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Injecting configuration and compiling...  -----> Ruby app detected -----> Compiling Ruby -----> Using Ruby version: ruby-2.5.0 -----> Installing dependencies using bundler version 1.15.2  Running: bundle install --without development:test --path vendor/bundle --binstubs vendor/bundle/bin -j4 --deployment  Warning: the running version of Bundler (1.15.2) is older than the version that created the lockfile (1.16.1). We suggest you upgrade to the latest version of Bundler by running `gem install bundler`.  Fetching gem metadata from https://rubygems.org/........  Fetching version metadata from https://rubygems.org/.  Fetching concurrent-ruby 1.0.5  Fetching thread_safe 0.3.6  Fetching minitest 5.11.3  Installing concurrent-ruby 1.0.5  Installing minitest 5.11.3  Installing thread_safe 0.3.6  Using bundler 1.15.2  Fetching mini_portile2 2.3.0  Installing mini_portile2 2.3.0  Fetching httpclient 2.8.3  Fetching sqlite3 1.3.13  Installing sqlite3 1.3.13 with native extensions  Installing httpclient 2.8.3  Fetching nokogiri 1.8.2  Fetching tzinfo 1.2.5  Installing tzinfo 1.2.5  Installing nokogiri 1.8.2 with native extensions  Fetching i18n 0.9.5  Installing i18n 0.9.5  Fetching activesupport 5.1.5  Installing activesupport 5.1.5  Fetching sqlite_magic 0.0.6  Installing sqlite_magic 0.0.6  Fetching scraperwiki 3.0.2  Installing scraperwiki 3.0.2  Fetching html_to_plain_text 1.0.5  Installing html_to_plain_text 1.0.5  Bundle complete! 4 Gemfile dependencies, 14 gems now installed.  Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (16.93s)  Cleaning up the bundler cache.  Warning: the running version of Bundler (1.15.2) is older than the version that created the lockfile (1.16.1). We suggest you upgrade to the latest version of Bundler by running `gem install bundler`. -----> Detecting rake tasks   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp?shownext=true Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013427 text: a[name="allrisSV"] - 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Sofortma√ünahmen In Anlage 1 wird f√ľr die Sofort-Ma√ünahmen, welche mit der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 beschlossen wurden, ausf√ľhrlicher der aktuelle Vorbereitungs- und Umsetzungsstand dargelegt. 1. Umsetzung VI-DS-04958 ‚ÄěInvestitionspl√§ne VwV‚Äú sowie Sachstandsbericht zur Umsetzung VI-DS-05725 ‚Äě√Ąnderung Hauptsatzung‚Äú In Anlage 2 werden die unterj√§hrigen Mittelverschiebungen nach ¬ß 78/ 79 bzw. ¬ß 81 S√§chsGemO ab einer Wertgrenze von 200.000 ‚ā¨ dargestellt, welche bis zum neuen Stichtag (31.05.2019) vollzogen wurden. 1. Soll-Ist-Vergleich zur Prognose der Schulkapazit√§ten Entsprechend Beschlusspunkt 7 der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wird in der Anlage 3 der aktualisierte Soll-Ist-Abgleich der mittelfristig ben√∂tigten Schulkapazit√§ten gegen√ľber der jeweils aktuellen Prognose zum Realisierungshorizont der umzusetzenden Ma√ünahmen abgebildet. 1. √úbersicht Schulbauvorhaben ‚Äď Finanzdaten In Anlage 4 ‚ÄěFinanzdaten‚Äú werden die lt. Schulentwicklungsplan erforderlichen Ma√ünahmen aufgef√ľhrt und die aktuellen Beschl√ľsse einschlie√ülich der mit dem jeweiligen Beschluss best√§tigten Haushaltsmittel (Auszahlungen, Einzahlungen, Zusch√ľsse) dargestellt. Hinweise: Die Darstellung des HAR 2018 erfolgt mit vorliegendem Sachstandsbericht letztmalig. Ab dem Jahreswechsel 2019/2020 wird die Darstellung des vorl√§ufigen HAR 2019 in die Berichterstattung aufgenommen. 1. √úbersicht Schulbauvorhaben ‚Äď Termin√ľbersicht In Anlage 5 ‚ÄěTermin√ľbersicht‚Äú werden ebenfalls die lt. Schulentwicklungsplan erforderlichen Ma√ünahmen mit dem jeweiligen Projektstand dargestellt. Hier ist ein Ampelsystem installiert. Ziel seitens der Verwaltung muss es sein, bei einer eventuellen ‚ÄěRotschaltung‚Äú (= Fertigstellungs- oder Zwischentermin gef√§hrdet) sehr zeitnah entsprechende Vorschl√§ge zur Gegensteuerung zu erarbeiten und dar√ľber in folgenden Berichten zu informieren. Eine wichtige Querverbindung zwischen kritischen Terminen f√ľr die Inbetriebnahme neuer Schulkapazit√§ten und dem bestehenden Bedarf wird die Anlage 3 sein ‚Äď im Einzelfall werden Gegensteuerungsma√ünahmen auch hier abgebildet werden k√∂nnen. Anlage 5a dient als Erg√§nzungsseite zur Anlage 5 und liefert n√§here Angaben zur Erl√§uterung der risikobehafteten Vorhaben. 1. Bericht Umsetzungsstand bauliche Unterhaltung Anlage 6 ‚ÄěJVP 2019‚Äú umfasst die Berichterstattung zum Jahresvorhabenplan. Die Fortschreibung der Berichtserstattung erfolgt entsprechend VI-HP-07211 quartalsweise. Eine aktualisierte Anlage 6 wird somit erst wieder nach dem 30.06.2019 erstellt. Bis dahin gilt Anlage 6 des 9. Sachstandsberichtes fort. 1. Baukosten Neubauvorhaben Als zus√§tzliche Information wurden in Anlage 7 die Baukosten der Kostengruppen 300 und 400 von Neubauvorhaben der letzten Jahre aufgelistet. Die Liste wird quartalsweise entsprechend dem jeweils aktuellen Baupreisindex aktualisiert sowie um hinzugekommene Neubauvorhaben erg√§nzt. Hinweise: Die Baukosten beziehen sich jeweils nur auf die Schulgeb√§ude. Sofern eine Differenzierung von Schulgeb√§ude und Sporthalle nicht m√∂glich war, wurden die Kosten entsprechend des gesch√§tzten Kostenanteils ausgewiesen. Die Baukosten wurden mit dem Baupreisindex des 1. Quartals 2019 indiziert. F√ľr die Ermittlung der Baukosten pro Platz wurden die Anzahl Sch√ľler ohne Ber√ľcksichtigung der z.T. vorhandenen 20% Kapazit√§tsobergrenze angesetzt. Die Schulen mit 20 % Kapazit√§tsobergrenze sind mit einem Pluszeichen hinter den regul√§ren Klassenz√ľgen gekennzeichnet. Von Darstellung von Neubauvorhaben vorab des Baubeschlusses wird abgesehen. text: a[name="allrisBV"] - Der 10. Sachstandsbericht (Stand 31.05.2019) zur Umsetzung der Schulbauma√ünahmen wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Auf Grundlage des Beschlusses zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wird der Stadtrat seit September 2018 monatlich ausf√ľhrlich √ľber die Umsetzung der Sofortma√ünahmen aus vorgenannter Drucksache und der Ma√ünahmen des Schulentwicklungsplanes informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013046 text: a[name="allrisSV"] - Vorl√§ufiger Jahresabschluss 2018 zum Stichtag 31.12.2018 Inhaltsverzeichnis 1 Vorl√§ufige Hochrechnung f√ľr die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018 1.1 Vorbemerkung 1.2 Ergebnisrechnung 2018 ‚Äď vorl√§ufige Hochrechnung 1.3 Finanzrechnung 2018 ‚Äď aktueller Stand 1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit 1.3.2 Cash-Flow aus Investitionst√§tigkeit 1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungst√§tigkeit 2 B√ľrgschaften und Entschuldung 2.1 Entschuldung 2.2 B√ľrgschaften 1 Vorl√§ufige Hochrechnung f√ľr die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018 1.1 Vorbemerkung Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen √ľber den aktuellen Stand einer Hochrechnung f√ľr die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018. Die Schlie√üung der Buchungsperiode 2018 f√ľr die Fach√§mter erfolgte zum 31.01.2019 f√ľr den Ergebnishaushalt und zum 31.12.2018 f√ľr den Finanzhaushalt. Nach diesen Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die Stadtk√§mmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Aufl√∂sung von R√ľckstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgte auf Grundlage der Meldungen durch die Fach√§mter. Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch aussteht (z.B. endg√ľltiger Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen) sowie einige Meldungen der Fach√§mter zum einen noch nicht erfolgt sind und zum anderen durch die Stadtk√§mmerei noch nicht abschlie√üend gepr√ľft wurden, erfolgt nachfolgend eine Hochrechnung f√ľr die Ergebnisrechnung 2018. Diese wurde zum einen auf Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus den Jahresabschl√ľssen 2012 bis 2016 ermittelt. Die Finanzrechnung 2018 wird zum aktuellen Stand gem√§√ü SAP in dieser Vorlage ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus Investitionst√§tigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit kommen, wenn einzelne Ma√ünahmen nicht aktivierungsf√§hig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu Ver√§nderungen der Finanzrechnung bez√ľglich des Themas ‚ÄěTreuhandkonten‚Äú kommen kann. 1.2 Ergebnisrechnung 2018 ‚Äď vorl√§ufige Hochrechnung Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig f√ľr das Haushaltsjahr 2018 (Doppelhaushalt 2017/2018) am 01.02.2017 mit einem √úberschuss in H√∂he von rund 55,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen. Aufgrund demografischer Herausforderungen wurde der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung f√ľr 2018 notwendig. Diese wurde im Ergebnishaushalt mit einem Volumen in H√∂he von 1.748 Mio. EUR und einem Fehlbetrag in H√∂he von ca. 25 Mio. EUR in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 31.01.2018 beschlossen. Zum 18.03.2019 ergibt sich folgender Zwischenstand (Vgl. Anlage 1, Spalte C): - in Mio. EUR - Summe ordentliche Ertr√§ge 1.762,92 Summe ordentliche Aufwendungen 1.672,99 Zwischenstand ordentliches Ergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018) 89,93 Zwischenstand Sonderergebnis 4,57 Zwischenstand Gesamtergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018) 94,51 Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 94,51 Mio. EUR (√úberschuss). Nach vorl√§ufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen (entsprechend der Meldungen der Fach√§mter sowie erste Sch√§tzungen auf Basis verschiedener Annahmen bzw. unter Ber√ľcksichtigung von Durchschnittswerten der letzten Jahre) erwartet: - In Mio. EUR - Zuschreibung Finanzverm√∂gen (noch kein IST gebucht) 46 periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 15 sonstiges (z.B. Sch√§tzung Aufl√∂sung EWB/PWB, Treuhandkonten) 13 Summe der Ver√§nderungen Ertr√§ge 74 R√ľckstellungen/Verbindlichkeiten (z.T. Sch√§tzung) 54 Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) -19 Abschreibung Finanzverm√∂gen (noch kein IST gebucht) 4 sonstiges (z.B. Sch√§tzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten) 22 Summe der Ver√§nderungen Aufwendungen 61 Ver√§nderungen ordentliches Ergebnis 2018 (Ver√§nderung Ertr√§ge ‚Äď Ver√§nderung Aufwendungen) 13 m√∂gliches ordentliches Ergebnis 2018 103 au√üerordentlicher Ertrag 0 au√üerordentlicher Aufwand 0 Ver√§nderungen Sonderergebnis 2018 0 m√∂gliches Sonderergebnis 2018 5 m√∂gliches Gesamtergebnis 2018 108 Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den Ertr√§gen in H√∂he von rd. 74 Mio. EUR und bei den Aufwendungen in H√∂he von rd. 61 Mio. EUR ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden. Unter Ber√ľcksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird aktuell eingesch√§tzt, dass sich das geplante Defizit von 25,0 Mio. EUR um 132,5 Mio. EUR auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 107,4 Mio. EUR (√úberschuss) verbessern wird. Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie au√üerordentliches Ergebnis) ergibt sich sowohl aus Mehrertr√§gen in H√∂he von insgesamt 91,8 Mio. EUR als auch aus Minderaufwendungen in H√∂he von in Summe -40,7 Mio. EUR. Die Mehrertr√§ge setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Sachverhalten in H√∂he von 49,0 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Sachverhalten in H√∂he von 42,8 Mio. EUR zusammen. Beim Finanzanlageverm√∂gen werden voraussichtlich h√∂here Zuschreibungen verschiedener verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sonderverm√∂gen in H√∂he von insgesamt 28,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein (nicht zahlungswirksam). Vor allem bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird ein deutlich h√∂heres Jahresergebnis erwartet, als urspr√ľnglich angenommen. Dies resultiert aus Sondereinfl√ľssen, welche √ľberwiegend aus der Neubewertung von Grundst√ľckswerten im Zuge der Entwicklung der Bodenrichtwerte am Leipziger Markt resultieren. Weiterhin werden Aufl√∂sungen von R√ľckstellungen in H√∂he von insgesamt 15,3 Mio. EUR √ľber dem Planansatz erwartet, welche sich zum gro√üen Teil aus die Er√∂ffnungsbilanz betreffenden Korrekturen ergeben. Die vorl√§ufige Ermittlung der Aufl√∂sung von Sonderposten hat ebenfalls nicht zahlungswirksame Mehrertr√§ge in H√∂he von ca. 7,2 Mio. EUR ergeben. Die positive Entwicklung der zahlungswirksamen Mehrertr√§ge spiegelt sich auch im Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit wider. Die Abweichungen im Finanzhaushalt sind der Anlage 3 zu entnehmen. Vor allem ist eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen; es ergeben sich Mehrertr√§ge in H√∂he von 56,9 Mio. EUR. Der Finanzrechnung 2018 ist zu entnehmen, dass allerdings lediglich rd. 29,5 Mio. EUR tats√§chlich liquidit√§tswirksam wurden. Die Minderaufwendungen ergeben sich zum gro√üen Teil aus geringeren Personalaufwendungen als urspr√ľnglich geplant. Diese zeichneten sich bereits im Finanzbericht zum 30.09.2018 ab und belaufen sich nunmehr auf knapp √ľber 20 Mio. EUR. Daneben sind bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungst√§tigkeit Minderaufwendungen zu verzeichnen. Diese sind gr√∂√ütenteils haushaltsneutral, da sowohl im Rahmen der Bewirtschaftungs- und Bewachungskosten von Geb√§uden zur Unterbringung f√ľr Asylsuchende als auch bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich entsprechende Minderertr√§ge entgegenstehen. Dem gegen√ľber stehen nicht zahlungswirksame Mehraufwendungen f√ľr Abschreibungen auf das Anlageverm√∂gen und im Rahmen von Wertberichtigungen auf Forderungen in H√∂he von insgesamt 24,8 Mio. EUR. 1.3 Finanzrechnung 2018 ‚Äď aktueller Stand Eine √úbersicht der Finanzrechnung zum aktuellen Stand ist in der Anlage 2 dargestellt. Im Rahmen der Nachtragsplanung 2018 wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln in H√∂he von 28,1 Mio. EUR ausgewiesen. Mit vorl√§ufigem Jahresabschluss ist hingegen ein √úberschuss an Zahlungsmitteln in H√∂he von ca. 18,4 Mio. EUR zu verzeichnen (ohne fremde Finanzmittel und Ausleihungen). Nachtragsplan 2018 Finanzrechnung 2018 -aktueller Stand- Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit 46,60 Mio. EUR 123,93 Mio. EUR Cash-Flow aus Investitionst√§tigkeit -78,49 Mio. EUR -54,11 Mio. EUR Cash-Flow aus Finanzierungst√§tigkeit 3,80 Mio. EUR -51,50 Mio. EUR √Ąnderung Finanzmittelbestand -28,09 Mio. EUR 18,32 Mio. EUR 1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungst√§tigkeit in H√∂he von 1.705 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in H√∂he von ca. 1.712 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 7 Mio. EUR. Dem gegen√ľber stehen geplante Auszahlungen in H√∂he von 1.659 Mio. EUR, welche sich um rd. 70 Mio. EUR auf 1.589 Mio. EUR verringern werden. Der geplante Zahlungsmittel√ľberschuss aus laufender Verwaltungst√§tigkeit in H√∂he von 46,6 Mio. EUR erh√∂ht sich demzufolge um ca. 77,3 Mio. EUR, so dass dieser voraussichtlich rd. 123,9 Mio. EUR betragen wird. Diese Zuschussverbesserung in H√∂he von 77,3 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus Mehr- und Mindereinzahlungen als auch Minderauszahlungen. Mehreinzahlungen sind vor allem bei den Steuern und √§hnlichen Abgaben in H√∂he von insgesamt 27,5 Mio. EUR sowie Zuwendungen, Zuweisungen und allgemeinen Umlagen in H√∂he von 18,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Insbesondere ein h√∂heres Gewerbesteueraufkommen sowie h√∂here allgemeine Schl√ľsselzuweisungen machen einen wesentlichen Teil der Mehreinzahlungen aus. Mindereinzahlungen hingegen ergeben sich bei den Kostenerstattungen und Umlagen in H√∂he von ca. -34,3 Mio. EUR, ma√ügeblich bei den Hilfen f√ľr Asylbewerber. Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in H√∂he von 20,4 Mio. EUR sowie aus Entlastungen im Bereich der Hilfen f√ľr Asylbewerber (ohne unbegleitete minderj√§hrige Asylsuchende) in H√∂he von 33,7 Mio. EUR und im Bereich ‚ÄěKosten der Unterkunft‚Äú in H√∂he von 12,3 Mio. EUR. Dem gegen√ľber stehen teilweise Mindereinzahlungen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu ber√ľcksichtigen, dass dem gegen√ľber die Bildungen von R√ľckstellungen und Verbindlichkeiten in den genannten Bereichen stehen, welche die Ergebnisrechnung entsprechend belasten. Eine √úbersicht √ľber weitere wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungst√§tigkeit k√∂nnen der Anlage 3 entnommen werden. Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen: Gem√§√ü ¬ß 72 Abs. 4 S√§chsGemO m√ľssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungst√§tigkeit die anfallenden Auszahlungen f√ľr die ordentliche Tilgung, Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kredit√§hnlichen Rechtsgesch√§ften finanziert werden. Die hierf√ľr notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig f√ľr das Haushaltsjahr 2018 mit 46,5 Mio. EUR veranschlagt. Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungst√§tigkeit wurde f√ľr das Haushaltsjahr 2018 mit 46,6 Mio. EUR geplant und erh√∂ht sich nach aktuellem Stand auf rd. 123,9 Mio. EUR. Die Voraussetzungen des ¬ß 72 Abs. 4 S√§chsGemO sind demnach erf√ľllt und die Stadt Leipzig ist in der Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kredit√§hnlichen Gesch√§ften zu erwirtschaften. Rein formal erh√∂ht der bestehende Differenzbetrag in H√∂he von 80,4 Mio. EUR (Cash-Flow in H√∂he von 123,9 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in H√∂he von 43,5 Mio. EUR) die bestehende Liquidit√§t der Stadt Leipzig. Diesbez√ľglich ist jedoch Folgendes zu ber√ľcksichtigen: * Zum aktuellen Stand wurden f√ľr das Haushaltsjahr 2018 R√ľckstellungen sowie Verbindlichkeiten in H√∂he von insgesamt 54 Mio. EUR gemeldet. Die entsprechenden Mittel m√ľssen vorwiegend im Folgefahr liquidit√§tsseitig bereitgestellt werden. * In 2018 wurden unterj√§hrig investive Ma√ünahmen in H√∂he von 5,9 Mio. EUR ohne Deckung best√§tigt. * Abschlie√üend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2017/2018 als auch zum Nachtragshaushalt 2018 die eingeschr√§nkte finanzielle Leistungsf√§higkeit der Stadt Leipzig angemahnt wurde. Auch mit der Haushaltsplanung 2019/2020 wird deutlich, dass sich die Liquidit√§t zuk√ľnftig erheblich verringern wird. Unter Ber√ľcksichtigung dessen, ist die erh√∂hte Liquidit√§tszufuhr zur St√§rkung der st√§dtischen Liquidit√§t und damit zur St√§rkung der finanziellen Leistungsf√§higkeit der Stadt Leipzig zu verwenden. 1.3.2 Cash-Flow aus Investitionst√§tigkeit Plan 2018 √úbertrag Erm√§chtigung Vorjahr Aktueller Plan √ľber-/au√üerplanm√§√üig Deckungs-f√§higkeit Fortgeschriebener Plan Ist 2018 Ist in % Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte 7/8 Einzahlungen 217.481.751 17.695.855 235.177.606 1.109.447 23.311.015 259.598.068 142.746.327 55% Auszahlungen 295.975.388 309.327.469 605.302.857 36.408.352 23.311.015 665.022.224 196.857.636 30% Cash-Flow 78.493.637 291.631.614 370.125.251 35.298.905 0 405.424.155 54.111.309 13% Im Haushaltsjahr 2018 sind Investitionsauszahlungen in H√∂he von rd. 197 Mio. EUR zu verzeichnen. Unter Ber√ľcksichtigung der √ľbertragenen Ans√§tze aus Vorjahren sowie der √ľber-/au√üerplanm√§√üig bereitgestellten Auszahlungen einschlie√ülich der Deckungsf√§higkeit erfolgte lediglich eine Abfinanzierung des Zuschusses in H√∂he von 13 % gegen√ľber dem fortgeschriebenen Plan. Hieraus wird deutlich, dass letztendlich auch in 2018 kein Abbau der √ľbertragenen Ans√§tze aus Vorjahren erfolgt ist. Vielmehr werden die Erm√§chtigungs√ľbertragungen von 292 Mio. EUR auf voraussichtlich 313 Mio. EUR steigen (siehe auch Vorlage ‚Äě√úbertragung von Ans√§tzen f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen aus 2018 nach 2019‚Äú). 1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungst√§tigkeit Der Cash-Flow aus Finanzierungst√§tigkeit stellt sich aktuell wie folgt dar: - In Mio. EUR - Plan IST IST - Plan Aufnahme von Krediten f√ľr Investitionen 50,3 0 -50,3 Aufnahme von Krediten f√ľr Umschuldungen 0 8,0 8,0 Einzahlungen aus Finanzierungst√§tigkeit 50,3 8,0 -42,3 ordentliche Tilgung von Krediten f√ľr Investitionen 46,5 43,5 -3,0 au√üerordentliche Tilgung von Krediten f√ľr Investitionen 0 8,0 8,0 Tilgung von Krediten f√ľr Umschuldungen 0 8,0 8,0 Auszahlungen aus Finanzierungst√§tigkeit 46,5 59,5 13,0 Cash-Flow aus Finanzierungst√§tigkeit 3,8 -51,5 -55,3 Kreditneuaufnahmen F√ľr das Jahr 2018 standen folgende Krediterm√§chtigungen zur Verf√ľgung: 50,3 Mio. EUR Krediterm√§chtigung aus Vorjahr 2017 50,3 Mio. EUR Krediterm√§chtigung 2018 100,6 Mio. EUR verf√ľgbare Krediterm√§chtigung Die Krediterm√§chtigung 2017 in H√∂he von 50,3 Mio. EUR stand in 2018 in voller H√∂he zur Verf√ľgung. Im Jahr 2018 erfolgte im Gegensatz zum Planansatz von 50,3 Mio. EUR keine Kreditneuaufnahme. Tilgung F√ľr die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2018 f√ľr die ordentliche Tilgung rd. 46,5 Mio. EUR veranschlagt. Der Ansatz wurde nicht √ľberschritten. Im Haushaltsjahr 2018 erfolgte insgesamt eine au√üerordentliche Tilgung in H√∂he von rd. 8 Mio. EUR. Darin enthalten ist die j√§hrliche Tilgung in H√∂he von 5 Mio. EUR, die aufgrund der im Oktober 2015 stattgegebenen Berufung der UBS im KWL-Prozess zus√§tzlich weiter geleistet wurde.