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Dem gegenüber steht über die letzten Jahre ein konstanter Anteil von rd. 6,5 % (116 ha) der Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt Leipzig, welche ökologisch bewirtschaftet werden. Aufgrund einzuhaltender Gesetze und Regularien hat die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen umweltgerecht zu erfolgen, unabhängig davon ob diese Bewirtschaftung konventionell bzw. ökologisch durchgeführt wird. Frage 2:Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um den Anteil des ökologischen und umweltgerechten Landbaus auf städtischen Flächen zu erhöhen. Wurde dezidiert die bestehenden Möglichkeiten hingewiesen? Antwort: Die Stadtverwaltung setzt die Priorität auf die Verbesserung der Kommunikation mit den Landwirten, um mit unseren Argumenten die Akteuren zu überzeugen und die frühzeitige Einbeziehung der Landwirte in Vorgänge der Verwaltung bei besonderer Betroffenheit der Landwirtschaft, um ein partnerschaftliches Vertrauen aufzubauen. Bei Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum wird eine Bevorzugung von Biobetrieben geprüft, sofern keine sachlichen und rechtlichen Gründe für eine andere Vergabe sprechen. Gründe sind in diesem Fall meist andere städtische Entwicklungsziele, wie z. B. bei Umsetzung von Ansiedlungen, wo strategisch potentielle Gewerbestandorte entwickelt werden, die mit einem landwirtschaftlichen Flächenentzug verbunden sind und Ersatzflächen für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung gestellt werden müssen, unabhängig von der Ausrichtung der Bewirtschaftungsform. Jährlich wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Landwirtschaft in der Stadt Leipzig“ über den Stand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse berichtet und gemeinsam mit den Pächtern, Ämtern und Verbänden über die Entwicklungen der Landwirtschaft beraten. Ergänzend gibt es die AG Landwirtschaft, die zweimal im Jahr zusammen mit dem Grünen Ring und Landwirten veranstaltet wird. Derzeit gibt es von mehreren größeren landwirtschaftlichen Betrieben in und um Leipzig Bestrebungen zu verzeichnen, ökologische und naturnahe Teilbewirtschaftungen einzuführen. Die Stadtverwaltung rät dringend davon ab, diese positive Entwicklung über Quotenregelungen bei der Vergabe von landwirtschaftlichen Flächen zu beeinflussen. Die Betriebe werden bereits durch Bundes- und EU-Recht zu hohen Umweltstandards verpflichtet, deren Erfüllung bereits ein hohes Maß an Reglementierung der (Flächen-) Bewirtschaftung beinhaltet. Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt die Rahmenbedingungen für die ökologische und umweltgerechte Landwirtschaft zu verbessern und Angebote (Klein-und Splitterflächenkataster) zu unterbreiten. Dabei sind strategische Stadtentwicklungsinteressen zu beachten, das Freiwilligkeitsprinzip und Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten der Landwirtschaftsbetriebe zu vermeiden. (Anlage Übersicht der Veranstaltungen) Frage 3:Sind in den letzten 10 Jahren Pachtverträge ausgelaufen, so dass die Flächen entsprechend der Regelungen aus den Ratsbeschlüssen RBIII-831/01 und RBIV-864/07 an Landwirte, die ökologischen und umweltgerechten Landbau betreiben, neu vergeben werden konnten? Antwort: Nein, bei den ausgelaufenen Landpachtverträgen handelte es sich um Verträge mit den Hauptpächtern der Stadt Leipzig mit sehr großen Flächenanteilen. Hierbei wurden vor allem im Jahr 2011 Optionen zur Weiterverpachtung und Vertragsneuabschlüsse mit Laufzeiten z. T. über 12 Jahre genutzt. Gründe für die Neuabschlüsse waren u. a. die Fortsetzung sehr guter Geschäftsbeziehungen, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen, nachhaltige Unternehmenssicherung durch die Flächenbereitstellung sowie unter Eintritt bestimmter Voraussetzungen (z. B. Flächenbedarf zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen u. ä.) eine kurzfristige Flächenverfügbarkeit für die Stadt Leipzig. Bei den durch die Stadt Leipzig verpachteten Landwirtschaftsflächen ist davon auszugehen, dass diese unter Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Vorgaben bewirtschaftet werden. Daher ist neben der ökologischen Bewirtschaftung auch die konventionelle Bewirtschaftung als umweltgerecht anzusehen. Bei Neuverpachtung wird zuerst die Möglichkeit der Vergabe an einen ökologisch wirtschaftenden Landwirt geprüft. Dem entgegen stehen können strategische Zeile der Stadt Leipzig, nachbarrechtliche Konfliktfelder oder notwendige Ersatzflächen für Landwirte zur Abwehr vom Einsatz von Rechtsmitteln bei Grunderwerb zur Umsetzung von städtischen oder wirtschaftlich vorrangigen Entwicklungsmaßnahmen (z. B. Straßenbau, soziale Infrastruktur, Ansiedlung u. ä.). Frage 4:Bei wie vielen Flächen laufen in der nächsten Zeit Pachtverträge aus und welche Planungen gibt es dafür? Antwort: Grundlage des Verwaltungshandeln ist das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2020.Darin wird zur regionalen Landwirtschaft festgestellt, dass der neue Trend die Abhängigkeiten von globalen Märkten verringern und regionale Nahrungsherstellung mit kurzen Wegen zum Verbraucher unter anderem aus ökologischen und aus beschäftigungspolitischen Gründen erhalten und verstärken möchte. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Landwirt als Unternehmer. Dabei hat die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten über die Vertragsbeziehungen und wird Impulse für nachhaltige Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung insbesondere im Rahmen der Umsetzung der bestehenden Beschlüsse setzen. Die Stadt Leipzig verpachtet ca. 1.800 ha Landwirtschaftsflächen, von denen ca. 50 % durch langfristige Pachtverträge (Laufzeiten bis teilweise zum Jahr 2032) gebunden sind. Für die restlichen 50 % der Fläche bestehen Verträge mit kurzfristigen Laufzeiten (1-5 Jahre, bzw. Verträge mit jährlicher Verlängerung, wenn ggf. kurzfristig über die Flächen verfügt werden muss) bzw. Verträge mit Laufzeiten zwischen 5 und 10 Jahren. Bei auslaufenden Verträgen wird im Einzelfall geprüft, ob eine Neuverpachtung sinnvoll ist, welche strategischen Ziele die Stadt Leipzig im betreffendem Gebiet verfolgt sowie welche Auswirkungen eine Neuverpachtung an einen anderen als den bisherigen Pächter hat (Sicherung des Fortbestandes des Landwirtschaftsunternehmens). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006123 text: a[name="allrisSV"] - siehe Begründung text: a[name="allrisBV"] - Der aufgrund der VOF-Ausschreibung mit der Kanzlei Görg/White & Case abgeschlossene Rechtsberatungsvertrag wird für die Neuausschreibung der Werbekonzession für Los 1 mit einem voraussichtlichen Leistungsumfang von 40.000 Euro netto erweitert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006467 text: a[name="allrisSV"] - 1. Beschreibung des Vorhabens Ziel der Maßnahme ist der Einsatz von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/ Halterungen/ Fahr- zeugdrucker/Software etc.) im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Der Bedarf setzt sich wie folgt zusammen: • 20 RTW (Rettungswagenbestand gemäß Bereichsplan) • 7 NEF (Bestand der Notarzteinsatzfahrzeuge gemäß Bereichsplan) • 2 MZF (Mehrzweckfahrzeugbestand gemäß Bereichsplan) • 5 Reservegeräte [entspricht 1 Gerät pro Leistungserbringer außer Berufsfeuerwehr (BF)] • 5 Geräte für die Reservetechnik der BF (3 RTW, 1 NEF und der Übergewichtigen-KTW) • 2 Geräte für den Träger Rettungsdienst (Schulungen/Qualitätsmanagement des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst und temporär für zusätzlich eingesetzte Rettungsmittel) • 1 Gerät für den Sachbearbeiter Ärztlicher Leiter Leitstelle • = 42 Geräte. Diese Einheiten ersetzen die bisherigen Papierprotokolle des Rettungsdienstes. Beabsichtigt ist der Kauf der benötigten Hard- und Software. 2. Begründung der Notwendigkeit Die Stadt Leipzig ist als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zuständig. Neben den vielfältigen Aufgaben der Organisation des Rettungsdienstes, wie der Bereichsplanung, der Sicherstellung der Durchführung des Rettungsdienstes, wozu aktuell die Vergabe der Rettungsdienstleistungen zählt, sind auch die Anforderungen an die Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung von herausragender Bedeutung. Die Dokumentation der Einsätze in der Notfallrettung, insbesondere der Einsätze mit Notarzt, ist unabdingbarer Bestandteil der notfallmedizinischen Versorgung eines Patienten. Sie ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben [vgl. § 28 Abs. 6 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO)] und muss im Sinne des Patienten und im Interesse seiner Behandler (Notarzt, Rettungsassistent) juristisch einwandfrei sein. Momentan werden diese Daten manuell erfasst und genügen den Anforderungen außerhalb eines Qualitätsmanagement. In dieser Form sind diese mangels der Möglichkeiten logischer Plausibilitätsprüfungen fehlerbehaftet und nur mit größtem Aufwand auswertbar (ca. 90.000 handschriftliche Einsatzprotokolle nur in der Notfallrettung pro Jahr). Auf Grundlage der aktuell nur verfügbaren Papierdokumentation kann den Vorgaben zur Qualitätssicherung gem. § 28 Abs. 6 SächsBRKG i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 SächsLRettDPVO nur bedingt nachgekommen werden. Die Versorgung bestimmter Krankheitsbilder (z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall, schwere Verletzung) ist zeitkritisch und muss permanent überprüft werden, um Schwachstellen im System aufdecken zu können, Transport- und Behandlungszeiten zu optimieren und ein für den Patienten und die Angehörigen möglichst optimales Ergebnis zu erzielen. Die Einführung der MDE sichert nicht nur die vom Gesetzgeber geforderte Dokumentation sondern eröffnet auch Möglichkeiten zur mannigfaltigen statistischen Auswertung. Auch wurde im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung des Bereichsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig für die Jahre 2014 - 2021 am 11. November 2013 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, durch die gesetzlichen Krankenkassen als Kostenträger die Einführung einer digitalen Datenerhebung (MDE) im Rettungsdienst der Stadt Leipzig gefordert. Mithilfe der MDE können die Einsatzdaten schon auf dem Rückweg zur Rettungswache vorbereitet werden, so dass Nachbereitungszeiten auf den Rettungswachen für die Dokumentation verringert werden. Anmerkung: Das an der Universität Leipzig stationierte Notarzteinsatzfahrzeug (NEF Mitte) verfügt seit dem Jahre 2010 über eine aus universitären Mitteln finanzierte MDE dieses Anbieters. Der Jahresbericht des NEF Mitte zeigt, welche Möglichkeiten die Verwendung der MDE im Rahmen eines Qualitätsmanagements ermöglicht (siehe Anlage 1). Im Landkreis Nordsachsen wurde die MDE ebenfalls kürzlich eingeführt. 3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit Ein Angebot der Firma Tech2Go über den Leistungsumfang auf Basis eines inzwischen ausgelaufenen landesweiten Rahmenvertrags von Mai 2016 (siehe Anlage 2) liegt vor. Dieses musste noch um die Position „MedicalPad Server/Fax Anbindung“ verringert werden. Dies ist für die Vorlage geschehen. Das wirtschaftlichste Angebot wird in einem entsprechenden Vergabeverfahren ermittelt. 4. Finanzierung Die erforderlichen Investitionsmittel waren im Haushaltsplan 2016 eingestellt und werden / wurden als nicht verbrauchte Investitionsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigungen aus Vorjahren nach 2017 wie folgt übertragen: a) 217.301,84 EUR für diverse Hardware über das PSP - Element 7.0000174.710.020.050 - medizinische Spezialausstattung b) 100.000 EUR für Software über des PSP – Element 7.0001343.701 – Erwerb immateriellen Vermögens RD – Technik. Die mit der beabsichtigten Umstellung der Einsatzdokumentation entstehenden Folgekosten ab 2017 werden in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Durch die Kostenträger wurde im Rahmen der Kassenverhandlungen vom 3. September 2015 die Refinanzierung der Investitionskosten in Höhe von 50 % und der laufenden Kosten in Höhe von 100 % im Rahmen der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Aufteilung der Beschaffung greift diese unterschiedliche Refinanzierung auf und bildet die Grundlage der berechneten Erträge. Refinanzierung zu 50 %: | Bezeichnung | Investition | PSP Element | | Hardware | 190.223,88 € AfA – Satz 20 % | 7.0000174.710.020.050 (mediz. Spezialausstattung) | | Software | 87.738,70 € AfA – Satz 20 % | 7.0001343.701 (Erwerb immat. Vm RD-Technik) | | Gesamtsumme: | 277.962,58 € | | | AfA - Folgekosten | 55.592,52 € | 1.100.12.7.0.01 | | Erträge aus AfA (Entgeltanteil) | 27.796,26 € | 1.100.12.7.0.01 | Refinanzierung zu 100%: | Bezeichnung | Folgekosten | PSP Element | | Folgekosten p.a. davon -Tech2Go (Wartung) -Lecos (Anbindung Sim Karte) | 23.990,40 € 10.680,00 € | 1.100.12.7.0.01 | | Gesamtbetrag | 34.670,40 € | | | Erträge aus Folgekosten | 34.670,40 € | 1.100.12.7.0.01 | Aus den Folgekosten ergeben sich Erträge in Höhe von (27.796,26 € + 34.670,40 € =) 62.466,66 €. Wertermittlung nach VgV Hardware 190.223,88 € Software 87.738,70 € Wartung p.a. 23.990,40 € x 4 Jahre 95.961,60 € Anbindung einmalig 600,00 € Anbindung p.a. 10.080,00 € x 4 Jahre 40.320,00 € --------------------------------------------------------------------------------------------------- Gesamtwert 414.844,18 € 5. Liefer- und Leistungszeitraum Liefer- und Leistungszeitraum ist voraussichtlich das I. Quartal 2018. 6. Folgen bei Ablehnung Die Forderung nach der Einführung einer MDE aus dem Genehmigungsverfahren Bereichsplan ist nicht umsetzbar. Eine qualitative Bewertung der Notfalleinsätze ist nicht möglich text: a[name="allrisBV"] - 1.Der Beschaffung von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/Halterungen/ Fahrzeug- drucker/Software etc.) für den Rettungsdienst (RD) der Stadt Leipzig wird zugestimmt. 2.Die Investitionsmittel belaufen sich voraussichtlich auf 317.301,84 EUR. Die Deckung erfolgt mit 100.000 EUR aus nichtverbrauchten, investiven Haushaltsmitteln im PSP-E. „Erwerb immateriellen Vermögens RD-Technik“ (7.0001343.701), die im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 übertragen werden. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. Die für diese Maßnahme weiter, notwendigen Mittel i. H. v. 217.301,84 EUR wurden bereits vorzeitig als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 übertragen 3.Folgekosten und Erträge sind im Entwurf des Haushaltsplans 2017 ff. enthalten und wurden mit den Kostenträgern im Rettungsdienst verhandelt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006488 text: a[name="allrisSV"] - In der jüngeren Vergangenheit wurden zum Projekt Quartiersschule Campus Ihmelsstraße bereits mehrfach Briefe, schriftliche und mündliche Anfragen (auch im Stadtrat) sowie eine Landtagspetition beantwortet. Die dem Stadtrat jetzt vorliegende Petition enthält gegenüber dem bisher vorgebrachten keine neuen Sachverhalte. Es kann ihr daher aus Sicht der Stadtverwaltung nicht abgeholfen werden. Die Umsetzung es Projektes sollte entsprechend der vorliegenden Stadtratsbeschlüsse weiter verfolgt werden. Der Vollständigkeit halber geben wir nachfolgend die auch in der Vergangenheit bereits dargestellten Sachverhalte und Erklärungen nochmals wieder. Der Verwaltung ist die Bedeutsamkeit von Garagenhofstandorten überaus bewusst, so auch in diesem Falle. Daher wurden in der Vergangenheit die Garagenbesitzer und Anwohner über mehrere protokollierte Informationsgespräche im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und über öffentliche Veranstaltungen eng an die vorbereitenden Planungsprozesse angebunden und frühzeitig zusammen mit weiteren Fachämtern über Sachstände informiert. In diesen Gesprächen wurde bekannt gemacht, welche gesamtstädtischen Belange zur Überplanung des Garagenhofes geführt haben. Leipzig ist derzeit gemeinsam mit München die am schnellsten wachsende Großstadt in Deutschland. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren anhalten. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, nachdem die Stadt von den 90er Jahren bis Anfang der 2000er stetig an Einwohnern verloren hatte, hat aber auch Folgen: Es gibt in Leipzig stadtweit einen hohen Bedarf an neuen Schulen. Die Kinder, die diese Schulen besuchen werden, sind schon da. Der Schulentwicklungsplan - Fortschreibung 2016 benennt vor allem einen dringenden Mehrbedarf an weiterführenden Schulen, vordringlich im Bereich der Oberschulen, anhaltend aber auch für Gymnasien. Mit dem Änderungsantrag ÄA 2 zum RBV-1564/13 hat der Stadtrat am 20. März 2013 beschlossen, im „Leipziger Osten“, d.h. im Planungsraum Ost, ein Gymnasium zu schaffen. Mit diesem Beschluss wurde zugleich eine langjährige Forderung der Stadtteilakteure erfüllt. In der Untersuchung verschiedener Standortalternativen hat sich der Standort der ehemaligen Hermann-Liebmann-Schule an der Ihmelsstraße als einzig möglicher Standort erwiesen. Auch aus gesamtstädtischer Sicht ist es ein günstiger Standort. Er liegt in einem Gebiet mit den aktuell und perspektivisch höchsten Einwohnerzuwächsen, in dem bereits ein sozialer Wandel begonnen hat: Viele junge Menschen und Familien haben im Leipziger Osten ihre neue Heimat gefunden. Dieser Wandel kann durch den neuen Schulstandort gezielt unterstützt werden. Er ermöglicht langfristig kurze Wege für die Schülerinnen und Schüler und ist für eine stadtweite Erreichbarkeit gut vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen. Der Standort Ihmelsstraße stellt zugleich einen der wenigen Standorte stadtweit und den einzigen Standort im Leipziger Osten dar, bei dem sich alle Flächen in städtischem Besitz befinden. Dies ist bei steigenden Bodenpreisen ein entscheidender Kostenfaktor für den städtischen Haushalt. Die Stadt ist zum sparsamen und wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Deshalb wird bei der Standortwahl vorzugsweise auf Grundstücke im städtischen Eigentum zurück gegriffen. In Vorbereitung des Planungsverfahrens wurden in großem Umkreis um das Bestandsgebäude der ehem. Hermann-Liebmann-Schule verschiedene Flächen von den beteiligten Ämtern auf ihre Eignung geprüft. Auch die von der Garagengemeinschaft übermittelten Hinweise wurden in diesen Prozess mit einbezogen, sorgfältig bearbeitet und geprüft. Auf diese Weise konnte der Hinweis zur Stapelung der Sporthallen in die Planungsaufgabe aufgenommen werden und ist sogar Bestandteil des Siegerentwurfs geworden. Ebenso waren die Flächen des Wertstoffhofes der Stadtreinigung als städtische Liegenschaften sowie an das Bestandsgebäude angrenzende Flächen entlang der Wurzner Straße Bestandteil des Planungsgebietes. Auch eine Bebauung des angrenzenden Kleingartenvereins (KGV) sowie eine weitere Ausdehnung des Baufeldes entlang der Wurzner Straße wurde geprüft. Aufgrund der Vernässungsproblematik durch die östliche Rietzschke, ungenügender Grundstückstiefen, des nicht überbaubaren Hauptsammlers sowie eines fehlenden Bebauungszusammenhangs musste diese Möglichkeit aber verworfen werden. Der Garagengemeinschaft wurde in einer gemeinsamen Beratung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer vom 12.05.2015 die Ergebnisse der wasserwirtschaftlichen Studie zur östlichen Rietzschke vorgestellt. Insbesondere die angrenzenden Flächen des KGV sind für den Hochwasserschutz vorzusehen und planungsrechtlich nicht bebaubar. Der Siegerentwurf sieht aber eine Öffnung zum benachbarten KGV hin vor, der eine spätere Kooperation, z.B. in Form von Schulgartenprojekten, leicht ermöglicht. Im Ergebnis der Prüfung hat sich für die Planungsaufgabe ein Gebiet mit bebaubaren und nicht be- bzw. überbaubaren Bereichen ergeben. Ebenso Bestandteil der Planungsaufgabe waren Anforderungskataloge, die die Stadt in Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe als Schulträger zu erbringen hat. Dies sind umfangreiche Kapazitäten für Schulräume einer 4-zügigen Oberschule und eines 4-zügigen Gymnasiums sowie die jeweils erforderlichen Sporthallen (zwei 3-Feldhallen) und Schulhofflächen. In der Summe ergibt sich ein hoher nachzuweisender Flächenbedarf. Als gesamtstädtisches Zukunftsprojekt des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und des Arbeitsprogrammes des Oberbürgermeisters Leipzig 2020 sollen sich die Schulen außerdem besonders in den Stadtteil öffnen und mit weiteren Bildungspartnern kooperieren. Die vorhandenen schulischen Räume sollen dafür im Sinne einer effizienten Auslastung der städtischen Infrastruktur primär nach dem Unterricht für verschiedene Bildungsangebote genutzt werden. Außerdem ist eine Erweiterung in kleinerem Umfang für vorrangig städtische Bildungspartner, wie z. B. die Volkshochschule (VHS) oder z.B. die Musikschule, in einem separaten Anbau vorgesehen. Die neuen Bildungsangebote sollen v. a. den Stadtteilbewohner/-innen offen stehen und zugute kommen. Zur Lösung dieser komplexen Planungsaufgabe wurde ein städtebauliches Gutachterverfahren durchgeführt. Darin wurden von acht erfahrenen Architekturbüros in einem konkurrierenden Verfahren Entwürfe vorgelegt und von einer qualifizierten Jury bewertet. Die Jury hat sich aus Preisrichtern und Sachpreisrichtern mit städtischen Vertretern (u. a. Bürgermeister Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Bürgermeisterin Stadtentwicklung und Bau, weiteren Vertreter/-innen städtischer Fachämter, darunter Verkehrs- und Tiefbauamt), einem Vertreter des Fachausschusses sowie externen Sachverständigen zusammengesetzt. Im Ergebnis des Verfahrens liegt kein Entwurf vor, der den Standort des Garagenhofes ausgenommen oder die Flächen entlang der Wurzner Straße zur Erweiterung des Bestandsgebäudes in östlicher Richtung genutzt hat. Die vorgeschlagenen Flächen an der Wurzner Straße wären dafür auch zu klein gewesen. Der vorliegende städtebauliche Entwurf ist eindeutiger Sieger des Verfahrens. Er zeichnet sich durch eine hohe bauliche Konzentration und Dichte, u.a. durch Stapelung der Sporthallen, sowie eine gute Vernetzung mit dem Stadtteil aus. Gleichzeitig weist er eine starke Durchgrünung mit hoher Qualität der Freiflächen und sehr guter Vernetzung der vorhandenen Grünräume, darunter des KGV, auf. Das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Hermann-Liebmann-Schule steht im Mittelpunkt der geplanten Neubauten und wird damit optimal in das gesamte Vorhaben eingebunden. Aus energetischer Sicht ist der Entwurf ebenfalls überzeugend, was hinsichtlich der erwarteten Unterhaltskosten positiv bewertet wurde. Über die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens wurde bereits Ende Juni 2016 informiert. Das Recht der Jugend auf Freizeitgestaltung und Sport ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere im Leipziger Osten. Daher wird der Freizeitsportplatz den Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft zur Verfügung stehen wird: Die Planung sieht vor, dass der Bolzplatz bestehen bleibt und für die restlichen Funktionen (Tischtennisplatte, Basketballkorb) im Rahmen des Vorhabens ein Ausgleich geschaffen wird. Zur künftigen Verkehrssituation kann erklärt werden, dass durch die im Siegerentwurf vorgeschlagene veränderte Verkehrsführung der Bernhardstraße und Ihmelsstraße keine negativen Auswirkungen auf die verkehrliche Situation ausgehen wird. Die Einmündung der Bernhardstraße in die Krönerstraße wird modifiziert und verkehrsberuhigt, die vorgeschlagene Fortführung der Krönerstraße ist eine Option, die zur Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes aber nicht zwingend erforderlich ist. Der derzeit nicht durchfahrbare Bereich der Krönerstraße in Richtung Wurzner Straße wird als Ersatz für die einzuziehende Ihmelsstraße ertüchtigt. Für den Ausbau der Krönerstraße muss eine Planung erstellt werden, in der auch eine Betrachtung des ruhenden Verkehrs erfolgen muss. Die baurechtlich für den Schulbetrieb erforderlichen Stellflächen sind auf dem Grundstück der Schulen angeordnet und schränken daher den öffentlichen Parkraum nicht ein. Der Schulstandort ist über den ÖPNV bereits gut erreichbar. Der städtebauliche Entwurf sieht zudem eine optimale Orientierung in Richtung der neuen Haltestelle an der Wurzner Straße vor. Generell ist es ein wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Ziel der Stadt Leipzig, den sogenannten Umweltverbund (Verkehr zu Fuß, mit dem Rad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) zu stärken. Das bedeutet im vorliegenden Fall, durch ein entsprechendes Angebot dafür zu sorgen, dass Schüler und Lehrer möglichst nicht mit dem Auto kommen. Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zum Schulcampus, welches unter Federführung des AGM lief, wurden auch Entscheidungen zur Verkehrserschließung getroffen. Diese beinhalten im 1. Bauabschnitt den Rückbau der Ihmelsstraße zwischen Krönerstraße und Wurzner Straße und die Unterbrechung der Bernhardstraße im Bereich der geplanten Sporthalle. Der Verkehr der Bernhardstraße soll künftig vom Knoten Krönerstraße/Bernhardstraße über die Krönerstraße bis zur Karl-Vogel-Straße und in Verlängerung dieser Straße als verkehrsberuhigter Bereich entlang der geplanten Sporthalle wieder zur bestehenden Bernhardstraße geführt werden. In einem 2. Bauabschnitt ist optional die Verlängerung der Krönerstraße bis zur Hans-Eisler-Straße geplant. Aus Städtebaufördermitteln ist der grundhafte Ausbau der Krönerstraße zwischen Wurzner Straße und Bernhardstraße geplant, da sich die Krönerstraße in einem äußerst schlechten Bauzustand befindet. Die Planung und Gestaltung der Krönerstraße erfolgt als Anliegerstraße mit Gehwegen, Stellplätzen und Baumpflanzungen. In der weiteren Planung wird geprüft, ob die Einmündung Krönerstraße/Wurzner Straße künftig signalisiert werden muss, da sich der Verkehr durch die Schließung der Ihmelsstraße zwischen Krönerstraße und Wurzner Straße verlagern wird. Für die fußläufige Verbindung zwischen der Straßenbahnhaltestelle in der Wurzner Straße und dem Wohngebiet wird es künftig keine Einschränkungen geben, da der Bereich zwischen Krönerstraße, Wurzner Straße und zurückgebauter Ihmelsstraße als öffentlich begehbarer Platz gestaltet wird. Zur Realisierung des Vorhabens sind noch wesentliche Planungsschritte erforderlich sowie Beschlüsse des Stadtrates herbeizuführen. Aus derzeitiger Sicht ergibt sich ein frühester Baubeginn und damit Kündigung der Pacht- bzw. Mietverträge ab 1. Quartal 2018. text: a[name="allrisBV"] - Der Petition wird nicht abgeholfen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt entsprechend der vorliegenden Stadtratsbeschlüsse. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006489 text: a[name="allrisSV"] - Bei der Lindenthaler Hauptstraße handelt es sich im Bereich zwischen der Erich-Thiele- Straße und An der Hufschmiede um einen Trassenabschnitt der geplanten Radwegverbindung von Lützschena über Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet Schladitzer Bucht. Im diesem Zusammenhang ist im relevanten Abschnitt der Lindenthaler Hauptstraße die Einordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr geplant. Die Fahrbahn der Lindenthaler Hauptstraße besitzt im Bereich zwischen Am Freibad und An der Hufschmiede eine Pflasterdecke. Diese wurde in der Vergangenheit mit einer Asphaltdecke überzogen, die aktuell überaltert und völlig verschlissen ist. In diesem Zusammenhang und aufgrund der Straßenkonstruktion ist für eine dauerhafte Zustandsverbesserung der grundhafte Ausbau der Fahrbahn erforderlich. Vorgesehen ist diese Deckenerneuerung der Fahrbahn gemeinsam mit der geplanten Markierung der Schutzstreifen für den Radverkehr zu realisieren. Zu den Forderungspunkten im Einzelnen: 1. Eine Einengung (Insel = Querungshilfe oder Fußgängerüberweg) in Höhe der Kirche für Schüler und Kindergartenkinder (1x Schule, 2x Kindergarten, 1x Jugendclub, 1x Kirche), 1 Fall von Personenschaden ist bereits eingetroffen. Die Verwaltung teilt dieses Anliegen und prüft in diesem Zusammenhang ergänzend zu den vorliegenden Planungen dieses Jahr zwecks Erhöhung der Querungssicherheit für Fußgänger die mögliche Einordnung einer baulichen Querungshilfe (Höhe Kirche) im Rahmen einer Vorplanung . 2. Einseitiger Radfahrschutzstreifen oder Umsetzung der Laternen für gemeinsamen Geh- und Radweg bei Beibehaltung der aktuellen Gehwegbreite und NUR eine neue Fahrbahndecke (Reparieren statt Sanieren) → Sparsamer als komplette Erneuerung (auch für Stadt Leipzig) Dieses Anliegen der Petenten wird teilweise bereits in der vorliegende Planung berücksichtigt, die in Komplettierung der Radwegverbindung zwischen Lützschena und dem Naherholungsgebiet Schladitzer See im Zuge der Lindenthaler Hauptstraße zwischen der Erich-Thiele-Straße und An der Hufschmiede die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn vorsieht. Abschnittsweise werden diese Schutzstreifen zwecks Gewährleistung von Parken nur einseitig ausgeführt bzw. müssen im Bereich der möglichen Querungsinsel unterbrochen werden. Nicht befürwortet werden kann eine Realisierung der geplanten Radverkehrsanlagen mit baulichem Eingriff in die Gehwege der Lindenthaler Hauptstraße (Umsetzung der Straßenbeleuchtung), da sich diese im Bereich der Hausnummern 1 bis 48 in einem überwiegend guten Zustand befinden. Weiterhin handelt es sich bei der Radwegverbindung Lützschena – Lindenthal laut Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 um einen Abschnitt des Hauptnetzes-Rad, dem ein gemeinsamer Geh-/Radweg aufgrund des geforderten höheren Qualitätsstandards nicht gerecht wird. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustandes der Fahrbahn im Abschnitt zwischen den Einmündungen Am Freibad und An der Hufschmiede kann die Markierung der geplanten Schutzstreifen für den Radverkehr erst nach einem grundhaften Ausbau der Fahrbahn realisiert werden. Aktuell ist eine Realisierung der Maßnahme aufgrund der notwendigen Prioritätensetzung erst nach 2020 realistisch. Bis dahin wird eine punktuelle Beseitigung auftretender Schadstellen im Rahmen der Straßenunterhaltung erfolgen. 