Scraper for https://ratsinfo.leipzig.de/

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Last run failed with status code 1.

Console output of last run

Injecting configuration and compiling...  -----> Ruby app detected -----> Compiling Ruby -----> Using Ruby version: ruby-2.5.0 -----> Installing dependencies using bundler version 1.15.2  Running: bundle install --without development:test --path vendor/bundle --binstubs vendor/bundle/bin -j4 --deployment  Warning: the running version of Bundler (1.15.2) is older than the version that created the lockfile (1.16.1). We suggest you upgrade to the latest version of Bundler by running `gem install bundler`.  Fetching gem metadata from https://rubygems.org/........  Fetching version metadata from https://rubygems.org/.  Fetching concurrent-ruby 1.0.5  Fetching minitest 5.11.3  Fetching thread_safe 0.3.6  Installing minitest 5.11.3  Installing concurrent-ruby 1.0.5  Installing thread_safe 0.3.6  Using bundler 1.15.2  Fetching mini_portile2 2.3.0  Installing mini_portile2 2.3.0  Fetching httpclient 2.8.3  Fetching sqlite3 1.3.13  Installing sqlite3 1.3.13 with native extensions  Installing httpclient 2.8.3  Fetching nokogiri 1.8.2  Fetching tzinfo 1.2.5  Installing tzinfo 1.2.5  Fetching i18n 0.9.5  Installing nokogiri 1.8.2 with native extensions  Installing i18n 0.9.5  Fetching activesupport 5.1.5  Installing activesupport 5.1.5  Fetching sqlite_magic 0.0.6  Installing sqlite_magic 0.0.6  Fetching scraperwiki 3.0.2  Installing scraperwiki 3.0.2  Fetching html_to_plain_text 1.0.5  Installing html_to_plain_text 1.0.5  Bundle complete! 4 Gemfile dependencies, 14 gems now installed.  Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (16.13s)  Cleaning up the bundler cache.  Warning: the running version of Bundler (1.15.2) is older than the version that created the lockfile (1.16.1). We suggest you upgrade to the latest version of Bundler by running `gem install bundler`. -----> Detecting rake tasks   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013125 text: a[name="allrisSV"] - Mit Hilfe des F├Ârderprogramms "Zukunft Stadtgr├╝n" wurde und wird es auch in den kommenden Jahren m├Âglich, wichtige Bereiche im Clara-Zetkin-Park zu sanieren. Auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung f├╝r die als Kulturdenkmal ausgewiesene Parkanlage ist in den n├Ąchsten Jahren die denkmalgerechte Instandsetzung des Wasserbeckens in der Anton-Bruckner-Allee und auch der benachbarten Parterrefl├Ąchen vorgesehen. Die Anton-Bruckner-Allee bildet in diesem Parkteil die Symmetrieachse. N├Ârdlich und s├╝dlich dieser Achse wurden nach 1897 die Parterrefl├Ąchen mit Schmuck-pflanzungen und der rahmenden Baumkulisse angelegt. Deshalb sind diese beiden Fl├Ąchen selbstverst├Ąndlich gemeinsam zu betrachten und die symmetrische Gestaltung unbedingt zu bewahren. Dem Vorschlag, einen Wettbewerb f├╝r das Ensemble auszuloben, kann allein aus Gr├╝nden des Denkmalschutzes nicht gefolgt werden. Die f├╝r die Parterrefl├Ąchen bereits erarbeitete Aufgabenstellung legt fest, dass in diesem Jahr die Ausf├╝hrungsplanung beauftragt und fertiggestellt wird. Das Planungsziel ist eine gestalterische L├Âsung, die f├╝r die Besucher ein ├Ąsthetisch hochwertiges Bild pr├Ąsentiert, um damit der Bedeutung der Anlage auch als stadtseitiges Entree zum Park gerecht zu werden. F├╝r die Sanierung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes wird eine nachhaltige L├Âsung angestrebt. Es soll deshalb statt einer fr├╝her ├╝ber Jahrzehnte ├╝blichen Wechsel-pflanzung eine Staudenpflanzung angelegt werden. Gem├Ą├č dem Stadtratsbeschluss, Vorlage ÔÇô VI-DS-03419 (Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark), soll dabei m├Âglichst auch eine hohe Biodiversit├Ąt Ber├╝cksichtigung finden. Als Sonderl├Âsung wird im Fr├╝hjahr 2019 im Rahmen der Feierlichkeiten anl├Ąsslich des 200. Geburtstages von Clara Schumann eine speziell f├╝r diesen Anlass zusammengestellte Samenmischung auf die Rabatten der beiden Parterrefl├Ąchen ausgebracht. Das Schumann-Haus Leipzig hat eigens eine Mischung unter dem Namen "Claras Bouquet" konzipiert, weil die bedeutende Musikerin auch als Blumenliebhaberin galt. Ab dem Jahr 2020 werden die beiden Parterrefl├Ąchen eine dauerhafte repr├Ąsentative Gestaltung aufweisen. Das Kulturamt pr├╝ft bei der beabsichtigten Umsetzung des Leipziger Notenrades (als Teil-projekt der Notenrouten), an der Station Nr. 5 Franz-Schubert-Stele/Clara-Zetkin-Park, neben dem Verweis auf Franz Schubert die Bedeutung des Komponisten Johannes Brahms f├╝r die Stadt Leipzig hervorzuheben. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb├╝rgermeister pr├╝ft, die M├Âglichkeit eines Verweises auf Johannes Brahms innerhalb des ÔÇ×Leipziger NotenradesÔÇť zu ber├╝cksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013105 text: a[name="allrisSV"] - Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistra├če in Sch├Ânefeld ist seit Langem f├╝r Fahrg├Ąste nicht mehr nutzbar. Die Beschwerden hierzu h├Ąufen sich in letzter Zeit. Im Warteh├Ąuschen halten sich nahezu ganzt├Ągig Personen auf, die dort nicht auf die Stra├čenbahn warten, sondern Alkohol konsumieren und ihre Notdurft verrichten. Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des ÔÇ×Haus Altsch├ÂnefeldÔÇť des Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg. Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg eine L├Âsung zu finden, damit dieser Haltepunkt f├╝r die Fahrg├Ąste wieder nutzbar wird. Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigent├╝mer des Grundst├╝cks sind, auf dem sich die Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen k├Ânnten. Die Verantwortung liege vielmehr im Zust├Ąndigkeitsbereich der Stadt Leipzig. Ich frage an: 1. Wurden durch Beh├Ârden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen? 2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt? 3. Falls nein, warum nicht? 4. Welche anderen L├Âsungen sieht der Oberb├╝rgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche f├╝r die Fahrg├Ąste wieder m├Âglich wird? 5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den St├Ądtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese L├Âsungen umsetzen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013061 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage: Durch Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte k├Ânnen in erheblichem Ma├č Planungskosten und vor allem Planungszeit eingespart werden. Bereits vor etwa 10 Jahren wurde im Rat unter dem Stichwort Leipzig-Kita intensiv ├╝ber Standardisierung, Typenbauten und Wiederverwendung diskutiert. Die Stadtverwaltung zeigte sich damals eher skeptisch und verwies darauf, dass aufgrund der verschiedenen Fl├Ąchenzuschnitte und der unterschiedlichen topographischen und st├Ądtebaulichen Situationen individuelle Planungen notwendig seien. Inzwischen hat die Stadt Leipzig so viele unterschiedliche Kitas gebaut, dass f├╝r die meisten k├╝nftig anstehenden Kita-Neubauten ein geeignetes Wiederverwendungsprojekt vorhanden sein d├╝rfte. Dieses Potenzial zur Zeit- und Kostenersparnis muss genutzt werden ! Wir fragen an: 1. Die Anlage ÔÇ×Kita-Bauprogramm nach JahrenÔÇť zur Kitabedarfsplanung 2019 (DS-06607) listet die aktuellen Bauvorhaben bis 2020 auf. Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) sind Wiederverwendungsprojekte ? Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) wurden/werden individuell geplant, und warum wurde in diesen F├Ąllen nicht auf bereits realisierte Kita-Projekte zur├╝ckgegriffen ? 2. Gibt es eine Grundsatzregelung, dass zu Beginn des Entscheidungsprozesses f├╝r den Neubau einer st├Ądtischen Kita zuerst die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu pr├╝fen ist ? Wenn Nein: warum noch nicht, und wann wird die Stadtverwaltung eine solche Regelung einf├╝hren ? 3. Genauso wie f├╝r die Stadt sind Wiederverwendungsprojekte auch f├╝r Investoren und Freie Tr├Ąger interessant. Bietet die Stadt die von ihr realisierten Kita-Projekte Investoren und Freien Tr├Ągern zur Wiederverwendung an ? Wenn Ja: mit welchem Erfolg ? Wenn Nein: warum noch nicht, und ab wann wird dies k├╝nftig erfolgen ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Wie viele und welche Grundst├╝cke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information der Fragestellerin? Antwort: Der Stadtverwaltung sind 61 Grundst├╝cke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 Liegenschaften zur Ver├Ąu├čerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in einigen F├Ąllen nur Miteigent├╝merin von Grundst├╝cken ist und die Grundst├╝cke ganz unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.) (Die Liste mit den Grundst├╝cken ist in der Anlage beigef├╝gt. [Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017]) Frage 2: Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundst├╝cke aus dem Portfolio der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundst├╝cke f├╝r die Stadt Leipzig zu sichern. Die Verwaltung pr├╝ft stets anhand fester Kriterien die m├Âgliche Eignung f├╝r die Stadt. Die Pr├╝fung umfasst dabei beispielsweise die m├Âgliche Nutzung, die stadtplanerische Zul├Ąssigkeit sowie die Beeintr├Ąchtigungen des Grundst├╝ckes durch Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten. Die Stadt pr├╝ft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundst├╝cken. Der BImA ist bereits das Interesse der Stadt bekannt. Frage 3: Welche Grundst├╝cke wurden erworben und welche Nutzung ist daf├╝r vorgesehen? Antwort: Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurst├╝cke zur Arrondierung und zur Komplettierung von Fl├Ąchen erworben. Dabei handelt es sich um Gr├╝n- und Stra├čenfl├Ąchen in M├Âckern. Frage 4: Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden Grundst├╝cke der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt beabsichtigt nach positiver Pr├╝fung zun├Ąchst f├╝r 7 Flurst├╝cke einen Kaufantrag bei der BImA zu stellen. Diese sieben Flurst├╝cke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsfl├Ąchen f├╝r Schulen dienen. Zudem wird auch der Erwerb der ├╝brigen BIMA-Grundst├╝cke gepr├╝ft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als K├Ąuferin und die BImA als Verk├Ąuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen, um Fl├Ąchen von der BImA f├╝r die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo f├╝r den Abschluss der Grundst├╝cksgesch├Ąfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt ├╝berhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verk├Ąuferin fest (und nicht die K├Ąuferin). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013124 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und Sicherungsma├čnahmen an den Immobilien durchgef├╝hrt ? In den letzten drei Jahren wurden ca. 13.000,00 ÔéČ f├╝r Sicherungs- und Reparaturma├čnahmen ausgegeben, u.a. f├╝r das Verschlie├čen von T├╝r- und Fenster├Âffnungen, Baumf├Ąllungen und Beseitigung von Wurzelwerk, Dachreparaturen sowie f├╝r die Gefahrenbeseitigungen nach Sturmsch├Ąden. 2. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat einbeziehen. Aufgrund des Wertumfangs ist eine Einbeziehung des Stadtrates nicht geplant. Der Ortschaftsrat sollte bei gr├Â├čeren Ma├čnahmen informiert werden. 3. Hat das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânne es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Die Wohngeb├Ąude sind Bestandteil des Paketes, welches gem├Ą├č Stadtratsbeschluss an die LWB ├╝bertragen werden soll. Die entsprechende Vorlage befindet sich in der rathausinternen Abstimmung. 4. Die FFW Leipzig-M├Âlkau hat keine ausreichenden R├Ąumlichkeiten f├╝r die Jugendfeuerwehr. Das alte Feuerwehrgeb├Ąude ist sanierungsbed├╝rftig und f├╝r die heutige Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb sollten die angrenzenden Grundst├╝cke am Standort der FFW als Vorratsfl├Ąche an das Brandschutzamt ├╝bertragen werden. K├Ânnte die Stadtverwaltung diesem Vorschlag von uns folgen? Zur Beantwortung dieser Frage positionierte sich die Branddirektion wie folgt: Nach R├╝cksprache mit dem Ortswehrleiter von M├Âlkau bietet ein unmittelbar ans Feuerwehrger├Ątehaus angrenzendes, verf├╝gbares Gel├Ąnde sicherlich optimale M├Âglichkeiten die Aus- und Fortbildungen wie ├ťbungen zu gestalten und perspektivisch M├Âglichkeiten f├╝r Erweiterungen generieren zu k├Ânnen. Ein unmittelbarer Bedarf besteht allerdings nicht. Die Unterbringung der Jugendfeuerwehr ist hier, auch nach Auffassung des Ortswehrleiters ausk├Âmmlich und derzeit nicht zu beanstanden. Sicherlich m├╝ssen Bestandgeb├Ąude hinsichtlich der Bauerhaltung im Auge behalten werden, ein akutes Problem besteht derzeit aber ebenfalls nicht. 5. Plant das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânnte es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Siehe Frage 3 6. Ist ein Abriss oder Ber├Ąumung der Grundst├╝cke vorgesehen? Nein, ein Abriss oder eine Ber├Ąumung der Grundst├╝cke ist nicht vorgesehen. Am 22.03.2019 fand eine Ortsbesichtigung an den o.a. Objekten durch Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes statt, dabei konnten keine M├╝llablagerungen festgestellt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013100 text: a[name="allrisSV"] - Hinweise: Alle angefragten Fl├Ąchen befinden sich in der Schutzgebietskulisse des LSG Leipziger Auwald. Die Flurst├╝cke 463/6 und 502-551 der Gemarkung Gro├čzschocher befinden sich im Eigentum der Stadtverwaltung (liegenschaftsverwaltendes Amt ASG). Da es sich um Fl├Ąchen im Landschaftsschutzgebiet handelt sind die in der Verordnung geltenden Verbote und Erlaubnisvorbehalte zu ber├╝cksichtigen. Bez├╝glich der in der Einwohneranfrage genannten Aktivit├Ąten ÔÇ×Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen HolzwerkstoffenÔÇť wird auf die aktuelle Anfrage VI-EF-07894 verwiesen. Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet: Antwort: Flurst├╝cke 502-551der Gemarkung Gro├čzschocher Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist das Plateau Gr├╝nfl├Ąche und der restliche Deponiek├Ârper Fl├Ąche f├╝r Wald. Die "Kippe Gro├čzschocher" ist Wald im Sinne des S├ĄchsWaldG. Hier ist bereits eine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung durch einen Imker geschlossen. Die Entwicklung einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" f├╝hrt ggf. zu einer ├änderung der vorhandenen Nutzungsart Wald, wof├╝r eine zu beantragende Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich w├Ąre. Die angefragte ÔÇ×Kippe Gro├čzschocherÔÇť ist als Deponie K├╝chenholz unter der AKZ 65520025 im S├Ąchsischen Altlastenkataster registriert. Da sich die Fl├Ąchen im Eigentum der Stadt Leipzig befinden, ist die Landesdirektion Sachsen die zust├Ąndige Bodenschutzbeh├Ârde. Der Deponiek├Ârper ist abgedeckt und bepflanzt. M├Âgliche Eingriffe in den Deponiek├Ârper durch das Errichten einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" sind - neben o.g. Waldumwandlungsgenehmigung - mit der zust├Ąndigen Beh├Ârde ÔÇô hier Landesdirektion Sachsen zu kl├Ąren. Flurst├╝ck 463/6 der Gemarkung Gro├čzschocher. Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist dieses Flurst├╝ck Gr├╝nfl├Ąche. Das Flurst├╝ck 463/6 ist eine Fachliegenschaft des ASG. Auf gro├čen Teilen des Flurst├╝ckes befindet sich ein gesch├╝tztes Biotop ÔÇô Biotoptyp 53010.S ÔÇô Streuobstwiese. Auf einem Teilbereich findet au├čerdem eine zu regelnde, ungenehmigte Nutzung von Fl├Ąchen durch den Verein Charly & Django e.V. mit einer Pferdekoppel statt, welche auf Grund der intensiven Nutzung bereits zu deutlichen Trittsch├Ąden in der Bodenvegetation f├╝hrte. Das Flurst├╝ck ist an einen anderen Verein zur Pflege und Unterhaltung vermietet. Eine ├ťberlassung von Fl├Ąchen im Sinne der Einwohneranfrage ist nicht vorgesehen. Frage 3: K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Antwort: Die Planungen f├╝r die Teilfl├Ąche Gro├čzschocher Flurst├╝ck 471/26 (Fl├Ąche Freistaat Sachsen/LTV) wurden von der Landestalsperrenverwaltung in Auftrag gegeben und nicht von der Naturschutzbeh├Ârde. Sie wurden mit der Naturschutzbeh├Ârde abgestimmt. Die Umsetzung der Kompensationsma├čnahme durch die LTV ist vorrangig und fachlich geeignet, Defizite zu beheben, die im Zusammenhang mit Rodungen an Deichen bilanziert sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009996 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Abw├Ągungsprozess Nicht relevant Inhaltsverzeichnis 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 Beteiligung 2.3.2 Rechtsformwahl 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell 2.3.4 Organe der GmbH 2.3.5 Gesellschaftsname 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont 3 Finanzielle Auswirkungen 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 5 B├╝rgerbeteiligung 6 Besonderheiten der Vorlage 7 Folgen bei Nichtbeschluss 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Die Vorlage ist grunds├Ątzlich ├Âffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der Interessen der beteiligten Partner als nicht-├Âffentlich gekennzeichnet. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und L├Ąnder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch elektronisch ├╝ber Verwaltungsportale anzubieten. Abbildung 1 Schema Portalverbund Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des Freistaates Sachsen ÔÇ×Masterplan digitale VerwaltungÔÇť, ÔÇ×Kommune 2025ÔÇť und ÔÇ×Sachsen DigitalÔÇť wurde ein Ma├čnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erf├╝llung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im ├╝bertragenen Aufgabenbereich haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den n├Ąchsten beiden Jahren F├Ârdermittel in H├Âhe von 3 Mio. EUR p. a. f├╝r die Entwicklung von IT-Services im Rahmen des OZG zur Verf├╝gung. Die Leistungen sollen fl├Ąchendeckend allen s├Ąchsischen Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden. Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur F├Ârderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (S├Ąchsisches eGovernment-Gesetz ÔÇôS├ĄchsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen M├Âglichkeiten stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr ├╝berwiegend im Alleingang bew├Ąltigen k├Ânnen. 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet: ÔÇó bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen ÔÇó Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb), ÔÇó Stadt Leipzig (Lecos GmbH), ÔÇó Stadt Chemnitz (Amt), ÔÇó Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA (Zweckverband), ÔÇó S├Ąchsische Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des ├Âffentlichen Rechts), ÔÇó Errichtung f├╝r jeweils spezifische Aufgaben sowie ÔÇó Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen. Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den k├╝nftigen Anforderungen im erforderlichen Ma├č gerecht zu werden. Abbildung 2 ├ťbersicht der angedachten Gesellschafter 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.3.1 Lecos GmbH Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der Gesch├Ąftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Gesch├Ąftsanteile) getragen. Die Lecos GmbH hat als Aufgabe die Unterst├╝tzung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie B├╝rodienstleistungen. Die Lecos tr├Ągt zudem dazu bei, der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zus├Ątzliche Impulse zu geben, um so die B├╝rgerfreundlichkeit zu erh├Âhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (ÔÇ×KISAÔÇť) organisierten Kommunen f├╝r ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos GmbH zu allen Ma├čnahmen und Gesch├Ąften berechtigt, durch die der Gegenstand der Gesellschaft gef├Ârdert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ├Ąhnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gr├╝nden. Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegen├╝ber der Stadt Leipzig als Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf. 2.1.3.2 KISA Die KISA wird als Zweckverband gef├╝hrt und erbringt derzeit Leistungen f├╝r etwa 250 Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Daten├╝bertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugeh├Ârige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung zur Verf├╝gung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise nutzen k├Ânnen. Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern Fachanwendungen), in Erg├Ąnzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen (Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des bereits 2009 zunehmenden Fachkr├Ąftsmangels sowie der zunehmenden Komplexit├Ąt der abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. IV/4645). 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-Anwendungen f├╝hrte zwangsl├Ąufig zu teilweise ungew├╝nschten Mehrfachentwicklungen auf dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG f├╝r die Kommunen im allgemeinen oder der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die f├Ârderale IT-Landschaft zur├╝ckzuf├╝hren. Folglich m├╝ssen die f├╝nf gro├čen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der Rahmenbedingung von f├╝nf unterschiedlichen Rechtsformen, k├╝nftigt in der Entwicklung von IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erf├╝llen k├Ânnen. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen rechtlich und technisch nachnutzen k├Ânnen. Diesbez├╝glich geht diese geplante Kooperation ├╝ber eine blo├če Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenst├Ąndigen Rechtsform, damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet werden k├Ânnen. 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft Ziel der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť ist es, eine gemeinsame Strategie f├╝r die k├╝nftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation f├╝r die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll ├╝ber einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. Die Kooperation erfolgt unter Ber├╝cksichtigung folgender Ziele und Erwartungen: ÔÇó Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen f├╝r die s├Ąchsischen Kommunen unter Ber├╝cksichtigung der strategischen Vorgaben, ÔÇó Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services, ÔÇó Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-Serviceorganisation, ÔÇó Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der sicheren (technischen) Kommunikation. Weitere Ziele sind ÔÇó Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister, ÔÇó Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung f├╝r neue Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, ÔÇó Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und fl├Ąchendeckend verf├╝gbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen, ÔÇó Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der entwickelten einheitlichen Verfahren, ÔÇó Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten Rechtsform, ÔÇó Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und Betriebsmodelle, ÔÇó (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverl├Ąssigkeit ÔÇó Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter Mit der Gr├╝ndung der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť leisten die Kommunen insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum ÔÇ×Masterplan Digitale VerwaltungÔÇť des Freistaates Sachsen. 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung Aus der gesamtst├Ądtischen Zielsetzung ÔÇ×Leipzig w├Ąchst nachhaltigÔÇť (VI-DS-04159) folgt, dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtst├Ądtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den k├╝nftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption ÔÇ×Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt LeipzigÔÇť (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab. Entnommen aus Handlungsfeld 3: ÔÇ×Die Gesch├Ąftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und werden durch zukunftsf├Ąhige und nachhaltige Digitalisierung unterst├╝tzt.ÔÇť Entnommen aus Handlungsfeld 4: ÔÇ×Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineantr├Ągen sowie eines B├╝rger- und Unternehmensportals.ÔÇť Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Unternehmen und Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in dem s├Ąchsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den Wirtschaftsstandort Leipzig st├Ąrken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, m├╝ssen die digitalen Verwaltungsleistungen zun├Ąchst f├╝r digitale Services konzipiert und entwickelt, dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden. Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen w├Ąre dies allein durch die Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bew├Ąltigen. Folgerichtig ist die Ressourcen- und Know-How-B├╝ndelung in einer IT-Kooperartion mit anderen s├Ąchsischen kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die F├Ârderung des Freistaates Sachsen die M├Âglichkeit, die Kosten f├╝r die Konzeption und Entwicklung der IT-Serviceleistungen, welche in allen s├Ąchsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies erm├Âglicht eine weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig f├╝r Ma├čnahmen der Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die M├Âglichkeit mit der Umsetzung der gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des ┬ž 94a Abs. 4 S├ĄchsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei nachnutzen und muss ÔÇ×lediglichÔÇť finanzielle Mittel f├╝r Wartung und Betrieb aufbringen. Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der s├Ąchsischen Kooperationsidee Teil des vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer Beteiligung besteht f├╝r die Lecos GmbH die M├Âglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand fixierten ├Âffentlichen Zweck zu erf├╝llen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufw├Ąnde zu reduzieren und gleichzeitig ├╝ber die ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť neue Umsatzerl├Âse zu generieren. Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť. Zusammenfassend l├Ąsst sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine Leipziger Beteiligung sinnvoll erg├Ąnzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig ├╝ber die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der Lecos GmbH entsprechen w├╝rde. 2.3 Operative Umsetzung Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalk├Ârper werden diese Herausforderungen ├╝berwiegend nicht im Alleingang zu bew├Ąltigen sein. Die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services besteht und kann durch die Gr├╝ndung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt werden. 2.3.1 Beteiligung Entsprechend der Regelungen aus ┬ž 94a S├ĄchsGemO darf die Gemeinde zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, ├╝bernehmen, unterhalten, wesentlich ver├Ąndern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der ├Âffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verh├Ąltnis zur Leistungsf├Ąhigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erf├╝llt wird oder erf├╝llt werden kann. Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gr├╝ndungsgesellschafter wird[1]. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%. Die Gesellschaft soll IT-L├Âsungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu f├Ârdern. Die Gesellschaft wird hierf├╝r m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen (siehe auch ┬ž 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit dem Gesch├Ąftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), k├Ânnen die notwendigen IT-L├Âsungen wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Ber├╝cksichtigung einer s├Ąchsischen Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifit├Ąt entwickelt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und wirtschaftlicher anbieten k├Ânnte. Dar├╝ber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim Bundeskartellamt erforderlich ist. Der Gesellschaftszweck der ÔÇťKomm24 GmbHÔÇť stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage. Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotsl├╝cke geschlossen werden. Im ├ťbrigen wird im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister erm├Âglicht. Zudem wurde gem├Ą├č ┬ž 94a Abs. 1 S├ĄchsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2.3.2 Rechtsformwahl Unternehmen der Stadt k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 95 Abs. 1 S├ĄchsGemO erstens nach den Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts gef├╝hrt werden. Entsprechend dem ┬ž 95 Abs. 2 S├ĄchsGemO ist der Stadtrat umfassend ├╝ber die Chancen und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Bet├Ątigung sowie deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden ├Âffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander abw├Ągen. Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gr├╝nden, welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen f├Ârdert und fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen entwickelt, schlie├čt die erste als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach ┬ž 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 S├ĄchsGemO aus. F├╝r die Umsetzung der in der Vorlage angef├╝hrten Ziele und die Gr├╝ndung einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in ┬ž 96 Abs. 1 Ziffer 3 S├ĄchsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen f├╝r eine kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht: 1. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH), 2. eingetragene Genossenschaft (eG), 3. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) 4. Aktiengesellschaft (AG) Dar├╝ber hinaus wurde gepr├╝ft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung erreicht werden kann. 2.3.2.1 Abw├Ągung der Rechtsform Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abw├Ągung s├Ąmtlicher st├Ądtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gr├╝nde sind im nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 f├╝r die beiden am ehestens in Betracht kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gr├╝ndung der Gesellschaft besteht die gro├če Chance f├╝r die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich entwickelt, betrieben und eingef├╝hrt werden, die von ihrer Komplexit├Ąt her nicht mehr durch einen einzelnen Dienstleister bew├Ąltigt werden k├Ânnen. Die Lecos GmbH kann durch Erbringung von Leistungen f├╝r die Gesellschaft markt├╝bliche Preise f├╝r erbrachte Leistungen erzielen. Die Pr├╝fung, welche Organisationsform geeignet w├Ąre, die o. g. Zielstellungen zu erf├╝llen, wurde neben den zu pr├╝fenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch, personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich, haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der Umsetzung neuer Themen, (2) Gew├Ąhrleistung dauerhafter und verbindlicher Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousef├Ąhigkeit, (4) Genehmigungsf├Ąhigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, (6) Flexibilit├Ąt, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gr├╝ndungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch politische Tr├Ąger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditw├╝rdigkeit, (12) Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder. 2.3.2.2 Zweckvereinbarung Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grunds├Ątzlich zul├Ąssig. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt. In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. ┬ž 103 Abs. 1 GWB vor, dessen Abschluss grunds├Ątzlich eine ├Âffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem w├Ąren bei Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht m├Âglich, denn Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben w├╝rden voraussetzen, dass der Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies w├Ąre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfst├Ątigkeiten z├Ąhlen, die nach herrschender Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach ┬ž 108 Abs. 6 GWB sein d├╝rfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet. 2.3.2.3 Aktiengesellschaft Der ┬ž 96 Abs. 2 S├ĄchsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schlie├čt eine weitere Pr├╝fung dieser Rechtsform des privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschr├Ąnkte Einflussm├Âglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begr├╝ndet ist. Die Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht. 2.3.2.4 Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen die k├╝nftige Sicherstellung der Erf├╝llung kommunaler Aufgaben zu gew├Ąhrleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der Haftungsbeschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der GmbH & Co. KG m├Âglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft allerdings umfangreicher, Entscheidungswege l├Ąnger und komplizierter. Des Weiteren fallen alle Kosten wie f├╝r die Erstellung und Pr├╝fung des Jahresabschlusses, der Buchf├╝hrung, der Steuererkl├Ąrung etc. doppelt, d. h. sowohl f├╝r die Kommandit- als auch f├╝r die Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft kommt grunds├Ątzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht weiter ber├╝cksichtigt. 2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG) Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat unabh├Ąngig von der H├Âhe seiner Beteiligung grunds├Ątzlich eine Stimme, sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische Person rechtlich selbstst├Ąndig. Gem├Ą├č ┬ž 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die Einflussm├Âglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ├Ąhnlich wie bei der Aktiengesellschaft einschr├Ąnkt. F├╝r Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden. Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft. Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das gesch├Ąftsf├╝hrende Organ bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss. Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft w├Ąre ggf. mit der Zielstellung der Inhousef├Ąhigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz gestattet ┬ž 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgesch├Ąftliche) Vertreter der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene Fragestellung hinsichtlich der Zul├Ąssigkeit der Erteilung einer rechtsgesch├Ąftlichen Vollmacht unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet. Die eingetragene Genossenschaft kommt grunds├Ątzlich in Betracht, wird aber aufgrund von juristischen Risiken nicht weiter ber├╝cksichtigt. 2.3.2.6 Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH) Die Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der Einflussm├Âglichkeiten und Haftungsbeschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschafter, der Flexibilit├Ąt in der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erf├╝llung der weiteren kommunalrechtlichen Vorgaben der unternehmerischen Bet├Ątigung nach ┬ž 95 ff. S├ĄchsGemO. Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und Kontrollm├Âglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gem├Ą├č ┬ž 96 Abs. 1 Ziffer 2 S├ĄchsGemO einen angemessenen Einfluss im ├ťberwachungsorgan der Gesellschaft zu sichern. Dies erfolgt regelm├Ą├čig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche Aufgaben der Unternehmenssteuerung und ├ťberwachung einger├Ąumt werden und innerhalb dessen alle Gesellschafter durch die Einr├Ąumung entsprechender Stimmrechte ma├čgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit f├╝r zustimmungspflichtige Gesch├Ąfte festgelegt werden. Eine ausreichende und angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Gesch├Ąftsf├╝hrung der "Komm24 GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbed├╝rftiger Gesch├Ąfte erreicht werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll ├╝ber eine Gesch├Ąftsordnung der Gesch├Ąftsf├╝hrung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden. Die Regelungen aus dem ┬ž 96a S├ĄchsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag entsprechend ber├╝cksichtigt. Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt. 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Dienstleister zu gew├Ąhrleisten. Im Lichte der Gesetzgebung m├╝ssen neue IT-Services entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden. Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat Sachsen, ├╝ber die SAKD, entsprechend gef├Ârdert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der Betrieb der entwickelten Leistungen an die s├Ąchsischen Kommunen soll mittels der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsauftr├Ąge im binnen-gesch├Ąftlichen Verh├Ąltnis zwischen der SAKD und der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť und diese wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden k├Ânnen. Die Gesellschaft wird hierf├╝r m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s├Ąchsischen Kommunen bereitstellen k├Ânnen. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und Unterst├╝tzung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschlie├člich der Durchf├╝hrung von Schulungsma├čnahmen anbieten k├Ânnen. In der Anlaufphase wird sich die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der F├Ârdermittel (vgl. Abbildung 1) im besonderen Ma├če f├╝r das Gesch├Ąftsmodell der Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase deutlich mehr Ums├Ątze ├╝ber Betrieb und Wartung/Support f├╝r die entwickelten L├Âsungen erzielt werden k├Ânnen. Abbildung 4 Gesch├Ąftsfelder der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle s├Ąchsischen Kommunen in Betracht, da diese das OZG unter der Einhaltung der s├Ąchsischen Gesetzgebung umsetzen m├╝ssen. Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung. 2.3.3.1 Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft Ein wichtiges Argument f├╝r die Gr├╝ndung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die M├Âglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und ÔÇôerbringung durch und f├╝r die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit der Gesellschaft ist die Umsetzung des Gesch├Ąftsmodells ├╝berhaupt m├Âglich. Zur Inhouse-F├Ąhigkeit liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches die Inhouse-F├Ąhigkeit grunds├Ątzlich best├Ątigt. 2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den Leistungsbeziehungen markt├╝bliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter anderem ├╝ber den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5). Hinweis zum Gutachten Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. F├╝r das angedachte Gesch├Ąftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant. 2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 TÔéČ je Gesellschafter in das Stammkapital und 20 TÔéČ je Gesellschafter in die Kapitalr├╝cklage. Zu Beginn, stehen folglich 125 TÔéČ zur Deckung der Ausgaben zur Verf├╝gung. Damit sollten gleich zu Beginn die gem├Ą├č vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von h├Âchstens 5 TÔéČ zu tragenden Gr├╝ndungskosten (Notarkosten, Kosten f├╝r Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Geb├╝hren) beglichen werden. In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen ├╝ber Auftr├Ąge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Daf├╝r werden der SAKD (vorerst f├╝r die Haushaltsjahre 2019/2020) j├Ąhrlich 3 Mio. ÔéČ durch den Freistaat Sachsen zur Verf├╝gung gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende 2025. Vom F├Ârdervolumen verbleiben j├Ąhrlich 250 TÔéČ bei der SAKD zur Deckung ihrer eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. ÔéČ brutto (in 2019 1,75 Mio. ÔéČ brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. ÔéČ netto) werden in Form von Auftr├Ągen an die Gesellschaft weitergereicht. Dar├╝ber hinaus werden zuk├╝nftig erg├Ąnzende Erl├Âse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant. Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten Gesellschaftern ab, welche Leistungsb├╝ndel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden sollen und k├Ânnen. Eine Liste der gegenw├Ąrtig zwischen SAKD und den anderen Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren gesch├Ątzten Auftragsvolumina findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft f├╝r 2019 aus Entwicklungsleistungen in H├Âhe von 1,471 Mio. ÔéČ ist daher bereits mit Leistungspaketen in H├Âhe von 1,4 Mio. ÔéČ untersetzt. Die betreffenden Leistungsb├╝ndel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverz├╝glich mit Gr├╝ndung der Gesellschaft erste Auftragspakete beauftragt werden k├Ânnen. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von EVB-IT Dienstleistungsvertr├Ągen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung gestellt werden k├Ânnen. Aus den ihr zur Verf├╝gung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. F├╝r die Anfangsphase wird angenommen, dass mehr externe Auftr├Ąge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazit├Ąten aufgebaut werden m├╝ssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an. Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegen├╝ber der Gesellschaft abgerechnet werden k├Ânnen. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die M├Âglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen, erg├Ąnzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis zum Jahr 2020 (s inkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Gesch├Ąftsstelle finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene Liquidit├Ąt schont. Gelingt es, erste Auftr├Ąge innerhalb der ersten zwei Wochen nach Gr├╝ndung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, sp├Ątestens im Oktober 2019 erstmals Geld ├╝ber Auftr├Ąge in die Gesellschaft flie├čen. In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten L├Âsungen zunehmend eigene Ums├Ątze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einf├╝hrungs- und Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen der F├Ârdermittelzahlungen erm├Âglicht. Aufwandseitig ist f├╝r die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft n├Âtiges Personal zur Verf├╝gung zu stellen. Die Lecos stellt den Gesch├Ąftsf├╝hrer, der ZV KISA Sekretariat und Buchhaltung. Die Gesch├Ąftsr├Ąume k├Ânnen f├╝r die Anfangszeit ebenfalls von den Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen Besch├Ąftigungs- und Mietvertr├Ąge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilit├Ąt, falls die F├Ârdermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der derzeitigen Annahmen nicht verl├Ąngert werden sollten. Die Dienstleister werden diese Kosten erstmals im Oktober 2019 f├╝r die Monate Juli/August/September des Jahres der Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verf├╝gung stehen. Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt f├╝r alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Ma├čnahmen und Absprachen stellen zudem eine ausreichende Liquidit├Ąt in der Anlaufphase und in den Folgejahren sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben beschriebenen Bedingungen verst├Ąndigen. 2.3.3.4 Chancen des Business Case ├ťber die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich f├╝r die Gesellschaft erhebliche zus├Ątzliche Erl├Âspotenziale in der Vermarktung und Betreuung (Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen). 2.3.3.5 Risiken des Business Case Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gr├╝ndungsphase zu lang hinzieht und die Arbeitsprozesse sp├Ąter als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah Liquidit├Ątsrisiken. Insofern ist es unerl├Ąsslich, dass die Absprachen hinsichtlich der Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden. F├╝r die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Gesch├Ąftsf├╝hrung ├╝ber die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden ├╝ber die KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der Regelungen aus dem Konsortialvertrag f├╝r die ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť darstellbar. Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie erg├Ąnzenden Vertr├Ągen jedoch umfassend entgegengewirkt. 2.3.4 Organe der GmbH Die GmbH wird von den (Gr├╝ndungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen. In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen (Gesellschaftsversammlung, Gesch├Ąftsf├╝hrung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben. Das Gesch├Ąftsmodell (siehe 1.3.3) der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť sieht vor, dass die Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren (auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverh├Ąltnisses werden in einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gew├Ąhrleisten. Das Gesellschafter- und das Konsortialverh├Ąltnis kann nicht voneinander gel├Âst werden. Es ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit ÔÇ×VerlassenÔÇť der Gesellschaft m├Âglich ist, demnach soll die M├Âglichkeit der K├╝ndigung des Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Gesch├Ąftsmodell dauerhaft tragf├Ąhig ausgestaltet und die Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern gesichert werden. Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke 2.3.4.1 Gesch├Ąftsf├╝hrung Die Gesch├Ąftsf├╝hrung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten Gesch├Ąftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grunds├Ątzlich bzw. bis auf Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend abgebildet. Eine parallele Besetzung der Gesch├Ąftsf├╝hrung k├Ânnte jedoch f├╝r den ├ťbergangszeitraum des Gr├╝ndungsgesch├Ąftsf├╝hrers und der k├╝nftigen Gesch├Ąftsf├╝hrung in Frage kommen. Der Gr├╝ndungsgesch├Ąftsf├╝hrer soll f├╝r die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis 31.12.2020), von der Lecos GmbH ├╝ber einen Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag gestellt werden. Der k├╝nftige zu bestellende Gesch├Ąftsf├╝hrer wird direkt bei der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť angestellt sein. Es ist vorgesehen die Pflichten der Gesch├Ąftsf├╝hrung in einer Gesch├Ąftsordnung zu flankieren und n├Ąhere Regelungen zu treffen. 2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschl├╝sse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschl├╝sse einstimmig zu fassen. Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft gegen├╝ber ihren Gesellschaftern mit sichern. Zur ├ťberwachung und Kontrolle der Gesch├Ąftsf├╝hrung soll ein Aufsichtsrat installiert werden, ├╝ber den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der Aufsichtsrat wird aus f├╝nf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt Leipzig entsandt. 2.3.5 Gesellschaftsname Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und zum anderen aus dem Verweis auf st├Ąndige Verf├╝gbarkeit ab. Die Pr├╝fung des Names hat ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschl├Ągigen Sozialen Netzwerken verf├╝gbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung des Namens liegt nicht vor. Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital verf├╝gbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Dar├╝ber hinaus l├Ąsst der Name eine Anschlussf├Ąhigkeit an Amt24 zu. 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre T├Ątigkeiten aufnehmen k├Ânnen. 3 Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage hat f├╝r die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten werden von der Lecos GmbH getragen. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan F├╝r die Vorlage nicht relevant. 5 B├╝rgerbeteiligung F├╝r die Vorlage nicht relevant. 6 Besonderheiten der Vorlage F├╝r die Vorlage nicht relevant. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegr├╝ndet. Die Lecos GmbH kann keine neuen Auftr├Ąge zu markt├╝blichen Preisen aus der F├Ârderung des Landes generieren. Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Priorit├Ątensetzung der zentral ├╝ber F├Ârdermittel entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die besondere Leipziger Lokalit├Ąt kann nicht in dem Ma├če einflie├čen (bspw. durch weitere Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte L├Âsung mit haushaltseigenen Mittel, auf st├Ądtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. f├╝r die Einbindung von Fachverfahren). ------------------------------- [1] Die Auswirkungen der Gr├╝ndung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend ber├╝cksichtigt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft "Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gr├╝ndungsgesellschafterin unter Fassung des Gesellschaftsvertrages gem├Ą├č Anlage 1 sowie des Konsortialvertrages gem├Ą├č Anlage 2 und des LOI gem├Ą├č Anlage 6 zu. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde gem. ┬ž 102 Abs. 1 S├ĄchsGemO und des Abschlusses eines entsprechenden F├Ârdermittelvertrages gem├Ą├č Anlage 8 zwischen dem Freistaat Sachsen und der S├Ąchsischen Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche Tragf├Ąhigkeit der Gesch├Ąftst├Ątigkeit der Gesellschaft erwarten l├Ąsst. 1. K├Ânnen die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erf├╝llt werden, wird der Oberb├╝rgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten und die mit der Durchf├╝hrung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu vollziehen. 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt und erm├Ąchtigt, alle mit der Umsetzung des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuf├╝hren, insbesondere die erforderlichen Gesellschafterbeschl├╝sse bei der Lecos GmbH zu fassen, die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus resultierende ├änderungen zu vollziehen. Zusammenfassung: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Lecos GmbH m├Âchte sich als Gr├╝ndungsgesellschafterin der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť mit 20 % des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s├Ąchsischen Kommunen bereitstellen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013069 text: a[name="allrisSV"] - Dem St├Ądtepartnerschaftsverein Leipzig-Addis Abeba und seinen jahrelangen Bem├╝hungen ist es zu verdanken, dass die Stadt einen Addis-Abeba-Platz hat. Umso symboltr├Ąchtiger ist der im Verh├Ąltnis recht kleine Aufwand, der geleistet werden m├╝sste, um dem Verein ein dringend ben├Âtigtes B├╝ro zu erm├Âglichen. Die St├Ądtepartnerschaften sind im Alltag vieler Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere den j├╝ngeren Generationen, nicht pr├Ąsent. Auch um dieser bedauernswerten Tatsache entgegen zu stehen w├Ąre die Einrichtung des B├╝ros w├╝nschenswert. Der eigentliche Gewinn liegt jedoch in der Symbiose, die Schule und Verein daraufhin eingehen k├Ânnen. Den k├╝nftigen Sch├╝ler*innen ist es m├Âglich, einzigartige Ein-blicke in den ├Ąthiopischen Alltag und in die ├Ąthiopische Kultur zu gewinnen in dem beispiels-weise Workshops oder Kochkurse abgehalten werden. Der Verein kann au├čerdem so seine Inhalte einer bisher schwer zug├Ąnglichen Zielgruppe n├Ąherbringen. text: a[name="allrisBV"] - 1. In der geplanten "Schule am Addis-Abeba-Platz" (Jablonowskistra├če 1) wird dem St├Ądte-partnerschaft Leipzig-Addis Abeba e.V. ein dauerhaft nutzbares B├╝ro baulich eingeplant. Die Konditionen ├╝ber die Nutzung des B├╝ros sind mit dem Verein zu verhandeln. 2. Ferner wird gepr├╝ft, derartige M├Âglichkeiten auch anderen St├Ądtepartnerschaftsvereinen aus Leipzig zur Verf├╝gung zu stellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013066 text: a[name="allrisSV"] - Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch f├╝r Leipzig gilt. In der Klimawandel-Anpassungsstrategie der Stadt, ermittelt durch das Mitteldeutsche Klimab├╝ro am Umwelt- forschungszentrum, werden hierzu konkrete Zahlen genannt: ÔÇ×Im Zeitraum 1951 ÔÇô 1980 lag die mittlere Lufttemperatur noch bei 8,95 ┬░C, 1981 ÔÇô 2010 schon bei 9,8 ┬░C. Diese mittlere Erw├Ąrmung um 0,85 ┬░C liegt deutlich ├╝ber dem bundes-deutschen Schnitt. Auch die Temperaturextreme haben sich ver├Ąndert. Tropenn├Ąchte, in denen die Temperatur nicht unter 20 ┬░C abk├╝hlt, haben in den beiden Vergleichszeitr├Ąumen von 6 auf 23 (jeweils in 30 Jahren) zugenommen und sich damit fast vervierfacht.ÔÇť Folgerichtig kommt die Stadt Leipzig zum Schluss, dass ÔÇ×Klimaschutz die wichtigste M├Âglichkeit ist, die Auswirkungen des Klimawandels langfristig einzud├Ąmmen und ge-f├Ąhrliche, unumkehrbare Klimaver├Ąnderungen zu verhindern.ÔÇť (Klimawandel Anpassungs-strategie, S.19) Auch wenn Leipzig bereits 1994 dem Klima-B├╝ndnis e.V. beigetreten und seit 2010 Kommune f├╝r biologische Vielfalt ist, wird dies alleine weder den Klimawandel aufhalten, noch seine Folgen f├╝r die Stadt abschw├Ąchen. Das Hochwasser 2002 forderte in Mitteleuropa mindestens 45 Menschenleben, davon auch 22 in Sachsen. Die Hitzesommer von 2003 und 2018 machten ebenfalls keinen Halt vor den Grenzen unseres s├Ąchsischen Freistaates. Allein in Deutschland starben 2003 mehr als 3.500 Menschen an den Folgen der extremen Hitze. In Europa lag die Zahl der Todesopfer Sch├Ątzungen zufolge sogar bei 70.000. Auch wenn es schwierig ist Extremwetterereignisse wie diese eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben, so ist eines doch unstrittig: Die Frequenz solcher Ereignisse wird in besorgniserregendem Ma├če zunehmen. FridaysForFuture Leipzig und das Jugendparlament der Stadt Leipzig fordern die Stadt Leipzig deshalb auf, den Klimanotstand zu verh├Ąngen. Dieser Schritt ist sowohl ein symbolischer Akt, als auch eine Handlungsaufforderung. Er signalisiert, dass die Stadt Leipzig die Singularit├Ąt der Gefahr erkannt hat. Leipzig muss dem Klimaschutz die oberste Priorit├Ąt einr├Ąumen und allen erdenklichen Druck auf Bund und L├Ąnder aus├╝ben, um den Klimawandel zu stoppen und seine Folgen f├╝r Mensch und Natur abzufangen. Leipzig hat mit dem Klimanotstand die Chance seinen Einwohner*innen und vor allem den protestierenden Sch├╝ler*innen zu zeigen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat. Die Stadt kann als Bei-spiel f├╝r Weitere dienen und so die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, indem es durch ├Âffentlichkeitswirksame Entscheidungen die Kompetenzgrenzen der Kommunalpolitik ├╝ber-schreitet. Wir wissen: Ein solcher Vorgang w├Ąre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem und gerade deswegen betrachten wir den Klimanotstand als einzig ad├Ąquates Mittel der gr├Â├čten Existenzbedrohung unserer Zeit zu begegnen. London, Vancouver, Los Angeles und Basel haben schon vorgemacht wie es geht. In ihren Erkl├Ąrungen fordern die St├Ądte beispielsweise die Bev├Âlkerung besser ├╝ber den Klimawandel zu informieren, Klima-schutz bei allen Entscheidungen zu ber├╝cksichtigen und konkrete Ma├čnahmen, sowie finanzielle Mittel durch die nationalen Regierungen. Der Klimanotstand kommt nicht ÔÇô er erst ist bereits da. Schauen wir den Tatsachen ins Auge. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig verh├Ąngt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und r├Ąumt dem Klima-schutz sowie dem Schutz der Bev├Âlkerung vor den Folgen des Klimawandels die h├Âchste Priorit├Ąt ein. Die Stadtverwaltung berichtet j├Ąhrlich am 21. Juni ├╝ber den umweltpolitischen Zustand der Stadt und welche Ma├čnahmen geplant und umgesetzt sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013065 text: a[name="allrisSV"] - Die neue Pflasterung des Vorplatzes des Neuen Rathauses war ein erster, symbolischer Schritt f├╝r die Vertiefung und Intensivierung der St├Ądtepartnerschaften auf b├╝rgerschaftlicher Ebene. Mit diesem Runden Tisch soll zudem eine Plattform und Methode geschaffen werden, der Zivilgesellschaft mehr Teilhabe an und Zugang zu Leipzigs internationalen Bem├╝hungen zu geben. text: a[name="allrisBV"] - In Zusammenarbeit mit den St├Ądtepartnerschaftsvereinen veranstaltet die Stadt Leipzig ab 2020 j├Ąhrlich einen ├Âffentlichen Runden Tisch zu den St├Ądtepartnerschaften und St├Ądte-freundschaften, welche die Stadt unterh├Ąlt. Dabei wird neben zahlreichen Informations-angeboten auch die M├Âglichkeit gegeben, die St├Ądtepartnerschaftsvereine und ihre Arbeit n├Ąher kennenzulernen und ├╝ber aktuelle Entwicklungen in der Partnerstadt und in der Partnerschaft zu diskutieren. Zudem sollen Impulse er├Ârtert werden wie die Stadt und die Vereine gemeinsam neue Projekte und Meilensteine umsetzen k├Ânnen, um Leipzig als kulturell vielf├Ąltige Stadt zu erhalten. Der Runde Tisch soll jeweils ein Wochenende lang stattfinden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013060 text: a[name="allrisSV"] - Es dient der Aufwertung der Stadt/ des Stadtteils, dem Zusammenkommen der Menschen Leipzigs oder auch als R├╝ckzugsort f├╝r die Leipziger. Es w├╝rde eine Einnahmequelle f├╝r die Stadt darstellen. Durch Zugverkehr ist L├Ąrm schon vorhanden bzw. eine Schallschutzmauer vorhanden. Es w├╝rde au├čerdem zur Minderung der Anzahl illegaler Festivals f├╝hren. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Fl├Ąche mit dem Namen ÔÇ×Black TriangleÔÇť vom Be-sitzer zu kaufen oder zu pachten, um daraus einen f├╝r alle nutzbaren Stadtgarten mit Hoch-beeten zu machen. Des Weiteren sollen eine Feuerstelle, eine Kulturk├╝che sowie Sitz-gelegenheiten auf dem Gel├Ąnde errichtet werden. Die genannte Fl├Ąche soll ferner von der Stadt Leipzig als mietbare Festivalfl├Ąche deklariert werden. Bei der Finanzierung soll au├čerdem die Nutzung von EU-F├Ârdergelder gepr├╝ft werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013058 text: a[name="allrisSV"] - Die Karl-Liebknecht-Stra├če erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel-befahrene Stra├če. H├Ąufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Rad-fahrer*innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelm├Ą├čig den Fahr-radweg verstellen. Wir schlagen daher vor zu pr├╝fen, ob die Karl-Liebknecht-Stra├če, auch abschnittsweise, zur Fahrradstra├če umgewidmet werden kann. Dabei geht es nicht darum, den MIV von der Stra├če zu verbannen (daher ggf. mit Zusatzzeichen), sondern vielmehr dem Radverkehr Vorrang zu gew├Ąhren, das ├╝berholen zu erm├Âglichen und dadurch den Verkehr f├╝r Radfahrer*innen sicherer zu machen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung pr├╝ft bis zum IV. Quartal 2019, ob die Karl-Liebknecht-Stra├če sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstra├če und Emilienstra├če als Fahrradstra├če, ggf. auch mit Zusatzzeichen ÔÇ×PKW freiÔÇť, ausgewiesen werden kann. Dabei wird auch ber├╝cksichtigt, ob ggf. einzelne Teilstrecken davon entsprechend ausgewiesen werden k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013128 text: a[name="allrisSV"] - Das benannte Grundst├╝ck befindet sich in Connewitz und geh├Ârt der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig drastisch ge├Ąndert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch die Preise f├╝r Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern nutzen, muss jedoch hier zum H├Âchstangebot kaufen. Anders verh├Ąlt es sich bei Grundst├╝cken der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundst├╝cke hat die Stadt Leipzig ein Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-AW-01), zudem w├╝rde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundst├╝ck ist von Gr├Â├če und Lage f├╝r Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesst├Ątte, geeignet. Die Stadt k├Ânnte das Grundst├╝ck mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit lie├če sich der Kaufpreis nach ÔÇ×Richtlinie des Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundst├╝cken (VerbR 2018)ÔÇť noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung betr├Ągt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau. Connewitz geh├Ârt zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in den letzten Jahren ├╝ber den st├Ądtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung auch von Stadtteilen sicherzustellen, w├Ąre der Standort f├╝r unbefristeten sozialen Wohnungsbau geeignet und k├Ânnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist der Standort auf Grund seiner N├Ąhe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der Geb├Ąude eine Kindertagesst├Ątte zu integrieren. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Fl├Ąchenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen erm├Âglichen zu k├Ânnen. Eine enge Abstimmung mit der BImA ist hierf├╝r eine gute M├Âglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung bekannt ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Ver├Ąu├čerung weiterer Grundst├╝cke. Die Stadt soll daher pr├╝fen, welche weiteren Grundst├╝cke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur Schaffung von sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden k├Ânnen. Da es sich mitunter um kleinere Grundst├╝cke handelt, deren Entwicklung f├╝r die Stadt oder die LWB vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen w├Ąre, soll ferner abgepr├╝ft werden, ob die Stadtverwaltung auch dann Grundst├╝cke von Bund mittels Erstzugriff und m├Âglicherweise auch ├╝ber die Erm├Ą├čigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Tr├Ąger (Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau in Erbpacht ├╝bergeben werden, sofern diese nat├╝rlich die notwendigen Kriterien erf├╝llen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, das Flurst├╝ck 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Stra├če) von der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) gem├Ą├č der "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundst├╝cken" (VerbR 2018) f├╝r die Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu erwerben. 2. Der Oberb├╝rgermeister wird dar├╝ber hinaus beauftragt, bis Ende 2019 die der Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundst├╝cken, die der BImA zugeordnet sind und prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu pr├╝fen, ob diese f├╝r Wohnungsbau und/oder soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine Eignung vorliegt, sollen Kaufgespr├Ąch mit der BImA aufgenommen werden. Die Aussch├╝sse f├╝r Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie f├╝r Grundst├╝cksverkehr, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelm├Ą├čig dar├╝ber informiert. 3. Ferner soll gepr├╝ft werden, ob diese Grundst├╝cke auch dann von der Stadt Leipzig zum Verkehrswert mittels Erstzugriff und m├Âglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption erworben werden k├Ânnen, wenn sie danach f├╝r die Errichtung von sozialem Wohnungsbau beispielsweise in Erbpacht an andere Tr├Ąger ├╝bergeben werden w├╝rden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012880 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Es ist richtig, dass seit dem Schuljahr 2010/11 die Sch├╝lerzahlen des Abendgymnasiums zur├╝ckgehen. An der Abendoberschule bewegen sich die Sch├╝lerzahlen zwischen 2010/11 und 2016/17 konstant um die 230 Sch├╝ler/-innen. Mit dem Schuljahr 2017/18 ist ein Anstieg auf 317 Sch├╝ler/-innen festzustellen. Sofern der vorgenannte Anstieg der Sch├╝lerzahlen teils auf eine gestiegene Zahl von Personen mit Migrationshintergrund, die einen Abschluss nachholen wollen, zur├╝ckzuf├╝hren ist, wird ein R├╝ckgang dieser Personengruppe aus derzeitiger Sicht keine Auswirkungen haben, welche die Existenz der Schule gef├Ąhrden. Die Schulleitung des Abendgymnasiums ist intensiv darum bem├╝ht, auch bei ge├Ąnderten Sch├╝lerzahlen alle von der Sch├╝lerschaft gew├╝nschten Grund- und Leistungskurse anzubieten. Hierzu wird beispielsweise die M├Âglichkeit jahrgangs├╝bergreifenden Unterrichts genutzt. Die Stadt Leipzig bewirbt die Schulen des zweiten Bildungswegs bereits auf www.leipzig.de und k├╝ndigt den "Abend der offenen T├╝r" online und im Amtsblatt an. Weiterhin sind Berichterstattungen im Amtsblatt zu verschiedenen Bildungsthemen ├╝blich - hier kann erg├Ąnzend zu den vorgenannten Ma├čnahmen ein Artikel zum zweiten Bildungsweg in der Anmeldephase f├╝r das Schuljahr 2020/21 platziert werden. Ebenso werden die Schulen des 2. Bildungsweges in der Brosch├╝re "Schulen in Leipzig" pr├Ąsentiert. text: a[name="allrisBV"] - Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011935 text: a[name="allrisSV"] - Komplexbauma├čnahme Gorkistra├če zwischen Ossietzkystra├če und Kohlweg/ L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če - Planungsablauf 2011/12: Variantenuntersuchung zum Ausbau einer behindertengerechten Haltestelle L├Âbauer Stra├če - ohne zeitliche und finanzielle Einordnung der Ma├čnahme Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurde f├╝r den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle L├Âbauer Stra├če in der Gorkistra├če mit der Erarbeitung einer Variantenuntersuchung ab Ende 2011 begonnen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushalt wurde eine F├Ârderung beim Zweckverband Nahverkehrsraum beantragt. Im Rahmen der Bearbeitung der Varianten der Vorplanung gab es 2012 mehrere umfangreiche ├ämterabstimmungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben REWE-Markt mit Fl├Ąchentausch und Festlegung des k├╝nftigen Querschnitts f├╝r die Gorkistra├če im Bereich der Haltestelle L├Âbauer Stra├če auf Basis der L├Âsung Haltestelleninseln in Mittellage (aufgrund der Forderungen der LVB GmbH: Funktion als Umstiegshaltestelle, Gew├Ąhr┬şleistung Anschlusswahrung Bus/Stra├čenbahn). 2012: Beginn Vorplanung auf Basis der Vorzugsvariante Haltestelleninsel, Realisierung als LVB - Ma├čnahme - Bau nach 2017 /ab 2018 lt. Terminkette m├Âglich Auf Basis der o. g. Festlegung des k├╝nftigen Querschnitts wurde die Vorplanung f├╝r die Vorzugsvariante in Form von Haltestelleninseln zum behindertengerechten Ausbau nur der Haltestelle als Umstiegshaltestelle gestartet. 2013: 2013 wurde im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Planung festgestellt, dass nicht nur ein Ausbau der Haltestelle erfolgen kann, sondern dass auch der Knotenpunkt Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če umgeplant und mit einer Lichtsignalanlage (LSA) ausgestattet werden muss. Aufgrund fehlender Planungsmittel musste auch hier eine F├Ârderung beim ZVNL im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beantragt werden. 2014: 2014 erfolgten dann im Rahmen der Erstellung der Planung weitere umfangreiche Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung und mit LVB GmbH, Polizeidirektion und Behindertenverband (u. a. ├ämterumlauf) sowie die entsprechende ├ťberarbeitung der Vorplanung. Da in Bezug auf die LVB-Betriebsanlagen nur ein Haltestellenausbau vorgesehen war, wurde aus damaliger Sicht die Beantragung eines vereinfachten Planfeststellungsverfahrens nach ┬ž 28 Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) durch die LVB GmbH bei der Landesdirektion Sachsen (LDS), ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren (k├╝rzerer Zeitbedarf), f├╝r ausreichend erachtet. Aufgrund der bis dahin vorgesehenen Durchf├╝hrung als LVB-Ma├čnahme war nur die Beteiligung des Fachausschusses f├╝r Stadtentwicklung und Bau und der ├ľffentlichkeit (B├╝rgerinformationsveranstaltung), jedoch keine Einbringung einer Vorlage in die Ratsversammlung vorgesehen. Entsprechend der Terminkette w├Ąre 2014 noch ein Bau/eine Realisierung der Ma├čnahme f├╝r den Zeitraum nach 2017/ab 2018 denkbar gewesen. Allerdings konnte keine finanziell gesicherte Einordnung in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm 2013-2020 erfolgen (Vielzahl an Stra├čen-und Br├╝ckenbau┬şma├č┬şnahmen mit h├Âherer Priorit├Ąt). Im Rahmen der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde mit der Beschluss-Nr. HP-02675 festgelegt, dass die Stadt 1,5 Mio ÔéČ f├╝r einen Haltestellenausbau mit Zielstellung Bau 2017 in den Haushalt einstellen soll. M├Ąrz 2015 Anmeldung der Leipziger Wasserwerke von notwendigen Leitungsverlegungen im Stra├čendreieck Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če Im Rahmen der turnusm├Ą├čigen Abstimmungen zwischen LVB GmbH, Stadt und Versorgungstr├Ągern zu k├╝nftigen Verkehrsbauvorhaben (SharePoint, Bedarfskonferenz) wurde im M├Ąrz 2015 von Seiten der Leipziger Wasserwerke (LWW) ein Baubedarf hinsichtlich der notwendigen Verlegungen von Leitungen, insbesondere von Leitungen der Trinkwasserversorgung, aber auch der Sanierung der Mischwasserkan├Ąle, f├╝r den Bereich Stra├čendreieck Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/ Volksgartenstra├če angemeldet. In Folge dessen wurde festgelegt, dass eine entsprechende Erweiterung des Planungsbereiches f├╝r das Vorhaben behindertengerechter Ausbau der Haltestelle L├Âbauer Stra├če um den Bereich des o. g. Stra├čendreiecks erforderlich wird. Demzufolge gab es die Entscheidung f├╝r die Durchf├╝hrung einer Komplexbauma├čnahme Stadt/LVB/LWW und weitere Versorgungsunternehmen f├╝r den Bereich Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če. Aufgrund der Entscheidung zur Durchf├╝hrung einer Komplexbauma├čnahme mit Federf├╝hrung durch die Stadt musste zus├Ątzlich die Einbringung einer Vorlage f├╝r die RV in die Terminplanung aufgenommen werden. Ebenso wurde aufgrund des gro├čen ├änderungsbereiches f├╝r die Stra├čenbahnbetriebsan┬şlagen von Seiten der LVB GmbH in Abstimmung mit der LDS festgelegt, dass hier ein Planfeststellungsverfahren nach ┬ž 28 PBefG durchzuf├╝hren ist, was wiederum zu einer Verl├Ąngerung des Verfahrens f├╝hrt (Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr). F├╝r die Beteiligung der ├ľffentlichkeit war die Durchf├╝hrung einer B├╝rgerinformationsveran┬şstaltung, wie auch bei anderen gr├Â├čeren Bauvorhaben praktiziert, vorgesehen. Aufgrund der erforderlichen Erweiterung des Planungsbereichs und des Zeitbedarfs f├╝r die Verfahren war entsprechend der Terminkette eine Verschiebung der m├Âglichen Realisierung als Komplexbauma├čnahme Stadt/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen auf ÔÇ×ab 2019/2020ÔÇť erforderlich. Mit dem genannten Stadtratsbeschluss zum Haushalt und dem dringenden Handlungsbedarf wegen der ung├╝nstigen Umstiegsbedingungen f├╝r den ├ľPNV, dem schlechten Zustand der Verkehrsanlagen sowie fehlenden Radverkehrsanlagen musste trotz fehlender Einordnung der Ma├čnahme im Mittelfristprogramm der Stadt 2013 ÔÇô 2020 und damit fehlender finanzieller Einplanung ein zeitnaher Beginn der Vorplanung erfolgen. Wegen der Vorbereitung anderer, bereits begonnener Komplexbauvorhaben konnte aufgrund fehlender Bearbeitungskapazit├Ąten im II. Quartal 2015 nicht sofort mit der Einleitung der Planung begonnen werden. Vor Beauftragung einer neuen Vorplanung war die Beauftragung einer Entwurfsvermessung f├╝r das erheblich gr├Â├čere Planungsgebiet erforderlich, da die Vermessungsunterlagen die Planungsgrundlage sind. Die Vermessungsbegehung erfolgte im August 2015. Um die Vermessung f├╝r den erweiterten, umfangreichen Planungsbereich beauftragen zu k├Ânnen, wurden aufgrund fehlender Planungsmittel F├Ârdermittel beim Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) beantragt. Der Zuwendungsbescheid wurde Ende 2015 erteilt und somit konnte eine Vermessung beauftragt werden. Aufgrund der Witterung konnte die Vermessung jedoch erst im Fr├╝hjahr 2016 erfolgen. F├╝r eine sich anschlie├čende Beauftragung einer entsprechenden Vorplanung in Varianten f├╝r die Komplexbauma├čnahme waren aufgrund dringenderer bzw. schon beauftragter Vorhaben vorerst keine Planungsmittel vorhanden. 2016: Aus diesem Grund wurde in der Bedarfskonferenz im M├Ąrz 2016 beschlossen, dass LVB GmbH und Stadt einen gemeinsamen F├Ârdermittelantrag beim ZVNL stellen. F├╝r eine entsprechende Beantragung von F├Ârdermitteln ist die Einreichung eines Vertragsangebotes erforderlich. Hierf├╝r musste aufgrund der Gr├Â├če des Planungsbereiches vor einer Beauftragung der Planungsleistungen die Notwendigkeit einer Vergabe nach der Vergabeverordnung (VgV, bis M├Ąrz 2016 VOF) gepr├╝ft werden. Die Abstimmung der Ma├čnahme auch von Seiten der LVB GmbH erfolgte in der Bedarfskonferenz im Juni 2016. Damit war die Beauftragung der Erarbeitung einer Vorplanung von Seiten der Stadtverwaltung m├Âglich. Mit Datum vom 16.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der Beschl├╝sse (Stand vom 01.08.2016) zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 "Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če (HP 052/15) - ├änderung zum Haushalt-Planentwurf" der RV Folgendes mit: Aufgrund von erforderlichen Sanierungsma├čnahmen der Kommunalen Wasserwerke (KWL) GmbH und entsprechender Abh├Ąngigkeiten muss das bisher nur auf den Haltestellenbereich beschr├Ąnkte Ausbauvorhaben wesentlich erweitert werden. Das gesamte Stra├čendreieck Gorkistra├če/ Volksgartenstra├če/ L├Âbauer Stra├če wird nun ebenfalls Bestandteil des Vorhabens. Das Vorhaben wird somit als Komplexbau-ma├čnahme von KWL GmbH, LVB GmbH und Stadt geplant. ÔÇŽ Eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des Stadtrats ist aus den nachfolgend genannten Gr├╝nden nicht m├Âglich. Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Planungsbereichs ist der erforderliche Planungsvorlauf nicht gegeben. Neben den zus├Ątzlichen Planungen f├╝r Stra├če und Stra├čenbahn sind eine B├╝rgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren aufgrund der ├änderungen der Anlagen der Stra├čenbahn erforderlich. ÔÇŽ Eine Realisierung des Vorhabens ist aus gegenw├Ąrtiger Sicht in Abh├Ąngigkeit von der Einordnung der Ma├čnahme in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem Gleisbauprogramm der LVB GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt und der LVB GmbH zur Verf├╝gung stehenden Finanzmitteln fr├╝hestens Ende 2019, eher ab 2020 m├Âglich. Herbst 2016 ÔÇô Beginn der Vorplanung der Komplexbauma├čnahme Eine gemeinsame Beantragung von F├Ârdermitteln beim ZVNL durch LVB GmbH und Stadt konnte aus verschiedenen Gr├╝nden (Anforderungen ZVNL, unterschiedliche Abrechnungszeitr├Ąume etc.) nicht erfolgen. Durch eine Umschichtung der Planungsmittel f├╝r 2016 konnte im September 2016 dann doch eine Beauftragung einer Vorplanung durch das VTA f├╝r diese Komplexbauma├čnahme erfolgen. Entsprechend den Anforderungen der LVB GmbH wurde der Planungsbereich zus├Ątzlich um die Bereiche Gleiskurve Gorkistra├če/Ossietzkystra├če (Sanierung und Verbesserung Gleisradius) und Umgestaltung der Schmidt-R├╝hl-Stra├če (Busverkehr Linie 77) erweitert. Ebenso sollte die Umgestaltung der L├Âbauer Stra├če westlich der Gorkistra├če aufgrund der Signalisierung des Knotens (Zielstellung: ├ľffnung Einbahnstra├če f├╝r beide Richtungen) in den Planungsumfang mit einbezogen werden. 2017: Im Jahr 2017 wurden mehrere Varianten und Untervarianten der Vorplanung erarbeitet. Hierzu wurde als Grundlage die Verkehrsprognose f├╝r die Varianten der Vorplanung erstellt, auf deren Basis dann die Berechnungen der Leistungsf├Ąhigkeit der Verkehrsanlagen durchgef├╝hrt wurden. Im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01 f├╝r die RV am 13.12.2017 wurde u. a. Folgendes mitgeteilt: Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verf├╝gung stehenden personellen und finanziellen Kapazit├Ąten gemeinsam mit der LVB GmbH und den Versorgungsunternehmen kontinuierlich an der Planung der Komplexma├čnahme "Gorkistra├če zwischen Kohlweg und Ossietzkystra├če", um einen Baubeginn Ende 2019/2020 zu erm├Âglichen. 2018: Ende 2017/Anfang 2018 erfolgten im Rahmen des ├ämterumlaufs die weiteren Abstimmungen mit den ├ämtern der Stadtverwaltung und der Branddirektion sowie mit der LVB GmbH, Polizeidirektion, Behindertenverband. Im Rahmen der weiteren Vorbereitung des Vorhabens hinsichtlich der fr├╝hzeitigen Beteiligung der ├ľffentlichkeit wurde aufgrund von Abstimmungen der Stadtverwaltung mit den Vertretern vor Ort (AG Pro Sch├Ânefeld) festgelegt, dass f├╝r die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit ein 2-stufiges Verfahren durchgef├╝hrt werden soll. Diese 2-stufige B├╝rgerbeteiligung wurde vereinbart, um die B├╝rger im Rahmen einer Beteiligung von ausgew├Ąhlten Vertretern vor Ort zus├Ątzlich noch vor der eigentlichen B├╝rgerinformationsveranstaltung fr├╝hzeitiger in die Planung einbinden zu k├Ânnen (Stufe 1). Hierdurch soll gew├Ąhrleistet werden, dass bereits zu einem fr├╝hen Zeitpunkt Hinweise der B├╝rger gepr├╝ft und in die Planung eingearbeitet werden k├Ânnen. Die fr├╝hzeitige Vorstellung der Planung bedeutet, dass nur ein zeitiger, erster Planungs┬şstand diskutiert werden kann und somit noch eine umfangreiche Bearbeitung der Planung erforderlich wird. Weiterhin m├╝ssen noch die Abstimmungen mit der LVB GmbH und innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. ├ämterumlauf, Projektkonferenz des Dezernates VI) erfolgen. Hierf├╝r ist ein entsprechender Zeitaufwand erforderlich, der u. a. auch davon abh├Ąngt, ob z. B. im Rahmen der Abstimmungen der Planungsumfang erweitert, Varianten ge├Ąndert bzw. neu erstellt werden m├╝ssen. Erst nach der o. g. Abstimmung und der Festlegung einer zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmten Vorzugsvariante kann dann die Stufe 2 der B├╝rgerbe┬şteiligung die eigentliche B├╝rgerinformation in Form einer ├ľffentlichkeitsveranstaltung durchgef├╝hrt werden. Aufgrund der notwendigen ├ľffentlichkeitsbeteiligungen des f├╝r die planerische Vorbereitung erforderlichen Zeitaufwandes, der umfangreichen Anpassungen der Planung wegen der Beteiligung der ├ämter, Beh├Ârden und der LVB GmbH sowie der Kompliziertheit der Planung insbesondere im engen Abschnitt der Gorkistra├če zwischen Volksgartenstra├če und L├Âbauer Stra├če wurde festgestellt, dass ein Baubeginn im Jahr 2019/2020 unrealistisch ist. In Vorbereitung der ersten Vorstellung in der ├ľffentlichkeit wurde aufgrund der o. g. Aspekte eine neue Terminschiene erstellt, die einen m├Âglichen Baubeginn ab 2021 auswies. Die fr├╝hzeitige Vorstellung des aktuellen Planungsstandes im Rahmen der AG Pro Sch├Ânefeld (Stufe 1) erfolgte am 26.04.2018 unter Teilnahme von Vertretern der Stadtverwaltung und der LVB GmbH. Die AG Pro Sch├Ânefeld ist eine Interessensgemeinschaft f├╝r Sch├Ânefeld bestehend aus Vertretern vor Ort (Stadtr├Ątin Frau Gl├Âckner, Stadtrat Hr. Maciejewski, Stadtteilmanagement, Verein Wir f├╝r Sch├Ânefeld, Vertreter von Schulen, Stadtteilbibliothek, Kirchen etc.). Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes erfolgte mit dem Hinweis, dass die vorliegenden Varianten hinsichtlich der Andienung im Bereich der Einbahnstra├če Gorkistra├če problematisch sind und noch ├╝berarbeitet werden m├╝ssen und ein Bau fr├╝hestens ab 2021 m├Âglich ist. Die Gr├╝nde daf├╝r wurden angesprochen und erl├Ąutert (Erweiterung Planungsbereich, Planverfahren, 2-stufige ├ľffentlichkeitsbeteiligung, komplizierte Planung im engen Abschnitt der Gorkistr., finanzielle Einordnung etc.). Im Rahmen der Information wurden von den Vertretern der AG folgende Hinweise genannt: - Radverkehr vor Stra├čenbahn und im Gleisbereich problematisch - historische Handschwengelpumpe Ecke Gorkistr./Volksgartenstr. erhalten - Parkpl├Ątze bei Umsetzung erhalten - Ampel am Knoten Gorkistra├če/Kohlweg/Schmidt-R├╝hl-Stra├če wird bef├╝rwortet - Schmidt-R├╝hl-Str. beidseitig L├Ąngsparken wegen Bus anordnen - ├ľffnung L├Âbauer Str. West - Vermutung, dass Schleichverkehr auftritt - Bereich Gymnasium: Geschwindigkeit 30 km/h und sichere Querungsm├Âglichkeiten pr├╝fen Anschlie├čend erfolgte die Abw├Ągung der Forderungen und Hinweise aus den Stellungnahmen der ├ämter, der LVB GmbH und Beh├Ârden aus dem ├ämterumlauf sowie aus der 1. Stufe der o. g. ├ľffentlichkeitsbeteiligung. Soweit erforderlich bzw. m├Âglich erfolgte die Ber├╝cksichtigung und Einarbeitung in die Planung. Im Rahmen der Koordinierungsberatungen zwischen LVB GmbH und Stadt wurden die erforderlichen ├ťberarbeitungen der Vorplanung besprochen. Insbesondere war die Vorplanung hinsichtlich der M├Âglichkeiten der Einordnung von Andienungsfl├Ąchen in der Gorkistra├če im Abschnitt L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če und der F├╝hrung des Radverkehrs in diesem Abschnitt (Freigabe entgegen der Einbahnstra├če in Richtung Nord) zu untersuchen. F├╝r diesen engen Abschnitt war die Suche nach L├Âsungsm├Âglichkeiten besonders kompliziert. Es musste eine vielf├Ąltige Untersuchung mit dem Ziel erfolgen, die Bedingungen f├╝r alle Verkehrsarten zu verbessern. Anschlie├čend erfolgten die entsprechenden ├ťberarbeitungen der Vorplanung. Mitte 2018 Zus├Ątzliche Erweiterung des Planungsumfanges Ebenfalls wurde zwischen LVB GmbH und Stadt abgestimmt, dass es im Zuge der Planung Gorkistra├če erforderlich ist, bereits im Rahmen der Vorplanung eine Fahrleitungsplanung von Seiten der LVB GmbH zu beauftragen. Die Fahrleitungsplanung wurde dann entsprechend in die Vorplanung integriert. Dies wiederum bedingte die entsprechende Anpassung der Planung der Beleuchtung. Des Weiteren musste durch den erforderlichen Eingriff in die Gr├╝nfl├Ąche im Eckbereich Gorkistra├če/Kohlweg die behindertengerechte Zuwegung in Form einer Rampe zu einem Wohnblock (u. a. Stadtteilbibliothek) neu geplant werden. F├╝r diese Erweiterungen des Planungsumfanges war ebenfalls ein zus├Ątzlicher Zeitbedarf erforderlich. Zum Zeitpunkt der ├änderungsantr├Ąge zum Entwurf des Doppelhaushaltes HH-Jahr 2019/2020 zum Antrag Nr. 0173 vom 19/20 (eingereicht von den Stadtr├Ąten Wehmann, Maciejewski, Gl├Âckner, Krefft) - Forderung Einordnung Ma├čnahme in HH 2019/2020 ÔÇô besteht zusammengefasst folgender Sachstand: Der Planungsbereich bzw. der bauliche Umfang der o. g. Ma├čnahme hat sich gegen├╝ber dem in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 gefassten Beschluss mehr als verdreifacht. ÔÇŽ Die Gr├╝nde f├╝r die Verz├Âgerung wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits im Rahmen der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Antragsteller Nr. VI-F-05126 "Erhebliche Verz├Âgerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če vom 18.03.2015" f├╝r die Ratsversammlung am 13.12.2017 sowie mit dem Stand der Umsetzung der Beschl├╝sse vom 16.10.2017 erl├Ąutert. Aufgrund des gr├Â├čeren Bauumfanges der Ma├čnahme und der wegfallenden Stra├čenausbaubeitr├Ąge hat sich der Finanzierungsbedarf bzw. der Stadtanteil entsprechend der aktuellen Grobkostensch├Ątzung auf ca. 4,0 Mio ÔéČ erh├Âht. Die Ma├čnahme konnte bisher nicht in den Haushalt bis 2020 eingeordnet werden. Nicht nur aufgrund des Finanzierungsbedarfs, sondern auch aufgrund des Verfahrensablaufes und einer umfangreichen ├ľffentlichkeitsbeteiligung kann mit der Umsetzung der Bauma├čnahme nicht bis 2020 begonnen werden. So wird f├╝r die Planung eine 2stufige B├╝rgerbeteiligung im Rahmen der Vorplanung erforderlich. Nach Information im Fachausschuss f├╝r Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2019 soll die ├Âffentliche B├╝rgerinformation (Stufe 2 der Beteiligung) f├╝r alle interessierten B├╝rger erfolgen. Nach ├ťberarbeitung der Planung entsprechend den Hinweisen der B├╝rger wird dann eine Vorlage zur Best├Ątigung der Vorzugsvariante in der Ratsversammlung erarbeitet. Zielstellung ist die Zuleitung einer Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Beschlussfassung durch den Stadtrat. Anschlie├čend k├Ânnte mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Darauf folgend w├Ąre dann die erforderliche Durchf├╝hrung eines Planfeststellungsverfahrens f├╝r die ├änderung bei Stra├čenbahnbetriebsanlagen nach ┬ž 28 PBefG durch die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der LVB GmbH m├Âglich - Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr. Mit der anschlie├čenden Erarbeitung der Ausf├╝hrungsplanung des folgenden Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn fr├╝hestens ab dem Jahr 2022 in Abh├Ąngigkeit von der Bereitstellung der Finanzmittel bzw. F├Ârdermittel und einer entsprechenden Einordnung in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm f├╝r 2020 - 2024, welches sich gegenw├Ąrtig in Erarbeitung befindet, denkbar. Der Beschluss des mittelfristigen Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramms erfolgt durch die Ratsversammlung. Die o. g. Einordnung entspricht auch der mittelfristigen und strategischen Planung der LVB GmbH. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses HP-02675 bzw. zum Antrag HH-A 0173/ 19/20 zur Kenntnis. 2. In Vorbereitung der Variantenentscheidung im Stadtrat wurde im 1. Quartal 2019 eine B├╝rgerveranstaltung durchgef├╝hrt. Anschlie├čend erfolgt die Einarbeitung der Hinweise und Anregungen aus der B├╝rgerbeteiligung. Zielstellung ist, die Beschlussvorlage bis zum 30.06.2019 in die DB OBM einzubringen, so dass dann nach der Sommerpause die Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann. 3. Mit der unmittelbar anschlie├čenden Fertigstellung der Planung inklusive Baurechtsverfahren f├╝r die Betriebsanlagen der LVB wird ein Baubeginn 2022 angestrebt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag VI-A-07018 Im Verwaltungsstandpunkt wird die Planungsgeschichte zur o. g. Komplexbauma├čnahme mit Beginn der Planung nur f├╝r einen behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/ L├Âbauer Stra├če (als LVB-Ma├čnahme, Mitbau Stadt) bis zur Planung einer gemeinsamen Komplex┬ş┬şbauma├čnahme Stadt, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen erl├Ąutert. Ebenso wird aufgezeigt wie sich der Planungsumfang des Vorhabens u. a. durch Mitbauabsichten der Leipziger Wasserwerke mehr als verdreifacht hat und sich deshalb sowie aus weiteren Gr├╝nden der Zeitbedarf f├╝r die Planung und f├╝r das erforderliche Verfahren sowie die B├╝rgerbeteiligung entsprechend vergr├Â├čert hat. Es wird begr├╝ndet, warum unabh├Ąngig von der Finanzierbarkeit allein aufgrund der zugrunde gelegten Terminschiene eine im Antrag geforderte Realisierung der Komplexbauma├čnahme in den Jahren 2019/2020 nicht m├Âglich ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011930 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Umsetzung der Komplexma├čnahme (Antrag HP-02675) ÔÇ×Ausbau Haltestelle Gorki-/L├Âbauer Str.ÔÇť wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen Mitteln in H├Âhe von 1,255 Mio. EUR sind entsprechend in den HHP 2019 mit 255 TEUR und 2020 mit 1,0 Mio.EUR einzustellen. Um die Bauma├čnahme in 2020 umzusetzen und in 2019 vollst├Ąndig zu beauftragen k├Ânnen, wird eine Verpflichtungserm├Ąchtigung in H├Âhe von 1,0 Mio. EUR in 2019 f├╝r 2020 gebildet. Begr├╝ndung: In der damaligen Begr├╝ndung zum Antrag (A 52/15 - HP 02675) f├╝r den Haushaltspan 2015 hie├č es von den vier Antragstellern u. a.: Zum Gesamtvorgang: Wie schon erw├Ąhnt, wurde die Ma├čnahme f├╝r den Haushaltsplan 2015 beantragt. In der entsprechenden Stadtratssitzung einigten sich Antragsteller und Verwaltung ÔÇ×die Komplexma├čnahme mit der LVB im Jahr 2017 durchzuf├╝hrenÔÇť. (siehe Wortprotokoll Sitzung des Stadtrates vom 18. M├Ąrz 2015) Diese wurde zwei Jahre sp├Ąter entsprechend des Stadtratsbeschlusses mit 1,11 Mio. EUR in den Haushaltsplan 2017 ff. (2018: 0,25 Mio. EUR, 2019: 0,15 Mio. EUR, siehe Vorbericht zum HHP 2017/18, S. 110) eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns nun mit, dass ÔÇ×eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des StadtratesÔÇť nicht m├Âglich sei, da ÔÇ×PlanfeststellungsverfahrenÔÇť und ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť durch die Erweiterung der Ma├čnahme vergessen wurde. ÔÇťEin Beginn der Ma├čnahme sei nun fr├╝hestens Ende 2019...ÔÇť vorgesehen (siehe auch Anfrage F-5126 vom 13.12.2017). Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisst man allerdings die Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltsplan aus 2015. Hier findet man die ÔÇ×Komplexma├čnahmeÔÇť in der Mittelfristplanung 2021 (siehe Vorbericht zum HHP 2019/20, S. 129) mit einem Betrag von 1,255 Mio. EUR (2018: 245 TEUR Planungsmittel) wieder. Grunds├Ątzlich stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wie geht die Verwaltung mit Stadtratsbeschl├╝ssen um ? Hier fordern wir ein dringendes Umdenken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erm├Âglichen. Daher fordern wir den Beginn dieser konkreten Ma├čnahme f├╝r 2019 ein, damit u. a. das Anliegen der damaligen Antragsteller f├╝r mehr Verkehrssicherheit u. a. f├╝r die Sch├╝ler von drei Schulen umgesetzt wird. Nicht weniger wichtig ist aber auch, dass die Kosten f├╝r das Vorhaben nicht dem Planansatz v├Âllig enteilen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012877 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur F├Ârderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsg├╝ter in der Region zu st├Ąrken. Dabei wird auch die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger Ern├Ąhrungsrat sowie externen Experten diskutiert. Bisher besteht keine Einigkeit dar├╝ber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten Zweck tats├Ąchlich dienlich ist. So wird angef├╝hrt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den ├ťberblick verlieren. Ein weiteres Siegel w├╝rde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff ÔÇ×regionalÔÇť im Sinne der Land- und Ern├Ąhrungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im ÔÇ×Leipziger TieflandÔÇť eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren r├Ąumlicher Abgrenzung man sich orientieren k├Ânnte. Die Einf├╝hrung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige Erzeugung belegt, w├╝rde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe ├Âffentliche Wahrnehmung erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einf├╝hrung eines neuen Siegels unter Umst├Ąnden unzul├Ąssig w├Ąre. W├╝rde man sich des bestehenden EU-Siegels bedienen, bliebe juristisch zu kl├Ąren, ob sich dieses um eine regionale Herkunftskennzeichnung erweitern lie├če. Auch w├Ąre eine Kontrollinstanz f├╝r den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines solchen ÔÇ×Biosiegels mit regionaler HerkunftÔÇť zu definieren, um Verbrauchert├Ąuschungen vorzubeugen. Abschlie├čend w├Ąre die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť als Beleg f├╝r die r├Ąumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verkn├╝pfung mit biologischen Herkunftskriterien gr├Â├čere juristische H├╝rden. Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt ÔÇ×WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & UmlandÔÇť, wobei landwirtschaftliche Nutzfl├Ąchen durch produktionsintegrierte Kompensationsma├čnahmen als Grundlage f├╝r eine gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte L├Âsungen zur Verbesserung der Grund- und Flie├čwasserqualit├Ąt erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť f├╝r landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die regionale Wertsch├Âpfung f├╝r Leipzig und sein Umland nachhaltig erh├Âhen kann. Die Stadt wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der Einf├╝hrung eines ÔÇ×regionalen Bio-SiegelsÔÇť profitieren. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines ÔÇ×Leipziger RegionalsiegelsÔÇť f├╝r nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu pr├╝fen und gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten sowie dem in Gr├╝ndung befindlichen Leipziger Ern├Ąhrungsrat umzusetzen. 1. Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt ÔÇ×WERTvollÔÇť f├╝r die Einf├╝hrung eines ÔÇ×ProduktsiegelsÔÇť f├╝r ein ausgew├Ąhltes Sortiment mit regionaler Herkunft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-07010 Die Stadt Leipzig entwickelt in Folge des Beschlusses zur F├Ârderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsg├╝ter in der Region zu st├Ąrken. Hierbei ist auch die Einf├╝hrung eines regionalen Siegels f├╝r nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu pr├╝fen und m├Âglichst mit weiteren Projektpartnern umzusetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012132 text: a[name="allrisSV"] - Eines Beschlusses des Stadtrates zur ├ťberarbeitung der Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz bedarf es nicht. Gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regeln die Beir├Ąte ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in Gesch├Ąftsordnungen. Dem Stadtrat sind diese zur Kenntnis vorzulegen. Insofern obliegt es den Beir├Ąten selbst, auch ├änderungen in bestehender Gesch├Ąftsordnung herbeizuf├╝hren und dem Stadtrat danach zur Kenntnis vorzulegen. Die Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz regelt explizit in ihrem ┬ž 9, dass die Gesch├Ąftsordnung durch Beschluss der Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem Beigeordneten f├╝r Umwelt, Ordnung und Sport ge├Ąndert werden kann. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll das Ziel der deutlichen Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirates verfolgt werden. In ┬ž 1 der Gesch├Ąftsordnung des Tierschutzbeirates wird hinsichtlich der Aufgaben und Ziele formuliert: ÔÇ×Der Tierschutzbeirat befasst sich mit tierschutzrelevanten Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt Ma├čnahmen zur Beseitigung von Missst├Ąnden.ÔÇť Die Themen im Bereich Tierschutz sind demnach bereits weit gefasst. Eine Beschr├Ąnkung auf bestimmte, den tierschutzrechtlichen Bestimmungen unterfallenden Themen besteht nicht. Eine vornehmliche Befassung mit Problemen des Tierheimes Breitenfeld in den Sitzungen des Beirates f├╝r Tierschutz, wie im Antrag vermerkt, kann nicht gesehen werden. In dieser Legislaturperiode fanden bisher insgesamt 10 regul├Ąre Sitzungen und eine Sondersitzung statt. In den Sitzungen wurden 43 Fachthemen behandelt. Davon betrafen 4 Themen das Tierheim. Jedes Beiratsmitglied kann gem├Ą├č Gesch├Ąftsordnung Vorschl├Ąge f├╝r die Tagesordnung der Sitzungen unterbreiten. Allerdings muss eine Abgrenzung zu den Themen oder Problematiken, die den naturschutz- oder jagdrechtlichen Bestimmungen und nicht dem Tierschutzrecht unterliegen, erfolgen. Die Befassung mit naturschutzrelevanten Themen ist dem Naturschutzbeirat vorbehalten. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll auch eine ├änderung in Bezug auf die Zusammensetzung des Beirates und dessen ├ľffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Auch hierf├╝r gilt, dass die Beir├Ąte eine ├änderung gem├Ą├č Hauptsatzung der Stadt Leipzig und Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz selbst herbeif├╝hren k├Ânnen. F├╝r die Aufgaben und Zusammensetzung von Beir├Ąten ist eine Regelung in der Hauptsatzung n├Âtig. Eine grundlegende ├ťberarbeitung der Hauptsatzung findet gerade statt. Nach deren ├änderung wird zu pr├╝fen sein, ob im Sinne der Einheitlichkeit des Gesch├Ąftsganges des Stadtrates f├╝r die Beir├Ąte separate Gesch├Ąftsordnungen erforderlich sind. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung schl├Ągt vor, den Antrag abzulehnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011321 text: a[name="allrisSV"] - Ein Lobbyregister (wie es z.B. auf Bundesebene von den Fraktionen Die Linke und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen beantargt wurde und in einigen anderen L├Ąndern existiert), soll der Transparenz der Aktivit├Ąten von Lobbyorganisationen f├╝r die ├ľffentlichkeit dienen. Man versteht darunter eine ÔÇ×├Âffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten ├╝ber deren Aktivit├Ąten erfasst sind. Ziel ist es, ├╝ber m├Âgliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier Transparenz herzustellen.ÔÇť (Wikipedia) Ein Lobbyregister dient mithin nicht dem Zweck, dort eingetragenen Lobbyorganisationen einen automatischen Zugang (Unterlagen) zu laufenden politischen Meinungsbildungsprozessen zu verschaffen, sondern andersherum, die von den Lobbyorganisationen ausgehenden Aktivit├Ąten transparent zu machen. Eine Rechtsgrundlage f├╝r ein Lobbyregister gibt es in Deutschland bisher nicht, auf kommunaler Ebene ist der Verwaltung auch kein Beispiel einer ÔÇ×offenen ListeÔÇť bekannt, in die sich B├╝rgervereine, Verb├Ąnde und Initiativen selbstst├Ąndig (nach welchen Kriterien?) eintragen k├Ânnen und dann ÔÇ×wie Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange behandeltÔÇť werden und zu s├Ąmtlichen ÔÇ×sonstigen SatzungsverfahrenÔÇť automatisch Unterlagen zugeschickt bekommen. Das sind von der Abfallwirtschaftssatzung ├╝ber die Marktgeb├╝hrensatzung bis zur Zweitwohnungssteuersatzung weit ├╝ber 100 Satzungen aus allen Zust├Ąndigkeitsbereichen der Verwaltung. Es ist ge├╝bte und vom Stadtrat beschlossene Praxis in Leipzig, dass bestimmte B├╝rgervereine ├Ąhnlich wie T├ÂB in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen beteiligt werden. Das Stadtplanungsamt tut dies bei B├╝rgervereinen, die der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20.09.1995 (ge├Ąndert durch Beschluss vom 21.11.1996) in eine entsprechende Liste aufgenommen hat. Der Zielrichtung des o.g. Ratsbeschlusses entsprechend wurden in die Liste nur solche B├╝rgervereine aufgenommen, die sich unabh├Ąngig von Eigentums- und Finanzinteressen ÔÇô und somit quasi gemeinn├╝tzig ÔÇô f├╝r einen Stadt- bzw. Ortsteil und seine Bev├Âlkerung insgesamt oder f├╝r das gesamte Stadtgebiet und seine gesamte Bev├Âlkerung betreffende Sachthemen (z.B. Natur- und Umweltschutz) einsetzen. Nicht aufgenommen wurden solche Vereine, die lediglich einzelne Interessensbereiche einzelner Bev├Âlkerungsgruppen vertreten. Daraus wird deutlich, dass es urspr├╝nglich darum ging, dass denjenigen Vereinen, die sich uneigenn├╝tzig f├╝r die Stadt, f├╝r Stadt-/Ortsteile oder f├╝r die Umwelt einsetzen, die Beteiligung in den Bauleitplanverfahren dadurch erleichtert werden sollte, dass sie die Beteiligungsunterlagen gleichzeitig mit den T├ÂB zugeschickt bekommen. Ein Ausweitung dessen auf eine unbeschr├Ąnkte Zahl sich als Lobby verstehender Verbindungen auf alle Satzungsverfahren des Stadtrates ist weder leistbar noch zielf├╝hrend. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013028 text: a[name="allrisSV"] - 1. Unter welchen Umst├Ąnden gilt eine T├Âtung von Wirbeltieren zur Verkehrssicherheit als vertretbar? Antwort: ┬ž 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes legt fest, dass niemand einem Tier ohne vern├╝nftigen Grund Schmerzen, Leider oder Sch├Ąden zuf├╝gen darf. Am gesetzlichen Grundsatz des Vorliegens eines vern├╝nftigen Grundes muss sich jede T├Âtung von Tieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit messen lassen. Insofern kann hier kein allgemeiner Umstand genannt werden, bei dem es m├Âglich ist, ein Tier aus Gr├╝nden der Verkehrssicherheit zu t├Âten, sondern es sind immer jeder Einzelfall und alle einspielenden Begleitumst├Ąnde gesondert zu bewerten. Die Kommentatoren zum Tierschutzgesetz Hirt/Maisack/Moritz zeigen auf, wie die Beh├Ârde zur Einsch├Ątzung zum Vorliegen eines vern├╝nftigen Grundes kommen kann. ÔÇ×Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Integrit├Ąt eines Tieres erfordert eine Pr├╝fung, die zwei Stufen umfasst: 1. Zun├Ąchst muss gepr├╝ft werden, ob ein nachvollziehbarer, billigenswerter Zweck verfolgt wird, der grunds├Ątzlich geeignet ist, die Zuf├╝gung von Schmerzen, Leiden und/oder Sch├Ąden zu begr├╝nden. Hierher geh├Âren auch die Ermittlung des vom Handelnden verfolgten Hauptzwecks sowie dessen Pr├╝fung anhand einer Wertung, die der allgemeinen Kulturentwicklung entspricht. 2. Anschlie├čend ist zu ermitteln, ob die drei Elemente des Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz ÔÇô ÔÇ×GeeignetheitÔÇť, ÔÇ×ErforderlichkeitÔÇť und ÔÇ×Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit im engeren SinneÔÇť ÔÇô gewahrt sind. Dabei geht es um die ausnahmsweise Rechtfertigung tatbestandsm├Ą├čigem Handelns im Wege der G├╝ter- und Pflichtenabw├Ągung zwischen dem Interesse des Tiernutzers (Anm. hier derjenige, der die T├Âtung beabsichtigt) und der Integrit├Ąt des Tieres.ÔÇť (Rn. 32 zu ┬ž 1, Hirt/Maisack/Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 3. Auflage, Verlag Franz Vahlen) 1. Wie oft (Zeitraum seit 2010) sind Wirbeltiere zur Sicherung der Verkehrssicherheit im Stadtraum der Stadt Leipzig get├Âtet worden? In wie vielen F├Ąllen davon hat es sich um gesch├╝tzte Arten gehandelt? Antwort: Durch das VLA wurden keine T├Âtungen von Tieren zur Verkehrssicherheit veranlasst. In dem Zusammenhang ist eine T├Âtungsma├čnahme durch die Polizei im Januar 2018 dem VLA zur Kenntnis gelangt. Das Lagezentrum der Polizei bat um die Unterst├╝tzung des amts-tier├Ąrztlichen Rufbereitschaftsdienstes. Zwei Schafe drohten auf der Bundesstra├če 2 bzw. BAB 14 zu laufen und Verkehrsunf├Ąlle zu verursachen. Nach mehreren Fangversuchen entschied die Polizei, die Tiere zu erschie├čen. Ob die Polizei weitere Tiere im fraglichen Zeitraum erschossen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Es wird weder eine Statistik noch ein separates Aktenzeichen f├╝r diese Einzelf├Ąlle gef├╝hrt. 1. Welche Ma├čnahmen werden ergriffen, um es nicht zu einer T├Âtung von Wirbeltieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit kommen zu lassen? Antwort: Das VLA hat in eventuell auftretenden Einzelf├Ąllen die M├Âglichkeit, Tiere einzufangen und an geeignete andere Standorte in der Stadt Leipzig zu verbringen, sofern Rechtsbelange dem nicht entgegenstehen. Hierf├╝r ist das VLA im Rahmen der ├ľffnungszeiten jederzeit und der amtstier├Ąrztliche Bereitschaftsdienst auch au├čerhalb der Sprechzeiten ├╝ber die Integrierte Rettungsleitstelle oder das Lagezentrum der Polizei erreichbar. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013015 text: a[name="allrisSV"] - Nach den Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Haustiere, welche im h├Ąuslichen Bereich wohnen, grunds├Ątzlich unpf├Ąndbar. Dabei ist unter dem Begriff des h├Ąuslichen Bereichs nicht nur die Wohnung des Schuldners zu verstehen, sondern all die Unterbringungen des Haustieres, welche sich in r├Ąumlicher N├Ąhe zum Schuldner befinden. Dabei ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Kleintiere, Tiere im landwirtschaftlichen Betrieb oder Tiere in gewerblicher Haltung handelt. Eine Ausnahme ist jedoch auch in den Regelungen der ZPO zu finden. Laut diesen Vorschriften k├Ânnen Haustiere im h├Ąuslichen Bereich gepf├Ąndet werden, wenn die Unpf├Ąndbarkeit des Haustieres f├╝r den Gl├Ąubiger eine auch unter W├╝rdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners eine nicht zu rechtfertigende H├Ąrte darstellen w├╝rde. zu 1. Seit 2010 bis zum heutigen Tag hat die Vollstreckungsbeh├Ârde der Stadt Leipzig kein privat gehaltenes Tier gepf├Ąndet. zu 2. Diese Antwort entf├Ąllt, da die vorhergehende Frage verneint wurde. zu 3. Die Vollstreckungsbeh├Ârde der Stadt Leipzig wird weiterhin jeden einzelnen Vollstreckungsfall, insbesondere die Pf├Ąndungsvoraussetzungen, pr├Ązise und unter der gebotenen Sorgfalt pr├╝fen und dar├╝ber entscheiden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013115 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Finden Sie es angemessen, dass das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung die Umsetzung eines solchen Stadtratsbeschlusses, trotz des klaren Bekenntnisses des Stadtrates und der Stadt Leipzig als Stadt Leipzig als ÔÇ×Stadt des Fairen HandelsÔÇť, au├čerhalb jeglicher Fristen aussitzt oder gar verweigert? Das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung wird den Stadtratsbeschluss zur Verwendung fair gehandelter Sportb├Ąlle im Schulsport umsetzen und tr├Ągt das Anliegen des zugrundeliegenden Antrags uneingeschr├Ąnkt mit. Grund f├╝r die Verz├Âgerung des neuen Vergabeverfahrens ist allein ein Personalengpass im zust├Ąndigen Sachgebiet. 2. Warum wurde bislang keine Ausschreibungen zur Beschaffung von fair produzierten und gehandelten B├Ąllen f├╝r Leipziger Schulen auf den Weg gebracht und damit der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016 umgesetzt? Die Lieferung von B├Ąllen war Bestandteil des zum 31.10.2018 ausgelaufenen Vertrags zur Lieferung und Montage von Sportger├Ąten f├╝r die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig. Eine separate Ausschreibung von fair produzierten B├Ąllen war nicht m├Âglich, da sie gegen vergaberechtliche Grunds├Ątze versto├čen h├Ątte. Die Arbeit an dem neuen Vergabeverfahren konnte leider nur mit zeitlichem Verzug begonnen werden, es befindet sich derzeit in Vorbereitung. Fair produzierte und gehandelte B├Ąlle werden ein Bestandteil des Verfahrens sein. Nur wenn von einer Ballart keine Fair-trade-B├Ąlle verf├╝gbar sind, wird diese separat ins Leistungsverzeichnis aufgenommen. 3. Ist das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung in der Vergangenheit verwaltungsintern auf die Koordinatorin f├╝r faire Beschaffung und Kommunale Entwicklungspolitik zugegangen, um einen Wissenstransfer anzustreben und Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unternehmen? Ja, mit den Koordinatoren und Koordinatorinnen f├╝r faire Beschaffung bestand und besteht enger Kontakt zum Thema. Letztmalig nahmen im M├Ąrz 2019 Mitarbeiterinnen des Amtes f├╝r Jugend, Familie und Bildung am Kick-off zum Projekt Nachhaltige Beschaffung teil. 4. Wie und unter welcher Ma├čgabe beschaffen Leipziger Schulen seit 01.11.2018 dringend notwendige B├Ąlle? Aufgrund noch nicht bestehender vertraglicher Bindungen werden derzeit nur Ersatzbeschaffungen bei Havarien bzw. hoher Dringlichkeit vorgenommen. Diese erfolgen im Rahmen einer freih├Ąndigen Vergabe. 5. Welche dringend notwendigen n├Ąchsten Schritte wurden und werden wann eingeleitet? Das Vergabeverfahren zur Lieferung und Montage von Sportger├Ąten f├╝r die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig soll Ende Mai ver├Âffentlicht werden. 6. Wann ist mit dem Inkrafttreten eines dem Ratsbeschluss entsprechenden Rahmenvertrages zu rechnen? Unter Ber├╝cksichtigung der vergaberechtlichen Fristen ist im Oktober mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Rahmenvertrags zu rechnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013075 text: a[name="allrisSV"] - Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand der Besetzung der f├╝nf beantragten Stellen (A0195/19/20) im Bereich Stadtforst (ein Meister sowie vier manuelle Kr├Ąfte). In der Ratsversammlung vom 30. Januar 2019 wurden die Antr├Ąge 155/19/20, 220/19/20 sowie 195/19/20 im Block dahingehend ge├Ąndert, dass f├╝r die Umsetzung der Freiraumstrategie ÔÇ×Lebendig gr├╝ne Stadt am WasserÔÇť im Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser jeweils eine halbe Stelle (je 0,5 VZ├ä) f├╝r die ÔÇ×gr├╝neÔÇť bzw. die ÔÇ×blaue InfrastrukturÔÇť ab dem Haushaltsjahr 2019 eingerichtet werden sollen. Zudem wurde beschlossen, f├╝r die Umsetzung von Ma├čnahmen zur Gr├╝nfl├Ąchenpflege und Parkgestaltung, u. a. f├╝r die Erneuerung des Schwanenteiches n├Ârdlich der Oper, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 250.000 EUR zus├Ątzliche Mittel im Ergebnishaushalt bereitzustellen. Aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung des Haushaltes konnte eine Umsetzung m├Âglicher personalwirtschaftlicher Ma├čnahmen noch nicht erfolgen, allerdings laufen verwaltungsintern bereits entsprechende Vorbereitungsma├čnahmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013085 text: a[name="allrisSV"] - 1. Seit wann ist die Stadt Leipzig f├╝r die Pflege dieses Denkmals verantwortlich? Das Denkmal wurde auf der Grundlage des Beschlusses DS III / 1628 vom 11.05.2001 errichtet. Entsprechend v. g. Beschlusses wurde die Pflege des Gedenkbereiches mit der Fertigstellung der Anlagen an den in der "Alten Wache" t├Ątigen Heimatverein Burghausen ├╝bertragen. 1. Welches Amt ist daf├╝r zust├Ąndig? Das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser ist f├╝r das Grundst├╝ck der "Alten Wache" und damit f├╝r den darauf eingeordneten Gedenkstein verantwortlich. 1. In welchem Rhythmus finden dort Pflegema├čnahmen statt? Es findet in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden eine Inaugenscheinnahme durch das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser bez├╝glich der Verkehrssicherheit und des allgemeinen Zustandes des Bereiches statt. Regelm├Ą├čige Pflegema├čnahmen sind nicht vereinbart, da die entsprechend des Beschlusses zur Errichtung des Gedenkbereiches gew├Ąhlte Gestaltung in ├ťbereinstimmung mit den Erfordernissen des Landschafts- und Naturschutzes nur einen minimalen Pflegeaufwand erforderlich macht. 1. Gibt es ein Konzept f├╝r die k├╝nftige Gestaltung dieses Gedenkortes? Wenn ja, worin besteht es? Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant? Eine Gestaltung des Gedenkortes ist nicht vorgesehen. Dementsprechend ist die Erarbeitung eines solchen Konzeptes nicht geplant. 1. Gibt es dazu Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen gibt es daher nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013082 text: a[name="allrisSV"] - 1. Liegt dem Amt f├╝r Sport eine Konzeption des P├Ąchters zur sportlichen Nutzung der Anlage vor, wie sie bei der Ausschreibung im Zusammenhang mit Neuverpachtungen erwartet wird? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wird diese Konzeption vom P├Ąchter umgesetzt? Nein, es liegt keine schriftliche Konzeption des P├Ąchters vor. Die Anlage ist 2011 an den SV Wacker Leipzig e.V. verpachtet worden. Dieser gr├╝ndete sich neu aus den Reihen des Postspielvereines Leipzig e.V.. Das Konzept des Vereines und die Entwicklungsziele wurden damals m├╝ndlich vorgetragen. Vorgetragenes Ziel war die auch komplette Integration des Postspielvereines Leipzig e.V.. 2. Ist dem Amt f├╝r Sport die sportliche Nutzungsfrequenz der Anlage bekannt? Falls ja, an welchen Tagen wird die Anlage durch den SV Wacker selbst mit welchen Sportarten genutzt? Der SV Wacker Leipzig e.V. nutzt die Anlage mit einer ├ť-40 Mannschaft. Die Trainingszeit ist Mittwoch ab 18:30 Uhr. 3. Hat das Sportamt einer Nutzungs├╝berlassung an andere Vereine gem├Ą├č Pachtvertrag zugestimmt? Falls ja, welche Vereine betrifft dies und in welchem Umfang erfolgt die Nutzung? Es wurde in der Vergangenheit einer Nutzungs├╝berlassung an andere Vereine nicht zugestimmt. Die Vereine, welche zu Zeiten des Postspielvereines Leipzig e.V. auf der Sportanlage waren, wurden geduldet. Der SV Wacker Leipzig e.V. hat jedoch nie eine Zustimmung beantragt. Die Vereine haben zwischenzeitlich alle die Sportanlage Mariannenpark verlassen. Weitere Zustimmungen gibt es nicht. Der letzte geduldete Unternutzer war der Verein Rugby Leipzig Scorpions e.V. 4. Offensichtlich steht die Anlage nicht wie im Pachtvertrag vorgesehen dem Schulsport zur Verf├╝gung. Wie lange und aus welchen Gr├╝nden ist dies schon so? Zu welchem Zeitpunkt soll die Sportanlage wieder f├╝r Schulsport nutzbar sein? Es ist bekannt, dass seit 2016 kein Schulsport mehr auf der Sportanlage stattfindet. Dies war u.a. Folge der pachtvertraglichen Probleme mit dem P├Ąchter. Da der Zustand der Schulsportanlagen abgemahnt wurde, hat der P├Ąchter 2016 zugesichert, dass Schulsport auf der Anlage stattfinden kann. Der Schulsport kann aufgrund der schlechten Qualit├Ąt der Schulsportanlagen allerding auch weiterhin nicht stattfinden. 5. Ist dem Amt f├╝r Sport bekannt, ├╝ber wieviel Mitglieder der SV Wacker verf├╝gt und wieviel Sportlerinnen und Sportler in welchen Sportarten f├╝r den SV Wacker f├╝r den Spielbetrieb gemeldet sind bzw. anderweitig Sport treiben? Laut Meldung des Stadtsportbundes Leipzig zum 01.01.2019 hat der SV Wacker Leipzig e.V. 25 Mitglieder. Diese sind im Bereich Fu├čball vertreten. Der SV Wacker Leipzig e.V. ist derzeit nur Mitglied im Landessportbund, der die Mitgliederzahlen an den Stadtsportbund gemeldet hat. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013055 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Anbieter mit welchen Vertr├Ągen nutzt die Stadt Leipzig f├╝r die Internetanschl├╝sse an Schulen? (Bitte getrennt angeben nach Schulen) Die Stadt Leipzig hat mit folgenden Anbietern Vertr├Ąge zu Internetanschl├╝ssen an kommunalen Schulen: - Telekom: 121 Schulen nutzen einen kostenfreien T@School-Anschluss bis max. 16 M/Bit. 19 Schulen, bei denen ├╝ber die Telekom oder T@School keine Bandbreite von mindestens 16 M/Bit zur Verf├╝gung gestellt werden kann, haben ├╝ber folgende anderen Anbieter mind. diese Bandbreite erhalten: - Vodafone (ehemals KabelDeutschland): Es bestehen Einzelvertr├Ąge aus den Jahren 2000 bis 2011 f├╝r vier Schulen. - PY├ťR (ehemals Primacom): Diesen Anbieter nutzen drei Schulen. - PY├ťR (ehemals HL-Komm): Diesen Anbieter nutzen zw├Âlf Schulen ├╝ber einen seit 2018 laufenden Vertrag mit der Lecos. 1a. Gibt es bei den Vertr├Ągen Unterschiede zwischen den Schul- und Verwaltungsnetzwerken an Schulen? Wenn ja, welche? Das Schulnetz ist ├╝ber den T@School-Anschluss versorgt, das Verwaltungsnetz ├╝ber einen Business-Anschluss der Telekom. T@School ist bis zu einer Bandbreite von 16 M/Bit kostenfrei und soll ausschlie├člich den Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern sowie P├Ądagogen zur Verf├╝gung stehen. 1b. Wie werden die Vertr├Ąge ├╝ber die Internetanschl├╝sse an Schulen vergeben? Die Beauftragung f├╝r alle Internetanschl├╝sse erfolgt ├╝ber die Lecos GmbH. Internetzug├Ąnge aus dem Projekt T@School werden vom Schultr├Ąger direkt beim Projektteam der Telekom bestellt. 1c. Wann werden die Vertr├Ąge ├╝ber die Internetanschl├╝sse das n├Ąchste Mal vergeben? Die Vertragsdauer ist unterschiedlich. Die kostenfreien Anschl├╝sse T@school bis 16 M/Bits laufen unbefristet und sind jederzeit k├╝ndbar. Vertr├Ąge mit Vodafone und PY├ťR (ehemals Primacom) laufen zwei Jahre. Vertr├Ąge mit PY├ťR (ehemals HL-KOMM) laufen vier Jahre ab Bereitstellung. Falls die K├╝ndigung nicht erfolgt, verl├Ąngern sich die Vertr├Ąge automatisch um ein Jahr. 1d. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe von Internetanschl├╝ssen an Schulen. Wenn die Bandbreite von mindestens 16 M/Bit nicht ├╝ber die Telekom zur Verf├╝gung gestellt werden kann, wird die Lecos angefragt, die Angebote anderer Anbieter einholt. 2. Wie sieht das Beschwerdemanagement bei den Internetanschl├╝ssen an Schulen aus? Wer sind die Ansprechpartner mit dem Internet an Schulen? Das Medienp├Ądagogische Zentrum ist erster Ansprechpartner bei Problemen mit Internetanschl├╝ssen. In der Regel wird zuerst die Technik hinter dem Anschluss gepr├╝ft, ehe der Anbieter kontaktiert wird. Dies erfolgt ├╝ber die zust├Ąndige Hotline der Anbieter. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013083 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde? Zum Stichtag 31.12.2018 waren in Leipzig 57.801 Migrantinnen und Migranten melderechtlich erfasst. Da die Stadt Leipzig Teilzeitmodelle unterst├╝tzt, erfolgt die Stellenbemessung nach Vollzeit├Ąquivalenten (Vz├ä). Zum 08.04.2019 verf├╝gte die Ausl├Ąnderbeh├Ârde ├╝ber 72,250 Vz├ä. F├╝r die unmittelbare ausl├Ąnderrechtliche Sachbearbeitung in den Bereichen allgemeines Ausl├Ąnderrecht (SG 32.71), Asyl (SG 32.72) und AKZESS/Fachkr├Ąftezuwanderung (SG 32.73) sind 64,375 Vz├ä eingesetzt (F├╝hrungskr├Ąfte und Organisationsaufgaben sind herausgerechnet). Hieraus ergibt sich eine Kennzahl von 0,897 Vz├ä pro 1.000 Migrantinnen und Migranten. 1. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn es bspw. um Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammen-f├╝hrungen oder Einb├╝rgerungen geht? Durchschnittliche Bearbeitungszeiten k├Ânnen sowohl von der Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde als auch von den angefragten Ausl├Ąnderbeh├Ârden in deutschen Gro├čst├Ądten nicht ausgewiesen werden. Dabei ist zu ber├╝cksichtigen, dass zu der reinen Bearbeitungszeit auch die Liegezeiten eines Vorgangs zu ber├╝cksichtigen sind, aus denen sich vorrangig das Konfliktpotenzial ergibt. Alternativ dazu werden deshalb die Wartezeiten bei Besuchen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde ausgewiesen. Aufgrund unterschiedlicher Prozesse innerhalb der Ausl├Ąnderbeh├Ârde (Asyl, Einb├╝rgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht, AKZESS / Fachkr├Ąftezuwanderung) gibt es unterschiedliche Wartezeiten, die nicht alle separat erhoben werden k├Ânnen. F├╝r die ausl├Ąndische Fachkr├Ąftezuwanderung ist ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren vorgesehen, so dass die Entscheidung ├╝ber einen Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen angestrebt wird. Im Arbeitsprogramm 2020 ist vorgesehen, diesen Bereich aufgrund der bisherigen Erfahrungen weiter auszubauen. Im Haushaltsplan 2019/2010 sind dahingehend noch keine Stellen ber├╝cksichtigt. F├╝r die Ausgabe von Dokumenten, Aufenthaltstiteln sowie Adress├Ąnderungen betrug die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2018 71:45 Minuten. Die maximale Wartezeit dauerte dabei 202 Minuten. Die durchschnittliche Wartezeit f├╝r den Service betrug 2018 rund 62 Minuten und in der Spitze ca. 207 Minuten. 