder behinderter Menschen. Im Rahmen der bereits realisierten und anstehenden Kapazit√§tserweiterung steigen auch die Anforderungen an die Administration der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen ‚ÄöPersonal‚Äė und ‚ÄöAllgemeine Verwaltung‚Äė. Durch die Neuer√∂ffnung der Einrichtung SAH ‚ÄěSeniorenzentrum Eutritzsch‚Äú werden beispielsweise mehr als 80 zus√§tzliche Mitarbeiter im Unternehmen ben√∂tigt. Die derzeitigen r√§umlichen Kapazit√§ten in der zentralen Verwaltung ‚ÄöAm Elsterwehr 10‚Äė sind auf Dauer nicht mehr ausreichend, um die Administration des wachsenden Unternehmens im notwendigen Umfang unterzubringen. Deshalb soll ein Anbau am Verwaltungsgeb√§ude zus√§tzliche r√§umliche Kapazit√§ten schaffen. Mit dem Anbau entstehen insgesamt acht zus√§tzliche B√ľroraume auf einer Nettogeschossfl√§che 220,9 qm. Die Investitionskosten in H√∂he von 587.000,00 EUR sollen durch eine Fremdkapitalauf¬≠nahme in Form eines Gesellschafterdarlehens in gleicher H√∂he finanziert werden. Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in H√∂he der oben genannten Summe w√ľrde eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur Absicherung zur Verf√ľgung gestellten B√ľrgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind auch zuk√ľnftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines Gesellschafterdarlehens soll auch der Spielraum f√ľr sp√§tere Bankfinanzierungen anstehender weiterer Projekte offen gehalten werden. Die Refinanzierung dieser Ma√ünahme wird √ľber die Geltendmachung gesondert berechenbarer Investitionskosten (als Teil der Heimkosten) gesichert. Die Investitionskostendarstellung der Ma√ünahme ergibt sich aus Anlage 1. F√ľr die Ma√ünahme ‚ÄěFinanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung‚Äú wird eine Ausleihung in H√∂he von 587.000,00EUR an die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht. Die au√üerplanm√§√üige Auszahlung gem. ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH ‚Äď Anb. Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung gew√§hrt die Gesellschafterin, die Stadt Leipzig, ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer H√∂he von 587.000,00 EUR an die St√§dtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. 2. Die au√üerplanm√§√üige Auszahlung gem. ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH ‚Äď Anb. Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird best√§tigt. 3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 4. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der St√§dtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Ma√ünahme notwendigen Handlungen vorzunehmen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung ein Gesellschafterdarlehen in H√∂he von 587.000,00 EUR gew√§hrt werden. Der Anbau ist notwendig, um die aufgrund der bereits realisierten und noch zu realisierenden Kapazit√§tsausweitungen gestiegenen Anforderungen an die Administration zu erf√ľllen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011974 text: a[name="allrisSV"] - Die St√§dtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverl√§ssiges und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege Versorgung und Betreuung hilfebed√ľrftiger, alter oder behinderter Menschen. Zur Realisierung des Ziels, einen stabilen Marktanteil im Leipziger Markt der Pflege zu halten, ist das Unternehmen auf Kapazit√§tsausweitungen angewiesen. Mit Beschluss vom 01.09.2015 erm√§chtigte der Aufsichtsrat die SAH Leipzig gGmbH zum Kauf der Flurst√ľcke 140/1 und 140/2 in der Gemarkung Eutritzsch. In 2016 wurde die Gesellschaft ebenfalls durch den Aufsichtsrat erm√§chtigt, auf diesen Grundst√ľcken ein Altenpflegeheim mit 112 Pl√§tzen (davon 10 Kurzzeitpflege) und 15 Tagespflegepl√§tzen sowie ein Wohnhaus mit 38 Wohneinheiten zu errichten. Der Gesamtinvestitionsaufwand betrug gem√§√ü dieser Beschl√ľsse 18.916.000 EUR und setzte sich wie folgt zusammen: Baukosten Heim inkl. Inventar 13.981.000 EUR Baukosten Altersgerechtes Wohnen (‚ÄěAGW‚Äú) 4.935.000 EUR Summe 18.916.000 EUR F√ľr die SAH ist der Standort das fehlende Puzzleteil zur Aufstellung im gesamten Stadt¬≠gebiet. Au√üerdem schafft sie damit dringend notwendigen Wohnraum in der Stadt Leipzig und sichert die Bedienung des steigenden Bedarfs an Pflegepl√§tzen in der Zukunft ab. Aufgrund inhaltlicher √Ąnderungen der Ma√ünahmen, Preissteigerungen f√ľr wesentliche Gewerke, Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren und sinnvoller zus√§tzlicher standort¬≠spezifischer Erg√§nzungen ergibt sich eine Steigerung der Investitionssumme um 1.857.840,00 EUR auf 20.773.840,00 EUR. Der Aufsichtsrat hat bereits Ende 2018 eine separate Beschlussfassung f√ľr die erh√∂hten Mittel gefasst. Die Gesamtkostenerh√∂hung teilt sich wie folgt auf: Baukostenerh√∂hung (4,81% der Plankosten) 910.140 EUR Inventar 624.700 EUR Gehwegsanierung G√∂rlitzer Str./Sch√∂nefelder Str. (Auflage Stadt Lpz.) 100.000 EUR K√§lteanlage 80.000 EUR Zus√§tzlicher Wandschutz 80.000 EUR Sondernutzungen Bauzeitverl√§ngerung 20.000 EUR Frischwasserstation (ohne Speicher) im AGW statt Anlage mit Puffer 10.000 EUR Mehrkosten durch h√∂here KW-Zahl des BHKW 7.000 EUR Mehrkosten durch hochwertigere Brandmeldeanlage 6.000 EUR Kompressionsk√§lteanlage in Serverr√§umen und der Batterieanlage 6.000 EUR Strahlpumpenverteiler 5.000 EUR Erweiterung Lichtruf gg√ľ. Planung 5.000 EUR Wartungsfreie Aufzugt√ľren im AGW 4.000 EUR Summe 1.857.840 EUR Die Mehrinvestitionen sollen mit einer Kreditaufnahme in Form eines Gesellschafter¬≠darlehens in H√∂he von 1.857.840,00 EUR finanziert werden. Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in H√∂he der oben genannten Summe w√ľrde eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur Absicherung zur Verf√ľgung gestellten B√ľrgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind auch zuk√ľnftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines Gesellschafterdarlehens soll der Spielraum f√ľr weitere Bankfinanzierungen offen gehalten werden. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt f√ľr das Pflegeheim √ľber die ‚Äögesondert berechenbaren Investitionskosten‚Äė (als Teil der Heimkosten) sowie f√ľr das AGW √ľber Mieteinnahmen und ist somit ‚Äď einschlie√ülich der anfallenden Fremdkapitalkosten ‚Äď gesichert. Die Einrichtungen werden einen Ergebnisbeitrag f√ľr die SAH erwirtschaften. Die Wirtschaftlichkeits¬≠berechnung beider Teilbereiche ergibt sich aus Anlage 1. F√ľr die Ma√ünahme ‚ÄěNachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen Seniorenzentrum Eutritzsch‚Äú wird eine Ausleihung in H√∂he von 1.857.840,00 ‚ā¨ an die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht. Die au√üerplanm√§√üige Auszahlung gem. ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 ‚ā¨ im PSP Element "Ausl. SAH ‚Äď Seniorenzentr. Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheime und altersgerechtes Wohnen SAH ‚ÄěSeniorenzentrum Eutritzsch‚Äú gew√§hrt die Gesellschafterin, die Stadt Leipzig, ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer H√∂he von 1.857.840,00 EUR an die St√§dtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. 1. Die au√üerplanm√§√üige Auszahlung gem. ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH ‚Äď Seniorenzentr. Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird best√§tigt. 1. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der St√§dtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Ma√ünahme notwendigen Handlungen vorzunehmen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des aufgrund inhaltlicher √Ąnderungen der Ma√ünahmen, Preissteigerungen f√ľr wesentliche Gewerke, Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren und sinnvoller zus√§tzlicher standortspezifischer Erg√§nzungen erh√∂hten Investitionsvolumens im Zusammenhang mit dem Neubau Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen SAH ‚ÄěSeniorenzentrum Eutritzsch‚Äú ein Gesellschafterdarlehen in H√∂he von 1.857.840,00 EUR gew√§hrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012843 text: a[name="allrisSV"] - Die Allgemeinverf√ľgung zur Sicherung der Brut- und Wohnst√§tten des Eisvogels (Alcedo atthis) regelt j√§hrlich vom 01.03. bis 30.09. das Betreten des Flo√ügrabens und Befahren mit muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art einschlie√ülich Luftmatratzen und Fl√∂√üen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416 Markkleeberg und Einm√ľndung in die Plei√üe in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m breiten beidseitigen Uferbereiches. Der Flo√ügraben flie√üt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet. Ausschlie√ülich an der Einm√ľndung des Flo√ügrabens in die Plei√üe ist in der Stadt Leipzig und unterhalb der √ľber den Flo√ügraben f√ľhrenden Holzbr√ľcke in der Stadt Markkleeberg und somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig f√ľr Gefahrenabwehrma√ünahmen zur √úberwachung der Einhaltung der Allgemeinverf√ľgung die Einrichtung von zwei Kontrollpunkten m√∂glich. Diese erfolgt im Rahmen der √∂rtlichen Zust√§ndigkeit durch Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes f√ľr Umweltschutz, des Stadtordnungsdienstes, der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des Landkreises Leipzig und/oder in Ausnahmef√§llen durch die S√§chsische Wasserschutzpolizei. Aufgrund der Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbeh√∂rde des Landkreises personell nicht in einer mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion Sachsen geforderte Schutzniveau permanent zu gew√§hrleisten. Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten √∂rtlich zust√§ndigen unteren Naturschutzbeh√∂rden nachdr√ľcklich aufgefordert, bei dem Flo√ügraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu √ľberwachen, um die Brut der besonders streng gesch√ľtzten Art durch zus√§tzlichen Bootsverkehr in den Sperrzeiten nicht zu gef√§hrden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen Saisonergebnisse bewiesen. Im Jahre 2018 wurden mehr als 100 Verst√∂√üe in der kontrollierten Sperrzeit registriert. Das seit dem Jahr 2014 durchgef√ľhrte Monitoring hat gezeigt, dass die Kontrollen notwendig und effektiv sind. Strategische Ziele, operative Umsetzung sowie Realisierungs-/Zeithorizont Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete Instrument, um das naturschutzrechtliche Verfahren zur √úberwachung der Einhaltung der Allgemeinverf√ľgung effektiv zu gestalten. Dies dient dem Ziel- und Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig ‚ÄěErhalt und Verbesserung der Umweltqualit√§t‚Äú gem√§√ü INSEK. Im Jahr 2017 wurde eine dreiseitige Zweckvereinbarung erarbeitet. Die Vorlage: ‚ÄěVI-DS-04565 Zweckvereinbarung zur √úbertragung und Durchf√ľhrung der ordnungsbeh√∂rdlichen Aufgaben am Flo√ügraben Allgemeinverf√ľgung √ľber besondere Schutzma√ünahmen f√ľr den Eisvogel (Alcedo atthis) am Flo√ügraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung‚Äú wurde am 01.02.2018 durch den Stadtrat beschlossen und durch den Oberb√ľrgermeister der Stadt Leipzig unterschrieben. Eine durch den OBM der Stadt Markkleeberg initiierte erneute Pr√ľfung des Zwecks durch die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde hat ergeben, dass nur eine zweiseitige Zweckvereinbarung (Stadt Leipzig ‚Äď Landkreis Leipzig) erforderlich ist. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 27.02.2018 die Landesdirektion Sachsen (LDS) um Stellungnahme gebeten, ob eine solche Zweckvereinbarung lediglich zwischen der Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig geschlossen werden kann. Mit Schreiben der LDS vom 13.08.2018 wurden Hinweise zur textlichen Anpassung gegeben. Entsprechende textliche Anpassungen wurden in Abstimmung mit dem Amtsjuristen des Amtes f√ľr Umweltschutz vorgenommen. F√ľr diese Neufassung einer nun bilateralen Zweckvereinbarung ist eine erneute Beschlussvorlage f√ľr die Rastversammlung erforderlich. Am Abschluss der Zweckvereinbarung besteht weiterhin Bedarf. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss w√§re eine effektive Kontrolle des Flo√ügrabens und somit der notwendige Schutz der Eisvogelpopulation nicht m√∂glich. text: a[name="allrisBV"] - 1) Der Stadtrat beschlie√üt, dass die ordnungsbeh√∂rdlichen Aufgaben am Flo√ügraben im Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverf√ľgung auf die Stadt Leipzig √ľbertragen und von ihr durchgef√ľhrt werden. 2) Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zur √úbertragung und Durchf√ľhrung der ordnungsbeh√∂rdlichen Aufgaben am Flo√ügraben zu unterzeichnen (s. Anlage 1). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Allgemeinverf√ľgung zur Sicherung der Lebensst√§tten des Eisvogels regelt das Betreten des Flo√ügrabens und Befahren mit Wasserfahrzeugen. Damit die Stadt Leipzig auch im Landkreis hoheitlich t√§tig werden kann, soll eine entsprechende Zweckvereinbarung abgeschlossen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013444 text: a[name="allrisSV"] - Die Mobilit√§tsplattform Leipzig mobil integriert bereits jetzt verschiedene Mobilit√§tsanbieter. R√ľckgrat des Produktangebots Leipzig mobil ist der √Ėffentliche Personennahverkehr, der um die Angebote von Carsharing, Bikesharing, Taxiservices und dem Laden von Elektrofahrzeugen erg√§nzt wird. Leipzig mobil bietet einen einfachen Zugang zu multimodaler Mobilit√§t. Mit seiner Kombination aus Mobilit√§tsplattform, Mobilit√§tsstationen und eigenst√§ndiger Preis- und Produktgestaltung ist Leipzig mobil ein hoch innovatives Produkt, dass in Deutschland eine Vorreiterrolle belegt. Entlang der Servicekette informieren ‚Äď buchen - bezahlen kann der Nutzer per Smartphone ohne H√ľrden die Leistungen in Anspruch nehmen und eine monatliche Abrechnung erh√∂ht die √úbersichtlichkeit f√ľr den Kunden. Als Br√ľcke von der digitalen zur physischen Mobilit√§tswelt dienen die 29 Mobilit√§tsstationen, die die unterschiedlichen Verkehrsangebote b√ľndeln, im Stadtbild sichtbar machen und gleichzeitig als alternative Buchungsplattform f√ľr B√ľrger ohne Smartphone-Zugang dienen. F√ľr eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Mobilit√§tsplattform und bei der Einf√ľhrung neuer Mobilit√§tsformen in Leipzig arbeiten die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Stadtverwaltung in enger Partnerschaft zusammen und stimmen die gemeinsamen Interessen gegen√ľber neuen Mobilit√§tsanbietern entsprechend den √ľbergeordneten verkehrspolitischen Zielstellungen ab. Die Anbieter wiederum sollen einen Anreiz erhalten, langfristig mit den st√§dtischen Institutionen zu kooperieren und sich in Leipzig mobil zu integrieren, um den zuk√ľnftigen Anforderungen nachhaltig gerecht zu werden. Gemeinsam gilt es, negative Auswirkungen unkoordinierter Entwicklungen zu Lasten der Leipziger B√ľrger und seiner Besucher zu vermeiden. Die aktive Weiterentwicklung von Leipzig mobil, der Mobility-as-a-Service (MaaS)-Logik folgend, ist besonders vor dem Hintergrund der steigenden verkehrlichen Belastung des urbanen Raums sowie der steigenden Nachfrage nach vernetzter Mobilit√§t und der Integration neuer Mobilit√§tsformen elementar. Im Rahmen von verschiedenen F√∂rderprojekten erfolgt eine laufende Weiterentwicklung der Plattform Leipzig mobil, um signifikante Verbesserungen an Angebot und Technik zu erzielen. Beispiel hierf√ľr ist das durch das BMVI bewilligte Projekt ‚ÄěIntermodales Routing‚Äú. Ziel ist es, sinnvolle dem Fahrtwunsch des Kunden entsprechende Verkn√ľpfungen der einzelnen Verkehrsmittel zu ermitteln und diese als vollst√§ndige Reisekette anzubieten. Daf√ľr wird ein eigenst√§ndiges Ride-Pooling-System entwickelt, bei dem Fahrtw√ľnsche geb√ľndelt und im Ergebnis durch geteilte Fahrten g√ľnstigere Preise angeboten werden k√∂nnen. Da die Tarifentwicklung in eigener Hand bleibt, wird der √Ėffentliche Personennahverkehr dadurch gest√§rkt. Die Integration zus√§tzlicher Mobilit√§tsanbieter und Mobilit√§tsformen wird ebenso konsequent fortgef√ľhrt. Dabei sind die Stadt und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit mehreren Mobilit√§tsanbietern im Gespr√§ch. So ist u. a. geplant, e-Scooter-Sharing, Ride-Pooling und Mietwagen-Leistungen vollst√§ndig in Leipzig mobil zu integrieren. Daneben werden eigene multimodale Konzepte entwickelt. Ein Fokus liegt seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe auf der Produktverzahnung von Leipzig mobil und dem ‚Äěklassischen‚Äú √ĖV-Angebot. Stammkunden sollen dabei noch st√§rker in den Mittelpunkt der multimodalen Preis- und Produktgestaltung r√ľcken und attraktive Vorteile bei Nutzung von Leipzig mobil erhalten. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Leipziger Verkehrsbetriebe bereits entsprechend agieren. Die Verwaltung gibt dazu nachfolgenden Sachstandsbericht. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013525 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Es ist vorgesehen, das Grundst√ľck Linkelstra√üe 54 in Leipzig an das Theater Titanick zu vermieten. Wie bei jedem Grundst√ľcksgesch√§ft stellt sich die Frage der alternativen Nutzung. Urspr√ľnglich war das Objekt f√ľr den Abriss vorgesehen. Da aber Nutzungsanfragen eingingen, wurde diese Idee verworfen. Zuerst wurde eine verwaltungsinterne Nutzung gepr√ľft. Die Branddirektion der Stadt Leipzig hatte eine Nutzung des Objektes gepr√ľft und die Nutzung verworfen. Zudem liegen Anfragen gewerblicher Nutzer zu dem Objekt vor. Alternative Fl√§chen f√ľr das Theater Titanick besitzt die Stadt Leipzig nicht. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das Theater Titanick bei der Suche nach einem geeigneten Objekt zu unterst√ľtzen und einen Mietvertrag abzuschlie√üen. Die Kosten der erforderlichen Instandsetzungsma√ünahmen sollen dabei √ľber die Mietkonditionen reguliert werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: A-06880 Durch den Bau eines Bau- und Gartenmarktes kann das Theater Titanick seine Werkst√§tten auf der Alten Messe nicht mehr weiterbetreiben. Der Oberb√ľrgermeister hatte in der Ratsversammlung vom 12.04.2017 dem Theater Titanick bei der Suche nach einer Standortalternative Unterst√ľtzung zugesichert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013112 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Ein weiterer Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16, ist nur m√∂glich, wenn am gesamten Geb√§ude umfangreiche brandschutztechnische, haustechnische, energetische sowie Ma√ünahmen des Denkmalschutzes realisiert werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zur Kapazit√§tserweiterung und zum weiteren Etagenausbau wurden 2017 Kosten und Varianten f√ľr den weiteren Ausbau der Nebenstelle ermittelt. Auf der Basis einer etagenweisen Bestandsuntersuchung von Haupt- und Nebenstelle erfolgte ein Abgleich der Bestandssituation mit dem Musterraumprogramm f√ľr 3-z√ľgige Gymnasien. Es wurde festgestellt, dass eine Kapazit√§tserh√∂hung von einer 3- auf eine 4-Z√ľgigkeit aufgrund der vorhandenen Raumkapazit√§t am Schulstandort nicht m√∂glich ist (es besteht ein Defizit von 516 m¬≤ zur vorgegeben Programmfl√§che), eine Ann√§herung an das Musterprogramm f√ľr 3-z√ľgige Gymnasien ist m√∂glich. Es wurde weiterhin festgestellt, dass das Kellergeschoss aufgrund der lichten Raumh√∂he von unter 3 m, das Erdgeschoss aufgrund des hohen Kostenrisikos und das Dachgeschoss aufgrund der Brandschutzanforderungen (fehlender 2. baulicher Rettungsweg) und der aufgrund von Dachschr√§gen zu niedrigen Raumh√∂he, f√ľr eine schulische Nutzung nicht geeignet ist. In Auswertung der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Varianten und der Kosten wird eingesch√§tzt, das Projekt aufgrund der Unwirtschaftlichkeit nicht weiterzuverfolgen. Gegenw√§rtig besteht auch aus schulnetzplanerischer Sicht kein Bedarf an einer Kapazit√§tserweiterung der Nebenstelle. Seit einigen Jahren werden Sch√ľler zur Auff√ľllung der Klassen aus anderen Stadtgebieten nach Engelsdorf gelenkt. Die Erweiterung der Kapazit√§ten im Bereich Gymnasien (Standorte Ihmelsstra√üe, Prager Dreieck, Schraderhaus usw.) zu einer Entlastung der Standorte im Planungsraum Ost und auch zu einer Bedarfsdeckung ohne weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf f√ľhren. Je nach Siedlungsentwicklung muss diese Einsch√§tzung fortgeschrieben werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013685 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 3. neugefasst: Zur Finanzierung der Nachpflanzungen von Stra√üenb√§umen an vorhandenen Baumstandorten werden f√ľr die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in H√∂he von j√§hrlich 900.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur Verf√ľgung gestellt. √úber die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 investive Mittel in H√∂he von j√§hrlich 250.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Die Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes mit mindestens j√§hrlich 1.500.000 ‚ā¨ ein. Zur Umsetzung der Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes werden f√ľr 2020 vier zus√§tzliche Vz√Ą dauerhaft geschaffen. Die Bereitstellung der weiteren Finanzierungsbausteine zur Umsetzung der Bestandserweiterung um 1.000 B√§ume (siehe Stra√üenbaumkonzept S. 68) werden auch f√ľr die weiteren Jahr garantiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013682 text: a[name="allrisSV"] - Am 19.06.2019 berichtet die LVZ √ľber die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernw√§rmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: ‚ÄěErst im Dezember hatte Oberb√ľrgermeister Burkhard Jung (SPD) √ľberraschend angek√ľndigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste s√§chsische Gro√üstadt unabh√§ngig von der klimasch√§dlichen Braunkohle machen. ‚ÄěWir m√ľssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht daf√ľr ein sehr g√ľnstiges Zeitfenster offen‚Äú, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar ‚Äětechnisch bereits 2022 m√∂glich‚Äú. Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazit√§ten zur W√§rme-Selbstversorgung nahezu vollst√§ndig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, n√§mlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Kl√§rschl√§mmen, soll erst bis 2030 fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes √ľber 2023 hinaus gesichert werden soll. Wir fragen daher an: 1. Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur W√§rme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem Fernw√§rmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abh√§ngig zu sein? 2. Welche grundlegenden Ver√§nderungen haben sich seit dem o.g. Statement des Oberb√ľrgermeisters gegen√ľber der Presse im Dezember 2018 ergeben? 3. Welche Bausteine zur W√§rme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich vom Kraftwerk Lippendorf unabh√§ngig zu machen und f√ľr wann ist die Realisierung dieser einzelnen Bausteine geplant? 4. Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem s√§chsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur k√ľnftigen W√§rmeversorgung gegeben, welchen Charakters und Inhalt waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verl√§ngerten Bezug der Fernw√§rme aus Lippendorf gehabt? 5. Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernw√§rmebezug mit dem Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur K√ľndigung oder Verl√§ngerung m√ľssten bis wann getroffen werden? 6. Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit Dezember Gespr√§che und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet? 7. Haben Sie, Herr Oberb√ľrgermeister, Interesse an einem Fernw√§rmebezug aus Lippendorf √ľber das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023 unabh√§ngig zu machen, einhalten? 8. Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit einem halben Jahr angek√ľndigt, einbezogen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013651 text: a[name="allrisSV"] - Sachverhalt Das Museum in der ‚ÄěRunden Ecke‚Äú wurde 1991 von B√ľrgerrechtlern in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig gegr√ľndet, um gemeinsam mit dem Tr√§gerverein dauerhaft an das SED-Unrechtssystems und dessen Machtinstrument - MfS - zu erinnern. Auch k√ľnftigen Generationen soll dieser bedr√ľckende Teil der DDR-Geschichte nahe gebracht werden k√∂nnen. Das Museum ‚ÄěRunde Ecke‚Äú steht nicht erst seit gestern durch mangelnde wissenschaftliche und didaktische Betreuung durch das F√ľhrungspersonal in der √∂ffentlichen Kritik. H√∂hepunkt dessen ist das seit 2015 noch ausstehende √ľberarbeitete Konzept f√ľr die Dauerausstellung ‚ÄěStasi ‚Äď Macht und Banalit√§t‚Äú. Trotz fehlender Umsetzung der Museumsleitung, hat die ‚ÄěRunde Ecke‚Äú bisher die vollumf√§ngliche institutionelle F√∂rderung des Kulturamts Leipzigs (i.H. v. 150 000 ‚ā¨ seit 2017 pro Jahr) erhalten. Wir fragen an: 1. Was gedenkt das Kulturamt, welches die Fachaufsicht √ľber die institutionelle F√∂rderung des Museums in der ‚ÄěRunde Ecke‚Äú hat, zu tun, um offensichtlich schon seit l√§ngerem bestehende und offenkundige Missst√§nde in der wissenschaftlichen Betreuung des Museums, der Dauerausstellung und der Personalf√ľhrung zu beenden? 2. Wie wird das Kulturamt, gemeinsam mit der Museumsleitung, im 30. Jahr der Wiederkehr der Friedlichen Revolution zeitnahe L√∂sungen herbeif√ľhren? 3. Warum hatte das bisherige Ausbleiben eines neuen Konzeptes keine Folgen finanzieller, personeller Art f√ľr das Museum in der ‚ÄěRunde Ecke‚Äú? 4. Wann wird die Dauerausstellung ‚ÄěWege zur Friedlichen Revolution‚Äú, die bis heute im historischen Stasi-Kinosaal in der 5. Etage in der ‚ÄěRunden Ecke‚Äú ihr Dasein fristet, einer fachkundigen √úberarbeitung zugef√ľhrt und in einer effizienten Form der √Ėffentlichkeit wieder zug√§nglich gemacht? 5. Wann kann der historische Kinosaal wieder f√ľr zeithistorische Veranstaltungen der ‚ÄěRunden Ecke‚Äú oder des Schulmuseums genutzt werden? 6. Ist die Stelle des Leiters des Museums in der ‚ÄěRunde Ecke befristet‚Äú? 7. Wenn ja, wann endet die Befristung der Stelle des Leiters des Museums in der ‚ÄěRunden Ecke‚Äú? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013577 text: a[name="allrisSV"] - Auf den Flurst√ľck 173 der Gemarkung St√ľnz, Zweenfurther Str. Ecke K√∂tzschkestr. steht eine ca. 130 Jahre alte Eiche mit einem Stammumfang von 285 cm und einem Kronendurchmesser von 21 m. Dieser Baum zeichnet sich durch einen besonders sch√∂nen Habitus aus, welcher nur selten zu beobachten ist und das Ortsbild pr√§gt. Frage: Hat die Stadt Leipzig die M√∂glichkeit, diesen wertvollen Baum zu erhalten? Antwort: Die Stadt Leipzig hat unter anderem die M√∂glichkeit, den wertvollen Baum zu erhalten, indem sie ihn als Naturdenkmal unter Schutz stellt. Das Verfahren dazu l√§uft. Es wurde ein Sachverst√§ndigen-Gutachten beauftragt und erstellt, welches die Schutzw√ľrdigkeit des Baumes als Naturdenkmal feststellt. Der Baum wird nun durch eine Allgemeinverf√ľgung einstweilig als Naturdenkmal sichergestellt, bevor er dann per Verordnung als Naturdenkmal festgesetzt wird. Eine Bauvoranfrage f√ľr das Grundst√ľck wurde mit Verweis auf die Schutzw√ľrdigkeit des Baumes durch die Stadt Leipzig abgelehnt. 1. Unterfrage: Wie hoch w√§ren in dem Fall die Kosten? Besonders, wenn die Stadt das Grundst√ľck zum Zweck des Baumerhalts erwerben m√ľsste? Antwort: Mit der Sicherstellung als Baum-ND sind laufende Kosten f√ľr den Erhalt (bspw. j√§hrliche Begutachtungen etc.) verbunden. Die m√∂glichen Kosten f√ľr die oben genannte Eiche stehen derzeit noch nicht fest, k√∂nnen aber aufgrund von Erfahrungswerten anderer Baum-NDs auf ca. 50 EUR pro Jahr zzgl. evtl. Aufwendungen f√ľr Pflege- und Sicherungsma√ünahmen gesch√§tzt werden. 2. Unterfrage: Welche Art der Kompensation w√ľrde es bei einer F√§llung des Baumes geben? Antwort: Die Beseitigung eines Naturdenkmales sowie alle Handlungen, die zu einer Zerst√∂rung, Besch√§digung oder Ver√§nderung des Naturdenkmals f√ľhren k√∂nnen sind durch das Naturschutzgesetz verboten. Verst√∂√üe hierzu werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu√üe bis zu 50.000 EUR geahndet. 3. Unterfrage: Wie viele Naturdenkmale sind in den letzten 10 Jahren im Leipziger Stadtgebiet verloren gegangen und wie viele sind neu dazu gekommen? Antwort: In den letzten 10 Jahren (seit 2009) wurden seitens der unteren Naturschutzbeh√∂rde insgesamt 11 Naturdenkmale (10 Baum-ND, ein Weinstock) aufgehoben. Diese Naturdenkmale sind aufgrund ihres nat√ľrlichen Abgangs bzw. wegen der von ihnen ausgegangenen akuten Gef√§hrdung f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und der deshalb als Notstandsma√ünahme erfolgten F√§llung nicht mehr vorhanden, so dass die erlassenen Vorschriften in Bezug auf diese B√§ume nicht mehr wirksam sind. Neuausweisungen von Naturdenkmalen gab es seit dem Jahr 2009 in der Stadt Leipzig nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013570 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die an beiden Standorten aufzunehmende Zahl von Sch√ľlern kurz- bis mittelfristig in Richtung einer Dreiz√ľgigkeit ansteigen. Hierf√ľr werden insgesamt 12 Allgemeine Unterrichtsr√§ume ben√∂tigt. In Abstimmung mit dem Landesamt f√ľr Schule und Bildung sollen zuk√ľnftig und bis zur Fertigstellung einer neuen Grundschule f√ľr den gesamten Ortsteil L√ľtzschena-Stahmeln im Schulgeb√§ude Stahmeln die ersten Klassen und am Standort L√ľtzschena die zweiten- bis vierten Klassen unterrichtet werden. Am Standort L√ľtzschena wird deshalb ein tempor√§rer Erweiterungsbau ben√∂tigt. Dieser umfasst sechs AUR, drei Garderoben, zwei Nebenr√§ume sowie die notwendigen Sanit√§ranlagen IV. Sachverhalt 1. Anlass 1.1 Grundlagen / Beschl√ľsse - VI-DS-03577-NF-02: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2017 - VI-DS-06070-NF-01: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2019 1.2 Begr√ľndete Zielstellung der Bauma√ünahme Der Schulstandort "Grundschule L√ľtzschena-Stahmeln" besteht heute aus 2 Standorten (Stahmeln und L√ľtzschena). Derzeit werden in 8 Klassen 172 Kinder unterrichtet; hinzukommen 13 Kinder, die eine DAZ-Klasse besuchen. An jedem der beiden Standorte werden 2 Klassenstufen unterrichtet. Der Standort L√ľtzschena besteht aus einem Schulgeb√§ude und einem Nebengeb√§ude. Beide Geb√§ude wurden 1898 gebaut und unterliegen dem Denkmalschutz. Seit 2003 wird der Schulstandort als Grundschule genutzt. 1.3 Ableitung des Bedarfs Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die an beiden Standorten aufzunehmende Zahl von Sch√ľlern kurz- bis mittelfristig in Richtung einer Dreiz√ľgigkeit ansteigen. Hierf√ľr werden insgesamt 12 Allgemeine Unterrichtsr√§ume ben√∂tigt. In Abstimmung mit dem Landesamt f√ľr Schule und Bildung sollen zuk√ľnftig und bis zur Fertigstellung einer neuen Grundschule f√ľr den gesamten Ortsteil L√ľtzschena-Stahmeln im Schulgeb√§ude Stahmeln die ersten Klassen und am Standort L√ľtzschena die zweiten- bis vierten Klassen unterrichtet werden. Am Standort L√ľtzschena wird deshalb ein tempor√§rer Erweiterungsbau ben√∂tigt. Dieser umfasst sechs AUR, drei Garderoben, zwei Nebenr√§ume sowie die notwendigen Sanit√§ranlagen. 1.4 Alternativl√∂sungen Keine 2. Beschreibung der Ma√ünahme 2.1 st√§dtebauliche Einordnung Der Schulstandort befindet sich im Stadtbezirk Nordwest im Stadtteil L√ľtzschena-Stahmeln. N√∂rdlich davon befindet sich ein Kleingartenverein mit angrenzenden Wohnsiedlung bestehend aus Einfamilienh√§usern. Sowohl der Kleingartenverein als auch die angrenzende Wohnsiedlung werden durch eine Gleisanlage der Stra√üenbahn vom Schulgrundst√ľck getrennt. √Ėstlich des Schulgrundst√ľcks befinden sich ebenfalls Kleing√§rten. Im S√ľden wird das Grundst√ľck durch Wohnbebauung und die dahinterliegende Hallesche Stra√üe begrenzt. Westlich des Schulgrundst√ľcks beginnen landwirtschaftlich genutzte Fl√§chen, welche durch den Windm√ľhlenweg vom Grundst√ľck getrennt werden. Die anliegende Wohnbebauung wurde in einer √ľberwiegend offenen Bauweise errichtet. 2.2 Erl√§uterung der Planung KG 200 Herrichten und Erschlie√üen (DIN 276) * Anschluss von Wasser und Abwasser an das anliegende Netz KG 300 Bauwerk ‚Äď Baukonstruktionen (DIN 276) * Baufeldfreimachung * Flachgr√ľndung √ľber Streifenfundamente bzw. Gr√ľndungspolster aus Schotter mit Betonrandsteinen * Au√üenw√§nde, Au√üent√ľren, Fenster, Au√üenwandbekleidungen * Innenw√§nde * Innent√ľren * Innenwandbekleidungen (z. B. Farbanstriche, Fliesen, etc.) * Dachkonstruktion * Dachbel√§ge * Bodenbel√§ge * Allgemeine Einbauten * sonstige Ma√ünahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baureinigung etc.) Hinweis: Die genannten Punkte sind zum Teil bereits Bestandteil des Containerherstellers und weichen geringf√ľgig je nach Anbieter ab. Anpassungen zu Farbe und Material erfolgen mit Beauftragung je nach Angebotsspektrum des Herstellers in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege und dem Bauherrenamt. KG 400 Bauwerk ‚Äď Technische Anlagen (DIN 276) Elektrotechnik * Starkstromanlagen * Niederspannungsschalt- und installationsanlagen * Brandschutzma√ünahmen * Beleuchtungsanlagen innen und au√üen inkl. Sicherheitsbeleuchtung * Blitzschutz- und Erdungsanlagen * Einbruchmeldeanlage * Zeitdienstanlagen * Gefahrenmeldeanlagen * sonstige Ma√ünahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.) Die genannten Punkte sind teilweise bereits Bestandteil des Containerherstellers und weichen geringf√ľgig je nach Anbieter ab. Heizung/ Sanit√§r * Wasser- und Abwasseranlagen W√§rmeversorgungsanlage (Versorgung erfolgt durch Bestand √ľber Nahw√§rme) L√ľftung * Aufgrund der L√§rmbel√§stigung des Schulgeb√§udes (Stra√üenbahn) ist voraussichtlich in Teilbereichen eine L√ľftungsanlage vorzusehen KG 500 Au√üenanlagen (DIN 276) * Oberfl√§chenbefestigung der Zuwegung aus befestigte Wegedecke * Wiederherstellung der angrenzenden KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276) Die Kostengruppe 600 umfasst im Wesentlichen nicht fest verbaute M√∂bel wie z. B. Garderobenspinde, Schultische, St√ľhle, Tafeln, Regale, Schr√§nke etc. Diese Ausstattung ist nicht Bestandteil der Vorlage. Die Aufwendungen werden durch das Amt 51 gesondert geplant. 2.3 Eigentumsverh√§ltnisse Gemarkung H√§nichen Flurst√ľcksnummer 97/f Flurst√ľcksgr√∂√üe in m¬≤ 4.800 m¬≤ Eigentum Stadt Leipzig 2.4 Energiekkonzept Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erl√§uterung zum Energiekonzept" definiert. Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: Es handelt sich um eine tempor√§re Erweiterung in Containerbauweise. Das Energiekonzept ergibt sich durch die herstellervorgaben Hersteller. Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant: Ma√ünahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: Schulgeb√§ude Neubau Erweiterungsbau in Containerbauweise Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz Teilmodernisierung Geb√§udeh√ľlle Teilmodernisierung einzelner Bauteile Energetischer Standard/Energiekonzept: Passivhaus EnEV 2016 mit Passivhauskomponenten EnEV 2016 Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2016 Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP): Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. Begr√ľndung: Es handelt sich um eine tempor√§re Erweiterung in Containerbauweise. Der Passivhausstandard wurde untersucht. Bauteilnachweis nach EnEV 2016: Fu√üboden: U-Wert 0,29 W/m¬≤K* Au√üenw√§nde: U-Wert 0,23 W/m¬≤K* Decke/ Dach: U-Wert 0,16 W/m¬≤K* Fenster: U-Wert 1,30 W/m¬≤K* *) Genaue Vorgabe durch Hersteller anhand zertifizierter Nachweise ‚Äď √úbergabe der Nachweise erfolgt mit Beauftragung. Energietr√§ger: Folgende Energietr√§ger wurden untersucht: Anwendung gew√§hlt Bemerkung/Begr√ľndung Fernw√§rme W√§hlen Sie aus. Prim√§renergiefaktor = 0,31 Erdw√§rme W√§hlen Sie aus. Gas W√§hlen Sie aus. Liegt bereits an, Versorgung erfolgt √ľber Bestand. Holz-Pellets W√§hlen Sie aus. Sonstiges W√§hlen Sie aus. Weitere erneuerbare Energien: Photovoltaik Einsch√§tzung gem. Solardachkataster W√§hlen Sie aus. Aussage gem. Planung Aufgrund der tempor√§ren Nutzung nicht relevant. Eigenbetrieb W√§hlen Sie aus. Angebot an Dritte W√§hlen Sie aus. 2.5 Barrierefreies Bauen Der Erweiterungsbau wird barrierefrei erschlossen und errichtet. Ein Sanit√§rbereich f√ľr Rollstuhlfahrer wird vorgesehen. 2.6 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV gepr√ľft. Der ma√ügebliche Schwellenwert wurde nicht erreicht. 2.7 Effektivit√§t und Wirtschaftlichkeit Im Zuge der Pr√ľfung auf Wirtschaftlichkeit wurden zwei m√∂gliche Varianten (VAR I Miete & VAR II Kauf) miteinander verglichen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die Investitionskosten der VAR II bereits nach einer Standzeit von ca. vier Jahren erreicht werden. Dabei unber√ľcksichtigt blieben die zus√§tzlichen finanziellen Aufwendungen mit R√ľckbau der VAR I bzgl. der anschlie√üenden Behebung zus√§tzlicher Umbauten die seitens Hersteller nicht ab Werk angeboten werden k√∂nnen/ konnten w. z. B. zus√§tzliche Wanddurchf√ľhrungen f√ľr Heizung, Wandbefestigungen u. a. f√ľr Tafeln etc. 2.8 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 Die Ma√ünahme der Vorlage ist ein Neubau als Erweiterung in Containerbauweise zu einem bestehenden Geb√§ude. Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausf√ľhrlich erfasst. Sie betragen f√ľr das volle Jahr ab 2021 Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 825,00 Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 14.045,00 Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 20.040,00 Das Bauvorhaben geht voraussichtlich in 08/2020 Datumin Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten f√ľr das Jahr der Inbetriebnahme betragen Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 344,00 Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 5.852,00 Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 8.350,00 2.9 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 Die unter diesem Punkt aufgef√ľhrten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgef√ľhrten Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch ma√ügeblich voneinander. Kennwerte des Vorhabens: NUF 620 m¬≤ (Kostenberechnung, Entwurfsphase) BGF 675 m¬≤ BRI 2.025 m¬≥ KG 300 + 400 1.270.000,00 ‚ā¨ Kennwertvergleich mit einer Erweiterung (Systembau Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11, 04158 Leipzig) Kennwerte des Vorhabens Bemerkungen/Begr√ľndung KG 300 + 400/NF 2.479 ‚ā¨/m¬≤ >=< 2.048 ‚ā¨/m¬≤ Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. KG 300 + 400/BGF 1.895 ‚ā¨/m¬≤ >=< 1.882 ‚ā¨/m¬≤ Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Beginn Ausschreibung 07/2019 Baubeginn 04/2020 Fertigstellung 08/2020 4. Finanzielle Auswirkungen Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom Kostensch√§tzung* 10.05.2019 *) Erarbeitung Kostenberechnung in LP3, Kostensch√§tzung erfolgte auf Grundlage vergleichbarer Vorhaben und Auswertung von Angebotspreisen eines Referenzherstellers durch das AGM. Hintergrund der vorzeitigen Einbringung siehe Begr√ľndung Punkt 5 in Verbindung mit dem geplanten Nutzungsbeginn in 08.2020. Kostengruppe Gesamt 100 Grundst√ľck 0,00 200 Herrichten und Erschlie√üung 60.000,00 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 950.000,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 320.000,00 500 Au√üenanlagen 80.000,00 600 Ausstattung und Kunstwerke 70.000,00 * 700 Baunebenkosten 520.000,00 Summe 2.000.000,00 * Leistungserstattung des Amtes f√ľr Geb√§udemanagement fiktiv 131.000 * Die Ausstattung umfasst einen konsumtiven Anteil i.H.v. 64.935 ‚ā¨, diese werden im ErgHH √ľber PSP-Element 1.100.21.1.1.01.59, SK 4253 1000 abgedeckt. Die Kosten konnten zur Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht beziffert und damit nicht eingeplant werden. Die Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt innerhalb des Fachamtsbudgets. Einordnung in den mittelfristigen Stellenplan Haushaltsplan 2019/ 2020: Alle Angaben in Euro brutto: Jahr 2019 2020 Gesamt Planung 90.000 0 90.000 Bau 910.000 1.000.000 1.910.000 Gesamt 1.000.000 1.000.000 2.000.000 F√∂rdermittelanteil 0 0 0 Anteil Stadt 1.000.000 1.000.000 2.000.000 VE kassenwirksam 0 1.000.000 1.000.000 Die Mehrauszahlungen f√ľr die Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 90.000 ‚ā¨ wurden bereits √ľberplanm√§√üig nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im PSP-Element ‚ÄěZus.f√ľhr. Schule Stahmeln Windm√ľhlenweg‚Äú (7.0001082.700) bereitgestellt. Die Deckung erfolgte aus dem PSP-Element ‚ÄěZentrale Planungsmittel Schulbau‚Äú (7.0001104.700). Die Mehrauszahlungen f√ľr die Bauleistungen im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element ‚ÄěZus.f√ľhr. Schule Stahmeln Windm√ľhlenweg‚Äú (7.0001082.700) i.H.v. 910.000 ‚ā¨ werden √ľber die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO i.V.m. ¬ß 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěA.-v.-Wiedebach-Schule, BS Anpassung‚Äú (7.0001961.700). Die zur Deckung herangezogene Ma√ünahme wird nicht beeintr√§chtigt. Die Mittel werden in gleicher H√∂he der Ma√ünahme ‚ÄěA.-v.-Wiedebach-Schule, BS Anpassung‚Äú (7.0001961.700) im Haushaltsjahr 2021 i.R.d. Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/20222 innerhalb des Zuschlussbudgets des AfJFB wieder zur Verf√ľgung gestellt. Aufgrund der Besonderheit der Systembauweise muss unverz√ľglich die Ausschreibung begonnen werden, damit der Hersteller die Angaben f√ľr den Bauantrag zuarbeiten kann (Grundlagen f√ľr Statik Gr√ľndung, Brandschutznachweis, etc.). F√ľr die Ausschreibung und Beauftragung werden in 2019 alle Mittel ben√∂tigt. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Diese Ma√ünahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Ohne die tempor√§re Erweiterung k√∂nnen die zus√§tzlichen Sch√ľlerinnen und Sch√ľler zum Schuljahresbeginn 2020 am Standort nicht untergebracht werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 13 (7) Nr. 1 in der zurzeit g√ľltigen Fassung) 1. Die Gesamtkosten betragen 2.000.000 EUR. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 2.000.000‚ā¨. 1. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element ‚ÄěZus.f√ľhr. Schule Stahmeln Windm√ľhlenweg‚Äú (7.0001082.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen: 2019: 1.000.000 ‚ā¨ 2020: 1.000.000 ‚ā¨ (inkl. konsumtive Ausstattung). 1. F√ľr das Haushaltsjahr 2019 sind folgende Verpflichtungserm√§chtigungen vorgesehen: kassenwirksam 2020: 1.000.000 ‚ā¨ 1. Die konsumtiven Ausstattungsaufwendungen i.H.v. 64.935 ‚ā¨ werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element ‚ÄěSchule Stahmeln‚Äú (1.100.21.1.1.01.59) kassenwirksam. Die Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes. 1. Die im Haushaltsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anfallende Folgekosten werden zun√§chst innerhalb des Budgets gedeckt. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst√§dtischen Haushaltes gedeckt. √úber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets de s Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff. zu entscheiden. 1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 √ľbertragen. R√§umlicher Bezug: Leipzig Nordwest, Stadtteil L√ľtzschena-Stahmeln Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Beschluss gem. ¬ß 13 (7) Nr. 1 der in der derzeit g√ľltigen Hauptsatzung Die Grundschule in L√ľtzschena-Stahmeln soll erweitert werden damit eine tempor√§re Kapazit√§tserh√∂hung m√∂glich ist. Dazu soll auf dem Schulgel√§nde ein Erweiterungsbau in Systembauweise mit sechs allgemeinen Unterrichtsr√§umen, drei Garderoben, zwei Nebenr√§umen, einem Lehrerzimmer sowie Sanit√§ranlagen f√ľr M√§dchen, Jungen und Rollstuhlfahrer entstehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013569 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele Aufgrund der demographischen Entwicklung sind bereits heute die Grundschulen im gemeinsamen Schulbezirk √ľber den Kapazit√§tsrichtwert ausgelastet. Eine √úberbelegung gegen√ľber dem Kapazit√§tsrichtwert kann nur noch bis einschlie√ülich des Schuljahres 2019/2020 die Versorgung gew√§hrleisten. Danach wird die tempor√§re Bereitstellung von zus√§tzlichen Platzkapazit√§ten im Schulbezirk zwingend notwendig. Diese Zusatzkapazit√§t wird bis zur Fertigstellung der geplanten Grundschule an der Tauchaer Stra√üe ben√∂tigt. IV. Sachverhalt 1. Anlass 1.1 Grundlagen / Beschl√ľsse - VI-DS-03577-NF-02: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2017 - VI-DS-06070-NF-01: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2019 1.2 Begr√ľndete Zielstellung der Bauma√ünahme 1.2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes Der Schulstandort "Grundschule Portiz" besteht aus einem Schulgeb√§ude und einer Sporthalle. Das Geb√§udeensemble wurde 1940 erbaut und unterliegt dem Denkmalschutz. Die Fassade sowie das Dach des Schulgeb√§udes und der Sporthalle werden derzeit modernisiert. Die Fertigstellung dieser Arbeiten soll voraussichtlich bis 2020 erfolgen. Im Schulgeb√§ude lernen im Schuljahr 2018/19 insgesamt 274 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler in 11 Klassen. Hierf√ľr stehen 11 Allgemeine Unterrichtsr√§ume zur Verf√ľgung, die gleichzeitig als Hortr√§ume genutzt werden. Zur k√ľnftigen Deckung des Schulplatzbedarfes im gemeinsamen Schulbezirk (Schule Portiz und 66. Schule) sind im Schulhaus keine weiteren Ressourcen mehr vorhanden. 1.2.2 Ableitung des Bedarfs Aufgrund der demographischen Entwicklung sind bereits heute die Grundschulen im gemeinsamen Schulbezirk √ľber den Kapazit√§tsrichtwert ausgelastet. Eine √úberbelegung gegen√ľber dem Kapazit√§tsrichtwert kann nur noch bis einschlie√ülich des Schuljahres 2019/2020 die Versorgung gew√§hrleisten. Danach wird die tempor√§re Bereitstellung von zus√§tzlichen Platzkapazit√§ten im Schulbezirk zwingend notwendig. Diese Zusatzkapazit√§t wird bis zur Fertigstellung der geplanten Grundschule an der Tauchaer Stra√üe ben√∂tigt. Der Baubeginn f√ľr diese geplante Grundschule kann jedoch fr√ľhestens nach Beendigung der Sanierungsarbeiten am Berufsschulzentrum 7 (Neust√§dter Str.) erfolgen, da bis dahin das Geb√§ude durch das BSZ 7 genutz werden muss. Im Zuge der Baugenehmigung ist die Baustellenzu-und Abfahrt zu kl√§ren. Der G√∂schelwitzer Weg ist als Mischverkehrsfl√§che ohne separaten Fu√üweg eingerichtet. Hier muss f√ľr die Bauzeit eine Wegef√ľhrung mit dem VTA abgestimmt werden, welche die Gef√§hrdung der Kinder durch Baufahrzeuge ausschlie√üt. 1.2.3 Alternativl√∂sungen keine 2. Beschreibung der Ma√ünahme 2.1 st√§dtebauliche Einordnung Der Schulstandort befindet sich im Stadtbezirk Nord im Stadtteil Portitz in r√§umlicher N√§he zum alten Ortskern von Portitz in Ortsrandlage. N√∂rdlich schlie√üt sich die Partheaue zwischen Plau√üig und Portitz an, √∂stlich vom Schulgrundst√ľck beginnen landwirtschaftlich genutzte Fl√§chen, s√ľdlich schlie√üt sich vorwiegend Wohnbebauung in d√∂rflicher gepr√§gter offener Bauweise an. 2.2 Erl√§uterung der Planung KG 200 Herrichten und Erschlie√üen (DIN 276) * Anschluss von Abwasser an das vorhandene Abwassernetz. KG 300 Bauwerk ‚Äď Baukonstruktionen (DIN 276) * Baufeldfreimachung * Flachgr√ľndung √ľber Streifenfundamenten bzw. Gr√ľndungspolster aus Schotter mit Betonrandsteinen * Au√üenw√§nde, Au√üent√ľren, Fenster, Au√üenwandbekleidungen * Innenw√§nde * Innent√ľren * Innenwandbekleidungen (z. B. Farbanstriche, Fliesen, etc.) * Dachkonstruktion * Dachbel√§ge * Bodenbel√§ge * Allgemeine Einbauten * sonstige Ma√ünahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baureinigung etc.) Hinweis: Die genannten Punkte sind zum Teil bereits Bestandteil des Containerherstellers und weichen geringf√ľgig je nach Anbieter ab. Anpassungen zu Farbe und Material erfolgen mit Beauftragung je nach Angebotsspektrum des Herstellers in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege und dem Bauherrenamt. KG 400 Bauwerk ‚Äď Technische Anlagen (DIN 276) Elektrotechnik * Starkstromanlagen * Niederspannungsschalt- und installationsanlagen * Brandschutzma√ünahmen * Beleuchtungsanlagen innen und au√üen inkl. Sicherheitsbeleuchtung * Blitzschutz- und Erdungsanlagen * Einbruchmeldeanlage * Zeitdienstanlagen * Gefahrenmeldeanlagen * sonstige Ma√ünahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.) Die genannten Punkte sind teilweise bereits Bestandteil des Containerherstellers und weichen geringf√ľgig je nach Anbieter ab. Heizung/ Sanit√§r * Wasser- und Abwasseranlagen * W√§rmeversorgungsanlage (Versorgung erfolgt durch Bestand √ľber Nahw√§rme) KG 500 Au√üenanlagen (DIN 276) * Oberfl√§chenbefestigung der Zuwegung aus befestigter Wegedecke * Wiederherstellung der angrenzenden Rasenfl√§che KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276) Die Kostengruppe 600 umfasst im Wesentlichen nicht fest verbaute M√∂bel wie z. B. Garderobenspinde, Schultische, St√ľhle, Tafeln, Regale, Schr√§nke etc. Diese Ausstattung ist nicht Bestandteil der Vorlage. Die Aufwendungen werden durch das Amt 51 gesondert geplant. 2.3 Eigentumsverh√§ltnisse Gemarkung Portitz Flurst√ľcksnummer 132 a Flurst√ľcksgr√∂√üe in m¬≤ 15.690 m¬≤ Eigentum Stadt Leipzig 2.4 Energiekkonzept Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erl√§uterung zum Energiekonzept" definiert. Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: Es handelt sich um eine tempor√§re Erweiterung in Containerbauweise. Das Energiekonzept ergibt sich durch die herstellervorgaben Hersteller. Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant: Ma√ünahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: Schulgeb√§ude Neubau Erweiterungsbau in Containerbauweise Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz Teilmodernisierung Geb√§udeh√ľlle Teilmodernisierung einzelner Bauteile Energetischer Standard/Energiekonzept: Passivhaus EnEV 2016 mit Passivhauskomponenten EnEV 2016 Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2016 Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP): Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. Begr√ľndung: Es handelt sich um eine tempor√§re Erweiterung in Containerbauweise. Der Passivhausstandard wurde untersucht. Bauteilnachweis nach EnEV 2016: Fu√üboden: U-Wert 0,29 W/m¬≤K* Au√üenw√§nde: U-Wert 0,23 W/m¬≤K* Decke/ Dach: U-Wert 0,16 W/m¬≤K* Fenster: U-Wert 1,30 W/m¬≤K* *) Genaue Vorgabe durch Hersteller anhand zertifizierter Nachweise ‚Äď √úbergabe der Nachweise erfolgt mit Beauftragung. Energietr√§ger: Folgende Energietr√§ger wurden untersucht: Anwendung gew√§hlt Bemerkung/Begr√ľndung Fernw√§rme Prim√§renergiefaktor = 0,31 Erdw√§rme Gas geeignet Liegt bereits an, Versorgung erfolgt √ľber Bestand. Holz-Pellets Sonstiges Weitere erneuerbare Energien: Photovoltaik Einsch√§tzung gem. Solardachkataster Aussage gem. Planung Aufgrund der tempor√§ren Nutzung nicht relevant. Eigenbetrieb Angebot an Dritte 2.5 barrierefreies Bauen Der Erweiterungsbau wird barrierefrei erschlossen und errichtet. Ein Sanit√§rbereich f√ľr Rollstuhlfahrer wird vorgesehen. 2.6 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligung Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV gepr√ľft. Der ma√ügebliche Schwellenwert wurde nicht erreicht. 2.7 Effektivit√§t und Wirtschaftlichkeit Im Zuge der Pr√ľfung auf Wirtschaftlichkeit wurden zwei m√∂gliche Varianten (VAR I Miete & VAR II Kauf) miteinander verglichen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die Investitionskosten der VAR II bereits nach einer Standzeit von ca. vier Jahren erreicht werden. Dabei unber√ľcksichtigt blieben die zus√§tzlichen finanziellen Aufwendungen mit R√ľckbau der VAR I bzgl. der anschlie√üenden Behebung zus√§tzlicher Umbauten die seitens Hersteller nicht ab Werk angeboten werden k√∂nnen/ konnten w. z. B. zus√§tzliche Wanddurchf√ľhrungen f√ľr Heizung, Wandbefestigungen u. a. f√ľr Tafeln etc. 2.8 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 Die Ma√ünahme der Vorlage ist ein Neubau als Erweiterung in Containerbauweise zu einem bestehenden Geb√§ude. Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausf√ľhrlich erfasst. Sie betragen f√ľr das volle Jahr ab 2021 Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 518,00 Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 9.471,00 Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 10.800,00 Das Bauvorhaben geht voraussichtlich in 08/2020 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten f√ľr das Jahr der Inbetriebnahme betragen Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 216,00 Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 3.946,00 Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 4.500,00 2.8 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 Die unter diesem Punkt aufgef√ľhrten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgef√ľhrten Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch ma√ügeblich voneinander. Kennwerte des Vorhabens: NUF 390 m¬≤ (Kostenberechnung, Entwurfsphase) BGF 430 m¬≤ BRI 1.290 m¬≥ KG 300 + 400 690.000,00 ‚ā¨ Kennwertvergleich mit einer Erweiterung (Systembau Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11, 04158 Leipzig) Kennwerte des Vorhabens Bemerkungen/Begr√ľndung KG 300 + 400/NF 2.479 ‚ā¨/m¬≤ >=< 1.769 ‚ā¨/m¬≤ Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. KG 300 + 400/BGF 1.895 ‚ā¨/m¬≤ >=< 1.605 ‚ā¨/m¬≤ Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Beginn Ausschreibung 07/2019 Baubeginn 05/2020 Fertigstellung 08/2020 4. Finanzielle Auswirkungen Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom Kostensch√§tzung* 10.05.2019 *) Erarbeitung Kostenberechnung in LP3, Kostensch√§tzung erfolgte auf Grundlage vergleichbarer Vorhaben und Auswertung von Angebotspreisen eines Referenzherstellers durch das AGM. Hintergrund der vorzeitigen Einbringung siehe Begr√ľndung Punkt 5 in Verbindung mit dem geplanten Nutzungsbeginn in 08.2020. Kostengruppe Gesamt 100 Grundst√ľck 0,00 200 Herrichten und Erschlie√üung 40.000,00 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 510.000,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 180.000,00 500 Au√üenanlagen 30.000,00 600 Ausstattung und Kunstwerke 40.000,00* 700 Baunebenkosten 150.000,00 Summe 950.000,00* Leistungserstattung des Amtes f√ľr Geb√§udemanagement fiktiv 38.000 * Die Ausstattung umfasst einen konsumtiven Anteil i.H.v. 31.404 ‚ā¨, diese sind im ErgHH √ľber PSP-Element 1.100.21.1.1.01.26, SK 4253 1000 abgedeckt. Die Kosten konnten zur Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht beziffert und damit eingeplant werden. Die Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt mit einer separaten Finanzierungsvorlage innerhalb des Fachamtsbudgets und ist hier nicht beschlussgegenst√§ndlich. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan Haushaltsplan 2019/2020: (Tabelle 5.1) Alle Angaben in Euro brutto: Jahr 2019 2020 Gesamt Planung 85.000 0 85.000 Bau 833.596 31.404 865.000 Gesamt 918.596 31.404 950.000 F√∂rdermittelanteil 0 0 0 Anteil Stadt 950.000 0 950.000 VE kassenwirksam 0 0 0 Aufgrund der Besonderheit der Systembauweise muss unverz√ľglich die Ausschreibung begonnen werden, damit der Hersteller die Angaben f√ľr den Bauantrag zuarbeiten kann (Grundlagen f√ľr Statik Gr√ľndung, Brandschutznachweis, etc.). F√ľr die Ausschreibung und Beauftragung werden in 2019 alle Mittel ben√∂tigt. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Diese Ma√ünahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten keine 8. Folgen bei Nichtbeschluss Ohne die tempor√§re Erweiterung k√∂nnen die zus√§tzlichen Sch√ľlerinnen und Sch√ľler zum Schuljahresbeginn 2020 am Standort nicht untergebracht werden Anlagen: Anlage 1 ‚Äď √úbersicht Nutzungskosten (Tabelle 1) Anlage 2 ‚Äď Lageplan Anlage 3 - Grundriss text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 25.06.2019: 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 22 (2) Nr.7 in der zurzeit g√ľltigen Fassung) 2. Die Gesamtkosten betragen 950.000 EUR. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 950.000 ‚ā¨. 3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "Raumsystem GS Portitz" (7.0001915.700) i.H.v. 918.596 ‚ā¨ bereits vorgesehen: 4. Dazu werden √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr: 2019 i.H.v. 618.596 ‚ā¨ im PSP-Element "Raumsystem GS Portitz" (7.0001915.700) best√§tigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 618.596 ‚ā¨ aus der Kostenstelle "unterj. Fin. formale Deck. FH Schulhausbau" (1098750000). Dieser Deckung liegt eine Sperre im Haushaltsjahr 2018 von nicht √ľbertragenen Haushaltsresten im FinHH im Bereich Schulen und Kitas in gleicher H√∂he zu Grunde. 5. Die konsumtiven Ausstattungsaufwendungen i.H.v. 31.404 ‚ā¨ werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element "Schule Portitz" (1.100.21.1.1.01.26) kassenwirksam. Die Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt mit einer separaten Finanzierungsvorlage innerhalb des Amtsbudgets und ist hier nicht beschlussgegenst√§ndlich. 6. Die im Haushaltsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten werden zun√§chst innerhalb des Budgets gedeckt. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst√§dtischen Haushaltes gedeckt. √úber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff. zu entscheiden. 7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 ff √ľbertragen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Beschluss gem. ¬ß 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der derzeit g√ľltigen Fassung Die Grundschule in Portitz soll erweitert werden damit eine tempor√§re Kapazit√§tserh√∂hung m√∂glich ist. Dazu soll auf dem Schulgel√§nde ein eingeschossiger Erweiterungsbau in Systembauweise mit vier allgemeinen Unterrichtsr√§umen, zwei Garderoben sowie Sanit√§ranlagen f√ľr M√§dchen, Jungen und Rollstuhlfahrer entstehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013368 text: a[name="allrisSV"] - siehe Textteil text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 25.06.2019: 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung ¬ß 22 (2) Punkt 7 in der zurzeit g√ľltigen Fassung). 1. Die Gesamtkosten betragen 981.400 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 981.400 ‚ā¨. Die Aufwendungen sind im PSP-Element ‚ÄěAugust Bebel Schule‚Äú (1.100.21.1.01.06) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen 2018: 38.713,75 ‚ā¨ 2019: 500.000,00 ‚ā¨ 2020: 442.686,25 ‚ā¨ Der Ausgleich des Defizits im Haushaltsjahr 2020 von 192.686,25 ‚ā¨ erfolgt innerhalb des Budgets des 51_UH2. 1. Das AGM wird zur Sicherstellung des Bauablaufes erm√§chtigt, im Vorgriff auf die JS 2020 Verpflichtungen in H√∂he von 300 T‚ā¨ einzugehen. 1. Im Haushaltsjahr 2020 belaufen sich die Nutzungskosten entsprechend Tabelle 1 auf 4.095,00 ‚ā¨. Die anteiligen Nutzungskosten f√ľr 2020 werden im Budget des Fachamtes gedeckt. Ab 2021 ff. belaufen sich die Nutzungskosten auf 12.286,00 ‚ā¨ pro Jahr. Diese werden zun√§chst zu Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Baubeschluss gem. Hauptsatzung ¬ß 22 (2) Punkt 7 in der zurzeit g√ľltigen Fassung Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013122 text: a[name="allrisSV"] - Der Verbindungsweg zwischen Oertgering und An den Werkst√§tten befindet sich zum Teil (Flurst√ľck 41/12 Gemarkung Althen) auf st√§dtischem Gebiet. Der andere Abschnitt des Weges befindet sich im Gemeindegebiet Borsdorf. Der auf dem Gebiet der Stadt Leipzig befindliche Teil soll als beschr√§nkt √∂ffentlicher Weg (Fu√üg√§nger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden. Grundlage der Entstehung des Weges war eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Borsdorf und der Stadt Leipzig. Man verst√§ndigte sich dabei darauf, den Weg als Rad- Gehweg in Asphaltbauweise herzustellen, wobei die Finanzierung, Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung des Weges auf st√§dtischem Gebiet durch die Stadt Leipzig, VTA, √ľbernommen wurde. Das Flurst√ľck wurde zu diesem Zweck durch die Stadt Leipzig angekauft. Der nunmehr zu widmende Weg, Flurst√ľck 41/12 Gemarkung Althen, mit einer L√§nge von ca. 98 m, Anfangspunkt Oertgering bis Endpunkt Stadtgrenze wurde auf Veranlassung der Stadt Leipzig gebaut und mit Abnahmeprotokoll vom 09.06.2016 √ľbergeben und abgenommen. Die Widmung ist gem√§√ü ¬ß 6 S√§chsisches Stra√üengesetz eine Allgemeinverf√ľgung, durch die Stra√üen, Wege und Pl√§tze die Eigenschaft einer √∂ffentlichen Stra√üe erhalten. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses und daran anschlie√üend eines formellen Widmungsverfahrens. Der Verbindungsweg stellt eine wichtige zwischengemeindliche Verbindung dar. Die Stadt Leipzig ist als der Tr√§ger der Stra√üenbaulast auch Eigent√ľmer des der Stra√üe dienenden Grundst√ľcks. Mit der Widmung soll die auf st√§dtischem Gebiet liegende Teilfl√§che des Weges die Eigenschaft einer √∂ffentlichen Stra√üe nach S√§chsischem Stra√üengesetz erhalten. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gem√§√ü ¬ß 6 S√§chsisches Stra√üengesetz f√ľr den Weg 2901, Flurst√ľck 41/12 Gemarkung Althen, einzuleiten. Zusammenfassung: Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 2901, befindlich auf dem Flurst√ľck 41/12 Gemarkung Althen, soll als beschr√§nkt √∂ffentlicher Weg (Fu√üg√§nger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage f√ľr die Widmung. Diese wird durch diesen Stadtratsbeschluss und das anschlie√üende formelle Widmungsverfahren geschaffen. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Schaffung einer Rechtsgrundlage f√ľr die Widmung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012981 text: a[name="allrisSV"] - Grundlagen Grundlage f√ľr den vorliegenden Bau- und Finanzierungsbeschluss bildet die Entwurfsplanung "Stra√üenbau Merkwitzer Landstra√üe in Leipzig‚Äú Stand Februar 2019. Das Planungsgebiet befindet sich im Nordraum von Leipzig. Gem√§√ü des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Leipzig 2030" stellt dieser Bereich ein Schwerpunktgebiet mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung dar. Das Vorhaben ist Bestandteil des Programms ‚ÄěDeckenerneuerung‚Äú. Die Wiederherstellung der historischen Baumallee mit Obstb√§umen gemeinsam mit dem Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser steht im Einklang mit dem Projekt ‚ÄěEssbare Stadt‚Äú (Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig VI-DS-03165). 1. Veranlassung und Zielstellung Das Ziel dieser Bauma√ünahme besteht darin, den langfristigen Verkehrsbed√ľrfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen. Nach der Ansiedlung von BMW und der Erschlie√üung der Gewerbegebiete ‚ÄěIndustriepark-Leipzig-Nord‚Äú und ‚ÄěAm Schenkberg‚Äú hat sich gezeigt, dass insbesondere f√ľr den Wirtschaftsverkehr Nebenstrecken als Ausweichtrassen zur Anbindung an das √ľber√∂rtliche Stra√üennetz ert√ľchtigt werden m√ľssen, um die stark frequentierte B 2-Anbindung zu entlasten. Die Merkwitzer Landstra√üe stellt eine Entlastungsstrecke dar und fungiert bei Bedarf auch als Umleitungsstrecke. Der vorhandene Stra√üenk√∂rper weist Sch√§den in Form von Rissen, Unebenheiten und Schlagl√∂chern auf. Eine umfangreiche Analyse des Konstruktionsaufbaus ergab, dass trotz mangelhafter Oberfl√§che die unteren Konstruktionsschichten weiterhin verwendet werden k√∂nnen. Voraussetzung ist eine Verst√§rkung der oberen Asphaltschichten, um den heutigen gestiegenen Anforderungen im Nordraum gerecht zu werden. Die ortsverbindende Stra√üe zwischen den Plau√üig und Merkwitz weist die Reste einer historischen Obstbaumallee auf. Sie ist eine von den Au√üerortsstra√üen, die im Landschaftsbild der Region Leipzig pr√§gend waren und unter anderem der Orientierung dienten. Inzwischen sind diese Alleen zu wichtigen Kulturg√ľtern geworden, die zu erhalten bzw. wiederherzustellen sind. Die Wiederherstellung der historischen Obstbaumallee in der Merkwitzer Landstra√üe gilt als √∂kologischer Beitrag zur Reduzierung der Folgen des starken Wirtschaftsverkehrs, der haupts√§chlich durch die Zuwegung zum BMW-Werk als Hauptziel hervorgerufen wird. Mit einer sich abzeichnenden Erweiterung von BMW nebst Zulieferern ist mit einer Zunahme des Wirtschaftsverkehrs zu rechnen. Die Einordnung eines stra√üenbegleitenden Radweges ist nicht vorgesehen, da in n√∂rdlich abgesetzer Lage ein parallel verlaufender Rad-/Gehweg existiert, der auf Leipziger Flur bereits ausgebaut ist. Die vollst√§ndige Nutzung ist wegen des noch ausstehenden Ausbaus eines Teilst√ľcks auf nords√§chsischer Seite (in Vorbereitung) noch nicht gegeben. 3. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Bauma√ünahme Die Alternative bei Nichtrealisierung des Ausbaus w√§re die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Es sind weiterhin Ma√ünahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gew√§hrleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften L√∂sungen darstellen und einen st√§ndig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt f√ľr die Stra√üeninstandsetzung nach sich ziehen. Mit Beibehaltung der derzeitigen Situation ist damit zu rechnen, dass sich der Stra√üenzustand derart verschlechtert, so dass bei einem sp√§teren Ausbau ggf. alle Konstruktionsschichten erneuert werden m√ľssen. Die √∂kologische Aufwertung kann nicht vollzogen werden. 4. Beschreibung der Ma√ünahme Der Planungsbereich umfasst die Merkwitzer Landstra√üe im Au√üerortsbereich zwischen der Br√ľcke R√ľdgengraben und der Leipziger Stadtgrenze. Die Gesamtl√§nge betr√§gt 953 m. Die Linienf√ľhrung wird durch die vorhandene Situation bestimmt und bleibt unver√§ndert. Die vorhandenen Oberbauschichten werden weiterhin genutzt und dienen als Planum f√ľr die im Hocheinbau (Belastungsklasse 1.8) aufzubringenden Asphaltschichten: 4 cm Decke (Asphaltbeton) 10 cm Tragschicht (Asphalt) Profilausgleich (Asphalt) Die derzeit unterschiedlichen Querneigungen sollen durch einen Profilausgleich auf 2,5 % vereinheitlicht werden. Ausgebrochene Randbereiche werden grundhaft erneuert, wobei die bestehende Fahrbahnbreite mit wechselnden Breiten zwischen 5,50 m und 6,24 m verbleibt. Es werden die Bankette erneuert. Die Entw√§sserungsmulden sind ber√§umt und neu profiliert. Die Feldzufahrten werden vollst√§ndig erhalten und mit sandgeschl√§mmter Schotterdecke an die neuen H√∂henverh√§ltnisse angepasst. Die Merkwitzer Landstra√üe als Au√üerortsstra√üe ist derzeit f√ľr 100 km/h freigegeben. Die ‚ÄěRichtlinie f√ľr R√ľckhaltesysteme 2009 (RPS 2009)‚Äú fordert bei einem Abstand zwischen Fahrbahnrand und B√§umen von unter 7,50 m das Setzen von Schutzplanken. Dieser Stra√üenabschnitt ist derzeit Teil der nationalen Radwegeverbindung Leipzig - Berlin. Es ist eingesch√§tzt worden, dass beidseitig zu stellende Schutzplanken im Zusammenhang mit einer bestehenden geringen Fahrbahnbreite zu einer Erh√∂hung der Gef√§hrdungslage f√ľhren. Es empfahl sich, soweit wie m√∂glich auf Schutzplanken zu verzichten und stattdessen einen Mindestabstand zwischen Baum und Fahrbahnrand von 4,50 m zu schaffen. Somit kann dieser Stra√üenabschnitt mit einer zul√§ssigen H√∂chstgeschwindigkeit von 70 km/h ausgeschildert werden. Dennoch ist es im Bereich eines vorhandenen Durchlasses DN 400 und den ca. 1,20 m hohen Stirnmauern gem√§√ü ‚ÄěRichtlinie f√ľr R√ľckhaltesysteme 2009 (RPS 2009)‚Äú notwendig, bis zu 120 m vor und nach dem Mauerhindernis beidseitig Schutzplanken der Aufhaltestufe N2 aufzustellen. Der vorhandene Baumbestand wurde hinsichtlich seines Abstandes zum Fahrbahnrand √ľberpr√ľft. Es sind 29 B√§ume unter 4,50 m durch Neupflanzungen im notwendigen Fahrbahnabstand und 3 B√§ume vitalit√§tsbedingt zu ersetzen. Die unabk√∂mmlichen Bestandsb√§ume befinden sich in einem Abstand zwischen 4,50 m und 7,50 m. In diesem Abstand zur Fahrbahn erfolgt durch das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser die Komplettierung der Baumallee durch die beidseitige Pflanzung von zus√§tzlich zu den 32 gef√§llten B√§umen weiteren 109 Obstb√§umen. Somit erh√∂ht sich die Zahl der Neupflanzungen auf 141 St√ľck: Pflaumenb√§ume: 13 St√ľck Prunus domestica ‚ÄěHauszwetsche Wolf‚Äú oder ‚ÄěHanita‚Äú 16 St√ľck Prunus domestica subsp. Syriaca ‚ÄěMirabelle von Nancy‚Äú 15 St√ľck Prunus domestica subsp. Italica Reneclaude ‚ÄěGro√üe Gr√ľne‚Äú Apfelb√§ume: 14 St√ľck Malus domestica ‚ÄěGravensteiner‚Äú 14 St√ľck Malus domestica ‚ÄěGro√üer Br√ľnnerling‚Äú 16 St√ľck Malus domestica ‚ÄěRheinischer Bohnapfel‚Äú 14 St√ľck Malus domestica ‚ÄěOntariao‚Äú 11 St√ľck Malus domestica ‚ÄěKaiser Wilhelm‚Äú 14 St√ľck Malus domestica ‚ÄěCarola‚Äú 14 St√ľck Malus domestica ‚ÄěRoter Boskoop‚Äú 5. Finanzierung 5.1. Allgemein Gegenstand dieser Beschlussvorlage sind die Kosten f√ľr Planung und Bau. Es ist f√ľr den Bau die Inanspruchnahme von Finanzhilfen aus dem F√∂rderprogramm Gemeinschaftsaufgabe ‚ÄěVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Infra) - Wirtschaftsnahe Infrastruktur vorgesehen. 5.2 Finanzierungs√ľbersicht Baukosten 544.000 ‚ā¨ Planungskosten (Ansatz rund 15 % der Baukosten) Leistungsphasen 5 - 9, Bau√ľberwachung, ggf. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollpr√ľfungen, artenschutzrechtliche F√§llbegleitung 81.600 ‚ā¨ Gesamtkosten 625.600 ‚ā¨ Einordnung in den Haushalt Gesamt 2020 Vorhaben Auszahlungen gesamt 625.600 ‚ā¨ 625.600 ‚ā¨ a) Stra√üenbau (7.0000639.700) 464.600 ‚ā¨ 464.600 ‚ā¨ b) Landschaftsbau (7.0000716.700) 161.000 ‚ā¨ 161.000‚ā¨ Vorhaben Einzahlungen gesamt 531.250 ‚ā¨ 531.250 ‚ā¨ a) Zuwendungen von Dritten (7.0000639.705) Stra√üenbau*1) 394.400 ‚ā¨ 394.400 ‚ā¨ b) Zuwendungen von Dritten (7.0000716.705) Landschaftsbau*1) 136.850 ‚ā¨ 136.850 ‚ā¨ Stadtanteil gesamt*1) 94.350 94.350 *1) Unabh√§ngig davon kann es bei der Einnahme der F√∂rdermittel zu √Ąnderungen kommen, wenn die zuwendungsf√§higen Kosten durch die F√∂rdermittelgeber nicht in der beantragten H√∂he festgestellt werden sollten. In diesem Fall w√ľrde sich der Stadtanteil ver√§ndern und innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes bzw. Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser gedeckt werden. 6. Folgekosten Die Bauma√ünahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage, so dass neue Folgekosten nur f√ľr die zus√§tzlichen Baumpflanzungen und f√ľr Leitplanken anzusetzen sind. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr B√§ume 1.100.55.1.0.01 SK42112000 53,32 ‚ā¨/St√ľck von den 141 Pflanzungen sind f√ľr 109 neue B√§ume zus√§tzliche Folgekosten einzuplanen 5.811,88 ‚ā¨ Leitplanken 1.100.54.1.0.01.02 SK 422 11 000 5 % der Anschaf-fungskosten Anschaffungskosten: 11.984 ‚ā¨ 599,20 ‚ā¨ Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen f√ľr die Leitplanken die o. g. Folgekosten. Die Folgekosten f√ľr die Baumpflanzungen stehen nach Abschluss der Fertigstellung- und Entwicklungspflege ab 2024 an. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 7. Grunderwerb Es ist kein Grunderwerb erforderlich. 8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Da es sich um eine Au√üerortsstra√üe handelt, ist die Pr√ľfung der Kinderfreundlichkeit sowie der ohnehin gegebenen Barrierefreiheit nicht relevant. 9. Bauzeit und Umleitung Der Baubeginn ist mit den Baumf√§llungen ab 01.02.2020 vorgesehen. Der eigentliche Stra√üenbau wird ab M√§rz 2020 erfolgen. Insgesamt betr√§gt die Bauzeit ca. 6 Wochen. Die Umleitungsf√ľhrung f√ľr den motorisierten Verkehr erfolgt in beiden Richtungen √ľber BMW-Allee - Hohenheida - Seegeritzer Stra√üe. F√ľr den Radverkehr wird eine gesonderte Umleitungsf√ľhrung √ľber einen n√∂rdlich gelegenen Parallelweg eingerichtet. 10. Sonstiges ÔÄ≠ Koordinierungspartner Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine gemeinsame Ma√ünahme des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser und dem Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig. Leitungskoordinierungen von Ver- und Entsorgungsunternehmen sind nach erfolgter Abfrage nicht vorgesehen. ÔÄ≠ Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gef√§hrlicher Abfall deklariert sind. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 25.06.2019: 1. Die Bauma√ünahme ‚ÄěAusbau der Merkwitzer Landstra√üe zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das √ľberregionale Verkehrsnetz" wird realisiert (Baubeschluss gem√§√ü ¬ß 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der derzeit g√ľltigen Fassung). 1. Die Gesamtkosten f√ľr Planung und Bau betragen 625.600 ‚ā¨ (brutto). Der st√§dtische Anteil betr√§gt 94.350 ‚ā¨ (brutto). 1. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant: PSP-Element ‚ÄěDeckenbauprogramm" (7.0000639.700 SK 78752000): 464.600 ‚ā¨ (brutto) PSP-Element ‚ÄěBaumpflanzungen" (7.0000716.700 SK 78513000): 161.000 ‚ā¨ (brutto) 1. Die Einzahlungen werden im jeweiligen PSP-Element ‚ÄěZweckgebundene Zuwendung von Dritten‚Äú wie folgt geplant: PSP-Element (7.0000639.705 SK 68110000): 394.400 ‚ā¨ (brutto) PSP-Element (7.0000716.705 SK 68110000): 136.850 ‚ā¨ (brutto) 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst√§dtischen Haushaltes gedeckt. √úber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser angemeldet. 1. In der Projektdefinition ‚Äě‚ÄěBaumpflanzungen" (7.0000716) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr√§glichen Zweckbindungsvermerks nach ¬ß 19 (1) S√§chsKomHVO-Doppik best√§tigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit der vorgesehenen Ma√ünahme wird die Fahrbahn ausgebaut, welche umfangreiche Sch√§den aufweist. F√ľr die Ma√ünahme ist der Einsatz von F√∂rdermitteln geplant. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013443 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 448 ‚ÄěErschlie√üungsstra√üe KLV-Terminal‚Äú f√ľr das in den Anlagen √úbersichtskarte und √úbersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet f√∂rmlich eingeleitet werden. √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen In Folge der Aufstellung des B-Planes wird insbesondere die Sicherung von vorhandenen Gewerbebetrieben am Standort unterst√ľtzt. Zudem k√∂nnen derzeitig ungenutzte Fl√§chen durch die Optimierung der Verkehrsanbindung ebenso einer gewerblichen Nutzung zugef√ľhrt werden, so dass auch von einer Neuansiedlung von weiteren Betrieben ausgegangen werden kann. Es ist somit von einer Sicherung von vorhandenen Arbeitspl√§tzen als auch der Schaffung von neuen Arbeitspl√§tzen sowie ggf. auch Ausbildungspl√§tzen auszugehen. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betroffen. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes entstehen k√∂nnen, einschlie√ülich ‚ÄĘ der Einbeziehung st√§dtischer Fl√§chen in das Plangebiet, ‚ÄĘ sonstiger Betroffenheiten st√§dtischer Fl√§chen (z.B. durch Ma√ünahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder ‚ÄĘ das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt k√∂nnen erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. Bei der Neufassung der Vorlage werden die Belange Radwegebeziehungen incl. von Querungsvarianten (s. Kap. 2 u. 3 Begr√ľndung zum B-Plan), L√§rm- und Schadstoffbelastung (s. Kap. 3), P+R-Platz (s. Kap. 2), wirtschaftliche Angemessenheit (s. Kap. 1) und Umweltzone (s. Kap. 4) ber√ľcksichtigt. Den Ortschaftsr√§ten L√ľtzschena-Stahmeln und Lindenthal wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der wiederholten Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM erneut zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 1. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 BauGB f√ľr das im √úbersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Verbesserung der Erschlie√üung des KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) soll eine neue Stra√üenanbindung realisiert werden. Dazu sind zun√§chst v.a. auch die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448 ‚ÄěErschlie√üungsstra√üe KLV-Terminal‚Äú f√∂rmlich eingeleitet werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013683 text: a[name="allrisSV"] - Eine Begr√ľndung erfolgt m√ľndlich. text: a[name="allrisBV"] - ¬ß 1, Abs. 7 der Entsch√§digungssatzung wird wie folgt erg√§nzt: Abweichend davon wird das Sitzungsgeld bei Ratsmitgliedern mit kommunalem Doppelmandat (Stadtrat und Ortschaftsrat) bei Teilnahme an sich zeitlich √ľberschneidenden Sitzungen bereits gew√§hrt, wenn sich die mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste nachgewiesene Teilnahme √ľber die volle Sitzung oder mindestens 1 Stunde 45 Minuten erstreckt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011775 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Wirtschaftsplan 2019 St√§dtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Datum: 12.06.2019 1. Darstellung und Erl√§uterungen der Ans√§tze des Wirtschaftsplanes I. Vorbemerkungen Der Eigenbetrieb St√§dtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig untergliedert sich in folgende Unternehmensbereiche: * Anlagenbuchhaltung * Zentrum f√ľr Drogenhilfe * Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie * Medizinisch-Soziale Wohnheime Rahmenbedingungen Der Wirtschaftsplan wurde auf Basis der Vorjahresergebnisse unter Einbeziehung von aktuellen Entwicklungen erstellt. Die Jahre 2019 bis 2022 wurden unter Ber√ľcksichtigung der Fortf√ľhrung des St√§dtischen Klinikums "St. Georg" Leipzig in der bestehenden Struktur geplant. Rundungsdifferenzen bleiben unber√ľcksichtigt. Die Aufstellung der Planungen f√ľr die Unternehmensbereiche zeigt wiederholt die geringen wirtschaftlichen Handlungsspielr√§ume im Eigenbetrieb auf. Im Rahmen der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sind ausgeglichene Ergebnisse nur realisierbar, wenn die Kostensatzverhandlungen mit den Kostentr√§gern die laufenden Kostensteigerungen abbilden. Insbesondere spielt hier j√§hrlich die Refinanzierung der tariflichen Personalkostensteigerungen eine entscheidende Rolle. Grunds√§tzlich ist davon auszugehen, dass nach 2019 weitere Tarifsteigerungen umgesetzt werden m√ľssen. Zwingend erforderlich ist daher die Anerkennung der tariflichen Personalkostensteigerungen in den Verhandlungen mit den Kostentr√§gern. Leistungsdaten In den Planjahren wird von folgender Anzahl (stichtagsbezogen) Betten und Pl√§tze ausgegangen: Zielstellungen der Unternehmensbereiche Zentrum f√ľr Drogenhilfe Hilfeleistungen f√ľr Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen und deren Angeh√∂rige sind Pflichtleistungen der Kommune nach Weisung des Landes. Sie unterliegen der Gesamtverantwortung der Stadt Leipzig. Die √ľbertragenen kommunalen Versorgungsleistungen umfassen nach der Leistungsvereinbarung f√ľr die Bereitstellung und Durchf√ľhrung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplement√§ren psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe die Sicherstellung vorsorgender, begleitender und nachsorgender Hilfen gem√§√ü ¬ß 5 S√§chsPsychKG. Der Suchtmittelmissbrauch und die Suchterkrankungen und damit der Bedarf an Beratung und Behandlung Suchtkranker nehmen im gesellschaftlichen Kontext betrachtet und gemessen an den bekannten wissenschaftlichen Untersuchungen mittelfristig weiter zu. Die Zahl der vom Zentrum f√ľr Drogenhilfe ambulant betreuten Klienten liegt inzwischen bei fast 3.000. Nahezu die H√§lfte der Klienten wird wegen des Konsums illegaler Drogen betreut. Seit Jahren liegen die Beratungs- und Behandlungszahlen der Suchtberatungs- und -behandlungsstellen (SBBn) auf √§hnlicher H√∂he und dokumentieren damit die Auslastungsgrenze des vorhandenen Personals. Die ver√§nderten Konsummuster sowie stoffungebundenes Suchtverhalten legen eine Profilerweiterung im Zentrum f√ľr Drogenhilfe nahe. Allein die vorhandenen Ressourcen lassen hier kaum Spielraum. Orientiert am Bedarf der Stadt Leipzig und in Abstimmung mit kommunalen Gremien haben sich in den einzelnen Beratungsstellen des Zentrums f√ľr Drogenhilfe neben der vertraglich vereinbarten Grundversorgung noch weitere Aufgaben im Rahmen der Beratung, Betreuung, Begleitung und Vermittlung suchtgef√§hrdeter und -kranker Menschen und deren Angeh√∂riger herausgebildet, die eine Spezialisierung f√ľr bestimmte Bedarfsgruppen darstellt. Die Finanzierung dieser Angebote obliegt dem jeweiligen Kostentr√§ger (z.B. Renten-, Krankenversicherung). Das Zentrum f√ľr Drogenhilfe besteht aus f√ľnf Suchtberatungs- und -behandlungsstellen mit einer Au√üenstelle, die einen Kontaktbereich, Notschlafen sowie Streetwork anbietet. Insgesamt geh√∂ren zum Zentrum f√ľr Drogenhilfe zwei Einrichtungen mit Not√ľbernachtungs- und Wohnpl√§tzen f√ľr suchtkranke wohnungslose Personen sowie der Fachbereich Familienhilfe. Eine hohe Auslastung der beiden Wohnh√§user mit 35 bzw. 20 Pl√§tzen, die im Auftrag des Sozialamtes betrieben werden, sowie die Betreuung und Vermittlung von wohnungslosen und suchtkranken Menschen spiegelte sich bislang in einer stabilen Erl√∂ssituation wider. Der Fachbereich Familienhilfe bietet gleichfalls Suchtberatung und -behandlung an und baut die Angeh√∂rigenarbeit f√ľr Kinder und Jugendliche suchtkranker Eltern auf. Er bedient die Nachfrage an Hilfe im Bereich der Schnittstelle von Sucht- und Jugendhilfe und reagiert im Auftrag des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung mit ambulanter Suchtberatung, Sozialp√§dagogischer Familienhilfe und Erziehungsbeistand auf den wachsenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. Weiterhin sind auch Nachsorge, ambulante Rehabilitation sowie die Vermittlung von Klienten in Therapien, station√§re Rehabilitationsma√ünahmen und andere Einrichtungen sowie Psychotherapie Regelbestandteile im Leistungsspektrum des Zentrums f√ľr Drogenhilfe. Ein inzwischen bundesweit anerkanntes st√§dtisches Pr√§ventionsprojekt, die "Wandelhalle Sucht" in der SBB "Regenbogen" sowie ein Werkstattangebot f√ľr Suchtkranke in der SBB "Haus Alt-Sch√∂nefeld" und weitere tagesstrukturierende Angebote erg√§nzen das Angebot des Zentrums. Nicht zuletzt geh√∂ren Ma√ünahmen zur sozialen Wiedereingliederung, Kooperation mit und Unterst√ľtzung von aufsuchenden Diensten, Angeh√∂rigenarbeit und Mitwirkung an Fachgremien ebenso zu den Kernaufgaben, erg√§nzt durch die Unterst√ľtzung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen. Alle diese Leistungen sind mit den jeweiligen Leistungs- und Kostentr√§gern verhandelt und bed√ľrfen einer regelm√§√üigen Neuverhandlung aufgrund der tariflichen bzw. fachlichen Entwicklungsbedarfe. Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie Die Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie ist im Auftrag des Freistaates Sachsen zust√§ndig f√ľr die Ma√üregel f√ľr alle gem√§√ü ¬ß 64 StGB verurteilten M√§nner aus den Landgerichtsbezirken Leipzig, Chemnitz und Zwickau und f√ľr entsprechend verurteilte Frauen aus ganz Sachsen. Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Das vom S√§chsischen Staatsministerium f√ľr Soziales und Verbraucherschutz (SMS) daf√ľr zur Verf√ľgung gestellte Budget ist Ausgangspunkt f√ľr die Planung 2019 ff. Die Klinik war im abgelaufenen Gesch√§ftsjahr 2017, bezogen auf 118 Planbetten, zu 90,38 % ausgelastet. Die durchschnittliche Belegung lag damit unter Planniveau. Eine Zunahme der Zuweisungen von suchtkranken Straft√§tern durch die Gerichte ist weiterhin nicht zu verzeichnen. Seit September 2017 entfiel auch die Aufnahme von gem. ¬ß 126 a StPO eingewiesenen Patienten aus Sachsen. So ist im Vergleich zum Vorjahr die Auslastung weiterhin r√ľckl√§ufig. F√ľr das Jahr 2018 wurde daher nach Ma√ügabe des SMS mit einer Auslastung von 82,5 % budgetiert. Im Wirtschaftsplan 2019 wurden diese Rahmenbedingungen ber√ľcksichtigt. Die Forensische Institutsambulanz als Bindeglied zwischen station√§rer Versorgung und ambulantem Nachsorgenetzwerk ist weiterhin sehr gut ausgelastet und versorgt derzeit monatlich durchschnittlich 128 Patienten. Die Patientenzahl ist leicht steigend, so dass f√ľr das Jahr 2019 eine leichte Erh√∂hung der Patientenzahlen zu erwarten ist. Pflegeheim f√ľr Menschen im Wachkoma F√ľr den Planungszeitraum 2019 bis 2022 bildet die Auslastung des Heimes mit mindestens 96 % Belegung die Basis f√ľr die Planerstellung. Zur Erreichung dieses Ziels werden Ma√ünahmen im Rahmen der einrichtungseigenen √Ėffentlichkeitsarbeit umgesetzt und die Zusammenarbeit mit regionalen und √ľberregionalen Pflegenetzwerken genutzt. Die Sicherung der inhaltsbezogenen Alleinstellungsmerkmale der Einrichtung und die hierzu n√∂tigen inhaltlichen Erg√§nzungen der Konzepte bilden auch √ľber den Planungshorizont hinaus einen wesentlichen Aspekt der Aufgaben. Zielstellung f√ľr die Verhandlungen mit den Kostentr√§gern ist daher die Absicherung der Wettbewerbsf√§higkeit der Einrichtung. Basis der Planung sind die mit den Kostentr√§gern verhandelten Kostens√§tze nach SGB XI und SGB V. Die Altenpflegeausbildung zweier Mitarbeiter wurde fortgesetzt und ist weiterhin fester Bestandteil der Arbeit. Die zus√§tzlichen Angebote zur Alltagsgestaltung in Form zus√§tzlicher Betreuungsleistungen nach ¬ß 43b SGB XI bilden seit ihrer Einf√ľhrung ebenfalls einen festen Bestandteil der gemeinsamen Arbeit. Die Mitarbeiter erbringen in einer famili√§r gepr√§gten Atmosph√§re pflegerische Versorgungs- und Betreuungsleistungen f√ľr im Wachkoma liegende schwerst-mehrfachbehinderte Betroffene. Die Pflege wird von qualifiziertem Pflegepersonal durchgef√ľhrt. Dar√ľber hinaus werden die Angeh√∂rigen der Bewohner in allen Fragen und W√ľnschen unterst√ľtzt. Die Fortsetzung der intensiven Zusammenarbeit sowohl mit den Angeh√∂rigen der Betroffenen als auch mit den externen Leistungserbringern aller Versorgungsebenen ist unver√§nderte Voraussetzung f√ľr die optimale Versorgung der Bewohner. Sozialtherapeutische Wohnst√§tte Eitingon-Haus Das vollstation√§re Wohn- und Betreuungsangebot im Eitingon-Haus richtet sich an chronisch psychisch kranke B√ľrger Leipzigs. Die Nachfrage nach dem Betreuungsangebot der Wohnst√§tte ist sehr gut und deutet auf einen relativen Mangel an station√§ren Pl√§tzen in diesem Sektor hin, insbesondere im Bereich mit Unterbringungsbeschluss. Grundlage f√ľr die Planung 2019 bis 2022 ist eine Auslastung in H√∂he von 98 %, was den Vorgaben des Kostentr√§gers entspricht. F√ľr die Bewohner der Sozialtherapeutischen Wohnst√§tte geh√∂ren die tagesstrukturierenden und freizeitgestaltenden Angebote zum festen Bestandteil der sozialtherapeutischen Versorgung. Diese enthalten Gruppen- und/oder Einzelaktivit√§ten im Bereich Soziales Kompetenztraining, Gespr√§chs-, Kunst- und Ergotherapie, Gartenarbeit und Hauswirtschaft, aber auch die Theater- und Musikgruppe. Im Bereich der Freizeitgestaltung ist in den kommenden Jahren ein weiterer Ausbau des vielf√§ltigen Angebotes in Form von Gruppenfreizeitma√ünahmen anzustreben. Der Angebotsplan wird durch die Zusammenarbeit mit externen Anbietern erg√§nzt. Die Unterst√ľtzung der Bewohner in der Nutzung alternativer niedrigschwelliger Angebote, d.h. Angebote, die zwischen h√§uslicher Versorgung und professioneller Tagespflege stehen, ist hierbei ebenfalls ein wichtiger Punkt in der gemeinsamen Arbeit, wie auch die F√∂rderung mit dem Ziel eines √úberganges in eine teilstation√§re, bzw. ambulante Wohnform und der Begleitung des √úberganges dahin. Um f√ľr diese Neuausrichtung fachlich ger√ľstet zu sein, m√ľssen sich die Themen und neuen Fundamente des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auch im Wissensmanagement und der Personalentwicklung der STW wiederfinden Die Qualit√§tsentwicklung des Hauses wird im Planungszeitraum fortgesetzt, um den sprunghaft steigenden Anforderungen an Quantit√§t und Qualit√§t der Arbeit entsprechen zu k√∂nnen. Eine √Ąnderung der Leistungsdokumentation der Einrichtungen der komplement√§ren Psychiatrie steht unmittelbar bevor. Noch immer ist die bedarfsgerechte Versorgung der Klienten mit Doppeldiagnose Sucht sowie pflegebed√ľrftiger Klienten nicht ausreichend abgesichert. Das Fehlen geeigneter Betreuungspl√§tze f√ľr Betroffene f√ľhrt momentan zu massiven Anstiegen der Betreuungsbedarfe. Das Verbleiben von abh√§ngigen, psychisch erkrankten oder pflegebed√ľrftigen Bewohnern in der Einrichtung bindet √ľberdurchschnittlich hohe Anteile der Ressourcen. Durch ausgepr√§gte Netzwerkarbeit gestaltet sich das enge Zusammenwirken mit den zust√§ndigen Leistungserbringern zuverl√§ssig und konfliktfrei. Die Betreuung von Klienten der ehemaligen Au√üenwohngruppen im Rahmen von vor√ľbergehender Kurzzeitbetreuung sowie die Krisenintervention zur Vermeidung von Krankenhausaufenthalten waren und sind weiterhin unkompliziert m√∂glich. Die Mitarbeiter/innen sowie die Leitung der Einrichtung arbeiten aktiv im sozial-psychiatrischen Netzwerk und in Fachgremien der Stadt Leipzig, wie dem Psychiatriebeirat, der PSAG (Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) und Sektorenkonferenzen mit. Kontinuierliche fachbezogene Fort- und Weiterbildung sowie regelm√§√üige Teilnahme an Supervisionen sind ebenfalls feste Arbeitsbestandteile. II. Erfolgsplan Gesamt√ľbersicht Erl√∂se Die im Bereich Anlagenbuchhaltung ausgewiesenen Umsatzerl√∂se werden im Wesentlichen im Rahmen des bestehenden Pachtvertrages mit der Klinikum St. Georg gGmbH erwirtschaftet. Insgesamt kommen im Wirtschaftsplan 2019 Pachtertr√§ge aus dem Pachtvertrag i. H. von 1.353 TEUR zum Tragen. Sie dienen der Refinanzierung ergebniswirksamer Abschreibungen, die nicht durch Aufl√∂sung f√∂rdermittelbasierter Sonderposten neutralisiert werden. Bei den sonstigen Mietertr√§gen des Planjahres 2019 sind die Auswirkungen aus der R√ľckf√ľhrung des Geb√§udes in der Potschkaustra√üe an die Stadt Leipzig zum 31.12.2017 ber√ľcksichtigt. Die Wirtschaftsplanung 2019 beinhaltet in den Planjahren die Weiterf√ľhrung der CBL-Transaktion. Die in der Ratsversammlung am 20.06.2018 beschlossene Vorlage zum Austausch von Haus 12 mit Haus 17 findet Ber√ľcksichtigung. Ebenfalls beinhaltet der Wirtschaftsplan 2019 den Neubau eines Ambulanzgeb√§udes, welches bis 2021 entstehen soll. Daf√ľr wird dem Eigenbetrieb in 2019 eine Kapitalr√ľcklage in H√∂he von 1.000 TEUR und in 2020 in H√∂he von 2.000 TEUR von der Stadt Leipzig gew√§hrt (VI-HP-07240). Die verbleibende Investitionssumme in H√∂he von 9.600 TEUR wird √ľber Darlehen (9.250 TEUR) und Eigenmittel (350 TEUR) finanziert. Nach Fertigstellung sollen die neu entstandenen R√§umlichkeiten an die Klinikum St. Georg gGmbH verpachtet werden. Die Wirtschaftsplanung 2019 unterliegt der Pr√§misse, dass im Klageverfahren gegen OFRA Generalbau GmbH & Co. KG u.a. der Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichtes Dresden vom 29.04.2019 zum Tragen kommt. Es resultiert im Jahr 2019 in der Anlagenverwaltung ein Verlust in H√∂he von 240 TEUR. Hauptursache daf√ľr sind die zu tragenden Gerichtskosten (173 TEUR) sowie ein Abwertungsbedarf auf Forderungen (529 TEUR). Im Jahr 2020 fallen wegen des Auslaufens des Betreibervertrages mit den Stadtwerken Leipzig √ľber das BHKW am Standort D√∂sen au√üerplanm√§√üige Abschreibungen auf das Betriebsgeb√§ude und die technische Anlagen in H√∂he von 152 TEUR an. Die Abschreibungen sind handelsrechtlich vorzunehmen, weil Geb√§ude und Anlagen nach Vertragsende keiner weitergehenden Nutzung zugef√ľhrt werden k√∂nnen. Zu beachten ist, dass in dem Grundst√ľck erhebliche stille Reserven gebunden sind, die jedoch erst im Ver√§u√üerungsfall gehoben werden k√∂nnen. Die geplante Entwidmung des Robert-Koch-Parks wurde bisher im Entwurf eingereicht und befindet sich derzeit im Verwaltungsverfahren. Das Vorhaben ist aber aus Gr√ľnden der kaufm√§nnischen Vorsicht in der Wirtschaftsplanung 2019 nicht enthalten. Zur Deckung der Aufwendungen der laufenden Gesch√§ftst√§tigkeit stehen dem Zentrum f√ľr Drogenhilfe haushaltsrelevante Entgelte der Stadt Leipzig (Ergebnishaushalt) wie folgt zur Verf√ľgung: Der Planung liegt die Hausmitteilung des Gesundheitsamtes vom 22.06.2018 zur Leistungsvereinbarung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 und 2020 zugrunde. F√ľr die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig sind Erl√∂se aus der Leistungsvereinbarung i. H. von 2.718 TEUR in den Wirtschaftsplan 2019 eingeflossen. F√ľr die Bauma√ünahme "Haus Alt-Sch√∂nefeld" wird im Jahr 2020 ein Darlehen zur Finanzierung der Investitionskosten aufgenommen. Ab dem Jahr 2021 soll der Kapitaldienst f√ľr diese Investition in H√∂he von insgesamt 2.160 TEUR √ľber die noch zu verhandelnde Leistungsvereinbarung mit dem Sozialamt finanziert werden. Hierbei werden Zins- und Tilgungsleistungen in H√∂he von 131 TEUR p.a. veranschlagt. Mit Beschlussfassung vom 01.02.2017 wurde dem Zentrum f√ľr Drogenhilfe eine zus√§tzliche Stelle f√ľr die Kindergruppe "Trampolin" zur Verf√ľgung gestellt. Damit wurde das F√∂rderprojekt des Landes, welches 2016 endete, fortgesetzt. Eine weitere Stellenplanerweiterung erfolgte mit 1,0 VK f√ľr die mobile Stra√üensozialarbeit (Streetworker). Die Weiterf√ľhrung beider Stellen und √úberf√ľhrung in die Regelfinanzierung wurde ab 2019 realisiert. Das Zentrum f√ľr Drogenhilfe bezieht vom Sozialamt der Stadt Leipzig Leistungen f√ľr Unterkunft. Diese wurden i. H. von 983 TEUR f√ľr die beiden Standorte Theklaer Stra√üe (563,5 TEUR) u nd Chopinstra√üe (419,5 TEUR) geplant. Basis des Planansatzes f√ľr die Jahre 2019 ff. bildet die Klausurtagung vom 16./17.08.2018. F√ľr das Jahr 2020 wird f√ľr die Einrichtung des Sozialamtes ein genehmigter Mehrbedarf f√ľr das Ausweichobjekt in der Braunstra√üe eingestellt, welcher f√ľr die Jahre 2021 und 2022 wieder entf√§llt. Dar√ľber hinaus wird ab dem Jahr 2021 die Refinanzierung der Investition des Wohnhauses Theklaer Stra√üe geplant (vgl. Kap. III). Die weiteren Umsatzerl√∂se des Zentrums f√ľr Drogenhilfe setzen sich zusammen aus Erl√∂sen aus Eigenanteilen der Klienten, aus Erl√∂sen f√ľr ambulante Rehabilitation und Nachsorge sowie aus Erl√∂sen durch die Familienhilfe. Zudem wurden Erl√∂se aus ambulanten Leistungen und aus Vermietung geplant. Im Unternehmensbereich Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie erfolgt die Finanzierung der laufenden Gesch√§ftst√§tigkeit √ľber das Staatsministerium f√ľr Soziales und Verbraucherschutz (SMS) nach dem Grundsatz der Kostendeckung. F√ľr 2019 sind finanzielle Mittel des SMS i. H. von 12.030 TEUR in die Gesamtplanung eingeflossen. Zus√§tzlich wurden 697 TEUR Erl√∂se f√ľr die Behandlung von Patienten aus anderen Bundesl√§ndern geplant. Grundlage f√ľr die Erl√∂splanung der medizinisch-sozialen Wohnheime bilden die voraussichtlichen Pflegesatzeinnahmen. Dabei wurde beim Pflegeheim f√ľr Menschen im Wachkoma von einer Auslastung i. H. von 96 % sowie bei der Sozialtherapeutischen Wohnst√§tte i. H. von 98 % ausgegangen. Die entstehenden Personal- und Sachkostensteigerungen werden auch f√ľr die Jahre ab 2019 durch den Pflegesatz refinanziert. Die sonstigen betrieblichen Ertr√§ge beinhalten ab 2019 im Wesentlichen Personalkostenerstattung Dritter. Personalaufwand Planung Bruttopersonalkosten F√ľr die Planung der Personalaufwendungen f√ľr das St√§dtische Klinikum "St. Georg" Leipzig wurden die Ergebnisse der Tarifeinigung vom 18.04.2018 (N√ĄD) zugrunde gelegt und wie folgt ber√ľcksichtigt: Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte steigen ab 1. M√§rz 2018 und ab 1.M√§rz 2019 um jeweils 50,00 EUR. Im √Ąrztlichen Dienst basiert die Tarifentwicklung auf dem Tarifabschluss des Marburger Bundes vom 19.10.2016. Mit diesem Abschluss wurde eine Tarifentwicklung in 3 Stufen festgelegt, von denen die letzte Stufe zum 01.05.2018 mit 0,7 % wirksam wurde. F√ľr das Planjahr 2019 sowie die Folgejahre wurde im Nicht√§rztlichen und √Ąrztlichen Dienst einheitlich eine j√§hrliche Steigerung von 2,5 % angesetzt. Planung der Vollkr√§fte Der Soll-Planansatz 2019 basiert auf dem Personalbestand aktuell in 2018 unter Ber√ľcksichtigung geplanter Ver√§nderungen, die mit den Verantwortlichen im Eigenbetrieb abgestimmt wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtanzahl der Vollkr√§fte im Eigenbetrieb gestiegen. In der Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie (KFP) ist ein geringf√ľgiger R√ľckgang zu verzeichnen, w√§hrend sich durch Stellenerweiterungen die geplanten Vollkr√§fte im Zentrum f√ľr Drogenhilfe erh√∂ht haben. F√ľr die medizinisch-sozialen Wohnheime (Pflegeheim f√ľr Menschen im Wachkoma bzw. Sozialtherapeutische Wohnst√§tte) wurden, wie in den Vorjahren, die laut Pflegesatzverhandlungen best√§tigten Vollkr√§fte zugrunde gelegt. Materialaufwand Die Planung des Materialaufwandes, bestehend aus Aufwendungen f√ľr Lebensmittel und Patientenverpflegung, medizinischem Sachbedarf, Wasser, Energie, Brennstoffe und Wirtschaftsbedarf, enth√§lt Technik-, Reinigungs-, Speisenversorgungs- und Logistikleistungen, die √ľber die Gesellschaften der St. Georg Unternehmensgruppe, St. Georg Facility Management Gesellschaft mbH und St. Georg Wirtschafts- und Logistikgesellschaft mbH, erbracht werden. Dar√ľber hinaus wurden Aufwendungen f√ľr Sachmittel, wie beispielsweise Werkstattbedarf, Beleuchtungsk√∂rper, Schutzkleidung, etc. in der Planung ber√ľcksichtigt. In den Folgejahren sind f√ľr den Materialaufwand nur geringf√ľgige prozentuale Steigerungen in H√∂he von 2 bis 3 %, abh√§ngig von der jeweiligen Aufwandsart, angesetzt worden. Sonstige betriebliche Aufwendungen Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten den Verwaltungsaufwand, den Instandhaltungsaufwand, die Aufwendungen f√ľr Abgaben und Versicherungen und √ľbrige sonstige betriebliche Aufwendungen. Als wesentlicher Planbestandteil der Verwaltungsaufwendungen sind Bewachungsleistungen in die Unternehmensbereiche Zentrum f√ľr Drogenhilfe und Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie eingeflossen. Des Weiteren sind hier die Aufwendungen f√ľr B√ľrobedarf, Telefongeb√ľhren, Beratungskosten sowie Aufwendungen f√ľr den Betriebsarzt geplant. In den Aufwendungen f√ľr Abgaben und Versicherungen sind Aufwendungen f√ľr die M√ľllentsorgung, f√ľr gesetzlich vorgeschriebene √úberwachungen sowie f√ľr Versicherungsleistungen enthalten. Wesentlicher Planbestandteil der sonstigen Aufwendungen stellt die in den Vorjahren bereits begonnene, ratierliche Abschreibung der Schadensersatzforderung f√ľr den Wasserschaden im Brandverletztenzentrum dar. Diese wird im Planjahr 2019, unter Ber√ľcksichtigung der Annahme des Vergleichsvorschlages vom Oberlandesgericht Dresden, mit einer Niederschlagung in H√∂he von 278 TEUR beendet. Neben den Forderungsniederschlagungen stellen das Kleider- und Taschengeld in der Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie sowie die Kosten der Leiharbeit wesentliche Einflussfaktoren der sonstigen Aufwendungen dar. Dar√ľber hinaus sind Mietaufwendungen, Aufwendungen f√ľr Supervisionen sowie Fort- und Weiterbildungsaufwendungen geplant. Der geplante Umzug der Suchtberatungs- und -behandlungsstelle Theklaer Stra√üe ist mit dem Gesundheitsamt einvernehmlich besprochen. Die Umz√ľge des Fachbereiches Familienhilfe und der Suchtberatungs- und -behandlungsstelle aus der Friesenstra√üe in andere R√§umlichkeiten einschlie√ülich m√∂glicher Ver√§nderungen in der H√∂he der Mietaufwendungen und entsprechender Erl√∂sausgleiche werden noch nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ber√ľcksichtigt, sobald die Ratsvorlage zur Anmietung eines Objektes in der Demmeringstra√üe verabschiedet ist. Aufl√∂sung von Sonderposten und Abschreibungen Die Ertr√§ge aus der Aufl√∂sung von Sonderposten wurden korrespondierend zur Entwicklung des Anlageverm√∂gens und der Abschreibungen ermittelt. Finanzergebnis Der Eigenbetrieb ist in das Cash-Management-System der St. Georg Unternehmensgruppe vollst√§ndig integriert. Die Zahlungsstr√∂me und der Verwaltungsaufwand werden so optimiert. Im Finanzergebnis sind ab dem Jahr 2019 im Wesentlichen die Finanzierungskosten aus den Investitionen Theklaer Stra√üe und Neubau Ambulanzgeb√§ude erfasst. Steuern Im Jahresergebnis sind Steueraufwendungen i. H. von 6 TEUR f√ľr Grund- und Kfz-Steuern ber√ľcksichtigt. Jahresergebnis Der Erfolgsplan des St√§dtischen Klinikums "St. Georg" Leipzig schlie√üt aufgrund des best√§tigten Mehrbedarfs f√ľr die Chopin- und die Theklaer Stra√üe in der Sparte Zentrum f√ľr Drogenhilfe mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Die Unternehmensbereiche Pflegeheim f√ľr Menschen im Wachkoma, Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie und die Sozialtherapeutische Wohnst√§tte beenden das Wirtschaftsjahr 2019 ebenfalls mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Der Bereich der Anlagenverwaltung beendet das Gesch√§ftsjahr mit einem Verlust in H√∂he von 240 TEUR. III. Investitionsplan Fortsetzung von Investitionsma√ünahmen Laufende Investitionen F√ľr das Jahr 2019 sind insgesamt Investitionen in H√∂he von 130 TEUR geplant. Hiervon entfallen 30 TEUR auf das Zentrum f√ľr Drogenhilfe (16 TEUR Eigenmittel und 14 TEUR Mittel der Deutschen Rentenversicherung), 20 TEUR auf das Pflegeheim f√ľr Menschen im Wachkoma (Eigenmittel), 15 TEUR auf die Sozialtherapeutische Wohnst√§tte (Eigenmittel), 60 TEUR auf die Klinik f√ľr Forensische Psychiatrie (F√∂rdermittel) sowie 5 TEUR auf die Verwaltungsleitung des St√§dtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig (Eigenmittel). Entsprechend der Umsetzung des Pachtvertrages sind f√ľr die Erhaltung der Substanz des Eigenbetriebes folgende Investitionsma√ünahmen geplant: Errichtung OP-Zentrum, Bau (Haus 21) Ziel der Ma√ünahme war die Zusammenf√ľhrung von ZOP 1 mit sieben S√§len im Haus 20 und ZOP 2 mit sechs S√§len zu einem komplexen OP-Zentrum. Dazu erfolgte eine Aufstockung des Hauses 21 mit einer Fl√§chenerweiterung von ca. 3.600 qm. Ergebnis der Ma√ünahme sind wirtschaftlich und medizinisch optimierte Betriebsabl√§ufe. Das Vorhaben wurde abgeschlossen. F√ľr die Jahre 2019 und 2020 werden die Honorare gem√§√ü LP 9 HOAI zur Objektbetreuung sowie Gew√§hrleistungs√ľberwachung i. H. von insgesamt 17 TEUR f√§llig, davon in 2019 14 TEUR. Neue Investitionsprojekte Investitionen in Geb√§udestrukturen Auf Grund des Zustandes der baulichen und technischen Anlagen der Geb√§ude, die im Zuge der Widmungssatzung aus 2011 dem Klinikum √ľbertragen wurden, sind Instandsetzungs- und Instandhaltungsma√ünahmen erforderlich. Das betrifft insbesondere folgende Geb√§ude: ZfD - Komplettsanierung Wohnhaus Theklaer Stra√üe F√ľr die Sanierung wegen brandschutztechnischer, baulicher und hygienischer Defizite wurden auf Basis der Entwurfsplanung Kosten in H√∂he von 2.160 TEUR ermittelt. Der Grundsatz- und Planungsbeschluss vom 02.05.2016 der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters in H√∂he von 78 TEUR f√ľr die Leistungsphasen 1 bis 3 liegt vor. Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen. Die Haushaltunterlage f√ľr den Baubeschluss wurde beschlossen und es erfolgen derzeit die Abstimmungen mit den beteiligten Fach√§mtern zur Einreichung des Bauantrages. F√ľr die Finanzierung der Gesamtaufwendungen i.H. von 2.160 TEUR ist eine Darlehensaufnahme durch den Eigenbetrieb mit einer geplanten Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Hierf√ľr ist aus Sicht des Eigenbetriebes das wirtschaftlichste und risiko√§rmste Angebot von insgesamt sechs angefragten Banken zu ber√ľcksichtigen. Als Bewertungskriterien sind die Gesamtzinsbelastung und die Dauer der Zinsfestschreibung √ľber die geplante Laufzeit herangezogen worden. Das unter diesen Kriterien wirtschaftlichste Angebot liegt von der DKB AG, mit einem Zinssatz von 1,531 % p.a., fest bis zum 30.11.2037 (gerechnet 20 Jahre ab Tag der Angebotserstellung), Tilgungsbeginn zum 30.01.2020, vor. Der Bereitstellungszinssatz betr√§gt 0,25 % pro Monat. Das Angebot ist unverbindlich und freibleibend. Der Wirtschaftsplan 2019 ff. geht ab dem Jahr 2021 von einem Kapitaldienst in H√∂he von 131 TEUR aus. F√ľr das Jahr 2020 wird mit Investitionskosten in H√∂he von 2.082 TEUR (78 TEUR Kosten f√ľr die Erstellung Baugutachten bereits im Jahr 2016 angefallen) geplant. Ab Inbetriebnahme im Jahr 2021 soll die Refinanzierung durch die Nutzer mittels eines noch zu verhandelnden Tagessatzes vom Sozialamt erfolgen. KFP - Optimierung der Trinkwasserversorgung Zur Optimierung der Trinkwasserversorgung ist eine Sanierung des Kalt- und Warmwassernetzes der Klinik f√ľr die Jahre 2018 und 2019 geplant. Mit der Planung und Ausf√ľhrung dieser Ma√ünahme wurde der Staatsbetrieb S√§chsisches Immobilien- und Baumanagement vom SMS beauftragt. Die derzeit veranschlagte Bausumme bel√§uft sich auf insgesamt 222 TEUR, davon entfallen 145 TEUR auf das Planjahr 2019. Sonnenschutzsystem Haus 20 Im Zusammenhang mit der Investitionsma√ünahme Mutter-Kind-Ebene und dem Etablieren der IMC im Haus 20 sind verst√§rkt w√§rmeabweisende Ma√ünahmen erforderlich. Dazu ist auf der Ost- und S√ľdseite die Erweiterung des bestehenden Sonnenschutzsystems notwendig. Das Investitionsprojekt i. H. von insgesamt 600 TEUR wird in Etappen √ľber Eigenmittel finanziert und beginnend ab 2018 realisiert. Daf√ľr sind sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019 Mittel i. H. von jeweils 300 TEUR vorgesehen. Haus Eitingon Zur Umstellung der Heizungsanlage auf Gas in dem Objekt Eitingonstra√üe mit dem Ziel der CO2 Einsparung wurde ein SAB - F√∂rdermittelantrag eingereicht. Insgesamt werden f√ľr diese Bauma√ünahme Kosten i. H. von 63 TEUR eingeplant. Neubau Ambulanzgeb√§ude Der Neubau des Ambulanzgeb√§udes ist zur Baufeldfreimachung des Neubaus Zentralbau II erforderlich. Die geplanten Nutzer sind insbesondere die Polikliniken des Hauses 12 der Klinikum St. Georg gGmbH. Die Leistungsphasen nach HOAI werden voraussichtlich bis Juli 2019 abgeschlossen sein. Im Anschluss wird mit den Erdbau- und Rohbauarbeiten begonnen, welche bis zum Ende Quartal 3 / Anfang Quartal 4 2019 beendet werden. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme wird f√ľr Quartal 1 / 2021 erwartet. Im Wirtschaftsplan sind insgesamt Investitionskosten in H√∂he von 12.600 TEUR enthalten, welche sich wie folgt aufteilen: 2019 4.350 TEUR 2020 7.750 TEUR 2021 500 TEUR Derzeit werden Finanzierungsgespr√§che mit diversen Banken gef√ľhrt und entsprechende Darlehensangebote angefordert. F√ľr die Finanzierung des Ambulanzgeb√§udes ist ebenfalls aus Sicht des Eigenbetriebes das wirtschaftlichste und risiko√§rmste Angebot zu ber√ľcksichtigen. Der Bau des Ambulanzgeb√§udes soll aus Eigenmitteln des Eigenbetriebes in H√∂he von 350 TEUR, aus einer Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb in H√∂he von 9.250 TEUR (davon 3.000 TEUR in 2019, 5.750 TEUR in 2020, 500 TEUR in 2021) und durch eine Kapitaleinlage der Stadt Leipzig in H√∂he von 3.000 TEUR (davon 1.000 TEUR in 2019, 2.000 TEUR in 2020) finanziert werden. IV. Finanzplan Im Rahmen der Finanzplanung wurden Einzahlungen und Auszahlungen jahresgenau zugeordnet. Von wesentlichen Ver√§nderungen der sonstigen R√ľckstellungen ist derzeit nicht auszugehen. Daraus folgt, dass den zahlungswirksamen R√ľckstellungsinanspruchnahmen vergleichbare nicht zahlungswirksame Zuf√ľhrungen gegen√ľberstehen. Die Investitionen der Planjahre wurden jeweils mit dem vollst√§ndigen Betrag entsprechend Investitionsplan bei der Auszahlung ber√ľcksichtigt. Abz√ľge von Sicherheitseinbehalten sind dabei vernachl√§ssigbar. Die Umsetzung des Investitionsprojektes Theklaer Stra√üe wird im Jahr 2020 mit einer Investitionssumme in H√∂he von insgesamt 2.160 TEUR eingeplant. Die Finanzierung soll in voller H√∂he √ľber eine Darlehensaufnahme erfolgen. Die Refinanzierung der Investition ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung √ľber den Kostensatz des Kostentr√§gers geplant. Die Umsetzung des Investitionsprojektes Neubau Ambulanzgeb√§ude wird mit einer Investitionssumme in H√∂he von 12.600 TEUR eingeplant. Die Finanzierung erfolgt √ľber eine Darlehensaufnahme, √ľber eine Einzahlung in die Kapitalr√ľcklage durch die Stadt Leipzig sowie √ľber Eigenmittel. Die Refinanzierung der Investition ist ab dem Jahr 2021 √ľber die Anpassung des Pachtvertrages mit der Klinikum St. Georg gGmbH geplant. V. Liquidit√§t Die Liquidit√§t des Eigenbetriebes ist im Planungszeitraum gesichert. Es ist erneut ein Kassenkreditrahmen i. H. von 2,8 Mio. EUR vorgesehen. VI. Bilanz Bei der Entwicklung der Planbilanz zum 31.12.2019 wurden unter anderem der Investitionsplan, die Entwicklung der Abschreibungen sowie der Finanzplan ber√ľcksichtigt. Hinsichtlich der Gewinnverwendung liegen noch keine Beschl√ľsse vor. Aus diesem Grund wurden bei der Bilanzplanung die Jahresergebnisse in den Gewinnvortrag eingestellt. Im Finanzplan wurden die voraussichtlichen liquiden Mittel des Eigenbetriebes sowie die sich f√ľr 2019 ff. ergebenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegen√ľber verbundenen Unternehmen separat dargestellt. Die Planbilanzen wurden nach Ma√ügabe des Stichtagsprinzips jeweils zum 31.12. ermittelt. Leipzig, 12.06.2019 Dr. Iris Minde Direktorin text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschlie√üt den vorliegenden Wirtschaftsplan des St√§dtischen Klinikums ‚ÄěSt. Georg‚Äú Leipzig als Eigenbetrieb der Stadt f√ľr das Jahr 2019 mit folgenden Eckwerten: - Summe der Ertr√§ge aus dem Erfolgsplan 26.485 T‚ā¨ - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 26.725 T‚ā¨ - Endergebnis des Erfolgsplanes -240 T‚ā¨ - Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Gesch√§ftst√§tigkeit aus dem Liquidit√§tsplan -876 T‚ā¨ - Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionst√§tigkeit aus dem Liquidit√§tsplan -4.746 T‚ā¨ - Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungst√§tigkeit aus dem Liquidit√§tsplan 3.964 T‚ā¨ - Gesamtbetrag der Kredite f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderma√ünahmen 3.000 T‚ā¨ - Gesamtbetrag der Verpflichtungserm√§chtigung 0 T‚ā¨ - H√∂chstbetrag der Kassenkredite 2.773 T‚ā¨ 2. Zur Sicherung der Liquidit√§t wird dem Eigenbetrieb f√ľr 2019 ein Kassenkreditrahmen von 2.773 T‚ā¨ best√§tigt. 3. Die √ľber die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen refinanzierte Stellenplanerweiterung um 5,96 VK wird best√§tigt. 4. Die Kreditaufnahme f√ľr Investitionen in H√∂he von 3.000 T‚ā¨ wird vorbehaltlich der Genehmigung der Landesdirektion best√§tigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: X Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Vorgelegt wird die Wirtschaftsplanung des St√§dtischen Klinikum ‚ÄěSt. Georg‚Äú Leipzig f√ľr das Jahr 2019 sowie die Fortschreibung f√ľr die Folgejahre bis 2022. Der Beschluss vom 12.12.2018 zu VI-DS-06424-NF-02 wurde aufgrund eines Formfehlers durch die Landesdirektion nicht best√§tigt, sodass der Wirtschaftsplan nun nochmals neu beschlossen werden muss. Die Neufassung ber√ľcksichtigt zudem den mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossenen Antrag VI-HP-07240 sowie die Aufnahme eines Investitionskredites f√ľr den Bau des Ambulanzgeb√§udes (Beschlusspunkt 4). sowie die Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Vergleichsvorschlages im Klageverfahren zwischen Eigenbetrieb ./. OFRA u.a.. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013521 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - F√ľr den Bereich Zweinaundorfer Stra√üe/ Herrnhuter Stra√üe wird gepr√ľft, ob und wie die Querungsbeziehungen, m√∂glichst noch vor Beginn des neuen Schuljahres, verbessert werden k√∂nnen. Das Pr√ľf- und Umsetzungsergebnis wird dem Petitionsausschuss sowie dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende III. Quartal vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013567 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: -Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung unterst√ľtzt die Suche nach alternativen Finanzierungswegen mit dem Ziel einer L√∂sung f√ľr den Weiterbetrieb der Begegnungsst√§tte. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013558 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: - Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Anregungen aus der Petition werden bei der Konzipierung und Finanzierung der in Erarbeitung befindlichen Kampagne "√Ėffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversit√§t und migrantischem Leben in Leipzig" ber√ľcksichtigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013660 text: a[name="allrisSV"] - Medienberichten war zu entnehmen, dass am 9.Oktober 2019 ein ‚ÄěGedenkkonzert zur Friedlichen Revolution‚Äú mit der Philharmonie Leipzig in der Peterskirche stattfinden soll. Als ‚ÄěFestredner‚Äú zu dieser Veranstaltung ist Gregor Gysi angek√ľndigt. Wir fragen an: 1. H√§lt der Oberb√ľrgermeister es f√ľr angemessen oder f√ľr geschmacklos, dass eine ‚ÄěFestrede‚Äú zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig durch den letzten Vorsitzenden der SED-PDS gehalten wird? 1. Kann der Oberb√ľrgermeister ausschlie√üen, dass ein Hinweis auf diese Veranstaltung der Philharmonie Leipzig in das offizielle Programmheft der Feierlichkeiten um den 9.Oktober aufgenommen wird? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013606 text: a[name="allrisSV"] - Vorbemerkung: Im September hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Beschilderung auf 3/4 des Innenstadtrings, soweit sie die F√ľhrung von Fahrr√§dern betrifft, rechtswidrig ist. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der Fahrradwegbenutzungspflicht und das Verbots des F√ľhrens von Fahrr√§dern auf der Fahrbahn. Das Urteil ist seit Dezember 2018 rechtskr√§ftig. Die Stadt hat dazu erkl√§rt, dass sie das Urteil umsetzen werde. Die Schilder stehen bislang immer noch. 1) Wann ist mit einer Umsetzung des Urteils und einem Aufheben des rechtswidrigen Zustandes zu rechnen? 2) Welche Regelungen zur F√ľhrung des Fahrradverkehrs entlang des Promenandenrings sollen getroffen werden? 3) Warum dauert es so lange den Ring in Abschnitte einzuteilen, die einfacher und schwieriger neu aufzuteilen sind und warum gelingt es nicht schneller zumindest auf den weniger verkehrsbelasteten Abschnitten eine Regelung zu finden, die rechtskonform ist und den Radverkehr zul√§sst? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013597 text: a[name="allrisSV"] - Antwort 1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig f√ľr die Neuregelung? Die Stadt Leipzig rechnet mit Mindereinnahmen in H√∂he von ca. 170.000 Euro Unterhaltsforderungen gegen√ľber Familienangeh√∂rigen von Leistungsberechtigten. Die von der Stadt Leipzig gegen√ľber Familienangeh√∂rigen geltend gemachten Unterhaltsforderungen f√ľr pflegebed√ľrftige Eltern betrugen 2018 * 15.843,58 Euro f√ľr Hilfe zur Pflege au√üerhalb von Einrichtungen und * 67.512,75 Euro f√ľr Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Dar√ľber hinaus wurden Unterhaltsanspr√ľche f√ľr geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe f√ľr behinderte Menschen gegen√ľber Kindern und Eltern der Leistungsberechtigten in H√∂he von * 54.579,79 Euro f√ľr Hilfe zum Lebensunterhalt au√üerhalb von Einrichtungen, * 11.280,03 Euro f√ľr Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen und * 19.364,75 Euro f√ľr Eingliederungshilfe in Einrichtungen geltend gemacht. Auch diese Leistungen sind von der geplanten Regelung betroffen. 2. Sind die Kosten f√ľr den Haushalt 2020 eingeplant? Nein. Im Haushalt 2020 sind Einnahmen von Unterhaltsforderungen gegen√ľber Familienangeh√∂rigen von Leistungsberechtigten in H√∂he von 170.000 Euro eingeplant. Diese Einnahmen entfallen, wenn die Bundesregierung die geplante Entlastung von Familienangeh√∂rigen beim Unterhalt f√ľr pflegebed√ľrftige Eltern sowie in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt umsetzt. Bei Wegfall der Einnahmen erh√∂ht sich der st√§dtische Zuschussbedarf um die genannte Summe. 3. Falls nein, wie werden die Mehrkosten aufgebracht? Die Mindereinnahmen erh√∂hen den Zuschussbedarf des Sozialamtes und sind im Rahmen des Budgets des Sozialamtes zu decken. Die Bundesregierung sch√§tzt im Referentenentwurf zum Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh√∂riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe, dass die Mehrkosten der L√§nder und Kommunen durch Entlastungen durch die Pflegest√§rkungsgesetze II und III aufgefangen werden. Tats√§chlich wurden mit den Pflegest√§rkungsgesetzen II und III Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung (SGB XI) umgesetzt. Allerdings steigen die Aufwendungen f√ľr die Hilfe zur Pflege (SGB XII) aktuell aufgrund von Kostensteigerungen insbesondere im station√§ren Bereich. Die Belastungen durch die Einf√ľhrung des Gesetzes zur Entlastung der Angeh√∂rigen k√∂nnen daher nicht aufgefangen werden. Die Bundesregierung rechnet au√üerdem damit, dass durch den Wegfall des Unterhaltsr√ľckgriffs bis zu einem Jahreseinkommen in H√∂he von 100.000 Euro weniger Angeh√∂rige steuerliche Vorteile geltend machen und damit Einkommensteuermehreinnahmen bei Bund, L√§ndern und Kommunen eintreten. Zudem rechnet der Bund mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei L√§ndern und Kommunen in derzeit nicht bezifferbarer H√∂he, weil die Anzahl der f√ľr eine Inanspruchnahme zu √ľberpr√ľfenden Angeh√∂rigen dauerhaft reduziert wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013623 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Aus welchem Grund operiert die Stadtverwaltung in √∂ffentlichen Unterlagen mit unterschiedlichen und widerspr√ľchlichen Informationen? In der Anlage 5 des 9. Sachstandsberichtes mit Angabe des Standortes Braunstra√üe ist ein Fehler unterlaufen. Richtig ist, dass die Pr√ľfungen zur Standortfindung f√ľr eine weitere Grundschule in Sch√∂nefeld zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, wie in der Vorlage VI-DS-06070-NF-01 dargestellt. 2. Was macht die Standortsuche f√ľr die dritte Sch√∂nefelder Grundschule so kompliziert, dass 3 Jahre nach der erstmaligen Bedarfsfeststellung im Schulentwicklungsplan durch die Verwaltung noch immer kein Standort vorgeschlagen werden kann? Die Standortsuche f√ľr eine dritte Grundschule in Sch√∂nefeld ist eng verkn√ľpft mit der Standortsuche f√ľr eine weitere Oberschule, die mittelfristig ebenfalls in Sch√∂nefeld errichtet werden soll. Sch√∂nefeld ist ein dicht bebauter Ortsteil, in dem nur noch wenige gr√∂√üere Fl√§chen zur Verf√ľgung stehen. Neben schulnetzplanerischen sind auch planungs- und baurechtliche Aspekte im Abw√§gungsprozess zu bewerten. 3. Wurde die Machbarkeitsstudie im Mai fertiggestellt? A. Falls ja, mit welchem Ergebnis? B. Falls nein, warum nicht. Die notwendigen Untersuchungen der zu bewertenden Standorte f√ľr die Grundschule wurden im Mai 2019 abgeschlossen. Als Ergebnis soll das Schulgeb√§ude an der L√∂bauer Stra√üe als weitere Grundschule saniert und ausgebaut werden. Eine Standortentscheidung f√ľr die zus√§tzliche Oberschule konnte noch nicht getroffen werden. Der Standort Braunstra√üe scheidet aus nutzungsstrukturellen und planungsrechtlichen Aspekten aus. Zum Standort B√§stleinstra√üe sind weitere Eignungsuntersuchungen notwendig. Gegebenenfalls muss der Suchraum f√ľr die zu errichtende Oberschule √ľber Sch√∂nefeld hinaus ausgedehnt werden. Die Entscheidung soll bis Anfang 2020 getroffen werden, die zus√§tzliche Oberschule wird zum Schuljahr 2025/26 ben√∂tigt. 4. Bis zu welchem konkreten Termin wird die Stadtverwaltung der √Ėffentlichkeit und insbesondere den Nutzern des Garagenhofes Max-Lingner-Stra√üe/B√§stleinstra√üe das Ergebnis ihres nunmehr fast dreij√§hrigen Standortfindungsprozess mitteilen? Im 3. Quartal soll dem Stadtrat ein Planungsbeschluss f√ľr die zus√§tzliche Grundschule an der L√∂bauer Stra√üe vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die √Ėffentlichkeit √ľber den folgenden Planungsverlauf informiert. Sobald Ergebnisse zur Standortsuche f√ľr eine neue Oberschule vorliegen, werden der Stadtrat, ggf. vorhandene Nutzungsberechtigte der entsprechenden Fl√§che sowie die √Ėffentlichkeit informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013637 text: a[name="allrisSV"] - Fragen: 1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See best√§tigen? Gibt es hierzu regelm√§√üige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen? Antwort: Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abh√§ngig und ‚Äěantwortet‚Äú relativ schnell auf Niederschl√§ge oder Trockenheit. Die Stadtverwaltung kann best√§tigen, dass sich der See augenscheinlich um ca. 70 cm abgesenkt hat. Die Wasserst√§nde werden regelm√§√üig vom Landesamt f√ľr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erfasst. Hier spiegeln sich auch die extrem geringen Niederschl√§ge sowie die hohen Temperaturen mit einhergehender starker Verdunstung in 2018. Wasserstandsmessungen werden durch die Stadtverwaltung Leipzig nur im Rahmen von Stichtagsmessungen, so letztmalig in den Jahren 2012 und 2017, durchgef√ľhrt. Die Messungen selbst ergaben f√ľr den Kulkwitzer See keine wesentlichen Unterschiede. 2. Was sind aus fachlicher Einsch√§tzung der Stadtverwaltung die √∂kologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach St√§rke der Absenkung. Antwort: Der Kulkwitzer See besitzt ein gutes √∂kologisches Potential. √Ėkologische und touristische Folgen sind bei einem tempor√§ren R√ľckgang des Wasserspiegels, was auf Grund des trockenen Jahres 2018 hier vermutlich der Fall ist, vernachl√§ssigbar. Unabh√§ngig davon wird der Wassertourismus auf dem Kulkwitzer See bereits jetzt im wasserrechtlichen Vollzug streng reglementiert, um die Gew√§sservertr√§glichkeit zu gew√§hrleisten. 3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die m√∂glichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben nat√ľrlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch k√ľnstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden k√∂nnen? Falls ja, welche w√§ren das? Antwort: Wie bereits unter Frage 1 benannt, ist die Absenkung des Wasserspiegels im Kulkwitzer See vorrangig auf die Trockenheit in 2018 zur√ľckzuf√ľhren. Es war das trockenste Jahr seit Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen. Zudem war es sehr hei√ü, die Verdunstung von der Seefl√§che damit sehr hoch. Die Grundwasserleiter haben sich, trotz vergangener Regenereignisse, noch nicht wieder vollst√§ndig gef√ľllt. Es herrscht nach wie vor, fl√§chendeckend im gesamten Freistaat Sachsen, ein Wasserdefizit im Oberfl√§chen- und Grundwasser. K√ľnstliche Eingriffe (wie z.B. Abpumpen von Grundwasser) werden grunds√§tzlich ausgeschlossen. 4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben k√∂nnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingesch√§tzt werden? Antwort: Der Stadtverwaltung Leipzig sind keine diesbez√ľglichen Raumplanungen bekannt. 5. Welche Ma√ünahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Ma√ünahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsf√§higkeit zu beurteilen? Antwort: Der Kulkwitzer See wird durch Grundwasser gespeist. W√ľrde man z.B. das derzeitige Defizit von ca. 1 Mio. Kubikmeter Wasser mit Wasser aus dem √∂ffentlichen Trinkwassernetz ausgleichen wollen, w√ľrden Kosten in H√∂he von ca. 2 Mio. Euro entstehen. Andere Quellen zur Auff√ľllung des Kulkwitzer Sees gibt es nach Kenntnislage nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013669 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: Frage 5: Schriftlich erbitten wir die Aufz√§hlung der Horte der Grundschulen mit fehlenden Erzieher/innen. In den nachfolgend aufgef√ľhrten kommunalen Horten fehlte zum Stichtag 15.06.2019 noch Fachpersonal. Bedingt durch Besch√§ftigungsverbote aufgrund von Schwangerschaften, Langzeiterkrankungen sowie kurzfristige Absagen von bereits eingeworbenem Erzieherpersonal, dessen Einstellung daraufhin nicht vollzogen werden konnte, ver√§ndert sich die Personalsituation fortlaufend. Der Einstellungsprozess zur Deckung des Bedarfs im Schuljahr 2019/2020 ist noch nicht abgeschlossen. Ein tempor√§r bestehendes Defizit wird bei Bedarf durch Zuweisung von Mehrarbeitszeit standortkonkret ausgeglichen. Einrichtung Hort an der 100. Schule Hort an der Ernst-Pinkert-Schule Hort an der 157.Schule Hort an der Franz-Mehring-Schule Hort an der 33.Schule Hort an der Geschwister-Scholl-Schule Hort an der 39. Schule Hort an der Karl-Liebknecht Schule Hort an der 66.Schule Hort an der Schule 5 im SB Mitte Hort an der 74.Schule Hort an der Schule am Adler Hort an der 8.Schule Hort an der Schule am Flo√üplatz Hort an der Adam-Friedrich-Oeser-Schule Hort an der Schule am Rabet Hort an der August-Bebel-Schule Hort an der Schule Bernhard-G√∂ring-Stra√üe Hort an der Carl-von-Linn√©-Schule Hort an der Schule Portitz Hort an der Erich-Zeigner-Schule Hort der Schule am Leutzscher Holz Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013613 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Schulen in der Stadt Leipzig haben bereits einen barrierefreien Zugang? Pablo-Neruda-Schule Grundschule Tarostr. 6, 04103 Leipzig 33. Schule Grundschule Anhalter Str. 1, 04129 Leipzig Erich-K√§stner-Schule Grundschule Erfurter Str. 9, 04155 Leipzig Clara-Wieck-Schule Grundschule St√∂ckelstr. 45, 04347 Leipzig 39. Schule Grundschule Gustav-K√ľhn-Str. 1, 04159 Leipzig Kurt-Masur-Schule Grundschule Scharnhorststra√üe 24, 04275 Leipzig Schule Bernhard-G√∂ring-Str. Grundschule B.-G√∂ring-Str. 107, 04275 Leipzig Franz-Mehring-Schule Grundschule Gletschersteinstr. 9, 04299 Leipzig Chr.-Arnold-Schule Grundschule Gaswerksweg 1, 04319 Leipzig E.-Zeigner-Schule Grundschule Erich-Zeigner-Allee 24/26, 04229 Leipzig Fanny-Hensel-Schule Grundschule Wei√üenfelser Str. 13, 04229 Leipzig J.-Ringelnatz-Schule Grundschule Gr√ľnauer Allee 35, 04209 Leipzig Schule Miltitz Grundschule Gro√ümiltitzer Str. 4, 04205 Leipzig Sportoberschule Oberschule Goyastra√üe, 04105 Leipzig 16. Schule Oberschule Konradstr. 67, 04315 Leipzig Schule Ratzelstra√üe Oberschule Ratzelstr. 26, 04207 Leipzig 20. Schule Oberschule B√§stleinstr. 14, 04347 Leipzig Apollonia-v.