3. Antrag auf Einsicht des Straßenzustandsgutachtens der Lindenthaler Hauptstraße von Hausnummer 1 bis 48 Dem Antrag kann die Verwaltung nicht nachkommen, da ein Straßenzustandsgutachten dem Verkehrs- und Tiefbauamt weder für die Lindenthaler Hauptstraße noch für das übrige Straßennetz der Stadt Leipzig vorliegt. Im zweiten Halbjahr 2014 wurde die letzte Straßenzustandserfassung des Straßennetzes der Stadt Leipzig durchgeführt. Dabei wurde auch der Zustand der Lindenthaler Hauptstraße visuell eingeschätzt. Bei der Bewertung der Straßen wurde sich am technischen Regelwerk, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Zustandserfassung und -bewertung von Straßen (ZTV ZEB-StB 2006) und den Empfehlungen für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen (EEMI 2012), orientiert. Die Straßen wurden in Zustandsklassen 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) eingestuft. Die Fahrbahn der Lindenthaler Hauptstraße wurde aufgrund ihres Zustandes und des konstruktiven Straßenaufbaus in die Zustandsklasse 5 eingestuft. Aufgrund des vorhandenen Aufbaus (Pflasterdecke mit Asphalt überzogen) und den visuell erkennbaren Schadbildern ist ein Ausbau der Straße notwendig. Die Straße weist augenscheinlich Tragfähigkeitsprobleme auf. Zur dauerhaften Beseitigung der Tragfähigkeitsprobleme muss die gesamte Fahrbahnkonstruktion erneuert werden. Im Zuge der weiteren Planung müssen die aufgrund der visuellen Betrachtung getroffenen Annahmen durch weitergehende Untersuchungen überprüft werden. Es liegen im Verkehrs- und Tiefbauamt auch keine sonstigen Unterlagen zur Zustandeinschätzung der Lindenthaler Hauptstraße bzw. dem Straßennetz vor, in die Einsicht genommen werden kann. 4. Raus aus dem Investitionsplan der Stadt Leipzig Dem Anliegen der Petenten kann nicht abgeholfen werden, da die Realisierung der geplanten Straßenbaumaßnahme, die sich auf den erforderlichen grundhaften Ausbau der Fahrbahn und die Markierung der Radfahrschutzstreifen beschränkt, nur durch Einordnung in den Investitionshaushalt möglich ist. text: a[name="allrisBV"] - Der Petition kann teilweise abgeholfen werden. Den Punkten 1. und 2. wird abgeholfen. Die Punkte 3. und 4. sind nicht abhilfefähig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006061 text: a[name="allrisSV"] - Aus Anlass der Petition wurden sowohl die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen als auch die Ergebnisse der Verkehrszählungen der jüngeren Zeit nochmals ausgewertet. 1. Geschwindigkeitskontrollen Die Karl-Tauchnitz-Straße wird regelmäßig bei der Einsatzplanung für Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messfahrzeugen berücksichtigt. Im Jahr 2016 wurden 34 Kontrollen vorgenommen. Dabei mussten insgesamt 274 Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h registriert werden. In diesem Jahr betraf dies bereits sechs Kontrollen mit insgesamt 32 Überschreitungen. Zur Feststellung des Geschwindigkeitsniveaus in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Telemannstraße und Beethovenstraße für beide Fahrrichtungen wurde im Jahr 2016 im Zeitraum 04.03.2016-09.03.2016 das Verkehrsmessgerät im betreffenden Straßenabschnitt angebracht. Die durchschnittliche Geschwindigkeit aller Fahrzeuge wurde mit 42 km/h ermittelt. Dabei waren 85 % der Fahrzeuge mit 51 km/h unterwegs. Die Messergebnisse aus dem Jahr 2016 und 2017 sind diesem Verwaltungsstandpunkt beigefügt. Die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ist grundsätzlich möglich, erscheint hier aber nicht sinnvoll. Die örtlichen Gegebenheiten in der Karl-Tauchnitz-Straße ermöglichen Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messfahrzeugen. Selbstverständlich wird die vergleichsweise hohe Kontrollfrequenz beibehalten. 2. Verkehrszählungen 2016 wurde das Verkehrsaufkommen in der Karl-Tauchnitz-Straße – wie in Zusammenhang mit der Petition VI-P-01636-P-001 zugesagt – erneut untersucht. Im Ergebnis ergaben sich im Vergleich zu den vorangegangenen Verkehrszählungen 2011 und 2015 keine wesentlichen Änderungen, weder bei der Kfz-Belastung noch beim Anteil des Schwerverkehrs. Nach der Lärmkartierung 2012 und den auf Grundlage der Verkehrszählungen 2016 neu berechneten Werten, treten am Gebäude Karl-Tauchnitz-Straße 35 im Tageszeitraum an der lautesten Ecke Lärmpegel in Höhe von 66 dB (A) auf. Diese Werte sind in der zurückliegenden Korrespondenz mit Frau Krüger und auch in der erwähnten Petition VI-P-01636-P-001 seitens der Verwaltung jeweils benannt worden. Es wurde wiederholt ausgeführt, welche Schlussfolgerungen die Verwaltung daraus zieht und wie diese zu Stande kommen. An diesem Sachstand hat sich nichts geändert. Im Hinblick auf die Unterschreitung der Auslösewerte für Lärm sind im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans weder Maßnahmen für die Karl-Tauchnitz-Straße vorgesehen, noch ergibt sich eine Grundlage für verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Abs. 3 StVO. Die von der Petentin vorgeschlagene Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Harkortstraße wäre ohnehin nicht möglich, da hier auf Grundlage des gültigen Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig ein Durchfahrtverbot für LKW mit einer Gesamtmasse von mehr als 12 t angeordnet werden musste. Auf die richtige Dimensionierung des Schallschutzes eines zu errichtenden Gebäudes, wozu auch die Fenster zählen, hat die Stadtverwaltung keinen direkten Einfluss. Dafür ist der jeweilige Bauherr verantwortlich. Diesbezügliche Mängel sind dementsprechend gegenüber dem Vermieter, Besitzer oder Eigentümer der betreffenden Immobilie vorzutragen. Auch aus Sicht der Luftreinhalteplanung gibt es nach wie vor keine Hinweise darauf, dass in der Karl-Tauchnitz-Straße die nach der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit geltenden Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Die Grundlage dieser Einschätzung ist die im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans durchgeführte Modellierung der Luftschadstoffbelastung an Straßen (Stand 04/2016). Dabei wurden die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) berücksichtigt. Die Ergebnisse beziehen sich auf das Jahr 2015 als Ausgangsbewertung und auf das Jahr 2018 als Prognose ohne Berücksichtigung von neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Aus den entsprechenden Modellierungsergebnissen ergibt sich für die Karl-Tauchnitz-Straße die in der nachfolgenden Tabelle angegebene Luftschadstoffbelastung: | Abschnitte der Karl-Tauchnitz-Straße | NO2 in μg/m³ 2015 | PM10 in μg/m³ 2018 | Bewertung 2015 | NO2 in μg/m³ 2018 | PM10 in μg/m³ 2018 | Bewertung 2018 | | Wundstraße bis Telemannstraße | 32 | 26 - 27 | erhöhte Belastung | 30 | 25 - 26 | erhöhte Belastung | | Telemannstraße bis Wilhelm-Seyfferth-Straße | 26 - 29 | 24 - 25 | mittlere Belastung | 25 - 28 | 23 - 24 | mittlere Belastung | | Wilhelm-Seyfferth-Straße bis Harkortstraße | 34 | 27 | erhöhte Belastung | 33 | 26 | erhöhte Belastung | | Jahresgrenzwert | 40 | 40 | | 40 | 40 | | Insgesamt befinden sich alle Immissionswerte der Karl-Tauchnitz-Straße unterhalb des für PM10 und NO2 gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwertes von jeweils 40 μg/m³ im Jahresmittel. Hinsichtlich des Tagesgrenzwertes für PM10 in Höhe von 50 μg/m³, welcher maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf, gibt es einen statistischen Zusammenhang mit dem Jahresmittelwert. Nachdem ist bei Jahresmittelwerten kleiner/gleich 30 μg/m³ (vgl. dazu LRP 2009, S. 25) eine Überschreitung an 35 Tagen im Jahr wenig wahrscheinlich. Von einer Einhaltung der zulässigen Anzahl an Tagen mit Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel an PM10 ist daher auszugehen. Aufgrund der Einhaltung der Grenzwerte sind deshalb im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes keine Maßnahmen für die Karl-Tauchnitz-Straße geplant. Im Vorgriff auf die vom Bundesminister für Verkehr, Wohnungsbau und digitale Infrastruktur angekündigten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem Ziel, eine erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo-30 auch an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu ermöglichen, hatte die Verwaltung im Jahr 2016 begonnen, dies an Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig bereits umzusetzen. Die Änderung der StVO, welche die Verwaltung in den genannten Fällen vom Nachweis einer besonderen Gefahrenlage entbindet, ist nunmehr seit 23.12.2016 in Kraft. Unabhängig davon ist aber bei jeder straßenverkehrsbehördlichen Entscheidung der Nachweis der Erforderlichkeit notwendig, so dass auch weiterhin aufwändige Einzelfallprüfungen erfolgen müssen. Gleichzeitig wurde nunmehr der Entwurf der Verwaltungsvorschrift StVO veröffentlicht, in welchem die Kriterien der erforderlichen Einzelfallprüfung benannt sind. Danach kommt die streckenbezogene Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo-30 im unmittelbaren Bereich der genannten Einrichtungen in Betracht, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist. In die Entscheidung sind etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z.B. Taktfahrplan) einzubeziehen. In die Gesamtabwägung sind zudem die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z.B. Fußgängerüberwege, Lichtsignalanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Für die besondere Situation in der Karl-Tauchnitz-Straße ist die Verwaltungsvorschrift zu der geänderten StVO von Bedeutung. Sobald diese inkraft ist, wird schnellstmöglich auch die Anordnung vom Tempo-30 im Bereich der o. g. Einrichtungen in der Karl-Tauchnitz-Straße geprüft. Unabhängig davon wäre auch die Installation einer Lärminfotafel denkbar. Dies wird von der Verwaltung derzeit geprüft. text: a[name="allrisBV"] - Der Petition kann nicht vollumfänglich abgeholfen werden. Die Voraussetzungen für Maßnahmen im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans und für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind nicht gegeben. Für KiTa- und Schulstandorte wird die Anordnung von Tempo-30 von der Stadtverwaltung geprüft. Unabhängig davon ist die Installation einer Lärminstallationstafel in der Karl-Tauchnitz-Straße denkbar. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006244 text: a[name="allrisSV"] - Im Antrag wird aufgeführt, dass in der Erich-Zeigner-Allee bis Mitte 2017 die Markierung von Schutzstreifen erfolgen soll. Die Anordnung von Schutzstreifen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die Straßenverkehrs-Ordnung kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Weisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen. Bei der Prüfung der Anlage von Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee sind komplexe Umfeldbedingungen zu beachten und umfangreiche Abstimmungen zu führen. Sie kann deshalb erst Ende des 2.Halbjahres abgeschlossen werden. Zu beachten sind bei der Entscheidung neben den Belangen der Sicherheit des Radverkehrs auch die des ruhenden Verkehrs, einschließlich der Andienung und des Bringe- und Holverkehrs an der Schule und den Kitas. Auch wechseln im Verlauf der Erich-Zeigner-Allee die Fahrbahnbreiten so, dass die Anlage durchgehender Radverkehrsanlagen fraglich erscheint. Zu beachten wäre weiterhin das abschnittsweise praktizierte ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg und die Überprüfung des angeordneten Gehwegparkens auf seine Zulässigkeit. In jedem Fall hätte die Anordnung von Schutzstreifen einen Wegfall von Stellplätzen zur Folge. Im Abwägungsprozess wäre zu entscheiden, ob dies angemessen ist und ob mit der Anordnung von Schutzstreifen im konkreten Fall ein maßgeblicher Sicherheitsgewinn für den Radverkehr erreicht werden kann. Im Vorgriff auf die Neuregelung der StVO zu Geschwindigkeitsbeschränkungen wurde im Bereich der Grundschule bereits Tempo 30, Mo - Fr in der Zeit von 06:00 – 18:00 Uhr realisiert. text: a[name="allrisBV"] - Alternativ schlägt die Verwaltung folgenden Beschluss vor: Die Verwaltung wird beauftragt im 2. Halbjahr 2017 die Anordnung von Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee zu prüfen und bei positiven Ergebnis im 1. Halbjahr 2018 zu markieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006484 text: a[name="allrisSV"] - Im Juni 2016 teilte die Stadtverwaltung in der Antwort zur Anfrage VI-F-02933 "Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und Wahren" mit, dass die Industrie- und Handelskammer in Abstimmung mit dem Amt für Gebäudemanagement und der Hotelfachschule im Oktober 2015 ein Projekt ins Leben gerufen hat, ein gastronomisches Konzept für den ehemaligen Ratskeller Schönefeld zu erstellen und das Projekt sich in der Endphase befinde. Ich frage an 1. Ist das Projekt inzwischen abgeschlossen? 2. Falls nein, wann ist damit zu rechnen, falls ja, mit welchem konkreten Ergebnis? 3. Welche weiteren Schritte zur Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung des ehemaligen Ratskellers Schönefeld wird die Stadtverwaltung zur Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung des Ratskeller Schönefeld unternehmen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006482 text: a[name="allrisSV"] - Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober 2016 festgestellt, dass die Einführung einer neuen Schadstoffgruppe und Plakette derzeit nicht entscheidungsreif sei. Im Gegensatz zur Auffassung der Verkehrsexperten der Länder hat sich nun das Präsidium des Deutsche Städtetages positioniert und auf seiner Tagung in Leipzig offenbar beschlossen, vom Bund die Einführung der Blauen Plakette zu fordern. http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/081697/index.html (http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/081697/index.html) (http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/081697/index.html) Da die entsprechende Pressemitteilung durch das Referat Kommunikation unkommentiert verbreitet wurde, gehe ich davon aus, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages diesen Beschluss unterstützt hat. Ich frage an: 1. Welches sind die konkreten Gründe hierfür? 2. Warum erfolgte vor der Positionierung der Stadt Leipzig zu einem solch wichtigen Thema in einem interkommunalen Gremium nicht im Vorfeld eine Meinungsbildung im Stadtrates, zumal nach der Ablehnung der Blauen Plakette durch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2016 genug Gelegenheit dazu bestanden hätte? 3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, im Falle der Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen, das Befahren der Leipziger Umweltzone nur noch für Fahrzeuge mit Blauer Plakette zu gestatten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006461 text: a[name="allrisSV"] - Warum wird von der Stadtverwaltung diese Konzentration im Leipziger Norden forciert, obwohl nach eigenen Aussagen andere Standorte aufgegeben bzw. nicht mehr voll belegt sind ? Im Stadtbezirk Nordwest gibt es im Vergleich mit anderen Stadtbezirken bis 2019 keine besonders hohen Platzkapazitäten der Stadt Leipzig für Geflüchtete. Derzeit werden die Blücherstraße 47/47a mit 41 Plätzen, die Georg-Schumann-Straße 272 mit 60 Plätzen, seit August 2016 die Georg-Schumann-Straße 407 mit 32 Plätzen und die Pittlerstraße 5/7 mit 36 Plätzen genutzt. In diesem Jahr sollen weitere 55 Plätze in der Auenseestraße 31-33 hinzukommen. Mit diesen dann insgesamt 224 Plätzen befinden sich 4,5% der Gesamt-kapazitäten für Geflüchtete der Stadt Leipzig im Stadtbezirk Nordwest. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006460 text: a[name="allrisSV"] - 1. Werden die 25 neuen Mitarbeiter pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen können? Neue Mitarbeiter sollen gestaffelt im Juni, September und Dezember 2017 eingestellt werden. Die konkreten Einstellungszeitpunkte sind unter anderem vom Angebot und der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte abhängig. Die Stellenausschreibungen sollen so schnell wie möglich erfolgen. 