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Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (16.73s)  Cleaning up the bundler cache.   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005537 text: a[name="allrisSV"] - Nach wie vor kann der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten in Leipzig nicht gedeckt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch war die Auslastung (in Prozent) bei den 2015 eröffneten Kitas nach einem, drei, sechs, neun und zwölf Monaten? (Bitte detailliert je Einrichtung darstellen.) 2. Wie und in welcher Höhe erfolgte die Finanzierung der einzelnen Kitas in den genannten Perioden unter Berücksichtigung der Auslastung, bezogen auf die in 2015 eröffneten Kitas der Freien Träger? 3. Bis wann ist im Durchschnitt die volle Auslastung der Einrichtungen erreicht? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005534 text: a[name="allrisSV"] - RB Leipzig, der gegenwärtig ungeschlagene Tabellenführer der 1. Bundesliga, begeistert aufgrund der sehr ansehnlichen offensiven und erfolgreichen Spielweise nicht nur die Fußballfans in Leipzig. Am Spieltag pilgern Tausende Leipzigerinnen und Leipziger auf kurzen Wegen zum Spiel, wohlwissend, dass sie am traditionellen Standort des alten Zentralstadions in einem schönen Stadion eine friedliche, familienfreundliche und stimmungsvolle Kulisse erwartet. Getrübt wird die Stimmung durch die verschiedenen Spekulationen über den Verbleib von RB im Stadion in der Innenstadt. Fangruppen sagen: "Für uns ist der Verbleib im Stadion essenziell." Wir fragen in diesem Zusammenhang nach: 1. Verbleib im Stadion in der Innenstadt, oder Umzug auf die grüne Wiese? Welche Gründe sprechen für den Verbleib von RB im Stadion auf dem Gelände des alten Zentralstadions? 2. Wie wäre die Stadtverwaltung bei einer möglichen Veräußerung der Red Bull-Arena an RB zu beteiligen? 3. Gibt es Überlegungen, das vorhandene Stadion auszubauen? Wenn ja, liegen entsprechende Anträge vor? Mit welcher Zielstellung soll ausgebaut werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005522 text: a[name="allrisSV"] - Inbesondere das Sächsische Investitionskraftstärkunsgesetz (VwV Investkraft) macht es möglich, dass endlich die Hauptfeuerwache saniert werden kann. Der im Oktober gefasst Planungsbeschluss sieht dabei auch die Sanierung der Hof- und Vorplatzfläche vor. Im Strategiepapier - erweiterte Innenstadt - (VI-DS-02697) wird im Steckbrief 6 die Spitze Goerdelerring beschrieben. In diesem Papier und im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 366 wird ausdrücklich auf das Erfordernis der Klärung des Trassenverlaufes des zu öffnenden Pleißemühlgrabens eingegangen. Aus meiner Sicht scheint hier ein Widerspruch in der Planungsfolge zu liegen. Darum habe ich folgende Fragen: 1. Werden rechtzeitig vor Abschluss der Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache die Eckpunkte des B-Planes 366 geklärt sein? 2. Wenn nicht: Wird die Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache berücksichtigen, dass wesentliche Entscheidungen die im B-Plan 366 zu treffen sind, die sich auf die Nutzbarkeit des Umfeldes der Hauptfeuerwachen künftig auswirken können, noch offen sind? 3. Wenn nicht: Auf welchem Wege wird die dann die Öffentlichkeit beteiligt, um die Entscheidung zu eben diesen Eckpunkten, wie die Trasse des zu öffnenden Pleißemühlgraben, vorzubereiten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005518 text: a[name="allrisSV"] - In der schriftlichen Beantwortung der Anfrage Nr. VI-F-02499 „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ der AfD-Fraktion zur Ratsversammlung am 20.04.2016 wurde unter Pkt.5 seitens der Verwaltung ausgeführt: „Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für den Zeitraum 2016 bis 2021, in der die Anzahl der Funktionsstellen unter Beachtung der Eingreifzeiten für zeitkritische Einsätze und der Entwicklung der Stadt Leipzig erneut angepasst wird, in f i n a l e r Bearbeitung.“ Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2016 bis 2021 liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ratsversammlung jedoch noch nicht vor. Wir fragen an: Wann ist mit dem Vorliegen einer Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2016 bis 2021 seitens der Verwaltung zu rechnen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005497 text: a[name="allrisSV"] - Seit dem Jahr 2013 bietet der Stattbild e. V. eine so genannte „Anti-Graffiti-Flatrate“ an. Dabei schließt der Hauseigentümer mit einer Reinigungsfirma einen Vertrag, der ihm garantiert, dass neue Graffiti innerhalb von 48 Stunden entfernt werden. 1. Werden dem Stattbild e. V. Mittel aus dem Stadthaushalt zur Verfügung gestellt? 2. Nutzten die Stadt Leipzig und die Beteiligungsunternehmen die Antigraffiti-Flatrate? Wenn ja, wie viele Verträge wurden für welche Gebäude geschlossen, und welche Kosten entstehen der Stadt dafür? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005536 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche in Leipzig tätigen Unternehmen sind die drei Gewinnträchtigsten und welches sind die drei mit den größten Hilfen/Zuschüssen? Bitte einmal pro Kopf der Beschäftigten und ein mal als absoluten Wert berechnen. 2. Welche Beschäftigten in Leipziger öffentlichen Behörden/Unternehmen/Verwaltungen sind die drei am besten bzw. drei schlechtesten bezahlten MA? Bitte Medienunternehmen, Landes & Bundesbehörden separat ausweisen! 3. Wer sind die drei reichsten und die drei ärmsten Menschen in Leipzig und wie hoch sind ihr Vermögen bzw. Schulden? (Bitte nachprüfbar mit Namen/Zahlen untermauern) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005294 text: a[name="allrisSV"] - Im Statut zum Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung (RB IV-472/05) heißt es in der Präambel: „Die Stadt Leipzig, der Freistaat Sachsen, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Messe GmbH entsenden je einen Vertreter, um das Kuratorium zu bilden.“ Durch Beschluss des Stadtrates wird die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, als Vertreterin der Stadt Leipzig in das Kuratorium des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung entsandt. Zur Jury heißt es im Statut unter III.: „Die Stadt Leipzig, der Freistaat Sachsen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels entsenden je einen Vertreter in die Jury.“ Durch Beschluss des Stadtrates wird die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, als Vertreterin der Stadt Leipzig in die Jury des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung entsandt. Das Statut „Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung“ wird als ANLAGE beigefügt. text: a[name="allrisBV"] - Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, vertritt die Stadt Leipzig für die Dauer ihrer Amtszeit im Kuratorium Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und in der Jury zur Vergabe des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005293 text: a[name="allrisSV"] - Auf Grundlage von Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015/2016, hier speziell die Antragsnummer A 006/15, wurde das Dezernat VI beauftragt, die Modernisierung des Sitzungssaales einschließlich Anschaffung und Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage planerisch zu untersuchen und der Ratsversammlung in Form eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses bis Dezember 2015 zur Entscheidung vorzulegen. Da in die planerische Untersuchung nicht nur die Beschaffung einer modernen Möblierung einfließen konnte, sondern die gesamten technischen und baulichen Zustände zu berücksichtigen waren, war es nicht möglich, diesen Termin zu halten. Weiterhin mussten die Besonderheiten des Neuen Rathaus als ein herausragendes Beispiel für einen Verwaltungsneubau der Jahrhundertwende zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert Beachtung finden. Die Umbauten der beiden großen Säle im Ostflügel wurden in den 60iger Jahren ausgeführt. Sie zeigen eine einheitliche Formensprache im Stil der Zeit und sind zwingend als denkmalwertes Ensemble zu betrachten. Erst umfangreiche Recherchen brachten den Nachweis, dass gegenüber dem Bestand der sechziger Jahre in den darauf folgenden Jahren bis 1992 umfangreiche Änderungen im jetzigen Sitzungssaal vorgenommen worden sind. Stuhlkapazitäten wurden verringert und wesentliche Veränderungen in Verteilung und Anordnung des Mobiliars vorgenommen. Letztendlich konnte damit die Genehmigung durch die Denkmalbehörde gegeben werden, dem Wunsch nach einer modernen Bestuhlung stattzugeben. Der noch von 1967 bestehende Originalbestand muss aber erhalten bleiben (Wandverkleidung, Akustikdecke). Die Präsidiumstische und das Rednerpult sind mit ihrem historischen Denkmalwert für den Herbst 1989 ebenfalls zu erhalten. Die Varianten der Umgestaltung bzw. Modernisierung wurden bereits den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Aus den Rückmeldungen der Fraktionen zeichnet sich ab, dass die Mehrheit der Fraktionen die Variante III mit der darin vorgeschlagenen Raumöffnung favorisiert. Bei Umsetzung der Vorzugsvariante kann der Raum in Richtung Ost und Süd geöffnet werden, der damit eine gewisse Großzügigkeit erfährt. Die freigelegten Fensteröffnungen bringen mehr Tageslicht in den Raum und verstärken dadurch ein positives Raumgefühl. Aus diesem Grund wird die nicht favorisierte Variante nur der Form halber mit dargestellt. Die Kosten entsprechen der Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung. Hinweis: Während der Umgestaltung des Sitzungssaales steht er für keine Veranstaltungen zur Verfügung. Die Ratsversammlungen müssen deshalb im Festsaal stattfinden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Baumaßnahme Variante III mit parlamentarischer Bestuhlung (Möblierung B) wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Zi. 18 in der zur Zeit gültigen Fassung) 2. Die Gesamtkosten betragen 3.200.000,00 €. Der städtische Anteil beträgt 3.200.000,00 €. 3. Die Aufwendungen/Auszahlungen werden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 wie folgt bereitgestellt bzw. geplant: Im PSP 7.0001449.700 2017: 400.000,00 €, 2018: 2.800.000,00 €, 4. Für das Haushaltsjahr 2017 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen: Im PSP 7.0001449.700 VE 2017 in Höhe von 1.500.000,00 € kassenwirksam 2018 5. Im Haushaltsjahr 2019ff. erhöhen sich die Nutzungskosten entsprechend Tabelle 1 um 1000 €. Die Instandsetzungskosten werden 42.720 € betragen. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 6. Die Beschlussfassung erfolgt auf Basis der Kostenschätzung (LP 2). Nur, wenn 2017 unverzüglich die Planung fortgesetzt werden kann, ist eine Realisierung bis I. Quartal 2019 möglich. Sollten sich im Laufe der Planung die Kosten erheblich erhöhen, wird zeitnah der Stadtrat informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004900 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Den vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen für die Weiterentwicklung der Schulbibliotheken und Leseräume zu attraktiven Lernorten und Räumen der Entspannung innerhalb der Schulen und zur Unterstützung der Leseförderung wird zugestimmt. Einen Aufgabenschwerpunkt stellt dabei die Verbesserung der Schlüsselkompetenz Lesen dar. 2. Die weitere Bereitstellung von finanziellen Mittel in Höhe von 55.260 € für die Aktualisierung und den Ausbau der Medienbestände sowie von 14.940 € zur Finanzierung der Software „Library for Windows – School“ und von 14.800 € für die Bereitstellung der IT-Technik wird bestätigt. 3. Für die Weiterentwicklung von Leseräumen zu Schulbibliotheken wird die zusätzliche Bereitstel- lung von 3.460 € (2017) und 5.570 € (2018) eckwertneutral im Doppelhaushalt 2017/2018 des Am­ tes für Jugend, Familie und Bildung befürwortet. 4. Jeweils für drei neue Leseräume (z. B. in neueröffneten Schulen oder in Schulen, die entspre­ - chende Voraussetzungen in den letzten Jahren geschaffen haben) wird ebenfalls ein Medienetat ausgereicht. Die Kosten betragen 700 € (2017) und 1.400 € (2018) und werden eckwertneutral im Doppelhaushalt 2017/2018 des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bereitgestellt. 5. Bei Auslaufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird der Einsatz geförderten Personals durch die Stadt Leipzig weiterhin aktiv unterstützt. Darüber hinaus werden vergleichbare Finanzie­ - rungsformen geprüft. Das Perspektivziel der Betreuung der Schulbibliotheken durch bibliothekari­ - sche Fachkräfte unter finanzieller Mitwirkung des Freistaates Sachsen wird weiter verfolgt. 