-Wiedebach-Schule Oberschule Arno-Nitzsche-Str. 7, 04277 Leipzig Schule am Wei√üeplatz Oberschule Ferdinand-Jost-Str. 33, 04299 Leipzig 68. Schule Oberschule Breitenfelder Str. 19, 04155 Leipzig A.-Ph.-Reclam-Schule Gymnasium Tarostr. 4, 04103 Leipzig I.-Kant-Schule Gymnasium Scharnhorststr. 15, 04275 Leipzig G.-Hertz-Schule Gymnasium Dachsstr. 5, 04329 Leipzig W.-Ostwald-Schule, Haus 1 + 2 Gymnasium Willi-Bredel-Str. 15, 04279 Leipzig Goethe Gymnasium Gymnasium Gorkistr. 25, 04347 Leipzig Humboldt-Schule, Haus 1 + 2 Gymnasium M√∂biusstr. 8, 04317 Leipzig Gerda-Taro-Schule Gymnasium Telemannstra√üe 9, 04107 Leipzig AST R.-Schumann-Schule Gymnasium Uhlandstr. 28, 04177 Leipzig A.-Diesterweg-Schule F√∂rderschule Portitzer Str. 1, 04318 Leipzig Albert-Schweitzer-Schule F√∂rderschule An der M√§rchenwiese 3, 04277 Leipzig Schule Rosenweg F√∂rderschule Rosenweg 59, 04209 Leipzig Fritz-Gietzelt-Schule F√∂rderschule Kantatenweg 40, 04229 Leipzig K√§the-Kollwitz-Schule F√∂rderschule Karl-Vogel-Str. 17/19, 04318 Leipzig Martinschule F√∂rderschule Neptunweg 31, 04205 Leipzig Schule Rosenweg F√∂rderschule Rosenweg 59, 04209 Leipzig Nachbarschaftsschule Gemeinschaftsschule Gemeindeamtstr. 8 - 10, 04177 Leipzig Nachbarschaftsschule Gemeinschaftsschule Demmeringstr. 31 - 33, 04177 Leipzig Nebenstelle BSZ 3 Berufsschule Geithainer Str. 58, 04328 Leipzig BSZ 12 (Robert Blum) Berufssschule Rosenowstr. 60, 04357 Leipzig BSZ 1 Berufssschule Credner Str. 1, 04289 Leipzig (BSZ 8) Gutenbergschule Berufssschule Gutenbergplatz 8, 04316 Leipzig 1. Welche Schulen in der Stadt Leipzig werden in den n√§chsten 5 Jahren einen barrierefreien Zugang erhalten? Schule Schulart Adresse 31. Schule Grundschule Franzosenallee 21 / neu: Thierschstrasse 5 60. Schule Grundschule Seumestr. 93, 04249 Leipzig 120. Schule Grundschule Martin-Herrmann- Str. 1, 04249 Leipzig/ neu Arthur-Nagel-Stra√üe Schule am Adler Grundschule Antonienstr. 24, 04229 Leipzig/ neu: Baumannstra√üe 78. Schule Grundschule Binzer Str. 14, 04207 Leipzig/ neu: An der Kotsche 41 91. Schule Grundschule Uranusstr. 1, 04205 Leipzig Fritz-Baumgarten-Schule Grundschule Riebeckstra√üe 50, 04317 Leipzig Schule am Leutzscher Holz Grundschule Prie√ünitzstr. 19, 04179 Leipzig Geschw.-Scholl-Schule Grundschule Elsbethstr. 1, 04155 Leipzig Georg-Schumann-Schule Oberschule Glockenstra√üe 6, Paul-Robeson-Schule Oberschule Jungmannstra√üe 5, Schule am Adler Oberschule Antonienstr. 24, 04229 Leipzig Schule M√∂lkau Oberschule Schulstra√üe 6, 04316 Leipzig 94. Schule Oberschule Miltitzer Weg 3, 04205 Leipzig Neue Nikolaischule Gymnasium Sch√∂nbachstra√üe 17, 04299 Leipzig Johannes-Kepler-Schule Gymnasium Dieskaustra√üe 76, 04229 Leipzig Max-Klinger-Schule, Haus 1 + 2 Gymnasium Miltitzer Weg 2/4, 04205 Leipzig Schule Gr√ľnau F√∂rderschule Miltitzer Weg 1, 04205 Leipzig Martinschule F√∂rderschule Neptunweg 31, 04205 Leipzig/ neu: An der Kotsche 39 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013593 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie viele Stellen f√ľr Bundesfreiwillige f√ľr Kindertageseinrichtungen gab es in den letzten zwei Jahren? Wurden Stellen gestrichen? Gem√§√ü der gesetzlichen Vorgaben des ¬ß 12 S√§chsKitaG i.V.m. ¬ß 1 S√§chsQualiVO zum Personalschl√ľssel in Kitas muss der allt√§gliche Betrieb durch Personal abgedeckt werden, das in den Einrichtungen angestellt ist. Bundesfreiwillige gehen nicht in diesen Personalschl√ľssel ein. Vielmehr muss die Arbeitsmarktneutralit√§t einer Bundesfreiwilligenstelle nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass die Einrichtung oder Fortf√ľhrung einer Bundesfreiwilligenstelle nicht dadurch begr√ľndbar ist, dass ansonsten der allt√§gliche Betrieb nicht gew√§hrleistet werden kann. Die Finanzierung von Freiwilligendiensten ist keine Pflichtaufgabe der s√§chsischen Kommunen. Um dennoch einen h√∂here Betreuungsqualit√§t in den Einrichtungen sicherzustellen, hat es die Stadt Leipzig bei der Finanzierung von Kitas in freier Tr√§gerschaft erm√∂glicht, dass bei jeder Einrichtung eine Bundesfreiwilligendienststelle, ein Stelle im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder eine Europ√§ischen Freiwilligendienststelle bzw. bei Kitas ab 165 Pl√§tzen eine zweite Stelle in den Betriebskosten der Einrichtung ber√ľcksichtigt wird. Die hierf√ľr erforderlichen Mittel werden den freien Tr√§gern entsprechend der Einrichtungsgr√∂√üe zur Verf√ľgung gestellt. Die Stadt Leipzig hat 177 Bundesfreiwilligendienststellen in den Kitas in freier Tr√§gerschaft anerkannt. In kommunalen Kindertageseinrichtungen und Horten werden bislang keine Bundesfreiwilligen eingesetzt. F√ľr den zuk√ľnftigen Einsatz von Bundesfreiwilligen in kommunalen Kitas wird jedoch bis Ende des Jahres ein Umsetzungskonzept erarbeitet. 1. Welche Entscheidungen liegen dem zugrunde? Die Tr√§ger k√∂nnen selbst entscheiden, ob sie √ľber die benannte Regelung, wonach eine oder bei Einrichtungen ab 165 Pl√§tzen zwei Freiwilligenstellen durch die Stadt refinanziert werden, hinaus weitere Freiwilligendienste besch√§ftigen. 1. F√ľr welche Einrichtungen wurden Stellen f√ľr Bundesfreiwillige gestrichen? Der Stadt Leipzig liegen hierzu keine Informationen vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013583 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: Lebenslauf (nicht√∂ffentlich) text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stelle des Intendanten und Ersten Betriebsleiters der Oper Leipzig wird befristet f√ľr den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2027 mit Herrn Tobias Wolff besetzt. 2. Herr Wolff erh√§lt ein Bruttojahresgehalt von 155.000,00 Euro. Es besteht dar√ľber hinaus kein Anspruch auf sonstige Verg√ľtungen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013666 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschluss wird wie folgt erg√§nzt: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Investor aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der B√§ume in der Planstra√üe C auf 70 St√ľck pro Stra√üenseite erh√∂ht wird. Begr√ľndung: Erfolgt m√ľndlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013664 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re ‚ėź Rechtswidrig und/oder ‚ėź Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. ‚ėź Zustimmung ‚ėź Ablehnung ‚ėź Zustimmung mit Erg√§nzung ‚ėź Sachverhalt bereits ber√ľcksichtigt ‚ėź Alternativvorschlag ‚ėí Synopse zum √Ąnderungsantrag siehe Anlage Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013672 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ge√§ndert: 3. Zur Finanzierung der a) Nachpflanzungen von Stra√üenb√§umen an vorhandenen Baumstandorten werden f√ľr die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in H√∂he von j√§hrlich 900.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur Verf√ľgung gestellt. √úber die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. b) Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 investive Mittel in H√∂he von j√§hrlich 3.000.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. √úber die in den Folgejahren erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden. Die Folgekosten werden entsprechend der Stra√üenbaumbestandsentwicklung fortgeschrieben. Die Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der Haushaltsplanung 2020/201 erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes j√§hrlich 3.000.000 ‚ā¨ ein. Begr√ľndung: In der Vorlage sind die finanziellen Notwendigkeiten f√ľr die Neupflanzungen klar beschrieben: ‚ÄěDie Erstpflanzung eines Baumes in nicht befestigte Fl√§chen wird wie die Nachpflanzung eines Baumes auf vorhandenem Baumstandort, einschlie√ülich der Kosten f√ľr Planung und 3 Jahre Pflege, derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt. ‚Ķ Die Herstellung eines Baumstandortes in befestigten Stra√üen- und Gehwegbereichen mit umfangreichen Arbeiten zur Standortverbesserung im Baumumfeld, der Wiederherstellung der Verkehrsfl√§chen in den Randbereichen der Baumstandorte und mit Planungs- und Baukosten, einschlie√ülich 3-j√§hriger Pflege, wird mit 4.500 EUR pro Baum kalkuliert. ‚Ķ Unter der Voraussetzung, dass sich bei der geplanten Ma√ünahmenumsetzung neben den innerst√§dtischen Bereichen auch deutliche Schwerpunkte in Ortsteilen mit Stra√üen in weniger befestigten Bereichen befinden, ergibt sich ein gemittelter Kostenaufwand von 3000 EUR pro Erstpflanzung.‚Äú Das Ziel ist ein j√§hrlicher Aufwuchs von 1.000 B√§umen: ‚ÄěDas Stra√üenbaumkonzept legt als anzustrebendes Umsetzungsziel einen Zuwachs von rund 1000 Stra√üenb√§umen pro Jahr zugrunde, welches auf den langj√§hrigen politischen Zielvorgaben des Luftreinhalteplanes basiert. Das ist besonders in Anbetracht der zunehmenden Nutzungskonkurrenz im Stra√üenraum eine erhebliche Herausforderung. Um dieses Ziel zu erreichen, benennt das Konzept die erforderliche Aufstockung der notwendigen Ressourcen.‚Äú Auch das im Doppelhaushalt 2019/20 beschriebene Schl√ľsselprodukt 1.100.55.1.0.01 ‚ÄěGr√ľn- und Parkanlagen, Kleingartenwesen‚Äú legt unter der Kennzahl ‚ÄěStra√üenb√§ume‚Äú einen Zuwachs von j√§hrlich 1.000 B√§umen vor. Dieses Ziel untermauert auch der in der Vorlage beschrieben BP 2 ‚ÄěDer Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, alle zur Umsetzung des Stra√üenbaumkonzeptes erforderlichen und geeigneten Ma√ünahmen zu ergreifen, insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen einzuplanen und bereitzustellen.‚Äú Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Stra√üenb√§umen bei einem angenommenen Mittelwert von 3.000 ‚ā¨ pro Baumpflanzung j√§hrlich 3.000.000 ‚ā¨ und entsprechende Personalstellen notwendig. Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 ‚ā¨ ohne zus√§tzliches Personal bleiben sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zur√ľck und sind inakzeptabel. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013674 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Zu 1. Die Belastung dieser Stra√üe durch LKW- und Pkw-Verkehr ist bereits ohne dieses Logistikzentrum am Limit. (Reparaturen erfolgen derzeit dem Prinzip ‚ÄěBitumen drauf und mit Schaufel festgeklopft‚Äú) text: a[name="allrisBV"] - 1. Es ist die Zuwegung √ľber die Alte Seehausener Stra√üe zu pr√ľfen. 2. Es ist zu pr√ľfen, inwieweit das Wasser der versiegelten Fl√§chen den Teichen von Hohenheida zu Gute kommen kann und welche M√∂glichkeiten das Wasser hergibt um Gr√§ben und Auffangbecken so zu gestalten, dass Wasser l√§nger verbleibt und mehr vor Ort versickert und verdunstet im Sinne der Verbesserung des Mikroklimas oder ob es genutzt werden kann um den Gr√ľnstreifen zum Schutz der Ortslage zu bew√§ssern oder Strasenbegleitgr√ľn zu bew√§ssern. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013668 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen Ansatz zur k√ľnftigen Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 ‚ÄěGut Kleinzschocher‚Äú im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens, wo die Themen weitere soziale Einrichtungen, Gastronomie und eine soziokulturelle Nutzung zur Diskussion aufgerufen werden, bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das anschlie√üende Bebauungsplanverfahren durchzuf√ľhren. Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie erg√§nzende Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der √∂rtlichen Akteure und die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuw√§gen. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit der LWB zu verhandeln, wie die unter 1. genannten erg√§nzenden Nutzungen dauerhaft im Sch√∂sserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes untergebracht werden k√∂nnen. Der Stadtbezirksbeirat S√ľdwest und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau werden √ľber die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Verhandlungen mit der LWB informiert. 3. Die Verwaltung pr√ľft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der zur Verf√ľgung stehenden Fl√§chen. Begr√ľndung: Die Neufassung √ľbernimmt mit √Ąnderungen den Verwaltungsstandpunkt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013670 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zuk√ľnftigen Entwicklung des √§u√üeren S√ľdwestens ‚Äď vor allem auch im Hinblick auf neue Baugebiete, einer neuen Schule und eines Ortszentrums im √§u√üeren Leipziger S√ľdwesten ‚Äď Rechnung zu tragen und folgende Ma√ünahmen planen und umsetzen zu lassen: 1. Die P&R Pl√§tze und Fahrradst√§nder im Bereich des Bahnhofes Knauthain werden kurzfristig innerhalb der Wendeschleife erweitert. Mittelfristig wird eine 2. Erweiterung im Zusammenhang mit dem Neubau der Verkehrsstation Haltepunkt Knauthain westlich der Bahngleise geplant. 2. Am √ĖPNV-Knotenpunkt Knauthain (Stra√üenbahnendstelle, Bushaltestellen, Haltepunkt der Regionalbahn) werden √∂ffentliche WCs als dringende kurzfristige Ma√ünahme errichtet. 3. Au√üerdem ist gemeinsam mit der LVB eine Neuorganisation der √ĖPNV-Anbindung vorzunehmen, um neben den beiden Ortsteilen Rehbach und Knautnaundorf die alte und neue Thomas-M√ľntzer-Siedlung besser an den Bahnhof Knauthain und damit an die Stra√üenbahn anzubinden. Dabei sind ein Ringverkehr √ľber die neue und alte Thomas-M√ľntzer-Siedlung, Rehbach, Knautnaundorf und Hartmannsdorf ebenso zu pr√ľfen, wie M√∂glichkeiten den 10-Minuten-Takt einzuhalten. Hierzu erfolgt eine Berichterstattung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende 2019. 4. Der Neubau der Verkehrsstation Haltepunkt Knauthain wird mit zwei modernen Au√üenbahnsteigen realisiert, die eine barrierefreie Bahnsteigh√∂he und eine Anbindung an die bereits gut ausgebaute Infrastruktur der √ĖPNVSchnittstelle haben. Im Rahmen der Variantenplanung der Bahnsteige ist auch eine Zuwegung von der Westseite her zu untersuchen, also eine Erweiterung der Varianten PU (Personen-Unterf√ľhrung) mit einem stadtteilverbindenden Tunnel. Das Ergebnis dieser Pr√ľfung ist den Stadt- & Ortschaftsr√§ten bis zum III. Quartal 2019 vorzulegen. 5. Der Oberb√ľrgermeister setzt sich auf allen Ebenen daf√ľr ein, dass der Ortsteil Knautnaundorf besser an den √ĖPNV angeschlossen wird. Hierf√ľr soll insbesondere der Bahnhof Knautnaundorf wieder als Bedarfshaltestelle bedient werden, um eine bessere und schnelle Anbindung des Ortsteils an die Innenstadt zu gew√§hrleisten. 6. Im Verkehrskonzept wird die fahrradgerechte Erschlie√üung der Rehbacher Stra√üe, einschlie√ülich der Anbindung der neuen Thomas-M√ľntzer-Siedlung und der neuzubauenden Schule erg√§nzt. 7. Die Verwaltung legt dem Stadtrat zeitnah eine Ma√ünahmenplanung f√ľr den Radverkehr in der Albertsdorfer Stra√üe vor. Hier sind neben Ert√ľchtigung des nordwestlichen Abschnittes und der Pr√ľfung einer Markierung auf der gesamten Stra√üe auch die Aufstellung von Fahrradb√ľgeln an der Haltestelle Albersdorfer Stra√üe mit zu ber√ľcksichtigen. Letzteres sollte vorrangig durch eine Versetzung des Zauns auf dem st√§dtischen Grundstr√ľck der verpachteten Sporthalle direkt an der Haltestelle gew√§hrleistet werden, da dieser Zaun bisher vielfach als Fahrradb√ľgelersatz genutzt wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013545 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen Bahnfl√§chen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschlie√üungstr√§ger auch das Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier, mit Wohnen, B√ľros, Dienstleistungen und der notwendigen gr√ľnen und sozialen Infrastruktur zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen f√ľr m√∂glichst breite Schichten der Bev√∂lkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des Bebauungsplans und seiner Begr√ľndung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des Bebauungsplans und zur Sicherung der stra√üenseitigen Erschlie√üung und zur Absicherung weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener st√§dtischer Ziele ist der Abschluss eines st√§dtebaulichen Vertrages erforderlich. Insbesondere verpflichtet sich der Erschlie√üungstr√§ger zur Planung und Herstellung der Stra√üen- und wegeseitigen Erschlie√üungsma√ünahmen im Bebauungsplangebiet, zur anteiligen Kostentragung bez√ľglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe und der Kostenbeteiligung an Ma√ünahmen zur Verbesserung der √§u√üeren Anbindung f√ľr die Fu√üg√§nger/Radfahrer gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 21 des Vertrags, zur Planung und Herstellung der gr√ľnordnerischen Festsetzungen auf √∂ffentlichen und privaten Fl√§chen, insbesondere der √∂ffentlichen Gr√ľnfl√§che und des Geh-/Radweges entlang der Parthe zur Erh√∂hung deren Erlebbarkeit, der Fl√§chen zum Anpflanzen von B√§umen auf den Quartierspl√§tzen, der Baumreihen entlang der √∂ffentlichen Stra√üen, der Ma√ünahmen der Dachbegr√ľnung und sonstiger Verdunstungsma√ünahmen im Gebiet zur Sicherung der klimatischen Effekte und Durchl√ľftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung der Ma√ünahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und Klimaschutzkonzeptes sowie zur Einhaltung der Regelungen des Gestaltungsrahmens f√ľr Geb√§ude und Freianlagen. Noch in Pr√ľfung/Kl√§rung befindet sich die Frage der endg√ľltigen Variante der Regenwasserkanalisation/-r√ľckhaltung im Gebiet und dessen Ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine maximale Einheitsmenge von 33 l/s in die Parthe bis zu einem 100-j√§hrigen Bemessungsregen nicht √ľberschritten werden darf. Dies l√§sst sich voraussichtlich gem√§√ü derzeitigem Pr√ľfungsstand durch die Herstellung eines Regenr√ľckhaltekanals mit einem Volumen von 415 m¬≥ erreichen. Zuk√ľnftiger Betreiber w√§re in diesem Fall die KWL GmbH. Es sollen aber weitere Untersuchungen im Hinblick auf Versickerungsm√∂glichkeiten im B-Plangebiet durchgef√ľhrt werden, um ggf. positive Folgen f√ľr die Wasserbilanz und das Stadtklima erreichen zu k√∂nnen. Bez√ľglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchungen erforderlich, da ein gro√ües Risiko f√ľr die Genehmigungsf√§higkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den √Ąmtern der Stadt entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchungen bez√ľglich Wasser und Boden zu erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Ver√§nderung des Grundwasserspiegels, Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei positiver Bewertung w√ľrde dies auch √Ąnderungen der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin w√ľrden sich die Folgekosten f√ľr die Stadt erh√∂hen, da diese Versickerungs-/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben w√§ren. Das wird nun als Option in diesem st√§dtebaulichen Vertrag verankert und ist je nach Ausgang der Untersuchungen zu entscheiden im Rahmen der weiteren Planungspr√ľfungen. Die Parteien sind sich dar√ľber einig, dass ohne wasserrechtliche Pr√ľfung und Genehmigung einer Regenwasserbeseitigungsl√∂sung die Erschlie√üung des Gebietes auch mit Abschluss dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach Vorliegen der Ausf√ľhrungsplanung zur endg√ľltigen Entw√§sserungsl√∂sung diese in einem Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist. Es ist erkl√§rtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der motorisierte Individualverkehr zugunsten des √∂ffentlichen Verkehrs und des Fu√ü- und Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau erm√∂glicht und dar√ľber hinaus werden Arbeitspl√§tze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und Arbeiten hier zu f√∂rdern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilit√§tskonzeptes zu erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilit√§t durch F√∂rderung des √ĖPNV-und Fu√üg√§nger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes f√ľr den Fu√ü-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte f√ľr Sharing- und Elektromobilit√§t, u. a. mindestens eine Mobilit√§tsstation durch den Erschlie√üungstr√§ger hergestellt und rechtlich √ľber die entsprechenden Dienstbarkeiten f√ľr die dauerhafte Nutzung gesichert sowie eine tempor√§re Mobilit√§tsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige Brachfl√§che f√ľr die angrenzenden innerst√§dtischen Quartiere eine k√ľhlende Funktion hat, soll diese Bel√ľftungssituation durch die st√§dtebauliche Konfiguration in B√§ndern und durch die freiraumplanerischen Ma√ünahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartierspl√§tze/ unspezifische Dachbegr√ľnung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten Entw√§sserungsma√ünahmen und der sonstigen Regelungen des Vertrages werden auch die Belange des Bodenschutzes ber√ľcksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende Stra√üensystem erfolgt im S√ľden √ľber den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-Stra√üe/Preu√üenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-Platz, im Norden √ľber die Bereiche Roscherstra√üe/Berliner Stra√üe. Laut Verkehrsgutachten k√∂nnen lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebietes entstehenden Verkehrs √ľber den Knoten Kurt-Schumacher-Stra√üe abgewickelt werden, 80 % des zuk√ľnftig entstehenden Verkehrs m√ľssen √ľber den neu herzustellenden Knoten Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe abgewickelt werden. Der Erschlie√üungstr√§ger ist verantwortlich f√ľr den notwendigen Grunderwerb f√ľr die n√∂rdliche Erschlie√üung Knotenausbau Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe aufgrund seiner Verursachung der Erfordernisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere ¬ß 1 Abs. 2 und ¬ß 3. Unter anderem auch wegen der komplexen Fragestellungen bez√ľglich der Entwicklung und Erschlie√üung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten √ľber den Verkehrsknoten der Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe verbunden mit dem daf√ľr notwendigen Erwerb von Grundst√ľcken der Deutschen Bahn hat der Erschlie√üungstr√§ger eine "einseitige Verpflichtungserkl√§rung" an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen Erkl√§rung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des aktuellen Verfahrenstandes modifiziert. Der Erschlie√üungstr√§ger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in ca. drei Bauabschnitten. Derzeit ist seitens des Erschlie√üungstr√§gers die Durchf√ľhrung der stra√üenseitigen Erschlie√üung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte): 1. Planstra√üe A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgesch√ľtzten "Zollhaus" mit Regenentw√§sserungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstra√üe C 2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/L√∂schwasserversorgung und Teilabschnitt Planstra√üe C von Planstra√üe A bis zum Rettungsplatz/Br√ľcke 3. Planstra√üe C von Planstra√üe A bis zur Kurt-Schumacher-Stra√üe (Bhf.) wichtig f√ľr: Ber√ľcksichtigung Anlieger f√ľr Erreichbarkeit deren Grundst√ľcke an dem Geb√§ude 4. Planstra√üe D und restliches Teilst√ľck Planstra√üe A 5. Herstellung der Br√ľcke √ľber die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ unabh√§ngig von den anderen Bauabschnitten bauen. Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschlie√üungstr√§gers gemacht. Unter Gew√§hrleistung der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstst√§ndigen Funktionsf√§higkeit einzelner Teilabschnitte, Erf√ľllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen Bauablaufentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, Erschlie√üung f√ľr die Schule, Zug√§nglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte nach Genehmigung durch die Stadt auch zuk√ľnftig ver√§nderbar. Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie √úbertragung von noch zu vermessenden Fl√§chen der zuk√ľnftigen √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen inklusive deren Bestandteile und der √∂ffentlichen Gr√ľnanlagen. Folgende Punkte sind noch nicht abschlie√üend gekl√§rt und bedingen daher zuk√ľnftige Regelungen √ľber einen Vertragsnachtrag sowie die Anpassung der aufgrund des jetzigen Planungsstandes vorsorglich vereinbarten H√∂he der Sicherheitsleistung. 1. Fl√§chenerwerb Knoten Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe F√ľr die gesicherte √§u√üere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe auszubauen. Die erforderlichen Fl√§chen befinden sich derzeit noch im Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschlie√üungstr√§ger zum Fl√§chenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den Erschlie√üungstr√§ger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt √ľber, der Eigent√ľmer Leipzig 1 GmbH tr√§gt hierf√ľr die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt sind, fehlt damit noch die Festlegung der H√∂he der diesbez√ľglichen Sicherheitsleistung f√ľr den Kaufpreis im Rahmen des st√§dtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser ggf. altlastenbelasteten Fl√§chen bis zur Kl√§rung der Altlastensituation unter dem Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen wirksamen Kaufvertrag abschlie√üen, da das diesbez√ľgliche Risiko noch nicht inhaltlich beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine diesbez√ľgliche Anfrage an die Landesdirektion wurde gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche Untersuchungen und Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Anforderungen sich daraus ergeben, um die f√ľr einen wirksamen Kaufvertrag unerl√§ssliche umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu erhalten. Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht absch√§tzbar. Im Weiteren ist damit die Erschlie√üung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Vertragsnachtrag zu diesem st√§dtebaulichen Vertrag mit dem Erschlie√üungstr√§ger. 2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe Der Knotenausbau Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigent√ľmer eine diesbez√ľgliche Kostenteilung besprochen wurde. Wegen Investoren√§nderung im Bereich des B-Plans 416 ist jetzt noch nicht absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die kostenfreie √úbertragung der Grundst√ľcksfl√§chen an die Stadt vertraglich gesichert werden k√∂nnen. Der Knotenausbau wird derzeit nach Kostensch√§tzung mit ca. 1,675 Mio. Euro veranschlagt, die Verlegung der Haltestelle Wittenberger Stra√üe mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit betr√§gt das Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich f√ľr den Knotenausbau verbleiben, ca. 1,0 Mio. Euro f√ľr die Baukosten. Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem st√§dtebaulichen Vertrag gegen√ľber dem Erschlie√üungstr√§ger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungekl√§rten Eigentumserwerbs und der ungekl√§rten Kostenbeteiligung des zuk√ľnftigen Erschlie√üungstr√§gers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserf√ľllungsrisiko der Stadt. 3. Zeitschiene LVB-Ma√ünahmen Urspr√ľnglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zuk√ľnftig beabsichtigten Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt geb√ľndelt werden, sodass eine Klarheit besteht bez√ľglich eventueller Leistungsabgrenzungen und auch der F√∂rderf√§higkeit der LVB-Ma√ünahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen Ma√ünahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um gew√§hrleisten zu k√∂nnen, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verf√ľgung steht. √úber die Mittelzurverf√ľgungstellung des Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung w√§re dann priorit√§r im Rahmen des zuk√ľnftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtf√∂rderung der LVB-Ma√ünahmen) derzeit nicht absehbar sind. 4. Entwurfsplanungsstand Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Pr√ľfung seitens der Stadt und Abstimmung mit den vom Erschlie√üungstr√§ger beauftragten Ingenieurb√ľros. Daher ist noch nicht abschlie√üend erkennbar, ob alle Belange l√∂sbar sind und welche kostenrelevanten Positionen sich hieraus ergeben. Anlage des Vertrags muss zumindest die genehmigte Entwurfsplanung sein, um bei einer gerichtlichen √úberpr√ľfung dem Bestimmtheitsgebot zu gen√ľgen. Dieser Stand ist noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass sp√§tere kostenrelevante Ma√ünahmen im Rahmen einer gerichtlichen √úberpr√ľfung zu Lasten der Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls hier noch gr√∂√üere Probleme zu l√∂sen sind, ist zumindest eine Tektur zur Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung oder die zum Bau freizugebende Ausf√ľhrungsplanung erforderlich. Dazu ist der vorgeschlagene Nachtrag zur diesbez√ľglichen Erg√§nzung des st√§dtebaulichen Vertrages unabdingbar. Erst dann ist auch von einer hinreichenden Sicherheit bez√ľglich der festzulegenden H√∂he der Sicherheitsleistung auszugehen. 5. Versickerungsl√∂sung/Einleitbegrenzung in die Parthe Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im st√§dtebaulichen Vertrag zur Regenwasserkanalisation/-zur√ľckhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben ausf√ľhrlich dargestellt. 6. Folgema√ünahmen Kostenbeteiligung Grundschule Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulpl√§tzen, f√ľr die der Stadt Kosten von 31.700 ‚ā¨ je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 ‚ā¨, entstehen. Der Erschlie√üungstr√§ger hat sich bereit erkl√§rt 5000 ‚ā¨ je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 ‚ā¨ beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt an diesen Folgekosten in H√∂he von 1.014.600 ‚ā¨, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine √ľber den vorgenannten Betrag hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschlie√üungstr√§gers w√§re unangemessen, da sich die bauliche Ausnutzungsm√∂glichkeit durch die Festsetzung von erheblichen Fl√§chen (28% der Baufl√§chen) f√ľr ein f√ľnfz√ľgiges Gymnasium verringert. Die angemessene Kostenbeteiligung ist stets eine Gesamtschau des einger√§umten Baurechtes zu den demgegen√ľber stehenden Belastungen. 7. H√∂he der Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft und Nachverhandlungsauftrag/Vertragsnachtrag Die vorgenannten offenen Punkte bed√ľrfen der Nachverhandlung und Regelung in einem Vertragsnachtrag. Der st√§dtebauliche Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die Erschlie√üung des B-Plangebietes. Die aktuellen Stellungnahmen der √Ąmter sind noch nicht in die Entwurfsplanung und den Vertrag eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen noch offen sind. Die H√∂he der Sicherheitsleistung von gesamt √ľber 24 Mio. Euro, davon √ľber 15 Mio. Euro als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages beruht auf dem aktuellen Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung und nach Vorlage der weiteren Unterlagen entsprechend anzupassen. Ebenso sind die Folgekosten f√ľr die Stadt noch nicht abschlie√üend kalkulierbar. Da der Erschlie√üungstr√§ger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat best√§tigten st√§dtebaulichen Vertrag haben m√∂chte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberb√ľrgermeister entschieden, dass der Vertrag mit dem bi sherigen Stand als Tischvorlage in die Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters am 28.05.2019 und in das weitere Verfahren eingebracht wird und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der √úbergabe der Sicherheit in H√∂he von 15.019.429,65 ‚ā¨, der vertragskonformen Bestellung der erforderlichen Dienstbarkeiten und der sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem√§√ü ¬ß 18 des Vertrages und der Beschlussfassung durch den Stadtrat abh√§ngt. Einzelne offene Fragen wurden parallel seitdem weiterbearbeitet. Der aktuell erreichte Verhandlungsstand zwischen den Vertragsparteien wurde am 12.06.19 notariell beurkundet und ist nun Gegenstand der Beschlussfassung. Die o.g. offenen Punkte sind dann als erg√§nzende Regelungen zuk√ľnftig in einem Vertragsnachtrag zu diesem Vertrag zu vereinbaren. Folgekosten: F√ľr die in Privateigentum verbleibenden Fl√§chen entstehen f√ľr die Stadt keine Folgekosten. Gem√§√ü den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen betr√§gt der Unterhaltungsbedarf f√ľr Anliegerstra√üen ca. 1,10 ‚ā¨/m¬≤ pro Jahr. Hier entstehen ca. 24.482 m¬≤ √∂ffentliche Stra√üenverkehrsfl√§che, damit ergibt sich ein Bedarf in H√∂he von ca. ‚ā¨ 26.930 ‚ā¨ pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). F√ľr die Oberfl√§chenentw√§sserung entsteht ein Bedarf in H√∂he von ca. 22.488 ‚ā¨ pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese Kosten k√∂nnen sich je nach Entw√§sserungsl√∂sung noch √§ndern. Als Unterhaltungskosten f√ľr die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 ‚ā¨ (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom 5.040 ‚ā¨ pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen j√§hrlich somit gesamt 12.240 ‚ā¨ an. Die Unterhaltung des Partheparks verursacht j√§hrlich Kosten in H√∂he von ca. 54.000 ‚ā¨ (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Stra√üenb√§ume j√§hrlich 19.000 ‚ā¨ (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000). text: a[name="allrisBV"] - 1. Der st√§dtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der stra√üenseitigen Erschlie√üung, gr√ľnordnerischen Ma√ünahmen und sonstigen mit den Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 ‚ÄěWestlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe‚Äú im Zusammenhang stehenden Sachverhalte wird seitens der Stadt Leipzig in der Fassung des am 12.06.19 unter UR.-Nr. 352/19 der Notarin Dr. Reil in Bremen notariell beurkundeten Vertrages inklusive der Berichtigungserkl√§rung der Notarin vom 14.06.19 zu ¬ß 18 sowie der Bezugsurkunde UR.-Nr. 345/19 (√ľberwiegende Anlagen des Vertrages) der Notarin Dr. Reil abgeschlossen. 2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in H√∂he von ca. 134.658 ‚ā¨ j√§hrlich und Risikokosten von mind.1 Mio ‚ā¨ f√ľr den Ausbau Knoten werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zuk√ľnftigen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser anzumelden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines st√§dtebaulichen Vertrages gem√§√ü ¬ß 11 Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigent√ľmerin der meisten Grundst√ľcke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 323.2 ‚ÄěWestlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe‚Äú zur Sicherung der stra√üenseitigen Erschlie√üung der geplanten Vorhaben sowie zur Planung und Herstellung der gr√ľnordnerischen Ma√ünahmen, sowie sonstiger mit der Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B. Mobilit√§tskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw. Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013638 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt erg√§nzt: Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 ‚Äě√úbersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020‚Äú eingesetzt. F√ľr die Teilsummen 2 (700.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019) und 3 (1.000.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende Sperrvermerk aufgehoben, PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen der Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag ‚ÄěUmsetzung Wohnungspolitisches Konzept‚Äú (106452200001). Unverbrauchte Mittel aus dem Jahr 2019 werden nach 2020 √ľbertragen. J√§hrlich zum 30.10. wird die Ratsversammlung √ľber den Stand des Mittelverbrauchs informiert. Unter dem Kostenbaustein D werden 50.000 ‚ā¨ mit Sperrvermerk zur begleitenden √Ėffentlichkeitsarbeit bei der Einf√ľhrung von Milieuschutzgebieten in Leipzig bereitgestellt. Die Mittel werden mit den Satzungsbeschl√ľssen freigegeben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013639 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Es wird ein neuer Beschlusspunkt 5 angef√ľgt: Die Stadtverwaltung legt dem Rat bis 31.12.2019 ein Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung zur Beschlussfassung vor. Dabei sind folgende Pr√§missen zu beachten: 1. Konzentration der Kernverwaltung und der zentralisierbaren Verwaltungseinheiten; 2. Dezentrale wohnortnahe Angebote von Verwaltungsleistungen f√ľr die B√ľrger in den einzelnen Stadtbezirken; 3. Verwaltungsunterbringung vorrangig auf kommunalen Fl√§chen in eigenen Immobilien. Begr√ľndung: Erfolgt m√ľndlich Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013654 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Das Durchschnittsalter in R√ľckmarsdorf betr√§gt bereits jetzt (Stand 2018) 49,6 Jahre, wobei die Altenquote ebenfalls mit 47,8 % (Stand 2018) √ľberdurchschnittlich hoch ist. Damit erreicht unsere Ortschaft mit die h√∂chste St√§nde im ganzen Stadtgebiet. Da aus unserer Sicht absehbar ist, dass beide Werte in den n√§chsten Jahren noch steigen, erachten wir die Bedarfsprognose als zu wenig und folglich die geplante Struktur f√ľr nicht ausreichend. Au√üerdem wurde bis Ende Januar 2018 in unserem Ortsteilzentrum eine Seniorenbetreuung durch die Volkssolidarit√§t f√ľr 29 Rentnerinnen und Rentner durchgef√ľhrt. Leider hat die Volkssolidarit√§t als Tr√§ger auf Grund des Weggehens der Betreuerin ihr soziales Engagement eingestellt. Trotz vielf√§ltiger Bem√ľhungen des Ortschaftsrates war es nicht m√∂glich, diese Betreuung aufrecht zu erhalten, obwohl der Bedarf vorhanden ist. Die durch die Schlie√üung betroffenen Senioren hatten seinerzeit sogar eine Unterschriftensammlung gegen die Schlie√üung initiiert. Aus vielen Gespr√§chen mit Senioren, die wir als Ortschaftsrat regelm√§√üig mit √§lteren B√ľrgern in unserer Ortschaft f√ľhren ‚Äď beispielsweise in unseren Sitzungen, auf der j√§hrlich stattfindenden Seniorenweihnachtsfeier sowie auf unserem Wachbergfest -, wissen wir, dass der Bedarf und die Nachfrage an einer Begegnungsst√§tte sehr hoch ist. Dies alles zeigt, dass die geplante Seniorenarbeit aller 2 Wochen in unserem Ortsteil nicht ausreicht, wir fordern mindestens eine w√∂chentliche Begegnung der Senioren ausschlie√ülich f√ľr R√ľckmarsdorf. text: a[name="allrisBV"] - Die Tabelle 7 Beschlussvorlage ist wie folgt zu √§ndern bzw. zu erg√§nzen (Einf√ľgen einer Tabellenzeile Stadtbezirk Alt-West ‚ÄěR√ľckmarsdorf‚Äú; Trennung von R√ľckmarsdorf und Burghausen): Es ist mindestens eine Begegnung f√ľr 5 Stunden pro Woche anzusetzen, ausschlie√ülich f√ľr die Bewohner R√ľckmarsdorfs. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013652 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Nach den Erl√§uterungen der Amtsleitung im Ortschaftsrat ist von falschen Voraussetzungen bei der Erhebung des Istzustandes der Seniorenarbeit in B√∂hlitz-Ehrenberg auszugehen. Die vom Sozialamt gef√∂rderte Begegnungsst√§tte bietet seit jeher an mindestens 4 Tagen pro Woche √ľber je 5 Stunden Angebote f√ľr Senioren an. Eine in der Sitzung best√§tigte Beibehaltung des Angebotsumfangs widerspricht der in der Vorlage festgehalten Reduzierung auf 5/h pro Woche. Zudem soll es zurzeit eine Pr√ľfung auf andere, angemessene bzw. barrierefreie R√§umlichkeiten vor Ort geben, da die R√§umlichkeiten nicht barrierefrei seien. Hierzu stellt der Ortschaftsrat fest, dass sich die R√§umlichkeiten des Seniorenclubs im Erdgeschoss des Soziokulturellen Zentrum ‚ÄěGro√üe Eiche‚Äú befinden, das barrierefrei ausgestattet ist. Sollte die Pr√ľfung aufgrund von finanziellen Abw√§gungen erfolgen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Geb√§ude stadteigen ist. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die vom Sozialamt gef√∂rderte Seniorenarbeit am Standort B√∂hlitz-Ehrenberg bleibt im Umfang und Struktur erhalten. 2. Sollten bei der Pr√ľfung keine ad√§quaten barrierefreien R√§umlichkeiten f√ľr den Seniorenclub in B√∂hlitz-Ehrenberg gefunden werden, verbleibt der Club in den barrierefreien R√§umlichkeiten des Soziokulturellen Zentrums ‚ÄěGro√üe Eiche‚Äú, Leipziger Stra√üe 81. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013646 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 wird im Kapitel 4.2.2.1 Individuelle Beratung unter Aufgabenfelder der Seniorenberatung erg√§nzt durch: Beratung zum Opferschutz * Hilfestrukturen zum Gewaltschutz im sozialen Nahraum (Frauenh√§user, M√§nnerschutzwohnung, ambulante Opferhilfeeinrichtungen, Beratungsstrukturen zur Gewalt in der Pflege) Begr√ľndung: K√∂rperliche und sexuelle Gewalt gegen√ľber nehmen im Alter eher ab. Was jedoch nicht zur√ľckgeht, ist die psychische Gewalt. Dabei geht es zum Beispiel um Erniedrigungen, Zwang und Kontrollverhalten. Noch eklatanter ist die Situation in der Pflege: 40 Prozent der ambulanten Pflegekr√§fte und 53 Prozent der pflegenden Familienangeh√∂rigen berichteten, dass sie sich im vergangenen Jahr mindestens einmal problematisch gegen√ľber Pflegebed√ľrftigen verhalten haben; dabei handelt es sich am h√§ufigsten um verbale Aggressionen, psychische Misshandlung sowie pflegerische und psychosoziale Vernachl√§ssigung. In der KFN-Viktimisierungsbefragung aus dem Jahr 2005 (12-Monats-Pr√§valenz psychischer Aggression und physischer Gewalt durch Familien- und Haushaltsmitglieder nach Alter, Geschlecht und Haushaltsform) zeigte sich z.B. folgendes Bild: Viktimisierungsform Haushaltsform W M 40-59 J. 60 J.+ 40-59 J. 60 J. + Psych. Aggression Single 28.9% 16.5% 37.5% 13.3% > 1 Person 59.1% 30.8% 51.1% 28.3% Physische Gewalt Single 0.0% 1.8% 2.1% 1.2% > 1 Person 5.1% 1.6% 3.4% 1.3% (T. G√∂rgen: Zwischenergebnisse der Studie "Kriminalit√§t und Gewalt im Leben alter Menschen") Ganz unabh√§ngig vom Alter nehmen nur wenige von Gewalt Betroffenen die Hilfe einer Beratungseinrichtung in Anspruch. Das liegt daran, dass sie die Beratungseinrichtungen seltener kennen, weniger digitale Informationsquellen haben, und dass sie sich seltener Hilfe f√ľr ihre pers√∂nliche Probleme holen. Dies zeigen auch die Erfahrungen in Leipziger Opferschutzeinrichtungen, die betroffenengruppe der √ľber 50j√§hrigen nur selten erreicht. Es ist daher besonders wichtig, dass die offene Seniorenarbeit die Themen des Opferschutzes in ihren Beratungskanon √ľbernimmt und in ihren pers√∂nlichen Beratungsgespr√§chen √ľber die Hilfsm√∂glichkeiten und Anlaufstellen der Leipziger Opferschutzeinrichtungen informiert und gegebenenfalls die Vermittlungsarbeit √ľbernimmt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013620 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird erg√§nzt um einen Punkt 4.: 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die Erarbeitung des Beteiligungskon-zeptes das neu eingerichtete Sachverst√§ndigenforum "B√ľrgerbeteiligung und b√ľrger-schaftliches Engagement‚Äú wirkungsvoll einzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten. Begr√ľndung: Im April 2019 hat der Bundesminister des Innern, f√ľr Bau und Heimat 35 neue "Nationale Projekte des St√§dtebaus 2018/19" vorgestellt. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des Areals ‚ÄěMatth√§ikirchhof‚Äú. Der Matth√§ikirchhof ist damit eines von 118 Projekten, mit denen sich St√§dte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten. Es wurde ausgew√§hlt als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung. So hei√üt es: ‚ÄěVon dem Bundesprogramm Nationale Projekte des St√§dtebaus profitieren investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher Qualit√§t, √ľberdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung.‚Äú Das von der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen unterst√ľtzte sog. ‚ÄěPremium-Vorhaben‚Äú verlangt auch eine vorbildhafte ‚ÄěPremium-B√ľrgerbeteiligung‚Äú. Deshalb sprechen wir uns mit diesem √Ąnderungsantrag daf√ľr aus, das Forum "B√ľrgerbeteiligung und b√ľrgerschaftliches Engagement" in die vertiefende Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes wirkungsvoll miteinzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013657 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Ein mindestens zweiz√ľgiger Oberschulstandort ist in Mockau, dessen Grundschule f√ľnfz√ľgig ist, dringend erforderlich. Derzeit m√ľssen Mockauer Eltern versuchen, ihre Kinder in der Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla unterzubringen, was aufgrund dort fehlender Kapazit√§ten h√§ufig nicht gelingt. Es bleibt dann lediglich der Weg in die 68. Schule nach Gohlis-S√ľd bzw. M√∂ckern. Tats√§chlich wird in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ein Handlungsbedarf f√ľr Oberschulen im Planungsraum Nord beschrieben. Bei den im Handlungsbedarf unter Abschnitt 5.4. auf Seite 110 der Druckvorlage aufgezeigten Ma√ünahmen zur Erweiterung der Oberschul-Kapazit√§ten werden die mehr als 15.000 Menschen in Mockau jedoch unangemessen benachteiligt. Diese haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihren Kindern die M√∂glichkeit gegeben wird, eine wohnortnahe Oberschule besuchen zu k√∂nnen. Diese M√∂glichkeit wird weder durch den Neubau von Schulgeb√§uden in Wiederitzsch und im Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs noch durch die Reaktivierung der Schulgeb√§ude in der Diderotstra√üe und in der L√∂bauer Stra√üe geschaffen. Auch wird die Theklaer Christian-Gottlob-Frege Schule - die bislang r√§umlich n√§chsten und daher auch von den Mockauern bevorzugte Oberschule - durch die im Schulentwicklungsplan genannten neuen Oberschulstandorte nicht entlastet. In der Theklaer Christian-Gottlob-Frege Schule sammeln sich - aufgrund der r√§umlichen N√§he zu ihren Wohnstandorten - √ľberwiegend Theklaer, Portitzer und Mockauer Sch√ľler und Sch√ľlerinnen. Regelm√§√üig werden derzeit allerdings Mockauer Sch√ľler und Sch√ľlerinnen abgewiesen, weil die Kapazit√§t nicht ausreicht. Dass sich die Theklaer und Portitzer Sch√ľler und Sch√ľlerinnen auf die neuen Schulstandorte - wenn sie denn endlich zur Verf√ľgung stehen - verteilen lassen, um den Mockauern Platz zu machen, ist aufgrund der Lage dieser neuen Schulstandorte ausgeschlossen. text: a[name="allrisBV"] - Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig wird im Abschnitt 5.5 - unter der √úberschrift L√∂sungsansatz - Neubau von Schule (Seite 112 der Druckvorlage) wie folgt erg√§nzt: Planung und Neubau einer mindestens zweiz√ľgigen Oberschule im Stadtgebiet Mockau Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013658 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird erg√§nzt: 5. Der OBM wird beauftragt, das mit der Spenden- und Pflanzaktion "F√ľr eine baumstarke Stadt" verbundene Konzept der Baumpatenschaften u. a. um das Thema Gie√üen weiterzuentwickeln und ab 2020 f√ľr die Betreuung der vielf√§ltigen Patenschaften erstmals 2 Vollzeit√§quivalente (VZ√Ą) dauerhaft im Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser einzurichten. Begr√ľndung: Die vor √ľber 20 Jahren ins Leben gerufene Aktion "F√ľr eine baumstarke Stadt" hat mittlerweile nach Auskunft der Stadtverwaltung zu rund 6.000 Baumpatenschaften und zu einem Spendenaufkommen von 1,5 Mio. ‚ā¨ gef√ľhrt und liegt derzeit bei j√§hrlichen Einnahmen von 150.000 ‚ā¨ pro Jahr mit weiter steigendem Trend. Die Aktion ist ein herausragendes Beispiel f√ľr gelebte B√ľrgerbeteiligung zugunsten des √∂ffentlichen Gr√ľns. Leider sind f√ľr diese wertvolle Arbeit derzeit keine dauerhaften Stellen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Die erfolgreiche Weiterf√ľhrung dieser Patenschaftsarbeit ist daher auf solide F√ľ√üe zu stellen. Weitere Patenschaftsmodelle, wie z. B. zum Gie√üen sind denkbar und zum Teil n√∂tig. Diese entlasten das st√§dtische Budget und erh√∂hen die Identifikation mit dem √∂ffentlichen Raum. Dem wachsenden Interesse vieler Baumpaten, auch aktiv etwas f√ľr ihren Baum zu tun, wird dabei Rechnung getragen. Die zus√§tzliche Bew√§sserung der B√§ume in den D√ľrreperioden ist hierbei ein wichtiger und h√§ufig gefragter Punkt. Best√§ndige und kompetente Ansprechpartner sind die wichtigste Voraussetzung f√ľr die Wirksamkeit von Baumpatenschaften und deren Unterst√ľtzung f√ľr das Wachstum der B√§ume. Daher erachten wir es f√ľr notwendig, im Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser erstmals 2 VZ√Ą dauerhaft ab 2020 einzurichten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013655 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt drei Kreuzungen, die h√§ufig von Unf√§llen zwischen PKW/LKW einerseits und Fu√üg√§ngern/Radfahrern andererseits betroffen sind, als Kreuzungen f√ľr das Diagonalqueren (‚ÄěAlle-gehen-Kreuzung‚Äú) auszuweisen. Nach einer Testphase von mindestens 18 Monaten ist eine Evaluation des Modellprojekts vorzunehmen. Begr√ľndung: Die geh√§uften Todef√§lle im Stra√üenverkehr sind kein Zustand, der gottgegeben oder auch nur hinnehmbar ist. Bisherige Bem√ľhungen sind gescheitert, noch immer sterben Menschen, da die Abbiegesituationen zur t√∂dlichen Falle werden. Zum Schutz von Menschenleben ist hier entschlossenes Handeln erforderlich. Die ‚ÄěAlle-gehen-Kreuzung‚Äú bietet die M√∂glichkeit, vielbefahrene oder un√ľbersichtliche Kreuzungen als schw√§cherer Verkehrsteilnehmer st√∂rungsfrei zu queren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013645 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Erg√§nzungsantrag zu den Antr√§gen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-16.37. √Ąnderungen bzw. Erg√§nzungen (neuer BP 3) sind fett gedruckt. Die zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen im Haushalt 2019/20 ausgebrachten Stellen sind unverz√ľglich auszuschreiben und rechtzeitig zum Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen zu besetzen. Begr√ľndung: F√ľr eine z√ľgige Bearbeitung nach Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen wurden im Haushalt entsprechende Stellen (7 VZ√Ą) ausgebracht. Nach Genehmigung des Haushalts 2019/20 durch die Landesdirektion m√ľssen diese Stellen nun unverz√ľglich ausgeschrieben und m√∂glichst zum Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen besetzt werden, um eine Bearbeitung von Bauvorhaben in den Erhaltungsgebieten zu gew√§hrleisten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013656 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getr√§nke wie Kaffee und Tee wird t√§glich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten. 2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zus√§tzliche Mittel in H√∂he von 30.000 EUR im Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 f√ľr die Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e. V. bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig e. V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu kl√§ren, inwieweit kostenlose M√∂glichkeiten zum Waschen angeboten werden k√∂nnen. 4. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigent√ľmer zu kl√§ren, welche M√∂glichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und durch die Partner umgesetzt werden k√∂nnen. 5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes eine ‚ÄěToilette f√ľr Alle‚Äú zu errichten. Insbesondere sind diesbez√ľglich die Voraussetzungen f√ľr einen entsprechenden Erweiterungsbau des Mobilit√§tszentrums am Hauptbahnhof zu pr√ľfen. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sich hier√ľber mit der Gesch√§ftsf√ľhrung der LVB ins Benehmen zu setzen. Es ist Kontakt mit der ‚ÄěStiftung Leben pur‚Äú aufzunehmen. 6. Die Verwaltung pr√ľft die Etablierung einer Notschlafstelle f√ľr Paare und insgesamt mindestens 30 Personen im Umfeld des Bahnhofs. 7. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 √ľber die Ergebnisse der Gespr√§che informiert. Begr√ľndung: Unter anderem die Bebauung des Areals "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe" wird dazu f√ľhren, dass wohnungslose Menschen R√ľckzugsr√§ume und Schlafm√∂glichkeiten verlieren. Das √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe wird zudem von zahlreichen Betroffenen nicht genutzt. Die Stadt Leipzig soll jetzt die Chance nutzen, die wachsenden und ge√§nderten Bedarfe zu ber√ľcksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013635 text: a[name="allrisSV"] - Am 12. M√§rz 2019 lud der Oberb√ľrgermeister, Herr Jung, Vertreter von sieben Leipziger Vereinen mit Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen sowie den Olympiast√ľtzpunkt und die LTM GmbH zu einer Anlaufberatung ein. Ziel der Zusammenkunft war eine erste Debatte √ľber eine Weiterentwicklung von M√∂glichkeiten, erfolgreiche Leipziger Spitzensportlerinnen und Spitzensportler wirkungsvoll zu unterst√ľtzen. Ein abschlie√üendes Ergebnis gab es noch nicht. Das Thema wird in weiteren Sitzungen beraten. Im Rahmen dieser werden auch die Vorschl√§ge des Petitionseinreichers abgewogen. Anlagen: -Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Anregungen des Petitionseinreichers werden im weiteren Beratungsverfahren f√ľr M√∂glichkeiten zur Unterst√ľtzung des Spitzensports in Leipzig gepr√ľft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Petitionseinreicher schl√§gt vor, f√ľr die Zukunft einen separaten F√∂rderverein f√ľr die Unterst√ľtzung des Spitzensports in Leipzig zu gr√ľnden. In ihm sollen Sportvereine und die Stadt Leipzig beteiligt sein. Er bringt Argumente gegen eine m√∂gliche F√∂rderinstitution in Form einer GmbH und gegen eine Einbindung der LTM GmbH vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013634 text: a[name="allrisSV"] - zu den Punkten 1.) und 2.) der Petition: In den Sitzungen des Kleingartenbeirates wurde die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner/innen beraten und folgender Vorschlag f√ľr die geplante √Ąnderung der Hauptsatzung erarbeitet: ‚ÄěDer Kleingartenbeirat setzt sich zusammen aus je einer Stadtr√§tin/einem Stadtrat der Stadtratsfraktionen und vier ‚Äď hinsichtlich kleing√§rtnerischer Angelegenheiten ‚Äď sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt Leipzig, von denen mindestens eine Person Vorstandsmitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleing√§rtner e. V. und eine des Kreisverbandes Leipzig der Kleing√§rtner Westsachsen e. V. ist.‚Äú Somit sind mindestens zwei sachkundige Einwohner/-innen Vertreter/-innen der Kleingartenverb√§nde. Zu den zwei weiteren sachkundigen Einwohner/-innen wurde keine Festlegung getroffen. Es besteht hier also die M√∂glichkeit, dass die Vorschl√§ge aus der Petition ber√ľcksichtigt werden k√∂nnten. Derzeit sind auch diese Positionen durch Vertreter/-innen der Kleingartenverb√§nde besetzt. Dies ist damit begr√ľndet, dass bei diesen eine besondere Sachkunde auf Grund ihrer T√§tigkeit im Verband besteht. Meist sind die Vertretern/-innen der Verb√§nde gleichzeitig Vorstandsmitglieder in einem Verein und Parzellenp√§chter/-innen und bilden somit jede Struktureinheit des Kleingartenwesens ab. zu Punkt 3.) der Petition: Auch bei den Vertreter/-innen der Kleingartenverb√§nde ist der private Wohnsitz ma√ügebend. Nach ¬ß 47 Abs. 1 Satz 1 S√§chsGemO m√ľssen alle Mitglieder des Beirates Einwohner Leipzigs sein. Bei der Neubesetzung des Kleingartenbeirates im Rahmen der Legislaturperiode 2019 - 2024 ist dies bei der Berufung der Beiratsmitglieder durch den Stadtrat zu beachten. Anlagen: -Petition text: a[name="allrisBV"] - Der vom Kleingartenbeirat f√ľr die geplante √Ąnderung der Hauptsatzung erarbeitete Vorschlag der Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner/-innen wird als Alternativvorschlag zur Petition beschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Petition VI-P-06522 Die Mitglieder des Kleingartenbeirates der Stadt Leipzig setzen sich gem√§√ü ¬ß 47 S√§chsische Gemeindeordnung aus Vertreter/-innen des Stadtrates und sachkundigen Einwohner/-innen zusammen. Die Positionen der sachkundigen Einwohner/-innen nehmen derzeit Vorstandsmitglieder der zwei in Leipzig ans√§ssigen Kleingartenverb√§nde, dem Stadtverband Leipzig der Kleing√§rtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleing√§rtner Westsachsen e. V., ein. Aufgaben und Zusammensetzung der Beir√§te werden derzeit √ľber Gesch√§ftsordnungen geregelt. Dies soll k√ľnftig √ľber die Hauptsatzung der Stadt Leipzig erfolgen. Eine entsprechende √úberarbeitung der Hauptsatzung ist daher in Arbeit. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013632 text: a[name="allrisSV"] - Der Stadtrat hat f√ľr 2018 ein ‚ÄěJahr der Demokratie‚Äú initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. In diesem Kontext sind Mittel f√ľr vier Programmbereiche √ľber eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. F√ľr den Programmbereich Demokratie leben im internationalen Austausch im Jahr der Demokratie standen laut Ratsbeschluss in 2018 50.000 Euro zur Verf√ľgung. Die Bewertung der Antr√§ge und Bewilligung der F√∂rderung von 10 Projekten erfolgte √ľber das Referat f√ľr Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Eine Aufstellung aller bewilligten und im Jahr der Demokratie 2018 durchgef√ľhrten Projekte findet sich hier: https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/ Im europ√§ischen Kontext wurde das Jahr der Demokratie und weiterf√ľhrende europ√§ische Austausche mit der Kampagne Cities4Europe - Europe for citizens verkn√ľpft. Das St√§dtenetzwerk EUROCITIES (http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/internationales/eurocities/) hat diese Kampagne initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der Politikgestaltung und Demokratief√∂rderung zu gehen. In den teilnehmenden St√§dten, so auch in Leipzig, fanden zahlreiche Veranstaltungen zur F√∂rderung eines demokratischen Dialogs und mehr Mitbestimmung vor Ort statt. Eine Dokumentation auf cities4europe.eurocities.eu (http://cities4europe.eurocities.eu/) regt zur Kooperation und zum Erfahrungstausch an. Die Stadt Leipzig ist seit 1992 Mitglied im europ√§ischen St√§dtenetzwerk EUROCITIES und als einzige deutsche Stadt neben 11 weiteren Gro√üst√§dten im Exekutivkomitee vertreten. In dem Netzwerk von 140 Gro√üst√§dten aus 39 europ√§ischen L√§ndern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur, Mobilit√§t, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. In 2020 wird Leipzig Gastgeber der Jahreskonferenz und Hauptversammlung des St√§dtenetzwerkes EUROCITIES sein. Leipzig f√∂rdert und unterst√ľtzt auf verschiedenen Ebenen die europ√§ische Zusammenarbeit und den europ√§ischen Austausch. Die Vielfalt des gelebten Europagedankens verdeutlichen allj√§hrlich Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen einer Europawoche. Der Europa-Haus Leipzig e. V., Tr√§ger des EU-Informationszentrums Europe Direct und institutionell von der Stadt Leipzig gef√∂rdert, ist Mitveranstalter verschiedenster Formate: neben den Aktionen zur Europawoche vom 4. ‚Äď 12. Mai 2019 auch f√ľr das Leipziger Europaforum, das am 23. M√§rz 2019 zum 26. Mal stattfand. Im Austausch zwischen Leipzig und anderen europ√§ischen St√§dten nehmen basisdemokratische Themen eine besondere Rolle ein: beispielhaft stehen daf√ľr Danzig mit der Solidarnosc-Bewegung, Br√ľnn mit der Charta 77 und Travnik mit B√ľrgerbeteilgungsprozessen. Sp√§testens seit dem Herbst '89 ist die B√ľrgerstadt Leipzig Botschafterin f√ľr Demokratie. Sie w√ľrdigt die friedliche Revolution im Herbst 1989 auf vielf√§ltige Weise. In der Woche rund um den Tag der Freiheit gibt es allj√§hrlich einen Austausch auf internationaler Ebene. So wird zum Beispiel am Vorabend, am 8. Oktober, der Preis f√ľr die Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Anl√§sslich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Oktober 2019 wird es, wie alle Jahre, einen Austausch mit internationalen Partnern geben. So werden rund um den 9. Oktober 2019 durch die Stiftung Friedliche Revolution eine Konferenz und ein Festival f√ľr Demokratie und Menschenrechte organisiert. Die REVOLUTIONALE am 7. Oktober 2019 im Gewandhaus ist eine Plattform f√ľr politisch-demokratische Beweger/-innen aus ganz Europa. Zentrum des Demokratie-Diskurses ist der Internationale Runde Tisch. Kunst und Kultur im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzung begleiten das Festival. Dar√ľber hinaus ist die Stadt Leipzig Gastgeber f√ľr eine Vielzahl von Vertretern europ√§ischer Kommunen, welche anl√§sslich des 30j√§hrigen Jubil√§ums in die B√ľrgerstadt reisen werden. Leipzig bietet in 2019 und 2020 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm und Diskussionsm√∂glichkeiten √ľber Demokratie in Europa, die der Intention der Petition nahekommen. Die Vielzahl der dargestellten Veranstaltungsformate wird von der Verwaltung umgesetzt und begleitet, sodass hier bereits betr√§chtliche Ressourcen gebunden sind. Durch die europaweite Vernetzung u.a. im Rahmen der Cities4Europe ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt, bei dem auch best-practice-Erfahrungen weitergegeben werden. Die Organisation von Ressourcen ist nicht m√∂glich. Anlagen: -Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013631 text: a[name="allrisSV"] - Am 11.12.1996 hat der Stadtrat beschlossen, eine Arbeitsgruppe ‚ÄěStra√üen-Um- und Neubenennungen‚Äú einzurichten, deren Aufgabe darin bestand, eine Liste von Stra√üen und Pl√§tzen aufzustellen, welche in den Jahren 1945 bis 1989 nach Personen benannt worden sind und ‚Äěderen Umbenennung notwendig oder w√ľnschenswert ist‚Äú (Beschluss Nr. 690/96). Die Arbeitsgruppe hat die Namensgebung der rund 500 betroffenen Stra√üen und Pl√§tze √ľberpr√ľft und im Ergebnis 11 Stra√üen zur Umbenennung vorgeschlagen. Bez√ľglich Georgi Dimitroff hat die Arbeitsgruppe auch die von den Petenten vorgetragenen Fakten in die Abw√§gung einbezogen und entschieden, den Namen Dimitroff beizubehalten. Der Stadtrat ist dem Vorschlag mit Beschluss Nr. 1673/99 vom 14.07.1999 gefolgt und hat zu Stra√üenbenennungen aus der DDR-Zeit grunds√§tzlich beschlossen: ‚ÄěDie Beratung √ľber die im Zeitraum von 1945 bis 1989 nach Personen benannten Stra√üen ist abgeschlossen. Die Wiederaufnahme im Einzelfall bedarf neuer Erkenntnisse.‚Äú Anlagen: -Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013630 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: entf√§llt I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung entf√§llt II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit entf√§llt III. Strategische Ziele entf√§llt IV. Sachverhalt 1. Begr√ľndung Die Petition ist abzulehnen, weil das vom Petenten gew√ľnschte Cluster bereits besteht. Die Clusterpolitik der Stadt Leipzig kennt die auch vom Petenten genannten f√ľnf Cluster: - Automobil- und Zulieferindustrie - Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie - Energie und Umwelttechnik - Logistik - Medien- und Kreativwirtschaft Das Cluster ‚ÄěMedien- und Kreativwirtschaft‚Äú gliedert sich in sieben Subbranchen, darunter der Bereich ‚ÄěK√ľnste und Musik‚Äú (vgl. https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/wirtschaftsprofil-und-cluster/medien-und-kreativwirtschaft/kunst-und-musik/) Das Bekenntnis der Stadt Leipzig zu ihrer vielf√§ltigen Musiktradition und die Clusterstrategie im Bereich Musik sind somit bereits gelebtes Verwaltungshandeln. 2. Realisierungs- / Zeithorizont (entf√§llt bei Ablehnung des Antrags) Entf√§llt Anlagen: - Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013498 text: a[name="allrisSV"] - Frage: Halten Sie die von mir angestellten Rechnungen f√ľr plausibel, sind die NOx-Emissionen von Lippendorf auf Leipzig nicht doch marginal? Antwort: Die Abgase des Kraftwerkes Lippendorf werden an den beiden K√ľhlt√ľrmen in einer H√∂he von etwa 170 Meter freigesetzt. Dabei bildet sich eine Abgasfahne deren Gestalt u. a. vom Abgasvolumenstrom, der Abgastemperatur und den meteorologischen Verh√§ltnissen bspw. der Windgeschwindigkeit beeinflusst wird. Das vertikale Temperaturprofil der Atmosph√§re ist von wesentlichem Einfluss auf die Form der Abgasfahne und die Schadstoffausbreitung. In diesem Zusammenhang werden drei Grundtypen unterschieden: Looping (labile Schichtung), Fanning (stabile Schichtung) und Coning (neutrale Schichtung). Letztere kennzeichnet eine etwa kegelf√∂rmige Ausbildung der Abgasfahne. Die in der Anfrage vorgenommene rechnerische Absch√§tzung stellt eine starke Vereinfachung dar, welche die Ausbreitungsverh√§ltnisse unber√ľcksichtigt l√§sst. Zudem ist die Schadstoffkonzentration innerhalb der Abgasfahne nicht gleichverteilt. Um ein n√§her an der Realit√§t liegendes Bild zu vermitteln, wurde im Amt f√ľr Umweltschutz eine orientierende Ausbreitungsrechnung mit dem Modell AUSTAL 2000 durchgef√ľhrt, welche auch das Gebiet der Stadt Leipzig einbezieht. Als j√§hrlicher Emissionsmassenstrom f√ľr Stickoxide (NOx) wurden 7.910 Tonnen angesetzt (gem√§√ü Bericht zum PRTR[i] im Jahr 2013). Bei einer angenommenen Betriebszeit von 8.760 Stunden im Jahr resultiert ein Massenstrom von 903 Kilogramm pro Stunde. Dabei wird angenommen, dass etwa 90 Prozent der Stickoxide als Stickstoffmonoxid (NO) und 10 Prozent als Stickstoffdioxid (NO2) freigesetzt werden. Gem√§√ü der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) wird bei der Emission von NO ein Umwandlungsgrad von 60 vom Hundert zu NO2 im Rechenmodell ber√ľcksichtigt. Im Ergebnis der Ausbreitungsrechnung sind f√ľr den Luftschadstoff NO2 als Zusatzbelastung nachfolgende maximale Massenkonzentrationen angegeben in Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (¬Ķg/m¬≥) im gesamten Rechengebiet festzustellen. Jahresmittelwert: max. 0,4 ¬Ķg/m¬≥ Stundenmittelwert (mit 18 √úberschreitungen): max. ca. 150 ¬Ķg/m¬≥ Bezogen auf das Gebiet der Stadt Leipzig kann folgender Wert angegeben werden: Jahresmittelwert: max. 0,2 ¬Ķg/m¬≥ Auf die Angabe eines Stundenmittelwertes wird aufgrund der Unsicherheit des berechneten Ergebnisses verzichtet. Der Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit betr√§gt nach der TA Luft f√ľr die √ľber das Kalenderjahr gemittelte Massenkonzentration 40 ¬Ķg/m¬≥. Die √ľber eine Stunde gemittelte Massenkonzentration ist begrenzt auf 200 ¬Ķg/m¬≥, wobei dieser Wert an h√∂chsten 18 Stunden im Kalenderjahr √ľberschritten werden darf. Frage: Wieviel NOx sind die Kinder (Anmerkung des Verfassers: in einem im Abstand von 8,65 Kilometer vom Kraftwerk Lippendorf) in einer Stunde ausgesetzt? Antwort: Die Frage kann ohne genaue Kenntnis des vom Anfragenden gemeinten Kindergartens nicht konkret beantwortet werden. Bei der Ausbreitungsrechnung spielt die Hauptwindrichtung eine entscheidende Rolle. Nach konservativer Absch√§tzung (Kindergarten liegt in Hauptwindrichtung, mithin nord√∂stlich vom Kraftwerk) sind in einer Entfernung von etwa 8 bis 9 Kilometer vom Kraftwerk Lippendorf nachfolgende Konzentrationen festzustellen. Jahresmittelwert: max. 0,4 ¬Ķg/m¬≥ Stundenmittelwert (mit 18 √úberschreitungen): < 150 ¬Ķg/m¬≥ Frage: Ist eine Kompensation der vom Kraftwerk Lippendorf auf dem Gebiet der Stadt Leipzig verursachten Immissionen aus Gr√ľnden der Vorsorge erforderlich? Antwort: Eine verursacherbezogene zielgerichtete Kompensation der vom Kraftwerk Lippendorf auf dem Gebiet der Stadt Leipzig verursachten Zusatzbelastung mit NO2 erscheint aufgrund der Geringf√ľgigkeit des Beitrags nicht erforderlich. Frage: Welche Bedeutung hat die Ma√ünahme B26 des Luftreinhalteplans im Kontext mit der geplanten Inbetriebnahme eines neuen Gaskraftwerkes in Leipzig im Jahr 2023? Antwort: Die zur Ma√ünahme B26 im Luftreinhalteplan (S. 105) angegebene Wirkung insbesondere in Bezug auf Stickoxide bezieht sich auf die Fl√§chenbelastung eines Teilgebietes im Leipziger Westen. Die angegebene Emissionsminderung wurde rechnerisch abgesch√§tzt aus der Verringerung des lokalen Verbrauchs an Erdgas aufgrund des Ausbaus der Fernw√§rmeversorgung innerhalb des Gebietes. Durch den Ausbau und die Verdichtung des Fernw√§rmeversorgungssystems werden langfristig Kleinfeuerungsanlagen und deren Emissionen im Stadtgebiet verringert. Die mit dem Betrieb des geplanten Gaskraftwerkes in Leipzig einhergehenden Stickoxidemissionen und -immissionen werden im Zuge des erforderlichen Genehmigungsverfahrens gutachterlich ermittelt. Im Ergebnis ist nicht auszuschlie√üen, dass der geplante Anlagenbetrieb r√§umlich begrenzt zu einer h√∂heren Belastung mit Stickstoffdioxid auf dem Gebiet der Stadt Leipzig f√ľhrt als der derzeitige Betrieb des Kraftwerkes Lippendorf. Grunds√§tzlich wird durch den Ersatz braunkohlebasierter Erzeugungskapazit√§ten und die weitere Einbindung regenerativ erzeugter Energien ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der Stickoxidemissionen aus Fernw√§rme geleistet. Ein Gutachten der TU Dresden zur Ermittlung der Umwelteffekte des Zukunftskonzeptes der Stadtwerke Leipzig best√§tigt, dass die Stickoxidemissionen der Fernw√§rme im Jahr 2030 um rund 40 Prozent gegen√ľber dem heutigen Niveau reduziert werden. ------------------------------- [i] Pollutant Release and Transfer Register - Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013643 text: a[name="allrisSV"] - Der Stadt Leipzig liegt eine Anfrage des Dresdner Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (‚ÄěHerstellen des Benehmens‚Äú) vor, in der die Zustimmung zur geplanten Unter-Schutz-Stellung als Kulturdenkmal f√ľr die Fl√§che zwischen Liberta-, Johanna- und Eigenheimstrasse ( Gr√ľnfl√§che - Flurst√ľck 87) erbeten wird. Eine Bebauung war in der Ratsversammlung von 16.05.2018 auf Initiative der "B√ľrgerinitiative Johannish√∂he" abgelehnt worden. Die Stadt hat dem Denkmalamt diese Zustimmung unter Verweis auf eine bestehende Bauvoranfrage / einen Bauvorbescheid verneint. Daher konnte die Aufnahme in die Liste der Denkmalg√ľter bislang nicht erfolgen. Es ergeben sich folgende Fragen: Was liegt konkret f√ľr die Fl√§che vor: eine Bauvoranfrage oder ein Bauvorbescheid, f√ľr welches Bauvorhaben und mit welcher G√ľltigkeitsfrist ? Warum hat die Stadtverwaltung nach der Beschlu√üfassung vom 16.05.2018 nicht den unn√∂tig erteilten Bauvorbescheid in Eigeninitiative storniert ? Welche Verwaltungsschritte sind zu gehen, um eine Unter-Schutz-Stellung der rubrizierten Fl√§che dauerhaft zu gew√§hrleisten (z.B. durch Widerruf, R√ľcknahme oder Aufhebung des Bauvorbescheides) und wer darf dazu Antr√§ge stellen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013429 text: a[name="allrisSV"] - siehe beiliegende Begr√ľndung. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt den aufschiebend bedingten Tauschvertrag √ľber Teilfl√§chen der Flurst√ľcke 294, 295, 250/9 Gemarkung Knauthain zum m¬≤ - Preis von 37,00 ‚ā¨/m¬≤ mit der GRK Immobilien GmbH notariell beurkunden zu lassen. 2. Der Grundst√ľckstausch soll mit Wertausgleich erfolgen. Die Auszahlung des Differenzbetrages in H√∂he von maximal 150.000,00 ‚ā¨, der sich aus dem Wertausgleich ergibt, wird aus dem PSP-Element 7.0001861.700.110 - Grunderwerb Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung - erfolgen. Zahlungswirksam wird er in Abh√§ngigkeit von der Rechtskraft des Bebauungsplanes voraussichtlich im Jahr 2023. Die geplanten Mittel sind in 2019 vorzuhalten und werden als Erm√§chtigung aus Vorjahren bis zur Kassenwirksamkeit √ľbertragen. Die Mittel f√ľr die Grunderwerbsnebenkosten stehen ebenfalls PSP-Element 7.0001861.700.110 - Grunderwerb Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung - bereit und werden in H√∂he von 55.500,00 EUR ber√ľcksichtigt. 3. Bei Scheitern/Verz√∂gerungen im Abschluss des Tauschvertrags wird der Oberb√ľrgermeister beauftragt, vor Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist (15.07.2019), das Vorkaufsrecht f√ľr die Flurst√ľcke 294 und 295 Gemarkung Knauthain zu einem Kaufpreis von 900.000,00 Euro, UR-Nr. 5202/2018 des Notars Prof. Dr. Matthias Wagner mit dem Amtssitz in Leipzig vom 22.11.2018, auszu√ľben. Vor Aus√ľbung des Vorkaufsrechtes ist die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde wegen ¬ß 83 S√§chsGemO einzuholen. Der Kaufpreis betr√§gt 900.000,00 Euro zzgl. ggf. der Kosten f√ľr die Abl√∂sung des Grundpfandrechts √ľber 290.000,00 ‚ā¨ einschlie√ülich Zinsen und Nebenleistung. Zahlungswirksam wird er in Abh√§ngigkeit der Zahlungsvoraussetzungen gem√§√ü Kaufvertrag, voraussichtlich ab dem 4. Quartal 2019. Die Grunderwerbsnebenkosten belaufen sich auf ca. 45.000,00 ‚ā¨. Die Auszahlung des Kaufpreises sowie der Grunderwerbsnebenkosten erfolgen aus dem PSP-Element 7.0001861.700.110 - Grunderwerb Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung -. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Rechtliche Sicherung der Fl√§chen f√ľr Schulstandort, Teilfl√§chen Flurst√ľcke 294, 295, 250/9 gem√§√ü k√ľnftigen rechtsverbindlichen B-Plan 447 ‚ÄěWeigandtweg‚Äú, Leipzig-S√ľdwest 1. Variante: Freih√§ndiger Tausch zwecks Vermeidung der Aus√ľbung des Vorkaufsrechts (Beschlusspunkte 1 und 2) 2. Variante: Aus√ľbung des Vorkaufrechts bei Scheitern/Verz√∂gerung des Tauschvertrags (Beschlusspunkt 3) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013573 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Ist f√ľr diese Ma√ünahme nicht relevant. Innerhalb der Verwaltung gab es keine kontr√§ren Meinungen zu dem Verkehrsbauvorhaben. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Ist f√ľr diese Ma√ünahme nicht relevant. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Ist f√ľr diese Ma√ünahme nicht relevant. III. Strategische Ziele 1. Grundlagen - Mittelfristiges Investitionsprogramm im Stra√üen- und Br√ľckenbau 2013 - 2020‚Äú mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3, Nr. 145 und Nr.189 - Stadtentwicklungsplan (STEP) ‚ÄěVerkehr und √∂ffentlicher Raum‚Äú, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018) - Haushaltsplanentwurf 2019/2020, beschlossen in der Ratsversammlung am 30.01.2019 - Planfeststellung f√ľr die Anlagen der LVB GmbH innerhalb des Bauabschnittes (im Verfahren) - Vorentwurf Stra√üenbau und Kostenermittlung nach der ‚ÄúAnweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Stra√üenbauma√ünahmen‚Äú (AKVS), Stand 19.10.2018/24.01.2019 - Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH, den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig zum Vorhaben 1. Ziele Mit der anstehenden Verkehrsbauma√ünahme sollen die aufgef√ľhrten M√§ngel beseitigt werden; angestrebt wird: ÔÄ≠ die Ert√ľchtigung der Stra√üenbahnbetriebsanlagen f√ľr zuk√ľnftige Fahrzeuggenerationen (Gleisachsaufweitung), sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel ÔÄ≠ eine klare Strukturierung des Stra√üenraums mit √ľbersichtlicher F√ľhrung aller Verkehrsteilnehmer unter Gew√§hrleistung der Sichtbeziehungen ÔÄ≠ die Grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege ÔÄ≠ die Herstellung von beidseitigen Radverkehrsanlagen ÔÄ≠ die Schaffung einer durchg√§ngigen Barrierefreiheit ÔÄ≠ die stadtgestalterische Aufwertung des Stra√üenraumes ÔÄ≠ die Entsch√§rfung der Unfallh√§ufungsstelle ÔÄ≠ die Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung IV. Sachverhalt 1. Anlass Derzeitige Situation Die Rosa-Luxemburg-Stra√üe geh√∂rt gegenw√§rtig zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstra√üe von Sch√ľtzenstra√üe bis Kohlgartenstra√üe) und ist heute und in der perspektivischen Entwicklung eine wichtige Trasse des √ĖPNV. Z√§hlungen im Jahr 2014 ergaben f√ľr den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 5.770 - 6.285 Kfz/24 h im Querschnitt; die Prognoseberechnung weist f√ľr 2030 ein Aufkommen von 5.390 - 6.850 Kfz/24 h auf (√∂stlich der Ludwig-Erhard-Stra√üe: Z√§hlung 459 Kfz/24 h, Prognose 2030 630 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt betr√§gt rund 2.800 Rad/24 h und in der Prognose 2030 rund 3.200 Rad/24 h. Im Baubereich verkehren die Stra√üenbahnlinien 1, 3 und 8 mit Belegungen von je bis zu 6 Z√ľgen pro Stunde und Richtung. Ebenfalls werden die Buslinien 72 und 73 sowie Nachtbuslinien N 6 und N 7 durch den Baubereich gef√ľhrt. Damit geh√∂rt die Rosa-Luxemburg-Stra√üe zu den am st√§rksten belasteten Gleisabschnitten der LVB. Der bauliche Zustand der Gleise und der Fahrbahnen ist sehr schlecht. Im Ergebnis von Baugrunduntersuchungen ist ein grundhafter Ausbau aller Verkehrsanlagen notwendig. Die Rosa-Luxemburg-Stra√üe hat pro Richtung einen Fahrstreifen. Der Gleisbereich ist befahrbar. Es sind keine B√§ume und Radverkehrsanlagen vorhanden. Die Verkehrsanlage befindet sich in einem baulich schlechten Zustand mit einer Stra√üenzustandsnote 5 (ungen√ľgend - von 1 - 6). Geparkt wird abschnittsweise beidseitig am Fahrbahnrand. Die Haltestelle Hofmeisterstra√üe ist stadtausw√§rts bereits barrierefrei ausgebaut. Nicht behindertengerecht ausgebaut sind hingegen die stadteinw√§rtige Haltestelle Hofmeisterstra√üe sowie die Haltestellen Listplatz. Die Haltestelle Hofmeisterstra√üe wird t√§glich von ca. 2.100 Fahrg√§sten frequentiert, die Haltestelle Listplatz nutzen t√§glich ca. 3.450 Fahrg√§ste. An den Knotenpunkten Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe sowie Eisenbahnstra√üe/Rosa-Luxemburg-Stra√üe befinden sich Lichtsignalanlagen. Der Knoten Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe stellt eine Unfallh√§ufungsstelle dar (entsprechend Verkehrsunfallkommission bestehen Auffahrunf√§lle in der n√∂rdlichen Zufahrt durch Spurwechsel sowie Konflikte zwischen Rechtsabbiegern und parallel freigegebenen Fu√üg√§nger/ Radfahrern beim Abbiegen). Veraltet und sanierungsbed√ľrftig sind auch die vorhandenen Anlagen der Stra√üenbeleuchtung. Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem an Anlagen der Leipziger Wasserwerke. 2. Beschreibung der Ma√ünahme 2.1 Allgemeines Die Rosa-Luxemburg-Stra√üe soll auf einer L√§nge von ca. 735 m von Hahnekamm bis Eisenbahnstra√üe im gesamten Querschnitt konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Wasserwerke (LWW) ausgebaut werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf die Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erwirken. Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und √∂stlichen Anschlussbereiche in der Stra√üe kann im Baubereich keine Separierung der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau. 2.2 Fahrbahn Die Fahrbahnen werden mit vollgebundenem Oberbau und einer Bodenverfestigung mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut. In Anlehnung an den Bestand entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Misch-nutzung durch Kraftfahrzeuge und Stra√üenbahn) in einer Breite von im Regelfall 3,25 m. Au√üen angelagert werden beidseitig 1,85 ‚Äď 2,00 m breite Radfahrstreifen. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entw√§sserung der Verkehrsanlage. 2.3 Knotenpunkte In Planungsbereich befinden sich die Einm√ľndungen Sch√ľtzenstra√üe, Hofmeisterstra√üe, Hans-Poeche-Stra√üe, sowie der Knoten Ludwig-Erhard-Stra√üe. Die vorhandenen Einm√ľndungen werden in Abh√§ngigkeit der gew√§hlten Stra√üenraumgestaltung angepasst. An der Sch√ľtzenstra√üe wird der √∂stliche Fahrbahnrand soweit eingezogen, dass der Begegnungsverkehr Lastzug/Lastzug gew√§hrleistet ist. An den Einm√ľndungen Hans-Poeche-Stra√üe sind zur Reduzierung von Querungsl√§ngen f√ľr Fu√üg√§nger und zur baulichen Unterst√ľtzung des Parkregimes Gehwegnasen geplant. Zur Verbesserung der Verkehrsverh√§ltnisse und zur Entsch√§rfung der Unfallh√§ufungsstelle werden am Knoten Ludwig-Erhard-Stra√üe der Linksabbiegestreifen Richtung Norden verl√§ngert sowie die baulichen Voraussetzungen f√ľr eine separate Rechtsabbiegespur geschaffen, die gleichzeitig auch die Sichtbedingungen auf den parallelen Radverkehr verbessern. Gleichzeitig wird die r√§umliche Trennung zwischen der Rad- und Fu√üg√§ngerfurt in der westlichen Rosa-Luxemburg-Stra√üe aufgehoben, um eine bessere √úbersichtlichkeit beim Abbiegevorgang zu gew√§hrleisten. F√ľr Sehbehinderte werden an Einm√ľndungen im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra√üe Bodenindikatoren vorgesehen. 2.4 Lichtsignalanlagen Von der Umbauma√ünahme sind die LSA Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe und die LSA Eisenbahnstra√üe/Rosa-Luxemburg-Stra√üe betroffen. Die relevanten Furten werden mit Auffindestreifen und Richtungsfeldern f√ľr Blinde und Sehschwache ausgestattet. Knotensignalanlage (LSA) Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe: ÔÄ≠ Das Steuerger√§t und die Au√üenanlage werden erneuert. ÔÄ≠ LSA-Maste und LSA-Verrohrung werden zu gro√üen Teilen erneuert. ÔÄ≠ Alle Fu√üg√§ngerfurten werden mit Zusatzeinrichtungen f√ľr Blinde und Sehbehinderte ausger√ľstet. Das akustische Freigabesignal wird mittels Taster angefordert. ÔÄ≠ F√ľr den Stra√üenbahn- und Bus-Linienverkehr ist eine √ĖPNV-Bevorrechtigung vorgesehen. ÔÄ≠ Die LSA wird im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra√üe sowie im Zuge der B 2 koordiniert mit den Nachbaranlagen betrieben. Knotensignalanlage (LSA) Eisenbahnstra√üe/Rosa-Luxemburg-Stra√üe: ÔÄ≠ Das Steuerger√§t, die LSA-Maste sowie das Schacht- und Schutzrohrsystem bleiben im Bestand erhalten. ÔÄ≠ Aufgrund der der Gleislagenver√§nderung, Ver√§nderung der Bordf√ľhrung und der Anlage von Radverkehrsanlagen in der Rosa-Luxemburg-Stra√üe erfolgt eine Neuberechnung/ √úberarbeitung der Signalisierung sowie die infolge des Ausbaus notwendigen Ausr√ľstungsanpassungen hinsichtlich der Kfz-Erfassung. ÔÄ≠ Es erfolgen Anpassungen an den Bestand. Der Knoten soll zu einem sp√§teren Zeitpunkt im Zusammenhang mit baulichen Vorkehrungen f√ľr den Radverkehr an der Mecklenburger Stra√üe umgebaut werden. 2.5 Fu√üg√§nger/Radverkehr Stra√üenbegleitend werden beidseitig Anlagen f√ľr Fu√üg√§nger- und Radverkehr neu gebaut. Der Radverkehr wird durchg√§ngig mittels Radstreifen auf Fahrbahnniveau in Abh√§ngigkeit der Gesamtbreite zwischen der vorhandenen Bebauung in Breiten von 1,85 m - 2,00 m und angehobenen Radfahrbahnen in den Haltestellenbereichen gef√ľhrt. Neben Radstreifen sind zus√§tzlich Sicherheitsstreifen (im Abschnitt zwischen Ludwig-Erhard-Stra√üe und Eisenbahnstra√üe) innerhalb von Parkst√§nden mit 0,5 m Breite vorgesehen. An geeigneten Stellen werden mindestens 29 Leipziger Radb√ľgel eingebaut. Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 2,50 m. Die Wege sollen einen einheitlichen Belag aus Betongro√üplatten mit Vorsatz, Oberfl√§che naturstein√§hnlich mit Anpassungsstreifen an der Gehweghinterkante aus Mosaikpflaster erhalten. 2.6 Ruhender Verkehr Bislang sind weite Bereiche der Rosa-Luxemburg-Stra√üe mit eingeschr√§nktem Haltverbot belegt. Stellpl√§tze sind derzeit in der Rosa-Luxemburg-Stra√üe nur im Einm√ľndungsbereich Sch√ľtzenstra√üe (7 St√ľck) und westlich der Hofmeisterstra√üe (20 St√ľck) sowie am Friedrich-List-Platz (4 St√ľck auf der Nordseite) vorhanden. Im Bereich Sch√ľtzenstra√üe werden k√ľnftig zwei Stellpl√§tze und eine Lieferzone vorgesehen. Mit dem Ausbau werden je ein Parkstreifen westlich der Einm√ľndung Hans-Poeche-Stra√üe auf der Nordseite mit 7 Stellpl√§tzen und im Bereich Listplatz auf der S√ľdseite mit 10 Stellpl√§tzen mit Natursteinpflasterbelag in einer Breite von 2,00 m (zuz√ľglich Sicherheitsstreifen) angelegt. Das Andienen kann k√ľnftig √ľber die Hofmeisterstra√üe, die Hans-Poeche-Stra√üe, die Hof-Zufahrten auf der Nordseite zwischen Hans-Poeche-Stra√üe und Ludwig-Erhard-Stra√üe, sowie f√ľr den Listbogen von der R√ľckseite (√ľber die Reudnitzer Stra√üe) erfolgen. In der Hans-Poeche-Stra√üe werden n√∂rdlich und s√ľdlich der Einm√ľndung jeweils einseitige Lieferzonen mit einer Breite von 2,50 m eingerichtet. Baulich werden somit Parkm√∂glichkeiten f√ľr 19 PKW und 3 Anlieferstellpl√§tze geschaffen. Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen ist ein Parken und Halten nicht mehr m√∂glich. 