1. Wie viele Klagef├Ąlle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde und wie sieht die Quote der Klagen in Verh├Ąltnis zu bearbeiteten F├Ąllen aus? F├╝r die gesamte Ausl├Ąnderbeh├Ârde lagen im Jahr 2018 83 Prozessverfahren im einstweiligen Rechtsschutz und in der Hauptsache vor. Ausgenommen sind hier die Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa. Da theoretisch jede/-r Ausl├Ąnder/-in ein Verfahren initiieren kann, ist deren Anzahl zugrunde zu legen (57.801), so dass sich eine Quote von 0,14% ergibt. Ungeachtet dessen werden etliche allgemeine Beschwerden von Betroffenen oder Arbeitgebern eingereicht, die sich auf die Bearbeitungsdauer und -qualit├Ąt beziehen. 1. Wie steht die Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde im Vergleich mit anderen deutschen Gro├čst├Ądten bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der Bearbeitungszeit und Klagequote da? Aufgrund der Anfrage erfolgte eine Abfrage bei Ausl├Ąnderbeh├Ârden anderer Gro├čst├Ądte; diese erbrachte sowohl wenig R├╝ckl├Ąufe als auch geringen Erkenntnisgewinn. So liegen keine Kennzahlen zu Klagequoten und Bearbeitungszeiten vor. Grunds├Ątzlich ist bei Vergleichen zu ber├╝cksichtigen, dass in den Kommunen a) die Zusammensetzung der Personengruppen (z. B. EU-Ausl├Ąnder, Asylbewerber, Duldungsinhaber, Nicht-EU-Ausl├Ąnder mit oder ohne Daueraufenthaltsrecht) unterschiedlich ist und b) die T├Ątigkeitskataloge der Ausl├Ąnderbeh├Ârden kommunal unterschiedlich geregelt sind. Beispielsweise wird die Bearbeitung von Asylangelegenheiten oder Einb├╝rgerungen in den St├Ądten organisatorisch unterschiedlich umgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist der unmittelbare Vergleich von Kennzahlen mit anderen Ausl├Ąnderbeh├Ârden problematisch. Im Einzelfall ist ein Vergleich ann├Ąherungsweise m├Âglich. So bearbeiteten im Jahr 2018 in einer vergleichbaren Gro├čstadt acht Mitarbeiter/-innen 1.008 Einb├╝rgerungen (126 F├Ąlle pro Sachbearbeiter/-in). Eine weitere Gro├čstadt meldete 136 F├Ąlle pro Vz├ä. In Leipzig bearbeiteten 2018 vier Mitarbeiter/-innen (3,850 Vz├ä) 630 Einb├╝rgerungen (157,5 pro Sachbearbeiter/-in, d.h. 25% Mehrarbeit gegen├╝ber der ersten Vergleichsgruppe). Die Einb├╝rgerungszahlen in Leipzig steigen seit Jahren kontinuierlich an. Nach dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern bestand bei vielen Ausl├Ąnderbeh├Ârden - trotz kurzfristiger Anpassung des Personals - aufgrund des zeitlichem Drucks nur selten die M├Âglichkeit, den tats├Ąchlichen Stellenbedarf zu ermitteln. In Leipzig geht diese Entwicklung mit dem dynamischen Bev├Âlkerungswachstum einher. So steigt der Anteil der in Leipzig wohnhaften Migrantinnen und Migranten kontinuierlich und stark an (Anteil im Jahr 2005: 5,4%, Anteil im Jahr 2017: 9,5%). Hieraus ergeben sich nicht nur Herausforderungen, den aktuellen Stellenbedarf zu ermitteln, sondern diesen auch auf die sich ver├Ąndernden Rahmenbedingungen fr├╝hzeitig anzupassen. Gestiegene Anforderungen und Erwartungshaltungen an die Fachkr├Ąftezuwanderung, Planungen im Zusammenhang mit dem Brexit oder Entscheidungen wie die zus├Ątzliche Aufnahme von bis zu 100 Gefl├╝chteten pro Jahr durch die Stadt Leipzig erh├Âhen das Arbeitsvolumen und sind exemplarische Ver├Ąnderungen der Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund leistet die Berechnung von Stellenbedarfen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle f├╝r Verwaltungsmanagement (KGSt) eine Hilfestellung. Die nachfolgende Berechnung beruht auf einer analytischen Bemessung des Stellenbedarfs auf der Grundlage von bei unterschiedlichen Ausl├Ąnderbeh├Ârden erhobenen mittleren Bearbeitungszeiten. Auf der Grundlage der mittleren Bearbeitungszeiten im Jahr 2018 steht den 44 Sachbearbeiter/-innenstellen in den Bereichen allgemeines Ausl├Ąnderrecht und AKZESS/Fachkr├Ąftezuwanderung (ohne Einb├╝rgerung und Asyl) ein Stellenbedarf von 52 gegen├╝ber. Expertinnen und Experten f├╝r Ausl├Ąnderrecht sind kurzfristig in der Regel nicht verf├╝gbar. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das bestehende Personal mittel- und langfristig zu binden, um den Wissensverlust zu verhindern; denn allein seit dem Jahr 2015 nahmen ├╝ber 20 neue Gesetze mit ausl├Ąnderrechtlichem Bezug Einfluss auf die Fallbearbeitung. Die Einarbeitung neuer Sachbearbeiter/-innen dauert aufgrund der rechtlichen Komplexit├Ąt mindestens ein Jahr. Derzeit ist bei der Ausl├Ąnderbeh├Ârde in Leipzig jedoch aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine hohe Personalfluktuation festzustellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012997 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg? Der Rundweg ist in verschiedenen Bereichen unterschiedlich ausgebaut. Dort, wo er als Holzsteg hergestellt wurde, was aus naturschutzfachlichen Gr├╝nden erforderlich war, ist er zurzeit gesperrt. Die ├╝brigen als wassergebundenen Wegeabschnitte ausgebauten Bereiche k├Ânnen genutzt werden, allerdings ist die Funktion als Rundweg zurzeit nicht gegeben. 2. Welche Konsequenzen ergeben sich f├╝r den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem beschriebenen Zustand? Der als Holzsteg hergestellte Wegeabschnitt ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt des Amtes f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser zur Verf├╝gung und die entsprechenden Planungen sind beauftragt. 3. Welche Instandsetzungsma├čnahmen sind geplant? Siehe 2. 4. Wann werden diese durchgef├╝hrt, damit eine gefahrenfreie Umrundung des Gr├╝nen Bogens wieder m├Âglich ist? Die Ma├čnahmen sollen im Jahr 2019 begonnen werden. Abgeschlossen werden die Sanierungsma├čnahmen voraussichtlich jedoch erst im Jahr 2020. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013109 text: a[name="allrisSV"] - 1.) ├ťber welchen Zeitraum werden die Kohleausstiegsmittel des Bundes flie├čen? Von 2020 bis 2040? Wie viele der vorgesehenen 40 Mrd. Euro des Bundes werden davon f├╝r die beiden s├Ąchsischen Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz und im S├╝den von Leipzig an den Freistaat Sachsen weitergeleitet werden und in welcher H├Âhe eventuell nach Leipzig (aufgeschl├╝sselt eventuell nach der Bev├Âlkerung?) flie├čen? Die bisher vorliegenden Ma├čnahmenkataloge sind Teil der Empfehlungen der Vorschl├Ąge der Kommission f├╝r Wachstum, Strukturwandel und Besch├Ąftigung. Erg├Ąnzend dazu werden weitere Konkretisierungen durch die L├Ąnder und auch die Stadt Leipzig zugeliefert. Es obliegt nun der Bundesregierung, diese Vorschl├Ąge in entsprechende Gesetzgebung zu ├╝berf├╝hren. Dazu wird durch das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie ein Entwurf f├╝r ein "Strukturst├Ąrkungsgesetz Kohleregionen" erarbeitet. Die wesentlichen Inhalte eines vertraulichen Eckpunktepapiers des Bundeswirtschaftsministeriums wurden am 5. April 2019 in der Presse (SPIEGEL Online) ver├Âffentlicht. Es ist geplant die Lausitz zu einer "Europ├Ąischen Modellregion f├╝r den Strukturwandel" auszubauen und im Mitteldeutschen Revier wird die Schaffung eines "europ├Ąischen Logistikhubs" forciert. Zudem wird die Entwicklung von Technologien angestrebt, mit der eine "nachhaltige Industriegesellschaft" aufgebaut werden kann. Dar├╝ber hinaus sollen parallel zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung erneuerbare Energieaktivit├Ąten ├╝ber 20 Jahre aufgebaut werden. Nach dem Eckpunktepapier will der Bund 14 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis zum Jahre 2038 bereitstellen. Dazu k├Ąmen noch einmal 26 Milliarden Euro aus bestehenden Budgetplanungen f├╝r weitere Ma├čnahmen zugunsten der Braunkohleregionen. Nach einem Sofortprogramm in H├Âhe von 240 Millionen Euro bis zum Jahre 2020, ist die Ausreichung der ersten 14 Milliarden Euro in Sechsjahresperioden vorgesehen: zun├Ąchst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal 4 Milliarden Euro. Die Mittel werden wie folgt auf die L├Ąnder verteilt: * Brandenburg 25,8 %, * Nordrhein-Westfalen 37 %, * Sachsen 25,2 % sowie * Sachsen-Anhalt 12 %. In die jeweiligen Reviere flie├čen demnach folgende Mittel: * 43 % Lausitz (davon 60 % Brandenburg, 40 % Sachsen), * 37 % ins Rheinische Revier, * 20 % Mitteldeutsches Revier (davon 60 % Sachsen-Anhalt, 40 % Sachsen) Es ist davon auszugehen, dass in den s├Ąchsischen Teil des Mitteldeutschen Braunkohlerevieres bis zum Jahr 2040 ca. 3,20 Milliarden Euro flie├čen k├Ânnten. Bisher sind dazu keine Entscheidungen auf Bundesebene getroffen. Die zitierten Zahlen und Ziele sind daher lediglich als Richtwerte anzusehen. 2.) Gibt es f├╝r die in der Liste "Priorit├Ąre Ma├čnahmen der Stadt Leipzig f├╝r das Struktur├Ąnderungsgesetz im Bereich "Smart Infrastructure Hub Projekte" aufgef├╝hrte Projekte des Wirtschaftsdezernates eventuell Kooperationspartner aus der Wirtschaft (BMW Porsche? LVB?) und Wissenschaft (HTWK? TU Dresden? TU Chemnitz) der Region? Werden diese Projekte eventuell auch noch durch andere F├Ârderprogramme von Land, Bund und EU mit kofinanziert? Wenn ja, durch welche F├Ârderprogramme? Die Stadt Leipzig, sowie die Leipziger Gruppe sind neben weiteren Unternehmen ein strategischer Partner der Digital-Hub Initiative "Smart Infrastructure". Im Rahmen dessen, befindet sich die Stadt in engem Austausch mit dem Accelerator, dem Spinlab. F├╝r die im Rahmen der Liste "Priorit├Ąre Ma├čnahmen der Stadt Leipzig f├╝r das Struktur├Ąnderungsgesetz" im Bereich "Smart Infrastructure Hub Projekte" aufgef├╝hrten Projekte ist beispielsweise die Leipziger Gruppe bei den Ma├čnahmen Punkt 1.3 (Etablierung von Reallaboren) und Punkt 1.10 (Forschungs- und Qualifizierungscampus "Digitale Mobilit├Ąt") als m├Âglicher Projektpartner vorgesehen. Ebenso besteht die Absicht, weitere Leipziger Unternehmen als Projektpartner aufzunehmen und zu kooperieren. Die Art und Weise und der genaue Umfang der Zusammenarbeit ist im weiteren Verlauf mit den beteiligten Akteuren abzustimmen und ist abh├Ąngig von den Rahmenbedingungen, welche aus dem Struktur├Ąnderungsgesetz hervorgehen werden. Ebenso wird gepr├╝ft inwieweit Projekte bzw. Projektteile unter der Zuhilfenahme von alternativen F├Ârdermittelprogrammen Finanzierungsm├Âglichkeiten sichergestellt werden k├Ânnten. 3.) Ist von der Stadt Leipzig f├╝r das in der Liste f├╝r das Land mit aufgef├╝hrte Projekt "Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffbaren Verbindung (Lindenauer Hafen - Saale-Elster-Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit Schiffshebewerk)" mal eine Studie zum m├Âglichen zuk├╝nftigen Transportvolumen ├╝ber diese neue Schifffahrtsstrecke erstellt worden? Wie ich las, wurde der Hallenser Hafen im vergangenen Jahr aufgel├Âst, da es keine Frachtschifftransporte mehr ├╝ber die Saale gab (siehe MZ-Artikel unten). Wozu braucht man dann aber diesen Elster-Saale-Kanalausbau? Durch zunehmende sommerliche Niedrigwasserst├Ąnde auf Saale und Elbe in hei├čen, trockenen Sommern d├╝rften sich au├čerdem die jahreszeitlichen Transportfenster zuk├╝nftig noch wesentlich weiter verringern. Der in den 1930er Jahren kriegsbedingt gestoppte Ausbau des Saale-Elster-Kanals (mit Schiffshebewerk an der Saaleanbindung bei Kreypau) war in seiner urspr├╝nglich geplanten Dimensionierung auf das 1.000-Tonnen-Schiff (L├Ąnge/Breite/Tiefe: 85 m/ 9,50 m/ 2,0 m) ausgelegt (vgl. Der S├╝dfl├╝gel des Mittellandkanals, Becker: 2008). Durch die bis in die Gegenwart nicht realisierte Fertigstellung des Gesamtprojektes wird in der j├╝ngeren Betrachtung des Saale-Elster-Kanals nur noch auf eine (wasser-)touristische Nutzung abgestellt. Aktuelle Studien zum m├Âglichen k├╝nftigen Transportvolumen ├╝ber diese Schifffahrtsstrecke liegen daher nicht vor. Die tourismuswirtschaftlichen Effekte wurden im Rahmen der "Touristische[n] Potentialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale [ÔÇŽ]" (D├Ąrr, Wedepohl & Wiederanders: 2011/2012) ausf├╝hrlich untersucht. Die Gutachter arbeiten darin heraus, dass der Kanalausbau mit Schiffshebewerk einen nachhaltigen touristischen Entwicklungsschub nicht nur f├╝r das regionale Kanalumfeld, sondern f├╝r die gesamte Tourismusregion Leipziger Neuseenland, das Saale-Unstrut-Triasland, die beiden Oberzentren Halle (Saale) und Leipzig sowie die Metropolregion Mitteldeutschland zur Folge h├Ątte. Die gr├Â├čte wirtschaftliche Bedeutung des Saale-Elster-Kanals liegt hierbei in seiner Initialfunktion f├╝r privatwirtschaftliche Folgeinvestitionen und als imagebildendes Leitprojekt des Wirtschaftsraums Leipzig/Halle nach au├čen. Aus diesem Grund wurde der Saale-Elster-Kanal ebenso schwerpunktm├Ą├čig im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept f├╝r die Gew├Ąsserlandschaft im mitteldeutschen Raum von 2015 aufgegriffen und darin als Leuchtturmprojekt verankert. Die genannten Konzepte k├Ânnen auf der Webseite des Gr├╝nen Ringes Leipzig eingesehen und heruntergeladen werden: https://gruenerring-leipzig.de/konzepte/. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012892 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche konkreten Ma├čnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als Aufgabentr├Ąger, damit der Leistungserbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans auch entsprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegen├╝ber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchf├╝hrbar? Zun├Ąchst sei darauf hingewiesen, dass weitgehende Angebotsver├Ąnderungen ÔÇô wie die in der Anfrage dargestellten ÔÇôjeweils von der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Vorfeld ihrer Umsetzung mit der Stadt Leipzig als Aufgabentr├Ągerin abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig wurde im Fall der Verl├Ąngerung des Ferienfahrplans mit einem Schreiben vorab informiert. Die Angebotsver├Ąnderungen resultieren im konkreten Fall insbesondere aus der angespannten Personalsituation im Fahrdienst. Die in 2018 und 2019 durch die LVB bereits deutlich verst├Ąrkten Rekrutierungs- und Ausbildungsma├čnahmen k├Ânnen aufgrund der intensiven Einarbeitung jedoch nur schrittweise und nicht sofort vollst├Ąndig entlastend wirken. Hinsichtlich der Rolle der Stadt als Aufgabentr├Ągerin f├╝r den ├Âffentlichen Personennahverkehr in Leipzig stellt die Betrauung der LVB durch die Stadt die Grundlage f├╝r die Durchf├╝hrung der Verkehrsleistung dar. Die LVB ist berechtigt, in den engen Grenzen der Betrauung und der Beschl├╝sse des Stadtrates entsprechende Angebotsver├Ąnderungen auf einzelnen Linien durchzuf├╝hren. Damit wird die LVB in die Lage versetzt, kurzfristig auf St├Ârungen zu reagieren, welche sich z. B. auf Grund des dargestellten Personalmangels ergeben. Diese Ma├čnahmen liegen ausdr├╝cklich in der unternehmerischen Verantwortung der LVB, sofern damit keine grundlegende Abweichung vom Anforderungsprofil, z. B. des Nahverkehrsplans, verbunden ist. Die ohne Zustimmung der Stadt zul├Ąssigen Angebotsver├Ąnderungen bezogen auf den Basisfahrplan betragen 4 % beim Bus und 2 % bei der Stra├čenbahn. Diese Werte werden durch die Angebotsreduzierungen nicht ├╝berschritten. Bestandteil der Betrauung ist zudem die Erf├╝llung von erg├Ąnzenden Anforderungen, ├╝ber deren Umsetzung die LVB der Stadt in einem 2-Jahres-Rhythmus berichten und die Ma├čnahmen erl├Ąutern, welche sie zur Erf├╝llung der Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht haben. Die Finanzierung der Aufwendungen der LVB f├╝r die Erf├╝llung der in der Betrauung festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird ├╝ber den bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag abgedeckt, welcher daf├╝r einen H├Âchstbetrag festlegt. Die Zahlungen an die LVB d├╝rfen diese Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht ├╝berschreiten ÔÇô andersherum w├╝rde sich eine Reduzierung der Finanzierung daher aber auch nur dann ergeben, wenn von den LVB vorgenommene Angebotsreduzierungen zu einem unter dem H├Âchstbetrag liegenden Ausgleichsbetrag f├╝hren. 1. Welche Ma├čnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als mittelbarer Anteilseigner (├╝ber die LVV GmbH) an dem Leistungserbringer, damit die geforderten und bestellten Leistungen tats├Ąchlich erbracht werden und welche Sanktionen sind gegen├╝ber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchf├╝hrbar? Als mittelbarer Gesellschafter ist die Stadt Leipzig berechtigt, jederzeit umfassende Informationen und Ausk├╝nfte zu verlangen und nicht zuletzt ├╝ber die Wirtschaftsplanung entscheidenden Einfluss zu nehmen. Der Stadt Leipzig stehen alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Einflussm├Âglichkeiten auf die Leipziger Verkehrsbetriebe zu. 1. Welche Ma├čnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegen├╝ber der Verwaltung, um die Kontrolle der Einhaltung des Nahverkehrsplans durchzusetzen? Der Stadtrat wird durch die Verwaltung und die LVB ├╝ber deren Anstrengungen zur Minimierung der Auswirkungen auf den Fahrplan und die Ma├čnahmen zur Verbesserung der Situation informiert. Auch in den Aufsichtsr├Ąten von LVV und LVB nehmen Stadtr├Ąte und Verwaltung ihre Informations- und Kontrollm├Âglichkeiten wahr. Abschlie├čend m├Âchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Stadt im Sinne der Fahrg├Ąste und unserer Mobilit├Ątsziele selbstverst├Ąndlich eine vollst├Ąndige Leistungserbringung durch die LVB erwartet und bef├Ârdert ÔÇô wir aber auch die - im ├ťrigen bundesweite - Problematik der Personalgewinnung f├╝r Nahverkehrsunternehmen sehen und die Anstrengungen der LVB, dieser erfolgreich zu begegnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011900 text: a[name="allrisSV"] - Veranlassung Mit einer Petition (VI-P-04367) forderte der Sportverein KSC 1864 Leipzig e.V. den Oberb├╝rgermeister auf, im Rahmen des Planverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 ÔÇ×Wohngebiet ├Âstlich KaninchensteigÔÇť neben der Anpflanzung von B├Ąumen und der Errichtung ├Âffentlicher Spielger├Ąte auch die M├Âglichkeiten zur Erweiterung der Sportfl├Ąche Albersdorfer Stra├če um ein Kleinspielfeld sowie weitere Nutzungen in Verantwortung des Sportvereins KSC 1864 Leipzig e.V. zu pr├╝fen. Am 23.08.2017 hatte die Ratsversammlung daraufhin und auf Vorschlag des Petitionsausschusses beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die M├Âglichkeiten einer Sportplatzerweiterung mit den Beteiligten (Eigent├╝mer, Verein, ├ämter,..) er├Ârtert werden und im Ergebnis ein Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreitet wird. Sachstand Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden folgende Schritte durchgef├╝hrt: Die Verwaltung hat mit positiven Ergebnis gepr├╝ft, ob die Mitgliederzahlen und die zur Verf├╝gung stehenden Trainingsm├Âglichkeiten die vom Verein angestrebte Vergr├Â├čerung der Sportfl├Ąchen, insbesondere f├╝r die Abteilung Fu├čball rechtfertigen. Hieraus folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wie dieser zus├Ątzliche Bedarf gedeckt werden kann. Dabei wurde davon ausgegangen, dass f├╝r eine Verbesserung der Situation tats├Ąchlich ein Kunstrasen-Gro├čspielfeld zu errichten ist. Diese Einsch├Ątzung deckt sich auch mit den tats├Ąchlichen Zielen des Vereins. Mit negativem Ergebnis wurde durch die Verwaltung gepr├╝ft, ob und unter welchen Voraussetzungen angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft aus bestehenden Wohngebieten und den vorhandenen Sportfl├Ąchen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht ├╝berhaupt eine Erweiterung des Gel├Ąndes an der Albersdorfer Stra├če m├Âglich ist. Hieraus folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wo dieser zus├Ątzliche Bedarf gedeckt werden k├Ânnte. Mit dem Eigent├╝mer der im Bebauungsplangebiet gelegenen Fl├Ąchen wurde gesprochen und der durch die Petition ausgel├Âste Zielkonflikt er├Ârtert. Hierbei wurde durch den Eigent├╝mer deutlich gemacht, dass an der geplanten Entwicklung eines Einfamilienhausgebietes festgehalten wird und die im Eigentum des Vorhabentr├Ągers befindlichen Grundst├╝cksfl├Ąchen f├╝r die vom Verein angestrebte Erweiterung des Vereinsgel├Ąndes nicht zur Verf├╝gung gestellt werden. Dem Sportverein wurde dargelegt, dass die mit der Petition angestrebte Erweiterung nicht umsetzbar ist. Zugleich wurde aufgezeigt, welche grunds├Ątzlich bestehenden M├Âglichkeiten gesehen werden, um auf den wachsenden Bedarf an Sport- und Trainingsm├Âglichkeiten zu reagieren. Aufgrund der auch vor Ort bekannt gewordenen Erweiterungsabsichten hat sich der Siedlerverein Knautkleeberg ÔÇ×An der Albersdorfer Stra├čeÔÇť e.V. schriftlich an die Stadtverwaltung gewendet und sich gegen die Erweiterung der Sportanlage ausgesprochen. Begr├╝ndet wird dies mit der schon heute bestehenden erheblichen Bel├Ąstigung der Siedlung durch die mit der Sportanlage verbundenen Emissionen. Es wurde vorgeschlagen, dezentrale L├Âsungen zu suchen. Im Ergebnis der durchgef├╝hrten Pr├╝fung sowie der gegebenen Hinweise und Anregungen wurden durch die Verwaltung grunds├Ątzlich zwei Optionen gepr├╝ft: a) die vollst├Ąndige Verlagerung des Vereinsgel├Ąndes einschlie├člich der Neuerrichtung der erforderlichen Spielfelder und des Vereinshaueses einschl. der Sozialr├Ąume (siehe Anlage Buchstaben A und B) und b) die Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes im Umkreis von etwa 500 m zu dem bestehenden Vereinsgel├Ąnde (siehe Anlage Ziffern 1 bis 3). In die Bewertung eingestellt wurden die folgenden Kriterien: - die sichere fu├čl├Ąufige Erreichbarkeit und die Erschlie├čung - die Nachbarschaft zu angrenzenden schutzbed├╝rftigen (Wohn)Nutzungen, - die Auswirkungen auf die heutige Siedlung und ggf. k├╝nftige Fl├Ąchenentwicklungen - die derzeitige Fl├Ąchennutzung und - die bestehenden Eigentumsverh├Ąltnisse. zu a) Die vollst├Ąndige Verlagerung des Vereinsgel├Ąndes wird nicht weiterverfolgt. Dieser Ansatz wurde angesichts des erheblichen Fl├Ąchenbedarfs (ca. 5,0 ha), der ausschlie├člich zu Lasten bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen ginge und entweder nicht innerhalb der stadteigenen Fl├Ąchen zu realisieren (A) oder schlecht erschlossen w├Ąre (B) verworfen. Hinzu k├Ąmen auch die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen f├╝r die Stadt Leipzig und den KSC 1864 Leipzig e.V. zu b) Die Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes (Kunstrasen) ist auf den vom Petenten vorgeschlagenen Fl├Ąchen nicht m├Âglich. Neben der Frage der Grundst├╝cksverf├╝gbarkeit liegt der ma├čgebliche Grund hierf├╝r in den immissionsschutzrechtlichen Schutzanspr├╝chen der umgebenden Wohnbebauung. Entsprechend den Vorgaben der hier anzuwendenden 18. BImSchV (18. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ÔÇô Sportanlagenl├Ąrmschutzverordnung) w├Ąren bei einer Erweiterung der bestehenden Sportanlage unter Ber├╝cksichtigung der geplanten ├änderung und Erweiterung die vom Betrieb aller zuk├╝nftigen bestehenden Sportanlagen zusammen erzeugten L├Ąrmimmissionen an den n├Ąchstgelegenen ma├čgeblichen Immissionsorten zu ermitteln und zu bewerten. Angesichts der Integration der bestehenden Sportanlage in das Siedlungsgebiet k├Ânnen die in der Verordnung enthaltenen Mindestabst├Ąnde von min. 65 m zur n├Ąchstgelegenen schutzbed├╝rftigen Bebauung offenkundig nicht eingehalten werden. Zu ber├╝cksichtigen ist auch, dass der Siedlerverein Knautkleeberg ÔÇ×An der Albersdorfer Stra├čeÔÇť e.V. als Interessenvertreter der dortigen Bewohner erhebliche Vorbehalte gegen├╝ber der Erweiterung am Standort ge├Ąu├čert hatte. Aus Sicht der Verwaltung kann daher die vom Petenten angestrebte Erweiterung insbesondere aus Gr├╝nden des Immissionsschutzes nicht wie gew├╝nscht umgesetzt werden. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 ÔÇ×Wohngebiet ├Âstlich KaninchensteigÔÇť k├Ânnte daher wie geplant fortgesetzt werden. Um in der Sache dem Anliegen des KSC 1864 Leipzig e.V. gerecht zu werden sowie vor dem Hintergrund einer perspektivisch wachsenden Bev├Âlkerung im Leipziger S├╝dwesten und der heute r├Ąumlich angespannten Situation auf den zur Verf├╝gung stehenden Sportfl├Ąchen wurden jedoch durch die Verwaltung potenziell geeignete Standorte f├╝r die Einordnung des dringend ben├Âtigten zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes im Umkreis von ca. 500 m zu der bestehenden Sportanlage unter Ber├╝cksichtigung der o.g. Kriterien ermittelt (siehe hierzu auch Anlage ÔÇ×potentielle StandorteÔÇť). Standortuntersuchung f├╝r ein Kunstrasen-Gro├čspielfeld Die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bedingen die Einordnung des zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes in den Randlagen der Siedlungsbereiche unter Einhaltung der immissionsschutzrechtlich erforderlichen Abst├Ąnde. Sie bilden damit zugleich einen wesentlichen Bestandteil der k├╝nftigen Freiraumentwicklung. Alle untersuchten Fl├Ąchen liegen au├čerhalb der bebauten Siedlungsbereiche auf Fl├Ąchen, die im Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) derzeit als Fl├Ąche f├╝r Landwirtschaft dargestellt und entsprechend landwirtschaftlich genutzt werden. Das bedeutet zugleich, dass die Fl├Ąchen aufgrund der Randlage zu den bebauten Siedlungsgebieten nur ungen├╝gend erschlossen sind. Dies betrifft sowohl die Anbindung an das Stra├čen- und Wegenetz einschlie├člich des ├ľPNVs wie auch die Anschl├╝sse an die vorgelagerten Netze der verschiedenen Medien. Die bestehenden Eigentums- und Pachtverh├Ąltnisse sind f├╝r eine mittelfristige Erweiterung des Fl├Ąchenangebotes als ung├╝nstig zu einzustufen. Lediglich ein Standort befindet sich teilweise auf Fl├Ąchen, die im Eigentum der Stadt Leipzig sind. Allerdings sind diese Fl├Ąchen langfristig (bis 2032) an einen ├Âkologischen Landwirtschaftsbetrieb verpachtet. Um qualifizierte Aussagen ├╝ber die Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit zu erhalten, sind im n├Ąchsten Schritt Verhandlungen mit den Eigent├╝mern bzw. P├Ąchtern der in Frage kommenden Fl├Ąchen zwingend erforderlich, zugleich aber auch eine politische Bewertung zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen als Sportfreifl├Ąchen. Ausblick Im Ergebnis der ├ťberpr├╝fung der bestehenden M├Âglichkeiten zur beabsichtigten Erweiterung des Sportfl├Ąchenangebotes ist festzuhalten, dass - eine Inanspruchnahme von Fl├Ąchen innerhalb des o.g. B-Plangebietes nicht zielf├╝hrend ist und daher das Bebauungsplanverfahren Nr. 386 mit den bestehenden Zielen fortgef├╝hrt werden kann, - die Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit sich insgesamt als die gr├Â├čte Herausforderung bei der angestrebten Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes in den vorhandenen Siedlungsraum darstellt und deshalb Gespr├Ąche zwischen der Verwaltung, den verschiedenen Landwirten und Eigent├╝mern gef├╝hrt werden m├╝ssen, um m├Âgliche Spielr├Ąume auszuloten und - die Aufgabe landwirtschaftlicher insbesondere im vorliegenden Fall ├Âkologischer Bewirtschaftung zugunsten einer sportlichen Nutzung eine entsprechende Beschlusslage erforderlich macht. Die Umwandlung ├Âkologisch bewirtschafteter Fl├Ąchen und damit die Verminderung des Anteils dieser Bewirtschaftungsart widerspricht den Zielstellungen des INSEK 2030, durch welche die ├Âkologische Bewirtschaftung gef├Ârdert werden soll. Zudem ist ersichtlich, dass f├╝r die Anlage eines Gro├čspielfeldes sowie f├╝r Ausgleichsma├čnahmen stadteigene Fl├Ąchen nicht ausreichen und derzeit als Landwirtschaftsfl├Ąchen im wirksamen Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) dargestellte Fl├Ąchen angekauft werden m├╝ssen. Hierbei unterliegt die Stadt Leipzig den Regelungen des Grundst├╝cksverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb von Landwirtschaftsfl├Ąchen durch Nicht-Landwirte grunds├Ątzlich nicht genehmigungsf├Ąhig ist. Insgesamt aber bedarf es angesichts der geplanten Wohnbaufl├Ąchenentwicklung im S├╝dwesten, hier insbesondere auf den Fl├Ąchen westlich der Bahn im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain einer Fl├Ąchenkonzeption. Auf dieser Grundlage w├Ąren auch weitere Fl├Ąchenentwicklungen zu steuern und z.B. auch erforderliche Ausgleichsma├čnahmen zu b├╝ndeln und diese sinnvoll in die Gesamtentwicklung der Siedlungs- und Landschaftsbereiche einbetten zu k├Ânnen. Bestandteil dieses durch die Verwaltung zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes w├Ąre u.a. auch die Einordnung eines Gro├čspielfeldes. text: a[name="allrisBV"] - 1) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt f├╝r die Ortsteile Knautkleeberg-Knauthain ein Gesamtkonzept f├╝r Sport- und Freifl├Ąchen zu erarbeiten. 2) Das B-Planverfahren Nr. 386 wird gem├Ą├č den bisherigen Zielen fortgesetzt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Stadtrat hat am 23.08.2017 beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die M├Âglichkeiten einer Sportplatzerweiterung gepr├╝ft werden. Mit dieser Vorlage soll ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung informiert werden. Demzufolge ist eine Erweiterung der bestehenden Sportanlage am Standort insbesondere aus immissionsschutzrechtlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich. Jedoch sind grunds├Ątzlich geeignete Fl├Ąchen zur Erweiterung in den Siedlungsrandlagen vorhanden. Es soll deren Verf├╝gbarkeit und die genaue Verortung in einem Fl├Ąchen-/Gesamtkonzept ├╝berpr├╝ft werden. Unabh├Ąngig davon wird das B-Planverfahren Nr. 386 gem├Ą├č den bisherigen Zielen fortgesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012995 text: a[name="allrisSV"] - Nach Einreichung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde im letzten Jahr wurde im Oktober 2018 der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur ├ľffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die ├ľffentlichkeit hatte bis Mitte November gerade mal einen Monat Zeit, um ihre Statements abzugeben. Begr├╝ndet wurde dies mit dem engen Zeitplan. Wir fragen daher an: 1. Wann wird dem Stadtrat die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Beschlussfassung vorgelegt? 2. Ist weiterhin geplant, den neuen Nahverkehrsplan noch in dieser Wahlperiode beschlie├čen zu lassen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012936 text: a[name="allrisSV"] - Zahlreiche Grundst├╝cke sind laut Grundbuch noch Volkseigentum der DDR. Laut MDR-Berichten waren es in Gesamt-Ostdeutschland im Jahr 2011 20.000 und in Leipzig im vergangenen Jahr 88 solcher Grundst├╝cke, die noch keinem Eigent├╝mer rechtsg├╝ltig zugeordnet werden konnten. Bis Anfang 2018 wollte das Liegenschaftsamt die Eigentumsverh├Ąltnisse abschlie├čend gekl├Ąrt haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberb├╝rgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1. Um wie viele Grundst├╝cke handelt(e) es sich (ggf. auch die Liste der Adressen angeben)? 2. Ist die Pr├╝fung der Eigentumsverh├Ąltnisse abgeschlossen? Wie wurde der Status der Grundst├╝cke bez├╝glich der Eigentumsverh├Ąltnisse gekl├Ąrt, wie viele der Grundst├╝cke sind in der Folge in das Eigentum der Stadt Leipzig, wie viele in das Eigentum des Bundes und wie viele in welche sonstigen H├Ąnde gegangen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012139 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem Beschluss der Entsch├Ądigungssatzung VI-DS-01712 vom 16.12.2015 wurde im ┬ž 1 Abs. 10 geregelt, dass Mitgliedern der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss best├Ątigten Gremien von Aussch├╝ssen teilnehmen, ebenfalls ein Sitzungsgeld wie f├╝r eine Ausschusssitzung gew├Ąhrt wird. Damit wurde eine bestehende L├╝cke geschlossen, weil diese Gremien erhebliche Zeit f├╝r die Ehrenamtlichen in Anspruch nehmen. Es handelt sich dabei um Gremien, bei denen die Beteiligung der Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte selbstverst├Ąndlicher Bestandteil eines Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung bzw. Information ist. Charakteristisch ist auch, dass diese Gremien regelm├Ą├čig tagen und damit gerade kein einmaliger Aufwand vorliegt, der mit der monatlichen Aufwandsentsch├Ądigung abgegolten ist. Die Arbeitsgruppen sind themenbezogen fachlich spezialisiert. Die Sitzungsgelder entsch├Ądigen den zus├Ątzlichen zeitlichen Aufwand, der neben Stadtratssitzungen, Ausschuss- und Gremiensitzungen, Fraktionssitzungen und der damit verbundenen ehrenamtlichen T├Ątigkeit ÔÇô meist ganzt├Ągig und an Wochenenden ÔÇô anf├Ąllt. Als solches Gremium wurde die AG Hauptsatzung Im Zusammenhang mit der Novelle der S├Ąchsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2018 und deren Auswirkungen f├╝r die Stadt Leipzig einberufen (siehe auch Beschluss Nr. VI-DS-06450). Ihr geh├Âren sechs Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte an, welche Sitzungsgeld erhalten sollen. Insgesamt sind 15 Sitzungen vorgesehen. Die notwendigen Mittel sind bereits im Budget des Gesch├Ąftsbereichs des Oberb├╝rgermeisters und des Stadtrates eingeplant. text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss best├Ątigt gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 10 der Satzung ├╝ber die Entsch├Ądigung von ehrenamtlich T├Ątigen (Beschluss VI-DS-01712 vom 16.12.2015) die Zahlung von Sitzungsgeld ab dem 1. Januar 2019 an Mitglieder der Ratsversammlung, die an Sitzungen der AG Hauptsatzung teilnehmen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Diese Vorlage beinhaltet den Vorschlag zur Zahlung von Sitzungsgeldern f├╝r eine zus├Ątzlich geschaffene Arbeitsgruppe. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012058 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1 Anlass Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Sie unterst├╝tzt Beratungsstellen und Anpassungsinitiativen vor Ort, organisiert Fortbildungen und Fachtagungen und setzt Impulse f├╝r die konzeptionelle Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung. Die BAG bietet dar├╝ber hinaus die M├Âglichkeit des fachlichen Austauschs in einem bundesweiten Netzwerk der Wohnberater. Auch die Stadt Leipzig nutzt die Angebote der BAG. Die Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt wurde im Aufbau 1998 als erste Wohnberatungsstelle in Sachsen fachlich unterst├╝tzt. Die Weiterbildungsangebote werden auch von st├Ądtischen Mitarbeitern genutzt. Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied der BAG. Die Beschlussfassung hier├╝ber ist nachzuholen. Seit 2001 ist eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle ehrenamtliches Vorstandsmitglied in der BAG. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses entfiel der j├Ąhrliche Mitgliedsbeitrag in der BAG aufgrund des ehrenamtlichen Engagements. Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hat ihr Ehrenamt Ende 2018 niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entf├Ąllt. 2.2 Strategische Ziele Barrierefreies Wohnen und die Unterst├╝tzung von Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem Ziel, so lange wie m├Âglich ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu f├╝hren, geh├Ârt zu dem Hauptziel "Leipzig schafft soziale Stabilit├Ąt" von "2030 - Leipzig w├Ąchst nachhaltig". Mit der Mitgliedschaft in der BAG sollen folgende wesentliche Ziele erreicht werden: - Weitere Beteiligung der Stadt Leipzig am fachlichen Austausch zur Wohnungsanpassung - Nutzung von Fortbildungsangeboten Teilnahme an Fachtagungen durch Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung und von Leipziger Vereinen und Verb├Ąnden - Einbringen spezifischer Belange der Stadt Leipzig in den konzeptionellen Weiterentwicklungsprozess von Wohnraumanpassungsma├čnahmen 2.3 Operative Umsetzung Entf├Ąllt. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Umsetzung nach Beschluss. 3. Finanzielle Auswirkungen F├╝r die weitere Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG f├Ąllt ein Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr an. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.31.1.1.01 und der Kostenart 44299130. Die Finanzierung ist im Budget des Sozialamtes sichergestellt. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. 5. B├╝rgerbeteiligung Nicht relevant. 6. Besonderheiten der Vorlage Keine. 7. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss endet die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG. Die Stadt Leipzig ist vom weiteren fachlichen Austausch, Fortbildungsangeboten und Fachtagungen entkoppelt und kann die entsprechenden Angebote der BAG nicht mehr nutzen. Die Beteiligung an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung ist nicht mehr m├Âglich. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie├čt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Seit 2001 war eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt ehrenamtliches Vorstandsmitglied der BAG. Aufgrund des Ehrenamtes war die Stadt Leipzig vom Mitgliedsbeitrag befreit. Ende 2018 hat die Mitarbeiterin ihr Ehrenamt niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entf├Ąllt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011954 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Gr├╝nau-Nord und wird unter der Tr├Ągerschaft der Humanitas gGmbH gef├╝hrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit├Ąt von 113 Pl├Ątzen, davon 24 Pl├Ątzen f├╝r Krippenkinder und 12 integrativen Pl├Ątzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst├Ątten. Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH ein Mietverh├Ąltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr├Ąger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh├Ąltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl├Ąngert. Zur Gew├Ąhrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr├Ągerschaft der Humanitas gGmbH ├╝ber das Mietvertragsende hinaus weitergef├╝hrt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a wird langfristig ben├Âtigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f├╝r Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k├Ânnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung kommunaler Objekte an freie Tr├Ąger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f├╝r Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem├Ą├č ┬ž 14, Abs. 1 und 2, S├ĄchsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ┬ž 14, Abs. 4, S├ĄchsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr├Ągers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie├člich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr├Ąge und den Eigenanteil des Tr├Ągers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr├Ąge, Landeszusch├╝sse und der Eigenanteil des freien Tr├Ągers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p├Ąd. Material, B├╝robedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst├Ąndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ┬ž 17, Abs. 2, S├ĄchsKitaG ├╝ber den Gemeindeanteil finanziert werden m├╝ssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung und dem Tr├Ąger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neue Leipziger Stra├če 37a Laufzeit 10 Jahre Option 2 x 5 Jahre Mietbeginn 01.01.2019 Mietende 31.12.2028 Mietfl├Ąche (Hauptr├Ąume/Nebenr├Ąume) 1.757,13 m┬▓ davon Hauptr├Ąume: 856,11 m┬▓ Nebenr├Ąume: 901,02 m┬▓ Freifl├Ąche 2.957,50 m┬▓ Mietzins Hauptr├Ąume: 2,00 ÔéČ/m┬▓ Nebenr├Ąume: 1,00 ÔéČ/m┬▓ Freifl├Ąche: 0,50 ÔéČ/m┬▓ Miete/monatlich 4.091,99 ÔéČ Miete/J├Ąhrlich 49.103,88 ÔéČ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/monatlich 3.700,00 ÔéČ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/j├Ąhrlich 44.400,00 ÔéČ Miete + BKV/monatlich 7.791,99 ÔéČ Miete + BKV/j├Ąhrlich 93.503,88 ÔéČ 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f├╝r Geb├Ąudemanagement, einbezogen. 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f├╝r die Kita Neue Leipziger Stra├če 37a soll r├╝ckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem├Ą├č ┬ž 14 i. V. m. ┬ž 17 Abs. 2 S├ĄchsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr├Ągerschaft, die nicht durch Elternbeitr├Ąge oder den Eigenanteil des freien Tr├Ągers gedeckt werden k├Ânnen, ├╝ber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr├Ągers ├╝ber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Neue Leipziger Stra├če 37a handelt es sich um eine st├Ądtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st├Ądtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H├Âhe Ertr├Ąge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr├Ąger f├╝r die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B├╝rgerbeteiligung Eine B├╝rgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr├Ągern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr├Ąger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf├╝r erh├Ąlt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f├╝r Jugend, Familie und Bildung nach ┬ž 48 Abs. 2 S├ĄchsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a vom derzeitigen Tr├Ąger, Humanitas gGmbH, nicht mehr gef├╝hrt werden. Somit w├Ąren die insgesamt dringend erforderlichen 113 Pl├Ątze, davon 24 Pl├Ątze f├╝r Krippenkinder und 12 integrativen Pl├Ątzen, nicht abgesichert. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, r├╝ckwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit der Humanitas gGmbH zur Fortf├╝hrung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesst├Ątte abzuschlie├čen. 1. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral ber├╝cksichtigt. 1. Die entstehenden Mehrertr├Ąge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW ÔÇ×Kita freie Tr├ĄgerÔÇť sind zur Deckung der in der selben H├Âhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verf├╝gung zu stellen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf├╝hrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst├Ątte Neue Leipziger Stra├če 37a durch die Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben├Âtigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f├╝r Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011881 text: a[name="allrisSV"] - 1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption Bei der Georg-Schwarz-Stra├če handelt es sich um eine st├Ądtische Gesch├Ąftsstra├če mit vielf├Ąltigen Nutzungs├╝berlagerungen in einem engen Stra├čenquerschnitt, durch die eine ├ľPNV-Haupttrasse, die hochfrequentierte Stra├čenbahnlinie 7 gef├╝hrt wird. Neben der Stra├čenbahntrasse muss auch der Individualverkehr aus dem Gebiet aufgenommen werden und das Fu├čg├Ąnger- und Radfahraufkommen bew├Ąltigt werden. Die gr├Â├čtenteils geschlossene vier- bis f├╝nf-geschossige Randbebauung mit den verschiedenen Nutzungsanspr├╝chen erlaubt in der geringen Breite keine Umgestaltung des ├Âffentlichen Gr├╝ns mit Stra├čenb├Ąumen. Gestalterische Elemente oder Gr├╝n beschr├Ąnken sich auf L├╝cken in der Randbebauung Unabh├Ąngig von der Einstufung als Hauptverkehrsstra├če wird sich in der Georg-Schwarz-Stra├če auch k├╝nftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein aus dem reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt. Daraus resultierend ergeben sich f├╝r die verschiedenen Verkehrsteilnehmer Anspr├╝che an den Stra├čenraum, die wie folgt ber├╝cksichtigt werden: Fu├čg├Ąnger: gro├čz├╝gige Gestaltung der Gehwege mit einer Regelbreite von mindestens 2,50 m und Fahrbahnquerungen in angemessenen Abst├Ąnden, vergr├Â├čerte Aufenthaltsfl├Ąchen in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden insbesondere an Stra├čenbahnhaltestellen Radfahrer: Sicherheitsabstand zur Stra├čenbahn und zu parkenden Fahrzeugen, dadurch sichere Fahrt im Verkehrsfluss mit Kfz und Stra├čenbahn Stra├čenbahn: ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen Kfz-Verkehr: ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum Im Zuge der Revitalisierungsbestrebungen der Georg-Schwarz-Stra├če wurde zur Aufwertung des ├Âffentlichen Stra├čenraumes im Programm ÔÇ×Aktive Stadt- und Ortsteilzentrum Georg-Schwarz-Stra├čeÔÇť ein Konzept entwickelt, das eine Verbesserung der Stra├čengestaltung durch die Aufweitung und Gestaltung der Einm├╝ndungsbereiche zum Ziel hat. In 2017 wurden die ersten 8 Einm├╝ndungsbereiche in der Georg-Schwarz-Stra├če umgestaltet und in einem weiteren Bauabschnitt werden dieses Jahr weitere 6 Bereiche umgestaltet. Weitere 3 Einm├╝ndungsbereiche in der Erich-K├Âhn-Stra├če Ost und West und ein weiterer Bereich in der Calvisiusstra├če liegen im Sanierungsgebiet Lindenau und sollen ├╝ber die vorzeitig abgel├Âsten Ausgleichsbetr├Ąge finanziert werden. 1.2 Beschl├╝sse - Vorlage VI-DS-05226 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbetr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 154 BauGB in 2019, best├Ątigt in DB OBM am 12.02.2019 - Satzung ├╝ber die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ÔÇ×Leipzig LindenauÔÇť mit Stadtratsbeschluss SVV-692/93 vom 17.02.193 und ├änderungsbeschluss Nr. RB III ÔÇô 124/99 vom 18.11.1999, beide erneut beschlossen am 19.06.2013 und orts├╝blich bekannt gemacht am 29.06.2013 - Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 22.06.2011 St├Ądtebauliches Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Stra├čeÔÇť nach ┬ž 171 b Abs. 2 BauGB 2. Begr├╝ndete Zielstellung der Ma├čnahme 2.1 Beschreibung der Situation Die Georg-Schwarz-Stra├če wurde im Abschnitt Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der vor Ort vorhandenen Bestandsbreiten der Gehwege und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert. Gesicherte Stra├čenquerungen f├╝r Fu├čg├Ąnger gibt es nur an den signalisierten Knoten im Bereich der Merseburger Stra├če und Hans-Driesch-Stra├če. Hieraus ergeben sich erh├Âhte Risiken f├╝r die Verkehrssicherheit insbesondere f├╝r mobilit├Ątseingeschr├Ąnkte Menschen und Kinder. Die Bedingungen f├╝r Fu├čg├Ąnger an den einm├╝ndenden Nebenstra├čen sind nicht akzeptabel und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. 2.2. Ableitung des Ma├čnahmebedarfes Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche in den Nebenstra├čen verbessern sich die Bedingungen f├╝r Fu├čg├Ąnger wesentlich. Durch die damit erreichte Verringerung der Querungsl├Ąnge wird die Verkehrssicherheit f├╝r Fu├čg├Ąnger deutlich erh├Âht. Durch den Umbau der Einm├╝ndungsbereiche und die Ausr├╝stung mit einem Blindenleitsystem wird die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhauses und der behindertengerecht ausgebauten Stra├čenbahnhaltestelle deutlich verbessert. 2.3.Notwendigkeit der Ma├čnahme Ziel ist die unabdingbare Erh├Âhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umsetzung kleinteiliger punktueller Umgestaltungsma├čnahmen in den Bereichen der Einm├╝ndungen von Nebenstra├čen. Da die Verkehrssicherheit f├╝r Fu├čg├Ąnger im Bereich der Einm├╝ndungen in die Nebenstra├čen nicht gew├Ąhrleistet ist, kann eine Aufwertung nicht erst in Zusammenhang mit einer komplexen Stra├čenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če erfolgen und muss deshalb vorgezogen werden. Aufgrund des Finanzbedarfs, der sich durch die wachsende Stadt ergibt, f├╝r Ma├čnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Georg-Schwarz-Stra├če im Abschnitt zwischen Hans-Driesch-Stra├če und Phillip-Reis-Stra├če und die unumg├Ąngliche Sanierung der Georg-Schwarz-Br├╝cken, ist ├╝ber einen sehr langen Zeitraum kein finanzieller Spielraum vorhanden, eine komplexe Stra├čenraumgestaltung im Bereich Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če durchzuf├╝hren. Dies w├╝rde bedeuten, dass die Belange insbesondere von Fu├čg├Ąngern aller Altersklassen, Radfahrern, des ├ľPNV und des KFZ Verkehrs erst in ca. 15 bis 20 Jahren ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. 2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Bauma├čnahmen Die Alternative bei Nichtrealisierung der Ma├čnahme w├Ąre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fu├čg├Ąnger kann nicht gew├Ąhrleistet werden. Die Chance einer Qualit├Ątsverbesserung des Stra├čenraumes f├╝r die Bewohner durch Baumpflanzungen, Einordnung von Fahrradb├╝geln oder anderen Gestaltungselementen vor den Eckgesch├Ąften wird nicht genutzt. Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbetr├Ągen bieten eine g├╝nstige Gelegenheit f├╝r die Stadt, mit der Umgestaltung der Einm├╝ndungsbereiche Georg-Schwarz-Stra├če , einen Beitrag zur Verbesserung der stadtr├Ąumlichen Situation im engen Stra├čenquerschnitt der Georg-Schwarz-Stra├če zu leisten. 3. Beschreibung der beabsichtigten Ma├čnahme 3.1 St├Ądtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung Mit der Verbreiterung der Gehwege in den Einm├╝ndungsbereichen wird die L├Ąnge der Fu├čg├Ąngerquerung der Fahrbahn verringert. Dies erh├Âht den Querungskomfort f├╝r Fu├čg├Ąnger. Zudem werden die Sichtverh├Ąltnisse im Bereich der Einm├╝ndungen verbessert, weil das Parken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr m├Âglich ist. Dadurch k├Ânnen abbiegende Fahrzeuge Fu├čg├Ąnger schneller erkennen, womit diesen eine einfachere und sichere ├ťberquerung der Nebenstra├čen parallel zur Georg-Schwarz-Stra├če erm├Âglicht wird. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten ist zu erw├Ąhnen, dass mittels der neu gewonnen Seitenr├Ąume durch Baumpflanzungen eine Qualit├Ątsverbesserung des Stra├čenraumes erzielt wird. Vorgezogene Seitenr├Ąume und das Unterbringen von Fahrradb├╝geln verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzungsbereichen und erm├Âglichen andere Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Stra├čenbildes beitragen. Im Einm├╝ndungsbereich der Erich-K├Âhn-Stra├če ÔÇô Ost erfolgen Baumpflanzungen auf beiden Stra├čenseiten und bilden ein sogenanntes Baumtor. Zus├Ątzlich werden auf jeder Stra├čenseite 3 Fahrradb├╝gel eingeordnet. Im Einm├╝ndungsbereich der Erich-K├Âhn-Stra├če - West erfolgt nur einseitig eine Baumpflanzung. Auf der gegen├╝berliegenden Stra├čenseite erfolgt die Einordnung weiterer drei Fahrradb├╝gel. Im Einm├╝ndungsbereich der Calvisiusstra├če ist aufgrund der Leistungssituation keine Baumpflanzung m├Âglich. Es werden 5 Fahrradb├╝gel in den aufgeweiteten Bereich eingeordnet. 3.2 Realisierung Die Umsetzung der Umgestaltungsma├čnahme ist ab September 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung erfolgt bis sp├Ątestens Ende November 2019. 3.3 Wirtschaftlichkeit Die Ma├čnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit. Die Schaffung von Einm├╝ndungsbereichen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schutz der Fu├čg├Ąnger sowie mobilit├Ątseingeschr├Ąnkter Personen. Die Umgestaltungsma├čnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Imageverbesserung des Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualit├Ąt f├╝r den ├Âffentlichen Raum entsteht und Nutzungsdefizite f├╝r die gewerblichen Nutzungen ausgeglichen werden (z.B. Platz f├╝r Freisitze, Fahrradb├╝gel etc.). Bei Verzicht auf die Ma├čnahme, m├╝ssten trotzdem Leistungen im Versicherungsfall und Reparaturma├čnahmen der Gehwege bezahlt werden, und zwar nur aus Eigenmitteln. Die Ma├čnahme tr├Ągt somit zu einer Entlastung des st├Ądtischen Haushaltes bei und zu einer Erh├Âhung der Verkehrssicherheit, die sich in diesem Ma├če durch Reparaturma├čnahmen nicht erreichen l├Ąsst. 3.4 Nachhaltigkeit Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit dieser Umgestaltungsma├čnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsma├čnahme bei vielf├Ąltigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in den Nebenstra├čen. In eine sp├Ątere Stra├čenraumgestaltung der Georg-Schwarz-Stra├če werden die hergestellten Einm├╝ndungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstra├čennetzes ist eine Einbeziehung gesetzt. 3.5 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger wird mit durchg├Ąngigen Gehwegen gew├Ąhrleistet. In den Einm├╝ndungsbereichen wird durch die Verringerung der Fahrbahnbreiten ebenfalls die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger erh├Âht. Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit der Beauftragten f├╝r Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbarkeit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet. Die Ma├čnahme wurde in einem integrierten Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Vertretern des Stadtbezirksbeirates und Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt. 4. Kosten Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau der 3 Einm├╝ndungsbereiche wurden mit der Kostenberechnung vom 03.05.2017 ermittelt und betragen 162.111 Euro. Kostengruppe Kosten (brutto) Baukosten f├╝r 573 m┬▓ Fahrbahn- und Gehwegfl├Ąche Ausf├╝hrungsplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse 5.431 ÔéČ Verkehrskonzept 1.192 ÔéČ Baugrunduntersuchungen 7.398 ÔéČ Vermessung/Absteckung 1.163 ÔéČ Deklarationsuntersuchungen 2.251 ÔéČ Deponiekosten 11.310 ÔéČ Baukosten einschlie├člich Umleitung 133.366 ÔéČ Gesamtsumme (brutto) 162.111 ÔéČ 5. Finanzierungsplan Die Ma├čnahme wird ├╝ber die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr├Ąge) im Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 154 BauGB in 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 30 der Ma├čnahmeplanung) verwiesen. F├╝r die Umsetzung in 2020 wird unter Ber├╝cksichtigung der Preisentwicklung f├╝r Leistungen und Materialien ein Index von 10 % eingerechnet. Ergebnishaushalt Innenauftrag 106400000012, Sachkonto 42711200 Summe Baukosten 133.366 ÔéČ 133.366 ÔéČ Index Baukosten 13.367 ÔéČ 13.367 ÔéČ Baunebenkosten1 28.745 ÔéČ 28.745 ÔéČ Gesamtkosten 175.448 ÔéČ 175.448 ÔéČ 6. Folgekosten Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten f├╝r die B├Ąume. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro Stra├čenb├Ąume ( 3 St├╝ck) 110055.1.0.01 ASG-HH-St. 53,32 ÔéČ/ St├╝ck Unterhaltung 159,96 ÔéČ 7. Fristenplan Der Baubeginn ist f├╝r den 23. September 2019 geplant und die Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt. 8. Anliegerinformation Der Planungsprozess zu dieser Aufwertungsma├čnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Akteuren des Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Stra├če und dem Stadtbezirksbeirat Altwest. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb├╝rgermeisters vom 15.04.2019: 1. Die au├čerplanm├Ą├čige Aufwendung f├╝r den grundhaften Ausbau der 3 Einm├╝ndungsbereiche in der Georg-Schwarz-Stra├če wird best├Ątigt Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbetr├Ąge). 1. Die Gesamtbaukosten einschlie├člich der Baunebenkosten f├╝r die Ma├čnahme betragen 175.448 Euro. 1. F├╝r das Haushaltsjahr 2019 werden au├čerplanm├Ą├čige Auszahlungen gem. ┬ž 78 in Anlehnung an ┬ž 79 (1) S├Ąchs. Gemeindeordnung in H├Âhe von insgesamt 175.448 Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) best├Ątigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung R├╝cklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden zun├Ąchst zur Kenntnis genommen. ├ťber eine zus├Ątzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser entsprechend angemeldet. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Durch einen grundhaften Ausbau der Einm├╝ndungsbereiche zwischen Merseburger Stra├če und Hans-Driesch-Stra├če soll eine stadtr├Ąumliche Aufwertung der Georg-Schwarz-Stra├če erfolgen. In verschiedenen Bauabschnitten sollen dabei insgesamt ca. 20 Einm├╝ndungsbereiche mit Baumpflanzungen, Fahrradabstellfl├Ąchen etc. umgestaltet werden. In dieser Vorlage nun geht es um das dritte Paket mit diesmal 3 Einm├╝ndungsbereichen im Kreuzungsbereich mit der Erich-K├Âhn-Stra├če und der ├Âstlichen Calvisiusstra├če, die im Sanierungsgebiet Lindenau liegen. Die Finanzierung erfolgt aus den sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr├Ągen). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011875 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen - ÔÇ×Mittelfristiges Investitionsprogramm im Stra├čen- und Br├╝ckenbau 2013 - 2020ÔÇť mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3, Nr. 145 und Nr.189 - Stadtentwicklungsplan (STEP) ÔÇ×Verkehr und ├Âffentlicher RaumÔÇť, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018) - Haushaltsplanentwurf 2019/2020, beschlossen in der Ratsversammlung am 30.01.2019 - Planfeststellung f├╝r die Anlagen der LVB GmbH innerhalb des Bauabschnittes (im Verfahren) - Vorentwurf Stra├čenbau und Kostenermittlung nach der ÔÇťAnweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Stra├čenbauma├čnahmenÔÇť (AKVS), Stand 19.10.2018/24.01.2019 - Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH, den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig zum Vorhaben 2. Veranlassung und Zielstellung Derzeitige Situation Die Rosa-Luxemburg-Stra├če geh├Ârt gegenw├Ąrtig zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstra├če von Sch├╝tzenstra├če bis Kohlgartenstra├če) und ist heute und in der perspektivischen Entwicklung eine wichtige Trasse des ├ľPNV. Z├Ąhlungen im Jahr 2014 ergaben f├╝r den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 5.770 - 6.285 Kfz/24 h im Querschnitt; die Prognoseberechnung weist f├╝r 2030 ein Aufkommen von 5.390 - 6.850 Kfz/24 h auf (├Âstlich der Ludwig-Erhard-Stra├če: Z├Ąhlung 459 Kfz/24 h, Prognose 2030 630 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt betr├Ągt rund 2.800 Rad/24 h und in der Prognose 2030 rund 3.200 Rad/24 h. Im Baubereich verkehren die Stra├čenbahnlinien 1, 3 und 8 mit Belegungen von je bis zu 6 Z├╝gen pro Stunde und Richtung. Ebenfalls werden die Buslinien 72 und 73 sowie Nachtbuslinien N 6 und N 7 durch den Baubereich gef├╝hrt. Damit geh├Ârt die Rosa-Luxemburg-Stra├če zu den am st├Ąrksten belasteten Gleisabschnitten der LVB. Der bauliche Zustand der Gleise und der Fahrbahnen ist sehr schlecht. Im Ergebnis von Baugrunduntersuchungen ist ein grundhafter Ausbau aller Verkehrsanlagen notwendig. Die Rosa-Luxemburg-Stra├če hat pro Richtung einen Fahrstreifen. Der Gleisbereich ist befahrbar. Es sind keine B├Ąume und Radverkehrsanlagen vorhanden. Die Verkehrsanlage befindet sich in einem baulich schlechten Zustand mit einer Stra├čenzustandsnote 5 (ungen├╝gend - von 1 - 6). Geparkt wird abschnittsweise beidseitig am Fahrbahnrand. Die Haltestelle Hofmeisterstra├če ist stadtausw├Ąrts bereits barrierefrei ausgebaut. Nicht behindertengerecht ausgebaut sind hingegen die stadteinw├Ąrtige Haltestelle Hofmeisterstra├če sowie die Haltestellen Listplatz. Die Haltestelle Hofmeisterstra├če wird t├Ąglich von ca. 2.100 Fahrg├Ąsten frequentiert, die Haltestelle Listplatz nutzen t├Ąglich ca. 3.450 Fahrg├Ąste. An den Knotenpunkten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če sowie Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če befinden sich Lichtsignalanlagen. Der Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če stellt eine Unfallh├Ąufungsstelle dar (entsprechend Verkehrsunfallkommission bestehen Auffahrunf├Ąlle in der n├Ârdlichen Zufahrt durch Spurwechsel sowie Konflikte zwischen Rechtsabbiegern und parallel freigegebenen Fu├čg├Ąnger/ Radfahrern beim Abbiegen). Veraltet und sanierungsbed├╝rftig sind auch die vorhandenen Anlagen der Stra├čenbeleuchtung. Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem an Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Zielstellung Mit der anstehenden Verkehrsbauma├čnahme sollen die aufgef├╝hrten M├Ąngel beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt: ´Çş Ert├╝chtigung der Stra├čenbahnbetriebsanlagen f├╝r zuk├╝nftige Fahrzeuggenerationen (Gleisachsaufweitung), sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel ´Çş klare Strukturierung des Stra├čenraums mit ├╝bersichtlicher F├╝hrung aller Verkehrsteilnehmer unter Gew├Ąhrleistung der Sichtbeziehungen ´Çş Grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege ´Çş Herstellung von beidseitigen Radverkehrsanlagen ´Çş Schaffung einer durchg├Ąngigen Barrierefreiheit ´Çş stadtgestalterische Aufwertung des Stra├čenraumes ´Çş Entsch├Ąrfung der Unfallh├Ąufungsstelle ´Çş Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung 2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Bauma├čnahme Die Alternative zum Bauvorhaben w├Ąre die Beibehaltung des gegenw├Ąrtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen M├Ąngeln. 3. B├╝rger- bzw. Gremienbeteiligung Die Vorplanung wurde in einer Informationsveranstaltung am 07.05.2017 der ├ľffentlichkeit vorgestellt. Baurecht f├╝r das Vorhaben wird mittels Planfeststellung f├╝r die Anlagen der LVB GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugeh├Ârigen Verfahrens gibt es ├╝ber ├Âffentliche Auslegungen und Beteiligungen der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange weitere Informationsm├Âglichkeiten. F├╝r den Stra├čenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich. Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/Projekt-steuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie ´Çş Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle ´Çş Abstimmung operativer Zuwegungen f├╝r Anlieger ´Çş Abstimmung zu notwendigen Freifl├Ąchen f├╝r Anlieger Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens und aus Erfahrungen anderer Verkehrsbauvorhaben ist ein separater Kommunikationsbeauftragter vor Ort nicht erforderlich. 4. Beschreibung der Ma├čnahme und der Gestaltung 4.1 Allgemeines Die Rosa-Luxemburg-Stra├če soll auf einer L├Ąnge von ca. 735 m von Hahnekamm bis Eisenbahnstra├če im gesamten Querschnitt konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Wasserwerke (LWW) ausgebaut werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf die Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erwirken. Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und ├Âstlichen Anschlussbereiche in der Stra├če kann im Baubereich keine Separierung der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau. 4.2 Fahrbahn Die Fahrbahnen werden mit vollgebundenem Oberbau und einer Bodenverfestigung mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut. In Anlehnung an den Bestand entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Misch-nutzung durch Kraftfahrzeuge und Stra├čenbahn) in einer Breite von im Regelfall 3,25 m. Au├čen angelagert werden beidseitig 1,85 ÔÇô 2,00 m breite Radfahrstreifen. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entw├Ąsserung der Verkehrsanlage. 4.3 Knotenpunkte In Planungsbereich befinden sich die Einm├╝ndungen Sch├╝tzenstra├če, Hofmeisterstra├če, Hans-Poeche-Stra├če, sowie der Knoten Ludwig-Erhard-Stra├če. Die vorhandenen Einm├╝ndungen werden in Abh├Ąngigkeit der gew├Ąhlten Stra├čenraumgestaltung angepasst. An der Sch├╝tzenstra├če wird der ├Âstliche Fahrbahnrand soweit eingezogen, dass der Begegnungsverkehr Lastzug/Lastzug gew├Ąhrleistet ist. An den Einm├╝ndungen Hans-Poeche-Stra├če sind zur Reduzierung von Querungsl├Ąngen f├╝r Fu├čg├Ąnger und zur baulichen Unterst├╝tzung des Parkregimes Gehwegnasen geplant. Zur Verbesserung der Verkehrsverh├Ąltnisse und zur Entsch├Ąrfung der Unfallh├Ąufungsstelle werden am Knoten Ludwig-Erhard-Stra├če der Linksabbiegestreifen Richtung Norden verl├Ąngert sowie die baulichen Voraussetzungen f├╝r eine separate Rechtsabbiegespur geschaffen, die gleichzeitig auch die Sichtbedingungen auf den parallelen Radverkehr verbessern. Gleichzeitig wird die r├Ąumliche Trennung zwischen der Rad- und Fu├čg├Ąngerfurt in der westlichen Rosa-Luxemburg-Stra├če aufgehoben, um eine bessere ├ťbersichtlichkeit beim Abbiegevorgang zu gew├Ąhrleisten. F├╝r Sehbehinderte werden an Einm├╝ndungen im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra├če Bodenindikatoren vorgesehen. 4.4 Lichtsignalanlagen Von der Umbauma├čnahme sind die LSA Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če und die LSA Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če betroffen. Die relevanten Furten werden mit Auffindestreifen und Richtungsfeldern f├╝r Blinde und Sehschwache ausgestattet. Knotensignalanlage (LSA) Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če: ´Çş Das Steuerger├Ąt und die Au├čenanlage werden erneuert. ´Çş LSA-Maste und LSA-Verrohrung werden zu gro├čen Teilen erneuert. ´Çş Alle Fu├čg├Ąngerfurten werden mit Zusatzeinrichtungen f├╝r Blinde und Sehbehinderte ausger├╝stet. Das akustische Freigabesignal wird mittels Taster angefordert. ´Çş F├╝r den Stra├čenbahn- und Bus-Linienverkehr ist eine ├ľPNV-Bevorrechtigung vorgesehen. ´Çş Die LSA wird im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra├če sowie im Zuge der B 2 koordiniert mit den Nachbaranlagen betrieben. Knotensignalanlage (LSA) Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če: ´Çş Das Steuerger├Ąt, die LSA-Maste sowie das Schacht- und Schutzrohrsystem bleiben im Bestand erhalten. ´Çş Aufgrund der der Gleislagenver├Ąnderung, Ver├Ąnderung der Bordf├╝hrung und der Anlage von Radverkehrsanlagen in der Rosa-Luxemburg-Stra├če erfolgt eine Neuberechnung/ ├ťberarbeitung der Signalisierung sowie die infolge des Ausbaus notwendigen Ausr├╝stungsanpassungen hinsichtlich der Kfz-Erfassung. ´Çş Es erfolgen Anpassungen an den Bestand. Der Knoten soll zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit baulichen Vorkehrungen f├╝r den Radverkehr an der Mecklenburger Stra├če umgebaut werden. 4.5 Fu├čg├Ąnger/Radverkehr Stra├čenbegleitend werden beidseitig Anlagen f├╝r Fu├čg├Ąnger- und Radverkehr neu gebaut. Der Radverkehr wird durchg├Ąngig mittels Radstreifen auf Fahrbahnniveau in Abh├Ąngigkeit der Gesamtbreite zwischen der vorhandenen Bebauung in Breiten von 1,85 m - 2,00 m und angehobenen Radfahrbahnen in den Haltestellenbereichen gef├╝hrt. Neben Radstreifen sind zus├Ątzlich Sicherheitsstreifen (im Abschnitt zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če) innerhalb von Parkst├Ąnden mit 0,5 m Breite vorgesehen. An geeigneten Stellen werden mindestens 29 Leipziger Radb├╝gel eingebaut. Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 2,50 m. Die Wege sollen einen einheitlichen Belag aus Betongro├čplatten mit Vorsatz, Oberfl├Ąche naturstein├Ąhnlich mit Anpassungsstreifen an der Gehweghinterkante aus Mosaikpflaster erhalten. 4.6 Ruhender Verkehr Bislang sind weite Bereiche der Rosa-Luxemburg-Stra├če mit eingeschr├Ąnktem Haltverbot belegt. Stellpl├Ątze sind derzeit in der Rosa-Luxemburg-Stra├če nur im Einm├╝ndungsbereich Sch├╝tzenstra├če (7 St├╝ck) und westlich der Hofmeisterstra├če (20 St├╝ck) sowie am Friedrich-List-Platz (4 St├╝ck auf der Nordseite) vorhanden. Im Bereich Sch├╝tzenstra├če werden k├╝nftig zwei Stellpl├Ątze und eine Lieferzone vorgesehen. Mit dem Ausbau werden je ein Parkstreifen westlich der Einm├╝ndung Hans-Poeche-Stra├če auf der Nordseite mit 7 Stellpl├Ątzen und im Bereich Listplatz auf der S├╝dseite mit 10 Stellpl├Ątzen mit Natursteinpflasterbelag in einer Breite von 2,00 m (zuz├╝glich Sicherheitsstreifen) angelegt. Das Andienen kann k├╝nftig ├╝ber die Hofmeisterstra├če, die Hans-Poeche-Stra├če, die Hof-Zufahrten auf der Nordseite zwischen Hans-Poeche-Stra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če, sowie f├╝r den Listbogen von der R├╝ckseite (├╝ber die Reudnitzer Stra├če) erfolgen. In der Hans-Poeche-Stra├če werden n├Ârdlich und s├╝dlich der Einm├╝ndung jeweils einseitige Lieferzonen mit einer Breite von 2,50 m eingerichtet. Baulich werden somit Parkm├Âglichkeiten f├╝r 19 PKW und 3 Anlieferstellpl├Ątze geschaffen. Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen ist ein Parken und Halten nicht mehr m├Âglich. 4.7 ├ľPNV-Anlagen (Ma├čnahme der LVB) Die Gleise werden bei weitestgehender Orientierung am Bestand komplett neu gebaut mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m. Die im Baubereich vorhandenen Haltestellen Hofmeisterstra├če (stadtw├Ąrts) und Listplatz (stadtw├Ąrts und landw├Ąrts) werden barrierefrei ausgebaut (Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage). Die stadtw├Ąrtige Haltestelle Hofmeisterstra├če wird verlegt (gegen├╝ber der landw├Ąrtigen Haltestelle). Die vorhandene Fahrleitungsanlage, sowie Bahnstromtrassen und Haltestellenversorgung werden ebenfalls in notwendigem Ma├če angepasst. Mit der Ma├čnahme erfolgt zudem durch die Stadt Leipzig der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der Kohlgartenstra├če. 4.8 Stra├čenbeleuchtung Im gesamten Baubereich wird die Stra├čenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Zwischen Sch├╝tzenstra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če ist eine einseitige Beleuchtungsanlage geplant. Fortf├╝hrend bis zur Eisenbahnstra├če wird aufgrund der gr├Â├čeren Stra├čenbreite sowie der geplanten Baumstandorte eine zweiseitig versetzte Beleuchtungsanlage erforderlich. Die Befestigung der Leuchten vom Typ ÔÇťLumaÔÇť des Herstellers Philips (LED, Lichtfarbe warmwei├č) erfolgt mit Lichtpunkth├Âhen von 8 m, mit Ausleger, an Kombimasten mit der Fahrleitung oder an reinen Beleuchtungsmasten. 4.9 Versorgungsleitungen Durch den Umfang der Verkehrsbauma├čnahme sind umfangreiche Leitungsverlegungen erforderlich. S├Ąmtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Haupts├Ąchlich betreffen die Leitungsbauma├čnahmen Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Umfangreiche Teilma├čnahmen davon werden bereits ab September/Oktober 2019 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit f├╝r die Verkehrsbauma├čnahmen zu schaffen. 4.10 Gestaltung Durch die Materialwahl sowie die umf├Ąnglich abgestimmte Einordnung von Stellpl├Ątzen, Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Stra├čenzugs erreicht werden. Grundst├╝ckszufahrten der Gewerbenutzung werden mit Granitgro├čpflaster 16 x 16 (ges├Ągt und gestockt) gebaut. Die vorhandenen (ca. 30 cm breiten) Granitborde werden in Abh├Ąngigkeit der Beschaffenheit wieder eingebaut. Die im Baubereich vorhandenen Betonborde, sowie die nicht wieder verwendbaren Granitborde, werden durch neue Granitborde ersetzt. Die Baumscheiben werden mit Granitbordsteinen zur Fahrbahn, zum Parkstreifen und zum Gehweg begrenzt. 4.11 Verkehrsgr├╝n In der Ludwig-Erhard-Stra├če wird ein Baum gef├Ąllt, daf├╝r werden in den Parkstreifen westlich der Hans-Poeche-Stra├če (vor dem Argenta-Areal) und auf der S├╝dseite des Listplatzes (S├Ąulenulmen) sowie in der Ludwig-Erhard-Stra├če (Amur-Traubenkirsche) insgesamt 9 neue B├Ąume gepflanzt. 4.12 Verkehrsl├Ąrm Mit dem grundhaften Ausbau des Stra├čenzuges werden bestehende Umweltbeeintr├Ąchtigungen verringert. In erster Linie wird die derzeitige L├Ąrmbelastung und Belastungen aus K├Ârperschallquellen durch den Gleis- und Fahrbahnaufbau durch Verringerung der Rollger├Ąusche deutlich reduziert werden. Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Stra├čenl├Ąrms (Kfz-Fahrstreifen) werden Schallschutzma├čnahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive Schallschutzma├čnahmen sind aufgrund der unmittelbaren N├Ąhe der betroffenen Geb├Ąude zur Rosa-Luxemburg-Stra├če sowie die dazugeh├Ârigen Grundst├╝ckszufahrten nicht realisierbar, so dass passive Ma├čnahmen (Schutzfenster, L├╝fter, Entsch├Ądigung) vorzusehen sind. 5. Finanzierung 5.1 Grundlagen Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine Kostenteilung erfolgt nur f├╝r wenige Fachgewerke; es wird sinngem├Ą├č nach dem Verursacherprinzip verfahren. F├╝r die Folgema├čnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der Konzessionsvertr├Ąge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen f├╝r ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte F├Ârdermittelantr├Ąge - f├╝r den st├Ądtischen Teil nach der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f├╝r die F├Ârderung von Stra├čen- und Br├╝ckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr├Ąger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endg├╝ltig in der noch abzuschlie├čenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt. 5.2 Ko stenteilung und -zuordnung Auf der Grundlage von Kostenteilungspl├Ąnen sowie einer tabellarischen Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB geteilt bzw. zugeordnet: LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr) 100 % LVB Deck- und Binderschicht in vom Kfz-Verkehr befahrenen Gleisbereichen 50 % LVB/50 % Stadt Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellpl├Ątze, Beschilderung. 100 % Stadt Stra├čenbeleuchtung 100 % Stadt Lichtsignalanlagen 100 % Stadt Leitungsbau nach Konzessionsvertr├Ągen Baumpflanzungen 100 % Stadt Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach Bausummen Planungsleistungen 100 % f├╝r Auftraggeber 5.3 Bau- und Planungskosten Die Gesamtbaukosten der Ma├čnahme betragen f├╝r die LVB GmbH und Stadt Leipzig ca. 8 Mio. ÔéČ brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1,8 Mio. ÔéČ. Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKVS vom 24.01.2019 f├╝r den st├Ądtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges gepr├╝ft und als orts├╝blich ausk├Âmmlich anerkannt. Danach ergeben sich f├╝r die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): - Baukosten: 2.400.000 ÔéČ - Planungskosten (Ansatz 20 % der Baukosten ÔéČ) (Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bau├╝berwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollpr├╝fungen, ├ľffentlichkeitsarbeit) 480.000 ÔéČ - Gesamtkosten Planung und Bau 2.880.000 ÔéČ Die Leistungsphasen 3 bis 4 HOAI wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch f├╝r die noch zu erbringenden Leistungsphasen 5 - 6 HOAI. 5.4 Kosten zu Ausstattung und Interim Kosten f├╝r Umzug/Interimsl├Âsungen sind bei dieser Bauma├čnahme nicht relevant. 5.5 Stra├čenausbaubeitr├Ąge Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Stra├čenausbaubeitragssatzung beschlossen. Daher besteht keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen f├╝r Ma├čnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen. 5.6 F├Ârdermittel/Einzahlungen und Ausgaben Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit F├Ârdermitteln nach RL-KStB finanziert werden. - Ermittlung der nichtzuwendungsf├Ąhigen Kosten brutto: Stra├čenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten 96.600 ÔéČ Planungskosten 480.000 ÔéČ Ma├čnahmen an Versorgungsanlagen 202.100 ÔéČ insgesamt brutto 778.700 ÔéČ - Ermittlung der Einzahlungen: zuwendungsf├Ąhige Kosten brutto (2.880.000 ÔéČ - 778.700 ÔéČ =) zuz├╝glich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten) 2.101.300 ÔéČ 315.200 ÔéČ Ansatz F├Ârderquote 80 %/95 % von 2.416.500 ÔéČ Einzahlung insgesamt brutto: 1.836.500 ÔéČ Das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweispr├╝fung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige ├ťberschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachtr├Ąge bis zu einer H├Âhe von 10.000 ÔéČ nicht als zuwendungsf├Ąhig anerkannt werden. Deshalb wird der F├Ârdermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von gestellt. F├╝r die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer 1.836.500 ÔéČ Einnahme in H├Âhe von ausgegangen. 1.820.000 ÔéČ Derzeit sind seitens des F├Ârdermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verf├╝gbarkeit im geplanten Bauzeitraum 2019/2020 m├Âglich. Aus diesem Grund sowie wenn die zuwendungsf├Ąhigen Kosten seitens des Zuwendungsgebers nicht in der beantragten H├Âhe festgestellt werden, kann es zu ├änderungen kommen. In diesem Fall w├╝rde sich der Stadtanteil entsprechend erh├Âhen und innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden. - Stadtanteil insgesamt brutto: mit Ansatz Einnahme von 1.820.000 ÔéČ 1.060.000 ÔéČ Damit entsteht folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2020 Rosa-Luxemburg-Stra├če 7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 2.783.400 ÔéČ 96.600 ÔéČ 2.783.400 ÔéČ 96.600 ÔéČ - davon Planung (Auszahlung) 480.000 ÔéČ 480.000 ÔéČ Zuweisung vom Land 7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung) 1.820.000 ÔéČ 1.820.000 ÔéČ Stadtanteil insgesamt 1.060.000 ÔéČ 1.060.000 ÔéČ 5.7 Folgekosten Die Bauma├čnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Im Zuge des Bauvorhabens werden 8 zus├Ątzliche Baumstandorte geschaffen. Daraus entstehen Folgekosten. Folgekosten pro Jahr PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro 1.100.55.1.0.01 53,32 ÔéČ/St├╝ck Unterhaltung 430 ÔéČ 6. Grunderwerb F├╝r die Bauma├čnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Die ├Âffentliche Nutzung von Teilbereichen der Flurst├╝cke 1808, 1808/a und 1809 der Gem. Leipzig wird auf Basis einer freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt und ist im Verfahren. 7. Kinderfreundlichkeit Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschlie├člich Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem barierrefreien Ausbau der Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen. 8. Barrierefreiheit Fu├čg├Ąngerquerungsstellen und Zug├Ąnge zu Haltestellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. An Einm├╝ndungen werden grunds├Ątzlich Leitelemente f├╝r Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen. Die neuen Haltestellen erm├Âglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem. An der Lichtsignalanlage Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če werden Einrichtungen f├╝r Sehbehinderte inklusive Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern vorgesehen. 9. Bauzeiten und Umleitungsf├╝hrungen 9.1 Vorbemerkungen Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadt Leipzig die in ihrer Zust├Ąndigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenst├Ąndig durchf├╝hren. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hingegen eigenst├Ąndig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet daf├╝r eine noch abzuschlie├čende dreiseitige Bauherrenvereinbarung. Das f├╝r die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird ├╝ber das unter Punkt 1. aufgef├╝hrte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung f├╝r den Baubeginn. 9.2 Bauablauf/Bauzeiten Im Vorlauf zum gegenst├Ąndlichen Vorhaben werden von den Leipziger Wasserwerken Leitungssanierungen im September/Oktober 2019 durchgef├╝hrt. Es ist geplant, die Bauma├čnahme im Zeitraum vom 04.05.2020 bis zum 27.11.2020 zu realisieren. Die Bauarbeiten sollen in 4 Abschnitten durchgef├╝hrt werden. Die geschilderten vorgezogenen Leistungen der Wasserwerke werden als Bauabschnitt 0 mit dargestellt. Die Bauabschnitte und Bauzeiten sind als vorl├Ąufig zu betrachten, ├änderungen im Zuge der Pr├Ązisierung der Ausf├╝hrungsplanung und Feinabstimmung der Bautechnologie sind m├Âglich. Bauabschnitt 0: 02.09. - 22.10.2019 ´Çş vorgezogene Leistungen Wasserwerke aufgrund einer Vollsperrung der Stra├čenbahn infolge LVB-interner Arbeiten Vorlaufma├čnahmen: 04.05. ÔÇô 05.06.2020 ´Çş bauvorbereitende Ma├čnahmen Bauabschnitt 1: 10.06. ÔÇô 10.08.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hahnekamm und Hofmeisterstra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Bauabschnitt 2: 27.06. ÔÇô 24.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hofmeisterstra├če und Hans-Poeche-Stra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Bauabschnitt 3: 10.06. ÔÇô 13.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hans-Poeche-Stra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn 14.10. ÔÇô 26.11.2020 ´Çş Herstellung Gehweg ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, unter regul├Ąrem Stra├čenbahnbetrieb Bauabschnitt 4 12.06. ÔÇô 29.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Zusammenfassung Bautermine: ´Çş vorgezogene Leistungen Wasserwerke: 02.09. - 22.10.2019 ´Çş gro├čr├Ąumige Umleitung: 18.05. ÔÇô 27.11.2020 ´Çş Vollsperrung Stra├čenbahn: 06.06. ÔÇô 29.10.2020 ´Çş Vollsperrung Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če 20.07. ÔÇô 08.08.2020 ´Çş Baubeginn Hauptbauleistungen: 04.05.2020 ´Çş Bauende: 27.11.2020 9.3 Umleitungen Die Verkehrsf├╝hrung w├Ąhrend der Bauzeit erfolgt gem├Ą├č Umleitungskonzeption. Da es sich bei der Rosa-Luxemburg-Stra├če nicht um eine Durchgangsstra├če handelt, ist keine gro├čr├Ąumige Umleitung w├Ąhrend der Gesamtbauma├čnahme erforderlich. Der Knotenbereich Hans-Poeche-Stra├če ist zur Sicherung des Anliegerverkehrs in beiden Richtungen befahrbar. Gleiches gilt f├╝r den Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če (ausgenommen die 3-w├Âchige Vollsperrung in den Sommerferien 2020). W├Ąhrend der Bauarbeiten im Bereich des Knotenpunktes Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če wird eine tempor├Ąre Lichtsignalanlage am Knotenpunkt errichtet. Die f├╝r die Bauausf├╝hrung (vorrangig f├╝r den Gleis-, Weichen- und Gleiskurvenbau) zwingend erforderliche Vollsperrung des Knotens Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če erfolgt w├Ąhrend der Sommerferien vom 20.07. ÔÇô 08.08.2020 mit folgender Umleitungsf├╝hrung: ´Çş von S├╝d nach Nord ├╝ber Prager Stra├če/Georgiring/Brandenburger Stra├če ´Çş von Nord nach S├╝d ├╝ber Mecklenburger Stra├če/Lutherstra├če/Konstantinstra├če/ Ranftsche Gasse ´Çş unabh├Ąngig davon wird weitl├Ąufig auf die Sperrung hingewiesen und der Verkehr ├╝ber die Berliner Stra├če/Gerberstra├če gro├čr├Ąumig umgeleitet Die Erreichbarkeit f├╝r Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gew├Ąhrleistet unter Nutzung vorhandener bzw. bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage. In bestimmten Zeitr├Ąumen wird es bautechnologisch nicht m├Âglich sein, dass die Anlieger auf ihr Grundst├╝ck gelangen k├Ânnen. Es werden f├╝r diesen Fall Alternativen gepr├╝ft. F├╝r den Radverkehr erfolgt die Umleitungsf├╝hrung ├╝ber die bestehenden Radverkehrsanlagen entlang der Mecklenburger Stra├če/Brandenburger Stra├če. 10. Sonstiges Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphalt-, Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwert├╝berschreitungen festgestellt; es handelt sich aber um nicht gef├Ąhrlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt. Kampfmittel Kampfmittel k├Ânnen im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. Eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig. Arch├Ąologische Belange Eine Anfrage auf arch├Ąologische Belange beim Landesamt f├╝r Arch├Ąologie wurde gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einw├Ąnde. Nachweis Vorstellung in AG Rad Im Bearbeitungszeitraum fand keine AG Rad statt. Die Entwurfsplanung wurde deshalb am 18.04.2018 gesondert dem ADFC vorgestellt. Im Ergebnis wurden zus├Ątzliche Stra├čenb├Ąume im Parkstreifen im Bereich zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če integriert, der Einm├╝ndungsbereich Sch├╝tzenstra├če eingeengt sowie die Radb├╝gelanzahl bedarfsorientiert erh├Âht. Parallel laufende Hochbauvorhaben Unmittelbar im Baubereich sind Hochbauvorhaben f├╝r das Krystallpalastareal im Bereich Hofmeisterstra├če/Hahnekamm, Bebauungen Argenta zwischen Hofmeisterstra├če und Hans-Poeche-Stra├če sowie Hochbau auf den Flurst├╝cken 613/f und 610/a zwischen Kohlgartenstra├če und Eisenbahnstra├če geplant. Dazu erfolgen laufende Abstimmungen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma├čnahme Rosa-Luxemburg-Stra├če/Wintergartenstra├če von Hahnekamm bis Eisenbahnstra├če wird realisiert (Baubeschluss gem├Ą├č ┬ž 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit g├╝ltigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau betragen 2.880.000 ÔéČ (brutto) bei einem Stadtanteil von 1.060.000 ÔéČ (brutto). Darin enthalten sind 96.600 ÔéČ (brutto) f├╝r die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wie folgt geplant: 2020: 2.783.400 ÔéČ brutto 4. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Stra├čenbeleuchtung investiv" (106654100010) wie folgt geplant: 2020: 96.600 ÔéČ brutto 5. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000.655.705) folgenderma├čen geplant: 2020: 1.820.000 ÔéČ brutto 6. Die ├╝berplanm├Ą├čige Aufwendung nach ┬ž 78 in Anlehnung an ┬ž 79 (1) S├ĄchsGemO f├╝r das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 96.600 ÔéČ (brutto) im PSP-Element Innenauftrag "Stra├čenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird best├Ątigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 ÔÇô Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 ÔÇô investive Schl├╝sselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher H├Âhe gesperrt. 1. In der Projektdefinition "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr├Ąglichen Zweckbindungsvermerkes nach ┬ž 19 (1) S├ĄchsKomHVO-Doppik best├Ątigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f├╝r die jeweiligen Haushaltsjahre und der Best├Ątigung der F├Ârdermittel. 2. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst├Ądtischen Haushaltes gedeckt. ├ťber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschlie├čen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Es handelt sich um eine mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken koordinierte Ma├čnahme. In der Vorlage geht es nur um den Teil, der auf das Verkehrs- und Tiefbauamt entf├Ąllt, und zwar den Ausbau der Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Haltestellen und Gehwege, welche umfangreiche Sch├Ąden aufweisen. F├╝r die Ma├čnahme ist der Einsatz von F├Ârdermitteln geplant. Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau der Ma├čnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes betragen 2.880.000 ÔéČ, bei einem Stadtanteil von 1.060.000 ÔéČ. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011694 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen Das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr (LASuV) plant den 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 zwischen der Anschlussstelle Leipzig Ost und dem Dreieck Parthenaue und in diesem Zusammenhang den Ersatzneubau von 4 ├ťberf├╝hrungsbauwerken. Bereits 2009 gab es Untersuchungen zum erforderlichen Ausbau der Br├╝ckenbauwerke, die im folgenden Ratsbeschluss verankert wurden: - Mit dem Ratsbeschluss Nr. RBIV-1597/09 vom 20.05.2009, A 14, Abschnitt 6, Ersatzneubau der ├ťberf├╝hrungsbauwerke wurde beschlossen: 1. Die Querschnitte der Br├╝cken und die Kostenbeteiligung werden beschlossen. Der Inhalt dieser Vorlage wird dem Autobahnamt (jetzt LASuV) als Stellungnahme ├╝bergeben. 2. Nach Fertigstellung der Br├╝ckenplanung durch das Autobahnamt (jetzt LASuV) und nach der ├ťbergabe der Entw├╝rfe von Kreuzungsvereinbarungen werden gesonderte Bau- und Finanzierungsbeschl├╝sse eingereicht. - Der Ratsbeschluss Nr. RBIII-1122/02 ÔÇ×Handlungskonzept zur F├Ârderung des RadverkehrsÔÇť legt fest, dass insbesondere in den neuen Ortsteilen bei Neu- und Umbau von Stra├čen dem Bau und der Vervollst├Ąndigung der Radverkehrsanlagen besondere Beachtung beizumessen ist. Der geplante 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 sowie der schlechte bauliche Zustand der Br├╝cke Althener Stra├če (Baujahr 1939) ├╝ber die A 14 veranlassten das LASuV im Jahr 2016 den Ersatzneubau der Br├╝cke mit provisorischer Anbindung im Vorfeld eines Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen. F├╝r die st├Ądtische Kostenbeteiligung und die Festschreibung der Belange der Stadt dienten folgende Grundlagen, welche bereits die resultierende 2. Bauphase sachlich festschreiben: - Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 22.02.2016 (VI-DS-02212) - Vereinbarung ├╝ber die ├änderung der h├Âhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstra├če S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 ├ť2 Bauphase 1, vom 22.02./22.03.2016 Vorliegender Bau- und Finanzierungsbeschluss bezieht sich allein auf die Bauphase 2, den Endausbau der bereits hergestellten ├ťberf├╝hrung. Die 2. Bauphase ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ÔÇ×Bundesautobahn A 14 Abschnitt 6 Anschlussstelle Leipzig-Ost (B6) bis Autobahndreieck Parthenaue (A38) Erneuerung von Stra├čen├╝berf├╝hrungen Althener Stra├če / Riesaer Stra├čeÔÇť (Gesch├Ąftszeichen: L32-0522/607/7). 1. Veranlassung und Zielstellung Die Stadt Leipzig ist der Baulasttr├Ąger f├╝r die Staatsstra├če 78, Althener Stra├če. Die Althener Stra├če verbindet als Hauptverkehrsstra├če die Ortsteile Althen und Engelsdorf. In ersten Planungsabstimmungen im Jahr 2009 zu erforderlichen Querschnitten hat die Stadt Leipzig gegen├╝ber dem LASuV die Ber├╝cksichtigung eines einseitigen gemeinsamen Geh-/Radweges auf dem ├ťberf├╝hrungsbauwerk gefordert und im Ratsbeschluss RBIV-1597/09 beschlossen. Mit dem Geh-/Radweg auf der Br├╝cke wird die Voraussetzung geschaffen, den derzeit einseitig an der Althener Stra├če verlaufenden und vor dem Kreuzungsbauwerk endenden Geh-/Radweg bis in die Ortslage Althen durchg├Ąngig zu f├╝hren. Das entspricht dem Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010 ÔÇô 2020, in dem die Althener Stra├če als Innergemeindliche Radverkehrsverbindung 4 (IR 4) zum erschlie├čenden Netz geh├Ârt. Laut dem RVEP sind besonders in den neuen Ortsteilen die Radverkehrsverbindungen zu vervollst├Ąndigen. Die Planfeststellung des Ersatzneubaus der vorhandenen Stra├čen├╝berf├╝hrung hat eine bauliche Aufwertung zum Ziel. Der Ersatzneubau des ├ťberf├╝hrungsbauwerkes der Althener Stra├če (BW 30 ├ť2) und der provisorischen Anbindung der Althener Stra├če an die neue ├ťberf├╝hrung ist bereits im Jahr 2016 erfolgt. Die Zustimmung der Stadt daf├╝r wurde am 22.02.2016 mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-2212 gegeben. Im Jahr 2020 soll durch den Bau der Br├╝ckenrampen der endg├╝ltige Zustand hergestellt werden. 1. Alternative bei Nichtrealisierung der Bauma├čnahme Bei Nichtrealisierung bliebe die provisorische Anbindung an das neu errichtete und verbreiterte Bauwerk bestehen. Neben einer Einengung der Fahrbahn der S 78 im Rampenbereich der Stra├čen├╝berf├╝hrung mit einhergehender Geschwindigkeitsbegrenzung w├Ąre auch die Separierung des Geh- und Radweges in diesem Bereich nicht m├Âglich. Die Fu├čg├Ąnger und Radfahrer m├╝ssten weiterhin die Fahrbahn benutzen, was ein deutlich erh├Âhtes Sicherheitsrisiko f├╝r den gesamten Stra├čenverkehr bedeuten w├╝rde. 1. B├╝rger- bzw. Gremienbeteiligung Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren f├╝r den Bau der Br├╝ckenrampen Althener Stra├če wurde die Stadt Leipzig als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange (T├ľB) beteiligt und hat am 03.01.2017 den Fachausschuss f├╝r Stadtentwicklung und Bau zur entsprechenden Stellungnahme der Stadt Leipzig informiert. Die Anliegerinformationen erfolgen durch das LASuV. Der Ortschaftsrat wird ├╝ber die bevorstehende Ma├čnahme informiert. 1. Beschreibung der baulichen Ma├čnahmen Die Althener Stra├če wird infolge des Ersatzneubaus der ├ťberf├╝hrung ├╝ber die BAB 14 im Kreuzungsbereich grundhaft ausgebaut. Der Ausbaubereich erstreckt sich dabei vom derzeitigen Ende des Rad-/Gehweges auf westlicher Seite der Kreuzung aus Richtung Engelsdorf bis zum Anschluss an die Erschlie├čungsstra├če in Althen. Die Ausbaul├Ąnge der Althener Stra├če betr├Ągt damit inkl. dem Br├╝ckenabschnitt insgesamt 670 m. Die Planungsgeschwindigkeit bestimmt sich nach der Richtlinie f├╝r die Anlagen von Landstra├čen (RAL) 2012 und ist mit ve =90 km/h bemessen. Unter Ber├╝cksichtigung der anschlie├čenden Streckenabschnitte wird eine Fahrstreifenbreite 3,50 m in den Rampenbereichen ber├╝cksichtigt. Die Fahrbahn erh├Ąlt eine Gesamtfahrbahnbreite von 8 m. Neben den Breiten der Fahrstreifen mit 3,50 m je Richtung wird zus├Ątzlich ein 0,5 m breiter Randstreifen beidseitig neben der jeweiligen Fahrspur angeordnet. Zudem werden die Schutzplanken und Betongleitw├Ąnde im Rampenbereich und auf dem Bauwerk angepasst. Gleichzeitig erfolgt, gem├Ą├č RASt-06 f├╝r anbaufreie Stra├čen, der Neubau eines 520 m langen separat gef├╝hrten Rad-/Gehweges im Zweirichtungsverkehr mit einer daf├╝r vorgesehenen Breite von 2,50 m auf der n├Ârdlichen Seite des Baubereiches. Damit wird ein L├╝ckenschluss zwischen den Ortslagen Engelsdorf und Althen erreicht. Von Engelsdorf kommend endet ein vorhandener 2,50 m breiter Rad-/Gehweg derzeit an der Br├╝ckenrampe. Dieser wird zuk├╝nftig ├╝ber das Br├╝ckenbauwerk bis nach Althen weitergef├╝hrt und schlie├čt an die Erschlie├čungsstra├če in Althen an. Westlich der Stra├čen├╝berf├╝hrung erfolgt die F├╝hrung des Rad-/Gehweges durch einen 1,75 m breiten Trennstreifen getrennt von der Fahrbahn. ├ľstlich des ├ťberf├╝hrungsbauwerkes wird der Rad-/Gehweg in eine tiefer gelegene Dammlage trassiert und sp├Ąter in die parallel verlaufende Althener Stra├če eingebunden. Im Bauwerksbereich werden die provisorischen Betongleitw├Ąnde, Schutzplanken und Rampenanschl├╝sse abgebrochen und neu hergestellt. Au├čerdem werden im Zuge der Stra├čenbauma├čnahme Landschaftspflegerische Begleitma├čnahmen auf den Br├╝ckenrampen in Form von Rasen- und Geh├Âlzpflanzungen umgesetzt. 1. Kosten 6.1 Grundlagen Wie bereits in der 1. Bauphase wird aufgrund des Verlangens der Stadt gegen├╝ber dem LASuV zur Verbreiterung der ├╝berf├╝hrten Stra├če eine Kostenbeteiligung an den Baukosten den Gesamtbaukosten gem├Ą├č Bundesfernstra├čengesetz (FStrG) ┬ž 12 (3) Punkt 2 f├╝r die Stadt Leipzig im Verh├Ąltnis der Fahrbahnbreiten der beteiligten Stra├čen├Ąste nach der ├änderung der Kreuzung erforderlich. Das LASuV ist verantwortlich f├╝r die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchf├╝hrung und Abrechnung dieser Einzelma├čnahme und wird die anteiligen Baukosten gegen├╝ber der Stadt Leipzig nach Kostenfeststellung abrechnen. Basis bildet die noch abzuschlie├čende Kreuzungsvereinbarung. F├╝r den st├Ądtischen Kostenanteil ist unter Ber├╝cksichtigung der Gew├Ąhrleistung der Funktionalit├Ąt des neugeschaffenen Verkehrsweges (Geh-Radweg) in diesem Zwischenzustand eine F├Ârderung durch das LASuV i. H. v. 90%/95% der anzurechnenden Baukosten m├Âglich. 6.2. Herstellungskosten Das LASuV hat die Herstellungskosten (Grunderwerbs- und Baukosten) f├╝r den Ersatzneubau mit voraussichtlich 997.000 ÔéČ brutto beziffert. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Leistungsbeschreibung Kosten in ÔéČ Grunderwerb 45.000 Untergrund, Unterbau, Entw├Ąsserung 393.000 Oberbau 240.000 Ausstattung 93.000 sonstige Anlagen und Kosten 226.000 Summe Grunderwerbs- und Baukosten brutto (gerundet) 997.000 6.3 Kostenanteil Stadt Wie bei der 1. Bauphase berechnet sich der Kostenanteil f├╝r die Stadt aus dem Verh├Ąltnis der Querschnittsbreiten der S 78 und der BAB 14 jeweils im Bereich der freien Strecke (vor/ nach dem Bauwerk) im Endzustand. F├╝r die S 78 gilt eine Querschnittsbreite von 12,25 m (2 Fahrstreifen, Bankett/Gr├╝nstreifen, Geh-Radweg) und f├╝r die BAB 14 (RQ 35,5) von 32,50 m. Der st├Ądtische Anteil betr├Ągt demnach 27,37% bezogen auf die Summe der vorgenannten Breiten (44,75 m). Der von der Stadt Leipzig zu tragende Gesamtkostenanteil betr├Ągt voraussichtlich 273.000 ÔéČ (27,37% von 997.000 ÔéČ). 6.4. Folgekosten Durch den neuen Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 m auf einer L├Ąnge von 520 m sowie der Verbreiterung der Fahrbahn um 1 m auf einer L├Ąnge von 590 m (Ausbaul├Ąnge 670 m abz├╝glich ├ťberbaul├Ąnge aus 1. BA von 80 m) vergr├Â├čert sich die Nutzbreite gegen├╝ber dem Bestand. Daraus ergibt sich eine zus├Ątzlich zu unterhaltende Fl├Ąche von ca. 1.890 m┬▓. Es entstehen Folgekosten pro Jahr i. H. v. 945 ÔéČ. (1.890 m┬▓ x 100ÔéČ/m┬▓ x 0,5% = 945 ÔéČ) 1. Finanzierung Die Gesamtkosten f├╝r die Stadt betragen voraussichtlich 273.000 ÔéČ. Diese sind im Haushaltsplan in 2019/20 ber├╝cksichtigt und stehen zur Verf├╝gung. Eine F├Ârderung auf Grundlage der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f├╝r die F├Ârderung von Stra├čen- und Br├╝ckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr├Ąger vom 09.12.2015 wurde vom Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr in Aussicht gestellt. Es errechnet sich dadurch eine m├Âgliche F├Ârderung von ca. 233.400 ÔéČ bei einer angenommenen F├Ârderquote von 90% / 95%. Die Einnahmen sind im Haushaltsplan 2019/20 veranschlagt. Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil betr├Ągt 39.600 ÔéČ. Folgender Finanzierungsplan stellt hierf├╝r die geplanten Ein- und Auszahlungen im Jahr 2020 dar. Gesamtkosten Stadt / Auszahlung PSP 7.0000 584.700 (Br├╝cken Autobahn A 14) 273.000 ÔéČ F├Ârdermitteleinnahme Stadt (90/95%) / Einzahlung PSP 7.0000 584.705 (Br├╝cken Autobahn A 14) 233.400 ÔéČ Kostenanteil Stadt 39.600 ÔéČ Sollte sich der F├Ârdermittelanteil verringern oder wegfallen, muss die Stadt diesen Anteil selbst tragen. Die Folgekosten i. H. v. ca. 945 ÔéČ/a werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen des j├Ąhrlich zur Verf├╝gung stehenden Budgets f├╝r die Aufwendungen der Staatsstra├čen im Teilprodukt 1.100.54.3.0.01.01 getragen. 1. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Durch die Neuanlage des Rad-/Gehweges wird Fu├čg├Ąngern und Radfahrern eine sichere Verkehrsverbindung ├╝ber die BAB 14 geschaffen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird verbessert. 1. Grunderwerb Im Zuge des Vorhabens wird durch das LASuV Grunderwerb f├╝r die Stadt get├Ątigt, der f├╝r die Verbreiterung der Stra├če sowie f├╝r die Neuanlage des Rad-/Gehweges notwendig wird. F├╝r weitere angrenzende Flurst├╝cke ist eine vor├╝bergehende Inanspruchnahme vorgesehen. 1. Bauzeit und Umleitung Die Bauzeit wird vom LASuV mit 7 Monaten und der Beginn der Arbeiten ab 2020 benannt. Der Starttermin der Bauma├čnahme BW 30├ť2, 2. Bauphase h├Ąngt von der Verkehrsfreigabe des BW 31├ť1 (Riesaer Stra├če) ab, welche ebenfalls vom LASuV im Vorfeld zur Stra├čen├╝berf├╝hrung Althener Stra├če realisiert wird. Aufgrund der geplanten Umleitungsf├╝hrungen ist ein paralleler Bau beider Bauwerke nicht m├Âglich. Die Althener Stra├če wird zum Zeitpunkt der Bauma├čnahmen voll gesperrt. Die Umleitungsf├╝hrung erfolgt aufgrund der beengten Stra├čenverh├Ąltnisse getrennt je Richtung. In stadtausw├Ąrtiger Richtung wird der Verkehr voraussichtlich vom Kreisverkehr in Engelsdorf ├╝ber die Engelsdorfer Stra├če, Arthur-Winkler-Stra├če auf die Hans-Weigel-Stra├če gef├╝hrt. Von der Lichtsignalanlage Hans-Weigel-Stra├če / Riesaer Stra├če erfolgt die Verkehrsf├╝hrung weiter auf der Riesaer Stra├če bis zur Dresdner Stra├če und Prof.-A.-Schubert-Stra├če. Stadteinw├Ąrts wird der Verkehr voraussichtlich von der Prof.-A.-Schubert-Stra├če auf die Hersfelder Stra├če und Hirschfelder Stra├če nach Engelsdorf geleitet. Die Umleitung des Radverkehrs erfolgt voraussichtlich in n├Ârdlicher Richtung ├╝ber den Radweg Zum Althener Sportplatz und die Engelsdorfer Stra├če bzw. den Schulweg zum Kreisverkehr Engelsdorfer Stra├če ÔÇô Arthur-Winkler-Stra├če auf die Hans-Weigel-Stra├če ÔÇô Riesaer Stra├če bzw. Dresdner Stra├če. Voraussichtlich vom 06.07.2020 bis 26.11.2021 wird die st├Ądtische Bauma├čnahme ÔÇ×S78, Althener Stra├če, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)ÔÇť realisiert. Da sowohl dieses Bauvorhaben als auch die LASuV-Ma├čnahme ÔÇ×Stra├čen├╝berf├╝hrung Althener Stra├če ├╝ber die BAB 14ÔÇť unter Vollsperrung ausgef├╝hrt werden, wird ein Parallelbau beider Ma├čnahmen angestrebt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb├╝rgermeisters vom 15.04.2019: 1. Die Bauma├čnahme wird realisiert. (Baubeschluss gem├Ą├č ┬ž 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der aktuell g├╝ltigen Fassung). 1. Die Gesamtkosten f├╝r die Stadt betragen 273.000 ÔéČ. Der st├Ądtische Anteil betr├Ągt 39.600 ÔéČ. 1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 700 ÔÇ×Br├╝cken Autobahn A 14ÔÇť i. H. v. 273.000 ÔéČ im Haushaltsjahr 2020 als Erm├Ąchtigungen aus Vorjahr geplant. Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 705 ÔÇ×Br├╝cken Autobahn A 14ÔÇť i. H. v. 233.400 ÔéČ im Haushaltsjahr 2020 geplant 1. In der Projektdefinition 7.0000584 wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr├Ąglichen Zweckbindungsvermerks nach ┬ž 19 (1) S├ĄchsKomHVO-Doppik best├Ątigt. 1. Sollte das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr (LASuV) keine F├Ârdermittel bereitstellen, so wird der Gesamtkostenanteil in 2020 aus st├Ądtischen Eigenmitteln innerhalb des Budgets des VTA finanziert. 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten in H├Âhe von 945 ÔéČ werden zuk├╝nftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung ber├╝cksichtigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f├╝r die jeweiligen Haushaltsjahre. 1. Die B├╝rgermeisterin und Beigeordnete f├╝r Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, mit der Best├Ątigung der Vorlage in der DB OBM die ÔÇ×Vereinbarung ├╝ber die ├änderung der h├Âhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstra├če S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 ├ť2, Bauphase 2ÔÇť abzuschlie├čen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung der Ratsbeschl├╝sse Nr. RBIV-1597/09 und Nr. RBIII-1122/02 am o. g. Kreuzungsbauwerk unter Kostenbeteiligung der Stadt gem├Ą├č FStrG ┬ž12 (3) Nr. 2. Das bereits im 1. Bauabschnitt (BA) im Jahr 2016 errichtete Bauwerk soll voraussichtlich im Jahr 2020 im 2. BA mit dem grundhaften Ausbau der Br├╝ckenrampen durch das LASuV komplettiert werden. Zudem erfolgt die Neuanlage eines separat gef├╝hrten Rad-/Gehweges. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010844 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre f├╝r den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 ÔÇ×Wilhelm-Leuschner-PlatzÔÇť herbeigef├╝hrt werden. Der r├Ąumliche Geltungsbereich der Ver├Ąnderungssperre ist in der ├ťbersichtskarte kenntlichgemacht. Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes ist es notwendig, die Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verl├Ąngern. Die Verl├Ąngerung der Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre ist erforderlich, da davon auszugehen ist, dass der Satzungsbeschluss f├╝r den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 392 nicht vor Ablauf der aktuellen Ver├Ąnderungssperre gefasst werden kann. Der Bebauungsplan-Entwurf soll im III. Quartal 2019 ├Âffentlich ausgelegt werden. Die Ver├Ąnderungssperre soll um ein Jahr verl├Ąngert werden, da bis zum Ablauf dieser Frist der Bebauungsplan Nr. 392 zur Rechtskraft gebracht werden soll. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B├╝ro f├╝r Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best├Ątigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - Die Satzung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre wird beschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 w├Ąhrend der Planaufstellung wurde eine Ver├Ąnderungssperre beschlossen und zur Rechtskraft gebracht (VI-DS-03995 vom 21.06.2017, bekanntgemacht am 01.07.2017 im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2017). Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre herbeigef├╝hrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010506 text: a[name="allrisSV"] - 1. Begr├╝ndung Zahlreiche gesellschaftliche Ver├Ąnderungsprozesse pr├Ągen das unternehmerische Handlungsumfeld. Zu nennen sind hier zum Beispiel der demographische Wandel, die gesetzliche Anhebung von Altersgrenzen und der gesteigerte Wunsch nach einer Work-Life-Balance. Dies sind nur einige Aspekte, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen und auf die sie Antworten finden m├╝ssen. Eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik kann solche Antworten liefern. Mitarbeiter haben zunehmend das Bed├╝rfnis nach einer m├Âglichst flexiblen Arbeitsorganisation, die ihnen eine individuelle Lebensarbeitszeitgestaltung erm├Âglicht. Betriebe haben umgekehrt ein Interesse an zufriedenen und motivierten Mitarbeitern, deren Arbeitsf├Ąhigkeit langfristig erhalten bleibt. Eine gute Balance zwischen Arbeits- und Privatleben ist hierf├╝r eine wichtige Voraussetzung. Die in vielen Unternehmen bereits bestehenden Kurzzeit- oder Gleitzeitkonten erm├Âglichen zwar die Erfassung von Mehrarbeit und einen entsprechenden Ausgleich der ├ťberstunden, allerdings meist nur ├╝ber ein Kalenderjahr. Die einzige M├Âglichkeit f├╝r Besch├Ąftigte, Teilzeitphasen und Freistellungszeiten auch finanziell abzusichern, bieten Zeitwertkonten und Altersteilzeit (f├╝r die ├Ąlteren Besch├Ąftigten im Unternehmen). 2. Zeitwertkonten 2.1. Grundprinzip und Funktionsweise der Zeitwertkonten Zeitwertkonten sind in Geld gef├╝hrte, individuelle Guthabenkonten. Mit ihnen k├Ânnen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern L├Âsungskonzepte f├╝r individuell gew├╝nschte Freistellungsphasen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung und weiterhin bestehendem Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis anbieten. Zeitwertkonten k├Ânnen somit der Finanzierung von famili├Ąren Pflegezeiten, verl├Ąngerten Elternzeiten, Sabbaticals, vorzeitigem Ruhestand oder Weiterqualifizierung dienen. Hierzu werden zuvor ├╝ber einige Jahre hinweg angesparte Wertguthaben zum Beispiel aus dem Bruttogehalt, aus betrieblichen Sonderzahlungen sowie aus einem vorher beschr├Ąnkten Kontingent an Resturlaubstagen und ├ťberstunden genutzt, um in der Freistellungsphase weiterhin sozialversicherungspflichtige Entgelte beziehen und ├╝berdies den vollen Schutz in allen Bereichen der Sozialversicherung behalten zu k├Ânnen. Die Besch├Ąftigten k├Ânnen die Betr├Ąge zun├Ąchst steuer- und sozialabgabenfrei auf dem Zeitwertkonto ansparen. Der Arbeitgeber garantiert den Werterhalt des Guthabens durch geeignete Ma├čnahmen. So wird f├╝r die Besch├Ąftigten sichergestellt, dass das Wertguthaben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Wert des eingebrachten Guthabens entspricht. 2.2. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Die M├Âglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung durch Zeitwertkonten m├Âchte sich der EB SRL zu Nutze machen, um aktuellen wie absehbaren betrieblichen Entwicklungen sinnvoll zu begegnen. Eine zu gestaltende Aufgabe liegt zum Beispiel darin, dass die Belegschaft einen Altersdurchschnitt von 48 Jahren aufweist. Knapp 50 % der Mitarbeiter sind 50 Jahre und ├Ąlter. Daher ist in den n├Ąchsten Jahren mit verst├Ąrkten Renteneintritten zu rechnen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen bei einigen Mitarbeitern aufkommt. Dar├╝ber hinaus wird das Thema Pflege der Angeh├Ârigen f├╝r immer mehr Besch├Ąftigte in den Mittelpunkt r├╝cken. Laut dem Deutschen Zentrum f├╝r Altersfragen unterst├╝tzt jede f├╝nfte Frau und jeder siebte Mann zwischen 50 und 59 Jahren ein pflegebed├╝rftiges Familienmitglied. Insbesondere in dieser Altersgruppe besteht daher der Bedarf nach bezahlten Pflegezeiten. Au├čerdem sieht sich der EB SRL aktuell vor der Herausforderung, dem im Branchenvergleich ├╝berdurchschnittlich hohen Krankenstand von zuletzt 12 % im Jahr 2017 zu begegnen. Dieser ist bedingt durch das Zusammenspiel aus hohem Durchschnittsalter der Besch├Ąftigten und der k├Ârperlich schweren Arbeit, die ein Gro├čteil der Mitarbeiter in den gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Stra├čenreinigung, des Winterdienstes und der Gr├╝nanlagen leistet. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es in den n├Ąchsten Jahren gegebenenfalls zu einer erh├Âhten Inanspruchnahme von Freistellungsm├Âglichkeiten in Form von bezahlten Vorruhestandsregelungen kommt. Mit der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten und der damit verbundenen M├Âglichkeit der individuell unterschiedlichen Arbeitszeitgestaltung kann einer solchen Herausforderung begegnet werden. Die Altersstruktur der Besch├Ąftigten bedingt zudem eine weitere absehbare Entwicklung. Der EB SRL wird in den n├Ąchsten 15 Jahren einen steigenden Nachwuchskr├Ąftebedarf haben. Lediglich 29 % der Belegschaft sind aktuell unter 40 Jahre alt. Bekannterma├čen haben bereits heutige wie zuk├╝nftige Arbeitnehmer erh├Âhte Anforderungen an ihre Arbeitgeber in Bezug auf ihre Lebens-Arbeitszeit-Gestaltung. Die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten schafft die M├Âglichkeit, den individuellen Bed├╝rfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und erh├Âht gleichzeitig die Attraktivit├Ąt des Arbeitgebers, was sich angesichts eines sich abzeichnenden Fachkr├Ąftemangels positiv auf die Personalgewinnung wie den Personalerhalt auswirken d├╝rfte. 2.3. Rechtliche Grundlagen f├╝r die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten Es gelten eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten st├╝tzen kann. Diese sind sozialrechtlicher, tarifrechtlicher und kommunalrechtlicher Art. Die Regelungen zur sozialrechtlichen Absicherung von Zeitwertkonten finden sich im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und wurden mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-I-Gesetz) im Jahr 1998 getroffen. Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f├╝r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-II-Gesetz) erg├Ąnzte die Bestimmungen insbesondere im Bereich des Insolvenzschutzes und beim Thema ├ťbertragbarkeit von Guthaben auf andere Arbeitgeber. F├╝r den ├Âffentlichen Dienst sind die tariflichen Grundlagen zur Einrichtung von Zeitwertkonten im TV├ľD geregelt. Laut ┬ž 10 Abs. 1 TV├ľD k├Ânnen Arbeitszeitkonten durch Dienstvereinbarungen eingerichtet werden. Nach ┬ž 10 Abs. 6 TV├ľD kann der Arbeitgeber mit den Besch├Ąftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren, sofern der Personalrat daran beteiligt wird. Zus├Ątzlich zu den sozialrechtlichen und tarifrechtlichen Regelungen m├╝ssen kommunalrechtliche Vorgaben bei der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ber├╝cksichtigt werden. Da es sich bei Zeitwertkonten nicht um Verg├╝tungen im Sinne des ┬ž 28 Abs. 4 S├ĄchsGemO handelt, sich die Umsetzung nur auf den EB SRL bezieht und somit keine generelle Vorgabe f├╝r alle Gemeindebediensteten (Ausschluss ┬ž 28 Abs. 2 Nr. 1 und 8 S├ĄchsGemO) besteht, bedarf es keiner Befassung durch die Ratsversammlung. Demzufolge ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberb├╝rgermeisters erforderlich, in der die Eigenbetriebsleitung vom Oberb├╝rgermeister erm├Ąchtigt wird, eine Dienstvereinbarung mit der ├Ârtlichen Personalvertretung zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten abzuschlie├čen. 2.4. Pr├╝fgegenstand Der Prozess zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ist zeitlich umfangreich und inhaltlich sehr komplex, da neben der inhaltlichen Ausgestaltung rechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen gekl├Ąrt werden m├╝ssen. Daher beabsichtigt die Betriebsleitung des EB SRL, bei den vielf├Ąltigen Herausforderungen einen externen Projektsteuerungspartner zur Unterst├╝tzung hinzuzuziehen. Im Detail gilt es festzulegen, wer zum Berechtigtenkreis z├Ąhlt, welche Entgeltbestandteile auf die Zeitwertkonten eingezahlt werden d├╝rfen und inwieweit die M├Âglichkeiten der Ansparung gedeckelt werden sollen, um der Gefahr von Fehlanreizen entgegenzuwirken. Wird eine entsprechende Begrenzung der Ansparm├Âglichkeiten nicht ber├╝cksichtigt, k├Ânnte die Aussicht auf finanzierte Freistellungszeiten den entgegengesetzten Effekt haben und die Besch├Ąftigten ermutigen, durch Mehrarbeit oder die Ansparung von Urlaubstagen erh├Âhte Arbeitsleistungen zu erbringen, die ihre Arbeitsf├Ąhigkeit dauerhaft gef├Ąhrden. ├ťberdies sind Festlegungen hinsichtlich des Verwendungszwecks des Guthabens zu treffen und Regelungen zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen die Guthaben in Anspruch genommen werden d├╝rfen. Au├čerdem muss gepr├╝ft werden, ob die Laufzeit der Zeitwertkonten begrenzt werden soll. Langzeitkonten sind nach ┬ž 7d Abs. 1 SGB IV zwingend in Geld zu f├╝hren. Dies hat zur Folge, dass alle ansparf├Ąhigen Zeitguthaben (├ťberstunden, Urlaubstage etc.) in Entgelte umzurechnen sind. Alle Entgeltbestandteile, die auf dem Zeitwertkonto verbucht werden, gelten zudem als nicht ausgezahlter Lohn. Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches auf Arbeitsentgelte weder Sozialversicherungsbeitr├Ąge noch Lohnsteuer f├Ąllig werden. Das Wertguthaben ist folglich ein Bruttoguthaben. Eine Verbeitragung erfolgt erst, wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird (Zuflussprinzip). Der Vorteil f├╝r den Arbeitnehmer liegt dabei darin, dass ein Bruttosparen m├Âglich ist, da mit den gestundeten Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen zuz├╝glich der Sozialversicherungsbeitr├Ąge des Arbeitgebers gegebenenfalls Zinsertr├Ąge erzielt werden k├Ânnen, die von der Abgeltungssteuer befreit sind. Das Thema Guthabenverwahrung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten. Zu kl├Ąren ist dabei unter Anderem, wie die Wertguthaben verwaltet werden, was bis zu ihrer Auszahlung mit ihnen passiert und welche Vorkehrungen getroffen werden, um die Wertguthabensicherung zu gew├Ąhrleisten. Wird ein Verbleib der Mittel im Unternehmen angestrebt oder sollen die Guthaben aus dem Unternehmen heraus in risikofreie, externe Kapitalanlagen flie├čen? Soll es um die reine Wertsicherung gehen oder empfiehlt es sich dar├╝ber hinaus, einen angemessenen Ertrag ÔÇô bei garantiertem Erhalt der Wertguthaben ÔÇô zu erzielen? In jedem Fall ist auf die Gew├Ąhrleistung einer entsprechenden Liquidit├Ąt im Falle einer Inanspruchnahme zu achten. Die Umwandlung der Wertguthaben in Freistellungszeiten wird zudem Auswirkungen auf die Personalplanung haben. Die Flexibilit├Ąt der Besch├Ąftigten in Bezug auf ihre Arbeitszeitgestaltung ist f├╝r den Arbeitgeber gleichbedeutend mit schwankenden Personalkapazit├Ąten, die einen kontinuierlichen Dienstbetrieb beeintr├Ąchtigen k├Ânnten. Insofern gilt es, Ank├╝ndigungsfristen festzulegen und Vertretungsregelungen zu treffen. Vertretungsschwierigkeiten werden insbesondere dann auftreten, wenn eine mehrmonatige Jobauszeit angestrebt wird und eine Vertretung ohne gr├Â├čere Einarbeitung schwierig wird. Insofern gilt es zu pr├╝fen, welche Zusatzkosten anfallen k├Ânnten und wie eine Kostenneutralit├Ąt angestrebt werden kann. Eine weitere Herausforderung wird in der ├ťbertragbarkeit bzw. der vorzeitigen Auszahlung der Wertguthaben liegen. Obwohl die durchschnittliche Betriebszugeh├Ârigkeit bei 19 Jahren liegt, ist auch der Fall in Betracht zu ziehen, dass Mitarbeiter den EB SRL verlassen, bevor sie ihre angesparten Wertguthaben in Anspruch nehmen konnten. Diese Situation bezeichnet der Gesetzgeber als sogenannten St├Ârfall. St├Ârf├Ąlle treten zum Beispiel ein, wenn das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis durch K├╝ndigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wird, wenn ein Mitarbeiter eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder vorzeitig verstirbt. In diesen F├Ąllen kann es zur Aufl├Âsung des Wertguthabens und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen zu dessen Auszahlung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. dessen Erben kommen. Im Falle einer Beendigung des Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses hat der Arbeitnehmer auch die M├Âglichkeit, das bereits angesparte Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund zu ├╝bertragen. Dazu muss das Wertguthaben allerdings h├Âher als das Sechsfache einer j├Ąhrlich festgelegten monatlichen Bezugsgr├Â├če betragen. Im Jahr 2017 lag dieser Grenzbetrag bei 15.960 ÔéČ in den neuen Bundesl├Ąndern. Wird die zweite Variante gew├Ąhlt ist zu bedenken, dass eine sp├Ątere ├ťbertragung auf einen neuen Arbeitgeber ebenso wie ein weiteres Ansparen auf das bereits erworbene Wertguthaben nicht mehr m├Âglich ist. Ehemalige Mitarbeiter k├Ânnen sich ihre Wertguthaben aber zu einem selbst festgelegten Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund auszahlen lassen, sofern sie bei einem neuen Arbeitgeber besch├Ąftigt sind. Dies gilt auch, wenn der neue Arbeitgeber selbst keine Langzeitkonten f├╝r seine Mitarbeiter f├╝hrt. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens wieder zu einer Firma, die Zeitwertkonten unterh├Ąlt, kann er mit der Ansparung eines neuen Wertguthabens beginnen. Umgekehrt muss ├╝berlegt werden, wie die Integration bereits bestehender Zeitguthaben gelingen kann, die gegebenenfalls von neuen Mitarbeitern aus anderen Unternehmen mitgebracht werden. Die Einrichtung und Verwaltung von Zeitwertkonten ist mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden. Hier gilt es abzuw├Ągen, was f├╝r den EB SRL am besten, sichersten und kosteng├╝nstigsten ist. Zu ber├╝cksichtigen ist zudem ein m├Âglicher Beratungsaufwand f├╝r das Unternehmen, der nicht nur die Einf├╝hrungsphase betreffen wird. Die Besch├Ąftigten werden ein gro├čes Interesse daran haben zu erfahren, welche Ansparvarianten zu welchen Freistellungszeiten f├╝hren. Dar├╝ber hinaus haben sie laut ┬ž 7d Abs. 2 SGB IV das Recht, mindestens einmal j├Ąhrlich ├╝ber die H├Âhe ihres Wertguthabens informiert zu werden, so dass die Zeitwertkonten entsprechend in die Entgeltabrechnung zu integrieren sind. Dazu sind die programmtechnischen wie personellen Voraussetzungen innerhalb des Betriebes zu pr├╝fen und die damit einhergehenden Mehrkosten darzustellen. Ein weiteres Thema, das die finanzielle Seite bei der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten betrifft, ist der in ┬ž 7e SGB IV geforderte Insolvenzschutz. Er garantiert, dass der Arbeitgeber beim Verlust des Wertguthabens haftet. Arbeitgeberseitig zieht die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten somit eine Verantwortungs├╝bernahme nach sich, da es ein Verlustrisiko im Rahmen der Wertgarantie gibt. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen ohne eigene Rechtspers├Ânlichkeit, wie im Falle des EB SRL, haftet laut Gesetz der organschaftliche Vertreter gesamtschuldnerisch f├╝r den Schaden. Dieser Fall kann bei der Wahl eines entsprechenden Anlagemodells ausgeschlossen werden, so dass die Stadt Leipzig kein finanzielles Verlustrisiko zu tragen h├Ątte. 3. Altersteilzeit 3.1. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Neben der Implementierung von Zeitwertkonten beabsichtigt die Betriebsleitung, Altersteilzeitregelungen f├╝r die Besch├Ąftigten zu pr├╝fen, die ├╝ber die bisher m├Âglichen tariflichen Altersteilzeitregelungen im EB SRL hinausgehen. Der Grund weswegen eine parallele Befassung mit dem Thema Altersteilzeit erforderlich ist, liegt darin, dass aufgrund der gegenw├Ąrtigen Altersstruktur im EB SRL bereits in den n├Ąchsten Jahren der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen insbesondere bei den ├Ąlteren Besch├Ąftigten aufkommen wird. Um hierauf kurzfristig reagieren zu k├Ânnen, eignet sich das Modell der Altersteilzeit, da hiermit die Bed├╝rfnisse des EB SRL als auch den W├╝nschen der Besch├Ąftigten in Einklang gebracht werden kann. Die Altersteilzeit stellt eine kurzfristigere M├Âglichkeit zur Umsetzung von Freistellungsphasen oder einer reduzierten Arbeitszeit bis zum Eintritt der Regelalterszeit dar, da keine l├Ąngerfristige vorgelagerte Ansparphase wie bei den Zeitwertkonten erforderlich ist. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) sowie der TV FlexAZ geben hierf├╝r den Rahmen vor, um f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte einen gleitenden ├ťbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinbaren. Im Rahmen der Pr├╝fung sollen Modelle, M├Âglichkeiten und Wege der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch die Besch├Ąftigten des EB SRL aufgezeigt, bewertet und z. B. im Rahmen einer Dienstvereinbarung festgeschrieben werden. 3.2. Rechtliche Grundlagen f├╝r die Einf├╝hrung von Altersteilzeit 2010 wurde der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte (TV FlexAZ) von Bund und Kommunen des TV├ÂD abgeschlossen. Die Regelungen sind f├╝r Besch├Ąftigte im ´┐Ż ´┐Żffentlichen Dienst im TV├ÂD und TV-V g├╝ltig. Der TV FlexAZ beinhaltet f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gem├Ą├č ┬ž 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gem├Ą├č ┬ž 4 im Rahmen einer Quote. Neben den tariflichen Regelungen m├╝ssen auch bei der Einf├╝hrung von Altersteilzeit kommunalrechtliche Vorgaben ber├╝cksichtigt werden. ┬ž 28 Abs. 4 S├ĄchsGemO regelt, dass der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem B├╝rgermeister ├╝ber die Festsetzung von Verg├╝tungen entscheidet, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Die Einf├╝hrung von Altersteilzeit stellt eine solche Regelung dar. Weder die Eigenbetriebssatzung des EB SRL noch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig weisen anderen Gremien eine Zust├Ąndigkeit zu. Eine solche Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist aber erst dann herbeizuf├╝hren, wenn der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit erfolgen soll. In der jetzigen Vorlage handelt es sich ausschlie├člich um die Erm├Ąchtigung der Eigenbetriebsleitung zur Pr├╝fung der M├Âglichkeiten einer von tariflichen Regelungen abweichender Altersteilzeit im EB SRL. 4. Einbindung in die gesamtst├Ądtische Personalpolitik Auch die Stadtverwaltung Leipzig sieht sich nach eigener Aussage einem allgemein verst├Ąrkenden Fachkr├Ąftemangel sowie gleichzeitig steigenden Personalausf├Ąllen aufgrund von Krankheit gegen├╝ber. Dem "Arbeitsprogramm 2020" in der Fassung vom 10. M├Ąrz 2014 ist diesbez├╝glich zu entnehmen, dass dementsprechend Strategien entwickelt werden sollen, die die Leistungsf├Ąhigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und f├Ârdern. Zudem sollen Instrumente zur externen Mitarbeiterfindung und zur internen Mitarbeiterbindung weiterentwickelt werden, die ├╝berdies die Attraktivit├Ąt der Stadt Leipzig als Arbeitgeber erh├Âhen. Damit ist die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten als Thema f├╝r die Gesamtverwaltung einschlie├člich aller Eigenbetriebe relevant. ├ťberlegungen f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung bed├╝rfen einer umfassenden Pr├╝fung, da es sich um eine sehr komplexe und rechtlich anspruchsvolle Materie handelt (Umgang mit Konten in Bezug auf Auf- und Abbau, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Entscheidung ├╝ber Verwahrung/Anlage der Geldmittel, ggf. vergaberechtliche Relevanz bei externer Verwaltung). Folgende wesentliche Aspekte w├Ąren in diesem Zusammenhang u. a. zu kl├Ąren und im Hinblick auf die gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung von Zeitwertkonten zu bewerten: - Zielrichtung sowie Sinn und Zweck von Zeitwertkonten m├╝ssten unter Beachtung der unterschiedlichen Situation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe eruiert werden, da Aussagen hierzu nur bedingt zu verallgemeinern sind. - Die Einf├╝hrung und Nutzung der Konten ist mit Kosten verbunden (u. a. f├╝r externe Beratung bei Konzeption und Einf├╝hrung, Ausstattung bzw. Anpassung von Software, Personal bei Eigenverwaltung, Verwaltung bei externer Beauftragung), die zu ermitteln und bei der Abw├Ągung zu ber├╝cksichtigen sind. - Die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ist durch den TV├ÂD erm├Âglicht und erfordert eine Dienstvereinbarung (DV), die bei gesamtst├Ądtischer Anwen┬şdung mit dem Gesamtpersonalrat zu verhandeln w├Ąre. Auch bei allem Engagement beider Seiten ist nicht davon auszugehen, eine solche DV in kurzer Frist abzuschlie├čen. Bisher hat eine n├Ąhere Befassung mit dem Thema mit Ausnahme des EB SRL an keiner Stelle stattgefunden. Insofern ist eine fachlich qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik in einer kurzen Frist nicht zu leisten. F├╝r den EB SRL w├╝rde es eine erhebliche Verz├Âgerung f├╝r sein Vorhaben bedeuten, wenn der Abschluss dieses Pr├╝fprozesses und die Entscheidung f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung abgewartet w├╝rde. Daher bietet es sich an, den Eigenbetrieb als Pilotprojekt weiter an der Umsetzung des Vorhabens arbeiten zu lassen. So k├Ânnten die Erfahrungen f├╝r die gesamtst├Ądtischen ├ťberlegungen genutzt und in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird eine Evaluierung des Projektes durch den EB SRL ein Jahr nach der Einf├╝hrung vorgeschlagen. 5. Fazit Zeitwertkonten sind letztlich eine gute M├Âglichkeit, den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, denen sich der EB SRL in den n├Ąchsten Jahren gegen├╝bersehen wird. Sie bieten den Besch├Ąftigten eine Alternative zu den verschlechterten Bedingungen der staatlich gef├Ârderten Altersteilzeit bei gleichzeitig steigendem Renteneintrittsalter. Aus Arbeitgeber┬şsicht k├Ânnen sich Zeitwertkonten positiv auf die Personalgewinnung und die Personalbindung auswirken. Die M├Âglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung erh├Âht die Arbeitgeberattraktivit├Ąt und wird in Zeiten einer verst├Ąrkt notwendigen Arbeitnehmergewinnung vor dem Hintergrund eines wachsenden Fachkr├Ąftemangels auf dem Arbeitsmarkt einen klaren Wettbewerbsvorteil darstellen. Altersteilzeitangebote ├╝ber den gesetzlichen oder tariflichen Rahmen hinaus bieten den ├Ąlteren Besch├Ąftigten die M├Âglichkeit vor dem regul├Ąren Renteneintritt ihre Arbeitszeit zu verk├╝rzen oder vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Durch eine Erh├Âhung von Aufstockungsleistungen im Rahmen der Altersteilzeit wird den Besch├Ąftigten der ├ťbergang in eine (Regelalters-Rente deutlich erleichtert. Je nach Wahl des Altersteilzeitmodells besteht der Vorteil der Altersteilzeitarbeit zum einen darin, dass der ├ťbergang vom Arbeitsalltag in die Rente f├╝r die Besch├Ąftigten gleitend erfolgt und das Wissen, das K├Ânnen und die Erfahrungen der ├Ąlteren Besch├Ąftigten durch verk├╝rzte Arbeitszeiten bis zum Eintritt in die Rente im EB SRL erhalten bleiben. Zum anderen kann durch einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ein schnellerer Generationswechsel herbeigef├╝hrt werden. Das Vorhaben des EB SRL, Zeitwertkonten einzuf├╝hren, soll damit als Modell fungieren, eine Antwort auf Herausforderungen zu finden, vor denen die gesamte Stadtverwaltung steht. 6. Folgen bei Ablehnung Die Ablehnung der Vorlage h├Ątte zur Folge, dass die eben beschriebenen Vorteile nicht realisiert werden k├Ânnten, so dass weder eine Reduzierung des Krankenstandes noch der dringend erforderliche Generationenwechsel innerhalb des EB SRL zeitnah durch entsprechende Ma├čnahmen eingeleitet werden k├Ânnen. text: a[name="allrisBV"] - 1. a) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte f├╝r die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) einzuleiten und eine Dienstvereinbarung mit der ├Ârtlichen Personalvertretung zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten abschlie├čen zu lassen. b) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, das Projekt beim EB SRL nach einem Jahr zu evaluieren, um die Erfahrungen in die Entscheidung f├╝r die Stadt Leipzig einflie├čen zu lassen, da der EB SRL als Pilot f├╝r eine m├Âgliche Einf├╝hrung von Zeitwertkonten in der Stadtverwaltung Leipzig und den anderen Eigenbetrieben fungiert. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Modalit├Ąten f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung von Zeitwertkonten unter Federf├╝hrung des Personalamtes und Einreihung in die Konzeptumsetzung Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt Leipzig (MoVe)/Modernes Personalmanagement gepr├╝ft werden. Die Mittel f├╝r eine ggf. notwendige externe Unterst├╝tzung in spezifischen Fachthemen werden bei Bedarf mit gesonderter Vorlage untersetzt. 3. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, die Einf├╝hrung einer Regelung zur betrieblichen Altersteilzeit im EB SRL zu pr├╝fen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Um dem demografischen Wandel im EB SRL zu begegnen, wird die Einf├╝hrung eines lang- und kurzfristigen Arbeitszeitmodells beabsichtigt. Auf Zeitwertkonten sollen Entgeltbestandteile sowie in Geld umgewandelte Zeitkomponenten angespart werden k├Ânnen. Das Wertguthaben finanziert l├Ąngere Freistellungsphasen oder einen Vorruhestand. Ein hoher Krankenstand und Altersdurchschnitt ergibt einen kurzfristigen Handlungsbedarf. Die Betriebsleitung soll Altersteilzeitregelungen, die ├╝ber die tariflichen Regelungen hinaus gehen, pr├╝fen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012818 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Pr├╝fauftrag der Fraktion Freibeuter kann mit einer Erg├Ąnzung zugestimmt werden. Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem hinsichtlich der Ergebnisqualit├Ąt, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den Arbeitsabl├Ąufen sind elektronische Verfahren soweit wie m├Âglich zu nutzen. Mit der Digitalisierung von Arbeitsabl├Ąufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz sowie der technisch notwendigen Unterst├╝tzung zu beantworten. Die Stadtverwaltung pr├╝ft unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der LWB, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt f├╝r Empf├Ąnger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunf├Ąhigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Erg├Ąnzend soll gepr├╝ft werden, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Jobcenter f├╝r Empf├Ąnger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Sind die technischen Voraussetzungen f├╝r diese elektronische Auskunft erf├╝llt, soll das Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden. Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 ├╝ber den Stand der Umsetzung berichtet. Danach soll gepr├╝ft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigent├╝mern umgesetzt werden kann. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre ÔśÉ Rechtswidrig und/oder ÔśÉ Nachteilig f├╝r die Stadt Leipzig. ÔśÉ Zustimmung ÔśÉ Ablehnung Ôśĺ Zustimmung mit Erg├Ąnzung ÔśÉ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ÔśÉ Alternativvorschlag ÔśÉ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag mit Erg├Ąnzung (Erg├Ąnzungen/├änderungen sind kursiv): 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt zu pr├╝fen, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt f├╝r Empf├Ąnger der Grundsicherung bei Erwerbsunf├Ąhigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter f├╝r Empf├Ąnger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. 2. Sind die technischen Voraussetzungen f├╝r diese elektronische Auskunft erf├╝llt, wird in einem Modellversuch ├╝ber sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt. 3. Der Oberb├╝rgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 ├╝ber die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitspr├╝fung gescheitert ist. 1. Danach pr├╝ft der Oberb├╝rgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigent├╝mern umgesetzt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012118 text: a[name="allrisSV"] - Die nachfolgenden Erl├Ąuterungen beziehen sich auf die Nummerierung des Antrags: Zu 1. Die vorhandenen 50 ├╝berdachten Fahrradb├╝gel sowie die 30 Parkpl├Ątze am Bahnhof Knauthain erfreuen sich einer sehr guten Nachfrage, so dass sich eine Erweiterung der Anlage anbietet. Aufgrund der vielf├Ąltigen Anforderungen an den st├Ądtischen Haushalt besteht jedoch die Schwierigkeit, derartige Ma├čnahmen auch zeitnah zu finanzieren. In einem ersten Schritt sollte die Vorplanung f├╝r diese Ma├čnahme erfolgen und die Einordnung in den kommenden Doppelhaushalt gepr├╝ft werden. Zu 2. Der Bahnhof Knauthain geh├Ârt zu den Standorten im Stadtgebiet, die f├╝r ein ├Âffentliches WC vorgesehen sind. N├Ąheres wird die im Verfahren befindliche Vorlage VI-DS-6820 ausf├╝hren. Zu 3. Derzeit sind die Gleisanlagen des Bf Knauthain nicht barrierefrei ausgebaut. Das Gleis 2 ist ebenerdig ├╝ber das Gleis 1 erreichbar. Mittelfristig plant die Deutsche Bahn (DB) auch diesen Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Dabei ist es sehr sinnvoll, auch die Zug├Ąnglichkeit aus Richtung Westen zu verbessern. Ob daf├╝r ein neuer Tunnel zweckm├Ą├čig ist, wird entscheidend von der Lage der Bahnsteige und davon abh├Ąngig sein, ob von Seiten der DB bereits eine ├ťber- oder Unterf├╝hrung als Bahnsteigzugang geplant wird. Grunds├Ątzlich ist es f├╝r planerische ├ťberlegungen am Bf Knauthain zwingend, dass, wie es die Antragsteller fordern, sich die Stadt mit ihren ├ťberlegungen in die Planung der DB integriert und sich mit dieser intensiv abstimmt. Eine konkrete terminliche Einordnung und Ausgestaltung der Ma├čnahme bei der Deutschen Bahn ist aber bislang nicht bekannt. St├Ądtischerseits ist es vorgesehen, sich in die Planungen der DB einzubringen. text: a[name="allrisBV"] - Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen: 1. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf f├╝r eine Ber├╝cksichtigung der Ma├čnahme ggf. im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu gew├Ąhrleisten. 2. Im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Deutschen Bahn allerdings noch nicht terminisierten, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Knauthain, wird die Stadt Leipzig die M├Âglichkeit der Schaffung einer Stadtteilverbindung pr├╝fen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011677 text: a[name="allrisSV"] - Begr├╝ndung zur Erg├Ąnzung des Beschlussvorschlages. Die im Beschlussvorschlag aufgef├╝hrte alternative Verwendung von Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar) stellt keine Ma├čnahme im Sinne einer Abfallvermeidung dar. Die anfallende Abfallmenge wird nicht verringert. Weiterhin w├Ąre die separate Erfassung und Entsorgung des kompostierbaren Einweggeschirrs sicherzustellen. Zielstellung des Antrages ist es, die Menge kurzfristig genutzter Konsumg├╝ter (wie Einwegbecher, Einweggeschirr, Einwegbesteck) im ├Âffentlichen Raum auf Leipziger Stadtgebiet zu verringern und ausschlie├člich Mehrweggeschirr oder alternativ ├Âkologisch abbaubare Verpackungen bzw. Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar oder ggf. essbar) zu verwenden. Der Beschlussvorschlag setzt bei der Abfallvermeidung an der Quelle, bzw. Substitution von Einweggeschirr im ├Âffentlichen Raum an. Adressaten sind Gewerbetreibende, die im ├Âffentlichen Raum Lebensmittel zum Verzehr anbieten. Die Zielstellung Abf├Ąlle zu vermeiden ist in der europ├Ąischen, nationalen und s├Ąchsischen Gesetzgebung verankert. Durch F├Ârderung, Informationen und Rahmensetzung durch die Stadt Leipzig soll ein Umfeld geschaffen werden, dass im Hinblick auf zuk├╝nftig zu erwartende gesetzliche Vorgaben zur Reduzierung von Einwegplastik-Produkten die Abfallvermeidung schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich voranbringt. Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag pr├Ąsentiert, um die Meeresverschmutzung durch bestimmte Kunststoffabf├Ąlle zu reduzieren (z. B. Plastikgeschirr, Strohhalme). Das Europ├Ąische Parlament und der Rat der Europ├Ąischen Union haben sich am 19.12.2018 darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, f├╝r die es leicht verf├╝gbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Die am 19.12.2018 erzielte vorl├Ąufige Einigung muss nun vom Europ├Ąischen Parlament und vom Rat f├Ârmlich genehmigt werden. Nach ihrer Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU ver├Âffentlicht und die Mitgliedstaaten m├╝ssen sie nach zwei Jahren umsetzen. Nach einer Mitteilung des Deutschen St├Ądtetags vom 26.11.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMU) einen 5-Punkte-Plan mit Ma├čnahmen f├╝r weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Der Bund will mit unterschiedlichen Ma├čnahmen (Verpflichtungen/Freiwilligkeit) sowohl bei den Herstellern und dem Handel als auch bei dem Verbraucher ansetzen. Weiterhin soll der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Verbot bestimmter Einwegplastik-Produkte nachdr├╝cklich unterst├╝tzt und sich f├╝r dessen Umsetzung innerhalb der EU eingesetzt werden. Insbesondere im ÔÇ×Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der L├ĄnderÔÇť [Hrsg. BMU, 2013] werden Ma├čnahmen zur Verwendung von Mehrweggeschirr f├╝r die Ausrichter von Veranstaltungen in ├Âffentlichen Einrichtungen oder im ├Âffentlichen Raum grunds├Ątzlich empfohlen. Bundes- sowie auch landesgesetzlich gibt es keine Verpflichtung zur Abfallvermeidung im ├Âffentlichen Raum. Die Abfallvermeidung (im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG) setzt beim Besitzer von Gegenst├Ąnden (ÔÇ×ProdukteÔÇť) an. Das hei├čt, nur Produkte k├Ânnen vermieden werden. Eine Vermeidung von Abf├Ąllen ist damit Aufgabe der Besitzer von Gegenst├Ąnden. Die Adressaten im Entsorgungsbereich k├Ânnen nach dieser Definition keine Abf├Ąlle vermeiden. Der ├Âffentlichen Hand wird jedoch gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 5 Verpackungsgesetz (VerpackG) die Befugnis gew├Ąhrt, bei der Benutzung ├Âffentlicher Einrichtungen und Grundst├╝cke durch Dritte Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung von Abf├Ąllen zu erlassen [Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode Drucksache 18/11274 vom 22.02.2017, S. 80]. Die Festlegung f├╝r die Ausrichter von Veranstaltungen in ├Âffentlichen Einrichtungen oder im ├Âffentlichen Raum Mehrweggeschirr zu verwenden, kann beispielsweise in st├Ądtischen Satzungen, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Zust├Ąndigkeitsbereich der f├╝r die ├Âffentliche Fl├Ąche zust├Ąndigen Beh├Ârde oder in privatrechtlichen Vertr├Ągen festgelegt werden. Zu beachten ist, dass auch Regelungen zu treffen sind, die im Falle eines begr├╝ndeten Antrags, eine Abweichung von Mehrweggeschirr erm├Âglichen. Folgender Ist-Zustand bei der Verwendung von Mehrweggeschirr stellt sich im Rahmen der Auswertung der beteiligten Verwaltungseinheiten dar. Bei Veranstaltungen des Gewandhauses wird nur Mehrweggeschirr in den Publikumsfoyers verwendet. Bei der Veranstaltungsreihe ÔÇ×Klassik airlebenÔÇť im Rosental werden ausschlie├člich Mehrwegbecher verwendet. Bei Veranstaltungen, die das Marktamt auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen durchf├╝hrt, wird ausschlie├člich die Abgabe von Mehrweggeschirr oder alternativ in wieder verwertbaren / recyclebaren Gebinden/Verpackungen vorgeschrieben. Einweggeschirr ist untersagt. Bei Veranstaltungen, die im Rahmen der Sondernutzung durch das Marktamt genehmigt werden, wird ebenfalls auf die Einhaltung der o. g. Kriterien hingewiesen, jedoch nicht rechtlich bindend beauflagt. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre ÔśÉ Rechtswidrig und/oder ÔśÉ Nachteilig f├╝r die Stadt Leipzig. ÔśÉ Zustimmung ÔśÉ Ablehnung ÔśÉ Zustimmung mit Erg├Ąnzung ÔśÉ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Ôśĺ Alternativvorschlag ÔśÉ Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Der Stadtrat beschlie├čt, dass in Leipzig ab Mitte 2019 in allen erlaubnispflichtigen Bereichen im ├Âffentlichen Raum (bspw. Veranstaltungen, mobile Gastro etc.) ausschlie├člich Mehrwegbecher, ÔÇôgeschirr und ÔÇôbesteck verwendet werden soll. Die entsprechenden Ausschreibungen sowie relevante Regelungen/Satzungen werden angepasst. Laufende Genehmigungen sollen nachverhandelt werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Ôśĺ Sonstiges: Antrag VI-A-06734 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011547 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Das Anliegen des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch k├Ânnen die Einnahmen aus den vorzeitig abgel├Âsten Ausgleichsbetr├Ągen im Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz aus f├Ârderrechtlichen Gr├╝nden nicht f├╝r die Sanierung des Objektes Alte Tauchaer Stra├če 1 eingesetzt werden, so dass andere Finanzierungswege gefunden werden m├╝ssen. Die Sanierungssatzung ÔÇ×Ortskern LiebertwolkwitzÔÇť soll im Januar 2020 aufgehoben werden. Durch die betroffenen Eigent├╝mer sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches Ausgleichsbetr├Ąge f├╝r sanierungsbedingte Bodenwerterh├Âhungen zu entrichten. Von der M├Âglichkeit der vorzeitigen Abl├Âsung haben zahlreiche Eigent├╝mer Gebrauch gemacht. Bisher wurden Einnahmen in H├Âhe von 226.800 ÔéČ erzielt, die bis zum Abschluss der Sanierungsma├čnahme (Januar 2020) auf der Grundlage der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums des Innern ├╝ber die F├Ârderung der St├Ądtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 14.08.2018 (RL StBauE) f├╝r weitere zuwendungsf├Ąhige Vorhaben im Sanierungsgebiet eingesetzt werden k├Ânnen. Ein Teil der Einnahmen soll in 2019 f├╝r die Gestaltung der Au├čenanlagen der station├Ąren Kinder- und Jugendeinrichtung in der Getreidegasse 14 eingesetzt werden. Bei dem Objekt Alte Tauchaer Stra├če 1 handelt es sich dagegen nicht um eine klassische Gemeinbedarfseinrichtung (kulturelle Begegnungsst├Ątte) mit regelm├Ą├čigen ├ľffnungszeiten und entsprechendem Publikumsverkehr. Mit der gastronomischen Nutzung des Erdgeschosses (ÔÇ×Zur MarketenderinÔÇť) werden zudem regelm├Ą├čige Mieteinahmen erzielt, was einer F├Ârderung entgegensteht. Zudem m├╝sste eine dauerhafte Nutzung (15 Jahre) als Veranstaltungsst├Ątte dinglich im Grundbuch gesichert werden. Insgesamt liegen damit die Voraussetzungen f├╝r den Einsatz von Ausgleichsbetr├Ągen auf der Grundlage der RL StBauE nicht vor. Da die Mittel aus dem Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz nicht f├╝r die Sanierung und Instandsetzung des Nebengeb├Ąudes eingesetzt werden k├Ânnen, pr├╝ft das Dezernat IV / Kulturamt, ob Mittel innerhalb des Kulturamtes zur Verf├╝gung gestellt werden k├Ânnen. Um den tats├Ąchlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln wird ein bauliches Gutachten in Auftrag gegeben. Danach werden die Entscheidungen zur Finanzierung der zu veranlassenden Sanierungsma├čnahmen getroffen. Dem vorliegenden ├änderungsantrag 02 der SPD Fraktion wird mit dem zweiten Beschlusspunkt dieses Alternativvorschlags Rechnung getragen. Im Kulturamt ist die Thematik zur Verl├Ąngerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem privaten Eigent├╝mer pr├Ąsent und bereits in Arbeit. Seit Februar 2018 gibt es Gespr├Ąche mit dem Interessenverein V├Âlkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. auch ├╝ber eine vorzeitige Verl├Ąngerung des Erbbaupachtverh├Ąltnisses. Dem Kulturamt liegt seitens des Eigent├╝mers eine Interessenbekundung zur Verl├Ąngerung ÔÇô auch zu einer vorfristigen Verl├Ąngerung des Erbbaurechtvertrages vor. Grunds├Ątzlich k├Ânnte sich der Eigent├╝mer auch vorstellen, dass der Interessenverein jetzt oder 2025 /2026 in den Erbbaurechtvertrag einsteigt. Aufgrund dessen wurden weitere Schritte veranlasst den bestehenden Erbbaurechtvertrag unter rechtlichen Pr├Ąmissen zu ├╝berpr├╝fen und entlang eines beauftragten Verkehrswertgutachtens ggf. den bisherigen Pachtzins anzupassen. Auf der Grundlage des seit Februar 2019 vorliegenden Verkehrswertgutachtens werden im 2. Quartal diesen Jahres weitere Gespr├Ąche mit Eigent├╝mer und Verein gef├╝hrt. Unabh├Ąngig zu diesen verz├Âgerten Verhandlungen, wird schnellstm├Âglich und losgel├Âst davon die Neuverpachtung der Gastst├Ątte ÔÇ×Zur MarketenderinÔÇť veranlasst. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung.ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tats├Ąchlichen Sanierungsbedarf f├╝r das Nebengeb├Ąude des Grundst├╝cks Alte Tauchaer Stra├če 1. Die daf├╝r notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturamtes zur Verf├╝gung gestellt. Im Anschluss pr├╝ft das Kulturamt, ob die mit dem Gutachten ermittelten Kosten im Jahr 2020 durch Mittel des Kulturamtes finanziert werden k├Ânnen. 2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen ÔÇô Verl├Ąngerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Stra├če 1 aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts gepr├╝ft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012912 text: a[name="allrisSV"] - Mit der Information DS Nr. V/3815, ÔÇ×Bewerbung um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" im Jahr 2015ÔÇť zur Ratsversammlung am 16.07.2014 sowie den Vorlagen zur Auswertung der Wettbewerbsteilnahme VI-DS-02178 sowie VI-DS-02178-DS-01 wurde ├╝ber die Problematik globaler Missst├Ąnde bei der Produktion und Lieferung von Waren aus den L├Ąndern des sogenannten globalen S├╝dens informiert und die Auswirkungen auf die entwickelten L├Ąnder aufgezeigt. Da global orientiertes Handeln f├╝r Kommunen der entwickelten Welt noch kein Alltagsgesch├Ąft ist, obwohl l├Ąngst erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Realit├Ąt zu verzeichnen sind, bietet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, oder kurz SKEW, deutschen St├Ądten und Gemeinden hier Hilfestellung und tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung. Die SKEW ist ein Kompetenzzentrum f├╝r kommunale Entwicklungspolitik. Sie ist Teil der Engagement Global gGmbH, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und alle vom Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Einrichtungen und Programme zur F├Ârderung von zivilgesellschaftlichem und kommunalem Engagement in der Entwicklungsarbeit b├╝ndelt. Der Faire Handel ist ein direkt anwendbares und ├Ąu├čerst wirksames Instrument zur Einflussnahme durch die Kommunen. Die SKEW skizziert dies so: ÔÇ×Fairer Handel ist wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit und zugleich F├Ârderung des Gemeinwesens vor Ort. Kreise, St├Ądte und Gemeinden k├Ânnen die Ziele des Fairen Handels unterst├╝tzen, indem sie fair gehandelte Produkte einkaufen und auf G├╝ter verzichten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden. Als ├Âffentliche Auftraggeber besitzen Kommunen ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Auch ├╝ben sie eine wichtige Vorbildfunktion aus: hier werden rund die H├Ąlfte der 350 Milliarden Euro verantwortet, die bundesweit f├╝r die ├Âffentliche Beschaffung durch Bund, L├Ąnder und Kommunen ausgegeben werden.ÔÇť Seit 2003 richtet die SKEW alle zwei Jahre den Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" aus. Der Wettbewerb soll das lokale Engagement f├╝r den fairen Handel w├╝rdigen, ├ľffentlichkeit und Medien auf das Thema aufmerksam machen und dadurch Kommunen und B├╝rger verst├Ąrkt zu global verantwortungsvollem Handeln motivieren. Im Jahrgang 2019 werden Preisgelder in H├Âhe von insgesamt 200.000 ÔéČ ausgelobt f├╝r Kommunen, die global verantwortungsvolles Handeln als kommunales Thema begreifen, das Bewusstsein f├╝r den fairen Handel in die B├╝rgerschaft hineintragen und das Thema mit ideenreichen Projekten voranbringen. Verlauf seit 2015 Nachdem Leipzig im Auftrag des Stadtrates (RB V-563 vom 18.11.2010) schnell den Titel "Fairtrade-Stadt" erringen konnte und 2013 f├╝r weitere vier Jahre best├Ątigt bekam, wurde von der Steuerungsgruppe Fairtrade Town eine Teilnahme am Wettbewerb ÔÇ×Hauptstadt des fairen HandelsÔÇť im Jahr 2015 vorgeschlagen und daraufhin durchgef├╝hrt. Im Ergebnis zeichnete sich ÔÇôneben dem errungenen Preisgeld, das in die weiteren Aktivit├Ąten des Netzwerks floss, eine enorme F├╝lle von Handlungsbedarfen und ÔÇôm├Âglichkeiten ab, die teilweise l├Ąngerfristige Prozesse nach sich zogen, teilweise aber auch die Kapazit├Ąten der beteiligten Strukturen ├╝berforderten. Auch wenn die Arbeit des Netzwerks in der Folge eine deutliche Tendenz zu mehr Breite und Tiefgang der Aktivit├Ąten aufzeigt, so konnten die Akteure des Netzwerks die Anforderungen nicht adhoc bew├Ąltigen. Als Strategie zur Umsetzung wurde eine Ma├čnahmenkette entwickelt und umgesetzt: * Weiterentwicklung der ÔÇ×Steuerungsgruppe Fairtrade TownÔÇť zum ÔÇ×Netzwerk Leipzig Handelt FairÔÇť, * Professionalisierung des Au├čenauftrittes des Netzwerks und neues Corporate Design, * Professionalisierung der internen Netzwerkarbeit und der Kommunikation, * Konzertierte Beantragung und Einrichtung von F├Ârdermittelstellen in der Stadtverwaltung (Schwerpunkt faire Beschaffung) und im Eine Welt e.V. (Schwerpunkt Wirtschaft ÔÇô Einzelhandel und Gastronomie). Zugunsten der Abarbeitung dieser Priorit├Ątenliste musste allerdings ÔÇô bei limitierten Kapazit├Ąten der Akteure - die Anzahl der ├Âffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen├╝ber der Bewerbungsphase 2015 reduziert werden. Ungeachtet dessen wurden ├╝ber die gesamten letzten vier Jahre dennoch zahlreche Aktionen durchgef├╝hrt. Nachdem diese Phase der schwerpunktm├Ą├čig nach innen gerichteten Aktivit├Ąten nun bew├Ąltigt ist, sollen die Ergebnisse auch zeitnah pr├Ąsentiert werden. Hierf├╝r braucht es eine geeignete, fach├Âffentliche Plattform, da eine direkte Adressierung an die ├ľffentlichkeit nicht zielf├╝hrend ist. Der Hauptstadt-Wettbewerb ist diese geeignete Plattform, da zum einen ein erhebliches Interesse der Fach├Âffentlichkeit und der SKEW an neuen Ideen besteht, zum anderen der Wettbewerb selbst ein hohes Ansehen und gro├če ├Âffentliche Aufmerksamkeit genie├čt und den Akteuren viele T├╝ren ├Âffnet. In der Zwischenzeit wurden die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals oder kurz SDGs, verabschiedet und traten zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Stadt Leipzig ist mit Ratsbeschluss (VI-DS-02824; ÔÇ×2030-Agenda f├╝r Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestaltenÔÇť) vom 18. Januar 2017 einer Musterresolution des Deutschen St├Ądtetages und anderer Initiatoren beigetreten, worin die Unterst├╝tzung der globalen Ziele zum Ausdruck gebracht und ein eigenes Engagement zu deren Erreichung erkl├Ąrt wird. F├╝r zwei der Ziele, die Ziele 8 ÔÇ×Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenw├╝rdige Arbeit f├╝r AlleÔÇť und 12 ÔÇ×Nachhaltige Konsum- und ProduktionsweisenÔÇť, stellen Aktivit├Ąten im Bereich Fairer Handel / Faire Beschaffung den direkten L├Âsungsweg dar. Bezogen auf diese Ziele ist die erneute Beteiligung am Hauptstadt-Wettbewerb ein wirksamer Beitrag zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Musterresolution. Alle vier oben genannten Ma├čnahmen sind nach Kenntnis der Akteure bislang ohne Beispiel und es gab bereits mehrere Nachfragen von au├čerhalb. Aufgrund der Innovativit├Ąt dieser Ma├čnahmen und der parallel weiterhin durchgef├╝hrten ÔÇ×Grundaktivit├ĄtenÔÇť sieht das Netzwerk Leipzig Handelt Fair gute Chancen im Wettbewerb und schl├Ągt eine erneute Teilnahme vor. Gem├Ą├č den Wettbewerbsbedingungen ist der Beitrag bis zum 28. Juni 2019 einzureichen. Konditionen / Bewerbungskonzept Der Wettbewerb gibt eine Gliederung der einzureichenden Aktivit├Ąten in f├╝nf sogenannte Handlungsfelder vor: Handlungsfeld 1 ÔÇô Strukturelle Ma├čnahmen Handlungsfeld 2 ÔÇô Informationsarbeit und Stadtmarketing Handlungsfeld 3 ÔÇô Kommunale Beschaffung Handlungsfeld 4 ÔÇô Vermarktung und Verkauf Handlungsfeld 5 ÔÇô Globales Lernen Zum Handlungsfeld 1 werden die Ma├čnahmen dargestellt, die das Netzwerk im Rahmen der eigenen Professionalisierung durchgef├╝hrt hat, also Etablierung einer neuen Au├čendarstellung, Gesch├Ąftsordnung und Kommunikationskonzept. Hier wurde mit der Erarbeitung zweier Konzeptentw├╝rfe durch zwei Gruppen von Studierenden der Kommunikationswissenschaften der Grundstein f├╝r die Weiterentwicklung der Netzwerkarbeit gelegt. In der Folge wurde eine Gesch├Ąftsordnung f├╝r das Netzwerk vereinbart, ein Kommunikationskonzept erarbeitet und durch ein Grafikb├╝ro ein neues Corporate Design mit neuem Logo und daraus folgendem Styleguide vorgelegt. Die Vorstellung des neuen CD soll in der ersten Juni-H├Ąlfte anl├Ąsslich einer gr├Â├čeren ├ľffentlichkeits-Aktion erfolgen. Hinzu kommt die Einbettung in die Arbeit zur Umsetzung der Musterresolution zu den Agenda 2030-Zielen, in den Prozess des Forum Nachhaltiges Leipzig (vormals Agenda 21) und insbesondere in die Zielrose des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Schwerpunkt ist dar├╝ber hinaus die konzertierte Beantragung und Etablierung der beiden F├Ârdermittelstellen mit der jeweiligen Hauptzielgruppe. Im Handlungsfeld 2 werden die zahlreichen, von den verschiedenen Akteuren des Netzwerks durchgef├╝hrten Informationsveranstaltungen der letzten Jahre gerafft aufgef├╝hrt. In Leipzig wird durch die verschiedenen Initiativen des Netzwerks Leipzig handelt fair eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgef├╝hrt, die hier nicht alle im Einzelnen dargestellt werden k├Ânnen. Viele Aktionen finden beispielsweise im ├Âffentlichen Raum f├╝r die breite ├ľffentlichkeit statt. Zu nennen sind hier Verteilaktionen zum Nikolaus (Faire Nikolaus) oder zum Frauentag (Rosenverteilaktion), faires Fr├╝hst├╝ck auf dem Thomaskirchhof (Weltladentag), fairer Weihnachtsbaumschmuck in besonders exponierten Standorten in ├Âffentlichen Einrichtungen, oder fairer Eisverkauf auf der ├ľkofete, die durch ├ľffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Auch politische Aktionen wie zum Banana-fair-Day oder zur Fashion Revolution Week werden von den Mitgliedern des Netzwerks gestaltet. Zahlreiche pressewirksame Termine von Leipzigs Umwelt- und Sportb├╝rgermeister Rosenthal gab es insbesondere zum Thema B├Ąlle in Reaktion auf den vorliegenden Stadtratsbeschluss, wozu in Richtung auf die Leipziger Vereinslandschaft bereits massive Aktivit├Ąten zur Umsetzung durchgef├╝hrt wurden und werden. Zus├Ątzlich finden viele Einzelveranstaltungen ├╝ber das Jahr hinweg statt, Filmabende (Faire Woche und Er├Âffnung des neuen Weltladens in Plagwitz), S├╝dgast-Veranstaltungen (zum Thema Faire Blumen mit einem Gast aus Kenia und zum Thema fairer Rohrzucker mit G├Ąsten aus Peru) oder die regelm├Ą├čig stattfindenden konsumkritischen Stadtrundg├Ąnge, bei denen sich Vereine aus dem Bereich der Bildungsarbeit engagieren. Zum Handlungsfeld 3 wird auf die Arbeit der F├Ârdermittelstelle der Stadtverwaltung eingegangen, einschlie├člich der ersten Schritte der st├Ądtischen Beteiligungsunternehmen. 2018 wurden die Abfragen der zentralen und der dezentralen Beschaffungsstellen zu anstehenden relevanten Ausschreibungen aktualisiert und erneut dazu ermutigt, die Unterst├╝tzungsangebote durch die Projektstelle zu nutzen. Dazu fanden zahlreiche Gespr├Ąche mit den Beschaffenden der einzelnen ├ämter statt. Ein sehr gut frequentierter Beschafferworkshop zum Thema ÔÇÜSozial verantwortliche Beschaffung in der Leipziger StadtverwaltungÔÇś fand am 28.06.2018 statt. Hierzu kann mittlerweile ein erfolgreich abgeschlossenes Beschaffungsvorhaben der Branddirektion pr├Ąsentiert werden. Des Weiteren wurden f├╝r die Umsetzung des Beschluss Nr. VI-A-03064-VSP-01, ÔÇ×Fair produzierte und gehandelte Sportb├Ąlle im Schulsport verwendenÔÇť die erforderlichen Passagen f├╝r die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und dem Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung zugearbeitet, so dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Wettbewerbsbeitrages ein laufendes Ausschreibungsverfahren nach fairen Kriterien pr├Ąsentiert werden kann. Weitere Ausschreibungen unter Ber├╝cksichtigung fairer Kriterien befinden sich in Vorbereitung. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage wurde eine Analyse des Beschaffungsverhaltens der Stadtverwaltung durchgef├╝hrt, wof├╝r die SKEW mit einer 100%-F├Ârderung einen Berater der KPMG zur Verf├╝gung stellte. Neben einer Erfassung relevanter Beschaffungsvorg├Ąnge wurden drei beispielhafte F├Ąlle zur├╝ckliegender Ausschreibungen (Berufskleidung, Naturstein, Sportb├Ąlle) analysiert, um f├╝r k├╝nftige Verfahren Vorschl├Ąge zur dauerhaften Integration sozialer Kriterien zu erarbeiten. Nach Ank├╝ndigung von B├╝rgermeister Rosenthal vor den Gesch├Ąftsf├╝hrern der st├Ądtischen Beteiligungsunternehmen beim bbvl-Forum Kommunalwirtschaft Beschaffung im Januar 2019 wurden auch diese auf Fortschritte in der fairen Beschaffung abgefragt, wodurch sich einige konkrete Beschaffungen und weitere Potentiale ergaben, denen im Weiteren gefolgt werden soll. Das Handlungsfeld 4 wird eine Darstellung der Aktionen der Netzwerkakteure und insbesondere der F├Ârdermittelstelle ÔÇ×Projekt Wirtschaft FAIRNETZTÔÇť beim Eine Welt e.V. beinhalten, die f├╝r den Fairen Handel bei Einzelhandel, Gastronomie und den dahinterstehenden Verb├Ąnden geworben hat. Im Projekt wurden ├╝ber zwanzig Lokale Hersteller, Gastronomen und H├Ąndler wie z.B. Konsum, Cafe Chavalo, Egenberger Lebensmittel, Luxxa oder Ecopia in Einzelgespr├Ąchen ├╝ber Zertifizierungsvarianten und Marktchancen fairer Produkte beraten. ├ľffentlich wurden Urkunden f├╝r Gastronomen ├╝bergeben, die fair gehandelten Kaffee ausschenken. F├╝r Azubis des Konsum Leipzig wurde eine eint├Ągige Weiterbildung zum fairen Handel organisiert. Mit st├Ądtischen Betrieben, wie den LVB oder dem IT-Dienstleister Lecos wurden Gespr├Ąche ├╝ber M├Âglichkeiten des Engagements f├╝r den fairen Handel gef├╝hrt. Es konnten gute Beziehungen zu wichtigen Akteuren der Stadt, wie dem Handelsverband und der IHK aufgebaut werden, um bei Unternehmern Interesse f├╝r den fairen Handel zu wecken. Hier konnte erreicht werden, dass eine Ausgabe des IHK-Magazin (Auflage 14.500 St├╝ck) mit intensiver Zuarbeit der Projektstelle zum Schwerpunkt Fairer Handel ver├Âffentlicht wurde, es gab zudem ein Interview in Leipzigfernsehen und ein Artikel im Magazin des Handelsverbands. F├╝r drei Schwerpunktthemen (faire Blumen, faire B├Ąlle, faire Kleidung) wurden gut besuchte FAIRnetzungstreffen mit Experten veranstaltet. Beispielsweise vermittelte ein Importeur fairer B├Ąlle Information an lokale Sportartikelh├Ąndler. Dabei ging es um gegenseitigen Austausch ebenso wie um praktische Informationen. Auf der Projektseite leipzig-handelt-fair.de/wirtschaft-fairnetzt/ werden n├╝tzliche Dokumente, wie zu Bezugsquellen fairer Blumen oder B├Ąlle bereitgestellt. Das Handlungsfeld 5 wird schlie├člich die Vielfalt der Aktivit├Ąten zum globalen Lernen darstellen, die in den vergangenen vier Jahren von den Akteuren des Netzwerks durchgef├╝hrt wurden. Die Zielgruppen dabei waren B├╝rgerInnen und KonsumentInnen im allgemeinen, Sch├╝lerInnen und Sch├╝ler, Auszubildende des Einzelhandels, Studierende, sowie einzelfallbezogene Gruppen. So werden laufend von mehreren Vereinen thematisch unterschiedliche Projekte an Schulen durchgef├╝hrt, Materialsammlungen zusammengestellt und verliehen, thematische Stadtrundg├Ąnge angeboten und ReferentInnen vorzugsweise aus den Herkunftsl├Ąndern bestimmter Produkte f├╝r Informationsveranstaltungen vermittelt sowie Fairtrade-School-Initiativen unterst├╝tzt (zweite Leipziger Fairtrade School ist die Susanna-Eger-Schule seit November 2016). Die Aufstellung zeigt, dass in den letzten vier Jahren in s├Ąmtlichen wettbewerbsrelevanten Handlungsfeldern solide, teils aber auch h├Âchst innovative Aktivit├Ąten durchgef├╝hrt worden sind, so dass eine Bewerbung im Verh├Ąltnis zwischen Aufwand und erzielbaren Nutzen angemessen und empfehlenswert ist. text: a[name="allrisBV"] - Die Information ├╝ber die diesj├Ąhrige Beteiligung am Wettbewerb ÔÇ×Hauptstadt des fairen HandelsÔÇť wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Nachdem bei der Teilnahme an diesem alle zwei Jahre durchgef├╝hrten Wettbewerb im Jahr 2015 mit dem vierten Platz einer der f├╝nf mit einem Preisgeld dotierten Hauptpreise errungen werden konnte, informiert die Vorlage ├╝ber die zwischenzeitlichen Aktivit├Ąten und deren Pr├Ąsentation als Wettbewerbsbeitrag 2019. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012477 text: a[name="allrisBV"] - F├╝r die Beratung f├╝r Demenzkranke und ihrer Familien stellt die Stadt Leipzig 1 Vz├ä zur Verf├╝gung. Zur Deckung verweisen wir auf unsere diesbez├╝glichen Antr├Ąge. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013080 text: a[name="allrisSV"] - Neonazis nutzen immer wieder R├Ąume in Kleingarten-Anlagen f├╝r ihre Veranstaltungen.Laut Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 in Leipzig acht derartiger Zusammenk├╝nfte. Das Projekt chronik LE recherchierte, dass sich im Oktober vergangenen Jahres im Kleingartenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig f├╝hrende Neonazis wie David K├Âckert (ehemals NPD und ÔÇ×Th├╝gidaÔÇť), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen um ├╝ber weitere Aktivit├Ąten zu beraten.ÔÇť https://www.chronikle.org/ereignis/neonazi-vernetzungstreffen-leipzig-sch%C3%B6nefeld). Bereits im Februar 2018 hatte dort eine Veranstaltung des ÔÇťStammtisch Wei├čer RabeÔÇŁ stattgefunden, der sich aus der Legida-Abspaltung ÔÇ×Offensive f├╝r DeutschlandÔÇť des Legida-Gr├╝nders Silvio R├Âsler gebildet hatte. Im Februar 2019 fand im Kleingartenverein ÔÇ×Alt-Sch├ÂnefeldÔÇť ein geschichtsrevisionistischer Zeitzeugenvortag statt. Im Festsaal des SV Fortuna Leipzig in Thekla traten im Juli 2017 Hannes Ostendorf und Stefan Behrens von der Rechtsrockband ÔÇťKategorie CÔÇŁ auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalteten Neonazis am gleichen Ort einen ÔÇťZeitzeugenvortragÔÇŁ. (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13455-fuer-neonazistischen-zeitzeugenvortrag-angemietetes-objekt-in-leipzig) Es ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Veranstaltungen gibt. Ich frage den OBM: 1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse ├╝ber die oben aufgef├╝hrten Veranstaltungen? Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt f├╝r Verfassungsschutz (LfV) und Stadtverwaltung ├╝ber die Nutzung von R├Ąumen in Leipziger Kleingartenanlagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV ├╝ber das Stattfinden neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert? 2. Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen ├╝ber dieses Thema? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant? 3. Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine ├╝ber die Gefahr der (anonymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in R├Ąume in Kleingartenanlagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013011 text: a[name="allrisSV"] - 1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erw├Ąhnt, dass ein Konzept dezernats├╝bergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet das Konzept federf├╝hrend, unabh├Ąngig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III) oder im Wohngebiet befinden und unabh├Ąngig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez. VI)? Wie weit ist der Arbeitsstand? Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ist zust├Ąndig f├╝r die Erarbeitung des Toilettenkonzeptes. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat federf├╝hrend die Vorlage VI-DS-06280 Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen f├╝r den Zeitraum ab 01.07.2019 erarbeitet. Darauf aufbauend wird das Stadtplanungsamt ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept f├╝r das Stadtgebiet entwickeln. Das Projekt befindet sich aktuell in der Vorbereitung. 1. Wann wird es ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept geben? Die Beschlussfassung f├╝r ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept wird f├╝r 2020 avisiert. 1. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Pr├╝fung von neuen Standorten? Die Auswertung des Toilettenbestandes erfolgt bis August 2019. Daran anschlie├čend soll bis Februar 2020 das Standortkonzept erarbeitet werden. 1. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren? Gesetzt ist eine Beteiligung zum Entwurf des Standortkonzeptes. Die Beteiligungsformate werden im Zuge der Projektgestaltung noch entwickelt. 1. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht m├Âglich, da im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber darauf hingewiesen, dass finanzielle Mittel zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen. Warum erfolgte dies nicht? Der Beschluss, ein Toilettenkonzept zu erarbeiten, wurde Ende 2018, am 24.10.2018 gefasst. Die Erarbeitung eines stadtweiten Toilettenkonzeptes erfordert aufgrund des Umfangs einen entsprechenden Planungsvorlauf, um belastbare Kosten zu ermitteln. Die Beantragung von Investitionsmitteln f├╝r 2019/2020 h├Ątte Ende 2020 mangels Planungsvorlauf und Konzept auf keiner realistischen Grundlage erfolgen k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012948 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Jung, ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V.. Dort sehe ich meinen aktuellen Schwerpunkt ich der Umsetzung der im Aufbau befindlichen Kreativen Holzgestaltung mit traditionellen und modernen Holzwerkstoffen. Zu den bis heute realisierten Projekten z├Ąhlen u.a. der Bau unserer Vereinsbehausungen als fliegende Bauten (Kaminzimmer, K├╝che, Toiletten), und als Landwirtschaftsbetrieb den Paddock-Trail f├╝r eine wesensgem├Ą├če Pferdehaltung mit Unterst├Ąnde, Umz├Ąunung und Futterpl├Ątzen. Auch innerhalb unserer Ferienpassangebote haben wir Modellbauprojekte f├╝r Kinder und Jugendliche veranstaltet und Kreativtage auf der Kulturinsel Einsiedel durchgef├╝hrt, wo wir von der K├╝nstlerische Holzgestaltung Bergmann GmbH viele Anregungen erhalten haben. (siehe PDF- Anhang) Nun haben wir den Wunsch weiteren Visionen wie z.B. dem Bau von Baumh├Ąusern, Insektenhotels, eine Bienenplattform mit Klotzbeuten und ein Wikingerbootes nachzugehen. F├╝r diese Ziele wird der C&D e.V. innerhalb einer Kooperationsvereinbarung durch die NOVO-TECH GmbH Aschersleben begleitet. Diese Firma ist europaweit f├╝hrend auf dem Gebiet der Herstellung und Verarbeitung von modernen Holzwerkstoffen. (www.novo-tech-trading.de/) Was uns fehlt sind weitere Grundst├╝cksfl├Ąchen. Innerhalb eines Gespr├Ąchs unseres Vorstandes mit der Verwaltung des Amts f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser ist eine Nutzung des Flr.Nr. 463/5 in der Gemarkung Gro├čzschocher f├╝r dieses Projekt nicht ausgeschlossen. Meine Fragen: 1. Besteht die M├Âglichkeit, dass der C&D e.V. das Flr. Nr. 463/5 f├╝r eine tempor├Ąre Holzbearbeitungsfl├Ąche nutzen darf? 2. W├╝rde die Verwaltung pr├╝fen, dass der C&D e.V. in Rahmen seiner Kooperation und seines wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetriebes mit bei Bestellungen von modernen Holzwerkstoffen ber├╝cksichtigt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012943 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Jung, ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V. Mein Schwerpunkt sind Insekten, N├╝tzlinge und Bienen, im Rahmen der im Aufbau befindlichen Permakultur / solidarischen Landwirtschaft des C&D e.V. Bei Min. 3.50 unseres Vereinsvideos (https://www.youtube.com/watch?v=613mbK-FXU0) stelle ich das Projekt vor. Innerhalb der Ferienpassangebote bieten wir dazu auch Kurse an. https://www.youtube.com/watch?v=by_xU4NIaHI Diese Aktivit├Ąten m├Âchten wir erweitern und planen eine einmal ├Âffentlich zug├Ąngliche Bienenplattform, analog der L├Âsung von Frankfurt am Main. https://www.facebook.com/watch/?v=1908995559351581 Die im Video angesprochenen Klotzbeuten k├Ânnen innerhalb unserer im Aufbau befindlichen +Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen Holzwerkstoffen+ realisiert werden. Diese Bienenplattform beabsichtigen wir auf in unserem Besitz befindlichen Flurst├╝cken und teilweise auf dem Flurst├╝ck 463/6 au├čerhalb des Biotopbereiches zu projektieren und zu bauen. Zur ├Âkologischen Aufwertung des Bereiches ist eine Vertikalbegr├╝nung angedacht. (Siehe Anhang) Die bei der Realisierung und Nutzung der Plattform gewonnenen Erfahrungen beabsichtigen wir f├╝r einen weiteren Projektvorschlag mit zu ber├╝cksichtigen. So schlagen wir vor, die Kippe Gro├čzschocher Flr. Nr. 502-551 zu einer ÔÇ×Insekten ÔÇô N├╝tzlinge ÔÇô Bienen ErlebnisweltÔÇť in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum f├╝r integrative Biodiversit├Ątsforschung (iDiv) zu entwickeln. Frau Ministerin Eva-Maria Stange hat diese Idee in einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch mit Herrn Matthias Malok begr├╝├čt, da eine umfassende ├ľffentlichkeitsarbeit auch zur Zielrichtung des iDiv geh├Ârt. Es ist vereinbart, dass sie uns entsprechende Ansprechpartner vermittelt und ihr Ministerium uns bei unseren Visionen unterst├╝tzt. Ich bitte um m├╝ndliche Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung vom 16.04.2019. Meine Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? 3. K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Unteren Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012940 text: a[name="allrisSV"] - Im Personalauswahlverfahren zur Besetzung der Stelle ÔÇ×Leiter/-in der BranddirektionÔÇť arbeitete die Stadt Leipzig mit dem Personaldienstleistungsunternehmen zfm ÔÇô Zentrum f├╝r Management- und Personalberatung zusammen. In der Zeit vom 21. Dezember 2018 bis zum 27. Januar 2019 erfolgte die Ver├Âffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im st├Ądtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus ver├Âffentlicht. Dar├╝ber hinaus erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen: Ôľ║ service.bund.de (http://service.bund.de/) Ôľ║ treffpunkt-kommune.de (http://treffpunkt-kommune.de/) Ôľ║ behoerdenspiegel.de (http://behoerdenspiegel.de/) Ôľ║ linkedIn.de (http://linkedin.de/) Ôľ║ xing.de (http://xing.de/) Ôľ║ twitter.com (http://twitter.com/) Ôľ║ stellenblatt.de (http://stellenblatt.de/) Ôľ║ stellenanzeigen.de (http://stellenanzeigen.de/) Ôľ║ stepstone.de (http://stepstone.de/) Ôľ║ stellenmarkt.faz.net (http://stellenmarkt.faz.net/) Ôľ║ jobware.de (http://jobware.de/) Ôľ║ feuerwehr.de (http://feuerwehr.de/) Ôľ║ feuerwehrmagazin.de (http://feuerwehrmagazin.de/) Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen. intern extern Bewerber/-innen 1 13 davon weiblich - 1 davon m├Ąnnlich 1 12 davon schwerbehindert/ gleichgestellt - - Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung: * Herr H├Ârning, B├╝rgermeister und Beigeordneter f├╝r Allgemeine Verwaltung, * Herr Rosenthal, B├╝rgermeister und Beigeordneter f├╝r Umwelt, Ordnung, Sport * Frau Franko, Personalamtsleiterin * Herr Faulhaber, CDU-Fraktion, * Herr Engelmann, Fraktion DIE LINKE, * Herr M├╝ller, SPD-Fraktion, * Frau Dr. M├Ąrtens, Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (in Vorstellungsgespr├Ąchen nicht anwesend), * Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter, * Herr Kriegel, AfD-Fraktion, * Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte. Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen. Davon hat ein Bewerber seine Bewerbung zur├╝ckgezogen. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schl├Ągt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat Herrn Axel Schuh als geeignetsten Bewerber zur Best├Ątigung als Leiter der Branddirektion der Stadt Leipzig vor. Der Dienstposten ÔÇ×Leiter/-in der BranddirektionÔÇť ist mit der Besoldungsgruppe B2 S├Ąchsisches Besoldungsgesetz bewertet und erfordert die Bef├Ąhigung f├╝r eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr. Es wird vorgeschlagen, dem Brandoberrat Axel Schuh die h├Âherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion nach den beamtenrechtlichen Regelungen mit Wirkung vom 1. Juli 2019 zu ├╝bertragen. Herr Schuh hat im M├Ąrz 2013 die geforderte Laufbahnbef├Ąhigung f├╝r den h├Âheren feuerwehrtechnischen Dienst mit der Aufstiegspr├╝fung am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erworben. Mit dieser Laufbahnbef├Ąhigung verf├╝gt er gem├Ą├č ┬ž 19 S├Ąchsisches Beamtengesetz im Freistaat Sachsen ├╝ber die Bef├Ąhigung f├╝r eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr und erf├╝llt damit die beamtenrechtliche Voraussetzung zur ├ťbertragung des h├Âherwertigen Dienstpostens. Die Zust├Ąndigkeit der Ratsversammlung ergibt sich auch ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gem├Ą├č ┬ž 80 Abs. 1 Nr. 2 S├Ąchsisches Personalvertretungsgesetz. text: a[name="allrisBV"] - Herrn Brandoberrat Axel Schuh werden mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die h├Âherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion ├╝bertragen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011698 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Anlass Die Lecos GmbH erbringt als st├Ądtische IT-Gesellschaft alle relevanten Leistungen f├╝r die IT-Unterst├╝tzung der Stadtverwaltung Leipzig. Vertragliche Grundlage f├╝r die Erbringung der Dienstleistungen ist der Betriebsleistungsvertrag. Dieser Vertrag wurde erstmalig zum 01.01.2001 abgeschlossen und ist gegenw├Ąrtig in der Fassung vom November 2010 durch Wahrnehmung einer Verl├Ąngerungsoption bis zum 31.12.2020 g├╝ltig (vgl. DS-00667/14). Nunmehr soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH abgeschlossen werden. 2 Beschreibung der Ma├čnahme Der neue Betriebsleistungsvertrag basiert auf dem Vertragstext des bestehenden Betriebsleistungsvertrages. Neben redaktionellen Anpassungen des Vertragstextes wurden die zum laufenden Betriebsleistungsvertrag vorgenommenen ├änderungsvereinbarungen und folgende wesentliche Neuerungen in den Vertrag ├╝bernommen: 1. Die Laufzeit wurde auf 20 Jahre erweitert. Der Betriebsleistungsvertrag gilt damit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. 2. Die Vereinbarungen zur Service Level Kontrolle wurden ver├Ąndert. 3. Die Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung der Europ├Ąischen Union (DSGVO) wurden eingearbeitet. 4. Eine regelm├Ą├čige Preispr├╝fung wurde etabliert. Beschreibung der wesentlichen Vertragsanpassungen Zu Nr. 1: Anpassung der Laufzeit: Die Lecos GmbH ist als IT-Volldienstleister f├╝r die Stadt Leipzig aufgestellt. Die Rahmenbedingungen des IT-Einsatzes haben sich in den letzten Jahren massiv ver├Ąndert und werden sich weiter ver├Ąndern. Mit einem leistungsstarken und flexibel handlungsf├Ąhigen IT Dienstleister kann auf die bevorstehenden Herausforderungen, u. a. Digitalisierung der Verwaltung, reagiert werden. ├ťber die bisherige Laufzeit ist festzustellen, dass sich das gesellschaftsrechtliche Konstrukt der Lecos GmbH f├╝r die Stadt Leipzig als Gesellschafter als auch als Kunde bew├Ąhrt hat. Zu dem Gesch├Ąftsmodell der Lecos GmbH geh├Ârt wesentlich die Finanzierung der Leistungen der Lecos GmbH ├╝ber ein Mietmodell. Dies hat f├╝r die Stadt den Vorteil, dass * ein Investitionsstau vermieden wird, * technologische Weiterentwicklungen ber├╝cksichtigt werden und * ein hoher Grad an Standardisierung sichergestellt wird. Die technologischen Anforderungen entsprechen in diesem Umfang allerdings keiner Vertragslaufzeit von 5 Jahren. Ma├čgebliche Faktoren daf├╝r sind: * eine relativ kurze Laufzeit f├╝r IT Investitionen, * der Rollout Zyklus von 5 Jahren, d. h. die Betreuung und Garantie laufen ├╝ber die Vertragslaufzeit von 5 Jahren hinaus * der Zyklus f├╝r Erneuung von zentraler (Sicherheits)Infrastruktur erfolgt ebenfalls rollierend ├╝ber 5 Jahre Neben der fachlichen Problematik der Laufzeit der Betriebsleistungen, steht die Lecos GmbH vor der Herausforderung der Finanzierung der Investitionen am Kapitalmarkt. Hier bestehen in den letzten Jahren regelm├Ą├čig Probleme bei Kreditantr├Ągen, insbesondere kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Begr├╝ndet ist dies damit, dass die Refinanzierung ├╝ber die Vertragslaufzeit hinausgeht und somit die Frage von Sicherheiten aus formaler Pr├╝fung der Kreditinstitute auftreten. Die Erfahrungen der Lecos GmbH zeigen, dass bei zu geringer Restlaufzeit Kreditangebote ausbleiben bzw. eine Verschlechterung der Konditionen erfolgt. Da der Betriebsleistungsvertrag mit der Stadt Leipzig aktuell am 31.12.2020 ausl├Ąuft, soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren vereinbart werden. Mit der Laufzeit von 20 Jahren wird auch sichergestellt, dass die Vertragslaufzeit l├Ąnger als die vereinbarten Erneuerungszyklen ist und f├╝r die Lecos GmbH eine ausreichende Investitionssicherheit besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Vertrages erlischt der alte Vertrag. Aufgrund der langen Laufzeit ist eine automatische Verl├Ąngerungsoption f├╝r die Stadt Leipzig nicht mehr erforderlich. Bez├╝glich der vergaberechtlichen Pr├╝fung liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vor, welches der Vorlage als Anlage beigef├╝gt ist. Im Ergebnis ist eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren bzw. bis zu 30 Jahren m├Âglich. Vor diesem Hintergrund soll der Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH auf 20 Jahre vereinbart werden. Das ├╝ber die bisherige Laufzeit bew├Ąhrte Grundkonstrukt des Betriebsleistungsvertrages, d. h. Grundvertrag und Detailregelungen in den Anlagen mit Anh├Ąngen, bleibt bestehen. Dies erm├Âglicht die Anpassung von Detailregelungen an aktuelle Entwicklungen ├╝ber ├änderungsvereinbarungen. Die Verwaltung wird deshalb erm├Ąchtigt Anpassungen am Betriebsleistungsvertrages innerhalb der Laufzeit des Vertrages durchzuf├╝hren. F├╝r die Stadt Leipzig als Mehrheitsgesellschafter bedeutet die ├änderung der Vertragslaufzeit keine Verringerung oder Einschr├Ąnkung der Rechte bzw. Einflussm├Âglichkeiten. Die inhouse-F├Ąhigkeit gegen├╝ber den Gesellschaftern ist die wesentliche Rahmenbedingung, die auch bei der langfristigen Stabilit├Ąt der Lecos GmbH zwingend gew├Ąhrleistet werden muss. Die Lecos GmbH wurde gegr├╝ndet, um den Gesellschafter direkt mit IT-Dienstleistungen unterst├╝tzen zu k├Ânnen. Handlungsbedarf besteht aktuell hinsichtlich des Ziels inhouse-F├Ąhigkeit nicht. Nach ┬ž 108 Abs. 1 GWB kann ein ├Âffentlicher Auftraggeber einen Dritten inhouse, d.h. ohne ├Âffentliche Ausschreibung beauftragen, wenn 1. der ├Âffentliche Auftraggeber ├╝ber den Auftragnehmer eine ├Ąhnliche Kontrolle wie ├╝ber seine eigenen Dienststellen aus├╝bt (Kontrollkriterium) ÔÇô die Stadt Leipzig und KISA kontrollieren Lecos GmbH ├╝ber Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, 2. mehr als 80 % der T├Ątigkeit des Auftragnehmers der Ausf├╝hrung von Aufgaben dienen, mit denen er von dem ├Âffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde (T├Ątigkeitskriterium) - der Umsatz der Lecos GmbH mit Leipzig und KISA lag 2017 bei 94% des Gesamtumsatzes und 3. an dem Auftragnehmer keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht - Lecos GmbH hat zwei ├Âffentlich-rechtliche Gesellschafter. Die Lecos GmbH wird mit der ├änderung des Betriebsleistungsvertrages verpflichtet, j├Ąhrlich die Inhouse-F├Ąhigkeit nachzuweisen. Dies kann z. B. im Rahmen der Pr├╝fung des Jahresabschlusses erfolgen. Zu Nr. 2: Fortschreibung der Vereinbarungen Service Level Kontrolle Bereits im aktuell g├╝ltigen Betriebsleistungsvertrag wurden Vertragsstrafen vereinbart, wenn die Lecos GmbH aus von ihr vertretbaren Gr├╝nden nicht in der Lage ist, vereinbarte Service Level zu erreichen. Da sich die bestehenden Regelungen bew├Ąhrt und einen wesentlichen Beitrag zur Erh├Âhung der Service Qualit├Ąt geleistet haben, wird ihre Anwendung hinsichtlich der verschiedenen Leistungsarten konkretisiert. Dar├╝ber hinaus werden die Abrechnungsmodalit├Ąten und damit die Anwendbarkeit f├╝r die Stadt vereinfacht. Mit Abschluss des Vertrages sind Vertragsstrafen f├╝r folgende Bereiche anwendbar: 1. Nicht-Verf├╝gbarkeit von IT-Diensten und des User Help Desk 2. Versp├Ąteter Eingang von beauftragten Angeboten 3. Nicht-Einhaltung von Realisierungsfristen von Angeboten 4. Nicht-Einhaltung von Leistungspflichten bei Projekten Zu Nr. 3: Einarbeitung der Vorschriften aus der DSGVO Die bestehenden vertraglichen Regelungen m├╝ssen vor dem Hintergrund der DSGVO angepasst werden. Die Lecos GmbH erbringt Auftragsdatenverarbeitung f├╝r die Stadt Leipzig. Durch den Datenschutzbeauftragten und den Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt Leipzig wurden die Regelungen der bisherigen Ziffer 17 des Betriebsleistungsvertrages, die Anlage D Datenschutz und die Anlage A9 Sicherheit gepr├╝ft. Im Ergebnis wird eine neue Anlage D ÔÇô ÔÇ×DatenschutzÔÇť als Anlage zum Betriebsleistungsvertrag vereinbart. Es erfolgt dabei eine vollst├Ąndige Erneuerung unter Ber├╝cksichtigung der Anforderungen aus der DSGVO. Die Anlage A9 ÔÇô Sicherheit wurde in ihrer bestehenden Form beibehalten. Zu Nr. 4: Preisanpassung und regelm├Ą├čige Preispr├╝fung Die Preise bzw. Jahresbetriebsentgelte k├Ânnen im bestehenden Betriebsleistungsvertrag einmal j├Ąhrlich neu verhandelt werden. Dieses Modell wird auch im neuen Betriebsleistungsvertrag erhalten bleiben. Eine Auswertung der j├Ąhrlichen Preisanpassungen seit Vertragsbeginn des aktuellen Vertrages in 2010 hat ergeben, dass von insgesamt 184 Anpassungen an Einzelpreisen * 79 Preise konstant geblieben sind oder sich sogar reduziert haben, * 74 Preise mit bis zu 3 Prozent erh├Âht wurden, * 14 Preise zwischen 3 und 5 Prozent erh├Âht wurden, * 17 Preise ├╝ber 5 Prozent erh├Âht wurden. Die Preisanpassungen der Lecos GmbH bewegen sich damit ├╝berwiegend im Rahmen der Inflation bzw. der Anpassungen vergleichbarer Personalkostens├Ątze. Aufgrund der langen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird im neuen Vertrag ein regelm├Ą├čiger Marktvergleich der Preise vorgesehen, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat. 3 Realisierungs-/Zeithorizont Der Betriebsleistungsvertrag gilt vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lecos GmbH informierte am 24.01.2019 in der 70. Sitzung den Aufsichtsrat der Lecos GmbH ├╝ber den beabsichtigten Vertragsabschluss. Der Aufsichtsrat hat der Verl├Ąngerung des Betriebsleistungsvertrages bis 31. Dezember 2039 mit der Stadt Leipzig zugestimmt. 4 Finanzielle Auswirkungen Im Haushaltsplanentwurf f├╝r den Doppelhaushalt 2019/2020 sind f├╝r das Jahr 2020 f├╝r die Leistungen aus dem Betriebsleistungsvertrag in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW folgende Mittel eingestellt: Ansatz 2020 Bereitstellung und Betrieb von IT-Technik auf Basis des Mengenger├╝stes (5.300 Arbeitspl├Ątze f├╝r das Jahr 2020 geplant) 12.575.700 EUR Betreuungs-, Entwicklungs- und Beratungsleistungen im Rahmen des Stundenkontingentes 2.938.000 EUR Kuvertier- und Scanleistungen (Technik und Personal) 754.600 EUR Gesamt: 16.268.300 EUR Aus dem neuen Vertrag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen f├╝r den Planansatz 2020. Die Finanzierung der Leistungen aus Anlage G (IT-Ausstattung kommunaler Schulen, Schulbibliotheken, Horte und Kitas in Tr├Ągerschaft der Stadt Leipzig) erfolgt aus Mitteln des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (vgl. Ausf├╝hrungsbeschluss VI-DS-03002) Die zuk├╝nftige Entwicklung der Gesamtkosten aus diesem Vertrag wird abh├Ąngen von: 1. der Entwicklung der Einzelpreise der Lecos GmbH, 2. der Entwicklung des Mengenger├╝stes ÔÇô hier insbesondere Anzahl der Arbeitspl├Ątze der Stadtverwaltung, 3. der ├änderung von wesentlichen Leistungsbestandteilen, z. B. der vorzeitigen K├╝ndigung von Einzelleistungen oder der Aufnahme neuer Leistungen. Die folgende Tabelle stellt als R├╝ckblick f├╝r die Laufzeit der aktuellen Vertragsverl├Ąngerung seit 2015 die Entwicklung der Anzahl der Arbeitspl├Ątze und die Entwicklung der Gesamtkosten gegen├╝ber: Jahr Anzahl der Arbeitspl├Ątze Gesamtkosten BLV Anzahl ├änderung gg├╝. Vorjahr in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW (ohne Zusatzangebote) ├änderung gg├╝. Vorjahr 2015 4.418 12.280.336 ÔéČ 2016 4.554 3% 12.942.539 ÔéČ 5% 2017 4.700 3% 12.847.508 ÔéČ -1% 2018 4.937 5% 13.471.313 ÔéČ 5% 2019 5.200 5% 15.588.750 ÔéČ 16% 2020 5.300 2% 16.268.300 ÔéČ 4% Die Steigerung der Gesamtkosten von 16% in 2019 ergibt sich aufgrund der Aufnahme der neuen Leistungsart ÔÇ×Digitale WerkstattÔÇť. In den anderen Jahren gehen zus├Ątzliche Kosten zum gro├čen Teil auf Ver├Ąnderungen in der Anzahl der Arbeitspl├Ątze zur├╝ck. F├╝r die Prognose der Preisentwicklung bis 2039 wird angenommen, dass die Anzahl der Arbeitspl├Ątze bis 2023 kontinuierlich um 2 bis 3 Prozent pro Jahr ansteigt. Dies beinhaltet im Wesentlichen die Aufstellung weiterer Arbeitspl├Ątze f├╝r Besch├Ąftigte ohne Stadtnetzzugang und den Wachstumsfaktor von 1 Prozent f├╝r die Stellen der engeren Verwaltung gem├Ą├č Stellenprognose (VI-DS-06001). Damit einher gehen gesch├Ątzte Mehrkosten von 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Ab 2023 wird nur noch eine Steigerung der Arbeitspl├Ątze um 1 Prozent und eine durchschnittliche j├Ąhrliche Preissteigerung von 2 Prozent f├╝r die verschiedenen Leistungsarten prognostiziert. Jahr Arbeitspl├Ątze Gesamtkosten BLV Anzahl ├änderung gg├╝. Vorjahr in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW (ohne Zusatzangebote) ├änderung gg├╝. Vorjahr 2020 5.300 2% 16.268.300 ÔéČ 4% 2021 5.450 3% 17.000.000 ÔéČ 5% 2022 5.600 3% 17.850.000 ÔéČ 5% 2023 5.700 2% 18.500.000 ÔéČ 4% 2024 5.757 1% 19.055.000 ÔéČ 2% 2025 5.815 1% 19.250.000 ÔéČ 2% 2026 5.873 1% 19.630.000 ÔéČ 2% 2027 5.931 1% 20.000.000 ÔéČ 2% 2028 5.991 1% 20.600.000 ÔéČ 2% 2029 6.051 1% 20.800.000 ÔéČ 2% 2030 6.111 1% 21.200.000 ÔéČ 2% 2031 6.172 1% 21.600.000 ÔéČ 2% 2032 6.234 1% 22.030.000 ÔéČ 2% 2033 6.296 1% 22.470.000 ÔéČ 2% 2034 6.359 1% 22.900.000 ÔéČ 2% 2035 6.423 1% 23.350.000 ÔéČ 2% 2036 6.487 1% 23.800.000 ÔéČ 2% 2037 6.552 1% 24.270.000 ÔéČ 2% 2038 6.618 1% 24.750.000 ÔéČ 2% 2039 6.684 1% 25.200.000 ÔéČ 2% Zur Kompensation der ├╝ber die Jahre zu erwartenden Kostensteigerungen bietet der Vertrag die M├Âglichkeit neben der Reduktion des Mengenger├╝stes ausgew├Ąhlte Einzelleistungen vorzeitig zu k├╝ndigen. 5 Auswirkungen auf den Stellenplan Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan 6 B├╝rgerbeteiligung Eine B├╝rgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 7 Besonderheiten Es gibt keine relevanten Besonderheiten der Vorlage. 8 Folgen bei Nichtbeschluss Die Lecos GmbH hat in den letzten 18 Jahren bewiesen, dass sie ein stabiler und zuverl├Ąssiger Partner f├╝r IT-Leistungen der Stadt Leipzig ist. Leistungsumfang und ÔÇôinhalt wurden regelm├Ą├čig an die Anforderungen der Stadt angepasst. Bei Nichtbeschluss entstehen f├╝r die Lecos GmbH vor dem Hintergrund der geringen Restlaufzeit des Vertrages finanzielle Risiken die dazu f├╝hren k├Ânnen, dass erforderliche Investitionen aktuell nicht durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. Die Stadt m├╝sste in neue Vertragsverhandlungen treten um ab 01.01.2021 eine belastbare Grundlage f├╝r die IT-Unterst├╝tzung ihrer Verwaltungsprozesse zu erwirken. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Beendigung des bisherigen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH zum 31.12.2019 und dem Abschluss des neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH in der als Entwurf beigef├╝gten Fassung (siehe Anlage 1) mit einer Laufzeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2039 zu und beauftragt den Oberb├╝rgermeister, diesen Vertrag abzuschlie├čen. 2. Der Oberb├╝rgermeister wird erm├Ąchtigt, w├Ąhrend der Vertragslaufzeit auftretende ├änderungen im Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH zu vereinbaren, es sei denn, es handelt sich um wesentliche ├änderungen, f├╝r die weiterhin die Ratsversammlung zust├Ąndig bleibt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der bestehende Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH l├Ąuft zum 31.12.2020 aus und bietet keine weiteren Verl├Ąngerungsoptionen. Mit Ablauf des Vertrages verliert die Stadt die vertragliche Grundlage f├╝r die IT-Unterst├╝tzung ihrer Verwaltungsprozesse. Die Lecos GmbH kann mit der aktuell bestehenden geringen Restlaufzeit des Vertrages keine wirtschaftlichen Finanzierungsmodelle f├╝r die Anmietung von IT-Infrastruktur anbieten. Ein neuer Betriebsleistungsvertrag soll deshalb noch in 2019 abgeschlossen werden. 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Auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung f├╝r die als Kulturdenkmal ausgewiesene Parkanlage ist in den n├Ąchsten Jahren die denkmalgerechte Instandsetzung des Wasserbeckens in der Anton-Bruckner-Allee und auch der benachbarten Parterrefl├Ąchen vorgesehen. Die Anton-Bruckner-Allee bildet in diesem Parkteil die Symmetrieachse. N├Ârdlich und s├╝dlich dieser Achse wurden nach 1897 die Parterrefl├Ąchen mit Schmuck-pflanzungen und der rahmenden Baumkulisse angelegt. Deshalb sind diese beiden Fl├Ąchen selbstverst├Ąndlich gemeinsam zu betrachten und die symmetrische Gestaltung unbedingt zu bewahren. Dem Vorschlag, einen Wettbewerb f├╝r das Ensemble auszuloben, kann allein aus Gr├╝nden des Denkmalschutzes nicht gefolgt werden. Die f├╝r die Parterrefl├Ąchen bereits erarbeitete Aufgabenstellung legt fest, dass in diesem Jahr die Ausf├╝hrungsplanung beauftragt und fertiggestellt wird. Das Planungsziel ist eine gestalterische L├Âsung, die f├╝r die Besucher ein ├Ąsthetisch hochwertiges Bild pr├Ąsentiert, um damit der Bedeutung der Anlage auch als stadtseitiges Entree zum Park gerecht zu werden. F├╝r die Sanierung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes wird eine nachhaltige L├Âsung angestrebt. Es soll deshalb statt einer fr├╝her ├╝ber Jahrzehnte ├╝blichen Wechsel-pflanzung eine Staudenpflanzung angelegt werden. Gem├Ą├č dem Stadtratsbeschluss, Vorlage ÔÇô VI-DS-03419 (Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark), soll dabei m├Âglichst auch eine hohe Biodiversit├Ąt Ber├╝cksichtigung finden. Als Sonderl├Âsung wird im Fr├╝hjahr 2019 im Rahmen der Feierlichkeiten anl├Ąsslich des 200. Geburtstages von Clara Schumann eine speziell f├╝r diesen Anlass zusammengestellte Samenmischung auf die Rabatten der beiden Parterrefl├Ąchen ausgebracht. Das Schumann-Haus Leipzig hat eigens eine Mischung unter dem Namen "Claras Bouquet" konzipiert, weil die bedeutende Musikerin auch als Blumenliebhaberin galt. Ab dem Jahr 2020 werden die beiden Parterrefl├Ąchen eine dauerhafte repr├Ąsentative Gestaltung aufweisen. Das Kulturamt pr├╝ft bei der beabsichtigten Umsetzung des Leipziger Notenrades (als Teil-projekt der Notenrouten), an der Station Nr. 5 Franz-Schubert-Stele/Clara-Zetkin-Park, neben dem Verweis auf Franz Schubert die Bedeutung des Komponisten Johannes Brahms f├╝r die Stadt Leipzig hervorzuheben. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb├╝rgermeister pr├╝ft, die M├Âglichkeit eines Verweises auf Johannes Brahms innerhalb des ÔÇ×Leipziger NotenradesÔÇť zu ber├╝cksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013105 text: a[name="allrisSV"] - Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistra├če in Sch├Ânefeld ist seit Langem f├╝r Fahrg├Ąste nicht mehr nutzbar. Die Beschwerden hierzu h├Ąufen sich in letzter Zeit. Im Warteh├Ąuschen halten sich nahezu ganzt├Ągig Personen auf, die dort nicht auf die Stra├čenbahn warten, sondern Alkohol konsumieren und ihre Notdurft verrichten. Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des ÔÇ×Haus Altsch├ÂnefeldÔÇť des Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg. Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg eine L├Âsung zu finden, damit dieser Haltepunkt f├╝r die Fahrg├Ąste wieder nutzbar wird. Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigent├╝mer des Grundst├╝cks sind, auf dem sich die Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen k├Ânnten. Die Verantwortung liege vielmehr im Zust├Ąndigkeitsbereich der Stadt Leipzig. Ich frage an: 1. Wurden durch Beh├Ârden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen? 2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt? 3. Falls nein, warum nicht? 4. Welche anderen L├Âsungen sieht der Oberb├╝rgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche f├╝r die Fahrg├Ąste wieder m├Âglich wird? 5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den St├Ądtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese L├Âsungen umsetzen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013061 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage: Durch Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte k├Ânnen in erheblichem Ma├č Planungskosten und vor allem Planungszeit eingespart werden. Bereits vor etwa 10 Jahren wurde im Rat unter dem Stichwort Leipzig-Kita intensiv ├╝ber Standardisierung, Typenbauten und Wiederverwendung diskutiert. Die Stadtverwaltung zeigte sich damals eher skeptisch und verwies darauf, dass aufgrund der verschiedenen Fl├Ąchenzuschnitte und der unterschiedlichen topographischen und st├Ądtebaulichen Situationen individuelle Planungen notwendig seien. Inzwischen hat die Stadt Leipzig so viele unterschiedliche Kitas gebaut, dass f├╝r die meisten k├╝nftig anstehenden Kita-Neubauten ein geeignetes Wiederverwendungsprojekt vorhanden sein d├╝rfte. Dieses Potenzial zur Zeit- und Kostenersparnis muss genutzt werden ! Wir fragen an: 1. Die Anlage ÔÇ×Kita-Bauprogramm nach JahrenÔÇť zur Kitabedarfsplanung 2019 (DS-06607) listet die aktuellen Bauvorhaben bis 2020 auf. Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) sind Wiederverwendungsprojekte ? Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) wurden/werden individuell geplant, und warum wurde in diesen F├Ąllen nicht auf bereits realisierte Kita-Projekte zur├╝ckgegriffen ? 2. Gibt es eine Grundsatzregelung, dass zu Beginn des Entscheidungsprozesses f├╝r den Neubau einer st├Ądtischen Kita zuerst die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu pr├╝fen ist ? Wenn Nein: warum noch nicht, und wann wird die Stadtverwaltung eine solche Regelung einf├╝hren ? 3. Genauso wie f├╝r die Stadt sind Wiederverwendungsprojekte auch f├╝r Investoren und Freie Tr├Ąger interessant. Bietet die Stadt die von ihr realisierten Kita-Projekte Investoren und Freien Tr├Ągern zur Wiederverwendung an ? Wenn Ja: mit welchem Erfolg ? Wenn Nein: warum noch nicht, und ab wann wird dies k├╝nftig erfolgen ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Wie viele und welche Grundst├╝cke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information der Fragestellerin? Antwort: Der Stadtverwaltung sind 61 Grundst├╝cke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 Liegenschaften zur Ver├Ąu├čerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in einigen F├Ąllen nur Miteigent├╝merin von Grundst├╝cken ist und die Grundst├╝cke ganz unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.) (Die Liste mit den Grundst├╝cken ist in der Anlage beigef├╝gt. [Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017]) Frage 2: Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundst├╝cke aus dem Portfolio der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundst├╝cke f├╝r die Stadt Leipzig zu sichern. Die Verwaltung pr├╝ft stets anhand fester Kriterien die m├Âgliche Eignung f├╝r die Stadt. Die Pr├╝fung umfasst dabei beispielsweise die m├Âgliche Nutzung, die stadtplanerische Zul├Ąssigkeit sowie die Beeintr├Ąchtigungen des Grundst├╝ckes durch Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten. Die Stadt pr├╝ft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundst├╝cken. Der BImA ist bereits das Interesse der Stadt bekannt. Frage 3: Welche Grundst├╝cke wurden erworben und welche Nutzung ist daf├╝r vorgesehen? Antwort: Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurst├╝cke zur Arrondierung und zur Komplettierung von Fl├Ąchen erworben. Dabei handelt es sich um Gr├╝n- und Stra├čenfl├Ąchen in M├Âckern. Frage 4: Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden Grundst├╝cke der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt beabsichtigt nach positiver Pr├╝fung zun├Ąchst f├╝r 7 Flurst├╝cke einen Kaufantrag bei der BImA zu stellen. Diese sieben Flurst├╝cke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsfl├Ąchen f├╝r Schulen dienen. Zudem wird auch der Erwerb der ├╝brigen BIMA-Grundst├╝cke gepr├╝ft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als K├Ąuferin und die BImA als Verk├Ąuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen, um Fl├Ąchen von der BImA f├╝r die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo f├╝r den Abschluss der Grundst├╝cksgesch├Ąfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt ├╝berhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verk├Ąuferin fest (und nicht die K├Ąuferin). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013124 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und Sicherungsma├čnahmen an den Immobilien durchgef├╝hrt ? In den letzten drei Jahren wurden ca. 13.000,00 ÔéČ f├╝r Sicherungs- und Reparaturma├čnahmen ausgegeben, u.a. f├╝r das Verschlie├čen von T├╝r- und Fenster├Âffnungen, Baumf├Ąllungen und Beseitigung von Wurzelwerk, Dachreparaturen sowie f├╝r die Gefahrenbeseitigungen nach Sturmsch├Ąden. 2. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat einbeziehen. Aufgrund des Wertumfangs ist eine Einbeziehung des Stadtrates nicht geplant. Der Ortschaftsrat sollte bei gr├Â├čeren Ma├čnahmen informiert werden. 3. Hat das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânne es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Die Wohngeb├Ąude sind Bestandteil des Paketes, welches gem├Ą├č Stadtratsbeschluss an die LWB ├╝bertragen werden soll. Die entsprechende Vorlage befindet sich in der rathausinternen Abstimmung. 4. Die FFW Leipzig-M├Âlkau hat keine ausreichenden R├Ąumlichkeiten f├╝r die Jugendfeuerwehr. Das alte Feuerwehrgeb├Ąude ist sanierungsbed├╝rftig und f├╝r die heutige Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb sollten die angrenzenden Grundst├╝cke am Standort der FFW als Vorratsfl├Ąche an das Brandschutzamt ├╝bertragen werden. K├Ânnte die Stadtverwaltung diesem Vorschlag von uns folgen? Zur Beantwortung dieser Frage positionierte sich die Branddirektion wie folgt: Nach R├╝cksprache mit dem Ortswehrleiter von M├Âlkau bietet ein unmittelbar ans Feuerwehrger├Ątehaus angrenzendes, verf├╝gbares Gel├Ąnde sicherlich optimale M├Âglichkeiten die Aus- und Fortbildungen wie ├ťbungen zu gestalten und perspektivisch M├Âglichkeiten f├╝r Erweiterungen generieren zu k├Ânnen. Ein unmittelbarer Bedarf besteht allerdings nicht. Die Unterbringung der Jugendfeuerwehr ist hier, auch nach Auffassung des Ortswehrleiters ausk├Âmmlich und derzeit nicht zu beanstanden. Sicherlich m├╝ssen Bestandgeb├Ąude hinsichtlich der Bauerhaltung im Auge behalten werden, ein akutes Problem besteht derzeit aber ebenfalls nicht. 5. Plant das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânnte es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Siehe Frage 3 6. Ist ein Abriss oder Ber├Ąumung der Grundst├╝cke vorgesehen? Nein, ein Abriss oder eine Ber├Ąumung der Grundst├╝cke ist nicht vorgesehen. Am 22.03.2019 fand eine Ortsbesichtigung an den o.a. Objekten durch Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes statt, dabei konnten keine M├╝llablagerungen festgestellt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013100 text: a[name="allrisSV"] - Hinweise: Alle angefragten Fl├Ąchen befinden sich in der Schutzgebietskulisse des LSG Leipziger Auwald. Die Flurst├╝cke 463/6 und 502-551 der Gemarkung Gro├čzschocher befinden sich im Eigentum der Stadtverwaltung (liegenschaftsverwaltendes Amt ASG). Da es sich um Fl├Ąchen im Landschaftsschutzgebiet handelt sind die in der Verordnung geltenden Verbote und Erlaubnisvorbehalte zu ber├╝cksichtigen. Bez├╝glich der in der Einwohneranfrage genannten Aktivit├Ąten ÔÇ×Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen HolzwerkstoffenÔÇť wird auf die aktuelle Anfrage VI-EF-07894 verwiesen. Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet: Antwort: Flurst├╝cke 502-551der Gemarkung Gro├čzschocher Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist das Plateau Gr├╝nfl├Ąche und der restliche Deponiek├Ârper Fl├Ąche f├╝r Wald. Die "Kippe Gro├čzschocher" ist Wald im Sinne des S├ĄchsWaldG. Hier ist bereits eine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung durch einen Imker geschlossen. Die Entwicklung einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" f├╝hrt ggf. zu einer ├änderung der vorhandenen Nutzungsart Wald, wof├╝r eine zu beantragende Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich w├Ąre. Die angefragte ÔÇ×Kippe Gro├čzschocherÔÇť ist als Deponie K├╝chenholz unter der AKZ 65520025 im S├Ąchsischen Altlastenkataster registriert. Da sich die Fl├Ąchen im Eigentum der Stadt Leipzig befinden, ist die Landesdirektion Sachsen die zust├Ąndige Bodenschutzbeh├Ârde. Der Deponiek├Ârper ist abgedeckt und bepflanzt. M├Âgliche Eingriffe in den Deponiek├Ârper durch das Errichten einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" sind - neben o.g. Waldumwandlungsgenehmigung - mit der zust├Ąndigen Beh├Ârde ÔÇô hier Landesdirektion Sachsen zu kl├Ąren. Flurst├╝ck 463/6 der Gemarkung Gro├čzschocher. Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist dieses Flurst├╝ck Gr├╝nfl├Ąche. Das Flurst├╝ck 463/6 ist eine Fachliegenschaft des ASG. Auf gro├čen Teilen des Flurst├╝ckes befindet sich ein gesch├╝tztes Biotop ÔÇô Biotoptyp 53010.S ÔÇô Streuobstwiese. Auf einem Teilbereich findet au├čerdem eine zu regelnde, ungenehmigte Nutzung von Fl├Ąchen durch den Verein Charly & Django e.V. mit einer Pferdekoppel statt, welche auf Grund der intensiven Nutzung bereits zu deutlichen Trittsch├Ąden in der Bodenvegetation f├╝hrte. Das Flurst├╝ck ist an einen anderen Verein zur Pflege und Unterhaltung vermietet. Eine ├ťberlassung von Fl├Ąchen im Sinne der Einwohneranfrage ist nicht vorgesehen. Frage 3: K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Antwort: Die Planungen f├╝r die Teilfl├Ąche Gro├čzschocher Flurst├╝ck 471/26 (Fl├Ąche Freistaat Sachsen/LTV) wurden von der Landestalsperrenverwaltung in Auftrag gegeben und nicht von der Naturschutzbeh├Ârde. Sie wurden mit der Naturschutzbeh├Ârde abgestimmt. Die Umsetzung der Kompensationsma├čnahme durch die LTV ist vorrangig und fachlich geeignet, Defizite zu beheben, die im Zusammenhang mit Rodungen an Deichen bilanziert sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009996 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Abw├Ągungsprozess Nicht relevant Inhaltsverzeichnis 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 Beteiligung 2.3.2 Rechtsformwahl 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell 2.3.4 Organe der GmbH 2.3.5 Gesellschaftsname 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont 3 Finanzielle Auswirkungen 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 5 B├╝rgerbeteiligung 6 Besonderheiten der Vorlage 7 Folgen bei Nichtbeschluss 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Die Vorlage ist grunds├Ątzlich ├Âffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der Interessen der beteiligten Partner als nicht-├Âffentlich gekennzeichnet. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und L├Ąnder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch elektronisch ├╝ber Verwaltungsportale anzubieten. Abbildung 1 Schema Portalverbund Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des Freistaates Sachsen ÔÇ×Masterplan digitale VerwaltungÔÇť, ÔÇ×Kommune 2025ÔÇť und ÔÇ×Sachsen DigitalÔÇť wurde ein Ma├čnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erf├╝llung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im ├╝bertragenen Aufgabenbereich haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den n├Ąchsten beiden Jahren F├Ârdermittel in H├Âhe von 3 Mio. EUR p. a. f├╝r die Entwicklung von IT-Services im Rahmen des OZG zur Verf├╝gung. Die Leistungen sollen fl├Ąchendeckend allen s├Ąchsischen Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden. Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur F├Ârderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (S├Ąchsisches eGovernment-Gesetz ÔÇôS├ĄchsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen M├Âglichkeiten stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr ├╝berwiegend im Alleingang bew├Ąltigen k├Ânnen. 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet: ÔÇó bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen ÔÇó Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb), ÔÇó Stadt Leipzig (Lecos GmbH), ÔÇó Stadt Chemnitz (Amt), ÔÇó Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA (Zweckverband), ÔÇó S├Ąchsische Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des ├Âffentlichen Rechts), ÔÇó Errichtung f├╝r jeweils spezifische Aufgaben sowie ÔÇó Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen. Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den k├╝nftigen Anforderungen im erforderlichen Ma├č gerecht zu werden. Abbildung 2 ├ťbersicht der angedachten Gesellschafter 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.3.1 Lecos GmbH Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der Gesch├Ąftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Gesch├Ąftsanteile) getragen. Die Lecos GmbH hat als Aufgabe die Unterst├╝tzung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie B├╝rodienstleistungen. Die Lecos tr├Ągt zudem dazu bei, der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zus├Ątzliche Impulse zu geben, um so die B├╝rgerfreundlichkeit zu erh├Âhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (ÔÇ×KISAÔÇť) organisierten Kommunen f├╝r ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos GmbH zu allen Ma├čnahmen und Gesch├Ąften berechtigt, durch die der Gegenstand der Gesellschaft gef├Ârdert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ├Ąhnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gr├╝nden. Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegen├╝ber der Stadt Leipzig als Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf. 2.1.3.2 KISA Die KISA wird als Zweckverband gef├╝hrt und erbringt derzeit Leistungen f├╝r etwa 250 Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Daten├╝bertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugeh├Ârige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung zur Verf├╝gung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise nutzen k├Ânnen. Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern Fachanwendungen), in Erg├Ąnzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen (Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des bereits 2009 zunehmenden Fachkr├Ąftsmangels sowie der zunehmenden Komplexit├Ąt der abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. IV/4645). 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-Anwendungen f├╝hrte zwangsl├Ąufig zu teilweise ungew├╝nschten Mehrfachentwicklungen auf dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG f├╝r die Kommunen im allgemeinen oder der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die f├Ârderale IT-Landschaft zur├╝ckzuf├╝hren. Folglich m├╝ssen die f├╝nf gro├čen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der Rahmenbedingung von f├╝nf unterschiedlichen Rechtsformen, k├╝nftigt in der Entwicklung von IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erf├╝llen k├Ânnen. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen rechtlich und technisch nachnutzen k├Ânnen. Diesbez├╝glich geht diese geplante Kooperation ├╝ber eine blo├če Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenst├Ąndigen Rechtsform, damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet werden k├Ânnen. 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft Ziel der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť ist es, eine gemeinsame Strategie f├╝r die k├╝nftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation f├╝r die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll ├╝ber einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. Die Kooperation erfolgt unter Ber├╝cksichtigung folgender Ziele und Erwartungen: ÔÇó Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen f├╝r die s├Ąchsischen Kommunen unter Ber├╝cksichtigung der strategischen Vorgaben, ÔÇó Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services, ÔÇó Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-Serviceorganisation, ÔÇó Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der sicheren (technischen) Kommunikation. Weitere Ziele sind ÔÇó Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister, ÔÇó Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung f├╝r neue Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, ÔÇó Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und fl├Ąchendeckend verf├╝gbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen, ÔÇó Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der entwickelten einheitlichen Verfahren, ÔÇó Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten Rechtsform, ÔÇó Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und Betriebsmodelle, ÔÇó (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverl├Ąssigkeit ÔÇó Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter Mit der Gr├╝ndung der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť leisten die Kommunen insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum ÔÇ×Masterplan Digitale VerwaltungÔÇť des Freistaates Sachsen. 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung Aus der gesamtst├Ądtischen Zielsetzung ÔÇ×Leipzig w├Ąchst nachhaltigÔÇť (VI-DS-04159) folgt, dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtst├Ądtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den k├╝nftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption ÔÇ×Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt LeipzigÔÇť (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab. Entnommen aus Handlungsfeld 3: ÔÇ×Die Gesch├Ąftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und werden durch zukunftsf├Ąhige und nachhaltige Digitalisierung unterst├╝tzt.ÔÇť Entnommen aus Handlungsfeld 4: ÔÇ×Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineantr├Ągen sowie eines B├╝rger- und Unternehmensportals.ÔÇť Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Unternehmen und Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in dem s├Ąchsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den Wirtschaftsstandort Leipzig st├Ąrken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, m├╝ssen die digitalen Verwaltungsleistungen zun├Ąchst f├╝r digitale Services konzipiert und entwickelt, dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden. Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen w├Ąre dies allein durch die Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bew├Ąltigen. Folgerichtig ist die Ressourcen- und Know-How-B├╝ndelung in einer IT-Kooperartion mit anderen s├Ąchsischen kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die F├Ârderung des Freistaates Sachsen die M├Âglichkeit, die Kosten f├╝r die Konzeption und Entwicklung der IT-Serviceleistungen, welche in allen s├Ąchsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies erm├Âglicht eine weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig f├╝r Ma├čnahmen der Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die M├Âglichkeit mit der Umsetzung der gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des ┬ž 94a Abs. 4 S├ĄchsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei nachnutzen und muss ÔÇ×lediglichÔÇť finanzielle Mittel f├╝r Wartung und Betrieb aufbringen. Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der s├Ąchsischen Kooperationsidee Teil des vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer Beteiligung besteht f├╝r die Lecos GmbH die M├Âglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand fixierten ├Âffentlichen Zweck zu erf├╝llen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufw├Ąnde zu reduzieren und gleichzeitig ├╝ber die ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť neue Umsatzerl├Âse zu generieren. Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť. Zusammenfassend l├Ąsst sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine Leipziger Beteiligung sinnvoll erg├Ąnzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig ├╝ber die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der Lecos GmbH entsprechen w├╝rde. 2.3 Operative Umsetzung Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalk├Ârper werden diese Herausforderungen ├╝berwiegend nicht im Alleingang zu bew├Ąltigen sein. Die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services besteht und kann durch die Gr├╝ndung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt werden. 2.3.1 Beteiligung Entsprechend der Regelungen aus ┬ž 94a S├ĄchsGemO darf die Gemeinde zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, ├╝bernehmen, unterhalten, wesentlich ver├Ąndern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der ├Âffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verh├Ąltnis zur Leistungsf├Ąhigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erf├╝llt wird oder erf├╝llt werden kann. Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gr├╝ndungsgesellschafter wird[1]. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%. Die Gesellschaft soll IT-L├Âsungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu f├Ârdern. Die Gesellschaft wird hierf├╝r m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen (siehe auch ┬ž 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit dem Gesch├Ąftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), k├Ânnen die notwendigen IT-L├Âsungen wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Ber├╝cksichtigung einer s├Ąchsischen Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifit├Ąt entwickelt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und wirtschaftlicher anbieten k├Ânnte. Dar├╝ber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim Bundeskartellamt erforderlich ist. Der Gesellschaftszweck der ÔÇťKomm24 GmbHÔÇť stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage. Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotsl├╝cke geschlossen werden. Im ├ťbrigen wird im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister erm├Âglicht. Zudem wurde gem├Ą├č ┬ž 94a Abs. 1 S├ĄchsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2.3.2 Rechtsformwahl Unternehmen der Stadt k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 95 Abs. 1 S├ĄchsGemO erstens nach den Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts gef├╝hrt werden. Entsprechend dem ┬ž 95 Abs. 2 S├ĄchsGemO ist der Stadtrat umfassend ├╝ber die Chancen und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Bet├Ątigung sowie deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden ├Âffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander abw├Ągen. Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gr├╝nden, welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen f├Ârdert und fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen entwickelt, schlie├čt die erste als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach ┬ž 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 S├ĄchsGemO aus. F├╝r die Umsetzung der in der Vorlage angef├╝hrten Ziele und die Gr├╝ndung einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in ┬ž 96 Abs. 1 Ziffer 3 S├ĄchsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen f├╝r eine kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht: 1. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH), 2. eingetragene Genossenschaft (eG), 3. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) 4. Aktiengesellschaft (AG) Dar├╝ber hinaus wurde gepr├╝ft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung erreicht werden kann. 2.3.2.1 Abw├Ągung der Rechtsform Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abw├Ągung s├Ąmtlicher st├Ądtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gr├╝nde sind im nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 f├╝r die beiden am ehestens in Betracht kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gr├╝ndung der Gesellschaft besteht die gro├če Chance f├╝r die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich entwickelt, betrieben und eingef├╝hrt werden, die von ihrer Komplexit├Ąt her nicht mehr durch einen einzelnen Dienstleister bew├Ąltigt werden k├Ânnen. Die Lecos GmbH kann durch Erbringung von Leistungen f├╝r die Gesellschaft markt├╝bliche Preise f├╝r erbrachte Leistungen erzielen. Die Pr├╝fung, welche Organisationsform geeignet w├Ąre, die o. g. Zielstellungen zu erf├╝llen, wurde neben den zu pr├╝fenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch, personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich, haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der Umsetzung neuer Themen, (2) Gew├Ąhrleistung dauerhafter und verbindlicher Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousef├Ąhigkeit, (4) Genehmigungsf├Ąhigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, (6) Flexibilit├Ąt, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gr├╝ndungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch politische Tr├Ąger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditw├╝rdigkeit, (12) Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder. 2.3.2.2 Zweckvereinbarung Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grunds├Ątzlich zul├Ąssig. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt. In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. ┬ž 103 Abs. 1 GWB vor, dessen Abschluss grunds├Ątzlich eine ├Âffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem w├Ąren bei Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht m├Âglich, denn Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben w├╝rden voraussetzen, dass der Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies w├Ąre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfst├Ątigkeiten z├Ąhlen, die nach herrschender Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach ┬ž 108 Abs. 6 GWB sein d├╝rfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet. 2.3.2.3 Aktiengesellschaft Der ┬ž 96 Abs. 2 S├ĄchsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schlie├čt eine weitere Pr├╝fung dieser Rechtsform des privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschr├Ąnkte Einflussm├Âglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begr├╝ndet ist. Die Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht. 2.3.2.4 Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen die k├╝nftige Sicherstellung der Erf├╝llung kommunaler Aufgaben zu gew├Ąhrleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der Haftungsbeschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der GmbH & Co. KG m├Âglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft allerdings umfangreicher, Entscheidungswege l├Ąnger und komplizierter. Des Weiteren fallen alle Kosten wie f├╝r die Erstellung und Pr├╝fung des Jahresabschlusses, der Buchf├╝hrung, der Steuererkl├Ąrung etc. doppelt, d. h. sowohl f├╝r die Kommandit- als auch f├╝r die Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft kommt grunds├Ątzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht weiter ber├╝cksichtigt. 2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG) Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat unabh├Ąngig von der H├Âhe seiner Beteiligung grunds├Ątzlich eine Stimme, sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische Person rechtlich selbstst├Ąndig. Gem├Ą├č ┬ž 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die Einflussm├Âglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ├Ąhnlich wie bei der Aktiengesellschaft einschr├Ąnkt. F├╝r Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden. Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft. Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das gesch├Ąftsf├╝hrende Organ bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss. Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft w├Ąre ggf. mit der Zielstellung der Inhousef├Ąhigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz gestattet ┬ž 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgesch├Ąftliche) Vertreter der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene Fragestellung hinsichtlich der Zul├Ąssigkeit der Erteilung einer rechtsgesch├Ąftlichen Vollmacht unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet. Die eingetragene Genossenschaft kommt grunds├Ątzlich in Betracht, wird aber aufgrund von juristischen Risiken nicht weiter ber├╝cksichtigt. 2.3.2.6 Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH) Die Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der Einflussm├Âglichkeiten und Haftungsbeschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschafter, der Flexibilit├Ąt in der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erf├╝llung der weiteren kommunalrechtlichen Vorgaben der unternehmerischen Bet├Ątigung nach ┬ž 95 ff. S├ĄchsGemO. Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und Kontrollm├Âglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gem├Ą├č ┬ž 96 Abs. 1 Ziffer 2 S├ĄchsGemO einen angemessenen Einfluss im ├ťberwachungsorgan der Gesellschaft zu sichern. Dies erfolgt regelm├Ą├čig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche Aufgaben der Unternehmenssteuerung und ├ťberwachung einger├Ąumt werden und innerhalb dessen alle Gesellschafter durch die Einr├Ąumung entsprechender Stimmrechte ma├čgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit f├╝r zustimmungspflichtige Gesch├Ąfte festgelegt werden. Eine ausreichende und angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Gesch├Ąftsf├╝hrung der "Komm24 GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbed├╝rftiger Gesch├Ąfte erreicht werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll ├╝ber eine Gesch├Ąftsordnung der Gesch├Ąftsf├╝hrung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden. Die Regelungen aus dem ┬ž 96a S├ĄchsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag entsprechend ber├╝cksichtigt. Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt. 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Dienstleister zu gew├Ąhrleisten. Im Lichte der Gesetzgebung m├╝ssen neue IT-Services entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden. Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat Sachsen, ├╝ber die SAKD, entsprechend gef├Ârdert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der Betrieb der entwickelten Leistungen an die s├Ąchsischen Kommunen soll mittels der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsauftr├Ąge im binnen-gesch├Ąftlichen Verh├Ąltnis zwischen der SAKD und der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť und diese wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden k├Ânnen. Die Gesellschaft wird hierf├╝r m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s├Ąchsischen Kommunen bereitstellen k├Ânnen. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und Unterst├╝tzung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschlie├člich der Durchf├╝hrung von Schulungsma├čnahmen anbieten k├Ânnen. In der Anlaufphase wird sich die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der F├Ârdermittel (vgl. Abbildung 1) im besonderen Ma├če f├╝r das Gesch├Ąftsmodell der Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase deutlich mehr Ums├Ątze ├╝ber Betrieb und Wartung/Support f├╝r die entwickelten L├Âsungen erzielt werden k├Ânnen. Abbildung 4 Gesch├Ąftsfelder der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle s├Ąchsischen Kommunen in Betracht, da diese das OZG unter der Einhaltung der s├Ąchsischen Gesetzgebung umsetzen m├╝ssen. Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung. 2.3.3.1 Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft Ein wichtiges Argument f├╝r die Gr├╝ndung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die M├Âglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und ÔÇôerbringung durch und f├╝r die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit der Gesellschaft ist die Umsetzung des Gesch├Ąftsmodells ├╝berhaupt m├Âglich. Zur Inhouse-F├Ąhigkeit liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches die Inhouse-F├Ąhigkeit grunds├Ątzlich best├Ątigt. 2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den Leistungsbeziehungen markt├╝bliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter anderem ├╝ber den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5). Hinweis zum Gutachten Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. F├╝r das angedachte Gesch├Ąftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant. 2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 TÔéČ je Gesellschafter in das Stammkapital und 20 TÔéČ je Gesellschafter in die Kapitalr├╝cklage. Zu Beginn, stehen folglich 125 TÔéČ zur Deckung der Ausgaben zur Verf├╝gung. Damit sollten gleich zu Beginn die gem├Ą├č vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von h├Âchstens 5 TÔéČ zu tragenden Gr├╝ndungskosten (Notarkosten, Kosten f├╝r Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Geb├╝hren) beglichen werden. In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen ├╝ber Auftr├Ąge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Daf├╝r werden der SAKD (vorerst f├╝r die Haushaltsjahre 2019/2020) j├Ąhrlich 3 Mio. ÔéČ durch den Freistaat Sachsen zur Verf├╝gung gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende 2025. Vom F├Ârdervolumen verbleiben j├Ąhrlich 250 TÔéČ bei der SAKD zur Deckung ihrer eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. ÔéČ brutto (in 2019 1,75 Mio. ÔéČ brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. ÔéČ netto) werden in Form von Auftr├Ągen an die Gesellschaft weitergereicht. Dar├╝ber hinaus werden zuk├╝nftig erg├Ąnzende Erl├Âse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant. Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten Gesellschaftern ab, welche Leistungsb├╝ndel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden sollen und k├Ânnen. Eine Liste der gegenw├Ąrtig zwischen SAKD und den anderen Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren gesch├Ątzten Auftragsvolumina findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft f├╝r 2019 aus Entwicklungsleistungen in H├Âhe von 1,471 Mio. ÔéČ ist daher bereits mit Leistungspaketen in H├Âhe von 1,4 Mio. ÔéČ untersetzt. Die betreffenden Leistungsb├╝ndel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverz├╝glich mit Gr├╝ndung der Gesellschaft erste Auftragspakete beauftragt werden k├Ânnen. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von EVB-IT Dienstleistungsvertr├Ągen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung gestellt werden k├Ânnen. Aus den ihr zur Verf├╝gung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. F├╝r die Anfangsphase wird angenommen, dass mehr externe Auftr├Ąge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazit├Ąten aufgebaut werden m├╝ssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an. Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegen├╝ber der Gesellschaft abgerechnet werden k├Ânnen. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die M├Âglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen, erg├Ąnzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis zum Jahr 2020 (s inkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Gesch├Ąftsstelle finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene Liquidit├Ąt schont. Gelingt es, erste Auftr├Ąge innerhalb der ersten zwei Wochen nach Gr├╝ndung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, sp├Ątestens im Oktober 2019 erstmals Geld ├╝ber Auftr├Ąge in die Gesellschaft flie├čen. In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten L├Âsungen zunehmend eigene Ums├Ątze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einf├╝hrungs- und Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen der F├Ârdermittelzahlungen erm├Âglicht. Aufwandseitig ist f├╝r die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft n├Âtiges Personal zur Verf├╝gung zu stellen. Die Lecos stellt den Gesch├Ąftsf├╝hrer, der ZV KISA Sekretariat und Buchhaltung. Die Gesch├Ąftsr├Ąume k├Ânnen f├╝r die Anfangszeit ebenfalls von den Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen Besch├Ąftigungs- und Mietvertr├Ąge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilit├Ąt, falls die F├Ârdermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der derzeitigen Annahmen nicht verl├Ąngert werden sollten. Die Dienstleister werden diese Kosten erstmals im Oktober 2019 f├╝r die Monate Juli/August/September des Jahres der Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verf├╝gung stehen. Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt f├╝r alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Ma├čnahmen und Absprachen stellen zudem eine ausreichende Liquidit├Ąt in der Anlaufphase und in den Folgejahren sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben beschriebenen Bedingungen verst├Ąndigen. 2.3.3.4 Chancen des Business Case ├ťber die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich f├╝r die Gesellschaft erhebliche zus├Ątzliche Erl├Âspotenziale in der Vermarktung und Betreuung (Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen). 2.3.3.5 Risiken des Business Case Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gr├╝ndungsphase zu lang hinzieht und die Arbeitsprozesse sp├Ąter als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah Liquidit├Ątsrisiken. Insofern ist es unerl├Ąsslich, dass die Absprachen hinsichtlich der Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden. F├╝r die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Gesch├Ąftsf├╝hrung ├╝ber die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden ├╝ber die KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der Regelungen aus dem Konsortialvertrag f├╝r die ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť darstellbar. Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie erg├Ąnzenden Vertr├Ągen jedoch umfassend entgegengewirkt. 2.3.4 Organe der GmbH Die GmbH wird von den (Gr├╝ndungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen. In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen (Gesellschaftsversammlung, Gesch├Ąftsf├╝hrung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben. Das Gesch├Ąftsmodell (siehe 1.3.3) der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť sieht vor, dass die Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren (auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverh├Ąltnisses werden in einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gew├Ąhrleisten. Das Gesellschafter- und das Konsortialverh├Ąltnis kann nicht voneinander gel├Âst werden. Es ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit ÔÇ×VerlassenÔÇť der Gesellschaft m├Âglich ist, demnach soll die M├Âglichkeit der K├╝ndigung des Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Gesch├Ąftsmodell dauerhaft tragf├Ąhig ausgestaltet und die Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern gesichert werden. Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke 2.3.4.1 Gesch├Ąftsf├╝hrung Die Gesch├Ąftsf├╝hrung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten Gesch├Ąftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grunds├Ątzlich bzw. bis auf Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend abgebildet. Eine parallele Besetzung der Gesch├Ąftsf├╝hrung k├Ânnte jedoch f├╝r den ├ťbergangszeitraum des Gr├╝ndungsgesch├Ąftsf├╝hrers und der k├╝nftigen Gesch├Ąftsf├╝hrung in Frage kommen. Der Gr├╝ndungsgesch├Ąftsf├╝hrer soll f├╝r die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis 31.12.2020), von der Lecos GmbH ├╝ber einen Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag gestellt werden. Der k├╝nftige zu bestellende Gesch├Ąftsf├╝hrer wird direkt bei der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť angestellt sein. Es ist vorgesehen die Pflichten der Gesch├Ąftsf├╝hrung in einer Gesch├Ąftsordnung zu flankieren und n├Ąhere Regelungen zu treffen. 2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschl├╝sse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschl├╝sse einstimmig zu fassen. Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft gegen├╝ber ihren Gesellschaftern mit sichern. Zur ├ťberwachung und Kontrolle der Gesch├Ąftsf├╝hrung soll ein Aufsichtsrat installiert werden, ├╝ber den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der Aufsichtsrat wird aus f├╝nf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt Leipzig entsandt. 2.3.5 Gesellschaftsname Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und zum anderen aus dem Verweis auf st├Ąndige Verf├╝gbarkeit ab. Die Pr├╝fung des Names hat ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschl├Ągigen Sozialen Netzwerken verf├╝gbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung des Namens liegt nicht vor. Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital verf├╝gbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Dar├╝ber hinaus l├Ąsst der Name eine Anschlussf├Ąhigkeit an Amt24 zu. 