[1] Da das Berufungsverfahren im Jahr 2018 f√ľr die Stadt Leipzig endg√ľltig positiv entschieden wurde, erfolgt daraus ab dem Haushaltsjahr 2019 keine au√üerordentliche Tilgung mehr. Umschuldungen Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden die planm√§√üigen Umschuldungen nicht explizit ausgewiesen. Diese werden ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 ber√ľcksichtigt. Im Jahr 2018 erfolgte eine Umschuldung in H√∂he von 8,0 Mio. EUR. 2 B√ľrgschaften und Entschuldung 2.1 Entschuldung Haushaltsdurchf√ľhrung 2018 IST 31.12.2017 IST 31.12.2018 Differenz Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 580,2 Mio. EUR 528,7 Mio. EUR -51,5 Mio. EUR Einwohner mit Hauptwohnsitz 581.980 584.775[2] Pro-Kopf-Verschuldung 997 EUR 904 EUR -93 EUR Der Schuldenstand sinkt um die Entschuldung von 51,5 Mio. EUR von 580,2 Mio. EUR auf 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt aufgrund des gesunkenen Schuldenstandes und der gestiegenen Bev√∂lkerungszahl um 93 EUR von 997 EUR auf 904 EUR. 2.2 B√ľrgschaften Haushaltsplanung 2018 IST 31.12.2017 IST 31.12.2018 √Ąnderung B√ľrgschaften 277,4 Mio. EUR 263,9 Mio. EUR -13,5 Mio. EUR Das durch B√ľrgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 13,5 Mio. EUR von 277,4 Mio. EUR auf 263,9 Mio. EUR. Die B√ľrgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2018 ca. 1,8 Mio. EUR. Neben den verb√ľrgten Krediten bestehen zudem 2 B√ľrgschaften in H√∂he von insgesamt 4,6 Mio. EUR f√ľr die Einr√§umung von Kontokorrentkreditlinien zweier Beteiligungsgesellschaften, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutierten. Im B√ľrgschaftsnachweis werden beide B√ľrgschaften aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen. ------------------------------- [1] Gem√§√ü Auflage der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.2011 [2] Die Einwohnerzahl per 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen zum Stand 30.09.2018. Die ma√ügeblichen Daten zum 31.12.2018 liegen bisher noch nicht vor. text: a[name="allrisBV"] - Der Vorl√§ufige Jahresabschluss 2018 wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Mit dem vorliegenden Bericht ‚ÄěVorl√§ufiger Jahresabschluss 2018‚Äú informiert das Dezernat Finanzen √ľber den aktuellen Stand einer Prognose zur Jahresrechnung 2018 der Stadt Leipzig. Nach gegenw√§rtiger Hochrechnung wird eingesch√§tzt, dass f√ľr 2018 im Er¬≠gebnishaushalt ein √úberschuss in H√∂he von 107,4 Mio. EUR und im Finanzhaushalt in H√∂he von 18,32 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011971 text: a[name="allrisSV"] - Entsprechend des Artikels 7 Absatz 1 der VO (EG) 1370/2007 hat die Stadt Leipzig j√§hrlich einen Gesamtbericht √ľber die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im √ĖPNV zu erarbeiten (siehe Anlage). Darin muss √ľber alle die in den Zust√§ndigkeitsbereich der Stadt Leipzig fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgew√§hlten Betreiber eines √∂ffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gew√§hrten Ausgleichsleistungen und ausschlie√ülichen Rechte berichtet werden. Ferner soll der Bericht nach Busverkehren und schienengebundenen Verkehren unterscheiden und die Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualit√§t und der Finanzierung des √∂ffentlichen Verkehrsnetzes erm√∂glichen. Der Bericht enth√§lt zudem Informationen √ľber Art und Umfang der gew√§hrten ausschlie√ülichen Rechte. Mit der √Ąnderungs-VO (EU) 2016/2338 zur VO 1370/2007 vom 14.12.2016 wurde der Art. 7 Abs. 1 zur Ver√∂ffentlichung dahingehend ge√§ndert, dass der Gesamtbericht dar√ľber hinaus die politischen Ziele, wie sie in den Strategiepapieren f√ľr den √∂ffentlichen Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgef√ľhrt sind, ber√ľcksichtigen muss. Ziel des Gesamtberichtes ist es, eine entsprechende Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualit√§t und der Finanzierung des √∂ffentlichen Verkehrsnetzes zu erm√∂glichen und √ľber die Art und den Umfang der gew√§hrten Ausschlie√ülichkeiten zu informieren. Der Bericht ist entsprechend den Vorgaben der EU √∂ffentlich zug√§nglich zu machen und wird nach Kenntnisnahme durch den Stadtrat auf der Internetseite der Stadt Leipzig ver√∂ffentlicht. text: a[name="allrisBV"] - Der Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) der Verordnung (EG) 1370/2007 √ľber gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im √ĖPNV f√ľr das Kalenderjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen und auf der Homepage der Stadt Leipzig ver√∂ffentlicht. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit dieser Vorlage soll informiert werden, dass die Stadt Leipzig den rechtlichen Vorschriften von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 √ľber √∂ffentliche Personenver-kehrsdienste auf Schiene und Stra√üe nachkommt. Danach ist durch die f√ľr den √Ėffentlichen Personennahverkehr (√ĖPNV) zust√§ndige Beh√∂rde einmal j√§hrlich ein Gesamtbericht zu erstellen. Die Stadt Leipzig ist als Aufgabentr√§ger f√ľr den √ĖPNV auf dem Gebiet der Stadt die zust√§ndige Beh√∂rde im Sinne dieser Verordnung. Der Gesamtbericht muss durch den Aufgabentr√§ger √∂ffentlich zug√§nglich gemacht werden. Dies erfolgt √ľber die Web-site der Stadt Leipzig. Dem Stadtrat wird der Gesamtbericht mit dieser Informationsvorlage vorab der Ver√∂ffentlichung zur Kenntnis gegeben, eines Beschlusses durch den Stadtrat oder weitere Gremien bedarf es dabei nicht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013409 text: a[name="allrisSV"] - Siehe beiliegende Begr√ľndung. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Grundst√ľckskaufvertrag √ľber den Verkauf des Flurst√ľckes 1151/2 der Gemarkung Gro√üzschocher zum Kaufpreis von 1.660.000 Euro an die Erwerbergemeinschaft Gerlach & Partner GbR notariell beurkunden zu lassen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Das Grundst√ľck soll zur gewerblichen Nutzung verkauft werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013406 text: a[name="allrisSV"] - Siehe beiliegende Begr√ľndung. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Grundst√ľckstauschvertrag √ľber Teilfl√§chen der Flurst√ľcke 1100, 1102, 1103/1 und 1127/2 Gemarkung Kleinzschocher zwischen der Stadt Leipzig und der CCI GmbH & Co. KG beurkunden zu lassen. 2. Die CCI GmbH & Co. KG zahlt an die Stadt Leipzig einen Wertausgleich in H√∂he von 46.000,00 ‚ā¨. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die CCI GmbH & Co. KG wird im Bereich Sch√∂nauer Stra√üe/Ratzelstra√üe vorrangig auf eigenem Grundst√ľck ein Pflegeheim errichten. Zur Planung und Herstellung der stra√üenseitigen Erschlie√üungsanlagen sowie f√ľr das Bauvorhaben ist ein Fl√§chentausch zwischen der Stadt Leipzig und dem Investor notwendig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013217 text: a[name="allrisSV"] - 1 Grundlagen der √úbertragbarkeit Investitionen sind nach ¬ß 59 Nr. 23 S√§chsKomHVO Auszahlungen f√ľr die Mehrung des Anlageverm√∂gens nach ¬ß 51 Abs. 2 S√§chsKomHVO. Zum Anlageverm√∂gen z√§hlen neben dem Sach- und dem Finanzanlageverm√∂gen auch die immateriellen Verm√∂gensgegenst√§nde und die Sonderposten f√ľr geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsf√∂rderungs-ma√ünahmen sind gem√§√ü ¬ß 59 Nr. 24 S√§chsKomHVO Zuweisungen, Zusch√ľsse und Darlehen f√ľr Investitionen Dritter und f√ľr Investitionen der Sonderverm√∂gen mit Sonderrechnung. Die √úbertragung von Ans√§tzen f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen wird in ¬ß 21 S√§chsKomHVO wie folgt geregelt: (1) Die Ans√§tze f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen bleiben bei √úbertragung in Folgejahre bis zur F√§lligkeit der letzten Zahlung f√ľr ihren Zweck verf√ľgbar, bei Bauma√ünahmen und Beschaffungen l√§ngstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Verm√∂gensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ans√§tze f√ľr Investitionen, die f√ľr Auszahlungen von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren f√ľr Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre √ľbertragen werden, bleiben l√§ngstens f√ľnf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Verm√∂gensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann, verf√ľgbar. (3) Sind Ertr√§ge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die Erm√§chtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erf√ľllung des Zwecks und die Erm√§chtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur F√§lligkeit der letzten Zahlung verf√ľgbar. (4) Die Abs√§tze 1 bis 3 gelten entsprechend f√ľr √ľberplanm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerf√ľllung durch die Stadt Leipzig eine √úbertragung rechtlich m√∂glich und auch geboten. Die Verf√ľgbarkeit der Ans√§tze besteht jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. Die Erm√§chtigungsgrundlage f√ľr eine √úbertragung vom Haushaltsjahr 2018 nach 2019 bildet ¬ß 7 der Haushaltssatzung f√ľr das Haushaltsjahr 2018, die in der Ratsversammlung am 01.02.2017 beschlossen wurde, wie folgt: In 2018 nicht in Anspruch genommene Ans√§tze f√ľr planm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen werden nach 2019 √ľbertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das f√ľr 2018 geplante Gesamtergebnis nicht gef√§hrdet ist und die Liquidit√§tssituation diese √úbertragung rechtfertigt. Die Information des Stadtrates √ľber die zu √ľbertragenen Ans√§tze aus dem Haushaltsjahr 2018 erfolgt bis zum 30.06.2019. √úber nicht √ľbertragene Haushaltsans√§tze entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Beschlussempfehlung durch die Verwaltung f√ľr das Haushaltsjahr 2018 bis zum 30.06.2019. 2 Voraussetzungen der √úbertragung Die √úbertragung ist nach ¬ß 7 der Haushaltssatzung 2018 nur m√∂glich, wenn das f√ľr 2018 geplante Gesamtergebnis nicht gef√§hrdet ist und die Liquidit√§tssituation diese √úbertragung rechtfertigt. 2.1 Gesamtergebnis zum 31.12.2018 Im Finanzhaushalt 2018 standen f√ľr die Investitionst√§tigkeit Zusch√ľsse von insgesamt ca. 342,1 Mio. ‚ā¨ zur Verf√ľgung, davon ca. 291,6 Mio. ‚ā¨ aus √ľbertragenen Ans√§tzen des Jahres 2017. Mit Stand zum 28.02.2019 sind ca. 46,9 Mio. ‚ā¨ in Anspruch genommen worden. Somit wurden geplante bzw. veranschlagte Ans√§tze in H√∂he von ca. 295,2 Mio. ‚ā¨ im Haushaltsjahr 2018 nicht verbraucht. Tats√§chlich wurden ca. 316 Mio. ‚ā¨ in das Folgejahr 2019 √ľbertragen. Diese Abweichungen werden unter Punkt 4 erl√§utert. Die nicht verbrauchten Ans√§tze entlasten das Haushaltsjahr 2018 bez√ľglich des Liquidit√§tsabflusses und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2018 bei. 2.2 Liquidit√§t des Haushaltsjahres 2019 Die √úbertragungen erh√∂hen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2019 erheblich. Es handelt sich um Vorbelastungen k√ľnftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Verm√∂gensrechnung und Angabepflichten im Anhang zum Jahresabschluss 2018. Mithin stehen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt rd. 439 Mio. ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Allein die √úbertragungen i.H.v. 316 Mio. ‚ā¨ liegen √ľber der Summe der noch nicht in Anspruch genommenen Krediterm√§chtigungen der Haushaltsjahre 2017 und 2018 (100,6 Mio. ‚ā¨) und dem verf√ľgbaren Kassenkredit (200 Mio. ‚ā¨). 3 √úbertragung von Ans√§tzen f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen Gem√§√ü ¬ß 7 der Haushaltsatzung 2018 i.V.m. ¬ß 21 S√§chsKomHVO wurden die im Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommenen Ans√§tze f√ľr planm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen nach 2019 √ľbertragen. Hiervon ausgenommen sind die in den Anlagen 2 bis 7 ausgewiesenen Ans√§tze. √úbertragene Ans√§tze gesamt (Zuschuss): 315.769.151 ‚ā¨ davon √ľbertragene Einzahlungen: 16.061.156 ‚ā¨ √ľbertragene Auszahlungen: 331.830.307 ‚ā¨ 4 Nicht √ľbertragene Ans√§tzen f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen Ausweislich der Anlage 1, Spalte 11 wurden Ans√§tze f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen i.H.v. insgesamt -20.521.659 ‚ā¨ nicht √ľbertragen. In diesem negativen Betrag enthalten sind rein rechnerisch auch Ans√§tze, die √ľber die zur Verf√ľgung stehenden Ans√§tze hinaus zu √ľbertragen waren (Anlage 1, Spalte 12). Urs√§chlich hierf√ľr ist die notwendige Vorfinanzierung von F√∂rdermitteln aber auch die Umfinanzierung von Ma√ünahmen wie folgt: OE max. zu √ľbertragende Ans√§tze nach 2019 √ľbertragene Ans√§tze Rechnerischer Mehr√ľbertrag von Ans√§tzen in ‚ā¨ 1 51 AfJFB 126.647.186,73 158.653.325,60 -32.006.138,87 2 53 Gesundheitsamt 104.580,41 144.356,66 -39.776,25 3 67 Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser 16.736.940,96 16.891.163,77 -154.222,81 4 80 Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung 6.115.699,07 7.315.196,66 -1.199.497,59 gesamt 149.604.407,07 183.004.042,69 -33.399.635,52 Erl√§uterung zu 1: Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen H√∂he der m√∂glichen und der tats√§chlichen √úbertragung ergeben sich aus: * Bereits √ľber lokale Sperre gedeckte Mindereinzahlungen -33.590.150,00 ‚ā¨ Dieser Betrag stellt einen Sondereffekt aus dem Umgang mit den F√∂rdermitteln aus dem F√∂rderprogramm ‚ÄěBr√ľcken in die Zukunft VwV Investkraft‚Äú dar. Im Rahmen der Planung 2017/2018 wurden die F√∂rdermittel f√ľr die Schulbauma√ünahmen als Jahresscheiben zu Ma√ünahme geplant. Mit Bescheidung der Ma√ünahmen durch den F√∂rdermittelgeber wurden allerdings die vollen F√∂rderbetr√§ge im ersten Jahr freigegeben (ohne Jahresscheiben). Daher waren f√ľr den Gro√üteil der Ma√ünahmen Einzahlungen in 2017 zu verbuchen. Diese Mittel wurden den Ma√ünahmen dann als Mehreinzahlungen noch in 2017 zur Verf√ľgung gestellt und √ľber den Haushaltsrest im Auszahlungsansatz mit nach 2018 √ľbertragen. Die in 2018 urspr√ľnglich geplanten Einzahlungsans√§tze waren damit hinf√§llig, zur Sicherstellung einer korrekten unterj√§hrigen Budgetbewirtschaftung wurden diese dann in 2018 gesperrt. Mit Berechnungslogik der m√∂glichen Haushaltsreste wurde nunmehr diese Sperre sowie die Mindereinzahlungen (formal doppelt) abgezogen. Daraus ergibt sich bildlich ein zu hoher √úbertrag von 33,59 Mio. ‚ā¨. Der tats√§chliche √úbertrag erfolgt korrekt unter einmaliger Ber√ľcksichtigung der Sperre. * Wegen Geringf√ľgigkeit nicht √ľbertragene Mittel 46,94 ‚ā¨ * Zur Deckung anderer Ma√ünahmen nicht √ľbertragene Mittel 1.833.492,78 ‚ā¨ * √úber freie Mittel auszugleichende Mindereinzahlungen -451.910,84 ‚ā¨ * Bereinigung F√∂rdermittel Vorjahre 167.837,96 ‚ā¨ * Bereinigung Bereitstellung Gutschrift 34.544,29 ‚ā¨ zu 2: Dem Gesundheitsamt wurde f√§lschlicherweise das PSP-Element 7.0001684.731 ‚Äď R√ľckfl√ľsse Ausleihungen zugeordnet. Dabei handelt es sich um Einzahlungen aus der R√ľckzahlung von Ausleihungen, die in H√∂he von 60.000 ‚ā¨ geplant waren. Mit Beschluss VI-DS-03680 bzw. VI-DS-03680-DS-01 erfolgte die Entwidmung von Grundst√ľck und Geb√§ude des Objektes Potschkaustr. 50 aus dem Sonderverm√∂gen der Stadt Leipzig f√ľr das St√§dtische Klinikum ‚ÄěSt. Georg‚Äú in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig. In diesem Zusammenhang verringerten sich die R√ľckzahlungsverbindlichkeiten. Die R√ľckzahlung der Ausleihung reduzierte sich dabei unter Beibehaltung der Laufzeit auf 17.099,91 ‚ā¨, sodass daraus Mindereinzahlungen in H√∂he von 42.900,09 ‚ā¨ resultieren. zu 3: Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen H√∂he der m√∂glichen und der tats√§chlichen √úbertragung ergeben sich aus: * Mindereinzahlung durch Verschiebung Einzahlung von F√∂Mi -460.618,94 ‚ā¨ (Sperre erfolgt in 2019) * Ausgleich zu viel erhaltener F√∂Mi-Gelder -73.737,27 ‚ā¨ * Ma√ünahme wird nicht umgesetzt 24.099,87 ‚ā¨ * Korrekturbuchung. Gegenbuchung im IST in 2018 (Ausgleichsma√ünahme, 7.0001722.700); in Summe HH-neutral 35.586,87 ‚ā¨ * Fehlerhafte IST-Buchung in 2018, Korrektur erfolgt im Rahmen JA 314.120,00 ‚ā¨ * Ma√ünahme abgeschlossen, Mittel nicht ben√∂tigt 6.326,66 ‚ā¨ zu 4: F√ľr die Ma√ünahme GE Hans-Weigel-Str. Revitalisierung (7.000.1328) hat sich die Finanzierung ge√§ndert. Zur Gew√§hrleistung der planm√§√üigen Fortf√ľhrung und Realisierung der Ma√ünahme ist eine vollst√§ndige √úbertragung der Mittel jedoch erforderlich. Dar√ľber hinaus wurden Ans√§tze unter einer Wertgrenze von 100 ‚ā¨ aufgrund der Geringwertigkeit grunds√§tzlich von der √úbertragung ausgeschlossen. 5 Entwicklung Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der investiven √úbertragungen nach Haushaltsjahren: von Haushaltsjahr nach Haushaltsjahr H√∂he der investiven √úbertragungen in ~ Mio. ‚ā¨ Differenz zum Vorjahr 2011 2012 127,3 2012 2013 99,3 -28,0 2013 2014 134,5 35,2 2014 2015 141,5 7,0 2015 2016 184,2 42,7 2016 2017 210,5 26,3 2017 2018 292,0 81,5 2018 2019 315,8 23,8 Nach Best√§tigung der Gesetzm√§√üigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2018 durch die Landesdirektion Sachsen wurde die vorl√§ufige Haushaltsf√ľhrung gem. ¬ß 78 S√§chsGemO zum 14.04.2018 beendet. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die investiven Ma√ünahmen im Finanzhaushalt zun√§chst weiterhin gesperrt bleiben und die Freigabe √ľber Einzelantr√§ge im Dezernat Finanzen/ Stadtk√§mmerei zu beantragen war. Mit Schreiben vom 19.06.2018 wurde diese Verf√ľgung aufgehoben. Die Eigenmittelanteile bzw. die Zuschusssummen je investiver Ma√ünahme wurden mit sofortiger Wirkung freigegeben und waren damit verf√ľgbar. Klare Zielstellung war, die Umsetzung der Investitionsprojekte zu beschleunigen und damit auch einen Abbau der Erm√§chtigungs√ľbertragungen zu forcieren. Es bleibt nunmehr jedoch festzustellen, dass die Freigabe nicht die erhoffte Wirkung hatte, da sich die H√∂he der investiven √úbertragungen von 2018 nach 2019 um 23,8 Mio. ‚ā¨ auf 315,8 Mio. ‚ā¨ erh√∂ht haben. Im Rahmen des quartalsweise zu erstellenden Finanzberichtes des Dezernates Finanzen sch√§tzen die Fach√§mter den Liquidit√§tsabfluss zum 31.12. sowohl f√ľr die Budgets der laufenden Verwaltungst√§tigkeit als auch f√ľr die investiven Ma√ünahmen ein. Die Erfahrungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der Investitionen nicht in der Gr√∂√üenordnung erfolgt, wie durch die Fach√§mter eingesch√§tzt wird. Diese Diskrepanz zeigt sich exemplarisch anhand der in Anlage 8 dargestellten 17 wesentlichen investiven Ma√ünahmen. Betrachtet man hier die liquidit√§tswirksame Einsch√§tzung zum Stand 30.09.2018 (VIST_liqui 30.09.) i. H. v. insgesamt rd. 46 Mio. ‚ā¨ gegen√ľber dem tats√§chlichen IST zum 31.12.2018 mit insgesamt rd. 19,8 Mio. ‚ā¨, wird die erhebliche Abweichung deutlich aufgezeigt. Da der Finanzbericht des Dezernates Finanzen u.a. der Steuerung der Liquidit√§t dient, ist durch die Fachbereiche sicherzustellen, dass der prognostizierte Mittelabfluss in Relation zum Bauablauf realistisch eingesch√§tzt wird. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die √úbertragung der Ans√§tze f√ľr Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen gem√§√ü ¬ß 21 Abs. 1 S√§chsKomHVO in Gesamth√∂he von 315.769.151 ‚ā¨ wird zur Kenntnis genommen. 1. Die nicht zur √úbertragung beantragten Ans√§tze i.H.v. -20.521.659 ‚ā¨ werden best√§tigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gem√§√ü ¬ß 7 der Haushaltssatzung f√ľr das Haushaltsjahr 2018 werden in 2018 nicht in Anspruch genommene Ans√§tze f√ľr planm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Auszahlungen und Einzahlungen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen nach 2019 √ľbertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das f√ľr 2018 geplante Gesamtergebnis nicht gef√§hrdet ist und die Liquidit√§tssituation diese √úbertragung rechtfertigt. Die Information des Stadtrates √ľber die zu √ľbertragenen Ans√§tze bzw. die Entscheidung √ľber die nicht √ľbertragenen Haushaltsans√§tze aus dem Haushaltsjahr 2018 soll bis zum 30.06.2019 erfolgen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013470 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- I. Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung hat von Februar 2019 bis Juni 2019 getagt. √úber die Ergebnisse werden die Stadtr√§tinnen und Stadtr√§ten zeitnah zum Abschluss der VI. Wahlperiode informiert. II. Begr√ľndung Nicht√∂ffentlichkeit entf√§llt III. Strategische Ziele Eine ausgewogene Verteilung von Entscheidungsbefugnissen zwischen dem Stadtrat als Hauptorgan einerseits und dem Oberb√ľrgermeister als Leiter der Gesamtverwaltung und Repr√§sentant der Stadt andereseits bildet eine wesentliche Basis f√ľr ein ziel- und wirkungsorientiertes Arbeiten zum Wohle der Stadt. IV. Sachverhalt 1. Anlass Anlass dieser Information ist die Beendigung der T√§tigkeit der AG Hauptsatzung und eine Information zum weiteren Verfahren. 