6. Um Leipziger Schülerinnen und Schülern ein möglichst breites Angebot an Medien anbieten zu können sowie die vorhandenen Ressourcen im Sinne einer effizienten medienpädagogischen Arbeit einzusetzen und Doppelangebote zu vermeiden, wird die fachliche Zusammenarbeit zwischen Leipziger Städtischen Bibliotheken und Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle intensiviert. 7. Das Entwicklungskonzept Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig wird 2020 fortgeschrieben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005541 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Information zum Investitionsprogramm Kita 2016 - 2021 an bestehenden Kindertages­ stätten im Immobilieneigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003422 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Information zum Investitionsprogramm Kita 2016 - 2021 an bestehenden Kindertages­ stätten im Immobilieneigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005525 text: a[name="allrisSV"] - Wenn man sich die Gemeindeordnungen der Länder anschaut, dann sieht man ganz klar einen Unterschied zwischen Ost und West. Und zwar, dass Jugendbeteiligung in den alten Bundesländern jeweils mit Kann/Soll/Muss-Bestimmungen vorgeschrieben ist und die neuen Bundesländer derlei nicht besitzen. In Leipzig benötigt das Jugendparlament ein zusätzliches Gremium, um vor dem Stadtrat richtige eigene Anträge zu stellen, den Jugendbeirat. Dadurch verzögert sich die Willensbildung im Jugendparlament insgesamt, da es ein weiteres Gremium benötigt, eine weitere Beschlussfassung, um einen richtigen Beschluss zu finden. Durch diese Ergänzung der Sächsischen Gemeindeordnung wird es im ganzen Land möglich sein, dass sich Kinder und Jugendliche in den Bereichen beteiligen, die für sie relevant sind. Hinzu kommt, dass dadurch die Angleichung von Ost und West wieder ein Stück betrieben wurde. Wir beantragen die Einführung einer Soll-Bestimmung, da eine Kann-Bestimmung keinerlei rechtlichen Zugzwang für die Landesregierung und Kommunen entwickelt. Eine Muss-Bestimmung halten wir für nicht zielführend und für übereilt, deswegen ist eine Soll-Bestimmung unser beantragtes Ziel. Dadurch können Jugendliche einfordern, dass in gewissen Bereichen eine Beteiligung ihrer durchgeführt wird. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich bei der Sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in die Sächsische Gemeindeordnung ein Passus eingefügt wird, welcher die Jugendbeteiligung in den für Jugendlichen relevanten Bereichen mit einer Soll-Bestimmung vorsieht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005531 text: a[name="allrisSV"] - Auch wenn heutzutage der Großteil der Sportbälle aus Kunstleder oder anderen Materialien hergestellt werden, ist es uns wichtig, dass die Bälle, die in Zukunft von der Stadt gekauft werden, ebenso nicht aus Leder sind. Für die Lederindustrie werden jährlich eine Milliarde Tiere geschlachtet. Damit Leder preiswert bleibt, wird in vielen Ledergerbereien (bspw. in Bangladesh) Kinderarbeit eingesetzt. Zudem ist die intensive Nutztierhaltung einer der größeren Faktoren, in Bezug auf die Beschleunigung der globalen Klimaerwärmung. Da der Ansatz des Ursprungsantrags vor allem ein ethischer ist, sind wir der Meinung, dass es sinnvoll ist dies als weitere Vorgabe aufzunehmen. Wir stehen dem Anliegen des Antrags positiv gegenüber und möchten noch einen Schritt weitergehen. Zudem glauben wir nicht, dass durch diese Vorgabe eine große Umstellung innerhalb der Einkaufspraxis der Stadtverwaltung stattfinden muss, halten es dennoch für wichtig, dass dieser Aspekt beachtet wird. text: a[name="allrisBV"] - Ergänzung zum Ursprungsantrag: Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005510 text: a[name="allrisSV"] - Bio-Produkte gewinnen gegenüber konventionell hergestellten Produkten immer stärker an Bedeutung, da sie die Gesundheit der Menschen, der Tiere und der Umwelt stärken und nicht gefährden. Herstellung und Handel von regionalen Bio-Produkten sind ein stark wachsender Markt. Wenn diese Produkte da verkauft werden können, wo sie produziert werden, können lange Transportwege vermieden werden und wird die wirtschaftliche Entwicklung der Region gestärkt. Neben Bio-Bauern in Leipzig und in der Region, gibt es in Leipzig eine Vielzahl von privaten Initiativen, Kooperativen, solidarischer Landwirtschafts-, Garten- und Ernteprojekten oder Regionalmärkten (z. B. die foodassembly) die ihre Produkte zu einem Teil in Leipzig anbieten. Es gibt dafür zur Orientierung der Verbraucher und Verbraucherinnen einen Fairtrade-Einkaufsführer (mit Ausweisung regionaler Angebote). Es gibt schon ein Angebot von frischen Erzeugnissen von Bio-Bauernhöfen (z. B. Das Herbarium), es gibt verschiedene Bildungsprojekte (z. B. den Wettbewerb Grüne Schule, den Stadtgarten Connewitz), den Wettbewerb Naturnaher Kleingarten, den Gemeinschaftsgarten Annalinde, Ernte-mich, die Pflege und Saftproduktion von heimischen Streuobstwiesen (z. B. durch den NABU und den Ökolöwen). Der Grüne Ring Leipzig und die Initiative LeipzigGrün leisten dafür wertvolle unterstützende Lobbyarbeit. Für eine weitere Aufwertung und Stärkung des im besonderen Wachstum begriffenen Wirtschaftszweiges (Nachfrage nach biologischen und gesunden, teilweise un- oder gering verarbeiteter Lebensmittel mit regionaler Herkunft) mit kurzen Lieferwegen und geringer Lagerzeit sind in Leipzig Kooperationen nötig, z. B. indem die Vermarktungsstrukturen unterstützt werden. Alle Akteure brauchen eine Kommunikationsebene, die analog der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Town aufgebaut werden könnte. Für die erfolgreiche Zusammenarbeit und die direkte Verwaltungsanbindung wie in der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Town ist aus Erfahrung ein Ansprechpartner in der Stadtverwaltung notwendig. Eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Netzwerk Bio-Städte wäre dann ggf. in der Zukunft möglich. Leipzig besitzt ca. 2.000 ha landwirtschaftliche Eigentumsflächen. Der Anteil an ökologischer Bewirtschaftung liegt bei 10 % - dieser Wert hat sich seit 2001 nicht verändert. Der Anteil ist weiter sehr gering, obwohl die Stadt Leipzig den Bio-Landbau und den Umbau weiterer Flächen auf ihren Flächen bei Neuverpachtung per Stadtratswillen seit Jahren fördert. Hier braucht es auch noch weitere deutliche Zeichen der Kommune als Flächeneigentümerin. Für die Erzeuger, die kommunale Flächen pachten und bearbeiten und auf biologische Produktion umsteigen wollen, wäre eine Willensbekundung des Stadtrats ein wichtiges Signal. Aber nicht alleine Beschlüsse oder Vorgaben sind die nötige Unterstützung, sondern auch ein Unterstützungsnetzwerk und Hilfestellungen bei der Vor-Ort-Vermarktung der Produkte. Hier bieten sich die Marktereignisse in Leipzig an. Insbesondere nach Bio-Standards hergestelltes Getreide (und deren Produkte) Gemüse, Streuobst, Eier, Milch, Fleisch und Getränke werden regional in großer geschmacklicher Vielfalt sorgfältig hergestellt. Die Erzeuger und Erzeugerinnen und die Verbraucher und Verbraucherinnen werden von einer gezielten Unterstützung der Kommune durch das Marktamt profitieren. Insofern sollte die Leipziger und regionale Landwirtschaft auf allen Märkten in Leipzig ein Angebot bereithalten. Damit werden regionale Vielfalt und Spezialitäten wieder präsenter werden. Leipzig sieht sich als Fair-Trade-Kommune auch in der Verantwortung für die Förderung und die Verwertung von Lebensmittel und anderen Produkten aus fairem Handel. Dabei kommt dem Angebot auf saisonalen Märkten und Frischmärkten eine zentrale Rolle zu. So wie sich in den Kantinen das Angebot vegetarischer Gerichte durchgesetzt hat, sollte nun auch der wachsenden Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer Essensversorgung durch regionale und biologisch produzierte Lebensmittel entsprochen werden. Hierzu sollten die Küchen in den Eigenbetrieben der Stadt und die Rathaus-Kantine mit regionalen Produzenten ins Gespräch gehen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beschließt die Beauftragung einer Konzeption „Stärkung des regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ im Jahr 2017. Es werden in der Konzeption als Aufgaben- und Zielstellungen berücksichtigt: • Analyse des Ist-Zustandes und der Potenziale im Bio- und Regionalmarkt in Leipzig • Aussagen und Empfehlungen zur Stärkung des vorhandenen regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes, ggf. zum Aufbau einer Steuerungsgruppe und zur Durchführung eines jährlichen Branchentreffens • Aussagen und Empfehlungen zur Stärkung gesunder Ernährung in Leipzig • Prüfung und Empfehlungen zu einem Beitritt der Stadt Leipzig zum Netzwerk Bio-Städte 2. Der Stadtrat beschließt die Beförderung biologischer Landwirtschaft auf stadteigenen Flächen nach den Vorgaben der EU-Öko-VO bei Neuverpachtung. 3. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Bereitstellung eines prozentualen Mindestangebotes bei allen etablierten Leipziger Marktereignissen für Erzeuger und Verkäufer von Speisen und Getränken nachhaltiger Herkunft (Bio und regional und Fair-Trade). Dazu ist eine Anpassung der Marktsatzung vorzunehmen. 4. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem zukünftigen Betreiber der Markthalle zum geeigneten Zeitpunkt ein Konzept zu entwickeln für ein nachhaltiges Angebot (Bio und regional und Fair-Trade) in der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz. 5. Der Stadtrat empfiehlt der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben eine Selbstverpflichtung bei der Lebensmittelverwendung und -verwertung aus regionaler Herkunft zu mindestens 50 % und mindestens 20 % in Bio-Qualität. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005524 text: a[name="allrisSV"] - Zum Ortstermin am 15.11.2016 in Leipzig-Engelsdorf haben Sie das Projekt der zweiten Turnhalle in der Hugo-Aurich-Straße aus Kostengründen abgelehnt. Eine zweite Turnhalle ist jedoch für die Christoph-Arnold-Schule sowie die Schule zur Lernförderung zur Absicherung des Sportunterrichtes unbedingt erforderlich. Dazu habe ich folgende Fragen: 1. Gibt es parallel zur o.g. geplanten Turnhalle ein oder mehrere weitere Projekte für eine zweite Turnhalle für die Grundschule und die Lernförderschule Engelsdorf? - Wenn ja, welche? - Wenn nein, wie gedenken Sie das Turnhallenproblem in Engelsdorf zu lösen? 2. Gibt es zu allen o.g. Turnhallen-Projekten in Engelsdorf umfassende Kostenanalysen und wenn ja, wie schlüsselt sich die Gegenüberstellung der Kosten auf und welches Projekt wird durch Sie aus welchen Gründen aktuell favorisiert? 3. Wie sieht die Zeitschiene der o.g. Turnhallen-Projekte aus? 4. Wann kommen Sie Ihrer Pflicht nach und schaffen Räumlichkeiten, um einen lehrplangerechten Sportunterricht für beide o.g. Schulen zu gewährleisten? 5. Wie kommen Sie Ihrer Pflicht bis zum Bau einer Halle nach? 6. Gibt es andere Hallenkapazitäten in der Nähe, welche die Grund- und Förderschüler vorübergehend für den Sportunterricht nutzen könnten? 7. Wie hoch sind die Fahrtkosten, um die Kinder zwischenzeitlich in andere Sporthallen zu fahren? 8. Wer kommt für den durch den Schulträger verursachten erhöhten Personalaufwand (Begleitpersonen) auf und wie hoch sind diese während des Überbrückungszeitraumes? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005523 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wir fragen an: 2. 1. Welche Vereine mit wie viel sporttreibenden Mitgliedern sind auf der Sportanlage Mariannenpark aktiv? 3. 2. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung den Pachtvertrag mit dem SV Wacker Leipzig für die Sportanlage Mariannenpark abwickeln möchte? Falls ja, welche konkreten Gründe gibt es hierfür? 4. 3. Beabsichtigt die Stadtverwaltung nach einer möglichen Beendigung des Pachtvertrags mit dem SV Wacker, die Sportanlage Mariannenpark dauerhaft selbst zu betreiben? 5. 4. Falls nein, unter welchen Voraussetzungen würde die Stadtverwaltung eine einvernehmliche Lösung mit Zustimmung des SV Wacker, beispielsweise die Übertragung des Pachtvertrags vom SV Wacker auf einen gemeinsamen neuen Dachverein/Zusammenschluss der bisherigen langjährigen Nutzer der Sportanlage unterstützen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005507 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2017 und 2018 in die Ratsversammlung wurden seitens der Verwaltung weitere Veränderungen am Planentwurf vorgenommen, welche in die zweite Auslegung desselben münden. Dabei haben sich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt verschiedene Positionen teils deutlich verändert. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. Welche neuen Erkenntnisse und geänderten Annahmen liegen diesen Veränderungen zu Grunde ? 1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen ? 1. Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der 149. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen („November-Steuerschätzung“) und inwiefern wurden sie berücksichtigt ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005503 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Mit dem Beschluss RB V-2131/14 wurde die Evaluierung der Entwicklung des Nordstrandes und dabei besonders der verkehrlichen Erschlie゚ung des Cospudener Sees beschlossen. Dazu sollte die Abstimmung mit den Nachbarkommunen gesucht werden. Mit der DS-01891 wurden wir informiert, dass im I. Quartal 2016 ein Verkehrskonzept gem葹 obigem Beschluss vorliegen soll. Aktuell kann man der Presse entnehmen, dass man in Markkleeberg weitere wassersportaffine Angebote nahe der Leipziger Gemarkung errichten lassen will. Damit verbinden sich folgende Fragen: 1. Wann liegt das mit den Nachbarkommunen abgestimmte Verkehrskonzept f・ den Nordstrand Cospudener See vor? 2. Wurde bzw. wird in diesem Zusammenhang durch Leipzig geprüft, dass ein Wasserwanderrastplatz möglichst nahe der Schleuse errichtet wird, um damit auch eine Entlastung der Ufer des Auwaldes sicherzustellen? Auch der Bootsverkehr sollte Teil eines Verkehrskonzeptes sein! 3. Gibt es aus Sicht der Verwaltung und der Akteure im Neuseenland weiteren Optimierungsbedarf der Angebote am Nordstrand des Cospudener Sees? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005501 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage 1. Wie viele Kinder und Jugendliche warten derzeit vergeblich auf den Musikschulunterricht in der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ (Warteliste)? 2. Wie hat sich diese Warteliste in den letzten 4 Jahren entwickelt? 3. Wie verteilen sich die Kinder auf die Stadtteile? 4. Aus welchen konkreten Gründen können die Bedarfe der Kinder nicht bedient werden ? 5. Wie kann die Doppelnutzung von Klassenräumen verbessert werden, um flächendeckenden Musikunterricht zu erweitern? 6. Wie wird bei Neuplanung von Schulgebäuden der Flächenbedarf der Musikschule mitbedacht? 7. Was unternimmt die Verwaltung zur Abschaffung/Reduzierung der Warteliste? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005500 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Die BILD Leipzig berichtete in ihrer Ausgabe vom 24. November ・er die Aufkl舐ung des M・zendiebstahls aus dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig. Der T舩er sei ein ehemaliger Besch臟tigter. In dem Artikel wird auch der Leiter des Museum, Dr. Volker Rodekamp, mehrfach zitiert. Die Aufkl舐ung dieses Vorfalls sowie etwaige personelle und prozessuale Konsequenzen liegen aufgrund des enormen Wertes der M・zen im Interesse der ヨffentlichkeit. Daher frage ich an: 1. Wie kam die Berichterstattung zustande? Hatten Dr. Rodekamp oder andere Mitarbeiter des Stadtgeschichtlichen Museums Kontakt mit Medien bzw. kann die Stadtverwaltung dies zu 100 Prozent ausschließen? 1. Sind alle Münzen, die entwendet wurden, wieder aufgetaucht? Wenn nein, in welchem Wert fehlen Münzen noch? 1. Gab und gibt es prozessuale Konsequenzen innerhalb des Stadtgeschichtlichen Museums, um solch einen Vorfall in der Zukunft zu verhindern? Welche Vorkehrungen, um solch einem Vorfall vorzubeugen, gab es; wurden diese angewandt beziehungsweise wurden sie nach dem Vorfall nochmals verschärft? 1. Wann wurde die letzte Inventur vor dem Bekanntwerden des Diebstahls (August 2016) des Münzbestandes durchgeführt? Welche Bestimmungen existieren zur Inventarisierung? Wurde personeller Mehrbedarf für die Durchführung der Inventur angezeigt und wenn ja, wieso wurde diesem nicht entsprochen? 1. Wird es personelle beziehungsweise disziplinarische Konsequenzen aufgrund des Vorfalls geben? Wird ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Rodekamp oder andere Mitarbeiter des Stadtgeschichtlichen Museums eingeleitet werden? 1. Wurde seit dem Vorfall eine vollständige Inventur der Bestände des Stadtgeschichtlichen Museums durchgeführt? Wenn nein, aus welchem Grunde? Wenn ja, wie viel Personal war und ist gebunden, um Fehlbestände zu ermitteln? 7.Kann ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Diebstählen innerhalb der Bestände des Stadtgeschichtlichen Museums gekommen ist? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005516 text: a[name="allrisSV"] - Aus einer LVZ Pressemeldungen konnten wir entnehmen, dass geplant ist, einen Teil der mit Schwermetallen belasteten Sedimente im Landschaftsschutzgebiet am Teilungswehr (Flurstück 487q) in Leipzig Großzschocher abzulagern. Uns ist bekannt, dass für dieses Flurstück auch schon einmal eine Nutzung als Freizeit- und Sportanlage geplant war. Wir als Freizeit- und Sportverein mit einem Schwerpunkt der Erlebnispädagogik haben Visionen, dieses Flurstück wieder einer derartigen Nutzung zuzuführen und zu betreiben. Wir fragen beim Stadtrat: 1. Ist diese Pressemeldung zutreffen und entspricht eine derartige Ablagerung im Landschaftsschutzgebiet den aktuellen gesetzlichen Normen? 2. Wenn Ja, welche Normen kommen zur Anwendung? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005363 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlagen text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung nimmt die verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 zur Kenntnis. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005129 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005388 text: a[name="allrisSV"] - Die schwierigen Querungsbedingungen über die Baalsdorfer Straße zwischen dem Kleingartenverein und der Trafostation sind der Verwaltung bekannt. Durch das sich entwickelnde Wohngebiet um die Brandiser Straße in Baalsdorf wird die Verlängerung der Straße „Zum Alten Wasserwerk“ zur Baalsdorfer Straße hin verstärkt von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Um eine sofortige Verbesserung der Sichtbeziehungen zu erreichen, wurden die Eigen­ tümer der angrenzenden Grundstücke angeschrieben und aufgefordert, den Grünschnitt der Hecke zu veranlassen. Für eine sichere Querungsstelle mit ausreichenden Sichtbeziehungen und Aufstellflächen für Radfahrer und Fußgänger sind jedoch umfangreiche bauliche Veränderungen notwendig, deren Planung bisher nicht in Angriff genommen werden konnte. Als Zwischenlösung wurde deshalb das Gefahrenzeichen "Radverkehr" zur Verdeutlichung der Querungsstelle, die ja überwiegend von Radfahrern zum Erreichen des Rad- und Gehweges entlang der Baalsdorfer Straße genutzt wird, aufgestellt. Die Querungsstelle wurde in der AG Schulwegsicherheit nicht behandelt, weil die Querung der Baalsdorfer Straße nicht zum empfohlenen Schulweg für die Schüler der Engelsdorfer Grundschule gehört. Für Schüler steht eine sichere Querung an der Lichtsignalanlage Brandiser Straße/Baalsdorfer Straße zur Verfügung. Die geeignete Querungsmöglichkeit muss wegen der schwierigen geometrischen Verhältnisse im Rahmen einer Vorplanung geprüft werden. In deren Ergebnis, über welches der FA Stadtentwicklung und Bau informiert wird, ist anhand der weiteren Vorbereitungsaufwendungen der ermittelten Kostenschätzung über die Einordnung in das Zebrastreifen- und Querungsinselprogramm zu entscheiden. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zwischen Baalsdorf und Engelsdorf, in Höhe "zur Alten Mühle", eine sichere Querungsmöglichkeit über die Baalsdorfer Straße (S 78) zu prüfen. Über das Ergebnis und die Einordnung in die Prioritätenlise des Zebrastreifen- und Querungsinselprogramms wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005423 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Das städtische Grundstück (Flurstücksnummer: 512/4; Gemarkung Connewitz) ist von der Lage, Größe und vom Bedarf her für einen Schulstandort (Grundschule oder Oberschule) sehr gut für das Stadtgebiet Connewitz/Südvorstadt geeignet. Folgende Gründe sprechen jedoch gegen eine Nutzung für diesen Zweck: • ca. 25 % der Fläche ist Ausgleichsfläche für das Vorhaben BMW-Werk (externe Ausgleichsfläche für B-Plan Nr. 750); • ca . 50 % der Fläche (nördlicher Teil des Flurstücks) befindet sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster; • das Flurstück gehört noch zum Altstandort der ehemaligen Kaserne der Sowjetischen Armee Selneckerstraße/Windscheidstraße und ist im Sächsischen Altlastenkataster/SALKA (Altlastenkennziffer/AKZ 65 41 0702) registriert; • das Flurstück liegt im Landschaftsschutzgebiet des „Leipziger Auwaldes“ (nördlicher Teil mit ca. 75 % der Fläche); • der Straßenlärm – der schalltechnische Orientierungswert liegt für Mischgebiete bei 60 dB am Tag und wird aufgrund der erhöhten Lage der Straße erheblich überschritten. Aus den genannten Gründen wird eingeschätzt, dass eine schulische Nutzung auf dem benannten Grundstück nicht möglich ist. Eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Sportanlage Teichstraße wird unabhängig von der Entwicklung eines Schulstandortes erfolgen. Im Zuge einer Neuverpachtung soll ein Entwicklungskonzept mit konkreten Schritten für die Ertüchtigung der Sportstätte abgefordert werden. In diesem Rahmen ist auch eine Schulsportnutzung zu prüfen. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | x | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005148 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Beteiligungsverfahren Durch Mitbestimmung und Beteiligung können die Interessen der Geflüchteten bei der Gestaltung ihrer Wohnbedingungen in den Unterkünften besser Berücksichtigung finden. Ein strukturiertes Beteiligungsverfahren ermöglicht sowohl den Bewohnerinnen und Bewohnern, wie auch der Stadt und den von ihr beauftragten Betreibern Ihre Interessen bei der Ausgestaltung der Wohnbedingungen zielgerichtet zu kommunizieren und gemeinsam abzuwägen. Im Antrag des Migrantenbeirates wird die Einführung sogenannter Heimbeiräte in Erwägung gezo­ gen. Bereits jetzt ist in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig die Bildung von Heimbeirä­ ten nach den geltenden Regelungen (u.a. Hausordnung) möglich. Von dieser Möglichkeit wurde je­ doch bislang kein Gebrauch gemacht. Die Möglichkeiten der Beteiligung sind jedoch vielfältig und werden in anderen Bereich, z.B. in Al­ ten- und Pflegeheimen bereits praktiziert. Eine alleinige Ausrichtung der Beteiligungs­ möglichkeiten auf die Einführung von Heimbeiräten scheint aus Sicht der Verwaltung nicht in jedem Fall angemes­ sen und bedarfsgerecht. Insbesondere in kleineren Unterkünften mit bis zu 60 Bewohnerinnen und Bewohnern können bereits durch niedrigschwellige Beteiligungsformen, wie z.B. der direkte Kontakt der Bewohner zur Hausleitung über Kontaktformulare oder persönliche Gespräche oder die Installa­ tion eines Heimfürsprechers ein hohes Maß an Beteiligung erreicht werden. Abweichend vom Antrag des Migrantenbeirats sollen daher unter Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirats verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung geprüft und abge­ wogen werden. Erfahrungen der Stadtverwaltung, wie auch der von ihr beauftragten Betreiber der Unterkünfte sollen Berücksichtigung finden. Bei den Einrichtungen zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer sind die Vorgaben des § 45 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zu berücksichtigen. Am Ende des Abwägungsprozesses sollen die Beteiligungsinstru­ mente und deren Umfang in dem Konzept festgelegt und dargestellt werden. Grundsätzlich sollte dabei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Betreiber ein Handlungsrahmen eingeräumt werden, um die für die jeweilige Unterkunft angemessenen Formen der Beteiligung auswählen und leben zu können. Beschwerdemanagement Möglichkeiten der Beschwerde und Beschwerdeverfahren sind Bestandteil der Beteiligung Geflüch­ teter an der Ausgestaltung ihrer Wohnbedingungen. Notwendig sind in der Regel klar strukturierte Beschwerdeverfahren und Zuständigkeitsregelungen. Diese können gut in einem Konzept für ein Beschwerdemanagement beschrieben werden. Klare Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen sind dabei für alle Beteiligten von Vorteil und be­ fördern meist die Beschwerdebearbeitung in der Sache. Gegenwärtig werden Beschwerden in der Regel zunächst in den Gemeinschaftsunterkünften entgegengenommen und bearbeitet. Gelingt eine Schlichtung vor Ort nicht, wird das Sozialamt kontaktiert. Die bisherigen guten Erfahrungen können in die Konzepterstellung einfließen. Im Antrag des Migrantenbeirats werden bereits detaillierte Vorschläge bezüglich der Ausgestaltung von Beschwerdeverfahren (Beschwerdestelle, Beirat, Beschwerdeverfahren) genannt. Der Alterna­ tivvorschlag stellt jedoch auf die Erstellung eines Konzeptes für ein Beschwerdemanagement ab. Zu diesem Zweck sollen unter Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirats ver­ schiedene Modelle zur Strukturierung von Beschwerdeverfahren diskutiert und abgewogen werden. Zielstellung soll die Ausgestaltung und Umsetzung eines mehrstufigen Beschwerdeverfahrens sein, angefangen bei einem Ansprechpartner in der jeweiligen Einrichtung vor Ort bis hin zu einer zentra­ len Anlaufstelle (Beschwerdestelle) für das Stadtgebiet. Erfahrungen der Stadtverwaltung, wie auch der von ihr beauftragten Betreiber der Unterkünfte sol­ len ebenfalls Berücksichtigung finden. Bei den Einrichtungen zur Unterbringung unbegleiteter min­ derjähriger Ausländer sind auch bei der Ausgestaltung des Beschwerdemanagements die Vorgaben des § 45 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zu berücksichtigen. Am Ende des Abwägungsprozesses soll ein Beschwerdeverfahren und hierfür erforderliche Gremi­ en und Personen in einem Konzept beschrieben und festgelegt werden. Durch diese strukturierte Herangehensweise können dauerhafte und auf die Bedürfnisse der Geflüchteten in der Stadt Leip­ zig zugeschnittene Lösungen erarbeitet werden. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | x | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Alternativvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirates einbezogen werden. 2. Das Konzept soll geeignete Instrumente zur Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bezüglich der Gestaltung der Wohnbedingungen in den Unterkünften aufzeigen (Beteiligungsverfahren). 3. Es soll ein strukturiertes, transparentes und mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen und die Zuständigkeiten beschreiben (Beschwerdemanagement). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004177 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem stetigen Bevölkerungswachstum, dem daraus resultierenden ansteigenden Personalbedarf in der Stadtverwaltung und den Anforderungen an ein modernes Arbeitsumfeld erhielten das Hauptamt und das Amt für Gebäudemanagement auf Beschluss der DB OB VI-DS-02081 vom 16.12.2015 den Projektauftrag, die mittelfristige Prognose für die Stellenentwicklung der Stadtverwaltung zu qualifizieren, um Handlungsbedarfe und Maßnahmen für eine moderne, mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung abzuleiten. Wie bereits im Verwaltungstandpunkt VI-A-02467-VSP-01 zum Antrag "Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz" ausgeführt, werden gemäß des Projektauftrages im 1. Teil des Projektes seit 06/2016 die Ergebnisse der Stellenprognose und der Organisationsanalyse der Verwaltungsprozesse in Form eines Grobkonzeptes der DB OBM zur Entscheidung vorgelegt. Darauf anschließend wird durch das AGM das Feinkonzept zur Verwaltungsunterbringung erarbeitet. Im Rahmen dieses Projektes werden bereits grundsätzllich die im o. g. Antrag aufgeführten Themen gemeinsam von HA und AGM analysiert und sollen in das Endergebnis zur mittelfristigen Verwaltungsunterbringung einfließen. Es ist vorgesehen, dem Stadtrat das Ergebnis innerhalb des im Antrag genannten Zeitrahmens vorzulegen. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da der Inhalt des Antrags bereits Verwaltungshandeln ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005515 text: a[name="allrisSV"] - Die Lärmbelastung im Norden von Leipzig (Lindenthal, Wahren, Böhlitz- Ehrenberg usw.) ist durch die nächtlichen DHL- Starts und Landungen in den letzten Monaten extrem gestiegen. Ursache dafür ist der überproportionale Anstieg des DHL- Frachtvolumens um c.10%. Für dieses Jahr wird erstmals das Frachtvolumen über 1 Mio. Tonnen steigen. Meine Fragen: 1. Partizipiert die Stadt Leipzig an dieser Steigerung des DHL- Frachtvolumens und der damit verbundenen Gewinne? 2. Wenn Ja, wie hoch sind die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen für das Jahr 2016? Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zur Ratsversammlung am 14.12.2016 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005385 text: a[name="allrisSV"] - Am 23. Dezember 2018 – also in etwas mehr als einem Jahr – jährt sich der Geburtstag des im vergangenem Jahr verstorbenen Bundeskanzlers und großen Staatsmannes Helmut Schmidt zum 100. Male: Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg; † 10. November 2015 ebenda) war ein deutscher Politiker der SPD. Von 1974 bis 1982 war er als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition nach dem Rücktritt Willy Brandts der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1961 war Schmidt Senator der Polizeibehörde in Hamburg. In dieser Funktion wurde er während der Sturmflut 1962 als Krisenmanager weit über Hamburg hinaus bekannt und geschätzt. Von 1967 bis 1969 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 1969 bis 1972 Bundesminister der Verteidigung und 1972 bis 1974 Bundesminister der Finanzen. Vor allem nach seiner Kanzlerschaft erlangte Helmut Schmidt als Elder Statesman parteiübergrei­ fend hohe Popularität. Von 1983 bis zu seinem Tod war er Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit. Die Frage: 1.) Beabsichtigt die Stadt Leipzig aus Anlass des 100. Geburtstages von Helmut Schmidt im Dezember 2018 eine Straße (oder einen Park) nach diesem in Leipzig zu benennen? Und wenn JA – welche? Und würde dazu dann eine andere Straße (oder Park) umbenannt werden? Eventuell der Clara-Zetkin-Park? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005521 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Erwerb von Dauerkarten für RB wird bis zum 3. Quartal 2017 zurückgestellt und frühestens für die Saison 2017/2018 beschlossen. 2. Vor einer Beschlussfassung ist der Ratsversammlung ein Konzept vorzulegen, das folgende Punkte beinhaltet: - Benennung des Kreises der potentiell Begünstigten - Maßnahmenkatalog zur Verhinderung des Korruptionsverdachts, der in Zusammenarbeit mit dem Anti-korruptionsbeauftragten erstellt wird - Vergaberegularien für eine Verwendung bei Nicht-Nutzung zu repräsentativen Zwecken - Übersicht der zu erwartenden Kosten 3. Nach Ablauf der Spielzeit 2017/2018 wird die Ratsversammlung über die Nutzung der Karten informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005520 text: a[name="allrisSV"] - Der Erwerb von Dauerkarten ist von großem öffentlichen Interesse. Bereits das Sponsoring durch die LVV hat den Weg in die Medien gefunden und ist in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert worden. Dieser Debattenbedarf wird auch zu diesem Thema groß sein. Auch Stadträte und Stadträ­ tinnen haben hier Fragen, daher sollte die Entscheidung über den Erwerb von der Ratsversamm­ lung getroffen werden. Diese Rückfragen resultieren aus der Vorlage selbst, die die Probleme in Be­ zug zur Vermeidung von Korruption deutlich benennt, zeitgleich aber den Kreis der potentiellen Gäs­ te offen lässt. Diese Fragen müssen zwingend vor einer Beschlussfassung geklärt werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss gibt die Vorlage zum Erwerb von Dauerkarten bei RB zur Diskussion und Beschlussfassung an die Ratsversammlung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005037 text: a[name="allrisSV"] - Siehe beiliegende Begründung. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das bestehende Erbbaurecht am Flurstück 966 der Gemarkung Leipzig mit dem Evangelischen Schulzentrum Leipzig einen Nachtrag abzuschließen. Das Erbbaurecht wird um eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 1.400 m² des Flurstücks 4118 der Gemarkung Leipzig mit einem jährlichen Erbbauzins in Höhe von 4 % vom Verkehrswert, 8.629,60 €/p.a., erweitert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003098 text: a[name="allrisSV"] - Begründung: I. Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (im Folgenden Wasserwerke) beantragen aufgrund einer Öffnungsklausel im Konzessionsvertrag den Abschluss eines gesonderten Vertrages mit der Stadt Leipzig über die Vergütung von Mehraufwendungen, die ihr durch die Bereitstellung des Trinkwassers als Löschwasser aus dem Versorgungsnetz über die Kosten der Erhaltung und Unterhaltung der Trinkwasserversorgung hinaus entstehen. Die Grundproblematik ergibt sich aus Folgendem: Die Stadt Leipzig bedient sich der Wasserwerke zum Betrieb des Trinkwasserleitungsnetzes auf deren Rechnung. Die Wasserwerke wurden mit diesem Unternehmensgegenstand und zu diesem Zweck gegründet. Die Einzelheiten sind im Betreibervertrag von 1994 und im Konzessionsvertrag aus dem Jahr 2000 geregelt. Im Betreibervertrag ist zusätzlich geregelt, dass das bereitgestellte Trinkwasser zugleich als Löschwasser vorgehalten wird. Beide Verträge treffen jedoch widersprüchliche Regelungen: Gemäß Betreibervertrag errichtet und unterhält die Gesellschaft Wasserwerke unentgeltlich Anlagen der öffentlichen Löschwasserversorgung, sofern sie Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Laut Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Trinkwasser wird zwischen den Vertragspartnern für die Löschwasserversorgung eine gesonderte Vereinbarung geschlossen; diese ist bisher nicht existent. Das Löschwasser wird überwiegend - insbesondere im Innenstadtbereich - aus Hydranten sichergestellt, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind. Die Wasserwerke errichten und erhalten diese Hydranten gemäß Betreibervertrag gegenwärtig unentgeltlich, sofern sie Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung (Trinkwasserversorgung) sind. Die erforderliche Kontrolle der Funktionstüchtigkeit dieser Anlagen wird von der Wasserwerke durchgeführt. Der Konzessionsvertrag für die Löschwasserversorgung sieht dagegen in § 2 Abs. 3 eine Öffnungsklausel für den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor. Soweit die Trinkwasserversorgung den Löschwasserbedarf deckt, entstehen für die Stadt derzeit keine zusätzlichen Vorhaltekosten. Jedoch stehen die Anforderungen der Löschwasserversorgung (große Leitungsquerschnitte, enges Hydrantennetz) denen der Trinkwasserversorgung (kleine Leitungsquerschnitte, weniger Hydranten) zunehmend entgegen. Die Wasserwerke sind durch moderne Bemessungsmethoden in der Lage, das Leitungsnetz immer weiter für die Trinkwasserversorgung zu optimieren. Daraus ist eine wachsende Differenz zwischen Trink- und Löschwasservorhaltung entstanden, die zu steigenden Vorhaltekosten ausschließlich für die Löschwasserversorgung führt. Die Bereithaltung von Löschwasser aus leitungsungebundenen Anlagen (z.B. Zisternen, Löschteiche, natürliche Gewässer) ist nicht überall möglich und begrenzt. Sofern das Trinkwassernetz dem Löschwasserbedarf angepasst würde, entstünden den Wasserwerken wegen der dann bedarfsüberschreitenden Trinkwasservorhaltung Mehrkosten zur Vermeidung der Verschlechterung der Trinkwasserqualität durch eine Verkeimung (Gesundheitsschutz der Trinkwassernutzer). Eine solche Kapazitätserweiterung von Netzteilen ist bisher unterblieben. Die Stadt Leipzig vergütet den Wasserwerken bereits heute grundsätzlich das von ihr entnommene Löschwasser nach der von der Feuerwehr geschätzten Entnahmemenge. Die Wasserwerke haben derzeit über den technischen Bedarf an Hydranten zur Unterhaltung des Trinkwassernetzes hinaus zu Löschwasserentnahmen nach eigenen Angaben insgesamt 13.234 Hydranten errichtet und unterhalten diese auch. Davon sind 10.570 Hydranten im unmittelbar der hoheitlichen Versorgungspflicht der Stadt Leipzig unterliegenden Stadtgebiet eingerichtet. Die weiteren 2.664 Hydranten unterhält sie im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Leipziger Land (ZVWALL). Ein Hydrant kostet im Jahr Reparatur- und Unterhaltungsaufwand in Höhe von durchschnittlich € 1.852,00. Diese Kosten wurden für den Zeitraum der vergangenen 10 Jahre ermittelt, vergl. Anlage. Bereits in der Vergangenheit entstand in von der Stadt Leipzig geplanten Neubaugebieten ein Löschwasserfehlbedarf, weil das trinwassernetzgebundene Löschwasser insbesondere für Objekte mit höherem Bedarf zur Löschwasservorhaltung nicht ausreichte. Gleichwohl sind keine ausreichenden Strukturen vorhanden, in solchen Fällen die Löschwasserversorgung entweder aus sonstigen Vorhaltungen oder gegen Vergütung durch zusätzliche, über den Trinkwasserbedarf hinaus bereitgestellte Wassermengen im Trinkwassernetz durch die Wasserwerke vorzuhalten. Dasselbe gilt für Sanierungsgebiete, wenn sich die Nutzung nach Art und Maß wesentlich ändert. Darüber hinaus ist der Erhalt und die Unterhaltung sonstiger Vorhalteeinrichtungen, wie etwa