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre T├Ątigkeiten aufnehmen k├Ânnen. 3 Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage hat f├╝r die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten werden von der Lecos GmbH getragen. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan F├╝r die Vorlage nicht relevant. 5 B├╝rgerbeteiligung F├╝r die Vorlage nicht relevant. 6 Besonderheiten der Vorlage F├╝r die Vorlage nicht relevant. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegr├╝ndet. Die Lecos GmbH kann keine neuen Auftr├Ąge zu markt├╝blichen Preisen aus der F├Ârderung des Landes generieren. Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Priorit├Ątensetzung der zentral ├╝ber F├Ârdermittel entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die besondere Leipziger Lokalit├Ąt kann nicht in dem Ma├če einflie├čen (bspw. durch weitere Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte L├Âsung mit haushaltseigenen Mittel, auf st├Ądtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. f├╝r die Einbindung von Fachverfahren). ------------------------------- [1] Die Auswirkungen der Gr├╝ndung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend ber├╝cksichtigt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft "Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gr├╝ndungsgesellschafterin unter Fassung des Gesellschaftsvertrages gem├Ą├č Anlage 1 sowie des Konsortialvertrages gem├Ą├č Anlage 2 und des LOI gem├Ą├č Anlage 6 zu. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde gem. ┬ž 102 Abs. 1 S├ĄchsGemO und des Abschlusses eines entsprechenden F├Ârdermittelvertrages gem├Ą├č Anlage 8 zwischen dem Freistaat Sachsen und der S├Ąchsischen Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche Tragf├Ąhigkeit der Gesch├Ąftst├Ątigkeit der Gesellschaft erwarten l├Ąsst. 1. K├Ânnen die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erf├╝llt werden, wird der Oberb├╝rgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten und die mit der Durchf├╝hrung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu vollziehen. 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt und erm├Ąchtigt, alle mit der Umsetzung des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuf├╝hren, insbesondere die erforderlichen Gesellschafterbeschl├╝sse bei der Lecos GmbH zu fassen, die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus resultierende ├änderungen zu vollziehen. Zusammenfassung: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Lecos GmbH m├Âchte sich als Gr├╝ndungsgesellschafterin der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť mit 20 % des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s├Ąchsischen Kommunen bereitstellen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013069 text: a[name="allrisSV"] - Dem St├Ądtepartnerschaftsverein Leipzig-Addis Abeba und seinen jahrelangen Bem├╝hungen ist es zu verdanken, dass die Stadt einen Addis-Abeba-Platz hat. Umso symboltr├Ąchtiger ist der im Verh├Ąltnis recht kleine Aufwand, der geleistet werden m├╝sste, um dem Verein ein dringend ben├Âtigtes B├╝ro zu erm├Âglichen. Die St├Ądtepartnerschaften sind im Alltag vieler Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere den j├╝ngeren Generationen, nicht pr├Ąsent. Auch um dieser bedauernswerten Tatsache entgegen zu stehen w├Ąre die Einrichtung des B├╝ros w├╝nschenswert. Der eigentliche Gewinn liegt jedoch in der Symbiose, die Schule und Verein daraufhin eingehen k├Ânnen. Den k├╝nftigen Sch├╝ler*innen ist es m├Âglich, einzigartige Ein-blicke in den ├Ąthiopischen Alltag und in die ├Ąthiopische Kultur zu gewinnen in dem beispiels-weise Workshops oder Kochkurse abgehalten werden. Der Verein kann au├čerdem so seine Inhalte einer bisher schwer zug├Ąnglichen Zielgruppe n├Ąherbringen. text: a[name="allrisBV"] - 1. In der geplanten "Schule am Addis-Abeba-Platz" (Jablonowskistra├če 1) wird dem St├Ądte-partnerschaft Leipzig-Addis Abeba e.V. ein dauerhaft nutzbares B├╝ro baulich eingeplant. Die Konditionen ├╝ber die Nutzung des B├╝ros sind mit dem Verein zu verhandeln. 2. Ferner wird gepr├╝ft, derartige M├Âglichkeiten auch anderen St├Ądtepartnerschaftsvereinen aus Leipzig zur Verf├╝gung zu stellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013066 text: a[name="allrisSV"] - Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch f├╝r Leipzig gilt. In der Klimawandel-Anpassungsstrategie der Stadt, ermittelt durch das Mitteldeutsche Klimab├╝ro am Umwelt- forschungszentrum, werden hierzu konkrete Zahlen genannt: ÔÇ×Im Zeitraum 1951 ÔÇô 1980 lag die mittlere Lufttemperatur noch bei 8,95 ┬░C, 1981 ÔÇô 2010 schon bei 9,8 ┬░C. Diese mittlere Erw├Ąrmung um 0,85 ┬░C liegt deutlich ├╝ber dem bundes-deutschen Schnitt. Auch die Temperaturextreme haben sich ver├Ąndert. Tropenn├Ąchte, in denen die Temperatur nicht unter 20 ┬░C abk├╝hlt, haben in den beiden Vergleichszeitr├Ąumen von 6 auf 23 (jeweils in 30 Jahren) zugenommen und sich damit fast vervierfacht.ÔÇť Folgerichtig kommt die Stadt Leipzig zum Schluss, dass ÔÇ×Klimaschutz die wichtigste M├Âglichkeit ist, die Auswirkungen des Klimawandels langfristig einzud├Ąmmen und ge-f├Ąhrliche, unumkehrbare Klimaver├Ąnderungen zu verhindern.ÔÇť (Klimawandel Anpassungs-strategie, S.19) Auch wenn Leipzig bereits 1994 dem Klima-B├╝ndnis e.V. beigetreten und seit 2010 Kommune f├╝r biologische Vielfalt ist, wird dies alleine weder den Klimawandel aufhalten, noch seine Folgen f├╝r die Stadt abschw├Ąchen. Das Hochwasser 2002 forderte in Mitteleuropa mindestens 45 Menschenleben, davon auch 22 in Sachsen. Die Hitzesommer von 2003 und 2018 machten ebenfalls keinen Halt vor den Grenzen unseres s├Ąchsischen Freistaates. Allein in Deutschland starben 2003 mehr als 3.500 Menschen an den Folgen der extremen Hitze. In Europa lag die Zahl der Todesopfer Sch├Ątzungen zufolge sogar bei 70.000. Auch wenn es schwierig ist Extremwetterereignisse wie diese eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben, so ist eines doch unstrittig: Die Frequenz solcher Ereignisse wird in besorgniserregendem Ma├če zunehmen. FridaysForFuture Leipzig und das Jugendparlament der Stadt Leipzig fordern die Stadt Leipzig deshalb auf, den Klimanotstand zu verh├Ąngen. Dieser Schritt ist sowohl ein symbolischer Akt, als auch eine Handlungsaufforderung. Er signalisiert, dass die Stadt Leipzig die Singularit├Ąt der Gefahr erkannt hat. Leipzig muss dem Klimaschutz die oberste Priorit├Ąt einr├Ąumen und allen erdenklichen Druck auf Bund und L├Ąnder aus├╝ben, um den Klimawandel zu stoppen und seine Folgen f├╝r Mensch und Natur abzufangen. Leipzig hat mit dem Klimanotstand die Chance seinen Einwohner*innen und vor allem den protestierenden Sch├╝ler*innen zu zeigen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat. Die Stadt kann als Bei-spiel f├╝r Weitere dienen und so die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, indem es durch ├Âffentlichkeitswirksame Entscheidungen die Kompetenzgrenzen der Kommunalpolitik ├╝ber-schreitet. Wir wissen: Ein solcher Vorgang w├Ąre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem und gerade deswegen betrachten wir den Klimanotstand als einzig ad├Ąquates Mittel der gr├Â├čten Existenzbedrohung unserer Zeit zu begegnen. London, Vancouver, Los Angeles und Basel haben schon vorgemacht wie es geht. In ihren Erkl├Ąrungen fordern die St├Ądte beispielsweise die Bev├Âlkerung besser ├╝ber den Klimawandel zu informieren, Klima-schutz bei allen Entscheidungen zu ber├╝cksichtigen und konkrete Ma├čnahmen, sowie finanzielle Mittel durch die nationalen Regierungen. Der Klimanotstand kommt nicht ÔÇô er erst ist bereits da. Schauen wir den Tatsachen ins Auge. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig verh├Ąngt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und r├Ąumt dem Klima-schutz sowie dem Schutz der Bev├Âlkerung vor den Folgen des Klimawandels die h├Âchste Priorit├Ąt ein. Die Stadtverwaltung berichtet j├Ąhrlich am 21. Juni ├╝ber den umweltpolitischen Zustand der Stadt und welche Ma├čnahmen geplant und umgesetzt sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013065 text: a[name="allrisSV"] - Die neue Pflasterung des Vorplatzes des Neuen Rathauses war ein erster, symbolischer Schritt f├╝r die Vertiefung und Intensivierung der St├Ądtepartnerschaften auf b├╝rgerschaftlicher Ebene. Mit diesem Runden Tisch soll zudem eine Plattform und Methode geschaffen werden, der Zivilgesellschaft mehr Teilhabe an und Zugang zu Leipzigs internationalen Bem├╝hungen zu geben. text: a[name="allrisBV"] - In Zusammenarbeit mit den St├Ądtepartnerschaftsvereinen veranstaltet die Stadt Leipzig ab 2020 j├Ąhrlich einen ├Âffentlichen Runden Tisch zu den St├Ądtepartnerschaften und St├Ądte-freundschaften, welche die Stadt unterh├Ąlt. Dabei wird neben zahlreichen Informations-angeboten auch die M├Âglichkeit gegeben, die St├Ądtepartnerschaftsvereine und ihre Arbeit n├Ąher kennenzulernen und ├╝ber aktuelle Entwicklungen in der Partnerstadt und in der Partnerschaft zu diskutieren. Zudem sollen Impulse er├Ârtert werden wie die Stadt und die Vereine gemeinsam neue Projekte und Meilensteine umsetzen k├Ânnen, um Leipzig als kulturell vielf├Ąltige Stadt zu erhalten. Der Runde Tisch soll jeweils ein Wochenende lang stattfinden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013060 text: a[name="allrisSV"] - Es dient der Aufwertung der Stadt/ des Stadtteils, dem Zusammenkommen der Menschen Leipzigs oder auch als R├╝ckzugsort f├╝r die Leipziger. Es w├╝rde eine Einnahmequelle f├╝r die Stadt darstellen. Durch Zugverkehr ist L├Ąrm schon vorhanden bzw. eine Schallschutzmauer vorhanden. Es w├╝rde au├čerdem zur Minderung der Anzahl illegaler Festivals f├╝hren. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Fl├Ąche mit dem Namen ÔÇ×Black TriangleÔÇť vom Be-sitzer zu kaufen oder zu pachten, um daraus einen f├╝r alle nutzbaren Stadtgarten mit Hoch-beeten zu machen. Des Weiteren sollen eine Feuerstelle, eine Kulturk├╝che sowie Sitz-gelegenheiten auf dem Gel├Ąnde errichtet werden. Die genannte Fl├Ąche soll ferner von der Stadt Leipzig als mietbare Festivalfl├Ąche deklariert werden. Bei der Finanzierung soll au├čerdem die Nutzung von EU-F├Ârdergelder gepr├╝ft werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013058 text: a[name="allrisSV"] - Die Karl-Liebknecht-Stra├če erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel-befahrene Stra├če. H├Ąufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Rad-fahrer*innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelm├Ą├čig den Fahr-radweg verstellen. Wir schlagen daher vor zu pr├╝fen, ob die Karl-Liebknecht-Stra├če, auch abschnittsweise, zur Fahrradstra├če umgewidmet werden kann. Dabei geht es nicht darum, den MIV von der Stra├če zu verbannen (daher ggf. mit Zusatzzeichen), sondern vielmehr dem Radverkehr Vorrang zu gew├Ąhren, das ├╝berholen zu erm├Âglichen und dadurch den Verkehr f├╝r Radfahrer*innen sicherer zu machen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung pr├╝ft bis zum IV. Quartal 2019, ob die Karl-Liebknecht-Stra├če sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstra├če und Emilienstra├če als Fahrradstra├če, ggf. auch mit Zusatzzeichen ÔÇ×PKW freiÔÇť, ausgewiesen werden kann. Dabei wird auch ber├╝cksichtigt, ob ggf. einzelne Teilstrecken davon entsprechend ausgewiesen werden k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013128 text: a[name="allrisSV"] - Das benannte Grundst├╝ck befindet sich in Connewitz und geh├Ârt der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig drastisch ge├Ąndert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch die Preise f├╝r Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern nutzen, muss jedoch hier zum H├Âchstangebot kaufen. Anders verh├Ąlt es sich bei Grundst├╝cken der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundst├╝cke hat die Stadt Leipzig ein Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-AW-01), zudem w├╝rde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundst├╝ck ist von Gr├Â├če und Lage f├╝r Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesst├Ątte, geeignet. Die Stadt k├Ânnte das Grundst├╝ck mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit lie├če sich der Kaufpreis nach ÔÇ×Richtlinie des Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundst├╝cken (VerbR 2018)ÔÇť noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung betr├Ągt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau. Connewitz geh├Ârt zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in den letzten Jahren ├╝ber den st├Ądtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung auch von Stadtteilen sicherzustellen, w├Ąre der Standort f├╝r unbefristeten sozialen Wohnungsbau geeignet und k├Ânnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist der Standort auf Grund seiner N├Ąhe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der Geb├Ąude eine Kindertagesst├Ątte zu integrieren. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Fl├Ąchenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen erm├Âglichen zu k├Ânnen. Eine enge Abstimmung mit der BImA ist hierf├╝r eine gute M├Âglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung bekannt ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Ver├Ąu├čerung weiterer Grundst├╝cke. Die Stadt soll daher pr├╝fen, welche weiteren Grundst├╝cke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur Schaffung von sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden k├Ânnen. Da es sich mitunter um kleinere Grundst├╝cke handelt, deren Entwicklung f├╝r die Stadt oder die LWB vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen w├Ąre, soll ferner abgepr├╝ft werden, ob die Stadtverwaltung auch dann Grundst├╝cke von Bund mittels Erstzugriff und m├Âglicherweise auch ├╝ber die Erm├Ą├čigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Tr├Ąger (Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau in Erbpacht ├╝bergeben werden, sofern diese nat├╝rlich die notwendigen Kriterien erf├╝llen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, das Flurst├╝ck 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Stra├če) von der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) gem├Ą├č der "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundst├╝cken" (VerbR 2018) f├╝r die Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu erwerben. 2. Der Oberb├╝rgermeister wird dar├╝ber hinaus beauftragt, bis Ende 2019 die der Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundst├╝cken, die der BImA zugeordnet sind und prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu pr├╝fen, ob diese f├╝r Wohnungsbau und/oder soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine Eignung vorliegt, sollen Kaufgespr├Ąch mit der BImA aufgenommen werden. Die Aussch├╝sse f├╝r Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie f├╝r Grundst├╝cksverkehr, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelm├Ą├čig dar├╝ber informiert. 3. Ferner soll gepr├╝ft werden, ob diese Grundst├╝cke auch dann von der Stadt Leipzig zum Verkehrswert mittels Erstzugriff und m├Âglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption erworben werden k├Ânnen, wenn sie danach f├╝r die Errichtung von sozialem Wohnungsbau beispielsweise in Erbpacht an andere Tr├Ąger ├╝bergeben werden w├╝rden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012880 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Es ist richtig, dass seit dem Schuljahr 2010/11 die Sch├╝lerzahlen des Abendgymnasiums zur├╝ckgehen. An der Abendoberschule bewegen sich die Sch├╝lerzahlen zwischen 2010/11 und 2016/17 konstant um die 230 Sch├╝ler/-innen. Mit dem Schuljahr 2017/18 ist ein Anstieg auf 317 Sch├╝ler/-innen festzustellen. Sofern der vorgenannte Anstieg der Sch├╝lerzahlen teils auf eine gestiegene Zahl von Personen mit Migrationshintergrund, die einen Abschluss nachholen wollen, zur├╝ckzuf├╝hren ist, wird ein R├╝ckgang dieser Personengruppe aus derzeitiger Sicht keine Auswirkungen haben, welche die Existenz der Schule gef├Ąhrden. Die Schulleitung des Abendgymnasiums ist intensiv darum bem├╝ht, auch bei ge├Ąnderten Sch├╝lerzahlen alle von der Sch├╝lerschaft gew├╝nschten Grund- und Leistungskurse anzubieten. Hierzu wird beispielsweise die M├Âglichkeit jahrgangs├╝bergreifenden Unterrichts genutzt. Die Stadt Leipzig bewirbt die Schulen des zweiten Bildungswegs bereits auf www.leipzig.de und k├╝ndigt den "Abend der offenen T├╝r" online und im Amtsblatt an. Weiterhin sind Berichterstattungen im Amtsblatt zu verschiedenen Bildungsthemen ├╝blich - hier kann erg├Ąnzend zu den vorgenannten Ma├čnahmen ein Artikel zum zweiten Bildungsweg in der Anmeldephase f├╝r das Schuljahr 2020/21 platziert werden. Ebenso werden die Schulen des 2. Bildungsweges in der Brosch├╝re "Schulen in Leipzig" pr├Ąsentiert. text: a[name="allrisBV"] - Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011935 text: a[name="allrisSV"] - Komplexbauma├čnahme Gorkistra├če zwischen Ossietzkystra├če und Kohlweg/ L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če - Planungsablauf 2011/12: Variantenuntersuchung zum Ausbau einer behindertengerechten Haltestelle L├Âbauer Stra├če - ohne zeitliche und finanzielle Einordnung der Ma├čnahme Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurde f├╝r den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle L├Âbauer Stra├če in der Gorkistra├če mit der Erarbeitung einer Variantenuntersuchung ab Ende 2011 begonnen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushalt wurde eine F├Ârderung beim Zweckverband Nahverkehrsraum beantragt. Im Rahmen der Bearbeitung der Varianten der Vorplanung gab es 2012 mehrere umfangreiche ├ämterabstimmungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben REWE-Markt mit Fl├Ąchentausch und Festlegung des k├╝nftigen Querschnitts f├╝r die Gorkistra├če im Bereich der Haltestelle L├Âbauer Stra├če auf Basis der L├Âsung Haltestelleninseln in Mittellage (aufgrund der Forderungen der LVB GmbH: Funktion als Umstiegshaltestelle, Gew├Ąhr┬şleistung Anschlusswahrung Bus/Stra├čenbahn). 2012: Beginn Vorplanung auf Basis der Vorzugsvariante Haltestelleninsel, Realisierung als LVB - Ma├čnahme - Bau nach 2017 /ab 2018 lt. Terminkette m├Âglich Auf Basis der o. g. Festlegung des k├╝nftigen Querschnitts wurde die Vorplanung f├╝r die Vorzugsvariante in Form von Haltestelleninseln zum behindertengerechten Ausbau nur der Haltestelle als Umstiegshaltestelle gestartet. 2013: 2013 wurde im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Planung festgestellt, dass nicht nur ein Ausbau der Haltestelle erfolgen kann, sondern dass auch der Knotenpunkt Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če umgeplant und mit einer Lichtsignalanlage (LSA) ausgestattet werden muss. Aufgrund fehlender Planungsmittel musste auch hier eine F├Ârderung beim ZVNL im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beantragt werden. 2014: 2014 erfolgten dann im Rahmen der Erstellung der Planung weitere umfangreiche Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung und mit LVB GmbH, Polizeidirektion und Behindertenverband (u. a. ├ämterumlauf) sowie die entsprechende ├ťberarbeitung der Vorplanung. Da in Bezug auf die LVB-Betriebsanlagen nur ein Haltestellenausbau vorgesehen war, wurde aus damaliger Sicht die Beantragung eines vereinfachten Planfeststellungsverfahrens nach ┬ž 28 Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) durch die LVB GmbH bei der Landesdirektion Sachsen (LDS), ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren (k├╝rzerer Zeitbedarf), f├╝r ausreichend erachtet. Aufgrund der bis dahin vorgesehenen Durchf├╝hrung als LVB-Ma├čnahme war nur die Beteiligung des Fachausschusses f├╝r Stadtentwicklung und Bau und der ├ľffentlichkeit (B├╝rgerinformationsveranstaltung), jedoch keine Einbringung einer Vorlage in die Ratsversammlung vorgesehen. Entsprechend der Terminkette w├Ąre 2014 noch ein Bau/eine Realisierung der Ma├čnahme f├╝r den Zeitraum nach 2017/ab 2018 denkbar gewesen. Allerdings konnte keine finanziell gesicherte Einordnung in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm 2013-2020 erfolgen (Vielzahl an Stra├čen-und Br├╝ckenbau┬şma├č┬şnahmen mit h├Âherer Priorit├Ąt). Im Rahmen der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde mit der Beschluss-Nr. HP-02675 festgelegt, dass die Stadt 1,5 Mio ÔéČ f├╝r einen Haltestellenausbau mit Zielstellung Bau 2017 in den Haushalt einstellen soll. M├Ąrz 2015 Anmeldung der Leipziger Wasserwerke von notwendigen Leitungsverlegungen im Stra├čendreieck Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če Im Rahmen der turnusm├Ą├čigen Abstimmungen zwischen LVB GmbH, Stadt und Versorgungstr├Ągern zu k├╝nftigen Verkehrsbauvorhaben (SharePoint, Bedarfskonferenz) wurde im M├Ąrz 2015 von Seiten der Leipziger Wasserwerke (LWW) ein Baubedarf hinsichtlich der notwendigen Verlegungen von Leitungen, insbesondere von Leitungen der Trinkwasserversorgung, aber auch der Sanierung der Mischwasserkan├Ąle, f├╝r den Bereich Stra├čendreieck Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/ Volksgartenstra├če angemeldet. In Folge dessen wurde festgelegt, dass eine entsprechende Erweiterung des Planungsbereiches f├╝r das Vorhaben behindertengerechter Ausbau der Haltestelle L├Âbauer Stra├če um den Bereich des o. g. Stra├čendreiecks erforderlich wird. Demzufolge gab es die Entscheidung f├╝r die Durchf├╝hrung einer Komplexbauma├čnahme Stadt/LVB/LWW und weitere Versorgungsunternehmen f├╝r den Bereich Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če. Aufgrund der Entscheidung zur Durchf├╝hrung einer Komplexbauma├čnahme mit Federf├╝hrung durch die Stadt musste zus├Ątzlich die Einbringung einer Vorlage f├╝r die RV in die Terminplanung aufgenommen werden. Ebenso wurde aufgrund des gro├čen ├änderungsbereiches f├╝r die Stra├čenbahnbetriebsan┬şlagen von Seiten der LVB GmbH in Abstimmung mit der LDS festgelegt, dass hier ein Planfeststellungsverfahren nach ┬ž 28 PBefG durchzuf├╝hren ist, was wiederum zu einer Verl├Ąngerung des Verfahrens f├╝hrt (Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr). F├╝r die Beteiligung der ├ľffentlichkeit war die Durchf├╝hrung einer B├╝rgerinformationsveran┬şstaltung, wie auch bei anderen gr├Â├čeren Bauvorhaben praktiziert, vorgesehen. Aufgrund der erforderlichen Erweiterung des Planungsbereichs und des Zeitbedarfs f├╝r die Verfahren war entsprechend der Terminkette eine Verschiebung der m├Âglichen Realisierung als Komplexbauma├čnahme Stadt/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen auf ÔÇ×ab 2019/2020ÔÇť erforderlich. Mit dem genannten Stadtratsbeschluss zum Haushalt und dem dringenden Handlungsbedarf wegen der ung├╝nstigen Umstiegsbedingungen f├╝r den ├ľPNV, dem schlechten Zustand der Verkehrsanlagen sowie fehlenden Radverkehrsanlagen musste trotz fehlender Einordnung der Ma├čnahme im Mittelfristprogramm der Stadt 2013 ÔÇô 2020 und damit fehlender finanzieller Einplanung ein zeitnaher Beginn der Vorplanung erfolgen. Wegen der Vorbereitung anderer, bereits begonnener Komplexbauvorhaben konnte aufgrund fehlender Bearbeitungskapazit├Ąten im II. Quartal 2015 nicht sofort mit der Einleitung der Planung begonnen werden. Vor Beauftragung einer neuen Vorplanung war die Beauftragung einer Entwurfsvermessung f├╝r das erheblich gr├Â├čere Planungsgebiet erforderlich, da die Vermessungsunterlagen die Planungsgrundlage sind. Die Vermessungsbegehung erfolgte im August 2015. Um die Vermessung f├╝r den erweiterten, umfangreichen Planungsbereich beauftragen zu k├Ânnen, wurden aufgrund fehlender Planungsmittel F├Ârdermittel beim Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) beantragt. Der Zuwendungsbescheid wurde Ende 2015 erteilt und somit konnte eine Vermessung beauftragt werden. Aufgrund der Witterung konnte die Vermessung jedoch erst im Fr├╝hjahr 2016 erfolgen. F├╝r eine sich anschlie├čende Beauftragung einer entsprechenden Vorplanung in Varianten f├╝r die Komplexbauma├čnahme waren aufgrund dringenderer bzw. schon beauftragter Vorhaben vorerst keine Planungsmittel vorhanden. 2016: Aus diesem Grund wurde in der Bedarfskonferenz im M├Ąrz 2016 beschlossen, dass LVB GmbH und Stadt einen gemeinsamen F├Ârdermittelantrag beim ZVNL stellen. F├╝r eine entsprechende Beantragung von F├Ârdermitteln ist die Einreichung eines Vertragsangebotes erforderlich. Hierf├╝r musste aufgrund der Gr├Â├če des Planungsbereiches vor einer Beauftragung der Planungsleistungen die Notwendigkeit einer Vergabe nach der Vergabeverordnung (VgV, bis M├Ąrz 2016 VOF) gepr├╝ft werden. Die Abstimmung der Ma├čnahme auch von Seiten der LVB GmbH erfolgte in der Bedarfskonferenz im Juni 2016. Damit war die Beauftragung der Erarbeitung einer Vorplanung von Seiten der Stadtverwaltung m├Âglich. Mit Datum vom 16.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der Beschl├╝sse (Stand vom 01.08.2016) zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 "Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če (HP 052/15) - ├änderung zum Haushalt-Planentwurf" der RV Folgendes mit: Aufgrund von erforderlichen Sanierungsma├čnahmen der Kommunalen Wasserwerke (KWL) GmbH und entsprechender Abh├Ąngigkeiten muss das bisher nur auf den Haltestellenbereich beschr├Ąnkte Ausbauvorhaben wesentlich erweitert werden. Das gesamte Stra├čendreieck Gorkistra├če/ Volksgartenstra├če/ L├Âbauer Stra├če wird nun ebenfalls Bestandteil des Vorhabens. Das Vorhaben wird somit als Komplexbau-ma├čnahme von KWL GmbH, LVB GmbH und Stadt geplant. ÔÇŽ Eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des Stadtrats ist aus den nachfolgend genannten Gr├╝nden nicht m├Âglich. Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Planungsbereichs ist der erforderliche Planungsvorlauf nicht gegeben. Neben den zus├Ątzlichen Planungen f├╝r Stra├če und Stra├čenbahn sind eine B├╝rgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren aufgrund der ├änderungen der Anlagen der Stra├čenbahn erforderlich. ÔÇŽ Eine Realisierung des Vorhabens ist aus gegenw├Ąrtiger Sicht in Abh├Ąngigkeit von der Einordnung der Ma├čnahme in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem Gleisbauprogramm der LVB GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt und der LVB GmbH zur Verf├╝gung stehenden Finanzmitteln fr├╝hestens Ende 2019, eher ab 2020 m├Âglich. Herbst 2016 ÔÇô Beginn der Vorplanung der Komplexbauma├čnahme Eine gemeinsame Beantragung von F├Ârdermitteln beim ZVNL durch LVB GmbH und Stadt konnte aus verschiedenen Gr├╝nden (Anforderungen ZVNL, unterschiedliche Abrechnungszeitr├Ąume etc.) nicht erfolgen. Durch eine Umschichtung der Planungsmittel f├╝r 2016 konnte im September 2016 dann doch eine Beauftragung einer Vorplanung durch das VTA f├╝r diese Komplexbauma├čnahme erfolgen. Entsprechend den Anforderungen der LVB GmbH wurde der Planungsbereich zus├Ątzlich um die Bereiche Gleiskurve Gorkistra├če/Ossietzkystra├če (Sanierung und Verbesserung Gleisradius) und Umgestaltung der Schmidt-R├╝hl-Stra├če (Busverkehr Linie 77) erweitert. Ebenso sollte die Umgestaltung der L├Âbauer Stra├če westlich der Gorkistra├če aufgrund der Signalisierung des Knotens (Zielstellung: ├ľffnung Einbahnstra├če f├╝r beide Richtungen) in den Planungsumfang mit einbezogen werden. 2017: Im Jahr 2017 wurden mehrere Varianten und Untervarianten der Vorplanung erarbeitet. Hierzu wurde als Grundlage die Verkehrsprognose f├╝r die Varianten der Vorplanung erstellt, auf deren Basis dann die Berechnungen der Leistungsf├Ąhigkeit der Verkehrsanlagen durchgef├╝hrt wurden. Im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01 f├╝r die RV am 13.12.2017 wurde u. a. Folgendes mitgeteilt: Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verf├╝gung stehenden personellen und finanziellen Kapazit├Ąten gemeinsam mit der LVB GmbH und den Versorgungsunternehmen kontinuierlich an der Planung der Komplexma├čnahme "Gorkistra├če zwischen Kohlweg und Ossietzkystra├če", um einen Baubeginn Ende 2019/2020 zu erm├Âglichen. 2018: Ende 2017/Anfang 2018 erfolgten im Rahmen des ├ämterumlaufs die weiteren Abstimmungen mit den ├ämtern der Stadtverwaltung und der Branddirektion sowie mit der LVB GmbH, Polizeidirektion, Behindertenverband. Im Rahmen der weiteren Vorbereitung des Vorhabens hinsichtlich der fr├╝hzeitigen Beteiligung der ├ľffentlichkeit wurde aufgrund von Abstimmungen der Stadtverwaltung mit den Vertretern vor Ort (AG Pro Sch├Ânefeld) festgelegt, dass f├╝r die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit ein 2-stufiges Verfahren durchgef├╝hrt werden soll. Diese 2-stufige B├╝rgerbeteiligung wurde vereinbart, um die B├╝rger im Rahmen einer Beteiligung von ausgew├Ąhlten Vertretern vor Ort zus├Ątzlich noch vor der eigentlichen B├╝rgerinformationsveranstaltung fr├╝hzeitiger in die Planung einbinden zu k├Ânnen (Stufe 1). Hierdurch soll gew├Ąhrleistet werden, dass bereits zu einem fr├╝hen Zeitpunkt Hinweise der B├╝rger gepr├╝ft und in die Planung eingearbeitet werden k├Ânnen. Die fr├╝hzeitige Vorstellung der Planung bedeutet, dass nur ein zeitiger, erster Planungs┬şstand diskutiert werden kann und somit noch eine umfangreiche Bearbeitung der Planung erforderlich wird. Weiterhin m├╝ssen noch die Abstimmungen mit der LVB GmbH und innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. ├ämterumlauf, Projektkonferenz des Dezernates VI) erfolgen. Hierf├╝r ist ein entsprechender Zeitaufwand erforderlich, der u. a. auch davon abh├Ąngt, ob z. B. im Rahmen der Abstimmungen der Planungsumfang erweitert, Varianten ge├Ąndert bzw. neu erstellt werden m├╝ssen. Erst nach der o. g. Abstimmung und der Festlegung einer zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmten Vorzugsvariante kann dann die Stufe 2 der B├╝rgerbe┬şteiligung die eigentliche B├╝rgerinformation in Form einer ├ľffentlichkeitsveranstaltung durchgef├╝hrt werden. Aufgrund der notwendigen ├ľffentlichkeitsbeteiligungen des f├╝r die planerische Vorbereitung erforderlichen Zeitaufwandes, der umfangreichen Anpassungen der Planung wegen der Beteiligung der ├ämter, Beh├Ârden und der LVB GmbH sowie der Kompliziertheit der Planung insbesondere im engen Abschnitt der Gorkistra├če zwischen Volksgartenstra├če und L├Âbauer Stra├če wurde festgestellt, dass ein Baubeginn im Jahr 2019/2020 unrealistisch ist. In Vorbereitung der ersten Vorstellung in der ├ľffentlichkeit wurde aufgrund der o. g. Aspekte eine neue Terminschiene erstellt, die einen m├Âglichen Baubeginn ab 2021 auswies. Die fr├╝hzeitige Vorstellung des aktuellen Planungsstandes im Rahmen der AG Pro Sch├Ânefeld (Stufe 1) erfolgte am 26.04.2018 unter Teilnahme von Vertretern der Stadtverwaltung und der LVB GmbH. Die AG Pro Sch├Ânefeld ist eine Interessensgemeinschaft f├╝r Sch├Ânefeld bestehend aus Vertretern vor Ort (Stadtr├Ątin Frau Gl├Âckner, Stadtrat Hr. Maciejewski, Stadtteilmanagement, Verein Wir f├╝r Sch├Ânefeld, Vertreter von Schulen, Stadtteilbibliothek, Kirchen etc.). Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes erfolgte mit dem Hinweis, dass die vorliegenden Varianten hinsichtlich der Andienung im Bereich der Einbahnstra├če Gorkistra├če problematisch sind und noch ├╝berarbeitet werden m├╝ssen und ein Bau fr├╝hestens ab 2021 m├Âglich ist. Die Gr├╝nde daf├╝r wurden angesprochen und erl├Ąutert (Erweiterung Planungsbereich, Planverfahren, 2-stufige ├ľffentlichkeitsbeteiligung, komplizierte Planung im engen Abschnitt der Gorkistr., finanzielle Einordnung etc.). Im Rahmen der Information wurden von den Vertretern der AG folgende Hinweise genannt: - Radverkehr vor Stra├čenbahn und im Gleisbereich problematisch - historische Handschwengelpumpe Ecke Gorkistr./Volksgartenstr. erhalten - Parkpl├Ątze bei Umsetzung erhalten - Ampel am Knoten Gorkistra├če/Kohlweg/Schmidt-R├╝hl-Stra├če wird bef├╝rwortet - Schmidt-R├╝hl-Str. beidseitig L├Ąngsparken wegen Bus anordnen - ├ľffnung L├Âbauer Str. West - Vermutung, dass Schleichverkehr auftritt - Bereich Gymnasium: Geschwindigkeit 30 km/h und sichere Querungsm├Âglichkeiten pr├╝fen Anschlie├čend erfolgte die Abw├Ągung der Forderungen und Hinweise aus den Stellungnahmen der ├ämter, der LVB GmbH und Beh├Ârden aus dem ├ämterumlauf sowie aus der 1. Stufe der o. g. ├ľffentlichkeitsbeteiligung. Soweit erforderlich bzw. m├Âglich erfolgte die Ber├╝cksichtigung und Einarbeitung in die Planung. Im Rahmen der Koordinierungsberatungen zwischen LVB GmbH und Stadt wurden die erforderlichen ├ťberarbeitungen der Vorplanung besprochen. Insbesondere war die Vorplanung hinsichtlich der M├Âglichkeiten der Einordnung von Andienungsfl├Ąchen in der Gorkistra├če im Abschnitt L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če und der F├╝hrung des Radverkehrs in diesem Abschnitt (Freigabe entgegen der Einbahnstra├če in Richtung Nord) zu untersuchen. F├╝r diesen engen Abschnitt war die Suche nach L├Âsungsm├Âglichkeiten besonders kompliziert. Es musste eine vielf├Ąltige Untersuchung mit dem Ziel erfolgen, die Bedingungen f├╝r alle Verkehrsarten zu verbessern. Anschlie├čend erfolgten die entsprechenden ├ťberarbeitungen der Vorplanung. Mitte 2018 Zus├Ątzliche Erweiterung des Planungsumfanges Ebenfalls wurde zwischen LVB GmbH und Stadt abgestimmt, dass es im Zuge der Planung Gorkistra├če erforderlich ist, bereits im Rahmen der Vorplanung eine Fahrleitungsplanung von Seiten der LVB GmbH zu beauftragen. Die Fahrleitungsplanung wurde dann entsprechend in die Vorplanung integriert. Dies wiederum bedingte die entsprechende Anpassung der Planung der Beleuchtung. Des Weiteren musste durch den erforderlichen Eingriff in die Gr├╝nfl├Ąche im Eckbereich Gorkistra├če/Kohlweg die behindertengerechte Zuwegung in Form einer Rampe zu einem Wohnblock (u. a. Stadtteilbibliothek) neu geplant werden. F├╝r diese Erweiterungen des Planungsumfanges war ebenfalls ein zus├Ątzlicher Zeitbedarf erforderlich. Zum Zeitpunkt der ├änderungsantr├Ąge zum Entwurf des Doppelhaushaltes HH-Jahr 2019/2020 zum Antrag Nr. 0173 vom 19/20 (eingereicht von den Stadtr├Ąten Wehmann, Maciejewski, Gl├Âckner, Krefft) - Forderung Einordnung Ma├čnahme in HH 2019/2020 ÔÇô besteht zusammengefasst folgender Sachstand: Der Planungsbereich bzw. der bauliche Umfang der o. g. Ma├čnahme hat sich gegen├╝ber dem in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 gefassten Beschluss mehr als verdreifacht. ÔÇŽ Die Gr├╝nde f├╝r die Verz├Âgerung wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits im Rahmen der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Antragsteller Nr. VI-F-05126 "Erhebliche Verz├Âgerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če vom 18.03.2015" f├╝r die Ratsversammlung am 13.12.2017 sowie mit dem Stand der Umsetzung der Beschl├╝sse vom 16.10.2017 erl├Ąutert. Aufgrund des gr├Â├čeren Bauumfanges der Ma├čnahme und der wegfallenden Stra├čenausbaubeitr├Ąge hat sich der Finanzierungsbedarf bzw. der Stadtanteil entsprechend der aktuellen Grobkostensch├Ątzung auf ca. 4,0 Mio ÔéČ erh├Âht. Die Ma├čnahme konnte bisher nicht in den Haushalt bis 2020 eingeordnet werden. Nicht nur aufgrund des Finanzierungsbedarfs, sondern auch aufgrund des Verfahrensablaufes und einer umfangreichen ├ľffentlichkeitsbeteiligung kann mit der Umsetzung der Bauma├čnahme nicht bis 2020 begonnen werden. So wird f├╝r die Planung eine 2stufige B├╝rgerbeteiligung im Rahmen der Vorplanung erforderlich. Nach Information im Fachausschuss f├╝r Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2019 soll die ├Âffentliche B├╝rgerinformation (Stufe 2 der Beteiligung) f├╝r alle interessierten B├╝rger erfolgen. Nach ├ťberarbeitung der Planung entsprechend den Hinweisen der B├╝rger wird dann eine Vorlage zur Best├Ątigung der Vorzugsvariante in der Ratsversammlung erarbeitet. Zielstellung ist die Zuleitung einer Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Beschlussfassung durch den Stadtrat. Anschlie├čend k├Ânnte mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Darauf folgend w├Ąre dann die erforderliche Durchf├╝hrung eines Planfeststellungsverfahrens f├╝r die ├änderung bei Stra├čenbahnbetriebsanlagen nach ┬ž 28 PBefG durch die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der LVB GmbH m├Âglich - Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr. Mit der anschlie├čenden Erarbeitung der Ausf├╝hrungsplanung des folgenden Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn fr├╝hestens ab dem Jahr 2022 in Abh├Ąngigkeit von der Bereitstellung der Finanzmittel bzw. F├Ârdermittel und einer entsprechenden Einordnung in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm f├╝r 2020 - 2024, welches sich gegenw├Ąrtig in Erarbeitung befindet, denkbar. Der Beschluss des mittelfristigen Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramms erfolgt durch die Ratsversammlung. Die o. g. Einordnung entspricht auch der mittelfristigen und strategischen Planung der LVB GmbH. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses HP-02675 bzw. zum Antrag HH-A 0173/ 19/20 zur Kenntnis. 2. In Vorbereitung der Variantenentscheidung im Stadtrat wurde im 1. Quartal 2019 eine B├╝rgerveranstaltung durchgef├╝hrt. Anschlie├čend erfolgt die Einarbeitung der Hinweise und Anregungen aus der B├╝rgerbeteiligung. Zielstellung ist, die Beschlussvorlage bis zum 30.06.2019 in die DB OBM einzubringen, so dass dann nach der Sommerpause die Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann. 3. Mit der unmittelbar anschlie├čenden Fertigstellung der Planung inklusive Baurechtsverfahren f├╝r die Betriebsanlagen der LVB wird ein Baubeginn 2022 angestrebt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag VI-A-07018 Im Verwaltungsstandpunkt wird die Planungsgeschichte zur o. g. Komplexbauma├čnahme mit Beginn der Planung nur f├╝r einen behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/ L├Âbauer Stra├če (als LVB-Ma├čnahme, Mitbau Stadt) bis zur Planung einer gemeinsamen Komplex┬ş┬şbauma├čnahme Stadt, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen erl├Ąutert. Ebenso wird aufgezeigt wie sich der Planungsumfang des Vorhabens u. a. durch Mitbauabsichten der Leipziger Wasserwerke mehr als verdreifacht hat und sich deshalb sowie aus weiteren Gr├╝nden der Zeitbedarf f├╝r die Planung und f├╝r das erforderliche Verfahren sowie die B├╝rgerbeteiligung entsprechend vergr├Â├čert hat. Es wird begr├╝ndet, warum unabh├Ąngig von der Finanzierbarkeit allein aufgrund der zugrunde gelegten Terminschiene eine im Antrag geforderte Realisierung der Komplexbauma├čnahme in den Jahren 2019/2020 nicht m├Âglich ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011930 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Umsetzung der Komplexma├čnahme (Antrag HP-02675) ÔÇ×Ausbau Haltestelle Gorki-/L├Âbauer Str.ÔÇť wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen Mitteln in H├Âhe von 1,255 Mio. EUR sind entsprechend in den HHP 2019 mit 255 TEUR und 2020 mit 1,0 Mio.EUR einzustellen. Um die Bauma├čnahme in 2020 umzusetzen und in 2019 vollst├Ąndig zu beauftragen k├Ânnen, wird eine Verpflichtungserm├Ąchtigung in H├Âhe von 1,0 Mio. EUR in 2019 f├╝r 2020 gebildet. Begr├╝ndung: In der damaligen Begr├╝ndung zum Antrag (A 52/15 - HP 02675) f├╝r den Haushaltspan 2015 hie├č es von den vier Antragstellern u. a.: Zum Gesamtvorgang: Wie schon erw├Ąhnt, wurde die Ma├čnahme f├╝r den Haushaltsplan 2015 beantragt. In der entsprechenden Stadtratssitzung einigten sich Antragsteller und Verwaltung ÔÇ×die Komplexma├čnahme mit der LVB im Jahr 2017 durchzuf├╝hrenÔÇť. (siehe Wortprotokoll Sitzung des Stadtrates vom 18. M├Ąrz 2015) Diese wurde zwei Jahre sp├Ąter entsprechend des Stadtratsbeschlusses mit 1,11 Mio. EUR in den Haushaltsplan 2017 ff. (2018: 0,25 Mio. EUR, 2019: 0,15 Mio. EUR, siehe Vorbericht zum HHP 2017/18, S. 110) eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns nun mit, dass ÔÇ×eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des StadtratesÔÇť nicht m├Âglich sei, da ÔÇ×PlanfeststellungsverfahrenÔÇť und ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť durch die Erweiterung der Ma├čnahme vergessen wurde. ÔÇťEin Beginn der Ma├čnahme sei nun fr├╝hestens Ende 2019...ÔÇť vorgesehen (siehe auch Anfrage F-5126 vom 13.12.2017). Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisst man allerdings die Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltsplan aus 2015. Hier findet man die ÔÇ×Komplexma├čnahmeÔÇť in der Mittelfristplanung 2021 (siehe Vorbericht zum HHP 2019/20, S. 129) mit einem Betrag von 1,255 Mio. EUR (2018: 245 TEUR Planungsmittel) wieder. Grunds├Ątzlich stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wie geht die Verwaltung mit Stadtratsbeschl├╝ssen um ? Hier fordern wir ein dringendes Umdenken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erm├Âglichen. Daher fordern wir den Beginn dieser konkreten Ma├čnahme f├╝r 2019 ein, damit u. a. das Anliegen der damaligen Antragsteller f├╝r mehr Verkehrssicherheit u. a. f├╝r die Sch├╝ler von drei Schulen umgesetzt wird. Nicht weniger wichtig ist aber auch, dass die Kosten f├╝r das Vorhaben nicht dem Planansatz v├Âllig enteilen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012877 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur F├Ârderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsg├╝ter in der Region zu st├Ąrken. Dabei wird auch die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger Ern├Ąhrungsrat sowie externen Experten diskutiert. Bisher besteht keine Einigkeit dar├╝ber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten Zweck tats├Ąchlich dienlich ist. So wird angef├╝hrt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den ├ťberblick verlieren. Ein weiteres Siegel w├╝rde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff ÔÇ×regionalÔÇť im Sinne der Land- und Ern├Ąhrungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im ÔÇ×Leipziger TieflandÔÇť eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren r├Ąumlicher Abgrenzung man sich orientieren k├Ânnte. Die Einf├╝hrung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige Erzeugung belegt, w├╝rde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe ├Âffentliche Wahrnehmung erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einf├╝hrung eines neuen Siegels unter Umst├Ąnden unzul├Ąssig w├Ąre. W├╝rde man sich des bestehenden EU-Siegels bedienen, bliebe juristisch zu kl├Ąren, ob sich dieses um eine regionale Herkunftskennzeichnung erweitern lie├če. Auch w├Ąre eine Kontrollinstanz f├╝r den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines solchen ÔÇ×Biosiegels mit regionaler HerkunftÔÇť zu definieren, um Verbrauchert├Ąuschungen vorzubeugen. Abschlie├čend w├Ąre die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť als Beleg f├╝r die r├Ąumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verkn├╝pfung mit biologischen Herkunftskriterien gr├Â├čere juristische H├╝rden. Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt ÔÇ×WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & UmlandÔÇť, wobei landwirtschaftliche Nutzfl├Ąchen durch produktionsintegrierte Kompensationsma├čnahmen als Grundlage f├╝r eine gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte L├Âsungen zur Verbesserung der Grund- und Flie├čwasserqualit├Ąt erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť f├╝r landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die regionale Wertsch├Âpfung f├╝r Leipzig und sein Umland nachhaltig erh├Âhen kann. Die Stadt wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der Einf├╝hrung eines ÔÇ×regionalen Bio-SiegelsÔÇť profitieren. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines ÔÇ×Leipziger RegionalsiegelsÔÇť f├╝r nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu pr├╝fen und gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten sowie dem in Gr├╝ndung befindlichen Leipziger Ern├Ąhrungsrat umzusetzen. 1. Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt ÔÇ×WERTvollÔÇť f├╝r die Einf├╝hrung eines ÔÇ×ProduktsiegelsÔÇť f├╝r ein ausgew├Ąhltes Sortiment mit regionaler Herkunft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-07010 Die Stadt Leipzig entwickelt in Folge des Beschlusses zur F├Ârderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsg├╝ter in der Region zu st├Ąrken. Hierbei ist auch die Einf├╝hrung eines regionalen Siegels f├╝r nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu pr├╝fen und m├Âglichst mit weiteren Projektpartnern umzusetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012132 text: a[name="allrisSV"] - Eines Beschlusses des Stadtrates zur ├ťberarbeitung der Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz bedarf es nicht. Gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regeln die Beir├Ąte ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in Gesch├Ąftsordnungen. Dem Stadtrat sind diese zur Kenntnis vorzulegen. Insofern obliegt es den Beir├Ąten selbst, auch ├änderungen in bestehender Gesch├Ąftsordnung herbeizuf├╝hren und dem Stadtrat danach zur Kenntnis vorzulegen. Die Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz regelt explizit in ihrem ┬ž 9, dass die Gesch├Ąftsordnung durch Beschluss der Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem Beigeordneten f├╝r Umwelt, Ordnung und Sport ge├Ąndert werden kann. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll das Ziel der deutlichen Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirates verfolgt werden. In ┬ž 1 der Gesch├Ąftsordnung des Tierschutzbeirates wird hinsichtlich der Aufgaben und Ziele formuliert: ÔÇ×Der Tierschutzbeirat befasst sich mit tierschutzrelevanten Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt Ma├čnahmen zur Beseitigung von Missst├Ąnden.ÔÇť Die Themen im Bereich Tierschutz sind demnach bereits weit gefasst. Eine Beschr├Ąnkung auf bestimmte, den tierschutzrechtlichen Bestimmungen unterfallenden Themen besteht nicht. Eine vornehmliche Befassung mit Problemen des Tierheimes Breitenfeld in den Sitzungen des Beirates f├╝r Tierschutz, wie im Antrag vermerkt, kann nicht gesehen werden. In dieser Legislaturperiode fanden bisher insgesamt 10 regul├Ąre Sitzungen und eine Sondersitzung statt. In den Sitzungen wurden 43 Fachthemen behandelt. Davon betrafen 4 Themen das Tierheim. Jedes Beiratsmitglied kann gem├Ą├č Gesch├Ąftsordnung Vorschl├Ąge f├╝r die Tagesordnung der Sitzungen unterbreiten. Allerdings muss eine Abgrenzung zu den Themen oder Problematiken, die den naturschutz- oder jagdrechtlichen Bestimmungen und nicht dem Tierschutzrecht unterliegen, erfolgen. Die Befassung mit naturschutzrelevanten Themen ist dem Naturschutzbeirat vorbehalten. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll auch eine ├änderung in Bezug auf die Zusammensetzung des Beirates und dessen ├ľffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Auch hierf├╝r gilt, dass die Beir├Ąte eine ├änderung gem├Ą├č Hauptsatzung der Stadt Leipzig und Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz selbst herbeif├╝hren k├Ânnen. F├╝r die Aufgaben und Zusammensetzung von Beir├Ąten ist eine Regelung in der Hauptsatzung n├Âtig. Eine grundlegende ├ťberarbeitung der Hauptsatzung findet gerade statt. Nach deren ├änderung wird zu pr├╝fen sein, ob im Sinne der Einheitlichkeit des Gesch├Ąftsganges des Stadtrates f├╝r die Beir├Ąte separate Gesch├Ąftsordnungen erforderlich sind. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung schl├Ągt vor, den Antrag abzulehnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011321 text: a[name="allrisSV"] - Ein Lobbyregister (wie es z.B. auf Bundesebene von den Fraktionen Die Linke und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen beantargt wurde und in einigen anderen L├Ąndern existiert), soll der Transparenz der Aktivit├Ąten von Lobbyorganisationen f├╝r die ├ľffentlichkeit dienen. Man versteht darunter eine ÔÇ×├Âffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten ├╝ber deren Aktivit├Ąten erfasst sind. Ziel ist es, ├╝ber m├Âgliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier Transparenz herzustellen.ÔÇť (Wikipedia) Ein Lobbyregister dient mithin nicht dem Zweck, dort eingetragenen Lobbyorganisationen einen automatischen Zugang (Unterlagen) zu laufenden politischen Meinungsbildungsprozessen zu verschaffen, sondern andersherum, die von den Lobbyorganisationen ausgehenden Aktivit├Ąten transparent zu machen. Eine Rechtsgrundlage f├╝r ein Lobbyregister gibt es in Deutschland bisher nicht, auf kommunaler Ebene ist der Verwaltung auch kein Beispiel einer ÔÇ×offenen ListeÔÇť bekannt, in die sich B├╝rgervereine, Verb├Ąnde und Initiativen selbstst├Ąndig (nach welchen Kriterien?) eintragen k├Ânnen und dann ÔÇ×wie Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange behandeltÔÇť werden und zu s├Ąmtlichen ÔÇ×sonstigen SatzungsverfahrenÔÇť automatisch Unterlagen zugeschickt bekommen. Das sind von der Abfallwirtschaftssatzung ├╝ber die Marktgeb├╝hrensatzung bis zur Zweitwohnungssteuersatzung weit ├╝ber 100 Satzungen aus allen Zust├Ąndigkeitsbereichen der Verwaltung. Es ist ge├╝bte und vom Stadtrat beschlossene Praxis in Leipzig, dass bestimmte B├╝rgervereine ├Ąhnlich wie T├ÂB in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen beteiligt werden. Das Stadtplanungsamt tut dies bei B├╝rgervereinen, die der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20.09.1995 (ge├Ąndert durch Beschluss vom 21.11.1996) in eine entsprechende Liste aufgenommen hat. Der Zielrichtung des o.g. Ratsbeschlusses entsprechend wurden in die Liste nur solche B├╝rgervereine aufgenommen, die sich unabh├Ąngig von Eigentums- und Finanzinteressen ÔÇô und somit quasi gemeinn├╝tzig ÔÇô f├╝r einen Stadt- bzw. Ortsteil und seine Bev├Âlkerung insgesamt oder f├╝r das gesamte Stadtgebiet und seine gesamte Bev├Âlkerung betreffende Sachthemen (z.B. Natur- und Umweltschutz) einsetzen. Nicht aufgenommen wurden solche Vereine, die lediglich einzelne Interessensbereiche einzelner Bev├Âlkerungsgruppen vertreten. Daraus wird deutlich, dass es urspr├╝nglich darum ging, dass denjenigen Vereinen, die sich uneigenn├╝tzig f├╝r die Stadt, f├╝r Stadt-/Ortsteile oder f├╝r die Umwelt einsetzen, die Beteiligung in den Bauleitplanverfahren dadurch erleichtert werden sollte, dass sie die Beteiligungsunterlagen gleichzeitig mit den T├ÂB zugeschickt bekommen. Ein Ausweitung dessen auf eine unbeschr├Ąnkte Zahl sich als Lobby verstehender Verbindungen auf alle Satzungsverfahren des Stadtrates ist weder leistbar noch zielf├╝hrend. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013028 text: a[name="allrisSV"] - 1. Unter welchen Umst├Ąnden gilt eine T├Âtung von Wirbeltieren zur Verkehrssicherheit als vertretbar? Antwort: ┬ž 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes legt fest, dass niemand einem Tier ohne vern├╝nftigen Grund Schmerzen, Leider oder Sch├Ąden zuf├╝gen darf. Am gesetzlichen Grundsatz des Vorliegens eines vern├╝nftigen Grundes muss sich jede T├Âtung von Tieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit messen lassen. Insofern kann hier kein allgemeiner Umstand genannt werden, bei dem es m├Âglich ist, ein Tier aus Gr├╝nden der Verkehrssicherheit zu t├Âten, sondern es sind immer jeder Einzelfall und alle einspielenden Begleitumst├Ąnde gesondert zu bewerten. Die Kommentatoren zum Tierschutzgesetz Hirt/Maisack/Moritz zeigen auf, wie die Beh├Ârde zur Einsch├Ątzung zum Vorliegen eines vern├╝nftigen Grundes kommen kann. ÔÇ×Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Integrit├Ąt eines Tieres erfordert eine Pr├╝fung, die zwei Stufen umfasst: 1. Zun├Ąchst muss gepr├╝ft werden, ob ein nachvollziehbarer, billigenswerter Zweck verfolgt wird, der grunds├Ątzlich geeignet ist, die Zuf├╝gung von Schmerzen, Leiden und/oder Sch├Ąden zu begr├╝nden. Hierher geh├Âren auch die Ermittlung des vom Handelnden verfolgten Hauptzwecks sowie dessen Pr├╝fung anhand einer Wertung, die der allgemeinen Kulturentwicklung entspricht. 2. Anschlie├čend ist zu ermitteln, ob die drei Elemente des Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz ÔÇô ÔÇ×GeeignetheitÔÇť, ÔÇ×ErforderlichkeitÔÇť und ÔÇ×Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit im engeren SinneÔÇť ÔÇô gewahrt sind. Dabei geht es um die ausnahmsweise Rechtfertigung tatbestandsm├Ą├čigem Handelns im Wege der G├╝ter- und Pflichtenabw├Ągung zwischen dem Interesse des Tiernutzers (Anm. hier derjenige, der die T├Âtung beabsichtigt) und der Integrit├Ąt des Tieres.ÔÇť (Rn. 32 zu ┬ž 1, Hirt/Maisack/Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 3. Auflage, Verlag Franz Vahlen) 1. Wie oft (Zeitraum seit 2010) sind Wirbeltiere zur Sicherung der Verkehrssicherheit im Stadtraum der Stadt Leipzig get├Âtet worden? In wie vielen F├Ąllen davon hat es sich um gesch├╝tzte Arten gehandelt? Antwort: Durch das VLA wurden keine T├Âtungen von Tieren zur Verkehrssicherheit veranlasst. In dem Zusammenhang ist eine T├Âtungsma├čnahme durch die Polizei im Januar 2018 dem VLA zur Kenntnis gelangt. Das Lagezentrum der Polizei bat um die Unterst├╝tzung des amts-tier├Ąrztlichen Rufbereitschaftsdienstes. Zwei Schafe drohten auf der Bundesstra├če 2 bzw. BAB 14 zu laufen und Verkehrsunf├Ąlle zu verursachen. Nach mehreren Fangversuchen entschied die Polizei, die Tiere zu erschie├čen. Ob die Polizei weitere Tiere im fraglichen Zeitraum erschossen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Es wird weder eine Statistik noch ein separates Aktenzeichen f├╝r diese Einzelf├Ąlle gef├╝hrt. 1. Welche Ma├čnahmen werden ergriffen, um es nicht zu einer T├Âtung von Wirbeltieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit kommen zu lassen? Antwort: Das VLA hat in eventuell auftretenden Einzelf├Ąllen die M├Âglichkeit, Tiere einzufangen und an geeignete andere Standorte in der Stadt Leipzig zu verbringen, sofern Rechtsbelange dem nicht entgegenstehen. Hierf├╝r ist das VLA im Rahmen der ├ľffnungszeiten jederzeit und der amtstier├Ąrztliche Bereitschaftsdienst auch au├čerhalb der Sprechzeiten ├╝ber die Integrierte Rettungsleitstelle oder das Lagezentrum der Polizei erreichbar. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013015 text: a[name="allrisSV"] - Nach den Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Haustiere, welche im h├Ąuslichen Bereich wohnen, grunds├Ątzlich unpf├Ąndbar. Dabei ist unter dem Begriff des h├Ąuslichen Bereichs nicht nur die Wohnung des Schuldners zu verstehen, sondern all die Unterbringungen des Haustieres, welche sich in r├Ąumlicher N├Ąhe zum Schuldner befinden. Dabei ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Kleintiere, Tiere im landwirtschaftlichen Betrieb oder Tiere in gewerblicher Haltung handelt. Eine Ausnahme ist jedoch auch in den Regelungen der ZPO zu finden. Laut diesen Vorschriften k├Ânnen Haustiere im h├Ąuslichen Bereich gepf├Ąndet werden, wenn die Unpf├Ąndbarkeit des Haustieres f├╝r den Gl├Ąubiger eine auch unter W├╝rdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners eine nicht zu rechtfertigende H├Ąrte darstellen w├╝rde. zu 1. Seit 2010 bis zum heutigen Tag hat die Vollstreckungsbeh├Ârde der Stadt Leipzig kein privat gehaltenes Tier gepf├Ąndet. zu 2. Diese Antwort entf├Ąllt, da die vorhergehende Frage verneint wurde. zu 3. Die Vollstreckungsbeh├Ârde der Stadt Leipzig wird weiterhin jeden einzelnen Vollstreckungsfall, insbesondere die Pf├Ąndungsvoraussetzungen, pr├Ązise und unter der gebotenen Sorgfalt pr├╝fen und dar├╝ber entscheiden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013115 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Finden Sie es angemessen, dass das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung die Umsetzung eines solchen Stadtratsbeschlusses, trotz des klaren Bekenntnisses des Stadtrates und der Stadt Leipzig als Stadt Leipzig als ÔÇ×Stadt des Fairen HandelsÔÇť, au├čerhalb jeglicher Fristen aussitzt oder gar verweigert? Das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung wird den Stadtratsbeschluss zur Verwendung fair gehandelter Sportb├Ąlle im Schulsport umsetzen und tr├Ągt das Anliegen des zugrundeliegenden Antrags uneingeschr├Ąnkt mit. Grund f├╝r die Verz├Âgerung des neuen Vergabeverfahrens ist allein ein Personalengpass im zust├Ąndigen Sachgebiet. 2. Warum wurde bislang keine Ausschreibungen zur Beschaffung von fair produzierten und gehandelten B├Ąllen f├╝r Leipziger Schulen auf den Weg gebracht und damit der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016 umgesetzt? Die Lieferung von B├Ąllen war Bestandteil des zum 31.10.2018 ausgelaufenen Vertrags zur Lieferung und Montage von Sportger├Ąten f├╝r die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig. Eine separate Ausschreibung von fair produzierten B├Ąllen war nicht m├Âglich, da sie gegen vergaberechtliche Grunds├Ątze versto├čen h├Ątte. Die Arbeit an dem neuen Vergabeverfahren konnte leider nur mit zeitlichem Verzug begonnen werden, es befindet sich derzeit in Vorbereitung. Fair produzierte und gehandelte B├Ąlle werden ein Bestandteil des Verfahrens sein. Nur wenn von einer Ballart keine Fair-trade-B├Ąlle verf├╝gbar sind, wird diese separat ins Leistungsverzeichnis aufgenommen. 3. Ist das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung in der Vergangenheit verwaltungsintern auf die Koordinatorin f├╝r faire Beschaffung und Kommunale Entwicklungspolitik zugegangen, um einen Wissenstransfer anzustreben und Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unternehmen? Ja, mit den Koordinatoren und Koordinatorinnen f├╝r faire Beschaffung bestand und besteht enger Kontakt zum Thema. Letztmalig nahmen im M├Ąrz 2019 Mitarbeiterinnen des Amtes f├╝r Jugend, Familie und Bildung am Kick-off zum Projekt Nachhaltige Beschaffung teil. 4. Wie und unter welcher Ma├čgabe beschaffen Leipziger Schulen seit 01.11.2018 dringend notwendige B├Ąlle? Aufgrund noch nicht bestehender vertraglicher Bindungen werden derzeit nur Ersatzbeschaffungen bei Havarien bzw. hoher Dringlichkeit vorgenommen. Diese erfolgen im Rahmen einer freih├Ąndigen Vergabe. 5. Welche dringend notwendigen n├Ąchsten Schritte wurden und werden wann eingeleitet? Das Vergabeverfahren zur Lieferung und Montage von Sportger├Ąten f├╝r die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig soll Ende Mai ver├Âffentlicht werden. 6. Wann ist mit dem Inkrafttreten eines dem Ratsbeschluss entsprechenden Rahmenvertrages zu rechnen? Unter Ber├╝cksichtigung der vergaberechtlichen Fristen ist im Oktober mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Rahmenvertrags zu rechnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013075 text: a[name="allrisSV"] - Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand der Besetzung der f├╝nf beantragten Stellen (A0195/19/20) im Bereich Stadtforst (ein Meister sowie vier manuelle Kr├Ąfte). In der Ratsversammlung vom 30. Januar 2019 wurden die Antr├Ąge 155/19/20, 220/19/20 sowie 195/19/20 im Block dahingehend ge├Ąndert, dass f├╝r die Umsetzung der Freiraumstrategie ÔÇ×Lebendig gr├╝ne Stadt am WasserÔÇť im Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser jeweils eine halbe Stelle (je 0,5 VZ├ä) f├╝r die ÔÇ×gr├╝neÔÇť bzw. die ÔÇ×blaue InfrastrukturÔÇť ab dem Haushaltsjahr 2019 eingerichtet werden sollen. Zudem wurde beschlossen, f├╝r die Umsetzung von Ma├čnahmen zur Gr├╝nfl├Ąchenpflege und Parkgestaltung, u. a. f├╝r die Erneuerung des Schwanenteiches n├Ârdlich der Oper, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 250.000 EUR zus├Ątzliche Mittel im Ergebnishaushalt bereitzustellen. Aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung des Haushaltes konnte eine Umsetzung m├Âglicher personalwirtschaftlicher Ma├čnahmen noch nicht erfolgen, allerdings laufen verwaltungsintern bereits entsprechende Vorbereitungsma├čnahmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013085 text: a[name="allrisSV"] - 1. Seit wann ist die Stadt Leipzig f├╝r die Pflege dieses Denkmals verantwortlich? Das Denkmal wurde auf der Grundlage des Beschlusses DS III / 1628 vom 11.05.2001 errichtet. Entsprechend v. g. Beschlusses wurde die Pflege des Gedenkbereiches mit der Fertigstellung der Anlagen an den in der "Alten Wache" t├Ątigen Heimatverein Burghausen ├╝bertragen. 1. Welches Amt ist daf├╝r zust├Ąndig? Das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser ist f├╝r das Grundst├╝ck der "Alten Wache" und damit f├╝r den darauf eingeordneten Gedenkstein verantwortlich. 1. In welchem Rhythmus finden dort Pflegema├čnahmen statt? Es findet in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden eine Inaugenscheinnahme durch das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser bez├╝glich der Verkehrssicherheit und des allgemeinen Zustandes des Bereiches statt. Regelm├Ą├čige Pflegema├čnahmen sind nicht vereinbart, da die entsprechend des Beschlusses zur Errichtung des Gedenkbereiches gew├Ąhlte Gestaltung in ├ťbereinstimmung mit den Erfordernissen des Landschafts- und Naturschutzes nur einen minimalen Pflegeaufwand erforderlich macht. 1. Gibt es ein Konzept f├╝r die k├╝nftige Gestaltung dieses Gedenkortes? Wenn ja, worin besteht es? Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant? Eine Gestaltung des Gedenkortes ist nicht vorgesehen. Dementsprechend ist die Erarbeitung eines solchen Konzeptes nicht geplant. 1. Gibt es dazu Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen gibt es daher nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013082 text: a[name="allrisSV"] - 1. Liegt dem Amt f├╝r Sport eine Konzeption des P├Ąchters zur sportlichen Nutzung der Anlage vor, wie sie bei der Ausschreibung im Zusammenhang mit Neuverpachtungen erwartet wird? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wird diese Konzeption vom P├Ąchter umgesetzt? Nein, es liegt keine schriftliche Konzeption des P├Ąchters vor. Die Anlage ist 2011 an den SV Wacker Leipzig e.V. verpachtet worden. Dieser gr├╝ndete sich neu aus den Reihen des Postspielvereines Leipzig e.V.. Das Konzept des Vereines und die Entwicklungsziele wurden damals m├╝ndlich vorgetragen. Vorgetragenes Ziel war die auch komplette Integration des Postspielvereines Leipzig e.V.. 2. Ist dem Amt f├╝r Sport die sportliche Nutzungsfrequenz der Anlage bekannt? Falls ja, an welchen Tagen wird die Anlage durch den SV Wacker selbst mit welchen Sportarten genutzt? Der SV Wacker Leipzig e.V. nutzt die Anlage mit einer ├ť-40 Mannschaft. Die Trainingszeit ist Mittwoch ab 18:30 Uhr. 3. Hat das Sportamt einer Nutzungs├╝berlassung an andere Vereine gem├Ą├č Pachtvertrag zugestimmt? Falls ja, welche Vereine betrifft dies und in welchem Umfang erfolgt die Nutzung? Es wurde in der Vergangenheit einer Nutzungs├╝berlassung an andere Vereine nicht zugestimmt. Die Vereine, welche zu Zeiten des Postspielvereines Leipzig e.V. auf der Sportanlage waren, wurden geduldet. Der SV Wacker Leipzig e.V. hat jedoch nie eine Zustimmung beantragt. Die Vereine haben zwischenzeitlich alle die Sportanlage Mariannenpark verlassen. Weitere Zustimmungen gibt es nicht. Der letzte geduldete Unternutzer war der Verein Rugby Leipzig Scorpions e.V. 4. Offensichtlich steht die Anlage nicht wie im Pachtvertrag vorgesehen dem Schulsport zur Verf├╝gung. Wie lange und aus welchen Gr├╝nden ist dies schon so? Zu welchem Zeitpunkt soll die Sportanlage wieder f├╝r Schulsport nutzbar sein? Es ist bekannt, dass seit 2016 kein Schulsport mehr auf der Sportanlage stattfindet. Dies war u.a. Folge der pachtvertraglichen Probleme mit dem P├Ąchter. Da der Zustand der Schulsportanlagen abgemahnt wurde, hat der P├Ąchter 2016 zugesichert, dass Schulsport auf der Anlage stattfinden kann. Der Schulsport kann aufgrund der schlechten Qualit├Ąt der Schulsportanlagen allerding auch weiterhin nicht stattfinden. 5. Ist dem Amt f├╝r Sport bekannt, ├╝ber wieviel Mitglieder der SV Wacker verf├╝gt und wieviel Sportlerinnen und Sportler in welchen Sportarten f├╝r den SV Wacker f├╝r den Spielbetrieb gemeldet sind bzw. anderweitig Sport treiben? Laut Meldung des Stadtsportbundes Leipzig zum 01.01.2019 hat der SV Wacker Leipzig e.V. 25 Mitglieder. Diese sind im Bereich Fu├čball vertreten. Der SV Wacker Leipzig e.V. ist derzeit nur Mitglied im Landessportbund, der die Mitgliederzahlen an den Stadtsportbund gemeldet hat. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013055 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Anbieter mit welchen Vertr├Ągen nutzt die Stadt Leipzig f├╝r die Internetanschl├╝sse an Schulen? (Bitte getrennt angeben nach Schulen) Die Stadt Leipzig hat mit folgenden Anbietern Vertr├Ąge zu Internetanschl├╝ssen an kommunalen Schulen: - Telekom: 121 Schulen nutzen einen kostenfreien T@School-Anschluss bis max. 16 M/Bit. 19 Schulen, bei denen ├╝ber die Telekom oder T@School keine Bandbreite von mindestens 16 M/Bit zur Verf├╝gung gestellt werden kann, haben ├╝ber folgende anderen Anbieter mind. diese Bandbreite erhalten: - Vodafone (ehemals KabelDeutschland): Es bestehen Einzelvertr├Ąge aus den Jahren 2000 bis 2011 f├╝r vier Schulen. - PY├ťR (ehemals Primacom): Diesen Anbieter nutzen drei Schulen. - PY├ťR (ehemals HL-Komm): Diesen Anbieter nutzen zw├Âlf Schulen ├╝ber einen seit 2018 laufenden Vertrag mit der Lecos. 1a. Gibt es bei den Vertr├Ągen Unterschiede zwischen den Schul- und Verwaltungsnetzwerken an Schulen? Wenn ja, welche? Das Schulnetz ist ├╝ber den T@School-Anschluss versorgt, das Verwaltungsnetz ├╝ber einen Business-Anschluss der Telekom. T@School ist bis zu einer Bandbreite von 16 M/Bit kostenfrei und soll ausschlie├člich den Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern sowie P├Ądagogen zur Verf├╝gung stehen. 1b. Wie werden die Vertr├Ąge ├╝ber die Internetanschl├╝sse an Schulen vergeben? Die Beauftragung f├╝r alle Internetanschl├╝sse erfolgt ├╝ber die Lecos GmbH. Internetzug├Ąnge aus dem Projekt T@School werden vom Schultr├Ąger direkt beim Projektteam der Telekom bestellt. 1c. Wann werden die Vertr├Ąge ├╝ber die Internetanschl├╝sse das n├Ąchste Mal vergeben? Die Vertragsdauer ist unterschiedlich. Die kostenfreien Anschl├╝sse T@school bis 16 M/Bits laufen unbefristet und sind jederzeit k├╝ndbar. Vertr├Ąge mit Vodafone und PY├ťR (ehemals Primacom) laufen zwei Jahre. Vertr├Ąge mit PY├ťR (ehemals HL-KOMM) laufen vier Jahre ab Bereitstellung. Falls die K├╝ndigung nicht erfolgt, verl├Ąngern sich die Vertr├Ąge automatisch um ein Jahr. 1d. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe von Internetanschl├╝ssen an Schulen. Wenn die Bandbreite von mindestens 16 M/Bit nicht ├╝ber die Telekom zur Verf├╝gung gestellt werden kann, wird die Lecos angefragt, die Angebote anderer Anbieter einholt. 2. Wie sieht das Beschwerdemanagement bei den Internetanschl├╝ssen an Schulen aus? Wer sind die Ansprechpartner mit dem Internet an Schulen? Das Medienp├Ądagogische Zentrum ist erster Ansprechpartner bei Problemen mit Internetanschl├╝ssen. In der Regel wird zuerst die Technik hinter dem Anschluss gepr├╝ft, ehe der Anbieter kontaktiert wird. Dies erfolgt ├╝ber die zust├Ąndige Hotline der Anbieter. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013083 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde? Zum Stichtag 31.12.2018 waren in Leipzig 57.801 Migrantinnen und Migranten melderechtlich erfasst. Da die Stadt Leipzig Teilzeitmodelle unterst├╝tzt, erfolgt die Stellenbemessung nach Vollzeit├Ąquivalenten (Vz├ä). Zum 08.04.2019 verf├╝gte die Ausl├Ąnderbeh├Ârde ├╝ber 72,250 Vz├ä. F├╝r die unmittelbare ausl├Ąnderrechtliche Sachbearbeitung in den Bereichen allgemeines Ausl├Ąnderrecht (SG 32.71), Asyl (SG 32.72) und AKZESS/Fachkr├Ąftezuwanderung (SG 32.73) sind 64,375 Vz├ä eingesetzt (F├╝hrungskr├Ąfte und Organisationsaufgaben sind herausgerechnet). Hieraus ergibt sich eine Kennzahl von 0,897 Vz├ä pro 1.000 Migrantinnen und Migranten. 1. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn es bspw. um Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammen-f├╝hrungen oder Einb├╝rgerungen geht? Durchschnittliche Bearbeitungszeiten k├Ânnen sowohl von der Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde als auch von den angefragten Ausl├Ąnderbeh├Ârden in deutschen Gro├čst├Ądten nicht ausgewiesen werden. Dabei ist zu ber├╝cksichtigen, dass zu der reinen Bearbeitungszeit auch die Liegezeiten eines Vorgangs zu ber├╝cksichtigen sind, aus denen sich vorrangig das Konfliktpotenzial ergibt. Alternativ dazu werden deshalb die Wartezeiten bei Besuchen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde ausgewiesen. Aufgrund unterschiedlicher Prozesse innerhalb der Ausl├Ąnderbeh├Ârde (Asyl, Einb├╝rgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht, AKZESS / Fachkr├Ąftezuwanderung) gibt es unterschiedliche Wartezeiten, die nicht alle separat erhoben werden k├Ânnen. F├╝r die ausl├Ąndische Fachkr├Ąftezuwanderung ist ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren vorgesehen, so dass die Entscheidung ├╝ber einen Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen angestrebt wird. Im Arbeitsprogramm 2020 ist vorgesehen, diesen Bereich aufgrund der bisherigen Erfahrungen weiter auszubauen. Im Haushaltsplan 2019/2010 sind dahingehend noch keine Stellen ber├╝cksichtigt. F├╝r die Ausgabe von Dokumenten, Aufenthaltstiteln sowie Adress├Ąnderungen betrug die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2018 71:45 Minuten. Die maximale Wartezeit dauerte dabei 202 Minuten. Die durchschnittliche Wartezeit f├╝r den Service betrug 2018 rund 62 Minuten und in der Spitze ca. 207 Minuten. 1. Wie viele Klagef├Ąlle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde und wie sieht die Quote der Klagen in Verh├Ąltnis zu bearbeiteten F├Ąllen aus? F├╝r die gesamte Ausl├Ąnderbeh├Ârde lagen im Jahr 2018 83 Prozessverfahren im einstweiligen Rechtsschutz und in der Hauptsache vor. Ausgenommen sind hier die Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa. Da theoretisch jede/-r Ausl├Ąnder/-in ein Verfahren initiieren kann, ist deren Anzahl zugrunde zu legen (57.801), so dass sich eine Quote von 0,14% ergibt. Ungeachtet dessen werden etliche allgemeine Beschwerden von Betroffenen oder Arbeitgebern eingereicht, die sich auf die Bearbeitungsdauer und -qualit├Ąt beziehen. 1. Wie steht die Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde im Vergleich mit anderen deutschen Gro├čst├Ądten bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der Bearbeitungszeit und Klagequote da? Aufgrund der Anfrage erfolgte eine Abfrage bei Ausl├Ąnderbeh├Ârden anderer Gro├čst├Ądte; diese erbrachte sowohl wenig R├╝ckl├Ąufe als auch geringen Erkenntnisgewinn. So liegen keine Kennzahlen zu Klagequoten und Bearbeitungszeiten vor. Grunds├Ątzlich ist bei Vergleichen zu ber├╝cksichtigen, dass in den Kommunen a) die Zusammensetzung der Personengruppen (z. B. EU-Ausl├Ąnder, Asylbewerber, Duldungsinhaber, Nicht-EU-Ausl├Ąnder mit oder ohne Daueraufenthaltsrecht) unterschiedlich ist und b) die T├Ątigkeitskataloge der Ausl├Ąnderbeh├Ârden kommunal unterschiedlich geregelt sind. Beispielsweise wird die Bearbeitung von Asylangelegenheiten oder Einb├╝rgerungen in den St├Ądten organisatorisch unterschiedlich umgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist der unmittelbare Vergleich von Kennzahlen mit anderen Ausl├Ąnderbeh├Ârden problematisch. Im Einzelfall ist ein Vergleich ann├Ąherungsweise m├Âglich. So bearbeiteten im Jahr 2018 in einer vergleichbaren Gro├čstadt acht Mitarbeiter/-innen 1.008 Einb├╝rgerungen (126 F├Ąlle pro Sachbearbeiter/-in). Eine weitere Gro├čstadt meldete 136 F├Ąlle pro Vz├ä. In Leipzig bearbeiteten 2018 vier Mitarbeiter/-innen (3,850 Vz├ä) 630 Einb├╝rgerungen (157,5 pro Sachbearbeiter/-in, d.h. 25% Mehrarbeit gegen├╝ber der ersten Vergleichsgruppe). Die Einb├╝rgerungszahlen in Leipzig steigen seit Jahren kontinuierlich an. Nach dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern bestand bei vielen Ausl├Ąnderbeh├Ârden - trotz kurzfristiger Anpassung des Personals - aufgrund des zeitlichem Drucks nur selten die M├Âglichkeit, den tats├Ąchlichen Stellenbedarf zu ermitteln. In Leipzig geht diese Entwicklung mit dem dynamischen Bev├Âlkerungswachstum einher. So steigt der Anteil der in Leipzig wohnhaften Migrantinnen und Migranten kontinuierlich und stark an (Anteil im Jahr 2005: 5,4%, Anteil im Jahr 2017: 9,5%). Hieraus ergeben sich nicht nur Herausforderungen, den aktuellen Stellenbedarf zu ermitteln, sondern diesen auch auf die sich ver├Ąndernden Rahmenbedingungen fr├╝hzeitig anzupassen. Gestiegene Anforderungen und Erwartungshaltungen an die Fachkr├Ąftezuwanderung, Planungen im Zusammenhang mit dem Brexit oder Entscheidungen wie die zus├Ątzliche Aufnahme von bis zu 100 Gefl├╝chteten pro Jahr durch die Stadt Leipzig erh├Âhen das Arbeitsvolumen und sind exemplarische Ver├Ąnderungen der Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund leistet die Berechnung von Stellenbedarfen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle f├╝r Verwaltungsmanagement (KGSt) eine Hilfestellung. Die nachfolgende Berechnung beruht auf einer analytischen Bemessung des Stellenbedarfs auf der Grundlage von bei unterschiedlichen Ausl├Ąnderbeh├Ârden erhobenen mittleren Bearbeitungszeiten. Auf der Grundlage der mittleren Bearbeitungszeiten im Jahr 2018 steht den 44 Sachbearbeiter/-innenstellen in den Bereichen allgemeines Ausl├Ąnderrecht und AKZESS/Fachkr├Ąftezuwanderung (ohne Einb├╝rgerung und Asyl) ein Stellenbedarf von 52 gegen├╝ber. Expertinnen und Experten f├╝r Ausl├Ąnderrecht sind kurzfristig in der Regel nicht verf├╝gbar. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das bestehende Personal mittel- und langfristig zu binden, um den Wissensverlust zu verhindern; denn allein seit dem Jahr 2015 nahmen ├╝ber 20 neue Gesetze mit ausl├Ąnderrechtlichem Bezug Einfluss auf die Fallbearbeitung. Die Einarbeitung neuer Sachbearbeiter/-innen dauert aufgrund der rechtlichen Komplexit├Ąt mindestens ein Jahr. Derzeit ist bei der Ausl├Ąnderbeh├Ârde in Leipzig jedoch aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine hohe Personalfluktuation festzustellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012997 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg? Der Rundweg ist in verschiedenen Bereichen unterschiedlich ausgebaut. Dort, wo er als Holzsteg hergestellt wurde, was aus naturschutzfachlichen Gr├╝nden erforderlich war, ist er zurzeit gesperrt. Die ├╝brigen als wassergebundenen Wegeabschnitte ausgebauten Bereiche k├Ânnen genutzt werden, allerdings ist die Funktion als Rundweg zurzeit nicht gegeben. 2. Welche Konsequenzen ergeben sich f├╝r den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem beschriebenen Zustand? Der als Holzsteg hergestellte Wegeabschnitt ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt des Amtes f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser zur Verf├╝gung und die entsprechenden Planungen sind beauftragt. 3. Welche Instandsetzungsma├čnahmen sind geplant? Siehe 2. 4. Wann werden diese durchgef├╝hrt, damit eine gefahrenfreie Umrundung des Gr├╝nen Bogens wieder m├Âglich ist? Die Ma├čnahmen sollen im Jahr 2019 begonnen werden. Abgeschlossen werden die Sanierungsma├čnahmen voraussichtlich jedoch erst im Jahr 2020. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013109 text: a[name="allrisSV"] - 1.) ├ťber welchen Zeitraum werden die Kohleausstiegsmittel des Bundes flie├čen? Von 2020 bis 2040? Wie viele der vorgesehenen 40 Mrd. Euro des Bundes werden davon f├╝r die beiden s├Ąchsischen Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz und im S├╝den von Leipzig an den Freistaat Sachsen weitergeleitet werden und in welcher H├Âhe eventuell nach Leipzig (aufgeschl├╝sselt eventuell nach der Bev├Âlkerung?) flie├čen? Die bisher vorliegenden Ma├čnahmenkataloge sind Teil der Empfehlungen der Vorschl├Ąge der Kommission f├╝r Wachstum, Strukturwandel und Besch├Ąftigung. Erg├Ąnzend dazu werden weitere Konkretisierungen durch die L├Ąnder und auch die Stadt Leipzig zugeliefert. Es obliegt nun der Bundesregierung, diese Vorschl├Ąge in entsprechende Gesetzgebung zu ├╝berf├╝hren. Dazu wird durch das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie ein Entwurf f├╝r ein "Strukturst├Ąrkungsgesetz Kohleregionen" erarbeitet. Die wesentlichen Inhalte eines vertraulichen Eckpunktepapiers des Bundeswirtschaftsministeriums wurden am 5. April 2019 in der Presse (SPIEGEL Online) ver├Âffentlicht. Es ist geplant die Lausitz zu einer "Europ├Ąischen Modellregion f├╝r den Strukturwandel" auszubauen und im Mitteldeutschen Revier wird die Schaffung eines "europ├Ąischen Logistikhubs" forciert. Zudem wird die Entwicklung von Technologien angestrebt, mit der eine "nachhaltige Industriegesellschaft" aufgebaut werden kann. Dar├╝ber hinaus sollen parallel zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung erneuerbare Energieaktivit├Ąten ├╝ber 20 Jahre aufgebaut werden. Nach dem Eckpunktepapier will der Bund 14 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis zum Jahre 2038 bereitstellen. Dazu k├Ąmen noch einmal 26 Milliarden Euro aus bestehenden Budgetplanungen f├╝r weitere Ma├čnahmen zugunsten der Braunkohleregionen. Nach einem Sofortprogramm in H├Âhe von 240 Millionen Euro bis zum Jahre 2020, ist die Ausreichung der ersten 14 Milliarden Euro in Sechsjahresperioden vorgesehen: zun├Ąchst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal 4 Milliarden Euro. Die Mittel werden wie folgt auf die L├Ąnder verteilt: * Brandenburg 25,8 %, * Nordrhein-Westfalen 37 %, * Sachsen 25,2 % sowie * Sachsen-Anhalt 12 %. In die jeweiligen Reviere flie├čen demnach folgende Mittel: * 43 % Lausitz (davon 60 % Brandenburg, 40 % Sachsen), * 37 % ins Rheinische Revier, * 20 % Mitteldeutsches Revier (davon 60 % Sachsen-Anhalt, 40 % Sachsen) Es ist davon auszugehen, dass in den s├Ąchsischen Teil des Mitteldeutschen Braunkohlerevieres bis zum Jahr 2040 ca. 3,20 Milliarden Euro flie├čen k├Ânnten. Bisher sind dazu keine Entscheidungen auf Bundesebene getroffen. Die zitierten Zahlen und Ziele sind daher lediglich als Richtwerte anzusehen. 2.) Gibt es f├╝r die in der Liste "Priorit├Ąre Ma├čnahmen der Stadt Leipzig f├╝r das Struktur├Ąnderungsgesetz im Bereich "Smart Infrastructure Hub Projekte" aufgef├╝hrte Projekte des Wirtschaftsdezernates eventuell Kooperationspartner aus der Wirtschaft (BMW Porsche? LVB?) und Wissenschaft (HTWK? TU Dresden? TU Chemnitz) der Region? Werden diese Projekte eventuell auch noch durch andere F├Ârderprogramme von Land, Bund und EU mit kofinanziert? Wenn ja, durch welche F├Ârderprogramme? Die Stadt Leipzig, sowie die Leipziger Gruppe sind neben weiteren Unternehmen ein strategischer Partner der Digital-Hub Initiative "Smart Infrastructure". Im Rahmen dessen, befindet sich die Stadt in engem Austausch mit dem Accelerator, dem Spinlab. F├╝r die im Rahmen der Liste "Priorit├Ąre Ma├čnahmen der Stadt Leipzig f├╝r das Struktur├Ąnderungsgesetz" im Bereich "Smart Infrastructure Hub Projekte" aufgef├╝hrten Projekte ist beispielsweise die Leipziger Gruppe bei den Ma├čnahmen Punkt 1.3 (Etablierung von Reallaboren) und Punkt 1.10 (Forschungs- und Qualifizierungscampus "Digitale Mobilit├Ąt") als m├Âglicher Projektpartner vorgesehen. Ebenso besteht die Absicht, weitere Leipziger Unternehmen als Projektpartner aufzunehmen und zu kooperieren. Die Art und Weise und der genaue Umfang der Zusammenarbeit ist im weiteren Verlauf mit den beteiligten Akteuren abzustimmen und ist abh├Ąngig von den Rahmenbedingungen, welche aus dem Struktur├Ąnderungsgesetz hervorgehen werden. Ebenso wird gepr├╝ft inwieweit Projekte bzw. Projektteile unter der Zuhilfenahme von alternativen F├Ârdermittelprogrammen Finanzierungsm├Âglichkeiten sichergestellt werden k├Ânnten. 3.) Ist von der Stadt Leipzig f├╝r das in der Liste f├╝r das Land mit aufgef├╝hrte Projekt "Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffbaren Verbindung (Lindenauer Hafen - Saale-Elster-Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit Schiffshebewerk)" mal eine Studie zum m├Âglichen zuk├╝nftigen Transportvolumen ├╝ber diese neue Schifffahrtsstrecke erstellt worden? Wie ich las, wurde der Hallenser Hafen im vergangenen Jahr aufgel├Âst, da es keine Frachtschifftransporte mehr ├╝ber die Saale gab (siehe MZ-Artikel unten). Wozu braucht man dann aber diesen Elster-Saale-Kanalausbau? Durch zunehmende sommerliche Niedrigwasserst├Ąnde auf Saale und Elbe in hei├čen, trockenen Sommern d├╝rften sich au├čerdem die jahreszeitlichen Transportfenster zuk├╝nftig noch wesentlich weiter verringern. Der in den 1930er Jahren kriegsbedingt gestoppte Ausbau des Saale-Elster-Kanals (mit Schiffshebewerk an der Saaleanbindung bei Kreypau) war in seiner urspr├╝nglich geplanten Dimensionierung auf das 1.000-Tonnen-Schiff (L├Ąnge/Breite/Tiefe: 85 m/ 9,50 m/ 2,0 m) ausgelegt (vgl. Der S├╝dfl├╝gel des Mittellandkanals, Becker: 2008). Durch die bis in die Gegenwart nicht realisierte Fertigstellung des Gesamtprojektes wird in der j├╝ngeren Betrachtung des Saale-Elster-Kanals nur noch auf eine (wasser-)touristische Nutzung abgestellt. Aktuelle Studien zum m├Âglichen k├╝nftigen Transportvolumen ├╝ber diese Schifffahrtsstrecke liegen daher nicht vor. Die tourismuswirtschaftlichen Effekte wurden im Rahmen der "Touristische[n] Potentialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale [ÔÇŽ]" (D├Ąrr, Wedepohl & Wiederanders: 2011/2012) ausf├╝hrlich untersucht. Die Gutachter arbeiten darin heraus, dass der Kanalausbau mit Schiffshebewerk einen nachhaltigen touristischen Entwicklungsschub nicht nur f├╝r das regionale Kanalumfeld, sondern f├╝r die gesamte Tourismusregion Leipziger Neuseenland, das Saale-Unstrut-Triasland, die beiden Oberzentren Halle (Saale) und Leipzig sowie die Metropolregion Mitteldeutschland zur Folge h├Ątte. Die gr├Â├čte wirtschaftliche Bedeutung des Saale-Elster-Kanals liegt hierbei in seiner Initialfunktion f├╝r privatwirtschaftliche Folgeinvestitionen und als imagebildendes Leitprojekt des Wirtschaftsraums Leipzig/Halle nach au├čen. Aus diesem Grund wurde der Saale-Elster-Kanal ebenso schwerpunktm├Ą├čig im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept f├╝r die Gew├Ąsserlandschaft im mitteldeutschen Raum von 2015 aufgegriffen und darin als Leuchtturmprojekt verankert. Die genannten Konzepte k├Ânnen auf der Webseite des Gr├╝nen Ringes Leipzig eingesehen und heruntergeladen werden: https://gruenerring-leipzig.de/konzepte/. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012892 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche konkreten Ma├čnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als Aufgabentr├Ąger, damit der Leistungserbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans auch entsprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegen├╝ber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchf├╝hrbar? Zun├Ąchst sei darauf hingewiesen, dass weitgehende Angebotsver├Ąnderungen ÔÇô wie die in der Anfrage dargestellten ÔÇôjeweils von der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Vorfeld ihrer Umsetzung mit der Stadt Leipzig als Aufgabentr├Ągerin abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig wurde im Fall der Verl├Ąngerung des Ferienfahrplans mit einem Schreiben vorab informiert. Die Angebotsver├Ąnderungen resultieren im konkreten Fall insbesondere aus der angespannten Personalsituation im Fahrdienst. Die in 2018 und 2019 durch die LVB bereits deutlich verst├Ąrkten Rekrutierungs- und Ausbildungsma├čnahmen k├Ânnen aufgrund der intensiven Einarbeitung jedoch nur schrittweise und nicht sofort vollst├Ąndig entlastend wirken. Hinsichtlich der Rolle der Stadt als Aufgabentr├Ągerin f├╝r den ├Âffentlichen Personennahverkehr in Leipzig stellt die Betrauung der LVB durch die Stadt die Grundlage f├╝r die Durchf├╝hrung der Verkehrsleistung dar. Die LVB ist berechtigt, in den engen Grenzen der Betrauung und der Beschl├╝sse des Stadtrates entsprechende Angebotsver├Ąnderungen auf einzelnen Linien durchzuf├╝hren. Damit wird die LVB in die Lage versetzt, kurzfristig auf St├Ârungen zu reagieren, welche sich z. B. auf Grund des dargestellten Personalmangels ergeben. Diese Ma├čnahmen liegen ausdr├╝cklich in der unternehmerischen Verantwortung der LVB, sofern damit keine grundlegende Abweichung vom Anforderungsprofil, z. B. des Nahverkehrsplans, verbunden ist. Die ohne Zustimmung der Stadt zul├Ąssigen Angebotsver├Ąnderungen bezogen auf den Basisfahrplan betragen 4 % beim Bus und 2 % bei der Stra├čenbahn. Diese Werte werden durch die Angebotsreduzierungen nicht ├╝berschritten. Bestandteil der Betrauung ist zudem die Erf├╝llung von erg├Ąnzenden Anforderungen, ├╝ber deren Umsetzung die LVB der Stadt in einem 2-Jahres-Rhythmus berichten und die Ma├čnahmen erl├Ąutern, welche sie zur Erf├╝llung der Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht haben. Die Finanzierung der Aufwendungen der LVB f├╝r die Erf├╝llung der in der Betrauung festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird ├╝ber den bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag abgedeckt, welcher daf├╝r einen H├Âchstbetrag festlegt. Die Zahlungen an die LVB d├╝rfen diese Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht ├╝berschreiten ÔÇô andersherum w├╝rde sich eine Reduzierung der Finanzierung daher aber auch nur dann ergeben, wenn von den LVB vorgenommene Angebotsreduzierungen zu einem unter dem H├Âchstbetrag liegenden Ausgleichsbetrag f├╝hren. 1. Welche Ma├čnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als mittelbarer Anteilseigner (├╝ber die LVV GmbH) an dem Leistungserbringer, damit die geforderten und bestellten Leistungen tats├Ąchlich erbracht werden und welche Sanktionen sind gegen├╝ber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchf├╝hrbar? Als mittelbarer Gesellschafter ist die Stadt Leipzig berechtigt, jederzeit umfassende Informationen und Ausk├╝nfte zu verlangen und nicht zuletzt ├╝ber die Wirtschaftsplanung entscheidenden Einfluss zu nehmen. Der Stadt Leipzig stehen alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Einflussm├Âglichkeiten auf die Leipziger Verkehrsbetriebe zu. 1. Welche Ma├čnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegen├╝ber der Verwaltung, um die Kontrolle der Einhaltung des Nahverkehrsplans durchzusetzen? Der Stadtrat wird durch die Verwaltung und die LVB ├╝ber deren Anstrengungen zur Minimierung der Auswirkungen auf den Fahrplan und die Ma├čnahmen zur Verbesserung der Situation informiert. Auch in den Aufsichtsr├Ąten von LVV und LVB nehmen Stadtr├Ąte und Verwaltung ihre Informations- und Kontrollm├Âglichkeiten wahr. Abschlie├čend m├Âchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Stadt im Sinne der Fahrg├Ąste und unserer Mobilit├Ątsziele selbstverst├Ąndlich eine vollst├Ąndige Leistungserbringung durch die LVB erwartet und bef├Ârdert ÔÇô wir aber auch die - im ├ťrigen bundesweite - Problematik der Personalgewinnung f├╝r Nahverkehrsunternehmen sehen und die Anstrengungen der LVB, dieser erfolgreich zu begegnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011900 text: a[name="allrisSV"] - Veranlassung Mit einer Petition (VI-P-04367) forderte der Sportverein KSC 1864 Leipzig e.V. den Oberb├╝rgermeister auf, im Rahmen des Planverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 ÔÇ×Wohngebiet ├Âstlich KaninchensteigÔÇť neben der Anpflanzung von B├Ąumen und der Errichtung ├Âffentlicher Spielger├Ąte auch die M├Âglichkeiten zur Erweiterung der Sportfl├Ąche Albersdorfer Stra├če um ein Kleinspielfeld sowie weitere Nutzungen in Verantwortung des Sportvereins KSC 1864 Leipzig e.V. zu pr├╝fen. Am 23.08.2017 hatte die Ratsversammlung daraufhin und auf Vorschlag des Petitionsausschusses beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die M├Âglichkeiten einer Sportplatzerweiterung mit den Beteiligten (Eigent├╝mer, Verein, ├ämter,..) er├Ârtert werden und im Ergebnis ein Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreitet wird. Sachstand Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden folgende Schritte durchgef├╝hrt: Die Verwaltung hat mit positiven Ergebnis gepr├╝ft, ob die Mitgliederzahlen und die zur Verf├╝gung stehenden Trainingsm├Âglichkeiten die vom Verein angestrebte Vergr├Â├čerung der Sportfl├Ąchen, insbesondere f├╝r die Abteilung Fu├čball rechtfertigen. Hieraus folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wie dieser zus├Ątzliche Bedarf gedeckt werden kann. Dabei wurde davon ausgegangen, dass f├╝r eine Verbesserung der Situation tats├Ąchlich ein Kunstrasen-Gro├čspielfeld zu errichten ist. Diese Einsch├Ątzung deckt sich auch mit den tats├Ąchlichen Zielen des Vereins. Mit negativem Ergebnis wurde durch die Verwaltung gepr├╝ft, ob und unter welchen Voraussetzungen angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft aus bestehenden Wohngebieten und den vorhandenen Sportfl├Ąchen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht ├╝berhaupt eine Erweiterung des Gel├Ąndes an der Albersdorfer Stra├če m├Âglich ist. Hieraus folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wo dieser zus├Ątzliche Bedarf gedeckt werden k├Ânnte. Mit dem Eigent├╝mer der im Bebauungsplangebiet gelegenen Fl├Ąchen wurde gesprochen und der durch die Petition ausgel├Âste Zielkonflikt er├Ârtert. Hierbei wurde durch den Eigent├╝mer deutlich gemacht, dass an der geplanten Entwicklung eines Einfamilienhausgebietes festgehalten wird und die im Eigentum des Vorhabentr├Ągers befindlichen Grundst├╝cksfl├Ąchen f├╝r die vom Verein angestrebte Erweiterung des Vereinsgel├Ąndes nicht zur Verf├╝gung gestellt werden. Dem Sportverein wurde dargelegt, dass die mit der Petition angestrebte Erweiterung nicht umsetzbar ist. Zugleich wurde aufgezeigt, welche grunds├Ątzlich bestehenden M├Âglichkeiten gesehen werden, um auf den wachsenden Bedarf an Sport- und Trainingsm├Âglichkeiten zu reagieren. Aufgrund der auch vor Ort bekannt gewordenen Erweiterungsabsichten hat sich der Siedlerverein Knautkleeberg ÔÇ×An der Albersdorfer Stra├čeÔÇť e.V. schriftlich an die Stadtverwaltung gewendet und sich gegen die Erweiterung der Sportanlage ausgesprochen. Begr├╝ndet wird dies mit der schon heute bestehenden erheblichen Bel├Ąstigung der Siedlung durch die mit der Sportanlage verbundenen Emissionen. Es wurde vorgeschlagen, dezentrale L├Âsungen zu suchen. Im Ergebnis der durchgef├╝hrten Pr├╝fung sowie der gegebenen Hinweise und Anregungen wurden durch die Verwaltung grunds├Ątzlich zwei Optionen gepr├╝ft: a) die vollst├Ąndige Verlagerung des Vereinsgel├Ąndes einschlie├člich der Neuerrichtung der erforderlichen Spielfelder und des Vereinshaueses einschl. der Sozialr├Ąume (siehe Anlage Buchstaben A und B) und b) die Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes im Umkreis von etwa 500 m zu dem bestehenden Vereinsgel├Ąnde (siehe Anlage Ziffern 1 bis 3). In die Bewertung eingestellt wurden die folgenden Kriterien: - die sichere fu├čl├Ąufige Erreichbarkeit und die Erschlie├čung - die Nachbarschaft zu angrenzenden schutzbed├╝rftigen (Wohn)Nutzungen, - die Auswirkungen auf die heutige Siedlung und ggf. k├╝nftige Fl├Ąchenentwicklungen - die derzeitige Fl├Ąchennutzung und - die bestehenden Eigentumsverh├Ąltnisse. zu a) Die vollst├Ąndige Verlagerung des Vereinsgel├Ąndes wird nicht weiterverfolgt. Dieser Ansatz wurde angesichts des erheblichen Fl├Ąchenbedarfs (ca. 5,0 ha), der ausschlie├člich zu Lasten bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen ginge und entweder nicht innerhalb der stadteigenen Fl├Ąchen zu realisieren (A) oder schlecht erschlossen w├Ąre (B) verworfen. Hinzu k├Ąmen auch die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen f├╝r die Stadt Leipzig und den KSC 1864 Leipzig e.V. zu b) Die Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes (Kunstrasen) ist auf den vom Petenten vorgeschlagenen Fl├Ąchen nicht m├Âglich. Neben der Frage der Grundst├╝cksverf├╝gbarkeit liegt der ma├čgebliche Grund hierf├╝r in den immissionsschutzrechtlichen Schutzanspr├╝chen der umgebenden Wohnbebauung. Entsprechend den Vorgaben der hier anzuwendenden 18. BImSchV (18. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ÔÇô Sportanlagenl├Ąrmschutzverordnung) w├Ąren bei einer Erweiterung der bestehenden Sportanlage unter Ber├╝cksichtigung der geplanten ├änderung und Erweiterung die vom Betrieb aller zuk├╝nftigen bestehenden Sportanlagen zusammen erzeugten L├Ąrmimmissionen an den n├Ąchstgelegenen ma├čgeblichen Immissionsorten zu ermitteln und zu bewerten. Angesichts der Integration der bestehenden Sportanlage in das Siedlungsgebiet k├Ânnen die in der Verordnung enthaltenen Mindestabst├Ąnde von min. 65 m zur n├Ąchstgelegenen schutzbed├╝rftigen Bebauung offenkundig nicht eingehalten werden. Zu ber├╝cksichtigen ist auch, dass der Siedlerverein Knautkleeberg ÔÇ×An der Albersdorfer Stra├čeÔÇť e.V. als Interessenvertreter der dortigen Bewohner erhebliche Vorbehalte gegen├╝ber der Erweiterung am Standort ge├Ąu├čert hatte. Aus Sicht der Verwaltung kann daher die vom Petenten angestrebte Erweiterung insbesondere aus Gr├╝nden des Immissionsschutzes nicht wie gew├╝nscht umgesetzt werden. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 ÔÇ×Wohngebiet ├Âstlich KaninchensteigÔÇť k├Ânnte daher wie geplant fortgesetzt werden. Um in der Sache dem Anliegen des KSC 1864 Leipzig e.V. gerecht zu werden sowie vor dem Hintergrund einer perspektivisch wachsenden Bev├Âlkerung im Leipziger S├╝dwesten und der heute r├Ąumlich angespannten Situation auf den zur Verf├╝gung stehenden Sportfl├Ąchen wurden jedoch durch die Verwaltung potenziell geeignete Standorte f├╝r die Einordnung des dringend ben├Âtigten zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes im Umkreis von ca. 500 m zu der bestehenden Sportanlage unter Ber├╝cksichtigung der o.g. Kriterien ermittelt (siehe hierzu auch Anlage ÔÇ×potentielle StandorteÔÇť). Standortuntersuchung f├╝r ein Kunstrasen-Gro├čspielfeld Die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bedingen die Einordnung des zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes in den Randlagen der Siedlungsbereiche unter Einhaltung der immissionsschutzrechtlich erforderlichen Abst├Ąnde. Sie bilden damit zugleich einen wesentlichen Bestandteil der k├╝nftigen Freiraumentwicklung. Alle untersuchten Fl├Ąchen liegen au├čerhalb der bebauten Siedlungsbereiche auf Fl├Ąchen, die im Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) derzeit als Fl├Ąche f├╝r Landwirtschaft dargestellt und entsprechend landwirtschaftlich genutzt werden. Das bedeutet zugleich, dass die Fl├Ąchen aufgrund der Randlage zu den bebauten Siedlungsgebieten nur ungen├╝gend erschlossen sind. Dies betrifft sowohl die Anbindung an das Stra├čen- und Wegenetz einschlie├člich des ├ľPNVs wie auch die Anschl├╝sse an die vorgelagerten Netze der verschiedenen Medien. Die bestehenden Eigentums- und Pachtverh├Ąltnisse sind f├╝r eine mittelfristige Erweiterung des Fl├Ąchenangebotes als ung├╝nstig zu einzustufen. Lediglich ein Standort befindet sich teilweise auf Fl├Ąchen, die im Eigentum der Stadt Leipzig sind. Allerdings sind diese Fl├Ąchen langfristig (bis 2032) an einen ├Âkologischen Landwirtschaftsbetrieb verpachtet. Um qualifizierte Aussagen ├╝ber die Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit zu erhalten, sind im n├Ąchsten Schritt Verhandlungen mit den Eigent├╝mern bzw. P├Ąchtern der in Frage kommenden Fl├Ąchen zwingend erforderlich, zugleich aber auch eine politische Bewertung zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen als Sportfreifl├Ąchen. Ausblick Im Ergebnis der ├ťberpr├╝fung der bestehenden M├Âglichkeiten zur beabsichtigten Erweiterung des Sportfl├Ąchenangebotes ist festzuhalten, dass - eine Inanspruchnahme von Fl├Ąchen innerhalb des o.g. B-Plangebietes nicht zielf├╝hrend ist und daher das Bebauungsplanverfahren Nr. 386 mit den bestehenden Zielen fortgef├╝hrt werden kann, - die Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit sich insgesamt als die gr├Â├čte Herausforderung bei der angestrebten Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes in den vorhandenen Siedlungsraum darstellt und deshalb Gespr├Ąche zwischen der Verwaltung, den verschiedenen Landwirten und Eigent├╝mern gef├╝hrt werden m├╝ssen, um m├Âgliche Spielr├Ąume auszuloten und - die Aufgabe landwirtschaftlicher insbesondere im vorliegenden Fall ├Âkologischer Bewirtschaftung zugunsten einer sportlichen Nutzung eine entsprechende Beschlusslage erforderlich macht. Die Umwandlung ├Âkologisch bewirtschafteter Fl├Ąchen und damit die Verminderung des Anteils dieser Bewirtschaftungsart widerspricht den Zielstellungen des INSEK 2030, durch welche die ├Âkologische Bewirtschaftung gef├Ârdert werden soll. Zudem ist ersichtlich, dass f├╝r die Anlage eines Gro├čspielfeldes sowie f├╝r Ausgleichsma├čnahmen stadteigene Fl├Ąchen nicht ausreichen und derzeit als Landwirtschaftsfl├Ąchen im wirksamen Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) dargestellte Fl├Ąchen angekauft werden m├╝ssen. Hierbei unterliegt die Stadt Leipzig den Regelungen des Grundst├╝cksverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb von Landwirtschaftsfl├Ąchen durch Nicht-Landwirte grunds├Ątzlich nicht genehmigungsf├Ąhig ist. Insgesamt aber bedarf es angesichts der geplanten Wohnbaufl├Ąchenentwicklung im S├╝dwesten, hier insbesondere auf den Fl├Ąchen westlich der Bahn im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain einer Fl├Ąchenkonzeption. Auf dieser Grundlage w├Ąren auch weitere Fl├Ąchenentwicklungen zu steuern und z.B. auch erforderliche Ausgleichsma├čnahmen zu b├╝ndeln und diese sinnvoll in die Gesamtentwicklung der Siedlungs- und Landschaftsbereiche einbetten zu k├Ânnen. Bestandteil dieses durch die Verwaltung zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes w├Ąre u.a. auch die Einordnung eines Gro├čspielfeldes. text: a[name="allrisBV"] - 1) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt f├╝r die Ortsteile Knautkleeberg-Knauthain ein Gesamtkonzept f├╝r Sport- und Freifl├Ąchen zu erarbeiten. 2) Das B-Planverfahren Nr. 386 wird gem├Ą├č den bisherigen Zielen fortgesetzt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Stadtrat hat am 23.08.2017 beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die M├Âglichkeiten einer Sportplatzerweiterung gepr├╝ft werden. Mit dieser Vorlage soll ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung informiert werden. Demzufolge ist eine Erweiterung der bestehenden Sportanlage am Standort insbesondere aus immissionsschutzrechtlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich. Jedoch sind grunds├Ątzlich geeignete Fl├Ąchen zur Erweiterung in den Siedlungsrandlagen vorhanden. Es soll deren Verf├╝gbarkeit und die genaue Verortung in einem Fl├Ąchen-/Gesamtkonzept ├╝berpr├╝ft werden. Unabh├Ąngig davon wird das B-Planverfahren Nr. 386 gem├Ą├č den bisherigen Zielen fortgesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012995 text: a[name="allrisSV"] - Nach Einreichung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde im letzten Jahr wurde im Oktober 2018 der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur ├ľffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die ├ľffentlichkeit hatte bis Mitte November gerade mal einen Monat Zeit, um ihre Statements abzugeben. Begr├╝ndet wurde dies mit dem engen Zeitplan. Wir fragen daher an: 1. Wann wird dem Stadtrat die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Beschlussfassung vorgelegt? 2. Ist weiterhin geplant, den neuen Nahverkehrsplan noch in dieser Wahlperiode beschlie├čen zu lassen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012936 text: a[name="allrisSV"] - Zahlreiche Grundst├╝cke sind laut Grundbuch noch Volkseigentum der DDR. Laut MDR-Berichten waren es in Gesamt-Ostdeutschland im Jahr 2011 20.000 und in Leipzig im vergangenen Jahr 88 solcher Grundst├╝cke, die noch keinem Eigent├╝mer rechtsg├╝ltig zugeordnet werden konnten. Bis Anfang 2018 wollte das Liegenschaftsamt die Eigentumsverh├Ąltnisse abschlie├čend gekl├Ąrt haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberb├╝rgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1. Um wie viele Grundst├╝cke handelt(e) es sich (ggf. auch die Liste der Adressen angeben)? 2. Ist die Pr├╝fung der Eigentumsverh├Ąltnisse abgeschlossen? Wie wurde der Status der Grundst├╝cke bez├╝glich der Eigentumsverh├Ąltnisse gekl├Ąrt, wie viele der Grundst├╝cke sind in der Folge in das Eigentum der Stadt Leipzig, wie viele in das Eigentum des Bundes und wie viele in welche sonstigen H├Ąnde gegangen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012139 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem Beschluss der Entsch├Ądigungssatzung VI-DS-01712 vom 16.12.2015 wurde im ┬ž 1 Abs. 10 geregelt, dass Mitgliedern der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss best├Ątigten Gremien von Aussch├╝ssen teilnehmen, ebenfalls ein Sitzungsgeld wie f├╝r eine Ausschusssitzung gew├Ąhrt wird. Damit wurde eine bestehende L├╝cke geschlossen, weil diese Gremien erhebliche Zeit f├╝r die Ehrenamtlichen in Anspruch nehmen. Es handelt sich dabei um Gremien, bei denen die Beteiligung der Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte selbstverst├Ąndlicher Bestandteil eines Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung bzw. Information ist. Charakteristisch ist auch, dass diese Gremien regelm├Ą├čig tagen und damit gerade kein einmaliger Aufwand vorliegt, der mit der monatlichen Aufwandsentsch├Ądigung abgegolten ist. Die Arbeitsgruppen sind themenbezogen fachlich spezialisiert. Die Sitzungsgelder entsch├Ądigen den zus├Ątzlichen zeitlichen Aufwand, der neben Stadtratssitzungen, Ausschuss- und Gremiensitzungen, Fraktionssitzungen und der damit verbundenen ehrenamtlichen T├Ątigkeit ÔÇô meist ganzt├Ągig und an Wochenenden ÔÇô anf├Ąllt. Als solches Gremium wurde die AG Hauptsatzung Im Zusammenhang mit der Novelle der S├Ąchsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2018 und deren Auswirkungen f├╝r die Stadt Leipzig einberufen (siehe auch Beschluss Nr. VI-DS-06450). Ihr geh├Âren sechs Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte an, welche Sitzungsgeld erhalten sollen. Insgesamt sind 15 Sitzungen vorgesehen. Die notwendigen Mittel sind bereits im Budget des Gesch├Ąftsbereichs des Oberb├╝rgermeisters und des Stadtrates eingeplant. text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss best├Ątigt gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 10 der Satzung ├╝ber die Entsch├Ądigung von ehrenamtlich T├Ątigen (Beschluss VI-DS-01712 vom 16.12.2015) die Zahlung von Sitzungsgeld ab dem 1. Januar 2019 an Mitglieder der Ratsversammlung, die an Sitzungen der AG Hauptsatzung teilnehmen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Diese Vorlage beinhaltet den Vorschlag zur Zahlung von Sitzungsgeldern f├╝r eine zus├Ątzlich geschaffene Arbeitsgruppe. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012058 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1 Anlass Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Sie unterst├╝tzt Beratungsstellen und Anpassungsinitiativen vor Ort, organisiert Fortbildungen und Fachtagungen und setzt Impulse f├╝r die konzeptionelle Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung. Die BAG bietet dar├╝ber hinaus die M├Âglichkeit des fachlichen Austauschs in einem bundesweiten Netzwerk der Wohnberater. Auch die Stadt Leipzig nutzt die Angebote der BAG. Die Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt wurde im Aufbau 1998 als erste Wohnberatungsstelle in Sachsen fachlich unterst├╝tzt. Die Weiterbildungsangebote werden auch von st├Ądtischen Mitarbeitern genutzt. Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied der BAG. Die Beschlussfassung hier├╝ber ist nachzuholen. Seit 2001 ist eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle ehrenamtliches Vorstandsmitglied in der BAG. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses entfiel der j├Ąhrliche Mitgliedsbeitrag in der BAG aufgrund des ehrenamtlichen Engagements. Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hat ihr Ehrenamt Ende 2018 niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entf├Ąllt. 2.2 Strategische Ziele Barrierefreies Wohnen und die Unterst├╝tzung von Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem Ziel, so lange wie m├Âglich ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu f├╝hren, geh├Ârt zu dem Hauptziel "Leipzig schafft soziale Stabilit├Ąt" von "2030 - Leipzig w├Ąchst nachhaltig". Mit der Mitgliedschaft in der BAG sollen folgende wesentliche Ziele erreicht werden: - Weitere Beteiligung der Stadt Leipzig am fachlichen Austausch zur Wohnungsanpassung - Nutzung von Fortbildungsangeboten Teilnahme an Fachtagungen durch Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung und von Leipziger Vereinen und Verb├Ąnden - Einbringen spezifischer Belange der Stadt Leipzig in den konzeptionellen Weiterentwicklungsprozess von Wohnraumanpassungsma├čnahmen 2.3 Operative Umsetzung Entf├Ąllt. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Umsetzung nach Beschluss. 3. Finanzielle Auswirkungen F├╝r die weitere Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG f├Ąllt ein Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr an. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.31.1.1.01 und der Kostenart 44299130. Die Finanzierung ist im Budget des Sozialamtes sichergestellt. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. 5. B├╝rgerbeteiligung Nicht relevant. 6. Besonderheiten der Vorlage Keine. 7. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss endet die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG. Die Stadt Leipzig ist vom weiteren fachlichen Austausch, Fortbildungsangeboten und Fachtagungen entkoppelt und kann die entsprechenden Angebote der BAG nicht mehr nutzen. Die Beteiligung an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung ist nicht mehr m├Âglich. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie├čt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Seit 2001 war eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt ehrenamtliches Vorstandsmitglied der BAG. Aufgrund des Ehrenamtes war die Stadt Leipzig vom Mitgliedsbeitrag befreit. Ende 2018 hat die Mitarbeiterin ihr Ehrenamt niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entf├Ąllt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011954 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Gr├╝nau-Nord und wird unter der Tr├Ągerschaft der Humanitas gGmbH gef├╝hrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit├Ąt von 113 Pl├Ątzen, davon 24 Pl├Ątzen f├╝r Krippenkinder und 12 integrativen Pl├Ątzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst├Ątten. Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH ein Mietverh├Ąltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr├Ąger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh├Ąltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl├Ąngert. Zur Gew├Ąhrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr├Ągerschaft der Humanitas gGmbH ├╝ber das Mietvertragsende hinaus weitergef├╝hrt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a wird langfristig ben├Âtigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f├╝r Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k├Ânnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung kommunaler Objekte an freie Tr├Ąger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f├╝r Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem├Ą├č ┬ž 14, Abs. 1 und 2, S├ĄchsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ┬ž 14, Abs. 4, S├ĄchsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr├Ągers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie├člich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr├Ąge und den Eigenanteil des Tr├Ągers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr├Ąge, Landeszusch├╝sse und der Eigenanteil des freien Tr├Ągers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p├Ąd. Material, B├╝robedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst├Ąndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ┬ž 17, Abs. 2, S├ĄchsKitaG ├╝ber den Gemeindeanteil finanziert werden m├╝ssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung und dem Tr├Ąger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neue Leipziger Stra├če 37a Laufzeit 10 Jahre Option 2 x 5 Jahre Mietbeginn 01.01.2019 Mietende 31.12.2028 Mietfl├Ąche (Hauptr├Ąume/Nebenr├Ąume) 1.757,13 m┬▓ davon Hauptr├Ąume: 856,11 m┬▓ Nebenr├Ąume: 901,02 m┬▓ Freifl├Ąche 2.957,50 m┬▓ Mietzins Hauptr├Ąume: 2,00 ÔéČ/m┬▓ Nebenr├Ąume: 1,00 ÔéČ/m┬▓ Freifl├Ąche: 0,50 ÔéČ/m┬▓ Miete/monatlich 4.091,99 ÔéČ Miete/J├Ąhrlich 49.103,88 ÔéČ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/monatlich 3.700,00 ÔéČ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/j├Ąhrlich 44.400,00 ÔéČ Miete + BKV/monatlich 7.791,99 ÔéČ Miete + BKV/j├Ąhrlich 93.503,88 ÔéČ 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f├╝r Geb├Ąudemanagement, einbezogen. 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f├╝r die Kita Neue Leipziger Stra├če 37a soll r├╝ckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem├Ą├č ┬ž 14 i. V. m. ┬ž 17 Abs. 2 S├ĄchsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr├Ągerschaft, die nicht durch Elternbeitr├Ąge oder den Eigenanteil des freien Tr├Ągers gedeckt werden k├Ânnen, ├╝ber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr├Ągers ├╝ber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Neue Leipziger Stra├če 37a handelt es sich um eine st├Ądtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st├Ądtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H├Âhe Ertr├Ąge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr├Ąger f├╝r die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B├╝rgerbeteiligung Eine B├╝rgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr├Ągern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr├Ąger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf├╝r erh├Ąlt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f├╝r Jugend, Familie und Bildung nach ┬ž 48 Abs. 2 S├ĄchsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a vom derzeitigen Tr├Ąger, Humanitas gGmbH, nicht mehr gef├╝hrt werden. Somit w├Ąren die insgesamt dringend erforderlichen 113 Pl├Ątze, davon 24 Pl├Ątze f├╝r Krippenkinder und 12 integrativen Pl├Ątzen, nicht abgesichert. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, r├╝ckwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit der Humanitas gGmbH zur Fortf├╝hrung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesst├Ątte abzuschlie├čen. 1. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral ber├╝cksichtigt. 1. Die entstehenden Mehrertr├Ąge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW ÔÇ×Kita freie Tr├ĄgerÔÇť sind zur Deckung der in der selben H├Âhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verf├╝gung zu stellen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf├╝hrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst├Ątte Neue Leipziger Stra├če 37a durch die Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben├Âtigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f├╝r Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011881 text: a[name="allrisSV"] - 1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption Bei der Georg-Schwarz-Stra├če handelt es sich um eine st├Ądtische Gesch├Ąftsstra├če mit vielf├Ąltigen Nutzungs├╝berlagerungen in einem engen Stra├čenquerschnitt, durch die eine ├ľPNV-Haupttrasse, die hochfrequentierte Stra├čenbahnlinie 7 gef├╝hrt wird. Neben der Stra├čenbahntrasse muss auch der Individualverkehr aus dem Gebiet aufgenommen werden und das Fu├čg├Ąnger- und Radfahraufkommen bew├Ąltigt werden. Die gr├Â├čtenteils geschlossene vier- bis f├╝nf-geschossige Randbebauung mit den verschiedenen Nutzungsanspr├╝chen erlaubt in der geringen Breite keine Umgestaltung des ├Âffentlichen Gr├╝ns mit Stra├čenb├Ąumen. Gestalterische Elemente oder Gr├╝n beschr├Ąnken sich auf L├╝cken in der Randbebauung Unabh├Ąngig von der Einstufung als Hauptverkehrsstra├če wird sich in der Georg-Schwarz-Stra├če auch k├╝nftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein aus dem reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt. Daraus resultierend ergeben sich f├╝r die verschiedenen Verkehrsteilnehmer Anspr├╝che an den Stra├čenraum, die wie folgt ber├╝cksichtigt werden: Fu├čg├Ąnger: gro├čz├╝gige Gestaltung der Gehwege mit einer Regelbreite von mindestens 2,50 m und Fahrbahnquerungen in angemessenen Abst├Ąnden, vergr├Â├čerte Aufenthaltsfl├Ąchen in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden insbesondere an Stra├čenbahnhaltestellen Radfahrer: Sicherheitsabstand zur Stra├čenbahn und zu parkenden Fahrzeugen, dadurch sichere Fahrt im Verkehrsfluss mit Kfz und Stra├čenbahn Stra├čenbahn: ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen Kfz-Verkehr: ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum Im Zuge der Revitalisierungsbestrebungen der Georg-Schwarz-Stra├če wurde zur Aufwertung des ├Âffentlichen Stra├čenraumes im Programm ÔÇ×Aktive Stadt- und Ortsteilzentrum Georg-Schwarz-Stra├čeÔÇť ein Konzept entwickelt, das eine Verbesserung der Stra├čengestaltung durch die Aufweitung und Gestaltung der Einm├╝ndungsbereiche zum Ziel hat. In 2017 wurden die ersten 8 Einm├╝ndungsbereiche in der Georg-Schwarz-Stra├če umgestaltet und in einem weiteren Bauabschnitt werden dieses Jahr weitere 6 Bereiche umgestaltet. Weitere 3 Einm├╝ndungsbereiche in der Erich-K├Âhn-Stra├če Ost und West und ein weiterer Bereich in der Calvisiusstra├če liegen im Sanierungsgebiet Lindenau und sollen ├╝ber die vorzeitig abgel├Âsten Ausgleichsbetr├Ąge finanziert werden. 1.2 Beschl├╝sse - Vorlage VI-DS-05226 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbetr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 154 BauGB in 2019, best├Ątigt in DB OBM am 12.02.2019 - Satzung ├╝ber die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ÔÇ×Leipzig LindenauÔÇť mit Stadtratsbeschluss SVV-692/93 vom 17.02.193 und ├änderungsbeschluss Nr. RB III ÔÇô 124/99 vom 18.11.1999, beide erneut beschlossen am 19.06.2013 und orts├╝blich bekannt gemacht am 29.06.2013 - Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 22.06.2011 St├Ądtebauliches Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Stra├čeÔÇť nach ┬ž 171 b Abs. 2 BauGB 2. Begr├╝ndete Zielstellung der Ma├čnahme 2.1 Beschreibung der Situation Die Georg-Schwarz-Stra├če wurde im Abschnitt Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der vor Ort vorhandenen Bestandsbreiten der Gehwege und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert. Gesicherte Stra├čenquerungen f├╝r Fu├čg├Ąnger gibt es nur an den signalisierten Knoten im Bereich der Merseburger Stra├če und Hans-Driesch-Stra├če. Hieraus ergeben sich erh├Âhte Risiken f├╝r die Verkehrssicherheit insbesondere f├╝r mobilit├Ątseingeschr├Ąnkte Menschen und Kinder. Die Bedingungen f├╝r Fu├čg├Ąnger an den einm├╝ndenden Nebenstra├čen sind nicht akzeptabel und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. 2.2. Ableitung des Ma├čnahmebedarfes Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche in den Nebenstra├čen verbessern sich die Bedingungen f├╝r Fu├čg├Ąnger wesentlich. Durch die damit erreichte Verringerung der Querungsl├Ąnge wird die Verkehrssicherheit f├╝r Fu├čg├Ąnger deutlich erh├Âht. Durch den Umbau der Einm├╝ndungsbereiche und die Ausr├╝stung mit einem Blindenleitsystem wird die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhauses und der behindertengerecht ausgebauten Stra├čenbahnhaltestelle deutlich verbessert. 