2. Ausf√ľhrliche Darstellung der Information Nach der √Ąnderung der S√§chsischen Gemeindeordnung, die zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist, war es aus Sicht der Verwaltung notwendig geworden, die bestehende Hauptsatzung an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen bzw. Entscheidungsspielr√§ume zu bewerten und zu regeln. Das Vorgehen innerhalb der Verwaltung sowie die zu behandelnden Themen sind in der Vorlage ‚ÄěEckpunkte der Auswirkungen der Novelle S√§chsGemO ‚Äď VI-DS-06450 beschrieben. Zur Hauptsatzung werden dort folgende neun Bereiche zur Anpassung vorgeschlagen: - Lesbarkeit, Gliederung und Abgrenzung der Verfahrensregelungen - Wertgrenzen - Verteilung von Zust√§ndigkeiten f√ľr personalrechtliche Entscheidungen - Stellvertretung und Ausschussarbeit - Besetzung der Aussch√ľsase - Zust√§ndigkeiten bei der Ausschussarbeit - Regelung der Beiratsarbeit - Stadtbezirksbeir√§te - Ortschaftsr√§te Innerhalb dieser Bereiche wurden wesentliche Eckpunkte aufgezeigt. So wie in dieser Vorlage festgelegt, wurde dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung anschlie√üend Gelegenheit zur Er√∂rterung gegeben, der daf√ľr die AG Hauptsatzung gebildet hat. N√§heres zur Notwendigkeit der √Ąnderung der Hauptsatzung, zur Bildung und Arbeitsweise der AG Hauptsatzung, zu den Ergebnissen sowie einm√ľtigen Empfehlungen oder alternativen Vorschl√§gen und zum weiteren Vorgehen sind in dem beigef√ľgten Abschlussbericht dargestellt. Dieser Abschlussbericht ist auch die Grundlage f√ľr die Fortschreibung des Entwurfes der Hauptsatzung. Die Verwaltung wird sich mit den Empfehlungen bei der Erarbeitung ihres Satzungsentwurfes auseinander setzen und ggf. abweichende Vorschl√§ge darstellen und zur Entscheidung des Stadtrates stellen. Anlagen: Abschlussbericht text: a[name="allrisBV"] - Die Information wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der beigef√ľgte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung dokumentiert die Ergebnisse der mitwirkenden Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te der Er√∂rterung von Eckpunkten der k√ľnftigen √Ąnderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011537 text: a[name="allrisSV"] - Die √úbersicht f√ľr die Realisierung der Ma√ünahmen und Ziele mit Stand 31.12.2018 liegt der Informationsvorlage als Anlage bei. In den Beschlusspunkten 2 und 3 des Ratsbeschlusses VI-DS-02503-NF-06 wurden ausgew√§hlte Ma√ünahmen zur Erreichung der Zielstellungen, vorbehaltlich der Best√§tigung der jeweiligen Haushaltsans√§tze, bereits beschlossen. Dem Stadtrat wird j√§hrlich eine Abrechnung der Ergebnisse zur Erreichung der Ziele vorgelegt. Jeweils zur Halbzeit und am Ende des Geltungszeitraumes erfolgt dies in Form einer illustrierten Brosch√ľre. text: a[name="allrisBV"] - Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: In der Ratsversammlung am 21.09.2016 wurde das ‚ÄěSportprogramm 2024‚Äú mit seinen Zielstellungen f√ľr Leipzigs Sport- und Sportst√§ttenentwicklungsplanung bis zum Jahr 2024 best√§tigt (Ratsbeschluss VI-DS-02503-NF-06). Jeweils zum Jahresende erfolgt per Informationsvorlage eine Abrechnung der erreichten Ziele gegen√ľber dem Stadtrat. Erstmalig erfolgte dieser Umsetzungsbericht Stand 31.12.2017 mit der Vorlage VI-Ifo-02503 in der Ratsversammlung am 31.05.2018. In R√ľcksicht auf das Neutralit√§tsgebot in Wahlkampfzeiten wird die Jahresbilanz 2018 erst jetzt in das Verfahren eingebracht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013516 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013560 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister Burkhard Jung, Das B√ľndnis Leipziger Seebr√ľcke ist Teil einer bundesweiten Protestbewegung, die im Sommer 2018 als Reaktion auf die Verhinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung und dem damit bewussten Ertrinkenlassen von Menschen im Mittelmeer entstanden ist. Seitdem setzen wir uns f√ľr die √∂ffentliche und politische Unterst√ľtzung der Seenotrettung und die Aufnahme von geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig ein. Als Leipziger Seebr√ľcke vertreten wir Ihnen gegen√ľber das √∂ffentliche Interesse zahlreicher Menschen, die in Leipzig f√ľr die Aufnahme von Menschen in Seenot demonstriert und unterschrieben haben, nach dem aktuellen Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses zur Aufnahme dieser Menschen durch die Stadt Leipzig vom 13.M√§rz 2019. Konkrete Ma√ünahmen sind dringend notwendig. Seit Jahresbeginn sind mehr als 400 Menschen auf ihrer Flucht √ľber das Mittelmeer ertrunken, weil dort bis heute keine dauerhafte und fl√§chendeckende Seenotrettung existiert. Stattdessen werden die wenigen Hilfe leistenden Rettungsschiffe von europ√§ischen Beh√∂rden und Regierungen wiederholt festgesetzt oder beschlagnahmt. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass viele weitere Menschen in den kommenden Monaten ihr Leben im Mittelmeer verlieren werden. Um die Bundesregierung zur Unterst√ľtzung der Seenotrettung zu bewegen, erkl√§rten sich bereits mehr als 50 St√§dte und Gemeinden f√ľr die Aufnahme von Menschen in Seenot bereit. Auf Grundlage ihrer Beschl√ľsse richteten mehrere Oberb√ľrgermeister*innen offene Briefe und Appelle an die Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer. Obwohl die Forderungen der St√§dte und Seebr√ľcken B√ľndnisse bereits vom Bundestag gro√üteilig mitgetragen werden, hat die bisherige Praxis leider gezeigt, dass die Bundesregierung gerettete Menschen nicht aufnehmen und der Behinderung der Seenotrettung weiter bewusst zusehen will. Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, Herr Oberb√ľrgermeister Burkhard Jung, ihre Einflussm√∂glichkeiten auf die Bundespolitik zugunsten der Seenotrettung wahrzunehmen. Mit dem Stadtratsbeschluss zur Aufnahmebereitschaft von aus Seenot geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig vom 13.M√§rz 2019 haben sie die Erlaubnis und Verpflichtung erhalten, sich im Namen der Stadt gegen√ľber dem Bund und der Landesregierung f√ľr die Anerkennung und Unterst√ľtzung der Seenotrettung einzusetzen. Um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses f√ľr die √Ėffentlichkeit transparent zu machen, wenden wir uns mit folgenden Fragen an Sie: 1) Welche Schritte haben Sie bislang unternommen, um den Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Menschen in Seenot umzusetzen? 2) Welche Antworten haben Sie auf ihre bisherigen Ma√ünahmen erhalten? 3) Welche langfristigen Ma√ünahmen planen Sie dar√ľber hinaus? 4) Werden Sie in Bezug auf Frage 2 z.B. mit anderen B√ľrgermeister*innen in Verbindung treten und √ľber gemeinsame Handlungsm√∂glichkeiten beraten? 5) W√ľrden Sie uns in Bezug auf Frage 2 eine pers√∂nliche Sprechstunde mit Ihnen erm√∂glichen? Wir hoffen auf eine Beantwortung dieser Fragen w√§hrend der n√§chsten Ratsversammlung am 26.Juni und dass Sie diesen √∂ffentlichen Brief als weiteren Anlass zu notwendigem Handeln verstehen. F√ľr Ideen und konkrete Planungen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses bieten wir Ihnen jederzeit unsere Unterst√ľtzung und Zusammenarbeit an. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013511 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig anerkennt, dass der Geb√§udekomplex in der Kamenzer Stra√üe 10/12 als ehemaliges Zwangsarbeiter*innenlager der HASAG und gr√∂√ütes Frauenau√üenlager des KZ Buchenwald von besonderer historischer Bedeutung ist und verurteilt die aktuelle Nutzung durch Neonazis. 2. Die Adresse Kamenzer Stra√üe 10/12 wird mit einer offiziellen Gedenktafel ausgestattet. 3. Gemeinsam mit der Gedenkst√§tte f√ľr Zwangsarbeit und weiteren Initiativen wird f√ľr das Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig ein Konzept entwickelt. Die Bem√ľhungen um die Aufarbeitung der Geschichte der Arbeitsanstalt in der Riebeckstra√üe 63 werden einbezogen. 4. F√ľr den Prozess der Konzeptentwicklung werden 50.000 Euro zur Verf√ľgung gestellt. Begr√ľndung: Auf dem Gel√§nde in der heutigen Kamenzer Stra√üe 10/12 befand sich zwischen Juni 1944 und April 1945 das gr√∂√üte Frauenau√üenlager des KZ Buchenwald, das Au√üenlager ‚ÄěHASAG Leipzig‚Äú. In diesem Lager waren √ľber 5.000 Frauen und M√§dchen eingesperrt. Der Gro√üteil der H√§ftlinge waren j√ľdische Polinnen, aber auch viele sogenannte ‚Äěpolitische H√§ftlinge‚Äú. Sie mussten schwerste Zwangsarbeit f√ľr den Leipziger R√ľstungsbetrieb Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG) leisten, dessen gro√ües Fabrikgel√§nde s√ľdlich an das Lager grenzte. Wenige Tage vor Einmarsch der Amerikaner in Leipzig r√§umte die SS Mitte April 1945 das Lager und trieb die tausenden H√§ftlingsfrauen auf die sogenannten Todesm√§rsche quer durch Sachsen. Wie vielerorts in Deutschland wurden auch in Leipzig die w√§hrend des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und damit auch die Geschichte dieses Ortes in den vergangenen sieben Jahrzehnten weitgehend verschwiegen und aus dem kollektiven Ged√§chtnis gestrichen. Allein dem Engagement von Initiativen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass an dieser Stelle seit 2009 eine Erinnerungstafel an das KZ-Au√üenlager und seine H√§ftlinge erinnert. Diese Tafel wurde in den vergangenen Jahren immer wieder ‚Äď mittlerweile sechs Mal ‚Äď zerst√∂rt und in privater Initiative jeweils wieder errichtet. Seit 2007 befindet sich das Gel√§nde in Privatbesitz. Seitdem finden auf dem Gel√§nde immer wieder Neonazi-Konzerte und -veranstaltungen statt. Seit 2017 soll dort zudem das von Neonazis gegr√ľndete und betriebene Freefigtteam ‚ÄěImperim fight team‚Äú seinen Trainingsort haben. Das ‚ÄěLandesamt f√ľr Verfassungsschutz‚Äú stuft den Ort als ‚Äěrechtsextrem genutzte Immobilie‚Äú ein (vgl. Kleine Anfrage Drs. 6/15260 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15260&amp;dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15260&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined) ). Seit 2018 fordern Initiativen die ‚ÄěSchlie√üung des Neonazitreffs und die Errichtung eines w√ľrdigen Gedenkortes‚Äú. Dieser Forderung soll die Stadt Leipzig Rechnung tragen, indem sie dort im √∂ffentlichen Raum zumindest einen offiziellen Hinweis auf die historische Nutzung des Geb√§udes als KZ-Au√üenlager installiert. Dar√ľber hinaus soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, vor allem der Gedenkst√§tte f√ľr Zwangsarbeit, ein Konzept erarbeiten, um Orte der Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus in Leipzig sichtbarer und bekannter zu machen und die Aufarbeitung weiter zu bef√∂rdern. Dies soll im Zusammenhang mit dem durch den Ratsbeschluss auf den Weg gebrachten ‚ÄěGedenken an politisch motiviertes Unrecht im Geb√§udekomplex Riebeckstra√üe‚Äú geschehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013509 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. F√ľr die offene Kinder- und Jugendarbeit wird im Offenen Freizeittreff ‚ÄěCrazy‚Äú eine weitere Stelle mit einer w√∂chentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden eingerichtet. 2. Um den wachsenden Anforderungen an R√§umen im Sozialraum gerecht zu werden, ist eine bauliche Erweiterung des Geb√§udes zu planen. Begr√ľndung: Der Offene Freizeittreff ‚ÄěCrazy‚Äú liegt im Ortsteil Neu-Paunsdorf, einem ‚Äěfach√ľbergreifenden Schwerpunktgebiet mit verschiedenen Handlungsfeldern‚Äú. Etwa 25 % der EinwohnerInnen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Fast die H√§lfte der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren sind regelleistungsberechtigt. Ein Drittel der jungen Menschen haben einen Migrationshintergrund. Aufgrund der zunehmenden multiplen Lebens- und Problemlage im Sozialraum und der hohen Auslastung (durchschnittlich 48 BesucherInnen t√§glich) ergeben sich f√ľr den Offenen Treff entsprechende Angebotsbedarfe. Die Entwicklung und Umsetzung von bedarfsorientierten und zielgruppenspezifischen Angeboten, Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in speziellen Problemlagen, Kooperation und Vernetzung mit Partnern im Sozialraum, Bef√∂rderung der Integration von MigrantInnen, pr√§ventive Angebote in Bezug auf Jugenddeliquenz und Armutspr√§vention sind einige der Aufgabenfelder, die zu bew√§ltigen sind. Mit gegenw√§rtig 2,0 Vz√Ą sind diese nicht zu realisieren. Die Fachstandards f√ľr den Leistungsbereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat, und die g√ľltige Arbeitsgrundlage sowohl f√ľr die freien Tr√§ger als auch f√ľr den kommunalen Tr√§ger sind, k√∂nnen damit nicht eingehalten werden. Schlie√ütage, die bei dem vorhandenen Bedarf unverantwortlich sind, sind die Folge. Nat√ľrlich leidet auch die Qualit√§t aufgrund dieser Situation. Mit der hohen Zahl von Aktivit√§ten ist der Offene Freizeittreff zu einem zentralen Anlaufpunkt f√ľr verschiedene Nutzer im Sozialraum geworden. Die r√§umlichen Gegebenheiten halten diesem Andrang nicht stand. Alternative R√§ume gibt es im Ortsteil nicht. Ein Anbau ist deshalb dringend erforderlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013487 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2019 eine Ma√ünahmenliste zur Entsch√§rfung der gr√∂√üten Unfallschwerpunkte, die im Verkehrsunfallbericht erfasst sind, vorzulegen. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist regelm√§√üig √ľber die Abarbeitung zu informieren. Begr√ľndung: In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unf√§lle im Bereich Jahnallee/Cottaweg/Kleinmessegel√§nde statt mit einer Toten und einer Schwerverletzten. Die schw√§cheren Verkehrsteilnehmer, also Fu√üg√§nger und Radfahrer, m√ľssen hier offensichtlich deutlich besser gesch√ľtzt werden. Die Polizei hat die Jahnallee am Cottaweg als Unfallh√§ufungsstelle deklariert. Weitere Unfallschwerpunkte in Leipzig sind z.B. die Kreuzungen Marschner-/K√§the-Kollwitz-Stra√üe und Bernhard-G√∂ring-/Richard-Lehmann-Stra√üe. Um die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter zu st√§rken, wurden zus√§tzliche Mittel in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Diese k√∂nnen sowohl f√ľr bauliche Ma√ünahmen, Verkehrsschilder, Markierungen etc. verwendet werden, je nachdem, wie die Verkehrssicherheit am Unfallschwerpunkt am besten entsch√§rft werden kann. Die SPD-Fraktion hatte f√ľr die HH-Jahre 2019 und 2020 jeweils 500.000 Euro zus√§tzlich f√ľr die Entsch√§rfung von Unfallschwerpunkten beantragt. Der Stadtrat hatte letztendlich f√ľr die Erh√∂hung der Verkehrssicherheit, zus√§tzliche Querungshilfen, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten f√ľr das HH-Jahr 2019 150.000 Euro und f√ľr das HH-Jahr 2020 345.000 Euro zus√§tzlich in den Haushalt eingestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013466 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Im Dachgeschoss der Gustav-Mahler-Stra√üe 21 werden zwei betreute Wohneinheiten f√ľr Auszubildende (max. 10 Personen) und /oder Jugendliche eingerichtet. 2. Der Zugang zum Dachgeschoss erfolgt √ľber den Fahrstuhl. 3. Der Rettungsweg ist √ľber ein Rettungsfenster zu gew√§hrleisten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013350 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: So genannte "R√ľcklaufgelder" sind F√∂rdermittel, die Tr√§ger der Kinder- und Jugendf√∂rderung im Wege der Zuwendung nach ¬ß 74 SGB VIII erhalten haben, aber nicht in G√§nze aussch√∂pfen (Minderbedarfe), bspw., wenn sich Aufwendungen f√ľr Projekte verringern oder sich Eigenmittel erh√∂hen. Diese Mittel werden an die Stadt zur√ľckgezahlt. √úber die Weiterverwendung dieser Mittel hat in der Vergangenheit der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgem√§√üem Ermessen entschieden. Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe sollen aus Mitteln aus Minderbedarfen gedeckt werden - insbesondere f√ľr Betriebskostennachzahlungen. Daf√ľr soll k√ľnftig folgende Priorisierung gelten: 1. Betriebskosten "Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigent√ľmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundst√ľck oder durch den bestimmungsm√§√üigen Gebrauch des Geb√§udes, der Nebengeb√§ude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundst√ľcks laufend entstehen" (¬ß 1 Betriebskostenverordnung). Diese Kosten sind Bestandteil der allgemeinen Betriebsausgaben (vgl. Punkt 5.4 Fachf√∂rderrichtlinie der Stadt Leipzig √ľber die F√∂rderung von Tr√§gern der freien Jugendhilfe gem√§√ü ¬ß¬ß 11 bis 14 und ¬ß 16 SGB VIII) und damit f√∂rderf√§hig, auch f√ľr Nachantr√§ge. Dies gilt ebenso f√ľr Mietanpassungen. 2. Betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen Hierbei handelt es sich um den Ersatz von Anschaffungen im Sinne der Positionen Sachausgaben (ohne Honorare), inhaltliche Ausgaben sowie investive Ausgaben gem√§√ü Punkt 5.4 der Fachf√∂rderrichtlinie. Entstehen diese Ausgaben durch nicht planbare Ereignisse (beispielsweise Havarie) und sind f√ľr den Fortgang der p√§dagogischen Arbeit unabdingbar sind diese ebenfalls f√∂rderf√§hig. Dies Bedarf einer ausf√ľhrlichen Begr√ľndung. Um diese betriebsnotwendige Kosten f√ľr die Tr√§ger der freien Jugendhilfe abzusichern, werden in 2019 hierf√ľr Mittel in H√∂he von 120.000 Euro aus den Mitteln der Minderbedarfe zur Verf√ľgung gestellt. Die betroffenen Tr√§ger stellen hierf√ľr einen Nachantrag. √úber die Bewilligung entscheidet der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgem√§√üem Ermessen. Im Jahr 2018 gab es Minderbedarfe in H√∂he von 315.666,34 Euro. Von diesen wurden 184.144,58 Euro f√ľr Nachantr√§ge aufgewendet. Davon entfielen 92.684,18 Euro auf Betriebskosten. In den vergangen vier Jahren wurden die Mittel der Minderbedarfe wie folgt verwendet: Jahr Minderbedarfe gesamt Nachantr√§ge gesamt davon Betriebskosten davon Ersatzanschaffungen davon Neuanschaffungen 2015 179.928,22 ‚ā¨ 164.307,51 ‚ā¨ 28.288,86 ‚ā¨ 77.311,19 ‚ā¨ 58.707,46 ‚ā¨ 2016 126.655,10 ‚ā¨ 126.655,10 ‚ā¨ 29.712,05 ‚ā¨ 11.828,00 ‚ā¨ 85.115,05 ‚ā¨ 2017 98.066,43 ‚ā¨ 76.921,63 ‚ā¨ 15.320,98 ‚ā¨ 35.938,96 ‚ā¨ 25.661,69 ‚ā¨ 2018 315.666,34 ‚ā¨ 184.144,58 ‚ā¨ 92.684,18 ‚ā¨ 91.460,40 ‚ā¨ - ‚ā¨ F√ľr das Jahr 2019 liegen bereits Minderbedarfe in H√∂he von 343.873,27 Euro sowie Nachantr√§ge in H√∂he von 26.295,20 Euro, davon f√ľr Betriebskosten in H√∂he von 23.197,47 Euro, vor. Im Rahmen des F√∂rderverfahrens erging der Auftrag des Jugendhilfeausschusses, eine Evaluation des F√∂rderkonzepts zur Umsetzung von ¬ß 74 Abs. 3 SGB VIII zu veranlassen. Daf√ľr soll ein Experte au√üerhalb der Stadtverwaltung Leipzig gewonnen werden, wof√ľr 11.000 Euro gebunden werden sollen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe f√ľr Betriebskosten oder betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen von Tr√§gern der Kinder- und Jugendf√∂rderung, die im Haushaltsjahr 2019 eine F√∂rderung nach ¬ß 74 SGB VIII erhalten, k√∂nnen aus Mitteln aus Minderbedarfen bis zur H√∂he von insgesamt 120.000 Euro gedeckt werden. 1. F√ľr die Evaluation des F√∂rderkonzeptes werden einmalig 11.000 Euro aus den Minderbedarfen zur Verf√ľgung gestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013539 text: a[name="allrisSV"] - Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur St√§rkung des Radverkehrs in Leipzig einen wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten √ľbernommen. Der Verwaltungsstandpunkt enth√§lt jedoch in einigen Punkten √Ąnderungen, da eine im urspr√ľnglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, √ľber den erst zu gegebener Zeit befunden werden kann. Der Antrag enth√§lt eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit einmaligen und dauernden Kosten f√ľr die Stadt Leipzig verbunden sind. So kann die Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Ma√ünahme zur Reduzierung des Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verkn√ľpfung von √ĖPNV und Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen St√§dten zeigen jedoch, dass mit Personal besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel nicht kostendeckend arbeiten k√∂nnen. Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu kl√§ren und im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen B√ľrgerbeteiligungsprozess durchzuf√ľhren und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Anspr√ľche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst. 2. Die Er√∂ffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellpl√§tzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber f√ľr eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bem√ľhen. 4. Die Gespr√§che mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Fl√§chen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellpl√§tzen weiter verfolgt. Ebenso, die m√∂glichst zeitnahe Einrichtung einer zun√§chst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellpl√§tzen. 5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber f√ľr eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle F√∂rderm√∂glichkeiten auszusch√∂pfen. 6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage f√ľr einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013527 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: - Petition text: a[name="allrisBV"] - Unter Ber√ľcksichtigung weiterer im Rahmen der Stra√üenunterhaltung durchzuf√ľhrender Bauma√ünahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013537 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: - Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Petition ist erledigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013535 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: - Petition text: a[name="allrisBV"] - Der Petition wird durch eine institutionelle F√∂rderung abgeholfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013530 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: -Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013526 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Anlage: - Petition text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013550 text: a[name="allrisSV"] - Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangeh√∂rigen beim Unterhalt f√ľr pflegebed√ľrftige Eltern. Es soll entsprechend des Koalitionsvertrags geregelt werden, da√ü auf das Einkommen der Kinder von pflegebed√ľrftigen Eltern k√ľnftig erst ab einem Einkommen in H√∂he von 100.000 Euro im Jahr zur√ľckgegriffen wird. Diese Neuregelung soll 2020 in Kraft treten. Laut Entwurf m√ľssten die L√ľcke f√ľr die Entlastung beim Pflege-Unterhalt zun√§chst vollst√§ndig durch L√§nder und Kommunen geschlossen werden. F√ľr sie w√ľrden allein im kommenden Jahr Mehrkosten von gesch√§tzten 290,4 Millionen Euro entstehen. Ich frage daher an: 1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig f√ľr die Neuregelung? 2. Sind diese Kosten f√ľr den Haushalt 2020 eingeplant? 3. Falls nein, wie werden die Mehrkosten aufgebracht? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013549 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde die Neugestaltung des Vorplatzes des St√∂tteritzer Bahnhofs beauftragt. Konkret wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den √∂stlichen Vorplatz zum St√∂tteritzer Bahnhof mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu ordnen und zu gestalten: a) kurzfristige Umsetzung von Gehwegnasen und Querungshilfen b) Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Papierm√ľhlstra√üe, Sch√∂nbachstra√üe und G√ľntzstra√üe als Stadtplatz mit Sitzgelegenheiten und Stra√üenb√§umen. F√ľr die Konzepterarbeitung und verkehrliche Untersuchungen wurden zun√§chst Planungsmittel in H√∂he von 15 T ‚ā¨ im HH 2018 und zur kurzfristigen Umsetzung der Ma√ünahmen ‚ÄěEinrichtung von Gehwegnasen und Querungshilfe" weitere Mittel in H√∂he von ebenfalls 30 T ‚ā¨ in den Doppelhaushalt f√ľr das Jahr 2017 eingestellt. Ich frage an: 1. Wie ist der Umsetzungstand der beauftragten Ma√ünahmen und welche Gr√ľnde haben zur bisherigen Verz√∂gerung beigetragen? 