alter Zisternenanlagen im Stadtgebiet, seit Jahren ungeklärt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich in Zukunft durch die immer genauere Bestimmung des tatsächlichen Trinkwasserbedarfs an jedem Ort des Netzes seitens der Wasserwerke die Gefahr eines Löschwasserfehlbedarfs auch in älteren Stadtgebieten erhöht, weil der Trinkwasserbedarf im Vergleich zu früher stark abgenommen hat und vorhandene Leitungen daher unter Reduzierung der Wassermengen erhalten und unterhalten werden. II. Aufgrund der oben genannten geänderten Rahmenbedingungen unterbreiten die Wasserwerke ein Angebot zum Abschluss eines Vergütungsvertrages über die Mehrkosten der Löschwasservorhaltung und der kostenlosen aktuellen Bereitstellung des jeweiligen Löschwasserangebotes vor Ort auf Grundlage der Öffnungsklausel des § 2 Abs. 3 Konzessionsvertrag. Die Wasserwerke sind gesellschaftsrechtlich verpflichtet, auf diese gesonderte Vereinbarung hinzuwirken, weil sie und ihre Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet sind, kostendeckend, aber auch gewinnorientiert zu wirtschaften. Mit Änderung der Vertragslage stellen die Wasserwerke der Stadt Leipzig als hoheitlicher Trägerin des öffentlichen Brandschutzes korrespondierend in Aussicht, ohne zusätzliche Kosten jederzeit Echtzeitdaten über das tatsächlich an jedem Hydranten vorhandene Löschwasserangebot zu übermitteln. Damit wird die Planung der Löschwasservorhaltung der damit betrauten Branddirektion wesentlich erleichtert, wenn nicht sogar erst ermöglicht. Erstmals stünden für das gesamte Stadtgebiet belastbare aktuelle Werte zur Verfügung, die eine bisher nicht gekannte Genauigkeit der Vorhalte- und Einsatzplanung ermöglichen. Die Feuerwehr wird in die Lage versetzt, so genau wie nie zuvor die am Brandort einsetzbaren Löschmittel zu bestimmen. Die Verarbeitung dieser Daten wird mit jeder Software möglich sein. Dies wurde in einem Pilotprojekt mit der Stadt Taucha bereits erfolgreich getestet. Mit Abschluss eines zusätzlichen Löschwasservertrages übernimmt die Stadt Leipzig ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt alle anteiligen Kosten für Leitungen und Anlagen, insbesondere Hydranten, soweit diese über die Trinkwasserversorgung hinaus ausschließlich für die Löschwasserversorgung anfallen, also keine „Sowieso“-Kosten der Trinkwasserversorgung sind. Die übrigen Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Erhalt der Trinkwasserversorgung verbleiben nach wie vor bei der Wasserwerke als Betriebskosten, die in den Wasserpreis eingehen. Die gegenwärtige Vertrags- und Rechtslage ist mit zunehmender Anpassung des Trinkwassernetzes an den tatsächlichen Bedarf für die Wasserwerke nicht nur widersprüchlich, sondern auch unwirtschaftlich, weil mit zunehmender Anpassung des Netzes der Kostenanteil für die Vorhaltung des Löschwassers an den Gesamtkosten der Trinkwasservorhaltung immer größer werden wird. Die Geschäftsführung der GmbH haftet im Innenverhältnis ihrer Gesellschaft für eine von ihr zu vertretende unwirtschaftliche Führung der Geschäfte. Die Wasserwerke sind daher auch verpflichtet, im Interesse des „Gesamtkonzerns“ auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, da sie keine wesentlichen Leistungen im Rahmen ihrer Hauptgesellschaftszwecke ohne Gegenleistung, d. h. kostenlos anbieten darf, sofern die Leistung entsprechenden Aufwand voraussetzt, Mit dieser gesellschaftsrechtlichen Pflicht korrespondiert die kommunalhaushaltsrechtliche Pflicht der Stadt Leipzig, ihr Vermögen möglichst wirtschaftlich zu verwalten, § 89 Abs. 3 S. SächsGemO. Die Neuregelung eröffnet erstmals die Möglichkeit, die Löschwasserversorgung netzgebunden auch in den Gebieten der Stadt sicherzustellen, in denen vom Netz unabhängige Löschwasserangebote nicht vorhanden sind und die angebotene Trinkwassermenge nicht ausreicht. Die Wasserwerke können aufgrund der neuen Vertragslage in Zukunft gegen Vergütung höhere Wassermengen im Netz vorhalten, als für die Trinkwasserversorgung erforderlich sind. Damit können die bereits in der Vergangenheit in Neubaugebieten aufgetretenen Engpässe künftig vermieden werden. Die Berechnung des Wasserpreises schließlich wird vor dem Hintergrund der Preisprüfungsaktivitäten der Kartellbehörden auch revisionsfester. Die Neuregelung ist gegenüber der gegenwärtigen Regelung auch wesentlich transparenter: Die Kosten werden durch die Vertragsänderung eindeutig dem zuständigen Aufgabenträger direkt zugeordnet, worauf das kommunale Unternehmen aus o. g. Gründen sowie aufgrund weiterer bundes- und europarechtlicher Vorgaben hinzuwirken hat. Sowohl die Löschwasserversorgung als auch die Trinkwasserversorgung sind als Aufgaben der Daseinsvorsorge Pflichtaufgaben der Kommunen in Selbstverwaltung. Die Wasserwerke dienen der Stadt vertraglich gebunden lediglich fiskalisch zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe. Diese Aufgabenerfüllung erfolgte bisher gemäß Betreibervertrag unentgeltlich. Sie ist für die Zukunft jedoch mit starken Rechtsunsicherheiten behaftet. Die Neuregelung enthält schließlich auch mittel- und langfristig wesentlich weniger rechtliche Risiken als die bestehende Vertrags- und Rechtslage. Sie ist selbst dann beständig und rechtssicher, falls durch eine bundes- oder europarechtliche Änderung der Rechtslage die gegenwärtige landesrechtliche Grundlage für die bisherige Kostenverteilung entfallen sollte. Eine solche Änderung der Rechtslage ist vor allem dann denkbar, wenn bundesrechtlich die bisherige Gebührenpraxis einer kartellrechtlichen Preisprüfung künftig nicht mehr standhalten sollte oder europarechtlich die vergütungslose Belastung des Unternehmens mit den Mehrkosten für die Vorhaltung des Löschwassers als unerlaubte Beihilfe gewertet werden würde. III. Bevor die Stadt Leipzig mit ihrem Versorgungsunternehmen einen Vertrag über die Vergütung der über die Trinkwasserbereitstellung hinausgehenden Kosten für die leitungsgebundene Löschwasserbereitstellung schließen kann, muss sie intern die notwendigen Arbeitsabläufe und Strukturen herstellen. Andernfalls ist sie schon nicht in der Lage, das Vertragsangebot der Wasserwerke hinreichend zu prüfen und endzuverhandeln. Dazu sind das Verfahren zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen und deren Zuständigkeiten einschließlich der Bewirtschaftung der finanziellen Mittel festzulegen. Die Aufgabenbereiche sind nur dann in der Lage, ihre jeweilige Tätigkeit auszuüben, wenn sie dazu durch Herstellung der notwendigen Strukturen in die Lage versetzt werden. Die Beteiligten sind zum einen Dezernat III mit der Branddirektion, dem Amt für Umweltschutz mit der Funktion als Wasserbehörde und das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit der Funktion der Gewässerunterhaltungspflicht für Gewässer zweiter Ordnung. Zum anderen das Dezernat VI mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt als Straßenunterhaltungspflichtige. Die Trinkwasserleitungen sind fast ausschließlich im öffentlichen Verkehrsraum verlegt. Der Erhalt und Unterhalt vorhandener nicht leitungsgebundener Löschwasseranlagen, wie etwa alte Zisternen, gehört nach allgemeiner Kenntnis zu den Aufgaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes. IV. Der außerplanmäßige Aufwand in Höhe von jährlich zunächst kalkuliert mit € 590.000 pro Jahr wird im Doppelhaushalt 2015/2016 aus der Kostenstelle 1098600000 – "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" – gedeckt und dem PSP-Element 1.100... zur Verfügung gestellt (ist im Folgenden noch konkret einzurichten). Diesen außerplanmäßigen Aufwand hat der Stadtrat gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zu beschließen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 sind Aufwand sowie die Auszahlungen entsprechend planmäßig zu veranschlagen. text: a[name="allrisBV"] - → Weiterführung unter VI-DS-03483 1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (Wasserwerke) einen Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz zu verhandeln und abzuschließen. 2. Die im Vertrag spezifizierten Leistungen werden jährlich vergütet. Die Vertragspartner passen die Vergütung jährlich an die tatsächlichen Mehraufwendungen der Wasserwerke für die Vorhaltung des Löschwassers im Trinkwassernetz an. Die Vergütung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 beträgt für das Jahr 2016 € 590.000. 3. Die daraus entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element 1.100 ... werden für 2016 in Höhe von € 590.000 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000). 4. Für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird der jährliche Bedarf von € 590.000 vorbehaltlich Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes bestätigt. Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung durch das zuständige Dezernat anzumelden. 5. Die Wasserwerke werden vor Abschluss eines Vertrages darüber Beschluss fassen, ihr Angebot zur Löschwasservorhaltung im Trinkwassernetz durch die Herstellung eines ständigen elektronischen kostenfreien Zugriffes der Stadt Leipzig auf die aktuell vorgehaltenen Löschwassermengen (Löschwasser-Applikation) zu erweitern. Das zugrunde liegende Datennetz ist noch im Aufbau; die Einzelheiten werden ausverhandelt. 6. Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung ermittelt die Einzelheiten zu Löschwasserbedarf und -vorhaltung, klärt die strukturelle Anbindung dieser Fachaufgabe einschließlich Mittelbewirtschaftung und erarbeitet die Finalfassung des Vertrages über Lieferung, Bereitstellung und Vergütung von Löschwasser zuzüglich Löschwasser-Applikation. 7. NUR FÜR DIE DIENSTBERATUNG: Die unter Punkt 6 benannte Arbeitsgruppe wird unter Leitung des Rechtsamtes in der Stadtverwaltung eingerichtet. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Stadtplanungsamt, Branddirektion, Dezernat III sowie evtl. notwendige weitere Ämter der Stadt Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005473 text: a[name="allrisSV"] - Im Bau- und Finanzierungsbeschluss der in der Ratsversammlung am 19.11.2015 gefasst worden ist, sind 107.000 € für die anteiligen Leistungen der Stadtbeleuchtung für 2016 enthalten. Diese Leistungen wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Mit dem wirtschaftlichsten Angebot sind die anteiligen Leistungen „Stadtbeleuchtung“ mit 185.121,09 € angeboten und mussten so beauftragt werden. Die ausgeschriebenen Leistungen entsprechen dem Vorentwurf mit Kostenberechnung. Das Ausschreibungsergebnis weicht dennoch um 78.121,09 € von den in der Kostenberechnung kalkulierten Preisen ab, was so nicht durch das Fachamt vorhersehbar war. Im Zuge der Bauausführung wurden in Ergänzung der Ausführungsplanung noch zusätzliche Leistungen notwendig. Dies betrifft u.a. die Anbindungen an das Bestandsnetz in den Seitenstraßen sowie in Teilbereichen die Montage der Leuchten mit zusätzlichen Auslegern. Die damit verbundenen Mehrkosten werden aktuell mit 12.000.00 € veranschlagt. Damit erhöht sich der Mittelbedarf für die Umsetzung der Teilmaßnahme „Stadtbeleuchtung“ auf ca. 197.000,00 €. Dies entspricht einem Mehrbedarf zum Ausgangsbeschluss von 90.000,00 €. text: a[name="allrisBV"] - Die Beschlusspunkte 1-4 sowie 6 bleiben unverändert. 5. geändert Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 197.000 € im Innenauftrag Straßenbeleuchtung investiv (106654100010) innerhalb des Vorhabens Straße am See wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisung. Im PSP- Element „Deckenbauprogramm“ (7.0000639.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt (davon wurden bereits 107.000 € mit dem ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben (VI-DS-01733) bereitgestellt, so dass mit dieser Vorlage nunmehr weitere 90.000 € bestätigt werden). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005437 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1 Welche weiteren Schritte gab es seit Ende 2014, um die Kaufverhandlungen und die Entwicklung der Fläche wieder in Gang zu bringen? Wann wird die Stadt die Kaufverhandlungen wieder aufnehmen und bis wann soll der Kauf abgewickelt sein? Antwort: Das Dezernat VII hat den Erwerb des Bahngrundstückes Schultze-Delitzsch-Straße zurückgestellt. Kurz vor der Beurkundung mit der Deutschen Bahn AG haben sich dort Wagenburgen angesiedelt. Aufgrund ordnungsrechtlicher Erwägungen wurde der ausgehandelte Ankauf zurückgestellt. Ein besetztes Grundstück stellt eine Wertminderung dar, der ausgehandelte Kaufpreis für die gewerblichen Flächenanteile war nicht mehr darstellbar. Frage 2 Bis wann sind die planfestgestellten Rück- und Ausgleichsmaßnahmen durch die DB vollzogen? Antwort: Gemäß Planfeststellungsbeschluss sollen alle Maßnahmen 2017 abgeschlossen sein. Nach Stellungnahme des Stadtplanungsamtes hat die DB die Maßnahme selbst in Auftrag gegeben und bereits damit begonnen. Frage 3 Wie viel Spielraum ergibt sich im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss im Zusammenhang mit den "Netzergänzenden Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) - Gaschwitz (b) vom 15.06.2011" in Bezug auf die Entwicklung der Fläche zum Stadtteilpark anstelle eines Urbanen Waldes, auch vor dem Hintergrund der nicht erfolgten Standortentscheidung zur Schwimmhalle Otto-Runki-Platz? Antwort: Über den Planfeststellungsbeschluss ist festgelegt, dass eine großzügige und pflegeextensive urbane Waldfläche mit Aufenthaltsqualitäten entwickelt werden soll bei gleichzeitig niedrigem und robusten Ausstattungsstandard. Auf dem überwiegenden Teil der Fläche soll Wald entwickelt werden. Gemäß Bundeswaldgesetz sind mindestens 30 Meter Abstandsfläche zwischen Wald und vorhandenen Gebäuden einzuhalten. Dies bedeutet, dass an der Schulze-Delitzsch-Straße und Mariannenstraße ein waldfreier Streifen entsteht, auf dem zum Beispiel Spiel- und Liegewiesen mit einzelnen Baum- und Strauchgruppen angelegt werden können. Es ist eine geringe Ausstattung vorgesehen mit wenigen wichtigen Hauptwegeverbindungen und einigen platzartigen Aufweitungen mit einfachen Sitz- und Spielmöglichkeiten in der waldfreien Abstandszone. Die Anlage einer öffentlichen Grünanlage im Sinne eines Stadtteilparks mit höherwertiger Ausstattung und mehr Angeboten an Sport- und Spielmöglichkeiten ist nicht im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005504 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der Gregor-Fuchs-Straße 45/47 befindet sich die so genannte „Ostwache“, in der bis vor wenigen Jahren eine Feuerwache untergebracht war. Das Gebäude ist nach unserem Kenntnisstand noch in der Fachliegenschaft der Brandirektion und steht bis auf kleine Gebäudetteile bereits leer. Vor etwa einem Jahr wurde von Bürgerinnen und Bürgern die „Interessengemeinschaft (IG) Ostwache“ gegründet. Um gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils ein bedürfnisnahes Nutzungskonzept zu entwickeln, hat die IG Ostwache Befragungen und Veranstaltungen durchgeführt, mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtpolitik gesprochen und zu mehreren Konzeptwerkstätten geladen. Das Interesse und die Beteiligung waren rege. Zuletzt haben über 40 Gruppen, Vereine und (Klein-)Gewerbetreibende konkretes Interesse an einer Nutzung der Liegenschaft mit vielfältigen Angeboten in Form von Cafés, (Klein-)Werkstätten, Proberäumen für Kulturschaffende und anderen Projekten als selbstverwaltetes Nachbarschaftszentrum bekundet. Wir, der „Bürgerverein Anger – Crottendorf“, unterstützen mit Interesse und Engagemant die „IG Ostwache“. Allerdings gab es in den letzten Wochen und Monaten Widersprüchliches bezüglich der Nachnutzung der „Ostwache“ zu hören. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt eine konzeptorientierte Vergabe von städtischen Liegenschaften sowie eine nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung des Leipziger Ostens und nicht zuletzt das bürgerschaftliche Engagement stärken und fördern möchte, fragen wir: Könnte Ihrer Ansicht nach eine langfristige bürgerschaftliche Nutzung der „Ostwache“ über einen Erbpachtvertrag und im Rahmen einer Genossenschaft zur sozialverträglichen Entwicklung des Leipziger Ostens im Allgemeinen und Anger-Crottendorfs im Speziellen beitragen? Wenn ja - beabsichtigt die Stadt Leipzig die Idee eines selbstverwalteten Nachbarschaftszentrums der „IG Ostwache“ aufzugreifen und die „Ostwache“ für eine Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen? Wenn nein – welche zukünftige Nutzung für das Gebäude ist von städtischer Seite angedacht? Wann und in welcher Form wird der Stadtrat darüber von den zuständigen Ämtern unterrichtet und in Abstimmungsprozesse eingebunden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005502 text: a[name="allrisSV"] - Der Leipziger Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 11.12.2013 einmütig den Antrag V/A 449 „Leipziger Corporate Governance Kodex“ (RBV-1843/13) beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde damit beauftragt, dessen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen umzusetzen (Beschlusspunkt 2). Nunmehr liegt – nach drei Jahren – ein entsprechender Entwurf vor, der vorerst für die Klinikum St. Georg gGmbH gelten soll, aber auch als Muster für die noch zu erstellenden Verträge in anderen kommunalen Gesellschaften dient. Darauf wird in Nr. 4 der Begründung zur Vorlage hingewiesen. Daher ist es umso wichtiger, klarzustellen, was der beschlossene Auftrag des Stadtrates und des von ihm beschlossenen Kodex war: Im Teil I „Beteiligungssteuerung durch strategische Zielvorgaben“ ist unter den Punkten (3) und (4) die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates für das strategische Unternehmenskonzept und den Wirtschaftsplan eindeutig festgelegt: „(3) Durch ein strategisches Unternehmenskonzept werden die Eigentümerziele seitens des Beteiligungsunternehmens weiter konkretisiert. Es baut in Analogie zu den Eigentümerzielen auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren auf und ist dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. (4) Das strategische Unternehmenskonzept ist wiederum Grundlage des jährlichen Wirtschaftsplanes, welcher im Aufsichtsrat beschlossen wird.“[1] Diese Regelungen werden in der vorliegenden Fassung zugunsten der Rechte der Gesellschafterversammlung – die zudem nicht einmal hinreichend definiert ist – verletzt. Im Leipziger Corporate Governance Kodex werden der Gesellschafterversammlung diese Aufgaben nicht zugewiesen, sondern dem Aufsichtsrat.[2] Eine Beschlussfassung in der vorliegenden Form würde dem Kodex widersprechen. Der Änderungsantrag soll das heilen. Bei weiteren Gesellschaftsverträgen soll dies ebenfalls beachtet werden. ------------------------------- [1] Leipziger Corporate Governance Kodex, S. 8 [2] Vgl. Leipziger Corporate Governance Kodex, S. 13 sowie S. 14 und 22. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen zu: § 15 Aufgaben des Aufsichtsrates (1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem Gesellschaftsvertrag. (2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: … 8. Prüfung und Beschluss des vorschlag zum strategischen Unternehmenskonzeptes sowie Überwachung der Umsetzung. 9. Prüfung und Beschluss des Wirtschaftsplanes und des Konzernwirtschaftsplanes sowie Beschlussvorschlag und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung dieser mit dem strategischen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung. Die entsprechenden Regelungen des § 19 – Aufgaben der Gesellschafterversammlung – werden in diesem Sinn ebenfalls neu gefasst. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005442 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlagen text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung nimmt den Beteiligungsbericht des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land als Ergänzung zum 23. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zur Kenntnis. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004291 text: a[name="allrisSV"] - Der Beschluss der Sustainable Development Goals („SDGs“) durch die Vereinten Nationen stellt einen neuen Meilenstein im globalen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung dar. Mit diesen Zielen reagieren die Vereinten Nationen auf die starken Veränderungen auf globaler Ebene, die die bisherigen Erklärungsmuster und Handlungsstrategien in Frage stellen. Damit einher gehen teils Verbesserungen, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung oder im Bildungssektor, teils aber auch starke Verschärfungen ökologischer, sozialer und auch ökonomischer Probleme, die teils direkt auf die kommunale Ebene der Mitgliedsstaaten durchschlagen. Dazu gehören insbesondere die gegenwärtigen, globalen Migrationswellen. Trotz ermutigender Erfolge der bisherigen Zielsysteme zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung können diese Herausforderungen nur mit neuen Zieldefinitionen und Lösungsstrategien gelöst werden. Die Ziele setzen bisherige grundlegende internationale Beschlüsse - insbesondere die Agenda 21 von 1992 und die Milleniumsziele von 2000 - fort und aktualisieren diese. Ein wesentlicher Unterschied zu den Milleniumszielen besteht dabei in der vollständigen Einbeziehung der entwickelten Industriestaaten in die Umsetzungsverantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Inhaltlich spielt hierbei erstmals das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine besondere Rolle. Dies ist der Anlass, die bisher insbesondere aus der Agenda 21 abgeleitete Verantwortung zur Unterstützung einer zukunftsfähigen und gerechten Entwicklung zu erneuern und mit den aktuellen Herausforderungen in und für die Stadt Leipzig zu verknüpfen. Der vorliegende Beschlusstext reagiert auf eine Initiative des Deutschen Städtetags (DST). Dabei wird die Musterresolution in ihrem allgemeinen Teil auf der ersten Seite wörtlich aus der Beschlussvorschlags des DST übernommen. Von zahlreichen Kommunen in Deutschland werden derzeit vergleichbare Beschlüsse vorbereitet. Der zweite Teil der Resolution konkretisiert, wie vom DST vorgeschlagen, für Leipzig die Umsetzungsschwerpunkte. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, das Anliegen mit den wesentlichen strategischen Prozessen und Strukturen in Leipzig zu verbinden, insbesondere mit der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) und dem Aufbau einer Strategischen Gesamtsteuerung , mit dem Ziel, im Rahmen der INSEK-Fortschreibung ein einheitliches Zielsystem für die nachhaltige Entwicklung der Stadt zu erarbeiten und umzusetzen. Daneben müssen die Instrumente und Verfahren zur Implementierung der Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung in das fortlaufende Verwaltungshandeln weiter entwickelt werden. Für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie relevanter lokaler und regionaler Akteure werden die Instrumente und Prozesse der Leipziger Agenda 21 sowie „Leipzig weiter denken“ genutzt und ausgebaut. Das aktive Engagement der Stadt Leipzig für eine nachhaltige Entwicklung stellt eine logische und konsequente Fortführung der bisherigen Aktivitäten (zum Beispiel Mitwirkung im Oberbürgermeisterdialog des Rates für nachhaltige Entwicklung, Mitgliedschaft im Klimabündnis, Internationale Zusammenarbeit) dar. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beschließt die Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ gemäß Anlage 1. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat parallel zum INSEK die Untersetzung der Arbeitsschwerpunkte in Form einer Übersicht • über Schwerpunkte, die im INSEK bzw. in bestehenden bzw. laufenden Planungen, Programmen und Maßnahmen berücksichtigt sind oder werden, sowie • zu ergänzenden Maßnahmen und Projekten vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005391 text: a[name="allrisSV"] - Die Flugverfahren zur kurzen westlichen und östlichen Nordabkurvung von der südlichen und nördlichen Start- und Landebahn sind vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung per Rechtsverordnung festgelegt und genehmigt worden. Somit ist deren Anwendung auch rechtmäßig. Allerdings beschäftigt sich die Fluglärmkommission im Rahmen der Diskussion zur Änderung der nächtlichen Bahnverteilung derzeit mit Umsetzungsvarianten und deren Nutzen bzw. Auswirkungen. Unter anderem prüfte die Fluglärmkommission, welche Betroffenheiten sich ergeben, wenn im Nachtzeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr alle nach Norden abfliegenden Luftfahrzeuge von der Nordbahn starten. Im Ergebnis der Betroffenheitsanalysen verschiedener nächtlicher Bahnnutzungsvarianten empfahl die Kommission der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei Ostbetrieb (Ostwind) nach Norden abfliegende Luftfahrzeuge von der nördlichen Start- und Landebahn starten zu lassen. Damit können Anwohnerinnen und Anwohner östlich des Flughafens von Fluglärm entlastet werden. Dies entspricht zum Teil dem Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg bezüglich der Aussetzung der kurzen östlichen Nordabkurvung von der Südbahn in der Nachtkernzeit. Dem analogen Verfahren bei Westbetrieb (Westwind) konnte die Kommission aufgrund von Gebieten mit neu betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zustimmen. Eine Umsetzung der Empfehlung der Fluglärmkommission steht aufgrund von Sicherheitsrisiken durch Bahnkreuzungen aus. Die Systempartner Flughafen Leipzig/Halle GmbH, DFS und DHL wurden in der Sitzung der Fluglärmkommission am 2. November 2016 beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Verringerung der Risiken bei Bahnkreuzungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und flugsicherheitstechnischen Aspekte zu erarbeiten. Eine bisher nicht in der Fluglärmkommission untersuchte Variante ist die gänzliche Untersagung von Starts über die kurzen westlichen und östlichen Nordabkurvungen in der Kernnacht von beiden Start- und Landebahnen und bildet daher den Inhalt des Alternativvorschlages. Ausgehend vom Antrag Nr. VI-A-03371 in Verbindung mit dem Ursprungsantrag vom 20. März 2016 ist Folgendes zu berücksichtigen: Der im Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg benannte Adressat, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ist nicht für die Festlegung von Flugverfahren zuständig. Zuständig für die fachliche Erarbeitung von Flugverfahren bzw. Flugverfahrensänderungen ist die DFS. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung prüft anschließend die von der DFS fachlich erarbeiteten Flugverfahren und setzt diese per Rechtsverordnung fest. Zur Begründung der Vorlage Nr. VI-A-03371 wird darüber hinaus ausgeführt: Der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg hat den Antrag „Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr“ vom 20. März 2016 direkt beim Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Herrn Heumos, zur Sitzung der Fluglärmkommission am 6. April 2016 eingereicht. Die Vertreterin der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission wurde durch den Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg darüber in Kenntnis gesetzt und gebeten, den Antrag zu unterstützen. Im Ergebnis der Prüfung des Anliegens des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg konnte die Vertreterin der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission diesen Antrag nicht als Antrag der Stadt Leipzig einreichen, da der Antrag nicht vom Stadtrat legitimiert worden war. Dies wurde in der Vorberatung zur Fluglärmkommission im Amt für Umweltschutz am 31. März 2016 kommuniziert. Der zweite Teil der Begründung zum Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg bezieht sich auf einen Antrag des Ortschaftsrats Böhlitz-Ehrenberg, der die Aussetzung der Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung thematisiert. Inhaltlich gibt es zwischen dem Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg zur Sitzung der Fluglärmkommission am 12. November 2014 und dem Antrag zur Sitzung der Fluglärmkommission am 6. April 2016 keinen Zusammenhang. Der Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg zur Sitzung der Fluglärmkommission am 12. November 2014 mit der Thematik „Aussetzung der Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung“ wurde am 20. Oktober 2014 der Vertreterin der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission übermittelt. Bereits in der vorherigen Sitzung der Fluglärmkommission am 19. März 2014 hatte die Stadt Leipzig einen Antrag mit identischem Inhalt gestellt, der mehrheitlich abgelehnt worden war. Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten einer erneuten Antragstellung wurde der Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg nicht an die Fluglärmkommission weitergeleitet. Diese Entscheidung wurde dem Ortsvorsteher von Böhlitz-Ehrenberg per E-Mail am 30. Oktober 2014 übermittelt. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig reicht zur nächstmöglichen Sitzung der Fluglärmkommission folgenden Antrag ein: Die Deutsche Flugsicherung GmbH wird gebeten, die Untersagung von Starts über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr zu prüfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001845 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Sowohl die seit 1996 bestehenden 10 Stadtbezirksbeiräte, als auch die in Folge der Eingemeindungen seit 1997 gebildeten 14 Ortschaftsräte haben sich als anerkannte und wichtige Instrumente der demokratischen Beteiligung an der politischen Meinungsbildung und Steuerung etabliert, gut vernetzt mit anderen Einrichtungen bürgerschaftlichen Engagements im jeweiligen Stadtteil. Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vertreten die Interessen der im jeweiligen Gebiet wohnenden Einwohner. Dabei lag der Bildung der Ortschaftsräte die Absicht zugrunde, mit diesen Gremien den – durch die Eingemeindung – eingetretenen Verlust an Selbstständigkeit in gewissen Umfang auszugleichen. Durch die Zuweisung von Mitteln und Aufgaben sollen die bestehenden demokratischen Strukturen weiter genutzt werden. Bei der Festlegung der 10 Stadtbezirke im Jahr 1992 wurden neben historischen und raumplanerischen Bezügen auch eine möglichst ausgewogene Größe bezüglich Fläche und Einwohnerzahl angestrebt. Grenzen sind in der Regel Straßen, Eisenbahnlinien oder Flüsse und selten die kaum mehr wahrnehmbaren und wahrgenommenen historischen Grenzen der seit 1889 bis 1936 zu Leipzig gekommenen und mittlerweile weitgehend miteinander verschmolzenen Gemeinden. Die Stadtbezirke mit den Stadtbezirksbeiräten haben demnach eine andere Entstehungsgeschichte und räumliche Struktur als die Ortschaften mit den Ortschaftsräten, die in unmittelbarer Folge aus ehemaligen Gemeinden entstanden. Die Institution der Stadtbezirksbeiräte unterscheidet sich aktuell im Grundverständnis zu den Ort-schaftsräten u. a. wie folgt: Der Stadtbezirksbeirat setzt eine zentrale Verwaltung voraus, in der alle wesentlichen Entschei-dungen in Gesamtabwägung über das Stadtgebiet getroffen werden. Die Stadtbezirksräte – ideal-erweise mit einer örtlichen Verwaltungsstelle verbunden (§ 70 Abs. 1 GemO) – dienen dazu, der Bevölkerung das Rathaus und seine Verwaltung näher zu bringen und eine Rathausferne zu ver-hindern. Die wesentliche Kompetenz ist die Beratung der Verwaltung und der Stadträte. Der Stadt-bezirksbeirat ist letztlich Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort, mit beratender Funktion – ohne eigene Kompetenzen. Auf Grund geänderter Rahmenbedingungen (z. B. positives Bevölkerungswachstum der Stadt) gilt es aus Sicht der Stadtverwaltung über letzteres zu Recht zu diskutieren und ggf. neue Ansatzpunkte der Bedeutung und Möglichkeiten der Institution zu etab-lieren. Der Beschlussantrag Nr. VI-A-01220 steht in Zusammenhang zu einer Reihe vom Stadtrat initiierter Handlungsimpulse, die auf eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Stadt abzielen. Beispielhaft wird auf den Antrag VI-A-02369 „Demokratie leben – Demokratie lebt (2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen)“ sowie auf verschieden Stadt-ratsanträge zu einer Intensivierung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und die entsprechenden Be-schlusslagen verwiesen. In Umsetzung dieser Anträge richtet die Verwaltung ihre Beteiligungsstrukturen derzeit neu aus und stärkt diese personell sowie finanziell. In den kommenden beiden Jahren soll im Auftrag des Stadtrates nicht nur ein kommunikativer Schwerpunkt auf eine lebendige lokale Demokratie gesetzt werden. Als eines der zentralen Handlungsfelder der modernen Verwaltung wird in diesem Rahmen zugleich auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der verschiedenen Instrumente der demokratischen Mitwirkung verfolgt. Zielstellung wird es dabei unter anderem sein, das stadtteil-bezogene Engagement zu erhöhen und eine gelingende Einbeziehung der Menschen vor Ort bei stadtpolitischen Zukunftsentscheidungen zu erreichen. Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschafsverfassung dafür ein probates Mittel ist, wurde bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde entschieden: • die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 zunächst fort-zuführen und • die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern. Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018 rechtzeitig vor der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen noch angemessen sind und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen kann. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Prozess in den beiden folgenden Jahren intensiv und ergebnis-offen zu führen. Als Auftakt plant das Dezernat Allgemeine Verwaltung mehrere Veranstaltungen zur „Stärkung der lokalen Demokratie und lokalen Verwaltung“ für Dezember dieses Jahres. Mitglieder und Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte, der Ortschaftsräte sowie die Quartiersmanager werden dabei jeweils zu eigenständigen „Werkstattgesprächen“ eingeladen. Ziel der Veranstaltun-gen soll ein Austausch zu Veränderungsbedarfen für eine notwendige Verbesserung der Gremien-arbeit sein. Neben Vorschlägen zu künftigen Strukturanpassungen sollen dabei auch weitere – aus Sicht der Akteure notwendige – Veränderungen diskutiert und aufgenommen werden. Folgende Vorschläge können hierbei Inhalt der Diskussion werden: • Selbstverständnis und Motivation der Institutionen • Anbindung an die Verwaltung • Anbindung in den Stadtrat und die Fraktionen • Zusammenarbeit vor Ort • Kommunikation nach außen (Bürgerinformation) • … Die erzielten Ergebnisse werden im 1. Quartal des Jahres 2017 Grundlage für die Auftaktgespräche mit Vertretern der Stadtratsfraktionen. Möglich ist hierbei ein Workshop mit dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. Prozessziel ist die Entwicklung eines umsetzungsfähigen Maßnahmenkataloges. Die Entwicklung einer möglichst einheitlich wirksamen und einer modernen Großstadt angemessenen demokrati-schen Beteiligung steht dabei im Mittelpunkt. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Ergänzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | X | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Beschluss: Bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 wird die Verwaltung in Abstimmung mit verschiedenen Stadtteilakteuren und dem Stadtrat ergebnisoffen prüfen, ob die bestehenden Strukturen für die nächste Wahlperiode 2019 bis 2024 anzupassen sind. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005424 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass mit der Beendigung des Statusverfahrens bei der Klinikum St. Georg gGmbH das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder nach § 97 Abs. 2 Satz 3 Aktiengesetz erlischt. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH folgende Personen widerruflich in den sich neu konstituierenden Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH entsendet: Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian Herrn Torsten Bonew Frau Jessica Heller Frau Margitta Hollick Herrn Christian Schulze Frau Katharina Krefft. 3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH durch die Stadt Leipzig. Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00894): Herr Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Torsten Bonew Frau Jessica Heller Frau Margitta Hollick Herr Christian Schulze Frau Katharina Krefft. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005483 text: a[name="allrisSV"] - Die Hermannstraße in Connewitz liegt zwischen der W.-Heinze-Straße und der Biedermannstraße als Wohngebietsstraße mit angeordneter Tempo-20-Regelung. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg, sondern ist beidseitig eng mit Wohnhäusern bebaut. Pkw parken entlang der Hauswände. Die Bewohner und Bewohnerinnen beklagen, dass die Straße sehr häufig als Durchfahrtsstraße und dabei mit unangemessener Geschwindigkeit genutzt wird. Da es keine Fußwege gibt, gibt es auch keinen Schutzraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, obwohl die Straße auch als Schulweg (z. B. Connewitzer Schule) genutzt wird. Dadurch entstehen gefährliche Situationen. Hermannstraße (Foto: leipzig.de) Es wird unserer Fraktion gegenüber seitens der Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen bzw. Mieter und Mieterinnen das dringende Interesse geäußert, der besonderen Situation in der Hermannstraße Rechnung zu tragen, indem durch bauliche (z. B. Aufplasterung) oder nicht-bauliche Anlagen (z. B. Pflanzkübel) die Straße verengt wird. Da es Anordnungen von ähnlichen Hindernissen im Verkehrsraum in Leipzig in Tempo-30-Gebieten schon gibt (siehe Beispiele), sollte auch hier gleichermaßen eine Einigung erzielt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005482 text: a[name="allrisSV"] - Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen: „Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“ Wir fragen an: 1. Wer führt das Forschungsvorhaben durch? 2. Welche Schwerpunkte und welche Ziele sind im Forschungsvorhaben festgelegt? 3. Wie erfolgt die Finanzierung des Forschungsvorhabens? 