2. Hat die Stadtverwaltung bereits begonnen die notwendigen organisatorischen (Planung von Schulungen etc.) und infrastrukturellen Voraussetzungen (Büros, Technik etc.) dafür geschaffen und wie stellen sich diese dar? Wenn nein: Wie sehen die Vorbereitungen dafür aus? Die Einarbeitung neuer MitarbeiterInnen erfolgt durch das betreffende Sachgebiet. Für die räumliche Unterbringung werden derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gebäudemanage-ment Lösungen erarbeitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006459 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche Ursachen für den um ein Drittel höheren Verlust von Wohnungsmietverträgen in Leipzig erkennt die Stadtverwaltung? In 2015 wurden dem Sozialamt gemäß der gesetzlichen Meldepflicht des Amtsgerichtes (§ 36 Abs. 2 SGB XII) 1.059 Räumungsklagen in Leipzig gemeldet. Dabei handelt es sich um Räumungsklagen, die ausschließlich aufgrund von Mietrückständen erfolgten. Bei der in der Anfrage genannten Zahl der Räumungsklagen in Leipzig (1.369) handelt es sich um die Gesamtzahl aller beim Amtsgericht Leipzig anhängig gewordenen Räumungsklagen im Jahr 2015, einschließlich Räumungsklagen wegen anderer mietvertraglicher Verletzungen durch den Mieter (wie z.B. Beschädigungen der Mietsache), Eigenbedarf des Vermieters oder der Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung durch Modernisierung, Umbau oder Verkauf. Die höhere Anzahl an Wohnungsverlusten in Leipzig im Vergleich zu Dresden hängt vermutlich mit einer höheren Anzahl von Personen mit niedrigerem Einkommen zusammen. 2. Welche Hilfestellung bietet die Stadt Leipzig im Fall von Sanktionen durch das Jobcenter an, um Wohnraum erhaltend zu wirken? Sobald durch Sanktion des Jobcenters die Zahlung der Miete gefährdet ist, haben Leistungsberechtigte die Möglichkeit, sich im Sozialamt beraten zu lassen. Im Beratungsgespräch wird der Grund für die Leistungskürzung festgestellt. Gründe für die Sanktionierung kann ein Meldeversäumnis beim Jobcenter sein, die Weigerung eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen oder das Fehlen der Mitwirkung des Leistungsberechtigten. Durch das Nachholen der Mitwirkung oder der Meldung des Leistungsberechtigen im Jobcenter kann eine Aufhebung der Sanktion oder eine Verkürzung des Sanktionszeitraumes erreicht werden. Soweit durch eine Sanktion nur geringe Mietrückstände entstanden sind, wird den betroffenen Personen empfohlen, mit Unterstützung eines Mitarbeiters des Sozialamtes eine Klärung mit dem Vermieter sowie eine Vereinbarung zur Ratenzahlung herbeizuführen. Falls bereits Mietrückstände in kündigungsfähiger Höhe (i.d.R. zwei Monatsmieten) aufgelaufen sind, kann durch das Sozialamt die Übernahme der Mietschulden in Form eines Darlehens zum Erhalt des Wohnraumes erfolgen. 3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die gegenwärtige Situation und die Entwicklung von Wohnungslosigkeit in Leipzig in den letzten drei Jahren – unter Berücksichtigung der wachsenden Einwohnerzahlen und einem enger werdenden Wohnungsmarkt – in sozialer Hinsicht ein? Die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist gestiegen. Wohnungslose und Personen mit Mietschulden haben es von daher schwerer, eine neue Wohnung anzumieten. Umso wichtiger ist es, den Verlust der Wohnung zu verhindern. Je eher sich Personen mit Mietschulden an das Sozialamt wenden, desto höher ist die Chance des Wohnraumerhalts. Im Jahr 2016 übernahm das Sozialamt in 212 Fällen die Mietschulden. (Im Jahr 2015 waren es 170, in 2014 179 Fälle.) Im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer war in den letzten drei Jahren kein Anstieg der notuntergebrachten Klienten zu verzeichnen. Im Jahr 2016 waren es 406 Personen. Im Jahr 2015 386 und in 2014 425 Personen. Eine geringe Steigerung gab es bei der Anzahl notuntergebrachter EU-Bürger aus Osteuropa (2015: 45 Personen, 2016: 56 Personen). 4. Ist das Angebot, auch die personelle Ausstattung der Träger und im Sozialamt, noch ausreichend? Welcher Handlungsbedarf wird für 2017 und 2018 gesehen? Das Sachgebiet Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamtes ist mit acht Sozialarbeitern und sechs Sachbearbeitern Wirtschaftliche Wohnhilfen und einem Leiter ausgestattet. Zur Absicherung des Schichtdienstes im Übernachtungshaus erfolgt zum 01.04.2017 eine Aufstockung des Personals um eine Stelle einer pädagogischen Mitarbeiterin im Umfang von 0,75 VZÄ. In Leipzig gibt es verschiedene Angebote zur Verhinderung von Wohnungsverlust und zur Unterstützung von wohnungslosen Personen. Neben den Leistungen, die die Stadt Leipzig selbst vorhält, werden durch freie Träger ein Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen und drogenabhängige Personen, zwei Tagesaufenthalte für Wohnungslose und zwei Wohnhäuser für chronisch mehrfach geschädigte abhängigkeitserkrankte Männer betrieben. Seit 2016 gibt es das Projekt „Leipziger Obdach Plus (LOP)“, dass sich an wohnungslose, psychisch kranke Menschen richtet. Zusätzlicher Handlungsbedarf im Bereich der Wohnungslosenhilfe besteht derzeit nicht. Jedoch wird die Bedeutung präventiver Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit weiterhin steigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006491 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, die Stadt Leipzig wächst und wächst. Dies bedeutet aber auch, dass die Leistungen der städtischen Daseinsvorsorge der Bevölkerungsentwicklung schritthalten sollten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Versorgung mit Energie, der Entsorgung des Mülls und und… handelt. Anderseits ist die Stadt Leipzig auch deshalb attraktiv, weil sich auch die Arbeitslosenzahlen deutlich reduziert haben und wir nun sogar schon von einem kommenden Facharbeitermangel sprechen bzw. dies sogar schon spüren. Deshalb bitten wir Sie uns folgende Fragen zu beantworten: 1.Was verstehen Sie, Herr Oberbürgermeister, als Chef der Stadtverwaltung und als Hauptgesellschaftervertreter unter dem Begriff „attraktiver Arbeitgeber“? Inwieweit spielen sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze für Sie dabei eine Rolle? 2.Wie viele Unternehmen, mit Mehrheitsbeteiligung (direkt und indirekt) seitens der Stadt Leipzig, verfügen über einen Tarifvertrag? Welche Unternehmen sind nicht tarifgebundenen? 3.Inwieweit haben Sie, Herr Oberbürgermeister als oberster Gesellschaftervertreter Einfluss auf die Unternehmen genommen, damit diese einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft zur Entlohnung der Mitarbeiter abschließen oder nicht? Wir bedanken uns für die Aufnahme dieser Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtrates. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006469 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006492 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Herr Randy Becher wird ab 15. August 2017 gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt. Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates zur Einstellung im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006210 text: a[name="allrisSV"] - Es wurde eine Sonnenschutzverglasung realisiert. Ein außenliegender Sonnenschutz bzw. eine Verdunklung wurde im Zuge der Fenstererneuerung daher nicht vorgesehen. Der Werkraum befindet sich in einem ordnungsgemäßen Zustand. Der Außenbereich wurde abgedichtet und neu verputzt. Die Erneuerung der Fenster in der Mensa ist abgeschlossen. Die Unfallgefahr am Eingangspodest zur Mensa ist beseitigt. Die Toiletten im Hort sind in einem ordentlichen, sanierten Zustand. Die Weitsprunganlage befindet sich in einem nutzungsfähigen Zustand. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Verbesserung der Freiflächensituation im Doppelhaushalt 2017/2018 140 T€ vorgesehen sind. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | x | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006151 text: a[name="allrisSV"] - Mikrofinanzierung hatte sich in Leipzig bis 2014 bewährt als eine Maßnahme zur Unterstützung von Gründern und Kleinstunternehmen, die nicht oder nur eingeschränkt bankfähig sind. Gründer und Unternehmer, deren Bonität oder deren Geschäftsfelder und -zwecke nach herkömmlichen Kriterien der Kreditwirtschaft keine Kreditzusagen erlaubten, konnten im Rahmen der Mikrofinanzierung Kredite erhalten. In den Jahren 2010 bis 2014 hat die Leipziger Mikrofinanzierung 86 Kredite im Gesamtvolumen von rund 406.000 EUR vergeben. Der Kreditfonds von 200.000 EUR, finanziert durch den Europäischen Sozialfonds ESF, durch die Stadt Leipzig und die Sparkasse Leipzig wurde dabei etwas mehr als 2-fach revolvierend eingesetzt. Die Mikrofinanzierungen waren mehrheitlich Erstkredite bis 5.000 EUR, teilweise auch höhere Folgekredite. Mit einer Kreditausfallrate von nur 4,5% war der Mikrokredit im Vergleich mit anderen Krediten äußerst erfolgreich. Der Erfolg des Kredites beruhte auf der besonderen Form der Besicherung der Kredite, zur Hälfte durch Bürgen aus dem persönlichen Umfeld des Kreditnehmers zur anderen Hälfte durch Risikoübernahme durch die Stadt Leipzig. Weitere Erfolgsbedingungen waren die nicht unternehmens- sondern personenorientierten Vergabekriterien und -verfahren. Durch die Kooperation mit der Sparkasse in der Vergabeentscheidung und vor allem durch den hohen Einsatz des Unternehmensgründerbüro im Amt für Wirtschaftsförderung entstanden eine intensive lokale Betreuung und Begleitung der Kreditnehmer. Das Deutsche Institut für Mikrofinanzierung DMI und die KIZ GmbH unterstützten die einfache und schnelle Antragstellung und Kreditabwicklung. Zum damaligen Zeitpunkt war es ein gut funktionierendes Instrument, welches durch die Stadt erfolgreich eingesetzt wurde. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme einer Leipziger Mikrofinanzierung sind nicht gegeben. Die Umsetzung des operationellen Programms des Bundes für den ESF unterstützt in der aktuellen Förderperiode nicht mehr eine breit angelegte und lokal orientierte Mikrofinanzierung. Gefördert werden bundesweit nur einzelne wenige Mikrofinanzierer. Aufgrund der wesentlicheren schlechteren Ausgestaltung der Konditionen, nunmehr ein Zinssatz von 9,9 % und der Tatsache, dass die Stadtverwaltung bei den Kreditvergabeentscheidungen nicht mitwirken kann, was eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Mikrokredites Leipzig war, hat die Stadtverwaltung keine Interessenbekundung zu diesem Programm abgegeben. (Beispielsweise wurde ein Zinssatz von 9,9% aufgerufen und die Stadtverwaltung hätte bei den einzelnen Kreditvergabeentscheidung, eine Voraussetzung für den Erfolg des Vorgängerprogramms, nicht mitwirken können.) Die Marktlage für Mikrofinanzierung ist deutlich verändert und steht einer Wiederaufnahme einer Leipziger Mikrofinanzierung entgegen. Wegen des allgemein niedrigen Zinsniveaus ergeben sich aus einer kommunal geförderten Mikrofinanzierung für den Kreditnehmer zur Zeit keine Kostenvorteile, die eine Nachfrage generieren würde. Hinzukommt, dass die Zahl der Gründungen wegen der verbesserten Arbeitsmarktlage rückläufig ist (,) und somit sich auch die Nachfrage nach Mikro-Gründungsfinanzierung stark verringert. Die seit 2013 gesunkene Nachfrage spiegelt sich in den Vergabedaten aller Mikrofinanzierer, die im Deutschen Institut für Mikrofinanzierung organisiert sind. Die Zahl der Leipziger Mikrokredite verringerte sich von 23 im Jahr 2012 auf 12 im Jahr 2013 und 8 im Jahr 2014. Die Zahl der größeren (bis zu 20.000 EUR) SAB-Mikrokredite des Freistaates sank von 157 (davon Leipzig 29) im Jahr 2015 auf 75 (davon Leipzig 21) im Jahr 2016. Das vergebene Kreditvolumen halbierte sich von 2,5 Mio. EUR auf 1,25 Mio. EUR. Noch deutlicher rückläufig von 252 (Leipzig 51) im Jahr 2015 sank die Zahl der Kreditanträge auf 153 (Leipzig 37) im Jahr 2016. Das Deutsche Institut für Mikrofinanzierung, das ein hohes Interesse an der Fortführung der Mikrofinanzierung hat, konnte aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen bisher keine Bank für eine Partnerschaft in der Mikrofinanzierung gewinnen. Bei nur noch sehr geringer Nachfrage nach Mikrofinanzierung steht der Aufwand für ein System der Mikrofinanzierung inklusive Organisation eines Fonds, einer Entscheidungsstruktur, einer Struktur für die Abwicklung der Kredite und für die Betreuung der Kreditnehmer nicht mehr im sinnvollen Verhältnis zum Nutzen. Vor diesem Hintergrund konnte (sowohl) von der Sparkasse Leipzig keine Interessenbekundung an der Fortführung der Mikrofinanzierung eingeholt werden und (als auch durch) die Stadtverwaltung kann auch keine Befürwortung zur Fortführung aussprechen (gesprochen werden). Die Stadtverwaltung verweist in ihrer Tätigkeit als Gründungs- und Betriebsberater auf die Fördermöglichkeiten, z.B. auf das Leipziger Mittelstandförderprogramm, (oder) auf bestehende Mikrofinanzierungsangebote, zum Beispiel auf die ESF-finanzierte SAB-Mikrofinanzierung des Freistaates Sachsen oder die Sachmittelförderung des Jobcenter nach § 16 c Abs.1 SGB II. Diese Sachmittelförderung beinhaltet die Vergabe von zinslosen Darlehen und Zuschüssen (Zuschuss nur bis zu einem Betrag von 5.000 Euro) für die Beschaffung von Sachgütern, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Ziel ist es, dass die Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten durch diese selbstständige hauptberufliche Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes überwunden oder erheblich verringert wird. Nach alledem ist der Verwaltungsstandpunkt zu einer Wiederaufnahme der Mikrofinanzierung ablehnend. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | x | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | x | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006359 text: a[name="allrisSV"] - 1. Gibt es einen Vorschlag zum Umgang mit den ehemaligen Gemeindeämtern/ Rathäusern ? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, wie ist der Arbeitsstand und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen ? In Auswertung der jeweiligen Analyse von Standort, Liegenschaft und Nutzung werden Empfehlungen zur weiteren Nutzung gegeben. Nach Beendigung des verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahrens kann die Vorlage in die Beratungsfolge gehen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage dem Stadtrat noch im 2. Quartal 2017 zugeleitet werden kann. 1. Inwieweit wurden bisher Ortschaftsräte und Fachbeiräte einbezogen ? Gibt es konkrete Vorschläge aus diesen Gremien ? Die Ergebnisse aus der Einbeziehung von Ortschaftsräten sowie Fachbeiräten und Beiräten der Ratsversammlung (Kinder- und Familienbeirat, Migrantenbeirat, Jugendbeirat/ Jugendparlament, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Beirat für Gleichstellung) flossen in die Erarbeitung der Nutzungsvorschläge ein. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006328 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Welche Erfahrung hat die Stadt Leipzig im Winter mit übermäßigem und unangebrachten Streusalzgebrauch (z.B. Bürgerbeschwerden beim Ordnungstelefon)? Antwort: Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass es in keiner deutschen Großstadt ein Verbot von Streusalz, Feuchtsalz bzw. Auftausalz für die jeweils zuständigen Straßenreinigungsbetriebe bzw. Ämter gibt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es sehr wohl Verbote, wie auch in der Stadt Leipzig, für den Gebrauch von Streusalz auf Gehwegen gibt, jedoch nicht auf Straßen (kommunaler Winterdienst). Der Einsatz von Auftausalz auf Straßen ist erforderlich, da nur das Wegtauen von Eis- und Schneeglätte Verkehrssicherheit ermöglicht. So ist zum Beispiel in Berlin der Einsatz von „Auftaumittel Feuchtsalz“ ausdrücklich per Gesetz erlaubt: Straßenreinigungsgesetz Berlin § 3 Winterdienst Abs. 7, auch in allen andern in der Anfrage genannt Städten ist der Einsatz Feuchtsalz auf Straßen erlaubt und wird auch auf den offiziellen Internetseiten in km (betreute Straßen) und Tonnen (Verbrauch pro Winter) angegeben! Leipzig: Im Winter 2016/17 gingen im Ordnungsamt drei Bürgerbeschwerden zum unangebrachten Einsatz von Streusalz ein. Auf Grund der Ermittlungsergebnisse des Stadtordnungsdienstes wurde von den insgesamt drei eingegangenen Anzeigen ein Fall an die Zentrale Bußgeldbehörde als Ordnungswidrigkeitenanzeige übergeben. Bei den beiden anderen Fällen konnte der Verursacher bzw. Verantwortliche nicht festgestellt werden. Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die Bürger sich eher über nicht geräumte Gehwege bzw. Straßen beschweren als über den Einsatz von Streusalz. Frage 2: An welchen Tagen wurde Streusalz angewendet, an welchen Tagen war also der Einsatz durch Blitzeisankündigung der Wetterstation letztlich begründet? Antwort: Die Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig erlaubt dem kommunalen Winterdienst zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auftauende Streumittel einzusetzen. Zur Erfüllung der Anliegerpflicht sind diese nur gestattet, wenn aufgrund besonderer Witterungsbedingungen (z. B. Blitzeis) mit anderen Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann. Auf Fahrbahnen wurde an jedem Winterdiensttag in den notwendigen Mindestmengen Streusalz angewendet. Auf Gehwegen könnte, begründet durch Vorhersagen des Wetterdienstes, Streusalzeinsatz an folgenden 11 Tagen eingesetzt worden sein: - 01./02.01.2017; 08./09.01.2017; 11./12.01.2017; 12.01.2017; 19./20.01.2017; - 20.01.2017; 21.01.2017; 24.01.2017 ; 29.01.2017; 30.01.2017; 02.02.2017 Frage 3: Gibt es einen Bericht über die Winterdienstleistungen in der Stadtreinigung Leipzig? Wann wird dem Stadtrat dieser Bericht vorgelegt werden? Antwort: Ja es gibt für die strategische Steuerung zwischen der Stadt Leipzig, dem Eigenbetrieb Stadtreinigung und allen anderen Winterdienstpflichtgen Ämtern zum Thema Winterdienst einen Bericht über die erbrachten Leistungen. Vielen Dank für die gestellte Anfrage, die Verwaltung prüft ob es relevante Informationen aus dem Bericht für den Stadtrat zur Berichterstattung gibt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006423 text: a[name="allrisSV"] - Gemäß Baugesetzbuch (§ 192 Abs. 1 BauGB) sind zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden. Der Gutachterausschuss ist ein Kollegialgremium, das aus dem Vorsitzenden, der Bediensteter der Gebietskörperschaft sein muss, bei der der Gutachterausschuss eingerichtet ist, zwei weiteren Bediensteten der für die steuerliche Bewertung von Grundstücken örtlich zuständigen Finanzbehörde und weiteren Mitgliedern, die in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sind, besteht. Der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig hat am 13.09.1991 erstmalig seine Arbeit aufgenommen. Derzeit gehören dem Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig neben dem Vorsitzenden und den zwei Bediensteten der Finanzbehörde 14 weitere Mitglieder an. Die wesentliche Aufgabe des Gutachterausschusses ist die Schaffung von Transparenz auf dem Grundstücksmarkt. Die allgemeine Marktransparenz wird insbesondere durch den Beschluss und die Veröffentlichung von Bodenrichtwerten und der Grundstücksmarktberichte erreicht. Die Immobilienwirtschaft gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen einer Volkswirtschaft und trägt in einem erheblichen Maß zur wirtschaftlichen Gesamtleistung bei. Wichtig ist es daher, den Marktakteuren, die Marktinformationen benötigen, objektive, relevante und aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen. Der Grundstücksmarktbericht soll den Marktteilnehmern und weiteren Interessenten zu einer besseren Einschätzung der Lage auf dem örtlichen Grundstücksmarkt verhelfen. Der Bericht ermöglicht diesen Überblick, insbesondere liefert er Daten zu Umsätzen und Preisen (der Umsatz auf dem Leipziger Immobilienmarkt betrug 2016 rd. 2,9 Mrd. Euro bei einem Transaktionsvolumen von rd. 7.300 Kaufverträgen). Grundlage des Marktberichts bildet die Kaufpreissammlung, die bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses geführt wird. Durch die Geschäftsstelle werden alle Kaufverträge, die durch die beurkundenden Notare in einer Abschrift dem Gutachterausschuss zur Verfügung zu stellen sind (§ 195 BauGB), erfasst, ausgewertet und um weitere Daten ergänzt. Der Grundstücksmarktbericht 2016 für die Stadt Leipzig wurde am 30.03.2017 durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig beschlossen und am 05.04.2016 der Öffentlichkeit in einem Pressetermin durch die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau und den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Herrn Kredt, vorgestellt. Er kann ab sofort als Broschüre oder PDF-Datei zu einem Preis von 60 EUR zzgl. Versandkosten bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses schriftlich bestellt werden. Weitere Informationen zum Aufgabenbereich und zu den Leistungen des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig sind auf der nachstehend genannter Webseite im Internet verfügbar. www.gutachterausschuss.leipzig.de Der aktuelle Marktbericht (Stand 2016) ist der Vorlage als Anlage beigefügt. text: a[name="allrisBV"] - Die Broschüre „Der Grundstücksmarkt in der Stadt Leipzig – Stand 2016“ wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006391 text: a[name="allrisSV"] - Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis März 2017. Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis März 2017 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können. text: a[name="allrisBV"] - Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006237 text: a[name="allrisSV"] - Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist. 2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006195 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Herr Randy Becher wird ab 15. August 2017 gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten und zum Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt. Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates zur Einstellung im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006436 text: a[name="allrisSV"] - Mit der jetzigen Vorlage soll ein weiterer Planungsvorlauf i.H.v. 7,26 Mio € für laut Schulnetzplanung (Vorlage - 157-DS-1-NF-3 vom 20.04.2016) benötigte 24 Neu- und Erweiterungsbauten (mit je einer Sammelposition für Raumsysteme in Grundschul- und Oberschulbereich) sowie Reaktivierung/Umnutzung von Schulgebäuden geschaffen werden. Es wurden die Anträge A 0160 und A 0171 berücksichtigt. | | text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Planungsbeschluss für bauliche Investitionen an 24 Standorten entsprechend Anlage 1 für den Schulentwicklungsplan (SEP) 2016 ff wird bis LP 3 HOAI gefasst. 2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses betragen für die Maßnahmen lfd. Nr. 18, 14-18 und 21-23 6.080.000 € und sind in den PSP-Elementen entsprechend Anlage 1 veranschlagt. 3. Mit der Errichtung der Systembauten für Schulerweiterungen an Grund-, Oberschulen und Gymnasien wird die LESG GmbH als Geschäftsbesorger beauftragt, dies betrifft die Maßnahmen lfd. Nr. 9-13 und 19-20 der Anlage 1. Die dafür erforderlichen Mittel zur Vorbereitung in Höhe von 1.180.000 € sind in den PSP-Elementen entsprechend Anlage 1 veranschlagt. 4. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 100.000 € und die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 180.000 € im PSP-Element "Zweifeldsporthalle B.-Göring-Str. " (7.0001749.700) wird bestätigt. Die Deckung in 2017 und 2018 i.H.v. insgesamt 280.000 € erfolgt aus dem PSP-Element "Energet. Sanierung Schulgebäude B.- Göring-Str." (7.0000664.700). 5. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 330.000 € im PSP-Element "W.-Wander-Schule, H2, Komplexsan." (7.0001756.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "W.-Wander-Schule, H1, Brandschutz" (7.0000962.700). | | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006038 text: a[name="allrisSV"] - Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Beschlusspunkte 1 bis 3 des Beschlusses Nr. RB VI-DS-01100 vom 20.05.2015 werden aufgehoben. 2. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist. 3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 4. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005879 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung zur Neufassung der „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für die Förderung stadtteilbezogener Bürgervereine“ Am 18.05.2016 wurde in der Ratsversammlung eine neue Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) beschlossen. Gemäß Punkt 16 sind die Fachförderrichtlinien an die Zuwendungsrichtlinie anzupassen. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie für stadtteil- und ortsteilbezogene Bürgervereine orientiert sich mit ihrer Gliederung an der Rahmenrichtlinie und wird so für die Nutzer übersichtlicher und besser handhabbar. Sie übernimmt die Anhebung der Wertgrenze im einfachen Verfahren zum Verwendungsnachweis auf 15.000 €. Eine gesonderte Mittelabforderung durch die Vereine für die Auszahlung der Zuwendung ist nicht mehr erforderlich. Außerdem wird mit der Überarbeitung die bisher schon praktizierte Erweiterung des Empfängerkreises von Zuwendungen festgeschrieben. Neben den Bürgervereinen, die diese Bezeichnung schon im Namen führen, erfüllen in den eingemeindeten Ortsteilen auch Heimatvereine u.ä. Aufgaben, die dem Fördergegenstand der Fachförderichtlinie entsprechen und im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Auch diese Vereine können Zuwendungsempfänger sein. Die Richtlinie berücksichtigt das im Titel und bei den Grundlagen der Zuwendungsvergabe. Neu geregelt wurde die Entscheidungsbefugnis. Gemäß Punkt 4.5 der Zuwendungsrichtlinie entscheidet der Oberbürgermeister über die Gewährung von Zuwendungen. Er kann diese Befugnis auf einzelne Fachämter übertragen. Daher legt die neue Fachförderrichtlinie jetzt die Entscheidungsbefugnis des Hauptamtes fest. Das Einvernehmen mit dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung ist herzustellen. Abweichend zur Zuwendungsrichtlinie beinhaltet die Fachförderrichtlinie die Förderfähigkeit der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Versicherungen für die Vereinshaftpflicht und die Sachversicherung für das Büro. Damit soll die bisherige Regelung beibehalten werden. Die vom Hauptamt überwiegend institutionell geförderten Vereine haben fast alle diese beiden Versicherungen abgeschlossen, um eintretende Schadensfälle abzudecken, was aus eigenen Mitteln nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass bei einigen Vereinen die Eigenmittel nicht zur Finanzierung der Versicherungsprämien ausreichen. Daher soll die Möglichkeit bestehen, dafür die Zuwendung einzusetzen. Es erfolgt vor Bewilligung eine Prüfung im Einzelfall. Bei Ausreichung der Zuwendungen sind jetzt abweichend zur vorherigen Fassung die drei Finanzierungsarten Anteilsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung und Fehlbedarfsfinanzierung möglich. Das Hauptamt wird die Entscheidung zur Finanzierungsart im Rahmen der Bestimmungen der Zuwendungsrichtlinie vornehmen. Von der Gewährung von Zuwendungen über den Zeitraum des Doppelhaushaltes wird Abstand genommen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Vergabe von Zuwendungen an stadtteil- und ortsteilbezogene Bürger- und Heimatvereine tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft. 2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für die Förderung stadtteilbezogener Bürgervereine - RBIII-1414/03 vom 17.09.2003 - tritt gleichzeitig außer Kraft. 3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Änderungen an den Formularen der Fachförderrichtlinie vorzunehmen, sofern diese dem Inhalt der Fachförderrichtlinie nicht widersprechen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005405 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Information wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006345 text: a[name="allrisSV"] - Zu 1.: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird. Für die konkrete Ausgestaltung werden der Behindertenverband und spezialisierte LandschaftsgärtnerInnen hinzugezogen. Im Zuge der Instandhaltung und Erneuerung von Spielplätzen wird sukzessive ein barrierefreies Spielgerät in den Stadtbezirken angeboten. Die Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten, der Sozialplanerin, den Verbänden und versierten Landschaftsarchitekten ist bereits Standard. Zu 2.: Diese Spielplätze werden öffentlich als barrierefreie Spielplätze ausgewiesen. Die Spielplätze mit barrierefreien Spielgeräten werden auf der Internetseite der Stadt Leipzig http://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/spielplaetze (http://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/spielplaetze) / ausgewiesen. Zu 3.: Bei jedem neu errichteten städtischen Spielplatz wird ein barrierefreier Zugang und die Ausstattung mit barrierefreien Spielgeräten gewährleistet. Bei jedem neu errichteten Spielplatz wird die barrierefreie Zugänglichkeit und eine Ausstattung, welche Menschen mit Behinderungen einbezieht, intensiv geprüft. Angesichts der Vielfalt aller Spielbereiche vom Tischtennisplatz, Streetballbereich, Bolzplatz, Gerätespielplatz bis hin zum Matschspiel in Naturspielbereichen würde eine pauschale Aussage den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten und Ansprüchen sowie den Anforderungen der Nutzer nicht gerecht. Deshalb ist bei jedem Vorhaben eine Einzelfallprüfung erforderlich. Entscheidungen zu den jeweiligen Spielangeboten können erst nach Beteiligung der Nutzer getroffen werden. Zu 4.: Jährlich werden zwei Spielplätze barrierefrei umgestaltet. Aus o.g. Handlungsgrundsätzen ergibt sich, dass sich die Situation bei angemessener Mittelbereitstellung weiter verbessern wird. Eine Festschreibung von Stückzahlen wird nicht empfohlen, da die Aufteilung der begrenzten Haushaltmittel auf die Vielzahl der Spielbereiche mit Handlungsbedarf bereits jetzt sehr herausfordernd ist, um den maximalen Nutzen aus dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget zu erzielen. text: a[name="allrisBV"] - Im Zuge der Instandhaltung und Erneuerung von Spielplätzen werden sukzessive barrierefreie Spielgeräte in den Stadtbezirken angeboten. Die Ausweisung erfolgt auf der Internetseite der Stadt Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005495 text: a[name="allrisSV"] - Die Verwaltung bittet, den Antrag in seiner Ursprungsfassung abzulehnen und den hier vorgelegten Alternativvorschlag zu beschließen. Denn die beantragte Satzungsregelung fällt nicht in den Kreis der städtischen Angelegenheiten, weil sich die Sozialversicherungspflicht einheitlich aus Bundesrecht ergibt. Die Kommunen haben keine Kompetenz, dies satzungsrechtlich zu regeln. Auch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sieht in seiner Antwort Drs.