2. Wann ist die Realisierung geplant? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013544 text: a[name="allrisSV"] - Abbiegeassistenten sind verf√ľgbare technische L√∂sungen, die im Stra√üenverkehr Leben retten k√∂nnen: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fu√üg√§nger oder Radfahrer gef√§hrdet w√ľrden. Das Bundesministerium f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europ√§ischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission f√ľr Europa der Vereinten Nationen (UNECE) daf√ľr ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden. F√ľr die Nachr√ľstung mit Abbiegeassistenzsystemen gibt es nun Empfehlungen f√ľr Mindestanforderungen, die das BMVI auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt f√ľr Stra√üenwesen (BASt) erstellt hat. Um verst√§rkt auf freiwillige Nachr√ľstung zu setzen, hat das BMVI die "Aktion Abbiegeassistent" gestartet. Das Kraftfahrbundesamt hat im M√§rz dieses Jahres eine erste Allgemeine Betriebserlaubnis f√ľr ein Nachr√ľstsystem vergeben. Das BMVI legt ein F√∂rderprogramm f√ľr die freiwillige Aus- beziehungsweise Nachr√ľstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen auf. Damit sollen schwere Unf√§lle mit Radfahrern und Fu√üg√§ngern vermieden werden. Das neue F√∂rderprogramm wird ein Volumen von f√ľnf Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich f√ľnf Jahre gelten. Wir fragen an: 1. Wie ist der Stand bei der Nachr√ľstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten? 2. Wird die Stadt Leipzig an der "Aktion Abbiegeassistent" teilnehmen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013532 text: a[name="allrisSV"] - 1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See best√§tigen? Gibt es hierzu regelm√§√üige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen? 2. Was sind aus fachlicher Einsch√§tzung der Stadtverwaltung die √∂kologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach St√§rke der Absenkung. 3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die m√∂glichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben nat√ľrlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch k√ľnstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden k√∂nnen? Falls ja, welche w√§ren das? 4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben k√∂nnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingesch√§tzt werden? 5. Welche Ma√ünahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Ma√ünahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsf√§higkeit zu beurteilen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013531 text: a[name="allrisSV"] - Ende Juni endet die erste Phase der S√§chsischen Wohnungsbauf√∂rderung. Damit verbinden sich f√ľr uns folgende Fragen: 1. Welcher Umfang an F√∂rdermitteln konnte f√ľr Leipzig akquiriert werden ? 1. In welchem Umfang konnten Weiterleitungsvertr√§ge abgeschlossen werden ? 1. K√∂nnen die akquirierten F√∂rdermittel vollst√§ndig und fristgerecht umgesetzt werden ? Wenn nicht: was ist daf√ľr der Grund ? 1. Wie viele Wohnungen werden mit Hilfe dieser F√∂rdermittel letztlich als mietpreisgebundener Wohnraum dem Leipziger Wohnungsmarkt zugef√ľhrt ? Wie viele davon werden durch -die LWB -Genossenschaften -private Bautr√§ger errichtet ? 1. Wie viele Mitarbeiter bearbeiten im AWS ausschlie√ülich/vorrangig das Thema der Wohnungsbauf√∂rderung ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013504 text: a[name="allrisSV"] - In den ersten Monaten des Jahres 2019 wurden diverse Bandprober√§ume im Leipziger S√ľden, explizit auf dem Gel√§nde der Stadtwerke in der Bornaischen Stra√üe 120 und auf dem Agra-Gel√§nde, gek√ľndigt. Dies setzt die betroffenen Bands und Musiker*innen unter hohen Druck, da es einen akuten Mangel an nutzbaren und bezahlbaren geeigneten R√§umen im S√ľden gibt. Wir bitten den Oberb√ľrgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Prober√§ume wurden auf dem Gel√§nde der Stadtwerke und auf dem Gel√§nde der Agra gek√ľndigt? Wie viele Bands/ Musiker*innen sind nach Kenntnis der Stadtverwaltung betroffen? 2. Was sind jeweils die Gr√ľnde f√ľr die K√ľndigungen auf den beiden Gel√§nden? 3. Welche M√∂glichkeiten sieht die Verwaltung den durch die K√ľndigungen versch√§rften Proberaummangel im Leipziger S√ľden durch R√§ume in kommunalen Liegenschaften oder Liegenschaften der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu kompensieren? 4. Welche Kenntnis hat die Verwaltung √ľber die geplante Nachnutzung der Immobilie in der Friederikenstra√üe 37, die ehemals in kommunalem Besitz war, 2014 an den Freistaat Sachsen ver√§u√üert wurde und bis Ende Juni 2020 an einen privaten Eigent√ľmer vermietet ist? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013492 text: a[name="allrisSV"] - Zur Er√∂ffnung des Stadtb√ľros im neuen Rathaus konnten sich die G√§ste von einem Hinweisschild den Weg zeigen lassen, das drei Geschlechter ansprach. Dieses Schild wurde jedoch zu einem sp√§teren Zeitpunkt durch ein zweigeschlechtliches Hinweisschild ersetzt. Wir fragen an: 1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung veranlasst? 1. Wer hat die Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst? 1. Wie begr√ľndet die Verwaltung die Ma√ünahme der Ersetzung des Dreigeschlechterschildes durch ein Zweigeschlechterschild? 1. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele f√ľr eine solche R√ľckentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013491 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig ist per Stadtratsbeschluss im Juni 2009 dem europ√§ischen St√§dteb√ľndnis gegen Rassismus beigetreten, hat den 10-Punkte-Plan √ľbernommen und auch eine finanzielle Absicherung beschlossen. Das Ziel der Europ√§ischen St√§dtekoalition ist es gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden. Insbesondere die Kommunen nehmen eine zentrale Rolle f√ľr die Gestaltung einer toleranten und solidarischen Gesellschaft ein - gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen, religi√∂sen oder sozialen Zugeh√∂rigkeit ihre Menschen verbunden sind - und verpflichten sich als Mitglied in der Europ√§ischen St√§dtekoalition allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Leben in W√ľrde, Sicherheit und Gerechtigkeit zu erm√∂glichen. Die 10 Themen bilden die programmatischen Einflussm√∂glichkeiten ab. 1. Verst√§rkte Wachsamkeit gegen√ľber Rassismus 2. Bewertung der √∂rtlichen Situation und der kommunalen Ma√ünahmen 3. Bessere Unterst√ľtzung f√ľr die Opfer von Rassismus und Diskriminierung 4. Bessere Beteiligungs- und Informationsm√∂glichkeiten f√ľr die B√ľrger/innen 5. Die Stadt als aktive F√∂rderin gleicher Chancen 6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin 7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt 8. Bek√§mpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung 9. F√∂rderung der kulturellen Vielfalt 10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement Wir fragen an: 1. Wie sch√§tzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in Leipzig ein und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt? 2. Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der Mitgliedschaft in der Europ√§ischen St√§dtekoalition gegen Rassismus zu welchen der 10 Punkte umgesetzt? 3. Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergef√ľhrt und welche Ma√ünahmen wurden daraus in den letzten 10 Jahren finanziert? 4. Was ist die aktuelle Planung f√ľr 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung des Programmes in den einzelnen Punkten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013490 text: a[name="allrisSV"] - Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013212 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem stetigen Anstieg des Bedarfes gepr√§gt. Dieser Anstieg vollzieht sich in allen Schularten. Die Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit den Beschl√ľssen zu den Vorlagen VI-DS-03577-NF-02 und VI-DS-04754-NF-02. 2.2 Strategische Ziele R√§umlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der schulischen Angebote im Grundschulbereich. Es wird damit erreicht, dass f√ľr die prognostizierten Mehrbedarfe in Lindenau und Plagwitz ausreichend Schulkapazit√§ten zur Verf√ľgung stehen. Es erfolgt die notwendige Erweiterung der Kapazit√§ten im Grundschulbereich. Daraus folgt auch die Erweiterung des Angebotes an Pl√§tzen f√ľr Sch√ľler/-innen mit den unterschiedlichsten F√∂rderbedarfen (Inklusion/Migration). Mit der √úberarbeitung der Satzung Schulbezirke ist vorgesehen, dass die Schule Gie√üerstra√üe und die 46.Schule k√ľnftig einen gemeinsamen Schulbezirk bilden. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen einen Teil von Plagwitz, welcher sich jetzt noch im gemeinsamen Schulbezirkes der F.-Hensel-Schule, E.-Zeigner-Schule und Schule am Auwald befindet, dem neuen gemeinsamen Schulbezirk 46. Schule und Schule Gie√üerstra√üe zuzuordnen. 2.3 Operative Umsetzung Es erfolgt die notwendige Erweiterung der Kapazit√§ten im Grundschulbereich. Daraus folgt auch die Erweiterung des Angebotes an Pl√§tzen f√ľr Sch√ľler/-innen mit den unterschiedlichsten F√∂rderbedarfen (Inklusion/Migration). Mit der √úberarbeitung der Satzung Schulbezirke ist vorgesehen, dass die Schule Gie√üerstra√üe und die 46.Schule k√ľnftig einen gemeinsamen Schulbezirk bilden. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen einen Teil von Plagwitz, welcher sich jetzt noch im gemeinsamen Schulbezirkes der F.-Hensel-Schule, E.-Zeigner-Schule und Schule am Auwald befindet, dem neuen gemeinsamen Schulbezirk 46. Schule und Schule Gie√üerstra√üe zuzuordnen. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Schule steht beginnend ab dem Schuljahr 2020/21 im Schulnetz zur Verf√ľgung und wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe eins aufgebaut. 3 Finanzielle Auswirkungen Mit der Vorlage VI-DS-04754-NF-02 wurde der Neubau eines Schulgeb√§udes in der Gie√üerstra√üe als vierz√ľgige Grundschule mit Hort und Sporthalle beschlossen. Hier sind die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten f√ľr den Hausmeister ausgewiesen. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Mit Schuljahresbeginn 2020/21 wird an der Schule Gie√üerstra√üe eine eigene Stelle Schulsachbearbeiter/-in mit 0,5 Vz√Ą eingerichtet. Die k√ľnftige Bemessung ermittelt sich dann aus dem Bemessungsmodell f√ľr Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Sch√ľlerzahlen orientiert 5 B√ľrgerbeteiligung Eine separate B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grunds√§tzliche Strategie zur Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan und schlie√üt ein Beteiligungsverfahren ein. 6 Besonderheiten der Vorlage Keine 7 Folgen bei Nichtbeschluss Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereistellung der notwendigen Grundschulkapazit√§ten nicht gesichert werden. Die Kapazit√§ten der Grundschulen in Lindenau und Plagwitz reichen f√ľr den zu erwartenden Bedarf nicht aus. text: a[name="allrisBV"] - 1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Altwest, am Standort Gie√üerstra√üe 6 in 04177 Leipzig eine vierz√ľgige Grundschule mit Hort ein. Die Schule tr√§gt den Arbeitstitel ‚ÄěSchule Gie√üerstra√üe ‚Äď Grundschule der Stadt Leipzig‚Äú. Die Schule wird eine Teilversorgung des Gebietes Plagwitz mit √ľbernehmen. 1. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe Eins, ab dem Schuljahr 2020/21 aufgebaut. 1. Die k√ľnftige ‚ÄěSchule Gie√üerstra√üe ‚Äď Grundschule der Stadt Leipzig " bildet mit der 46. Schule einen gemeinsamen Schulbezirk. 1. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Kultus. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Einrichtung einer neuen zus√§tzlichen Grundschule in Lindenau mit teilweisem Versorgungsgebiet Plagwitz. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013515 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Abw√§gungsprozesses: Sachverhalt 1. Anlass und Grundlagen der Vorlage Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie die Fortschreibung der Instrumente und Ma√ünahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) beschlossen. Zur Umsetzung der darin festgelegten wohnungspolitischen Ziele wurde beschlossen, Finanzmittel in H√∂he von j√§hrlich 1.000.000 ‚ā¨, PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen der Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag ‚ÄěUmsetzung Wohnungspolitsches Konzept‚Äú (106452200001), Sachkonto 42711200, in die Haushaltsplanung einzustellen. Diese Haushaltsmittel, bzw. Teilsummen der Haushaltsmittel, wurden mit folgenden Beschl√ľssen freigegeben: 2017 und 2018 * VI-DS-03327, Ratsbeschluss vom 18.01.2017: Freigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO ‚ÄďEILBED√úRFTIG * VI-DS-04005, Ratsbeschluss vom 23.08.2017: Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts * VI-DS-04464-NF-01, Ratsbeschluss vom 20.09.2017: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts * VI-DS-06397, Ratsbeschluss vom 12.12.2018: Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen u. Best√§tigung gem. ¬ß79(1) S√§chsGemO 2019 * VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters vom 15.01.2019: Freigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO Die Vorlage informiert √ľber die Verwendung der Haushaltsmittel von jeweils 1.000.000 ‚ā¨ in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (siehe Tabelle 1) und stellt die geplante Verwendung in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zur Umsetzung wohnungspolitischer Ma√ünahmen dar (siehe Tabelle 3). In Kapitel 4 werden die umgesetzten und geplanten wohnungspolitischen Ma√ünahmen im Einzelnen erl√§utert. Die Abrechnung der Finanzmittel f√ľr die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde durch das Amt f√ľr Stadterneuerung und Wohnungsbauf√∂rderung (ASW), seit 01.04.2019 Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), abgeschlossen. F√ľr das Haushaltsjahr 2019 wurde eine Teilsumme in H√∂he von 300.000 ‚ā¨ durch einen Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare Ma√ünahmen im I. und II. Quartal 2019 weiterf√ľhren zu k√∂nnen (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 12.02.2019 √ľber diesen Beschluss informiert. F√ľr die verbleibenden Mittel in H√∂he von 700.000 ‚ā¨ f√ľr 2019 und 1.000.000 ‚ā¨ f√ľr 2020 ist dem Stadtrat ein Ma√ünahmenplan im II. Quartal 2019 vorzulegen (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Vorlage. Alle in dieser Vorlage dargestellten begonnenen und geplanten Ma√ünahmen sind bereits als Instrumente und Ma√ünahmen im Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt und beschlossen worden. 2. Verwendung der Haushaltsmittel 2017 und 2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Die Mittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschl√ľsse eingesetzt. Von den jeweils zur Verf√ľgung stehenden 1.000.000 ‚ā¨ konnten folgende Summen umgesetzt werden (siehe Tabelle 1): 2017 * 768.754,44 ‚ā¨ 2018 * 875.915,50 ‚ā¨ Tabelle 1: Mitteileinsatz Haushaltsmittel Wohnungpolitisches Konzept 2017 und 2018 (Innenauftrag 106452200001) Kostenbausteine Plan HH-Mittel 2017 [‚ā¨] Umgesetzte Mittel 2017 [‚ā¨] Plan HH-Mittel 2018 [‚ā¨] Umgesetzte Mittel 2018 [‚ā¨] √Ąmter Hinweise A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 190.000,00 108.768,85 160.000,00 146.250,12 A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 170.000,00 107.489,64 160.000,00 146.250,12 64 A.2 Aktivierung lokaler Eigent√ľmer Leipziger Osten (EILO) 20.000,00 1.279,21 64 B. Vorbereitung von Wohnungsbau-projekten mit Markt-akteuren 395.000,00 332.780,98 195.000,00 48.390,64 B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte 320.000,00 320.000,00 64 √úbertra-gung an Liegen-schaftsamt DS-VI-06519[1] B.2 Nachverdichtungs-konzepte f√ľr Bestandssiedlungen 45.000,00 5.105,04 45.000,00 40.251,99 64 B.3 Kampagne und B√ľndnis f√ľr kosten-g√ľnstiges Bauen 64 Grundlagenermittlung 30.000,00 7.675,94 8.138,65 Strukturaufbau / Kampagne 150.000,00 Sperrver-merk gem. VI-DS-04464- √ĄA-02 C. Besondere Bedarfsgruppen 215.000,00 182.696,86 465.000,00 604.139,50 C.1 Besondere Wohn-formen f√ľr Wohnungs-lose - Leipzig Obdach Plus (LOP) 55.000,00 45.638,33 55.000,00 55.811,48 50 C.2 Energieberatung f√ľr einkommens-schwache Haushalte 50.000,00 50.000,00 50.000,00 55.000,00 50 C.3 Koordinierungs-stelle Migration/ Integration 110.000,00 87.058,53 110.000,00 87.464,28 50 64 C.4 Kommunales F√∂r-derprogramm Wohn-raum f√ľr besondere Bedarfsgruppen 250.000,00 400.000,00 64 √úbertra-gung gem. VI-DS-06397[2] C.5 Wohnungslosen-hilfe weitere Projekte 5.863,74 50 D. Weiterentwicklung der Instrumente 200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation 200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 50 61 64 Gesamtsumme 1.000.000,00 768.754,44 1.000.000,00 875.915,50 50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS Zus√§tzlich zu den Haushaltsmitteln i.H.v. 1.000.000 ‚ā¨ konnte f√ľr den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2017 eine Zuwendung in H√∂he von 200.000 ‚ā¨ f√ľr das Projekt A.2 ‚ÄěAktivierung lokaler Eigent√ľmer im Leipziger Osten‚Äú akquiriert werden. Diese wurde in die Ma√ünahmen ‚ÄěAG Eigent√ľmermoderation im Leipziger Osten (EiLO)‚Äú und ‚ÄěInvestitionsf√∂rderung des Sanierungsvorhabens Eisenbahnstra√üe 176/178‚Äú aufgegliedert (siehe Tabelle 2). Es handelt sich dabei um Landesmittel des Freistaates Sachsen, die nur im Soziale Stadt Programmgebiet Leipziger Osten eingesetzt werden konnten und die durch einen kommunalen Eigenanteil in H√∂he von 50.000 ‚ā¨ (Anteil im Haushaltsjahr 2017: 20.000 ‚ā¨) komplettiert werden mussten. Diese F√∂rderung wurde √ľber den Innenauftrag 106400008000 ‚ÄěModellprojekt Eigent√ľmeraktivierung Leipziger Osten‚Äú bewirtschaftet. Tabelle 2: Mitteleinsatz der eingeworbenen F√∂rdermittel 2017 (Innenauftrag 106400008000) Kostenbausteine Eigenanteil im SSP LeO (2015-2017) [‚ā¨] F√∂Mi des SMI f√ľr Modellvorhaben (2015-2017) [‚ā¨] Umgesetzte Mittel 2017 [‚ā¨] √Ąmter Hinweise A. 2 Aktivierung lokaler Eigent√ľmer im Leipziger Osten 50.000,00 200.000,00 83.378,48 AG Eigent√ľmermode-ration im Leipziger Osten (EiLO) 43.152,21 64 Investitionsf√∂rderung des Sanierungs- vorhabens Eisenbahn-stra√üe 176/178 40.226,27 64 Gesamtsumme 50.000,00 200.000,00 166.756,48 250.000,00 64: ASW/AWS Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Ma√ünahmen im Einzelnen beschrieben und ihre wohnungspolitische Wirkkraft bewertet. Eine ausf√ľhrliche Erl√§uterung und Begr√ľndung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen erfolgt in Kapitel 4. Dies beinhaltet auch die Ma√ünahmen und Instrumente, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 durchgef√ľhrt und 2019 und 2020 fortgesetzt werden. Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit Das Netzwerk Leipziger Freiheit hat im M√§rz 2016 seine Arbeit als Informations-, Beratungs- und Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und Wohnprojekte aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, die f√ľr die Steuerung des Gesamtprojektes, die √Ėffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung von politischen Akteuren und Verwaltungsgremien zust√§ndig ist sowie acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an Konzept- und Fachberatern mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Architektur, Recht oder Finanzwesen). Bis Ende 2018 wurden durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 26 Wohnprojektinitiativen beraten. Etwa ein Viertel der Projekte befindet sich inzwischen in der Umsetzung; bei etwa der H√§lfte besteht Aussicht auf Realisierung. Als Schwerpunkt hat sich die Beratung von Mietergemeinschaften, die Geb√§ude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den Eigent√ľmern erwerben, herauskristallisiert. Zudem gewann das Thema Neubau im kollektiven bzw. genossenschaftlichen Eigentum zunehmend an Bedeutung. Weiterhin begleitete das Netzwerk ein Konzeptverfahren der Stadt Leipzig und der LWB, bei dem zwei Grundst√ľcke der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Erbbaurecht ver√§u√üert wurden. Die Koordinierungsstelle war zudem f√ľr die √Ėffentlichkeitsarbeit zum Thema kooperatives Bauen und Wohnen und die Beratung von Politik und Verwaltung verantwortlich. Insbesondere im Haushaltsjahr 2018 konnte ein Gro√üteil der verf√ľgbaren Mittel verwendet werden. A.2 Aktivierung lokaler Eigent√ľmer Leipziger Osten (EILO) Die Aktivierung lokaler Eigent√ľmer Leipziger Osten (EILO) wurde von M√§rz 2016 bis Dezember 2017 umgesetzt. Eine Arbeitsgemeinschaft von Architekten und Fachleuten der Immobilienwirtschaft, der AG Eigent√ľmerberatung und Moderation Leipziger Osten (AG EiLO), baute eine Beratungsstruktur f√ľr Eigent√ľmer auf, die ihre Geb√§ude an Mietergemeinschaften oder andere kooperative Baugruppen ver√§u√üern m√∂chten. Die AG f√ľhrte aufsuchende Beratungen durch, um Wohngeb√§ude nachhaltig zu entwickeln, √ľber Modelle der Ver√§u√üerung (z.B. Erbbaurecht oder Ausbauh√§user) zu informieren und zwischen den Akteuren zu vermitteln. F√ľr dieses Modellprojekt wurden im Jahr 2016 F√∂rdermittel des Freistaates Sachsen akquiriert, mit denen neben der Beratung ein Modellprojekt (Sanierungsvorhaben Eisenbahnstra√üe 176/178) gef√∂rdert werden konnte. Bis Ende 2017 konnte ein Gro√üteil der F√∂rdermittel verwendet werden. Nach Auslaufen der Landesf√∂rderung wurde die Eigent√ľmerberatung aufgrund der positiven Erfahrungen und der teilweise langen Beratungsphasen im Haushaltsjahr 2018 auf die gesamtst√§dtische Ebene erweitert und unter dem Titel ‚ÄěGesamtst√§dtische Eigent√ľmerberatung und Moderation im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit‚Äú in das Beraterbudget des Netzwerks Leipziger Freiheit integriert. Der Kostenbaustein ‚ÄěInvestitionsf√∂rderung‚Äú wurde nicht weitergef√ľhrt. Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte Die Mittel im Kostenbaustein B.1 ‚ÄěAnkauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte‚Äú wurden vollst√§ndig an das Liegenschaftsamt √ľbertragen und f√ľr den Kauf eines Grundst√ľcks in der Gemarkung Kleinzschocher verwendet (Nr. VI-DS-06519 vom 10.12.2018). Auf dem Grundst√ľck Knauthainer Stra√üe 12/14 soll eine Kindertagesst√§tte sowie sozialer Wohnungsbau entstehen. B.2 Nachverdichtungskonzepte f√ľr Bestandssiedlungen Kostenbaustein B.2 ‚ÄěNachverdichtungskonzepte f√ľr Bestandssiedlungen" konnte nur in einem geringeren Umfang umgesetzt werden. So wurden gemeinsam mit den Wohnungsmarktakteuren und Grundst√ľckseigent√ľmern vor Ort Konzepte f√ľr die Standorte Dunckerviertel und Gr√ľnau WK 5.1. erarbeitet. Diese bilden die Grundlage f√ľr die zuk√ľnftige Entwicklung der Gebiete. Eine weitere Konzeption f√ľr die kleine Gro√üwohnsiedlung Gro√üzschocher konnte nicht umgesetzt werden, da bei Teilen der √∂rtlich ans√§ssigen Wohnungsmarktakteure, mit denen das Konzept gemeinsam entwickelt werden sollte, nur eine geringe Kooperationsbereitschaft bestand. B.3 Kampagne und B√ľndnis f√ľr kosteng√ľnstiges Bauen Ziel der Kampagne und des B√ľndnisses f√ľr kosteng√ľnstiges Bauen war die Vernetzung und die Initiierung eines Erfahrungsaustauschs zu M√∂glichkeiten der Kostenreduzierung beim Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig. Daraus sollte ein lokales B√ľndnis entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung und Neuinterpretation von Bau- und Wohnstandards, intelligente Planungsans√§tze sowie die Definition duplizierbarer Vorgehensweisen zur Kostenreduktion auszeichnet. F√ľr den Kostenbaustein B.3 wurde der Sperrvermerk f√ľr die Mittel im Haushaltsjahr 2018 vom Stadtrat nicht aufgehoben (Nr. VI-DS-04464-√ĄA-02 vom 20.09.2019). Aus diesem Grund wurde lediglich der Leistungsbaustein ‚ÄěGrundlagenermittlung‚Äú vom Auftragnehmer erarbeitet. Die im Jahr 2018 eingestellten Mittel von 150.000 ‚ā¨ wurden, gem√§√ü des o.g. Stadtratsbeschlusses, in den Kostenbaustein C.4 transferiert. Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen f√ľr Wohnungslose Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen" hat im Mai 2016 die Arbeit aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuung wurde der Tr√§ger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. Der Tr√§ger betreut in den vom Sozialamt angemieteten Gew√§hrleistungswohnungen bis zu f√ľnf wohnungslose Menschen mit auff√§llig psychischen Beeintr√§chtigungen. Die Pl√§tze werden regelm√§√üig ausgelastet. C.2 Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte Die Koordinierungsstelle f√ľr die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in der Migrationsberatung t√§tig ist. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die passgenaue Vermittlung individueller Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte durch die vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas. Dazu geh√∂rt auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgef√ľhrt. Bei der Energieberatung von Fl√ľchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Fl√ľchtlinge bewohnt werden, belegen das hohe Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs. C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt mit dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterst√ľtzung von Asylsuchenden und Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Gr√ľnau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote f√ľr Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Diese unterst√ľtzen die √Ėffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen die Bedarfe unterschiedlicher Bev√∂lkerungsgruppen und f√∂rdern die Kommunikation zwischen neuen und alteingesessenen Bewohnern. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet. C.4 Kommunales F√∂rderprogramm Wohnraum f√ľr besondere Bedarfsgruppen Die Mittel von insgesamt 400.000 ‚ā¨ im Kostenbaustein C.4 wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2019 √ľbertragen (VI-DS-06397 vom 12.12.2018). Verwendet werden die Mittel f√ľr eine pilothafte F√∂rderung zum Neubau von Wohnungen f√ľr Haushalte ab f√ľnf Personen. Der aktuell dringendste Bedarf bei der Wohnraumversorgung besteht f√ľr gro√üe, einkommensschwache Familien ab f√ľnf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Das Sozialamt kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah in kostenangemessenen Wohnraum vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die eine neue kostenangemessene Wohnung suchen und auf Unterst√ľtzung durch das Sozialamt angewiesen sind. Mit dieser kommunalen F√∂rderung soll insbesondere f√ľr diese Bedarfsgruppe neuer Wohnraum geschaffen werden. Daf√ľr werden die Landesf√∂rdermittel der Richtlinie des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern zur F√∂rderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) erg√§nzt und die Mietkostendifferenz zwischen den Angebotsmieten im gef√∂rderten Neubau (6,50 ‚ā¨ nettokalt) und den angemessenen Mieten der Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert. C.5 Wohnungslosenhilfe weitere Projekte Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434 vom 06.11.2018) wurde im Haushaltsjahr 2018 aus den verf√ľgbaren Mi tteln ein gebrauchter Kleinbus erworben. Dieser soll als Hilfebus das Angebot der Stra√üensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende erg√§nzen. Weiterhin wurde aus den verf√ľgbaren Mitteln eine Videoanlage f√ľr ein √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose Frauen finanziert. Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gem√§√ü Ratsbeschluss zum Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente und Ma√ünahmen gepr√ľft und ggf. vorbereitet. U.a. wurden daher in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 fachliche Expertisen zur Wirkung der Instrumente Absenkung der Kappungsgrenze, Einf√ľhrung der Mietpreisbremse, Einsatz baurechtlicher Instrumente (z.B. Grobscreening f√ľr den Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen), Umsetzung der Wohnungsbauf√∂rderung gem√§√ü Richtlinie zur F√∂rderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, zum Leipziger Mietspiegel und zur Bodenpolitik beauftragt. Weiterhin wurde durch den Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank die Wohnungsmarktbeobachtung weitergef√ľhrt sowie die Durchf√ľhrung der Kommunalen B√ľrgerumfrage (KBU) unterst√ľtzt. F√ľr eine nachfragegerechte Bereitstellung und Vorbereitung von Wohnbaufl√§chen angesichts der prognostizierten Wohnungsnachfrageentwicklung wurden Grundlagen f√ľr einen neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbaufl√§chen erarbeitet und damit ein Abgleich von Nachverdichtungspotentialen im Siedlungsbestand und der Neuinanspruchnahme von Wohnbaufl√§chen vorgenommen. Zudem wurde in Kooperation mit der LWB eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsstrategie f√ľr das Kolonnadenviertel erarbeitet. F√ľr die fachliche Begleitung der Konzeptverfahren zum kooperativen Bauen mit der LWB und f√ľr mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf st√§dtischen Grundst√ľcken im Erbbaurecht wurde jeweils ein externer Fachgutachter beauftragt. Weiterhin wurden mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die j√§hrliche Veranstaltung More for Less ‚Äď Mehr Bauen mit weniger Geld oder die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe durchgef√ľhrt. 3. Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2019 und 2020 Bei der Planung des Mitteleinsatzes f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 erarbeiteten die beteiligten √Ąmter (Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt und Sozialamt) f√ľr die beschlossenen Haushaltsmittel eine Bedarfsermittlung. Dabei wurde gepr√ľft, welche Instrumente sich bew√§hrt haben und weitergef√ľhrt bzw. aufgrund ihrer besonderen Notwendigkeit und Wirksamkeit gest√§rkt werden sollen (insbesondere Kostenbausteine A. und C.) und bei welchen Instrumenten eine Anpassung bzw. Neuausrichtung notwendig ist (insbesondere Kostenbaustein B.). Weiterhin wurde ber√ľcksichtigt, dass bei der Umsetzung ausreichend Handlungsspielraum f√ľr neue Ma√ünahmen und Instrumente bestehen muss. Damit soll die Wohnungspolitik der Stadt Leipzig in der Lage sein, auf aktuelle Entwicklungen und neuentstehende Bedarfe zu reagieren und ‚Äď mit Blick auf die Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und Ma√ünahmen des Wohnungspolitischen Konzepts ‚Äď offen f√ľr neue Ans√§tze und Konzepte zu bleiben. Diese werden insbesondere mit Ma√ünahmen des Kostenbausteins D. entwickelt. Die verf√ľgbaren Haushaltsmittel lassen sich in drei Teilsummen untergliedern: * Teilsumme 1 (bereits freigegeben) 300.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019 zur Fortf√ľhrung bereits im Vorjahr begonnener wohnungspolitischer Ma√ünahmen und Instrumente. Der Sperrvermerk wurde bereits durch einen Beschluss der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters aufgehoben (Nr. VI-DS-06545, vom 15.01.2019). * Teilsumme 2 700.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019. F√ľr diese Teilsumme besteht zurzeit ein Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. * Teilsumme 3 1.000.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2020. F√ľr diese Teilsumme besteht zurzeit ein Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. Folgende Verwendung der Mittel f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist geplant (siehe Tabelle 3): Tabelle 3: √úbersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020 (Innenauftrag 106452200001) Kostenbausteine Plan HH-Mittel 2019 [‚ā¨] Plan HH-Mittel 2020 [‚ā¨] √Ąmter Bezug WoPoKo Teilsumme 1 Teilsumme 2 Teilsumme 3 Freigegeben gem. VI-DS-06545 vom 15.01.19 mit Sperr- vermerk versehen mit Sperr- vermerk versehen Leitlinie (L) gem. VI-DS-01475 und Ma√ünahme (M) gem. VI-DS-05276, Anlage 1 A. Beratung zu koopera-tivem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 55.000,00 90.000,00 145.000,00 A.1. Netzwerk Leipziger Freiheit 55.000,00 90.000,00 145.000,00 64 L 1 M 3.4 (S. 8-9) B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 10.000,00 185.000,00 235,000,00 B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte 85.000,00 95.000,00 64 L 1/2/3 M 3.2 (S. 3) B.2 Entwicklung von Wohnbaufl√§chen in Erweiterungsgebieten 10.000,00 61 L1/2/3/4 M 3.1 (S. 8) B.3 Nachverdichtungskon-zepte f√ľr Bestandssiedlungen 50.000,00 50,000,00 64 L 1/2/3/4 M 3.5 (S. 10) B.4 Umsetzung Konzeptverfahren 50.000,00 50.000,00 64 L 1/2/3 M 3.2 (S. 4) B.5 Serielles und modulares Bauen 40.000,00 64 L1/2/3 M 3.6 (S. 14) C. Besondere Bedarfsgruppen 165.000,00 300.000,00 425.000,00 C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 55.000,00 55.000,00 50 L 2 M 3.3 (S. 7) C.2 Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte 55.000,00 55.000,00 50 L 2 M 3.4 (S. 7-8) C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration 55.000,00 55.000,00 110.000,00 50 64 L 2 M 3.4 (S. 8) C.4 Wohnungsnotfallhilfe 115.000,00 85.000,00 50 L 2 M 3.3 (S. 6-7) C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Markt- zugangsschwierigkeiten 130.000,00 120.000,00 50 L 2 M 3.3 (S. 6) D. Weiterentwicklung der Instrumente 70.000,00 125.000,00 195.000,00 Fachliche Expertise, Prozess-begleitung, -entwicklung und Moderation 70.000,00 125.000,00 195.000,00 50 61 64 L1/2/3/4 M 3.1-8 (S. 1-17) Gesamtsumme 300.000,00 700.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS 4. Erl√§uterung und Begr√ľndung der geplanten Aufwendungen 2019 und 2020 im Einzelnen Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit Aufgrund der gro√üen Aufmerksamkeit f√ľr das Thema kooperatives Wohnen und Bauen und die zunehmende Inanspruchnahme der Beratungsangebote des Netzwerks Leipziger Freiheit soll der Kostenbaustein A1. Netzwerk Leipziger Freiheit in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 weitergef√ľhrt werden. Daf√ľr wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Die Koordinierungsstelle ist 2019 und 2020 mit der Verstetigung der Netzwerkstrukturen, der Organisation der Beratungsangebote sowie der √Ėffentlichkeits- und Gremienarbeit beauftragt. So organisierte die Koordinierungsstelle am 06.03.2019 die Veranstaltung ‚ÄěGemeinschaftliches Bauen und Wohnen: Was bringt¬īs der Stadt?‚Äú im Grassi Museum f√ľr Angewandte Kunst oder bereitet aktuell das Heft Netzwerk Leipziger Freiheit ‚Äď Initiative f√ľr kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Leipzig der Blauen Reihe ‚Äď Beitr√§ge zur Stadtentwicklung vor, das im Fr√ľhjahr 2019 erscheinen wird. Mit der Koordinierungsstelle sowie den Fachberatern des Netzwerk Leipziger Freiheit bestehen vertragliche Bindungen bis Dezember 2020 (unter Haushaltsvorbehalt). Mit der Aufhebung des Sperrvermerks werden die Mittel unmittelbar freigegeben und die Arbeit des Netzwerks nahtlos weitergef√ľhrt. Eine Unterbrechung der T√§tigkeit des Netzwerks Leipziger Freiheit w√ľrde die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und begleitet werden, verz√∂gern bzw. gef√§hrden. Kontinuit√§t und Planungssicherheit sind f√ľr die Planungs- und Gruppenprozesse dringend erforderlich. Zudem sind die Zeitfenster f√ľr den Erwerb von Liegenschaften aufgrund der angespannten Marktsituation inzwischen sehr kurz. Die Weiterf√ľhrung der begonnenen Beratungsprozesse des Netzwerks ist daher dringend geboten und unaufschiebbar. Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte Das Liegenschaftsamt ist f√ľr den strategischen Ankauf von Fl√§chen sowie die Aus√ľbung von Vorkaufsrechten zust√§ndig. Angekauft werden u.a. Fl√§chen, die sich f√ľr den sozialen Wohnungsneubau, eine kombinierte Nutzung als Standort f√ľr soziale Infrastruktur und sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten f√ľr Modellvorhaben des sozialen und/oder kosteng√ľnstigen Neubaus eignen. Handelt es sich um Grundst√ľcke im Eigentum des Bundes, werden von der zust√§ndigen Bundesanstalt f√ľr Immobilienaufgaben (BImA) f√ľr Zwecke des sozialen Wohnungsbaus dar√ľber hinaus Kaufpreisabschl√§ge gew√§hrt. Mittel der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden anteilig f√ľr den Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte verwendet. Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden Vorlage. Zum Ankauf einzelner Fl√§chen wird dem Grundst√ľcksverkehrsausschuss eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine √úbertragung in den Finanzhaushalt (√ľberplanm√§√üige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den Ans√§tzen des Ergebnishaushalts f√ľr das Wohnungspolitische Konzept, AWS). B.2 Entwicklung von Wohnbaufl√§chen in Erweiterungsgebieten Entsprechend der Diskussion in der DB OBM zur Vorlage ‚ÄěIntegriertes Handlungskonzept (Entwicklungskonzept nach ¬ß 171e BauGB) Soziale Stadt Paunsdorf ‚Äě (VI-DS-05014) am 06.03.2018 wurde in Vorbereitung der Entwicklung der Wohnbaufl√§che Kiebitzmark II, √∂stlich von Paunsdorf, die sich zu Teilen in st√§dtischem Eigentum befindet, eine Untersuchung der Sozialvertr√§glichkeit der Standortentwicklung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, Auswirkungen einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur der benachbarten Wohnquartiere zu erfassen und R√ľckschl√ľsse f√ľr Vorgaben bei der Entwicklung des Standortes abzuleiten. In die Untersuchungen werden die weiteren Fl√§cheneigent√ľmer eingebunden. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019).[3] B.3 Nachverdichtungskonzepte f√ľr Bestandssiedlungen F√ľr einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbest√§nden aus den 1960/1970er Jahren bzw. in Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf ¬īzur nachfragegerechten Weiterentwicklung und andererseits gro√üe Potenziale zur Nachverdichtung und damit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterst√ľtzung und enger Kooperation mit den Wohnungseigent√ľmern und der Bewohnerschaft. F√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist vorgesehen, den Fokus auf die Weiterentwicklung der kleineren Gro√üwohnsiedlungen zu legen. Grundlage daf√ľr ist die Studie Leipzigs kleinere Gro√üwohnsiedlungen im Blick, die das Helmholtz Zentrum f√ľr Umweltforschung (UfZ) 2018 ver√∂ffentlicht hat. Neben der Ermittlung von Potenzialen und Hemmnissen in den 13 darin aufgef√ľhrten Gebieten soll in einem zweiten Schritt f√ľr einen Stadtteil in Kooperation mit den lokalen Wohnungsbauunternehmen ein Konzept zur Weiterentwicklung und Nachverdichtung erarbeitet werden. Auf Grundlage einer konkreten Bewertung der wohnungswirtschaftlichen Potenziale ist davon auszugehen, dass die Kooperationsbereitschaft der Wohnungsmarktakteure steigt. B.4 Umsetzung Konzeptverfahren Der Stadtrat hat die Durchf√ľhrung von Konzeptverfahren zur Bestellung von Erbbaurechten f√ľr den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf st√§dtischen Grundst√ľcken beschlossen (VI-DS-05799 vom 01.10.2018). Das erste Verfahren f√ľr drei st√§dtische Grundst√ľcke wurde von November 2018 bis Februar 2019 vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig durchgef√ľhrt. F√ľr die fachliche Begleitung des Konzeptverfahrens und die Vorbereitung der Juryentscheidung wurde ein externer Fachgutachter beauftragt. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Aktuell verhandelt das Liegenschaftsamt mit den Bewerbern mit dem jeweils besten Konzept die Erbbaurechtsvertr√§ge. Zurzeit ist gem√§√ü Beschluss des Grundst√ľcksverkehrsausschusses ein weiteres Konzeptverfahren zur Bereitstellung von st√§dtischen Grundst√ľcken f√ľr belegungs- und mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau in Vorbereitung. Zudem befindet sich eine weitere Beschlussvorlage f√ľr die Durchf√ľhrung von Konzeptverfahren f√ľr kooperative Bau- und Wohngruppen im Verfahren. Nachdem das Instrument Umsetzung Konzeptverfahren in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 unter Kostenbaustein D. erprobt wurde, konnte aus den Erfahrungen der Umsetzung ein Regelverfahren implementiert werden. Dies soll als Kostenbaustein B.4 in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Aufgrund des wachsenden Drucks auf dem st√§dtischen Wohnungsmarkt und der aktuellen Bodenwertsteigerungen im gesamten Leipziger Stadtgebiet, die sich steigernd auf die Errechnung des Erbauzinses und damit auf die Wirtschaftlichkeit von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auswirkt, ist die Durchf√ľhrung der n√§chsten Konzeptverfahren, begleitet durch externe Fachgutachter, dringend geboten und unaufschiebbar. B.5 Serielles und modulares Bauen Bei Wohnungsneubauprojekten l√§sst sich bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der Baupreise feststellen. Dies ist unter anderem auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen, steigende Energie- und Rohstoffpreise und wachsende Anforderungen an die Geb√§ude (z.B. durch die Energieeinsparverordnung) zur√ľckzuf√ľhren. Diese hohen Baukosten stehen zunehmend im Konflikt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da Angebotsmieten im unteren und mittleren Preissegment dadurch unrentabel werden. Zudem wird dieser Konflikt bei Projekten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum deutlich: Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum des Freistaats Sachsen (RL gMW) gibt im Neubau eine Baukostenobergrenze von 2.200 ‚ā¨/qm vor, die mit konventionellen Bautechniken kaum noch eingehalten werden kann. In Kooperation mit Wohnungsunternehmen sollen im Rahmen eines Modellprojekts innovative Ans√§tze des Neubaus mehrgeschossiger Wohnbauten in serieller und modularer Bauweise erprobt werden. Mit dieser Bauweise k√∂nnen Kosten- und Zeitvorteile erzielt werden. Zudem lassen sich pr√§fabrizierte Bautypen auf verschiedenen Standorten umsetzen und somit kosteng√ľnstig skalieren. Vorbild f√ľr ein Leipziger Pilotprojekt kann die Rahmenvereinbarung f√ľr serielles und modulares Bauen des GdW darstellen. Um trotz steigender Baukosten den Neubau von bezahlbarem Wohnraum weiterhin zu gew√§hrleisten, ist die Entwicklung eines Pilotprojektes zum kosteng√ľnstigen Bauen dringend geboten und unaufschiebbar. Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) - Ausweitung besonderer Wohnformen f√ľr Wohnungslose F√ľr das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen" werden seit Mai 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Nach Etablierung des Projekts mit f√ľnf Pl√§tzen zeigte sich, dass die soziale Betreuung in der Unterbringung von den Betroffenen angenommen und eine Erweiterung der Kapazit√§ten n√∂tig wird. F√ľr eine geplante Verdopplung der Pl√§tze wurden zus√§tzliche Aufwendungen in H√∂he von 55.000 ‚ā¨ im Budget des Sozialamtes jeweils in 2019 und 2020 planm√§√üig veranschlagt. Die Weiterf√ľhrung der laufenden Ma√ünahme ist notwendig, um dem Bedarf des Personenkreises ‚Äď wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen ‚Äď auf Betreuung und ad√§quate Unterbringung gerecht zu werden. Daf√ľr wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). C.2 Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte F√ľr die Koordinierungsstelle f√ľr die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und Asylbewerber werden seit Juli 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Fl√ľchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht. Haushalte, die Grundsicherung beziehen, haben h√§ufig keine o der mangelhafte Kompetenzen, ihren Stromverbrauch zu beeinflussen oder sich selbst Beratungsangebote wie den Stromsparcheck oder die Angebote der Verbraucherzentrale zu erschlie√üen, daher ist die Weiterf√ľhrung dieses Projekts dringend geboten. Daf√ľr wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration F√ľr das Modellprojekt ‚ÄěQuartiersbezogene Unterst√ľtzung von Asylsuchenden und Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Gr√ľnau und Paunsdorf" werden in den beiden Stadtteilen seit 2016 Mittel f√ľr Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote f√ľr Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund bereitgestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet. Die stadtteilorientierte Migrantenhilfe ist in Gr√ľnau und Paunsdorf jeweils als separates Modellprojekt gestartet. Zum Jahr 2019 wurden die Aufgaben der stadtteilorientierten Migrantenhilfe in Gr√ľnau in das Leistungsbild des ans√§ssigen Quartiersmanagements integriert. Damit wird das Thema Zusammenhalt und Integration noch enger mit der Koordinierungs- und Netzwerkarbeit in der Nachbarschaft verkn√ľpft. Dar√ľber hinaus wurden in Gr√ľnau zus√§tzliche Hilfsangebote zur sozialen und gesellschaftlichen St√§rkung der Altersgruppe der unter 27-J√§hrigen geschaffen. Damit soll eine Betreuungsl√ľcke geschlossen werden, da diese Zielgruppe mit den bisherigen Ans√§tzen kaum zu erreichen war. F√ľr diese Ma√ünahmen wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Zur Weiterfinanzierung der Ma√ünahme C.3 wurde, √ľber die Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts hinaus, die M√∂glichkeit einer F√∂rderung √ľber die Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Soziales und Verbraucherschutz √ľber die Gew√§hrung einer Pauschale f√ľr soziale Zwecke (S√§chssKomPauschVO) gepr√ľft: Eine F√∂rderung der stadtteilorientierten Migrantenarbeit √ľber die S√§chsKommPauschVO ist ausgeschlossen, da in den Projekten direkte soziale Beratungsaufgaben ‚Äď sowohl f√ľr die einheimische Bev√∂lkerung, als auch migrantische Bewohner ‚Äď √ľbernommen werden; ggf. erfolgt eine Verweisberatung an weitere soziale Stellen des Gesamthilfesystems der Stadt Leipzig. Weiterhin m√ľssen die √ľbernommenen Aufgaben (Netzwerkarbeit, Projektkonzeption und -mittelbeantragung etc.) von den beauftragten Projekttr√§gern vollst√§ndig eigenst√§ndig und selbstorganisiert gesteuert werden. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt am Standort jeweils solit√§r. Demgegen√ľber k√∂nnen kommunale Integrationskoordinatoren, die √ľber die KommPauschVO gef√∂rdert werden k√∂nnen, nur Assistenz- und Unterst√ľtzungsaufgaben bei bestehenden Beratungsangeboten (z.B. Migrationsberatungsstellen) wahrnehmen. Sie k√∂nnen/d√ľrfen nicht eigenst√§ndig eingesetzt werden. Um die erfolgreiche Integrationsarbeit in den beiden Stadtteilen, deren Anteil an Haushalten mit Migrationshintergrund, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, nicht zu gef√§hrden, ist eine Weiterf√ľhrung der Koordinierungsstellen aus Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts unabdingbar. C.4 Wohnungsnotfallhilfe Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434 vom 06.11.2018) werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Sach- und Personalkosten des Hilfebus, der das Angebot der Stra√üensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende erg√§nzt, finanziert. Weiterhin soll eine Unterbringung f√ľr Wohnungslose mit Hund geschaffen werden, um dem Bedarf auf Betreuung und ad√§quate Unterbringung f√ľr diese Personengruppe gerecht zu werden. Um das strategische Ziel ‚ÄěLeipzig schafft soziale Stabilit√§t‚Äú mit den Handlungsschwerpunkten ‚ÄěChancengleichheit in der inklusiven Stadt‚Äú sowie ‚ÄěSichere Stadt‚Äú im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe umzusetzen, ist eine Aufhebung des Sperrvermerks dringend geboten und unaufschiebbar. C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten Aufgrund der Verknappung von Wohnraum im preisg√ľnstigen Segment haben es Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke, Haftentlassene oder Gefl√ľchtete) besonders schwer, ad√§quaten Wohnraum in Leipzig zu finden. Diese Thematik wurde u.a. auf dem Akteurs- und Expertenworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im September 2018 diskutiert. Zur Unterst√ľtzung der Wohnraumversorgung dieser Haushalte wurde mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018 ‚Äď 2022 (VI-DS-06434) im Handlungsfeld ‚ÄěNachsorge / Nachbetreuung‚Äú beschlossen, Anreize f√ľr Vermieter zur Neuanmietung von Wohnungen f√ľr Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach ¬ß 67 SGB XII zu schaffen (z.B. befristete Mietsicherheit, Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen und Nachsorge durch Hilfen nach ¬ß¬ß 67 ff. SGB XII). Das Vorgehen wird mit einer entsprechenden Beschlussvorlage konkretisiert. Zudem soll im Rahmen eines Modellprojektes eine Koordinierungsstelle zur Wohnraumakquise f√ľr Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten aufgebaut werden. Diese soll zwischen Wohnungseigent√ľmern, der Verwaltung und Wohnungssuchenden vermitteln und bei der Anbahnung von Mietvertr√§gen unterst√ľtzen. Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gem√§√ü Ratsbeschluss zum Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente und Ma√ünahmen gepr√ľft und vorbereitet. U.a. werden zurzeit fachliche Expertisen und vorbereitende Untersuchungen zur den Instrumenten Soziale Erhaltungssatzung (Detailscreening und Vorbereitung von Satzungsbeschl√ľssen) sowie zur Zweckentfremdung von Wohnraum und Zweckentfremdungsverboten erarbeitet. Weiterhin wurde im Februar 2019 die Veranstaltung Leipziger Wohnforum ‚Äď Kommunale Strategien f√ľr mehr bezahlbaren Wohnraum im Grassi Museum f√ľr Angewandte Kunst durchgef√ľhrt. Die Mittel f√ľr diese Ma√ünahmen wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Im Hinblick auf die Evaluierung und ggf. Fortschreibung der Eigent√ľmerziele der LWB soll eine Teilevaluierung der sozialen Wohnraumversorgung in Leipzig beauftragt werden. Zudem sind fachliche Expertisen und ggf. Modellprojekte zu den Themenfeldern Bodenpolitik, Vorbereitung eines kommunalen Wohnungsbauf√∂rderprogramms, Kooperation mit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Mobilisierung von nachbarschaftlichen Pflege(hilfs)leistungen im Quartier, F√∂rderung neuer Tr√§germodelle der Wohnungswirtschaft sowie eine Studie zur Gegen√ľberstellung von Objekt- und Subjektf√∂rderung zur sozialen Wohnraumversorgung in Vorbereitung. Mit dem Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank soll die Wohnungsmarktbeobachtung weitergef√ľhrt sowie die Durchf√ľhrung der Kommunalen B√ľrgerumfrage (KBU) weiterhin unterst√ľtzt werden. Weiterhin sollen mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die j√§hrliche Veranstaltung More for Less ‚Äď Mehr Bauen mit weniger Geld und ggf. weitere Fachtagungen durchgef√ľhrt werden. 5. Folgen bei Nichtbeschluss Bei einem Nichtbeschluss der Vorlage verliert die Stadt Leipzig wesentliche Steuerungs- und Gestaltungsspielr√§ume in der Wohnungspolitik. Bei der aktuellen Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise sowie der zunehmenden Reduzierung des Wohnraumangebots im bezahlbaren und preisg√ľnstigen Segment ist eine Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend notwendig und unaufschiebbar. Mit der Freigabe von Haushaltsmitteln zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO (VI-DS-06545 vom 15.01.2019) in H√∂he von 300 T‚ā¨ wurden in der Teilsumme 1 mehrere Ma√ünahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts im Haushaltsjahr begonnen. Die bisherigen Erfolge und die Wirksamkeit dieser Wohnungspolitischen Ma√ünahmen sind gef√§hrdet, sofern diese √ľber das II. Quartal 2019 hinaus nicht weiter finanziert werden k√∂nnen. Dies w√ľrde insbesondere im Handlungsschwerpunkt A. das Netzwerk Leipziger Freiheit und im Handlungsschwerpunkt C. die Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte, die Koordinierungsstellen f√ľr Migration/Integration in den Stadtteilen Gr√ľnau und Paunsdorf und das Modellprojekt Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen betreffen. Zudem k√∂nnte im Handlungsfeld D. ein bereits beauftragtes Fachgutachten zur Weiterentwicklung der Wohnungspolitischen Instrumente zum Themenfeld Zweckentfremdung (VI-A-05427) nicht fertiggestellt werden. Anlagen: ------------------------------- [1] PSP-Element ‚ÄěStrategischer Grunderwerb wachsende Stadt, 7.0001689.700 [2] PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen zur Wohnungsbauf√∂rderung, 7.0001586.740 [3] Im Beschluss VI-DS-06545 ‚ÄěFreigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO‚Äú der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters vom 15.01.2019 wurde die Ma√ünahme B.2 noch unter Punkt B.1 gef√ľhrt. Grund f√ľr diese Verschiebung ist die nachtr√§gliche Wiederaufnahme der Ma√ünahme ‚ÄěAnkauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte‚Äú (jetzt B.1) in das Handlungskonzept f√ľr 2019 und 2020. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Information zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 sowie zu den bereits freigegebenen Mitteln 2019 wird zur Kenntnis genommen. 2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. 3. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 ‚Äě√úbersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020‚Äú eingesetzt. F√ľr die Teilsummen 2 (700.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019) und 3 (1.000.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende Sperrvermerk aufgehoben, PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen der Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag ‚ÄěUmsetzung Wohnungspolitsches Konzept‚Äú (106452200001). 4. W√§hrend der Umsetzung ist eine erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen A-D aufgrund von Mehr- oder Minderbedarfen einzelner Ma√ünahmen oder aufgrund von Beschl√ľssen m√∂glich. Diese Verschiebung bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage stellt den Mitteleinsatz zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 dar und der geplante Mitteleinsatz f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 soll beschlossen werden. Dar√ľber hinaus werden wohnungspolitische Ma√ünahmen im Einzelnen erl√§utert. Noch bestehende Sperrvermerke f√ľr 2019 (Teilsumme 2) und 2020 (Teilsumme 3) sollen mit der Beschlussvorlage aufgehoben werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011008 text: a[name="allrisSV"] - Erfordernis Bereichsplananpassung Die zentrale Qualit√§tskennziffer des Bereichsplanes bildet die Hilfsfrist gem. ¬ß 4 Abs. 2 S√§chsLRettDPVO vom 5. Dezember 2006, zuletzt ge√§ndert am 18. Dezember 2014. Die Hilfsfrist betr√§gt zw√∂lf Minuten und setzt sich zusammen aus einer Dispositionszeit von einer Minute, einer Ausr√ľckzeit von einer Minute sowie einer Fahrzeit von zehn Minuten. Diese soll in 95 Prozent der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleins√§tze planerisch eingehalten werden (p95-Wert). Dazu wurde eine Bedarfsanalyse anhand eines mathematischen Modells nach den Vorgaben nach ¬ß 6 S√§chsLRettDPVO durch die Branddirektion durchgef√ľhrt in deren Ergebnis eine Anpassung der Fahrzeugbemessung notwendig ist. Wesentliche √Ąnderungen im Bereichsplan Durch die Anpassung des Bereichsplanes ergeben sich folgende √Ąnderungen in der Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen: Notfallrettung: * zwei weitere Rettungstransportwagen sowie die * Erh√∂hung der Vorhaltestunden von 8 auf 16 Stunden bei einem Bestandsfahrzeug Krankentransport: * Inbetriebnahme von drei weiteren Krankenwagen a¬ī6 Stunden wochentags sowie die * Erh√∂hung der Vorhaltestunden von 6 auf 24 Stunden eines Bestandsfahrzeuges Die frequenzabh√§ngige Bedarfsberechnung im Krankentransport zeigte einen Spitzenbedarf an f√ľnf weiteren KTW. In Verhandlungen mit den Kostentr√§gern wurde diese Zahl im Einvernehmen auf drei KTW reduziert. Zur zeitnahen Realisierung der Bereichsplananpassung in der Notfallrettung werden sowohl die zwei zus√§tzlichen Rettungstransportwagen als auch die Erh√∂hung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges im Krankentransport der Berufsfeuerwehr als Leistungserbringer im Rettungsdienst zugeordnet, Dieser Erh√∂hung des genannten Umfangs wurde seitens der Kostentr√§ger mit Schreiben vom 5. September 2018 zugestimmt. Der Rettungsdienstbereichsbeirat hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2018 empfohlen, die Anpassung des Bereichsplans in genanntem Umfang umzusetzen. Die drei weiteren Fahrzeuge im Krankentransport werden entsprechend der Leistungs-f√§higkeit auf die Bestandsleistungserbringer verteilt. Die Leistungserbringung im Rettungsdienst erfolgt auf Grundlage einer √∂ffentlichen Ausschreibung gem. ¬ß 31 Abs. 1 S√§chsBRKG. Die aktuelle Laufzeit endet am 30.06.2022. Der bisherige Rettungsdienstbereichsplan hat jedoch nur noch eine G√ľltigkeit bis zum 30.06.2021. Mit diesem Beschluss soll daher eine Harmonisierung der Ausschreibung mit dem Rettungsdienstbereichsplan hergestellt werden. Daher wird die Laufzeit des Bereichsplans um ein Jahr verl√§ngert. Finanzielle Auswirkungen Die notwendigen Bedarfsanpassungen im vorliegenden Planentwurf wurden im Ergebnis von Vorabstimmungen mit den Kostentr√§gern und der Landesdirektion Sachsen in H√∂he und Zuordnung akzeptiert. Die damit verbundenen Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes und werden mittels Entgelte refinanziert. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig sind bereits Gegenstand der Haushaltsklausur am 16. und 17. August 2018 gewesen und wurden mit der Vorlage VI-DS-06077 im Detail dargelegt. Folgen bei Ablehnung: Mit der Ablehnung dieser Beschlussvorlage w√§ren der Stadt Leipzig die Voraussetzungen f√ľr die Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes genommen, so dass die Umsetzung dessen zum 1. Januar 2019 unm√∂glich w√§re. Dies h√§tte, dem Abw√§rtstrend folgend, eine weitere Verschlechterung der Hilfsfrist unter der Inkaufnahme der Nichterf√ľllung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages und der Gef√§hrdung der Versorgung von Notfallpatienten zur Folge. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bereichsplananpassung zum 1. Januar 2019 wird f√ľr die Notfallrettung und den Krankentransport mit folgender Gesamtvorhaltung best√§tigt: Fahrzeugart Jahresvorhaltestunden Fahrzeuganzahl t√§glich Vorhaltung Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 52.560 5 2 24 Stunden stundenweise Rettungstransport-wagen (RTW) 153.300 12 10 24 Stunden stundenweise Krankentransportwagen (KTW) 118.684 * 43 1 42 (Mo - Fr) 14 (Sa) 9 (So/GF) Gesamtzahl 24 Stunden stundenweise stundenweise stundenweise * Anm. BfR 4.6.2019: richtig muss es hei√üen ‚Äě112.908‚Äú Es handelt sich um einen nachtr√§glich festgestellten redaktionellen Fehler. Der Beschluss wurde von der Landesdirektion mit der korrigierten Zahl genehmigt. 1. Die Beschlussfassung gilt vorbehaltlich der Best√§tigung der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2019/2020. 1. Gem√§√ü ¬ß 26 Abs. 2 S√§chsBRKG ist der Bereichsplan f√ľr den Rettungsdienst auf Grundlage eines Stadtratbeschlusses vor Inkrafttreten der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Aufsichtsbeh√∂rde zuzuleiten. Daher erfolgt die Beschlussfassung auch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen. 1. Die Anpassung des Bereichsplans an das Einsatzaufkommen 2016 erg√§nzt den Bereichsplan vom 1. Juli 2014 mit der Beschluss-Nr. RBV-1784/13 vom 16.10.2013. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zusammenfassung: Die √úberpr√ľfung der Fahrzeugbemessung des Rettungsdienstbereichsplans der Stadt Leipzig ergab einen Anpassungsbedarf, der sich wie folgt darstellt: Notfallrettung: * zwei weitere Rettungstransportwagen (im 24-Stunden-Betrieb, bei der Berufsfeuerwehr) und der * Erh√∂hung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden (bei der Berufsfeuerwehr) Krankentransport: * Inbetriebnahme von drei weiteren Krankenwagen √† 6 Stunden wochentags (bei den Leistungserbringern Krankentransport Ost/West GmbH und Ambulanz Service Gesellschaft) und * die Erh√∂hung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 6 auf 24 Stunden (bei der Berufsfeuerwehr) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013138 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig begr√ľ√üt den Vorschlag des Jugendparlaments, durch einen Aktionsplan zur Gew√§sserentm√ľllung unsere Gew√§sser in einen besseren Zustand zu versetzen. Aktionen wie der Leipziger ‚ÄěFr√ľhjahrsputz‚Äú, bei denen auch Gew√§sser und Gew√§sserrandstreifen gereinigt werden, unterst√ľtzt die Stadtverwaltung gern. Das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser ist als Gew√§sserunterhalter f√ľr 101 Flie√ügew√§sser auf einer L√§nge von ca. 185 km im Stadtgebiet sowie f√ľr 104 stehende Gew√§sser mit ca. 160 ha Wasserfl√§che unterhaltungspflichtig. Diese kommunalen Gew√§sser werden als Gew√§sser II. Ordnung bezeichnet. Weiterhin gibt es im Stadtgebiet Leipzig Flie√ügew√§sser, die durch den Freistaat Sachsen (Flussmeisterei Leipzig) unterhalten werden. Diese werden als Gew√§sser I. Ordnung bezeichnet. F√ľr die Stadt Leipzig ist es ein gro√ües Entwicklungsziel, sowohl die Gew√§sser I. Ordnung als auch die Gew√§sser II. Ordnung in einen guten √∂kologischen Zustand zu √ľberf√ľhren. Der Rahmen f√ľr die zugeh√∂rigen √∂kologischen Anforderungen wird durch die Europ√§ische Wasserrahmenrichtlinie vorgegeben. Seit dem Jahr 2000 ist diese Europ√§ische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nicht nur eine Europ√§ische Norm (2000/60/EG), sondern auch in den deutschen Wassergesetzen des Bundes und der L√§nder verankert. Aus dieser Perspektive wird ein Aktionsplan zur Gew√§sserentm√ľllung seitens der Stadt positiv aufgenommen, jedoch beinhaltet die Gew√§sserunterhaltung heute bereits umf√§ngliche Aufgaben in diesem Bereich. Hierzu geh√∂ren die Erhaltung des ordnungsgem√§√üen Abflusses, um angrenzende Fl√§chen vor Vern√§ssungen zu sch√ľtzen und Abfl√ľsse aus Entw√§sserungsanlagen zu sichern. Im Weiteren sind die gesetzlichen Vorgaben des Gew√§sser- und Naturschutzes, deren Erf√ľllung eine m√∂glichst schonende, √∂kologisch ausgerichtete Gew√§sserunterhaltung verlangt, zu ber√ľcksichtigen. Um diese Ziele zu erreichen, ist das Stadtgebiet hinsichtlich der Gew√§sserunterhaltung der Gew√§sser II. Ordnung in 3 Losgebiete aufgeteilt. In den jeweiligen Gebieten arbeiten f√ľr die Stadt Leipzig Firmen, die regelm√§√üige Arbeiten an den Gew√§sserbetten vornehmen. In einem festgelegten Turnus werden unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen. Hierzu z√§hlen: * Abschnittsweise R√§umung und Entkrautung einzelner Gew√§sserbetten * Ber√§umung des Abflussprofiles * B√∂schungs- und R√∂hrichtmahd und im Besonderen auch die Entsorgung von M√ľll und illegalen Ablagerungen aus den Gew√§ssern II. Ordnung. Die Gew√§sserunterhaltung, einschlie√ülich der Reinigung der Gew√§sser II. Ordnung erfolgt im Rahmen der Gew√§sserunterhaltungssatzung. Diese Reinigung, zu der auch die Entm√ľllung geh√∂rt, finanziert sich aus Abgaben, zu denen zahlreiche abgabepflichtige B√ľrgerinnen und B√ľrger verpflichtet sind. Eine Intensivierung der Reinigung der Gew√§sser II. Ordnung w√ľrde daher zu einer deutlichen Abgabenerh√∂hung f√ľhren. Aufgabe der Stadt ist es jedoch, daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Gew√§sserunterhalter ihren Pflichten in vollem Umfang nachkommen. Aus diesen genannten Gr√ľnden, ist es aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, einen Aktionsplan zur Entm√ľllung der Gew√§sser vorzulegen. F√ľr die M√ľllentsorgung in den Gew√§ssern I. Ordnung ist, sofern der Wasserabfluss beeintr√§chtigt oder der Gemeingebrauch des Gew√§ssers nachhaltig behindert wird, als Gew√§sserunterhaltungspflichtiger oder im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechtes als Eigent√ľmer (Zustandsst√∂rer) der Freistaat Sachsen zust√§ndig. Die Gew√§sserunterhaltung f√ľr die Gew√§sser I. Ordnung in der Stadt Leipzig wird von der Flussmeisterei Leipzig wahrgenommen. Gegebenenfalls gibt es dazu Abstimmungen mit der Stadt Leipzig. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re ‚ėź Rechtswidrig und/oder ‚ėź Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. ‚ėź Zustimmung ‚ėź Ablehnung ‚ėź Zustimmung mit Erg√§nzung ‚ėí Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ‚ėź Alternativvorschlag ‚ėź Sachstandsbericht Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: VI-A-07857 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013538 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadtverwaltung hat im M√§rz auf meine erste Nachfrage geantwortet, dass zur Kl√§rung der Standortfrage einer k√ľnftigen dritten Grundschule f√ľr Sch√∂nefeld eine Machbarkeitsstudie erstellt und der Abschluss der Untersuchungen bis Ende Mai 2019 geplant ist. In der Vorlage - VI-Ifo-07933 "9. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbauma√ünahmen" ist in Anlage 5 von einer Grundschule Sch√∂nefeld mit Standort Braunstra√üe zu lesen. In der Vorlage ‚Äď VI-DS-06070-NF-01 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019" wird jedoch mitgeteilt, dass die Pr√ľfung noch l√§uft. Ich frage an: 1. Aus welchem Grund operiert die Stadtverwaltung in √∂ffentlichen Unterlagen mit unterschiedlichen und widerspr√ľchlichen Informationen? 2. Was macht die Standortsuche f√ľr die dritte Sch√∂nefelder Grundschule so kompliziert, dass 3 Jahre nach der erstmaligen Bedarfsfeststellung im Schulentwicklungsplan durch die Verwaltung noch immer kein Standort vorgeschlagen werden kann? 3. Wurde die Machbarkeitsstudie im Mai fertiggestellt? a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? b. Falls nein, warum nicht? 4. Bis zu welchem konkreten Termin wird die Stadtverwaltung der √Ėffentlichkeit und insbesondere den Nutzern des Garagenhofes Max-Lingner-Stra√üe / B√§stleinstra√üe das Ergebnis ihres nunmehr fast dreij√§hrigen Standortfindungsprozesses mitteilen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013524 text: a[name="allrisSV"] - In den n√§chsten zehn Jahren bleibt die Besetzung aller Kita und Horte mit Erzieher/innen eine wichtige Aufgabe. Wir fragen deshalb an: 1. Gibt es ein Personalentwicklungskonzept zur Absicherung der Arbeitspl√§tze in den Kita und Horten? 