2.3.Notwendigkeit der Ma├čnahme Ziel ist die unabdingbare Erh├Âhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umsetzung kleinteiliger punktueller Umgestaltungsma├čnahmen in den Bereichen der Einm├╝ndungen von Nebenstra├čen. Da die Verkehrssicherheit f├╝r Fu├čg├Ąnger im Bereich der Einm├╝ndungen in die Nebenstra├čen nicht gew├Ąhrleistet ist, kann eine Aufwertung nicht erst in Zusammenhang mit einer komplexen Stra├čenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če erfolgen und muss deshalb vorgezogen werden. Aufgrund des Finanzbedarfs, der sich durch die wachsende Stadt ergibt, f├╝r Ma├čnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Georg-Schwarz-Stra├če im Abschnitt zwischen Hans-Driesch-Stra├če und Phillip-Reis-Stra├če und die unumg├Ąngliche Sanierung der Georg-Schwarz-Br├╝cken, ist ├╝ber einen sehr langen Zeitraum kein finanzieller Spielraum vorhanden, eine komplexe Stra├čenraumgestaltung im Bereich Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če durchzuf├╝hren. Dies w├╝rde bedeuten, dass die Belange insbesondere von Fu├čg├Ąngern aller Altersklassen, Radfahrern, des ├ľPNV und des KFZ Verkehrs erst in ca. 15 bis 20 Jahren ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. 2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Bauma├čnahmen Die Alternative bei Nichtrealisierung der Ma├čnahme w├Ąre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fu├čg├Ąnger kann nicht gew├Ąhrleistet werden. Die Chance einer Qualit├Ątsverbesserung des Stra├čenraumes f├╝r die Bewohner durch Baumpflanzungen, Einordnung von Fahrradb├╝geln oder anderen Gestaltungselementen vor den Eckgesch├Ąften wird nicht genutzt. Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbetr├Ągen bieten eine g├╝nstige Gelegenheit f├╝r die Stadt, mit der Umgestaltung der Einm├╝ndungsbereiche Georg-Schwarz-Stra├če , einen Beitrag zur Verbesserung der stadtr├Ąumlichen Situation im engen Stra├čenquerschnitt der Georg-Schwarz-Stra├če zu leisten. 3. Beschreibung der beabsichtigten Ma├čnahme 3.1 St├Ądtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung Mit der Verbreiterung der Gehwege in den Einm├╝ndungsbereichen wird die L├Ąnge der Fu├čg├Ąngerquerung der Fahrbahn verringert. Dies erh├Âht den Querungskomfort f├╝r Fu├čg├Ąnger. Zudem werden die Sichtverh├Ąltnisse im Bereich der Einm├╝ndungen verbessert, weil das Parken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr m├Âglich ist. Dadurch k├Ânnen abbiegende Fahrzeuge Fu├čg├Ąnger schneller erkennen, womit diesen eine einfachere und sichere ├ťberquerung der Nebenstra├čen parallel zur Georg-Schwarz-Stra├če erm├Âglicht wird. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten ist zu erw├Ąhnen, dass mittels der neu gewonnen Seitenr├Ąume durch Baumpflanzungen eine Qualit├Ątsverbesserung des Stra├čenraumes erzielt wird. Vorgezogene Seitenr├Ąume und das Unterbringen von Fahrradb├╝geln verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzungsbereichen und erm├Âglichen andere Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Stra├čenbildes beitragen. Im Einm├╝ndungsbereich der Erich-K├Âhn-Stra├če ÔÇô Ost erfolgen Baumpflanzungen auf beiden Stra├čenseiten und bilden ein sogenanntes Baumtor. Zus├Ątzlich werden auf jeder Stra├čenseite 3 Fahrradb├╝gel eingeordnet. Im Einm├╝ndungsbereich der Erich-K├Âhn-Stra├če - West erfolgt nur einseitig eine Baumpflanzung. Auf der gegen├╝berliegenden Stra├čenseite erfolgt die Einordnung weiterer drei Fahrradb├╝gel. Im Einm├╝ndungsbereich der Calvisiusstra├če ist aufgrund der Leistungssituation keine Baumpflanzung m├Âglich. Es werden 5 Fahrradb├╝gel in den aufgeweiteten Bereich eingeordnet. 3.2 Realisierung Die Umsetzung der Umgestaltungsma├čnahme ist ab September 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung erfolgt bis sp├Ątestens Ende November 2019. 3.3 Wirtschaftlichkeit Die Ma├čnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit. Die Schaffung von Einm├╝ndungsbereichen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schutz der Fu├čg├Ąnger sowie mobilit├Ątseingeschr├Ąnkter Personen. Die Umgestaltungsma├čnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Imageverbesserung des Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualit├Ąt f├╝r den ├Âffentlichen Raum entsteht und Nutzungsdefizite f├╝r die gewerblichen Nutzungen ausgeglichen werden (z.B. Platz f├╝r Freisitze, Fahrradb├╝gel etc.). Bei Verzicht auf die Ma├čnahme, m├╝ssten trotzdem Leistungen im Versicherungsfall und Reparaturma├čnahmen der Gehwege bezahlt werden, und zwar nur aus Eigenmitteln. Die Ma├čnahme tr├Ągt somit zu einer Entlastung des st├Ądtischen Haushaltes bei und zu einer Erh├Âhung der Verkehrssicherheit, die sich in diesem Ma├če durch Reparaturma├čnahmen nicht erreichen l├Ąsst. 3.4 Nachhaltigkeit Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit dieser Umgestaltungsma├čnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsma├čnahme bei vielf├Ąltigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in den Nebenstra├čen. In eine sp├Ątere Stra├čenraumgestaltung der Georg-Schwarz-Stra├če werden die hergestellten Einm├╝ndungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstra├čennetzes ist eine Einbeziehung gesetzt. 3.5 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger wird mit durchg├Ąngigen Gehwegen gew├Ąhrleistet. In den Einm├╝ndungsbereichen wird durch die Verringerung der Fahrbahnbreiten ebenfalls die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger erh├Âht. Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit der Beauftragten f├╝r Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbarkeit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet. Die Ma├čnahme wurde in einem integrierten Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Vertretern des Stadtbezirksbeirates und Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt. 4. Kosten Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau der 3 Einm├╝ndungsbereiche wurden mit der Kostenberechnung vom 03.05.2017 ermittelt und betragen 162.111 Euro. Kostengruppe Kosten (brutto) Baukosten f├╝r 573 m┬▓ Fahrbahn- und Gehwegfl├Ąche Ausf├╝hrungsplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse 5.431 ÔéČ Verkehrskonzept 1.192 ÔéČ Baugrunduntersuchungen 7.398 ÔéČ Vermessung/Absteckung 1.163 ÔéČ Deklarationsuntersuchungen 2.251 ÔéČ Deponiekosten 11.310 ÔéČ Baukosten einschlie├člich Umleitung 133.366 ÔéČ Gesamtsumme (brutto) 162.111 ÔéČ 5. Finanzierungsplan Die Ma├čnahme wird ├╝ber die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr├Ąge) im Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 154 BauGB in 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 30 der Ma├čnahmeplanung) verwiesen. F├╝r die Umsetzung in 2020 wird unter Ber├╝cksichtigung der Preisentwicklung f├╝r Leistungen und Materialien ein Index von 10 % eingerechnet. Ergebnishaushalt Innenauftrag 106400000012, Sachkonto 42711200 Summe Baukosten 133.366 ÔéČ 133.366 ÔéČ Index Baukosten 13.367 ÔéČ 13.367 ÔéČ Baunebenkosten1 28.745 ÔéČ 28.745 ÔéČ Gesamtkosten 175.448 ÔéČ 175.448 ÔéČ 6. Folgekosten Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten f├╝r die B├Ąume. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro Stra├čenb├Ąume ( 3 St├╝ck) 110055.1.0.01 ASG-HH-St. 53,32 ÔéČ/ St├╝ck Unterhaltung 159,96 ÔéČ 7. Fristenplan Der Baubeginn ist f├╝r den 23. September 2019 geplant und die Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt. 8. Anliegerinformation Der Planungsprozess zu dieser Aufwertungsma├čnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Akteuren des Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Stra├če und dem Stadtbezirksbeirat Altwest. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb├╝rgermeisters vom 15.04.2019: 1. Die au├čerplanm├Ą├čige Aufwendung f├╝r den grundhaften Ausbau der 3 Einm├╝ndungsbereiche in der Georg-Schwarz-Stra├če wird best├Ątigt Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbetr├Ąge). 1. Die Gesamtbaukosten einschlie├člich der Baunebenkosten f├╝r die Ma├čnahme betragen 175.448 Euro. 1. F├╝r das Haushaltsjahr 2019 werden au├čerplanm├Ą├čige Auszahlungen gem. ┬ž 78 in Anlehnung an ┬ž 79 (1) S├Ąchs. Gemeindeordnung in H├Âhe von insgesamt 175.448 Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) best├Ątigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung R├╝cklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden zun├Ąchst zur Kenntnis genommen. ├ťber eine zus├Ątzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser entsprechend angemeldet. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Durch einen grundhaften Ausbau der Einm├╝ndungsbereiche zwischen Merseburger Stra├če und Hans-Driesch-Stra├če soll eine stadtr├Ąumliche Aufwertung der Georg-Schwarz-Stra├če erfolgen. In verschiedenen Bauabschnitten sollen dabei insgesamt ca. 20 Einm├╝ndungsbereiche mit Baumpflanzungen, Fahrradabstellfl├Ąchen etc. umgestaltet werden. In dieser Vorlage nun geht es um das dritte Paket mit diesmal 3 Einm├╝ndungsbereichen im Kreuzungsbereich mit der Erich-K├Âhn-Stra├če und der ├Âstlichen Calvisiusstra├če, die im Sanierungsgebiet Lindenau liegen. Die Finanzierung erfolgt aus den sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr├Ągen). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011875 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen - ÔÇ×Mittelfristiges Investitionsprogramm im Stra├čen- und Br├╝ckenbau 2013 - 2020ÔÇť mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3, Nr. 145 und Nr.189 - Stadtentwicklungsplan (STEP) ÔÇ×Verkehr und ├Âffentlicher RaumÔÇť, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018) - Haushaltsplanentwurf 2019/2020, beschlossen in der Ratsversammlung am 30.01.2019 - Planfeststellung f├╝r die Anlagen der LVB GmbH innerhalb des Bauabschnittes (im Verfahren) - Vorentwurf Stra├čenbau und Kostenermittlung nach der ÔÇťAnweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Stra├čenbauma├čnahmenÔÇť (AKVS), Stand 19.10.2018/24.01.2019 - Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH, den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig zum Vorhaben 2. Veranlassung und Zielstellung Derzeitige Situation Die Rosa-Luxemburg-Stra├če geh├Ârt gegenw├Ąrtig zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstra├če von Sch├╝tzenstra├če bis Kohlgartenstra├če) und ist heute und in der perspektivischen Entwicklung eine wichtige Trasse des ├ľPNV. Z├Ąhlungen im Jahr 2014 ergaben f├╝r den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 5.770 - 6.285 Kfz/24 h im Querschnitt; die Prognoseberechnung weist f├╝r 2030 ein Aufkommen von 5.390 - 6.850 Kfz/24 h auf (├Âstlich der Ludwig-Erhard-Stra├če: Z├Ąhlung 459 Kfz/24 h, Prognose 2030 630 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt betr├Ągt rund 2.800 Rad/24 h und in der Prognose 2030 rund 3.200 Rad/24 h. Im Baubereich verkehren die Stra├čenbahnlinien 1, 3 und 8 mit Belegungen von je bis zu 6 Z├╝gen pro Stunde und Richtung. Ebenfalls werden die Buslinien 72 und 73 sowie Nachtbuslinien N 6 und N 7 durch den Baubereich gef├╝hrt. Damit geh├Ârt die Rosa-Luxemburg-Stra├če zu den am st├Ąrksten belasteten Gleisabschnitten der LVB. Der bauliche Zustand der Gleise und der Fahrbahnen ist sehr schlecht. Im Ergebnis von Baugrunduntersuchungen ist ein grundhafter Ausbau aller Verkehrsanlagen notwendig. Die Rosa-Luxemburg-Stra├če hat pro Richtung einen Fahrstreifen. Der Gleisbereich ist befahrbar. Es sind keine B├Ąume und Radverkehrsanlagen vorhanden. Die Verkehrsanlage befindet sich in einem baulich schlechten Zustand mit einer Stra├čenzustandsnote 5 (ungen├╝gend - von 1 - 6). Geparkt wird abschnittsweise beidseitig am Fahrbahnrand. Die Haltestelle Hofmeisterstra├če ist stadtausw├Ąrts bereits barrierefrei ausgebaut. Nicht behindertengerecht ausgebaut sind hingegen die stadteinw├Ąrtige Haltestelle Hofmeisterstra├če sowie die Haltestellen Listplatz. Die Haltestelle Hofmeisterstra├če wird t├Ąglich von ca. 2.100 Fahrg├Ąsten frequentiert, die Haltestelle Listplatz nutzen t├Ąglich ca. 3.450 Fahrg├Ąste. An den Knotenpunkten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če sowie Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če befinden sich Lichtsignalanlagen. Der Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če stellt eine Unfallh├Ąufungsstelle dar (entsprechend Verkehrsunfallkommission bestehen Auffahrunf├Ąlle in der n├Ârdlichen Zufahrt durch Spurwechsel sowie Konflikte zwischen Rechtsabbiegern und parallel freigegebenen Fu├čg├Ąnger/ Radfahrern beim Abbiegen). Veraltet und sanierungsbed├╝rftig sind auch die vorhandenen Anlagen der Stra├čenbeleuchtung. Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem an Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Zielstellung Mit der anstehenden Verkehrsbauma├čnahme sollen die aufgef├╝hrten M├Ąngel beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt: ´Çş Ert├╝chtigung der Stra├čenbahnbetriebsanlagen f├╝r zuk├╝nftige Fahrzeuggenerationen (Gleisachsaufweitung), sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel ´Çş klare Strukturierung des Stra├čenraums mit ├╝bersichtlicher F├╝hrung aller Verkehrsteilnehmer unter Gew├Ąhrleistung der Sichtbeziehungen ´Çş Grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege ´Çş Herstellung von beidseitigen Radverkehrsanlagen ´Çş Schaffung einer durchg├Ąngigen Barrierefreiheit ´Çş stadtgestalterische Aufwertung des Stra├čenraumes ´Çş Entsch├Ąrfung der Unfallh├Ąufungsstelle ´Çş Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung 2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Bauma├čnahme Die Alternative zum Bauvorhaben w├Ąre die Beibehaltung des gegenw├Ąrtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen M├Ąngeln. 3. B├╝rger- bzw. Gremienbeteiligung Die Vorplanung wurde in einer Informationsveranstaltung am 07.05.2017 der ├ľffentlichkeit vorgestellt. Baurecht f├╝r das Vorhaben wird mittels Planfeststellung f├╝r die Anlagen der LVB GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugeh├Ârigen Verfahrens gibt es ├╝ber ├Âffentliche Auslegungen und Beteiligungen der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange weitere Informationsm├Âglichkeiten. F├╝r den Stra├čenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich. Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/Projekt-steuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie ´Çş Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle ´Çş Abstimmung operativer Zuwegungen f├╝r Anlieger ´Çş Abstimmung zu notwendigen Freifl├Ąchen f├╝r Anlieger Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens und aus Erfahrungen anderer Verkehrsbauvorhaben ist ein separater Kommunikationsbeauftragter vor Ort nicht erforderlich. 4. Beschreibung der Ma├čnahme und der Gestaltung 4.1 Allgemeines Die Rosa-Luxemburg-Stra├če soll auf einer L├Ąnge von ca. 735 m von Hahnekamm bis Eisenbahnstra├če im gesamten Querschnitt konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Wasserwerke (LWW) ausgebaut werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf die Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erwirken. Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und ├Âstlichen Anschlussbereiche in der Stra├če kann im Baubereich keine Separierung der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau. 4.2 Fahrbahn Die Fahrbahnen werden mit vollgebundenem Oberbau und einer Bodenverfestigung mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut. In Anlehnung an den Bestand entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Misch-nutzung durch Kraftfahrzeuge und Stra├čenbahn) in einer Breite von im Regelfall 3,25 m. Au├čen angelagert werden beidseitig 1,85 ÔÇô 2,00 m breite Radfahrstreifen. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entw├Ąsserung der Verkehrsanlage. 4.3 Knotenpunkte In Planungsbereich befinden sich die Einm├╝ndungen Sch├╝tzenstra├če, Hofmeisterstra├če, Hans-Poeche-Stra├če, sowie der Knoten Ludwig-Erhard-Stra├če. Die vorhandenen Einm├╝ndungen werden in Abh├Ąngigkeit der gew├Ąhlten Stra├čenraumgestaltung angepasst. An der Sch├╝tzenstra├če wird der ├Âstliche Fahrbahnrand soweit eingezogen, dass der Begegnungsverkehr Lastzug/Lastzug gew├Ąhrleistet ist. An den Einm├╝ndungen Hans-Poeche-Stra├če sind zur Reduzierung von Querungsl├Ąngen f├╝r Fu├čg├Ąnger und zur baulichen Unterst├╝tzung des Parkregimes Gehwegnasen geplant. Zur Verbesserung der Verkehrsverh├Ąltnisse und zur Entsch├Ąrfung der Unfallh├Ąufungsstelle werden am Knoten Ludwig-Erhard-Stra├če der Linksabbiegestreifen Richtung Norden verl├Ąngert sowie die baulichen Voraussetzungen f├╝r eine separate Rechtsabbiegespur geschaffen, die gleichzeitig auch die Sichtbedingungen auf den parallelen Radverkehr verbessern. Gleichzeitig wird die r├Ąumliche Trennung zwischen der Rad- und Fu├čg├Ąngerfurt in der westlichen Rosa-Luxemburg-Stra├če aufgehoben, um eine bessere ├ťbersichtlichkeit beim Abbiegevorgang zu gew├Ąhrleisten. F├╝r Sehbehinderte werden an Einm├╝ndungen im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra├če Bodenindikatoren vorgesehen. 4.4 Lichtsignalanlagen Von der Umbauma├čnahme sind die LSA Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če und die LSA Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če betroffen. Die relevanten Furten werden mit Auffindestreifen und Richtungsfeldern f├╝r Blinde und Sehschwache ausgestattet. Knotensignalanlage (LSA) Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če: ´Çş Das Steuerger├Ąt und die Au├čenanlage werden erneuert. ´Çş LSA-Maste und LSA-Verrohrung werden zu gro├čen Teilen erneuert. ´Çş Alle Fu├čg├Ąngerfurten werden mit Zusatzeinrichtungen f├╝r Blinde und Sehbehinderte ausger├╝stet. Das akustische Freigabesignal wird mittels Taster angefordert. ´Çş F├╝r den Stra├čenbahn- und Bus-Linienverkehr ist eine ├ľPNV-Bevorrechtigung vorgesehen. ´Çş Die LSA wird im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra├če sowie im Zuge der B 2 koordiniert mit den Nachbaranlagen betrieben. Knotensignalanlage (LSA) Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če: ´Çş Das Steuerger├Ąt, die LSA-Maste sowie das Schacht- und Schutzrohrsystem bleiben im Bestand erhalten. ´Çş Aufgrund der der Gleislagenver├Ąnderung, Ver├Ąnderung der Bordf├╝hrung und der Anlage von Radverkehrsanlagen in der Rosa-Luxemburg-Stra├če erfolgt eine Neuberechnung/ ├ťberarbeitung der Signalisierung sowie die infolge des Ausbaus notwendigen Ausr├╝stungsanpassungen hinsichtlich der Kfz-Erfassung. ´Çş Es erfolgen Anpassungen an den Bestand. Der Knoten soll zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit baulichen Vorkehrungen f├╝r den Radverkehr an der Mecklenburger Stra├če umgebaut werden. 4.5 Fu├čg├Ąnger/Radverkehr Stra├čenbegleitend werden beidseitig Anlagen f├╝r Fu├čg├Ąnger- und Radverkehr neu gebaut. Der Radverkehr wird durchg├Ąngig mittels Radstreifen auf Fahrbahnniveau in Abh├Ąngigkeit der Gesamtbreite zwischen der vorhandenen Bebauung in Breiten von 1,85 m - 2,00 m und angehobenen Radfahrbahnen in den Haltestellenbereichen gef├╝hrt. Neben Radstreifen sind zus├Ątzlich Sicherheitsstreifen (im Abschnitt zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če) innerhalb von Parkst├Ąnden mit 0,5 m Breite vorgesehen. An geeigneten Stellen werden mindestens 29 Leipziger Radb├╝gel eingebaut. Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 2,50 m. Die Wege sollen einen einheitlichen Belag aus Betongro├čplatten mit Vorsatz, Oberfl├Ąche naturstein├Ąhnlich mit Anpassungsstreifen an der Gehweghinterkante aus Mosaikpflaster erhalten. 4.6 Ruhender Verkehr Bislang sind weite Bereiche der Rosa-Luxemburg-Stra├če mit eingeschr├Ąnktem Haltverbot belegt. Stellpl├Ątze sind derzeit in der Rosa-Luxemburg-Stra├če nur im Einm├╝ndungsbereich Sch├╝tzenstra├če (7 St├╝ck) und westlich der Hofmeisterstra├če (20 St├╝ck) sowie am Friedrich-List-Platz (4 St├╝ck auf der Nordseite) vorhanden. Im Bereich Sch├╝tzenstra├če werden k├╝nftig zwei Stellpl├Ątze und eine Lieferzone vorgesehen. Mit dem Ausbau werden je ein Parkstreifen westlich der Einm├╝ndung Hans-Poeche-Stra├če auf der Nordseite mit 7 Stellpl├Ątzen und im Bereich Listplatz auf der S├╝dseite mit 10 Stellpl├Ątzen mit Natursteinpflasterbelag in einer Breite von 2,00 m (zuz├╝glich Sicherheitsstreifen) angelegt. Das Andienen kann k├╝nftig ├╝ber die Hofmeisterstra├če, die Hans-Poeche-Stra├če, die Hof-Zufahrten auf der Nordseite zwischen Hans-Poeche-Stra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če, sowie f├╝r den Listbogen von der R├╝ckseite (├╝ber die Reudnitzer Stra├če) erfolgen. In der Hans-Poeche-Stra├če werden n├Ârdlich und s├╝dlich der Einm├╝ndung jeweils einseitige Lieferzonen mit einer Breite von 2,50 m eingerichtet. Baulich werden somit Parkm├Âglichkeiten f├╝r 19 PKW und 3 Anlieferstellpl├Ątze geschaffen. Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen ist ein Parken und Halten nicht mehr m├Âglich. 4.7 ├ľPNV-Anlagen (Ma├čnahme der LVB) Die Gleise werden bei weitestgehender Orientierung am Bestand komplett neu gebaut mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m. Die im Baubereich vorhandenen Haltestellen Hofmeisterstra├če (stadtw├Ąrts) und Listplatz (stadtw├Ąrts und landw├Ąrts) werden barrierefrei ausgebaut (Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage). Die stadtw├Ąrtige Haltestelle Hofmeisterstra├če wird verlegt (gegen├╝ber der landw├Ąrtigen Haltestelle). Die vorhandene Fahrleitungsanlage, sowie Bahnstromtrassen und Haltestellenversorgung werden ebenfalls in notwendigem Ma├če angepasst. Mit der Ma├čnahme erfolgt zudem durch die Stadt Leipzig der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der Kohlgartenstra├če. 4.8 Stra├čenbeleuchtung Im gesamten Baubereich wird die Stra├čenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Zwischen Sch├╝tzenstra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če ist eine einseitige Beleuchtungsanlage geplant. Fortf├╝hrend bis zur Eisenbahnstra├če wird aufgrund der gr├Â├čeren Stra├čenbreite sowie der geplanten Baumstandorte eine zweiseitig versetzte Beleuchtungsanlage erforderlich. Die Befestigung der Leuchten vom Typ ÔÇťLumaÔÇť des Herstellers Philips (LED, Lichtfarbe warmwei├č) erfolgt mit Lichtpunkth├Âhen von 8 m, mit Ausleger, an Kombimasten mit der Fahrleitung oder an reinen Beleuchtungsmasten. 4.9 Versorgungsleitungen Durch den Umfang der Verkehrsbauma├čnahme sind umfangreiche Leitungsverlegungen erforderlich. S├Ąmtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Haupts├Ąchlich betreffen die Leitungsbauma├čnahmen Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Umfangreiche Teilma├čnahmen davon werden bereits ab September/Oktober 2019 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit f├╝r die Verkehrsbauma├čnahmen zu schaffen. 4.10 Gestaltung Durch die Materialwahl sowie die umf├Ąnglich abgestimmte Einordnung von Stellpl├Ątzen, Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Stra├čenzugs erreicht werden. Grundst├╝ckszufahrten der Gewerbenutzung werden mit Granitgro├čpflaster 16 x 16 (ges├Ągt und gestockt) gebaut. Die vorhandenen (ca. 30 cm breiten) Granitborde werden in Abh├Ąngigkeit der Beschaffenheit wieder eingebaut. Die im Baubereich vorhandenen Betonborde, sowie die nicht wieder verwendbaren Granitborde, werden durch neue Granitborde ersetzt. Die Baumscheiben werden mit Granitbordsteinen zur Fahrbahn, zum Parkstreifen und zum Gehweg begrenzt. 4.11 Verkehrsgr├╝n In der Ludwig-Erhard-Stra├če wird ein Baum gef├Ąllt, daf├╝r werden in den Parkstreifen westlich der Hans-Poeche-Stra├če (vor dem Argenta-Areal) und auf der S├╝dseite des Listplatzes (S├Ąulenulmen) sowie in der Ludwig-Erhard-Stra├če (Amur-Traubenkirsche) insgesamt 9 neue B├Ąume gepflanzt. 4.12 Verkehrsl├Ąrm Mit dem grundhaften Ausbau des Stra├čenzuges werden bestehende Umweltbeeintr├Ąchtigungen verringert. In erster Linie wird die derzeitige L├Ąrmbelastung und Belastungen aus K├Ârperschallquellen durch den Gleis- und Fahrbahnaufbau durch Verringerung der Rollger├Ąusche deutlich reduziert werden. Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Stra├čenl├Ąrms (Kfz-Fahrstreifen) werden Schallschutzma├čnahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive Schallschutzma├čnahmen sind aufgrund der unmittelbaren N├Ąhe der betroffenen Geb├Ąude zur Rosa-Luxemburg-Stra├če sowie die dazugeh├Ârigen Grundst├╝ckszufahrten nicht realisierbar, so dass passive Ma├čnahmen (Schutzfenster, L├╝fter, Entsch├Ądigung) vorzusehen sind. 5. Finanzierung 5.1 Grundlagen Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine Kostenteilung erfolgt nur f├╝r wenige Fachgewerke; es wird sinngem├Ą├č nach dem Verursacherprinzip verfahren. F├╝r die Folgema├čnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der Konzessionsvertr├Ąge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen f├╝r ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte F├Ârdermittelantr├Ąge - f├╝r den st├Ądtischen Teil nach der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f├╝r die F├Ârderung von Stra├čen- und Br├╝ckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr├Ąger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endg├╝ltig in der noch abzuschlie├čenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt. 5.2 Ko stenteilung und -zuordnung Auf der Grundlage von Kostenteilungspl├Ąnen sowie einer tabellarischen Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB geteilt bzw. zugeordnet: LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr) 100 % LVB Deck- und Binderschicht in vom Kfz-Verkehr befahrenen Gleisbereichen 50 % LVB/50 % Stadt Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellpl├Ątze, Beschilderung. 100 % Stadt Stra├čenbeleuchtung 100 % Stadt Lichtsignalanlagen 100 % Stadt Leitungsbau nach Konzessionsvertr├Ągen Baumpflanzungen 100 % Stadt Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach Bausummen Planungsleistungen 100 % f├╝r Auftraggeber 5.3 Bau- und Planungskosten Die Gesamtbaukosten der Ma├čnahme betragen f├╝r die LVB GmbH und Stadt Leipzig ca. 8 Mio. ÔéČ brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1,8 Mio. ÔéČ. Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKVS vom 24.01.2019 f├╝r den st├Ądtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges gepr├╝ft und als orts├╝blich ausk├Âmmlich anerkannt. Danach ergeben sich f├╝r die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): - Baukosten: 2.400.000 ÔéČ - Planungskosten (Ansatz 20 % der Baukosten ÔéČ) (Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bau├╝berwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollpr├╝fungen, ├ľffentlichkeitsarbeit) 480.000 ÔéČ - Gesamtkosten Planung und Bau 2.880.000 ÔéČ Die Leistungsphasen 3 bis 4 HOAI wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch f├╝r die noch zu erbringenden Leistungsphasen 5 - 6 HOAI. 5.4 Kosten zu Ausstattung und Interim Kosten f├╝r Umzug/Interimsl├Âsungen sind bei dieser Bauma├čnahme nicht relevant. 5.5 Stra├čenausbaubeitr├Ąge Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Stra├čenausbaubeitragssatzung beschlossen. Daher besteht keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen f├╝r Ma├čnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen. 5.6 F├Ârdermittel/Einzahlungen und Ausgaben Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit F├Ârdermitteln nach RL-KStB finanziert werden. - Ermittlung der nichtzuwendungsf├Ąhigen Kosten brutto: Stra├čenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten 96.600 ÔéČ Planungskosten 480.000 ÔéČ Ma├čnahmen an Versorgungsanlagen 202.100 ÔéČ insgesamt brutto 778.700 ÔéČ - Ermittlung der Einzahlungen: zuwendungsf├Ąhige Kosten brutto (2.880.000 ÔéČ - 778.700 ÔéČ =) zuz├╝glich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten) 2.101.300 ÔéČ 315.200 ÔéČ Ansatz F├Ârderquote 80 %/95 % von 2.416.500 ÔéČ Einzahlung insgesamt brutto: 1.836.500 ÔéČ Das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweispr├╝fung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige ├ťberschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachtr├Ąge bis zu einer H├Âhe von 10.000 ÔéČ nicht als zuwendungsf├Ąhig anerkannt werden. Deshalb wird der F├Ârdermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von gestellt. F├╝r die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer 1.836.500 ÔéČ Einnahme in H├Âhe von ausgegangen. 1.820.000 ÔéČ Derzeit sind seitens des F├Ârdermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verf├╝gbarkeit im geplanten Bauzeitraum 2019/2020 m├Âglich. Aus diesem Grund sowie wenn die zuwendungsf├Ąhigen Kosten seitens des Zuwendungsgebers nicht in der beantragten H├Âhe festgestellt werden, kann es zu ├änderungen kommen. In diesem Fall w├╝rde sich der Stadtanteil entsprechend erh├Âhen und innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden. - Stadtanteil insgesamt brutto: mit Ansatz Einnahme von 1.820.000 ÔéČ 1.060.000 ÔéČ Damit entsteht folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2020 Rosa-Luxemburg-Stra├če 7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 2.783.400 ÔéČ 96.600 ÔéČ 2.783.400 ÔéČ 96.600 ÔéČ - davon Planung (Auszahlung) 480.000 ÔéČ 480.000 ÔéČ Zuweisung vom Land 7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung) 1.820.000 ÔéČ 1.820.000 ÔéČ Stadtanteil insgesamt 1.060.000 ÔéČ 1.060.000 ÔéČ 5.7 Folgekosten Die Bauma├čnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Im Zuge des Bauvorhabens werden 8 zus├Ątzliche Baumstandorte geschaffen. Daraus entstehen Folgekosten. Folgekosten pro Jahr PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro 1.100.55.1.0.01 53,32 ÔéČ/St├╝ck Unterhaltung 430 ÔéČ 6. Grunderwerb F├╝r die Bauma├čnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Die ├Âffentliche Nutzung von Teilbereichen der Flurst├╝cke 1808, 1808/a und 1809 der Gem. Leipzig wird auf Basis einer freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt und ist im Verfahren. 7. Kinderfreundlichkeit Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschlie├člich Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem barierrefreien Ausbau der Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen. 8. Barrierefreiheit Fu├čg├Ąngerquerungsstellen und Zug├Ąnge zu Haltestellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. An Einm├╝ndungen werden grunds├Ątzlich Leitelemente f├╝r Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen. Die neuen Haltestellen erm├Âglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem. An der Lichtsignalanlage Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če werden Einrichtungen f├╝r Sehbehinderte inklusive Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern vorgesehen. 9. Bauzeiten und Umleitungsf├╝hrungen 9.1 Vorbemerkungen Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadt Leipzig die in ihrer Zust├Ąndigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenst├Ąndig durchf├╝hren. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hingegen eigenst├Ąndig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet daf├╝r eine noch abzuschlie├čende dreiseitige Bauherrenvereinbarung. Das f├╝r die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird ├╝ber das unter Punkt 1. aufgef├╝hrte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung f├╝r den Baubeginn. 9.2 Bauablauf/Bauzeiten Im Vorlauf zum gegenst├Ąndlichen Vorhaben werden von den Leipziger Wasserwerken Leitungssanierungen im September/Oktober 2019 durchgef├╝hrt. Es ist geplant, die Bauma├čnahme im Zeitraum vom 04.05.2020 bis zum 27.11.2020 zu realisieren. Die Bauarbeiten sollen in 4 Abschnitten durchgef├╝hrt werden. Die geschilderten vorgezogenen Leistungen der Wasserwerke werden als Bauabschnitt 0 mit dargestellt. Die Bauabschnitte und Bauzeiten sind als vorl├Ąufig zu betrachten, ├änderungen im Zuge der Pr├Ązisierung der Ausf├╝hrungsplanung und Feinabstimmung der Bautechnologie sind m├Âglich. Bauabschnitt 0: 02.09. - 22.10.2019 ´Çş vorgezogene Leistungen Wasserwerke aufgrund einer Vollsperrung der Stra├čenbahn infolge LVB-interner Arbeiten Vorlaufma├čnahmen: 04.05. ÔÇô 05.06.2020 ´Çş bauvorbereitende Ma├čnahmen Bauabschnitt 1: 10.06. ÔÇô 10.08.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hahnekamm und Hofmeisterstra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Bauabschnitt 2: 27.06. ÔÇô 24.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hofmeisterstra├če und Hans-Poeche-Stra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Bauabschnitt 3: 10.06. ÔÇô 13.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hans-Poeche-Stra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn 14.10. ÔÇô 26.11.2020 ´Çş Herstellung Gehweg ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, unter regul├Ąrem Stra├čenbahnbetrieb Bauabschnitt 4 12.06. ÔÇô 29.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Zusammenfassung Bautermine: ´Çş vorgezogene Leistungen Wasserwerke: 02.09. - 22.10.2019 ´Çş gro├čr├Ąumige Umleitung: 18.05. ÔÇô 27.11.2020 ´Çş Vollsperrung Stra├čenbahn: 06.06. ÔÇô 29.10.2020 ´Çş Vollsperrung Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če 20.07. ÔÇô 08.08.2020 ´Çş Baubeginn Hauptbauleistungen: 04.05.2020 ´Çş Bauende: 27.11.2020 9.3 Umleitungen Die Verkehrsf├╝hrung w├Ąhrend der Bauzeit erfolgt gem├Ą├č Umleitungskonzeption. Da es sich bei der Rosa-Luxemburg-Stra├če nicht um eine Durchgangsstra├če handelt, ist keine gro├čr├Ąumige Umleitung w├Ąhrend der Gesamtbauma├čnahme erforderlich. Der Knotenbereich Hans-Poeche-Stra├če ist zur Sicherung des Anliegerverkehrs in beiden Richtungen befahrbar. Gleiches gilt f├╝r den Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če (ausgenommen die 3-w├Âchige Vollsperrung in den Sommerferien 2020). W├Ąhrend der Bauarbeiten im Bereich des Knotenpunktes Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če wird eine tempor├Ąre Lichtsignalanlage am Knotenpunkt errichtet. Die f├╝r die Bauausf├╝hrung (vorrangig f├╝r den Gleis-, Weichen- und Gleiskurvenbau) zwingend erforderliche Vollsperrung des Knotens Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če erfolgt w├Ąhrend der Sommerferien vom 20.07. ÔÇô 08.08.2020 mit folgender Umleitungsf├╝hrung: ´Çş von S├╝d nach Nord ├╝ber Prager Stra├če/Georgiring/Brandenburger Stra├če ´Çş von Nord nach S├╝d ├╝ber Mecklenburger Stra├če/Lutherstra├če/Konstantinstra├če/ Ranftsche Gasse ´Çş unabh├Ąngig davon wird weitl├Ąufig auf die Sperrung hingewiesen und der Verkehr ├╝ber die Berliner Stra├če/Gerberstra├če gro├čr├Ąumig umgeleitet Die Erreichbarkeit f├╝r Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gew├Ąhrleistet unter Nutzung vorhandener bzw. bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage. In bestimmten Zeitr├Ąumen wird es bautechnologisch nicht m├Âglich sein, dass die Anlieger auf ihr Grundst├╝ck gelangen k├Ânnen. Es werden f├╝r diesen Fall Alternativen gepr├╝ft. F├╝r den Radverkehr erfolgt die Umleitungsf├╝hrung ├╝ber die bestehenden Radverkehrsanlagen entlang der Mecklenburger Stra├če/Brandenburger Stra├če. 10. Sonstiges Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphalt-, Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwert├╝berschreitungen festgestellt; es handelt sich aber um nicht gef├Ąhrlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt. Kampfmittel Kampfmittel k├Ânnen im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. Eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig. Arch├Ąologische Belange Eine Anfrage auf arch├Ąologische Belange beim Landesamt f├╝r Arch├Ąologie wurde gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einw├Ąnde. Nachweis Vorstellung in AG Rad Im Bearbeitungszeitraum fand keine AG Rad statt. Die Entwurfsplanung wurde deshalb am 18.04.2018 gesondert dem ADFC vorgestellt. Im Ergebnis wurden zus├Ątzliche Stra├čenb├Ąume im Parkstreifen im Bereich zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če integriert, der Einm├╝ndungsbereich Sch├╝tzenstra├če eingeengt sowie die Radb├╝gelanzahl bedarfsorientiert erh├Âht. Parallel laufende Hochbauvorhaben Unmittelbar im Baubereich sind Hochbauvorhaben f├╝r das Krystallpalastareal im Bereich Hofmeisterstra├če/Hahnekamm, Bebauungen Argenta zwischen Hofmeisterstra├če und Hans-Poeche-Stra├če sowie Hochbau auf den Flurst├╝cken 613/f und 610/a zwischen Kohlgartenstra├če und Eisenbahnstra├če geplant. Dazu erfolgen laufende Abstimmungen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma├čnahme Rosa-Luxemburg-Stra├če/Wintergartenstra├če von Hahnekamm bis Eisenbahnstra├če wird realisiert (Baubeschluss gem├Ą├č ┬ž 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit g├╝ltigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau betragen 2.880.000 ÔéČ (brutto) bei einem Stadtanteil von 1.060.000 ÔéČ (brutto). Darin enthalten sind 96.600 ÔéČ (brutto) f├╝r die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wie folgt geplant: 2020: 2.783.400 ÔéČ brutto 4. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Stra├čenbeleuchtung investiv" (106654100010) wie folgt geplant: 2020: 96.600 ÔéČ brutto 5. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000.655.705) folgenderma├čen geplant: 2020: 1.820.000 ÔéČ brutto 6. Die ├╝berplanm├Ą├čige Aufwendung nach ┬ž 78 in Anlehnung an ┬ž 79 (1) S├ĄchsGemO f├╝r das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 96.600 ÔéČ (brutto) im PSP-Element Innenauftrag "Stra├čenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird best├Ątigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 ÔÇô Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 ÔÇô investive Schl├╝sselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher H├Âhe gesperrt. 1. In der Projektdefinition "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr├Ąglichen Zweckbindungsvermerkes nach ┬ž 19 (1) S├ĄchsKomHVO-Doppik best├Ątigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f├╝r die jeweiligen Haushaltsjahre und der Best├Ątigung der F├Ârdermittel. 2. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst├Ądtischen Haushaltes gedeckt. ├ťber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschlie├čen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Es handelt sich um eine mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken koordinierte Ma├čnahme. In der Vorlage geht es nur um den Teil, der auf das Verkehrs- und Tiefbauamt entf├Ąllt, und zwar den Ausbau der Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Haltestellen und Gehwege, welche umfangreiche Sch├Ąden aufweisen. F├╝r die Ma├čnahme ist der Einsatz von F├Ârdermitteln geplant. Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau der Ma├čnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes betragen 2.880.000 ÔéČ, bei einem Stadtanteil von 1.060.000 ÔéČ. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011694 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen Das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr (LASuV) plant den 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 zwischen der Anschlussstelle Leipzig Ost und dem Dreieck Parthenaue und in diesem Zusammenhang den Ersatzneubau von 4 ├ťberf├╝hrungsbauwerken. Bereits 2009 gab es Untersuchungen zum erforderlichen Ausbau der Br├╝ckenbauwerke, die im folgenden Ratsbeschluss verankert wurden: - Mit dem Ratsbeschluss Nr. RBIV-1597/09 vom 20.05.2009, A 14, Abschnitt 6, Ersatzneubau der ├ťberf├╝hrungsbauwerke wurde beschlossen: 1. Die Querschnitte der Br├╝cken und die Kostenbeteiligung werden beschlossen. Der Inhalt dieser Vorlage wird dem Autobahnamt (jetzt LASuV) als Stellungnahme ├╝bergeben. 2. Nach Fertigstellung der Br├╝ckenplanung durch das Autobahnamt (jetzt LASuV) und nach der ├ťbergabe der Entw├╝rfe von Kreuzungsvereinbarungen werden gesonderte Bau- und Finanzierungsbeschl├╝sse eingereicht. - Der Ratsbeschluss Nr. RBIII-1122/02 ÔÇ×Handlungskonzept zur F├Ârderung des RadverkehrsÔÇť legt fest, dass insbesondere in den neuen Ortsteilen bei Neu- und Umbau von Stra├čen dem Bau und der Vervollst├Ąndigung der Radverkehrsanlagen besondere Beachtung beizumessen ist. Der geplante 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 sowie der schlechte bauliche Zustand der Br├╝cke Althener Stra├če (Baujahr 1939) ├╝ber die A 14 veranlassten das LASuV im Jahr 2016 den Ersatzneubau der Br├╝cke mit provisorischer Anbindung im Vorfeld eines Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen. F├╝r die st├Ądtische Kostenbeteiligung und die Festschreibung der Belange der Stadt dienten folgende Grundlagen, welche bereits die resultierende 2. Bauphase sachlich festschreiben: - Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 22.02.2016 (VI-DS-02212) - Vereinbarung ├╝ber die ├änderung der h├Âhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstra├če S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 ├ť2 Bauphase 1, vom 22.02./22.03.2016 Vorliegender Bau- und Finanzierungsbeschluss bezieht sich allein auf die Bauphase 2, den Endausbau der bereits hergestellten ├ťberf├╝hrung. Die 2. Bauphase ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ÔÇ×Bundesautobahn A 14 Abschnitt 6 Anschlussstelle Leipzig-Ost (B6) bis Autobahndreieck Parthenaue (A38) Erneuerung von Stra├čen├╝berf├╝hrungen Althener Stra├če / Riesaer Stra├čeÔÇť (Gesch├Ąftszeichen: L32-0522/607/7). 1. Veranlassung und Zielstellung Die Stadt Leipzig ist der Baulasttr├Ąger f├╝r die Staatsstra├če 78, Althener Stra├če. Die Althener Stra├če verbindet als Hauptverkehrsstra├če die Ortsteile Althen und Engelsdorf. In ersten Planungsabstimmungen im Jahr 2009 zu erforderlichen Querschnitten hat die Stadt Leipzig gegen├╝ber dem LASuV die Ber├╝cksichtigung eines einseitigen gemeinsamen Geh-/Radweges auf dem ├ťberf├╝hrungsbauwerk gefordert und im Ratsbeschluss RBIV-1597/09 beschlossen. Mit dem Geh-/Radweg auf der Br├╝cke wird die Voraussetzung geschaffen, den derzeit einseitig an der Althener Stra├če verlaufenden und vor dem Kreuzungsbauwerk endenden Geh-/Radweg bis in die Ortslage Althen durchg├Ąngig zu f├╝hren. Das entspricht dem Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010 ÔÇô 2020, in dem die Althener Stra├če als Innergemeindliche Radverkehrsverbindung 4 (IR 4) zum erschlie├čenden Netz geh├Ârt. Laut dem RVEP sind besonders in den neuen Ortsteilen die Radverkehrsverbindungen zu vervollst├Ąndigen. Die Planfeststellung des Ersatzneubaus der vorhandenen Stra├čen├╝berf├╝hrung hat eine bauliche Aufwertung zum Ziel. Der Ersatzneubau des ├ťberf├╝hrungsbauwerkes der Althener Stra├če (BW 30 ├ť2) und der provisorischen Anbindung der Althener Stra├če an die neue ├ťberf├╝hrung ist bereits im Jahr 2016 erfolgt. Die Zustimmung der Stadt daf├╝r wurde am 22.02.2016 mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-2212 gegeben. Im Jahr 2020 soll durch den Bau der Br├╝ckenrampen der endg├╝ltige Zustand hergestellt werden. 1. Alternative bei Nichtrealisierung der Bauma├čnahme Bei Nichtrealisierung bliebe die provisorische Anbindung an das neu errichtete und verbreiterte Bauwerk bestehen. Neben einer Einengung der Fahrbahn der S 78 im Rampenbereich der Stra├čen├╝berf├╝hrung mit einhergehender Geschwindigkeitsbegrenzung w├Ąre auch die Separierung des Geh- und Radweges in diesem Bereich nicht m├Âglich. Die Fu├čg├Ąnger und Radfahrer m├╝ssten weiterhin die Fahrbahn benutzen, was ein deutlich erh├Âhtes Sicherheitsrisiko f├╝r den gesamten Stra├čenverkehr bedeuten w├╝rde. 1. B├╝rger- bzw. Gremienbeteiligung Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren f├╝r den Bau der Br├╝ckenrampen Althener Stra├če wurde die Stadt Leipzig als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange (T├ľB) beteiligt und hat am 03.01.2017 den Fachausschuss f├╝r Stadtentwicklung und Bau zur entsprechenden Stellungnahme der Stadt Leipzig informiert. Die Anliegerinformationen erfolgen durch das LASuV. Der Ortschaftsrat wird ├╝ber die bevorstehende Ma├čnahme informiert. 1. Beschreibung der baulichen Ma├čnahmen Die Althener Stra├če wird infolge des Ersatzneubaus der ├ťberf├╝hrung ├╝ber die BAB 14 im Kreuzungsbereich grundhaft ausgebaut. Der Ausbaubereich erstreckt sich dabei vom derzeitigen Ende des Rad-/Gehweges auf westlicher Seite der Kreuzung aus Richtung Engelsdorf bis zum Anschluss an die Erschlie├čungsstra├če in Althen. Die Ausbaul├Ąnge der Althener Stra├če betr├Ągt damit inkl. dem Br├╝ckenabschnitt insgesamt 670 m. Die Planungsgeschwindigkeit bestimmt sich nach der Richtlinie f├╝r die Anlagen von Landstra├čen (RAL) 2012 und ist mit ve =90 km/h bemessen. Unter Ber├╝cksichtigung der anschlie├čenden Streckenabschnitte wird eine Fahrstreifenbreite 3,50 m in den Rampenbereichen ber├╝cksichtigt. Die Fahrbahn erh├Ąlt eine Gesamtfahrbahnbreite von 8 m. Neben den Breiten der Fahrstreifen mit 3,50 m je Richtung wird zus├Ątzlich ein 0,5 m breiter Randstreifen beidseitig neben der jeweiligen Fahrspur angeordnet. Zudem werden die Schutzplanken und Betongleitw├Ąnde im Rampenbereich und auf dem Bauwerk angepasst. Gleichzeitig erfolgt, gem├Ą├č RASt-06 f├╝r anbaufreie Stra├čen, der Neubau eines 520 m langen separat gef├╝hrten Rad-/Gehweges im Zweirichtungsverkehr mit einer daf├╝r vorgesehenen Breite von 2,50 m auf der n├Ârdlichen Seite des Baubereiches. Damit wird ein L├╝ckenschluss zwischen den Ortslagen Engelsdorf und Althen erreicht. Von Engelsdorf kommend endet ein vorhandener 2,50 m breiter Rad-/Gehweg derzeit an der Br├╝ckenrampe. Dieser wird zuk├╝nftig ├╝ber das Br├╝ckenbauwerk bis nach Althen weitergef├╝hrt und schlie├čt an die Erschlie├čungsstra├če in Althen an. Westlich der Stra├čen├╝berf├╝hrung erfolgt die F├╝hrung des Rad-/Gehweges durch einen 1,75 m breiten Trennstreifen getrennt von der Fahrbahn. ├ľstlich des ├ťberf├╝hrungsbauwerkes wird der Rad-/Gehweg in eine tiefer gelegene Dammlage trassiert und sp├Ąter in die parallel verlaufende Althener Stra├če eingebunden. Im Bauwerksbereich werden die provisorischen Betongleitw├Ąnde, Schutzplanken und Rampenanschl├╝sse abgebrochen und neu hergestellt. Au├čerdem werden im Zuge der Stra├čenbauma├čnahme Landschaftspflegerische Begleitma├čnahmen auf den Br├╝ckenrampen in Form von Rasen- und Geh├Âlzpflanzungen umgesetzt. 1. Kosten 6.1 Grundlagen Wie bereits in der 1. Bauphase wird aufgrund des Verlangens der Stadt gegen├╝ber dem LASuV zur Verbreiterung der ├╝berf├╝hrten Stra├če eine Kostenbeteiligung an den Baukosten den Gesamtbaukosten gem├Ą├č Bundesfernstra├čengesetz (FStrG) ┬ž 12 (3) Punkt 2 f├╝r die Stadt Leipzig im Verh├Ąltnis der Fahrbahnbreiten der beteiligten Stra├čen├Ąste nach der ├änderung der Kreuzung erforderlich. Das LASuV ist verantwortlich f├╝r die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchf├╝hrung und Abrechnung dieser Einzelma├čnahme und wird die anteiligen Baukosten gegen├╝ber der Stadt Leipzig nach Kostenfeststellung abrechnen. Basis bildet die noch abzuschlie├čende Kreuzungsvereinbarung. F├╝r den st├Ądtischen Kostenanteil ist unter Ber├╝cksichtigung der Gew├Ąhrleistung der Funktionalit├Ąt des neugeschaffenen Verkehrsweges (Geh-Radweg) in diesem Zwischenzustand eine F├Ârderung durch das LASuV i. H. v. 90%/95% der anzurechnenden Baukosten m├Âglich. 6.2. Herstellungskosten Das LASuV hat die Herstellungskosten (Grunderwerbs- und Baukosten) f├╝r den Ersatzneubau mit voraussichtlich 997.000 ÔéČ brutto beziffert. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Leistungsbeschreibung Kosten in ÔéČ Grunderwerb 45.000 Untergrund, Unterbau, Entw├Ąsserung 393.000 Oberbau 240.000 Ausstattung 93.000 sonstige Anlagen und Kosten 226.000 Summe Grunderwerbs- und Baukosten brutto (gerundet) 997.000 6.3 Kostenanteil Stadt Wie bei der 1. Bauphase berechnet sich der Kostenanteil f├╝r die Stadt aus dem Verh├Ąltnis der Querschnittsbreiten der S 78 und der BAB 14 jeweils im Bereich der freien Strecke (vor/ nach dem Bauwerk) im Endzustand. F├╝r die S 78 gilt eine Querschnittsbreite von 12,25 m (2 Fahrstreifen, Bankett/Gr├╝nstreifen, Geh-Radweg) und f├╝r die BAB 14 (RQ 35,5) von 32,50 m. Der st├Ądtische Anteil betr├Ągt demnach 27,37% bezogen auf die Summe der vorgenannten Breiten (44,75 m). Der von der Stadt Leipzig zu tragende Gesamtkostenanteil betr├Ągt voraussichtlich 273.000 ÔéČ (27,37% von 997.000 ÔéČ). 6.4. Folgekosten Durch den neuen Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 m auf einer L├Ąnge von 520 m sowie der Verbreiterung der Fahrbahn um 1 m auf einer L├Ąnge von 590 m (Ausbaul├Ąnge 670 m abz├╝glich ├ťberbaul├Ąnge aus 1. BA von 80 m) vergr├Â├čert sich die Nutzbreite gegen├╝ber dem Bestand. Daraus ergibt sich eine zus├Ątzlich zu unterhaltende Fl├Ąche von ca. 1.890 m┬▓. Es entstehen Folgekosten pro Jahr i. H. v. 945 ÔéČ. (1.890 m┬▓ x 100ÔéČ/m┬▓ x 0,5% = 945 ÔéČ) 1. Finanzierung Die Gesamtkosten f├╝r die Stadt betragen voraussichtlich 273.000 ÔéČ. Diese sind im Haushaltsplan in 2019/20 ber├╝cksichtigt und stehen zur Verf├╝gung. Eine F├Ârderung auf Grundlage der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f├╝r die F├Ârderung von Stra├čen- und Br├╝ckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr├Ąger vom 09.12.2015 wurde vom Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr in Aussicht gestellt. Es errechnet sich dadurch eine m├Âgliche F├Ârderung von ca. 233.400 ÔéČ bei einer angenommenen F├Ârderquote von 90% / 95%. Die Einnahmen sind im Haushaltsplan 2019/20 veranschlagt. Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil betr├Ągt 39.600 ÔéČ. Folgender Finanzierungsplan stellt hierf├╝r die geplanten Ein- und Auszahlungen im Jahr 2020 dar. Gesamtkosten Stadt / Auszahlung PSP 7.0000 584.700 (Br├╝cken Autobahn A 14) 273.000 ÔéČ F├Ârdermitteleinnahme Stadt (90/95%) / Einzahlung PSP 7.0000 584.705 (Br├╝cken Autobahn A 14) 233.400 ÔéČ Kostenanteil Stadt 39.600 ÔéČ Sollte sich der F├Ârdermittelanteil verringern oder wegfallen, muss die Stadt diesen Anteil selbst tragen. Die Folgekosten i. H. v. ca. 945 ÔéČ/a werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen des j├Ąhrlich zur Verf├╝gung stehenden Budgets f├╝r die Aufwendungen der Staatsstra├čen im Teilprodukt 1.100.54.3.0.01.01 getragen. 1. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Durch die Neuanlage des Rad-/Gehweges wird Fu├čg├Ąngern und Radfahrern eine sichere Verkehrsverbindung ├╝ber die BAB 14 geschaffen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird verbessert. 1. Grunderwerb Im Zuge des Vorhabens wird durch das LASuV Grunderwerb f├╝r die Stadt get├Ątigt, der f├╝r die Verbreiterung der Stra├če sowie f├╝r die Neuanlage des Rad-/Gehweges notwendig wird. F├╝r weitere angrenzende Flurst├╝cke ist eine vor├╝bergehende Inanspruchnahme vorgesehen. 1. Bauzeit und Umleitung Die Bauzeit wird vom LASuV mit 7 Monaten und der Beginn der Arbeiten ab 2020 benannt. Der Starttermin der Bauma├čnahme BW 30├ť2, 2. Bauphase h├Ąngt von der Verkehrsfreigabe des BW 31├ť1 (Riesaer Stra├če) ab, welche ebenfalls vom LASuV im Vorfeld zur Stra├čen├╝berf├╝hrung Althener Stra├če realisiert wird. Aufgrund der geplanten Umleitungsf├╝hrungen ist ein paralleler Bau beider Bauwerke nicht m├Âglich. Die Althener Stra├če wird zum Zeitpunkt der Bauma├čnahmen voll gesperrt. Die Umleitungsf├╝hrung erfolgt aufgrund der beengten Stra├čenverh├Ąltnisse getrennt je Richtung. In stadtausw├Ąrtiger Richtung wird der Verkehr voraussichtlich vom Kreisverkehr in Engelsdorf ├╝ber die Engelsdorfer Stra├če, Arthur-Winkler-Stra├če auf die Hans-Weigel-Stra├če gef├╝hrt. Von der Lichtsignalanlage Hans-Weigel-Stra├če / Riesaer Stra├če erfolgt die Verkehrsf├╝hrung weiter auf der Riesaer Stra├če bis zur Dresdner Stra├če und Prof.-A.-Schubert-Stra├če. Stadteinw├Ąrts wird der Verkehr voraussichtlich von der Prof.-A.-Schubert-Stra├če auf die Hersfelder Stra├če und Hirschfelder Stra├če nach Engelsdorf geleitet. Die Umleitung des Radverkehrs erfolgt voraussichtlich in n├Ârdlicher Richtung ├╝ber den Radweg Zum Althener Sportplatz und die Engelsdorfer Stra├če bzw. den Schulweg zum Kreisverkehr Engelsdorfer Stra├če ÔÇô Arthur-Winkler-Stra├če auf die Hans-Weigel-Stra├če ÔÇô Riesaer Stra├če bzw. Dresdner Stra├če. Voraussichtlich vom 06.07.2020 bis 26.11.2021 wird die st├Ądtische Bauma├čnahme ÔÇ×S78, Althener Stra├če, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)ÔÇť realisiert. Da sowohl dieses Bauvorhaben als auch die LASuV-Ma├čnahme ÔÇ×Stra├čen├╝berf├╝hrung Althener Stra├če ├╝ber die BAB 14ÔÇť unter Vollsperrung ausgef├╝hrt werden, wird ein Parallelbau beider Ma├čnahmen angestrebt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb├╝rgermeisters vom 15.04.2019: 1. Die Bauma├čnahme wird realisiert. (Baubeschluss gem├Ą├č ┬ž 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der aktuell g├╝ltigen Fassung). 1. Die Gesamtkosten f├╝r die Stadt betragen 273.000 ÔéČ. Der st├Ądtische Anteil betr├Ągt 39.600 ÔéČ. 1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 700 ÔÇ×Br├╝cken Autobahn A 14ÔÇť i. H. v. 273.000 ÔéČ im Haushaltsjahr 2020 als Erm├Ąchtigungen aus Vorjahr geplant. Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 705 ÔÇ×Br├╝cken Autobahn A 14ÔÇť i. H. v. 233.400 ÔéČ im Haushaltsjahr 2020 geplant 1. In der Projektdefinition 7.0000584 wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr├Ąglichen Zweckbindungsvermerks nach ┬ž 19 (1) S├ĄchsKomHVO-Doppik best├Ątigt. 1. Sollte das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr (LASuV) keine F├Ârdermittel bereitstellen, so wird der Gesamtkostenanteil in 2020 aus st├Ądtischen Eigenmitteln innerhalb des Budgets des VTA finanziert. 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten in H├Âhe von 945 ÔéČ werden zuk├╝nftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung ber├╝cksichtigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f├╝r die jeweiligen Haushaltsjahre. 1. Die B├╝rgermeisterin und Beigeordnete f├╝r Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, mit der Best├Ątigung der Vorlage in der DB OBM die ÔÇ×Vereinbarung ├╝ber die ├änderung der h├Âhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstra├če S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 ├ť2, Bauphase 2ÔÇť abzuschlie├čen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung der Ratsbeschl├╝sse Nr. RBIV-1597/09 und Nr. RBIII-1122/02 am o. g. Kreuzungsbauwerk unter Kostenbeteiligung der Stadt gem├Ą├č FStrG ┬ž12 (3) Nr. 2. Das bereits im 1. Bauabschnitt (BA) im Jahr 2016 errichtete Bauwerk soll voraussichtlich im Jahr 2020 im 2. BA mit dem grundhaften Ausbau der Br├╝ckenrampen durch das LASuV komplettiert werden. Zudem erfolgt die Neuanlage eines separat gef├╝hrten Rad-/Gehweges. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010844 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre f├╝r den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 ÔÇ×Wilhelm-Leuschner-PlatzÔÇť herbeigef├╝hrt werden. Der r├Ąumliche Geltungsbereich der Ver├Ąnderungssperre ist in der ├ťbersichtskarte kenntlichgemacht. Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes ist es notwendig, die Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verl├Ąngern. Die Verl├Ąngerung der Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre ist erforderlich, da davon auszugehen ist, dass der Satzungsbeschluss f├╝r den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 392 nicht vor Ablauf der aktuellen Ver├Ąnderungssperre gefasst werden kann. Der Bebauungsplan-Entwurf soll im III. Quartal 2019 ├Âffentlich ausgelegt werden. Die Ver├Ąnderungssperre soll um ein Jahr verl├Ąngert werden, da bis zum Ablauf dieser Frist der Bebauungsplan Nr. 392 zur Rechtskraft gebracht werden soll. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B├╝ro f├╝r Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best├Ątigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - Die Satzung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre wird beschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 w├Ąhrend der Planaufstellung wurde eine Ver├Ąnderungssperre beschlossen und zur Rechtskraft gebracht (VI-DS-03995 vom 21.06.2017, bekanntgemacht am 01.07.2017 im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2017). Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre herbeigef├╝hrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010506 text: a[name="allrisSV"] - 1. Begr├╝ndung Zahlreiche gesellschaftliche Ver├Ąnderungsprozesse pr├Ągen das unternehmerische Handlungsumfeld. Zu nennen sind hier zum Beispiel der demographische Wandel, die gesetzliche Anhebung von Altersgrenzen und der gesteigerte Wunsch nach einer Work-Life-Balance. Dies sind nur einige Aspekte, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen und auf die sie Antworten finden m├╝ssen. Eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik kann solche Antworten liefern. Mitarbeiter haben zunehmend das Bed├╝rfnis nach einer m├Âglichst flexiblen Arbeitsorganisation, die ihnen eine individuelle Lebensarbeitszeitgestaltung erm├Âglicht. Betriebe haben umgekehrt ein Interesse an zufriedenen und motivierten Mitarbeitern, deren Arbeitsf├Ąhigkeit langfristig erhalten bleibt. Eine gute Balance zwischen Arbeits- und Privatleben ist hierf├╝r eine wichtige Voraussetzung. Die in vielen Unternehmen bereits bestehenden Kurzzeit- oder Gleitzeitkonten erm├Âglichen zwar die Erfassung von Mehrarbeit und einen entsprechenden Ausgleich der ├ťberstunden, allerdings meist nur ├╝ber ein Kalenderjahr. Die einzige M├Âglichkeit f├╝r Besch├Ąftigte, Teilzeitphasen und Freistellungszeiten auch finanziell abzusichern, bieten Zeitwertkonten und Altersteilzeit (f├╝r die ├Ąlteren Besch├Ąftigten im Unternehmen). 2. Zeitwertkonten 2.1. Grundprinzip und Funktionsweise der Zeitwertkonten Zeitwertkonten sind in Geld gef├╝hrte, individuelle Guthabenkonten. Mit ihnen k├Ânnen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern L├Âsungskonzepte f├╝r individuell gew├╝nschte Freistellungsphasen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung und weiterhin bestehendem Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis anbieten. Zeitwertkonten k├Ânnen somit der Finanzierung von famili├Ąren Pflegezeiten, verl├Ąngerten Elternzeiten, Sabbaticals, vorzeitigem Ruhestand oder Weiterqualifizierung dienen. Hierzu werden zuvor ├╝ber einige Jahre hinweg angesparte Wertguthaben zum Beispiel aus dem Bruttogehalt, aus betrieblichen Sonderzahlungen sowie aus einem vorher beschr├Ąnkten Kontingent an Resturlaubstagen und ├ťberstunden genutzt, um in der Freistellungsphase weiterhin sozialversicherungspflichtige Entgelte beziehen und ├╝berdies den vollen Schutz in allen Bereichen der Sozialversicherung behalten zu k├Ânnen. Die Besch├Ąftigten k├Ânnen die Betr├Ąge zun├Ąchst steuer- und sozialabgabenfrei auf dem Zeitwertkonto ansparen. Der Arbeitgeber garantiert den Werterhalt des Guthabens durch geeignete Ma├čnahmen. So wird f├╝r die Besch├Ąftigten sichergestellt, dass das Wertguthaben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Wert des eingebrachten Guthabens entspricht. 2.2. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Die M├Âglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung durch Zeitwertkonten m├Âchte sich der EB SRL zu Nutze machen, um aktuellen wie absehbaren betrieblichen Entwicklungen sinnvoll zu begegnen. Eine zu gestaltende Aufgabe liegt zum Beispiel darin, dass die Belegschaft einen Altersdurchschnitt von 48 Jahren aufweist. Knapp 50 % der Mitarbeiter sind 50 Jahre und ├Ąlter. Daher ist in den n├Ąchsten Jahren mit verst├Ąrkten Renteneintritten zu rechnen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen bei einigen Mitarbeitern aufkommt. Dar├╝ber hinaus wird das Thema Pflege der Angeh├Ârigen f├╝r immer mehr Besch├Ąftigte in den Mittelpunkt r├╝cken. Laut dem Deutschen Zentrum f├╝r Altersfragen unterst├╝tzt jede f├╝nfte Frau und jeder siebte Mann zwischen 50 und 59 Jahren ein pflegebed├╝rftiges Familienmitglied. Insbesondere in dieser Altersgruppe besteht daher der Bedarf nach bezahlten Pflegezeiten. Au├čerdem sieht sich der EB SRL aktuell vor der Herausforderung, dem im Branchenvergleich ├╝berdurchschnittlich hohen Krankenstand von zuletzt 12 % im Jahr 2017 zu begegnen. Dieser ist bedingt durch das Zusammenspiel aus hohem Durchschnittsalter der Besch├Ąftigten und der k├Ârperlich schweren Arbeit, die ein Gro├čteil der Mitarbeiter in den gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Stra├čenreinigung, des Winterdienstes und der Gr├╝nanlagen leistet. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es in den n├Ąchsten Jahren gegebenenfalls zu einer erh├Âhten Inanspruchnahme von Freistellungsm├Âglichkeiten in Form von bezahlten Vorruhestandsregelungen kommt. Mit der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten und der damit verbundenen M├Âglichkeit der individuell unterschiedlichen Arbeitszeitgestaltung kann einer solchen Herausforderung begegnet werden. Die Altersstruktur der Besch├Ąftigten bedingt zudem eine weitere absehbare Entwicklung. Der EB SRL wird in den n├Ąchsten 15 Jahren einen steigenden Nachwuchskr├Ąftebedarf haben. Lediglich 29 % der Belegschaft sind aktuell unter 40 Jahre alt. Bekannterma├čen haben bereits heutige wie zuk├╝nftige Arbeitnehmer erh├Âhte Anforderungen an ihre Arbeitgeber in Bezug auf ihre Lebens-Arbeitszeit-Gestaltung. Die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten schafft die M├Âglichkeit, den individuellen Bed├╝rfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und erh├Âht gleichzeitig die Attraktivit├Ąt des Arbeitgebers, was sich angesichts eines sich abzeichnenden Fachkr├Ąftemangels positiv auf die Personalgewinnung wie den Personalerhalt auswirken d├╝rfte. 2.3. Rechtliche Grundlagen f├╝r die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten Es gelten eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten st├╝tzen kann. Diese sind sozialrechtlicher, tarifrechtlicher und kommunalrechtlicher Art. Die Regelungen zur sozialrechtlichen Absicherung von Zeitwertkonten finden sich im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und wurden mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-I-Gesetz) im Jahr 1998 getroffen. Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f├╝r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-II-Gesetz) erg├Ąnzte die Bestimmungen insbesondere im Bereich des Insolvenzschutzes und beim Thema ├ťbertragbarkeit von Guthaben auf andere Arbeitgeber. F├╝r den ├Âffentlichen Dienst sind die tariflichen Grundlagen zur Einrichtung von Zeitwertkonten im TV├ľD geregelt. Laut ┬ž 10 Abs. 1 TV├ľD k├Ânnen Arbeitszeitkonten durch Dienstvereinbarungen eingerichtet werden. Nach ┬ž 10 Abs. 6 TV├ľD kann der Arbeitgeber mit den Besch├Ąftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren, sofern der Personalrat daran beteiligt wird. Zus├Ątzlich zu den sozialrechtlichen und tarifrechtlichen Regelungen m├╝ssen kommunalrechtliche Vorgaben bei der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ber├╝cksichtigt werden. Da es sich bei Zeitwertkonten nicht um Verg├╝tungen im Sinne des ┬ž 28 Abs. 4 S├ĄchsGemO handelt, sich die Umsetzung nur auf den EB SRL bezieht und somit keine generelle Vorgabe f├╝r alle Gemeindebediensteten (Ausschluss ┬ž 28 Abs. 2 Nr. 1 und 8 S├ĄchsGemO) besteht, bedarf es keiner Befassung durch die Ratsversammlung. Demzufolge ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberb├╝rgermeisters erforderlich, in der die Eigenbetriebsleitung vom Oberb├╝rgermeister erm├Ąchtigt wird, eine Dienstvereinbarung mit der ├Ârtlichen Personalvertretung zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten abzuschlie├čen. 2.4. Pr├╝fgegenstand Der Prozess zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ist zeitlich umfangreich und inhaltlich sehr komplex, da neben der inhaltlichen Ausgestaltung rechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen gekl├Ąrt werden m├╝ssen. Daher beabsichtigt die Betriebsleitung des EB SRL, bei den vielf├Ąltigen Herausforderungen einen externen Projektsteuerungspartner zur Unterst├╝tzung hinzuzuziehen. Im Detail gilt es festzulegen, wer zum Berechtigtenkreis z├Ąhlt, welche Entgeltbestandteile auf die Zeitwertkonten eingezahlt werden d├╝rfen und inwieweit die M├Âglichkeiten der Ansparung gedeckelt werden sollen, um der Gefahr von Fehlanreizen entgegenzuwirken. Wird eine entsprechende Begrenzung der Ansparm├Âglichkeiten nicht ber├╝cksichtigt, k├Ânnte die Aussicht auf finanzierte Freistellungszeiten den entgegengesetzten Effekt haben und die Besch├Ąftigten ermutigen, durch Mehrarbeit oder die Ansparung von Urlaubstagen erh├Âhte Arbeitsleistungen zu erbringen, die ihre Arbeitsf├Ąhigkeit dauerhaft gef├Ąhrden. ├ťberdies sind Festlegungen hinsichtlich des Verwendungszwecks des Guthabens zu treffen und Regelungen zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen die Guthaben in Anspruch genommen werden d├╝rfen. Au├čerdem muss gepr├╝ft werden, ob die Laufzeit der Zeitwertkonten begrenzt werden soll. Langzeitkonten sind nach ┬ž 7d Abs. 1 SGB IV zwingend in Geld zu f├╝hren. Dies hat zur Folge, dass alle ansparf├Ąhigen Zeitguthaben (├ťberstunden, Urlaubstage etc.) in Entgelte umzurechnen sind. Alle Entgeltbestandteile, die auf dem Zeitwertkonto verbucht werden, gelten zudem als nicht ausgezahlter Lohn. Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches auf Arbeitsentgelte weder Sozialversicherungsbeitr├Ąge noch Lohnsteuer f├Ąllig werden. Das Wertguthaben ist folglich ein Bruttoguthaben. Eine Verbeitragung erfolgt erst, wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird (Zuflussprinzip). Der Vorteil f├╝r den Arbeitnehmer liegt dabei darin, dass ein Bruttosparen m├Âglich ist, da mit den gestundeten Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen zuz├╝glich der Sozialversicherungsbeitr├Ąge des Arbeitgebers gegebenenfalls Zinsertr├Ąge erzielt werden k├Ânnen, die von der Abgeltungssteuer befreit sind. Das Thema Guthabenverwahrung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten. Zu kl├Ąren ist dabei unter Anderem, wie die Wertguthaben verwaltet werden, was bis zu ihrer Auszahlung mit ihnen passiert und welche Vorkehrungen getroffen werden, um die Wertguthabensicherung zu gew├Ąhrleisten. Wird ein Verbleib der Mittel im Unternehmen angestrebt oder sollen die Guthaben aus dem Unternehmen heraus in risikofreie, externe Kapitalanlagen flie├čen? Soll es um die reine Wertsicherung gehen oder empfiehlt es sich dar├╝ber hinaus, einen angemessenen Ertrag ÔÇô bei garantiertem Erhalt der Wertguthaben ÔÇô zu erzielen? In jedem Fall ist auf die Gew├Ąhrleistung einer entsprechenden Liquidit├Ąt im Falle einer Inanspruchnahme zu achten. Die Umwandlung der Wertguthaben in Freistellungszeiten wird zudem Auswirkungen auf die Personalplanung haben. Die Flexibilit├Ąt der Besch├Ąftigten in Bezug auf ihre Arbeitszeitgestaltung ist f├╝r den Arbeitgeber gleichbedeutend mit schwankenden Personalkapazit├Ąten, die einen kontinuierlichen Dienstbetrieb beeintr├Ąchtigen k├Ânnten. Insofern gilt es, Ank├╝ndigungsfristen festzulegen und Vertretungsregelungen zu treffen. Vertretungsschwierigkeiten werden insbesondere dann auftreten, wenn eine mehrmonatige Jobauszeit angestrebt wird und eine Vertretung ohne gr├Â├čere Einarbeitung schwierig wird. Insofern gilt es zu pr├╝fen, welche Zusatzkosten anfallen k├Ânnten und wie eine Kostenneutralit├Ąt angestrebt werden kann. Eine weitere Herausforderung wird in der ├ťbertragbarkeit bzw. der vorzeitigen Auszahlung der Wertguthaben liegen. Obwohl die durchschnittliche Betriebszugeh├Ârigkeit bei 19 Jahren liegt, ist auch der Fall in Betracht zu ziehen, dass Mitarbeiter den EB SRL verlassen, bevor sie ihre angesparten Wertguthaben in Anspruch nehmen konnten. Diese Situation bezeichnet der Gesetzgeber als sogenannten St├Ârfall. St├Ârf├Ąlle treten zum Beispiel ein, wenn das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis durch K├╝ndigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wird, wenn ein Mitarbeiter eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder vorzeitig verstirbt. In diesen F├Ąllen kann es zur Aufl├Âsung des Wertguthabens und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen zu dessen Auszahlung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. dessen Erben kommen. Im Falle einer Beendigung des Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses hat der Arbeitnehmer auch die M├Âglichkeit, das bereits angesparte Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund zu ├╝bertragen. Dazu muss das Wertguthaben allerdings h├Âher als das Sechsfache einer j├Ąhrlich festgelegten monatlichen Bezugsgr├Â├če betragen. Im Jahr 2017 lag dieser Grenzbetrag bei 15.960 ÔéČ in den neuen Bundesl├Ąndern. Wird die zweite Variante gew├Ąhlt ist zu bedenken, dass eine sp├Ątere ├ťbertragung auf einen neuen Arbeitgeber ebenso wie ein weiteres Ansparen auf das bereits erworbene Wertguthaben nicht mehr m├Âglich ist. Ehemalige Mitarbeiter k├Ânnen sich ihre Wertguthaben aber zu einem selbst festgelegten Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund auszahlen lassen, sofern sie bei einem neuen Arbeitgeber besch├Ąftigt sind. Dies gilt auch, wenn der neue Arbeitgeber selbst keine Langzeitkonten f├╝r seine Mitarbeiter f├╝hrt. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens wieder zu einer Firma, die Zeitwertkonten unterh├Ąlt, kann er mit der Ansparung eines neuen Wertguthabens beginnen. Umgekehrt muss ├╝berlegt werden, wie die Integration bereits bestehender Zeitguthaben gelingen kann, die gegebenenfalls von neuen Mitarbeitern aus anderen Unternehmen mitgebracht werden. Die Einrichtung und Verwaltung von Zeitwertkonten ist mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden. Hier gilt es abzuw├Ągen, was f├╝r den EB SRL am besten, sichersten und kosteng├╝nstigsten ist. Zu ber├╝cksichtigen ist zudem ein m├Âglicher Beratungsaufwand f├╝r das Unternehmen, der nicht nur die Einf├╝hrungsphase betreffen wird. Die Besch├Ąftigten werden ein gro├čes Interesse daran haben zu erfahren, welche Ansparvarianten zu welchen Freistellungszeiten f├╝hren. Dar├╝ber hinaus haben sie laut ┬ž 7d Abs. 2 SGB IV das Recht, mindestens einmal j├Ąhrlich ├╝ber die H├Âhe ihres Wertguthabens informiert zu werden, so dass die Zeitwertkonten entsprechend in die Entgeltabrechnung zu integrieren sind. Dazu sind die programmtechnischen wie personellen Voraussetzungen innerhalb des Betriebes zu pr├╝fen und die damit einhergehenden Mehrkosten darzustellen. Ein weiteres Thema, das die finanzielle Seite bei der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten betrifft, ist der in ┬ž 7e SGB IV geforderte Insolvenzschutz. Er garantiert, dass der Arbeitgeber beim Verlust des Wertguthabens haftet. Arbeitgeberseitig zieht die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten somit eine Verantwortungs├╝bernahme nach sich, da es ein Verlustrisiko im Rahmen der Wertgarantie gibt. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen ohne eigene Rechtspers├Ânlichkeit, wie im Falle des EB SRL, haftet laut Gesetz der organschaftliche Vertreter gesamtschuldnerisch f├╝r den Schaden. Dieser Fall kann bei der Wahl eines entsprechenden Anlagemodells ausgeschlossen werden, so dass die Stadt Leipzig kein finanzielles Verlustrisiko zu tragen h├Ątte. 3. Altersteilzeit 3.1. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Neben der Implementierung von Zeitwertkonten beabsichtigt die Betriebsleitung, Altersteilzeitregelungen f├╝r die Besch├Ąftigten zu pr├╝fen, die ├╝ber die bisher m├Âglichen tariflichen Altersteilzeitregelungen im EB SRL hinausgehen. Der Grund weswegen eine parallele Befassung mit dem Thema Altersteilzeit erforderlich ist, liegt darin, dass aufgrund der gegenw├Ąrtigen Altersstruktur im EB SRL bereits in den n├Ąchsten Jahren der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen insbesondere bei den ├Ąlteren Besch├Ąftigten aufkommen wird. Um hierauf kurzfristig reagieren zu k├Ânnen, eignet sich das Modell der Altersteilzeit, da hiermit die Bed├╝rfnisse des EB SRL als auch den W├╝nschen der Besch├Ąftigten in Einklang gebracht werden kann. Die Altersteilzeit stellt eine kurzfristigere M├Âglichkeit zur Umsetzung von Freistellungsphasen oder einer reduzierten Arbeitszeit bis zum Eintritt der Regelalterszeit dar, da keine l├Ąngerfristige vorgelagerte Ansparphase wie bei den Zeitwertkonten erforderlich ist. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) sowie der TV FlexAZ geben hierf├╝r den Rahmen vor, um f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte einen gleitenden ├ťbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinbaren. Im Rahmen der Pr├╝fung sollen Modelle, M├Âglichkeiten und Wege der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch die Besch├Ąftigten des EB SRL aufgezeigt, bewertet und z. B. im Rahmen einer Dienstvereinbarung festgeschrieben werden. 3.2. Rechtliche Grundlagen f├╝r die Einf├╝hrung von Altersteilzeit 2010 wurde der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte (TV FlexAZ) von Bund und Kommunen des TV├ÂD abgeschlossen. Die Regelungen sind f├╝r Besch├Ąftigte im ´┐Ż ´┐Żffentlichen Dienst im TV├ÂD und TV-V g├╝ltig. Der TV FlexAZ beinhaltet f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gem├Ą├č ┬ž 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gem├Ą├č ┬ž 4 im Rahmen einer Quote. Neben den tariflichen Regelungen m├╝ssen auch bei der Einf├╝hrung von Altersteilzeit kommunalrechtliche Vorgaben ber├╝cksichtigt werden. ┬ž 28 Abs. 4 S├ĄchsGemO regelt, dass der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem B├╝rgermeister ├╝ber die Festsetzung von Verg├╝tungen entscheidet, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Die Einf├╝hrung von Altersteilzeit stellt eine solche Regelung dar. Weder die Eigenbetriebssatzung des EB SRL noch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig weisen anderen Gremien eine Zust├Ąndigkeit zu. Eine solche Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist aber erst dann herbeizuf├╝hren, wenn der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit erfolgen soll. In der jetzigen Vorlage handelt es sich ausschlie├člich um die Erm├Ąchtigung der Eigenbetriebsleitung zur Pr├╝fung der M├Âglichkeiten einer von tariflichen Regelungen abweichender Altersteilzeit im EB SRL. 4. Einbindung in die gesamtst├Ądtische Personalpolitik Auch die Stadtverwaltung Leipzig sieht sich nach eigener Aussage einem allgemein verst├Ąrkenden Fachkr├Ąftemangel sowie gleichzeitig steigenden Personalausf├Ąllen aufgrund von Krankheit gegen├╝ber. Dem "Arbeitsprogramm 2020" in der Fassung vom 10. M├Ąrz 2014 ist diesbez├╝glich zu entnehmen, dass dementsprechend Strategien entwickelt werden sollen, die die Leistungsf├Ąhigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und f├Ârdern. Zudem sollen Instrumente zur externen Mitarbeiterfindung und zur internen Mitarbeiterbindung weiterentwickelt werden, die ├╝berdies die Attraktivit├Ąt der Stadt Leipzig als Arbeitgeber erh├Âhen. Damit ist die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten als Thema f├╝r die Gesamtverwaltung einschlie├člich aller Eigenbetriebe relevant. ├ťberlegungen f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung bed├╝rfen einer umfassenden Pr├╝fung, da es sich um eine sehr komplexe und rechtlich anspruchsvolle Materie handelt (Umgang mit Konten in Bezug auf Auf- und Abbau, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Entscheidung ├╝ber Verwahrung/Anlage der Geldmittel, ggf. vergaberechtliche Relevanz bei externer Verwaltung). Folgende wesentliche Aspekte w├Ąren in diesem Zusammenhang u. a. zu kl├Ąren und im Hinblick auf die gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung von Zeitwertkonten zu bewerten: - Zielrichtung sowie Sinn und Zweck von Zeitwertkonten m├╝ssten unter Beachtung der unterschiedlichen Situation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe eruiert werden, da Aussagen hierzu nur bedingt zu verallgemeinern sind. - Die Einf├╝hrung und Nutzung der Konten ist mit Kosten verbunden (u. a. f├╝r externe Beratung bei Konzeption und Einf├╝hrung, Ausstattung bzw. Anpassung von Software, Personal bei Eigenverwaltung, Verwaltung bei externer Beauftragung), die zu ermitteln und bei der Abw├Ągung zu ber├╝cksichtigen sind. - Die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ist durch den TV├ÂD erm├Âglicht und erfordert eine Dienstvereinbarung (DV), die bei gesamtst├Ądtischer Anwen┬şdung mit dem Gesamtpersonalrat zu verhandeln w├Ąre. Auch bei allem Engagement beider Seiten ist nicht davon auszugehen, eine solche DV in kurzer Frist abzuschlie├čen. Bisher hat eine n├Ąhere Befassung mit dem Thema mit Ausnahme des EB SRL an keiner Stelle stattgefunden. Insofern ist eine fachlich qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik in einer kurzen Frist nicht zu leisten. F├╝r den EB SRL w├╝rde es eine erhebliche Verz├Âgerung f├╝r sein Vorhaben bedeuten, wenn der Abschluss dieses Pr├╝fprozesses und die Entscheidung f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung abgewartet w├╝rde. Daher bietet es sich an, den Eigenbetrieb als Pilotprojekt weiter an der Umsetzung des Vorhabens arbeiten zu lassen. So k├Ânnten die Erfahrungen f├╝r die gesamtst├Ądtischen ├ťberlegungen genutzt und in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird eine Evaluierung des Projektes durch den EB SRL ein Jahr nach der Einf├╝hrung vorgeschlagen. 5. Fazit Zeitwertkonten sind letztlich eine gute M├Âglichkeit, den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, denen sich der EB SRL in den n├Ąchsten Jahren gegen├╝bersehen wird. Sie bieten den Besch├Ąftigten eine Alternative zu den verschlechterten Bedingungen der staatlich gef├Ârderten Altersteilzeit bei gleichzeitig steigendem Renteneintrittsalter. Aus Arbeitgeber┬şsicht k├Ânnen sich Zeitwertkonten positiv auf die Personalgewinnung und die Personalbindung auswirken. Die M├Âglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung erh├Âht die Arbeitgeberattraktivit├Ąt und wird in Zeiten einer verst├Ąrkt notwendigen Arbeitnehmergewinnung vor dem Hintergrund eines wachsenden Fachkr├Ąftemangels auf dem Arbeitsmarkt einen klaren Wettbewerbsvorteil darstellen. Altersteilzeitangebote ├╝ber den gesetzlichen oder tariflichen Rahmen hinaus bieten den ├Ąlteren Besch├Ąftigten die M├Âglichkeit vor dem regul├Ąren Renteneintritt ihre Arbeitszeit zu verk├╝rzen oder vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Durch eine Erh├Âhung von Aufstockungsleistungen im Rahmen der Altersteilzeit wird den Besch├Ąftigten der ├ťbergang in eine (Regelalters-Rente deutlich erleichtert. Je nach Wahl des Altersteilzeitmodells besteht der Vorteil der Altersteilzeitarbeit zum einen darin, dass der ├ťbergang vom Arbeitsalltag in die Rente f├╝r die Besch├Ąftigten gleitend erfolgt und das Wissen, das K├Ânnen und die Erfahrungen der ├Ąlteren Besch├Ąftigten durch verk├╝rzte Arbeitszeiten bis zum Eintritt in die Rente im EB SRL erhalten bleiben. Zum anderen kann durch einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ein schnellerer Generationswechsel herbeigef├╝hrt werden. Das Vorhaben des EB SRL, Zeitwertkonten einzuf├╝hren, soll damit als Modell fungieren, eine Antwort auf Herausforderungen zu finden, vor denen die gesamte Stadtverwaltung steht. 6. Folgen bei Ablehnung Die Ablehnung der Vorlage h├Ątte zur Folge, dass die eben beschriebenen Vorteile nicht realisiert werden k├Ânnten, so dass weder eine Reduzierung des Krankenstandes noch der dringend erforderliche Generationenwechsel innerhalb des EB SRL zeitnah durch entsprechende Ma├čnahmen eingeleitet werden k├Ânnen. text: a[name="allrisBV"] - 1. a) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte f├╝r die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) einzuleiten und eine Dienstvereinbarung mit der ├Ârtlichen Personalvertretung zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten abschlie├čen zu lassen. b) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, das Projekt beim EB SRL nach einem Jahr zu evaluieren, um die Erfahrungen in die Entscheidung f├╝r die Stadt Leipzig einflie├čen zu lassen, da der EB SRL als Pilot f├╝r eine m├Âgliche Einf├╝hrung von Zeitwertkonten in der Stadtverwaltung Leipzig und den anderen Eigenbetrieben fungiert. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Modalit├Ąten f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung von Zeitwertkonten unter Federf├╝hrung des Personalamtes und Einreihung in die Konzeptumsetzung Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt Leipzig (MoVe)/Modernes Personalmanagement gepr├╝ft werden. Die Mittel f├╝r eine ggf. notwendige externe Unterst├╝tzung in spezifischen Fachthemen werden bei Bedarf mit gesonderter Vorlage untersetzt. 3. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, die Einf├╝hrung einer Regelung zur betrieblichen Altersteilzeit im EB SRL zu pr├╝fen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Um dem demografischen Wandel im EB SRL zu begegnen, wird die Einf├╝hrung eines lang- und kurzfristigen Arbeitszeitmodells beabsichtigt. Auf Zeitwertkonten sollen Entgeltbestandteile sowie in Geld umgewandelte Zeitkomponenten angespart werden k├Ânnen. Das Wertguthaben finanziert l├Ąngere Freistellungsphasen oder einen Vorruhestand. Ein hoher Krankenstand und Altersdurchschnitt ergibt einen kurzfristigen Handlungsbedarf. Die Betriebsleitung soll Altersteilzeitregelungen, die ├╝ber die tariflichen Regelungen hinaus gehen, pr├╝fen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012818 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Pr├╝fauftrag der Fraktion Freibeuter kann mit einer Erg├Ąnzung zugestimmt werden. Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem hinsichtlich der Ergebnisqualit├Ąt, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den Arbeitsabl├Ąufen sind elektronische Verfahren soweit wie m├Âglich zu nutzen. Mit der Digitalisierung von Arbeitsabl├Ąufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz sowie der technisch notwendigen Unterst├╝tzung zu beantworten. Die Stadtverwaltung pr├╝ft unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der LWB, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt f├╝r Empf├Ąnger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunf├Ąhigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Erg├Ąnzend soll gepr├╝ft werden, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Jobcenter f├╝r Empf├Ąnger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Sind die technischen Voraussetzungen f├╝r diese elektronische Auskunft erf├╝llt, soll das Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden. Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 ├╝ber den Stand der Umsetzung berichtet. Danach soll gepr├╝ft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigent├╝mern umgesetzt werden kann. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre ÔśÉ Rechtswidrig und/oder ÔśÉ Nachteilig f├╝r die Stadt Leipzig. ÔśÉ Zustimmung ÔśÉ Ablehnung Ôśĺ Zustimmung mit Erg├Ąnzung ÔśÉ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ÔśÉ Alternativvorschlag ÔśÉ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag mit Erg├Ąnzung (Erg├Ąnzungen/├änderungen sind kursiv): 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt zu pr├╝fen, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt f├╝r Empf├Ąnger der Grundsicherung bei Erwerbsunf├Ąhigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter f├╝r Empf├Ąnger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. 2. Sind die technischen Voraussetzungen f├╝r diese elektronische Auskunft erf├╝llt, wird in einem Modellversuch ├╝ber sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt. 3. Der Oberb├╝rgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 ├╝ber die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitspr├╝fung gescheitert ist. 1. Danach pr├╝ft der Oberb├╝rgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigent├╝mern umgesetzt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012118 text: a[name="allrisSV"] - Die nachfolgenden Erl├Ąuterungen beziehen sich auf die Nummerierung des Antrags: Zu 1. Die vorhandenen 50 ├╝berdachten Fahrradb├╝gel sowie die 30 Parkpl├Ątze am Bahnhof Knauthain erfreuen sich einer sehr guten Nachfrage, so dass sich eine Erweiterung der Anlage anbietet. Aufgrund der vielf├Ąltigen Anforderungen an den st├Ądtischen Haushalt besteht jedoch die Schwierigkeit, derartige Ma├čnahmen auch zeitnah zu finanzieren. In einem ersten Schritt sollte die Vorplanung f├╝r diese Ma├čnahme erfolgen und die Einordnung in den kommenden Doppelhaushalt gepr├╝ft werden. Zu 2. Der Bahnhof Knauthain geh├Ârt zu den Standorten im Stadtgebiet, die f├╝r ein ├Âffentliches WC vorgesehen sind. N├Ąheres wird die im Verfahren befindliche Vorlage VI-DS-6820 ausf├╝hren. Zu 3. Derzeit sind die Gleisanlagen des Bf Knauthain nicht barrierefrei ausgebaut. Das Gleis 2 ist ebenerdig ├╝ber das Gleis 1 erreichbar. Mittelfristig plant die Deutsche Bahn (DB) auch diesen Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Dabei ist es sehr sinnvoll, auch die Zug├Ąnglichkeit aus Richtung Westen zu verbessern. Ob daf├╝r ein neuer Tunnel zweckm├Ą├čig ist, wird entscheidend von der Lage der Bahnsteige und davon abh├Ąngig sein, ob von Seiten der DB bereits eine ├ťber- oder Unterf├╝hrung als Bahnsteigzugang geplant wird. Grunds├Ątzlich ist es f├╝r planerische ├ťberlegungen am Bf Knauthain zwingend, dass, wie es die Antragsteller fordern, sich die Stadt mit ihren ├ťberlegungen in die Planung der DB integriert und sich mit dieser intensiv abstimmt. Eine konkrete terminliche Einordnung und Ausgestaltung der Ma├čnahme bei der Deutschen Bahn ist aber bislang nicht bekannt. St├Ądtischerseits ist es vorgesehen, sich in die Planungen der DB einzubringen. text: a[name="allrisBV"] - Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen: 1. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf f├╝r eine Ber├╝cksichtigung der Ma├čnahme ggf. im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu gew├Ąhrleisten. 2. Im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Deutschen Bahn allerdings noch nicht terminisierten, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Knauthain, wird die Stadt Leipzig die M├Âglichkeit der Schaffung einer Stadtteilverbindung pr├╝fen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011677 text: a[name="allrisSV"] - Begr├╝ndung zur Erg├Ąnzung des Beschlussvorschlages. Die im Beschlussvorschlag aufgef├╝hrte alternative Verwendung von Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar) stellt keine Ma├čnahme im Sinne einer Abfallvermeidung dar. Die anfallende Abfallmenge wird nicht verringert. Weiterhin w├Ąre die separate Erfassung und Entsorgung des kompostierbaren Einweggeschirrs sicherzustellen. Zielstellung des Antrages ist es, die Menge kurzfristig genutzter Konsumg├╝ter (wie Einwegbecher, Einweggeschirr, Einwegbesteck) im ├Âffentlichen Raum auf Leipziger Stadtgebiet zu verringern und ausschlie├člich Mehrweggeschirr oder alternativ ├Âkologisch abbaubare Verpackungen bzw. Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar oder ggf. essbar) zu verwenden. Der Beschlussvorschlag setzt bei der Abfallvermeidung an der Quelle, bzw. Substitution von Einweggeschirr im ├Âffentlichen Raum an. Adressaten sind Gewerbetreibende, die im ├Âffentlichen Raum Lebensmittel zum Verzehr anbieten. Die Zielstellung Abf├Ąlle zu vermeiden ist in der europ├Ąischen, nationalen und s├Ąchsischen Gesetzgebung verankert. Durch F├Ârderung, Informationen und Rahmensetzung durch die Stadt Leipzig soll ein Umfeld geschaffen werden, dass im Hinblick auf zuk├╝nftig zu erwartende gesetzliche Vorgaben zur Reduzierung von Einwegplastik-Produkten die Abfallvermeidung schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich voranbringt. Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag pr├Ąsentiert, um die Meeresverschmutzung durch bestimmte Kunststoffabf├Ąlle zu reduzieren (z. B. Plastikgeschirr, Strohhalme). Das Europ├Ąische Parlament und der Rat der Europ├Ąischen Union haben sich am 19.12.2018 darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, f├╝r die es leicht verf├╝gbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Die am 19.12.2018 erzielte vorl├Ąufige Einigung muss nun vom Europ├Ąischen Parlament und vom Rat f├Ârmlich genehmigt werden. Nach ihrer Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU ver├Âffentlicht und die Mitgliedstaaten m├╝ssen sie nach zwei Jahren umsetzen. Nach einer Mitteilung des Deutschen St├Ądtetags vom 26.11.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMU) einen 5-Punkte-Plan mit Ma├čnahmen f├╝r weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Der Bund will mit unterschiedlichen Ma├čnahmen (Verpflichtungen/Freiwilligkeit) sowohl bei den Herstellern und dem Handel als auch bei dem Verbraucher ansetzen. Weiterhin soll der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Verbot bestimmter Einwegplastik-Produkte nachdr├╝cklich unterst├╝tzt und sich f├╝r dessen Umsetzung innerhalb der EU eingesetzt werden. Insbesondere im ÔÇ×Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der L├ĄnderÔÇť [Hrsg. BMU, 2013] werden Ma├čnahmen zur Verwendung von Mehrweggeschirr f├╝r die Ausrichter von Veranstaltungen in ├Âffentlichen Einrichtungen oder im ├Âffentlichen Raum grunds├Ątzlich empfohlen. Bundes- sowie auch landesgesetzlich gibt es keine Verpflichtung zur Abfallvermeidung im ├Âffentlichen Raum. Die Abfallvermeidung (im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG) setzt beim Besitzer von Gegenst├Ąnden (ÔÇ×ProdukteÔÇť) an. Das hei├čt, nur Produkte k├Ânnen vermieden werden. Eine Vermeidung von Abf├Ąllen ist damit Aufgabe der Besitzer von Gegenst├Ąnden. Die Adressaten im Entsorgungsbereich k├Ânnen nach dieser Definition keine Abf├Ąlle vermeiden. Der ├Âffentlichen Hand wird jedoch gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 5 Verpackungsgesetz (VerpackG) die Befugnis gew├Ąhrt, bei der Benutzung ├Âffentlicher Einrichtungen und Grundst├╝cke durch Dritte Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung von Abf├Ąllen zu erlassen [Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode Drucksache 18/11274 vom 22.02.2017, S. 80]. Die Festlegung f├╝r die Ausrichter von Veranstaltungen in ├Âffentlichen Einrichtungen oder im ├Âffentlichen Raum Mehrweggeschirr zu verwenden, kann beispielsweise in st├Ądtischen Satzungen, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Zust├Ąndigkeitsbereich der f├╝r die ├Âffentliche Fl├Ąche zust├Ąndigen Beh├Ârde oder in privatrechtlichen Vertr├Ągen festgelegt werden. Zu beachten ist, dass auch Regelungen zu treffen sind, die im Falle eines begr├╝ndeten Antrags, eine Abweichung von Mehrweggeschirr erm├Âglichen. Folgender Ist-Zustand bei der Verwendung von Mehrweggeschirr stellt sich im Rahmen der Auswertung der beteiligten Verwaltungseinheiten dar. Bei Veranstaltungen des Gewandhauses wird nur Mehrweggeschirr in den Publikumsfoyers verwendet. Bei der Veranstaltungsreihe ÔÇ×Klassik airlebenÔÇť im Rosental werden ausschlie├člich Mehrwegbecher verwendet. Bei Veranstaltungen, die das Marktamt auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen durchf├╝hrt, wird ausschlie├člich die Abgabe von Mehrweggeschirr oder alternativ in wieder verwertbaren / recyclebaren Gebinden/Verpackungen vorgeschrieben. Einweggeschirr ist untersagt. Bei Veranstaltungen, die im Rahmen der Sondernutzung durch das Marktamt genehmigt werden, wird ebenfalls auf die Einhaltung der o. g. Kriterien hingewiesen, jedoch nicht rechtlich bindend beauflagt. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre ÔśÉ Rechtswidrig und/oder ÔśÉ Nachteilig f├╝r die Stadt Leipzig. ÔśÉ Zustimmung ÔśÉ Ablehnung ÔśÉ Zustimmung mit Erg├Ąnzung ÔśÉ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Ôśĺ Alternativvorschlag ÔśÉ Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Der Stadtrat beschlie├čt, dass in Leipzig ab Mitte 2019 in allen erlaubnispflichtigen Bereichen im ├Âffentlichen Raum (bspw. Veranstaltungen, mobile Gastro etc.) ausschlie├člich Mehrwegbecher, ÔÇôgeschirr und ÔÇôbesteck verwendet werden soll. Die entsprechenden Ausschreibungen sowie relevante Regelungen/Satzungen werden angepasst. Laufende Genehmigungen sollen nachverhandelt werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Ôśĺ Sonstiges: Antrag VI-A-06734 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011547 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Das Anliegen des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch k├Ânnen die Einnahmen aus den vorzeitig abgel├Âsten Ausgleichsbetr├Ągen im Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz aus f├Ârderrechtlichen Gr├╝nden nicht f├╝r die Sanierung des Objektes Alte Tauchaer Stra├če 1 eingesetzt werden, so dass andere Finanzierungswege gefunden werden m├╝ssen. Die Sanierungssatzung ÔÇ×Ortskern LiebertwolkwitzÔÇť soll im Januar 2020 aufgehoben werden. Durch die betroffenen Eigent├╝mer sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches Ausgleichsbetr├Ąge f├╝r sanierungsbedingte Bodenwerterh├Âhungen zu entrichten. Von der M├Âglichkeit der vorzeitigen Abl├Âsung haben zahlreiche Eigent├╝mer Gebrauch gemacht. Bisher wurden Einnahmen in H├Âhe von 226.800 ÔéČ erzielt, die bis zum Abschluss der Sanierungsma├čnahme (Januar 2020) auf der Grundlage der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums des Innern ├╝ber die F├Ârderung der St├Ądtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 14.08.2018 (RL StBauE) f├╝r weitere zuwendungsf├Ąhige Vorhaben im Sanierungsgebiet eingesetzt werden k├Ânnen. Ein Teil der Einnahmen soll in 2019 f├╝r die Gestaltung der Au├čenanlagen der station├Ąren Kinder- und Jugendeinrichtung in der Getreidegasse 14 eingesetzt werden. Bei dem Objekt Alte Tauchaer Stra├če 1 handelt es sich dagegen nicht um eine klassische Gemeinbedarfseinrichtung (kulturelle Begegnungsst├Ątte) mit regelm├Ą├čigen ├ľffnungszeiten und entsprechendem Publikumsverkehr. Mit der gastronomischen Nutzung des Erdgeschosses (ÔÇ×Zur MarketenderinÔÇť) werden zudem regelm├Ą├čige Mieteinahmen erzielt, was einer F├Ârderung entgegensteht. Zudem m├╝sste eine dauerhafte Nutzung (15 Jahre) als Veranstaltungsst├Ątte dinglich im Grundbuch gesichert werden. Insgesamt liegen damit die Voraussetzungen f├╝r den Einsatz von Ausgleichsbetr├Ągen auf der Grundlage der RL StBauE nicht vor. Da die Mittel aus dem Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz nicht f├╝r die Sanierung und Instandsetzung des Nebengeb├Ąudes eingesetzt werden k├Ânnen, pr├╝ft das Dezernat IV / Kulturamt, ob Mittel innerhalb des Kulturamtes zur Verf├╝gung gestellt werden k├Ânnen. Um den tats├Ąchlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln wird ein bauliches Gutachten in Auftrag gegeben. Danach werden die Entscheidungen zur Finanzierung der zu veranlassenden Sanierungsma├čnahmen getroffen. Dem vorliegenden ├änderungsantrag 02 der SPD Fraktion wird mit dem zweiten Beschlusspunkt dieses Alternativvorschlags Rechnung getragen. Im Kulturamt ist die Thematik zur Verl├Ąngerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem privaten Eigent├╝mer pr├Ąsent und bereits in Arbeit. Seit Februar 2018 gibt es Gespr├Ąche mit dem Interessenverein V├Âlkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. auch ├╝ber eine vorzeitige Verl├Ąngerung des Erbbaupachtverh├Ąltnisses. Dem Kulturamt liegt seitens des Eigent├╝mers eine Interessenbekundung zur Verl├Ąngerung ÔÇô auch zu einer vorfristigen Verl├Ąngerung des Erbbaurechtvertrages vor. Grunds├Ątzlich k├Ânnte sich der Eigent├╝mer auch vorstellen, dass der Interessenverein jetzt oder 2025 /2026 in den Erbbaurechtvertrag einsteigt. Aufgrund dessen wurden weitere Schritte veranlasst den bestehenden Erbbaurechtvertrag unter rechtlichen Pr├Ąmissen zu ├╝berpr├╝fen und entlang eines beauftragten Verkehrswertgutachtens ggf. den bisherigen Pachtzins anzupassen. Auf der Grundlage des seit Februar 2019 vorliegenden Verkehrswertgutachtens werden im 2. Quartal diesen Jahres weitere Gespr├Ąche mit Eigent├╝mer und Verein gef├╝hrt. Unabh├Ąngig zu diesen verz├Âgerten Verhandlungen, wird schnellstm├Âglich und losgel├Âst davon die Neuverpachtung der Gastst├Ątte ÔÇ×Zur MarketenderinÔÇť veranlasst. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung.ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tats├Ąchlichen Sanierungsbedarf f├╝r das Nebengeb├Ąude des Grundst├╝cks Alte Tauchaer Stra├če 1. Die daf├╝r notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturamtes zur Verf├╝gung gestellt. Im Anschluss pr├╝ft das Kulturamt, ob die mit dem Gutachten ermittelten Kosten im Jahr 2020 durch Mittel des Kulturamtes finanziert werden k├Ânnen. 2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen ÔÇô Verl├Ąngerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Stra├če 1 aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts gepr├╝ft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012912 text: a[name="allrisSV"] - Mit der Information DS Nr. V/3815, ÔÇ×Bewerbung um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" im Jahr 2015ÔÇť zur Ratsversammlung am 16.07.2014 sowie den Vorlagen zur Auswertung der Wettbewerbsteilnahme VI-DS-02178 sowie VI-DS-02178-DS-01 wurde ├╝ber die Problematik globaler Missst├Ąnde bei der Produktion und Lieferung von Waren aus den L├Ąndern des sogenannten globalen S├╝dens informiert und die Auswirkungen auf die entwickelten L├Ąnder aufgezeigt. Da global orientiertes Handeln f├╝r Kommunen der entwickelten Welt noch kein Alltagsgesch├Ąft ist, obwohl l├Ąngst erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Realit├Ąt zu verzeichnen sind, bietet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, oder kurz SKEW, deutschen St├Ądten und Gemeinden hier Hilfestellung und tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung. Die SKEW ist ein Kompetenzzentrum f├╝r kommunale Entwicklungspolitik. Sie ist Teil der Engagement Global gGmbH, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und alle vom Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Einrichtungen und Programme zur F├Ârderung von zivilgesellschaftlichem und kommunalem Engagement in der Entwicklungsarbeit b├╝ndelt. Der Faire Handel ist ein direkt anwendbares und ├Ąu├čerst wirksames Instrument zur Einflussnahme durch die Kommunen. Die SKEW skizziert dies so: ÔÇ×Fairer Handel ist wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit und zugleich F├Ârderung des Gemeinwesens vor Ort. Kreise, St├Ądte und Gemeinden k├Ânnen die Ziele des Fairen Handels unterst├╝tzen, indem sie fair gehandelte Produkte einkaufen und auf G├╝ter verzichten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden. Als ├Âffentliche Auftraggeber besitzen Kommunen ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Auch ├╝ben sie eine wichtige Vorbildfunktion aus: hier werden rund die H├Ąlfte der 350 Milliarden Euro verantwortet, die bundesweit f├╝r die ├Âffentliche Beschaffung durch Bund, L├Ąnder und Kommunen ausgegeben werden.ÔÇť Seit 2003 richtet die SKEW alle zwei Jahre den Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" aus. Der Wettbewerb soll das lokale Engagement f├╝r den fairen Handel w├╝rdigen, ├ľffentlichkeit und Medien auf das Thema aufmerksam machen und dadurch Kommunen und B├╝rger verst├Ąrkt zu global verantwortungsvollem Handeln motivieren. Im Jahrgang 2019 werden Preisgelder in H├Âhe von insgesamt 200.000 ÔéČ ausgelobt f├╝r Kommunen, die global verantwortungsvolles Handeln als kommunales Thema begreifen, das Bewusstsein f├╝r den fairen Handel in die B├╝rgerschaft hineintragen und das Thema mit ideenreichen Projekten voranbringen. Verlauf seit 2015 Nachdem Leipzig im Auftrag des Stadtrates (RB V-563 vom 18.11.2010) schnell den Titel "Fairtrade-Stadt" erringen konnte und 2013 f├╝r weitere vier Jahre best├Ątigt bekam, wurde von der Steuerungsgruppe Fairtrade Town eine Teilnahme am Wettbewerb ÔÇ×Hauptstadt des fairen HandelsÔÇť im Jahr 2015 vorgeschlagen und daraufhin durchgef├╝hrt. Im Ergebnis zeichnete sich ÔÇôneben dem errungenen Preisgeld, das in die weiteren Aktivit├Ąten des Netzwerks floss, eine enorme F├╝lle von Handlungsbedarfen und ÔÇôm├Âglichkeiten ab, die teilweise l├Ąngerfristige Prozesse nach sich zogen, teilweise aber auch die Kapazit├Ąten der beteiligten Strukturen ├╝berforderten. Auch wenn die Arbeit des Netzwerks in der Folge eine deutliche Tendenz zu mehr Breite und Tiefgang der Aktivit├Ąten aufzeigt, so konnten die Akteure des Netzwerks die Anforderungen nicht adhoc bew├Ąltigen. Als Strategie zur Umsetzung wurde eine Ma├čnahmenkette entwickelt und umgesetzt: * Weiterentwicklung der ÔÇ×Steuerungsgruppe Fairtrade TownÔÇť zum ÔÇ×Netzwerk Leipzig Handelt FairÔÇť, * Professionalisierung des Au├čenauftrittes des Netzwerks und neues Corporate Design, * Professionalisierung der internen Netzwerkarbeit und der Kommunikation, * Konzertierte Beantragung und Einrichtung von F├Ârdermittelstellen in der Stadtverwaltung (Schwerpunkt faire Beschaffung) und im Eine Welt e.V. (Schwerpunkt Wirtschaft ÔÇô Einzelhandel und Gastronomie). Zugunsten der Abarbeitung dieser Priorit├Ątenliste musste allerdings ÔÇô bei limitierten Kapazit├Ąten der Akteure - die Anzahl der ├Âffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen├╝ber der Bewerbungsphase 2015 reduziert werden. Ungeachtet dessen wurden ├╝ber die gesamten letzten vier Jahre dennoch zahlreche Aktionen durchgef├╝hrt. Nachdem diese Phase der schwerpunktm├Ą├čig nach innen gerichteten Aktivit├Ąten nun bew├Ąltigt ist, sollen die Ergebnisse auch zeitnah pr├Ąsentiert werden. Hierf├╝r braucht es eine geeignete, fach├Âffentliche Plattform, da eine direkte Adressierung an die ├ľffentlichkeit nicht zielf├╝hrend ist. Der Hauptstadt-Wettbewerb ist diese geeignete Plattform, da zum einen ein erhebliches Interesse der Fach├Âffentlichkeit und der SKEW an neuen Ideen besteht, zum anderen der Wettbewerb selbst ein hohes Ansehen und gro├če ├Âffentliche Aufmerksamkeit genie├čt und den Akteuren viele T├╝ren ├Âffnet. In der Zwischenzeit wurden die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals oder kurz SDGs, verabschiedet und traten zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Stadt Leipzig ist mit Ratsbeschluss (VI-DS-02824; ÔÇ×2030-Agenda f├╝r Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestaltenÔÇť) vom 18. Januar 2017 einer Musterresolution des Deutschen St├Ądtetages und anderer Initiatoren beigetreten, worin die Unterst├╝tzung der globalen Ziele zum Ausdruck gebracht und ein eigenes Engagement zu deren Erreichung erkl├Ąrt wird. F├╝r zwei der Ziele, die Ziele 8 ÔÇ×Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenw├╝rdige Arbeit f├╝r AlleÔÇť und 12 ÔÇ×Nachhaltige Konsum- und ProduktionsweisenÔÇť, stellen Aktivit├Ąten im Bereich Fairer Handel / Faire Beschaffung den direkten L├Âsungsweg dar. Bezogen auf diese Ziele ist die erneute Beteiligung am Hauptstadt-Wettbewerb ein wirksamer Beitrag zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Musterresolution. Alle vier oben genannten Ma├čnahmen sind nach Kenntnis der Akteure bislang ohne Beispiel und es gab bereits mehrere Nachfragen von au├čerhalb. Aufgrund der Innovativit├Ąt dieser Ma├čnahmen und der parallel weiterhin durchgef├╝hrten ÔÇ×Grundaktivit├ĄtenÔÇť sieht das Netzwerk Leipzig Handelt Fair gute Chancen im Wettbewerb und schl├Ągt eine erneute Teilnahme vor. Gem├Ą├č den Wettbewerbsbedingungen ist der Beitrag bis zum 28. Juni 2019 einzureichen. Konditionen / Bewerbungskonzept Der Wettbewerb gibt eine Gliederung der einzureichenden Aktivit├Ąten in f├╝nf sogenannte Handlungsfelder vor: Handlungsfeld 1 ÔÇô Strukturelle Ma├čnahmen Handlungsfeld 2 ÔÇô Informationsarbeit und Stadtmarketing Handlungsfeld 3 ÔÇô Kommunale Beschaffung Handlungsfeld 4 ÔÇô Vermarktung und Verkauf Handlungsfeld 5 ÔÇô Globales Lernen Zum Handlungsfeld 1 werden die Ma├čnahmen dargestellt, die das Netzwerk im Rahmen der eigenen Professionalisierung durchgef├╝hrt hat, also Etablierung einer neuen Au├čendarstellung, Gesch├Ąftsordnung und Kommunikationskonzept. Hier wurde mit der Erarbeitung zweier Konzeptentw├╝rfe durch zwei Gruppen von Studierenden der Kommunikationswissenschaften der Grundstein f├╝r die Weiterentwicklung der Netzwerkarbeit gelegt. In der Folge wurde eine Gesch├Ąftsordnung f├╝r das Netzwerk vereinbart, ein Kommunikationskonzept erarbeitet und durch ein Grafikb├╝ro ein neues Corporate Design mit neuem Logo und daraus folgendem Styleguide vorgelegt. Die Vorstellung des neuen CD soll in der ersten Juni-H├Ąlfte anl├Ąsslich einer gr├Â├čeren ├ľffentlichkeits-Aktion erfolgen. Hinzu kommt die Einbettung in die Arbeit zur Umsetzung der Musterresolution zu den Agenda 2030-Zielen, in den Prozess des Forum Nachhaltiges Leipzig (vormals Agenda 21) und insbesondere in die Zielrose des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Schwerpunkt ist dar├╝ber hinaus die konzertierte Beantragung und Etablierung der beiden F├Ârdermittelstellen mit der jeweiligen Hauptzielgruppe. Im Handlungsfeld 2 werden die zahlreichen, von den verschiedenen Akteuren des Netzwerks durchgef├╝hrten Informationsveranstaltungen der letzten Jahre gerafft aufgef├╝hrt. In Leipzig wird durch die verschiedenen Initiativen des Netzwerks Leipzig handelt fair eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgef├╝hrt, die hier nicht alle im Einzelnen dargestellt werden k├Ânnen. Viele Aktionen finden beispielsweise im ├Âffentlichen Raum f├╝r die breite ├ľffentlichkeit statt. Zu nennen sind hier Verteilaktionen zum Nikolaus (Faire Nikolaus) oder zum Frauentag (Rosenverteilaktion), faires Fr├╝hst├╝ck auf dem Thomaskirchhof (Weltladentag), fairer Weihnachtsbaumschmuck in besonders exponierten Standorten in ├Âffentlichen Einrichtungen, oder fairer Eisverkauf auf der ├ľkofete, die durch ├ľffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Auch politische Aktionen wie zum Banana-fair-Day oder zur Fashion Revolution Week werden von den Mitgliedern des Netzwerks gestaltet. Zahlreiche pressewirksame Termine von Leipzigs Umwelt- und Sportb├╝rgermeister Rosenthal gab es insbesondere zum Thema B├Ąlle in Reaktion auf den vorliegenden Stadtratsbeschluss, wozu in Richtung auf die Leipziger Vereinslandschaft bereits massive Aktivit├Ąten zur Umsetzung durchgef├╝hrt wurden und werden. Zus├Ątzlich finden viele Einzelveranstaltungen ├╝ber das Jahr hinweg statt, Filmabende (Faire Woche und Er├Âffnung des neuen Weltladens in Plagwitz), S├╝dgast-Veranstaltungen (zum Thema Faire Blumen mit einem Gast aus Kenia und zum Thema fairer Rohrzucker mit G├Ąsten aus Peru) oder die regelm├Ą├čig stattfindenden konsumkritischen Stadtrundg├Ąnge, bei denen sich Vereine aus dem Bereich der Bildungsarbeit engagieren. Zum Handlungsfeld 3 wird auf die Arbeit der F├Ârdermittelstelle der Stadtverwaltung eingegangen, einschlie├člich der ersten Schritte der st├Ądtischen Beteiligungsunternehmen. 2018 wurden die Abfragen der zentralen und der dezentralen Beschaffungsstellen zu anstehenden relevanten Ausschreibungen aktualisiert und erneut dazu ermutigt, die Unterst├╝tzungsangebote durch die Projektstelle zu nutzen. Dazu fanden zahlreiche Gespr├Ąche mit den Beschaffenden der einzelnen ├ämter statt. Ein sehr gut frequentierter Beschafferworkshop zum Thema ÔÇÜSozial verantwortliche Beschaffung in der Leipziger StadtverwaltungÔÇś fand am 28.06.2018 statt. Hierzu kann mittlerweile ein erfolgreich abgeschlossenes Beschaffungsvorhaben der Branddirektion pr├Ąsentiert werden. Des Weiteren wurden f├╝r die Umsetzung des Beschluss Nr. VI-A-03064-VSP-01, ÔÇ×Fair produzierte und gehandelte Sportb├Ąlle im Schulsport verwendenÔÇť die erforderlichen Passagen f├╝r die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und dem Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung zugearbeitet, so dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Wettbewerbsbeitrages ein laufendes Ausschreibungsverfahren nach fairen Kriterien pr├Ąsentiert werden kann. Weitere Ausschreibungen unter Ber├╝cksichtigung fairer Kriterien befinden sich in Vorbereitung. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage wurde eine Analyse des Beschaffungsverhaltens der Stadtverwaltung durchgef├╝hrt, wof├╝r die SKEW mit einer 100%-F├Ârderung einen Berater der KPMG zur Verf├╝gung stellte. Neben einer Erfassung relevanter Beschaffungsvorg├Ąnge wurden drei beispielhafte F├Ąlle zur├╝ckliegender Ausschreibungen (Berufskleidung, Naturstein, Sportb├Ąlle) analysiert, um f├╝r k├╝nftige Verfahren Vorschl├Ąge zur dauerhaften Integration sozialer Kriterien zu erarbeiten. Nach Ank├╝ndigung von B├╝rgermeister Rosenthal vor den Gesch├Ąftsf├╝hrern der st├Ądtischen Beteiligungsunternehmen beim bbvl-Forum Kommunalwirtschaft Beschaffung im Januar 2019 wurden auch diese auf Fortschritte in der fairen Beschaffung abgefragt, wodurch sich einige konkrete Beschaffungen und weitere Potentiale ergaben, denen im Weiteren gefolgt werden soll. Das Handlungsfeld 4 wird eine Darstellung der Aktionen der Netzwerkakteure und insbesondere der F├Ârdermittelstelle ÔÇ×Projekt Wirtschaft FAIRNETZTÔÇť beim Eine Welt e.V. beinhalten, die f├╝r den Fairen Handel bei Einzelhandel, Gastronomie und den dahinterstehenden Verb├Ąnden geworben hat. Im Projekt wurden ├╝ber zwanzig Lokale Hersteller, Gastronomen und H├Ąndler wie z.B. Konsum, Cafe Chavalo, Egenberger Lebensmittel, Luxxa oder Ecopia in Einzelgespr├Ąchen ├╝ber Zertifizierungsvarianten und Marktchancen fairer Produkte beraten. ├ľffentlich wurden Urkunden f├╝r Gastronomen ├╝bergeben, die fair gehandelten Kaffee ausschenken. F├╝r Azubis des Konsum Leipzig wurde eine eint├Ągige Weiterbildung zum fairen Handel organisiert. Mit st├Ądtischen Betrieben, wie den LVB oder dem IT-Dienstleister Lecos wurden Gespr├Ąche ├╝ber M├Âglichkeiten des Engagements f├╝r den fairen Handel gef├╝hrt. Es konnten gute Beziehungen zu wichtigen Akteuren der Stadt, wie dem Handelsverband und der IHK aufgebaut werden, um bei Unternehmern Interesse f├╝r den fairen Handel zu wecken. Hier konnte erreicht werden, dass eine Ausgabe des IHK-Magazin (Auflage 14.500 St├╝ck) mit intensiver Zuarbeit der Projektstelle zum Schwerpunkt Fairer Handel ver├Âffentlicht wurde, es gab zudem ein Interview in Leipzigfernsehen und ein Artikel im Magazin des Handelsverbands. F├╝r drei Schwerpunktthemen (faire Blumen, faire B├Ąlle, faire Kleidung) wurden gut besuchte FAIRnetzungstreffen mit Experten veranstaltet. Beispielsweise vermittelte ein Importeur fairer B├Ąlle Information an lokale Sportartikelh├Ąndler. Dabei ging es um gegenseitigen Austausch ebenso wie um praktische Informationen. Auf der Projektseite leipzig-handelt-fair.de/wirtschaft-fairnetzt/ werden n├╝tzliche Dokumente, wie zu Bezugsquellen fairer Blumen oder B├Ąlle bereitgestellt. Das Handlungsfeld 5 wird schlie├člich die Vielfalt der Aktivit├Ąten zum globalen Lernen darstellen, die in den vergangenen vier Jahren von den Akteuren des Netzwerks durchgef├╝hrt wurden. Die Zielgruppen dabei waren B├╝rgerInnen und KonsumentInnen im allgemeinen, Sch├╝lerInnen und Sch├╝ler, Auszubildende des Einzelhandels, Studierende, sowie einzelfallbezogene Gruppen. So werden laufend von mehreren Vereinen thematisch unterschiedliche Projekte an Schulen durchgef├╝hrt, Materialsammlungen zusammengestellt und verliehen, thematische Stadtrundg├Ąnge angeboten und ReferentInnen vorzugsweise aus den Herkunftsl├Ąndern bestimmter Produkte f├╝r Informationsveranstaltungen vermittelt sowie Fairtrade-School-Initiativen unterst├╝tzt (zweite Leipziger Fairtrade School ist die Susanna-Eger-Schule seit November 2016). Die Aufstellung zeigt, dass in den letzten vier Jahren in s├Ąmtlichen wettbewerbsrelevanten Handlungsfeldern solide, teils aber auch h├Âchst innovative Aktivit├Ąten durchgef├╝hrt worden sind, so dass eine Bewerbung im Verh├Ąltnis zwischen Aufwand und erzielbaren Nutzen angemessen und empfehlenswert ist. text: a[name="allrisBV"] - Die Information ├╝ber die diesj├Ąhrige Beteiligung am Wettbewerb ÔÇ×Hauptstadt des fairen HandelsÔÇť wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Nachdem bei der Teilnahme an diesem alle zwei Jahre durchgef├╝hrten Wettbewerb im Jahr 2015 mit dem vierten Platz einer der f├╝nf mit einem Preisgeld dotierten Hauptpreise errungen werden konnte, informiert die Vorlage ├╝ber die zwischenzeitlichen Aktivit├Ąten und deren Pr├Ąsentation als Wettbewerbsbeitrag 2019. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012477 text: a[name="allrisBV"] - F├╝r die Beratung f├╝r Demenzkranke und ihrer Familien stellt die Stadt Leipzig 1 Vz├ä zur Verf├╝gung. Zur Deckung verweisen wir auf unsere diesbez├╝glichen Antr├Ąge. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013080 text: a[name="allrisSV"] - Neonazis nutzen immer wieder R├Ąume in Kleingarten-Anlagen f├╝r ihre Veranstaltungen.Laut Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 in Leipzig acht derartiger Zusammenk├╝nfte. Das Projekt chronik LE recherchierte, dass sich im Oktober vergangenen Jahres im Kleingartenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig f├╝hrende Neonazis wie David K├Âckert (ehemals NPD und ÔÇ×Th├╝gidaÔÇť), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen um ├╝ber weitere Aktivit├Ąten zu beraten.ÔÇť https://www.chronikle.org/ereignis/neonazi-vernetzungstreffen-leipzig-sch%C3%B6nefeld). Bereits im Februar 2018 hatte dort eine Veranstaltung des ÔÇťStammtisch Wei├čer RabeÔÇŁ stattgefunden, der sich aus der Legida-Abspaltung ÔÇ×Offensive f├╝r DeutschlandÔÇť des Legida-Gr├╝nders Silvio R├Âsler gebildet hatte. Im Februar 2019 fand im Kleingartenverein ÔÇ×Alt-Sch├ÂnefeldÔÇť ein geschichtsrevisionistischer Zeitzeugenvortag statt. Im Festsaal des SV Fortuna Leipzig in Thekla traten im Juli 2017 Hannes Ostendorf und Stefan Behrens von der Rechtsrockband ÔÇťKategorie CÔÇŁ auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalteten Neonazis am gleichen Ort einen ÔÇťZeitzeugenvortragÔÇŁ. (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13455-fuer-neonazistischen-zeitzeugenvortrag-angemietetes-objekt-in-leipzig) Es ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Veranstaltungen gibt. Ich frage den OBM: 1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse ├╝ber die oben aufgef├╝hrten Veranstaltungen? Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt f├╝r Verfassungsschutz (LfV) und Stadtverwaltung ├╝ber die Nutzung von R├Ąumen in Leipziger Kleingartenanlagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV ├╝ber das Stattfinden neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert? 2. Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen ├╝ber dieses Thema? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant? 3. Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine ├╝ber die Gefahr der (anonymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in R├Ąume in Kleingartenanlagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013011 text: a[name="allrisSV"] - 1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erw├Ąhnt, dass ein Konzept dezernats├╝bergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet das Konzept federf├╝hrend, unabh├Ąngig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III) oder im Wohngebiet befinden und unabh├Ąngig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez. VI)? Wie weit ist der Arbeitsstand? Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ist zust├Ąndig f├╝r die Erarbeitung des Toilettenkonzeptes. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat federf├╝hrend die Vorlage VI-DS-06280 Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen f├╝r den Zeitraum ab 01.07.2019 erarbeitet. Darauf aufbauend wird das Stadtplanungsamt ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept f├╝r das Stadtgebiet entwickeln. Das Projekt befindet sich aktuell in der Vorbereitung. 1. Wann wird es ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept geben? Die Beschlussfassung f├╝r ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept wird f├╝r 2020 avisiert. 1. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Pr├╝fung von neuen Standorten? Die Auswertung des Toilettenbestandes erfolgt bis August 2019. Daran anschlie├čend soll bis Februar 2020 das Standortkonzept erarbeitet werden. 1. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren? Gesetzt ist eine Beteiligung zum Entwurf des Standortkonzeptes. Die Beteiligungsformate werden im Zuge der Projektgestaltung noch entwickelt. 1. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht m├Âglich, da im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber darauf hingewiesen, dass finanzielle Mittel zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen. Warum erfolgte dies nicht? Der Beschluss, ein Toilettenkonzept zu erarbeiten, wurde Ende 2018, am 24.10.2018 gefasst. Die Erarbeitung eines stadtweiten Toilettenkonzeptes erfordert aufgrund des Umfangs einen entsprechenden Planungsvorlauf, um belastbare Kosten zu ermitteln. Die Beantragung von Investitionsmitteln f├╝r 2019/2020 h├Ątte Ende 2020 mangels Planungsvorlauf und Konzept auf keiner realistischen Grundlage erfolgen k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012948 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Jung, ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V.. Dort sehe ich meinen aktuellen Schwerpunkt ich der Umsetzung der im Aufbau befindlichen Kreativen Holzgestaltung mit traditionellen und modernen Holzwerkstoffen. Zu den bis heute realisierten Projekten z├Ąhlen u.a. der Bau unserer Vereinsbehausungen als fliegende Bauten (Kaminzimmer, K├╝che, Toiletten), und als Landwirtschaftsbetrieb den Paddock-Trail f├╝r eine wesensgem├Ą├če Pferdehaltung mit Unterst├Ąnde, Umz├Ąunung und Futterpl├Ątzen. Auch innerhalb unserer Ferienpassangebote haben wir Modellbauprojekte f├╝r Kinder und Jugendliche veranstaltet und Kreativtage auf der Kulturinsel Einsiedel durchgef├╝hrt, wo wir von der K├╝nstlerische Holzgestaltung Bergmann GmbH viele Anregungen erhalten haben. (siehe PDF- Anhang) Nun haben wir den Wunsch weiteren Visionen wie z.B. dem Bau von Baumh├Ąusern, Insektenhotels, eine Bienenplattform mit Klotzbeuten und ein Wikingerbootes nachzugehen. F├╝r diese Ziele wird der C&D e.V. innerhalb einer Kooperationsvereinbarung durch die NOVO-TECH GmbH Aschersleben begleitet. Diese Firma ist europaweit f├╝hrend auf dem Gebiet der Herstellung und Verarbeitung von modernen Holzwerkstoffen. (www.novo-tech-trading.de/) Was uns fehlt sind weitere Grundst├╝cksfl├Ąchen. Innerhalb eines Gespr├Ąchs unseres Vorstandes mit der Verwaltung des Amts f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser ist eine Nutzung des Flr.Nr. 463/5 in der Gemarkung Gro├čzschocher f├╝r dieses Projekt nicht ausgeschlossen. Meine Fragen: 1. Besteht die M├Âglichkeit, dass der C&D e.V. das Flr. Nr. 463/5 f├╝r eine tempor├Ąre Holzbearbeitungsfl├Ąche nutzen darf? 2. W├╝rde die Verwaltung pr├╝fen, dass der C&D e.V. in Rahmen seiner Kooperation und seines wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetriebes mit bei Bestellungen von modernen Holzwerkstoffen ber├╝cksichtigt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012943 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Jung, ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V. Mein Schwerpunkt sind Insekten, N├╝tzlinge und Bienen, im Rahmen der im Aufbau befindlichen Permakultur / solidarischen Landwirtschaft des C&D e.V. Bei Min. 3.50 unseres Vereinsvideos (https://www.youtube.com/watch?v=613mbK-FXU0) stelle ich das Projekt vor. Innerhalb der Ferienpassangebote bieten wir dazu auch Kurse an. https://www.youtube.com/watch?v=by_xU4NIaHI Diese Aktivit├Ąten m├Âchten wir erweitern und planen eine einmal ├Âffentlich zug├Ąngliche Bienenplattform, analog der L├Âsung von Frankfurt am Main. https://www.facebook.com/watch/?v=1908995559351581 Die im Video angesprochenen Klotzbeuten k├Ânnen innerhalb unserer im Aufbau befindlichen +Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen Holzwerkstoffen+ realisiert werden. Diese Bienenplattform beabsichtigen wir auf in unserem Besitz befindlichen Flurst├╝cken und teilweise auf dem Flurst├╝ck 463/6 au├čerhalb des Biotopbereiches zu projektieren und zu bauen. Zur ├Âkologischen Aufwertung des Bereiches ist eine Vertikalbegr├╝nung angedacht. (Siehe Anhang) Die bei der Realisierung und Nutzung der Plattform gewonnenen Erfahrungen beabsichtigen wir f├╝r einen weiteren Projektvorschlag mit zu ber├╝cksichtigen. So schlagen wir vor, die Kippe Gro├čzschocher Flr. Nr. 502-551 zu einer ÔÇ×Insekten ÔÇô N├╝tzlinge ÔÇô Bienen ErlebnisweltÔÇť in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum f├╝r integrative Biodiversit├Ątsforschung (iDiv) zu entwickeln. Frau Ministerin Eva-Maria Stange hat diese Idee in einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch mit Herrn Matthias Malok begr├╝├čt, da eine umfassende ├ľffentlichkeitsarbeit auch zur Zielrichtung des iDiv geh├Ârt. Es ist vereinbart, dass sie uns entsprechende Ansprechpartner vermittelt und ihr Ministerium uns bei unseren Visionen unterst├╝tzt. Ich bitte um m├╝ndliche Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung vom 16.04.2019. Meine Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? 3. K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Unteren Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012940 text: a[name="allrisSV"] - Im Personalauswahlverfahren zur Besetzung der Stelle ÔÇ×Leiter/-in der BranddirektionÔÇť arbeitete die Stadt Leipzig mit dem Personaldienstleistungsunternehmen zfm ÔÇô Zentrum f├╝r Management- und Personalberatung zusammen. In der Zeit vom 21. Dezember 2018 bis zum 27. Januar 2019 erfolgte die Ver├Âffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im st├Ądtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus ver├Âffentlicht. Dar├╝ber hinaus erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen: Ôľ║ service.bund.de (http://service.bund.de/) Ôľ║ treffpunkt-kommune.de (http://treffpunkt-kommune.de/) Ôľ║ behoerdenspiegel.de (http://behoerdenspiegel.de/) Ôľ║ linkedIn.de (http://linkedin.de/) Ôľ║ xing.de (http://xing.de/) Ôľ║ twitter.com (http://twitter.com/) Ôľ║ stellenblatt.de (http://stellenblatt.de/) Ôľ║ stellenanzeigen.de (http://stellenanzeigen.de/) Ôľ║ stepstone.de (http://stepstone.de/) Ôľ║ stellenmarkt.faz.net (http://stellenmarkt.faz.net/) Ôľ║ jobware.de (http://jobware.de/) Ôľ║ feuerwehr.de (http://feuerwehr.de/) Ôľ║ feuerwehrmagazin.de (http://feuerwehrmagazin.de/) Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen. intern extern Bewerber/-innen 1 13 davon weiblich - 1 davon m├Ąnnlich 1 12 davon schwerbehindert/ gleichgestellt - - Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung: * Herr H├Ârning, B├╝rgermeister und Beigeordneter f├╝r Allgemeine Verwaltung, * Herr Rosenthal, B├╝rgermeister und Beigeordneter f├╝r Umwelt, Ordnung, Sport * Frau Franko, Personalamtsleiterin * Herr Faulhaber, CDU-Fraktion, * Herr Engelmann, Fraktion DIE LINKE, * Herr M├╝ller, SPD-Fraktion, * Frau Dr. M├Ąrtens, Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (in Vorstellungsgespr├Ąchen nicht anwesend), * Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter, * Herr Kriegel, AfD-Fraktion, * Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte. Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen. Davon hat ein Bewerber seine Bewerbung zur├╝ckgezogen. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schl├Ągt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat Herrn Axel Schuh als geeignetsten Bewerber zur Best├Ątigung als Leiter der Branddirektion der Stadt Leipzig vor. Der Dienstposten ÔÇ×Leiter/-in der BranddirektionÔÇť ist mit der Besoldungsgruppe B2 S├Ąchsisches Besoldungsgesetz bewertet und erfordert die Bef├Ąhigung f├╝r eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr. Es wird vorgeschlagen, dem Brandoberrat Axel Schuh die h├Âherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion nach den beamtenrechtlichen Regelungen mit Wirkung vom 1. Juli 2019 zu ├╝bertragen. Herr Schuh hat im M├Ąrz 2013 die geforderte Laufbahnbef├Ąhigung f├╝r den h├Âheren feuerwehrtechnischen Dienst mit der Aufstiegspr├╝fung am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erworben. Mit dieser Laufbahnbef├Ąhigung verf├╝gt er gem├Ą├č ┬ž 19 S├Ąchsisches Beamtengesetz im Freistaat Sachsen ├╝ber die Bef├Ąhigung f├╝r eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr und erf├╝llt damit die beamtenrechtliche Voraussetzung zur ├ťbertragung des h├Âherwertigen Dienstpostens. Die Zust├Ąndigkeit der Ratsversammlung ergibt sich auch ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gem├Ą├č ┬ž 80 Abs. 1 Nr. 2 S├Ąchsisches Personalvertretungsgesetz. text: a[name="allrisBV"] - Herrn Brandoberrat Axel Schuh werden mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die h├Âherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion ├╝bertragen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011698 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Anlass Die Lecos GmbH erbringt als st├Ądtische IT-Gesellschaft alle relevanten Leistungen f├╝r die IT-Unterst├╝tzung der Stadtverwaltung Leipzig. Vertragliche Grundlage f├╝r die Erbringung der Dienstleistungen ist der Betriebsleistungsvertrag. Dieser Vertrag wurde erstmalig zum 01.01.2001 abgeschlossen und ist gegenw├Ąrtig in der Fassung vom November 2010 durch Wahrnehmung einer Verl├Ąngerungsoption bis zum 31.12.2020 g├╝ltig (vgl. DS-00667/14). Nunmehr soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH abgeschlossen werden. 2 Beschreibung der Ma├čnahme Der neue Betriebsleistungsvertrag basiert auf dem Vertragstext des bestehenden Betriebsleistungsvertrages. Neben redaktionellen Anpassungen des Vertragstextes wurden die zum laufenden Betriebsleistungsvertrag vorgenommenen ├änderungsvereinbarungen und folgende wesentliche Neuerungen in den Vertrag ├╝bernommen: 1. Die Laufzeit wurde auf 20 Jahre erweitert. Der Betriebsleistungsvertrag gilt damit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. 2. Die Vereinbarungen zur Service Level Kontrolle wurden ver├Ąndert. 3. Die Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung der Europ├Ąischen Union (DSGVO) wurden eingearbeitet. 4. Eine regelm├Ą├čige Preispr├╝fung wurde etabliert. Beschreibung der wesentlichen Vertragsanpassungen Zu Nr. 1: Anpassung der Laufzeit: Die Lecos GmbH ist als IT-Volldienstleister f├╝r die Stadt Leipzig aufgestellt. Die Rahmenbedingungen des IT-Einsatzes haben sich in den letzten Jahren massiv ver├Ąndert und werden sich weiter ver├Ąndern. Mit einem leistungsstarken und flexibel handlungsf├Ąhigen IT Dienstleister kann auf die bevorstehenden Herausforderungen, u. a. Digitalisierung der Verwaltung, reagiert werden. ├ťber die bisherige Laufzeit ist festzustellen, dass sich das gesellschaftsrechtliche Konstrukt der Lecos GmbH f├╝r die Stadt Leipzig als Gesellschafter als auch als Kunde bew├Ąhrt hat. Zu dem Gesch├Ąftsmodell der Lecos GmbH geh├Ârt wesentlich die Finanzierung der Leistungen der Lecos GmbH ├╝ber ein Mietmodell. Dies hat f├╝r die Stadt den Vorteil, dass * ein Investitionsstau vermieden wird, * technologische Weiterentwicklungen ber├╝cksichtigt werden und * ein hoher Grad an Standardisierung sichergestellt wird. Die technologischen Anforderungen entsprechen in diesem Umfang allerdings keiner Vertragslaufzeit von 5 Jahren. Ma├čgebliche Faktoren daf├╝r sind: * eine relativ kurze Laufzeit f├╝r IT Investitionen, * der Rollout Zyklus von 5 Jahren, d. h. die Betreuung und Garantie laufen ├╝ber die Vertragslaufzeit von 5 Jahren hinaus * der Zyklus f├╝r Erneuung von zentraler (Sicherheits)Infrastruktur erfolgt ebenfalls rollierend ├╝ber 5 Jahre Neben der fachlichen Problematik der Laufzeit der Betriebsleistungen, steht die Lecos GmbH vor der Herausforderung der Finanzierung der Investitionen am Kapitalmarkt. Hier bestehen in den letzten Jahren regelm├Ą├čig Probleme bei Kreditantr├Ągen, insbesondere kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Begr├╝ndet ist dies damit, dass die Refinanzierung ├╝ber die Vertragslaufzeit hinausgeht und somit die Frage von Sicherheiten aus formaler Pr├╝fung der Kreditinstitute auftreten. Die Erfahrungen der Lecos GmbH zeigen, dass bei zu geringer Restlaufzeit Kreditangebote ausbleiben bzw. eine Verschlechterung der Konditionen erfolgt. Da der Betriebsleistungsvertrag mit der Stadt Leipzig aktuell am 31.12.2020 ausl├Ąuft, soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren vereinbart werden. Mit der Laufzeit von 20 Jahren wird auch sichergestellt, dass die Vertragslaufzeit l├Ąnger als die vereinbarten Erneuerungszyklen ist und f├╝r die Lecos GmbH eine ausreichende Investitionssicherheit besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Vertrages erlischt der alte Vertrag. Aufgrund der langen Laufzeit ist eine automatische Verl├Ąngerungsoption f├╝r die Stadt Leipzig nicht mehr erforderlich. Bez├╝glich der vergaberechtlichen Pr├╝fung liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vor, welches der Vorlage als Anlage beigef├╝gt ist. Im Ergebnis ist eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren bzw. bis zu 30 Jahren m├Âglich. Vor diesem Hintergrund soll der Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH auf 20 Jahre vereinbart werden. Das ├╝ber die bisherige Laufzeit bew├Ąhrte Grundkonstrukt des Betriebsleistungsvertrages, d. h. Grundvertrag und Detailregelungen in den Anlagen mit Anh├Ąngen, bleibt bestehen. Dies erm├Âglicht die Anpassung von Detailregelungen an aktuelle Entwicklungen ├╝ber ├änderungsvereinbarungen. Die Verwaltung wird deshalb erm├Ąchtigt Anpassungen am Betriebsleistungsvertrages innerhalb der Laufzeit des Vertrages durchzuf├╝hren. F├╝r die Stadt Leipzig als Mehrheitsgesellschafter bedeutet die ├änderung der Vertragslaufzeit keine Verringerung oder Einschr├Ąnkung der Rechte bzw. Einflussm├Âglichkeiten. Die inhouse-F├Ąhigkeit gegen├╝ber den Gesellschaftern ist die wesentliche Rahmenbedingung, die auch bei der langfristigen Stabilit├Ąt der Lecos GmbH zwingend gew├Ąhrleistet werden muss. Die Lecos GmbH wurde gegr├╝ndet, um den Gesellschafter direkt mit IT-Dienstleistungen unterst├╝tzen zu k├Ânnen. Handlungsbedarf besteht aktuell hinsichtlich des Ziels inhouse-F├Ąhigkeit nicht. Nach ┬ž 108 Abs. 1 GWB kann ein ├Âffentlicher Auftraggeber einen Dritten inhouse, d.h. ohne ├Âffentliche Ausschreibung beauftragen, wenn 1. der ├Âffentliche Auftraggeber ├╝ber den Auftragnehmer eine ├Ąhnliche Kontrolle wie ├╝ber seine eigenen Dienststellen aus├╝bt (Kontrollkriterium) ÔÇô die Stadt Leipzig und KISA kontrollieren Lecos GmbH ├╝ber Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, 2. mehr als 80 % der T├Ątigkeit des Auftragnehmers der Ausf├╝hrung von Aufgaben dienen, mit denen er von dem ├Âffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde (T├Ątigkeitskriterium) - der Umsatz der Lecos GmbH mit Leipzig und KISA lag 2017 bei 94% des Gesamtumsatzes und 3. an dem Auftragnehmer keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht - Lecos GmbH hat zwei ├Âffentlich-rechtliche Gesellschafter. Die Lecos GmbH wird mit der ├änderung des Betriebsleistungsvertrages verpflichtet, j├Ąhrlich die Inhouse-F├Ąhigkeit nachzuweisen. Dies kann z. B. im Rahmen der Pr├╝fung des Jahresabschlusses erfolgen. Zu Nr. 2: Fortschreibung der Vereinbarungen Service Level Kontrolle Bereits im aktuell g├╝ltigen Betriebsleistungsvertrag wurden Vertragsstrafen vereinbart, wenn die Lecos GmbH aus von ihr vertretbaren Gr├╝nden nicht in der Lage ist, vereinbarte Service Level zu erreichen. Da sich die bestehenden Regelungen bew├Ąhrt und einen wesentlichen Beitrag zur Erh├Âhung der Service Qualit├Ąt geleistet haben, wird ihre Anwendung hinsichtlich der verschiedenen Leistungsarten konkretisiert. Dar├╝ber hinaus werden die Abrechnungsmodalit├Ąten und damit die Anwendbarkeit f├╝r die Stadt vereinfacht. Mit Abschluss des Vertrages sind Vertragsstrafen f├╝r folgende Bereiche anwendbar: 1. Nicht-Verf├╝gbarkeit von IT-Diensten und des User Help Desk 2. Versp├Ąteter Eingang von beauftragten Angeboten 3. Nicht-Einhaltung von Realisierungsfristen von Angeboten 4. Nicht-Einhaltung von Leistungspflichten bei Projekten Zu Nr. 3: Einarbeitung der Vorschriften aus der DSGVO Die bestehenden vertraglichen Regelungen m├╝ssen vor dem Hintergrund der DSGVO angepasst werden. Die Lecos GmbH erbringt Auftragsdatenverarbeitung f├╝r die Stadt Leipzig. Durch den Datenschutzbeauftragten und den Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt Leipzig wurden die Regelungen der bisherigen Ziffer 17 des Betriebsleistungsvertrages, die Anlage D Datenschutz und die Anlage A9 Sicherheit gepr├╝ft. Im Ergebnis wird eine neue Anlage D ÔÇô ÔÇ×DatenschutzÔÇť als Anlage zum Betriebsleistungsvertrag vereinbart. Es erfolgt dabei eine vollst├Ąndige Erneuerung unter Ber├╝cksichtigung der Anforderungen aus der DSGVO. Die Anlage A9 ÔÇô Sicherheit wurde in ihrer bestehenden Form beibehalten. Zu Nr. 4: Preisanpassung und regelm├Ą├čige Preispr├╝fung Die Preise bzw. Jahresbetriebsentgelte k├Ânnen im bestehenden Betriebsleistungsvertrag einmal j├Ąhrlich neu verhandelt werden. Dieses Modell wird auch im neuen Betriebsleistungsvertrag erhalten bleiben. Eine Auswertung der j├Ąhrlichen Preisanpassungen seit Vertragsbeginn des aktuellen Vertrages in 2010 hat ergeben, dass von insgesamt 184 Anpassungen an Einzelpreisen * 79 Preise konstant geblieben sind oder sich sogar reduziert haben, * 74 Preise mit bis zu 3 Prozent erh├Âht wurden, * 14 Preise zwischen 3 und 5 Prozent erh├Âht wurden, * 17 Preise ├╝ber 5 Prozent erh├Âht wurden. Die Preisanpassungen der Lecos GmbH bewegen sich damit ├╝berwiegend im Rahmen der Inflation bzw. der Anpassungen vergleichbarer Personalkostens├Ątze. Aufgrund der langen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird im neuen Vertrag ein regelm├Ą├čiger Marktvergleich der Preise vorgesehen, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat. 3 Realisierungs-/Zeithorizont Der Betriebsleistungsvertrag gilt vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lecos GmbH informierte am 24.01.2019 in der 70. Sitzung den Aufsichtsrat der Lecos GmbH ├╝ber den beabsichtigten Vertragsabschluss. Der Aufsichtsrat hat der Verl├Ąngerung des Betriebsleistungsvertrages bis 31. Dezember 2039 mit der Stadt Leipzig zugestimmt. 4 Finanzielle Auswirkungen Im Haushaltsplanentwurf f├╝r den Doppelhaushalt 2019/2020 sind f├╝r das Jahr 2020 f├╝r die Leistungen aus dem Betriebsleistungsvertrag in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW folgende Mittel eingestellt: Ansatz 2020 Bereitstellung und Betrieb von IT-Technik auf Basis des Mengenger├╝stes (5.300 Arbeitspl├Ątze f├╝r das Jahr 2020 geplant) 12.575.700 EUR Betreuungs-, Entwicklungs- und Beratungsleistungen im Rahmen des Stundenkontingentes 2.938.000 EUR Kuvertier- und Scanleistungen (Technik und Personal) 754.600 EUR Gesamt: 16.268.300 EUR Aus dem neuen Vertrag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen f├╝r den Planansatz 2020. Die Finanzierung der Leistungen aus Anlage G (IT-Ausstattung kommunaler Schulen, Schulbibliotheken, Horte und Kitas in Tr├Ągerschaft der Stadt Leipzig) erfolgt aus Mitteln des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (vgl. Ausf├╝hrungsbeschluss VI-DS-03002) Die zuk├╝nftige Entwicklung der Gesamtkosten aus diesem Vertrag wird abh├Ąngen von: 1. der Entwicklung der Einzelpreise der Lecos GmbH, 2. der Entwicklung des Mengenger├╝stes ÔÇô hier insbesondere Anzahl der Arbeitspl├Ątze der Stadtverwaltung, 3. der ├änderung von wesentlichen Leistungsbestandteilen, z. B. der vorzeitigen K├╝ndigung von Einzelleistungen oder der Aufnahme neuer Leistungen. Die folgende Tabelle stellt als R├╝ckblick f├╝r die Laufzeit der aktuellen Vertragsverl├Ąngerung seit 2015 die Entwicklung der Anzahl der Arbeitspl├Ątze und die Entwicklung der Gesamtkosten gegen├╝ber: Jahr Anzahl der Arbeitspl├Ątze Gesamtkosten BLV Anzahl ├änderung gg├╝. Vorjahr in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW (ohne Zusatzangebote) ├änderung gg├╝. Vorjahr 2015 4.418 12.280.336 ÔéČ 2016 4.554 3% 12.942.539 ÔéČ 5% 2017 4.700 3% 12.847.508 ÔéČ -1% 2018 4.937 5% 13.471.313 ÔéČ 5% 2019 5.200 5% 15.588.750 ÔéČ 16% 2020 5.300 2% 16.268.300 ÔéČ 4% Die Steigerung der Gesamtkosten von 16% in 2019 ergibt sich aufgrund der Aufnahme der neuen Leistungsart ÔÇ×Digitale WerkstattÔÇť. In den anderen Jahren gehen zus├Ątzliche Kosten zum gro├čen Teil auf Ver├Ąnderungen in der Anzahl der Arbeitspl├Ątze zur├╝ck. F├╝r die Prognose der Preisentwicklung bis 2039 wird angenommen, dass die Anzahl der Arbeitspl├Ątze bis 2023 kontinuierlich um 2 bis 3 Prozent pro Jahr ansteigt. Dies beinhaltet im Wesentlichen die Aufstellung weiterer Arbeitspl├Ątze f├╝r Besch├Ąftigte ohne Stadtnetzzugang und den Wachstumsfaktor von 1 Prozent f├╝r die Stellen der engeren Verwaltung gem├Ą├č Stellenprognose (VI-DS-06001). Damit einher gehen gesch├Ątzte Mehrkosten von 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Ab 2023 wird nur noch eine Steigerung der Arbeitspl├Ątze um 1 Prozent und eine durchschnittliche j├Ąhrliche Preissteigerung von 2 Prozent f├╝r die verschiedenen Leistungsarten prognostiziert. Jahr Arbeitspl├Ątze Gesamtkosten BLV Anzahl ├änderung gg├╝. Vorjahr in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW (ohne Zusatzangebote) ├änderung gg├╝. Vorjahr 2020 5.300 2% 16.268.300 ÔéČ 4% 2021 5.450 3% 17.000.000 ÔéČ 5% 2022 5.600 3% 17.850.000 ÔéČ 5% 2023 5.700 2% 18.500.000 ÔéČ 4% 2024 5.757 1% 19.055.000 ÔéČ 2% 2025 5.815 1% 19.250.000 ÔéČ 2% 2026 5.873 1% 19.630.000 ÔéČ 2% 2027 5.931 1% 20.000.000 ÔéČ 2% 2028 5.991 1% 20.600.000 ÔéČ 2% 2029 6.051 1% 20.800.000 ÔéČ 2% 2030 6.111 1% 21.200.000 ÔéČ 2% 2031 6.172 1% 21.600.000 ÔéČ 2% 2032 6.234 1% 22.030.000 ÔéČ 2% 2033 6.296 1% 22.470.000 ÔéČ 2% 2034 6.359 1% 22.900.000 ÔéČ 2% 2035 6.423 1% 23.350.000 ÔéČ 2% 2036 6.487 1% 23.800.000 ÔéČ 2% 2037 6.552 1% 24.270.000 ÔéČ 2% 2038 6.618 1% 24.750.000 ÔéČ 2% 2039 6.684 1% 25.200.000 ÔéČ 2% Zur Kompensation der ├╝ber die Jahre zu erwartenden Kostensteigerungen bietet der Vertrag die M├Âglichkeit neben der Reduktion des Mengenger├╝stes ausgew├Ąhlte Einzelleistungen vorzeitig zu k├╝ndigen. 5 Auswirkungen auf den Stellenplan Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan 6 B├╝rgerbeteiligung Eine B├╝rgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 7 Besonderheiten Es gibt keine relevanten Besonderheiten der Vorlage. 8 Folgen bei Nichtbeschluss Die Lecos GmbH hat in den letzten 18 Jahren bewiesen, dass sie ein stabiler und zuverl├Ąssiger Partner f├╝r IT-Leistungen der Stadt Leipzig ist. Leistungsumfang und ÔÇôinhalt wurden regelm├Ą├čig an die Anforderungen der Stadt angepasst. Bei Nichtbeschluss entstehen f├╝r die Lecos GmbH vor dem Hintergrund der geringen Restlaufzeit des Vertrages finanzielle Risiken die dazu f├╝hren k├Ânnen, dass erforderliche Investitionen aktuell nicht durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. Die Stadt m├╝sste in neue Vertragsverhandlungen treten um ab 01.01.2021 eine belastbare Grundlage f├╝r die IT-Unterst├╝tzung ihrer Verwaltungsprozesse zu erwirken. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Beendigung des bisherigen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH zum 31.12.2019 und dem Abschluss des neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH in der als Entwurf beigef├╝gten Fassung (siehe Anlage 1) mit einer Laufzeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2039 zu und beauftragt den Oberb├╝rgermeister, diesen Vertrag abzuschlie├čen. 2. Der Oberb├╝rgermeister wird erm├Ąchtigt, w├Ąhrend der Vertragslaufzeit auftretende ├änderungen im Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH zu vereinbaren, es sei denn, es handelt sich um wesentliche ├änderungen, f├╝r die weiterhin die Ratsversammlung zust├Ąndig bleibt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der bestehende Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH l├Ąuft zum 31.12.2020 aus und bietet keine weiteren Verl├Ąngerungsoptionen. Mit Ablauf des Vertrages verliert die Stadt die vertragliche Grundlage f├╝r die IT-Unterst├╝tzung ihrer Verwaltungsprozesse. Die Lecos GmbH kann mit der aktuell bestehenden geringen Restlaufzeit des Vertrages keine wirtschaftlichen Finanzierungsmodelle f├╝r die Anmietung von IT-Infrastruktur anbieten. Ein neuer Betriebsleistungsvertrag soll deshalb noch in 2019 abgeschlossen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011697 Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013125 text: a[name="allrisSV"] - Mit Hilfe des F├Ârderprogramms "Zukunft Stadtgr├╝n" wurde und wird es auch in den kommenden Jahren m├Âglich, wichtige Bereiche im Clara-Zetkin-Park zu sanieren. Auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung f├╝r die als Kulturdenkmal ausgewiesene Parkanlage ist in den n├Ąchsten Jahren die denkmalgerechte Instandsetzung des Wasserbeckens in der Anton-Bruckner-Allee und auch der benachbarten Parterrefl├Ąchen vorgesehen. Die Anton-Bruckner-Allee bildet in diesem Parkteil die Symmetrieachse. N├Ârdlich und s├╝dlich dieser Achse wurden nach 1897 die Parterrefl├Ąchen mit Schmuck-pflanzungen und der rahmenden Baumkulisse angelegt. Deshalb sind diese beiden Fl├Ąchen selbstverst├Ąndlich gemeinsam zu betrachten und die symmetrische Gestaltung unbedingt zu bewahren. Dem Vorschlag, einen Wettbewerb f├╝r das Ensemble auszuloben, kann allein aus Gr├╝nden des Denkmalschutzes nicht gefolgt werden. Die f├╝r die Parterrefl├Ąchen bereits erarbeitete Aufgabenstellung legt fest, dass in diesem Jahr die Ausf├╝hrungsplanung beauftragt und fertiggestellt wird. Das Planungsziel ist eine gestalterische L├Âsung, die f├╝r die Besucher ein ├Ąsthetisch hochwertiges Bild pr├Ąsentiert, um damit der Bedeutung der Anlage auch als stadtseitiges Entree zum Park gerecht zu werden. F├╝r die Sanierung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes wird eine nachhaltige L├Âsung angestrebt. Es soll deshalb statt einer fr├╝her ├╝ber Jahrzehnte ├╝blichen Wechsel-pflanzung eine Staudenpflanzung angelegt werden. Gem├Ą├č dem Stadtratsbeschluss, Vorlage ÔÇô VI-DS-03419 (Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark), soll dabei m├Âglichst auch eine hohe Biodiversit├Ąt Ber├╝cksichtigung finden. Als Sonderl├Âsung wird im Fr├╝hjahr 2019 im Rahmen der Feierlichkeiten anl├Ąsslich des 200. Geburtstages von Clara Schumann eine speziell f├╝r diesen Anlass zusammengestellte Samenmischung auf die Rabatten der beiden Parterrefl├Ąchen ausgebracht. Das Schumann-Haus Leipzig hat eigens eine Mischung unter dem Namen "Claras Bouquet" konzipiert, weil die bedeutende Musikerin auch als Blumenliebhaberin galt. Ab dem Jahr 2020 werden die beiden Parterrefl├Ąchen eine dauerhafte repr├Ąsentative Gestaltung aufweisen. Das Kulturamt pr├╝ft bei der beabsichtigten Umsetzung des Leipziger Notenrades (als Teil-projekt der Notenrouten), an der Station Nr. 5 Franz-Schubert-Stele/Clara-Zetkin-Park, neben dem Verweis auf Franz Schubert die Bedeutung des Komponisten Johannes Brahms f├╝r die Stadt Leipzig hervorzuheben. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb├╝rgermeister pr├╝ft, die M├Âglichkeit eines Verweises auf Johannes Brahms innerhalb des ÔÇ×Leipziger NotenradesÔÇť zu ber├╝cksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013105 text: a[name="allrisSV"] - Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistra├če in Sch├Ânefeld ist seit Langem f├╝r Fahrg├Ąste nicht mehr nutzbar. Die Beschwerden hierzu h├Ąufen sich in letzter Zeit. Im Warteh├Ąuschen halten sich nahezu ganzt├Ągig Personen auf, die dort nicht auf die Stra├čenbahn warten, sondern Alkohol konsumieren und ihre Notdurft verrichten. Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des ÔÇ×Haus Altsch├ÂnefeldÔÇť des Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg. Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg eine L├Âsung zu finden, damit dieser Haltepunkt f├╝r die Fahrg├Ąste wieder nutzbar wird. Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigent├╝mer des Grundst├╝cks sind, auf dem sich die Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen k├Ânnten. Die Verantwortung liege vielmehr im Zust├Ąndigkeitsbereich der Stadt Leipzig. Ich frage an: 1. Wurden durch Beh├Ârden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen? 2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt? 3. Falls nein, warum nicht? 4. Welche anderen L├Âsungen sieht der Oberb├╝rgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche f├╝r die Fahrg├Ąste wieder m├Âglich wird? 5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den St├Ądtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese L├Âsungen umsetzen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013061 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage: Durch Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte k├Ânnen in erheblichem Ma├č Planungskosten und vor allem Planungszeit eingespart werden. Bereits vor etwa 10 Jahren wurde im Rat unter dem Stichwort Leipzig-Kita intensiv ├╝ber Standardisierung, Typenbauten und Wiederverwendung diskutiert. Die Stadtverwaltung zeigte sich damals eher skeptisch und verwies darauf, dass aufgrund der verschiedenen Fl├Ąchenzuschnitte und der unterschiedlichen topographischen und st├Ądtebaulichen Situationen individuelle Planungen notwendig seien. Inzwischen hat die Stadt Leipzig so viele unterschiedliche Kitas gebaut, dass f├╝r die meisten k├╝nftig anstehenden Kita-Neubauten ein geeignetes Wiederverwendungsprojekt vorhanden sein d├╝rfte. Dieses Potenzial zur Zeit- und Kostenersparnis muss genutzt werden ! Wir fragen an: 1. Die Anlage ÔÇ×Kita-Bauprogramm nach JahrenÔÇť zur Kitabedarfsplanung 2019 (DS-06607) listet die aktuellen Bauvorhaben bis 2020 auf. Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) sind Wiederverwendungsprojekte ? Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) wurden/werden individuell geplant, und warum wurde in diesen F├Ąllen nicht auf bereits realisierte Kita-Projekte zur├╝ckgegriffen ? 2. Gibt es eine Grundsatzregelung, dass zu Beginn des Entscheidungsprozesses f├╝r den Neubau einer st├Ądtischen Kita zuerst die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu pr├╝fen ist ? Wenn Nein: warum noch nicht, und wann wird die Stadtverwaltung eine solche Regelung einf├╝hren ? 3. Genauso wie f├╝r die Stadt sind Wiederverwendungsprojekte auch f├╝r Investoren und Freie Tr├Ąger interessant. Bietet die Stadt die von ihr realisierten Kita-Projekte Investoren und Freien Tr├Ągern zur Wiederverwendung an ? Wenn Ja: mit welchem Erfolg ? Wenn Nein: warum noch nicht, und ab wann wird dies k├╝nftig erfolgen ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Wie viele und welche Grundst├╝cke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information der Fragestellerin? Antwort: Der Stadtverwaltung sind 61 Grundst├╝cke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 Liegenschaften zur Ver├Ąu├čerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in einigen F├Ąllen nur Miteigent├╝merin von Grundst├╝cken ist und die Grundst├╝cke ganz unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.) (Die Liste mit den Grundst├╝cken ist in der Anlage beigef├╝gt. [Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017]) Frage 2: Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundst├╝cke aus dem Portfolio der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundst├╝cke f├╝r die Stadt Leipzig zu sichern. Die Verwaltung pr├╝ft stets anhand fester Kriterien die m├Âgliche Eignung f├╝r die Stadt. Die Pr├╝fung umfasst dabei beispielsweise die m├Âgliche Nutzung, die stadtplanerische Zul├Ąssigkeit sowie die Beeintr├Ąchtigungen des Grundst├╝ckes durch Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten. Die Stadt pr├╝ft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundst├╝cken. Der BImA ist bereits das Interesse der Stadt bekannt. Frage 3: Welche Grundst├╝cke wurden erworben und welche Nutzung ist daf├╝r vorgesehen? Antwort: Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurst├╝cke zur Arrondierung und zur Komplettierung von Fl├Ąchen erworben. Dabei handelt es sich um Gr├╝n- und Stra├čenfl├Ąchen in M├Âckern. Frage 4: Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden Grundst├╝cke der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt beabsichtigt nach positiver Pr├╝fung zun├Ąchst f├╝r 7 Flurst├╝cke einen Kaufantrag bei der BImA zu stellen. Diese sieben Flurst├╝cke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsfl├Ąchen f├╝r Schulen dienen. Zudem wird auch der Erwerb der ├╝brigen BIMA-Grundst├╝cke gepr├╝ft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als K├Ąuferin und die BImA als Verk├Ąuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen, um Fl├Ąchen von der BImA f├╝r die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo f├╝r den Abschluss der Grundst├╝cksgesch├Ąfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt ├╝berhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verk├Ąuferin fest (und nicht die K├Ąuferin). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013124 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und Sicherungsma├čnahmen an den Immobilien durchgef├╝hrt ? In den letzten drei Jahren wurden ca. 13.000,00 ÔéČ f├╝r Sicherungs- und Reparaturma├čnahmen ausgegeben, u.a. f├╝r das Verschlie├čen von T├╝r- und Fenster├Âffnungen, Baumf├Ąllungen und Beseitigung von Wurzelwerk, Dachreparaturen sowie f├╝r die Gefahrenbeseitigungen nach Sturmsch├Ąden. 2. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat einbeziehen. Aufgrund des Wertumfangs ist eine Einbeziehung des Stadtrates nicht geplant. Der Ortschaftsrat sollte bei gr├Â├čeren Ma├čnahmen informiert werden. 3. Hat das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânne es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Die Wohngeb├Ąude sind Bestandteil des Paketes, welches gem├Ą├č Stadtratsbeschluss an die LWB ├╝bertragen werden soll. Die entsprechende Vorlage befindet sich in der rathausinternen Abstimmung. 4. Die FFW Leipzig-M├Âlkau hat keine ausreichenden R├Ąumlichkeiten f├╝r die Jugendfeuerwehr. Das alte Feuerwehrgeb├Ąude ist sanierungsbed├╝rftig und f├╝r die heutige Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb sollten die angrenzenden Grundst├╝cke am Standort der FFW als Vorratsfl├Ąche an das Brandschutzamt ├╝bertragen werden. K├Ânnte die Stadtverwaltung diesem Vorschlag von uns folgen? Zur Beantwortung dieser Frage positionierte sich die Branddirektion wie folgt: Nach R├╝cksprache mit dem Ortswehrleiter von M├Âlkau bietet ein unmittelbar ans Feuerwehrger├Ątehaus angrenzendes, verf├╝gbares Gel├Ąnde sicherlich optimale M├Âglichkeiten die Aus- und Fortbildungen wie ├ťbungen zu gestalten und perspektivisch M├Âglichkeiten f├╝r Erweiterungen generieren zu k├Ânnen. Ein unmittelbarer Bedarf besteht allerdings nicht. Die Unterbringung der Jugendfeuerwehr ist hier, auch nach Auffassung des Ortswehrleiters ausk├Âmmlich und derzeit nicht zu beanstanden. Sicherlich m├╝ssen Bestandgeb├Ąude hinsichtlich der Bauerhaltung im Auge behalten werden, ein akutes Problem besteht derzeit aber ebenfalls nicht. 5. Plant das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânnte es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Siehe Frage 3 6. Ist ein Abriss oder Ber├Ąumung der Grundst├╝cke vorgesehen? Nein, ein Abriss oder eine Ber├Ąumung der Grundst├╝cke ist nicht vorgesehen. Am 22.03.2019 fand eine Ortsbesichtigung an den o.a. Objekten durch Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes statt, dabei konnten keine M├╝llablagerungen festgestellt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013100 text: a[name="allrisSV"] - Hinweise: Alle angefragten Fl├Ąchen befinden sich in der Schutzgebietskulisse des LSG Leipziger Auwald. Die Flurst├╝cke 463/6 und 502-551 der Gemarkung Gro├čzschocher befinden sich im Eigentum der Stadtverwaltung (liegenschaftsverwaltendes Amt ASG). Da es sich um Fl├Ąchen im Landschaftsschutzgebiet handelt sind die in der Verordnung geltenden Verbote und Erlaubnisvorbehalte zu ber├╝cksichtigen. Bez├╝glich der in der Einwohneranfrage genannten Aktivit├Ąten ÔÇ×Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen HolzwerkstoffenÔÇť wird auf die aktuelle Anfrage VI-EF-07894 verwiesen. Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet: Antwort: Flurst├╝cke 502-551der Gemarkung Gro├čzschocher Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist das Plateau Gr├╝nfl├Ąche und der restliche Deponiek├Ârper Fl├Ąche f├╝r Wald. Die "Kippe Gro├čzschocher" ist Wald im Sinne des S├ĄchsWaldG. Hier ist bereits eine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung durch einen Imker geschlossen. Die Entwicklung einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" f├╝hrt ggf. zu einer ├änderung der vorhandenen Nutzungsart Wald, wof├╝r eine zu beantragende Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich w├Ąre. Die angefragte ÔÇ×Kippe Gro├čzschocherÔÇť ist als Deponie K├╝chenholz unter der AKZ 65520025 im S├Ąchsischen Altlastenkataster registriert. Da sich die Fl├Ąchen im Eigentum der Stadt Leipzig befinden, ist die Landesdirektion Sachsen die zust├Ąndige Bodenschutzbeh├Ârde. Der Deponiek├Ârper ist abgedeckt und bepflanzt. M├Âgliche Eingriffe in den Deponiek├Ârper durch das Errichten einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" sind - neben o.g. Waldumwandlungsgenehmigung - mit der zust├Ąndigen Beh├Ârde ÔÇô hier Landesdirektion Sachsen zu kl├Ąren. Flurst├╝ck 463/6 der Gemarkung Gro├čzschocher. Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist dieses Flurst├╝ck Gr├╝nfl├Ąche. Das Flurst├╝ck 463/6 ist eine Fachliegenschaft des ASG. Auf gro├čen Teilen des Flurst├╝ckes befindet sich ein gesch├╝tztes Biotop ÔÇô Biotoptyp 53010.S ÔÇô Streuobstwiese. Auf einem Teilbereich findet au├čerdem eine zu regelnde, ungenehmigte Nutzung von Fl├Ąchen durch den Verein Charly & Django e.V. mit einer Pferdekoppel statt, welche auf Grund der intensiven Nutzung bereits zu deutlichen Trittsch├Ąden in der Bodenvegetation f├╝hrte. Das Flurst├╝ck ist an einen anderen Verein zur Pflege und Unterhaltung vermietet. Eine ├ťberlassung von Fl├Ąchen im Sinne der Einwohneranfrage ist nicht vorgesehen. Frage 3: K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Antwort: Die Planungen f├╝r die Teilfl├Ąche Gro├čzschocher Flurst├╝ck 471/26 (Fl├Ąche Freistaat Sachsen/LTV) wurden von der Landestalsperrenverwaltung in Auftrag gegeben und nicht von der Naturschutzbeh├Ârde. Sie wurden mit der Naturschutzbeh├Ârde abgestimmt. Die Umsetzung der Kompensationsma├čnahme durch die LTV ist vorrangig und fachlich geeignet, Defizite zu beheben, die im Zusammenhang mit Rodungen an Deichen bilanziert sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009996 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Abw├Ągungsprozess Nicht relevant Inhaltsverzeichnis 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 Beteiligung 2.3.2 Rechtsformwahl 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell 2.3.4 Organe der GmbH 2.3.5 Gesellschaftsname 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont 3 Finanzielle Auswirkungen 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 5 B├╝rgerbeteiligung 6 Besonderheiten der Vorlage 7 Folgen bei Nichtbeschluss 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Die Vorlage ist grunds├Ątzlich ├Âffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der Interessen der beteiligten Partner als nicht-├Âffentlich gekennzeichnet. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und L├Ąnder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch elektronisch ├╝ber Verwaltungsportale anzubieten. Abbildung 1 Schema Portalverbund Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des Freistaates Sachsen ÔÇ×Masterplan digitale VerwaltungÔÇť, ÔÇ×Kommune 2025ÔÇť und ÔÇ×Sachsen DigitalÔÇť wurde ein Ma├čnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erf├╝llung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im ├╝bertragenen Aufgabenbereich haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den n├Ąchsten beiden Jahren F├Ârdermittel in H├Âhe von 3 Mio. EUR p. a. f├╝r die Entwicklung von IT-Services im Rahmen des OZG zur Verf├╝gung. Die Leistungen sollen fl├Ąchendeckend allen s├Ąchsischen Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden. Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur F├Ârderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (S├Ąchsisches eGovernment-Gesetz ÔÇôS├ĄchsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen M├Âglichkeiten stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr ├╝berwiegend im Alleingang bew├Ąltigen k├Ânnen. 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet: ÔÇó bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen ÔÇó Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb), ÔÇó Stadt Leipzig (Lecos GmbH), ÔÇó Stadt Chemnitz (Amt), ÔÇó Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA (Zweckverband), ÔÇó S├Ąchsische Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des ├Âffentlichen Rechts), ÔÇó Errichtung f├╝r jeweils spezifische Aufgaben sowie ÔÇó Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen. Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den k├╝nftigen Anforderungen im erforderlichen Ma├č gerecht zu werden. Abbildung 2 ├ťbersicht der angedachten Gesellschafter 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.3.1 Lecos GmbH Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der Gesch├Ąftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Gesch├Ąftsanteile) getragen. Die Lecos GmbH hat als Aufgabe die Unterst├╝tzung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie B├╝rodienstleistungen. Die Lecos tr├Ągt zudem dazu bei, der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zus├Ątzliche Impulse zu geben, um so die B├╝rgerfreundlichkeit zu erh├Âhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (ÔÇ×KISAÔÇť) organisierten Kommunen f├╝r ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos GmbH zu allen Ma├čnahmen und Gesch├Ąften berechtigt, durch die der Gegenstand der Gesellschaft gef├Ârdert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ├Ąhnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gr├╝nden. Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegen├╝ber der Stadt Leipzig als Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf. 2.1.3.2 KISA Die KISA wird als Zweckverband gef├╝hrt und erbringt derzeit Leistungen f├╝r etwa 250 Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Daten├╝bertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugeh├Ârige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung zur Verf├╝gung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise nutzen k├Ânnen. Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern Fachanwendungen), in Erg├Ąnzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen (Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des bereits 2009 zunehmenden Fachkr├Ąftsmangels sowie der zunehmenden Komplexit├Ąt der abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. IV/4645). 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-Anwendungen f├╝hrte zwangsl├Ąufig zu teilweise ungew├╝nschten Mehrfachentwicklungen auf dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG f├╝r die Kommunen im allgemeinen oder der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die f├Ârderale IT-Landschaft zur├╝ckzuf├╝hren. Folglich m├╝ssen die f├╝nf gro├čen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der Rahmenbedingung von f├╝nf unterschiedlichen Rechtsformen, k├╝nftigt in der Entwicklung von IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erf├╝llen k├Ânnen. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen rechtlich und technisch nachnutzen k├Ânnen. Diesbez├╝glich geht diese geplante Kooperation ├╝ber eine blo├če Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenst├Ąndigen Rechtsform, damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet werden k├Ânnen. 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft Ziel der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť ist es, eine gemeinsame Strategie f├╝r die k├╝nftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation f├╝r die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll ├╝ber einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. Die Kooperation erfolgt unter Ber├╝cksichtigung folgender Ziele und Erwartungen: ÔÇó Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen f├╝r die s├Ąchsischen Kommunen unter Ber├╝cksichtigung der strategischen Vorgaben, ÔÇó Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services, ÔÇó Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-Serviceorganisation, ÔÇó Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der sicheren (technischen) Kommunikation. Weitere Ziele sind ÔÇó Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister, ÔÇó Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung f├╝r neue Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, ÔÇó Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und fl├Ąchendeckend verf├╝gbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen, ÔÇó Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der entwickelten einheitlichen Verfahren, ÔÇó Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten Rechtsform, ÔÇó Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und Betriebsmodelle, ÔÇó (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverl├Ąssigkeit ÔÇó Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter Mit der Gr├╝ndung der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť leisten die Kommunen insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum ÔÇ×Masterplan Digitale VerwaltungÔÇť des Freistaates Sachsen. 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung Aus der gesamtst├Ądtischen Zielsetzung ÔÇ×Leipzig w├Ąchst nachhaltigÔÇť (VI-DS-04159) folgt, dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtst├Ądtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den k├╝nftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption ÔÇ×Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt LeipzigÔÇť (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab. Entnommen aus Handlungsfeld 3: ÔÇ×Die Gesch├Ąftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und werden durch zukunftsf├Ąhige und nachhaltige Digitalisierung unterst├╝tzt.ÔÇť Entnommen aus Handlungsfeld 4: ÔÇ×Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineantr├Ągen sowie eines B├╝rger- und Unternehmensportals.ÔÇť Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Unternehmen und Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in dem s├Ąchsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den Wirtschaftsstandort Leipzig st├Ąrken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, m├╝ssen die digitalen Verwaltungsleistungen zun├Ąchst f├╝r digitale Services konzipiert und entwickelt, dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden. Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen w├Ąre dies allein durch die Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bew├Ąltigen. Folgerichtig ist die Ressourcen- und Know-How-B├╝ndelung in einer IT-Kooperartion mit anderen s├Ąchsischen kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die F├Ârderung des Freistaates Sachsen die M├Âglichkeit, die Kosten f├╝r die Konzeption und Entwicklung der IT-Serviceleistungen, welche in allen s├Ąchsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies erm├Âglicht eine weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig f├╝r Ma├čnahmen der Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die M├Âglichkeit mit der Umsetzung der gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des ┬ž 94a Abs. 4 S├ĄchsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei nachnutzen und muss ÔÇ×lediglichÔÇť finanzielle Mittel f├╝r Wartung und Betrieb aufbringen. Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der s├Ąchsischen Kooperationsidee Teil des vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer Beteiligung besteht f├╝r die Lecos GmbH die M├Âglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand fixierten ├Âffentlichen Zweck zu erf├╝llen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufw├Ąnde zu reduzieren und gleichzeitig ├╝ber die ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť neue Umsatzerl├Âse zu generieren. Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť. Zusammenfassend l├Ąsst sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine Leipziger Beteiligung sinnvoll erg├Ąnzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig ├╝ber die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der Lecos GmbH entsprechen w├╝rde. 2.3 Operative Umsetzung Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalk├Ârper werden diese Herausforderungen ├╝berwiegend nicht im Alleingang zu bew├Ąltigen sein. Die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services besteht und kann durch die Gr├╝ndung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt werden. 2.3.1 Beteiligung Entsprechend der Regelungen aus ┬ž 94a S├ĄchsGemO darf die Gemeinde zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, ├╝bernehmen, unterhalten, wesentlich ver├Ąndern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der ├Âffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verh├Ąltnis zur Leistungsf├Ąhigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erf├╝llt wird oder erf├╝llt werden kann. Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gr├╝ndungsgesellschafter wird[1]. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%. Die Gesellschaft soll IT-L├Âsungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu f├Ârdern. Die Gesellschaft wird hierf├╝r m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen (siehe auch ┬ž 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit dem Gesch├Ąftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), k├Ânnen die notwendigen IT-L├Âsungen wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Ber├╝cksichtigung einer s├Ąchsischen Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifit├Ąt entwickelt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und wirtschaftlicher anbieten k├Ânnte. Dar├╝ber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim Bundeskartellamt erforderlich ist. Der Gesellschaftszweck der ÔÇťKomm24 GmbHÔÇť stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage. Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotsl├╝cke geschlossen werden. Im ├ťbrigen wird im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister erm├Âglicht. Zudem wurde gem├Ą├č ┬ž 94a Abs. 1 S├ĄchsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2.3.2 Rechtsformwahl Unternehmen der Stadt k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 95 Abs. 1 S├ĄchsGemO erstens nach den Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts gef├╝hrt werden. Entsprechend dem ┬ž 95 Abs. 2 S├ĄchsGemO ist der Stadtrat umfassend ├╝ber die Chancen und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Bet├Ątigung sowie deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden ├Âffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander abw├Ągen. Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gr├╝nden, welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen f├Ârdert und fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen entwickelt, schlie├čt die erste als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach ┬ž 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 S├ĄchsGemO aus. F├╝r die Umsetzung der in der Vorlage angef├╝hrten Ziele und die Gr├╝ndung einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in ┬ž 96 Abs. 1 Ziffer 3 S├ĄchsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen f├╝r eine kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht: 1. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH), 2. eingetragene Genossenschaft (eG), 3. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) 4. Aktiengesellschaft (AG) Dar├╝ber hinaus wurde gepr├╝ft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung erreicht werden kann. 2.3.2.1 Abw├Ągung der Rechtsform Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abw├Ągung s├Ąmtlicher st├Ądtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gr├╝nde sind im nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 f├╝r die beiden am ehestens in Betracht kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gr├╝ndung der Gesellschaft besteht die gro├če Chance f├╝r die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich entwickelt, betrieben und eingef├╝hrt werden, die von ihrer Komplexit├Ąt her nicht mehr durch einen einzelnen Dienstleister bew├Ąltigt werden k├Ânnen. Die Lecos GmbH kann durch Erbringung von Leistungen f├╝r die Gesellschaft markt├╝bliche Preise f├╝r erbrachte Leistungen erzielen. Die Pr├╝fung, welche Organisationsform geeignet w├Ąre, die o. g. Zielstellungen zu erf├╝llen, wurde neben den zu pr├╝fenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch, personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich, haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der Umsetzung neuer Themen, (2) Gew├Ąhrleistung dauerhafter und verbindlicher Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousef├Ąhigkeit, (4) Genehmigungsf├Ąhigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, (6) Flexibilit├Ąt, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gr├╝ndungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch politische Tr├Ąger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditw├╝rdigkeit, (12) Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder. 2.3.2.2 Zweckvereinbarung Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grunds├Ątzlich zul├Ąssig. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt. In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. ┬ž 103 Abs. 1 GWB vor, dessen Abschluss grunds├Ątzlich eine ├Âffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem w├Ąren bei Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht m├Âglich, denn Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben w├╝rden voraussetzen, dass der Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies w├Ąre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfst├Ątigkeiten z├Ąhlen, die nach herrschender Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach ┬ž 108 Abs. 6 GWB sein d├╝rfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet. 2.3.2.3 Aktiengesellschaft Der ┬ž 96 Abs. 2 S├ĄchsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schlie├čt eine weitere Pr├╝fung dieser Rechtsform des privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschr├Ąnkte Einflussm├Âglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begr├╝ndet ist. Die Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht. 2.3.2.4 Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen die k├╝nftige Sicherstellung der Erf├╝llung kommunaler Aufgaben zu gew├Ąhrleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der Haftungsbeschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der GmbH & Co. KG m├Âglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft allerdings umfangreicher, Entscheidungswege l├Ąnger und komplizierter. Des Weiteren fallen alle Kosten wie f├╝r die Erstellung und Pr├╝fung des Jahresabschlusses, der Buchf├╝hrung, der Steuererkl├Ąrung etc. doppelt, d. h. sowohl f├╝r die Kommandit- als auch f├╝r die Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft kommt grunds├Ątzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht weiter ber├╝cksichtigt. 2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG) Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat unabh├Ąngig von der H├Âhe seiner Beteiligung grunds├Ątzlich eine Stimme, sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische Person rechtlich selbstst├Ąndig. Gem├Ą├č ┬ž 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die Einflussm├Âglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ├Ąhnlich wie bei der Aktiengesellschaft einschr├Ąnkt. F├╝r Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden. Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft. Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das gesch├Ąftsf├╝hrende Organ bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss. Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft w├Ąre ggf. mit der Zielstellung der Inhousef├Ąhigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz gestattet ┬ž 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgesch├Ąftliche) Vertreter der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene Fragestellung hinsichtlich der Zul├Ąssigkeit der Erteilung einer rechtsgesch├Ąftlichen Vollmacht unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet. Die eingetragene Genossenschaft kommt grunds├Ątzlich in Betracht, wird aber aufgrund von juristischen Risiken nicht weiter ber├╝cksichtigt. 2.3.2.6 Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH) Die Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der Einflussm├Âglichkeiten und Haftungsbeschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschafter, der Flexibilit├Ąt in der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erf├╝llung der weiteren kommunalrechtlichen Vorgaben der unternehmerischen Bet├Ątigung nach ┬ž 95 ff. S├ĄchsGemO. Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und Kontrollm├Âglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gem├Ą├č ┬ž 96 Abs. 1 Ziffer 2 S├ĄchsGemO einen angemessenen Einfluss im ├ťberwachungsorgan der Gesellschaft zu sichern. Dies erfolgt regelm├Ą├čig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche Aufgaben der Unternehmenssteuerung und ├ťberwachung einger├Ąumt werden und innerhalb dessen alle Gesellschafter durch die Einr├Ąumung entsprechender Stimmrechte ma├čgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit f├╝r zustimmungspflichtige Gesch├Ąfte festgelegt werden. Eine ausreichende und angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Gesch├Ąftsf├╝hrung der "Komm24 GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbed├╝rftiger Gesch├Ąfte erreicht werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll ├╝ber eine Gesch├Ąftsordnung der Gesch├Ąftsf├╝hrung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden. Die Regelungen aus dem ┬ž 96a S├ĄchsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag entsprechend ber├╝cksichtigt. Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt. 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Dienstleister zu gew├Ąhrleisten. Im Lichte der Gesetzgebung m├╝ssen neue IT-Services entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden. Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat Sachsen, ├╝ber die SAKD, entsprechend gef├Ârdert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der Betrieb der entwickelten Leistungen an die s├Ąchsischen Kommunen soll mittels der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsauftr├Ąge im binnen-gesch├Ąftlichen Verh├Ąltnis zwischen der SAKD und der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť und diese wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden k├Ânnen. Die Gesellschaft wird hierf├╝r m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s├Ąchsischen Kommunen bereitstellen k├Ânnen. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und Unterst├╝tzung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschlie├člich der Durchf├╝hrung von Schulungsma├čnahmen anbieten k├Ânnen. In der Anlaufphase wird sich die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der F├Ârdermittel (vgl. Abbildung 1) im besonderen Ma├če f├╝r das Gesch├Ąftsmodell der Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase deutlich mehr Ums├Ątze ├╝ber Betrieb und Wartung/Support f├╝r die entwickelten L├Âsungen erzielt werden k├Ânnen. Abbildung 4 Gesch├Ąftsfelder der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle s├Ąchsischen Kommunen in Betracht, da diese das OZG unter der Einhaltung der s├Ąchsischen Gesetzgebung umsetzen m├╝ssen. Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung. 2.3.3.1 Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft Ein wichtiges Argument f├╝r die Gr├╝ndung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die M├Âglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und ÔÇôerbringung durch und f├╝r die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit der Gesellschaft ist die Umsetzung des Gesch├Ąftsmodells ├╝berhaupt m├Âglich. Zur Inhouse-F├Ąhigkeit liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches die Inhouse-F├Ąhigkeit grunds├Ątzlich best├Ątigt. 2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den Leistungsbeziehungen markt├╝bliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter anderem ├╝ber den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5). Hinweis zum Gutachten Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. F├╝r das angedachte Gesch├Ąftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant. 2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 TÔéČ je Gesellschafter in das Stammkapital und 20 TÔéČ je Gesellschafter in die Kapitalr├╝cklage. Zu Beginn, stehen folglich 125 TÔéČ zur Deckung der Ausgaben zur Verf├╝gung. Damit sollten gleich zu Beginn die gem├Ą├č vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von h├Âchstens 5 TÔéČ zu tragenden Gr├╝ndungskosten (Notarkosten, Kosten f├╝r Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Geb├╝hren) beglichen werden. In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen ├╝ber Auftr├Ąge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Daf├╝r werden der SAKD (vorerst f├╝r die Haushaltsjahre 2019/2020) j├Ąhrlich 3 Mio. ÔéČ durch den Freistaat Sachsen zur Verf├╝gung gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende 2025. Vom F├Ârdervolumen verbleiben j├Ąhrlich 250 TÔéČ bei der SAKD zur Deckung ihrer eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. ÔéČ brutto (in 2019 1,75 Mio. ÔéČ brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. ÔéČ netto) werden in Form von Auftr├Ągen an die Gesellschaft weitergereicht. Dar├╝ber hinaus werden zuk├╝nftig erg├Ąnzende Erl├Âse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant. Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten Gesellschaftern ab, welche Leistungsb├╝ndel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden sollen und k├Ânnen. Eine Liste der gegenw├Ąrtig zwischen SAKD und den anderen Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren gesch├Ątzten Auftragsvolumina findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft f├╝r 2019 aus Entwicklungsleistungen in H├Âhe von 1,471 Mio. ÔéČ ist daher bereits mit Leistungspaketen in H├Âhe von 1,4 Mio. ÔéČ untersetzt. Die betreffenden Leistungsb├╝ndel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverz├╝glich mit Gr├╝ndung der Gesellschaft erste Auftragspakete beauftragt werden k├Ânnen. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von EVB-IT Dienstleistungsvertr├Ągen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung gestellt werden k├Ânnen. Aus den ihr zur Verf├╝gung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. F├╝r die Anfangsphase wird angenommen, dass mehr externe Auftr├Ąge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazit├Ąten aufgebaut werden m├╝ssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an. Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegen├╝ber der Gesellschaft abgerechnet werden k├Ânnen. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die M├Âglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen, erg├Ąnzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis zum Jahr 2020 (s inkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Gesch├Ąftsstelle finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene Liquidit├Ąt schont. Gelingt es, erste Auftr├Ąge innerhalb der ersten zwei Wochen nach Gr├╝ndung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, sp├Ątestens im Oktober 2019 erstmals Geld ├╝ber Auftr├Ąge in die Gesellschaft flie├čen. In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten L├Âsungen zunehmend eigene Ums├Ątze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einf├╝hrungs- und Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen der F├Ârdermittelzahlungen erm├Âglicht. Aufwandseitig ist f├╝r die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft n├Âtiges Personal zur Verf├╝gung zu stellen. Die Lecos stellt den Gesch├Ąftsf├╝hrer, der ZV KISA Sekretariat und Buchhaltung. Die Gesch├Ąftsr├Ąume k├Ânnen f├╝r die Anfangszeit ebenfalls von den Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen Besch├Ąftigungs- und Mietvertr├Ąge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilit├Ąt, falls die F├Ârdermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der derzeitigen Annahmen nicht verl├Ąngert werden sollten. Die Dienstleister werden diese Kosten erstmals im Oktober 2019 f├╝r die Monate Juli/August/September des Jahres der Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verf├╝gung stehen. Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt f├╝r alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Ma├čnahmen und Absprachen stellen zudem eine ausreichende Liquidit├Ąt in der Anlaufphase und in den Folgejahren sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben beschriebenen Bedingungen verst├Ąndigen. 2.3.3.4 Chancen des Business Case ├ťber die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich f├╝r die Gesellschaft erhebliche zus├Ątzliche Erl├Âspotenziale in der Vermarktung und Betreuung (Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen). 2.3.3.5 Risiken des Business Case Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gr├╝ndungsphase zu lang hinzieht und die Arbeitsprozesse sp├Ąter als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah Liquidit├Ątsrisiken. Insofern ist es unerl├Ąsslich, dass die Absprachen hinsichtlich der Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden. F├╝r die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Gesch├Ąftsf├╝hrung ├╝ber die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden ├╝ber die KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der Regelungen aus dem Konsortialvertrag f├╝r die ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť darstellbar. Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie erg├Ąnzenden Vertr├Ągen jedoch umfassend entgegengewirkt. 2.3.4 Organe der GmbH Die GmbH wird von den (Gr├╝ndungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen. In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen (Gesellschaftsversammlung, Gesch├Ąftsf├╝hrung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben. Das Gesch├Ąftsmodell (siehe 1.3.3) der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť sieht vor, dass die Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren (auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverh├Ąltnisses werden in einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gew├Ąhrleisten. Das Gesellschafter- und das Konsortialverh├Ąltnis kann nicht voneinander gel├Âst werden. Es ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit ÔÇ×VerlassenÔÇť der Gesellschaft m├Âglich ist, demnach soll die M├Âglichkeit der K├╝ndigung des Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Gesch├Ąftsmodell dauerhaft tragf├Ąhig ausgestaltet und die Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern gesichert werden. Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke 2.3.4.1 Gesch├Ąftsf├╝hrung Die Gesch├Ąftsf├╝hrung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten Gesch├Ąftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grunds├Ątzlich bzw. bis auf Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend abgebildet. Eine parallele Besetzung der Gesch├Ąftsf├╝hrung k├Ânnte jedoch f├╝r den ├ťbergangszeitraum des Gr├╝ndungsgesch├Ąftsf├╝hrers und der k├╝nftigen Gesch├Ąftsf├╝hrung in Frage kommen. Der Gr├╝ndungsgesch├Ąftsf├╝hrer soll f├╝r die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis 31.12.2020), von der Lecos GmbH ├╝ber einen Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag gestellt werden. Der k├╝nftige zu bestellende Gesch├Ąftsf├╝hrer wird direkt bei der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť angestellt sein. Es ist vorgesehen die Pflichten der Gesch├Ąftsf├╝hrung in einer Gesch├Ąftsordnung zu flankieren und n├Ąhere Regelungen zu treffen. 2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschl├╝sse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschl├╝sse einstimmig zu fassen. Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-F├Ąhigkeit der Gesellschaft gegen├╝ber ihren Gesellschaftern mit sichern. Zur ├ťberwachung und Kontrolle der Gesch├Ąftsf├╝hrung soll ein Aufsichtsrat installiert werden, ├╝ber den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der Aufsichtsrat wird aus f├╝nf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt Leipzig entsandt. 2.3.5 Gesellschaftsname Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und zum anderen aus dem Verweis auf st├Ąndige Verf├╝gbarkeit ab. Die Pr├╝fung des Names hat ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschl├Ągigen Sozialen Netzwerken verf├╝gbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung des Namens liegt nicht vor. Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital verf├╝gbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Dar├╝ber hinaus l├Ąsst der Name eine Anschlussf├Ąhigkeit an Amt24 zu. 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre T├Ątigkeiten aufnehmen k├Ânnen. 3 Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage hat f├╝r die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten werden von der Lecos GmbH getragen. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan F├╝r die Vorlage nicht relevant. 5 B├╝rgerbeteiligung F├╝r die Vorlage nicht relevant. 6 Besonderheiten der Vorlage F├╝r die Vorlage nicht relevant. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegr├╝ndet. Die Lecos GmbH kann keine neuen Auftr├Ąge zu markt├╝blichen Preisen aus der F├Ârderung des Landes generieren. Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Priorit├Ątensetzung der zentral ├╝ber F├Ârdermittel entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die besondere Leipziger Lokalit├Ąt kann nicht in dem Ma├če einflie├čen (bspw. durch weitere Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte L├Âsung mit haushaltseigenen Mittel, auf st├Ądtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. f├╝r die Einbindung von Fachverfahren). ------------------------------- [1] Die Auswirkungen der Gr├╝ndung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend ber├╝cksichtigt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft "Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gr├╝ndungsgesellschafterin unter Fassung des Gesellschaftsvertrages gem├Ą├č Anlage 1 sowie des Konsortialvertrages gem├Ą├č Anlage 2 und des LOI gem├Ą├č Anlage 6 zu. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde gem. ┬ž 102 Abs. 1 S├ĄchsGemO und des Abschlusses eines entsprechenden F├Ârdermittelvertrages gem├Ą├č Anlage 8 zwischen dem Freistaat Sachsen und der S├Ąchsischen Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche Tragf├Ąhigkeit der Gesch├Ąftst├Ątigkeit der Gesellschaft erwarten l├Ąsst. 1. K├Ânnen die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erf├╝llt werden, wird der Oberb├╝rgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten und die mit der Durchf├╝hrung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu vollziehen. 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt und erm├Ąchtigt, alle mit der Umsetzung des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuf├╝hren, insbesondere die erforderlichen Gesellschafterbeschl├╝sse bei der Lecos GmbH zu fassen, die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus resultierende ├änderungen zu vollziehen. Zusammenfassung: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Lecos GmbH m├Âchte sich als Gr├╝ndungsgesellschafterin der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť mit 20 % des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird m├Âglichst fl├Ąchendeckend nachnutzbare L├Âsungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s├Ąchsischen Kommunen bereitstellen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013069 text: a[name="allrisSV"] - Dem St├Ądtepartnerschaftsverein Leipzig-Addis Abeba und seinen jahrelangen Bem├╝hungen ist es zu verdanken, dass die Stadt einen Addis-Abeba-Platz hat. Umso symboltr├Ąchtiger ist der im Verh├Ąltnis recht kleine Aufwand, der geleistet werden m├╝sste, um dem Verein ein dringend ben├Âtigtes B├╝ro zu erm├Âglichen. Die St├Ądtepartnerschaften sind im Alltag vieler Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere den j├╝ngeren Generationen, nicht pr├Ąsent. Auch um dieser bedauernswerten Tatsache entgegen zu stehen w├Ąre die Einrichtung des B├╝ros w├╝nschenswert. Der eigentliche Gewinn liegt jedoch in der Symbiose, die Schule und Verein daraufhin eingehen k├Ânnen. Den k├╝nftigen Sch├╝ler*innen ist es m├Âglich, einzigartige Ein-blicke in den ├Ąthiopischen Alltag und in die ├Ąthiopische Kultur zu gewinnen in dem beispiels-weise Workshops oder Kochkurse abgehalten werden. Der Verein kann au├čerdem so seine Inhalte einer bisher schwer zug├Ąnglichen Zielgruppe n├Ąherbringen. text: a[name="allrisBV"] - 1. In der geplanten "Schule am Addis-Abeba-Platz" (Jablonowskistra├če 1) wird dem St├Ądte-partnerschaft Leipzig-Addis Abeba e.V. ein dauerhaft nutzbares B├╝ro baulich eingeplant. Die Konditionen ├╝ber die Nutzung des B├╝ros sind mit dem Verein zu verhandeln. 2. Ferner wird gepr├╝ft, derartige M├Âglichkeiten auch anderen St├Ądtepartnerschaftsvereinen aus Leipzig zur Verf├╝gung zu stellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013066 text: a[name="allrisSV"] - Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch f├╝r Leipzig gilt. In der Klimawandel-Anpassungsstrategie der Stadt, ermittelt durch das Mitteldeutsche Klimab├╝ro am Umwelt- forschungszentrum, werden hierzu konkrete Zahlen genannt: ÔÇ×Im Zeitraum 1951 ÔÇô 1980 lag die mittlere Lufttemperatur noch bei 8,95 ┬░C, 1981 ÔÇô 2010 schon bei 9,8 ┬░C. Diese mittlere Erw├Ąrmung um 0,85 ┬░C liegt deutlich ├╝ber dem bundes-deutschen Schnitt. Auch die Temperaturextreme haben sich ver├Ąndert. Tropenn├Ąchte, in denen die Temperatur nicht unter 20 ┬░C abk├╝hlt, haben in den beiden Vergleichszeitr├Ąumen von 6 auf 23 (jeweils in 30 Jahren) zugenommen und sich damit fast vervierfacht.ÔÇť Folgerichtig kommt die Stadt Leipzig zum Schluss, dass ÔÇ×Klimaschutz die wichtigste M├Âglichkeit ist, die Auswirkungen des Klimawandels langfristig einzud├Ąmmen und ge-f├Ąhrliche, unumkehrbare Klimaver├Ąnderungen zu verhindern.ÔÇť (Klimawandel Anpassungs-strategie, S.19) Auch wenn Leipzig bereits 1994 dem Klima-B├╝ndnis e.V. beigetreten und seit 2010 Kommune f├╝r biologische Vielfalt ist, wird dies alleine weder den Klimawandel aufhalten, noch seine Folgen f├╝r die Stadt abschw├Ąchen. Das Hochwasser 2002 forderte in Mitteleuropa mindestens 45 Menschenleben, davon auch 22 in Sachsen. Die Hitzesommer von 2003 und 2018 machten ebenfalls keinen Halt vor den Grenzen unseres s├Ąchsischen Freistaates. Allein in Deutschland starben 2003 mehr als 3.500 Menschen an den Folgen der extremen Hitze. In Europa lag die Zahl der Todesopfer Sch├Ątzungen zufolge sogar bei 70.000. Auch wenn es schwierig ist Extremwetterereignisse wie diese eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben, so ist eines doch unstrittig: Die Frequenz solcher Ereignisse wird in besorgniserregendem Ma├če zunehmen. FridaysForFuture Leipzig und das Jugendparlament der Stadt Leipzig fordern die Stadt Leipzig deshalb auf, den Klimanotstand zu verh├Ąngen. Dieser Schritt ist sowohl ein symbolischer Akt, als auch eine Handlungsaufforderung. Er signalisiert, dass die Stadt Leipzig die Singularit├Ąt der Gefahr erkannt hat. Leipzig muss dem Klimaschutz die oberste Priorit├Ąt einr├Ąumen und allen erdenklichen Druck auf Bund und L├Ąnder aus├╝ben, um den Klimawandel zu stoppen und seine Folgen f├╝r Mensch und Natur abzufangen. Leipzig hat mit dem Klimanotstand die Chance seinen Einwohner*innen und vor allem den protestierenden Sch├╝ler*innen zu zeigen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat. Die Stadt kann als Bei-spiel f├╝r Weitere dienen und so die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, indem es durch ├Âffentlichkeitswirksame Entscheidungen die Kompetenzgrenzen der Kommunalpolitik ├╝ber-schreitet. Wir wissen: Ein solcher Vorgang w├Ąre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem und gerade deswegen betrachten wir den Klimanotstand als einzig ad├Ąquates Mittel der gr├Â├čten Existenzbedrohung unserer Zeit zu begegnen. London, Vancouver, Los Angeles und Basel haben schon vorgemacht wie es geht. In ihren Erkl├Ąrungen fordern die St├Ądte beispielsweise die Bev├Âlkerung besser ├╝ber den Klimawandel zu informieren, Klima-schutz bei allen Entscheidungen zu ber├╝cksichtigen und konkrete Ma├čnahmen, sowie finanzielle Mittel durch die nationalen Regierungen. Der Klimanotstand kommt nicht ÔÇô er erst ist bereits da. Schauen wir den Tatsachen ins Auge. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig verh├Ąngt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und r├Ąumt dem Klima-schutz sowie dem Schutz der Bev├Âlkerung vor den Folgen des Klimawandels die h├Âchste Priorit├Ąt ein. Die Stadtverwaltung berichtet j├Ąhrlich am 21. Juni ├╝ber den umweltpolitischen Zustand der Stadt und welche Ma├čnahmen geplant und umgesetzt sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013065 text: a[name="allrisSV"] - Die neue Pflasterung des Vorplatzes des Neuen Rathauses war ein erster, symbolischer Schritt f├╝r die Vertiefung und Intensivierung der St├Ądtepartnerschaften auf b├╝rgerschaftlicher Ebene. Mit diesem Runden Tisch soll zudem eine Plattform und Methode geschaffen werden, der Zivilgesellschaft mehr Teilhabe an und Zugang zu Leipzigs internationalen Bem├╝hungen zu geben. text: a[name="allrisBV"] - In Zusammenarbeit mit den St├Ądtepartnerschaftsvereinen veranstaltet die Stadt Leipzig ab 2020 j├Ąhrlich einen ├Âffentlichen Runden Tisch zu den St├Ądtepartnerschaften und St├Ądte-freundschaften, welche die Stadt unterh├Ąlt. Dabei wird neben zahlreichen Informations-angeboten auch die M├Âglichkeit gegeben, die St├Ądtepartnerschaftsvereine und ihre Arbeit n├Ąher kennenzulernen und ├╝ber aktuelle Entwicklungen in der Partnerstadt und in der Partnerschaft zu diskutieren. Zudem sollen Impulse er├Ârtert werden wie die Stadt und die Vereine gemeinsam neue Projekte und Meilensteine umsetzen k├Ânnen, um Leipzig als kulturell vielf├Ąltige Stadt zu erhalten. Der Runde Tisch soll jeweils ein Wochenende lang stattfinden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013060 text: a[name="allrisSV"] - Es dient der Aufwertung der Stadt/ des Stadtteils, dem Zusammenkommen der Menschen Leipzigs oder auch als R├╝ckzugsort f├╝r die Leipziger. Es w├╝rde eine Einnahmequelle f├╝r die Stadt darstellen. Durch Zugverkehr ist L├Ąrm schon vorhanden bzw. eine Schallschutzmauer vorhanden. Es w├╝rde au├čerdem zur Minderung der Anzahl illegaler Festivals f├╝hren. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Fl├Ąche mit dem Namen ÔÇ×Black TriangleÔÇť vom Be-sitzer zu kaufen oder zu pachten, um daraus einen f├╝r alle nutzbaren Stadtgarten mit Hoch-beeten zu machen. Des Weiteren sollen eine Feuerstelle, eine Kulturk├╝che sowie Sitz-gelegenheiten auf dem Gel├Ąnde errichtet werden. Die genannte Fl├Ąche soll ferner von der Stadt Leipzig als mietbare Festivalfl├Ąche deklariert werden. Bei der Finanzierung soll au├čerdem die Nutzung von EU-F├Ârdergelder gepr├╝ft werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013058 text: a[name="allrisSV"] - Die Karl-Liebknecht-Stra├če erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel-befahrene Stra├če. H├Ąufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Rad-fahrer*innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelm├Ą├čig den Fahr-radweg verstellen. Wir schlagen daher vor zu pr├╝fen, ob die Karl-Liebknecht-Stra├če, auch abschnittsweise, zur Fahrradstra├če umgewidmet werden kann. Dabei geht es nicht darum, den MIV von der Stra├če zu verbannen (daher ggf. mit Zusatzzeichen), sondern vielmehr dem Radverkehr Vorrang zu gew├Ąhren, das ├╝berholen zu erm├Âglichen und dadurch den Verkehr f├╝r Radfahrer*innen sicherer zu machen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung pr├╝ft bis zum IV. Quartal 2019, ob die Karl-Liebknecht-Stra├če sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstra├če und Emilienstra├če als Fahrradstra├če, ggf. auch mit Zusatzzeichen ÔÇ×PKW freiÔÇť, ausgewiesen werden kann. Dabei wird auch ber├╝cksichtigt, ob ggf. einzelne Teilstrecken davon entsprechend ausgewiesen werden k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013128 text: a[name="allrisSV"] - Das benannte Grundst├╝ck befindet sich in Connewitz und geh├Ârt der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig drastisch ge├Ąndert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch die Preise f├╝r Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern nutzen, muss jedoch hier zum H├Âchstangebot kaufen. Anders verh├Ąlt es sich bei Grundst├╝cken der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundst├╝cke hat die Stadt Leipzig ein Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-AW-01), zudem w├╝rde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundst├╝ck ist von Gr├Â├če und Lage f├╝r Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesst├Ątte, geeignet. Die Stadt k├Ânnte das Grundst├╝ck mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit lie├če sich der Kaufpreis nach ÔÇ×Richtlinie des Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundst├╝cken (VerbR 2018)ÔÇť noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung betr├Ągt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau. Connewitz geh├Ârt zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in den letzten Jahren ├╝ber den st├Ądtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung auch von Stadtteilen sicherzustellen, w├Ąre der Standort f├╝r unbefristeten sozialen Wohnungsbau geeignet und k├Ânnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist der Standort auf Grund seiner N├Ąhe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der Geb├Ąude eine Kindertagesst├Ątte zu integrieren. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Fl├Ąchenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen erm├Âglichen zu k├Ânnen. Eine enge Abstimmung mit der BImA ist hierf├╝r eine gute M├Âglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung bekannt ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Ver├Ąu├čerung weiterer Grundst├╝cke. Die Stadt soll daher pr├╝fen, welche weiteren Grundst├╝cke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur Schaffung von sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden k├Ânnen. Da es sich mitunter um kleinere Grundst├╝cke handelt, deren Entwicklung f├╝r die Stadt oder die LWB vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen w├Ąre, soll ferner abgepr├╝ft werden, ob die Stadtverwaltung auch dann Grundst├╝cke von Bund mittels Erstzugriff und m├Âglicherweise auch ├╝ber die Erm├Ą├čigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Tr├Ąger (Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau in Erbpacht ├╝bergeben werden, sofern diese nat├╝rlich die notwendigen Kriterien erf├╝llen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, das Flurst├╝ck 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Stra├če) von der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) gem├Ą├č der "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundst├╝cken" (VerbR 2018) f├╝r die Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu erwerben. 2. Der Oberb├╝rgermeister wird dar├╝ber hinaus beauftragt, bis Ende 2019 die der Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundst├╝cken, die der BImA zugeordnet sind und prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu pr├╝fen, ob diese f├╝r Wohnungsbau und/oder soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine Eignung vorliegt, sollen Kaufgespr├Ąch mit der BImA aufgenommen werden. Die Aussch├╝sse f├╝r Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie f├╝r Grundst├╝cksverkehr, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelm├Ą├čig dar├╝ber informiert. 3. Ferner soll gepr├╝ft werden, ob diese Grundst├╝cke auch dann von der Stadt Leipzig zum Verkehrswert mittels Erstzugriff und m├Âglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption erworben werden k├Ânnen, wenn sie danach f├╝r die Errichtung von sozialem Wohnungsbau beispielsweise in Erbpacht an andere Tr├Ąger ├╝bergeben werden w├╝rden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012880 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Es ist richtig, dass seit dem Schuljahr 2010/11 die Sch├╝lerzahlen des Abendgymnasiums zur├╝ckgehen. An der Abendoberschule bewegen sich die Sch├╝lerzahlen zwischen 2010/11 und 2016/17 konstant um die 230 Sch├╝ler/-innen. Mit dem Schuljahr 2017/18 ist ein Anstieg auf 317 Sch├╝ler/-innen festzustellen. Sofern der vorgenannte Anstieg der Sch├╝lerzahlen teils auf eine gestiegene Zahl von Personen mit Migrationshintergrund, die einen Abschluss nachholen wollen, zur├╝ckzuf├╝hren ist, wird ein R├╝ckgang dieser Personengruppe aus derzeitiger Sicht keine Auswirkungen haben, welche die Existenz der Schule gef├Ąhrden. Die Schulleitung des Abendgymnasiums ist intensiv darum bem├╝ht, auch bei ge├Ąnderten Sch├╝lerzahlen alle von der Sch├╝lerschaft gew├╝nschten Grund- und Leistungskurse anzubieten. Hierzu wird beispielsweise die M├Âglichkeit jahrgangs├╝bergreifenden Unterrichts genutzt. Die Stadt Leipzig bewirbt die Schulen des zweiten Bildungswegs bereits auf www.leipzig.de und k├╝ndigt den "Abend der offenen T├╝r" online und im Amtsblatt an. Weiterhin sind Berichterstattungen im Amtsblatt zu verschiedenen Bildungsthemen ├╝blich - hier kann erg├Ąnzend zu den vorgenannten Ma├čnahmen ein Artikel zum zweiten Bildungsweg in der Anmeldephase f├╝r das Schuljahr 2020/21 platziert werden. Ebenso werden die Schulen des 2. Bildungsweges in der Brosch├╝re "Schulen in Leipzig" pr├Ąsentiert. text: a[name="allrisBV"] - Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011935 text: a[name="allrisSV"] - Komplexbauma├čnahme Gorkistra├če zwischen Ossietzkystra├če und Kohlweg/ L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če - Planungsablauf 2011/12: Variantenuntersuchung zum Ausbau einer behindertengerechten Haltestelle L├Âbauer Stra├če - ohne zeitliche und finanzielle Einordnung der Ma├čnahme Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurde f├╝r den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle L├Âbauer Stra├če in der Gorkistra├če mit der Erarbeitung einer Variantenuntersuchung ab Ende 2011 begonnen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushalt wurde eine F├Ârderung beim Zweckverband Nahverkehrsraum beantragt. Im Rahmen der Bearbeitung der Varianten der Vorplanung gab es 2012 mehrere umfangreiche ├ämterabstimmungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben REWE-Markt mit Fl├Ąchentausch und Festlegung des k├╝nftigen Querschnitts f├╝r die Gorkistra├če im Bereich der Haltestelle L├Âbauer Stra├če auf Basis der L├Âsung Haltestelleninseln in Mittellage (aufgrund der Forderungen der LVB GmbH: Funktion als Umstiegshaltestelle, Gew├Ąhr┬şleistung Anschlusswahrung Bus/Stra├čenbahn). 2012: Beginn Vorplanung auf Basis der Vorzugsvariante Haltestelleninsel, Realisierung als LVB - Ma├čnahme - Bau nach 2017 /ab 2018 lt. Terminkette m├Âglich Auf Basis der o. g. Festlegung des k├╝nftigen Querschnitts wurde die Vorplanung f├╝r die Vorzugsvariante in Form von Haltestelleninseln zum behindertengerechten Ausbau nur der Haltestelle als Umstiegshaltestelle gestartet. 2013: 2013 wurde im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Planung festgestellt, dass nicht nur ein Ausbau der Haltestelle erfolgen kann, sondern dass auch der Knotenpunkt Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če umgeplant und mit einer Lichtsignalanlage (LSA) ausgestattet werden muss. Aufgrund fehlender Planungsmittel musste auch hier eine F├Ârderung beim ZVNL im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beantragt werden. 2014: 2014 erfolgten dann im Rahmen der Erstellung der Planung weitere umfangreiche Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung und mit LVB GmbH, Polizeidirektion und Behindertenverband (u. a. ├ämterumlauf) sowie die entsprechende ├ťberarbeitung der Vorplanung. Da in Bezug auf die LVB-Betriebsanlagen nur ein Haltestellenausbau vorgesehen war, wurde aus damaliger Sicht die Beantragung eines vereinfachten Planfeststellungsverfahrens nach ┬ž 28 Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) durch die LVB GmbH bei der Landesdirektion Sachsen (LDS), ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren (k├╝rzerer Zeitbedarf), f├╝r ausreichend erachtet. Aufgrund der bis dahin vorgesehenen Durchf├╝hrung als LVB-Ma├čnahme war nur die Beteiligung des Fachausschusses f├╝r Stadtentwicklung und Bau und der ├ľffentlichkeit (B├╝rgerinformationsveranstaltung), jedoch keine Einbringung einer Vorlage in die Ratsversammlung vorgesehen. Entsprechend der Terminkette w├Ąre 2014 noch ein Bau/eine Realisierung der Ma├čnahme f├╝r den Zeitraum nach 2017/ab 2018 denkbar gewesen. Allerdings konnte keine finanziell gesicherte Einordnung in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm 2013-2020 erfolgen (Vielzahl an Stra├čen-und Br├╝ckenbau┬şma├č┬şnahmen mit h├Âherer Priorit├Ąt). Im Rahmen der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde mit der Beschluss-Nr. HP-02675 festgelegt, dass die Stadt 1,5 Mio ÔéČ f├╝r einen Haltestellenausbau mit Zielstellung Bau 2017 in den Haushalt einstellen soll. M├Ąrz 2015 Anmeldung der Leipziger Wasserwerke von notwendigen Leitungsverlegungen im Stra├čendreieck Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če Im Rahmen der turnusm├Ą├čigen Abstimmungen zwischen LVB GmbH, Stadt und Versorgungstr├Ągern zu k├╝nftigen Verkehrsbauvorhaben (SharePoint, Bedarfskonferenz) wurde im M├Ąrz 2015 von Seiten der Leipziger Wasserwerke (LWW) ein Baubedarf hinsichtlich der notwendigen Verlegungen von Leitungen, insbesondere von Leitungen der Trinkwasserversorgung, aber auch der Sanierung der Mischwasserkan├Ąle, f├╝r den Bereich Stra├čendreieck Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/ Volksgartenstra├če angemeldet. In Folge dessen wurde festgelegt, dass eine entsprechende Erweiterung des Planungsbereiches f├╝r das Vorhaben behindertengerechter Ausbau der Haltestelle L├Âbauer Stra├če um den Bereich des o. g. Stra├čendreiecks erforderlich wird. Demzufolge gab es die Entscheidung f├╝r die Durchf├╝hrung einer Komplexbauma├čnahme Stadt/LVB/LWW und weitere Versorgungsunternehmen f├╝r den Bereich Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če. Aufgrund der Entscheidung zur Durchf├╝hrung einer Komplexbauma├čnahme mit Federf├╝hrung durch die Stadt musste zus├Ątzlich die Einbringung einer Vorlage f├╝r die RV in die Terminplanung aufgenommen werden. Ebenso wurde aufgrund des gro├čen ├änderungsbereiches f├╝r die Stra├čenbahnbetriebsan┬şlagen von Seiten der LVB GmbH in Abstimmung mit der LDS festgelegt, dass hier ein Planfeststellungsverfahren nach ┬ž 28 PBefG durchzuf├╝hren ist, was wiederum zu einer Verl├Ąngerung des Verfahrens f├╝hrt (Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr). F├╝r die Beteiligung der ├ľffentlichkeit war die Durchf├╝hrung einer B├╝rgerinformationsveran┬şstaltung, wie auch bei anderen gr├Â├čeren Bauvorhaben praktiziert, vorgesehen. Aufgrund der erforderlichen Erweiterung des Planungsbereichs und des Zeitbedarfs f├╝r die Verfahren war entsprechend der Terminkette eine Verschiebung der m├Âglichen Realisierung als Komplexbauma├čnahme Stadt/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen auf ÔÇ×ab 2019/2020ÔÇť erforderlich. Mit dem genannten Stadtratsbeschluss zum Haushalt und dem dringenden Handlungsbedarf wegen der ung├╝nstigen Umstiegsbedingungen f├╝r den ├ľPNV, dem schlechten Zustand der Verkehrsanlagen sowie fehlenden Radverkehrsanlagen musste trotz fehlender Einordnung der Ma├čnahme im Mittelfristprogramm der Stadt 2013 ÔÇô 2020 und damit fehlender finanzieller Einplanung ein zeitnaher Beginn der Vorplanung erfolgen. Wegen der Vorbereitung anderer, bereits begonnener Komplexbauvorhaben konnte aufgrund fehlender Bearbeitungskapazit├Ąten im II. Quartal 2015 nicht sofort mit der Einleitung der Planung begonnen werden. Vor Beauftragung einer neuen Vorplanung war die Beauftragung einer Entwurfsvermessung f├╝r das erheblich gr├Â├čere Planungsgebiet erforderlich, da die Vermessungsunterlagen die Planungsgrundlage sind. Die Vermessungsbegehung erfolgte im August 2015. Um die Vermessung f├╝r den erweiterten, umfangreichen Planungsbereich beauftragen zu k├Ânnen, wurden aufgrund fehlender Planungsmittel F├Ârdermittel beim Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) beantragt. Der Zuwendungsbescheid wurde Ende 2015 erteilt und somit konnte eine Vermessung beauftragt werden. Aufgrund der Witterung konnte die Vermessung jedoch erst im Fr├╝hjahr 2016 erfolgen. F├╝r eine sich anschlie├čende Beauftragung einer entsprechenden Vorplanung in Varianten f├╝r die Komplexbauma├čnahme waren aufgrund dringenderer bzw. schon beauftragter Vorhaben vorerst keine Planungsmittel vorhanden. 2016: Aus diesem Grund wurde in der Bedarfskonferenz im M├Ąrz 2016 beschlossen, dass LVB GmbH und Stadt einen gemeinsamen F├Ârdermittelantrag beim ZVNL stellen. F├╝r eine entsprechende Beantragung von F├Ârdermitteln ist die Einreichung eines Vertragsangebotes erforderlich. Hierf├╝r musste aufgrund der Gr├Â├če des Planungsbereiches vor einer Beauftragung der Planungsleistungen die Notwendigkeit einer Vergabe nach der Vergabeverordnung (VgV, bis M├Ąrz 2016 VOF) gepr├╝ft werden. Die Abstimmung der Ma├čnahme auch von Seiten der LVB GmbH erfolgte in der Bedarfskonferenz im Juni 2016. Damit war die Beauftragung der Erarbeitung einer Vorplanung von Seiten der Stadtverwaltung m├Âglich. Mit Datum vom 16.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der Beschl├╝sse (Stand vom 01.08.2016) zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 "Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če (HP 052/15) - ├änderung zum Haushalt-Planentwurf" der RV Folgendes mit: Aufgrund von erforderlichen Sanierungsma├čnahmen der Kommunalen Wasserwerke (KWL) GmbH und entsprechender Abh├Ąngigkeiten muss das bisher nur auf den Haltestellenbereich beschr├Ąnkte Ausbauvorhaben wesentlich erweitert werden. Das gesamte Stra├čendreieck Gorkistra├če/ Volksgartenstra├če/ L├Âbauer Stra├če wird nun ebenfalls Bestandteil des Vorhabens. Das Vorhaben wird somit als Komplexbau-ma├čnahme von KWL GmbH, LVB GmbH und Stadt geplant. ÔÇŽ Eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des Stadtrats ist aus den nachfolgend genannten Gr├╝nden nicht m├Âglich. Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Planungsbereichs ist der erforderliche Planungsvorlauf nicht gegeben. Neben den zus├Ątzlichen Planungen f├╝r Stra├če und Stra├čenbahn sind eine B├╝rgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren aufgrund der ├änderungen der Anlagen der Stra├čenbahn erforderlich. ÔÇŽ Eine Realisierung des Vorhabens ist aus gegenw├Ąrtiger Sicht in Abh├Ąngigkeit von der Einordnung der Ma├čnahme in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem Gleisbauprogramm der LVB GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt und der LVB GmbH zur Verf├╝gung stehenden Finanzmitteln fr├╝hestens Ende 2019, eher ab 2020 m├Âglich. Herbst 2016 ÔÇô Beginn der Vorplanung der Komplexbauma├čnahme Eine gemeinsame Beantragung von F├Ârdermitteln beim ZVNL durch LVB GmbH und Stadt konnte aus verschiedenen Gr├╝nden (Anforderungen ZVNL, unterschiedliche Abrechnungszeitr├Ąume etc.) nicht erfolgen. Durch eine Umschichtung der Planungsmittel f├╝r 2016 konnte im September 2016 dann doch eine Beauftragung einer Vorplanung durch das VTA f├╝r diese Komplexbauma├čnahme erfolgen. Entsprechend den Anforderungen der LVB GmbH wurde der Planungsbereich zus├Ątzlich um die Bereiche Gleiskurve Gorkistra├če/Ossietzkystra├če (Sanierung und Verbesserung Gleisradius) und Umgestaltung der Schmidt-R├╝hl-Stra├če (Busverkehr Linie 77) erweitert. Ebenso sollte die Umgestaltung der L├Âbauer Stra├če westlich der Gorkistra├če aufgrund der Signalisierung des Knotens (Zielstellung: ├ľffnung Einbahnstra├če f├╝r beide Richtungen) in den Planungsumfang mit einbezogen werden. 2017: Im Jahr 2017 wurden mehrere Varianten und Untervarianten der Vorplanung erarbeitet. Hierzu wurde als Grundlage die Verkehrsprognose f├╝r die Varianten der Vorplanung erstellt, auf deren Basis dann die Berechnungen der Leistungsf├Ąhigkeit der Verkehrsanlagen durchgef├╝hrt wurden. Im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01 f├╝r die RV am 13.12.2017 wurde u. a. Folgendes mitgeteilt: Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verf├╝gung stehenden personellen und finanziellen Kapazit├Ąten gemeinsam mit der LVB GmbH und den Versorgungsunternehmen kontinuierlich an der Planung der Komplexma├čnahme "Gorkistra├če zwischen Kohlweg und Ossietzkystra├če", um einen Baubeginn Ende 2019/2020 zu erm├Âglichen. 2018: Ende 2017/Anfang 2018 erfolgten im Rahmen des ├ämterumlaufs die weiteren Abstimmungen mit den ├ämtern der Stadtverwaltung und der Branddirektion sowie mit der LVB GmbH, Polizeidirektion, Behindertenverband. Im Rahmen der weiteren Vorbereitung des Vorhabens hinsichtlich der fr├╝hzeitigen Beteiligung der ├ľffentlichkeit wurde aufgrund von Abstimmungen der Stadtverwaltung mit den Vertretern vor Ort (AG Pro Sch├Ânefeld) festgelegt, dass f├╝r die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit ein 2-stufiges Verfahren durchgef├╝hrt werden soll. Diese 2-stufige B├╝rgerbeteiligung wurde vereinbart, um die B├╝rger im Rahmen einer Beteiligung von ausgew├Ąhlten Vertretern vor Ort zus├Ątzlich noch vor der eigentlichen B├╝rgerinformationsveranstaltung fr├╝hzeitiger in die Planung einbinden zu k├Ânnen (Stufe 1). Hierdurch soll gew├Ąhrleistet werden, dass bereits zu einem fr├╝hen Zeitpunkt Hinweise der B├╝rger gepr├╝ft und in die Planung eingearbeitet werden k├Ânnen. Die fr├╝hzeitige Vorstellung der Planung bedeutet, dass nur ein zeitiger, erster Planungs┬şstand diskutiert werden kann und somit noch eine umfangreiche Bearbeitung der Planung erforderlich wird. Weiterhin m├╝ssen noch die Abstimmungen mit der LVB GmbH und innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. ├ämterumlauf, Projektkonferenz des Dezernates VI) erfolgen. Hierf├╝r ist ein entsprechender Zeitaufwand erforderlich, der u. a. auch davon abh├Ąngt, ob z. B. im Rahmen der Abstimmungen der Planungsumfang erweitert, Varianten ge├Ąndert bzw. neu erstellt werden m├╝ssen. Erst nach der o. g. Abstimmung und der Festlegung einer zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmten Vorzugsvariante kann dann die Stufe 2 der B├╝rgerbe┬şteiligung die eigentliche B├╝rgerinformation in Form einer ├ľffentlichkeitsveranstaltung durchgef├╝hrt werden. Aufgrund der notwendigen ├ľffentlichkeitsbeteiligungen des f├╝r die planerische Vorbereitung erforderlichen Zeitaufwandes, der umfangreichen Anpassungen der Planung wegen der Beteiligung der ├ämter, Beh├Ârden und der LVB GmbH sowie der Kompliziertheit der Planung insbesondere im engen Abschnitt der Gorkistra├če zwischen Volksgartenstra├če und L├Âbauer Stra├če wurde festgestellt, dass ein Baubeginn im Jahr 2019/2020 unrealistisch ist. In Vorbereitung der ersten Vorstellung in der ├ľffentlichkeit wurde aufgrund der o. g. Aspekte eine neue Terminschiene erstellt, die einen m├Âglichen Baubeginn ab 2021 auswies. Die fr├╝hzeitige Vorstellung des aktuellen Planungsstandes im Rahmen der AG Pro Sch├Ânefeld (Stufe 1) erfolgte am 26.04.2018 unter Teilnahme von Vertretern der Stadtverwaltung und der LVB GmbH. Die AG Pro Sch├Ânefeld ist eine Interessensgemeinschaft f├╝r Sch├Ânefeld bestehend aus Vertretern vor Ort (Stadtr├Ątin Frau Gl├Âckner, Stadtrat Hr. Maciejewski, Stadtteilmanagement, Verein Wir f├╝r Sch├Ânefeld, Vertreter von Schulen, Stadtteilbibliothek, Kirchen etc.). Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes erfolgte mit dem Hinweis, dass die vorliegenden Varianten hinsichtlich der Andienung im Bereich der Einbahnstra├če Gorkistra├če problematisch sind und noch ├╝berarbeitet werden m├╝ssen und ein Bau fr├╝hestens ab 2021 m├Âglich ist. Die Gr├╝nde daf├╝r wurden angesprochen und erl├Ąutert (Erweiterung Planungsbereich, Planverfahren, 2-stufige ├ľffentlichkeitsbeteiligung, komplizierte Planung im engen Abschnitt der Gorkistr., finanzielle Einordnung etc.). Im Rahmen der Information wurden von den Vertretern der AG folgende Hinweise genannt: - Radverkehr vor Stra├čenbahn und im Gleisbereich problematisch - historische Handschwengelpumpe Ecke Gorkistr./Volksgartenstr. erhalten - Parkpl├Ątze bei Umsetzung erhalten - Ampel am Knoten Gorkistra├če/Kohlweg/Schmidt-R├╝hl-Stra├če wird bef├╝rwortet - Schmidt-R├╝hl-Str. beidseitig L├Ąngsparken wegen Bus anordnen - ├ľffnung L├Âbauer Str. West - Vermutung, dass Schleichverkehr auftritt - Bereich Gymnasium: Geschwindigkeit 30 km/h und sichere Querungsm├Âglichkeiten pr├╝fen Anschlie├čend erfolgte die Abw├Ągung der Forderungen und Hinweise aus den Stellungnahmen der ├ämter, der LVB GmbH und Beh├Ârden aus dem ├ämterumlauf sowie aus der 1. Stufe der o. g. ├ľffentlichkeitsbeteiligung. Soweit erforderlich bzw. m├Âglich erfolgte die Ber├╝cksichtigung und Einarbeitung in die Planung. Im Rahmen der Koordinierungsberatungen zwischen LVB GmbH und Stadt wurden die erforderlichen ├ťberarbeitungen der Vorplanung besprochen. Insbesondere war die Vorplanung hinsichtlich der M├Âglichkeiten der Einordnung von Andienungsfl├Ąchen in der Gorkistra├če im Abschnitt L├Âbauer Stra├če/Volksgartenstra├če und der F├╝hrung des Radverkehrs in diesem Abschnitt (Freigabe entgegen der Einbahnstra├če in Richtung Nord) zu untersuchen. F├╝r diesen engen Abschnitt war die Suche nach L├Âsungsm├Âglichkeiten besonders kompliziert. Es musste eine vielf├Ąltige Untersuchung mit dem Ziel erfolgen, die Bedingungen f├╝r alle Verkehrsarten zu verbessern. Anschlie├čend erfolgten die entsprechenden ├ťberarbeitungen der Vorplanung. Mitte 2018 Zus├Ątzliche Erweiterung des Planungsumfanges Ebenfalls wurde zwischen LVB GmbH und Stadt abgestimmt, dass es im Zuge der Planung Gorkistra├če erforderlich ist, bereits im Rahmen der Vorplanung eine Fahrleitungsplanung von Seiten der LVB GmbH zu beauftragen. Die Fahrleitungsplanung wurde dann entsprechend in die Vorplanung integriert. Dies wiederum bedingte die entsprechende Anpassung der Planung der Beleuchtung. Des Weiteren musste durch den erforderlichen Eingriff in die Gr├╝nfl├Ąche im Eckbereich Gorkistra├če/Kohlweg die behindertengerechte Zuwegung in Form einer Rampe zu einem Wohnblock (u. a. Stadtteilbibliothek) neu geplant werden. F├╝r diese Erweiterungen des Planungsumfanges war ebenfalls ein zus├Ątzlicher Zeitbedarf erforderlich. Zum Zeitpunkt der ├änderungsantr├Ąge zum Entwurf des Doppelhaushaltes HH-Jahr 2019/2020 zum Antrag Nr. 0173 vom 19/20 (eingereicht von den Stadtr├Ąten Wehmann, Maciejewski, Gl├Âckner, Krefft) - Forderung Einordnung Ma├čnahme in HH 2019/2020 ÔÇô besteht zusammengefasst folgender Sachstand: Der Planungsbereich bzw. der bauliche Umfang der o. g. Ma├čnahme hat sich gegen├╝ber dem in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 gefassten Beschluss mehr als verdreifacht. ÔÇŽ Die Gr├╝nde f├╝r die Verz├Âgerung wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits im Rahmen der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Antragsteller Nr. VI-F-05126 "Erhebliche Verz├Âgerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/L├Âbauer Stra├če vom 18.03.2015" f├╝r die Ratsversammlung am 13.12.2017 sowie mit dem Stand der Umsetzung der Beschl├╝sse vom 16.10.2017 erl├Ąutert. Aufgrund des gr├Â├čeren Bauumfanges der Ma├čnahme und der wegfallenden Stra├čenausbaubeitr├Ąge hat sich der Finanzierungsbedarf bzw. der Stadtanteil entsprechend der aktuellen Grobkostensch├Ątzung auf ca. 4,0 Mio ÔéČ erh├Âht. Die Ma├čnahme konnte bisher nicht in den Haushalt bis 2020 eingeordnet werden. Nicht nur aufgrund des Finanzierungsbedarfs, sondern auch aufgrund des Verfahrensablaufes und einer umfangreichen ├ľffentlichkeitsbeteiligung kann mit der Umsetzung der Bauma├čnahme nicht bis 2020 begonnen werden. So wird f├╝r die Planung eine 2stufige B├╝rgerbeteiligung im Rahmen der Vorplanung erforderlich. Nach Information im Fachausschuss f├╝r Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2019 soll die ├Âffentliche B├╝rgerinformation (Stufe 2 der Beteiligung) f├╝r alle interessierten B├╝rger erfolgen. Nach ├ťberarbeitung der Planung entsprechend den Hinweisen der B├╝rger wird dann eine Vorlage zur Best├Ątigung der Vorzugsvariante in der Ratsversammlung erarbeitet. Zielstellung ist die Zuleitung einer Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Beschlussfassung durch den Stadtrat. Anschlie├čend k├Ânnte mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Darauf folgend w├Ąre dann die erforderliche Durchf├╝hrung eines Planfeststellungsverfahrens f├╝r die ├änderung bei Stra├čenbahnbetriebsanlagen nach ┬ž 28 PBefG durch die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der LVB GmbH m├Âglich - Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr. Mit der anschlie├čenden Erarbeitung der Ausf├╝hrungsplanung des folgenden Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn fr├╝hestens ab dem Jahr 2022 in Abh├Ąngigkeit von der Bereitstellung der Finanzmittel bzw. F├Ârdermittel und einer entsprechenden Einordnung in das mittelfristige Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramm f├╝r 2020 - 2024, welches sich gegenw├Ąrtig in Erarbeitung befindet, denkbar. Der Beschluss des mittelfristigen Stra├čen- und Br├╝ckenbauprogramms erfolgt durch die Ratsversammlung. Die o. g. Einordnung entspricht auch der mittelfristigen und strategischen Planung der LVB GmbH. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses HP-02675 bzw. zum Antrag HH-A 0173/ 19/20 zur Kenntnis. 2. In Vorbereitung der Variantenentscheidung im Stadtrat wurde im 1. Quartal 2019 eine B├╝rgerveranstaltung durchgef├╝hrt. Anschlie├čend erfolgt die Einarbeitung der Hinweise und Anregungen aus der B├╝rgerbeteiligung. Zielstellung ist, die Beschlussvorlage bis zum 30.06.2019 in die DB OBM einzubringen, so dass dann nach der Sommerpause die Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann. 3. Mit der unmittelbar anschlie├čenden Fertigstellung der Planung inklusive Baurechtsverfahren f├╝r die Betriebsanlagen der LVB wird ein Baubeginn 2022 angestrebt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag VI-A-07018 Im Verwaltungsstandpunkt wird die Planungsgeschichte zur o. g. Komplexbauma├čnahme mit Beginn der Planung nur f├╝r einen behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Gorkistra├če/ L├Âbauer Stra├če (als LVB-Ma├čnahme, Mitbau Stadt) bis zur Planung einer gemeinsamen Komplex┬ş┬şbauma├čnahme Stadt, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen erl├Ąutert. Ebenso wird aufgezeigt wie sich der Planungsumfang des Vorhabens u. a. durch Mitbauabsichten der Leipziger Wasserwerke mehr als verdreifacht hat und sich deshalb sowie aus weiteren Gr├╝nden der Zeitbedarf f├╝r die Planung und f├╝r das erforderliche Verfahren sowie die B├╝rgerbeteiligung entsprechend vergr├Â├čert hat. Es wird begr├╝ndet, warum unabh├Ąngig von der Finanzierbarkeit allein aufgrund der zugrunde gelegten Terminschiene eine im Antrag geforderte Realisierung der Komplexbauma├čnahme in den Jahren 2019/2020 nicht m├Âglich ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011930 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Umsetzung der Komplexma├čnahme (Antrag HP-02675) ÔÇ×Ausbau Haltestelle Gorki-/L├Âbauer Str.ÔÇť wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen Mitteln in H├Âhe von 1,255 Mio. EUR sind entsprechend in den HHP 2019 mit 255 TEUR und 2020 mit 1,0 Mio.EUR einzustellen. Um die Bauma├čnahme in 2020 umzusetzen und in 2019 vollst├Ąndig zu beauftragen k├Ânnen, wird eine Verpflichtungserm├Ąchtigung in H├Âhe von 1,0 Mio. EUR in 2019 f├╝r 2020 gebildet. Begr├╝ndung: In der damaligen Begr├╝ndung zum Antrag (A 52/15 - HP 02675) f├╝r den Haushaltspan 2015 hie├č es von den vier Antragstellern u. a.: Zum Gesamtvorgang: Wie schon erw├Ąhnt, wurde die Ma├čnahme f├╝r den Haushaltsplan 2015 beantragt. In der entsprechenden Stadtratssitzung einigten sich Antragsteller und Verwaltung ÔÇ×die Komplexma├čnahme mit der LVB im Jahr 2017 durchzuf├╝hrenÔÇť. (siehe Wortprotokoll Sitzung des Stadtrates vom 18. M├Ąrz 2015) Diese wurde zwei Jahre sp├Ąter entsprechend des Stadtratsbeschlusses mit 1,11 Mio. EUR in den Haushaltsplan 2017 ff. (2018: 0,25 Mio. EUR, 2019: 0,15 Mio. EUR, siehe Vorbericht zum HHP 2017/18, S. 110) eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns nun mit, dass ÔÇ×eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des StadtratesÔÇť nicht m├Âglich sei, da ÔÇ×PlanfeststellungsverfahrenÔÇť und ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť durch die Erweiterung der Ma├čnahme vergessen wurde. ÔÇťEin Beginn der Ma├čnahme sei nun fr├╝hestens Ende 2019...ÔÇť vorgesehen (siehe auch Anfrage F-5126 vom 13.12.2017). Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisst man allerdings die Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltsplan aus 2015. Hier findet man die ÔÇ×Komplexma├čnahmeÔÇť in der Mittelfristplanung 2021 (siehe Vorbericht zum HHP 2019/20, S. 129) mit einem Betrag von 1,255 Mio. EUR (2018: 245 TEUR Planungsmittel) wieder. Grunds├Ątzlich stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wie geht die Verwaltung mit Stadtratsbeschl├╝ssen um ? Hier fordern wir ein dringendes Umdenken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erm├Âglichen. Daher fordern wir den Beginn dieser konkreten Ma├čnahme f├╝r 2019 ein, damit u. a. das Anliegen der damaligen Antragsteller f├╝r mehr Verkehrssicherheit u. a. f├╝r die Sch├╝ler von drei Schulen umgesetzt wird. Nicht weniger wichtig ist aber auch, dass die Kosten f├╝r das Vorhaben nicht dem Planansatz v├Âllig enteilen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012877 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur F├Ârderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsg├╝ter in der Region zu st├Ąrken. Dabei wird auch die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger Ern├Ąhrungsrat sowie externen Experten diskutiert. Bisher besteht keine Einigkeit dar├╝ber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten Zweck tats├Ąchlich dienlich ist. So wird angef├╝hrt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den ├ťberblick verlieren. Ein weiteres Siegel w├╝rde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff ÔÇ×regionalÔÇť im Sinne der Land- und Ern├Ąhrungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im ÔÇ×Leipziger TieflandÔÇť eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren r├Ąumlicher Abgrenzung man sich orientieren k├Ânnte. Die Einf├╝hrung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige Erzeugung belegt, w├╝rde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe ├Âffentliche Wahrnehmung erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einf├╝hrung eines neuen Siegels unter Umst├Ąnden unzul├Ąssig w├Ąre. W├╝rde man sich des bestehenden EU-Siegels bedienen, bliebe juristisch zu kl├Ąren, ob sich dieses um eine regionale Herkunftskennzeichnung erweitern lie├če. Auch w├Ąre eine Kontrollinstanz f├╝r den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines solchen ÔÇ×Biosiegels mit regionaler HerkunftÔÇť zu definieren, um Verbrauchert├Ąuschungen vorzubeugen. Abschlie├čend w├Ąre die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť als Beleg f├╝r die r├Ąumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verkn├╝pfung mit biologischen Herkunftskriterien gr├Â├čere juristische H├╝rden. Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt ÔÇ×WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & UmlandÔÇť, wobei landwirtschaftliche Nutzfl├Ąchen durch produktionsintegrierte Kompensationsma├čnahmen als Grundlage f├╝r eine gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte L├Âsungen zur Verbesserung der Grund- und Flie├čwasserqualit├Ąt erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch die Einf├╝hrung eines ÔÇ×RegionalsiegelsÔÇť f├╝r landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die regionale Wertsch├Âpfung f├╝r Leipzig und sein Umland nachhaltig erh├Âhen kann. Die Stadt wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der Einf├╝hrung eines ÔÇ×regionalen Bio-SiegelsÔÇť profitieren. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines ÔÇ×Leipziger RegionalsiegelsÔÇť f├╝r nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu pr├╝fen und gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten sowie dem in Gr├╝ndung befindlichen Leipziger Ern├Ąhrungsrat umzusetzen. 1. Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt ÔÇ×WERTvollÔÇť f├╝r die Einf├╝hrung eines ÔÇ×ProduktsiegelsÔÇť f├╝r ein ausgew├Ąhltes Sortiment mit regionaler Herkunft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-07010 Die Stadt Leipzig entwickelt in Folge des Beschlusses zur F├Ârderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsg├╝ter in der Region zu st├Ąrken. Hierbei ist auch die Einf├╝hrung eines regionalen Siegels f├╝r nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu pr├╝fen und m├Âglichst mit weiteren Projektpartnern umzusetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012132 text: a[name="allrisSV"] - Eines Beschlusses des Stadtrates zur ├ťberarbeitung der Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz bedarf es nicht. Gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regeln die Beir├Ąte ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in Gesch├Ąftsordnungen. Dem Stadtrat sind diese zur Kenntnis vorzulegen. Insofern obliegt es den Beir├Ąten selbst, auch ├änderungen in bestehender Gesch├Ąftsordnung herbeizuf├╝hren und dem Stadtrat danach zur Kenntnis vorzulegen. Die Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz regelt explizit in ihrem ┬ž 9, dass die Gesch├Ąftsordnung durch Beschluss der Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem Beigeordneten f├╝r Umwelt, Ordnung und Sport ge├Ąndert werden kann. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll das Ziel der deutlichen Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirates verfolgt werden. In ┬ž 1 der Gesch├Ąftsordnung des Tierschutzbeirates wird hinsichtlich der Aufgaben und Ziele formuliert: ÔÇ×Der Tierschutzbeirat befasst sich mit tierschutzrelevanten Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt Ma├čnahmen zur Beseitigung von Missst├Ąnden.ÔÇť Die Themen im Bereich Tierschutz sind demnach bereits weit gefasst. Eine Beschr├Ąnkung auf bestimmte, den tierschutzrechtlichen Bestimmungen unterfallenden Themen besteht nicht. Eine vornehmliche Befassung mit Problemen des Tierheimes Breitenfeld in den Sitzungen des Beirates f├╝r Tierschutz, wie im Antrag vermerkt, kann nicht gesehen werden. In dieser Legislaturperiode fanden bisher insgesamt 10 regul├Ąre Sitzungen und eine Sondersitzung statt. In den Sitzungen wurden 43 Fachthemen behandelt. Davon betrafen 4 Themen das Tierheim. Jedes Beiratsmitglied kann gem├Ą├č Gesch├Ąftsordnung Vorschl├Ąge f├╝r die Tagesordnung der Sitzungen unterbreiten. Allerdings muss eine Abgrenzung zu den Themen oder Problematiken, die den naturschutz- oder jagdrechtlichen Bestimmungen und nicht dem Tierschutzrecht unterliegen, erfolgen. Die Befassung mit naturschutzrelevanten Themen ist dem Naturschutzbeirat vorbehalten. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll auch eine ├änderung in Bezug auf die Zusammensetzung des Beirates und dessen ├ľffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Auch hierf├╝r gilt, dass die Beir├Ąte eine ├änderung gem├Ą├č Hauptsatzung der Stadt Leipzig und Gesch├Ąftsordnung des Beirates f├╝r Tierschutz selbst herbeif├╝hren k├Ânnen. F├╝r die Aufgaben und Zusammensetzung von Beir├Ąten ist eine Regelung in der Hauptsatzung n├Âtig. Eine grundlegende ├ťberarbeitung der Hauptsatzung findet gerade statt. Nach deren ├änderung wird zu pr├╝fen sein, ob im Sinne der Einheitlichkeit des Gesch├Ąftsganges des Stadtrates f├╝r die Beir├Ąte separate Gesch├Ąftsordnungen erforderlich sind. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung schl├Ągt vor, den Antrag abzulehnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011321 text: a[name="allrisSV"] - Ein Lobbyregister (wie es z.B. auf Bundesebene von den Fraktionen Die Linke und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen beantargt wurde und in einigen anderen L├Ąndern existiert), soll der Transparenz der Aktivit├Ąten von Lobbyorganisationen f├╝r die ├ľffentlichkeit dienen. Man versteht darunter eine ÔÇ×├Âffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten ├╝ber deren Aktivit├Ąten erfasst sind. Ziel ist es, ├╝ber m├Âgliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier Transparenz herzustellen.ÔÇť (Wikipedia) Ein Lobbyregister dient mithin nicht dem Zweck, dort eingetragenen Lobbyorganisationen einen automatischen Zugang (Unterlagen) zu laufenden politischen Meinungsbildungsprozessen zu verschaffen, sondern andersherum, die von den Lobbyorganisationen ausgehenden Aktivit├Ąten transparent zu machen. Eine Rechtsgrundlage f├╝r ein Lobbyregister gibt es in Deutschland bisher nicht, auf kommunaler Ebene ist der Verwaltung auch kein Beispiel einer ÔÇ×offenen ListeÔÇť bekannt, in die sich B├╝rgervereine, Verb├Ąnde und Initiativen selbstst├Ąndig (nach welchen Kriterien?) eintragen k├Ânnen und dann ÔÇ×wie Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange behandeltÔÇť werden und zu s├Ąmtlichen ÔÇ×sonstigen SatzungsverfahrenÔÇť automatisch Unterlagen zugeschickt bekommen. Das sind von der Abfallwirtschaftssatzung ├╝ber die Marktgeb├╝hrensatzung bis zur Zweitwohnungssteuersatzung weit ├╝ber 100 Satzungen aus allen Zust├Ąndigkeitsbereichen der Verwaltung. Es ist ge├╝bte und vom Stadtrat beschlossene Praxis in Leipzig, dass bestimmte B├╝rgervereine ├Ąhnlich wie T├ÂB in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen beteiligt werden. Das Stadtplanungsamt tut dies bei B├╝rgervereinen, die der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20.09.1995 (ge├Ąndert durch Beschluss vom 21.11.1996) in eine entsprechende Liste aufgenommen hat. Der Zielrichtung des o.g. Ratsbeschlusses entsprechend wurden in die Liste nur solche B├╝rgervereine aufgenommen, die sich unabh├Ąngig von Eigentums- und Finanzinteressen ÔÇô und somit quasi gemeinn├╝tzig ÔÇô f├╝r einen Stadt- bzw. Ortsteil und seine Bev├Âlkerung insgesamt oder f├╝r das gesamte Stadtgebiet und seine gesamte Bev├Âlkerung betreffende Sachthemen (z.B. Natur- und Umweltschutz) einsetzen. Nicht aufgenommen wurden solche Vereine, die lediglich einzelne Interessensbereiche einzelner Bev├Âlkerungsgruppen vertreten. Daraus wird deutlich, dass es urspr├╝nglich darum ging, dass denjenigen Vereinen, die sich uneigenn├╝tzig f├╝r die Stadt, f├╝r Stadt-/Ortsteile oder f├╝r die Umwelt einsetzen, die Beteiligung in den Bauleitplanverfahren dadurch erleichtert werden sollte, dass sie die Beteiligungsunterlagen gleichzeitig mit den T├ÂB zugeschickt bekommen. Ein Ausweitung dessen auf eine unbeschr├Ąnkte Zahl sich als Lobby verstehender Verbindungen auf alle Satzungsverfahren des Stadtrates ist weder leistbar noch zielf├╝hrend. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013028 text: a[name="allrisSV"] - 1. Unter welchen Umst├Ąnden gilt eine T├Âtung von Wirbeltieren zur Verkehrssicherheit als vertretbar? Antwort: ┬ž 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes legt fest, dass niemand einem Tier ohne vern├╝nftigen Grund Schmerzen, Leider oder Sch├Ąden zuf├╝gen darf. Am gesetzlichen Grundsatz des Vorliegens eines vern├╝nftigen Grundes muss sich jede T├Âtung von Tieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit messen lassen. Insofern kann hier kein allgemeiner Umstand genannt werden, bei dem es m├Âglich ist, ein Tier aus Gr├╝nden der Verkehrssicherheit zu t├Âten, sondern es sind immer jeder Einzelfall und alle einspielenden Begleitumst├Ąnde gesondert zu bewerten. Die Kommentatoren zum Tierschutzgesetz Hirt/Maisack/Moritz zeigen auf, wie die Beh├Ârde zur Einsch├Ątzung zum Vorliegen eines vern├╝nftigen Grundes kommen kann. ÔÇ×Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Integrit├Ąt eines Tieres erfordert eine Pr├╝fung, die zwei Stufen umfasst: 1. Zun├Ąchst muss gepr├╝ft werden, ob ein nachvollziehbarer, billigenswerter Zweck verfolgt wird, der grunds├Ątzlich geeignet ist, die Zuf├╝gung von Schmerzen, Leiden und/oder Sch├Ąden zu begr├╝nden. Hierher geh├Âren auch die Ermittlung des vom Handelnden verfolgten Hauptzwecks sowie dessen Pr├╝fung anhand einer Wertung, die der allgemeinen Kulturentwicklung entspricht. 2. Anschlie├čend ist zu ermitteln, ob die drei Elemente des Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz ÔÇô ÔÇ×GeeignetheitÔÇť, ÔÇ×ErforderlichkeitÔÇť und ÔÇ×Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit im engeren SinneÔÇť ÔÇô gewahrt sind. Dabei geht es um die ausnahmsweise Rechtfertigung tatbestandsm├Ą├čigem Handelns im Wege der G├╝ter- und Pflichtenabw├Ągung zwischen dem Interesse des Tiernutzers (Anm. hier derjenige, der die T├Âtung beabsichtigt) und der Integrit├Ąt des Tieres.ÔÇť (Rn. 32 zu ┬ž 1, Hirt/Maisack/Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 3. Auflage, Verlag Franz Vahlen) 1. Wie oft (Zeitraum seit 2010) sind Wirbeltiere zur Sicherung der Verkehrssicherheit im Stadtraum der Stadt Leipzig get├Âtet worden? In wie vielen F├Ąllen davon hat es sich um gesch├╝tzte Arten gehandelt? Antwort: Durch das VLA wurden keine T├Âtungen von Tieren zur Verkehrssicherheit veranlasst. In dem Zusammenhang ist eine T├Âtungsma├čnahme durch die Polizei im Januar 2018 dem VLA zur Kenntnis gelangt. Das Lagezentrum der Polizei bat um die Unterst├╝tzung des amts-tier├Ąrztlichen Rufbereitschaftsdienstes. Zwei Schafe drohten auf der Bundesstra├če 2 bzw. BAB 14 zu laufen und Verkehrsunf├Ąlle zu verursachen. Nach mehreren Fangversuchen entschied die Polizei, die Tiere zu erschie├čen. Ob die Polizei weitere Tiere im fraglichen Zeitraum erschossen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Es wird weder eine Statistik noch ein separates Aktenzeichen f├╝r diese Einzelf├Ąlle gef├╝hrt. 1. Welche Ma├čnahmen werden ergriffen, um es nicht zu einer T├Âtung von Wirbeltieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit kommen zu lassen? Antwort: Das VLA hat in eventuell auftretenden Einzelf├Ąllen die M├Âglichkeit, Tiere einzufangen und an geeignete andere Standorte in der Stadt Leipzig zu verbringen, sofern Rechtsbelange dem nicht entgegenstehen. Hierf├╝r ist das VLA im Rahmen der ├ľffnungszeiten jederzeit und der amtstier├Ąrztliche Bereitschaftsdienst auch au├čerhalb der Sprechzeiten ├╝ber die Integrierte Rettungsleitstelle oder das Lagezentrum der Polizei erreichbar. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013015 text: a[name="allrisSV"] - Nach den Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Haustiere, welche im h├Ąuslichen Bereich wohnen, grunds├Ątzlich unpf├Ąndbar. Dabei ist unter dem Begriff des h├Ąuslichen Bereichs nicht nur die Wohnung des Schuldners zu verstehen, sondern all die Unterbringungen des Haustieres, welche sich in r├Ąumlicher N├Ąhe zum Schuldner befinden. Dabei ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Kleintiere, Tiere im landwirtschaftlichen Betrieb oder Tiere in gewerblicher Haltung handelt. Eine Ausnahme ist jedoch auch in den Regelungen der ZPO zu finden. Laut diesen Vorschriften k├Ânnen Haustiere im h├Ąuslichen Bereich gepf├Ąndet werden, wenn die Unpf├Ąndbarkeit des Haustieres f├╝r den Gl├Ąubiger eine auch unter W├╝rdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners eine nicht zu rechtfertigende H├Ąrte darstellen w├╝rde. zu 1. Seit 2010 bis zum heutigen Tag hat die Vollstreckungsbeh├Ârde der Stadt Leipzig kein privat gehaltenes Tier gepf├Ąndet. zu 2. Diese Antwort entf├Ąllt, da die vorhergehende Frage verneint wurde. zu 3. Die Vollstreckungsbeh├Ârde der Stadt Leipzig wird weiterhin jeden einzelnen Vollstreckungsfall, insbesondere die Pf├Ąndungsvoraussetzungen, pr├Ązise und unter der gebotenen Sorgfalt pr├╝fen und dar├╝ber entscheiden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013115 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Finden Sie es angemessen, dass das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung die Umsetzung eines solchen Stadtratsbeschlusses, trotz des klaren Bekenntnisses des Stadtrates und der Stadt Leipzig als Stadt Leipzig als ÔÇ×Stadt des Fairen HandelsÔÇť, au├čerhalb jeglicher Fristen aussitzt oder gar verweigert? Das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung wird den Stadtratsbeschluss zur Verwendung fair gehandelter Sportb├Ąlle im Schulsport umsetzen und tr├Ągt das Anliegen des zugrundeliegenden Antrags uneingeschr├Ąnkt mit. Grund f├╝r die Verz├Âgerung des neuen Vergabeverfahrens ist allein ein Personalengpass im zust├Ąndigen Sachgebiet. 2. Warum wurde bislang keine Ausschreibungen zur Beschaffung von fair produzierten und gehandelten B├Ąllen f├╝r Leipziger Schulen auf den Weg gebracht und damit der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016 umgesetzt? Die Lieferung von B├Ąllen war Bestandteil des zum 31.10.2018 ausgelaufenen Vertrags zur Lieferung und Montage von Sportger├Ąten f├╝r die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig. Eine separate Ausschreibung von fair produzierten B├Ąllen war nicht m├Âglich, da sie gegen vergaberechtliche Grunds├Ątze versto├čen h├Ątte. Die Arbeit an dem neuen Vergabeverfahren konnte leider nur mit zeitlichem Verzug begonnen werden, es befindet sich derzeit in Vorbereitung. Fair produzierte und gehandelte B├Ąlle werden ein Bestandteil des Verfahrens sein. Nur wenn von einer Ballart keine Fair-trade-B├Ąlle verf├╝gbar sind, wird diese separat ins Leistungsverzeichnis aufgenommen. 3. Ist das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung in der Vergangenheit verwaltungsintern auf die Koordinatorin f├╝r faire Beschaffung und Kommunale Entwicklungspolitik zugegangen, um einen Wissenstransfer anzustreben und Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unternehmen? Ja, mit den Koordinatoren und Koordinatorinnen f├╝r faire Beschaffung bestand und besteht enger Kontakt zum Thema. Letztmalig nahmen im M├Ąrz 2019 Mitarbeiterinnen des Amtes f├╝r Jugend, Familie und Bildung am Kick-off zum Projekt Nachhaltige Beschaffung teil. 4. Wie und unter welcher Ma├čgabe beschaffen Leipziger Schulen seit 01.11.2018 dringend notwendige B├Ąlle? Aufgrund noch nicht bestehender vertraglicher Bindungen werden derzeit nur Ersatzbeschaffungen bei Havarien bzw. hoher Dringlichkeit vorgenommen. Diese erfolgen im Rahmen einer freih├Ąndigen Vergabe. 5. Welche dringend notwendigen n├Ąchsten Schritte wurden und werden wann eingeleitet? Das Vergabeverfahren zur Lieferung und Montage von Sportger├Ąten f├╝r die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig soll Ende Mai ver├Âffentlicht werden. 6. Wann ist mit dem Inkrafttreten eines dem Ratsbeschluss entsprechenden Rahmenvertrages zu rechnen? Unter Ber├╝cksichtigung der vergaberechtlichen Fristen ist im Oktober mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Rahmenvertrags zu rechnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013075 text: a[name="allrisSV"] - Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand der Besetzung der f├╝nf beantragten Stellen (A0195/19/20) im Bereich Stadtforst (ein Meister sowie vier manuelle Kr├Ąfte). In der Ratsversammlung vom 30. Januar 2019 wurden die Antr├Ąge 155/19/20, 220/19/20 sowie 195/19/20 im Block dahingehend ge├Ąndert, dass f├╝r die Umsetzung der Freiraumstrategie ÔÇ×Lebendig gr├╝ne Stadt am WasserÔÇť im Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser jeweils eine halbe Stelle (je 0,5 VZ├ä) f├╝r die ÔÇ×gr├╝neÔÇť bzw. die ÔÇ×blaue InfrastrukturÔÇť ab dem Haushaltsjahr 2019 eingerichtet werden sollen. Zudem wurde beschlossen, f├╝r die Umsetzung von Ma├čnahmen zur Gr├╝nfl├Ąchenpflege und Parkgestaltung, u. a. f├╝r die Erneuerung des Schwanenteiches n├Ârdlich der Oper, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 250.000 EUR zus├Ątzliche Mittel im Ergebnishaushalt bereitzustellen. Aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung des Haushaltes konnte eine Umsetzung m├Âglicher personalwirtschaftlicher Ma├čnahmen noch nicht erfolgen, allerdings laufen verwaltungsintern bereits entsprechende Vorbereitungsma├čnahmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013085 text: a[name="allrisSV"] - 1. Seit wann ist die Stadt Leipzig f├╝r die Pflege dieses Denkmals verantwortlich? Das Denkmal wurde auf der Grundlage des Beschlusses DS III / 1628 vom 11.05.2001 errichtet. Entsprechend v. g. Beschlusses wurde die Pflege des Gedenkbereiches mit der Fertigstellung der Anlagen an den in der "Alten Wache" t├Ątigen Heimatverein Burghausen ├╝bertragen. 1. Welches Amt ist daf├╝r zust├Ąndig? Das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser ist f├╝r das Grundst├╝ck der "Alten Wache" und damit f├╝r den darauf eingeordneten Gedenkstein verantwortlich. 1. In welchem Rhythmus finden dort Pflegema├čnahmen statt? Es findet in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden eine Inaugenscheinnahme durch das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser bez├╝glich der Verkehrssicherheit und des allgemeinen Zustandes des Bereiches statt. Regelm├Ą├čige Pflegema├čnahmen sind nicht vereinbart, da die entsprechend des Beschlusses zur Errichtung des Gedenkbereiches gew├Ąhlte Gestaltung in ├ťbereinstimmung mit den Erfordernissen des Landschafts- und Naturschutzes nur einen minimalen Pflegeaufwand erforderlich macht. 1. Gibt es ein Konzept f├╝r die k├╝nftige Gestaltung dieses Gedenkortes? Wenn ja, worin besteht es? Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant? Eine Gestaltung des Gedenkortes ist nicht vorgesehen. Dementsprechend ist die Erarbeitung eines solchen Konzeptes nicht geplant. 1. Gibt es dazu Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen gibt es daher nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013082 text: a[name="allrisSV"] - 1. Liegt dem Amt f├╝r Sport eine Konzeption des P├Ąchters zur sportlichen Nutzung der Anlage vor, wie sie bei der Ausschreibung im Zusammenhang mit Neuverpachtungen erwartet wird? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wird diese Konzeption vom P├Ąchter umgesetzt? Nein, es liegt keine schriftliche Konzeption des P├Ąchters vor. Die Anlage ist 2011 an den SV Wacker Leipzig e.V. verpachtet worden. Dieser gr├╝ndete sich neu aus den Reihen des Postspielvereines Leipzig e.V.. Das Konzept des Vereines und die Entwicklungsziele wurden damals m├╝ndlich vorgetragen. Vorgetragenes Ziel war die auch komplette Integration des Postspielvereines Leipzig e.V.. 2. Ist dem Amt f├╝r Sport die sportliche Nutzungsfrequenz der Anlage bekannt? Falls ja, an welchen Tagen wird die Anlage durch den SV Wacker selbst mit welchen Sportarten genutzt? Der SV Wacker Leipzig e.V. nutzt die Anlage mit einer ├ť-40 Mannschaft. Die Trainingszeit ist Mittwoch ab 18:30 Uhr. 3. Hat das Sportamt einer Nutzungs├╝berlassung an andere Vereine gem├Ą├č Pachtvertrag zugestimmt? Falls ja, welche Vereine betrifft dies und in welchem Umfang erfolgt die Nutzung? Es wurde in der Vergangenheit einer Nutzungs├╝berlassung an andere Vereine nicht zugestimmt. Die Vereine, welche zu Zeiten des Postspielvereines Leipzig e.V. auf der Sportanlage waren, wurden geduldet. Der SV Wacker Leipzig e.V. hat jedoch nie eine Zustimmung beantragt. Die Vereine haben zwischenzeitlich alle die Sportanlage Mariannenpark verlassen. Weitere Zustimmungen gibt es nicht. Der letzte geduldete Unternutzer war der Verein Rugby Leipzig Scorpions e.V. 4. Offensichtlich steht die Anlage nicht wie im Pachtvertrag vorgesehen dem Schulsport zur Verf├╝gung. Wie lange und aus welchen Gr├╝nden ist dies schon so? Zu welchem Zeitpunkt soll die Sportanlage wieder f├╝r Schulsport nutzbar sein? Es ist bekannt, dass seit 2016 kein Schulsport mehr auf der Sportanlage stattfindet. Dies war u.a. Folge der pachtvertraglichen Probleme mit dem P├Ąchter. Da der Zustand der Schulsportanlagen abgemahnt wurde, hat der P├Ąchter 2016 zugesichert, dass Schulsport auf der Anlage stattfinden kann. Der Schulsport kann aufgrund der schlechten Qualit├Ąt der Schulsportanlagen allerding auch weiterhin nicht stattfinden. 5. Ist dem Amt f├╝r Sport bekannt, ├╝ber wieviel Mitglieder der SV Wacker verf├╝gt und wieviel Sportlerinnen und Sportler in welchen Sportarten f├╝r den SV Wacker f├╝r den Spielbetrieb gemeldet sind bzw. anderweitig Sport treiben? Laut Meldung des Stadtsportbundes Leipzig zum 01.01.2019 hat der SV Wacker Leipzig e.V. 25 Mitglieder. Diese sind im Bereich Fu├čball vertreten. Der SV Wacker Leipzig e.V. ist derzeit nur Mitglied im Landessportbund, der die Mitgliederzahlen an den Stadtsportbund gemeldet hat. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013055 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Anbieter mit welchen Vertr├Ągen nutzt die Stadt Leipzig f├╝r die Internetanschl├╝sse an Schulen? (Bitte getrennt angeben nach Schulen) Die Stadt Leipzig hat mit folgenden Anbietern Vertr├Ąge zu Internetanschl├╝ssen an kommunalen Schulen: - Telekom: 121 Schulen nutzen einen kostenfreien T@School-Anschluss bis max. 16 M/Bit. 19 Schulen, bei denen ├╝ber die Telekom oder T@School keine Bandbreite von mindestens 16 M/Bit zur Verf├╝gung gestellt werden kann, haben ├╝ber folgende anderen Anbieter mind. diese Bandbreite erhalten: - Vodafone (ehemals KabelDeutschland): Es bestehen Einzelvertr├Ąge aus den Jahren 2000 bis 2011 f├╝r vier Schulen. - PY├ťR (ehemals Primacom): Diesen Anbieter nutzen drei Schulen. - PY├ťR (ehemals HL-Komm): Diesen Anbieter nutzen zw├Âlf Schulen ├╝ber einen seit 2018 laufenden Vertrag mit der Lecos. 1a. Gibt es bei den Vertr├Ągen Unterschiede zwischen den Schul- und Verwaltungsnetzwerken an Schulen? Wenn ja, welche? Das Schulnetz ist ├╝ber den T@School-Anschluss versorgt, das Verwaltungsnetz ├╝ber einen Business-Anschluss der Telekom. T@School ist bis zu einer Bandbreite von 16 M/Bit kostenfrei und soll ausschlie├člich den Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern sowie P├Ądagogen zur Verf├╝gung stehen. 1b. Wie werden die Vertr├Ąge ├╝ber die Internetanschl├╝sse an Schulen vergeben? Die Beauftragung f├╝r alle Internetanschl├╝sse erfolgt ├╝ber die Lecos GmbH. Internetzug├Ąnge aus dem Projekt T@School werden vom Schultr├Ąger direkt beim Projektteam der Telekom bestellt. 1c. Wann werden die Vertr├Ąge ├╝ber die Internetanschl├╝sse das n├Ąchste Mal vergeben? Die Vertragsdauer ist unterschiedlich. Die kostenfreien Anschl├╝sse T@school bis 16 M/Bits laufen unbefristet und sind jederzeit k├╝ndbar. Vertr├Ąge mit Vodafone und PY├ťR (ehemals Primacom) laufen zwei Jahre. Vertr├Ąge mit PY├ťR (ehemals HL-KOMM) laufen vier Jahre ab Bereitstellung. Falls die K├╝ndigung nicht erfolgt, verl├Ąngern sich die Vertr├Ąge automatisch um ein Jahr. 1d. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe von Internetanschl├╝ssen an Schulen. Wenn die Bandbreite von mindestens 16 M/Bit nicht ├╝ber die Telekom zur Verf├╝gung gestellt werden kann, wird die Lecos angefragt, die Angebote anderer Anbieter einholt. 2. Wie sieht das Beschwerdemanagement bei den Internetanschl├╝ssen an Schulen aus? Wer sind die Ansprechpartner mit dem Internet an Schulen? Das Medienp├Ądagogische Zentrum ist erster Ansprechpartner bei Problemen mit Internetanschl├╝ssen. In der Regel wird zuerst die Technik hinter dem Anschluss gepr├╝ft, ehe der Anbieter kontaktiert wird. Dies erfolgt ├╝ber die zust├Ąndige Hotline der Anbieter. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013083 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde? Zum Stichtag 31.12.2018 waren in Leipzig 57.801 Migrantinnen und Migranten melderechtlich erfasst. Da die Stadt Leipzig Teilzeitmodelle unterst├╝tzt, erfolgt die Stellenbemessung nach Vollzeit├Ąquivalenten (Vz├ä). Zum 08.04.2019 verf├╝gte die Ausl├Ąnderbeh├Ârde ├╝ber 72,250 Vz├ä. F├╝r die unmittelbare ausl├Ąnderrechtliche Sachbearbeitung in den Bereichen allgemeines Ausl├Ąnderrecht (SG 32.71), Asyl (SG 32.72) und AKZESS/Fachkr├Ąftezuwanderung (SG 32.73) sind 64,375 Vz├ä eingesetzt (F├╝hrungskr├Ąfte und Organisationsaufgaben sind herausgerechnet). Hieraus ergibt sich eine Kennzahl von 0,897 Vz├ä pro 1.000 Migrantinnen und Migranten. 1. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn es bspw. um Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammen-f├╝hrungen oder Einb├╝rgerungen geht? Durchschnittliche Bearbeitungszeiten k├Ânnen sowohl von der Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde als auch von den angefragten Ausl├Ąnderbeh├Ârden in deutschen Gro├čst├Ądten nicht ausgewiesen werden. Dabei ist zu ber├╝cksichtigen, dass zu der reinen Bearbeitungszeit auch die Liegezeiten eines Vorgangs zu ber├╝cksichtigen sind, aus denen sich vorrangig das Konfliktpotenzial ergibt. Alternativ dazu werden deshalb die Wartezeiten bei Besuchen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde ausgewiesen. Aufgrund unterschiedlicher Prozesse innerhalb der Ausl├Ąnderbeh├Ârde (Asyl, Einb├╝rgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht, AKZESS / Fachkr├Ąftezuwanderung) gibt es unterschiedliche Wartezeiten, die nicht alle separat erhoben werden k├Ânnen. F├╝r die ausl├Ąndische Fachkr├Ąftezuwanderung ist ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren vorgesehen, so dass die Entscheidung ├╝ber einen Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen angestrebt wird. Im Arbeitsprogramm 2020 ist vorgesehen, diesen Bereich aufgrund der bisherigen Erfahrungen weiter auszubauen. Im Haushaltsplan 2019/2010 sind dahingehend noch keine Stellen ber├╝cksichtigt. F├╝r die Ausgabe von Dokumenten, Aufenthaltstiteln sowie Adress├Ąnderungen betrug die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2018 71:45 Minuten. Die maximale Wartezeit dauerte dabei 202 Minuten. Die durchschnittliche Wartezeit f├╝r den Service betrug 2018 rund 62 Minuten und in der Spitze ca. 207 Minuten. 1. Wie viele Klagef├Ąlle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der Ausl├Ąnderbeh├Ârde und wie sieht die Quote der Klagen in Verh├Ąltnis zu bearbeiteten F├Ąllen aus? F├╝r die gesamte Ausl├Ąnderbeh├Ârde lagen im Jahr 2018 83 Prozessverfahren im einstweiligen Rechtsschutz und in der Hauptsache vor. Ausgenommen sind hier die Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa. Da theoretisch jede/-r Ausl├Ąnder/-in ein Verfahren initiieren kann, ist deren Anzahl zugrunde zu legen (57.801), so dass sich eine Quote von 0,14% ergibt. Ungeachtet dessen werden etliche allgemeine Beschwerden von Betroffenen oder Arbeitgebern eingereicht, die sich auf die Bearbeitungsdauer und -qualit├Ąt beziehen. 1. Wie steht die Leipziger Ausl├Ąnderbeh├Ârde im Vergleich mit anderen deutschen Gro├čst├Ądten bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der Bearbeitungszeit und Klagequote da? Aufgrund der Anfrage erfolgte eine Abfrage bei Ausl├Ąnderbeh├Ârden anderer Gro├čst├Ądte; diese erbrachte sowohl wenig R├╝ckl├Ąufe als auch geringen Erkenntnisgewinn. So liegen keine Kennzahlen zu Klagequoten und Bearbeitungszeiten vor. Grunds├Ątzlich ist bei Vergleichen zu ber├╝cksichtigen, dass in den Kommunen a) die Zusammensetzung der Personengruppen (z. B. EU-Ausl├Ąnder, Asylbewerber, Duldungsinhaber, Nicht-EU-Ausl├Ąnder mit oder ohne Daueraufenthaltsrecht) unterschiedlich ist und b) die T├Ątigkeitskataloge der Ausl├Ąnderbeh├Ârden kommunal unterschiedlich geregelt sind. Beispielsweise wird die Bearbeitung von Asylangelegenheiten oder Einb├╝rgerungen in den St├Ądten organisatorisch unterschiedlich umgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist der unmittelbare Vergleich von Kennzahlen mit anderen Ausl├Ąnderbeh├Ârden problematisch. Im Einzelfall ist ein Vergleich ann├Ąherungsweise m├Âglich. So bearbeiteten im Jahr 2018 in einer vergleichbaren Gro├čstadt acht Mitarbeiter/-innen 1.008 Einb├╝rgerungen (126 F├Ąlle pro Sachbearbeiter/-in). Eine weitere Gro├čstadt meldete 136 F├Ąlle pro Vz├ä. In Leipzig bearbeiteten 2018 vier Mitarbeiter/-innen (3,850 Vz├ä) 630 Einb├╝rgerungen (157,5 pro Sachbearbeiter/-in, d.h. 25% Mehrarbeit gegen├╝ber der ersten Vergleichsgruppe). Die Einb├╝rgerungszahlen in Leipzig steigen seit Jahren kontinuierlich an. Nach dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern bestand bei vielen Ausl├Ąnderbeh├Ârden - trotz kurzfristiger Anpassung des Personals - aufgrund des zeitlichem Drucks nur selten die M├Âglichkeit, den tats├Ąchlichen Stellenbedarf zu ermitteln. In Leipzig geht diese Entwicklung mit dem dynamischen Bev├Âlkerungswachstum einher. So steigt der Anteil der in Leipzig wohnhaften Migrantinnen und Migranten kontinuierlich und stark an (Anteil im Jahr 2005: 5,4%, Anteil im Jahr 2017: 9,5%). Hieraus ergeben sich nicht nur Herausforderungen, den aktuellen Stellenbedarf zu ermitteln, sondern diesen auch auf die sich ver├Ąndernden Rahmenbedingungen fr├╝hzeitig anzupassen. Gestiegene Anforderungen und Erwartungshaltungen an die Fachkr├Ąftezuwanderung, Planungen im Zusammenhang mit dem Brexit oder Entscheidungen wie die zus├Ątzliche Aufnahme von bis zu 100 Gefl├╝chteten pro Jahr durch die Stadt Leipzig erh├Âhen das Arbeitsvolumen und sind exemplarische Ver├Ąnderungen der Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund leistet die Berechnung von Stellenbedarfen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle f├╝r Verwaltungsmanagement (KGSt) eine Hilfestellung. Die nachfolgende Berechnung beruht auf einer analytischen Bemessung des Stellenbedarfs auf der Grundlage von bei unterschiedlichen Ausl├Ąnderbeh├Ârden erhobenen mittleren Bearbeitungszeiten. Auf der Grundlage der mittleren Bearbeitungszeiten im Jahr 2018 steht den 44 Sachbearbeiter/-innenstellen in den Bereichen allgemeines Ausl├Ąnderrecht und AKZESS/Fachkr├Ąftezuwanderung (ohne Einb├╝rgerung und Asyl) ein Stellenbedarf von 52 gegen├╝ber. Expertinnen und Experten f├╝r Ausl├Ąnderrecht sind kurzfristig in der Regel nicht verf├╝gbar. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das bestehende Personal mittel- und langfristig zu binden, um den Wissensverlust zu verhindern; denn allein seit dem Jahr 2015 nahmen ├╝ber 20 neue Gesetze mit ausl├Ąnderrechtlichem Bezug Einfluss auf die Fallbearbeitung. Die Einarbeitung neuer Sachbearbeiter/-innen dauert aufgrund der rechtlichen Komplexit├Ąt mindestens ein Jahr. Derzeit ist bei der Ausl├Ąnderbeh├Ârde in Leipzig jedoch aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine hohe Personalfluktuation festzustellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012997 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg? Der Rundweg ist in verschiedenen Bereichen unterschiedlich ausgebaut. Dort, wo er als Holzsteg hergestellt wurde, was aus naturschutzfachlichen Gr├╝nden erforderlich war, ist er zurzeit gesperrt. Die ├╝brigen als wassergebundenen Wegeabschnitte ausgebauten Bereiche k├Ânnen genutzt werden, allerdings ist die Funktion als Rundweg zurzeit nicht gegeben. 2. Welche Konsequenzen ergeben sich f├╝r den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem beschriebenen Zustand? Der als Holzsteg hergestellte Wegeabschnitt ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt des Amtes f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser zur Verf├╝gung und die entsprechenden Planungen sind beauftragt. 3. Welche Instandsetzungsma├čnahmen sind geplant? Siehe 2. 4. Wann werden diese durchgef├╝hrt, damit eine gefahrenfreie Umrundung des Gr├╝nen Bogens wieder m├Âglich ist? Die Ma├čnahmen sollen im Jahr 2019 begonnen werden. Abgeschlossen werden die Sanierungsma├čnahmen voraussichtlich jedoch erst im Jahr 2020. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013109 text: a[name="allrisSV"] - 1.) ├ťber welchen Zeitraum werden die Kohleausstiegsmittel des Bundes flie├čen? Von 2020 bis 2040? Wie viele der vorgesehenen 40 Mrd. Euro des Bundes werden davon f├╝r die beiden s├Ąchsischen Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz und im S├╝den von Leipzig an den Freistaat Sachsen weitergeleitet werden und in welcher H├Âhe eventuell nach Leipzig (aufgeschl├╝sselt eventuell nach der Bev├Âlkerung?) flie├čen? Die bisher vorliegenden Ma├čnahmenkataloge sind Teil der Empfehlungen der Vorschl├Ąge der Kommission f├╝r Wachstum, Strukturwandel und Besch├Ąftigung. Erg├Ąnzend dazu werden weitere Konkretisierungen durch die L├Ąnder und auch die Stadt Leipzig zugeliefert. Es obliegt nun der Bundesregierung, diese Vorschl├Ąge in entsprechende Gesetzgebung zu ├╝berf├╝hren. Dazu wird durch das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie ein Entwurf f├╝r ein "Strukturst├Ąrkungsgesetz Kohleregionen" erarbeitet. Die wesentlichen Inhalte eines vertraulichen Eckpunktepapiers des Bundeswirtschaftsministeriums wurden am 5. April 2019 in der Presse (SPIEGEL Online) ver├Âffentlicht. Es ist geplant die Lausitz zu einer "Europ├Ąischen Modellregion f├╝r den Strukturwandel" auszubauen und im Mitteldeutschen Revier wird die Schaffung eines "europ├Ąischen Logistikhubs" forciert. Zudem wird die Entwicklung von Technologien angestrebt, mit der eine "nachhaltige Industriegesellschaft" aufgebaut werden kann. Dar├╝ber hinaus sollen parallel zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung erneuerbare Energieaktivit├Ąten ├╝ber 20 Jahre aufgebaut werden. Nach dem Eckpunktepapier will der Bund 14 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis zum Jahre 2038 bereitstellen. Dazu k├Ąmen noch einmal 26 Milliarden Euro aus bestehenden Budgetplanungen f├╝r weitere Ma├čnahmen zugunsten der Braunkohleregionen. Nach einem Sofortprogramm in H├Âhe von 240 Millionen Euro bis zum Jahre 2020, ist die Ausreichung der ersten 14 Milliarden Euro in Sechsjahresperioden vorgesehen: zun├Ąchst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal 4 Milliarden Euro. Die Mittel werden wie folgt auf die L├Ąnder verteilt: * Brandenburg 25,8 %, * Nordrhein-Westfalen 37 %, * Sachsen 25,2 % sowie * Sachsen-Anhalt 12 %. In die jeweiligen Reviere flie├čen demnach folgende Mittel: * 43 % Lausitz (davon 60 % Brandenburg, 40 % Sachsen), * 37 % ins Rheinische Revier, * 20 % Mitteldeutsches Revier (davon 60 % Sachsen-Anhalt, 40 % Sachsen) Es ist davon auszugehen, dass in den s├Ąchsischen Teil des Mitteldeutschen Braunkohlerevieres bis zum Jahr 2040 ca. 3,20 Milliarden Euro flie├čen k├Ânnten. Bisher sind dazu keine Entscheidungen auf Bundesebene getroffen. Die zitierten Zahlen und Ziele sind daher lediglich als Richtwerte anzusehen. 2.) Gibt es f├╝r die in der Liste "Priorit├Ąre Ma├čnahmen der Stadt Leipzig f├╝r das Struktur├Ąnderungsgesetz im Bereich "Smart Infrastructure Hub Projekte" aufgef├╝hrte Projekte des Wirtschaftsdezernates eventuell Kooperationspartner aus der Wirtschaft (BMW Porsche? LVB?) und Wissenschaft (HTWK? TU Dresden? TU Chemnitz) der Region? Werden diese Projekte eventuell auch noch durch andere F├Ârderprogramme von Land, Bund und EU mit kofinanziert? Wenn ja, durch welche F├Ârderprogramme? Die Stadt Leipzig, sowie die Leipziger Gruppe sind neben weiteren Unternehmen ein strategischer Partner der Digital-Hub Initiative "Smart Infrastructure". Im Rahmen dessen, befindet sich die Stadt in engem Austausch mit dem Accelerator, dem Spinlab. F├╝r die im Rahmen der Liste "Priorit├Ąre Ma├čnahmen der Stadt Leipzig f├╝r das Struktur├Ąnderungsgesetz" im Bereich "Smart Infrastructure Hub Projekte" aufgef├╝hrten Projekte ist beispielsweise die Leipziger Gruppe bei den Ma├čnahmen Punkt 1.3 (Etablierung von Reallaboren) und Punkt 1.10 (Forschungs- und Qualifizierungscampus "Digitale Mobilit├Ąt") als m├Âglicher Projektpartner vorgesehen. Ebenso besteht die Absicht, weitere Leipziger Unternehmen als Projektpartner aufzunehmen und zu kooperieren. Die Art und Weise und der genaue Umfang der Zusammenarbeit ist im weiteren Verlauf mit den beteiligten Akteuren abzustimmen und ist abh├Ąngig von den Rahmenbedingungen, welche aus dem Struktur├Ąnderungsgesetz hervorgehen werden. Ebenso wird gepr├╝ft inwieweit Projekte bzw. Projektteile unter der Zuhilfenahme von alternativen F├Ârdermittelprogrammen Finanzierungsm├Âglichkeiten sichergestellt werden k├Ânnten. 3.) Ist von der Stadt Leipzig f├╝r das in der Liste f├╝r das Land mit aufgef├╝hrte Projekt "Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffbaren Verbindung (Lindenauer Hafen - Saale-Elster-Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit Schiffshebewerk)" mal eine Studie zum m├Âglichen zuk├╝nftigen Transportvolumen ├╝ber diese neue Schifffahrtsstrecke erstellt worden? Wie ich las, wurde der Hallenser Hafen im vergangenen Jahr aufgel├Âst, da es keine Frachtschifftransporte mehr ├╝ber die Saale gab (siehe MZ-Artikel unten). Wozu braucht man dann aber diesen Elster-Saale-Kanalausbau? Durch zunehmende sommerliche Niedrigwasserst├Ąnde auf Saale und Elbe in hei├čen, trockenen Sommern d├╝rften sich au├čerdem die jahreszeitlichen Transportfenster zuk├╝nftig noch wesentlich weiter verringern. Der in den 1930er Jahren kriegsbedingt gestoppte Ausbau des Saale-Elster-Kanals (mit Schiffshebewerk an der Saaleanbindung bei Kreypau) war in seiner urspr├╝nglich geplanten Dimensionierung auf das 1.000-Tonnen-Schiff (L├Ąnge/Breite/Tiefe: 85 m/ 9,50 m/ 2,0 m) ausgelegt (vgl. Der S├╝dfl├╝gel des Mittellandkanals, Becker: 2008). Durch die bis in die Gegenwart nicht realisierte Fertigstellung des Gesamtprojektes wird in der j├╝ngeren Betrachtung des Saale-Elster-Kanals nur noch auf eine (wasser-)touristische Nutzung abgestellt. Aktuelle Studien zum m├Âglichen k├╝nftigen Transportvolumen ├╝ber diese Schifffahrtsstrecke liegen daher nicht vor. Die tourismuswirtschaftlichen Effekte wurden im Rahmen der "Touristische[n] Potentialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale [ÔÇŽ]" (D├Ąrr, Wedepohl & Wiederanders: 2011/2012) ausf├╝hrlich untersucht. Die Gutachter arbeiten darin heraus, dass der Kanalausbau mit Schiffshebewerk einen nachhaltigen touristischen Entwicklungsschub nicht nur f├╝r das regionale Kanalumfeld, sondern f├╝r die gesamte Tourismusregion Leipziger Neuseenland, das Saale-Unstrut-Triasland, die beiden Oberzentren Halle (Saale) und Leipzig sowie die Metropolregion Mitteldeutschland zur Folge h├Ątte. Die gr├Â├čte wirtschaftliche Bedeutung des Saale-Elster-Kanals liegt hierbei in seiner Initialfunktion f├╝r privatwirtschaftliche Folgeinvestitionen und als imagebildendes Leitprojekt des Wirtschaftsraums Leipzig/Halle nach au├čen. Aus diesem Grund wurde der Saale-Elster-Kanal ebenso schwerpunktm├Ą├čig im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept f├╝r die Gew├Ąsserlandschaft im mitteldeutschen Raum von 2015 aufgegriffen und darin als Leuchtturmprojekt verankert. Die genannten Konzepte k├Ânnen auf der Webseite des Gr├╝nen Ringes Leipzig eingesehen und heruntergeladen werden: https://gruenerring-leipzig.de/konzepte/. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012892 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche konkreten Ma├čnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als Aufgabentr├Ąger, damit der Leistungserbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans auch entsprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegen├╝ber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchf├╝hrbar? Zun├Ąchst sei darauf hingewiesen, dass weitgehende Angebotsver├Ąnderungen ÔÇô wie die in der Anfrage dargestellten ÔÇôjeweils von der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Vorfeld ihrer Umsetzung mit der Stadt Leipzig als Aufgabentr├Ągerin abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig wurde im Fall der Verl├Ąngerung des Ferienfahrplans mit einem Schreiben vorab informiert. Die Angebotsver├Ąnderungen resultieren im konkreten Fall insbesondere aus der angespannten Personalsituation im Fahrdienst. Die in 2018 und 2019 durch die LVB bereits deutlich verst├Ąrkten Rekrutierungs- und Ausbildungsma├čnahmen k├Ânnen aufgrund der intensiven Einarbeitung jedoch nur schrittweise und nicht sofort vollst├Ąndig entlastend wirken. Hinsichtlich der Rolle der Stadt als Aufgabentr├Ągerin f├╝r den ├Âffentlichen Personennahverkehr in Leipzig stellt die Betrauung der LVB durch die Stadt die Grundlage f├╝r die Durchf├╝hrung der Verkehrsleistung dar. Die LVB ist berechtigt, in den engen Grenzen der Betrauung und der Beschl├╝sse des Stadtrates entsprechende Angebotsver├Ąnderungen auf einzelnen Linien durchzuf├╝hren. Damit wird die LVB in die Lage versetzt, kurzfristig auf St├Ârungen zu reagieren, welche sich z. B. auf Grund des dargestellten Personalmangels ergeben. Diese Ma├čnahmen liegen ausdr├╝cklich in der unternehmerischen Verantwortung der LVB, sofern damit keine grundlegende Abweichung vom Anforderungsprofil, z. B. des Nahverkehrsplans, verbunden ist. Die ohne Zustimmung der Stadt zul├Ąssigen Angebotsver├Ąnderungen bezogen auf den Basisfahrplan betragen 4 % beim Bus und 2 % bei der Stra├čenbahn. Diese Werte werden durch die Angebotsreduzierungen nicht ├╝berschritten. Bestandteil der Betrauung ist zudem die Erf├╝llung von erg├Ąnzenden Anforderungen, ├╝ber deren Umsetzung die LVB der Stadt in einem 2-Jahres-Rhythmus berichten und die Ma├čnahmen erl├Ąutern, welche sie zur Erf├╝llung der Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht haben. Die Finanzierung der Aufwendungen der LVB f├╝r die Erf├╝llung der in der Betrauung festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird ├╝ber den bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag abgedeckt, welcher daf├╝r einen H├Âchstbetrag festlegt. Die Zahlungen an die LVB d├╝rfen diese Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht ├╝berschreiten ÔÇô andersherum w├╝rde sich eine Reduzierung der Finanzierung daher aber auch nur dann ergeben, wenn von den LVB vorgenommene Angebotsreduzierungen zu einem unter dem H├Âchstbetrag liegenden Ausgleichsbetrag f├╝hren. 1. Welche Ma├čnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als mittelbarer Anteilseigner (├╝ber die LVV GmbH) an dem Leistungserbringer, damit die geforderten und bestellten Leistungen tats├Ąchlich erbracht werden und welche Sanktionen sind gegen├╝ber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchf├╝hrbar? Als mittelbarer Gesellschafter ist die Stadt Leipzig berechtigt, jederzeit umfassende Informationen und Ausk├╝nfte zu verlangen und nicht zuletzt ├╝ber die Wirtschaftsplanung entscheidenden Einfluss zu nehmen. Der Stadt Leipzig stehen alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Einflussm├Âglichkeiten auf die Leipziger Verkehrsbetriebe zu. 1. Welche Ma├čnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegen├╝ber der Verwaltung, um die Kontrolle der Einhaltung des Nahverkehrsplans durchzusetzen? Der Stadtrat wird durch die Verwaltung und die LVB ├╝ber deren Anstrengungen zur Minimierung der Auswirkungen auf den Fahrplan und die Ma├čnahmen zur Verbesserung der Situation informiert. Auch in den Aufsichtsr├Ąten von LVV und LVB nehmen Stadtr├Ąte und Verwaltung ihre Informations- und Kontrollm├Âglichkeiten wahr. Abschlie├čend m├Âchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Stadt im Sinne der Fahrg├Ąste und unserer Mobilit├Ątsziele selbstverst├Ąndlich eine vollst├Ąndige Leistungserbringung durch die LVB erwartet und bef├Ârdert ÔÇô wir aber auch die - im ├ťrigen bundesweite - Problematik der Personalgewinnung f├╝r Nahverkehrsunternehmen sehen und die Anstrengungen der LVB, dieser erfolgreich zu begegnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011900 text: a[name="allrisSV"] - Veranlassung Mit einer Petition (VI-P-04367) forderte der Sportverein KSC 1864 Leipzig e.V. den Oberb├╝rgermeister auf, im Rahmen des Planverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 ÔÇ×Wohngebiet ├Âstlich KaninchensteigÔÇť neben der Anpflanzung von B├Ąumen und der Errichtung ├Âffentlicher Spielger├Ąte auch die M├Âglichkeiten zur Erweiterung der Sportfl├Ąche Albersdorfer Stra├če um ein Kleinspielfeld sowie weitere Nutzungen in Verantwortung des Sportvereins KSC 1864 Leipzig e.V. zu pr├╝fen. Am 23.08.2017 hatte die Ratsversammlung daraufhin und auf Vorschlag des Petitionsausschusses beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die M├Âglichkeiten einer Sportplatzerweiterung mit den Beteiligten (Eigent├╝mer, Verein, ├ämter,..) er├Ârtert werden und im Ergebnis ein Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreitet wird. Sachstand Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden folgende Schritte durchgef├╝hrt: Die Verwaltung hat mit positiven Ergebnis gepr├╝ft, ob die Mitgliederzahlen und die zur Verf├╝gung stehenden Trainingsm├Âglichkeiten die vom Verein angestrebte Vergr├Â├čerung der Sportfl├Ąchen, insbesondere f├╝r die Abteilung Fu├čball rechtfertigen. Hieraus folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wie dieser zus├Ątzliche Bedarf gedeckt werden kann. Dabei wurde davon ausgegangen, dass f├╝r eine Verbesserung der Situation tats├Ąchlich ein Kunstrasen-Gro├čspielfeld zu errichten ist. Diese Einsch├Ątzung deckt sich auch mit den tats├Ąchlichen Zielen des Vereins. Mit negativem Ergebnis wurde durch die Verwaltung gepr├╝ft, ob und unter welchen Voraussetzungen angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft aus bestehenden Wohngebieten und den vorhandenen Sportfl├Ąchen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht ├╝berhaupt eine Erweiterung des Gel├Ąndes an der Albersdorfer Stra├če m├Âglich ist. Hieraus folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wo dieser zus├Ątzliche Bedarf gedeckt werden k├Ânnte. Mit dem Eigent├╝mer der im Bebauungsplangebiet gelegenen Fl├Ąchen wurde gesprochen und der durch die Petition ausgel├Âste Zielkonflikt er├Ârtert. Hierbei wurde durch den Eigent├╝mer deutlich gemacht, dass an der geplanten Entwicklung eines Einfamilienhausgebietes festgehalten wird und die im Eigentum des Vorhabentr├Ągers befindlichen Grundst├╝cksfl├Ąchen f├╝r die vom Verein angestrebte Erweiterung des Vereinsgel├Ąndes nicht zur Verf├╝gung gestellt werden. Dem Sportverein wurde dargelegt, dass die mit der Petition angestrebte Erweiterung nicht umsetzbar ist. Zugleich wurde aufgezeigt, welche grunds├Ątzlich bestehenden M├Âglichkeiten gesehen werden, um auf den wachsenden Bedarf an Sport- und Trainingsm├Âglichkeiten zu reagieren. Aufgrund der auch vor Ort bekannt gewordenen Erweiterungsabsichten hat sich der Siedlerverein Knautkleeberg ÔÇ×An der Albersdorfer Stra├čeÔÇť e.V. schriftlich an die Stadtverwaltung gewendet und sich gegen die Erweiterung der Sportanlage ausgesprochen. Begr├╝ndet wird dies mit der schon heute bestehenden erheblichen Bel├Ąstigung der Siedlung durch die mit der Sportanlage verbundenen Emissionen. Es wurde vorgeschlagen, dezentrale L├Âsungen zu suchen. Im Ergebnis der durchgef├╝hrten Pr├╝fung sowie der gegebenen Hinweise und Anregungen wurden durch die Verwaltung grunds├Ątzlich zwei Optionen gepr├╝ft: a) die vollst├Ąndige Verlagerung des Vereinsgel├Ąndes einschlie├člich der Neuerrichtung der erforderlichen Spielfelder und des Vereinshaueses einschl. der Sozialr├Ąume (siehe Anlage Buchstaben A und B) und b) die Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes im Umkreis von etwa 500 m zu dem bestehenden Vereinsgel├Ąnde (siehe Anlage Ziffern 1 bis 3). In die Bewertung eingestellt wurden die folgenden Kriterien: - die sichere fu├čl├Ąufige Erreichbarkeit und die Erschlie├čung - die Nachbarschaft zu angrenzenden schutzbed├╝rftigen (Wohn)Nutzungen, - die Auswirkungen auf die heutige Siedlung und ggf. k├╝nftige Fl├Ąchenentwicklungen - die derzeitige Fl├Ąchennutzung und - die bestehenden Eigentumsverh├Ąltnisse. zu a) Die vollst├Ąndige Verlagerung des Vereinsgel├Ąndes wird nicht weiterverfolgt. Dieser Ansatz wurde angesichts des erheblichen Fl├Ąchenbedarfs (ca. 5,0 ha), der ausschlie├člich zu Lasten bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen ginge und entweder nicht innerhalb der stadteigenen Fl├Ąchen zu realisieren (A) oder schlecht erschlossen w├Ąre (B) verworfen. Hinzu k├Ąmen auch die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen f├╝r die Stadt Leipzig und den KSC 1864 Leipzig e.V. zu b) Die Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes (Kunstrasen) ist auf den vom Petenten vorgeschlagenen Fl├Ąchen nicht m├Âglich. Neben der Frage der Grundst├╝cksverf├╝gbarkeit liegt der ma├čgebliche Grund hierf├╝r in den immissionsschutzrechtlichen Schutzanspr├╝chen der umgebenden Wohnbebauung. Entsprechend den Vorgaben der hier anzuwendenden 18. BImSchV (18. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ÔÇô Sportanlagenl├Ąrmschutzverordnung) w├Ąren bei einer Erweiterung der bestehenden Sportanlage unter Ber├╝cksichtigung der geplanten ├änderung und Erweiterung die vom Betrieb aller zuk├╝nftigen bestehenden Sportanlagen zusammen erzeugten L├Ąrmimmissionen an den n├Ąchstgelegenen ma├čgeblichen Immissionsorten zu ermitteln und zu bewerten. Angesichts der Integration der bestehenden Sportanlage in das Siedlungsgebiet k├Ânnen die in der Verordnung enthaltenen Mindestabst├Ąnde von min. 65 m zur n├Ąchstgelegenen schutzbed├╝rftigen Bebauung offenkundig nicht eingehalten werden. Zu ber├╝cksichtigen ist auch, dass der Siedlerverein Knautkleeberg ÔÇ×An der Albersdorfer Stra├čeÔÇť e.V. als Interessenvertreter der dortigen Bewohner erhebliche Vorbehalte gegen├╝ber der Erweiterung am Standort ge├Ąu├čert hatte. Aus Sicht der Verwaltung kann daher die vom Petenten angestrebte Erweiterung insbesondere aus Gr├╝nden des Immissionsschutzes nicht wie gew├╝nscht umgesetzt werden. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 ÔÇ×Wohngebiet ├Âstlich KaninchensteigÔÇť k├Ânnte daher wie geplant fortgesetzt werden. Um in der Sache dem Anliegen des KSC 1864 Leipzig e.V. gerecht zu werden sowie vor dem Hintergrund einer perspektivisch wachsenden Bev├Âlkerung im Leipziger S├╝dwesten und der heute r├Ąumlich angespannten Situation auf den zur Verf├╝gung stehenden Sportfl├Ąchen wurden jedoch durch die Verwaltung potenziell geeignete Standorte f├╝r die Einordnung des dringend ben├Âtigten zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes im Umkreis von ca. 500 m zu der bestehenden Sportanlage unter Ber├╝cksichtigung der o.g. Kriterien ermittelt (siehe hierzu auch Anlage ÔÇ×potentielle StandorteÔÇť). Standortuntersuchung f├╝r ein Kunstrasen-Gro├čspielfeld Die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bedingen die Einordnung des zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes in den Randlagen der Siedlungsbereiche unter Einhaltung der immissionsschutzrechtlich erforderlichen Abst├Ąnde. Sie bilden damit zugleich einen wesentlichen Bestandteil der k├╝nftigen Freiraumentwicklung. Alle untersuchten Fl├Ąchen liegen au├čerhalb der bebauten Siedlungsbereiche auf Fl├Ąchen, die im Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) derzeit als Fl├Ąche f├╝r Landwirtschaft dargestellt und entsprechend landwirtschaftlich genutzt werden. Das bedeutet zugleich, dass die Fl├Ąchen aufgrund der Randlage zu den bebauten Siedlungsgebieten nur ungen├╝gend erschlossen sind. Dies betrifft sowohl die Anbindung an das Stra├čen- und Wegenetz einschlie├člich des ├ľPNVs wie auch die Anschl├╝sse an die vorgelagerten Netze der verschiedenen Medien. Die bestehenden Eigentums- und Pachtverh├Ąltnisse sind f├╝r eine mittelfristige Erweiterung des Fl├Ąchenangebotes als ung├╝nstig zu einzustufen. Lediglich ein Standort befindet sich teilweise auf Fl├Ąchen, die im Eigentum der Stadt Leipzig sind. Allerdings sind diese Fl├Ąchen langfristig (bis 2032) an einen ├Âkologischen Landwirtschaftsbetrieb verpachtet. Um qualifizierte Aussagen ├╝ber die Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit zu erhalten, sind im n├Ąchsten Schritt Verhandlungen mit den Eigent├╝mern bzw. P├Ąchtern der in Frage kommenden Fl├Ąchen zwingend erforderlich, zugleich aber auch eine politische Bewertung zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen als Sportfreifl├Ąchen. Ausblick Im Ergebnis der ├ťberpr├╝fung der bestehenden M├Âglichkeiten zur beabsichtigten Erweiterung des Sportfl├Ąchenangebotes ist festzuhalten, dass - eine Inanspruchnahme von Fl├Ąchen innerhalb des o.g. B-Plangebietes nicht zielf├╝hrend ist und daher das Bebauungsplanverfahren Nr. 386 mit den bestehenden Zielen fortgef├╝hrt werden kann, - die Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit sich insgesamt als die gr├Â├čte Herausforderung bei der angestrebten Einordnung eines zus├Ątzlichen Gro├čspielfeldes in den vorhandenen Siedlungsraum darstellt und deshalb Gespr├Ąche zwischen der Verwaltung, den verschiedenen Landwirten und Eigent├╝mern gef├╝hrt werden m├╝ssen, um m├Âgliche Spielr├Ąume auszuloten und - die Aufgabe landwirtschaftlicher insbesondere im vorliegenden Fall ├Âkologischer Bewirtschaftung zugunsten einer sportlichen Nutzung eine entsprechende Beschlusslage erforderlich macht. Die Umwandlung ├Âkologisch bewirtschafteter Fl├Ąchen und damit die Verminderung des Anteils dieser Bewirtschaftungsart widerspricht den Zielstellungen des INSEK 2030, durch welche die ├Âkologische Bewirtschaftung gef├Ârdert werden soll. Zudem ist ersichtlich, dass f├╝r die Anlage eines Gro├čspielfeldes sowie f├╝r Ausgleichsma├čnahmen stadteigene Fl├Ąchen nicht ausreichen und derzeit als Landwirtschaftsfl├Ąchen im wirksamen Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) dargestellte Fl├Ąchen angekauft werden m├╝ssen. Hierbei unterliegt die Stadt Leipzig den Regelungen des Grundst├╝cksverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb von Landwirtschaftsfl├Ąchen durch Nicht-Landwirte grunds├Ątzlich nicht genehmigungsf├Ąhig ist. Insgesamt aber bedarf es angesichts der geplanten Wohnbaufl├Ąchenentwicklung im S├╝dwesten, hier insbesondere auf den Fl├Ąchen westlich der Bahn im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain einer Fl├Ąchenkonzeption. Auf dieser Grundlage w├Ąren auch weitere Fl├Ąchenentwicklungen zu steuern und z.B. auch erforderliche Ausgleichsma├čnahmen zu b├╝ndeln und diese sinnvoll in die Gesamtentwicklung der Siedlungs- und Landschaftsbereiche einbetten zu k├Ânnen. Bestandteil dieses durch die Verwaltung zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes w├Ąre u.a. auch die Einordnung eines Gro├čspielfeldes. text: a[name="allrisBV"] - 1) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt f├╝r die Ortsteile Knautkleeberg-Knauthain ein Gesamtkonzept f├╝r Sport- und Freifl├Ąchen zu erarbeiten. 2) Das B-Planverfahren Nr. 386 wird gem├Ą├č den bisherigen Zielen fortgesetzt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Stadtrat hat am 23.08.2017 beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die M├Âglichkeiten einer Sportplatzerweiterung gepr├╝ft werden. Mit dieser Vorlage soll ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung informiert werden. Demzufolge ist eine Erweiterung der bestehenden Sportanlage am Standort insbesondere aus immissionsschutzrechtlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich. Jedoch sind grunds├Ątzlich geeignete Fl├Ąchen zur Erweiterung in den Siedlungsrandlagen vorhanden. Es soll deren Verf├╝gbarkeit und die genaue Verortung in einem Fl├Ąchen-/Gesamtkonzept ├╝berpr├╝ft werden. Unabh├Ąngig davon wird das B-Planverfahren Nr. 386 gem├Ą├č den bisherigen Zielen fortgesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012995 text: a[name="allrisSV"] - Nach Einreichung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde im letzten Jahr wurde im Oktober 2018 der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur ├ľffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die ├ľffentlichkeit hatte bis Mitte November gerade mal einen Monat Zeit, um ihre Statements abzugeben. Begr├╝ndet wurde dies mit dem engen Zeitplan. Wir fragen daher an: 1. Wann wird dem Stadtrat die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Beschlussfassung vorgelegt? 2. Ist weiterhin geplant, den neuen Nahverkehrsplan noch in dieser Wahlperiode beschlie├čen zu lassen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012936 text: a[name="allrisSV"] - Zahlreiche Grundst├╝cke sind laut Grundbuch noch Volkseigentum der DDR. Laut MDR-Berichten waren es in Gesamt-Ostdeutschland im Jahr 2011 20.000 und in Leipzig im vergangenen Jahr 88 solcher Grundst├╝cke, die noch keinem Eigent├╝mer rechtsg├╝ltig zugeordnet werden konnten. Bis Anfang 2018 wollte das Liegenschaftsamt die Eigentumsverh├Ąltnisse abschlie├čend gekl├Ąrt haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberb├╝rgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1. Um wie viele Grundst├╝cke handelt(e) es sich (ggf. auch die Liste der Adressen angeben)? 2. Ist die Pr├╝fung der Eigentumsverh├Ąltnisse abgeschlossen? Wie wurde der Status der Grundst├╝cke bez├╝glich der Eigentumsverh├Ąltnisse gekl├Ąrt, wie viele der Grundst├╝cke sind in der Folge in das Eigentum der Stadt Leipzig, wie viele in das Eigentum des Bundes und wie viele in welche sonstigen H├Ąnde gegangen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012139 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem Beschluss der Entsch├Ądigungssatzung VI-DS-01712 vom 16.12.2015 wurde im ┬ž 1 Abs. 10 geregelt, dass Mitgliedern der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss best├Ątigten Gremien von Aussch├╝ssen teilnehmen, ebenfalls ein Sitzungsgeld wie f├╝r eine Ausschusssitzung gew├Ąhrt wird. Damit wurde eine bestehende L├╝cke geschlossen, weil diese Gremien erhebliche Zeit f├╝r die Ehrenamtlichen in Anspruch nehmen. Es handelt sich dabei um Gremien, bei denen die Beteiligung der Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte selbstverst├Ąndlicher Bestandteil eines Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung bzw. Information ist. Charakteristisch ist auch, dass diese Gremien regelm├Ą├čig tagen und damit gerade kein einmaliger Aufwand vorliegt, der mit der monatlichen Aufwandsentsch├Ądigung abgegolten ist. Die Arbeitsgruppen sind themenbezogen fachlich spezialisiert. Die Sitzungsgelder entsch├Ądigen den zus├Ątzlichen zeitlichen Aufwand, der neben Stadtratssitzungen, Ausschuss- und Gremiensitzungen, Fraktionssitzungen und der damit verbundenen ehrenamtlichen T├Ątigkeit ÔÇô meist ganzt├Ągig und an Wochenenden ÔÇô anf├Ąllt. Als solches Gremium wurde die AG Hauptsatzung Im Zusammenhang mit der Novelle der S├Ąchsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2018 und deren Auswirkungen f├╝r die Stadt Leipzig einberufen (siehe auch Beschluss Nr. VI-DS-06450). Ihr geh├Âren sechs Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte an, welche Sitzungsgeld erhalten sollen. Insgesamt sind 15 Sitzungen vorgesehen. Die notwendigen Mittel sind bereits im Budget des Gesch├Ąftsbereichs des Oberb├╝rgermeisters und des Stadtrates eingeplant. text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss best├Ątigt gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 10 der Satzung ├╝ber die Entsch├Ądigung von ehrenamtlich T├Ątigen (Beschluss VI-DS-01712 vom 16.12.2015) die Zahlung von Sitzungsgeld ab dem 1. Januar 2019 an Mitglieder der Ratsversammlung, die an Sitzungen der AG Hauptsatzung teilnehmen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Diese Vorlage beinhaltet den Vorschlag zur Zahlung von Sitzungsgeldern f├╝r eine zus├Ątzlich geschaffene Arbeitsgruppe. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012058 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1 Anlass Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Sie unterst├╝tzt Beratungsstellen und Anpassungsinitiativen vor Ort, organisiert Fortbildungen und Fachtagungen und setzt Impulse f├╝r die konzeptionelle Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung. Die BAG bietet dar├╝ber hinaus die M├Âglichkeit des fachlichen Austauschs in einem bundesweiten Netzwerk der Wohnberater. Auch die Stadt Leipzig nutzt die Angebote der BAG. Die Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt wurde im Aufbau 1998 als erste Wohnberatungsstelle in Sachsen fachlich unterst├╝tzt. Die Weiterbildungsangebote werden auch von st├Ądtischen Mitarbeitern genutzt. Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied der BAG. Die Beschlussfassung hier├╝ber ist nachzuholen. Seit 2001 ist eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle ehrenamtliches Vorstandsmitglied in der BAG. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses entfiel der j├Ąhrliche Mitgliedsbeitrag in der BAG aufgrund des ehrenamtlichen Engagements. Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hat ihr Ehrenamt Ende 2018 niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entf├Ąllt. 2.2 Strategische Ziele Barrierefreies Wohnen und die Unterst├╝tzung von Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem Ziel, so lange wie m├Âglich ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu f├╝hren, geh├Ârt zu dem Hauptziel "Leipzig schafft soziale Stabilit├Ąt" von "2030 - Leipzig w├Ąchst nachhaltig". Mit der Mitgliedschaft in der BAG sollen folgende wesentliche Ziele erreicht werden: - Weitere Beteiligung der Stadt Leipzig am fachlichen Austausch zur Wohnungsanpassung - Nutzung von Fortbildungsangeboten Teilnahme an Fachtagungen durch Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung und von Leipziger Vereinen und Verb├Ąnden - Einbringen spezifischer Belange der Stadt Leipzig in den konzeptionellen Weiterentwicklungsprozess von Wohnraumanpassungsma├čnahmen 2.3 Operative Umsetzung Entf├Ąllt. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Umsetzung nach Beschluss. 3. Finanzielle Auswirkungen F├╝r die weitere Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG f├Ąllt ein Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr an. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.31.1.1.01 und der Kostenart 44299130. Die Finanzierung ist im Budget des Sozialamtes sichergestellt. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. 5. B├╝rgerbeteiligung Nicht relevant. 6. Besonderheiten der Vorlage Keine. 7. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss endet die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG. Die Stadt Leipzig ist vom weiteren fachlichen Austausch, Fortbildungsangeboten und Fachtagungen entkoppelt und kann die entsprechenden Angebote der BAG nicht mehr nutzen. Die Beteiligung an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung ist nicht mehr m├Âglich. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie├čt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Seit 2001 war eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt ehrenamtliches Vorstandsmitglied der BAG. Aufgrund des Ehrenamtes war die Stadt Leipzig vom Mitgliedsbeitrag befreit. Ende 2018 hat die Mitarbeiterin ihr Ehrenamt niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in H├Âhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entf├Ąllt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011954 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Gr├╝nau-Nord und wird unter der Tr├Ągerschaft der Humanitas gGmbH gef├╝hrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit├Ąt von 113 Pl├Ątzen, davon 24 Pl├Ątzen f├╝r Krippenkinder und 12 integrativen Pl├Ątzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst├Ątten. Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH ein Mietverh├Ąltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr├Ąger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh├Ąltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl├Ąngert. Zur Gew├Ąhrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr├Ągerschaft der Humanitas gGmbH ├╝ber das Mietvertragsende hinaus weitergef├╝hrt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a wird langfristig ben├Âtigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f├╝r Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k├Ânnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung kommunaler Objekte an freie Tr├Ąger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f├╝r Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem├Ą├č ┬ž 14, Abs. 1 und 2, S├ĄchsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ┬ž 14, Abs. 4, S├ĄchsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr├Ągers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie├člich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr├Ąge und den Eigenanteil des Tr├Ągers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr├Ąge, Landeszusch├╝sse und der Eigenanteil des freien Tr├Ągers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p├Ąd. Material, B├╝robedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst├Ąndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ┬ž 17, Abs. 2, S├ĄchsKitaG ├╝ber den Gemeindeanteil finanziert werden m├╝ssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung und dem Tr├Ąger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neue Leipziger Stra├če 37a Laufzeit 10 Jahre Option 2 x 5 Jahre Mietbeginn 01.01.2019 Mietende 31.12.2028 Mietfl├Ąche (Hauptr├Ąume/Nebenr├Ąume) 1.757,13 m┬▓ davon Hauptr├Ąume: 856,11 m┬▓ Nebenr├Ąume: 901,02 m┬▓ Freifl├Ąche 2.957,50 m┬▓ Mietzins Hauptr├Ąume: 2,00 ÔéČ/m┬▓ Nebenr├Ąume: 1,00 ÔéČ/m┬▓ Freifl├Ąche: 0,50 ÔéČ/m┬▓ Miete/monatlich 4.091,99 ÔéČ Miete/J├Ąhrlich 49.103,88 ÔéČ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/monatlich 3.700,00 ÔéČ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/j├Ąhrlich 44.400,00 ÔéČ Miete + BKV/monatlich 7.791,99 ÔéČ Miete + BKV/j├Ąhrlich 93.503,88 ÔéČ 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f├╝r Geb├Ąudemanagement, einbezogen. 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f├╝r die Kita Neue Leipziger Stra├če 37a soll r├╝ckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem├Ą├č ┬ž 14 i. V. m. ┬ž 17 Abs. 2 S├ĄchsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr├Ągerschaft, die nicht durch Elternbeitr├Ąge oder den Eigenanteil des freien Tr├Ągers gedeckt werden k├Ânnen, ├╝ber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr├Ągers ├╝ber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Neue Leipziger Stra├če 37a handelt es sich um eine st├Ądtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st├Ądtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H├Âhe Ertr├Ąge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr├Ąger f├╝r die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B├╝rgerbeteiligung Eine B├╝rgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr├Ągern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr├Ąger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf├╝r erh├Ąlt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f├╝r Jugend, Familie und Bildung nach ┬ž 48 Abs. 2 S├ĄchsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Stra├če 37a vom derzeitigen Tr├Ąger, Humanitas gGmbH, nicht mehr gef├╝hrt werden. Somit w├Ąren die insgesamt dringend erforderlichen 113 Pl├Ątze, davon 24 Pl├Ątze f├╝r Krippenkinder und 12 integrativen Pl├Ątzen, nicht abgesichert. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, r├╝ckwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit der Humanitas gGmbH zur Fortf├╝hrung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesst├Ątte abzuschlie├čen. 1. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral ber├╝cksichtigt. 1. Die entstehenden Mehrertr├Ąge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW ÔÇ×Kita freie Tr├ĄgerÔÇť sind zur Deckung der in der selben H├Âhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verf├╝gung zu stellen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf├╝hrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst├Ątte Neue Leipziger Stra├če 37a durch die Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben├Âtigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f├╝r Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011881 text: a[name="allrisSV"] - 1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption Bei der Georg-Schwarz-Stra├če handelt es sich um eine st├Ądtische Gesch├Ąftsstra├če mit vielf├Ąltigen Nutzungs├╝berlagerungen in einem engen Stra├čenquerschnitt, durch die eine ├ľPNV-Haupttrasse, die hochfrequentierte Stra├čenbahnlinie 7 gef├╝hrt wird. Neben der Stra├čenbahntrasse muss auch der Individualverkehr aus dem Gebiet aufgenommen werden und das Fu├čg├Ąnger- und Radfahraufkommen bew├Ąltigt werden. Die gr├Â├čtenteils geschlossene vier- bis f├╝nf-geschossige Randbebauung mit den verschiedenen Nutzungsanspr├╝chen erlaubt in der geringen Breite keine Umgestaltung des ├Âffentlichen Gr├╝ns mit Stra├čenb├Ąumen. Gestalterische Elemente oder Gr├╝n beschr├Ąnken sich auf L├╝cken in der Randbebauung Unabh├Ąngig von der Einstufung als Hauptverkehrsstra├če wird sich in der Georg-Schwarz-Stra├če auch k├╝nftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein aus dem reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt. Daraus resultierend ergeben sich f├╝r die verschiedenen Verkehrsteilnehmer Anspr├╝che an den Stra├čenraum, die wie folgt ber├╝cksichtigt werden: Fu├čg├Ąnger: gro├čz├╝gige Gestaltung der Gehwege mit einer Regelbreite von mindestens 2,50 m und Fahrbahnquerungen in angemessenen Abst├Ąnden, vergr├Â├čerte Aufenthaltsfl├Ąchen in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden insbesondere an Stra├čenbahnhaltestellen Radfahrer: Sicherheitsabstand zur Stra├čenbahn und zu parkenden Fahrzeugen, dadurch sichere Fahrt im Verkehrsfluss mit Kfz und Stra├čenbahn Stra├čenbahn: ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen Kfz-Verkehr: ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum Im Zuge der Revitalisierungsbestrebungen der Georg-Schwarz-Stra├če wurde zur Aufwertung des ├Âffentlichen Stra├čenraumes im Programm ÔÇ×Aktive Stadt- und Ortsteilzentrum Georg-Schwarz-Stra├čeÔÇť ein Konzept entwickelt, das eine Verbesserung der Stra├čengestaltung durch die Aufweitung und Gestaltung der Einm├╝ndungsbereiche zum Ziel hat. In 2017 wurden die ersten 8 Einm├╝ndungsbereiche in der Georg-Schwarz-Stra├če umgestaltet und in einem weiteren Bauabschnitt werden dieses Jahr weitere 6 Bereiche umgestaltet. Weitere 3 Einm├╝ndungsbereiche in der Erich-K├Âhn-Stra├če Ost und West und ein weiterer Bereich in der Calvisiusstra├če liegen im Sanierungsgebiet Lindenau und sollen ├╝ber die vorzeitig abgel├Âsten Ausgleichsbetr├Ąge finanziert werden. 1.2 Beschl├╝sse - Vorlage VI-DS-05226 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbetr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 154 BauGB in 2019, best├Ątigt in DB OBM am 12.02.2019 - Satzung ├╝ber die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ÔÇ×Leipzig LindenauÔÇť mit Stadtratsbeschluss SVV-692/93 vom 17.02.193 und ├änderungsbeschluss Nr. RB III ÔÇô 124/99 vom 18.11.1999, beide erneut beschlossen am 19.06.2013 und orts├╝blich bekannt gemacht am 29.06.2013 - Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 22.06.2011 St├Ądtebauliches Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Stra├čeÔÇť nach ┬ž 171 b Abs. 2 BauGB 2. Begr├╝ndete Zielstellung der Ma├čnahme 2.1 Beschreibung der Situation Die Georg-Schwarz-Stra├če wurde im Abschnitt Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der vor Ort vorhandenen Bestandsbreiten der Gehwege und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert. Gesicherte Stra├čenquerungen f├╝r Fu├čg├Ąnger gibt es nur an den signalisierten Knoten im Bereich der Merseburger Stra├če und Hans-Driesch-Stra├če. Hieraus ergeben sich erh├Âhte Risiken f├╝r die Verkehrssicherheit insbesondere f├╝r mobilit├Ątseingeschr├Ąnkte Menschen und Kinder. Die Bedingungen f├╝r Fu├čg├Ąnger an den einm├╝ndenden Nebenstra├čen sind nicht akzeptabel und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. 2.2. Ableitung des Ma├čnahmebedarfes Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche in den Nebenstra├čen verbessern sich die Bedingungen f├╝r Fu├čg├Ąnger wesentlich. Durch die damit erreichte Verringerung der Querungsl├Ąnge wird die Verkehrssicherheit f├╝r Fu├čg├Ąnger deutlich erh├Âht. Durch den Umbau der Einm├╝ndungsbereiche und die Ausr├╝stung mit einem Blindenleitsystem wird die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhauses und der behindertengerecht ausgebauten Stra├čenbahnhaltestelle deutlich verbessert. 2.3.Notwendigkeit der Ma├čnahme Ziel ist die unabdingbare Erh├Âhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umsetzung kleinteiliger punktueller Umgestaltungsma├čnahmen in den Bereichen der Einm├╝ndungen von Nebenstra├čen. Da die Verkehrssicherheit f├╝r Fu├čg├Ąnger im Bereich der Einm├╝ndungen in die Nebenstra├čen nicht gew├Ąhrleistet ist, kann eine Aufwertung nicht erst in Zusammenhang mit einer komplexen Stra├čenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če erfolgen und muss deshalb vorgezogen werden. Aufgrund des Finanzbedarfs, der sich durch die wachsende Stadt ergibt, f├╝r Ma├čnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Georg-Schwarz-Stra├če im Abschnitt zwischen Hans-Driesch-Stra├če und Phillip-Reis-Stra├če und die unumg├Ąngliche Sanierung der Georg-Schwarz-Br├╝cken, ist ├╝ber einen sehr langen Zeitraum kein finanzieller Spielraum vorhanden, eine komplexe Stra├čenraumgestaltung im Bereich Merseburger Stra├če bis Hans-Driesch-Stra├če durchzuf├╝hren. Dies w├╝rde bedeuten, dass die Belange insbesondere von Fu├čg├Ąngern aller Altersklassen, Radfahrern, des ├ľPNV und des KFZ Verkehrs erst in ca. 15 bis 20 Jahren ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. 2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Bauma├čnahmen Die Alternative bei Nichtrealisierung der Ma├čnahme w├Ąre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fu├čg├Ąnger kann nicht gew├Ąhrleistet werden. Die Chance einer Qualit├Ątsverbesserung des Stra├čenraumes f├╝r die Bewohner durch Baumpflanzungen, Einordnung von Fahrradb├╝geln oder anderen Gestaltungselementen vor den Eckgesch├Ąften wird nicht genutzt. Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbetr├Ągen bieten eine g├╝nstige Gelegenheit f├╝r die Stadt, mit der Umgestaltung der Einm├╝ndungsbereiche Georg-Schwarz-Stra├če , einen Beitrag zur Verbesserung der stadtr├Ąumlichen Situation im engen Stra├čenquerschnitt der Georg-Schwarz-Stra├če zu leisten. 3. Beschreibung der beabsichtigten Ma├čnahme 3.1 St├Ądtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung Mit der Verbreiterung der Gehwege in den Einm├╝ndungsbereichen wird die L├Ąnge der Fu├čg├Ąngerquerung der Fahrbahn verringert. Dies erh├Âht den Querungskomfort f├╝r Fu├čg├Ąnger. Zudem werden die Sichtverh├Ąltnisse im Bereich der Einm├╝ndungen verbessert, weil das Parken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr m├Âglich ist. Dadurch k├Ânnen abbiegende Fahrzeuge Fu├čg├Ąnger schneller erkennen, womit diesen eine einfachere und sichere ├ťberquerung der Nebenstra├čen parallel zur Georg-Schwarz-Stra├če erm├Âglicht wird. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten ist zu erw├Ąhnen, dass mittels der neu gewonnen Seitenr├Ąume durch Baumpflanzungen eine Qualit├Ątsverbesserung des Stra├čenraumes erzielt wird. Vorgezogene Seitenr├Ąume und das Unterbringen von Fahrradb├╝geln verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzungsbereichen und erm├Âglichen andere Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Stra├čenbildes beitragen. Im Einm├╝ndungsbereich der Erich-K├Âhn-Stra├če ÔÇô Ost erfolgen Baumpflanzungen auf beiden Stra├čenseiten und bilden ein sogenanntes Baumtor. Zus├Ątzlich werden auf jeder Stra├čenseite 3 Fahrradb├╝gel eingeordnet. Im Einm├╝ndungsbereich der Erich-K├Âhn-Stra├če - West erfolgt nur einseitig eine Baumpflanzung. Auf der gegen├╝berliegenden Stra├čenseite erfolgt die Einordnung weiterer drei Fahrradb├╝gel. Im Einm├╝ndungsbereich der Calvisiusstra├če ist aufgrund der Leistungssituation keine Baumpflanzung m├Âglich. Es werden 5 Fahrradb├╝gel in den aufgeweiteten Bereich eingeordnet. 3.2 Realisierung Die Umsetzung der Umgestaltungsma├čnahme ist ab September 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung erfolgt bis sp├Ątestens Ende November 2019. 3.3 Wirtschaftlichkeit Die Ma├čnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit. Die Schaffung von Einm├╝ndungsbereichen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schutz der Fu├čg├Ąnger sowie mobilit├Ątseingeschr├Ąnkter Personen. Die Umgestaltungsma├čnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Imageverbesserung des Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualit├Ąt f├╝r den ├Âffentlichen Raum entsteht und Nutzungsdefizite f├╝r die gewerblichen Nutzungen ausgeglichen werden (z.B. Platz f├╝r Freisitze, Fahrradb├╝gel etc.). Bei Verzicht auf die Ma├čnahme, m├╝ssten trotzdem Leistungen im Versicherungsfall und Reparaturma├čnahmen der Gehwege bezahlt werden, und zwar nur aus Eigenmitteln. Die Ma├čnahme tr├Ągt somit zu einer Entlastung des st├Ądtischen Haushaltes bei und zu einer Erh├Âhung der Verkehrssicherheit, die sich in diesem Ma├če durch Reparaturma├čnahmen nicht erreichen l├Ąsst. 3.4 Nachhaltigkeit Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit dieser Umgestaltungsma├čnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsma├čnahme bei vielf├Ąltigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in den Nebenstra├čen. In eine sp├Ątere Stra├čenraumgestaltung der Georg-Schwarz-Stra├če werden die hergestellten Einm├╝ndungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstra├čennetzes ist eine Einbeziehung gesetzt. 3.5 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger wird mit durchg├Ąngigen Gehwegen gew├Ąhrleistet. In den Einm├╝ndungsbereichen wird durch die Verringerung der Fahrbahnbreiten ebenfalls die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger erh├Âht. Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit der Beauftragten f├╝r Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbarkeit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet. Die Ma├čnahme wurde in einem integrierten Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Vertretern des Stadtbezirksbeirates und Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt. 4. Kosten Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau der 3 Einm├╝ndungsbereiche wurden mit der Kostenberechnung vom 03.05.2017 ermittelt und betragen 162.111 Euro. Kostengruppe Kosten (brutto) Baukosten f├╝r 573 m┬▓ Fahrbahn- und Gehwegfl├Ąche Ausf├╝hrungsplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse 5.431 ÔéČ Verkehrskonzept 1.192 ÔéČ Baugrunduntersuchungen 7.398 ÔéČ Vermessung/Absteckung 1.163 ÔéČ Deklarationsuntersuchungen 2.251 ÔéČ Deponiekosten 11.310 ÔéČ Baukosten einschlie├člich Umleitung 133.366 ÔéČ Gesamtsumme (brutto) 162.111 ÔéČ 5. Finanzierungsplan Die Ma├čnahme wird ├╝ber die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr├Ąge) im Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 154 BauGB in 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 30 der Ma├čnahmeplanung) verwiesen. F├╝r die Umsetzung in 2020 wird unter Ber├╝cksichtigung der Preisentwicklung f├╝r Leistungen und Materialien ein Index von 10 % eingerechnet. Ergebnishaushalt Innenauftrag 106400000012, Sachkonto 42711200 Summe Baukosten 133.366 ÔéČ 133.366 ÔéČ Index Baukosten 13.367 ÔéČ 13.367 ÔéČ Baunebenkosten1 28.745 ÔéČ 28.745 ÔéČ Gesamtkosten 175.448 ÔéČ 175.448 ÔéČ 6. Folgekosten Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten f├╝r die B├Ąume. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro Stra├čenb├Ąume ( 3 St├╝ck) 110055.1.0.01 ASG-HH-St. 53,32 ÔéČ/ St├╝ck Unterhaltung 159,96 ÔéČ 7. Fristenplan Der Baubeginn ist f├╝r den 23. September 2019 geplant und die Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt. 8. Anliegerinformation Der Planungsprozess zu dieser Aufwertungsma├čnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Akteuren des Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Stra├če und dem Stadtbezirksbeirat Altwest. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb├╝rgermeisters vom 15.04.2019: 1. Die au├čerplanm├Ą├čige Aufwendung f├╝r den grundhaften Ausbau der 3 Einm├╝ndungsbereiche in der Georg-Schwarz-Stra├če wird best├Ątigt Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbetr├Ąge). 1. Die Gesamtbaukosten einschlie├člich der Baunebenkosten f├╝r die Ma├čnahme betragen 175.448 Euro. 1. F├╝r das Haushaltsjahr 2019 werden au├čerplanm├Ą├čige Auszahlungen gem. ┬ž 78 in Anlehnung an ┬ž 79 (1) S├Ąchs. Gemeindeordnung in H├Âhe von insgesamt 175.448 Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) best├Ątigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung R├╝cklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden zun├Ąchst zur Kenntnis genommen. ├ťber eine zus├Ątzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser entsprechend angemeldet. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Durch einen grundhaften Ausbau der Einm├╝ndungsbereiche zwischen Merseburger Stra├če und Hans-Driesch-Stra├če soll eine stadtr├Ąumliche Aufwertung der Georg-Schwarz-Stra├če erfolgen. In verschiedenen Bauabschnitten sollen dabei insgesamt ca. 20 Einm├╝ndungsbereiche mit Baumpflanzungen, Fahrradabstellfl├Ąchen etc. umgestaltet werden. In dieser Vorlage nun geht es um das dritte Paket mit diesmal 3 Einm├╝ndungsbereichen im Kreuzungsbereich mit der Erich-K├Âhn-Stra├če und der ├Âstlichen Calvisiusstra├če, die im Sanierungsgebiet Lindenau liegen. Die Finanzierung erfolgt aus den sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbetr├Ągen). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011875 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen - ÔÇ×Mittelfristiges Investitionsprogramm im Stra├čen- und Br├╝ckenbau 2013 - 2020ÔÇť mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3, Nr. 145 und Nr.189 - Stadtentwicklungsplan (STEP) ÔÇ×Verkehr und ├Âffentlicher RaumÔÇť, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018) - Haushaltsplanentwurf 2019/2020, beschlossen in der Ratsversammlung am 30.01.2019 - Planfeststellung f├╝r die Anlagen der LVB GmbH innerhalb des Bauabschnittes (im Verfahren) - Vorentwurf Stra├čenbau und Kostenermittlung nach der ÔÇťAnweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Stra├čenbauma├čnahmenÔÇť (AKVS), Stand 19.10.2018/24.01.2019 - Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH, den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig zum Vorhaben 2. Veranlassung und Zielstellung Derzeitige Situation Die Rosa-Luxemburg-Stra├če geh├Ârt gegenw├Ąrtig zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstra├če von Sch├╝tzenstra├če bis Kohlgartenstra├če) und ist heute und in der perspektivischen Entwicklung eine wichtige Trasse des ├ľPNV. Z├Ąhlungen im Jahr 2014 ergaben f├╝r den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 5.770 - 6.285 Kfz/24 h im Querschnitt; die Prognoseberechnung weist f├╝r 2030 ein Aufkommen von 5.390 - 6.850 Kfz/24 h auf (├Âstlich der Ludwig-Erhard-Stra├če: Z├Ąhlung 459 Kfz/24 h, Prognose 2030 630 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt betr├Ągt rund 2.800 Rad/24 h und in der Prognose 2030 rund 3.200 Rad/24 h. Im Baubereich verkehren die Stra├čenbahnlinien 1, 3 und 8 mit Belegungen von je bis zu 6 Z├╝gen pro Stunde und Richtung. Ebenfalls werden die Buslinien 72 und 73 sowie Nachtbuslinien N 6 und N 7 durch den Baubereich gef├╝hrt. Damit geh├Ârt die Rosa-Luxemburg-Stra├če zu den am st├Ąrksten belasteten Gleisabschnitten der LVB. Der bauliche Zustand der Gleise und der Fahrbahnen ist sehr schlecht. Im Ergebnis von Baugrunduntersuchungen ist ein grundhafter Ausbau aller Verkehrsanlagen notwendig. Die Rosa-Luxemburg-Stra├če hat pro Richtung einen Fahrstreifen. Der Gleisbereich ist befahrbar. Es sind keine B├Ąume und Radverkehrsanlagen vorhanden. Die Verkehrsanlage befindet sich in einem baulich schlechten Zustand mit einer Stra├čenzustandsnote 5 (ungen├╝gend - von 1 - 6). Geparkt wird abschnittsweise beidseitig am Fahrbahnrand. Die Haltestelle Hofmeisterstra├če ist stadtausw├Ąrts bereits barrierefrei ausgebaut. Nicht behindertengerecht ausgebaut sind hingegen die stadteinw├Ąrtige Haltestelle Hofmeisterstra├če sowie die Haltestellen Listplatz. Die Haltestelle Hofmeisterstra├če wird t├Ąglich von ca. 2.100 Fahrg├Ąsten frequentiert, die Haltestelle Listplatz nutzen t├Ąglich ca. 3.450 Fahrg├Ąste. An den Knotenpunkten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če sowie Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če befinden sich Lichtsignalanlagen. Der Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če stellt eine Unfallh├Ąufungsstelle dar (entsprechend Verkehrsunfallkommission bestehen Auffahrunf├Ąlle in der n├Ârdlichen Zufahrt durch Spurwechsel sowie Konflikte zwischen Rechtsabbiegern und parallel freigegebenen Fu├čg├Ąnger/ Radfahrern beim Abbiegen). Veraltet und sanierungsbed├╝rftig sind auch die vorhandenen Anlagen der Stra├čenbeleuchtung. Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem an Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Zielstellung Mit der anstehenden Verkehrsbauma├čnahme sollen die aufgef├╝hrten M├Ąngel beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt: ´Çş Ert├╝chtigung der Stra├čenbahnbetriebsanlagen f├╝r zuk├╝nftige Fahrzeuggenerationen (Gleisachsaufweitung), sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel ´Çş klare Strukturierung des Stra├čenraums mit ├╝bersichtlicher F├╝hrung aller Verkehrsteilnehmer unter Gew├Ąhrleistung der Sichtbeziehungen ´Çş Grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege ´Çş Herstellung von beidseitigen Radverkehrsanlagen ´Çş Schaffung einer durchg├Ąngigen Barrierefreiheit ´Çş stadtgestalterische Aufwertung des Stra├čenraumes ´Çş Entsch├Ąrfung der Unfallh├Ąufungsstelle ´Çş Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung 2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Bauma├čnahme Die Alternative zum Bauvorhaben w├Ąre die Beibehaltung des gegenw├Ąrtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen M├Ąngeln. 3. B├╝rger- bzw. Gremienbeteiligung Die Vorplanung wurde in einer Informationsveranstaltung am 07.05.2017 der ├ľffentlichkeit vorgestellt. Baurecht f├╝r das Vorhaben wird mittels Planfeststellung f├╝r die Anlagen der LVB GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugeh├Ârigen Verfahrens gibt es ├╝ber ├Âffentliche Auslegungen und Beteiligungen der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange weitere Informationsm├Âglichkeiten. F├╝r den Stra├čenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich. Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/Projekt-steuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie ´Çş Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle ´Çş Abstimmung operativer Zuwegungen f├╝r Anlieger ´Çş Abstimmung zu notwendigen Freifl├Ąchen f├╝r Anlieger Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens und aus Erfahrungen anderer Verkehrsbauvorhaben ist ein separater Kommunikationsbeauftragter vor Ort nicht erforderlich. 4. Beschreibung der Ma├čnahme und der Gestaltung 4.1 Allgemeines Die Rosa-Luxemburg-Stra├če soll auf einer L├Ąnge von ca. 735 m von Hahnekamm bis Eisenbahnstra├če im gesamten Querschnitt konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Wasserwerke (LWW) ausgebaut werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf die Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erwirken. Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und ├Âstlichen Anschlussbereiche in der Stra├če kann im Baubereich keine Separierung der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau. 4.2 Fahrbahn Die Fahrbahnen werden mit vollgebundenem Oberbau und einer Bodenverfestigung mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut. In Anlehnung an den Bestand entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Misch-nutzung durch Kraftfahrzeuge und Stra├čenbahn) in einer Breite von im Regelfall 3,25 m. Au├čen angelagert werden beidseitig 1,85 ÔÇô 2,00 m breite Radfahrstreifen. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entw├Ąsserung der Verkehrsanlage. 4.3 Knotenpunkte In Planungsbereich befinden sich die Einm├╝ndungen Sch├╝tzenstra├če, Hofmeisterstra├če, Hans-Poeche-Stra├če, sowie der Knoten Ludwig-Erhard-Stra├če. Die vorhandenen Einm├╝ndungen werden in Abh├Ąngigkeit der gew├Ąhlten Stra├čenraumgestaltung angepasst. An der Sch├╝tzenstra├če wird der ├Âstliche Fahrbahnrand soweit eingezogen, dass der Begegnungsverkehr Lastzug/Lastzug gew├Ąhrleistet ist. An den Einm├╝ndungen Hans-Poeche-Stra├če sind zur Reduzierung von Querungsl├Ąngen f├╝r Fu├čg├Ąnger und zur baulichen Unterst├╝tzung des Parkregimes Gehwegnasen geplant. Zur Verbesserung der Verkehrsverh├Ąltnisse und zur Entsch├Ąrfung der Unfallh├Ąufungsstelle werden am Knoten Ludwig-Erhard-Stra├če der Linksabbiegestreifen Richtung Norden verl├Ąngert sowie die baulichen Voraussetzungen f├╝r eine separate Rechtsabbiegespur geschaffen, die gleichzeitig auch die Sichtbedingungen auf den parallelen Radverkehr verbessern. Gleichzeitig wird die r├Ąumliche Trennung zwischen der Rad- und Fu├čg├Ąngerfurt in der westlichen Rosa-Luxemburg-Stra├če aufgehoben, um eine bessere ├ťbersichtlichkeit beim Abbiegevorgang zu gew├Ąhrleisten. F├╝r Sehbehinderte werden an Einm├╝ndungen im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra├če Bodenindikatoren vorgesehen. 4.4 Lichtsignalanlagen Von der Umbauma├čnahme sind die LSA Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če und die LSA Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če betroffen. Die relevanten Furten werden mit Auffindestreifen und Richtungsfeldern f├╝r Blinde und Sehschwache ausgestattet. Knotensignalanlage (LSA) Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če: ´Çş Das Steuerger├Ąt und die Au├čenanlage werden erneuert. ´Çş LSA-Maste und LSA-Verrohrung werden zu gro├čen Teilen erneuert. ´Çş Alle Fu├čg├Ąngerfurten werden mit Zusatzeinrichtungen f├╝r Blinde und Sehbehinderte ausger├╝stet. Das akustische Freigabesignal wird mittels Taster angefordert. ´Çş F├╝r den Stra├čenbahn- und Bus-Linienverkehr ist eine ├ľPNV-Bevorrechtigung vorgesehen. ´Çş Die LSA wird im Zuge der Rosa-Luxemburg-Stra├če sowie im Zuge der B 2 koordiniert mit den Nachbaranlagen betrieben. Knotensignalanlage (LSA) Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če: ´Çş Das Steuerger├Ąt, die LSA-Maste sowie das Schacht- und Schutzrohrsystem bleiben im Bestand erhalten. ´Çş Aufgrund der der Gleislagenver├Ąnderung, Ver├Ąnderung der Bordf├╝hrung und der Anlage von Radverkehrsanlagen in der Rosa-Luxemburg-Stra├če erfolgt eine Neuberechnung/ ├ťberarbeitung der Signalisierung sowie die infolge des Ausbaus notwendigen Ausr├╝stungsanpassungen hinsichtlich der Kfz-Erfassung. ´Çş Es erfolgen Anpassungen an den Bestand. Der Knoten soll zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit baulichen Vorkehrungen f├╝r den Radverkehr an der Mecklenburger Stra├če umgebaut werden. 4.5 Fu├čg├Ąnger/Radverkehr Stra├čenbegleitend werden beidseitig Anlagen f├╝r Fu├čg├Ąnger- und Radverkehr neu gebaut. Der Radverkehr wird durchg├Ąngig mittels Radstreifen auf Fahrbahnniveau in Abh├Ąngigkeit der Gesamtbreite zwischen der vorhandenen Bebauung in Breiten von 1,85 m - 2,00 m und angehobenen Radfahrbahnen in den Haltestellenbereichen gef├╝hrt. Neben Radstreifen sind zus├Ątzlich Sicherheitsstreifen (im Abschnitt zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če) innerhalb von Parkst├Ąnden mit 0,5 m Breite vorgesehen. An geeigneten Stellen werden mindestens 29 Leipziger Radb├╝gel eingebaut. Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 2,50 m. Die Wege sollen einen einheitlichen Belag aus Betongro├čplatten mit Vorsatz, Oberfl├Ąche naturstein├Ąhnlich mit Anpassungsstreifen an der Gehweghinterkante aus Mosaikpflaster erhalten. 4.6 Ruhender Verkehr Bislang sind weite Bereiche der Rosa-Luxemburg-Stra├če mit eingeschr├Ąnktem Haltverbot belegt. Stellpl├Ątze sind derzeit in der Rosa-Luxemburg-Stra├če nur im Einm├╝ndungsbereich Sch├╝tzenstra├če (7 St├╝ck) und westlich der Hofmeisterstra├če (20 St├╝ck) sowie am Friedrich-List-Platz (4 St├╝ck auf der Nordseite) vorhanden. Im Bereich Sch├╝tzenstra├če werden k├╝nftig zwei Stellpl├Ątze und eine Lieferzone vorgesehen. Mit dem Ausbau werden je ein Parkstreifen westlich der Einm├╝ndung Hans-Poeche-Stra├če auf der Nordseite mit 7 Stellpl├Ątzen und im Bereich Listplatz auf der S├╝dseite mit 10 Stellpl├Ątzen mit Natursteinpflasterbelag in einer Breite von 2,00 m (zuz├╝glich Sicherheitsstreifen) angelegt. Das Andienen kann k├╝nftig ├╝ber die Hofmeisterstra├če, die Hans-Poeche-Stra├če, die Hof-Zufahrten auf der Nordseite zwischen Hans-Poeche-Stra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če, sowie f├╝r den Listbogen von der R├╝ckseite (├╝ber die Reudnitzer Stra├če) erfolgen. In der Hans-Poeche-Stra├če werden n├Ârdlich und s├╝dlich der Einm├╝ndung jeweils einseitige Lieferzonen mit einer Breite von 2,50 m eingerichtet. Baulich werden somit Parkm├Âglichkeiten f├╝r 19 PKW und 3 Anlieferstellpl├Ątze geschaffen. Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen ist ein Parken und Halten nicht mehr m├Âglich. 4.7 ├ľPNV-Anlagen (Ma├čnahme der LVB) Die Gleise werden bei weitestgehender Orientierung am Bestand komplett neu gebaut mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m. Die im Baubereich vorhandenen Haltestellen Hofmeisterstra├če (stadtw├Ąrts) und Listplatz (stadtw├Ąrts und landw├Ąrts) werden barrierefrei ausgebaut (Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage). Die stadtw├Ąrtige Haltestelle Hofmeisterstra├če wird verlegt (gegen├╝ber der landw├Ąrtigen Haltestelle). Die vorhandene Fahrleitungsanlage, sowie Bahnstromtrassen und Haltestellenversorgung werden ebenfalls in notwendigem Ma├če angepasst. Mit der Ma├čnahme erfolgt zudem durch die Stadt Leipzig der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der Kohlgartenstra├če. 4.8 Stra├čenbeleuchtung Im gesamten Baubereich wird die Stra├čenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Zwischen Sch├╝tzenstra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če ist eine einseitige Beleuchtungsanlage geplant. Fortf├╝hrend bis zur Eisenbahnstra├če wird aufgrund der gr├Â├čeren Stra├čenbreite sowie der geplanten Baumstandorte eine zweiseitig versetzte Beleuchtungsanlage erforderlich. Die Befestigung der Leuchten vom Typ ÔÇťLumaÔÇť des Herstellers Philips (LED, Lichtfarbe warmwei├č) erfolgt mit Lichtpunkth├Âhen von 8 m, mit Ausleger, an Kombimasten mit der Fahrleitung oder an reinen Beleuchtungsmasten. 4.9 Versorgungsleitungen Durch den Umfang der Verkehrsbauma├čnahme sind umfangreiche Leitungsverlegungen erforderlich. S├Ąmtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Haupts├Ąchlich betreffen die Leitungsbauma├čnahmen Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Umfangreiche Teilma├čnahmen davon werden bereits ab September/Oktober 2019 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit f├╝r die Verkehrsbauma├čnahmen zu schaffen. 4.10 Gestaltung Durch die Materialwahl sowie die umf├Ąnglich abgestimmte Einordnung von Stellpl├Ątzen, Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Stra├čenzugs erreicht werden. Grundst├╝ckszufahrten der Gewerbenutzung werden mit Granitgro├čpflaster 16 x 16 (ges├Ągt und gestockt) gebaut. Die vorhandenen (ca. 30 cm breiten) Granitborde werden in Abh├Ąngigkeit der Beschaffenheit wieder eingebaut. Die im Baubereich vorhandenen Betonborde, sowie die nicht wieder verwendbaren Granitborde, werden durch neue Granitborde ersetzt. Die Baumscheiben werden mit Granitbordsteinen zur Fahrbahn, zum Parkstreifen und zum Gehweg begrenzt. 4.11 Verkehrsgr├╝n In der Ludwig-Erhard-Stra├če wird ein Baum gef├Ąllt, daf├╝r werden in den Parkstreifen westlich der Hans-Poeche-Stra├če (vor dem Argenta-Areal) und auf der S├╝dseite des Listplatzes (S├Ąulenulmen) sowie in der Ludwig-Erhard-Stra├če (Amur-Traubenkirsche) insgesamt 9 neue B├Ąume gepflanzt. 4.12 Verkehrsl├Ąrm Mit dem grundhaften Ausbau des Stra├čenzuges werden bestehende Umweltbeeintr├Ąchtigungen verringert. In erster Linie wird die derzeitige L├Ąrmbelastung und Belastungen aus K├Ârperschallquellen durch den Gleis- und Fahrbahnaufbau durch Verringerung der Rollger├Ąusche deutlich reduziert werden. Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Stra├čenl├Ąrms (Kfz-Fahrstreifen) werden Schallschutzma├čnahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive Schallschutzma├čnahmen sind aufgrund der unmittelbaren N├Ąhe der betroffenen Geb├Ąude zur Rosa-Luxemburg-Stra├če sowie die dazugeh├Ârigen Grundst├╝ckszufahrten nicht realisierbar, so dass passive Ma├čnahmen (Schutzfenster, L├╝fter, Entsch├Ądigung) vorzusehen sind. 5. Finanzierung 5.1 Grundlagen Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine Kostenteilung erfolgt nur f├╝r wenige Fachgewerke; es wird sinngem├Ą├č nach dem Verursacherprinzip verfahren. F├╝r die Folgema├čnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der Konzessionsvertr├Ąge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen f├╝r ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte F├Ârdermittelantr├Ąge - f├╝r den st├Ądtischen Teil nach der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f├╝r die F├Ârderung von Stra├čen- und Br├╝ckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr├Ąger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endg├╝ltig in der noch abzuschlie├čenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt. 5.2 Ko stenteilung und -zuordnung Auf der Grundlage von Kostenteilungspl├Ąnen sowie einer tabellarischen Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB geteilt bzw. zugeordnet: LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr) 100 % LVB Deck- und Binderschicht in vom Kfz-Verkehr befahrenen Gleisbereichen 50 % LVB/50 % Stadt Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellpl├Ątze, Beschilderung. 100 % Stadt Stra├čenbeleuchtung 100 % Stadt Lichtsignalanlagen 100 % Stadt Leitungsbau nach Konzessionsvertr├Ągen Baumpflanzungen 100 % Stadt Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach Bausummen Planungsleistungen 100 % f├╝r Auftraggeber 5.3 Bau- und Planungskosten Die Gesamtbaukosten der Ma├čnahme betragen f├╝r die LVB GmbH und Stadt Leipzig ca. 8 Mio. ÔéČ brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1,8 Mio. ÔéČ. Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKVS vom 24.01.2019 f├╝r den st├Ądtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges gepr├╝ft und als orts├╝blich ausk├Âmmlich anerkannt. Danach ergeben sich f├╝r die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): - Baukosten: 2.400.000 ÔéČ - Planungskosten (Ansatz 20 % der Baukosten ÔéČ) (Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bau├╝berwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollpr├╝fungen, ├ľffentlichkeitsarbeit) 480.000 ÔéČ - Gesamtkosten Planung und Bau 2.880.000 ÔéČ Die Leistungsphasen 3 bis 4 HOAI wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch f├╝r die noch zu erbringenden Leistungsphasen 5 - 6 HOAI. 5.4 Kosten zu Ausstattung und Interim Kosten f├╝r Umzug/Interimsl├Âsungen sind bei dieser Bauma├čnahme nicht relevant. 5.5 Stra├čenausbaubeitr├Ąge Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Stra├čenausbaubeitragssatzung beschlossen. Daher besteht keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen f├╝r Ma├čnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen. 5.6 F├Ârdermittel/Einzahlungen und Ausgaben Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit F├Ârdermitteln nach RL-KStB finanziert werden. - Ermittlung der nichtzuwendungsf├Ąhigen Kosten brutto: Stra├čenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten 96.600 ÔéČ Planungskosten 480.000 ÔéČ Ma├čnahmen an Versorgungsanlagen 202.100 ÔéČ insgesamt brutto 778.700 ÔéČ - Ermittlung der Einzahlungen: zuwendungsf├Ąhige Kosten brutto (2.880.000 ÔéČ - 778.700 ÔéČ =) zuz├╝glich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten) 2.101.300 ÔéČ 315.200 ÔéČ Ansatz F├Ârderquote 80 %/95 % von 2.416.500 ÔéČ Einzahlung insgesamt brutto: 1.836.500 ÔéČ Das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweispr├╝fung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige ├ťberschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachtr├Ąge bis zu einer H├Âhe von 10.000 ÔéČ nicht als zuwendungsf├Ąhig anerkannt werden. Deshalb wird der F├Ârdermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von gestellt. F├╝r die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer 1.836.500 ÔéČ Einnahme in H├Âhe von ausgegangen. 1.820.000 ÔéČ Derzeit sind seitens des F├Ârdermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verf├╝gbarkeit im geplanten Bauzeitraum 2019/2020 m├Âglich. Aus diesem Grund sowie wenn die zuwendungsf├Ąhigen Kosten seitens des Zuwendungsgebers nicht in der beantragten H├Âhe festgestellt werden, kann es zu ├änderungen kommen. In diesem Fall w├╝rde sich der Stadtanteil entsprechend erh├Âhen und innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden. - Stadtanteil insgesamt brutto: mit Ansatz Einnahme von 1.820.000 ÔéČ 1.060.000 ÔéČ Damit entsteht folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2020 Rosa-Luxemburg-Stra├če 7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 2.783.400 ÔéČ 96.600 ÔéČ 2.783.400 ÔéČ 96.600 ÔéČ - davon Planung (Auszahlung) 480.000 ÔéČ 480.000 ÔéČ Zuweisung vom Land 7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung) 1.820.000 ÔéČ 1.820.000 ÔéČ Stadtanteil insgesamt 1.060.000 ÔéČ 1.060.000 ÔéČ 5.7 Folgekosten Die Bauma├čnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Im Zuge des Bauvorhabens werden 8 zus├Ątzliche Baumstandorte geschaffen. Daraus entstehen Folgekosten. Folgekosten pro Jahr PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro 1.100.55.1.0.01 53,32 ÔéČ/St├╝ck Unterhaltung 430 ÔéČ 6. Grunderwerb F├╝r die Bauma├čnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Die ├Âffentliche Nutzung von Teilbereichen der Flurst├╝cke 1808, 1808/a und 1809 der Gem. Leipzig wird auf Basis einer freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt und ist im Verfahren. 7. Kinderfreundlichkeit Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschlie├člich Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem barierrefreien Ausbau der Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen. 8. Barrierefreiheit Fu├čg├Ąngerquerungsstellen und Zug├Ąnge zu Haltestellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. An Einm├╝ndungen werden grunds├Ątzlich Leitelemente f├╝r Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen. Die neuen Haltestellen erm├Âglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem. An der Lichtsignalanlage Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če werden Einrichtungen f├╝r Sehbehinderte inklusive Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern vorgesehen. 9. Bauzeiten und Umleitungsf├╝hrungen 9.1 Vorbemerkungen Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadt Leipzig die in ihrer Zust├Ąndigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenst├Ąndig durchf├╝hren. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hingegen eigenst├Ąndig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet daf├╝r eine noch abzuschlie├čende dreiseitige Bauherrenvereinbarung. Das f├╝r die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird ├╝ber das unter Punkt 1. aufgef├╝hrte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung f├╝r den Baubeginn. 9.2 Bauablauf/Bauzeiten Im Vorlauf zum gegenst├Ąndlichen Vorhaben werden von den Leipziger Wasserwerken Leitungssanierungen im September/Oktober 2019 durchgef├╝hrt. Es ist geplant, die Bauma├čnahme im Zeitraum vom 04.05.2020 bis zum 27.11.2020 zu realisieren. Die Bauarbeiten sollen in 4 Abschnitten durchgef├╝hrt werden. Die geschilderten vorgezogenen Leistungen der Wasserwerke werden als Bauabschnitt 0 mit dargestellt. Die Bauabschnitte und Bauzeiten sind als vorl├Ąufig zu betrachten, ├änderungen im Zuge der Pr├Ązisierung der Ausf├╝hrungsplanung und Feinabstimmung der Bautechnologie sind m├Âglich. Bauabschnitt 0: 02.09. - 22.10.2019 ´Çş vorgezogene Leistungen Wasserwerke aufgrund einer Vollsperrung der Stra├čenbahn infolge LVB-interner Arbeiten Vorlaufma├čnahmen: 04.05. ÔÇô 05.06.2020 ´Çş bauvorbereitende Ma├čnahmen Bauabschnitt 1: 10.06. ÔÇô 10.08.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hahnekamm und Hofmeisterstra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Bauabschnitt 2: 27.06. ÔÇô 24.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hofmeisterstra├če und Hans-Poeche-Stra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Bauabschnitt 3: 10.06. ÔÇô 13.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Hans-Poeche-Stra├če und Ludwig-Erhard-Stra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn 14.10. ÔÇô 26.11.2020 ´Çş Herstellung Gehweg ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, unter regul├Ąrem Stra├čenbahnbetrieb Bauabschnitt 4 12.06. ÔÇô 29.10.2020 ´Çş Gleis- und Stra├čenbau zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če ´Çş Vollsperrung f├╝r Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Stra├čenbahn Zusammenfassung Bautermine: ´Çş vorgezogene Leistungen Wasserwerke: 02.09. - 22.10.2019 ´Çş gro├čr├Ąumige Umleitung: 18.05. ÔÇô 27.11.2020 ´Çş Vollsperrung Stra├čenbahn: 06.06. ÔÇô 29.10.2020 ´Çş Vollsperrung Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če 20.07. ÔÇô 08.08.2020 ´Çş Baubeginn Hauptbauleistungen: 04.05.2020 ´Çş Bauende: 27.11.2020 9.3 Umleitungen Die Verkehrsf├╝hrung w├Ąhrend der Bauzeit erfolgt gem├Ą├č Umleitungskonzeption. Da es sich bei der Rosa-Luxemburg-Stra├če nicht um eine Durchgangsstra├če handelt, ist keine gro├čr├Ąumige Umleitung w├Ąhrend der Gesamtbauma├čnahme erforderlich. Der Knotenbereich Hans-Poeche-Stra├če ist zur Sicherung des Anliegerverkehrs in beiden Richtungen befahrbar. Gleiches gilt f├╝r den Knoten Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če (ausgenommen die 3-w├Âchige Vollsperrung in den Sommerferien 2020). W├Ąhrend der Bauarbeiten im Bereich des Knotenpunktes Eisenbahnstra├če/Rosa-Luxemburg-Stra├če wird eine tempor├Ąre Lichtsignalanlage am Knotenpunkt errichtet. Die f├╝r die Bauausf├╝hrung (vorrangig f├╝r den Gleis-, Weichen- und Gleiskurvenbau) zwingend erforderliche Vollsperrung des Knotens Rosa-Luxemburg-Stra├če/Ludwig-Erhard-Stra├če erfolgt w├Ąhrend der Sommerferien vom 20.07. ÔÇô 08.08.2020 mit folgender Umleitungsf├╝hrung: ´Çş von S├╝d nach Nord ├╝ber Prager Stra├če/Georgiring/Brandenburger Stra├če ´Çş von Nord nach S├╝d ├╝ber Mecklenburger Stra├če/Lutherstra├če/Konstantinstra├če/ Ranftsche Gasse ´Çş unabh├Ąngig davon wird weitl├Ąufig auf die Sperrung hingewiesen und der Verkehr ├╝ber die Berliner Stra├če/Gerberstra├če gro├čr├Ąumig umgeleitet Die Erreichbarkeit f├╝r Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gew├Ąhrleistet unter Nutzung vorhandener bzw. bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage. In bestimmten Zeitr├Ąumen wird es bautechnologisch nicht m├Âglich sein, dass die Anlieger auf ihr Grundst├╝ck gelangen k├Ânnen. Es werden f├╝r diesen Fall Alternativen gepr├╝ft. F├╝r den Radverkehr erfolgt die Umleitungsf├╝hrung ├╝ber die bestehenden Radverkehrsanlagen entlang der Mecklenburger Stra├če/Brandenburger Stra├če. 10. Sonstiges Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphalt-, Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwert├╝berschreitungen festgestellt; es handelt sich aber um nicht gef├Ąhrlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt. Kampfmittel Kampfmittel k├Ânnen im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. Eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig. Arch├Ąologische Belange Eine Anfrage auf arch├Ąologische Belange beim Landesamt f├╝r Arch├Ąologie wurde gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einw├Ąnde. Nachweis Vorstellung in AG Rad Im Bearbeitungszeitraum fand keine AG Rad statt. Die Entwurfsplanung wurde deshalb am 18.04.2018 gesondert dem ADFC vorgestellt. Im Ergebnis wurden zus├Ątzliche Stra├čenb├Ąume im Parkstreifen im Bereich zwischen Ludwig-Erhard-Stra├če und Eisenbahnstra├če integriert, der Einm├╝ndungsbereich Sch├╝tzenstra├če eingeengt sowie die Radb├╝gelanzahl bedarfsorientiert erh├Âht. Parallel laufende Hochbauvorhaben Unmittelbar im Baubereich sind Hochbauvorhaben f├╝r das Krystallpalastareal im Bereich Hofmeisterstra├če/Hahnekamm, Bebauungen Argenta zwischen Hofmeisterstra├če und Hans-Poeche-Stra├če sowie Hochbau auf den Flurst├╝cken 613/f und 610/a zwischen Kohlgartenstra├če und Eisenbahnstra├če geplant. Dazu erfolgen laufende Abstimmungen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma├čnahme Rosa-Luxemburg-Stra├če/Wintergartenstra├če von Hahnekamm bis Eisenbahnstra├če wird realisiert (Baubeschluss gem├Ą├č ┬ž 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit g├╝ltigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau betragen 2.880.000 ÔéČ (brutto) bei einem Stadtanteil von 1.060.000 ÔéČ (brutto). Darin enthalten sind 96.600 ÔéČ (brutto) f├╝r die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wie folgt geplant: 2020: 2.783.400 ÔéČ brutto 4. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Stra├čenbeleuchtung investiv" (106654100010) wie folgt geplant: 2020: 96.600 ÔéČ brutto 5. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000.655.705) folgenderma├čen geplant: 2020: 1.820.000 ÔéČ brutto 6. Die ├╝berplanm├Ą├čige Aufwendung nach ┬ž 78 in Anlehnung an ┬ž 79 (1) S├ĄchsGemO f├╝r das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 96.600 ÔéČ (brutto) im PSP-Element Innenauftrag "Stra├čenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird best├Ątigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 ÔÇô Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 ÔÇô investive Schl├╝sselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher H├Âhe gesperrt. 1. In der Projektdefinition "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr├Ąglichen Zweckbindungsvermerkes nach ┬ž 19 (1) S├ĄchsKomHVO-Doppik best├Ątigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f├╝r die jeweiligen Haushaltsjahre und der Best├Ątigung der F├Ârdermittel. 2. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst├Ądtischen Haushaltes gedeckt. ├ťber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschlie├čen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Es handelt sich um eine mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken koordinierte Ma├čnahme. In der Vorlage geht es nur um den Teil, der auf das Verkehrs- und Tiefbauamt entf├Ąllt, und zwar den Ausbau der Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Haltestellen und Gehwege, welche umfangreiche Sch├Ąden aufweisen. F├╝r die Ma├čnahme ist der Einsatz von F├Ârdermitteln geplant. Die Gesamtkosten f├╝r Planung und Bau der Ma├čnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes betragen 2.880.000 ÔéČ, bei einem Stadtanteil von 1.060.000 ÔéČ. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011694 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlagen Das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr (LASuV) plant den 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 zwischen der Anschlussstelle Leipzig Ost und dem Dreieck Parthenaue und in diesem Zusammenhang den Ersatzneubau von 4 ├ťberf├╝hrungsbauwerken. Bereits 2009 gab es Untersuchungen zum erforderlichen Ausbau der Br├╝ckenbauwerke, die im folgenden Ratsbeschluss verankert wurden: - Mit dem Ratsbeschluss Nr. RBIV-1597/09 vom 20.05.2009, A 14, Abschnitt 6, Ersatzneubau der ├ťberf├╝hrungsbauwerke wurde beschlossen: 1. Die Querschnitte der Br├╝cken und die Kostenbeteiligung werden beschlossen. Der Inhalt dieser Vorlage wird dem Autobahnamt (jetzt LASuV) als Stellungnahme ├╝bergeben. 2. Nach Fertigstellung der Br├╝ckenplanung durch das Autobahnamt (jetzt LASuV) und nach der ├ťbergabe der Entw├╝rfe von Kreuzungsvereinbarungen werden gesonderte Bau- und Finanzierungsbeschl├╝sse eingereicht. - Der Ratsbeschluss Nr. RBIII-1122/02 ÔÇ×Handlungskonzept zur F├Ârderung des RadverkehrsÔÇť legt fest, dass insbesondere in den neuen Ortsteilen bei Neu- und Umbau von Stra├čen dem Bau und der Vervollst├Ąndigung der Radverkehrsanlagen besondere Beachtung beizumessen ist. Der geplante 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 sowie der schlechte bauliche Zustand der Br├╝cke Althener Stra├če (Baujahr 1939) ├╝ber die A 14 veranlassten das LASuV im Jahr 2016 den Ersatzneubau der Br├╝cke mit provisorischer Anbindung im Vorfeld eines Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen. F├╝r die st├Ądtische Kostenbeteiligung und die Festschreibung der Belange der Stadt dienten folgende Grundlagen, welche bereits die resultierende 2. Bauphase sachlich festschreiben: - Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 22.02.2016 (VI-DS-02212) - Vereinbarung ├╝ber die ├änderung der h├Âhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstra├če S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 ├ť2 Bauphase 1, vom 22.02./22.03.2016 Vorliegender Bau- und Finanzierungsbeschluss bezieht sich allein auf die Bauphase 2, den Endausbau der bereits hergestellten ├ťberf├╝hrung. Die 2. Bauphase ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ÔÇ×Bundesautobahn A 14 Abschnitt 6 Anschlussstelle Leipzig-Ost (B6) bis Autobahndreieck Parthenaue (A38) Erneuerung von Stra├čen├╝berf├╝hrungen Althener Stra├če / Riesaer Stra├čeÔÇť (Gesch├Ąftszeichen: L32-0522/607/7). 1. Veranlassung und Zielstellung Die Stadt Leipzig ist der Baulasttr├Ąger f├╝r die Staatsstra├če 78, Althener Stra├če. Die Althener Stra├če verbindet als Hauptverkehrsstra├če die Ortsteile Althen und Engelsdorf. In ersten Planungsabstimmungen im Jahr 2009 zu erforderlichen Querschnitten hat die Stadt Leipzig gegen├╝ber dem LASuV die Ber├╝cksichtigung eines einseitigen gemeinsamen Geh-/Radweges auf dem ├ťberf├╝hrungsbauwerk gefordert und im Ratsbeschluss RBIV-1597/09 beschlossen. Mit dem Geh-/Radweg auf der Br├╝cke wird die Voraussetzung geschaffen, den derzeit einseitig an der Althener Stra├če verlaufenden und vor dem Kreuzungsbauwerk endenden Geh-/Radweg bis in die Ortslage Althen durchg├Ąngig zu f├╝hren. Das entspricht dem Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010 ÔÇô 2020, in dem die Althener Stra├če als Innergemeindliche Radverkehrsverbindung 4 (IR 4) zum erschlie├čenden Netz geh├Ârt. Laut dem RVEP sind besonders in den neuen Ortsteilen die Radverkehrsverbindungen zu vervollst├Ąndigen. Die Planfeststellung des Ersatzneubaus der vorhandenen Stra├čen├╝berf├╝hrung hat eine bauliche Aufwertung zum Ziel. Der Ersatzneubau des ├ťberf├╝hrungsbauwerkes der Althener Stra├če (BW 30 ├ť2) und der provisorischen Anbindung der Althener Stra├če an die neue ├ťberf├╝hrung ist bereits im Jahr 2016 erfolgt. Die Zustimmung der Stadt daf├╝r wurde am 22.02.2016 mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-2212 gegeben. Im Jahr 2020 soll durch den Bau der Br├╝ckenrampen der endg├╝ltige Zustand hergestellt werden. 1. Alternative bei Nichtrealisierung der Bauma├čnahme Bei Nichtrealisierung bliebe die provisorische Anbindung an das neu errichtete und verbreiterte Bauwerk bestehen. Neben einer Einengung der Fahrbahn der S 78 im Rampenbereich der Stra├čen├╝berf├╝hrung mit einhergehender Geschwindigkeitsbegrenzung w├Ąre auch die Separierung des Geh- und Radweges in diesem Bereich nicht m├Âglich. Die Fu├čg├Ąnger und Radfahrer m├╝ssten weiterhin die Fahrbahn benutzen, was ein deutlich erh├Âhtes Sicherheitsrisiko f├╝r den gesamten Stra├čenverkehr bedeuten w├╝rde. 1. B├╝rger- bzw. Gremienbeteiligung Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren f├╝r den Bau der Br├╝ckenrampen Althener Stra├če wurde die Stadt Leipzig als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange (T├ľB) beteiligt und hat am 03.01.2017 den Fachausschuss f├╝r Stadtentwicklung und Bau zur entsprechenden Stellungnahme der Stadt Leipzig informiert. Die Anliegerinformationen erfolgen durch das LASuV. Der Ortschaftsrat wird ├╝ber die bevorstehende Ma├čnahme informiert. 1. Beschreibung der baulichen Ma├čnahmen Die Althener Stra├če wird infolge des Ersatzneubaus der ├ťberf├╝hrung ├╝ber die BAB 14 im Kreuzungsbereich grundhaft ausgebaut. Der Ausbaubereich erstreckt sich dabei vom derzeitigen Ende des Rad-/Gehweges auf westlicher Seite der Kreuzung aus Richtung Engelsdorf bis zum Anschluss an die Erschlie├čungsstra├če in Althen. Die Ausbaul├Ąnge der Althener Stra├če betr├Ągt damit inkl. dem Br├╝ckenabschnitt insgesamt 670 m. Die Planungsgeschwindigkeit bestimmt sich nach der Richtlinie f├╝r die Anlagen von Landstra├čen (RAL) 2012 und ist mit ve =90 km/h bemessen. Unter Ber├╝cksichtigung der anschlie├čenden Streckenabschnitte wird eine Fahrstreifenbreite 3,50 m in den Rampenbereichen ber├╝cksichtigt. Die Fahrbahn erh├Ąlt eine Gesamtfahrbahnbreite von 8 m. Neben den Breiten der Fahrstreifen mit 3,50 m je Richtung wird zus├Ątzlich ein 0,5 m breiter Randstreifen beidseitig neben der jeweiligen Fahrspur angeordnet. Zudem werden die Schutzplanken und Betongleitw├Ąnde im Rampenbereich und auf dem Bauwerk angepasst. Gleichzeitig erfolgt, gem├Ą├č RASt-06 f├╝r anbaufreie Stra├čen, der Neubau eines 520 m langen separat gef├╝hrten Rad-/Gehweges im Zweirichtungsverkehr mit einer daf├╝r vorgesehenen Breite von 2,50 m auf der n├Ârdlichen Seite des Baubereiches. Damit wird ein L├╝ckenschluss zwischen den Ortslagen Engelsdorf und Althen erreicht. Von Engelsdorf kommend endet ein vorhandener 2,50 m breiter Rad-/Gehweg derzeit an der Br├╝ckenrampe. Dieser wird zuk├╝nftig ├╝ber das Br├╝ckenbauwerk bis nach Althen weitergef├╝hrt und schlie├čt an die Erschlie├čungsstra├če in Althen an. Westlich der Stra├čen├╝berf├╝hrung erfolgt die F├╝hrung des Rad-/Gehweges durch einen 1,75 m breiten Trennstreifen getrennt von der Fahrbahn. ├ľstlich des ├ťberf├╝hrungsbauwerkes wird der Rad-/Gehweg in eine tiefer gelegene Dammlage trassiert und sp├Ąter in die parallel verlaufende Althener Stra├če eingebunden. Im Bauwerksbereich werden die provisorischen Betongleitw├Ąnde, Schutzplanken und Rampenanschl├╝sse abgebrochen und neu hergestellt. Au├čerdem werden im Zuge der Stra├čenbauma├čnahme Landschaftspflegerische Begleitma├čnahmen auf den Br├╝ckenrampen in Form von Rasen- und Geh├Âlzpflanzungen umgesetzt. 1. Kosten 6.1 Grundlagen Wie bereits in der 1. Bauphase wird aufgrund des Verlangens der Stadt gegen├╝ber dem LASuV zur Verbreiterung der ├╝berf├╝hrten Stra├če eine Kostenbeteiligung an den Baukosten den Gesamtbaukosten gem├Ą├č Bundesfernstra├čengesetz (FStrG) ┬ž 12 (3) Punkt 2 f├╝r die Stadt Leipzig im Verh├Ąltnis der Fahrbahnbreiten der beteiligten Stra├čen├Ąste nach der ├änderung der Kreuzung erforderlich. Das LASuV ist verantwortlich f├╝r die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchf├╝hrung und Abrechnung dieser Einzelma├čnahme und wird die anteiligen Baukosten gegen├╝ber der Stadt Leipzig nach Kostenfeststellung abrechnen. Basis bildet die noch abzuschlie├čende Kreuzungsvereinbarung. F├╝r den st├Ądtischen Kostenanteil ist unter Ber├╝cksichtigung der Gew├Ąhrleistung der Funktionalit├Ąt des neugeschaffenen Verkehrsweges (Geh-Radweg) in diesem Zwischenzustand eine F├Ârderung durch das LASuV i. H. v. 90%/95% der anzurechnenden Baukosten m├Âglich. 6.2. Herstellungskosten Das LASuV hat die Herstellungskosten (Grunderwerbs- und Baukosten) f├╝r den Ersatzneubau mit voraussichtlich 997.000 ÔéČ brutto beziffert. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Leistungsbeschreibung Kosten in ÔéČ Grunderwerb 45.000 Untergrund, Unterbau, Entw├Ąsserung 393.000 Oberbau 240.000 Ausstattung 93.000 sonstige Anlagen und Kosten 226.000 Summe Grunderwerbs- und Baukosten brutto (gerundet) 997.000 6.3 Kostenanteil Stadt Wie bei der 1. Bauphase berechnet sich der Kostenanteil f├╝r die Stadt aus dem Verh├Ąltnis der Querschnittsbreiten der S 78 und der BAB 14 jeweils im Bereich der freien Strecke (vor/ nach dem Bauwerk) im Endzustand. F├╝r die S 78 gilt eine Querschnittsbreite von 12,25 m (2 Fahrstreifen, Bankett/Gr├╝nstreifen, Geh-Radweg) und f├╝r die BAB 14 (RQ 35,5) von 32,50 m. Der st├Ądtische Anteil betr├Ągt demnach 27,37% bezogen auf die Summe der vorgenannten Breiten (44,75 m). Der von der Stadt Leipzig zu tragende Gesamtkostenanteil betr├Ągt voraussichtlich 273.000 ÔéČ (27,37% von 997.000 ÔéČ). 6.4. Folgekosten Durch den neuen Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 m auf einer L├Ąnge von 520 m sowie der Verbreiterung der Fahrbahn um 1 m auf einer L├Ąnge von 590 m (Ausbaul├Ąnge 670 m abz├╝glich ├ťberbaul├Ąnge aus 1. BA von 80 m) vergr├Â├čert sich die Nutzbreite gegen├╝ber dem Bestand. Daraus ergibt sich eine zus├Ątzlich zu unterhaltende Fl├Ąche von ca. 1.890 m┬▓. Es entstehen Folgekosten pro Jahr i. H. v. 945 ÔéČ. (1.890 m┬▓ x 100ÔéČ/m┬▓ x 0,5% = 945 ÔéČ) 1. Finanzierung Die Gesamtkosten f├╝r die Stadt betragen voraussichtlich 273.000 ÔéČ. Diese sind im Haushaltsplan in 2019/20 ber├╝cksichtigt und stehen zur Verf├╝gung. Eine F├Ârderung auf Grundlage der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f├╝r die F├Ârderung von Stra├čen- und Br├╝ckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr├Ąger vom 09.12.2015 wurde vom Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr in Aussicht gestellt. Es errechnet sich dadurch eine m├Âgliche F├Ârderung von ca. 233.400 ÔéČ bei einer angenommenen F├Ârderquote von 90% / 95%. Die Einnahmen sind im Haushaltsplan 2019/20 veranschlagt. Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil betr├Ągt 39.600 ÔéČ. Folgender Finanzierungsplan stellt hierf├╝r die geplanten Ein- und Auszahlungen im Jahr 2020 dar. Gesamtkosten Stadt / Auszahlung PSP 7.0000 584.700 (Br├╝cken Autobahn A 14) 273.000 ÔéČ F├Ârdermitteleinnahme Stadt (90/95%) / Einzahlung PSP 7.0000 584.705 (Br├╝cken Autobahn A 14) 233.400 ÔéČ Kostenanteil Stadt 39.600 ÔéČ Sollte sich der F├Ârdermittelanteil verringern oder wegfallen, muss die Stadt diesen Anteil selbst tragen. Die Folgekosten i. H. v. ca. 945 ÔéČ/a werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen des j├Ąhrlich zur Verf├╝gung stehenden Budgets f├╝r die Aufwendungen der Staatsstra├čen im Teilprodukt 1.100.54.3.0.01.01 getragen. 1. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Durch die Neuanlage des Rad-/Gehweges wird Fu├čg├Ąngern und Radfahrern eine sichere Verkehrsverbindung ├╝ber die BAB 14 geschaffen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird verbessert. 1. Grunderwerb Im Zuge des Vorhabens wird durch das LASuV Grunderwerb f├╝r die Stadt get├Ątigt, der f├╝r die Verbreiterung der Stra├če sowie f├╝r die Neuanlage des Rad-/Gehweges notwendig wird. F├╝r weitere angrenzende Flurst├╝cke ist eine vor├╝bergehende Inanspruchnahme vorgesehen. 1. Bauzeit und Umleitung Die Bauzeit wird vom LASuV mit 7 Monaten und der Beginn der Arbeiten ab 2020 benannt. Der Starttermin der Bauma├čnahme BW 30├ť2, 2. Bauphase h├Ąngt von der Verkehrsfreigabe des BW 31├ť1 (Riesaer Stra├če) ab, welche ebenfalls vom LASuV im Vorfeld zur Stra├čen├╝berf├╝hrung Althener Stra├če realisiert wird. Aufgrund der geplanten Umleitungsf├╝hrungen ist ein paralleler Bau beider Bauwerke nicht m├Âglich. Die Althener Stra├če wird zum Zeitpunkt der Bauma├čnahmen voll gesperrt. Die Umleitungsf├╝hrung erfolgt aufgrund der beengten Stra├čenverh├Ąltnisse getrennt je Richtung. In stadtausw├Ąrtiger Richtung wird der Verkehr voraussichtlich vom Kreisverkehr in Engelsdorf ├╝ber die Engelsdorfer Stra├če, Arthur-Winkler-Stra├če auf die Hans-Weigel-Stra├če gef├╝hrt. Von der Lichtsignalanlage Hans-Weigel-Stra├če / Riesaer Stra├če erfolgt die Verkehrsf├╝hrung weiter auf der Riesaer Stra├če bis zur Dresdner Stra├če und Prof.-A.-Schubert-Stra├če. Stadteinw├Ąrts wird der Verkehr voraussichtlich von der Prof.-A.-Schubert-Stra├če auf die Hersfelder Stra├če und Hirschfelder Stra├če nach Engelsdorf geleitet. Die Umleitung des Radverkehrs erfolgt voraussichtlich in n├Ârdlicher Richtung ├╝ber den Radweg Zum Althener Sportplatz und die Engelsdorfer Stra├če bzw. den Schulweg zum Kreisverkehr Engelsdorfer Stra├če ÔÇô Arthur-Winkler-Stra├če auf die Hans-Weigel-Stra├če ÔÇô Riesaer Stra├če bzw. Dresdner Stra├če. Voraussichtlich vom 06.07.2020 bis 26.11.2021 wird die st├Ądtische Bauma├čnahme ÔÇ×S78, Althener Stra├če, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)ÔÇť realisiert. Da sowohl dieses Bauvorhaben als auch die LASuV-Ma├čnahme ÔÇ×Stra├čen├╝berf├╝hrung Althener Stra├če ├╝ber die BAB 14ÔÇť unter Vollsperrung ausgef├╝hrt werden, wird ein Parallelbau beider Ma├čnahmen angestrebt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb├╝rgermeisters vom 15.04.2019: 1. Die Bauma├čnahme wird realisiert. (Baubeschluss gem├Ą├č ┬ž 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der aktuell g├╝ltigen Fassung). 1. Die Gesamtkosten f├╝r die Stadt betragen 273.000 ÔéČ. Der st├Ądtische Anteil betr├Ągt 39.600 ÔéČ. 1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 700 ÔÇ×Br├╝cken Autobahn A 14ÔÇť i. H. v. 273.000 ÔéČ im Haushaltsjahr 2020 als Erm├Ąchtigungen aus Vorjahr geplant. Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 705 ÔÇ×Br├╝cken Autobahn A 14ÔÇť i. H. v. 233.400 ÔéČ im Haushaltsjahr 2020 geplant 1. In der Projektdefinition 7.0000584 wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachtr├Ąglichen Zweckbindungsvermerks nach ┬ž 19 (1) S├ĄchsKomHVO-Doppik best├Ątigt. 1. Sollte das Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr (LASuV) keine F├Ârdermittel bereitstellen, so wird der Gesamtkostenanteil in 2020 aus st├Ądtischen Eigenmitteln innerhalb des Budgets des VTA finanziert. 1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten in H├Âhe von 945 ÔéČ werden zuk├╝nftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung ber├╝cksichtigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f├╝r die jeweiligen Haushaltsjahre. 1. Die B├╝rgermeisterin und Beigeordnete f├╝r Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, mit der Best├Ątigung der Vorlage in der DB OBM die ÔÇ×Vereinbarung ├╝ber die ├änderung der h├Âhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstra├če S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 ├ť2, Bauphase 2ÔÇť abzuschlie├čen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung der Ratsbeschl├╝sse Nr. RBIV-1597/09 und Nr. RBIII-1122/02 am o. g. Kreuzungsbauwerk unter Kostenbeteiligung der Stadt gem├Ą├č FStrG ┬ž12 (3) Nr. 2. Das bereits im 1. Bauabschnitt (BA) im Jahr 2016 errichtete Bauwerk soll voraussichtlich im Jahr 2020 im 2. BA mit dem grundhaften Ausbau der Br├╝ckenrampen durch das LASuV komplettiert werden. Zudem erfolgt die Neuanlage eines separat gef├╝hrten Rad-/Gehweges. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010844 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre f├╝r den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 ÔÇ×Wilhelm-Leuschner-PlatzÔÇť herbeigef├╝hrt werden. Der r├Ąumliche Geltungsbereich der Ver├Ąnderungssperre ist in der ├ťbersichtskarte kenntlichgemacht. Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes ist es notwendig, die Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verl├Ąngern. Die Verl├Ąngerung der Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre ist erforderlich, da davon auszugehen ist, dass der Satzungsbeschluss f├╝r den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 392 nicht vor Ablauf der aktuellen Ver├Ąnderungssperre gefasst werden kann. Der Bebauungsplan-Entwurf soll im III. Quartal 2019 ├Âffentlich ausgelegt werden. Die Ver├Ąnderungssperre soll um ein Jahr verl├Ąngert werden, da bis zum Ablauf dieser Frist der Bebauungsplan Nr. 392 zur Rechtskraft gebracht werden soll. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B├╝ro f├╝r Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best├Ątigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - Die Satzung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre wird beschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 w├Ąhrend der Planaufstellung wurde eine Ver├Ąnderungssperre beschlossen und zur Rechtskraft gebracht (VI-DS-03995 vom 21.06.2017, bekanntgemacht am 01.07.2017 im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2017). Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung ├╝ber die Verl├Ąngerung der Ver├Ąnderungssperre herbeigef├╝hrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010506 text: a[name="allrisSV"] - 1. Begr├╝ndung Zahlreiche gesellschaftliche Ver├Ąnderungsprozesse pr├Ągen das unternehmerische Handlungsumfeld. Zu nennen sind hier zum Beispiel der demographische Wandel, die gesetzliche Anhebung von Altersgrenzen und der gesteigerte Wunsch nach einer Work-Life-Balance. Dies sind nur einige Aspekte, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen und auf die sie Antworten finden m├╝ssen. Eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik kann solche Antworten liefern. Mitarbeiter haben zunehmend das Bed├╝rfnis nach einer m├Âglichst flexiblen Arbeitsorganisation, die ihnen eine individuelle Lebensarbeitszeitgestaltung erm├Âglicht. Betriebe haben umgekehrt ein Interesse an zufriedenen und motivierten Mitarbeitern, deren Arbeitsf├Ąhigkeit langfristig erhalten bleibt. Eine gute Balance zwischen Arbeits- und Privatleben ist hierf├╝r eine wichtige Voraussetzung. Die in vielen Unternehmen bereits bestehenden Kurzzeit- oder Gleitzeitkonten erm├Âglichen zwar die Erfassung von Mehrarbeit und einen entsprechenden Ausgleich der ├ťberstunden, allerdings meist nur ├╝ber ein Kalenderjahr. Die einzige M├Âglichkeit f├╝r Besch├Ąftigte, Teilzeitphasen und Freistellungszeiten auch finanziell abzusichern, bieten Zeitwertkonten und Altersteilzeit (f├╝r die ├Ąlteren Besch├Ąftigten im Unternehmen). 2. Zeitwertkonten 2.1. Grundprinzip und Funktionsweise der Zeitwertkonten Zeitwertkonten sind in Geld gef├╝hrte, individuelle Guthabenkonten. Mit ihnen k├Ânnen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern L├Âsungskonzepte f├╝r individuell gew├╝nschte Freistellungsphasen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung und weiterhin bestehendem Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis anbieten. Zeitwertkonten k├Ânnen somit der Finanzierung von famili├Ąren Pflegezeiten, verl├Ąngerten Elternzeiten, Sabbaticals, vorzeitigem Ruhestand oder Weiterqualifizierung dienen. Hierzu werden zuvor ├╝ber einige Jahre hinweg angesparte Wertguthaben zum Beispiel aus dem Bruttogehalt, aus betrieblichen Sonderzahlungen sowie aus einem vorher beschr├Ąnkten Kontingent an Resturlaubstagen und ├ťberstunden genutzt, um in der Freistellungsphase weiterhin sozialversicherungspflichtige Entgelte beziehen und ├╝berdies den vollen Schutz in allen Bereichen der Sozialversicherung behalten zu k├Ânnen. Die Besch├Ąftigten k├Ânnen die Betr├Ąge zun├Ąchst steuer- und sozialabgabenfrei auf dem Zeitwertkonto ansparen. Der Arbeitgeber garantiert den Werterhalt des Guthabens durch geeignete Ma├čnahmen. So wird f├╝r die Besch├Ąftigten sichergestellt, dass das Wertguthaben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Wert des eingebrachten Guthabens entspricht. 2.2. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Die M├Âglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung durch Zeitwertkonten m├Âchte sich der EB SRL zu Nutze machen, um aktuellen wie absehbaren betrieblichen Entwicklungen sinnvoll zu begegnen. Eine zu gestaltende Aufgabe liegt zum Beispiel darin, dass die Belegschaft einen Altersdurchschnitt von 48 Jahren aufweist. Knapp 50 % der Mitarbeiter sind 50 Jahre und ├Ąlter. Daher ist in den n├Ąchsten Jahren mit verst├Ąrkten Renteneintritten zu rechnen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen bei einigen Mitarbeitern aufkommt. Dar├╝ber hinaus wird das Thema Pflege der Angeh├Ârigen f├╝r immer mehr Besch├Ąftigte in den Mittelpunkt r├╝cken. Laut dem Deutschen Zentrum f├╝r Altersfragen unterst├╝tzt jede f├╝nfte Frau und jeder siebte Mann zwischen 50 und 59 Jahren ein pflegebed├╝rftiges Familienmitglied. Insbesondere in dieser Altersgruppe besteht daher der Bedarf nach bezahlten Pflegezeiten. Au├čerdem sieht sich der EB SRL aktuell vor der Herausforderung, dem im Branchenvergleich ├╝berdurchschnittlich hohen Krankenstand von zuletzt 12 % im Jahr 2017 zu begegnen. Dieser ist bedingt durch das Zusammenspiel aus hohem Durchschnittsalter der Besch├Ąftigten und der k├Ârperlich schweren Arbeit, die ein Gro├čteil der Mitarbeiter in den gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Stra├čenreinigung, des Winterdienstes und der Gr├╝nanlagen leistet. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es in den n├Ąchsten Jahren gegebenenfalls zu einer erh├Âhten Inanspruchnahme von Freistellungsm├Âglichkeiten in Form von bezahlten Vorruhestandsregelungen kommt. Mit der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten und der damit verbundenen M├Âglichkeit der individuell unterschiedlichen Arbeitszeitgestaltung kann einer solchen Herausforderung begegnet werden. Die Altersstruktur der Besch├Ąftigten bedingt zudem eine weitere absehbare Entwicklung. Der EB SRL wird in den n├Ąchsten 15 Jahren einen steigenden Nachwuchskr├Ąftebedarf haben. Lediglich 29 % der Belegschaft sind aktuell unter 40 Jahre alt. Bekannterma├čen haben bereits heutige wie zuk├╝nftige Arbeitnehmer erh├Âhte Anforderungen an ihre Arbeitgeber in Bezug auf ihre Lebens-Arbeitszeit-Gestaltung. Die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten schafft die M├Âglichkeit, den individuellen Bed├╝rfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und erh├Âht gleichzeitig die Attraktivit├Ąt des Arbeitgebers, was sich angesichts eines sich abzeichnenden Fachkr├Ąftemangels positiv auf die Personalgewinnung wie den Personalerhalt auswirken d├╝rfte. 2.3. Rechtliche Grundlagen f├╝r die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten Es gelten eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten st├╝tzen kann. Diese sind sozialrechtlicher, tarifrechtlicher und kommunalrechtlicher Art. Die Regelungen zur sozialrechtlichen Absicherung von Zeitwertkonten finden sich im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und wurden mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-I-Gesetz) im Jahr 1998 getroffen. Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f├╝r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-II-Gesetz) erg├Ąnzte die Bestimmungen insbesondere im Bereich des Insolvenzschutzes und beim Thema ├ťbertragbarkeit von Guthaben auf andere Arbeitgeber. F├╝r den ├Âffentlichen Dienst sind die tariflichen Grundlagen zur Einrichtung von Zeitwertkonten im TV├ľD geregelt. Laut ┬ž 10 Abs. 1 TV├ľD k├Ânnen Arbeitszeitkonten durch Dienstvereinbarungen eingerichtet werden. Nach ┬ž 10 Abs. 6 TV├ľD kann der Arbeitgeber mit den Besch├Ąftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren, sofern der Personalrat daran beteiligt wird. Zus├Ątzlich zu den sozialrechtlichen und tarifrechtlichen Regelungen m├╝ssen kommunalrechtliche Vorgaben bei der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ber├╝cksichtigt werden. Da es sich bei Zeitwertkonten nicht um Verg├╝tungen im Sinne des ┬ž 28 Abs. 4 S├ĄchsGemO handelt, sich die Umsetzung nur auf den EB SRL bezieht und somit keine generelle Vorgabe f├╝r alle Gemeindebediensteten (Ausschluss ┬ž 28 Abs. 2 Nr. 1 und 8 S├ĄchsGemO) besteht, bedarf es keiner Befassung durch die Ratsversammlung. Demzufolge ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberb├╝rgermeisters erforderlich, in der die Eigenbetriebsleitung vom Oberb├╝rgermeister erm├Ąchtigt wird, eine Dienstvereinbarung mit der ├Ârtlichen Personalvertretung zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten abzuschlie├čen. 2.4. Pr├╝fgegenstand Der Prozess zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ist zeitlich umfangreich und inhaltlich sehr komplex, da neben der inhaltlichen Ausgestaltung rechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen gekl├Ąrt werden m├╝ssen. Daher beabsichtigt die Betriebsleitung des EB SRL, bei den vielf├Ąltigen Herausforderungen einen externen Projektsteuerungspartner zur Unterst├╝tzung hinzuzuziehen. Im Detail gilt es festzulegen, wer zum Berechtigtenkreis z├Ąhlt, welche Entgeltbestandteile auf die Zeitwertkonten eingezahlt werden d├╝rfen und inwieweit die M├Âglichkeiten der Ansparung gedeckelt werden sollen, um der Gefahr von Fehlanreizen entgegenzuwirken. Wird eine entsprechende Begrenzung der Ansparm├Âglichkeiten nicht ber├╝cksichtigt, k├Ânnte die Aussicht auf finanzierte Freistellungszeiten den entgegengesetzten Effekt haben und die Besch├Ąftigten ermutigen, durch Mehrarbeit oder die Ansparung von Urlaubstagen erh├Âhte Arbeitsleistungen zu erbringen, die ihre Arbeitsf├Ąhigkeit dauerhaft gef├Ąhrden. ├ťberdies sind Festlegungen hinsichtlich des Verwendungszwecks des Guthabens zu treffen und Regelungen zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen die Guthaben in Anspruch genommen werden d├╝rfen. Au├čerdem muss gepr├╝ft werden, ob die Laufzeit der Zeitwertkonten begrenzt werden soll. Langzeitkonten sind nach ┬ž 7d Abs. 1 SGB IV zwingend in Geld zu f├╝hren. Dies hat zur Folge, dass alle ansparf├Ąhigen Zeitguthaben (├ťberstunden, Urlaubstage etc.) in Entgelte umzurechnen sind. Alle Entgeltbestandteile, die auf dem Zeitwertkonto verbucht werden, gelten zudem als nicht ausgezahlter Lohn. Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches auf Arbeitsentgelte weder Sozialversicherungsbeitr├Ąge noch Lohnsteuer f├Ąllig werden. Das Wertguthaben ist folglich ein Bruttoguthaben. Eine Verbeitragung erfolgt erst, wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird (Zuflussprinzip). Der Vorteil f├╝r den Arbeitnehmer liegt dabei darin, dass ein Bruttosparen m├Âglich ist, da mit den gestundeten Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen zuz├╝glich der Sozialversicherungsbeitr├Ąge des Arbeitgebers gegebenenfalls Zinsertr├Ąge erzielt werden k├Ânnen, die von der Abgeltungssteuer befreit sind. Das Thema Guthabenverwahrung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten. Zu kl├Ąren ist dabei unter Anderem, wie die Wertguthaben verwaltet werden, was bis zu ihrer Auszahlung mit ihnen passiert und welche Vorkehrungen getroffen werden, um die Wertguthabensicherung zu gew├Ąhrleisten. Wird ein Verbleib der Mittel im Unternehmen angestrebt oder sollen die Guthaben aus dem Unternehmen heraus in risikofreie, externe Kapitalanlagen flie├čen? Soll es um die reine Wertsicherung gehen oder empfiehlt es sich dar├╝ber hinaus, einen angemessenen Ertrag ÔÇô bei garantiertem Erhalt der Wertguthaben ÔÇô zu erzielen? In jedem Fall ist auf die Gew├Ąhrleistung einer entsprechenden Liquidit├Ąt im Falle einer Inanspruchnahme zu achten. Die Umwandlung der Wertguthaben in Freistellungszeiten wird zudem Auswirkungen auf die Personalplanung haben. Die Flexibilit├Ąt der Besch├Ąftigten in Bezug auf ihre Arbeitszeitgestaltung ist f├╝r den Arbeitgeber gleichbedeutend mit schwankenden Personalkapazit├Ąten, die einen kontinuierlichen Dienstbetrieb beeintr├Ąchtigen k├Ânnten. Insofern gilt es, Ank├╝ndigungsfristen festzulegen und Vertretungsregelungen zu treffen. Vertretungsschwierigkeiten werden insbesondere dann auftreten, wenn eine mehrmonatige Jobauszeit angestrebt wird und eine Vertretung ohne gr├Â├čere Einarbeitung schwierig wird. Insofern gilt es zu pr├╝fen, welche Zusatzkosten anfallen k├Ânnten und wie eine Kostenneutralit├Ąt angestrebt werden kann. Eine weitere Herausforderung wird in der ├ťbertragbarkeit bzw. der vorzeitigen Auszahlung der Wertguthaben liegen. Obwohl die durchschnittliche Betriebszugeh├Ârigkeit bei 19 Jahren liegt, ist auch der Fall in Betracht zu ziehen, dass Mitarbeiter den EB SRL verlassen, bevor sie ihre angesparten Wertguthaben in Anspruch nehmen konnten. Diese Situation bezeichnet der Gesetzgeber als sogenannten St├Ârfall. St├Ârf├Ąlle treten zum Beispiel ein, wenn das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis durch K├╝ndigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wird, wenn ein Mitarbeiter eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder vorzeitig verstirbt. In diesen F├Ąllen kann es zur Aufl├Âsung des Wertguthabens und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen zu dessen Auszahlung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. dessen Erben kommen. Im Falle einer Beendigung des Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses hat der Arbeitnehmer auch die M├Âglichkeit, das bereits angesparte Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund zu ├╝bertragen. Dazu muss das Wertguthaben allerdings h├Âher als das Sechsfache einer j├Ąhrlich festgelegten monatlichen Bezugsgr├Â├če betragen. Im Jahr 2017 lag dieser Grenzbetrag bei 15.960 ÔéČ in den neuen Bundesl├Ąndern. Wird die zweite Variante gew├Ąhlt ist zu bedenken, dass eine sp├Ątere ├ťbertragung auf einen neuen Arbeitgeber ebenso wie ein weiteres Ansparen auf das bereits erworbene Wertguthaben nicht mehr m├Âglich ist. Ehemalige Mitarbeiter k├Ânnen sich ihre Wertguthaben aber zu einem selbst festgelegten Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund auszahlen lassen, sofern sie bei einem neuen Arbeitgeber besch├Ąftigt sind. Dies gilt auch, wenn der neue Arbeitgeber selbst keine Langzeitkonten f├╝r seine Mitarbeiter f├╝hrt. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens wieder zu einer Firma, die Zeitwertkonten unterh├Ąlt, kann er mit der Ansparung eines neuen Wertguthabens beginnen. Umgekehrt muss ├╝berlegt werden, wie die Integration bereits bestehender Zeitguthaben gelingen kann, die gegebenenfalls von neuen Mitarbeitern aus anderen Unternehmen mitgebracht werden. Die Einrichtung und Verwaltung von Zeitwertkonten ist mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden. Hier gilt es abzuw├Ągen, was f├╝r den EB SRL am besten, sichersten und kosteng├╝nstigsten ist. Zu ber├╝cksichtigen ist zudem ein m├Âglicher Beratungsaufwand f├╝r das Unternehmen, der nicht nur die Einf├╝hrungsphase betreffen wird. Die Besch├Ąftigten werden ein gro├čes Interesse daran haben zu erfahren, welche Ansparvarianten zu welchen Freistellungszeiten f├╝hren. Dar├╝ber hinaus haben sie laut ┬ž 7d Abs. 2 SGB IV das Recht, mindestens einmal j├Ąhrlich ├╝ber die H├Âhe ihres Wertguthabens informiert zu werden, so dass die Zeitwertkonten entsprechend in die Entgeltabrechnung zu integrieren sind. Dazu sind die programmtechnischen wie personellen Voraussetzungen innerhalb des Betriebes zu pr├╝fen und die damit einhergehenden Mehrkosten darzustellen. Ein weiteres Thema, das die finanzielle Seite bei der Einf├╝hrung von Zeitwertkonten betrifft, ist der in ┬ž 7e SGB IV geforderte Insolvenzschutz. Er garantiert, dass der Arbeitgeber beim Verlust des Wertguthabens haftet. Arbeitgeberseitig zieht die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten somit eine Verantwortungs├╝bernahme nach sich, da es ein Verlustrisiko im Rahmen der Wertgarantie gibt. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen ohne eigene Rechtspers├Ânlichkeit, wie im Falle des EB SRL, haftet laut Gesetz der organschaftliche Vertreter gesamtschuldnerisch f├╝r den Schaden. Dieser Fall kann bei der Wahl eines entsprechenden Anlagemodells ausgeschlossen werden, so dass die Stadt Leipzig kein finanzielles Verlustrisiko zu tragen h├Ątte. 3. Altersteilzeit 3.1. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Neben der Implementierung von Zeitwertkonten beabsichtigt die Betriebsleitung, Altersteilzeitregelungen f├╝r die Besch├Ąftigten zu pr├╝fen, die ├╝ber die bisher m├Âglichen tariflichen Altersteilzeitregelungen im EB SRL hinausgehen. Der Grund weswegen eine parallele Befassung mit dem Thema Altersteilzeit erforderlich ist, liegt darin, dass aufgrund der gegenw├Ąrtigen Altersstruktur im EB SRL bereits in den n├Ąchsten Jahren der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen insbesondere bei den ├Ąlteren Besch├Ąftigten aufkommen wird. Um hierauf kurzfristig reagieren zu k├Ânnen, eignet sich das Modell der Altersteilzeit, da hiermit die Bed├╝rfnisse des EB SRL als auch den W├╝nschen der Besch├Ąftigten in Einklang gebracht werden kann. Die Altersteilzeit stellt eine kurzfristigere M├Âglichkeit zur Umsetzung von Freistellungsphasen oder einer reduzierten Arbeitszeit bis zum Eintritt der Regelalterszeit dar, da keine l├Ąngerfristige vorgelagerte Ansparphase wie bei den Zeitwertkonten erforderlich ist. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) sowie der TV FlexAZ geben hierf├╝r den Rahmen vor, um f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte einen gleitenden ├ťbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinbaren. Im Rahmen der Pr├╝fung sollen Modelle, M├Âglichkeiten und Wege der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch die Besch├Ąftigten des EB SRL aufgezeigt, bewertet und z. B. im Rahmen einer Dienstvereinbarung festgeschrieben werden. 3.2. Rechtliche Grundlagen f├╝r die Einf├╝hrung von Altersteilzeit 2010 wurde der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte (TV FlexAZ) von Bund und Kommunen des TV├ÂD abgeschlossen. Die Regelungen sind f├╝r Besch├Ąftigte im ´┐Ż ´┐Żffentlichen Dienst im TV├ÂD und TV-V g├╝ltig. Der TV FlexAZ beinhaltet f├╝r ├Ąltere Besch├Ąftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gem├Ą├č ┬ž 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gem├Ą├č ┬ž 4 im Rahmen einer Quote. Neben den tariflichen Regelungen m├╝ssen auch bei der Einf├╝hrung von Altersteilzeit kommunalrechtliche Vorgaben ber├╝cksichtigt werden. ┬ž 28 Abs. 4 S├ĄchsGemO regelt, dass der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem B├╝rgermeister ├╝ber die Festsetzung von Verg├╝tungen entscheidet, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Die Einf├╝hrung von Altersteilzeit stellt eine solche Regelung dar. Weder die Eigenbetriebssatzung des EB SRL noch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig weisen anderen Gremien eine Zust├Ąndigkeit zu. Eine solche Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist aber erst dann herbeizuf├╝hren, wenn der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit erfolgen soll. In der jetzigen Vorlage handelt es sich ausschlie├člich um die Erm├Ąchtigung der Eigenbetriebsleitung zur Pr├╝fung der M├Âglichkeiten einer von tariflichen Regelungen abweichender Altersteilzeit im EB SRL. 4. Einbindung in die gesamtst├Ądtische Personalpolitik Auch die Stadtverwaltung Leipzig sieht sich nach eigener Aussage einem allgemein verst├Ąrkenden Fachkr├Ąftemangel sowie gleichzeitig steigenden Personalausf├Ąllen aufgrund von Krankheit gegen├╝ber. Dem "Arbeitsprogramm 2020" in der Fassung vom 10. M├Ąrz 2014 ist diesbez├╝glich zu entnehmen, dass dementsprechend Strategien entwickelt werden sollen, die die Leistungsf├Ąhigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und f├Ârdern. Zudem sollen Instrumente zur externen Mitarbeiterfindung und zur internen Mitarbeiterbindung weiterentwickelt werden, die ├╝berdies die Attraktivit├Ąt der Stadt Leipzig als Arbeitgeber erh├Âhen. Damit ist die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten als Thema f├╝r die Gesamtverwaltung einschlie├člich aller Eigenbetriebe relevant. ├ťberlegungen f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung bed├╝rfen einer umfassenden Pr├╝fung, da es sich um eine sehr komplexe und rechtlich anspruchsvolle Materie handelt (Umgang mit Konten in Bezug auf Auf- und Abbau, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Entscheidung ├╝ber Verwahrung/Anlage der Geldmittel, ggf. vergaberechtliche Relevanz bei externer Verwaltung). Folgende wesentliche Aspekte w├Ąren in diesem Zusammenhang u. a. zu kl├Ąren und im Hinblick auf die gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung von Zeitwertkonten zu bewerten: - Zielrichtung sowie Sinn und Zweck von Zeitwertkonten m├╝ssten unter Beachtung der unterschiedlichen Situation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe eruiert werden, da Aussagen hierzu nur bedingt zu verallgemeinern sind. - Die Einf├╝hrung und Nutzung der Konten ist mit Kosten verbunden (u. a. f├╝r externe Beratung bei Konzeption und Einf├╝hrung, Ausstattung bzw. Anpassung von Software, Personal bei Eigenverwaltung, Verwaltung bei externer Beauftragung), die zu ermitteln und bei der Abw├Ągung zu ber├╝cksichtigen sind. - Die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten ist durch den TV├ÂD erm├Âglicht und erfordert eine Dienstvereinbarung (DV), die bei gesamtst├Ądtischer Anwen┬şdung mit dem Gesamtpersonalrat zu verhandeln w├Ąre. Auch bei allem Engagement beider Seiten ist nicht davon auszugehen, eine solche DV in kurzer Frist abzuschlie├čen. Bisher hat eine n├Ąhere Befassung mit dem Thema mit Ausnahme des EB SRL an keiner Stelle stattgefunden. Insofern ist eine fachlich qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik in einer kurzen Frist nicht zu leisten. F├╝r den EB SRL w├╝rde es eine erhebliche Verz├Âgerung f├╝r sein Vorhaben bedeuten, wenn der Abschluss dieses Pr├╝fprozesses und die Entscheidung f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung abgewartet w├╝rde. Daher bietet es sich an, den Eigenbetrieb als Pilotprojekt weiter an der Umsetzung des Vorhabens arbeiten zu lassen. So k├Ânnten die Erfahrungen f├╝r die gesamtst├Ądtischen ├ťberlegungen genutzt und in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird eine Evaluierung des Projektes durch den EB SRL ein Jahr nach der Einf├╝hrung vorgeschlagen. 5. Fazit Zeitwertkonten sind letztlich eine gute M├Âglichkeit, den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, denen sich der EB SRL in den n├Ąchsten Jahren gegen├╝bersehen wird. Sie bieten den Besch├Ąftigten eine Alternative zu den verschlechterten Bedingungen der staatlich gef├Ârderten Altersteilzeit bei gleichzeitig steigendem Renteneintrittsalter. Aus Arbeitgeber┬şsicht k├Ânnen sich Zeitwertkonten positiv auf die Personalgewinnung und die Personalbindung auswirken. Die M├Âglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung erh├Âht die Arbeitgeberattraktivit├Ąt und wird in Zeiten einer verst├Ąrkt notwendigen Arbeitnehmergewinnung vor dem Hintergrund eines wachsenden Fachkr├Ąftemangels auf dem Arbeitsmarkt einen klaren Wettbewerbsvorteil darstellen. Altersteilzeitangebote ├╝ber den gesetzlichen oder tariflichen Rahmen hinaus bieten den ├Ąlteren Besch├Ąftigten die M├Âglichkeit vor dem regul├Ąren Renteneintritt ihre Arbeitszeit zu verk├╝rzen oder vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Durch eine Erh├Âhung von Aufstockungsleistungen im Rahmen der Altersteilzeit wird den Besch├Ąftigten der ├ťbergang in eine (Regelalters-Rente deutlich erleichtert. Je nach Wahl des Altersteilzeitmodells besteht der Vorteil der Altersteilzeitarbeit zum einen darin, dass der ├ťbergang vom Arbeitsalltag in die Rente f├╝r die Besch├Ąftigten gleitend erfolgt und das Wissen, das K├Ânnen und die Erfahrungen der ├Ąlteren Besch├Ąftigten durch verk├╝rzte Arbeitszeiten bis zum Eintritt in die Rente im EB SRL erhalten bleiben. Zum anderen kann durch einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ein schnellerer Generationswechsel herbeigef├╝hrt werden. Das Vorhaben des EB SRL, Zeitwertkonten einzuf├╝hren, soll damit als Modell fungieren, eine Antwort auf Herausforderungen zu finden, vor denen die gesamte Stadtverwaltung steht. 6. Folgen bei Ablehnung Die Ablehnung der Vorlage h├Ątte zur Folge, dass die eben beschriebenen Vorteile nicht realisiert werden k├Ânnten, so dass weder eine Reduzierung des Krankenstandes noch der dringend erforderliche Generationenwechsel innerhalb des EB SRL zeitnah durch entsprechende Ma├čnahmen eingeleitet werden k├Ânnen. text: a[name="allrisBV"] - 1. a) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte f├╝r die Einf├╝hrung von Zeitwertkonten im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) einzuleiten und eine Dienstvereinbarung mit der ├Ârtlichen Personalvertretung zur Einf├╝hrung von Zeitwertkonten abschlie├čen zu lassen. b) Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, das Projekt beim EB SRL nach einem Jahr zu evaluieren, um die Erfahrungen in die Entscheidung f├╝r die Stadt Leipzig einflie├čen zu lassen, da der EB SRL als Pilot f├╝r eine m├Âgliche Einf├╝hrung von Zeitwertkonten in der Stadtverwaltung Leipzig und den anderen Eigenbetrieben fungiert. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Modalit├Ąten f├╝r eine gesamtst├Ądtische Einf├╝hrung von Zeitwertkonten unter Federf├╝hrung des Personalamtes und Einreihung in die Konzeptumsetzung Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt Leipzig (MoVe)/Modernes Personalmanagement gepr├╝ft werden. Die Mittel f├╝r eine ggf. notwendige externe Unterst├╝tzung in spezifischen Fachthemen werden bei Bedarf mit gesonderter Vorlage untersetzt. 3. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, die Einf├╝hrung einer Regelung zur betrieblichen Altersteilzeit im EB SRL zu pr├╝fen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Um dem demografischen Wandel im EB SRL zu begegnen, wird die Einf├╝hrung eines lang- und kurzfristigen Arbeitszeitmodells beabsichtigt. Auf Zeitwertkonten sollen Entgeltbestandteile sowie in Geld umgewandelte Zeitkomponenten angespart werden k├Ânnen. Das Wertguthaben finanziert l├Ąngere Freistellungsphasen oder einen Vorruhestand. Ein hoher Krankenstand und Altersdurchschnitt ergibt einen kurzfristigen Handlungsbedarf. Die Betriebsleitung soll Altersteilzeitregelungen, die ├╝ber die tariflichen Regelungen hinaus gehen, pr├╝fen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012818 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Pr├╝fauftrag der Fraktion Freibeuter kann mit einer Erg├Ąnzung zugestimmt werden. Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem hinsichtlich der Ergebnisqualit├Ąt, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den Arbeitsabl├Ąufen sind elektronische Verfahren soweit wie m├Âglich zu nutzen. Mit der Digitalisierung von Arbeitsabl├Ąufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz sowie der technisch notwendigen Unterst├╝tzung zu beantworten. Die Stadtverwaltung pr├╝ft unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der LWB, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt f├╝r Empf├Ąnger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunf├Ąhigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Erg├Ąnzend soll gepr├╝ft werden, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Jobcenter f├╝r Empf├Ąnger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Sind die technischen Voraussetzungen f├╝r diese elektronische Auskunft erf├╝llt, soll das Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden. Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 ├╝ber den Stand der Umsetzung berichtet. Danach soll gepr├╝ft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigent├╝mern umgesetzt werden kann. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre ÔśÉ Rechtswidrig und/oder ÔśÉ Nachteilig f├╝r die Stadt Leipzig. ÔśÉ Zustimmung ÔśÉ Ablehnung Ôśĺ Zustimmung mit Erg├Ąnzung ÔśÉ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ÔśÉ Alternativvorschlag ÔśÉ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag mit Erg├Ąnzung (Erg├Ąnzungen/├änderungen sind kursiv): 1. Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt zu pr├╝fen, inwieweit die ├ťberpr├╝fung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt f├╝r Empf├Ąnger der Grundsicherung bei Erwerbsunf├Ąhigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter f├╝r Empf├Ąnger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. 2. Sind die technischen Voraussetzungen f├╝r diese elektronische Auskunft erf├╝llt, wird in einem Modellversuch ├╝ber sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt. 3. Der Oberb├╝rgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 ├╝ber die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitspr├╝fung gescheitert ist. 1. Danach pr├╝ft der Oberb├╝rgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigent├╝mern umgesetzt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012118 text: a[name="allrisSV"] - Die nachfolgenden Erl├Ąuterungen beziehen sich auf die Nummerierung des Antrags: Zu 1. Die vorhandenen 50 ├╝berdachten Fahrradb├╝gel sowie die 30 Parkpl├Ątze am Bahnhof Knauthain erfreuen sich einer sehr guten Nachfrage, so dass sich eine Erweiterung der Anlage anbietet. Aufgrund der vielf├Ąltigen Anforderungen an den st├Ądtischen Haushalt besteht jedoch die Schwierigkeit, derartige Ma├čnahmen auch zeitnah zu finanzieren. In einem ersten Schritt sollte die Vorplanung f├╝r diese Ma├čnahme erfolgen und die Einordnung in den kommenden Doppelhaushalt gepr├╝ft werden. Zu 2. Der Bahnhof Knauthain geh├Ârt zu den Standorten im Stadtgebiet, die f├╝r ein ├Âffentliches WC vorgesehen sind. N├Ąheres wird die im Verfahren befindliche Vorlage VI-DS-6820 ausf├╝hren. Zu 3. Derzeit sind die Gleisanlagen des Bf Knauthain nicht barrierefrei ausgebaut. Das Gleis 2 ist ebenerdig ├╝ber das Gleis 1 erreichbar. Mittelfristig plant die Deutsche Bahn (DB) auch diesen Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Dabei ist es sehr sinnvoll, auch die Zug├Ąnglichkeit aus Richtung Westen zu verbessern. Ob daf├╝r ein neuer Tunnel zweckm├Ą├čig ist, wird entscheidend von der Lage der Bahnsteige und davon abh├Ąngig sein, ob von Seiten der DB bereits eine ├ťber- oder Unterf├╝hrung als Bahnsteigzugang geplant wird. Grunds├Ątzlich ist es f├╝r planerische ├ťberlegungen am Bf Knauthain zwingend, dass, wie es die Antragsteller fordern, sich die Stadt mit ihren ├ťberlegungen in die Planung der DB integriert und sich mit dieser intensiv abstimmt. Eine konkrete terminliche Einordnung und Ausgestaltung der Ma├čnahme bei der Deutschen Bahn ist aber bislang nicht bekannt. St├Ądtischerseits ist es vorgesehen, sich in die Planungen der DB einzubringen. text: a[name="allrisBV"] - Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen: 1. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf f├╝r eine Ber├╝cksichtigung der Ma├čnahme ggf. im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu gew├Ąhrleisten. 2. Im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Deutschen Bahn allerdings noch nicht terminisierten, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Knauthain, wird die Stadt Leipzig die M├Âglichkeit der Schaffung einer Stadtteilverbindung pr├╝fen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011677 text: a[name="allrisSV"] - Begr├╝ndung zur Erg├Ąnzung des Beschlussvorschlages. Die im Beschlussvorschlag aufgef├╝hrte alternative Verwendung von Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar) stellt keine Ma├čnahme im Sinne einer Abfallvermeidung dar. Die anfallende Abfallmenge wird nicht verringert. Weiterhin w├Ąre die separate Erfassung und Entsorgung des kompostierbaren Einweggeschirrs sicherzustellen. Zielstellung des Antrages ist es, die Menge kurzfristig genutzter Konsumg├╝ter (wie Einwegbecher, Einweggeschirr, Einwegbesteck) im ├Âffentlichen Raum auf Leipziger Stadtgebiet zu verringern und ausschlie├člich Mehrweggeschirr oder alternativ ├Âkologisch abbaubare Verpackungen bzw. Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar oder ggf. essbar) zu verwenden. Der Beschlussvorschlag setzt bei der Abfallvermeidung an der Quelle, bzw. Substitution von Einweggeschirr im ├Âffentlichen Raum an. Adressaten sind Gewerbetreibende, die im ├Âffentlichen Raum Lebensmittel zum Verzehr anbieten. Die Zielstellung Abf├Ąlle zu vermeiden ist in der europ├Ąischen, nationalen und s├Ąchsischen Gesetzgebung verankert. Durch F├Ârderung, Informationen und Rahmensetzung durch die Stadt Leipzig soll ein Umfeld geschaffen werden, dass im Hinblick auf zuk├╝nftig zu erwartende gesetzliche Vorgaben zur Reduzierung von Einwegplastik-Produkten die Abfallvermeidung schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich voranbringt. Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag pr├Ąsentiert, um die Meeresverschmutzung durch bestimmte Kunststoffabf├Ąlle zu reduzieren (z. B. Plastikgeschirr, Strohhalme). Das Europ├Ąische Parlament und der Rat der Europ├Ąischen Union haben sich am 19.12.2018 darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, f├╝r die es leicht verf├╝gbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Die am 19.12.2018 erzielte vorl├Ąufige Einigung muss nun vom Europ├Ąischen Parlament und vom Rat f├Ârmlich genehmigt werden. Nach ihrer Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU ver├Âffentlicht und die Mitgliedstaaten m├╝ssen sie nach zwei Jahren umsetzen. Nach einer Mitteilung des Deutschen St├Ądtetags vom 26.11.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMU) einen 5-Punkte-Plan mit Ma├čnahmen f├╝r weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Der Bund will mit unterschiedlichen Ma├čnahmen (Verpflichtungen/Freiwilligkeit) sowohl bei den Herstellern und dem Handel als auch bei dem Verbraucher ansetzen. Weiterhin soll der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Verbot bestimmter Einwegplastik-Produkte nachdr├╝cklich unterst├╝tzt und sich f├╝r dessen Umsetzung innerhalb der EU eingesetzt werden. Insbesondere im ÔÇ×Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der L├ĄnderÔÇť [Hrsg. BMU, 2013] werden Ma├čnahmen zur Verwendung von Mehrweggeschirr f├╝r die Ausrichter von Veranstaltungen in ├Âffentlichen Einrichtungen oder im ├Âffentlichen Raum grunds├Ątzlich empfohlen. Bundes- sowie auch landesgesetzlich gibt es keine Verpflichtung zur Abfallvermeidung im ├Âffentlichen Raum. Die Abfallvermeidung (im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG) setzt beim Besitzer von Gegenst├Ąnden (ÔÇ×ProdukteÔÇť) an. Das hei├čt, nur Produkte k├Ânnen vermieden werden. Eine Vermeidung von Abf├Ąllen ist damit Aufgabe der Besitzer von Gegenst├Ąnden. Die Adressaten im Entsorgungsbereich k├Ânnen nach dieser Definition keine Abf├Ąlle vermeiden. Der ├Âffentlichen Hand wird jedoch gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 5 Verpackungsgesetz (VerpackG) die Befugnis gew├Ąhrt, bei der Benutzung ├Âffentlicher Einrichtungen und Grundst├╝cke durch Dritte Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung von Abf├Ąllen zu erlassen [Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode Drucksache 18/11274 vom 22.02.2017, S. 80]. Die Festlegung f├╝r die Ausrichter von Veranstaltungen in ├Âffentlichen Einrichtungen oder im ├Âffentlichen Raum Mehrweggeschirr zu verwenden, kann beispielsweise in st├Ądtischen Satzungen, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Zust├Ąndigkeitsbereich der f├╝r die ├Âffentliche Fl├Ąche zust├Ąndigen Beh├Ârde oder in privatrechtlichen Vertr├Ągen festgelegt werden. Zu beachten ist, dass auch Regelungen zu treffen sind, die im Falle eines begr├╝ndeten Antrags, eine Abweichung von Mehrweggeschirr erm├Âglichen. Folgender Ist-Zustand bei der Verwendung von Mehrweggeschirr stellt sich im Rahmen der Auswertung der beteiligten Verwaltungseinheiten dar. Bei Veranstaltungen des Gewandhauses wird nur Mehrweggeschirr in den Publikumsfoyers verwendet. Bei der Veranstaltungsreihe ÔÇ×Klassik airlebenÔÇť im Rosental werden ausschlie├člich Mehrwegbecher verwendet. Bei Veranstaltungen, die das Marktamt auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen durchf├╝hrt, wird ausschlie├člich die Abgabe von Mehrweggeschirr oder alternativ in wieder verwertbaren / recyclebaren Gebinden/Verpackungen vorgeschrieben. Einweggeschirr ist untersagt. Bei Veranstaltungen, die im Rahmen der Sondernutzung durch das Marktamt genehmigt werden, wird ebenfalls auf die Einhaltung der o. g. Kriterien hingewiesen, jedoch nicht rechtlich bindend beauflagt. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre ÔśÉ Rechtswidrig und/oder ÔśÉ Nachteilig f├╝r die Stadt Leipzig. ÔśÉ Zustimmung ÔśÉ Ablehnung ÔśÉ Zustimmung mit Erg├Ąnzung ÔśÉ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Ôśĺ Alternativvorschlag ÔśÉ Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Der Stadtrat beschlie├čt, dass in Leipzig ab Mitte 2019 in allen erlaubnispflichtigen Bereichen im ├Âffentlichen Raum (bspw. Veranstaltungen, mobile Gastro etc.) ausschlie├člich Mehrwegbecher, ÔÇôgeschirr und ÔÇôbesteck verwendet werden soll. Die entsprechenden Ausschreibungen sowie relevante Regelungen/Satzungen werden angepasst. Laufende Genehmigungen sollen nachverhandelt werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Ôśĺ Sonstiges: Antrag VI-A-06734 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011547 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr├╝ndung: Das Anliegen des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch k├Ânnen die Einnahmen aus den vorzeitig abgel├Âsten Ausgleichsbetr├Ągen im Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz aus f├Ârderrechtlichen Gr├╝nden nicht f├╝r die Sanierung des Objektes Alte Tauchaer Stra├če 1 eingesetzt werden, so dass andere Finanzierungswege gefunden werden m├╝ssen. Die Sanierungssatzung ÔÇ×Ortskern LiebertwolkwitzÔÇť soll im Januar 2020 aufgehoben werden. Durch die betroffenen Eigent├╝mer sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches Ausgleichsbetr├Ąge f├╝r sanierungsbedingte Bodenwerterh├Âhungen zu entrichten. Von der M├Âglichkeit der vorzeitigen Abl├Âsung haben zahlreiche Eigent├╝mer Gebrauch gemacht. Bisher wurden Einnahmen in H├Âhe von 226.800 ÔéČ erzielt, die bis zum Abschluss der Sanierungsma├čnahme (Januar 2020) auf der Grundlage der Richtlinie des S├Ąchsischen Staatsministeriums des Innern ├╝ber die F├Ârderung der St├Ądtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 14.08.2018 (RL StBauE) f├╝r weitere zuwendungsf├Ąhige Vorhaben im Sanierungsgebiet eingesetzt werden k├Ânnen. Ein Teil der Einnahmen soll in 2019 f├╝r die Gestaltung der Au├čenanlagen der station├Ąren Kinder- und Jugendeinrichtung in der Getreidegasse 14 eingesetzt werden. Bei dem Objekt Alte Tauchaer Stra├če 1 handelt es sich dagegen nicht um eine klassische Gemeinbedarfseinrichtung (kulturelle Begegnungsst├Ątte) mit regelm├Ą├čigen ├ľffnungszeiten und entsprechendem Publikumsverkehr. Mit der gastronomischen Nutzung des Erdgeschosses (ÔÇ×Zur MarketenderinÔÇť) werden zudem regelm├Ą├čige Mieteinahmen erzielt, was einer F├Ârderung entgegensteht. Zudem m├╝sste eine dauerhafte Nutzung (15 Jahre) als Veranstaltungsst├Ątte dinglich im Grundbuch gesichert werden. Insgesamt liegen damit die Voraussetzungen f├╝r den Einsatz von Ausgleichsbetr├Ągen auf der Grundlage der RL StBauE nicht vor. Da die Mittel aus dem Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz nicht f├╝r die Sanierung und Instandsetzung des Nebengeb├Ąudes eingesetzt werden k├Ânnen, pr├╝ft das Dezernat IV / Kulturamt, ob Mittel innerhalb des Kulturamtes zur Verf├╝gung gestellt werden k├Ânnen. Um den tats├Ąchlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln wird ein bauliches Gutachten in Auftrag gegeben. Danach werden die Entscheidungen zur Finanzierung der zu veranlassenden Sanierungsma├čnahmen getroffen. Dem vorliegenden ├änderungsantrag 02 der SPD Fraktion wird mit dem zweiten Beschlusspunkt dieses Alternativvorschlags Rechnung getragen. Im Kulturamt ist die Thematik zur Verl├Ąngerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem privaten Eigent├╝mer pr├Ąsent und bereits in Arbeit. Seit Februar 2018 gibt es Gespr├Ąche mit dem Interessenverein V├Âlkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. auch ├╝ber eine vorzeitige Verl├Ąngerung des Erbbaupachtverh├Ąltnisses. Dem Kulturamt liegt seitens des Eigent├╝mers eine Interessenbekundung zur Verl├Ąngerung ÔÇô auch zu einer vorfristigen Verl├Ąngerung des Erbbaurechtvertrages vor. Grunds├Ątzlich k├Ânnte sich der Eigent├╝mer auch vorstellen, dass der Interessenverein jetzt oder 2025 /2026 in den Erbbaurechtvertrag einsteigt. Aufgrund dessen wurden weitere Schritte veranlasst den bestehenden Erbbaurechtvertrag unter rechtlichen Pr├Ąmissen zu ├╝berpr├╝fen und entlang eines beauftragten Verkehrswertgutachtens ggf. den bisherigen Pachtzins anzupassen. Auf der Grundlage des seit Februar 2019 vorliegenden Verkehrswertgutachtens werden im 2. Quartal diesen Jahres weitere Gespr├Ąche mit Eigent├╝mer und Verein gef├╝hrt. Unabh├Ąngig zu diesen verz├Âgerten Verhandlungen, wird schnellstm├Âglich und losgel├Âst davon die Neuverpachtung der Gastst├Ątte ÔÇ×Zur MarketenderinÔÇť veranlasst. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung.ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tats├Ąchlichen Sanierungsbedarf f├╝r das Nebengeb├Ąude des Grundst├╝cks Alte Tauchaer Stra├če 1. Die daf├╝r notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturamtes zur Verf├╝gung gestellt. Im Anschluss pr├╝ft das Kulturamt, ob die mit dem Gutachten ermittelten Kosten im Jahr 2020 durch Mittel des Kulturamtes finanziert werden k├Ânnen. 2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen ÔÇô Verl├Ąngerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Stra├če 1 aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts gepr├╝ft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012912 text: a[name="allrisSV"] - Mit der Information DS Nr. V/3815, ÔÇ×Bewerbung um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" im Jahr 2015ÔÇť zur Ratsversammlung am 16.07.2014 sowie den Vorlagen zur Auswertung der Wettbewerbsteilnahme VI-DS-02178 sowie VI-DS-02178-DS-01 wurde ├╝ber die Problematik globaler Missst├Ąnde bei der Produktion und Lieferung von Waren aus den L├Ąndern des sogenannten globalen S├╝dens informiert und die Auswirkungen auf die entwickelten L├Ąnder aufgezeigt. Da global orientiertes Handeln f├╝r Kommunen der entwickelten Welt noch kein Alltagsgesch├Ąft ist, obwohl l├Ąngst erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Realit├Ąt zu verzeichnen sind, bietet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, oder kurz SKEW, deutschen St├Ądten und Gemeinden hier Hilfestellung und tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung. Die SKEW ist ein Kompetenzzentrum f├╝r kommunale Entwicklungspolitik. Sie ist Teil der Engagement Global gGmbH, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und alle vom Bundesministerium f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Einrichtungen und Programme zur F├Ârderung von zivilgesellschaftlichem und kommunalem Engagement in der Entwicklungsarbeit b├╝ndelt. Der Faire Handel ist ein direkt anwendbares und ├Ąu├čerst wirksames Instrument zur Einflussnahme durch die Kommunen. Die SKEW skizziert dies so: ÔÇ×Fairer Handel ist wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit und zugleich F├Ârderung des Gemeinwesens vor Ort. Kreise, St├Ądte und Gemeinden k├Ânnen die Ziele des Fairen Handels unterst├╝tzen, indem sie fair gehandelte Produkte einkaufen und auf G├╝ter verzichten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden. Als ├Âffentliche Auftraggeber besitzen Kommunen ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Auch ├╝ben sie eine wichtige Vorbildfunktion aus: hier werden rund die H├Ąlfte der 350 Milliarden Euro verantwortet, die bundesweit f├╝r die ├Âffentliche Beschaffung durch Bund, L├Ąnder und Kommunen ausgegeben werden.ÔÇť Seit 2003 richtet die SKEW alle zwei Jahre den Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" aus. Der Wettbewerb soll das lokale Engagement f├╝r den fairen Handel w├╝rdigen, ├ľffentlichkeit und Medien auf das Thema aufmerksam machen und dadurch Kommunen und B├╝rger verst├Ąrkt zu global verantwortungsvollem Handeln motivieren. Im Jahrgang 2019 werden Preisgelder in H├Âhe von insgesamt 200.000 ÔéČ ausgelobt f├╝r Kommunen, die global verantwortungsvolles Handeln als kommunales Thema begreifen, das Bewusstsein f├╝r den fairen Handel in die B├╝rgerschaft hineintragen und das Thema mit ideenreichen Projekten voranbringen. Verlauf seit 2015 Nachdem Leipzig im Auftrag des Stadtrates (RB V-563 vom 18.11.2010) schnell den Titel "Fairtrade-Stadt" erringen konnte und 2013 f├╝r weitere vier Jahre best├Ątigt bekam, wurde von der Steuerungsgruppe Fairtrade Town eine Teilnahme am Wettbewerb ÔÇ×Hauptstadt des fairen HandelsÔÇť im Jahr 2015 vorgeschlagen und daraufhin durchgef├╝hrt. Im Ergebnis zeichnete sich ÔÇôneben dem errungenen Preisgeld, das in die weiteren Aktivit├Ąten des Netzwerks floss, eine enorme F├╝lle von Handlungsbedarfen und ÔÇôm├Âglichkeiten ab, die teilweise l├Ąngerfristige Prozesse nach sich zogen, teilweise aber auch die Kapazit├Ąten der beteiligten Strukturen ├╝berforderten. Auch wenn die Arbeit des Netzwerks in der Folge eine deutliche Tendenz zu mehr Breite und Tiefgang der Aktivit├Ąten aufzeigt, so konnten die Akteure des Netzwerks die Anforderungen nicht adhoc bew├Ąltigen. Als Strategie zur Umsetzung wurde eine Ma├čnahmenkette entwickelt und umgesetzt: * Weiterentwicklung der ÔÇ×Steuerungsgruppe Fairtrade TownÔÇť zum ÔÇ×Netzwerk Leipzig Handelt FairÔÇť, * Professionalisierung des Au├čenauftrittes des Netzwerks und neues Corporate Design, * Professionalisierung der internen Netzwerkarbeit und der Kommunikation, * Konzertierte Beantragung und Einrichtung von F├Ârdermittelstellen in der Stadtverwaltung (Schwerpunkt faire Beschaffung) und im Eine Welt e.V. (Schwerpunkt Wirtschaft ÔÇô Einzelhandel und Gastronomie). Zugunsten der Abarbeitung dieser Priorit├Ątenliste musste allerdings ÔÇô bei limitierten Kapazit├Ąten der Akteure - die Anzahl der ├Âffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen├╝ber der Bewerbungsphase 2015 reduziert werden. Ungeachtet dessen wurden ├╝ber die gesamten letzten vier Jahre dennoch zahlreche Aktionen durchgef├╝hrt. Nachdem diese Phase der schwerpunktm├Ą├čig nach innen gerichteten Aktivit├Ąten nun bew├Ąltigt ist, sollen die Ergebnisse auch zeitnah pr├Ąsentiert werden. Hierf├╝r braucht es eine geeignete, fach├Âffentliche Plattform, da eine direkte Adressierung an die ├ľffentlichkeit nicht zielf├╝hrend ist. Der Hauptstadt-Wettbewerb ist diese geeignete Plattform, da zum einen ein erhebliches Interesse der Fach├Âffentlichkeit und der SKEW an neuen Ideen besteht, zum anderen der Wettbewerb selbst ein hohes Ansehen und gro├če ├Âffentliche Aufmerksamkeit genie├čt und den Akteuren viele T├╝ren ├Âffnet. In der Zwischenzeit wurden die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals oder kurz SDGs, verabschiedet und traten zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Stadt Leipzig ist mit Ratsbeschluss (VI-DS-02824; ÔÇ×2030-Agenda f├╝r Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestaltenÔÇť) vom 18. Januar 2017 einer Musterresolution des Deutschen St├Ądtetages und anderer Initiatoren beigetreten, worin die Unterst├╝tzung der globalen Ziele zum Ausdruck gebracht und ein eigenes Engagement zu deren Erreichung erkl├Ąrt wird. F├╝r zwei der Ziele, die Ziele 8 ÔÇ×Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenw├╝rdige Arbeit f├╝r AlleÔÇť und 12 ÔÇ×Nachhaltige Konsum- und ProduktionsweisenÔÇť, stellen Aktivit├Ąten im Bereich Fairer Handel / Faire Beschaffung den direkten L├Âsungsweg dar. Bezogen auf diese Ziele ist die erneute Beteiligung am Hauptstadt-Wettbewerb ein wirksamer Beitrag zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Musterresolution. Alle vier oben genannten Ma├čnahmen sind nach Kenntnis der Akteure bislang ohne Beispiel und es gab bereits mehrere Nachfragen von au├čerhalb. Aufgrund der Innovativit├Ąt dieser Ma├čnahmen und der parallel weiterhin durchgef├╝hrten ÔÇ×Grundaktivit├ĄtenÔÇť sieht das Netzwerk Leipzig Handelt Fair gute Chancen im Wettbewerb und schl├Ągt eine erneute Teilnahme vor. Gem├Ą├č den Wettbewerbsbedingungen ist der Beitrag bis zum 28. Juni 2019 einzureichen. Konditionen / Bewerbungskonzept Der Wettbewerb gibt eine Gliederung der einzureichenden Aktivit├Ąten in f├╝nf sogenannte Handlungsfelder vor: Handlungsfeld 1 ÔÇô Strukturelle Ma├čnahmen Handlungsfeld 2 ÔÇô Informationsarbeit und Stadtmarketing Handlungsfeld 3 ÔÇô Kommunale Beschaffung Handlungsfeld 4 ÔÇô Vermarktung und Verkauf Handlungsfeld 5 ÔÇô Globales Lernen Zum Handlungsfeld 1 werden die Ma├čnahmen dargestellt, die das Netzwerk im Rahmen der eigenen Professionalisierung durchgef├╝hrt hat, also Etablierung einer neuen Au├čendarstellung, Gesch├Ąftsordnung und Kommunikationskonzept. Hier wurde mit der Erarbeitung zweier Konzeptentw├╝rfe durch zwei Gruppen von Studierenden der Kommunikationswissenschaften der Grundstein f├╝r die Weiterentwicklung der Netzwerkarbeit gelegt. In der Folge wurde eine Gesch├Ąftsordnung f├╝r das Netzwerk vereinbart, ein Kommunikationskonzept erarbeitet und durch ein Grafikb├╝ro ein neues Corporate Design mit neuem Logo und daraus folgendem Styleguide vorgelegt. Die Vorstellung des neuen CD soll in der ersten Juni-H├Ąlfte anl├Ąsslich einer gr├Â├čeren ├ľffentlichkeits-Aktion erfolgen. Hinzu kommt die Einbettung in die Arbeit zur Umsetzung der Musterresolution zu den Agenda 2030-Zielen, in den Prozess des Forum Nachhaltiges Leipzig (vormals Agenda 21) und insbesondere in die Zielrose des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Schwerpunkt ist dar├╝ber hinaus die konzertierte Beantragung und Etablierung der beiden F├Ârdermittelstellen mit der jeweiligen Hauptzielgruppe. Im Handlungsfeld 2 werden die zahlreichen, von den verschiedenen Akteuren des Netzwerks durchgef├╝hrten Informationsveranstaltungen der letzten Jahre gerafft aufgef├╝hrt. In Leipzig wird durch die verschiedenen Initiativen des Netzwerks Leipzig handelt fair eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgef├╝hrt, die hier nicht alle im Einzelnen dargestellt werden k├Ânnen. Viele Aktionen finden beispielsweise im ├Âffentlichen Raum f├╝r die breite ├ľffentlichkeit statt. Zu nennen sind hier Verteilaktionen zum Nikolaus (Faire Nikolaus) oder zum Frauentag (Rosenverteilaktion), faires Fr├╝hst├╝ck auf dem Thomaskirchhof (Weltladentag), fairer Weihnachtsbaumschmuck in besonders exponierten Standorten in ├Âffentlichen Einrichtungen, oder fairer Eisverkauf auf der ├ľkofete, die durch ├ľffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Auch politische Aktionen wie zum Banana-fair-Day oder zur Fashion Revolution Week werden von den Mitgliedern des Netzwerks gestaltet. Zahlreiche pressewirksame Termine von Leipzigs Umwelt- und Sportb├╝rgermeister Rosenthal gab es insbesondere zum Thema B├Ąlle in Reaktion auf den vorliegenden Stadtratsbeschluss, wozu in Richtung auf die Leipziger Vereinslandschaft bereits massive Aktivit├Ąten zur Umsetzung durchgef├╝hrt wurden und werden. Zus├Ątzlich finden viele Einzelveranstaltungen ├╝ber das Jahr hinweg statt, Filmabende (Faire Woche und Er├Âffnung des neuen Weltladens in Plagwitz), S├╝dgast-Veranstaltungen (zum Thema Faire Blumen mit einem Gast aus Kenia und zum Thema fairer Rohrzucker mit G├Ąsten aus Peru) oder die regelm├Ą├čig stattfindenden konsumkritischen Stadtrundg├Ąnge, bei denen sich Vereine aus dem Bereich der Bildungsarbeit engagieren. Zum Handlungsfeld 3 wird auf die Arbeit der F├Ârdermittelstelle der Stadtverwaltung eingegangen, einschlie├člich der ersten Schritte der st├Ądtischen Beteiligungsunternehmen. 2018 wurden die Abfragen der zentralen und der dezentralen Beschaffungsstellen zu anstehenden relevanten Ausschreibungen aktualisiert und erneut dazu ermutigt, die Unterst├╝tzungsangebote durch die Projektstelle zu nutzen. Dazu fanden zahlreiche Gespr├Ąche mit den Beschaffenden der einzelnen ├ämter statt. Ein sehr gut frequentierter Beschafferworkshop zum Thema ÔÇÜSozial verantwortliche Beschaffung in der Leipziger StadtverwaltungÔÇś fand am 28.06.2018 statt. Hierzu kann mittlerweile ein erfolgreich abgeschlossenes Beschaffungsvorhaben der Branddirektion pr├Ąsentiert werden. Des Weiteren wurden f├╝r die Umsetzung des Beschluss Nr. VI-A-03064-VSP-01, ÔÇ×Fair produzierte und gehandelte Sportb├Ąlle im Schulsport verwendenÔÇť die erforderlichen Passagen f├╝r die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und dem Amt f├╝r Jugend, Familie und Bildung zugearbeitet, so dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Wettbewerbsbeitrages ein laufendes Ausschreibungsverfahren nach fairen Kriterien pr├Ąsentiert werden kann. Weitere Ausschreibungen unter Ber├╝cksichtigung fairer Kriterien befinden sich in Vorbereitung. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage wurde eine Analyse des Beschaffungsverhaltens der Stadtverwaltung durchgef├╝hrt, wof├╝r die SKEW mit einer 100%-F├Ârderung einen Berater der KPMG zur Verf├╝gung stellte. Neben einer Erfassung relevanter Beschaffungsvorg├Ąnge wurden drei beispielhafte F├Ąlle zur├╝ckliegender Ausschreibungen (Berufskleidung, Naturstein, Sportb├Ąlle) analysiert, um f├╝r k├╝nftige Verfahren Vorschl├Ąge zur dauerhaften Integration sozialer Kriterien zu erarbeiten. Nach Ank├╝ndigung von B├╝rgermeister Rosenthal vor den Gesch├Ąftsf├╝hrern der st├Ądtischen Beteiligungsunternehmen beim bbvl-Forum Kommunalwirtschaft Beschaffung im Januar 2019 wurden auch diese auf Fortschritte in der fairen Beschaffung abgefragt, wodurch sich einige konkrete Beschaffungen und weitere Potentiale ergaben, denen im Weiteren gefolgt werden soll. Das Handlungsfeld 4 wird eine Darstellung der Aktionen der Netzwerkakteure und insbesondere der F├Ârdermittelstelle ÔÇ×Projekt Wirtschaft FAIRNETZTÔÇť beim Eine Welt e.V. beinhalten, die f├╝r den Fairen Handel bei Einzelhandel, Gastronomie und den dahinterstehenden Verb├Ąnden geworben hat. Im Projekt wurden ├╝ber zwanzig Lokale Hersteller, Gastronomen und H├Ąndler wie z.B. Konsum, Cafe Chavalo, Egenberger Lebensmittel, Luxxa oder Ecopia in Einzelgespr├Ąchen ├╝ber Zertifizierungsvarianten und Marktchancen fairer Produkte beraten. ├ľffentlich wurden Urkunden f├╝r Gastronomen ├╝bergeben, die fair gehandelten Kaffee ausschenken. F├╝r Azubis des Konsum Leipzig wurde eine eint├Ągige Weiterbildung zum fairen Handel organisiert. Mit st├Ądtischen Betrieben, wie den LVB oder dem IT-Dienstleister Lecos wurden Gespr├Ąche ├╝ber M├Âglichkeiten des Engagements f├╝r den fairen Handel gef├╝hrt. Es konnten gute Beziehungen zu wichtigen Akteuren der Stadt, wie dem Handelsverband und der IHK aufgebaut werden, um bei Unternehmern Interesse f├╝r den fairen Handel zu wecken. Hier konnte erreicht werden, dass eine Ausgabe des IHK-Magazin (Auflage 14.500 St├╝ck) mit intensiver Zuarbeit der Projektstelle zum Schwerpunkt Fairer Handel ver├Âffentlicht wurde, es gab zudem ein Interview in Leipzigfernsehen und ein Artikel im Magazin des Handelsverbands. F├╝r drei Schwerpunktthemen (faire Blumen, faire B├Ąlle, faire Kleidung) wurden gut besuchte FAIRnetzungstreffen mit Experten veranstaltet. Beispielsweise vermittelte ein Importeur fairer B├Ąlle Information an lokale Sportartikelh├Ąndler. Dabei ging es um gegenseitigen Austausch ebenso wie um praktische Informationen. Auf der Projektseite leipzig-handelt-fair.de/wirtschaft-fairnetzt/ werden n├╝tzliche Dokumente, wie zu Bezugsquellen fairer Blumen oder B├Ąlle bereitgestellt. Das Handlungsfeld 5 wird schlie├člich die Vielfalt der Aktivit├Ąten zum globalen Lernen darstellen, die in den vergangenen vier Jahren von den Akteuren des Netzwerks durchgef├╝hrt wurden. Die Zielgruppen dabei waren B├╝rgerInnen und KonsumentInnen im allgemeinen, Sch├╝lerInnen und Sch├╝ler, Auszubildende des Einzelhandels, Studierende, sowie einzelfallbezogene Gruppen. So werden laufend von mehreren Vereinen thematisch unterschiedliche Projekte an Schulen durchgef├╝hrt, Materialsammlungen zusammengestellt und verliehen, thematische Stadtrundg├Ąnge angeboten und ReferentInnen vorzugsweise aus den Herkunftsl├Ąndern bestimmter Produkte f├╝r Informationsveranstaltungen vermittelt sowie Fairtrade-School-Initiativen unterst├╝tzt (zweite Leipziger Fairtrade School ist die Susanna-Eger-Schule seit November 2016). Die Aufstellung zeigt, dass in den letzten vier Jahren in s├Ąmtlichen wettbewerbsrelevanten Handlungsfeldern solide, teils aber auch h├Âchst innovative Aktivit├Ąten durchgef├╝hrt worden sind, so dass eine Bewerbung im Verh├Ąltnis zwischen Aufwand und erzielbaren Nutzen angemessen und empfehlenswert ist. text: a[name="allrisBV"] - Die Information ├╝ber die diesj├Ąhrige Beteiligung am Wettbewerb ÔÇ×Hauptstadt des fairen HandelsÔÇť wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Nachdem bei der Teilnahme an diesem alle zwei Jahre durchgef├╝hrten Wettbewerb im Jahr 2015 mit dem vierten Platz einer der f├╝nf mit einem Preisgeld dotierten Hauptpreise errungen werden konnte, informiert die Vorlage ├╝ber die zwischenzeitlichen Aktivit├Ąten und deren Pr├Ąsentation als Wettbewerbsbeitrag 2019. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012477 text: a[name="allrisBV"] - F├╝r die Beratung f├╝r Demenzkranke und ihrer Familien stellt die Stadt Leipzig 1 Vz├ä zur Verf├╝gung. Zur Deckung verweisen wir auf unsere diesbez├╝glichen Antr├Ąge. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013080 text: a[name="allrisSV"] - Neonazis nutzen immer wieder R├Ąume in Kleingarten-Anlagen f├╝r ihre Veranstaltungen.Laut Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 in Leipzig acht derartiger Zusammenk├╝nfte. Das Projekt chronik LE recherchierte, dass sich im Oktober vergangenen Jahres im Kleingartenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig f├╝hrende Neonazis wie David K├Âckert (ehemals NPD und ÔÇ×Th├╝gidaÔÇť), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen um ├╝ber weitere Aktivit├Ąten zu beraten.ÔÇť https://www.chronikle.org/ereignis/neonazi-vernetzungstreffen-leipzig-sch%C3%B6nefeld). Bereits im Februar 2018 hatte dort eine Veranstaltung des ÔÇťStammtisch Wei├čer RabeÔÇŁ stattgefunden, der sich aus der Legida-Abspaltung ÔÇ×Offensive f├╝r DeutschlandÔÇť des Legida-Gr├╝nders Silvio R├Âsler gebildet hatte. Im Februar 2019 fand im Kleingartenverein ÔÇ×Alt-Sch├ÂnefeldÔÇť ein geschichtsrevisionistischer Zeitzeugenvortag statt. Im Festsaal des SV Fortuna Leipzig in Thekla traten im Juli 2017 Hannes Ostendorf und Stefan Behrens von der Rechtsrockband ÔÇťKategorie CÔÇŁ auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalteten Neonazis am gleichen Ort einen ÔÇťZeitzeugenvortragÔÇŁ. (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13455-fuer-neonazistischen-zeitzeugenvortrag-angemietetes-objekt-in-leipzig) Es ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Veranstaltungen gibt. Ich frage den OBM: 1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse ├╝ber die oben aufgef├╝hrten Veranstaltungen? Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt f├╝r Verfassungsschutz (LfV) und Stadtverwaltung ├╝ber die Nutzung von R├Ąumen in Leipziger Kleingartenanlagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV ├╝ber das Stattfinden neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert? 2. Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen ├╝ber dieses Thema? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant? 3. Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine ├╝ber die Gefahr der (anonymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in R├Ąume in Kleingartenanlagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013011 text: a[name="allrisSV"] - 1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erw├Ąhnt, dass ein Konzept dezernats├╝bergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet das Konzept federf├╝hrend, unabh├Ąngig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III) oder im Wohngebiet befinden und unabh├Ąngig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez. VI)? Wie weit ist der Arbeitsstand? Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ist zust├Ąndig f├╝r die Erarbeitung des Toilettenkonzeptes. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat federf├╝hrend die Vorlage VI-DS-06280 Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen f├╝r den Zeitraum ab 01.07.2019 erarbeitet. Darauf aufbauend wird das Stadtplanungsamt ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept f├╝r das Stadtgebiet entwickeln. Das Projekt befindet sich aktuell in der Vorbereitung. 1. Wann wird es ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept geben? Die Beschlussfassung f├╝r ein gesamtst├Ądtisches Toilettenkonzept wird f├╝r 2020 avisiert. 1. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Pr├╝fung von neuen Standorten? Die Auswertung des Toilettenbestandes erfolgt bis August 2019. Daran anschlie├čend soll bis Februar 2020 das Standortkonzept erarbeitet werden. 1. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren? Gesetzt ist eine Beteiligung zum Entwurf des Standortkonzeptes. Die Beteiligungsformate werden im Zuge der Projektgestaltung noch entwickelt. 1. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht m├Âglich, da im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber darauf hingewiesen, dass finanzielle Mittel zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen. Warum erfolgte dies nicht? Der Beschluss, ein Toilettenkonzept zu erarbeiten, wurde Ende 2018, am 24.10.2018 gefasst. Die Erarbeitung eines stadtweiten Toilettenkonzeptes erfordert aufgrund des Umfangs einen entsprechenden Planungsvorlauf, um belastbare Kosten zu ermitteln. Die Beantragung von Investitionsmitteln f├╝r 2019/2020 h├Ątte Ende 2020 mangels Planungsvorlauf und Konzept auf keiner realistischen Grundlage erfolgen k├Ânnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012948 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Jung, ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V.. Dort sehe ich meinen aktuellen Schwerpunkt ich der Umsetzung der im Aufbau befindlichen Kreativen Holzgestaltung mit traditionellen und modernen Holzwerkstoffen. Zu den bis heute realisierten Projekten z├Ąhlen u.a. der Bau unserer Vereinsbehausungen als fliegende Bauten (Kaminzimmer, K├╝che, Toiletten), und als Landwirtschaftsbetrieb den Paddock-Trail f├╝r eine wesensgem├Ą├če Pferdehaltung mit Unterst├Ąnde, Umz├Ąunung und Futterpl├Ątzen. Auch innerhalb unserer Ferienpassangebote haben wir Modellbauprojekte f├╝r Kinder und Jugendliche veranstaltet und Kreativtage auf der Kulturinsel Einsiedel durchgef├╝hrt, wo wir von der K├╝nstlerische Holzgestaltung Bergmann GmbH viele Anregungen erhalten haben. (siehe PDF- Anhang) Nun haben wir den Wunsch weiteren Visionen wie z.B. dem Bau von Baumh├Ąusern, Insektenhotels, eine Bienenplattform mit Klotzbeuten und ein Wikingerbootes nachzugehen. F├╝r diese Ziele wird der C&D e.V. innerhalb einer Kooperationsvereinbarung durch die NOVO-TECH GmbH Aschersleben begleitet. Diese Firma ist europaweit f├╝hrend auf dem Gebiet der Herstellung und Verarbeitung von modernen Holzwerkstoffen. (www.novo-tech-trading.de/) Was uns fehlt sind weitere Grundst├╝cksfl├Ąchen. Innerhalb eines Gespr├Ąchs unseres Vorstandes mit der Verwaltung des Amts f├╝r Stadtgr├╝n und Gew├Ąsser ist eine Nutzung des Flr.Nr. 463/5 in der Gemarkung Gro├čzschocher f├╝r dieses Projekt nicht ausgeschlossen. Meine Fragen: 1. Besteht die M├Âglichkeit, dass der C&D e.V. das Flr. Nr. 463/5 f├╝r eine tempor├Ąre Holzbearbeitungsfl├Ąche nutzen darf? 2. W├╝rde die Verwaltung pr├╝fen, dass der C&D e.V. in Rahmen seiner Kooperation und seines wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetriebes mit bei Bestellungen von modernen Holzwerkstoffen ber├╝cksichtigt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012943 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Jung, ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V. Mein Schwerpunkt sind Insekten, N├╝tzlinge und Bienen, im Rahmen der im Aufbau befindlichen Permakultur / solidarischen Landwirtschaft des C&D e.V. Bei Min. 3.50 unseres Vereinsvideos (https://www.youtube.com/watch?v=613mbK-FXU0) stelle ich das Projekt vor. Innerhalb der Ferienpassangebote bieten wir dazu auch Kurse an. https://www.youtube.com/watch?v=by_xU4NIaHI Diese Aktivit├Ąten m├Âchten wir erweitern und planen eine einmal ├Âffentlich zug├Ąngliche Bienenplattform, analog der L├Âsung von Frankfurt am Main. https://www.facebook.com/watch/?v=1908995559351581 Die im Video angesprochenen Klotzbeuten k├Ânnen innerhalb unserer im Aufbau befindlichen +Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen Holzwerkstoffen+ realisiert werden. Diese Bienenplattform beabsichtigen wir auf in unserem Besitz befindlichen Flurst├╝cken und teilweise auf dem Flurst├╝ck 463/6 au├čerhalb des Biotopbereiches zu projektieren und zu bauen. Zur ├Âkologischen Aufwertung des Bereiches ist eine Vertikalbegr├╝nung angedacht. (Siehe Anhang) Die bei der Realisierung und Nutzung der Plattform gewonnenen Erfahrungen beabsichtigen wir f├╝r einen weiteren Projektvorschlag mit zu ber├╝cksichtigen. So schlagen wir vor, die Kippe Gro├čzschocher Flr. Nr. 502-551 zu einer ÔÇ×Insekten ÔÇô N├╝tzlinge ÔÇô Bienen ErlebnisweltÔÇť in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum f├╝r integrative Biodiversit├Ątsforschung (iDiv) zu entwickeln. Frau Ministerin Eva-Maria Stange hat diese Idee in einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch mit Herrn Matthias Malok begr├╝├čt, da eine umfassende ├ľffentlichkeitsarbeit auch zur Zielrichtung des iDiv geh├Ârt. Es ist vereinbart, dass sie uns entsprechende Ansprechpartner vermittelt und ihr Ministerium uns bei unseren Visionen unterst├╝tzt. Ich bitte um m├╝ndliche Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung vom 16.04.2019. Meine Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? 3. K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Unteren Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012940 text: a[name="allrisSV"] - Im Personalauswahlverfahren zur Besetzung der Stelle ÔÇ×Leiter/-in der BranddirektionÔÇť arbeitete die Stadt Leipzig mit dem Personaldienstleistungsunternehmen zfm ÔÇô Zentrum f├╝r Management- und Personalberatung zusammen. In der Zeit vom 21. Dezember 2018 bis zum 27. Januar 2019 erfolgte die Ver├Âffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im st├Ądtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus ver├Âffentlicht. Dar├╝ber hinaus erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen: Ôľ║ service.bund.de (http://service.bund.de/) Ôľ║ treffpunkt-kommune.de (http://treffpunkt-kommune.de/) Ôľ║ behoerdenspiegel.de (http://behoerdenspiegel.de/) Ôľ║ linkedIn.de (http://linkedin.de/) Ôľ║ xing.de (http://xing.de/) Ôľ║ twitter.com (http://twitter.com/) Ôľ║ stellenblatt.de (http://stellenblatt.de/) Ôľ║ stellenanzeigen.de (http://stellenanzeigen.de/) Ôľ║ stepstone.de (http://stepstone.de/) Ôľ║ stellenmarkt.faz.net (http://stellenmarkt.faz.net/) Ôľ║ jobware.de (http://jobware.de/) Ôľ║ feuerwehr.de (http://feuerwehr.de/) Ôľ║ feuerwehrmagazin.de (http://feuerwehrmagazin.de/) Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen. intern extern Bewerber/-innen 1 13 davon weiblich - 1 davon m├Ąnnlich 1 12 davon schwerbehindert/ gleichgestellt - - Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung: * Herr H├Ârning, B├╝rgermeister und Beigeordneter f├╝r Allgemeine Verwaltung, * Herr Rosenthal, B├╝rgermeister und Beigeordneter f├╝r Umwelt, Ordnung, Sport * Frau Franko, Personalamtsleiterin * Herr Faulhaber, CDU-Fraktion, * Herr Engelmann, Fraktion DIE LINKE, * Herr M├╝ller, SPD-Fraktion, * Frau Dr. M├Ąrtens, Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (in Vorstellungsgespr├Ąchen nicht anwesend), * Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter, * Herr Kriegel, AfD-Fraktion, * Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte. Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen. Davon hat ein Bewerber seine Bewerbung zur├╝ckgezogen. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schl├Ągt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat Herrn Axel Schuh als geeignetsten Bewerber zur Best├Ątigung als Leiter der Branddirektion der Stadt Leipzig vor. Der Dienstposten ÔÇ×Leiter/-in der BranddirektionÔÇť ist mit der Besoldungsgruppe B2 S├Ąchsisches Besoldungsgesetz bewertet und erfordert die Bef├Ąhigung f├╝r eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr. Es wird vorgeschlagen, dem Brandoberrat Axel Schuh die h├Âherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion nach den beamtenrechtlichen Regelungen mit Wirkung vom 1. Juli 2019 zu ├╝bertragen. Herr Schuh hat im M├Ąrz 2013 die geforderte Laufbahnbef├Ąhigung f├╝r den h├Âheren feuerwehrtechnischen Dienst mit der Aufstiegspr├╝fung am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erworben. Mit dieser Laufbahnbef├Ąhigung verf├╝gt er gem├Ą├č ┬ž 19 S├Ąchsisches Beamtengesetz im Freistaat Sachsen ├╝ber die Bef├Ąhigung f├╝r eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr und erf├╝llt damit die beamtenrechtliche Voraussetzung zur ├ťbertragung des h├Âherwertigen Dienstpostens. Die Zust├Ąndigkeit der Ratsversammlung ergibt sich auch ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gem├Ą├č ┬ž 80 Abs. 1 Nr. 2 S├Ąchsisches Personalvertretungsgesetz. text: a[name="allrisBV"] - Herrn Brandoberrat Axel Schuh werden mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die h├Âherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion ├╝bertragen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011698 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Anlass Die Lecos GmbH erbringt als st├Ądtische IT-Gesellschaft alle relevanten Leistungen f├╝r die IT-Unterst├╝tzung der Stadtverwaltung Leipzig. Vertragliche Grundlage f├╝r die Erbringung der Dienstleistungen ist der Betriebsleistungsvertrag. Dieser Vertrag wurde erstmalig zum 01.01.2001 abgeschlossen und ist gegenw├Ąrtig in der Fassung vom November 2010 durch Wahrnehmung einer Verl├Ąngerungsoption bis zum 31.12.2020 g├╝ltig (vgl. DS-00667/14). Nunmehr soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH abgeschlossen werden. 2 Beschreibung der Ma├čnahme Der neue Betriebsleistungsvertrag basiert auf dem Vertragstext des bestehenden Betriebsleistungsvertrages. Neben redaktionellen Anpassungen des Vertragstextes wurden die zum laufenden Betriebsleistungsvertrag vorgenommenen ├änderungsvereinbarungen und folgende wesentliche Neuerungen in den Vertrag ├╝bernommen: 1. Die Laufzeit wurde auf 20 Jahre erweitert. Der Betriebsleistungsvertrag gilt damit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. 2. Die Vereinbarungen zur Service Level Kontrolle wurden ver├Ąndert. 3. Die Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung der Europ├Ąischen Union (DSGVO) wurden eingearbeitet. 4. Eine regelm├Ą├čige Preispr├╝fung wurde etabliert. Beschreibung der wesentlichen Vertragsanpassungen Zu Nr. 1: Anpassung der Laufzeit: Die Lecos GmbH ist als IT-Volldienstleister f├╝r die Stadt Leipzig aufgestellt. Die Rahmenbedingungen des IT-Einsatzes haben sich in den letzten Jahren massiv ver├Ąndert und werden sich weiter ver├Ąndern. Mit einem leistungsstarken und flexibel handlungsf├Ąhigen IT Dienstleister kann auf die bevorstehenden Herausforderungen, u. a. Digitalisierung der Verwaltung, reagiert werden. ├ťber die bisherige Laufzeit ist festzustellen, dass sich das gesellschaftsrechtliche Konstrukt der Lecos GmbH f├╝r die Stadt Leipzig als Gesellschafter als auch als Kunde bew├Ąhrt hat. Zu dem Gesch├Ąftsmodell der Lecos GmbH geh├Ârt wesentlich die Finanzierung der Leistungen der Lecos GmbH ├╝ber ein Mietmodell. Dies hat f├╝r die Stadt den Vorteil, dass * ein Investitionsstau vermieden wird, * technologische Weiterentwicklungen ber├╝cksichtigt werden und * ein hoher Grad an Standardisierung sichergestellt wird. Die technologischen Anforderungen entsprechen in diesem Umfang allerdings keiner Vertragslaufzeit von 5 Jahren. Ma├čgebliche Faktoren daf├╝r sind: * eine relativ kurze Laufzeit f├╝r IT Investitionen, * der Rollout Zyklus von 5 Jahren, d. h. die Betreuung und Garantie laufen ├╝ber die Vertragslaufzeit von 5 Jahren hinaus * der Zyklus f├╝r Erneuung von zentraler (Sicherheits)Infrastruktur erfolgt ebenfalls rollierend ├╝ber 5 Jahre Neben der fachlichen Problematik der Laufzeit der Betriebsleistungen, steht die Lecos GmbH vor der Herausforderung der Finanzierung der Investitionen am Kapitalmarkt. Hier bestehen in den letzten Jahren regelm├Ą├čig Probleme bei Kreditantr├Ągen, insbesondere kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Begr├╝ndet ist dies damit, dass die Refinanzierung ├╝ber die Vertragslaufzeit hinausgeht und somit die Frage von Sicherheiten aus formaler Pr├╝fung der Kreditinstitute auftreten. Die Erfahrungen der Lecos GmbH zeigen, dass bei zu geringer Restlaufzeit Kreditangebote ausbleiben bzw. eine Verschlechterung der Konditionen erfolgt. Da der Betriebsleistungsvertrag mit der Stadt Leipzig aktuell am 31.12.2020 ausl├Ąuft, soll ein neuer Betriebsleistungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren vereinbart werden. Mit der Laufzeit von 20 Jahren wird auch sichergestellt, dass die Vertragslaufzeit l├Ąnger als die vereinbarten Erneuerungszyklen ist und f├╝r die Lecos GmbH eine ausreichende Investitionssicherheit besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Vertrages erlischt der alte Vertrag. Aufgrund der langen Laufzeit ist eine automatische Verl├Ąngerungsoption f├╝r die Stadt Leipzig nicht mehr erforderlich. Bez├╝glich der vergaberechtlichen Pr├╝fung liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vor, welches der Vorlage als Anlage beigef├╝gt ist. Im Ergebnis ist eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren bzw. bis zu 30 Jahren m├Âglich. Vor diesem Hintergrund soll der Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH auf 20 Jahre vereinbart werden. Das ├╝ber die bisherige Laufzeit bew├Ąhrte Grundkonstrukt des Betriebsleistungsvertrages, d. h. Grundvertrag und Detailregelungen in den Anlagen mit Anh├Ąngen, bleibt bestehen. Dies erm├Âglicht die Anpassung von Detailregelungen an aktuelle Entwicklungen ├╝ber ├änderungsvereinbarungen. Die Verwaltung wird deshalb erm├Ąchtigt Anpassungen am Betriebsleistungsvertrages innerhalb der Laufzeit des Vertrages durchzuf├╝hren. F├╝r die Stadt Leipzig als Mehrheitsgesellschafter bedeutet die ├änderung der Vertragslaufzeit keine Verringerung oder Einschr├Ąnkung der Rechte bzw. Einflussm├Âglichkeiten. Die inhouse-F├Ąhigkeit gegen├╝ber den Gesellschaftern ist die wesentliche Rahmenbedingung, die auch bei der langfristigen Stabilit├Ąt der Lecos GmbH zwingend gew├Ąhrleistet werden muss. Die Lecos GmbH wurde gegr├╝ndet, um den Gesellschafter direkt mit IT-Dienstleistungen unterst├╝tzen zu k├Ânnen. Handlungsbedarf besteht aktuell hinsichtlich des Ziels inhouse-F├Ąhigkeit nicht. Nach ┬ž 108 Abs. 1 GWB kann ein ├Âffentlicher Auftraggeber einen Dritten inhouse, d.h. ohne ├Âffentliche Ausschreibung beauftragen, wenn 1. der ├Âffentliche Auftraggeber ├╝ber den Auftragnehmer eine ├Ąhnliche Kontrolle wie ├╝ber seine eigenen Dienststellen aus├╝bt (Kontrollkriterium) ÔÇô die Stadt Leipzig und KISA kontrollieren Lecos GmbH ├╝ber Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, 2. mehr als 80 % der T├Ątigkeit des Auftragnehmers der Ausf├╝hrung von Aufgaben dienen, mit denen er von dem ├Âffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde (T├Ątigkeitskriterium) - der Umsatz der Lecos GmbH mit Leipzig und KISA lag 2017 bei 94% des Gesamtumsatzes und 3. an dem Auftragnehmer keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht - Lecos GmbH hat zwei ├Âffentlich-rechtliche Gesellschafter. Die Lecos GmbH wird mit der ├änderung des Betriebsleistungsvertrages verpflichtet, j├Ąhrlich die Inhouse-F├Ąhigkeit nachzuweisen. Dies kann z. B. im Rahmen der Pr├╝fung des Jahresabschlusses erfolgen. Zu Nr. 2: Fortschreibung der Vereinbarungen Service Level Kontrolle Bereits im aktuell g├╝ltigen Betriebsleistungsvertrag wurden Vertragsstrafen vereinbart, wenn die Lecos GmbH aus von ihr vertretbaren Gr├╝nden nicht in der Lage ist, vereinbarte Service Level zu erreichen. Da sich die bestehenden Regelungen bew├Ąhrt und einen wesentlichen Beitrag zur Erh├Âhung der Service Qualit├Ąt geleistet haben, wird ihre Anwendung hinsichtlich der verschiedenen Leistungsarten konkretisiert. Dar├╝ber hinaus werden die Abrechnungsmodalit├Ąten und damit die Anwendbarkeit f├╝r die Stadt vereinfacht. Mit Abschluss des Vertrages sind Vertragsstrafen f├╝r folgende Bereiche anwendbar: 1. Nicht-Verf├╝gbarkeit von IT-Diensten und des User Help Desk 2. Versp├Ąteter Eingang von beauftragten Angeboten 3. Nicht-Einhaltung von Realisierungsfristen von Angeboten 4. Nicht-Einhaltung von Leistungspflichten bei Projekten Zu Nr. 3: Einarbeitung der Vorschriften aus der DSGVO Die bestehenden vertraglichen Regelungen m├╝ssen vor dem Hintergrund der DSGVO angepasst werden. Die Lecos GmbH erbringt Auftragsdatenverarbeitung f├╝r die Stadt Leipzig. Durch den Datenschutzbeauftragten und den Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt Leipzig wurden die Regelungen der bisherigen Ziffer 17 des Betriebsleistungsvertrages, die Anlage D Datenschutz und die Anlage A9 Sicherheit gepr├╝ft. Im Ergebnis wird eine neue Anlage D ÔÇô ÔÇ×DatenschutzÔÇť als Anlage zum Betriebsleistungsvertrag vereinbart. Es erfolgt dabei eine vollst├Ąndige Erneuerung unter Ber├╝cksichtigung der Anforderungen aus der DSGVO. Die Anlage A9 ÔÇô Sicherheit wurde in ihrer bestehenden Form beibehalten. Zu Nr. 4: Preisanpassung und regelm├Ą├čige Preispr├╝fung Die Preise bzw. Jahresbetriebsentgelte k├Ânnen im bestehenden Betriebsleistungsvertrag einmal j├Ąhrlich neu verhandelt werden. Dieses Modell wird auch im neuen Betriebsleistungsvertrag erhalten bleiben. Eine Auswertung der j├Ąhrlichen Preisanpassungen seit Vertragsbeginn des aktuellen Vertrages in 2010 hat ergeben, dass von insgesamt 184 Anpassungen an Einzelpreisen * 79 Preise konstant geblieben sind oder sich sogar reduziert haben, * 74 Preise mit bis zu 3 Prozent erh├Âht wurden, * 14 Preise zwischen 3 und 5 Prozent erh├Âht wurden, * 17 Preise ├╝ber 5 Prozent erh├Âht wurden. Die Preisanpassungen der Lecos GmbH bewegen sich damit ├╝berwiegend im Rahmen der Inflation bzw. der Anpassungen vergleichbarer Personalkostens├Ątze. Aufgrund der langen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird im neuen Vertrag ein regelm├Ą├čiger Marktvergleich der Preise vorgesehen, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat. 3 Realisierungs-/Zeithorizont Der Betriebsleistungsvertrag gilt vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lecos GmbH informierte am 24.01.2019 in der 70. Sitzung den Aufsichtsrat der Lecos GmbH ├╝ber den beabsichtigten Vertragsabschluss. Der Aufsichtsrat hat der Verl├Ąngerung des Betriebsleistungsvertrages bis 31. Dezember 2039 mit der Stadt Leipzig zugestimmt. 4 Finanzielle Auswirkungen Im Haushaltsplanentwurf f├╝r den Doppelhaushalt 2019/2020 sind f├╝r das Jahr 2020 f├╝r die Leistungen aus dem Betriebsleistungsvertrag in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW folgende Mittel eingestellt: Ansatz 2020 Bereitstellung und Betrieb von IT-Technik auf Basis des Mengenger├╝stes (5.300 Arbeitspl├Ątze f├╝r das Jahr 2020 geplant) 12.575.700 EUR Betreuungs-, Entwicklungs- und Beratungsleistungen im Rahmen des Stundenkontingentes 2.938.000 EUR Kuvertier- und Scanleistungen (Technik und Personal) 754.600 EUR Gesamt: 16.268.300 EUR Aus dem neuen Vertrag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen f├╝r den Planansatz 2020. Die Finanzierung der Leistungen aus Anlage G (IT-Ausstattung kommunaler Schulen, Schulbibliotheken, Horte und Kitas in Tr├Ągerschaft der Stadt Leipzig) erfolgt aus Mitteln des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (vgl. Ausf├╝hrungsbeschluss VI-DS-03002) Die zuk├╝nftige Entwicklung der Gesamtkosten aus diesem Vertrag wird abh├Ąngen von: 1. der Entwicklung der Einzelpreise der Lecos GmbH, 2. der Entwicklung des Mengenger├╝stes ÔÇô hier insbesondere Anzahl der Arbeitspl├Ątze der Stadtverwaltung, 3. der ├änderung von wesentlichen Leistungsbestandteilen, z. B. der vorzeitigen K├╝ndigung von Einzelleistungen oder der Aufnahme neuer Leistungen. Die folgende Tabelle stellt als R├╝ckblick f├╝r die Laufzeit der aktuellen Vertragsverl├Ąngerung seit 2015 die Entwicklung der Anzahl der Arbeitspl├Ątze und die Entwicklung der Gesamtkosten gegen├╝ber: Jahr Anzahl der Arbeitspl├Ątze Gesamtkosten BLV Anzahl ├änderung gg├╝. Vorjahr in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW (ohne Zusatzangebote) ├änderung gg├╝. Vorjahr 2015 4.418 12.280.336 ÔéČ 2016 4.554 3% 12.942.539 ÔéČ 5% 2017 4.700 3% 12.847.508 ÔéČ -1% 2018 4.937 5% 13.471.313 ÔéČ 5% 2019 5.200 5% 15.588.750 ÔéČ 16% 2020 5.300 2% 16.268.300 ÔéČ 4% Die Steigerung der Gesamtkosten von 16% in 2019 ergibt sich aufgrund der Aufnahme der neuen Leistungsart ÔÇ×Digitale WerkstattÔÇť. In den anderen Jahren gehen zus├Ątzliche Kosten zum gro├čen Teil auf Ver├Ąnderungen in der Anzahl der Arbeitspl├Ątze zur├╝ck. F├╝r die Prognose der Preisentwicklung bis 2039 wird angenommen, dass die Anzahl der Arbeitspl├Ątze bis 2023 kontinuierlich um 2 bis 3 Prozent pro Jahr ansteigt. Dies beinhaltet im Wesentlichen die Aufstellung weiterer Arbeitspl├Ątze f├╝r Besch├Ąftigte ohne Stadtnetzzugang und den Wachstumsfaktor von 1 Prozent f├╝r die Stellen der engeren Verwaltung gem├Ą├č Stellenprognose (VI-DS-06001). Damit einher gehen gesch├Ątzte Mehrkosten von 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Ab 2023 wird nur noch eine Steigerung der Arbeitspl├Ątze um 1 Prozent und eine durchschnittliche j├Ąhrliche Preissteigerung von 2 Prozent f├╝r die verschiedenen Leistungsarten prognostiziert. Jahr Arbeitspl├Ątze Gesamtkosten BLV Anzahl ├änderung gg├╝. Vorjahr in den Budgets 10_DV und 10_111_ZW (ohne Zusatzangebote) ├änderung gg├╝. Vorjahr 2020 5.300 2% 16.268.300 ÔéČ 4% 2021 5.450 3% 17.000.000 ÔéČ 5% 2022 5.600 3% 17.850.000 ÔéČ 5% 2023 5.700 2% 18.500.000 ÔéČ 4% 2024 5.757 1% 19.055.000 ÔéČ 2% 2025 5.815 1% 19.250.000 ÔéČ 2% 2026 5.873 1% 19.630.000 ÔéČ 2% 2027 5.931 1% 20.000.000 ÔéČ 2% 2028 5.991 1% 20.600.000 ÔéČ 2% 2029 6.051 1% 20.800.000 ÔéČ 2% 2030 6.111 1% 21.200.000 ÔéČ 2% 2031 6.172 1% 21.600.000 ÔéČ 2% 2032 6.234 1% 22.030.000 ÔéČ 2% 2033 6.296 1% 22.470.000 ÔéČ 2% 2034 6.359 1% 22.900.000 ÔéČ 2% 2035 6.423 1% 23.350.000 ÔéČ 2% 2036 6.487 1% 23.800.000 ÔéČ 2% 2037 6.552 1% 24.270.000 ÔéČ 2% 2038 6.618 1% 24.750.000 ÔéČ 2% 2039 6.684 1% 25.200.000 ÔéČ 2% Zur Kompensation der ├╝ber die Jahre zu erwartenden Kostensteigerungen bietet der Vertrag die M├Âglichkeit neben der Reduktion des Mengenger├╝stes ausgew├Ąhlte Einzelleistungen vorzeitig zu k├╝ndigen. 5 Auswirkungen auf den Stellenplan Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan 6 B├╝rgerbeteiligung Eine B├╝rgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 7 Besonderheiten Es gibt keine relevanten Besonderheiten der Vorlage. 8 Folgen bei Nichtbeschluss Die Lecos GmbH hat in den letzten 18 Jahren bewiesen, dass sie ein stabiler und zuverl├Ąssiger Partner f├╝r IT-Leistungen der Stadt Leipzig ist. Leistungsumfang und ÔÇôinhalt wurden regelm├Ą├čig an die Anforderungen der Stadt angepasst. Bei Nichtbeschluss entstehen f├╝r die Lecos GmbH vor dem Hintergrund der geringen Restlaufzeit des Vertrages finanzielle Risiken die dazu f├╝hren k├Ânnen, dass erforderliche Investitionen aktuell nicht durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. Die Stadt m├╝sste in neue Vertragsverhandlungen treten um ab 01.01.2021 eine belastbare Grundlage f├╝r die IT-Unterst├╝tzung ihrer Verwaltungsprozesse zu erwirken. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Beendigung des bisherigen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH zum 31.12.2019 und dem Abschluss des neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH in der als Entwurf beigef├╝gten Fassung (siehe Anlage 1) mit einer Laufzeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2039 zu und beauftragt den Oberb├╝rgermeister, diesen Vertrag abzuschlie├čen. 2. Der Oberb├╝rgermeister wird erm├Ąchtigt, w├Ąhrend der Vertragslaufzeit auftretende ├änderungen im Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH zu vereinbaren, es sei denn, es handelt sich um wesentliche ├änderungen, f├╝r die weiterhin die Ratsversammlung zust├Ąndig bleibt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der bestehende Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH l├Ąuft zum 31.12.2020 aus und bietet keine weiteren Verl├Ąngerungsoptionen. Mit Ablauf des Vertrages verliert die Stadt die vertragliche Grundlage f├╝r die IT-Unterst├╝tzung ihrer Verwaltungsprozesse. Die Lecos GmbH kann mit der aktuell bestehenden geringen Restlaufzeit des Vertrages keine wirtschaftlichen Finanzierungsmodelle f├╝r die Anmietung von IT-Infrastruktur anbieten. Ein neuer Betriebsleistungsvertrag soll deshalb noch in 2019 abgeschlossen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011697 Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013125 text: a[name="allrisSV"] - Mit Hilfe des F├Ârderprogramms "Zukunft Stadtgr├╝n" wurde und wird es auch in den kommenden Jahren m├Âglich, wichtige Bereiche im Clara-Zetkin-Park zu sanieren. Auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung f├╝r die als Kulturdenkmal ausgewiesene Parkanlage ist in den n├Ąchsten Jahren die denkmalgerechte Instandsetzung des Wasserbeckens in der Anton-Bruckner-Allee und auch der benachbarten Parterrefl├Ąchen vorgesehen. Die Anton-Bruckner-Allee bildet in diesem Parkteil die Symmetrieachse. N├Ârdlich und s├╝dlich dieser Achse wurden nach 1897 die Parterrefl├Ąchen mit Schmuck-pflanzungen und der rahmenden Baumkulisse angelegt. Deshalb sind diese beiden Fl├Ąchen selbstverst├Ąndlich gemeinsam zu betrachten und die symmetrische Gestaltung unbedingt zu bewahren. Dem Vorschlag, einen Wettbewerb f├╝r das Ensemble auszuloben, kann allein aus Gr├╝nden des Denkmalschutzes nicht gefolgt werden. Die f├╝r die Parterrefl├Ąchen bereits erarbeitete Aufgabenstellung legt fest, dass in diesem Jahr die Ausf├╝hrungsplanung beauftragt und fertiggestellt wird. Das Planungsziel ist eine gestalterische L├Âsung, die f├╝r die Besucher ein ├Ąsthetisch hochwertiges Bild pr├Ąsentiert, um damit der Bedeutung der Anlage auch als stadtseitiges Entree zum Park gerecht zu werden. F├╝r die Sanierung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes wird eine nachhaltige L├Âsung angestrebt. Es soll deshalb statt einer fr├╝her ├╝ber Jahrzehnte ├╝blichen Wechsel-pflanzung eine Staudenpflanzung angelegt werden. Gem├Ą├č dem Stadtratsbeschluss, Vorlage ÔÇô VI-DS-03419 (Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark), soll dabei m├Âglichst auch eine hohe Biodiversit├Ąt Ber├╝cksichtigung finden. Als Sonderl├Âsung wird im Fr├╝hjahr 2019 im Rahmen der Feierlichkeiten anl├Ąsslich des 200. Geburtstages von Clara Schumann eine speziell f├╝r diesen Anlass zusammengestellte Samenmischung auf die Rabatten der beiden Parterrefl├Ąchen ausgebracht. Das Schumann-Haus Leipzig hat eigens eine Mischung unter dem Namen "Claras Bouquet" konzipiert, weil die bedeutende Musikerin auch als Blumenliebhaberin galt. Ab dem Jahr 2020 werden die beiden Parterrefl├Ąchen eine dauerhafte repr├Ąsentative Gestaltung aufweisen. Das Kulturamt pr├╝ft bei der beabsichtigten Umsetzung des Leipziger Notenrades (als Teil-projekt der Notenrouten), an der Station Nr. 5 Franz-Schubert-Stele/Clara-Zetkin-Park, neben dem Verweis auf Franz Schubert die Bedeutung des Komponisten Johannes Brahms f├╝r die Stadt Leipzig hervorzuheben. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb├╝rgermeister pr├╝ft, die M├Âglichkeit eines Verweises auf Johannes Brahms innerhalb des ÔÇ×Leipziger NotenradesÔÇť zu ber├╝cksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013105 text: a[name="allrisSV"] - Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistra├če in Sch├Ânefeld ist seit Langem f├╝r Fahrg├Ąste nicht mehr nutzbar. Die Beschwerden hierzu h├Ąufen sich in letzter Zeit. Im Warteh├Ąuschen halten sich nahezu ganzt├Ągig Personen auf, die dort nicht auf die Stra├čenbahn warten, sondern Alkohol konsumieren und ihre Notdurft verrichten. Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des ÔÇ×Haus Altsch├ÂnefeldÔÇť des Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg. Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum f├╝r Drogenhilfe des St.Georg eine L├Âsung zu finden, damit dieser Haltepunkt f├╝r die Fahrg├Ąste wieder nutzbar wird. Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigent├╝mer des Grundst├╝cks sind, auf dem sich die Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen k├Ânnten. Die Verantwortung liege vielmehr im Zust├Ąndigkeitsbereich der Stadt Leipzig. Ich frage an: 1. Wurden durch Beh├Ârden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen? 2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt? 3. Falls nein, warum nicht? 4. Welche anderen L├Âsungen sieht der Oberb├╝rgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche f├╝r die Fahrg├Ąste wieder m├Âglich wird? 5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den St├Ądtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese L├Âsungen umsetzen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013061 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage: Durch Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte k├Ânnen in erheblichem Ma├č Planungskosten und vor allem Planungszeit eingespart werden. Bereits vor etwa 10 Jahren wurde im Rat unter dem Stichwort Leipzig-Kita intensiv ├╝ber Standardisierung, Typenbauten und Wiederverwendung diskutiert. Die Stadtverwaltung zeigte sich damals eher skeptisch und verwies darauf, dass aufgrund der verschiedenen Fl├Ąchenzuschnitte und der unterschiedlichen topographischen und st├Ądtebaulichen Situationen individuelle Planungen notwendig seien. Inzwischen hat die Stadt Leipzig so viele unterschiedliche Kitas gebaut, dass f├╝r die meisten k├╝nftig anstehenden Kita-Neubauten ein geeignetes Wiederverwendungsprojekt vorhanden sein d├╝rfte. Dieses Potenzial zur Zeit- und Kostenersparnis muss genutzt werden ! Wir fragen an: 1. Die Anlage ÔÇ×Kita-Bauprogramm nach JahrenÔÇť zur Kitabedarfsplanung 2019 (DS-06607) listet die aktuellen Bauvorhaben bis 2020 auf. Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) sind Wiederverwendungsprojekte ? Welche der st├Ądtischen Neubauvorhaben (einschlie├člich SEB) wurden/werden individuell geplant, und warum wurde in diesen F├Ąllen nicht auf bereits realisierte Kita-Projekte zur├╝ckgegriffen ? 2. Gibt es eine Grundsatzregelung, dass zu Beginn des Entscheidungsprozesses f├╝r den Neubau einer st├Ądtischen Kita zuerst die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu pr├╝fen ist ? Wenn Nein: warum noch nicht, und wann wird die Stadtverwaltung eine solche Regelung einf├╝hren ? 3. Genauso wie f├╝r die Stadt sind Wiederverwendungsprojekte auch f├╝r Investoren und Freie Tr├Ąger interessant. Bietet die Stadt die von ihr realisierten Kita-Projekte Investoren und Freien Tr├Ągern zur Wiederverwendung an ? Wenn Ja: mit welchem Erfolg ? Wenn Nein: warum noch nicht, und ab wann wird dies k├╝nftig erfolgen ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Wie viele und welche Grundst├╝cke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information der Fragestellerin? Antwort: Der Stadtverwaltung sind 61 Grundst├╝cke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 Liegenschaften zur Ver├Ąu├čerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in einigen F├Ąllen nur Miteigent├╝merin von Grundst├╝cken ist und die Grundst├╝cke ganz unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.) (Die Liste mit den Grundst├╝cken ist in der Anlage beigef├╝gt. [Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017]) Frage 2: Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundst├╝cke aus dem Portfolio der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundst├╝cke f├╝r die Stadt Leipzig zu sichern. Die Verwaltung pr├╝ft stets anhand fester Kriterien die m├Âgliche Eignung f├╝r die Stadt. Die Pr├╝fung umfasst dabei beispielsweise die m├Âgliche Nutzung, die stadtplanerische Zul├Ąssigkeit sowie die Beeintr├Ąchtigungen des Grundst├╝ckes durch Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten. Die Stadt pr├╝ft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundst├╝cken. Der BImA ist bereits das Interesse der Stadt bekannt. Frage 3: Welche Grundst├╝cke wurden erworben und welche Nutzung ist daf├╝r vorgesehen? Antwort: Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurst├╝cke zur Arrondierung und zur Komplettierung von Fl├Ąchen erworben. Dabei handelt es sich um Gr├╝n- und Stra├čenfl├Ąchen in M├Âckern. Frage 4: Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden Grundst├╝cke der BImA zu erwerben? Antwort: Die Stadt beabsichtigt nach positiver Pr├╝fung zun├Ąchst f├╝r 7 Flurst├╝cke einen Kaufantrag bei der BImA zu stellen. Diese sieben Flurst├╝cke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsfl├Ąchen f├╝r Schulen dienen. Zudem wird auch der Erwerb der ├╝brigen BIMA-Grundst├╝cke gepr├╝ft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als K├Ąuferin und die BImA als Verk├Ąuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen, um Fl├Ąchen von der BImA f├╝r die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo f├╝r den Abschluss der Grundst├╝cksgesch├Ąfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt ├╝berhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verk├Ąuferin fest (und nicht die K├Ąuferin). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013124 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und Sicherungsma├čnahmen an den Immobilien durchgef├╝hrt ? In den letzten drei Jahren wurden ca. 13.000,00 ÔéČ f├╝r Sicherungs- und Reparaturma├čnahmen ausgegeben, u.a. f├╝r das Verschlie├čen von T├╝r- und Fenster├Âffnungen, Baumf├Ąllungen und Beseitigung von Wurzelwerk, Dachreparaturen sowie f├╝r die Gefahrenbeseitigungen nach Sturmsch├Ąden. 2. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat einbeziehen. Aufgrund des Wertumfangs ist eine Einbeziehung des Stadtrates nicht geplant. Der Ortschaftsrat sollte bei gr├Â├čeren Ma├čnahmen informiert werden. 3. Hat das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânne es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Die Wohngeb├Ąude sind Bestandteil des Paketes, welches gem├Ą├č Stadtratsbeschluss an die LWB ├╝bertragen werden soll. Die entsprechende Vorlage befindet sich in der rathausinternen Abstimmung. 4. Die FFW Leipzig-M├Âlkau hat keine ausreichenden R├Ąumlichkeiten f├╝r die Jugendfeuerwehr. Das alte Feuerwehrgeb├Ąude ist sanierungsbed├╝rftig und f├╝r die heutige Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb sollten die angrenzenden Grundst├╝cke am Standort der FFW als Vorratsfl├Ąche an das Brandschutzamt ├╝bertragen werden. K├Ânnte die Stadtverwaltung diesem Vorschlag von uns folgen? Zur Beantwortung dieser Frage positionierte sich die Branddirektion wie folgt: Nach R├╝cksprache mit dem Ortswehrleiter von M├Âlkau bietet ein unmittelbar ans Feuerwehrger├Ątehaus angrenzendes, verf├╝gbares Gel├Ąnde sicherlich optimale M├Âglichkeiten die Aus- und Fortbildungen wie ├ťbungen zu gestalten und perspektivisch M├Âglichkeiten f├╝r Erweiterungen generieren zu k├Ânnen. Ein unmittelbarer Bedarf besteht allerdings nicht. Die Unterbringung der Jugendfeuerwehr ist hier, auch nach Auffassung des Ortswehrleiters ausk├Âmmlich und derzeit nicht zu beanstanden. Sicherlich m├╝ssen Bestandgeb├Ąude hinsichtlich der Bauerhaltung im Auge behalten werden, ein akutes Problem besteht derzeit aber ebenfalls nicht. 5. Plant das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept f├╝r diese Grundst├╝cke und wann k├Ânnte es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden? Siehe Frage 3 6. Ist ein Abriss oder Ber├Ąumung der Grundst├╝cke vorgesehen? Nein, ein Abriss oder eine Ber├Ąumung der Grundst├╝cke ist nicht vorgesehen. Am 22.03.2019 fand eine Ortsbesichtigung an den o.a. Objekten durch Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes statt, dabei konnten keine M├╝llablagerungen festgestellt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013100 text: a[name="allrisSV"] - Hinweise: Alle angefragten Fl├Ąchen befinden sich in der Schutzgebietskulisse des LSG Leipziger Auwald. Die Flurst├╝cke 463/6 und 502-551 der Gemarkung Gro├čzschocher befinden sich im Eigentum der Stadtverwaltung (liegenschaftsverwaltendes Amt ASG). Da es sich um Fl├Ąchen im Landschaftsschutzgebiet handelt sind die in der Verordnung geltenden Verbote und Erlaubnisvorbehalte zu ber├╝cksichtigen. Bez├╝glich der in der Einwohneranfrage genannten Aktivit├Ąten ÔÇ×Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen HolzwerkstoffenÔÇť wird auf die aktuelle Anfrage VI-EF-07894 verwiesen. Fragen: 1. Erlauben die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen? 2. Wenn nein, was spricht dagegen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet: Antwort: Flurst├╝cke 502-551der Gemarkung Gro├čzschocher Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist das Plateau Gr├╝nfl├Ąche und der restliche Deponiek├Ârper Fl├Ąche f├╝r Wald. Die "Kippe Gro├čzschocher" ist Wald im Sinne des S├ĄchsWaldG. Hier ist bereits eine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung durch einen Imker geschlossen. Die Entwicklung einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" f├╝hrt ggf. zu einer ├änderung der vorhandenen Nutzungsart Wald, wof├╝r eine zu beantragende Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich w├Ąre. Die angefragte ÔÇ×Kippe Gro├čzschocherÔÇť ist als Deponie K├╝chenholz unter der AKZ 65520025 im S├Ąchsischen Altlastenkataster registriert. Da sich die Fl├Ąchen im Eigentum der Stadt Leipzig befinden, ist die Landesdirektion Sachsen die zust├Ąndige Bodenschutzbeh├Ârde. Der Deponiek├Ârper ist abgedeckt und bepflanzt. M├Âgliche Eingriffe in den Deponiek├Ârper durch das Errichten einer "Insekten-N├╝tzlinge-Bienen-Erlebniswelt" sind - neben o.g. Waldumwandlungsgenehmigung - mit der zust├Ąndigen Beh├Ârde ÔÇô hier Landesdirektion Sachsen zu kl├Ąren. Flurst├╝ck 463/6 der Gemarkung Gro├čzschocher. Nach Fl├Ąchennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist dieses Flurst├╝ck Gr├╝nfl├Ąche. Das Flurst├╝ck 463/6 ist eine Fachliegenschaft des ASG. Auf gro├čen Teilen des Flurst├╝ckes befindet sich ein gesch├╝tztes Biotop ÔÇô Biotoptyp 53010.S ÔÇô Streuobstwiese. Auf einem Teilbereich findet au├čerdem eine zu regelnde, ungenehmigte Nutzung von Fl├Ąchen durch den Verein Charly & Django e.V. mit einer Pferdekoppel statt, welche auf Grund der intensiven Nutzung bereits zu deutlichen Trittsch├Ąden in der Bodenvegetation f├╝hrte. Das Flurst├╝ck ist an einen anderen Verein zur Pflege und Unterhaltung vermietet. Eine ├ťberlassung von Fl├Ąchen im Sinne der Einwohneranfrage ist nicht vorgesehen. Frage 3: K├Ânnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der Naturschutzbeh├Ârde geplanten Ausgleichsma├čnahmen f├╝r eine Teilfl├Ąche Flr. Nr. 471/26 erg├Ąnzt bzw. aufgewertet werden? Antwort: Die Planungen f├╝r die Teilfl├Ąche Gro├čzschocher Flurst├╝ck 471/26 (Fl├Ąche Freistaat Sachsen/LTV) wurden von der Landestalsperrenverwaltung in Auftrag gegeben und nicht von der Naturschutzbeh├Ârde. Sie wurden mit der Naturschutzbeh├Ârde abgestimmt. Die Umsetzung der Kompensationsma├čnahme durch die LTV ist vorrangig und fachlich geeignet, Defizite zu beheben, die im Zusammenhang mit Rodungen an Deichen bilanziert sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009996 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Abw├Ągungsprozess Nicht relevant Inhaltsverzeichnis 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 Beteiligung 2.3.2 Rechtsformwahl 2.3.3 Gesch├Ąftsmodell 2.3.4 Organe der GmbH 2.3.5 Gesellschaftsname 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont 3 Finanzielle Auswirkungen 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 5 B├╝rgerbeteiligung 6 Besonderheiten der Vorlage 7 Folgen bei Nichtbeschluss 1 Nicht├Âffentlichkeits- und Eilbed├╝rftigkeitsbegr├╝ndung Die Vorlage ist grunds├Ątzlich ├Âffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der Interessen der beteiligten Partner als nicht-├Âffentlich gekennzeichnet. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und L├Ąnder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch elektronisch ├╝ber Verwaltungsportale anzubieten. Abbildung 1 Schema Portalverbund Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des Freistaates Sachsen ÔÇ×Masterplan digitale VerwaltungÔÇť, ÔÇ×Kommune 2025ÔÇť und ÔÇ×Sachsen DigitalÔÇť wurde ein Ma├čnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erf├╝llung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im ├╝bertragenen Aufgabenbereich haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den n├Ąchsten beiden Jahren F├Ârdermittel in H├Âhe von 3 Mio. EUR p. a. f├╝r die Entwicklung von IT-Services im Rahmen des OZG zur Verf├╝gung. Die Leistungen sollen fl├Ąchendeckend allen s├Ąchsischen Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden. Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur F├Ârderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (S├Ąchsisches eGovernment-Gesetz ÔÇôS├ĄchsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen M├Âglichkeiten stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr ├╝berwiegend im Alleingang bew├Ąltigen k├Ânnen. 2.1.2 Ist-Situation der s├Ąchsischen IT-Landschaft Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet: ÔÇó bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen ÔÇó Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb), ÔÇó Stadt Leipzig (Lecos GmbH), ÔÇó Stadt Chemnitz (Amt), ÔÇó Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA (Zweckverband), ÔÇó S├Ąchsische Anstalt f├╝r kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des ├Âffentlichen Rechts), ÔÇó Errichtung f├╝r jeweils spezifische Aufgaben sowie ÔÇó Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen. Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den k├╝nftigen Anforderungen im erforderlichen Ma├č gerecht zu werden. Abbildung 2 ├ťbersicht der angedachten Gesellschafter 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.3.1 Lecos GmbH Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der Gesch├Ąftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Gesch├Ąftsanteile) getragen. Die Lecos GmbH hat als Aufgabe die Unterst├╝tzung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie B├╝rodienstleistungen. Die Lecos tr├Ągt zudem dazu bei, der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zus├Ątzliche Impulse zu geben, um so die B├╝rgerfreundlichkeit zu erh├Âhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (ÔÇ×KISAÔÇť) organisierten Kommunen f├╝r ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos GmbH zu allen Ma├čnahmen und Gesch├Ąften berechtigt, durch die der Gegenstand der Gesellschaft gef├Ârdert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ├Ąhnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gr├╝nden. Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegen├╝ber der Stadt Leipzig als Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf. 2.1.3.2 KISA Die KISA wird als Zweckverband gef├╝hrt und erbringt derzeit Leistungen f├╝r etwa 250 Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Daten├╝bertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugeh├Ârige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst├╝tzter Informationsverarbeitung zur Verf├╝gung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise nutzen k├Ânnen. Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern Fachanwendungen), in Erg├Ąnzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen (Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des bereits 2009 zunehmenden Fachkr├Ąftsmangels sowie der zunehmenden Komplexit├Ąt der abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. IV/4645). 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s├Ąchsischen IT-Landschaft Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-Anwendungen f├╝hrte zwangsl├Ąufig zu teilweise ungew├╝nschten Mehrfachentwicklungen auf dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG f├╝r die Kommunen im allgemeinen oder der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die f├Ârderale IT-Landschaft zur├╝ckzuf├╝hren. Folglich m├╝ssen die f├╝nf gro├čen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der Rahmenbedingung von f├╝nf unterschiedlichen Rechtsformen, k├╝nftigt in der Entwicklung von IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erf├╝llen k├Ânnen. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen rechtlich und technisch nachnutzen k├Ânnen. Diesbez├╝glich geht diese geplante Kooperation ├╝ber eine blo├če Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenst├Ąndigen Rechtsform, damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet werden k├Ânnen. 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr├╝ndung einer Gesellschaft Ziel der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť ist es, eine gemeinsame Strategie f├╝r die k├╝nftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation f├╝r die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll ├╝ber einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. Die Kooperation erfolgt unter Ber├╝cksichtigung folgender Ziele und Erwartungen: ÔÇó Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen f├╝r die s├Ąchsischen Kommunen unter Ber├╝cksichtigung der strategischen Vorgaben, ÔÇó Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services, ÔÇó Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-Serviceorganisation, ÔÇó Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der sicheren (technischen) Kommunikation. Weitere Ziele sind ÔÇó Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister, ÔÇó Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung f├╝r neue Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k├Ânnen, ÔÇó Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und fl├Ąchendeckend verf├╝gbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen, ÔÇó Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der entwickelten einheitlichen Verfahren, ÔÇó Sicherstellung der Inhousef├Ąhigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten Rechtsform, ÔÇó Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und Betriebsmodelle, ÔÇó (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverl├Ąssigkeit ÔÇó Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter Mit der Gr├╝ndung der ÔÇ×Komm24 GmbHÔÇť leisten die Kommunen insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum ÔÇ×Masterplan Digitale VerwaltungÔÇť des Freistaates Sachsen. 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr├╝ndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung Aus der gesamtst├Ądtischen Zielsetzung ÔÇ×Leipzig w├Ąchst nachhaltigÔÇť (VI-DS-04159) folgt, dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtst├Ądtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den k├╝nftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption ÔÇ×Moderne Verwaltung f├╝r die wachsende Stadt LeipzigÔÇť (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab. Entnommen aus Handlungsfeld 3: ÔÇ×Die Gesch├Ąftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und werden durch zukunftsf├Ąhige und nachhaltige Digitalisierung unterst├╝tzt.ÔÇť Entnommen aus Handlungsfeld 4: ÔÇ×Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineantr├Ągen sowie eines B├╝rger- und Unternehmensportals.ÔÇť Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern bedarfsgerechte Verwaltungsleistung