2.7 √ĖPNV-Anlagen (Ma√ünahme der LVB) Die Gleise werden bei weitestgehender Orientierung am Bestand komplett neu gebaut mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m. Die im Baubereich vorhandenen Haltestellen Hofmeisterstra√üe (stadtw√§rts) und Listplatz (stadtw√§rts und landw√§rts) werden barrierefrei ausgebaut (Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage). Die stadtw√§rtige Haltestelle Hofmeisterstra√üe wird verlegt (gegen√ľber der landw√§rtigen Haltestelle). Die vorhandene Fahrleitungsanlage, sowie Bahnstromtrassen und Haltestellenversorgung werden ebenfalls in notwendigem Ma√üe angepasst. Mit der Ma√ünahme erfolgt zudem durch die Stadt Leipzig der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der Kohlgartenstra√üe. 2.8 Stra√üenbeleuchtung Im gesamten Baubereich wird die Stra√üenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Zwischen Sch√ľtzenstra√üe und Ludwig-Erhard-Stra√üe ist eine einseitige Beleuchtungsanlage geplant. Fortf√ľhrend bis zur Eisenbahnstra√üe wird aufgrund der gr√∂√üeren Stra√üenbreite sowie der geplanten Baumstandorte eine zweiseitig versetzte Beleuchtungsanlage erforderlich. Die Befestigung der Leuchten vom Typ ‚ÄúLuma‚Äú des Herstellers Philips (LED, Lichtfarbe warmwei√ü) erfolgt mit Lichtpunkth√∂hen von 8 m, mit Ausleger, an Kombimasten mit der Fahrleitung oder an reinen Beleuchtungsmasten. 2.9 Versorgungsleitungen Durch den Umfang der Verkehrsbauma√ünahme sind umfangreiche Leitungsverlegungen erforderlich. S√§mtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Haupts√§chlich betreffen die Leitungsbauma√ünahmen Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Umfangreiche Teilma√ünahmen davon werden bereits ab September/Oktober 2019 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit f√ľr die Verkehrsbauma√ünahmen zu schaffen. 2.10 Gestaltung Durch die Materialwahl sowie die umf√§nglich abgestimmte Einordnung von Stellpl√§tzen, Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Stra√üenzugs erreicht werden. Grundst√ľckszufahrten der Gewerbenutzung werden mit Granitgro√üpflaster 16 x 16 (ges√§gt und gestockt) gebaut. Die vorhandenen (ca. 30 cm breiten) Granitborde werden in Abh√§ngigkeit der Beschaffenheit wieder eingebaut. Die im Baubereich vorhandenen Betonborde, sowie die nicht wieder verwendbaren Granitborde, werden durch neue Granitborde ersetzt. Die Baumscheiben werden mit Granitbordsteinen zur Fahrbahn, zum Parkstreifen und zum Gehweg begrenzt. 2.11 Verkehrsgr√ľn In der Ludwig-Erhard-Stra√üe wird ein Baum gef√§llt, daf√ľr werden in den Parkstreifen westlich der Hans-Poeche-Stra√üe (vor dem Argenta-Areal) und auf der S√ľdseite des Listplatzes (S√§ulenulmen) sowie in der Ludwig-Erhard-Stra√üe (Amur-Traubenkirsche) insgesamt 9 neue B√§ume gepflanzt. 2.12 Verkehrsl√§rm Mit dem grundhaften Ausbau des Stra√üenzuges werden bestehende Umweltbeeintr√§chtigungen verringert. In erster Linie wird die derzeitige L√§rmbelastung und Belastungen aus K√∂rperschallquellen durch den Gleis- und Fahrbahnaufbau durch Verringerung der Rollger√§usche deutlich reduziert werden. Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Stra√üenl√§rms (Kfz-Fahrstreifen) werden Schallschutzma√ünahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive Schallschutzma√ünahmen sind aufgrund der unmittelbaren N√§he der betroffenen Geb√§ude zur Rosa-Luxemburg-Stra√üe sowie die dazugeh√∂rigen Grundst√ľckszufahrten nicht realisierbar, so dass passive Ma√ünahmen (Schutzfenster, L√ľfter, Entsch√§digung) vorzusehen sind. 3. Realisierungs- / Zeithorizont 3.1 Vorbemerkungen Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadt Leipzig die in ihrer Zust√§ndigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenst√§ndig durchf√ľhren. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hingegen eigenst√§ndig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet daf√ľr eine noch abzuschlie√üende dreiseitige Bauherrenvereinbarung. Das f√ľr die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird √ľber das unter Punkt 1. aufgef√ľhrte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung f√ľr den Baubeginn. 3.2 Bauablauf/Bauzeiten Im Vorlauf zum gegenst√§ndlichen Vorhaben werden von den Leipziger Wasserwerken Leitungssanierungen im September/Oktober 2019 durchgef√ľhrt. Es ist geplant, die Bauma√ünahme im Zeitraum vom 04.05.2020 bis zum 27.11.2020 zu realisieren. Die Bauarbeiten sollen in 4 Abschnitten durchgef√ľhrt werden. Die geschilderten vorgezogenen Leistungen der Wasserwerke werden als Bauabschnitt 0 mit dargestellt. Die Bauabschnitte und Bauzeiten sind als vorl√§ufig zu betrachten, √Ąnderungen im Zuge der Pr√§zisierung der Ausf√ľhrungsplanung und Feinabstimmung der Bautechnologie sind m√∂glich. Bauabschnitt 0: 02.09. - 22.10.2019 ÔÄ≠ vorgezogene Leistungen Wasserwerke aufgrund einer Vollsperrung der Stra√üenbahn infolge LVB-interner Arbeiten Vorlaufma√ünahmen: 04.05. ‚Äď 05.06.2020 ÔÄ≠ bauvorbereitende Ma√ünahmen Bauabschnitt 1: 10.06. ‚Äď 10.08.2020 ÔÄ≠ Gleis- und Stra√üenbau zwischen Hahnekamm und Hofmeisterstra√üe ÔÄ≠ Vollsperrung f√ľr Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra√üenbahn Bauabschnitt 2: 27.06. ‚Äď 24.10.2020 ÔÄ≠ Gleis- und Stra√üenbau zwischen Hofmeisterstra√üe und Hans-Poeche-Stra√üe ÔÄ≠ Vollsperrung f√ľr Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra√üenbahn Bauabschnitt 3: 10.06. ‚Äď 13.10.2020 ÔÄ≠ Gleis- und Stra√üenbau zwischen Hans-Poeche-Stra√üe und Ludwig-Erhard-Stra√üe ÔÄ≠ Vollsperrung f√ľr Kfz-Du rchgangsverkehr, Vollsperrung Stra√üenbahn 14.10. ‚Äď 26.11.2020 ÔÄ≠ Herstellung Gehweg ÔÄ≠ Vollsperrung f√ľr Kfz-Durchgangsverkehr, unter regul√§rem Stra√üenbahnbetrieb Bauabschnitt 4: 12.06. ‚Äď 29.10.2020 ÔÄ≠ Gleis- und Stra√üenbau zwischen Ludwig-Erhard-Stra√üe und Eisenbahnstra√üe ÔÄ≠ Vollsperrung f√ľr Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra√üenbahn Zusammenfassung Bautermine: ÔÄ≠ vorgezogene Leistungen Wasserwerke: 02.09. - 22.10.2019 ÔÄ≠ gro√ür√§umige Umleitung: 18.05. ‚Äď 27.11.2020 ÔÄ≠ Vollsperrung Stra√üenbahn: 06.06. ‚Äď 29.10.2020 ÔÄ≠ Vollsperrung Knoten Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe: 20.07. ‚Äď 08.08.2020 ÔÄ≠ Baubeginn Hauptbauleistungen: 04.05.2020 ÔÄ≠ Bauende: 27.11.2020 3.3 Umleitungen Die Verkehrsf√ľhrung w√§hrend der Bauzeit erfolgt gem√§√ü Umleitungskonzeption. Da es sich bei der Rosa-Luxemburg-Stra√üe nicht um eine Durchgangsstra√üe handelt, ist keine gro√ür√§umige Umleitung w√§hrend der Gesamtbauma√ünahme erforderlich. Der Knotenbereich Hans-Poeche-Stra√üe ist zur Sicherung des Anliegerverkehrs in beiden Richtungen befahrbar. Gleiches gilt f√ľr den Knoten Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe (ausgenommen die 3-w√∂chige Vollsperrung in den Sommerferien 2020). W√§hrend der Bauarbeiten im Bereich des Knotenpunktes Eisenbahnstra√üe/Rosa-Luxemburg-Stra√üe wird eine tempor√§re Lichtsignalanlage am Knotenpunkt errichtet. Die f√ľr die Bauausf√ľhrung (vorrangig f√ľr den Gleis-, Weichen- und Gleiskurvenbau) zwingend erforderliche Vollsperrung des Knotens Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe erfolgt w√§hrend der Sommerferien vom 20.07. ‚Äď 08.08.2020 mit folgender Umleitungsf√ľhrung: ÔÄ≠ von S√ľd nach Nord √ľber Prager Stra√üe/Georgiring/Brandenburger Stra√üe ÔÄ≠ von Nord nach S√ľd √ľber Mecklenburger Stra√üe/Lutherstra√üe/Konstantinstra√üe/ Ranftsche Gasse ÔÄ≠ unabh√§ngig davon wird weitl√§ufig auf die Sperrung hingewiesen und der Verkehr √ľber die Berliner Stra√üe/Gerberstra√üe gro√ür√§umig umgeleitet Die Erreichbarkeit f√ľr Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gew√§hrleistet unter Nutzung vorhandener bzw. bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage. In bestimmten Zeitr√§umen wird es bautechnologisch nicht m√∂glich sein, dass die Anlieger auf ihr Grundst√ľck gelangen k√∂nnen. Es werden f√ľr diesen Fall Alternativen gepr√ľft. F√ľr den Radverkehr erfolgt die Umleitungsf√ľhrung √ľber die bestehenden Radverkehrsanlagen entlang der Mecklenburger Stra√üe/Brandenburger Stra√üe. 4. Finanzielle Auswirkungen 4.1 Grundlagen Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine Kostenteilung erfolgt nur f√ľr wenige Fachgewerke; es wird sinngem√§√ü nach dem Verursacherprinzip verfahren. F√ľr die Folgema√ünahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der Konzessionsvertr√§ge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen f√ľr ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte F√∂rdermittelantr√§ge - f√ľr den st√§dtischen Teil nach der Richtlinie des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f√ľr die F√∂rderung von Stra√üen- und Br√ľckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr√§ger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endg√ľltig in der noch abzuschlie√üenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt. 4.2 Kostenteilung und -zuordnung Auf der Grundlage von Kostenteilungspl√§nen sowie einer tabellarischen Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB geteilt bzw. zugeordnet: LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr) 100 % LVB Deck- und Binderschicht in vom Kfz-Verkehr befahrenen Gleisbereichen 50 % LVB/50 % Stadt Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellpl√§tze, Beschilderung. 100 % Stadt Stra√üenbeleuchtung 100 % Stadt Lichtsignalanlagen 100 % Stadt Leitungsbau nach Konzessionsvertr√§gen Baumpflanzungen 100 % Stadt Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach Bausummen Planungsleistungen 100 % f√ľr Auftraggeber 4.3 Bau- und Planungskosten Die Gesamtbaukosten der Ma√ünahme betragen f√ľr die LVB GmbH und Stadt Leipzig ca. 8 Mio. ‚ā¨ brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1,8 Mio. ‚ā¨. Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKVS vom 24.01.2019 f√ľr den st√§dtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges gepr√ľft und als orts√ľblich ausk√∂mmlich anerkannt. Danach ergeben sich f√ľr die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): - Baukosten: 2.400.000 ‚ā¨ - Planungskosten (Ansatz 20 % der Baukosten ‚ā¨) (Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bau√ľberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollpr√ľfungen, √Ėffentlichkeitsarbeit) 480.000 ‚ā¨ - Gesamtkosten Planung und Bau 2.880.000 ‚ā¨ Die Leistungsphasen 3 bis 4 HOAI wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch f√ľr die noch zu erbringenden Leistungsphasen 5 - 6 HOAI. 4.4 Kosten zu Ausstattung und Interim Kosten f√ľr Umzug/Interimsl√∂sungen sind bei dieser Bauma√ünahme nicht relevant. 4.5 Stra√üenausbaubeitr√§ge Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Stra√üenausbaubeitragssatzung beschlossen. Daher besteht keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Stra√üenausbaubeitr√§gen f√ľr Ma√ünahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen. 4.6 F√∂rdermittel/Einzahlungen und Ausgaben Sofern der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben mit F√∂rdermitteln nach RL-KStB finanziert werden kann, w√ľrde sich folgende Berechnung ergeben. - Ermittlung der nichtzuwendungsf√§higen Kosten brutto: Stra√üenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten 96.600 ‚ā¨ Planungskosten 480.000 ‚ā¨ Ma√ünahmen an Versorgungsanlagen 202.100 ‚ā¨ insgesamt brutto 778.700 ‚ā¨ - Ermittlung der Einzahlungen: zuwendungsf√§hige Kosten brutto (2.880.000 ‚ā¨ - 778.700 ‚ā¨ =) zuz√ľglich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten) 2.101.300 ‚ā¨ 315.200 ‚ā¨ Ansatz F√∂rderquote 80 %/95 % von 2.416.500 ‚ā¨ Einzahlung insgesamt brutto: 1.836.500 ‚ā¨ Das Landesamt f√ľr Stra√üenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweispr√ľfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige √úberschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachtr√§ge bis zu einer H√∂he von 10.000 ‚ā¨ nicht als zuwendungsf√§hig anerkannt werden. Deshalb wird der F√∂rdermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von gestellt. F√ľr die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer 1.836.500 ‚ā¨ Einnahme in H√∂he von ausgegangen. 1.820.000 ‚ā¨ Damit entsteht folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2020 Rosa-Luxemburg-Stra√üe 7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 2.783.400 96.600 2.783.400 96.600 - davon Planung (Auszahlung) 480.000 480.000 Zuweisung vom Land 7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung) 1.820.000 1.820.000 Stadtanteil insgesamt 1.060.000 1.060.000 Derzeit sind seitens des F√∂rdermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verf√ľgbarkeit finanzieller Mittel im geplanten Bauzeitraum 2019/2020 m√∂glich. Deshalb konnte seitens des Landesamtes f√ľr Stra√üenbau und Verkehr (LASuV) bisher weder ein F√∂rdermittelbescheid, noch eine Inaussichtstellung auf eine fristgerechte Best√§tigung einer Zuwendung sowie keine Erteilung eines f√∂rderunsch√§dlichen vorzeitigen Ma√ünahmebeginns erfolgen. Da das Vorhaben jedoch in Abh√§ngigkeit des gemeinsamen Bauens mit der LVB und den LWW an eine strenge Zeitschiene gebunden ist, muss momentan von einer 100%-igen Eigenfinanzierung des st√§dtischen Anteils durch den st√§dtischen Haushalt ausgegangen werden. Damit entsteht folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2019 2020 Rosa-Luxemburg-Stra√üe 7.0000655.700.300.320.08 ( Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 2.783.400 96.600 1.820.000 963.400 96.600 - davon Planung (Auszahlung) 480.000 0 480.000 Zuweisung vom Land PSP-7.0000.655.705 (Einzahlung) 0 0 0 Stadtanteil insgesamt 2.880.000 1.820.000 1.060.000 4.7 Folgekosten Die Bauma√ünahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Im Zuge des Bauvorhabens werden 8 zus√§tzliche Baumstandorte geschaffen. Daraus entstehen Folgekosten. Folgekosten pro Jahr PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro 1.100.55.1.0.01 53,32 ‚ā¨/St√ľck Unterhaltung 430 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Ist f√ľr diese Ma√ünahme nicht relevant. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig Die Vorplanung wurde in einer Informationsveranstaltung am 07.05.2017 der √Ėffentlichkeit vorgestellt. Baurecht f√ľr das Vorhaben wird mittels Planfeststellung f√ľr die Anlagen der LVB GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugeh√∂rigen Verfahrens gibt es √ľber √∂ffentliche Auslegungen und Beteiligungen der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange weitere Informationsm√∂glichkeiten. F√ľr den Stra√üenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich. Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/Projekt-steuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie ÔÄ≠ Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle ÔÄ≠ Abstimmung operativer Zuwegungen f√ľr Anlieger ÔÄ≠ Abstimmung zu notwendigen Freifl√§chen f√ľr Anlieger Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens und aus Erfahrungen anderer Verkehrsbauvorhaben ist ein separater Kommunikationsbeauftragter vor Ort nicht erforderlich. 7. Besonderheiten 7.1 Grunderwerb F√ľr die Bauma√ünahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Die √∂ffentliche Nutzung von Teilbereichen der Flurst√ľcke 1808, 1808/a und 1809 der Gem. Leipzig wird auf Basis einer freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt und ist im Verfahren. 7.2 Kinderfreundlichkeit Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschlie√ülich Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem barierrefreien Ausbau der Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen. 7.3 Barrierefreiheit Fu√üg√§ngerquerungsstellen und Zug√§nge zu Haltestellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. An Einm√ľndungen werden grunds√§tzlich Leitelemente f√ľr Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen. Die neuen Haltestellen erm√∂glichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem. An der Lichtsignalanlage Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Ludwig-Erhard-Stra√üe werden Einrichtungen f√ľr Sehbehinderte inklusive Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern vorgesehen. 7.4 Sonstiges Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphalt-, Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwert√ľberschreitungen festgestellt; es handelt sich aber um nicht gef√§hrlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt. Kampfmittel Kampfmittel k√∂nnen im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. Eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig. Arch√§ologische Belange Eine Anfrage auf arch√§ologische Belange beim Landesamt f√ľr Arch√§ologie wurde gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einw√§nde. Nachweis Vorstellung in AG Rad Im Bearbeitungszeitraum fand keine AG Rad statt. Die Entwurfsplanung wurde deshalb am 18.04.2018 gesondert dem ADFC vorgestellt. Im Ergebnis wurden zus√§tzliche Stra√üenb√§ume im Parkstreifen im Bereich zwischen Ludwig-Erhard-Stra√üe und Eisenbahnstra√üe integriert, der Einm√ľndungsbereich Sch√ľtzenstra√üe eingeengt sowie die Radb√ľgelanzahl bedarfsorientiert erh√∂ht. Parallel laufende Hochbauvorhaben Unmittelbar im Baubereich sind Hochbauvorhaben f√ľr das Krystallpalastareal im Bereich Hofmeisterstra√üe/Hahnekamm, Bebauungen Argenta zwischen Hofmeisterstra√üe und Hans-Poeche-Stra√üe sowie Hochbau auf den Flurst√ľcken 613/f und 610/a zwischen Kohlgartenstra√üe und Eisenbahnstra√üe geplant. Dazu erfolgen laufende Abstimmungen. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Die Alternative zum Bauvorhaben w√§re die Beibehaltung des gegenw√§rtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen M√§ngeln. Anlagen: Anlage 1 - Pr√ľfkatalog Strategische Ziele Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 2 - Zusammenfassende Erl√§uterungen Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 3 - Lageplan 1, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 4 - Lageplan 2, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 5 - Lageplan 3, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 6 - Lageplan 4, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 7 - Lageplan 5, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 8 - Regelquerschnitt C, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 9 - Regelquerschnitt E, Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 10 - √úbersichtsplan Rosa-Luxemburg-Stra√üe Anlage 11 - √úbersicht √ľber die Deckung der √ľberplanm√§√üigen Auszahlung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO i.H.v. 1.820.000 ‚ā¨ text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme Rosa-Luxemburg-Stra√üe/Wintergartenstra√üe von Hahnekamm bis Eisenbahnstra√üe wird realisiert (Baubeschluss gem√§√ü ¬ß 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit g√ľltigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten f√ľr Planung und Bau betragen 2.880.000 ‚ā¨ (brutto). Darin enthalten sind 96.600 ‚ā¨ (brutto) f√ľr die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wie folgt geplant: 2019: 1.820.000 ‚ā¨ brutto 2020: 963.400 ‚ā¨ brutto 4. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Stra√üenbeleuchtung investiv" (106654100010) wie folgt geplant: 2020: 96.600 ‚ā¨ brutto 5. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 1.820.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěStadtanteil LVB-Vorhaben‚Äú (7.0000655.700) werden best√§tigt. Die Deckung im Haushaltsjahr 2019 erfolgt (entsprechend Anlage 11) i. H. v. a) 1.012.905,46 ‚ā¨ durch Umverteilung innerhalb des Budgets des VTA, b) 412.589,70 ‚ā¨ aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung formale Deckung FH" (1098720000) und Sperrung von Erm√§chtigungs√ľbertragungen in gleicher H√∂he, sowie c) 394.504,84 ‚ā¨ zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t √ľber die Kostenstelle "unterj√§hrige Fin. ohne Deckung FH" (1098700000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird gepr√ľft inwieweit eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes erfolgen kann. 6. Die √ľberplanm√§√üige Aufwendung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 96.600 ‚ā¨ (brutto) im Innenauftrag "Stra√üenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 ‚Äď Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 ‚Äď investive Schl√ľsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher H√∂he gesperrt. 1. In der Projektdefinition "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wird im Jahr 2020 vorsorglich die Aufnahme eines nachtr√§glichen Zweckbindungsvermerkes nach ¬ß 19 (1) S√§chsKomHVO-Doppik best√§tigt. 8 Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f√ľr die jeweiligen Haushaltsjahre. 9. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst√§dtischen Haushaltes gedeckt. √úber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 10. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschlie√üen. R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften x Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Es handelt sich um eine mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken koordinierte Ma√ünahme. In der Vorlage geht es nur um den Teil, der auf das Verkehrs- und Tiefbauamt entf√§llt, und zwar den Ausbau der Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Haltestellen und Gehwege, welche umfangreiche Sch√§den aufweisen. Die Gesamtkosten f√ľr Planung und Bau der Ma√ünahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes betragen 2.880.000 ‚ā¨. √Ąnderungen zur Ausgangsvorlage VI-DS-06976: Im Unterschied zu der bereits im bisherigen Verfahren best√§tigten Beschlussvorlage geht dieser Bau- und Finanzierungsbeschluss nunmehr davon aus, dass aufgrund der jetzigen Sachlage keine F√∂rdermittel √ľber die Richtlinie KStB des Landsamtes f√ľr Stra√üenbau und Verkehr bewilligt sowie kein f√∂rderunsch√§dlicher vorzeitiger Ma√ünahmebeginn durch den potentiellen Zuwendungsgeber best√§tigt werden. Damit sind entsprechend Beschlusspunkt 4 die in der Ausgangsvorlage angesetzten Einnahmen aus F√∂rdermittel i. H. v. 1.820.000 ‚ā¨ aus eigenen Mitteln des VTA bzw. aus dem gesamtst√§dtischen Haushalt zu decken (siehe dazu auch Punkt 4.6). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013641 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird erg√§nzt: Es erfolgt eine vorgezogene Realisierung des solit√§ren Sporthallenbaus an der Semmelweisstra√üe f√ľr den k√ľnftigen gleichnamigen Schulcampus mit Gymnasium und Oberschule zur zeitnahen Verbesserung des Sportunterrichtes in der S√ľdvorstadt und Mitte. Begr√ľndung: Die Vorlage Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 sowie die t√§gliche Praxis offenbaren erhebliche Probleme bei der Absicherung des Sportunterrichtes f√ľr den Stadtbezirk Mitte und in der S√ľdvorstadt. Die Sporthalle auf dem Schulcampus Taroschule (Gymnasium) wird von weiteren Schulen genutzt. Au√üerdem ist beabsichtigt, die MLK-Sporthalle vom Typ KT 60 auf dem Areal der sanierten 3. Grundschule in der Bernhard-G√∂ring-Stra√üe durch einen Neubau zu ersetzen, wof√ľr w√§hrend der Bauzeit ein Interim ben√∂tigt wird. Im Mai fand ein st√§dtebauliches Gutachterverfahren f√ľr einen Schulcampus mit Gymnasium und Oberschule im Bereich der Stra√üe des 18. Oktober / Semmelweisstra√üe statt. Dabei wurde gew√ľnscht, dass optional die Schulgeb√§ude in Bauabschnitten gebaut werden k√∂nnen. Der favorisierte Entwurf erm√∂glicht durch den Solit√§rbau von zwei gestapelten 3-Feldsporthallen entlang der Semmelweisstra√üe, dass diese auch unabh√§ngig von den Schulgeb√§uden vorgezogen nach ¬ß 34 BauGB errichtet werden k√∂nnen. Damit k√∂nnte zeitnah eine Entspannung erreicht werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013448 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig beruft gem√§√ü ¬ß 10 der Satzung der Leipziger Stiftung f√ľr Innovation und Technologietransfer folgende Pers√∂nlichkeiten f√ľr die satzungsm√§√üige Amtsdauer in das Kuratorium der Stiftung : Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr Dr. Peter Blo√ü Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013608 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsbeir√§te sind das wichtigste Rad in der lokalen Demo-kratie. Nur dank ihrer Expertise im Quartier und ihrem Einsatz vor Ort, k√∂nnen wichtige lokal spezifische Entscheidungen getroffen werden. Zudem werden hier alle Entscheidungen, die den Stadtbezirk oder die Ortschaft betreffen, diskutiert. Es hat also im wesentlichen zwei Vorteile minderj√§hrige in diese Arbeit einzubeziehen: Erstens wird das Demokratieverst√§ndnis der daran beteiligten Minderj√§hrigen, aber auch der Mitglieder der Beir√§te, intensiviert und verfestigt. Durch eine Beteiligung von Jugendlichen profitieren beide Seiten, wie die Arbeit des Jugendparlamentes seit Jahren darlegt. Durch diese Verfestigung und Normalisierung der Jugendlichen in der politischen Arbeit und der damit einhergehenden unersetzbaren politischen Bildung, werden auch in kommenden Generationen der demokratische Geist und die Verfassungstreue gest√§rkt und verankert. Zweitens wird es definitiv f√ľr eine Ver√§nderung des Arbeitsklimas sorgen. Minderj√§hrige stehen oft sinnbildlich f√ľr das politische Verst√§ndnis der Allgemeinheit. Die Arbeit oder gar die Existenz der Stadtbezirksbeir√§te oder Ortschaftsr√§te ist unbekannt oder egal. Das liegt nicht zuletzt an der hohen H√ľrde, der es bedarf, um an diesen Sitzungen teilzunehmen, die gelegentlich am Ort (z.B. ein ehemaliges Rathaus), aber h√§ufiger an der schwer zu durch-dringenden Sitzungsarbeit selbst liegt. Selbst das Jugendparlament stellt in immer wieder fest, dass es in dem Zwiespalt zwischen Stadtverwaltung und der zugeh√∂rigen Sprache sowie der Vermittlung von Inhalten an Jugendlichen immer wieder auch n√§her an der Stadt-verwaltung, als an der Zielgruppe ist. Stadtbezirksbeir√§ten und Ortschaftsr√§ten geht es hier nicht anders. Der Stadtverwaltung ist dieses Problem auch bereits l√§nger bekannt ( https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/amtsdeutsch/ ). Die Einbindung von politisch unerfahrenen Jugendlichen kann also T√ľr√∂ffner f√ľr eine niedrigschwelligere H√ľrde zur Beteiligung der gesamten Zivilgesellschaft sein. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Einbindung von Minderj√§hrigen in die Arbeit der Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsr√§te zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013607 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die Stadtverwaltung hat in vielen Standpunkten (u.a. VI-A-06032-VSP-01) dargelegt, dass historische Bildung f√ľr die Identifikation mit dem eigenen Quartier und der Heimatstadt Leipzig f√∂rderlich ist. Gerade durch die besondere Dynamik, welche die historische Ent-wicklung Leipzigs pr√§gt, sind historische Stadtpl√§ne also von besonderem √∂ffentlichen Inter-esse. Ihre gesicherte √∂ffentliche Bereitstellung unterst√ľtzt somit die historische, als auch die kulturelle Bildung, in dem sie frei und allen zur Verf√ľgung stehen. Eine Berechtigung f√ľr das Stadtarchiv ist aus finanziellen Gr√ľnden sicher nicht jedem m√∂glich. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung pr√ľft die Freigabe von im Besitz der Stadt Leipzig befindlichen historischen Stadtpl√§nen auf der Seite des leipzig.de/stadtplan. Von der Verwendung von Wasserzeichen oder anderen Unkenntlichmachungen des eigentlichen Bildmaterials soll abgesehen werden. Es werden vornehmlich andere Wege zur Sicherung des Materials verwendet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013636 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Der Punkt 2 wird wie folgt ge√§ndert: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss mit der Ausgabe 13 des Amtsblattes oder einem vergleichbaren Medium unverz√ľglich orts√ľblich bekanntzumachen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013240 text: a[name="allrisSV"] - Der Sachverhalt der Vorlage ist in einem Bericht (Textteil) mit zwei Anlagen dargestellt. Im Zeitraum vom 22. M√§rz bis zum 13. April wurde der traditionelle Leipziger Fr√ľhjahrsputz in diesem Jahr durchgef√ľhrt. Diese Aktion hat sich seit dem Jahr 1999 zu einer der gr√∂√üten Ma√ünahmen des b√ľrgerschaftlichen Engagements in Leipzig entwickelt. 2019 nahmen an den Reinigungsaktionen 2.229 Einwohner teil. Der vorliegende Bericht gibt eine √úbersicht √ľber Schwerpunkte und Ergebnisse, Beteiligte und √∂ffentliche Resonanz (Ausz√ľge). text: a[name="allrisBV"] - Der vorliegende Abschlussbericht wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Pr√§sentation der Ergebnisse Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Durchf√ľhrung des Fr√ľhjahrsputzes ist eine freiwillige Aufgabe Es werden die Ergebnisse vorgestellt und das b√ľrgerschaftliche Engagement zum Leipziger Fr√ľhjahrsputz gew√ľrdigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013629 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Inhaltsverzeichnis 1 Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung 4 2 Sachverhalt 4 2.1 Anlass 4 2.2 Beschreibung der Ma√ünahme 5 2.3 Realisierungs-/Zeithorizont 6 3 Finanzielle Auswirkungen 6 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 7 5 B√ľrgerbeteiligung 7 6 Folgen bei Nichtbeschluss 7 1 Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Umsetzung des Schul- und Kitabauprogramms hat derzeit oberste Priorit√§t. Durch konkretisierte F√∂rderbedingungen f√ľr das Haushaltsjahr 2019, die zur Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt waren, ist eine Beschlussfassung der ge√§nderten Finanzierung f√ľr das Haushaltsjahr 2019 notwendig. F√ľr die Jahresscheibe 2020 wird eine gesonderte Vorlage erstellt. Eine Best√§tigung der mit der Jahresscheibe 2019 gef√∂rderten Ma√ünahmen im F√∂rderprogramm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú erfolgte erst in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen am 22.05.2019. Erst im Anschluss konnte die Vorlage endg√ľltig erstellt werden. Eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Juni ist erforderlich, um die Durchf√ľhrung der Ma√ünahmen termingerecht gew√§hrleisten zu k√∂nnen und damit dem dringend notwendigen Auf- und Ausbau von Schul- sowie Kitakapazit√§ten gerecht zu werden. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Mit dem Antrag A 0270/19/20 wurden die veranschlagten Schul- und Kitabauma√ünahmen mit F√∂rdermitteln des Sonderprogramms ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú zum Bau von Schulen und Kinderg√§rten in den kreisfreien St√§dten des Freistaat Sachsen neu untersetzt und damit unter anderem eine Absenkung der Krediterm√§chtigung beschlossen. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 zeigte sich, dass die nunmehr bekannten F√∂rderbedingungen von denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltes 2019/2020 abweichen. Es wurden durch das S√§chsische Staatsministerium f√ľr Kultus (SMK) schrittweise diverse klarstellende Unterlagen √ľbergeben. Anhand derer musste die urspr√ľngliche Haushaltsplanung nunmehr f√ľr die Bewirtschaftung f√ľr die Jahre 2019 und 2020 √ľberdacht werden. Es ergeben sich in den Jahresscheiben in Bezug auf die verschiedenen Ma√ünahmen und Finanzmittel neue Anforderungen. Auch muss die Finanzierung f√ľr die Jahresscheiben 2019 und 2020 nunmehr angepasst werden. 2.2 Beschreibung der Ma√ünahme Basis des √Ąnderungsantrages A 0270/19/20 aufgrund des zus√§tzlichen F√∂rderbudgets ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú waren folgende Voraussetzungen nach damaliger Mitteilung des Freistaates Sachsen: ‚ÄěDurch den Freistaat Sachsen wird ein zus√§tzliches F√∂rderbudget f√ľr Ma√ünahmen in die Bildungsinfrastruktur avisiert (F√∂rderquote 60%). Im Haushaltsplan 2019/2020 des Freistaates ist ein Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur zum Bau von Schulen und Kinderg√§rten in den kreisfreien St√§dten mit einem Volumen von 310,5 Mio. ‚ā¨ veranschlagt. Davon entfallen auf die Stadt Leipzig ca. 166,1 Mio. ‚ā¨, welche in den n√§chsten 5 Jahren abgerufen werden k√∂nnen. ‚Ķ.‚Äú Nunmehr hat sich in diversen klarstellenden Schreiben und Terminen mit dem SMK herausgestellt, dass die zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilten Kriterien nicht so umgesetzt wurden, wie im Rahmen der Haushaltsplanung durch die Stadt Leipzig angenommen. Zum einen wird derzeit nur die Untersetzung der Jahresscheibe 2019 ma√ünahmenkonkret im Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen beschlossen. Ein F√∂rderbudget pro Kommune wie bisher angek√ľndigt, wird es f√ľr das F√∂rderprogramm voraussichtlich in diesem Jahr nicht geben. Es stehen im F√∂rderprogramm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú F√∂rdermittel in H√∂he von 166,1 Mio. Euro f√ľr die Jahre 2019 und 2020 f√ľr die Stadt Leipzig zur Verf√ľgung. Diese unterteilen sich in den beiden Jahresscheiben wie folgt: Es gelten nunmehr die nachfolgenden F√∂rderbedingungen: 1. Die F√∂rdermittel sind f√ľr beide Teilbereiche gegenseitig deckungsf√§hig. 1. In der o.g. F√∂rdersumme m√ľssen Bauvorhaben freier Tr√§ger (Schule und Kita) ausreichend Ber√ľcksichtigung finden. 1. Die F√∂rderung f√ľr das Programm ‚ÄěBildungsinfrastrutkur‚Äú richtet sich nach der F√∂rderrichtlinie SchulInfra und der VwV Kita Bau. Hierin ist nunmehr f√ľr Schulbauma√ünahmen eine F√∂rderquote von 60% und f√ľr Kitabau eine maximale F√∂rderquote von 50 % festgeschrieben. Die Annahme im Rahmen der Haushaltsplanung war eine F√∂rderung von 60% f√ľr beide Bereiche. 1. F√ľr die Bewilligung bzw. Freigabe der ma√ünahmenkonkreten F√∂rdermittel durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen (HFA) in seinen Sitzungen am 08.05. und 22.05.2019 waren Einzelantr√§ge mit allen erforderlichen Unterlagen je Ma√ünahme bei der SAB (f√ľr Schulbau) und eine Ma√ünahmen√ľbersicht f√ľr den Bereich Kita beim KSV einzureichen. Hierbei waren die Gesamtkosten der jeweiligen Ma√ünahme, √ľber die gesamte Laufzeit hinweg, zu ber√ľcksichtigen. Im Anschluss wurde nach Pr√ľfung der eingereichten Unterlagen eine Gesamtliste der Einzelma√ünahmen an den HFA durch das SMK zur Freigabe vorgelegt. Die endg√ľltige Beschlussfassung des HFA erfolgte am 22.05.2019. Bisher war man davon ausgegangen, dass die Kommunen ein F√∂rderbudget erhalten, welches eigenst√§ndig auf die Ma√ünahmen in der Jahresscheibe verteilt werden kann. Die Freigabe der Ma√ünahmenlisten f√ľr die Jahresscheibe 2020 wird voraussichtlich erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt erfolgen. Eine vorherige √úbergabe der Antr√§ge an die SAB w√§re m√∂glich. Die dazu notwendigen Einzelantr√§ge k√∂nnen jedoch erst nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen an die SAB √ľbergeben werden. Sobald diese vorliegen, werden die Antr√§ge eingereicht. 2.3 Realisierungs-/Zeithorizont Die beantragten Ma√ünahmen f√ľr das Jahr 2019 wurde nunmehr im HFA am 22.05.2019 best√§tigt. Damit werden die einzelnen Kategorien aus der Jahresscheibe 2019 mit F√∂rdermitteln wie folgt untersetzt: Die Beantragung der Einzelma√ünahmen f√ľr die Jahresscheibe 2020, deren F√∂rdermittelanteil einen Umfang von 94,4 Mio. ‚ā¨ aufweist, wird sofort nach Vorliegen der notwendigen Unterlagen erfolgen. Eine Voraussetzung hierf√ľr ist jeweils die abgeschlossene Leistungsphase 3. In der Jahresscheibe 2020 sind derzeit nur kommunale Ma√ünahmen ber√ľcksichtigt, da im Jahr 2019 die freien Tr√§ger bereits √ľberproportional ber√ľcksichtigt werden. 3 Finanzielle Auswirkungen Durch die neuen Erkenntnisse zu den F√∂rderbedingungen ergeben sich zwei Problemlagen: a) Vorfinanzierung von F√∂rdermitteln (vgl. Anlagen 1a und 1b) F√ľr die Beauftragung der Gewerke ist eine vollst√§ndige Freigabe der Auszahlungsans√§tze notwendig. Die liquidit√§tswirksame Auszahlung erfolgt dann in Abh√§ngigkeit des Planungs- und Baufortschritts. F√ľr die Ma√ünahmen, die aktuell im F√∂rderbudget 2019/2020 ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú eine Ber√ľcksichtigung finden, ergibt sich daher eine Freigabe √ľber die Eigenmittel hinaus i.H. von 22.999.550 ‚ā¨ (davon F√∂rderung 2019 i.H. von 14.870.350 ‚ā¨ und F√∂rderung 2020 i.H. von 8.129.200 ‚ā¨). Diese Freigabe erfolgt unabh√§ngig eines vorliegenden F√∂rdermittelbescheides, da die Ma√ünahmen f√ľr 2019 bereits im HFA am 22.05.2019 best√§tigt wurden. Die Freigabe im Haushaltsjahr 2019 f√ľr die Ma√ünahmen des F√∂rderprogramms 2020 erfolgt vorbehaltlich der Best√§tigung der Ma√ünahmenliste im HFA. Nach aktueller Einsch√§tzung des tats√§chlichen liquidit√§tswirksamen VIST zum 31.12.2019 ist eine Vorfinanzierung aus der Liquidit√§t lediglich i.H. von insgesamt 5.509.889 ‚ā¨ notwendig, davon F√∂rderung 2019 i.H. von 5.294.573 ‚ā¨ und F√∂rderung 2020 i.H. von 215.316 ‚ā¨. Tats√§chliche F√∂rdermitteleinzahlungen ergeben sich erst nach Mittelabforderung f√ľr die jeweiligen Ma√ünahmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass in 2019 voraussichtlich nur geringe Abrufe f√ľr die in 2019 zu beginnenden Ma√ünahmen erfolgen k√∂nnen und zwar nur in dem Umfang wie eine konkrete Abrechnung f√ľr die Jahresscheibe per Stichtag 30.09.2019 erfolgen kann. b) Finanzierung fehlender F√∂rdermitteln (vgl. Anlagen 1c) Vor dem Hintergrund, dass nicht alle geplanten Schul- und Kitabauma√ünahmen in den Ma√ünahmenlisten 2019 und 2020 Ber√ľcksichtigung finden konnten, m√ľssen die in Anlage 1c ausgewiesenen Investitionsprojekte zun√§chst ohne F√∂rdermittel realisiert werden. Nach aktueller Einsch√§tzung des tats√§chlichen liquidit√§tswirksamen VIST zum 31.12.2019 ergeben sich f√ľr diese Ma√ünahmen f√ľr das Jahr Haushaltsjahr 2019 √ľberplanm√§√üige Auszahlungen i.H. von insgesamt 11.170.350 ‚ā¨. Die Deckung erfolgt zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t. Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird. Die sich f√ľr das Haushaltsjahr 2020 ergebenden finanziellen Auswirkungen werden zu einem sp√§teren Zeitpunkt ermittelt, voraussichtlich im 1. Quartal 2020. Zus√§tzlich ist teilweise die Erh√∂hung der Verpflichtungserm√§chtigungen notwendig, um die Beauftragung der Gewerke entsprechend ausl√∂sen zu k√∂nnen. Diese k√∂nnen jedoch innerhalb der VE-Ans√§tze des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung gedeckt werden (siehe Anlagen 1a bis 1c). 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage enth√§lt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 5 B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen. 6 Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann die Finanzierung der notwendigen Schul- und Kitabauma√ünahmen in 2019 und 2020 nicht erfolgen. Erforderliche Schul- und Kitapl√§tze k√∂nnen nicht zur Verf√ľgung gestellt werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. F√ľr die 2019 zur F√∂rderung angemeldeten Ma√ünahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsans√§tze √ľber die Eigenmittel hinaus f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H. von insgesamt 14.870.350 ‚ā¨ (Untersetzung siehe Anlage 1a) best√§tigt. Nach aktueller Einsch√§tzung des liquidit√§tswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist darin eine Vorfinanzierung der F√∂rdermittel von 5.294.573 ‚ā¨ aus der verf√ľgbaren Liquidit√§t erforderlich. 1. F√ľr die 2020 zur F√∂rderung angemeldeten Ma√ünahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsans√§tze √ľber die Eigenmittel hinaus f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H. von insgesamt 8.129.200 ‚ā¨ (Untersetzung siehe Anlage 1b) best√§tigt. Nach aktueller Einsch√§tzung des liquidit√§tswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist darin eine Vorfinanzierung der F√∂rdermittel von 215.316 ‚ā¨ aus der verf√ľgbaren Liquidit√§t erforderlich. 2. Die Ma√ünahmen, die aktuell keine Ber√ľcksichtigung im F√∂rderprogramm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú finden, werden auch ohne F√∂rdermittel realisiert. F√ľr diese Ma√ünahmen werden f√ľr das Jahr 2019 √ľberplanm√§√üige Auszahlungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO i.H. von insgesamt 11.170.350 ‚ā¨ (Untersetzung siehe Anlage 1c) best√§tigt. Die Deckung erfolgt zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t √ľber die Kostenstelle "unterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau" (1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird. 1. Zus√§tzlich notwendige Verpflichtungserm√§chtigungen mit Kassenwirksamkeit f√ľr das Jahr 2020 (vgl. Anlagen 1a bis 1c) werden mittels Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO innerhalb der VE-Ans√§tze des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung gedeckt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit der Vorlage wird die ge√§nderte Finanzierung der im Haushaltsantrag A 0270/19/20 enthaltenen Schul- und Kitabauma√ünahmen best√§tigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013174 text: a[name="allrisSV"] - 1. Anlass Der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (Erste Fortschreibung) wurde am 20.06.2007 einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen. Seitdem hat sich die Stadt enorm weiterentwickelt und es sind neue Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Anforderungen zu ber√ľcksichtigen. So liegt der Bev√∂lkerungszuwachs weit √ľber den damaligen Annahmen und wird auch in den kommenden Jahren gro√üe Herausforderungen an die Sicherung der Mobilit√§t stellen. In der Ratsversammlung am 28.10.2015 (VI-A-01840-NF002) wurde der Oberb√ľrgermeister deshalb beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erneut fortzuschreiben. 2. Fortschreibungsprozess 2.1 Evaluation (06/2015 ‚Äď 06/2016) Zur Schaffung einer fundierten Grundlage f√ľr den Fortschreibungsprozess des Nahverkehrsplans, wurde eine umfassende Evaluation in den Jahren 2015/2016 durchgef√ľhrt. Der Evaluationsbericht beinhaltet den Stand der Umsetzung des Nahverkehrsplans 2007 hinsichtlich der Einhaltung der Mindeststandards, des Erreichens der Zielstandards sowie den Stand der Untersuchungsauftr√§ge (Bestandsanalyse). Dar√ľber hinaus werden Handlungsempfehlungen f√ľr die Fortschreibung des Nahverkehrsplans formuliert. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 07.07.2016 wurde der Bericht der √Ėffentlichkeit vorgestellt und am 26.09.2016 im Rahmen des Ersten Runden Tisches Nahverkehrsplan mit den Interessengruppen und politischen Akteuren diskutiert. Die Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Kapitel 2.8 des Nahverkehrsplans enthalten. 