-Nr.: 6/4290 keine gesetzliche Grundlage, dass die Städte und Gemeinden im Freistaat die Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen qua Satzung festlegen oder freistellen können. Es hat auf Grund der Unterschiedlichkeit existierender Entschädigungssatzungen (lediglich) keine allgemein gültige Aussage zur Sozialversicherungspflicht getroffen (s. Anlage 1). Der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. August 2009 (siehe Anlage 2) legt die steuerrechtliche Behandlung kommunaler Aufwandsentschädigungen fest. Hier wird unter Buchstabe C. festgestellt, dass es sich bei den Sitzungsgeldern um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit i. S. d. EStG handelt, die bei Überschreitung von Höchstgrenzen grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegen und im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung anzugeben sind. Die Sozialversicherung folgt i. d. R. dem Steuerrecht. Maßgeblich sind die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Demnach können die Einnahmen als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ggf. bei der Beitragsberechnung zur Krankenversicherung relevant werde. (z. B. bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 240 SGB V). Dies fällt jedoch nicht in die Entscheidung der Stadt Leipzig, sondern in den Bereich des Kassenrechts. Mit einer Satzungsregelung können keine Festlegungen zur Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht von Einkünften getroffen werden, die den gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen. Insofern besteht keine Möglichkeit zur beantragten Änderung der Entschädigungssatzung. Die Ehrenamtlichkeit der Stadtratstätigkeit ergibt sind unmittelbar aus der Sächsischen Gemeindeordnung. Die Festlegung zur Sozialversicherungsfreiheit widerspricht gesetzlichen Vorschriften und fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis der Stadt. Ein entsprechender Beschluss würde ggf. Haftungsansprüche nach sich ziehen, wenn die Stadt Zusagen macht, für die sie keine gesetzliche Grundlage hat und sich die Stadträtinnen und Stadträten auf solch eine Regelung verlassen. Weil die individuellen Steuer- und Sozialversicherungssachverhalte jeder Stadträtin oder jedes Stadtrates im Einzelfall bei Bedarf geprüft werden müssen und es sich um rechtlich anspruchsvolle Materien handelt, anerkannt die Stadt Beratungs- und Unterstützungsbedarf der ehrenamtlich Tätigen. Sie wird deshalb im Rahmen der Möglichkeiten beratend und auch in Verwaltungsverfahren unterstützend tätig werden und über neue Entwicklungen und ggf. Urteile auf diesem Gebiet informieren. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberbürgermeister unterstützt die Stadträtinnen und Stadträte jeweils im Einzelfall bei der Klärung sozialversicherungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Zahlungen nach der Entschädigungssatzung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006464 text: a[name="allrisSV"] - Die Grünflächen und Parks in Reudnitz-Thonberg erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und werden auch zukünftig stark frequentiert werden. Daher erfrage ich unten stehendes und bitte um schriftliche Beantwortung. 1) Beinhaltet die Ausschreibung B17-6723-01-0434 aus dem Amtsblatt 8/2017 auch die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wichtigen Angelenheit des SBB Südost VI-WA-2743-DS-3-NF-1 zur Ausstattung der Grünfläche Cäcilienstraße mit Spielgeräten? 2) Mit welchem Zeithorizont ist eine Instandsetzung des mit Gras überwachsenen Gehwegs Holsteinstraße am Bernhard-Frank-Platz geplant? 3) Wann werden die verschliessenen Gabionen im Lene-Voigt-Park aufgefüllt und abstehende Verdrahtungen erneuert sowie die gesperrten hölzernen Abteilungen auf Seiten der Reichpietschsstraße instand gesetzt? 4) Welche weiteren Instandsetzungs- oder Aufwertungsmaßnahmen sind im Bereich Reudnitz-Thonberg vorgesehen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006376 text: a[name="allrisSV"] - 1. In den Jahren 2017 und 2018 werden aktuell keine konkreten Entwicklungsschritte zur Aufwertung der beiden Zugangsbereiche im Norden und Süden des Naturbades erfolgen, da zunächst die Kompensationsmaßnahmen auf dem Areal umzusetzen sind. Diese konnten bisher nicht umgesetzt werden, weil aufgrund einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Nutzer der Gebäude diese erst im Sommer 2016 freigezogen wurden. 2. Das Vergabeverfahren für den Abbruch und die Entsiegelung auf dem Areal des Naturbad Südwest wird durch das Amt für Gebäudemanagement in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zurzeit durchgeführt. Geplant ist, die Gebäude im Juli 2017 abzureißen sowie die Flächen zu entsiegeln. Die Begrünung ist im Herbst/Winter 2017/2018 vorgesehen. 3. Mit der mittelfristigen Maßnahmeplanung als Schwerpunkt eines Entwicklungskonzepts konnte noch nicht begonnen werden, so dass der Zeitpunkt der Fertigstellung noch offen bleiben muss. 4.Im Haushalt 2017/2018 konnten keine Investitionsmittel verankert werden. Für die HH-Planung 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel prioritär angemeldet. Die Personalkapazitäten sind im Rahmen der städtischen Aufgabenpriorisierung zur Umsetzung der finanzierten Investitionen eingesetzt und vollständig gebunden, da dem Amt für Stadtgrün für die zahlreichen zusätzlichen Planungen von Schul- und Kita – Außenanlagen keine weiteren Kapazitäten zu Verfügung gestellt werden konnten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006444 text: a[name="allrisSV"] - Sachverhalt: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006470 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006449 text: a[name="allrisSV"] - Im Ortsteil Plaußig steht bekanntlich eine Vielzahl von Wohnhäusern unter Denkmalschutz, deren baulicher Zustand teilweise bedenklich ist. Notwendige Renovierungen bzw. Reparaturen an diesen Häusern beinhalten oftmals kostenintensive Denkmalschutz-Vorgaben. Auf dem Gelände der Grundstraße 14 wird nach meinem Kenntnisstand derzeit gebaut. Auf diesem Grundstück wurde vorher ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude (registriert unter ID 09255959) mit der vormals ältesten Gaststätte Plaußigs abgerissen. Ich gehe davon aus, dass der von mir benannte Vorgang der Stadtverwaltung hinreichend bekannt ist. Ich frage an: 1.Aus welchem Grund wurde das unter Denkmalschutz stehende Gebäude Grundstraße 14 abgerissen? 2.Unter welchen Rahmenbedingungen wurde ein Neubau an dieser Stelle genehmigt? 3.Welche zukünftige Nutzung ist für den Neubau und dessen Areal vorgesehen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006447 text: a[name="allrisSV"] - Im Jahr 2011 wurde die Kindertagesstätte Kleiststraße 58 aus baurechtlichen Gründen geschlossen. Die Kinder und Erzieher wurden auf andere Kitas verteilt. Seit nunmehr 6 Jahren ist das Gebäude einschließlich des Grundstückes jedoch offensichtlich dem Verfall preisgegeben. Ein für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbarer Zustand! Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig dringend neue Kita-Plätze erforderlich sind und insbesondere im Stadtteil Gohlis die Bevölkerungsdichte infolge Zuzug und Migration ständig zugenommen hat und laut Prognosen in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen wird, bitten wir um den aktuellen Sachstand zur Perspektive der ehemaligen Kindertagesstätte Kleiststraße 58. Wir fragen an: 1. Befinden sich Gebäude und Grundstück derzeit noch im städtischen Besitz? 2. Wenn ja, gab oder gibt es seitens der Stadtverwaltung Erwägungen, das Gebäude einschließlich des Grundstückes zu verkaufen? 3. Steht das Gebäude Kleiststraße 58 unter Denkmalschutz? 4. Wurde von Seiten der Verwaltung seit dem Zeitpunkt der Schließung bzw. aktuell in Betracht gezogen, die geschlossene Kita nach Umbau und Sanierung wieder zu öffnen, um somit zu einer Entspannung der derzeitigen Kita-Mangel-Situation im Leipziger Norden beizutragen? 5. Welche möglichen Pläne zu einer eventuell anderen Nutzung gab bzw. gibt es seitens der Verwaltung für Gebäude und Grundstück? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006307 text: a[name="allrisSV"] - Begründung Am 20. Mai 2015 beschloss der Stadtrat (RB V-0832/14), das Integrierte Stadtentwicklungskonzept unter dem Titel „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030“ (INSEK 2030) in drei Arbeitsschritten fortzuschreiben: • Bilanzierung des SEKo 2020 sowie der veränderten Entwicklungsbedingungen (Bilanzphase) • Erarbeitung des INSEK-Entwurfes (Kernarbeitsphase) • Diskussion des Entwurfs In der Vorlage VI-DS-02354 wurde über die Ergebnisse der Bilanzphase und die Schlussfolgerungen für das INSEK 2030 informiert. Darauf aufbauend erfolgte seit dem Jahr 2016 die Erarbeitung des Entwurfs für das INSEK 2030, der im August 2017 in das Stadtratsverfahren eingebracht werden soll. Dabei soll auch die Möglichkeit einer inhaltlichen und öffentlichen Diskussion und der Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse im Entwurf eröffnet werden. Daraus ergibt sich der Vorschlag eines dreistufigen Verfahrens: Mitte August bis Oktober 2017: Nach der Bestätigung der Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, die für die erste Augusthälfte 2017 geplant ist, beginnen Stadtratsbeteiligung und öffentliche Diskussion zum INSEK-Entwurf. Im Rahmen der Stadtratsbeteiligung erfolgt in diesem Zeitraum die 1. Lesung der Vorlage in den relevanten Fachausschüssen sowie die Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten. Parallel wird das INSEK gemeinsam mit dem darin enthaltenen strategischen Zielbild in der Ratsversammlung am 23. August 2017 vorgestellt. Zusätzlich wird eine zeitweilige Arbeitsgruppe mit je einer Vertreterin/einem Vertreter aus jeder Fraktion gebildet, die den INSEK-Entwurf vertieft diskutiert. Den Vorsitz übernimmt Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung; er wird vertreten durch Frau Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Für die Diskussion des INSEK-Entwurfes werden in dieser Phase sechs bis neun Sitzungstermine benötigt, alternativ können auch in konzentrierter Form zwei bis drei längere Sitzungen an einem Samstag geplant werden. Für sechs Sitzungen mit insgesamt fünf Fraktionsvertretern sind 1.500 Euro Sitzungsgeld zu veranschlagen (PSP Element 1.100.11.1.1.01, Sachkonto 44210000). Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit zum INSEK-Entwurf besteht aus mehreren Bausteinen: • Führungskräfteveranstaltung und öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion des Entwurfes am 24. August 2017 • vierwöchige Ausstellung mit den Eckpunkten des INSEK-Entwurfes und Möglichkeiten für mündliche und schriftliche Anregungen ab 24. August 2017 • parallel Informationen im Internet • schriftliche Beteiligung relevanter Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen Darüber hinaus wird der INSEK-Entwurf auf Einladung in Veranstaltungen unterschiedlicher Akteursgruppen und in den heutigen städtebaulichen Fördergebieten bis Ende September vorgestellt und diskutiert. Oktober/November 2017: In diesem Zeitraum werden die Diskussionsergebnisse dokumentiert und daraus resultierende Änderungen in die Vorlage eingearbeitet. Dezember 2017 bis Februar 2018: Nach verwaltungsinterner Bestätigung wird die Vorlage in 2. und bei Bedarf 3. Lesung in den Fachausschüssen behandelt. Die Beschlussfassung ist in der Ratsversammlung im Februar 2018 vorgesehen. Dies ist für die Fortsetzungsanträge in den städtebaulichen Programmgebieten erforderlich, die Ende Februar beim SMI auf Grundlage eines aktualisierten und beschlossenen INSEK eingereicht werden müssen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Das vorgeschlagene dreistufige Verfahren wird zur Kenntnis genommen. 2. Es wird eine zeitweilige Arbeitsgruppe „INSEK“ eingerichtet, in die jeweils ein Vertreter der Stadtratsfraktionen entsandt wird. Für diese Mitglieder wird ein Sitzungsgeld gemäß § 1 Absatz 10 der Entschädigungssatzung gewährt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006283 text: a[name="allrisSV"] - Die beiden Schulgebäude An der Kotsche 39 und 41 wurden 1982 als polytechnische Oberschulen erbaut, bis 2003 erfolgte die Nutzung als Gymnasium unter dem Namen Friedrich-Ratzel-Schule. Danach erfolgte bis 2005 eine Teilnutzung durch das BSZ 10. Seitdem stehen die Gebäude leer. Die Grundschule 78. Schule und die Martin-Schule als Förderschule für geistig Behinderte befinden sich bisher beide in ehemaligen Kindervorschuleinrichtungen - in den Gebäuden Binzer Straße 14 und Neptunweg 31 in Leipzig-Grünau. Beide Gebäude erfüllen nicht die Anforderungen an eine Schulnutzung. Das Flächenangebot ist unzureichend, Brandschutz und Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Damit beide Schulnutzungen zukünftig in entsprechenden Räumlichkeiten untergebracht werden können, sollen die nahe gelegenen alten Schulgebäude - An der Kotsche 39 für die Martin-Schule als Förderschule für geistig Behinderte und - An der Kotsche 41 für die 78. Schule als 3,5-zügige Grundschule mit Hort modernisiert werden. Die dafür notwendige und hier beschriebene Modernisierung der Schulgebäude soll von Juli 2017 bis August 2019 realisiert werden, die Bruttogesamtkosten betragen insgesamt ca. 13.820 T EUR, unterteilt in ca. 7.333 T EUR die Förderschule und ca. 6.487 T EUR die Grundschule. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten für beide Schulen betragen ca. 13.820.000,00 € und unterteilen sich in "Energetische Sanierung" für beide Schulen (PSP 7.0001442) mit Teilkosten i.H.v. 5.956.000 € und "Innere Sanierung" für beide Schulen (PSP 7.0001666) mit Teilkosten i.H.v. 7.864.000 €. Der städtische Anteil beträgt 3.973.250 €. 3. Energetische Modernisierung der Martinschule (Förderschule) und 78. Schule (GS): Die Auszahlungen für die energetische Modernisierung beider Schulen werden im Finanzhaushalt im PSP-Element "Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch" (7.0001442.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2015: 200.000 € 2016: 150.000 € 2017: 5.088.650 € 2018: 517.350 € Die Einzahlungen für die energetische Modernisierung beider Schulen (VwV InvestkraftBUND) sind im Finanzhaushalt im PSP-Element "Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch" (7.0001442.705) vollständig im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen: 2017: 4.243.650 € (inkl. Mehreinzahlungen i.H.v. 823.650 €). 4. Innere Modernisierung der Martinschule (Förderschule) und 78. Schule (GS): Die Auszahlungen für die innere Modernisierung beider Schulen werden im Finanzhaushalt im PSP-Element "An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa" (7.0001666.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2015: 300.000 €, im PSP-Element 7.0001442.700 enthalten 2016: 0 € 2017: 6.603.100 € 2018: 500.000 € 2019: 52.150 €. Die Ausstattungsaufwendungen (408.750 €) werden im Haushaltsjahr 2019 in den PSP-Elementen - "78. Schule (1.100.21.1.1.01.35) i.H.v. 190.600 € - "Martin-Schule (1.100.22.1.3.01.02) i.H.v. 218.150 € geplant. Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2109/20 entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Die Einzahlungen für die innere Modernisierung beider Schulen (VwV Investkraft SACHSEN) sind im Finanzhaushalt im PSP-Element "An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa" (7.0001666.705)vollständig im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen: 2017: 5.603.100 € (inkl. Mehreinzahlungen i.H.v. 473.100 €). 5. Die überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und in 2018 nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element "Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch" (7.0001442.700) werden wie folgt bestätigt: - 2017: 45.000 € - 2018: 137.350 € Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "120.Schule - Energetische Sanierung (7.0000714.700). 