4. Wie wird das Forschungsvorhaben methodisch umgesetzt? 5. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden? 6. Wann und wo kann der Stadtrat Einsicht in die Forschungsskizze für das Forschungsvorhaben bekommen? 7. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Urbane Gewalt“ des Instituts B3 mit der durch die Ratsversammlung beschlossenen Studie „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005479 text: a[name="allrisSV"] - Der RoboCup fand in der 1. Schulferienwoche vom 30.06.2016 bis 03.07.2016 in Leipzig statt. Die Veranstaltung wurde als MINT-Vorhaben der Stadt Leipzig beworben und vom Rat beschlossen, zusammen mit weiteren MINT-Aktivitäten wie MINT-Tag und Neuauflage des Kataloges MINT- und Umweltbildungsangebote. Wir fragen nun zu den Effekten der Leipziger MINT-Aktivitäten an: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche, Mädchen und Jungen aus Leipzig, wurden mit der Veranstaltung RoboCup erreicht? 2. Wie war die Teilnahme nach Schularten? 3. Wie wurden die Roboter-Arbeitsgruppen und naturwissenschaftlichen Arbeitsgruppen der Schulen einbezogen? Gab es für diese, wie von uns vorgeschlagen, gezielte Ansprache und eigene Angebote? 4. Unter Zusammenarbeit mit der Initiative „MINT - Zukunft schaffen“ war angedacht, Leipzig 2016 mit dem das Gütesiegel „MINT-Stadt“ auszuzeichnen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht. 5. Wir ist der Sachstand zur geplanten Erarbeitung eines Kartenspiels, das auf Ausbildungsberufe im MINT-Bereich aufmerksam machen soll (Erarbeitungsstand, Publikation, Auflage, Reichweite Schularten). 6. Welche Aktivitäten sind 2017, neben der Austragung des Jugend-forscht Regionalausscheides, im Bereich MINT geplant? Hierbei interessieren uns insbesondere Aktivitäten an den Leipziger Bildungseinrichtungen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005461 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Kürzlich wurden die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Bayrischen Bahnhof vorgestellt. Inhaltlich sind diese eine gute Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes. Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass aufgrund des Verwaltungshandelns überhaupt erst die Notwendigkeit eines aufwendigen Mediationsverfahrens entstand. Dies darf künftig nicht zur regelmäßigen Praxis werden. Wir fragen an: 1. Wie hoch waren die Kosten des Mediationsverfahrens ? 1. Damit die vereinbarten Ergebnisse wirksam und praktisch umsetzbar werden, ist noch ein Ratsbeschluss erforderlich. Wie ist der Arbeitsstand der entsprechenden Beschlussvorlage ? Wann wird diese uns vorgelegt ? 1. Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus dem Verfahren und seiner konfliktreichen Vorgeschichte, d.h. wie wird künftig sichergestellt, dass vergleichbare Projekte keiner Mediation bedürfen, sondern mittels konsistentem Verwaltungshandeln und im Einvernehmen zwischen Stadt und Investoren entwickelt werden ? 1. Ist die Stadtverwaltung insbesondere bereit, bei laufenden und künftigen Projekten vergleichbarer Größe und Komplexität grundsätzlich eine einheitliche Projektsteuerung (1-2 Personen) seitens der Stadt zu etablieren, welche alle Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung koordiniert und nach innen und außen kommuniziert ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005448 text: a[name="allrisSV"] - Seit längerem erfolgen umfangreiche Umbaumaßnahmen am Gebäude Grimmaische Straße 19 durch einen privaten Investor. Das Gebäude selbst, in dessen Erdgeschoss-Zone sich das 4 m x 9 m große Wandbild (Technik: Öl-Lasur auf Gips) befindet, steht als Zeugnis der späten DDR-Architektur auf der Landesdenkmal-Liste. Ungewiss ist derzeit allerdings, ob der Denkmalschutz auch das Wandgemälde des Künstler-Ehepaares Hans-Peter Müller und Alexandra Müller-Jontschewa (Ausführung von Mai bis Juli 1983) umfasst. Die Anfrage bezieht sich auch auf den bedauerlichen Verlust bewahrenswerter DDR-Kunstobjekte im Stadtgebiet Leipzigs Anfang der 90er Jahre (u.a. Keramiksäule von Herbert Viecenz auf dem Sachsenplatz) und zielt deshalb auf die Sicherung und den Erhalt dieses Wandgemäldes. Wir fragen an: 1.Wie stellt sich aus Sicht der Verwaltung die aktuelle Situation zum Erhalt des Wandbildes „Flora in der Waage“ dar? 2.Bestehen diesbezügliche Kontakte zum Landesdenkmalschutz und zum Eigentümer des Gebäudes? 3.Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung selbst, den Erhalt des Kunstwerkes dauerhaft zu sichern? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005446 text: a[name="allrisSV"] - Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung der Quartiersschule (Schul-Campus) in der Ihmelstraße 14 vom 16.09.2015 wurde ein städtebauliches Planungsverfahren eingeleitet. Im Verlaufe des nachfolgenden Planungsprozesses wurde die Bürgerschaft vor Ort bei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Verwaltung, in Stellungnahmen an den Oberbürgermeister, in Argumentationen gegenüber dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) und gegenüber der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit einer Vielzahl von fachbezogenen Hinweisen und Forderungen hinsichtlich der Bauplanung vorstellig. Diese betrafen sowohl die konkrete Planung des Schulgebäudes (Turnhallenanbau), die sinnvolle Straßenführung nach Neustrukturierung des Geländes und vor allem den Erhalt des vorhandenen Garagenhofes. Seitens des ASW gab es mit Schreiben vom 07.10.2015 die schriftliche Zusage, dass im Verlaufe des anstehenden Architekturwett-bewerbes Alternativen zur konzeptionellen Einbeziehung des Garagenhofes Krönerstraße / verlängerte Bernhardstraße „mitgedacht“ werden. Im Ergebnis des Architekturwettbewerbes vom 29.08.2016 fanden diese Bürger-Hinweise offensichtlich k e i n e Berücksichtigung, beispielsweise ist der Garagenhof-Standort vom Abriss bedroht und die derzeit geplante Straßenführung aus Sicht der Anwohner völlig unzweckmäßig. Dies ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar. Wir fragen an: 1. Da Verwaltung und Ratsversammlung stets großen Wert auf Bürgerbeteiligungen legen, warum wurden fachlich fundierte Hinweise aus der Bürgerschaft seitens der Verwaltung ignoriert? 2. Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand zum noch ausstehenden Bauplanungsbeschluss? 3. Welche Möglichkeiten einer kurzfristigen Harmonisierung des Bearbeitungsstandes bezüglich Berücksichtigung der Hinweise und Forderungen der Anwohner sieht die Verwaltung jetzt noch? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004587 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Zur Absicherung der technischen Ausstattungen in den anderen Schularten und Horten wird der Kauf von IT-Ausstattungen für den Leistungszeitraum 2017- 2018 bestätigt. 1. Die im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Bewirtschaftung im Ergebnishaushalt gesperrten Mittel für 2017 in Höhe von 500.000 € und für 2018 in Höhe von 1.000.000 € werden für die finanzielle Absicherung des Technik-Rollout an Oberschulen, Beruflichen Schulzentren und Förderschulen freigegeben. 1. Die für das Rollout überplanmäßig erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 13.800 € im Jahr 2017 sowie in Höhe von 697.750 € im Jahr 2018 werden aus dem Finanzhaushalt entsprechend Anlage 3 zur Verfügung gestellt (eckwertneutral innerhalb des Haushaltsplan des Amtes für Jugend, Familie und Bildung). 1. Der voraussichtliche Wertumfang für den Zeitraum 2017-2018 zum Kauf von IT‑ Ausstattungen inkl. interaktiver Tafeln/Panels in Höhe von 2.160.150 € wird nicht verpflichtend gebunden. Die Maßnahmen zum Kauf der IT- Ausstattungen sind ab-hängig von den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. 1. Bei Bestätigung des Rollouts und der Eckwerterhöhung im Ergebnishaushalt werden im Finanzhaushalt weniger Mittel für den Kauf von IT-Ausstattungen benötigt. Die im Finanzhaushalt in den Schularten Ober- und Förderschulen und Berufliche Schulzentren eingesparten Mittel werden in Höhe von 671.000 € im Jahr 2017 für bauliche Maßnahmen zur Erweiterung der LAN-Netzwerkstruktur zur Verfügung gestellt (Ergebnishaushalt SK 42112000). Dafür sind diese Mittel ebenfalls vom FinHH in den ErgHH eckwertneutral innerhalb des Haushaltsplanes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung umzuplanen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005480 text: a[name="allrisSV"] - Ganztagsangebote im Themenbereich Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik beschränken sich in Leipzig häufig auf die Mathematikförderung. Um die gesamte Breite der MINT gerade mit Mitteln und Angeboten im Ganztagsangebot zu vermitteln, sind mehr Anstrengungen nötig. Es fehlen Formate insbesondere für lernschwächere Schüler und Schülerinnen. Außerdem fehlt eine gezielte Ansprache von Mädchen. Hier ist ein zielgruppenspezifischer Ansatz erforderlich. Es könnte ein Großteil der Leipziger Schulen vom MINT-Programm erreicht werden. Die Stadt Leipzig informiert auf www.leipzig.de: „Im Schuljahr 2015/16 haben 106 Schulen (alle 25 Oberschulen (einschließlich Gemeinschaftsschule) und alle 16 Gymnasien, 12 von 15 Förderschulen und 54 von 66 Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig) ganztägige Angebote. Das entspricht circa 87 Prozent aller antragsberechtigten Schulen.“ MINT gelten als wichtige Schlüsselkompetenz für Beschäftigung, Forschung und Innovation. Damit kommen diesen Fachrichtungen wesentliche Weichenstellungen für Zukunftsperspektiven zu, auf die in der Breite noch zu wenig vorbereitet wird. MINT sind kein Spezialgebiet, MINT müssen Mädchen und Jungen aller Bildungsangebote erreichen. Einer frühen Vermittlung und Begeisterung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. text: a[name="allrisBV"] - Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen werden: 1. eine Auswertung der bisherigen Angebote und ihr Nachfrageverhalten nach Schularten und Teilnehmerdaten vorgenommen, 2. GTA-Angebotsmodule entwickelt, um die Angebote weiter zu qualifizieren, 3. ein MINT-Tag für Schulen zum Austausch und zur Werbung für GTA-MINT-Formate im Schuljahr 2017/2018 ausgerichtet.

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag:   1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung  Kleinzschocher wird der Grundsatz – und Planungsbeschluss gefasst.   1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke.                  
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkbühne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Parkbühne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden.  
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
  Beschlussvorschlag:   1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung Leipzig wird bestätigt.   1. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: •          Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. •          Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a.   1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben.          
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
        Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- Euro wird bestätigt.   2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen.  
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
    Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.   2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige Rücklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt.  
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen3. Stadtrat Karsten Albrecht
VI-A-01833
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss:   1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig.   1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen Bevölkerungsvorausschätzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Schätzung vorliegen.   1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen.
2016-04-04T10:02:26
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-01487
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss: Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.   Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen.
2016-04-04T10:02:29
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des ÄA-002
leipzig
  1.Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung  des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.   2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus  ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist.   3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt informiert.    
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion

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