2.2 Einbindung der √Ėffentlichkeit ‚Äď Beteiligungsphase I (2016/2017) In der B√ľrgerinformationsveranstaltung am 18. Januar 2016 in der Aula der Volkshochschule fand der Auftakt der √Ėffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans statt. Dort wurden die wesentlichen Inhalte des Nahverkehrsplans erl√§utert sowie der weitere Prozess vorgestellt. Es bestand die M√∂glichkeit, Hinweise f√ľr die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu geben. Dar√ľber hinaus wurde auf der Homepage der Stadt Leipzig √ľber die Fortschreibung informiert und den B√ľrgerinnen und B√ľrger angeboten sich per E-Mail oder auf dem Postweg zur Thematik zu √§u√üern. Die eingegangenen Hinweise wurden gepr√ľft und bei entsprechender Relevanz in den Nahverkehrsplan aufgenommen. 2.3 Mobilit√§tsstrategie 2030 (12/2015 - 09/2018) In der Ratsversammlung vom 20.01.2016 wurde der Antrag VI-A-01833 beschlossen, der beinhaltet, dass mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des √ĖPNV in Leipzig zu untersuchen und die Ergebnisse mit B√ľrgerschaft und Politik zu diskutieren sind. Dieser Beschluss war der Ausgangspunkt f√ľr die Entwicklung der Mobilit√§tsszenarien, die neben dem √ĖPNV auch die weiteren Verkehrsarten ber√ľcksichtigen. Die Mobilit√§tsvorlage wurde am 17.10.2017 von der Dienstberatung des OBM f√ľr die √Ėffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Am 24.10.2017 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Im Anschluss fand bis Januar 2018 ein online-Beteiligungsprozess statt. Im Februar 2018 wurde der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilit√§t gebildet, der das Verfahren begleitete. Mit seinem Beschluss zur Mobilit√§tsstrategie 2030 f√ľr Leipzig vom 27.09.2018 hat der Stadtrat ‚Äědie Grundsatzentscheidung f√ľr das Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage f√ľr die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u. a.‚Äú getroffen. Ber√ľcksichtigung im Nahverkehrsplan Die Mobilit√§tsstrategie mit ihren 6 Szenarien wird im Kapitel 3.2 des Nahverkehrsplans dargestellt, inklusive der Auswirkungen des Nachhaltigkeits-Szenarios auf den Nahverkehrsplan. Im Verlauf der Bearbeitung der Mobilit√§tsstrategie hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, den √ĖPNV nicht isoliert zu betrachten, sondern alle Verkehrstr√§ger in ihrem Zusammenwirken in die Szenarienentwicklung einzubeziehen und einen Zeitraum zu betrachten, der √ľber den Planungshorizont des Nahverkehrsplans hinausgeht. Weiterhin wurde erkennbar, dass die Diskussion √ľber die Zukunft der Mobilit√§t in Leipzig in den Zusammenhang der gesamtst√§dtischen Entwicklung in anderen Bereichen (Bev√∂lkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, Wohnungsbau, Freiraum) zu stellen ist. Dies ist im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) erfolgt. 2.4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030" Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030" (INSEK) mit seinem Fachkonzept Nachhaltige Mobilit√§t bildet eine wichtige Grundlage f√ľr die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Die Themen des INSEK finden sich im gesamten Nahverkehrsplan wieder. So sind in die konkreten Zielsetzungen des Nahverkehrsplans neben den Zielsetzungen aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und √∂ffentlicher Raum auch die Ziele des INSEK eingeflossen. Auch den Wechselwirkungen mit den anderen Fachkonzepten, wie beispielsweise dem Fachkonzept Wohnen, wurde durch die Aufnahme entsprechender Trassenfreihaltungen Rechnung getragen. Das neue Konzept f√ľr ein integriertes Verkehrsnetz (Kap. 6) des Nahverkehrsplans beinhaltet zudem nicht nur alle im Fachkonzept Nachhaltige Mobilit√§t dargestellten √ĖPNV relevanten Ma√ünahmen, sondern geht mit einer Vielzahl von Ma√ünahmen weit dar√ľber hinaus, um die Attraktivit√§t des √ĖPNV bei der wachsenden Stadt weiter zu steigern, genau wie es Zielstellung im INSEK ist. 2.5 Luftreinhalteplan, L√§rmaktionsplan sowie Energie- und Klimaschutzprogramm Der Nahverkehrsplan ber√ľcksichtigt grunds√§tzlich die vom Stadtrat beschlossenen Umweltqualit√§tsziele und -standards f√ľr Leipzig (Beschluss vom 18.6.2003), die Zielsetzungen des Luftreinhalteplans (2009) und des L√§rmaktionsplans (2012) mit ihren jeweils aktuellen Fortschreibungen sowie des Energie- und Klimaschutzprogramms (2014). Von zentraler Bedeutung f√ľr das Erreichen dieser Ziele, die unabh√§ngig vom Nahverkehrsplan g√ľltig sind, sind Ma√ünahmen zur Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den √∂ffentlichen Verkehr. Einige dieser Ma√ünahmen wurden im Nahverkehrsplan benannt. Das im Nahverkehrsplan angestrebte Modal-Split-Ziel ist Bestandteil des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios (Nr. VI-DS-03902-NF-02), das f√ľr 2030 einen √ĖPNV-Anteil von 23% der Wege im Binnenverkehr als unter den darin benannten Voraussetzungen realisierbar annimmt. In Verbindung mit dem prognostizierten Bev√∂lkerungszuwachs ergibt sich bis 2024 ein Fahrgastzuwachs > 20%. Fr√ľhere Modal-Split-Ziele gingen von einer stagnierenden Bev√∂lkerung aus. Ein Modal-Split-Anteil des √ĖPNV von 23% ist unter realistischen Annahmen bis 2024 nicht erreichbar und nicht Bestandteil des o. g. Stadtratsbeschlusses. 2.6 Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (2017 ‚Äď 10/2018) Die Erarbeitung der Entwurfsfassung wurde vom Verkehrs- und Tiefbauamt geleitet und erfolgte in enger Abstimmung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), dem Zweckverband f√ľr den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) sowie unter Einbindung der betroffenen √Ąmter der Stadtverwaltung. Im Sommer 2017 wurden 3 Workshops zu den Themenkomplexen Netzausbaukonzeption, Verkn√ľpfungspunkte und Barrierefreiheit durchgef√ľhrt, deren Ergebnisse in die Entwurfsfassung eingeflossen sind. Am 02.11.2017 erfolgte mit den vom Nahverkehrsplan eng ber√ľhrten √Ąmtern der Stadtverwaltung eine Abstimmungsberatung zum Bearbeitungsstand der Entwurfsfassung. Die Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans wurde von der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters am 09.10.2018 zur √Ėffentlichkeitsbeteiligung freigegeben (VI-DS-05787). Dar√ľber hinaus wurden am 24.10.2018 von der Ratsversammlung zwei wichtige Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilit√§tsstrategie beschlossen (VI-VSP-06337-√ĄA 01+02), die den Nahverkehr finanziell unterst√ľtzen sollen. Einerseits wurden Tariferh√∂hungen f√ľr die Jahre 2019 und 2020 ausgeschlossen und andererseits werden die Leipziger Verkehrsbetriebe √ľber den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in den n√§chsten Jahren besser finanziell ausgestattet. 2.7 Beteiligungsverfahren II (10/2018-01/2019) Der Start des Beteiligungsverfahrens zur Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans erfolgte im Rahmen der Pressekonferenz am 10.10.2018. Parallel wurde der Entwurf online auf www.leipzig.de/nahverkehrsplan ver√∂ffentlicht, so dass viele B√ľrger die Chance hatten, sich dazu zu √§u√üern. Am 22.10.2018 fand im Neuen Rathaus zudem eine √∂ffentliche B√ľrgerinformationsveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern statt. Parallel erfolgte die schriftliche Beteiligung der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange, Verkehrsunternehmen, B√ľrgervereine und Verb√§nde, der Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsr√§te sowie der Verwaltung. Entsprechende Fristverl√§ngerungen wurden gew√§hrt. Die letzte ber√ľcksichtigte Stellungnahme ging Ende Januar 2019 ein. Dar√ľber hinaus wurde der Nahverkehrsplan in verschiedenen Veranstaltungen vorgestellt: * 06.11.2018 Informationsveranstaltung f√ľr Ortschaftsr√§te und Stadtbezirksbeir√§te * 08.11.2018 Vorstellung im Seniorenbeirat * 10.12.2018 Vorstellung bei der SPD-Fraktion * 09.01.2019 SBB Altwest * 04.02.2019 SBB S√ľdwest * 15.04.2019 Quartiersrat Leipziger Westen Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden rund 450 Anregungen vorgebracht, die allesamt im Abw√§gungsprotokoll aufgef√ľhrt sind. 3. Abw√§gungsprozess (12/2018-04/2019) Im Rahmen des 2. Runden Tisches Nahverkehrsplan am 03.12.2018 wurden mit den Interessengruppen und politischen Akteuren die Themenschwerpunkte der eingegangenen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren diskutiert. Im Rahmen der Lenkungsgruppe Nahverkehrsplan am 25.02.2019 wurden ebenso die Abw√§gungsvorschl√§ge mit LVB, MDV, LVV und ZVNL besprochen. Die Ergebnisse der Abw√§gung sind im Abw√§gungsprotokoll dargestellt und bilden die Grundlage f√ľr die √úberarbeitung der Entwurfsfassung und Erstellung der vorliegenden Endfassung des Nahverkehrsplans. 4. √Ąnderungen gegen√ľber der Entwurfsfassung Hervorzuheben sind folgende √Ąnderungen gegen√ľber der Entwurfsfassung: * Aufnahme der Entscheidung f√ľr das Nachhaltigkeits-Szenario (Kap. 3.2.2) * neues Ziel 9 erg√§nzt mit Standards f√ľr Besch√§ftigte im √ĖPNV (Kap. 4.4) * Aufnahme von Mindeststandards f√ľr zwei zus√§tzliche Tangentialverbindungen (Kap. 5.6.5) * Neuer Zielstandard Z8 zur Bef√∂rderungsgeschwindigkeit (Kap. 5.10.4) * Neues Kapitel zur Tarifentwicklung (Kap. 5.12.3) * umfangreiche Aktualisierung der geplanten Ma√ünahmen (Kap. 6.2) * Aufnahme zweier weiterer Strecken f√ľr Trassenfreihaltungen (Kap. 6.3.3) * √úberarbeitung des Kapitels Finanzierung zur Gleichbehandlung aller in Leipzig fahrenden Verkehrsunternehmen (Kap. 7) Au√üerdem erfolgten an den Stellen, an denen dies m√∂glich war, entsprechende Aktualisierungen. Die weiteren, im Einzelnen vorgenommenen √Ąnderungen gehen aus dem Abw√§gungsprotokoll hervor. 5. Endfassung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig Der zum zweiten Mal fortgeschriebene Nahverkehrsplan soll mit einem Zeithorizont bis 2024 den Rahmen f√ľr alle Planungen und Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Stadt bilden, die den √∂ffentlichen Nahverkehr betreffen. Der Plan setzt verbindliche Mindest- und Zielstandards f√ľr das Leistungsangebot der Verkehrsbetriebe und stellt die beabsichtigte Weiterentwicklung des √∂ffentlichen Nahverkehrs dar, mit Untersuchungsauftr√§gen und konkreten Ma√ünahmevorschl√§gen, die sicherstellen, den √ĖPNV in Leipzig attraktiv zu gestalten. Damit sollen wichtige Voraussetzungen f√ľr ein Nahverkehrsangebot geschaffen werden, das unter Ber√ľcksichtigung der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Leistungsf√§higkeit der Stadt den Mobilit√§tsbed√ľrfnissen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht wird und gleichwertige Mobilit√§tschancen f√ľr alle bietet. Aufbau Ein erster kurzer √úberblick √ľber die Neuerungen im Nahverkehrsplan wie u. a. dichtere Taktfrequenzen, neue Trassenfreihaltungen, Festlegungen zur Barrierefreiheit wird im Kapitel Einf√ľhrung gegeben. Daran schlie√üt sich die Kurzfassung des Nahverkehrsplans an, die in kompakter Form die wichtigsten Punkte der Langfassung wiedergibt. Beide Kapitel sind dem Nahverkehrsplan vorangestellt. Der Nahverkehrsplan gliedert sich in die Kapitel 1 bis 9. Die Kapitel 1 bis 3 beinhalten die Rahmenbedingungen, die Bestandssituation und die Prognose des √∂ffentlichen Nahverkehrs. Im Kapitel 4 sind die Ziele des Nahverkehrsplans aufgef√ľhrt. Die detaillierten Anforderungen an das Nahverkehrsangebot sind im Kapitel 5, das neue Konzept f√ľr ein integriertes Verkehrsnetz mit einer Vielzahl von geplanten Ma√ünahmen dem Kapitel 6 zu entnehmen. Ausf√ľhrungen zur Finanzierung finden sich im Kapitel 7. Im Kapitel 8 sind entsprechende Ausf√ľhrungen zum Beteiligungsprozess enthalten, gefolgt vom Kapitel 9, dem Anhang mit Tabellen und Grafiken beispielsweise zu gesicherten Anschl√ľssen. Evaluierung Eine Evaluierung des Nahverkehrsplans erfolgt in 2022. Dabei ist insbesondere auf die Bev√∂lkerungsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Ziele des Nahverkehrsplans einzugehen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschlie√üt die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig f√ľr die Entwicklung des √∂ffentlichen Personennahverkehrs. 1. Der Nahverkehrsplan ist dem Zweckverband f√ľr den Nahverkehrsraum Leipzig als Grundlage f√ľr die Fortschreibung seines Nahverkehrsplans zu √ľbergeben. 1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberb√ľrgermeister, die in der Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum ‚ÄěKonzept zur Finanzierung des √ĖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB‚Äú) enthaltenen Bedienungsstandards, welche die Anforderungen des Nahverkehrsplanes konkretisieren, an die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplanes anzupassen und die sich daraus erforderlichen √Ąnderungen der Betrauung umzusetzen. Der Oberb√ľrgermeister wird insoweit beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, die Gesch√§ftsf√ľhrung der LVV anzuweisen, dass die Gesch√§ftsf√ľhrung der LVV die sich daraus ergebenden √Ąnderungen umsetzt und eine entsprechende Weisung an die Gesch√§ftsf√ľhrung der LVB erteilt. 1. Der vorstehende Beschlusspunkt steht unter dem Vorbehalt, dass eine vorherige Ansprache der zust√§ndigen Finanzverwaltung durch die LVV/LVB die steuerliche Unsch√§dlichkeit der vorstehenden verkehrlichen Anpassung der Betrauung an die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplans best√§tigt und die Ma√ünahmen zur Umsetzung rechtlich im Rahmen der bestehenden Vertr√§ge und des Betrauungsaktes zul√§ssig sind. 1. Eine Evaluierung des Nahverkehrsplans erfolgt in 2022. Dabei ist insbesondere auf die Bev√∂lkerungsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Ziele des Nahverkehrsplans einzugehen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: In der Ratsversammlung am 28.10.2015 (VI-A-01840-NF002) wurde der Oberb√ľrgermeister beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erneut fortzuschreiben. Dementsprechend wurde eine Entwurfsfassung unter Ber√ľcksichtigung der Mobilit√§tsstrategie 2030 erarbeitet und diese am 09.10.2018 in der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters zur √Ėffentlichkeitsbeteiligung freigegeben (VI-DS-05787). Anschlie√üend erfolgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess, in dessen Ergebnis √ľber den Abw√§gungsprozess die vorliegende Endfassung des Nahverkehrsplans erstellt wurde. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012919 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 1. Sachverhalt 2.1 Anlass In der Stadt Leipzig leben 2.212 Personen in Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete (Stand: 12/2018). Trotz enormer Anstrengungen von Politik, Beh√∂rden und Zivilgesellschaft werden die Bedarfe und Rechte von gefl√ľchteten Menschen in den Unterk√ľnften nicht immer ausreichend beachtet. Die Schaffung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und die Einrichtung eines strukturierten Beschwerdemanagements sollen den untergebrachten Personen Mitbestimmungsm√∂glichkeiten zu den Rahmenbedingungen ihrer Unterbringung erm√∂glichen. Dazu hat die Ratsversammlung am 08.02.2017 folgenden Beschluss (VI-A-02947) gefasst: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept f√ľr ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement f√ľr die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete und Unterk√ľnften f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Gefl√ľchtete zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirates einbezogen werden. 2. Das Konzept soll geeignete Instrumente zur Beteiligung der Bewohner/-innen bez√ľglich der Gestaltung der Wohnbedingungen in den Unterk√ľnften aufzeigen (Beteiligungsverfahren). 3. Es soll ein strukturiertes, transparentes und mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen und die Zust√§ndigkeiten beschreiben (Beschwerdemanagement). 4. Dem Stadtrat wird zweimal j√§hrlich √ľber die Arbeit des Beschwerdemanage-ments berichtet. Aktuell bestehen in den Unterk√ľnften f√ľr gefl√ľchtete Menschen in Leipzig Beteiligungsm√∂glichkeiten und Strukturen eines Beschwerdemanagements. Diese unterscheiden sich jedoch in ihrer Implementierung in die organisatorischen Abl√§ufe der Unterk√ľnfte und in ihrer Wirksamkeit sehr stark. Das Konzept f√ľr Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement f√ľr Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete enth√§lt verbindliche Vorgaben f√ľr die Tr√§ger zur Umsetzung und Gestaltung dieser Angebote. 2.2 Strategische Ziele Im Zielbild 2030 ‚Äď Leipzig w√§chst nachhaltig ‚Äď ist die Einrichtung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements f√ľr Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterk√ľnften dem Handlungsschwerpunkt ‚ÄěChancengleichheit in der inklusiven Stadt‚Äú zuzuordnen. Eine inklusive Stadtgesellschaft, die Chancengerechtigkeit f√ľr jeden Einzelnen bietet, ist ein wichtiger Faktor der Zukunftsf√§higkeit von St√§dten, aber auch des sozialen Zusammenlebens in Quartieren. Ein gutes Miteinander von Menschen erfordert den Abbau von Barrieren - im baulichen wie im gesellschaftlichen Sinne. Die Einrichtung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und Schaffung eines Beschwerde-managements tr√§gt zur St√§rkung der Partizipation von Gefl√ľchteten bei, die in den kommunalen Unterk√ľnften leben. Durch die Schaffung eines strukturierten Verfahrens zur Einflussnahme auf die eigenen Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterk√ľnften wird ein Angebot zum Abbau gesellschaftlicher Barrieren unterbreitet. Die Umsetzung des Konzeptes wirkt in die Schwerpunktgebiete der Integrierten Stadtteilentwicklung Gr√ľnau, Leipziger Osten und Sch√∂nefeld, das Entwicklungsgebiet Plagwitz/Neulindenau und die Aufmerksamkeitsgebiete Altlindenau und M√∂ckern, da in diesen Bereichen Gemeinschaftsunterk√ľnfte der Stadt Leipzig liegen. Im INSEK ist die Querschnittsaufgabe Integration und Vielfalt formuliert. Die Schaffung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und Einrichtung eines Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterk√ľnften soll den Integrationsprozess der Zugewanderten durch die Schaffung von Partizipationsm√∂glichkeiten unterst√ľtzen. Dies entspricht auch der im Fachkonzept Soziale Teilhabe des INSEK formulierten Zielstellung, dass sich die Stadtverwaltung in ihrem sozialpolitischen Handeln gezielt an Menschen mit Unterst√ľtzungsbedarf wendet. 2.3 Operative Umsetzung Nach der Verwaltungsvorschrift des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern √ľber die Mindestempfehlungen zu Art, Gr√∂√üe und Ausstattung von Gemeinschafts-unterk√ľnften (VwV ‚Äď Unterbringung) soll in den Unterk√ľnften ein vertrauensvolles und am Gemeinwohl orientiertes Klima gegenseitiger Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner/-innen sowohl innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft gef√∂rdert werden. Ein funktionierendes System von Beteiligungsm√∂glichkeiten und ein Beschwerdemanagement in den Einrichtungen sind daf√ľr eine wichtige Voraussetzung. Mit dem in der Anlage beschriebenen Konzept werden in den Gemeinschaftsunterk√ľnften der Stadt Leipzig f√ľr Gefl√ľchtete verbindliche Strukturen zur Absicherung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und ein transparentes, mehrstufiges Beschwerdeverfahren geschaffen. Die Tr√§ger der Gemeinschaftsunterk√ľnfte werden bei der Einf√ľhrung und Umsetzung des Beteiligungskonzeptes und Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete durch das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe begleitet (z.B. Information im Rahmen der AG Fl√ľchtlingssozialarbeit und gemeinsame Beratungen mit Tr√§gern vergleichbarer Unterk√ľnfte). Unter Anleitung des Sozialamtes werden die im Konzept benannten Instrumente unter Beachtung der konkreten Bedingungen und Erfahrungen in den Unterk√ľnften fortgeschrieben und angepasst. √úber diese Erfahrungen wird in den j√§hrlichen Berichten berichtet. Das Konzept gilt nicht f√ľr Unterbringungseinrichtungen f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder (umA) Die Tr√§ger von Unterbringungseinrichtungen f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder (umA) haben im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Betriebserlaubnis nach ¬ß 45 Sozialgesetzbuch ‚Äď Achtes Buch (SGB VIII) f√ľr jede Einrichtung ein Konzept zur Partizipation und zum Beschwerdemanagement im Rahmen des Unterbringungskonzeptes beim Landesjugendamt vorzulegen. Mit diesen einrichtungsspezifischen Konzepten sind die Anforderungen zur Einrichtung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und eines Beschwerdemanagements erf√ľllt. Eine ‚ÄěExterne Beschwerdestelle f√ľr junge Menschen und Familien in Jugendhilfeeinrichtungen und -diensten in der Stadt Leipzig‚Äú arbeitet seit Februar 2018 beim Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Implementierung der Instrumente zur Beteiligung und der Aufbau der Beschwerdeinstanzen entsprechend dieses Konzeptes sollen in den Gemeinschaftsunterk√ľnften der Stadt Leipzig zum 01.10.2019 beginnen. Einzelne Instrumente der Beteiligung existieren in verschiedenen Unterk√ľnften bereits. Unter Anwendung dieses Konzeptes sollen diese Instrumente einheitlich unter Beachtung der jeweiligen Rahmenbedingungen der Unterk√ľnfte umgesetzt werden. Die externe Beschwerdestelle soll ebenfalls ab dem 01.10.2019 mit ihrem Angebot zur Verf√ľgung stehen. Den Tr√§gern der Gemeinschaftsunterk√ľnfte wird das Konzept zur Einrichtung von Beteiligungsm√∂glichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements im Rahmen einer Veranstaltung vorgestellt. Die Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterk√ľnfte werden durch die Einrichtungsleitungen √ľber die Inhalte und Umsetzung des Konzeptes in den jeweiligen Gemeinschaftsunterk√ľnften in geeigneter Form (z. B. in Bewohner/-innenzusammenk√ľnften mit Dolmetscher und/oder Aush√§ngen in mehreren Sprachen mit Piktogrammen) informiert. Dar√ľber hinaus werden die Bewohner/-innen durch Aush√§nge in mehreren Sprachen mit Piktogrammen auch in den R√§umen des Sozialamtes auf das Beschwerdemanagement hingewiesen. Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschlie√üend j√§hrlich √ľber die Arbeit der externen Beschwerdestelle berichtet. 3 Finanzielle Auswirkungen Zus√§tzliche finanzielle Auswirkungen entstehen nicht. Die Gesch√§ftsstelle wird innerhalb des Sozialamtes, Abteilung Migrantenhilfe angesiedelt. Die Aufgaben werden durch eine bereits vorhandene Stelle in der Abteilung Migrantenhilfe abgedeckt. Die hierf√ľr notwendigen Personal- und Sachkosten sind im Budget des Sozialamtes bereits ber√ľcksichtigt. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die Aufgaben der Gesch√§ftsstelle werden durch eine in der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes vorhandene Stelle abgedeckt. 5 B√ľrgerbeteiligung Im Rahmen der Entwicklung des Konzeptes wurde der Migrantenbeirat als Interessenvertreter der in Gemeinschaftsunterk√ľnften untergebrachten Personen in zwei Gespr√§chen beteiligt. Inhaltliche Anmerkungen der Vertreter/-innen des Migrantenbeirates wurden bei der Konzepterstellung ber√ľcksichtigt. 6 Besonderheiten der Vorlage Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 8.02.2017 nicht umgesetzt und es werden keine einheitlichen Beteiligungsinstrumente und kein Beschwerdeverfahren f√ľr die Bewohner/-innen in den Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete der Stadt Leipzig verbindlich festgelegt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Das Konzept f√ľr Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement f√ľr Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete wird beschlossen. 1. Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschlie√üend j√§hrlich √ľber die Arbeit der externen Beschwerdestelle berichtet (Ratsbeschluss VI-A-02947 ‚Äď √Ąnderung Beschlusspunkt 4). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit der Vorlage wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 08.02.2017 umgesetzt. Das Konzept beschreibt Instrumente zur Beteiligung von Bewohnern/-innen bez√ľglich der Unterbringungsbedingungen in Gemeinschaftsunterk√ľnften der Stadt Leipzig. Dar√ľber hinaus wird ein mehrstufiges und transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Leipzig (Beschwerdemanagement) festgelegt. Die Ma√ünahmen sollen ab 01.10.2019 in den Gemeinschaftsunterk√ľnften umgesetzt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013621 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird erg√§nzt um einen Punkt 3.: 1. Die Stadtverwaltung wird in Bezug auf die Erarbeitung des n√§chsten Mietspiegels beauftragt, den Stadtrat insbesondere hinsichtlich der Frage, nach welcher Methode der Mietspiegel zu erstellen ist, fr√ľhzeitig beteiligen. Die Frage ist vertiefend im zeitweiligen Ausschuss Wohnen zu er√∂rtern. Vertreter des Arbeitskreises Mietspiegel sind zu laden. Begr√ľndung: Die Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen spricht sich auch weiterhin f√ľr einen qualifizierten Mietspiegel aus, der selbstverst√§ndlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen ist. Wir wollen nicht, dass Vermieter wieder wie fr√ľher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei Vergleichswohnungen in der N√§he erh√∂hen ‚Äď weitgehend unabh√§ngig davon, was in einem ‚Äěeinfachen Mietspiegel‚Äú steht. Ungeachtet dessen halten wir es f√ľr w√ľnschenswert, dass die am Arbeitskreis Mietspiegel beteiligten Akteure Einvernehmen herstellen. Dieses Einvernehmen gab es nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Die Methode der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels ist umstritten, weshalb er von Teilen des Arbeitskreises Mietspiegel (6 Leipziger Wohnungsbaugesellschaften) abgelehnt wird. Im Interesse eines dauerhaften Rechtsfrieden, aber auch vor dem Hintergrund, dass Akteure des Arbeitskreises Mietrecht, diesem k√ľnftig fernbleiben k√∂nnten, halten wir es f√ľr geboten, einen weiteren Versuch der Kl√§rung von strittigen Fragen zu unternehmen. Den zeitweiligen Ausschuss Wohnen halten wir f√ľr den richtigen Ort der Diskussion, weil dadurch auch die M√∂glichkeit geschaffen wurde, den Stadtrat in dieser Frage fr√ľhzeitig mit einzubeziehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013330 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 20.05.2019: 1. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltneutral ber√ľcksichtigt. 1. Die entstehenden Mehrertr√§ge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW ‚ÄěKita freie Tr√§ger‚Äú sind zur Deckung der in der derselben H√∂he entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verf√ľgung zu stellen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013331 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 20.05.2019: 1. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral ber√ľcksichtigt. 1. Die entstehenden Mehrertr√§ge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW ‚ÄěKita freie Tr√§ger‚Äú sind zur Deckung der in derselben H√∂he entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verf√ľgung zu stellen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013401 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 28.05.2019: 1. Die 1. √Ąnderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 1. BA wird best√§tigt. Die Gesamtkosten in H√∂he von 2.223.000 EUR (Sammelbeschluss VI-DS-3932-NF-02, 170.000 EUR sowie Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04614-NF-01 2.053.000 EUR, jeweils nur Eigenmittel) erh√∂hen sich um 195.000 Euro auf 2.418.000 Euro. 1. Die au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 195.000,00 ‚ā¨ im PSP-Element "Amt 51 Erweiterung Chr.-Arnold-Schule" (7.0001648) werden f√ľr das Jahr 2019 best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Schule R√ľckmarsdorf" (7.0001740). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit dem Baubeschluss der Vorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01 (2.053.000 EUR) in Verbindung mit der Vorlage Nr. VI-DS-03932 (Sammelplanungsbeschluss f√ľr Schulbauinvestitionen, Planungsmittel, 170.000 EUR) wurden die Grundlagen f√ľr die bauliche Umsetzung des Vorhabens "1.BA Erweiterung Chr.-Arnold-Grundschule Engelsdorf (GS)‚Äú gelegt. Die geplanten Gesamtkosten betrugen 2.223.000 ‚ā¨. Im Zuge der Umsetzung haben sich aus den folgenden Gr√ľnden Kostenver√§nderungen ergeben, die bei der dem o. g. Beschluss zu Grunde liegenden Planung nicht absehbar waren: - Notwendige Zusatzma√ünahmen und -leistungen infolge Um- und Anbau im Bestand bei laufendem Schulbetrieb 60.000 EUR - Kostensteigerung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse (Preissteigerungen im Bausektor) in den Baugewerken KG 300 und KG 400 225.000 EUR - Infolge nicht fachgerechter Abdichtung der Bodenplatte durch die ausf√ľhrende Rohbaufirma wurde seitens des Gesundheitsamtes ein R√ľckbau inkl. Schadenssanierung angeordnet. Da die rechtliche Situation gegenw√§rtig noch unklar ist, eine Umsetzung jedoch zur Gew√§hrleistung der Schulbetriebs und der Bereitstellung der erforderlichen Kapazit√§ten zwingend zeitnah erforderlich ist, muss die Stadt Leipzig aller Voraussicht nach in Vorkasse gehen, um entsprechend agieren zu k√∂nnen 60.000 EUR - Kosteneinsparungen KG 700 durch verk√ľrzte Vorplanungszeit -150.000 EUR SUMME 195.000 EUR Die Gesamtkosten des Vorhabens steigen von 2.223.000 ‚ā¨ um 195.000 ‚ā¨ auf 2.418.000 ‚ā¨. Somit ist eine Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Um die komplette Baufertigstellung im 3.QT 2019 zu sichern und die umgehende Inbetriebnahme der f√ľr die Schulnetzplanung zwingend erforderlichen 4 AUR nicht zu gef√§hrden, ist kurzfristige die zus√§tzliche Mittelbereitstellung zwingend erforderlich. Die Finanzierung der au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 195.000 EUR kann aus nicht ben√∂tigten Mitteln im PSP-Element .0001740.700 ("Schule R√ľckmarsdorf") gew√§hrleistet werden. Diese sollen entsprechend Beschluss zu Gunsten des PSP-Element 7.0001648 (‚ÄěAmt 51 Erweiterung Ch.-Arnold Schule") umgewidmet werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013622 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 3. neu gefasst: Zur Finanzierung der a) Nachpflanzungen von Stra√üenb√§umen an vorhandenen Baumstandorten werden f√ľr die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in H√∂he von j√§hrlich 900.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur Verf√ľgung gestellt. √úber die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. b) Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 investive Mittel in H√∂he von j√§hrlich 250.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Die Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der Haushaltsplanung 2020/201 erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes mit mindestens j√§hrlich 250.000 ‚ā¨ ein. Zur Umsetzung der Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes wird f√ľr 2020 eine zus√§tzliche Vz√Ą dauerhaft geschaffen. Begr√ľndung: Auf Initiative der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen hat der Stadtrat 2014 die Erarbeitung eines Stra√üenbaumkonzeptes beschlossen. 2016 fand eine mehrstufige B√ľrger- und Akteursbeteiligung statt. Das Stra√üenbaumkonzept wurde dem Stadtrat nun endlich zur Entscheidung vorgelegt. Damit es endlich auch neben der Bestandssicherung von Stra√üenb√§umen (Nachpflanzungen) auch zu Neupflanzungen kommt, sind seitens der Stadtverwaltung hierf√ľr ab 2020 mindestens j√§hrlich 250.000 ‚ā¨ einzuplanen. Ebenso ist ab dem Jahr 2020 eine Vz√Ą dauerhaft neu zuschaffen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012968 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Einleitung Der Industriepark Nord Leipzig-Plau√üig wurde 2003 bis 2005 √∂ffentlich erschlossen. Zur Absicherung einer 3 m Grundwasserfreiheit im Baufeld der geplanten Ansiedlung des BMW-Werk Leipzig wurde hierzu seitens der Stadt ein Tiefenentw√§sserungssystem hergestellt. Dieses steht im Eigentum der Stadt und wird durch sie betrieben und unterhalten. In Abstimmung mit BMW wird die Funktionst√ľchtigkeit in einem j√§hrlichen Grundwassermonitoring √ľberwacht. 1. Anlass In dem nord√∂stlichen Teilbereich in H√∂he des heutigen Press- und Stanzwerkes erfolgte bei der erstmaligen Herstellung ein fehlerhafter Einbau durch ein inzwischen insolventes Unternehmen. Die im Jahr 2014 aus dem Rechtsstreit und dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren erhaltenen Mittel in H√∂he von 300 T‚ā¨ sind im Allgemeinhaushalt zugeordnet worden. Seitens der Stadt erfolgte bis 2017 eine Sanierung durch Verlegung im offenen Verbau in Randlage zur BMW-Allee zwischen den Sch√§chten S7 und S6a auf einer Streckenl√§nge von ca. 250 m. Hierzu wurde ein Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-02321 gefasst. Der Abschluss der gesamten Sanierung bis zum Schacht S6a konnte bisher nicht erfolgen, da 2017 erhebliche Schadensbilder im Zuge der Realisierung im 1. BA sichtbar wurden. Die urspr√ľnglich geplante abschlie√üende Sanierung im Inlinerverfahren auf einer L√§nge von 150 m bis zum Schacht S6a musste somit 2018 neu geplant werden (Anlage ‚ÄěLageplan‚Äú). Das Ergebnis liegt nunmehr vor und l√§sst nur eine Sanierung im offenen Verbau im Trassenraum der BMW-Allee zu. 1. Bau- und Kostenbestandteile, Bauzeit 3.1 Baubestandteile Es erfolgt ein Neubau der Drainageleitung in offener Bauweise und 10m Tiefe. Auf der neu geplanten Rohrtrasse zwischen den vorhandenen Sch√§chten S6 und S6a werden drei neue Fertigteilsch√§chte DN 1000 aus Stahlbeton f√ľr die notwendigen Richtungs√§nderungen gesetzt und eine Drainagerohrstrecke DN 250 von 175 m neu verlegt. Am vorhandenen Schacht S6 muss das Schachtunterteil angepasst werden. Die am Stra√üenrand stehenden B√§ume werden vor Beginn der Bauma√ünahme umgesetzt. Nach Beendigung der Bauma√ünahen werden Neuanpflanzungen durchgef√ľhrt. Peitschenlampen und diverse Verkehrsleitpfosten werden vor√ľbergehend ausgebaut, zwischengelagert und wieder eingebaut. 3.2 Bauzeit Fr√ľhestm√∂glicher Baubeginn w√§re im Mai 2020 mit einer Bauzeit von ca. 6 Monaten. 3.3 Kostenbestandteile Die hohen Baukosten sind aufgrund der offenen Bauweise in 10 m Tiefe begr√ľndet. Hierzu bestehen keine baulichen Alternativen. Die Kosten zur abschlie√üenden Sanierung im Streckenabschnitt von Schacht S6 zu S6a betragen nach Kostenberechnung nunmehr 1,435 Mio. ‚ā¨. Im Falle des Versagens des Drainagesystems gibt es alternativ die M√∂glichkeit ein oberirdisches Pumpsystem aufzubauen mit Bewirtschaftungskosten von ca. 150 T‚ā¨/a. Aufgrund der bereits erfolgten Sanierung im Abschnitt S7 zu S6 ist nicht von einem kurzfristigen Komplettversagen des Drainagesystems auszugehen. Es erfolgt eine laufende √úberwachung im Rahmen des Grundwasser-Monitorings. In der nachfolgenden √úbersicht sind die f√ľr 2020 anstehenden Baukosten und Baunebenkosten aufgef√ľhrt. Die Grundlage bildet die 2018 durchgef√ľhrte Vorplanung (Stand Kostensch√§tzung 19.10.2018). Teil A Baunebenkosten: in ‚ā¨, brutto 01. Bauoberleitung 50.000,00 02. Bau√ľberwachung 60.000,00 03. Beweissicherung 4.000,00 04. SiGeKo 7.500,00 05. Baugrund und Gutachten 17.500,00 06. Verkehrsf√ľhrung in Bauzeit 6.000,00 Teilsumme in ‚ā¨, brutto 145.000,00 Teil B Baukosten in ‚ā¨, netto 01. Vorbereitende und begleitende Ma√ünahmen Gesamtkosten 148.108,00 hierin enthalten: 01.1 Baustelleneinrichtung 58.280,00 01.2 Hilfsleistungen wie Vermessungskosten, Beweissicherung etc. 13.475,00 01.3 Leuchtenmasten 2.160,00 01.4 Wasserhaltungsarbeiten 33.402,00 01.5 Pr√ľfungen (Kamerabefahrungen etc.) 3.926,00 01.6 Reinigungsarbeiten Rohr und Sch√§chte 1.878,00 01.7 Kampfmitteluntersuchung 34.987,00 02. Sanierung Entw√§sserungsleitungen 872.022,50 hierin enthalten: 02.1 Erdarbeiten 322.580,00 02.2 Oberfl√§chenaufbruch, Wiederherstellung 80.350,00 02.3 Entw√§sserungsleitungen 40.053,50 02.4 Umpumpen in vorhandene Systeme 26.550,00 02.5 Verbau 392.100,00 02.6 Sch√§chte 10.389,00 03. Baumschutz und Neupflanzungen 6.895,00 04. Verkehrsf√ľhrung in Bauzeit 15.000,00 05. Umverlegung Geh- und Radweg 38.284,00 Summe aus dem Leistungsverzeichnis, netto 1.080.309,50 zzgl. Mehrwertsteuer, 19% 205.258,81 Summe aus dem Leistungsverzeichnis, brutto 1.285.568,31 Gesamtbaukosten, in ‚ā¨, br. gerundet 1.290.000,00 Gesamtkosten A) Baunebenkosten + B) Baukosten in ‚ā¨, brutto 1.435.000,00 Zahlungsplan 2019 45.000,00 ‚ā¨ brutto. 2020 1.390.000,00 ‚ā¨ brutto. 1. Finanzierung Die Gesamtfinanzierung erfolgt im PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage und setzt sich zusammen aus im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 beantragten Haushaltsresten auf dem PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage (7.0001327.700) i.H.v. 26.350 ‚ā¨, einer au√üerplanm√§√üigen Auszahlung in 2019 i.H.v. 693.200 ‚ā¨ mit Deckung aus dem PSP-Element IP Nord Erweiterung Nordost (7.0001368.700) und einer au√üerplanm√§√üigen Auszahlung in 2020 i.H.v. 715.450 ‚ā¨ mit Deckung aus dem PSP-Element IP Nord Erweiterung Nordost (7.0001368.700). Die Mittel die zur Gewerbefl√§chenentwicklung am IP Nord zur Erweiterung im Bereich Nordost vorgesehen waren, werden zur Kostendeckung genutzt. Dieses Vorhaben wird auf Grundlage einer noch ausstehenden Planung und Kosteneinsch√§tzung zu einem sp√§teren, noch nicht bestimmten Zeitpunkt realisiert werden. Hierzu stehen noch Grunderwerbe und planungsrechtliche und vertragliche Voraussetzungen aus. Die daraus resultierenden Planungsans√§tze werden zur Entscheidung in den zuk√ľnftigen Haushaltsplanungen vorgestellt werden und nachfolgend als Bau- und Finanzierungsbeschluss ins Verfahren gebracht. Finanzierung durch voraussichtliche Auszahlungen Haushaltsreste 2018 au√üerplanm√§√üige Auszahlungen Deckungsquelle 2019 45.000 ‚ā¨ 26.350 ‚ā¨ (PSP: 7.0001327.700) 693.200 ‚ā¨ (PSP 7.0001368.700) 2020 1.390.000 ‚ā¨ 715.450 ‚ā¨ (PSP 7.0001368.700) 1.435.000 ‚ā¨ (PSP Element 7.0001327.700) Erl√§uterung der Tabelle: In 2019 stehen mit Haushaltsrest und au√üerplanm√§√üiger Auszahlung 719.550 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Davon werden 45.000 ‚ā¨ in 2019 ausgezahlt. Die restlichen Mittel werden zur √úbertragung nach 2020 beantragt. Bei der au√üerplanm√§√üigen Auszahlung in H√∂he von 693.200 ‚ā¨ handelt es sich um eine Mittelumschichtung. Ausstehender Projektabschluss und Rechtsstreit F√ľr den vorangegangenen Bauabschnitt aus 2017 kann noch kein Projektabschluss erfolgen, da noch ein Rechtsstreit mit dem Bauauftragnehmer besteht. text: a[name="allrisBV"] - 1) Die Bauma√ünahme wird realisiert. Die Gesamtkosten betragen 1.435.000,00 ‚ā¨ brutto. 2) Die Auszahlungen sind im PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage (7.0001327.700) wie folgt vorgesehen: 2019 45.000 ‚ā¨ 2020 1.390.000 ‚ā¨ 3) Die au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 S√§chsGemO in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 693.200 ‚ā¨ und das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 715.450 ‚ā¨ werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 aus dem PSP-Element IP Nord Erweiterung Nordost (7.0001368.700). 4) Die nichtverbrauchten investiven Haushaltsmittel auf dem PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage (7.0001327.700) werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs-√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020. Zusammenfassung: 2005 wurde n√∂rdlich des BMW-Werk-Leipzig eine Tiefendrainage in 10 m Tiefe unterhalb der BMW-Allee zur Sicherung der vereinbarten Grundwasserfreiheit eingebaut. Diese befindet sich im Eigentum und Unterhaltung der Stadt. Es erfolgte ein fehlerhafter Ersteinbau auf einem nord√∂stlichen Streckenabschnitt von 425 m. Dieser defekte Teilabschnitt sollte mit zwei Bauvarianten saniert werden. Der erste Streckenabschnitt von 250 m wurde bis 2017 im offenen Verbau saniert. Der urspr√ľnglich zur Sanierung im Inlinerverfahren geplante Restabschnitt zwischen den Sch√§chten S6 und S6a muss abweichend zur Planung ebenso im offenen Verbau saniert werden mit Kosten von 1,435 Mio. EUR anstatt der urspr√ľnglich bestimmten Mittel von 0,15 Mio. EUR. Die abschlie√üende Sanierung soll 2020 erfolgen. Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013309 text: a[name="allrisSV"] - Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 20.05.2019: 1. Die B√ľrgermeisterin und Beigeordnete f√ľr Stadtentwicklung und Bau wird erm√§chtigt, im Vorgriff auf die Beschlussfassung zur Vorlage Leistungen i.H.v. 200.000 ‚ā¨ zu beauftragen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013599 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig setzt sich gegen√ľber dem Freistaat Sachsen f√ľr eine Mitwirkung an der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neusch√∂nefeld und Volkmarsdorf ein. Der Stadtrat und im Geltungsbereich ans√§ssige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork, Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen. Begr√ľndung: Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern √ľber die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gef√§hrlichen Gegenst√§nden in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung wird diese nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten, sprich zum 5.11.2019, evaluiert. Mit der Evaluierung ist die Fachhochschule der Polizei betraut. Die Einf√ľhrung der Waffenverbotszone ist auf massive Kritik von Anwohner*innen, Vereinen und z. B. dem Migrantenbeirat der Stadt Leipzig gesto√üen. Die Kritik richtete sich gegen die Ausweitung repressiver polizeilicher Kompetenzen und darauf, dass von diesen vor allem sozial marginalisierte Gruppen wie z. B. Migrant*innen betroffen sind. Der Stadtrat wurde in den Prozess der Errichtung der Waffenverbotszone nicht einbezogen. Die ‚ÄěAusbeute‚Äú der Waffenverbotszone ist bis dato gering. Seit der Einf√ľhrung bis zum M√§rz 2019 wurden 1319 Menschen kontrolliert und dabei 58 Verst√∂√üe festgestellt. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadt Leipzig sich gegen√ľber dem Freistaat stark macht, in die Evaluierung ad√§quat einbezogen zu werden. Es soll erreicht werden, dass die Evaluierung nicht allein auf Basis von Statistiken vollzogen wird, sondern auch Perspektiven von Anwohner*innen, Vereinen und potenziell oder real von den verdachtsunabh√§ngigen Kontrollen betroffenen Menschen einflie√üen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013595 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, s√§mtliche Bausteine zur W√§rmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Vertr√§ge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf √ľber 2023 hinaus abzuschlie√üen. Sachverhalt: Am 19.06.2019 berichtet die LVZ √ľber die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernw√§rmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: ‚ÄěErst im Dezember hatte Oberb√ľrgermeister Burkhard Jung (SPD) √ľberraschend angek√ľndigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste s√§chsische Gro√üstadt unabh√§ngig von der klimasch√§dlichen Braunkohle machen. ‚ÄěWir m√ľssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht daf√ľr ein sehr g√ľnstiges Zeitfenster offen‚Äú, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar ‚Äětechnisch bereits 2022 m√∂glich‚Äú. Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazit√§ten zur W√§rme-Selbstversorgung nahezu vollst√§ndig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, n√§mlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Kl√§rschl√§mmen, soll erst bis 2030 fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes √ľber 2023 hinaus gesichert werden soll. Diese vermeintliche Kehrtwende ist inakzeptabel und soll offenbar hinter dem R√ľcken des Stadtrates vollzogen werden. Der Stadtrat hatte im Oktober 2017 eine Exitstrategie zum Jahr 2023 beauftragt. An diesem Ziel muss zwingend festgehalten werden, da auch die technischen M√∂glichkeiten daf√ľr gegeben sind. Ein Weiterbezug der Fernw√§rme w√ľrde auch den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes sicherstellen bis 2030, welches klimapolitisch katastrophal w√§re und Heimat vernichtet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013511 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig anerkennt, dass der Geb√§udekomplex in der Kamenzer Stra√üe 10/12 als ehemaliges Zwangsarbeiter*innenlager der HASAG und gr√∂√ütes Frauenau√üenlager des KZ Buchenwald von besonderer historischer Bedeutung ist und verurteilt die aktuelle Nutzung durch Neonazis. 2. Die Adresse Kamenzer Stra√üe 10/12 wird mit einer offiziellen Gedenktafel ausgestattet. 3. Gemeinsam mit der Gedenkst√§tte f√ľr Zwangsarbeit und weiteren Initiativen wird f√ľr das Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig ein Konzept entwickelt. Die Bem√ľhungen um die Aufarbeitung der Geschichte der Arbeitsanstalt in der Riebeckstra√üe 63 werden einbezogen. 4. F√ľr den Prozess der Konzeptentwicklung werden 50.000 Euro zur Verf√ľgung gestellt. Begr√ľndung: Auf dem Gel√§nde in der heutigen Kamenzer Stra√üe 10/12 befand sich zwischen Juni 1944 und April 1945 das gr√∂√üte Frauenau√üenlager des KZ Buchenwald, das Au√üenlager ‚ÄěHASAG Leipzig‚Äú. In diesem Lager waren √ľber 5.000 Frauen und M√§dchen eingesperrt. Der Gro√üteil der H√§ftlinge waren j√ľdische Polinnen, aber auch viele sogenannte ‚Äěpolitische H√§ftlinge‚Äú. Sie mussten schwerste Zwangsarbeit f√ľr den Leipziger R√ľstungsbetrieb Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG) leisten, dessen gro√ües Fabrikgel√§nde s√ľdlich an das Lager grenzte. Wenige Tage vor Einmarsch der Amerikaner in Leipzig r√§umte die SS Mitte April 1945 das Lager und trieb die tausenden H√§ftlingsfrauen auf die sogenannten Todesm√§rsche quer durch Sachsen. Wie vielerorts in Deutschland wurden auch in Leipzig die w√§hrend des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und damit auch die Geschichte dieses Ortes in den vergangenen sieben Jahrzehnten weitgehend verschwiegen und aus dem kollektiven Ged√§chtnis gestrichen. Allein dem Engagement von Initiativen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass an dieser Stelle seit 2009 eine Erinnerungstafel an das KZ-Au√üenlager und seine H√§ftlinge erinnert. Diese Tafel wurde in den vergangenen Jahren immer wieder ‚Äď mittlerweile sechs Mal ‚Äď zerst√∂rt und in privater Initiative jeweils wieder errichtet. Seit 2007 befindet sich das Gel√§nde in Privatbesitz. Seitdem finden auf dem Gel√§nde immer wieder Neonazi-Konzerte und -veranstaltungen statt. Seit 2017 soll dort zudem das von Neonazis gegr√ľndete und betriebene Freefigtteam ‚ÄěImperim fight team‚Äú seinen Trainingsort haben. Das ‚ÄěLandesamt f√ľr Verfassungsschutz‚Äú stuft den Ort als ‚Äěrechtsextrem genutzte Immobilie‚Äú ein (vgl. Kleine Anfrage Drs. 6/15260 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15260&amp;dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15260&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined) ). Seit 2018 fordern Initiativen die ‚ÄěSchlie√üung des Neonazitreffs und die Errichtung eines w√ľrdigen Gedenkortes‚Äú. Dieser Forderung soll die Stadt Leipzig Rechnung tragen, indem sie dort im √∂ffentlichen Raum zumindest einen offiziellen Hinweis auf die historische Nutzung des Geb√§udes als KZ-Au√üenlager installiert. Dar√ľber hinaus soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, vor allem der Gedenkst√§tte f√ľr Zwangsarbeit, ein Konzept erarbeiten, um Orte der Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus in Leipzig sichtbarer und bekannter zu machen und die Aufarbeitung weiter zu bef√∂rdern. Dies soll im Zusammenhang mit dem durch den Ratsbeschluss auf den Weg gebrachten ‚ÄěGedenken an politisch motiviertes Unrecht im Geb√§udekomplex Riebeckstra√üe‚Äú geschehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013509 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. F√ľr die offene Kinder- und Jugendarbeit wird im Offenen Freizeittreff ‚ÄěCrazy‚Äú eine weitere Stelle mit einer w√∂chentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden eingerichtet. 2. Um den wachsenden Anforderungen an R√§umen im Sozialraum gerecht zu werden, ist eine bauliche Erweiterung des Geb√§udes zu planen. Begr√ľndung: Der Offene Freizeittreff ‚ÄěCrazy‚Äú liegt im Ortsteil Neu-Paunsdorf, einem ‚Äěfach√ľbergreifenden Schwerpunktgebiet mit verschiedenen Handlungsfeldern‚Äú. Etwa 25 % der EinwohnerInnen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Fast die H√§lfte der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren sind regelleistungsberechtigt. Ein Drittel der jungen Menschen haben einen Migrationshintergrund. Aufgrund der zunehmenden multiplen Lebens- und Problemlage im Sozialraum und der hohen Auslastung (durchschnittlich 48 BesucherInnen t√§glich) ergeben sich f√ľr den Offenen Treff entsprechende Angebotsbedarfe. Die Entwicklung und Umsetzung von bedarfsorientierten und zielgruppenspezifischen Angeboten, Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in speziellen Problemlagen, Kooperation und Vernetzung mit Partnern im Sozialraum, Bef√∂rderung der Integration von MigrantInnen, pr√§ventive Angebote in Bezug auf Jugenddeliquenz und Armutspr√§vention sind einige der Aufgabenfelder, die zu bew√§ltigen sind. Mit gegenw√§rtig 2,0 Vz√Ą sind diese nicht zu realisieren. Die Fachstandards f√ľr den Leistungsbereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat, und die g√ľltige Arbeitsgrundlage sowohl f√ľr die freien Tr√§ger als auch f√ľr den kommunalen Tr√§ger sind, k√∂nnen damit nicht eingehalten werden. Schlie√ütage, die bei dem vorhandenen Bedarf unverantwortlich sind, sind die Folge. Nat√ľrlich leidet auch die Qualit√§t aufgrund dieser Situation. Mit der hohen Zahl von Aktivit√§ten ist der Offene Freizeittreff zu einem zentralen Anlaufpunkt f√ľr verschiedene Nutzer im Sozialraum geworden. Die r√§umlichen Gegebenheiten halten diesem Andrang nicht stand. Alternative R√§ume gibt es im Ortsteil nicht. Ein Anbau ist deshalb dringend erforderlich. Da Paunsdorf in das St√§dtebauf√∂rderprogramm Soziale Stadt aufgenommen wurde, ist zu pr√ľfen, ob daf√ľr F√∂rdermittel akquiriert werden k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013619 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - BP 1-5 entsprechend Alternativvorschlag der Verwaltung, BP 6 NEU: 1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getr√§nke wie Kaffee und Tee wird t√§glich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten. 2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zus√§tzliche Mittel in H√∂he von 30.000 EUR im Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 f√ľr die Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e.V. bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig e.V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu kl√§ren, inwieweit kostenlose M√∂glichkeiten zum Waschen angeboten werden k√∂nnen. 4. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigent√ľmer zu kl√§ren, welche M√∂glichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und durch die Partner umgesetzt werden k√∂nnen. 5. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 √ľber die Ergebnisse der Gespr√§che informiert 6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes eine ‚ÄěToilette f√ľr Alle‚Äú zu errichten. Insbesondere sind diesbez√ľglich die Voraussetzungen f√ľr einen entsprechenden Erweiterungsbau des Mobilit√§tszentrums am Hauptbahnhofes zu pr√ľfen. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sich hier√ľber mit der Gesch√§ftsf√ľhrung der LVB ins Benehmen zu setzen. Es ist Kontakt mit der ‚ÄěStiftung Leben pur‚Äú aufzunehmen. Begr√ľndung: F√ľr Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen (z.B. Querschnittsl√§hmung, Sch√§del-Hirn-Trauma, angeborene schwerere Behinderungen, Multipler Sklerose oder auch √§ltere pflegebed√ľrftige / demente Menschen) sind bisherige Behindertentoiletten oft ungeeignet. Die ‚ÄěStiftung Leben pur‚Äú auf ihrer Webseite: ‚ÄěIn einer "Toilette f√ľr alle" finden Menschen mit schweren Behinderungen alles, was sie f√ľr ihre pers√∂nliche Hygiene brauchen. Die Toilettenr√§ume sind gro√ü genug, es gibt eine Liege und einen Personen-Lifter. Der Lifter bef√∂rdert r√ľckenschonend Kinder, Jugendliche und Erwachsene sicher vom Rollstuhl auf das WC oder die Liege. Dort liegen sie bequem, w√§hrend die Begleitperson die Inkontinenzeinlage wechselt. Die Toilette f√ľr alle ist ein "Raum f√ľr den Wechsel". Die ‚ÄěStiftung Leben pur‚Äú hat au√üerdem Zahlen zusammengestellt, die Entscheidern zur Orientierung dienen k√∂nnen: ‚ÄěBereits ein ca. 12 qm¬≤ gro√üer Raum bietet ausreichend Platz f√ľr die Person im Rollstuhl und zwei Betreuer. Wer eine "Toilette f√ľr alle" einrichten will, sollte ca. 12.000,- Euro an zus√§tzlichen Ausstattungskosten (f√ľr Pflegeliege und Personen-Lifter) einplanen. Dazu kommen ggf. die Bau- oder Umbaukosten und die Kosten f√ľr die herk√∂mmliche Ausstattung nach DIN 18040 (WC, Waschbecken, Haltegriffe, Notruf etc).‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013591 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Nicht erforderlich. I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit Nicht erforderlich. III. Strategische Ziele Nicht erforderlich. IV. Sachverhalt 1. Anlass Ein ganzes Jahr hat der Entwurf der vorliegenden Fachf√∂rderrichtlinie gedauert. Am 27.06.2018 wurde der Beschluss Nr. VI-DS-05749 ‚ÄěAusbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig‚Äú durch den Rat auf den Weg gebracht. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, welche Bedingungen zu ber√ľcksichtigen sind. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Zu 1. Eine Regelung zur Gewinnung von Fachkr√§ften im Kinder- und Jugendhilfebereich wird ausdr√ľcklich begr√ľ√üt. Die Bek√§mpfung des Fachkraftmangels ist eine vordringliche und gemeinsam zu schulternde Aufgabe. Im Freistaat Sachsen beenden aktuell jedes Jahr ca. 2000 Erzieher*innen ihre Ausbildung. Wir ben√∂tigen in 2019 und 2020 nur f√ľr die geplanten neu zu schaffenden oder bereits geschaffenen Kapazit√§ten (5.402 Pl√§tze, siehe Kita Sammelvorlage 2019/2020) ungef√§hr 653 zus√§tzliche Erzieherinnen und Erzieher plus Leitungspersonal. Vor diesem Hintergrund bekundeten Freie Tr√§ger immer wieder gegen√ľber der Stadtverwaltung ihre Bereitschaft mitzuwirken. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum mittels dieser Fachf√∂rderrichtlinie mit zweierlei Ma√ü gemessen wird und die Freien Tr√§ger offenkundig benachteiligt werden. Die Kriterien unter 7.3 erschweren zudem den Zugang f√ľr alle Freien Tr√§ger. Es erschlie√üt sich nicht, warum nur Tr√§ger ausbilden sollen, die Kapazit√§ten aufbauen oder besonders viele Ruhest√§ndler haben. Bsp.: Wenn aus verschiedenen Gr√ľnden ein Tr√§ger doch nicht baut, aber jemanden ausbildet ‚Äď wird ihm dann die F√∂rderung entzogen? Oder w√§re dann das Ausbildungsverh√§ltnis abzubrechen? Freie Tr√§ger betreiben den Gro√üteil der Kindertagesst√§tten in der Stadt Leipzig. Es erschlie√üt sich nicht, warum bei Freien Tr√§gern nur 25 Personen berufsbegleitend pro Jahr anteilig gef√∂rdert ausgebildet werden sollen. Es ist darauf hinzuwirken, dass jeder Tr√§ger, der bereit ist, zus√§tzlich eine/n berufsbegleitend Auszubildende/n zu begleiten, unterst√ľtzt wird. Zu 2. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Eigenanteil in H√∂he von 25% anf√§llt. Die im Begr√ľndungstext zum Beschluss vom 27.06.2018 unter 1. und 2. im Ursprungsantrag benannten Argumente f√ľr einen Mehraufwand in der Verwaltung zur Betreuung der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler bzw. Studentinnen und Studenten treffen Freie Tr√§ger in gleicher Weise. Wie soll in den ersten beiden Ausbildungsjahren ein Eigenanteil von 25% erwirtschaftet werden und in den letzten zwei Ausbildungsjahren ein 100%iger Eigenanteil? Wir sprechen hier vom gemeinn√ľtzigen Bereich, in dem das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung und das Verbot der Quersubventionierung innerhalb wohlfahrtspflegerischer Sph√§ren nach Abgabenordnung greift. Eine Kindertagesst√§tte erwirtschaftet keine √úbersch√ľsse, aus denen solche Ausgaben refinanziert werden k√∂nnen. Die Ausbildungskosten sind unter Ber√ľcksichtigung der Tr√§gertarife f√ľr die volle Ausbildungszeit von vier Jahren zu √ľbernehmen. Alles andere ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Zu 3. Overheadkosten im Sinne einer institutionellen F√∂rderung eines Tr√§gers bekommen wir nicht finanziert. Wir erhalten Verwaltungsumlagen f√ľr den Betrieb einzelner Einrichtungen und Dienste, die sich z.B. bei Kindertageseinrichtungen am betriebserlaubnispflichtigen Personaleinsatz orientiert und nur daf√ľr einzusetzen sind. Dar√ľber hinaus bestehen keinerlei Spielr√§ume. In der Fachf√∂rderrichtlinie w√§re eine Sachkostenpauschale pro Auszubildendem/r zu hinterlegen. Zu 4. F√ľr den Bereich der berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher braucht es eine Praxisbegleitung, welche die Stadt sich selbst laut Beschluss finanziert. Wir schlagen daher vor, einen Praxisanleiter*innenanteil pro Auszubildenden im Umfang von 0,1 Vz√Ą zu finanzieren. 3. Realisierungs- / Zeithorizont Unverz√ľglich. 4. Finanzielle Auswirkungen Siehe Punkt 2. 5. Auswirkungen auf den Stellenplan Keine Auswirkungen. 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten Keine. 8. Folgen bei Nichtbeschluss Wird keine M√∂glichkeit gesehen, √ľber diese Fachf√∂rderrichtlinie die Hilfen zur Erziehung einzubeziehen, schlagen wir folgendes vor: Analog zum Vorgehen in einer Kindertagesst√§tte w√§ren die Kosten f√ľr die Praxisanleitung in der Tr√§gerumlage (Personalkosten, Personalnebenkosten) zu refinanzieren. Ein entsprechender Beschluss der Entgeltkommission nach ¬ß 78 SGB VIII w√§re dann zeitnah herbei zu f√ľhren. Anlagen: Keine. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig ruft alle Freien Tr√§ger auf, die auf Grundlage der Kita-Vereinbarung bereits Einrichtungen im Auftrag der Stadt Leipzig betreiben, zus√§tzlich zum Personalschl√ľssel berufsbegleitend mindestens eine Person auszubilden. 2. Die Finanzierung erfolgt √ľber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Tr√§ger. Die Tr√§gertarife sind zu ber√ľcksichtigen. Es ist ein angemessener Eigenanteil analog ¬ß 16 S√§chsKitaG mit dem Tr√§ger zu vereinbaren. 3. In die Fachf√∂rderrichtlinie ist die Refinanzierung des zus√§tzlichen Verwaltungsaufwandes aufzunehmen. 4. In die Fachf√∂rderrichtlinie ist eine Refinanzierung der Praxisbegleitung aufzunehmen. R√§umlicher Bezug: Gesamtstadt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 26.06.2019 die Vorlage DS-07846 Fachf√∂rderrichtlinie Erzieherausbildung in freier Tr√§gerschaft (Fachf√∂rderrichtlinie Erzieher/innen) beschlie√üen. Zu dieser Vorlage besteht aus Sicht des Jugendhilfeausschusses √Ąnderungsbedarf. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013566 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 1 wird ge√§ndert: Der ‚ÄěTeilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019‚Äú wird unter Einbeziehung der Vorschl√§ge des Seniorenbeirates als Handlungsgrundlage beschlossen. Sachverhalt und Anlagen der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06949 sind in folgenden 12 Punkten zu √§ndern. 1. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7: Der Satz 1 ist zu √§ndern in: ‚ÄěWenn der Teilfachplan nicht beschlossen wird, kann die mit Blick auf die demografischen Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden‚Äú. Das hei√üt, zu streichen ist der Einschub: ‚Äě‚Ķ in der vorliegenden Fassung ‚Ķ‚Äú. 2. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1: Im vorliegenden Konzept sind ‚ÄěGeh-Strukturen‚Äú, wie Besuchsdienste, Hol- und Bringedienste, wieder aufzunehmen. Begr√ľndung: Die ‚ÄěKomm-Strukturen‚Äú erlauben es den weniger mobilen, schw√§cheren √Ąlteren und Hochaltrigen nicht, die Begegnungsst√§tten in dem gew√ľnschten Ma√üe aufzusuchen. 3. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7: Die Definition ist zu √§ndern oder zu streichen. Begr√ľndung: Die Definition ist falsch. Sie sagt aus, dass jeder, der in einer Wohnung wohnt und sich Hilfsdienste einkauft, im Betreuten Wohnen wohne. Bei einer Definition ist sich an den gesetzlichen Vorgaben des S√§chsischen Betreuungs- und Wohnqualit√§tsgesetz zu orien-tieren. Die Nennung von Beispielen w√§re hilfreich. 4. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3: ‚Äď zu Aufgaben der Koordination: Der vierte Anstrich soll √ľberschrieben werden mit ‚ÄěZusammenarbeit mit dem Sozialamt‚Äú. Begr√ľndung: Die f√ľnf Tr√§ger, die das Modul ‚ÄěKoordination‚Äú umsetzen werden, k√∂nnen gegen√ľber dem Sozialamt keine Beratungsaufgaben √ľbernehmen, weil damit eine gewisse Steuerungs-funktion verbunden ist und Substrukturen gebildet w√ľrden. 5. Seite 31 in Anlage 0, Punkt 5.6: Der Punkt ist zu erg√§nzen durch: ‚ÄěDer Eigenanteil besteht neben den Eigenmitteln auch aus Eigenleistungen.‚Äú 6. Seite 32 in Anlage 0, Punkt 6.2: Der F√∂rderzeitraum/das F√∂rderverfahren soll sich an der Haushaltsplanung (Doppelhaushalt) orientieren. Formulare f√ľr Leistungsbeschreibung und Sachbericht sollen kurz gefasst werden. Dadurch werden Dokumentation und Abrechnungsmodalit√§ten reduziert. Der erhebliche Verwaltungsaufwand f√ľr die Tr√§ger wird auch unter Einbeziehung von Pauschalen u. a. g√§ngigen Abrechnungsverfahren verringert. 7. Seite 34 in Anlage 0, Punkt 6.5.2.1: Der Satz 2 ist zu √§ndern in: Die Treffen finden mindestens viertelj√§hrlich statt und richten sich an alle gef√∂rderten und ungef√∂rderten Tr√§ger offener Seniorenarbeit. Begr√ľndung: Der Zentrale Arbeitskreis offene Seniorenarbeit hat sich als Plattform des fachlichen Austauschs und der Weiterbildung bew√§hrt. Zudem best√§tigt die Evaluierung, dass pro Jahr vier Sitzungen des Arbeitskreises stattfinden sollen. 8. Seite 35 in Anlage 0, Punkt 7: Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend dem Bedarf der demographischen und sozialen Entwicklung Anlaufstellen im Sinne von Begegnungsst√§tten eingerichtet. Begr√ľndung: Der Vorschlag des Seniorenbeirates schlie√üt grunds√§tzlich alle Ortsteile ein. Diese sind entsprechend der jeweiligen Bedingungen unterschiedlich auszustatten, wie auch vorhandene Potenziale einzubeziehen sind. Im vorliegenden Konzept gibt es zahlenm√§√üig nicht mehr Begegnungsangebote f√ľr Senioren als bisher. Sie sind nur anders verteilt. Laut Anlage 7 fallen 11 Angebote weg, die nicht kompensiert werden. Das sind f√ľr Senioren keine guten Aussichten. Deshalb sind die Indikatoren zu hinterfragen. Die Indikatoren f√ľr die Schwerpunktsetzung der Seniorenarbeit in den Ortsteilen sind bezogen auf die Kriterien: ‚ÄěAnzahl der im Ortsteil lebenden Senioren √ľber 65‚Äú, ‚ÄěAltersarmut‚Äú und ‚Äěallein Lebende‚Äú, nicht ausreichend. Um plausible Ableitungen f√ľr den Wegfall bzw. Ansiedelung von Angeboten treffen zu k√∂nnen, bedarf es belastbarer sozialwissenschaftlich determinierter Daten und Kriterien. So k√∂nnen auf der gegenw√§rtigen Grundlage bestimmte Schwerpunkt- bzw. Ballungsgebiete (Quartiere) nicht bedacht werden. Des Weiteren bietet der gegenw√§rtige Ansatz keine M√∂glichkeiten, auf entsprechende Ver√§nderungen in den Ortsteilen zeitnah zu reagieren. Die gew√§hlten Indikatoren bilden somit kein geeignetes Fundament f√ľr Entscheidungen √ľber die Er√∂ffnung und Schlie√üung von Anlaufstellen, weil au√üerdem gilt: ‚ÄěIm Einzelfall sind abweichende Regelungen m√∂glich‚Äú (S. 39, Punkt 7.4). 9. Seite 45 in Anlage 0, Punkt 9: In der √úbergangsphase (2020 ‚Äď 2024) sind intensive Gespr√§che mit den Tr√§gern zu f√ľhren, deren Angebote nicht mehr gef√∂rdert werden. Das Verfahren muss transparent sein. Begr√ľndung: Die mit der Einrichtung neuer Begegnungsst√§tten verbundenen Aufw√§nde (personell, zeitlich, organisatorisch, finanziell) sind sehr hoch. Wenn Bew√§hrtes geschlossen werden muss, ohne durch Neues ersetzt worden zu sein, d√ľrfen keine Angebotsl√ľcken f√ľr die Seniorinnen und Senioren entstehen. Der Seniorenbeirat fordert deshalb ausdr√ľcklich, dass sich die Umstellung nicht nachteilig f√ľr die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch nicht f√ľr die Mitarbeiter auswirken darf. In der √úbergangszeit m√ľssen Qualifizierungsma√ünahmen f√ľr die Mitarbeiter m√∂glich sein. 10. Anlage 4: Der Beruf ‚ÄěAltenpfleger‚Äú (k√ľnftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in die Liste der Berufsbenennungen aufzunehmen. Zu erg√§nzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere Abschl√ľsse bei Anerkennung von fachbezogenen Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als f√∂rderf√§hig anerkannt. Begr√ľndung: Die hier vorgesehenen beruflichen Qualifizierungen f√ľhren in Anbetracht des allgemein bekannten Fachkr√§ftemangels dazu, dass f√ľr die Arbeit in den Begegnungsst√§tten in absehbarer Zeit keine Mitarbeiter mehr zur Verf√ľgung stehen. 11. Anlage 7: F√ľr neue Standorte von Seniorenbegegnungsst√§tten sind Interessenbekundungs-verfahren unter besonderer Beachtung der Qualit√§tsanforderungen durchzuf√ľhren. Begr√ľndung: In Anlage 7 sind √Ąnderungen in der Tr√§gerlandschaft beschrieben und 12 Standorte mit Tr√§gern N. N. benannt. Es ist ein transparentes Verfahren vorzulegen, wie die Tr√§ger gefunden und nach welchen Kriterien sie ausgew√§hlt werden. Bei der F√∂rderung soll sich generell an den tats√§chlichen Kosten der Tr√§ger und deren tariflicher Bindung orientiert werden. 12. Bei der Einarbeitung der √Ąnderungen ist der Seniorenbeirat zu beteiligen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013605 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 5 erg√§nzt: 5. Die zweite Projektphase wird zeitgleich mit der Projektphase 1 gestartet, um der Beschlusslage Rechnung zu tragen, dass wie in den anderen Stadtquartieren im Leipziger Stadtzentrum auch der Matth√§ikirchhof vielf√§ltige Funktionen und Nutzungen aufweist. Dabei sollen einschlie√ülich der Grundst√ľcke der vorhandenen Geb√§ude f√ľr das ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú, der Grundfl√§chenanteil ein Drittel des Gesamtareals nicht √ľbersteigen, damit der Standort inhaltlich nicht √ľberfrachtet wird. Begr√ľndung: Die st√§dtebauliche Entwicklung eines multifunktionalen Stadtquartiers auf dem Areal des Matth√§ikirchhofs im Stadtzentrum unter breiter B√ľrgerbeteiligung ist seit Jahren ein Anliegen der Fraktionen im Stadtrat. Nutzungsvorschl√§ge f√ľr eine Schule oder eine Kita kamen von der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen schon vor der Grundsatzbeschlussfassung. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Entwicklung des Matth√§ikirchhofs mit einer breiten B√ľrgerbeteiligung. Das Areal soll in den kommenden Jahren, einschlie√ülich der Erinnerungsst√§tten an die Friedliche Revolution, in der Runden Ecke im Rahmen von Bauleitplanungen schrittweise entwickelt werden. Es soll wie die anderen Stadtquartiere im Leipziger Stadtzentrum vielf√§ltige Funktionen und Nutzungen aufweisen und f√ľr seine B√ľrgerinnen, B√ľrger und G√§ste vielf√§ltig erlebbar sein. Auch auf diesem Areal soll der Wohnfl√§chenanteil mindestens 30 % betragen, einschlie√ülich einem Drittel f√∂rderf√§higer und gef√∂rderter Sozialwohnungen, die dringend ben√∂tigt werden. Dieser Beschlussfassung war eine breite √∂ffentliche Debatte vorausgegangen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013604 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erg√§nzt: 1. Folgende Leistungskriterien werden in die Ausschreibung erg√§nzend aufgenommen: Nachweis der sozialen und √∂kologischen Nachhaltigkeit der IT-Hardware ‚Äď TCO-Certified, EU-Ecolabel oder gleichwertige ‚Äď bzw. die Nutzung der modifizierten Eigenerkl√§rung der Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung. F√ľr die Ger√§te soll eine inklusive Ger√§tegarantie von mindestens 5 Jahren, mit Service-Konzept des H√§ndlers, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Wartung und Leihger√§te vorgegeben werden. 1. Anschlie√üend an die Erstnutzung, sofern eine Weiternutzung von Altger√§ten in den Schulen nicht m√∂glich ist, werden die Ger√§te einer sozialen Nachnutzung, z. B. f√ľr Vereine und soziale Projekte √ľbergeben. 2. Das geregelte Ger√§terecycling oder ein Re-Marketing f√ľr irreparable Ger√§te ist sicherzustellen. Begr√ľndung: Mit dem Beschluss ‚Äě2030-Agenda f√ľr Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten‚Äú hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG¬īs) der UNO angeschlossen. Die Stadt Leipzig und zivilgesellschaftliche Akteure bewerben sich aktuell gemeinsam um den Titel Hauptstadt des fairen Handels. Diese Drucksache soll ein weiteres konsequentes Bekenntnis auf diesem Weg sein, mit dem Einkauf von fair gehandelter IT-Hardware (Siegel mit sozialen und nachhaltigen Kriterien wie derzeit TCO-Certified oder EU-Ecolabel). Bei der Produktion von IT-Produkten werden sehr viele verschiedene Hardwaresegmente verarbeitet. Mithilfe von gepr√ľften und gesiegelten Produkten kann sich die Stadt Leipzig versichern, dass bei der Herstellung der IT-Hardware dem Anspruch sozialer und nachhaltiger Produktionsbedingungen entsprochen wurde. Die Siegel des fairen Handels dienen der Orientierung zu den jeweiligen Produktionsbedingungen und sollen ein grunds√§tzliches Ausschreibungskriterium werden, um u. a. Ausbeutung von Arbeitskr√§ften zu vermeiden, Kinderarbeit auszuschlie√üen und den Raubbau an nat√ľrlichen Ressourcen zu verhindern. Mit der Vorlage erkl√§rt die Stadtverwaltung beim IT-Einkauf eine l√§ngere Nutzungsdauer der Ger√§te (5 statt 3 Jahre) f√ľr anstrebenswert und will damit helfen wertvolle Ressourcen zu schonen. Zus√§tzlich sind auch zu den Garantieleistungen, zur Nachnutzung und zum Recycling der Ger√§te Entscheidungen n√∂tig. Die Schulen sollen einen umfassenden Service erwarten k√∂nnen, weil ausfallende IT-Ger√§te eine St√∂rung des Unterrichts darstellen, welche weitgehend ausgeschlossen sein m√ľssen. Durch eine lange Garantieleistung und Vereinbarungen z. B. zu Ersatzger√§ten und Reaktionszeiten w√ľrde dem entsprochen werden. F√ľr die Nachnutzung der IT-Hardware sollten die Stadt Leipzig ihre Vereine ber√ľcksichtigen oder andere soziale Anbieter mit einem fachlich verl√§sslichen und sozialen Anspruch unter Beachtung der Datensicherheit, wie z. B. den AFB-Schop (www.afbshop.de). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013616 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Eine Erweiterung der Gerda-Taro-Schule erfolgt nicht. Begr√ľndung: Die Gerda-Taro-Schule soll langfristig zu einem 6-z√ľgigen Gymnasium ausgebaut werden, d. h. etwa 1.300 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler lernen an diesem Standort. Dennoch sehen wir (die Eltern und auch unsere Fraktion) die geplante 6-Z√ľgigkeit √§u√üerst kritisch und haben den Eindruck, dass die Planung nicht den Interessen von Lernenden und Lehrenden gerecht wird. Dar√ľber hinaus ist die konkret geplante Erweiterung der Gerda-Taro-Schule aus unserer Sicht auch mangelhaft. Sie l√§sst erhebliche und wichtige Faktoren au√üer Acht. Warum? 1. Die Schule wird bei voller Belegung nach der derzeitigen Planung ca. 1.300 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler haben. Etwa 100 bis 130 Lehrerinnen und Lehrer werden das Kollegium bilden. Das ist f√ľr eine Schule extrem gro√ü. Sowohl f√ľr Sch√ľler als auch f√ľr Lehrer bedeutet dies die Entstehung eines anonymen Lernraumes, ein Schulgemeinschaftsgef√ľhl kann hier kaum entstehen. Die Kommunikation und der professionelle Austausch innerhalb eines solch gro√üen Lehrerkollegiums ist nicht mehr im notwendigen Umfang m√∂glich und l√§sst sich bei dieser Gr√∂√üe auch nicht mehr optimal steuern. Bislang gibt es in Leipzig kein 6-z√ľgiges Gymnasium. 2. Die baulichen Planungen ber√ľcksichtigen zwar einen Mehrbedarf an Unterrichtsr√§umen, vernachl√§ssigen aber den Mehrbedarf an anderer Stelle. Bei den Mensapl√§tzen f√ľr die Mittagsversorgung der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler sind Kapazit√§tsgrenzen absehbar. Die Funktion der Aula als Ausweichraum zur Mittagsversorgung schr√§nkt deren vielf√§ltige und bei wachsender Sch√ľlerzahl umfangreichere Verwendung im Schulalltag absurd ein. Eine normale Nutzung der Aula wird faktisch unm√∂glich. Die Sporthalle muss sich die Schule zus√§tzlich mit vier anderen Schulen teilen, dies erfordert kaum zu bew√§ltigenden Planungsaufwand. Schlimmer aber ist die daraus folgende Reduzierung des Sportangebots. 3. Aufgrund der Lage der Schule ist die Anbindung an den √ĖPNV grunds√§tzlich schwierig und durch den regul√§ren √ĖPNV nicht gew√§hrleiste. Derzeit sind zwei Sonderlinien als Zubringer zu ausgew√§hlten Zeiten eingerichtet. Diese decken jedoch das tats√§chliche Einzugsgebiet nicht vollst√§ndig und zeitlich unflexibel ab. Der Bedarf ist nicht gedeckt. 4. Ein gro√üer Teil der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler erreicht die Schule mit eigenen Fahrr√§dern, die w√§hrend des Schultages sicher abgeschlossen sein m√ľssen. Die Fahrradb√ľgel an der Schule reichen jedoch schon jetzt nicht mehr aus. Derzeit stehen 162 B√ľgel f√ľr 511 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler sowie 33 Lehrende zur Verf√ľgung. Im neuen Schuljahr werden es ca. 180 Lernende und Lehrende mehr sein. F√ľr den Erweiterungsbau sind lediglich 12 zus√§tzliche Fahrradb√ľgel vorgesehen. 5. Viele Sch√ľler √ľberqueren die Fahrbahn zwischen Park und Schule an der Verkehrsinsel Karl-Tauchnitz-Stra√üe/Telemannstra√üe. Aufgrund der Lage an einer Kurve und der schlechten Einsicht ist das trotz der Insel gef√§hrlich und damit eine ungen√ľgende Querungsl√∂sung. 6. Dass bei einer Schule mit 1.300 Heranwachsenden ‚Äď unabh√§ngig von der Schulart ‚Äď keine Schulsozialarbeiter geplant sind, das ist nicht nur unverst√§ndlich, es ist riskant. Dennoch ist Schulsozialarbeit derzeit an Gymnasien nicht wirklich vorgesehen. Jedoch treten auch an Gymnasien vielf√§ltige Probleme auf: u. a. Mobbing, extremistische Meinungs√§u√üerungen, soziale Vernachl√§ssigung, aber auch psychischer Leistungsdruck. Die Sch√ľlerschaft wird immer heterogener, Probleme immer vielf√§ltiger, die Anzahl von Konflikten steigt. Die rasante gesellschaftliche Ver√§nderung √ľberfordert oft unsere Kinder, die Eltern und die Lehrkr√§fte. Dies kann nur durch zus√§tzliche Schulsozialarbeiter aufgefangen werden. Aus Sicht der Eltern sind wesentliche Aspekte einer Schulerweiterung bislang gar nicht Bestandteil der Planung. Sie ber√ľcksichtigt im Wesentlichen ausschlie√ülich die r√§umliche Bedarfsplanung, vernachl√§ssigt vollkommen die p√§dagogischen Aufgaben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013598 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Beschlussvorlage wird wie folgt erg√§nzt: Die Stadt Leipzig beginnt unverz√ľglich mit den Planungen zum Bau einer Schule mit dem F√∂rderschwerpunkt geistige Entwicklung. Die Mittel f√ľr den Bau werden im n√§chsten Doppelhaushalt eingestellt. Dem zust√§ndigen Fachausschuss werden die Grunds√§tze der Planung und die zugrundeliegenden Bedarfsprognosen vor Erstellung des Planungsbeschlusses vorgestellt. Die Stadt Leipzig erstellt ein Musterraumprogramm f√ľr F√∂rderschulen und legt dieses dem Stadtrat zum Beschluss vor. Begr√ľndung: Anders als im Schulentwicklungsplan ausgef√ľhrt, kommt es bereits ab dem Schuljahr 19/20 zu erheblichen Mehrbedarfen. Der im Punkt 7.2. Schulen mit dem F√∂rderschwerpunkt geistige Entwicklung aufgezeigten Handlungsbedarf (S.139) entspricht schon jetzt nicht mehr den aktuellen Bedarfen. Daher ist die Entscheidung √ľber die Notwendigkeit zur Errichtung eines neuen Schulstandortes f√ľr diesen F√∂rderschwerpunkt bereits jetzt zu treffen. Sch√ľler mit dem F√∂rderschwerpunkt geistige Entwicklung brauchen Kontinuit√§t sowohl bei den Betreuungspersonen als auch am Lernort. Diesen Kindern ist nicht zuzumuten, in verschieden Interimsstandorten zu lernen. Die Stadt Leipzig soll mit der Entwicklung eines neuen Schulstandortes die besonderen Anforderungen dieser Kinder ber√ľcksichtigen. Die besonderen Bed√ľrfnisse schwerstmehrfachbehinderter Sch√ľler, die w√§hrend der gesamten Schulzeit eine pflegerische Betreuung ben√∂tigen und medizinisch versorgt werden m√ľssen und deren Pflegekr√§fte, m√ľssen in die Planung einbezogen werden. Daher ist die Erstellung eines Raumprogramms notwendig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013551 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschlie√üt die Verlegung des folgenden Termins: Donnerstag, 21.11.2019 auf Dienstag, 19.11.2019. 1. Damit √§ndert sich der Beschluss VI-DS-05890 vom 27.06.18 (Fortsetzung vom 20.06.18). Begr√ľndung: Die Terminverschiebung ergibt sich aus einer Dienstreise des Oberb√ľrgermeisters mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates nach Prag zur Jahreshauptversammlung Euro Cities. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013611 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit III. Strategische Ziele IV. Sachverhalt Die Begr√ľndung erfolgt m√ľndlich. 1. Anlass 2. Beschreibung der Ma√ünahme 3. Realisierungs- / Zeithorizont 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Auswirkungen auf den Stellenplan 6. B√ľrgerbeteiligung bereits erfolgt geplant nicht n√∂tig 7. Besonderheiten 8. Folgen bei Nichtbeschluss Anlagen: text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt erg√§nzt: "Der Auswahl der Standorte f√ľr Erstpflanzungen geht eine B√ľrgerbeteiligung voraus." R√§umlicher Bezug: Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013603 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird erg√§nzt: 5. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, ein Modellprojekt f√ľr Gie√üpatenschaften einzuf√ľhren. Begr√ľndung: Bei Baumpflanzungen wird i. d. R. eine professionelle Bew√§sserung f√ľr die Zeit von drei Jahren gew√§hrleistet. Bis zur Wurzelverbindung mit Wasserschichten brauchen B√§ume f√ľnf bis zehn Wachstumsjahre am neuen Standort. Derzeitig gibt es nach Aussage der Stadtverwaltung 5.000 Stra√üenb√§ume, die nicht mehr bew√§ssert und gleichzeitig noch keine Verbindung mit den Bodenwasserschichten haben. In der Trockenzeit 2018 hat die Stadtverwaltung B√ľrgerinnen und B√ľrger aufgerufen, Stra√üenb√§ume in ihrer Umgebung zu gie√üen. Viele Menschen sind dem mit Enthusiasmus nachgekommen. Von Vorteil w√§re, eine Karte im Internet aufrufen zu k√∂nnen, wo entsprechende Gie√üpatenschaften vonseiten der Stadtverwaltung gew√ľnscht sind, in der man sich ggf. eintragen kann. So kann sich die Verwaltung in erster Linie auf die noch verbleibenden zu bew√§ssernden Baumstandorte konzentrieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013594 text: a[name="allrisSV"] - Am 19.06.2019 berichtet die LVZ √ľber die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernw√§rmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: ‚ÄěErst im Dezember hatte Oberb√ľrgermeister Burkhard Jung (SPD) √ľberraschend angek√ľndigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste s√§chsische Gro√üstadt unabh√§ngig von der klimasch√§dlichen Braunkohle machen. ‚ÄěWir m√ľssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht daf√ľr ein sehr g√ľnstiges Zeitfenster offen‚Äú, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar ‚Äětechnisch bereits 2022 m√∂glich‚Äú. Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazit√§ten zur W√§rme-Selbstversorgung nahezu vollst√§ndig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, n√§mlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Kl√§rschl√§mmen, soll erst bis 2030 fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes √ľber 2023 hinaus gesichert werden soll. Wir fragen daher an: 1. Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur W√§rme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem Fernw√§rmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abh√§ngig zu sein? 2. Welche grundlegenden Ver√§nderungen haben sich seit dem o.g. Statement des Oberb√ľrgermeisters gegen√ľber der Presse im Dezember 2018 ergeben? 3. Welche Bausteine zur W√§rme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich vom Kraftwerk Lippendorf unabh√§ngig zu machen und f√ľr wann ist die Realisierung dieser einzelnen Bausteine geplant? 4. Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem s√§chsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur k√ľnftigen W√§rmeversorgung gegeben, welchen Charakters und Inhalt waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verl√§ngerten Bezug der Fernw√§rme aus Lippendorf gehabt? 5. Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernw√§rmebezug mit dem Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur K√ľndigung oder Verl√§ngerung m√ľssten bis wann getroffen werden? 6. Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit Dezember Gespr√§che und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet? 7. Haben Sie, Herr Oberb√ľrgermeister, Interesse an einem Fernw√§rmebezug aus Lippendorf √ľber das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023 unabh√§ngig zu machen, einhalten? 8. Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit einem halben Jahr angek√ľndigt, einbezogen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013601 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. F√ľr die Stadtteile Zentrum und Paunsdorf (00 bzw. 24 und 25) wird das Stadtteilzentrenkonzept der Stadt Leipzig unter Beachtung der Einwohner- und Besucherentwicklung, der stadtr√§umlichen Entwicklung sowie ver√§nderter Rahmenbedingungen im Einzelhandel durch Onlinehandel, Anspr√ľche an Dienstleistungen Kultur- und Freizeitangebote fortgeschrieben. 2. Ein Entwurf zur Beteiligung der √Ėffentlichkeit und der Stadtratsgremien ist im 2. Quartal 2020 vorzulegen. Begr√ľndung: Gewichtige zeitnahe Ver√§nderungen erfordern eine Fortschreibung und Aktualisierung des Fachplans ‚ÄěZentren‚Äú f√ľr die Stadtteile Zentrum sowie Paunsdorf (Ortsteile 00 bzw. 24) als Teil des durch den Stadtrat beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzept INSEK Leipzig 2030. Nachdem sich der Einzelhandel im Zentrum in den zur√ľckliegenden Jahren perfekt entwickelt hatte, ist die Schlie√üung des Karstadt-Kaufhauses in der Petersstra√üe ein gewichtiger Einschnitt mit Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung des A-Zentrums und damit auf das gesamte Stadtgebiet. Nunmehr gibt es die Absicht eines Investors, im B-Zentrum Paunsdorf-Center ein Kinozentrum und weitere Freizeit- und Erlebnisangebote zu schaffen. Au√üerdem sollen zeitnah die bereits vor Jahren beplanten Wohnbaufl√§chen im s√ľdlichen Teil des Wohnkomplexes Kiebitzmark beidseits der Paunsdorfer Allee im Ortsteil Heiterblick (25) bebaut werden, wozu auch Einzelhandelsnahversorger sowie Gemeinschaftseinrichtungen geh√∂ren. Bei der Entwicklung des B-Zentrums Paunsdorf geht es weniger um ein Ob, sondern das Wie und das Ma√ü der Nutzungsarten. Durch das neue Kinozentrum sollen nicht gleichartige Angebote in anderen Stadtteilen oder in Orten des Umlandes mit zentral√∂rtlichen Funktionen gef√§hrdet werden. In die Entscheidungsfindung sind auch die Bev√∂lkerung sowie Politik und Verwaltung des Umlandes zu beteiligen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013580 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Aufstellungsbeschl√ľsse √ľber soziale Erhaltungssatzung sind keine notwendige Voraussetzung f√ľr die Wirksamkeit der sp√§teren Satzung. Gleichwohl erm√∂glicht der Aufstellungsbeschluss zweierlei: * die Zur√ľckstellung von Baugesuchen gem. ¬ß 172 Abs. 2 BauGB i.V.m. ¬ß 15 Abs. 1 BauGB und * die Begr√ľndung von Vorkaufsrechten gem. ¬ß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Die entgegenstehende Behauptung des Verwaltungsstandpunktes (S. 4) ist inhaltlich unzutreffend.[1] Die vorliegenden Antr√§ge der Fraktion die Linke zielen offensichtlich auf die erste Wirkung. Die Aufstellungsbeschl√ľsse √ľber soziale Erhaltungssatzungen sind dabei notwendige Voraussetzung f√ľr die Zur√ľckstellung von Bau