6. Für die Haushaltsjahre 2017 bzw. 2018 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen mit Kassenwirksamkeit in 2018 bzw. 2019 vorgesehen. 2017: - PSP-Element "Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch" (7.0001442.700): 500.000 € - PSP-Element "An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa" (7.0001666.700): 500.000 € 2018: - PSP-Element "An der Kotzsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa" (7.0001666.700): 270.000 €. 7. Die Nutzungskosten gemäß Tabelle 1 für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. - Martin-Schule, Förderschule für geistig behinderte Kinder: ca. 145.300 € - 78. Schule, Grundschule: ca. 128.900 € und ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. - Martin-Schule, Förderschule für geistig behinderte Kinder: ca. 323.200 € - 78. Schule, Grundschule: ca. 292.500 € werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtauszahlungsbudgets vertragliche Verpflichtungen zunächst ohne vorliegende Fördermittelbescheide einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt. 9. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren. 10. Sofern Baukostenerhöhungen aufgrund der allgemeinen Baupreissteigerung (Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes) bis zu einer Höhe von 600.000 € eintreten und diese Kostenerhöhung nicht durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden kann, wird eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt innerhalb des Budgets des AfJFB aus einem Projekt, welches nicht oder nicht entsprechend der zeitlichen Veranschlagung im Haushaltsplan realisiert werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006439 text: a[name="allrisSV"] - Der öffentliche Verkehrsraum wird für Werbezwecke immer öfter missbraucht, indem Anhänger rein zu Werbezwecken an Straßen abgestellt werden. Auf den Seitenflächen dieser Anhänger prangt großflächig Werbung. Damit wird der rare Parkraum in der Stadt weiter reduziert. Auch das großflächige Verteilen von Werbekarten an Autos und Fahrrädern, gerade in der Innenstadt, nimmt immer mehr zu. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung: a. In wie vielen Fällen hat das Ordnungsamt das Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung in 2015 und 2016 genehmigt (bitte wenn möglich angeben nach Ortsteil)? b. In wie vielen Fällen stellte das Ordnungsamt bei Kontrollen oder durch Hinweise fest, dass Fahrzeuge und Anhänger zum Zweck der Werbung abgestellt wurden, welche keine Genehmigung hatten (bitte angeben für 2015 und 2016)? Welche Ordnungsstrafen werden in diesen Fällen verhängt? c. Aus welchen Gründen wird das Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung vom Ordnungsamt nicht genehmigt? d. Welche Regelungen gibt es für das Aufstellen von Werbefahrrädern? 2. Verteilen von Werbekarten an Autos und Fahrräder a. Wie ist das Verteilen von Werbekarten an Autos und Fahrrädern rechtlich geregelt? b. Können die Besitzer der Autos/der Fahrräder es den Werbern verbieten, an ihren Fahrzeugen Werbung anzubringen, ähnlich wie dies bei Briefkästen der Fall ist? c. Müssen die Werber für das Verteilen des Werbematerials einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt stellen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006411 text: a[name="allrisSV"] - Im Ratsbeschluss „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) wurde der Punkt 6.2 neu aufgenommen. Dieser besagt „Im Falle einer Zuständigkeitsmehrheit ist darüber Einvernehmen herzustellen, welches der beteiligten Ämter den Zuwendungsbescheid erlässt und den Verwendungsnachweis prüft. Wird ein Zuwendungsempfänger institutionell von einem Fachamt der Stadt Leipzig gefördert und erhält er für Projekte weitere Zuwendungen der Stadt Leipzig, so kann die Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen durch das Fachamt, welches institutionell fördert, erfolgen…“. Der Punkt 6.2 dürfte vor allem für die vom Kulturamt geförderten sozio-kulturellen Zentren, welche außerdem unter anderem vom Jugendamt gefördert werden, interessant sein. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Gilt dieser Beschlusspunkt für die Förderung 2017? Wenn ja, wie werden die potenziellen Zuwendungsempfänger darüber informiert? 2. Wie beantragt der Zuwendungsempfänger, welcher Zuwendungen von mehreren städtischen Ämtern erhält, dass die Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen bei dem Fachamt, wo er eine institutionelle Förderung erhält, erfolgt? 3. Wie viele Zuwendungsempfänger haben beantragt, dass ihre Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen bei einem Fachamt erfolgt? (Bitte angeben für 2017 und nach Fachamt) 4. Bei wie vielen Zuwendungsempfängern wurde genehmigt, dass die Nachweisprüfung aller ihrer städtischen Zuwendungen bei einem Fachamt erfolgt? (Bitte angeben für 2017 und nach Fachamt) Im Falle einer Nichtgenehmigung, warum wurde die Zusammenlegung der Nachweisprüfung bei einigen Zuwendungsempfängern nicht genehmigt? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006409 text: a[name="allrisSV"] - Die Straßen, auch die Nebenstraßen, in Leipzig werden immer mehr genutzt von Autos. Das Spielen auf der Straße beziehungsweise das Erlernen, üben oder praktizieren von rad-, rollschuh- oder skatefahren ist hier kaum noch sicher möglich. Dies ist vor allem für Kinder und Jugendliche ein Problem. Autofreie öffentliche Straßen/Wege geben hier Sicherheit für lernende Rad- oder Skatefahrer, wie die Strecke am Sportforum (Friedrich-Ebert-Straße/Jahnallee). Als autofreie öffentliche Straßen meinen wir Verkehrsflächen, welche nach der Straßenwidmung nur eingeschränkt durch Fußgänger- oder Radfahrerverkehr genutzt werden dürfen. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wie viele öffentliche autofreie asphaltierte Straßen/Wege gibt es in Leipzig? (Bitte nach Stadtbezirk und Adresse angeben) Wie ist der bauliche Zustand dieser Straßen? 1. Wie viele dieser öffentlichen autofreien asphaltierten Straßen haben eine Straßenbeleuchtung? (Bitte nach Stadtbezirk und Adresse angeben) 1. Wie viele Skateparks gibt es in Leipzig und welche sind davon beleuchtet? (Bitte nach Stadtbezirk und Adresse angeben) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006410 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wieviel Arbeitnehmer waren im Geschäftsjahr 2016 durchschnittlich bei der RasenBallsport GmbH beschäftigt? Wieviele davon waren dauerhafte (d.h. nicht saisonabhängige) Vollzeitstellen? 2. Falls die avisierten 2000 bis 8000 Stellen direkt bei der RasenBallsport GmbH entstehen sollen: bis wann ist mit einem Entstehen der Stellen zu rechnen? Wird es sich um Vollzeit-, Teilzeit- oder Saisonarbeitsstellen handeln? 3. Falls diese Stellen nicht direkt bei der RasenBallsport GmbH entstehen bzw. entstanden sind: wo genau sind diese Stellen entstanden bzw. werden entstehen? (bitte aufschlüsseln nach Branche und Anzahl sowie Art der Stelle) Falls diese noch nicht entstanden sind: bis wann ist damit zu rechnen? 4. Falls diese Stellen weder bei der RasenBallsport GmbH noch in anderen Branchen entstehen bzw. entstanden sind: worauf sind die bisher avisierten Zahlen zurückzuführen und warum werden diese in Leipzig nicht erreicht? Antwort Verwaltung: Zum einen liegen der Stadtverwaltung keine dezidierten Unternehmensdaten der RasenBallsport Leipzig GmbH vor und zum anderen wäre sie auch aus Datenschutzgründen nicht befugt entsprechende Daten zu veröffentlichen. Nach Aussage des offiziellen Geschäftsberichtes 2015 (Bundesanzeiger) der RasenBallsport Leipzig GmbH wurden im Geschäftshalbjahr durchschnittlich 296 Arbeitnehmer beschäftigt. Weitere Zahlen liegen der Stadt Leipzig nicht vor. Im Rahmen einer Studie der HHL in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena wurden der gesellschaftliche Wertbeitrag des Vereins untersucht. (Quelle: http://www.hhl.de/fileadmin/texte/publikationen/studien/LS_Business_Psychology/Meynhardt_Franz_Der_Public_Value_des_RB_Leipzig_2017.pdf (http://www.hhl.de/fileadmin/texte/publikationen/studien/LS_Business_Psychology/Meynhardt_Franz_Der_Public_Value_des_RB_Leipzig_2017.pdf) (http://www.hhl.de/fileadmin/texte/publikationen/studien/LS_Business_Psychology/Meynhardt_Franz_Der_Public_Value_des_RB_Leipzig_2017.pdf) ) Demnach leistet der Verein einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl und stellt einen wirtschaftlichen Wachstumsfaktor dar. Dies wird durch Untersuchungen von Herrn Prof. Timo Meynhardt und Prof. Henning Zülch bekräftigt (Quelle: http://www.lvz.de/Sport/RB-Leipzig/News/HHL-Experte-RB-wirbt-gratis-fuer-Leipzig (http://www.lvz.de/Sport/RB-Leipzig/News/HHL-Experte-RB-wirbt-gratis-fuer-Leipzig) (http://www.lvz.de/Sport/RB-Leipzig/News/HHL-Experte-RB-wirbt-gratis-fuer-Leipzig) ). Es wird erwartet, dass ein Großteil der neuen Arbeitsplätze indirekt im Gast- und Hotellerie-Gewerbe, Sicherheitsgewerbe sowie im Einzelhandel entstehen werden. Hinzu kommt, dass durch die stetige bundesweite Außendarstellung Leipzig als Wirtschaftsstandort an Bedeutung gewinnt. Diese indirekte positive Standortwerbung und somit indirekte Förderung der Leipziger Ansiedlungspolitik lässt sich nicht durch Statistiken direkt verifizieren. Dem folgend liegen die von Herrn Oberbürgermeister Jung genannten Zahlen in einer Spanne zwischen 2.000 – 8.000 Arbeitsplätzen. Seine Aussagen stützt Herr Jung auf eine Studie aus dem Jahr 2015 der McKinseyCompany. Innerhalb dieser Studie werden detaillierte Aussagen zur ökonomischen Bedeutung des professionellen Fußballs getroffen. Demnach sind im Zeitraum von 2008 bis 2014 die Vollzeitarbeitsplätze im deutschen Profifußball von 70.000 auf 110.000 gestiegen und die Wertschöpfung von 5,1 Mrd.€ auf 7,9 Mrd.€ (Quelle https://www.mckinsey.de/files/mckinsey_wachstumsmotor_bundesliga.pdf (https://www.mckinsey.de/files/mckinsey_wachstumsmotor_bundesliga.pdf) (https://www.mckinsey.de/files/mckinsey_wachstumsmotor_bundesliga.pdf) ). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006358 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie stellt sich innerhalb der Stadtverwaltung der diesbezügliche Diskussions- und Arbeitsstand dar? Aufgrund der Diskussionen in den Ausschüssen des Stadtrats hat die Verwaltung im Herbst 2015/ Frühjahr 2016 intensiv die Möglichkeit geprüft, das ehemalige Postgebäude in Grünau vom Eigentümer zu erwerben. Es wurde eine Nutzungsuntersuchung durchgeführt und mit den beteiligten Ämtern abgesprochen. Das Gebäude ist für das Bildungszentrum zu groß, d.h. es wird nur das Ergeschoss benötigt. Die genannten Untersuchungen, weitere städtische Nutzungen dort unterzubringen, führten zu einem negativen Ergebnis. Der Eigentümer erklärte, dass er sowohl zur Vermietung der notwendigen Teilflächen an die Stadt bereit ist als auch zum Verkauf des Gebäudes nach Sanierung. Der Verkauf des Gebäudes, so wie es steht und liegt, wurde ausgeschlossen. Aufgrund der besseren Erreichbarkeit für viele Bürger wurde im September 2016 vom Oberbürgermeister festgelegt, doch noch einmal mit dem ECE Einkaufcenter Kontakt aufzunehmen und die Nutzung der dortigen Räumlichkeiten zu prüfen. Die ursprünglich verhandelten Räume standen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Insofern wurde in den letzten Monaten eine Detailabstimmung mit allen betroffenen Ämtern zur Unterbringung der Funktionen Bibliothek, Volkshochschule, Bürgerzentrum und Quartiersmanagement durchgeführt. Ziel war es dabei, diesen Ort, der täglich von vielen Grünauer Bürgern besucht wird, als Lernort und Quartierszentrum auszubauen. Die neuen Räumlichkeiten sind baulich mit sehr viel größeren Maßnahmen verbunden als die ursprünglich untersuchten Bereiche. Zu betrachten sind die Kosten für den Umbau des Gebäudes und die Miete, die die Stadt als Mieter zahlen muss. Das ergibt ca. 6 Mio Euro für 15 Jahre. Die Kosten für einen Neubau auf eigenem Grundstück belaufen sich auf ca. 8 Mio Euro. Im ASW stehen aber nur 1 Mio Euro für die Maßnahme zur Verfügung. Um die genauen Kosten festzustellen und in konkrete Verhandlungen gehen zu können, müsste eine konkrete Planung durchgeführt werden. Die notwendigen Kosten betragen dafür ca. 80.000 Euro. Die Mittel sind grundsätzlich im ASW vorhanden, aber zurzeit gesperrt. Neben der 1 Mio Euro im ASW sind keine weiteren Mittel für Bau und Ausstattung in den Haushalten der Nutzerämter geplant. Ausstattung fällt in jedem Fall an. Nach derzeitigem Stand wäre der Eigentümer der ehemaligen Grünauer Post zu einer langfristigen Vermietung an die Stadt bereit, wenn vorher die 1 Mio Euro für den Umbau zur Verfügung gestellt werden. Ich bin sowohl mit dem neuen Eigentümer der Räumlichkeiten im Allee-Center als auch mit dem Eigentümer der ehemaligen Post in Verhandlung. 2. Befindet sich eine diesbezügliche Stadtratsvorlage in der Erarbeitung? Nein, noch nicht. 3. Wenn ja, wann wird die Vorlage zur Umsetzung des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau im Stadtrat eingebracht? Das hängt davon ab, ob und wann die Verhandlungen zu einem umsetzungsfähigen Ergebnis führen werden. 4. Wenn nein, warum wird an dieser nicht mehr gearbeitet? Die Stadtratsvorlage kann erst erarbeitet werden, wenn belastbare Zahlen für die Haushaltsplanung vorliegen und die notwendigen Beschlusspunkte formuliert werden können. 5. Welche Varianten der Unterbringung des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau werden derzeit durch die Stadtverwaltung favorisiert? Es gibt derzeit keine Vorzugsvariante, weil alle Varianten Vor- und Nachteile haben und die konkreten Kosten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht vorliegen. 6. Gibt es noch Gespräche mit dem Investor des ehemaligen Postgebäudes in der Stuttgarter Allee? Ja, dazu gibt es Gespräche. 7. Wenn sich der Entscheidungsprozess noch verzögert, welche Investitionen werden in den jeweiligen Außenstellen der städtischen Bibliotheken in Grünau vorgenommen (aufgeschlüsselt nach Standort, Aufwand und Zeitraum)? Nach Auskunft der Städtischen Bibliotheken Leipzig sind derzeit keine Investitionen geplant. Es besteht jedoch Bedarf zur Herstellung des Brandschutzes und der Barrierefreiheit. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006386 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie ist heute der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals? Das nachgefragte Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra - Areals ist nunmehr ausgearbeitet und soll ab der 18. KW die dezernatsübergreifende Mitzeichnung durchlaufen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Vorlage noch vor der Sommerpause in die Ratsgremien eingebracht werden kann. 2. Sind inzwischen die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg ausgearbeitet worden? Gibt es den Nutzungsvertrag? Antwort durch Dez. VII. Es bestehen derzeit befristete, veranstaltungsgebundene Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg hinsichtlich der Verkehrswegeführung über die Südabfahrt vom agra-Veranstaltungsgelände. Ab 2018 soll die Hauptzu- und -abfahrt des Veranstaltungsgeländes auf den Flurstücken der Stadt Leipzig realisiert sein, so dass die Nutzung der Markkleeberger Flurstücke im Zuge der Verkehrswegeführung nicht mehr länger notwendig ist. 3. Wie ist der Zustand der Hallen, und wie werden diese genutzt? Antwort durch Dez. VII. Der Zustand der Hallen ist teilweise instandhaltungs-, instandsetzungs- und sanierungsbedürftig. Die zwingend erforderlichen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wurden bereits größtenteils umgesetzt, um die Vermietbarkeit der Objekte gewährleisten zu können. Die Hallen sind derzeit vermietet und dienen diversen Gewerbetreibenden zur Nutzung sowie zur Durchführung verschiedener wiederkehrender Veranstaltungen (z.B. Antik- und Trödelmarkt, Hüpfburgtage etc.). 4. Bei der Beschlussfassung zum Antrag gab es Bedenken der Verwaltung bezüglich des Termins für ein Konzept. Für wie zuverlässig und seriös sind die Aussagen der Verwaltung anzusehen, wenn zum Termin weder ein Konzept noch eine Information vorliegt und lediglich auf Nachfragen, wie hier bereits zum zweitrn mal, ausgeführt wird? Es ist richtig, dasss die Verwaltung über die eingetretenen Verzögerungen nicht informiert hat. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Es gab komplexe rechtliche Fragestellungen zu klären. Diese bezogen sich auf die problematische Umweltsituation in der Nachbarschaft von Veranstaltungsbetrieb und Ansprüchen des Landschaftsschutzes. Daneben nahm die Bewertung des Gebäudebestandes und den daraus resultierenden investiven Maßnahmen einen erheblichen zeitlichen Rahmen ein, der so nicht vorgesehen war. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006392 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: Die Fragen 1 - 8 werden zusammen beantwortet. Im städtischen, wirtschaftlichen Eigentum befanden sich per Stichtag 31.12.2016 23.070 Flurstücke. Ungefähr 2.773 Flurstücke sind mit Gebäuden (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden, Sporthallen, Kulturbauten, Wohnhäuser, gewerblich genutzte Gebäude etc.) bebaut. Weder der aktuelle Verkaufswert für die Häuser noch der aktuelle Verkaufswert für die Grundstücke kann beziffert werden, da eine Veräußerung aller „Häuser“ und „Grundstücke“ nicht vorgesehen ist. Die Beantwortung der sich nicht auf einen Einzelsachverhalt beziehenden Fragen des Einreichers wird vom Liegenschaftsamt als enorm aufwendig und daher als unzumutbar erachtet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006091 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Herr Peter Heitmann wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Leitenden Branddirektor (A 16 SächsBesG) befördert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006417 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006389 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und Stadträte zur Teilnahme an der 39. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 30.05. – 01.06.2017 in Nürnberg zu: • CDU-FraktionHerr Tornau • Fraktion DIE LINKE.Frau Riekewald • SPD-FraktionFrau Wohlfarth Begründung: Gem. § 13 Abs.7 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der derzeit gültigen Fassung obliegt dem Verwaltungsausschuss die Zuständigkeit zur Beschlussfassung. Mit Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 10.01.2017 wurde die Teilnahme der Stadt Leipzig an der 39. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg bestätigt. Neben den seitens der Verwaltung entsandten, stimmberechtigten Delegierten wurde den drei größten Stadtratsfraktionen die Teilnahme als Gastdelegierten freigestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006246 text: a[name="allrisSV"] - Die in dem Beschluss DS-00553/14 vom 25.02.15 bestätigte Baumaßnahme Oberschule Ratzelstraße – Komplexsanierung wird seit März 2015 umgesetzt. Im Zuge der Baugenehmigung und fortschreitender Bauausführung wurden zusätzliche notwendige Maßnahmen ersichtlich, welche nicht durch das vorhandene Budget gedeckt werden können. Um den Bauablauf nicht zu unterbrechen und die Fertigstellung des Gebäude nicht zu gefährden, ist die Bestätigung und Freigabe dieser Mittel zwingend erforderlich. Ziel dieser Haushaltsvorlage ist die Bezifferung und Begründung des Mehrbedarfs. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Änderung zum Baubeschluss DS-00553/14 vom 25.02.2015 wird bestätigt. 2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 13.615.000 €. Der Mehrbedarf beträgt somit 2.500.000 €, der aus Mehreinzahlungen in 2016 von i.H.v. 300.000 € und städtischen Eigenmitteln i. H. v. 2.200.000 € gedeckt wird. Mit den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 (DS-04361, Anlage 5) sind haushaltsneutral bereits zusätzliche Eigenmittel zugunsten dieser Baumaßnahme umgewidmet worden. 3. Das noch bestehende offene Restrisiko i. H. v. 500.000 € wird zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt innerhalb des Budgets des AfJFB. 4. Die überplanmäßigen Auszahlung nach §78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 465.000 € für das Haushaltsjahr 2017 im PSP-Element "Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55.Schule)" (7.0000691.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FinHH (Invest)". 5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81(5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam in 2018 i. H. v. 1.860.350 € im PSP-Element "Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55.Schule)" (7.0000691.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem "Schulstandort Ihmelsstraße - OS" (7.0000698.700). 6. Durch Bauzeitverlängerung verschiebt sich die Nutzungsaufnahme der Schule um 1 Jahr auf das Schuljahr 2018/2019. Die bisher eingestellten Folgekosten im Haushaltsjahr 2017 entfallen. Die Veränderungen sind der Anlage Tabelle 1 zu entnehmen. Durch Leistungserweiterungen fallen jährlich ab 2019 zusätzliche Reinigungskosten für Blendschutz und Verdunklung in Höhe von 6000,- € an. Diese sind im Haushalt zu berücksichtigen. 7. Der veränderte Fertigstellungstermin der Sanierungsmaßnahme hat aufschiebende Wirkung auf die geplante Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt für die konsumtive Ausstattung lt. Baubeschluss DS-00553/14 (Beschlusspunkt 2). Die Änderungen zur Haushaltsplanung für die Finanzmittelbereitstellung zur konsumtiven Ausstattung in 2017/18 ff. werden mit einer separaten Beschlussvorlage zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006227 text: a[name="allrisSV"] - Die Oper Leipzig verf・t ・er auf neue Rechnung vorgetragene Jahres・ersch・se bis einschlie゚lich 2013 in He von € 838.074,16 wie folgt: - bis Wirtschaftsjahr 2010/2011 € 145.603,08 - siehe RBV-1400/12 (Feststellung Jahresabschluss 01.08.2010 bis 31.07.2011) - - Wirtschaftsjahr 2011/2012 € 10.224,27 - siehe DS-00358/14 (Feststellung Jahresabschluss 01.08.2011 bis 31.07.2012) - - Ausschüttung in 2013 € -73.000,00 - siehe RBV-1708/13 (Verwendung Gewinnvortrag für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen) - - Wirtschaftsjahr 2013 € 755.246,81 - siehe VI-DS-01226-NF-001 (Feststellung Jahresabschluss 2013) - Daneben wurde der Jahresüberschuss im Rumpfgeschäftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 i.H.v. € 176.055,53 - siehe DS-00364/14 (Feststellung Jahresabschluss 01.08.2012 bis 31.12.2012) - sowie eine Teil des Jahresüberschusses im Wirtschaftsjahr 2013 i.H.v. € 650.000,00 - siehe DS-01226-NF-001 (Feststellung Jahresabschluss 01.01.2013 bis 31.12.2013) - in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt und bereits verbraucht. Die auf neue Rechnung vorgetragenen Jahresergebnisse bis einschließlich 2013 wurden bislang keiner Verwendung zugeführt. Die Oper Leipzig hat einen sehr hohen Investitionsbedarf in ihren Spielstätten und produzierenden Bereichen. Durch die Bildung der Investitionsrücklage werden die bisherigen Ergebnisvorträge einer eindeutigen Verwendung zugeführt und die mit den Ergebnissen verbundene Liquidität kann für Investitionen eingesetzt werden. Vorrangig sind die Anschaffung einer Inspizientenanlage in der Musikalischen Komödie, einer CNC-Fräse in den Theaterwerkstätten sowie von Hubpodien für die Be- und Entladezone im Opernhaus. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die auf neue Rechnung vorgetragenen Jahresüberschüsse der Oper Leipzig bis einschließlich Geschäftsjahr 2013 in Höhe von € 838.074,16 werden in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. 2. In Höhe dieser Rücklage führt die Oper Leipzig Investitionen, vorrangig in notwendige Bühnen- und Produktionstechnik, durch. 3. Die zweckgebundene Rücklage für Investitionen wird in 2017/2018 verbraucht und in Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006191 text: a[name="allrisSV"] - Ausgehend von der Bevölkerungsprognose ist im Einzugsgebiet Leipzig-Möckern die Reaktivierung der Schule als Oberschule am Standort Diderotstraße erforderlich. Geplant ist die Einrichtung einer 2,5-zügigen Oberschule plus 2 DAZ - Klassen. Nach dem Auszug der 68. Schule im Jahr 2013 wurde das Schulgebäude von Anfang 2014 bis Mitte 2016 temporär als Außenstelle des Werner-Heisenberg-Gymnasiums genutzt. Seit August 2016 steht die Schule leer. Das Bestandsgebäude wurde in Plattenbauweise als Typenprojekt Ratio 74-720, Typ A, 1974 erbaut. Der Baukörper besteht aus 5 Geschossen (Keller-, Erd- und 3 Obergeschosse) und wird über 3 Treppenhäuser erschlossen. Die erforderlichen Instandsetzung und Instandhaltung wurde über Jahre auf ein Minimum begrenzt. Viele Bauteile sind stark abgenutzt und zum Teil defekt. Der energetische Standard ist schlecht. Die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Gestaltung der Freianlagen sind Bestandteil dieses Baubeschusses. Es ist geplant, die Gesamtsanierung des Schulgebäudes bis Mitte 2019 abzuschließen, sodass zum Schuljahresbeginn 2019/20 das Gebäude in Nutzung gehen kann. Die Kosten der Maßnahme betragen 6,8 Mio €. Das Schulgebäude befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wilhelm-Hauff-Grundschule. Diese wird derzeit energetisch saniert. Die angrenzende Turnhalle wird von Grund- und Oberschule genutzt. Sie ist nicht Bestandteil dieser Sanierungsmaßnahme. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten betragen 6.865.750 €. Der städtische Anteil beträgt 1.973.850 €. Die Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan erfolgt aufgrund der verschiedenen Förderprogramme in 2 Bereiche: Energetische Sanierung - Die Kosten betragen 2.887.750 €. Der städtische Anteil beträgt 830.200 €. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zuweisung vom Bund" (7.0001485.705) in Höhe von 2.057.550 € geplant. Innere Sanierung - Die Kosten betragen 3.978.000 €. Der städtische Anteil beträgt 1.143.650 €. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zuweisung vom Land Sachsen" (7.0001667.705) in Höhe von 2.834.350 € geplant. 3. Energetische Sanierung der Schule Diderotstraße: Die Auszahlungen für die energetische Sanierung werden im Finanzhaushalt im PSP-Element „Energetische Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001485.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2015: 150.000 € 2016: 0 € 2017: 2.257.550 € 2018: 480.200 € Die Einzahlungen für die energetische Sanierung (VwV Investkraft BUND) sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Zuwendung vom Bund“ (7.0001485.705) vollständig im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen: 2017: 2.057.550 € (incl. Mehreinzahlungen i.H. v. 347.550 €) 4. Innere Modernisierung der Schule Diderotstraße: Die Auszahlungen für die innere Sanierung werden im Finanzhaushalt im PSP-Element "Innere Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001667.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2015: 250.000 € im PSP-Element 7.0001485.700 enthalten 2016: 0 € 2017: 2.934.350 € 2018: 685.000 € Die Ausstattungsaufwendungen werden im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element „Oberschule Diderotstraße 35“ (1.100.21.5.1.01.29, SK 42531000 – Ergebnishaushalt) i.H.v. 126.680 € geplant. Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Die Einzahlungen für die innere Modernisierung (VwV Investkraft SACHSEN) sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Zuwendung vom Land Sachsen“ (7.0001667.705) vollständig im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen: 2017: 2.834.350 € (incl. Mehreinzahlungen i.H.v. 269.350 €). 5. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1)" Sächs GemO im PSP-Element „Energetische Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35“ (7.0001485.700) für das Haushaltsjahr: 2018: 140.200 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „120.Schule – Energetische Sanierung (7.0000714.700). 6. Für das Haushaltsjahr 2017-kassenwirksam 2018 -sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen: PSP-Element "Energetische Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001485.700) 480.200 € PSP-Element "Innere Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001667.700) 685.000 € . 7. Die Nutzungskosten gemäß Tabelle 1 - für das Haushaltsjahr 2019 anteilig i.H.v. 112.369 € - und ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. i.H.v. 269.684 € werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltplanung 2019/20 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtauszahlungsbudgets vertragliche Verpflichtungen zunächst ohne vorliegende Fördermittelbescheide einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt.

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag:   1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung  Kleinzschocher wird der Grundsatz – und Planungsbeschluss gefasst.   1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke.                  
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkbühne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Parkbühne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden.  
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
  Beschlussvorschlag:   1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung Leipzig wird bestätigt.   1. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: •          Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. •          Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a.   1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben.          
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
        Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- Euro wird bestätigt.   2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen.  
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
    Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.   2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige Rücklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt.  
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen3. Stadtrat Karsten Albrecht
VI-A-01833
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss:   1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig.   1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen Bevölkerungsvorausschätzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Schätzung vorliegen.   1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen.
2016-04-04T10:02:26
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-01487
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss: Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.   Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen.
2016-04-04T10:02:29
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des ÄA-002
leipzig
  1.Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung  des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.   2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus  ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist.   3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt informiert.    
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion

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