2. Wenn, nein, bis zu welchem Zeitraum, will die Stadtverwaltung hier aktiv werden? 3. Die Kitas und Horte haben bis zu 240 Kinder. Wie ber√ľcksichtigt die Verwaltung in ihrer Personalplanung Urlaube, Fort- und Weiterbildungen, Vor- und Nachbereitungszeiten, Ausf√§lle durch Krankheit? Leider ist der Krankenstand in der Verwaltung und damit auch im Bereich Kita zu hoch. 4. Welche Ma√ünahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um den Krankenstand zu senken? 5. Schriftlich erbitten wir den Krankenstand pro st√§dtischer Einrichtung Kita und Hort. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013520 text: a[name="allrisSV"] - Derzeit fehlen in st√§dtischen Kinderg√§rten Erzieher/innen, sodass ca. 200 Pl√§tze, die schrittweise aufgebaut werden k√∂nnen, nicht genutzt sind. Gleichzeitig zahlen wir an private Kindertagesst√§tten viel Geld, um den Rechtanspruch der Eltern zu erf√ľllen. Wir fragen deshalb an: 1. Wann wird welche st√§dtische Leipziger Kita 2019 bzw. 2020 er√∂ffnet? 2. Wie viele Erzieher/innen werden ben√∂tigt? 3. Wie wird der Bedarf erf√ľllt? Die steigenden Sch√ľlerzahlen in Grundschulen erfordern auch hier eine h√∂here Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern in den Horten. 4. Wie viele Erzieherinnen fehlen in den Horten der Grundschulen (allgemeine Aussage)? 5. Schriftlich erbitten wir die Aufz√§hlung der Horte der Grundschulen mit fehlenden Erzieher/innen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013508 text: a[name="allrisSV"] - Laut mehreren der Fragestellerin zugetragenen Berichten gibt es im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 mehrere Probleme. So seien die Zugangskriterien f√ľr Wohnungslose nicht transparent und eindeutig. Dies betrifft z. B. die Frage der Geb√ľhrenerhebung bzw. Befreiung in H√§rtef√§llen, die √úbernachtung von EU-B√ľrger*innen und den Umgang mit Hausverboten. Zudem sei der Standard der K√§ltehilfe menschenunw√ľrdig. Wir fragen vor diesem Hintergrund: 1. Welche Zugangskriterien gibt es f√ľr das √úbernachtungshaus in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7, und wo sind diese transparent ver√∂ffentlicht? Kann in jedem Fall, in dem eine wohnungslose Person, die zu den √Ėffnungszeiten um eine √úbernachtungsm√∂glichkeit ersucht, diese auch garantiert werden? 1. Wie ist die Praxis der Geb√ľhrenerhebung konkret und welche F√§lle werden als H√§rtef√§lle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine Geb√ľhrenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-B√ľrger*innen, die keine Eink√ľnfte oder Sozialleistungen haben? 1. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit f√ľr die R√ľckmarsdorfer Stra√üe, f√ľr wie lange sind diese ausgesprochen, welche Alternativen k√∂nnen die Betroffenen in Anspruch nehmen? 1. Inwiefern gab es eine Verbesserung der √Ėffentlichkeitsarbeit der Einrichtung, um Bed√ľrftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der Einrichtung zu korrigieren? Welche √Ėffentlichkeitsma√ünahmen sind geplant? 1. Welche Standards gibt es f√ľr die K√§ltehilfe? Warum wird √ľberhaupt eine Unterscheidung zwischen den Standards der ‚Äěnormalen‚Äú Not√ľbernachtung und der K√§ltehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenw√ľrdige Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der K√§ltehilfe sanit√§re Einrichtungen lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur Verf√ľgung stehen? 1. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner t√§tig, welche Qualifikation haben diese (Sozialp√§dagog*innen, p√§dagogische Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem T√§tigkeitsprofil anwesend und ansprechbar? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011091 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beantragung der Kosten f√ľr die Ausstattung des 1. BA Messehalle 12 f√ľr das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung Inhaltsverzeichnis 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung...............................3 2. Sachverhalt................................................................3 2.1. Anlass.................................................................3 2.2. Strategisches Ziel.......................................................4 2.3. Operative Umsetzung....................................................4 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte..............................................5 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont................................................5 3. Finanzielle Auswirkungen.....................................................5 4. Auswirkungen auf den Stellenplan..............................................6 5. B√ľrgerbeteiligung...........................................................6 6. Besonderheiten der Vorlage...................................................6 7. Folgen bei Nichtabschluss....................................................6 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Auf Grund des Umfangs der ben√∂tigten Ausstattung und der damit verbundenen Einhaltung der Lieferfristen ist eine Beschlussfassung der Vorlage vor der Sommerpause zwingend erforderlich. Eine Best√§tigung durch den Verwaltungsausschuss ist durch die kurze Terminschiene nicht mehr m√∂glich gewesen, weshalb die Vorlage durch die Ratsversammlung beschlossen werden soll. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Unterbringung des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung in der Halle 12 ist vom Stadtrat beschlossen und f√ľgt sich in das Gesamtkonzept zur Verwaltungsunterbringung ein. Im einzelnen wurde mit Stadtratsbeschluss VI-DS-03786-NF-04 der Mietvertrag f√ľr die Unterbringung der ersten 100 Arbeitspl√§tze (APL), die zwischenzeitlich auf 108 APL konkretisiert werden konnten, des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) am Standort Messehalle 12, Alte Messe, best√§tigt. Mit Einzug der ersten 108 APL des Fachamtes im IV. Quartal 2019 am neuen Verwaltungsstandort sollen mit dieser Vorlage nunmehr die Kosten f√ľr die B√ľroausstattung des Fachamtes beantragt werden. 2.2. Strategisches Ziel Mit der M√∂belbeschaffung soll die Arbeitsf√§higkeit der Mitarbeiter am neuen Verwaltungsstandort sichergestellt werden. 2.3. Operative Umsetzung Die Verwaltungsbereiche des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung sind gegenw√§rtig noch auf drei Standorte in Leipzig verteilt. In der o.g. Ratsvorlage wurde dargestellt, dass mehrere Bereiche des Amtes mit dem Umzug r√§umlich zusammengef√ľhrt werden sollen. Neben dem Hauptstandort Naumburger Stra√üe 26 sind auch die Standorte Georg-Schumann-Stra√üe 357 (Rathaus Wahren) und die Kiewer Stra√üe 1-3 (Ratzelbogen) betroffen. Zurzeit verteilt sich das Leistungsangebot des AfJFB f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger auf verschiedene Standorte und erschwert somit die Steuerungsf√§higkeit des Amtes und steht auch der Entwicklung einer gemeinsamen Amtskultur entgegen. Daneben gen√ľgen die genannten Objekte nicht den Anforderungen an modernen Arbeitswelten und einer kundenorientierten, kinder- wie familienfreundlichen Verwaltung, bspw. im Hinblick auf Wartebereiche und Orientierung. Die Zusammenf√ľhrung der Verwaltungsbereiche des AfJFB erfolgt entsprechend der Bauabschnitte in 2 Schritten. Der erste Bauabschnitt (BA) - geplante Fertigstellung Mitte 2019 - umfasst ca. 3.100 m¬≤ B√ľromietfl√§che f√ľr die Unterbringung von 108 APL. In der Anlage 3 werden die Fl√§chenzusammenh√§nge (m¬≤/APL) auf Grundlage der DIN 277-1:2016-01 am Beispiel des 1. BA MH 12 in einer √úbersicht dargestellt. Die Grafik veranschaulicht, dass je Arbeitsplatz ca. 10 m¬≤ reine B√ľrofl√§che zur Verf√ľgung gestellt werden. Die bereits jetzt vorhandenen Fl√§chendefizite k√∂nnen erst mit Fertigstellung des 2. BA ausgeglichen werden. Im zweiten BA (Fertigstellung 2021) wird eine B√ľromietfl√§che von ca. 10.400 m¬≤ angemietet, in der weitere ca. 350 APL untergebracht werden sollen. Im Zusammenhang mit der Innutzungnahme des 1. Bauabschnitts Messehalle 12 sind folgende Umz√ľge geplant: OE Anzahl MA[1] aktueller Standort Anmerkung AL-Bereich 2 Naumburger Str. 26 Spiegelarbeitspl√§tze AL + F√ľhrungsunterst√ľtzung AL-Bereich 1 Stadthaus 51.1 1 Rathaus Wahren 51.2 3 Naumburger Str. 26 51.21 20 Kiewer Str. 1-3 51.25 18 Naumburger Str. 26 51.3 6 Naumburger Str. 26 51.30 4 Naumburger Str. 26 51.31 12 Naumburger Str. 26 51.7 2 Rathaus Wahren 51.70 13 Rathaus Wahren 51.72 11 Rathaus Wahren 51.73 9 Rathaus Wahren Flex-AP 6 alle Kompensationsstellen, Studenten, Praktikanten, MA nachgeordneter Einrichtungen/anderer √Ąmter 108 Die Auswahl der o. g. Abteilungen und Sachgebiete f√ľr den 1. Bauabschnitt erfolgte unter folgenden Gesichtspunkten: 1. Optimale Ausnutzung des Platzes bei gleichzeitig logischer Zusammensetzung der 108 Arbeitspl√§tze 2. Erhalt der Steuerungsf√§higkeit des Amtes (Querschnittsbereiche wie Haushalt und innere Verwaltung verbleiben bis zur Fertigstellung des 2. Bauabschnitts am Hauptstandort Naumburger Stra√üe) 3. Keine Einsteuerung sehr publikumswirksamer Bereiche, da die Frage von Wartebereichen und der Steuerung von B√ľrgerbewegungen im Amt innerhalb eines Gesamtkonzeptes f√ľr den 2. Bauabschnitt zu kl√§ren ist Ausstattung des Verwaltungsunterbringungsobjektes (VwU-Objekt) Messehalle 12, Alte Messe Der Umzug der ersten 108 Mitarbeiter des AfJFB bedingt die Beschaffung entsprechender M√∂blierung und Ausstattung. Die M√∂bel in den durch das AfJFB aktuell genutzten VwU-Objekten sind zum gro√üen Teil √§lter als 20 Jahre, damit entsprechend verschlissen und zudem nicht mehr zeitgem√§√ü. Bis auf wenige Ausnahmen existieren keine h√∂henverstellbaren Schreibtische. Im Sinne der Gesunderhaltung der Mitarbeiter ist diesem Missstand im Zuge einer vollumf√§nglichen M√∂blierung Rechnung zu tragen. Daneben bietet der Erstbezug eines Verwaltungsobjektes die Chance, moderne Arbeitsraumkonzepte umzusetzen. Unter den Fragestellungen wie den ver√§nderten Anspr√ľchen der B√ľrger und Besch√§ftigten an eine moderne Verwaltung bzw. an einen zeitgem√§√üen Arbeitsplatz Rechnung getragen werden kann und was es braucht, um mit innenarchitektonischen und gestalterischen Mitteln eine moderne, transparente, kommunikative und effiziente Verwaltung zu unterst√ľtzen, sollen ‚Äď eingebunden im Rahmen des MoVe ‚Äď moderne Arbeitswelten realisiert werden. Dies bedingt ein Raum- und Ausstattungskonzept, welches von klassischen B√ľrowelten abweicht. Dieser breite Einstieg in die praktische Umsetzung moderner Arbeitswelten kann gleichzeitig als Modellprojekt f√ľr zuk√ľnftige Unterbringung in der gesamten Stadtverwaltung gelten. Im Sinne eines Erprobungsfeldes bedarf es daher einer Offenheit der gesamten Verwaltung, nicht nur der Mitarbeiter/-innen des AfJFB, sondern aller prozessbegleitender Bereiche. Mit Zunahme der Digitalisierung in der Verwaltung werden durch das Fachamt bereits jetzt nur die Akten am Arbeitsplatz vorgehalten, die unmittelbar ben√∂tigt werden. Diese Verfahrensweise soll auch am neuen Standort fortgef√ľhrt werden. 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte Neben dem Fachamt sind in dem Beteiligungsprozess das Dezernat I mit dem Hauptamt, das Dezernat II und das Dezernat VI mit dem Amt f√ľr Geb√§udemanagement einbezogen. 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont Nach der Beschlussfassung am 26.06.2019 im Stadtrat soll die B√ľroausstattung f√ľr das Amt, dessen Umzug im IV. Quartal vorgesehen ist, noch in diesem Jahr beschafft werden. 3. Finanzielle Auswirkungen F√ľr die B√ľroausstattung f√ľr 108 APL des 1. BA der Messehalle 12 sind Aufwendungen und Auszahlungen i. H. v. 378.000 ‚ā¨ (270.000 EUR im Ergebnishaushalt und 108.000 EUR im Finanzhaushalt) notwendig. PSP-Element Bezeichnung Sachkonto Plan 2019 1.100.36.3.3.01 Hilfen zur Erziehung ¬ß¬ß 27, 29 (zentrale Ausstattungsans√§tze des Fachamtes) 42531000 270.000 EUR 7.0000979.710.020.019 BGA Ausst. HZE 78327400 108.000 EUR Summe 378.000 EUR Im Ergebnishaushalt k√∂nnen dazu 12.900 EUR im PSP-Element ‚ÄěHilfen zur Erziehung ¬ß¬ß 27, 29‚Äú (1.100.36.3.3.01), wo die zentralen Ausstattungsaufwendungen f√ľr das Fachamt geplant sind, bereitgestellt werden. Weitere √ľberplanm√§√üige Aufwendungen nach ¬ß 79 (1) i.H. von 257.100 ‚ā¨ m√ľssen im o.g. PSP-Element im Haushaltsjahr 2019 best√§tigt und zus√§tzlich bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt i. H. v. 257.100 EUR aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt‚Äú (1098620000). In diesem Zusammenhang werden in gleicher H√∂he Ans√§tze im Finanzhaushalt im Bereich "BGA Ausstattung" der Fachamtsbereiche (Untersetzung siehe Anlage 4) gesperrt. PSP-Element Bezeichnung Sachkonto Plan 2019 1098620000 unterj√§hrige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt‚Äú 42531000 257.100 EUR 1.100.36.3.3.01 Hilfen zur Erziehung ¬ß¬ß 27,29 42531000 12.900 EUR Summe 270.000 EUR 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Besonderheiten sind nicht vorhanden. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Nichtbeschluss kann das Fachamt nicht mit M√∂beln ausgestattet werden. In der Folge kann ohne Ausstattung der B√ľros der Umzug und damit das Gesamtkonzept zur Zentralisierung des AfJFB nicht umgesetzt werden. Zugleich ist mittelfristig die Arbeitsf√§higkeit des Amtes gef√§hrdet. Anlagen: Anlage 1: Grundrisskonzept 2. OG Variante E Anlage 2: Grundrisskonzept 3. OG Variante E Anlage 3: Fl√§chenzusammenh√§nge_MH12 Anlage 4: Untersetzung der Sperrung im Finanzhaushalt ------------------------------- [1] beinhaltet Azubi-Arbeitspl√§tze, die auch aktuell vorgehalten werden text: a[name="allrisBV"] - 1. Die B√ľroausstattung f√ľr 108 APL des 1. BA der Messehalle 12 i. H. v. 378.000 ‚ā¨ (270.000 EUR im Ergebnishaushalt und 108.000 EUR im Finanzhaushalt) wird best√§tigt. 1. Im Ergebnishaushalt werden 270.000 EUR im PSP-Element ‚ÄěHilfen zur Erziehung ¬ß¬ß 27, 29‚Äú (1.100.36.3.3.01), wo die zentralen Ausstattungsaufwendungen f√ľr das Fachamt geplant sind, bereitgestellt. Dazu werden √ľberplanm√§√üige Aufwendungen nach ¬ß 79 (1) i.H. von 257.100 ‚ā¨ im o.g. PSP-Element im Haushaltsjahr 2019 best√§tigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 257.100 EUR aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt‚Äú (1098620000). In diesem Zusammenhang werden in gleicher H√∂he Ans√§tze im Finanzhaushalt im Bereich "BGA Ausstattung" der Fachamtsbereiche (Untersetzung siehe Anlage 1) gesperrt. 1. Im Finanzhaushalt werden 108.000 EUR im PSP-Element "BGA Ausst." (7.0000979.710.020.019) bereitgestellt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Aufgrund der H√∂he der √ľpl. Aufwendungen ist f√ľr die B√ľrom√∂belausstattung f√ľr das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung in seinem neuen Domizil, der Halle 12 auf dem Gel√§nde der Alten Messe, ein Beschluss des Verwaltungsausschusses bzw. der Ratsversammlung erforderlich, da der Verwaltungs-ausschuss nicht mehr erreichbar ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013528 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tats√§chlichen Sanierungsbedarf f√ľr das Nebengeb√§ude des Grundst√ľcks Alte Tauchaer Stra√üe 1. Die daf√ľr notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturamtes zur Verf√ľgung gestellt. Nachdem das Gutachten vorliegt, wird das Kulturamt dem Stadtrat innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag dazu unterbreiten in welchem Wege die Neueindeckung des Daches des Nebengeb√§udes mit Dachziegeln umgesetzt werden kann. 1. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen ‚Äď Verl√§ngerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Stra√üe 1 aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts gepr√ľft. Begr√ľndung: Der Ortschaftrat Liebertwolkwitz √ľbernimmt mit der 2. Neufassung seines Antrages den Verwaltungsstandpunkt unter √Ąnderung der Ziffer 1 Satz 3. Dabei greift der Ortschaftsrat die Anregungen der Mitglieder aus den Sitzungen des Fachausschusses Kultur sowie des Fach-ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Digitales auf und √ľberreicht die 2. Neufassung seines Antrages vom 15.11.2018. Im √úbrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumf√§nglich auf die Begr√ľndung des Antrages vom 15.11.2018, auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Verwal-tungsstandpunkt vom 09.05.2018 sowie auf die Begr√ľndung zur 1. Neufassung des Antra-ges vom23.5.2019 verwiesen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010931 text: a[name="allrisSV"] - Anlass Im Jahr 2002 veranlasste die hohe fl√§chendeckende Verkehrsl√§rmbelastung die Europ√§ische Union die Umgebungsl√§rmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) zu erlassen, welche eine systematische Erfassung von L√§rmbelastungen und die darauffolgende Erstellung von L√§rmaktionspl√§nen vorsieht. Die Richtlinie wurde 2005 in nationales Recht umgesetzt, d. h. in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen. Mit den ¬ß¬ß 47a bis f BImSchG wurden wichtige Instrumente des L√§rmschutzes in Deutschland geschaffen - die L√§rmkartierung und die L√§rmaktionsplanung. Der erste L√§rmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde am 17. September 2013 in der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters beschlossen und am 11. Dezember 2013 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben (RBV-1914/13). Der dazugeh√∂rige erste Umsetzungsbericht 2015 wurde am 20. April 2016 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und kann unter: http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/laermschutz/oeffentlichkeitsbeteiligung/ eingesehen werden. Die nun vorliegende erste Fortschreibung des L√§rmaktionsplans basiert auf den Ergebnissen der L√§rmkartierung 2012, der im I. Quartal 2016 durchgef√ľhrten √Ėffentlichkeitsbeteiligung sowie den Erkenntnissen aus dem o. g. Umsetzungsbericht. Der Fachplan wurde r√§umlich auf das gesamte Stadtgebiet und inhaltlich um den Flugverkehrsl√§rm erweitert. Er beinhaltet kurz-, mittel-, langfristige und kontinuierliche Ma√ünahmen zum Schutz vor Verkehrsl√§rm. Schwerpunkte bei der Umsetzung der Ma√ünahmen bleiben weiterhin belastete Stra√üenabschnitte und Bereiche, in denen die Belastung √ľber den sog. Ausl√∂sewerten des ersten L√§rmaktionsplans von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts liegt. Im Rahmen der Fortschreibung des L√§rmaktionsplans wurden die Ausl√∂sewerte auf 67 dB (A) tags und 57 dB (A) nachts abgesenkt, sodass ein weitergehender Handlungsbedarf mit geringerer Priorit√§t in zus√§tzlichen Stra√üenabschnitten und Gebieten lokalisiert wurde. Die Ma√ünahmen der L√§rmaktionsplanung stehen in direktem Bezug zur Luftreinhalteplanung, dem INSEK-Fachkonzept ‚ÄěNachhaltige Mobilit√§t‚Äú sowie dem Ma√ünahme- und Umsetzungskonzept ‚ÄěLeipzig ‚Äď Stadt f√ľr intelligente Mobilit√§t‚Äú und st√ľtzen deren Umsetzung. Dar√ľber hinaus wird dem kommunalpolitischen Ziel eines m√∂glichst nachhaltigen Wachstums entsprochen. Bedeutung der Ma√ünahmen Als kurzfristig wirksame Ma√ünahmen sind insbesondere stra√üenverkehrsrechtliche Anordnungen und verkehrsorganisatorische √Ąnderungen zu nennen. Vor allem Geschwindigkeitsreduzierungen stellen wirkungsvolle, kosteng√ľnstige und unmittelbar umsetzbare L√§rmschutzma√ünahmen dar. Zahlreiche Ma√ünahmen betreffen die St√§rkung des Umweltverbundes und beziehen sich auf den √ĖPNV, Radverkehr und den Fu√üverkehr, welche zusammen betrachtet langfristig eine sehr hohe L√§rmminderungswirkung im gesamten Stadtgebiet entfalten k√∂nnen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe machten im Erarbeitungsverfahren darauf aufmerksam, dass die abschnittsweise Anordnung von Tempo 30 auf Stra√üen u. U. zu einer Verl√§ngerung der Reisezeiten im √ĖPNV f√ľhren k√∂nne. Neben anderen Faktoren, die die Reisezeiten ebenfalls verl√§ngern (durch Kfz-Staus zugestellte Gleise, betriebsbedingte Langsamfahrstellen, etc.) f√ľhre dies dazu, dass zus√§tzliche Fahrzeuge erforderlich w√ľrden und durch Aktraktivit√§tsverlust die Fahrgastzahlen zur√ľckgehen w√ľrden. Finanzielle Auswirkungen Die Umsetzung der Ma√ünahmen steht unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Finanzmittel im Haushalt der Stadt bzw. in den Wirtschaftspl√§nen der kommunalen Unternehmen eingestellt sind und in vielen F√§llen auch unter dem Vorbehalt der Gew√§hrung von F√∂rdermitteln. Folgen bei Ablehnung Aufgrund fehlender bzw. unzureichender L√§rmaktionspl√§ne der Stufe 2 (betrifft auch die aktuelle Fortschreibung des L√§rmaktionsplans f√ľr die Stadt Leipzig) wurde seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bunderepublik Deutschland eingeleitet. Das S√§chsische Staatsministerium f√ľr Umwelt und Landwirtschaft hat in seinem Schreiben vom 3. Mai 2018 die Stadt Leipzig aufgefordert, die Fertigstellung des noch ausstehenden L√§rmaktionsplanes der Stufe 2 umgehend abzuschlie√üen. Die aktuelle Entwurfsfassung sollte daher dringend f√ľr die 2. Phase der √Ėffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) best√§tigt und die Fortschreibung des L√§rmaktionsplans zum Beschluss gef√ľhrt werden. Sollten die noch ausstehenden L√§rmaktionspl√§ne der Stufe 2 nicht zeitnah von den betroffenen Kommunen beschlossen werden, drohen eine Klage vor dem Europ√§ischen Gerichtshof sowie sich ggf. daran anschlie√üende Strafzahlungen. Davon w√§re auch die Stadt Leipzig betroffen. text: a[name="allrisBV"] - Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf des L√§rmaktionsplanes 1. Fortschreibung f√ľr die Beteiligung der √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 47d (3) Bundes-Immissionsschutzgesetz freigegeben wurde. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: x Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gem√§√ü ¬ß 47d BImSchG ist der L√§rmaktionsplan alle 5 Jahre zu aktualisieren. Der erste L√§rmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde am 11. Dezember 2013 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben (RBV-1914/13). Die nun vorliegende erste Fortschreibung des L√§rmaktionsplans basiert auf den Ergebnissen der L√§rmkartierung 2012, der im I. Quartal 2016 durchgef√ľhrten √Ėffentlichkeitsbeteiligung sowie den Erkenntnissen des ersten Umsetzungsberichts. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013095 text: a[name="allrisSV"] - Im Sinne der Errichtung einer modernen und vor allem zukunftsorientierten Feuerwehr Leipzig ist die Realisierung des Ger√§tehauses unumg√§nglich. Es wird nicht nur ein neuer Anreiz f√ľr die Freiwillige Feuerwehr Leipzig und somit f√ľr das Ehrenamt geschaffen, dar√ľber hinaus wird auch die brandschutz- und hilfeleistungstechnische Gefahrenabwehr gest√§rkt. Weiterhin wird die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost geebnet. Unklar ist, wie lange die derzeit vorhandenen dezentralen Standorte der Freiwilligen Feuerwehr Nordost noch in der Form betrieben werden k√∂nnen. Die Containerl√∂sung in Hohenheida wurde lediglich befristet genehmigt und auch in Seehausen sind die vorherrschenden Aspekte des Arbeitsschutzes mehr als ungen√ľgend. Der Bau eines zentralen Ger√§tehauses ist demnach aus strategischer, arbeitsschutzrechtlicher und wirtschaftlicher Sicht unumg√§nglich und l√§ngst √ľberf√§llig. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Baubeschluss wird gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 13 (7) Satz 1 gefasst. 1. Die Gesamtkosten betragen 2.038.730 EUR. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 1.678.730 EUR. 1. Die Auszahlungen f√ľr die Ma√ünahme i. H. v. 2.038.730 ‚ā¨ sind im PSP-Element ‚ÄěNeubau Fw.-ger√§tehaus FF Nordost‚Äú (7.0001695.700) wie folgt geplant: 2018: 120.000 ‚ā¨ 2019: 230.000 ‚ā¨ 2020: 1.688.730 ‚ā¨ Die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden Ausstattungsaufwendungen i. H. v. 39.940 ‚ā¨ werden innerhalb des PSP- Element ‚ÄěAbwehrender Brandschutz‚Äú (1.100.12.6.0.02) gedeckt. 1. Die sich aus der Entwurfsplanung ergebenden finanziellen Mehrbedarfe i. H. v. 279.130 ‚ā¨ gg√ľ. der derzeitigen mittelfristigen Einordnung im Gesamtumfang von 1.759.600 ‚ā¨ im PSP-Element 7.0001695.700 ‚ÄěNeubau Fw.-ger√§tehaus FF Nordost‚Äú werden √ľber au√üerplanm√§√üige Einzahlungen i. H. v. 360.000 ‚ā¨, die sich aus Zuwendungen des Freistaat Sachsen aus der Richtlinie ‚ÄěFeuerwehrf√∂rderung‚Äú ergeben, in 2020 kompensiert. Bis zum Eingang der F√∂rdermittel erfolgt die Vorfinanzierung der geplanten F√∂rdermittel innerhalb des Budgets der Branddirektion. 1. Die investiven Haushaltsmittel im PSP-Element ‚ÄěNeubau Fw.-ger√§tehaus FF Nordost‚Äú (7.0001695.700) werden im Rahmen des Jahresabschluss 2019 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2020 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020. 1. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten i. H. v. 34.950 ‚ā¨ werden zuk√ľnftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung ber√ľcksichtigt. 1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Best√§tigung der F√∂rdermittel. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur weiteren Abdeckung der brandschutz- und hilfetechnischen Gefahrenabwehr plant die Branddirektion den Neubau eines Ger√§tehauses f√ľr die Freiwillige Feuerwehr Nordost mit zwei Gleisen und entsprechenden Funktionsr√§umen in G√∂bschelwitz. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012888 text: a[name="allrisSV"] - siehe Textteil (Anlage 2) text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert (Beschlussgrundlage ist gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 13 (6) Satz 22 die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, ¬ß 9 (7) Satz 2 Ziffer 2 in der derzeit g√ľltigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten f√ľr die Bauma√ünahmen sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes Stadtreinigung eingeplant und betragen 1.078.000 ‚ā¨. Die Bauma√ünahme ist nicht f√∂rderf√§hig. In den Haushaltsjahren werden folgende Jahresscheiben 2018: 15.000 ‚ā¨ Eigenmittel EB Stadtreinigung 2019: 475.000 ‚ā¨ Eigenmittel EB Stadtreinigung 2020: 588.000 ‚ā¨ Eigenmittel EB Stadtreinigung aus Investitionsmitteln des Eigenbetriebes bereitgestellt. 1. Die im Wirtschaftsjahr 2021 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden zus√§tzlichen Folgekosten in H√∂he von 24.671 ‚ā¨ sowie die im Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anteilig anfallenden zus√§tzlichen Folgekosten in H√∂he von 2.046 ‚ā¨ werden zuk√ľnftig innerhalb des Budgets des EB Stadtreinigung Leipzig finanziert und durch den EB Stadtreinigung Leipzig entsprechend bei der Wirtschaftsplanung ber√ľcksichtigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt am Standort Br√ľnner Stra√üe 15 einen weiteren Meisterbereich zu etablieren. Hierzu ist es erforderlich, einen Teilbereich im Obergeschoss f√ľr die erforderlichen Umkleide- und Sanit√§rr√§ume umzubauen sowie einen bisher ungenutzten Teil der Au√üenanlagen als Betriebsfl√§che inkl. dem Neubau einer Garage herzurichten. Weiterhin ist die Modernisierung des vorhandenen Waschplatzes sowie die Errichtung eines weiteren Streugutsilos geplant. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013431 text: a[name="allrisSV"] - In der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrats vom 20. Juni 2018, Vorlage Nr. VI-DS-04559, hat sich in den Verhandlungen mit den k√ľnftigen Mitgliedern des Zweckverbandes in Gr√ľndung, den Mitgliedern des ZV WALL, ein Pr√§zisierung-und Anpassungsbedarf der vom Stadtrats beschlossenen Satzung ergeben. Die √Ąnderungen k√∂nnen in der Synopse, Anlage 2, nachvollzogen werden. ¬ß 1 Abs. 5 S. 2 der Satzung erlaubt nunmehr auch die Mitgliedschaft juristischer Personen des Privatrechtes. Damit erh√§lt der Zweckverband die M√∂glichkeit, auch die KWL GmbH mit den ihr verbliebenen Anteilen an der Fernwasser-Elbaue-Ostharz GmbH von etwas weniger als 0,25 % der Gesellschaftsanteile als Mitglied in den Zweckverband aufzunehmen. Durch die Vorlage wird die bereits beschlossenen Kostenfolge der Vorlage Nr. VI-DS-04559 nur unwesentlich zu Lasten der Stadt Leipzig ge√§ndert. Die Satzung des Zweckverbandes sieht eine Gesch√§ftsf√ľhrung vor. Die Gesch√§ftsf√ľhrung wird mit der Mehrheit der Stimmen in der Verbandsversammlung bestimmt, die bei der Stadt Leipzig liegt. F√ľr die Gesch√§ftsf√ľhrung sind √ľberschl√§gig j√§hrlich Kosten von etwa ‚ā¨ 10.000,00 zu veranschlagen. Aufgrund der Gr√∂√üe der gehaltenen Gesellschaftsanteile und der daraus folgenden Stimmverh√§ltnisse tr√ľge diese Kosten auch nach der alten Fassung der Satzung im Umlageverfahren fast ausschlie√ülich die Stadt Leipzig. weil auf die √ľbrigen Verbandsmitglieder entsprechend der Gr√∂√üe ihrer Gesellschaftsanteile bzw. ihren daraus sich ergebenden Stimmenanteilen in der Verbandsversammlung wesentlich geringere Betr√§ge entfielen. Aufgrund ihres Stimmgewichts hat die Stadt Leipzig daher die gesamten Kosten der Gesch√§ftsf√ľhrung √ľbernommen. Folgen bei Ablehnung Bei Ablehnung kann der Zweckverband nicht wie vorgesehen gegr√ľndet werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beschlie√üt die als Anlage 1 beigef√ľgte Neufassung der Verbandssatzung des ‚ÄěZweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH‚Äú. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Verbandssatzung (¬ß 49 Abs. 1 S. 1 S√§chsKomZG) bei der Landesdirektion Leipzig einzuholen und erm√§chtigt, gegebenenfalls Auflagen der Genehmigung in Abstimmung mit den anderen designierten Mitgliedskommunen umzusetzen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Aufgrund des Stadtratsbeschlusses VI-DS-04559, Punkt 1, vom 20. Juni 2018 hat die Stadtverwaltung Verhandlungen mit den St√§dten und Gemeinden des Zweckverbandes f√ľr Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) √ľber die Gr√ľndung des Zweckverbandes aufgenommen. Im Ergebnis dieser Verhandlungen ist die gemeinsame Verbandssatzung, Punkt 2 des Stadtratsbeschusses vom 20. Juni 2018, neu zu fassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011702 text: a[name="allrisSV"] - Der Antrag Nr. VI-A-06783 greift die Thematik der sommerlichen Hitzebelastung in der Stadt Leipzig auf und fordert ein integriertes Konzept. Der Antrag weist auf bestehende Strategien und Konzepte hin, wie die Anpassungsstrategie an den Klimawandel, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030, das Stra√üenbaumkonzept oder die Gr√ľndachstrategie, die durch ein integriertes Konzept gegen Hitze erg√§nzt und spezifiziert werden sollen. Insbesondere nach den Erfahrungen aus dem Sommer 2018 ist der Antrag nachvollziehbar und im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Stadtentwicklung mit einer vorsorgenden Klimastrategie und dem Ziel des Erhalts und der Verbesserung der Umweltqualit√§t zu begr√ľ√üen. Es ist allerdings hinsichtlich der Thematik Hitze weniger ein losgel√∂stes Handlungsprogramm als vielmehr die Integration von Ma√ünahmen in laufende Programme und Planungen erforderlich (z. B. Masterplan Gr√ľn, Gr√ľndachstrategie, vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung einschlie√ülich ihrer √∂kologischen Grundlagen, Anpassungsstrategien an den Klimawandel etc.). Der Fokus ist nun auf zielgerichtete Ma√ünahmenplanungen, inklusive der Ma√ünahmen gegen Hitze in der Stadt, mit entsprechenden Priorit√§ten und Zust√§ndigkeiten sowie Finanzierungs-, Planungs- und Umsetzungsinstrumenten zu legen. F√ľr ein realistisches Handlungsprogramm bedarf es einer r√§umlichen Konkretisierung und auch Machbarkeitsuntersuchungen f√ľr verschiedenste Ma√ünahmen sowie die Einbeziehung und Beteiligung unterschiedlicher Akteursstrukturen. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01; Rahmenvorlage Umsetzung Vl-DS-06040) wurden im Fachkonzept Freiraum und Umwelt die Ziele und Ma√ünahmenb√ľndel (Z 3 Gr√ľn-blaue Infrastruktur zur Klimaanpassung) mit konkreten Arbeitsauftr√§gen formuliert. Wie im Antrag beschrieben, ist als wichtiges Ma√ünahmenb√ľndel M 3.1 ‚ÄěWeiterentwicklung und Qualifizierung der Anpassungsstrategien an den Klimawandel‚Äú fortzuf√ľhren. Weiter sind in M 3.3 Ma√ünahmen zur ‚ÄěMinderung der st√§dtischen √úberw√§rmung (‚Ķ)‚Äú benannt, an denen derzeit unter dem Blickwinkel einer nachhaltig wachsenden Stadt, die auf Lebensqualit√§t setzt, gearbeitet wird (bezugnehmend auf den VSP ‚ÄěNachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung‚Äú Vl-A-05984-VSP-01). Die weiteren Arbeitsschritte zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der Ma√ünahmen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel (VI-DS-03029) k√∂nnen aber nicht isoliert die Thematik Hitze betrachten, sondern sind mit anderen Klimawandelfolgen zu verzahnen. Vor allem eine integrierte Betrachtung mit Extremereignissen, insbesondere Starkregen, sind zu gew√§hrleisten. Synergien m√ľssen sich aus einer komplexen Betrachtung ergeben, die u. a. durch multifunktionale Fl√§chennutzungen zu gew√§hrleisten sind (Regenr√ľckhalt & Freifl√§chen; Beschattung durch Stra√üenb√§ume & Emissionsfilter; Blau-gr√ľne D√§cher als Regenr√ľckhalt & Entlastung der Kanalisation) und damit auch eine Kosteneffizienz f√ľr die Stadtverwaltung erm√∂glichen. In Umsetzung der genannten INSEK-Ziele laufen gegenw√§rtig zwei umfassende Untersuchungen. Zum einen die Stadtklimaanalyse und zum anderen die Erarbeitung des Masterplans Gr√ľn Leipzig 2030. In Letzteren werden wiederum die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse integriert. Um Ma√ünahmen gegen den st√§dtischen √úberw√§rmungseffekt ableiten zu k√∂nnen, arbeitet das Amt f√ľr Umweltschutz zusammen mit dem Stadtplanungsamt seit Sommer 2017 an einer Stadtklimaanalyse, deren Ziel es ist, stadtr√§umliche Schwerpunktgebiete und wesentliche dynamische Prozesse zu identifizieren. Dabei ist die Ausweisung von Kaltluftleitbahnen, Ventilationsbahnen und Kaltluftentstehungsgebieten als auch von wertvollen Gr√ľnfl√§chen und √ľberhitzten Siedlungsfl√§chen vorgesehen. Die stadtklimatische Analyse mit Hilfe einer Modellierung im 10 m Raster mit Aussagen zur Tag- und zur Nachtsituation ist fertiggestellt und wird mit der sich daraus ableitenden Hinweiskarte f√ľr die Planung ver√∂ffentlicht (Planungshinweiskarte Stadtklima). Letztere befindet sich in der Finalisierungsphase. Mit dieser Grundlage werden in einer 2. Phase der Stadtklimaanalyse r√§umlich spezifische, planungsrelevante Ma√ünahmenb√ľndel, auch in Abh√§ngigkeit von Betroffenheiten, erarbeitet. Die Beauftragung der 2. Phase der Stadtklimamodellierung ist ab Mai 2019 vorgesehen. Der aktuell in Erarbeitung befindliche Masterplan Gr√ľn Leipzig 2030 (VI-DS-05528) liefert entscheidende Erkenntnisse um Zielsetzungen und Ma√ünahmen zur Klimawandelanpassung insbesondere hinsichtlich der gr√ľn-blauen Infrastruktur zu formulieren. Im Masterplan Gr√ľn ist das Thema Klimaanpassung ‚Äď neben den Themen Biodiversit√§t, umweltgerechte Mobilit√§t, Gesundheit und Umweltgerechtigkeit ‚Äď als eines von f√ľnf Hauptthemen verankert. Als zentrale Zielstellung der Hauptthemen wird die Identifizierung von unbedingt freizuhaltenden Fl√§chen, sowohl im Einzelnen als auch im Verbund, gefordert. Entscheidend wird auch hier neben der Entwicklung eines gesamtst√§dtischen, integrierten Konzeptes letztlich die nachfolgende Erarbeitung konkreter Ma√ünahmen und entsprechender Steuerungsinstrumente sein. Der Masterplan Gr√ľn Leipzig 2030 soll in dem hier angeregten Sinne des 10-Punkte-Programms vor allem Aussagen zu den Punkten 1, 2, 4, 6, aber auch im Zusammenhang mit Punkt 8 liefern (1. Frischluftschneisen und Gr√ľnfl√§chen sch√ľtzen, 2. Mikroparks in allen Stadtteilen schaffen, 4. Mehr Wasserfl√§chen schaffen, 6. Innenh√∂fe sch√ľtzen, 8. Gr√ľne D√§cher und Fassaden). Die integrierte Zusammenf√ľhrung, Definition und Verortung von Fl√§chen und Verbundachsen mit zentraler Bedeutung f√ľr die genannten Hauptthemen, darunter Klimaanpassung und Biodiversit√§t ist die wesentliche Aufgabe und Zielsetzung f√ľr den Masterplan Gr√ľn 2030. Ziel ist es, dazu eine verbindliche Beschlusslage herbeizuf√ľhren, welche die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen f√ľr die Umsetzung darstellt, so dass eine entsprechende Ber√ľcksichtigung in der Bauleitplanung erfolgen kann. Zu einzelnen Ma√ünahmen ergeben sich folgende Sachst√§nde: Der Schutz von kleineren Gr√ľnfl√§chen respektive Brachfl√§chen st√∂√üt aktuell h√§ufig an seine Grenzen. Die Zul√§ssigkeit von Bebauung ist √ľberwiegend nicht an die Anforderung einer Durchf√ľhrung von Kompensationsma√ünahmen gebunden, da derartige Fl√§chen in Leipzig i. d. R. nach ¬ß 34 BauGB bebaut werden k√∂nnen. Lediglich bei st√§dtischen Fl√§chen k√∂nnte sich die Stadt verpflichten, bei kommunaler Bebauung freiwillig entsprechendes Gr√ľn begleitend zu erbringen. Hierzu m√ľssten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Im Sinne des Prinzips der Doppelten Innenentwicklung (‚ÄěInnen- vor Au√üenentwicklung"), wozu sich die Stadt Leipzig bekennt, ist im Zuge einer baulichen Nachverdichtung im Bestand gleichzeitig der Erhalt, die Entwicklung und die Qualifizierung von Freifl√§chen verbunden. St√§rkere Steuerungsm√∂glichkeiten bestehen √ľber das Instrument der Bauleitplanungen. Der resultierende Bedarf an Bebauungspl√§nen in Bestandsquartieren ist jedoch mit den im Haushaltsplan 2019/20 verankerten finanziellen und personellen Ressourcen in keiner Weise zu bew√§ltigen. Zudem sind ggf. entstehende Entsch√§digungserfordernisse durch die Einschr√§nkung bestehender Baurechte nicht finanziell hinterlegt. Als weiteres Instrument bietet sich der Beschluss einer Freifl√§chengestaltungssatzung wie z. B. in M√ľnchen oder Weimar als ‚ÄěSatzung √ľber die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Fl√§chen der bebauten Grundst√ľcke und √ľber die Begr√ľnung baulicher Anlagen‚Äú an, vorbehaltlich einer rechtlichen Pr√ľfung. Damit k√∂nnte ein Umsetzungsinstrumentarium zur Sicherstellung und F√∂rderung einer angemessenen Durchgr√ľnung und Gestaltung der Baugrundst√ľcke geschaffen werden, insbesondere f√ľr Bauvorhaben nach ¬ß 34 BauGB. Aber auch weitere bestehende und noch zu erarbeitende kommunale Instrumente sind auf Ihre Wirksamkeit und Potentiale zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Hierzu z√§hlen beispielsweise die Stellplatz-, Baumschutz-, Gestaltungs- und Gr√ľndachsatzung. Derzeit wird an der Gr√ľndachstrategie (Vl-A-01841-VSP-002; INSEK Fachkonzept Freiraum und Umwelt, Ma√ünahme M 3.3) gearbeitet, die einen Baustein zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel darstellt. Sie wird in neuer und innovativer Weise das stadtentwicklungspolitische Ziel der nachhaltigen Fl√§chenentwicklung mit den klimapolitischen Zielsetzungen der Anpassung an den Klimawandel verbinden. Zudem wird die Auflegung eines kommunalen F√∂rdermittelprogramms zur Dachbegr√ľnung angestrebt. Mit der im Prozess befindlichen Vorlage ‚ÄěStra√üenbaumkonzept der Stadt Leipzig‚Äú (VI-DS-04570) hat das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser den Handlungsbedarf an dieser Stelle dargestellt und unterst√ľtzt eine kurzfristige Beschlussfassung, inklusive des darin dargestellten mittelfristigen Investitionsprogramms und Stellenbedarfs als Voraussetzung f√ľr eine entsprechende Umsetzung. Ohne Zweifel w√ľrde damit die k√ľhlende Wirkung der B√§ume durch Verdunstungsk√§lte und durch den Schattenwurf deutlich ausgebaut werden k√∂nnen. Voraussetzung f√ľr einen Bestandszuwachs, also f√ľr zus√§tzliche B√§ume, ist zwingend im ersten Schritt der Erhalt der Bestandszahl durch Nachpflanzungen. Es ist von einem durchschnittlichen alters-, verkehrssicherheits- und baustellenbedingten Verlust von 1 v. H. des Gesamtbestandes auszugehen, das sind ca. 600 B√§ume pro Jahr. Die durchschnittlichen Gesamtkosten f√ľr die Baumpflanzung an vorhandenem Standort sind pro Baum mit 1.500 EUR veranschlagt. Darauf aufbauend, ist f√ľr den angestrebten Bestandzuwachs von 1000 zus√§tzlichen Stra√üenb√§umen pro Jahr (Ziel aus dem Luftreinhalteplan) ein mittel- und langfristiges Investitionsprogramm (√§hnlich wie das Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm) aufzustellen. In einer h√§lftigen Mischung von einfach zu bepflanzenden Stra√üenabschnitten (etwa in den vorhandenen Rasenstreifen) und den Standorten mit Kosten- und Bauaufwand (etwa Erstbepflanzungen in gr√ľnderzeitlichen Wohngebieten) wird im Entwurf des Stra√üenbaumkonzeptes ein Kostenansatz von durchschnittlich 2.500 EUR pro Baumstandort veranschlagt, was 2,5 Mio. EUR pro Jahr, und f√ľr ein 10-j√§hriges Investitionsprogramm folglich 25 Mio. EUR erfordert. Zwingend erforderlich f√ľr die Umsetzung eines solch dimensionierten Investitionsprogramms, das im Sinne des Antrages gegen Hitze steht, ist die Personalaufstockung im Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser. Der Entwurf des Stra√üenbaumkonzeptes geht hierf√ľr von einem Bedarf von 5 VZ√Ą-Stellen aus. Im aktuellen Entwurf des Stra√üenbaumkonzeptes sind die Priorit√§tengebiete aus den relevanten st√§dtischen Konzepten und Planungen dargestellt und mit st√§dtischen W√§rme-Hotspots √ľberlagert. Die Auswahl der Baumarten, die dem vorhandenen und prognostizierten Klimawandel mit Hitze- und D√ľrreperioden standhalten k√∂nnen, wird in Leipzig bereits praktiziert. Klimaresiliente Baumarten wie Silber-Linde, Hopfenbuche, Zerr-Eiche und andere werden in gr√∂√üeren Umf√§ngen gepflanzt. Deutschlandweit richtungsweisend bei der Auswahl klimaresilienter Baumarten ist die Stra√üenbaumliste der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) beim Deutschen St√§dtetag. Derzeit steht die Beschlussfassung des Stra√üenbaumkonzeptes noch aus. Die Stadtverwaltung Leipzig hat den Auftrag die im INSEK festgelegten Ziele (Z 3) umzusetzen. Derzeit sind hierzu u. a. die Stadtklimaanalyse mit der Phase 2 sowie der Masterplan Gr√ľn Leipzig 2030 in Erarbeitung. Mit diesen beiden Ma√ünahmen erfolgt im Moment eine umfassende ‚ÄěBestandsaufnahme‚Äú im Stadtraum. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um eine inhaltliche und r√§umliche Priorisierung im Stadtgebiet vorzunehmen und so die Lebensqualit√§t in Leipzig zu erhalten und den ver√§nderten Klimabedingungen und der damit verbundenen √úberhitzung der Stadt Rechnung zu tragen. Erst hieraus leiten sich die n√§chsten Schritte mit konkretem Fl√§chenbezug ab, die durch integrierte Arbeitsweise und entsprechend den Zust√§ndigkeiten genauer untersetzt werden k√∂nnen. Das Thema Hitze in der Stadt findet hierin Ber√ľcksichtigung. Die Ma√ünahmenvorplanung ist an die derzeitigen Arbeitsschritte gekoppelt und erst zum II. Quartal 2020 n√§her darzustellen. Dann erfolgt die Benennung der erforderlichen Ma√ünahmen, woraus die finanziellen und personellen Ressourcen abgeleitet und abgebildet werden. text: a[name="allrisBV"] - Rechtliche Konsequenzen Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re ‚ėź Rechtswidrig und/oder ‚ėź Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. ‚ėź Zustimmung ‚ėź Ablehnung ‚ėź Zustimmung mit Erg√§nzung ‚ėź Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ‚ėí Alternativvorschlag ‚ėź Sachstandsbericht Alternativvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2020 eine Ma√ünahmenvorplanung vorzulegen. Nach umfassender ‚ÄěBestandsaufnahme‚Äú im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Gr√ľn 2030 werden die n√§chsten Schritte mit konkretem Fl√§chenbezug abgeleitet und durch integrierte Arbeitsweise entsprechend den Zust√§ndigkeiten und mit Beteiligung genauer untersetzt. Das Thema Hitze in der Stadt wird darin neben anderen Aspekten der Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen. 1. Die Ma√ünahmenvorplanung ist an die aktuellen Untersuchungen gekoppelt und weist die finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Ma√ünahmen in einem zu nennenden Zeitraum aus. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013300 text: a[name="allrisSV"] - 1. Ist der Stadtverwaltung das Braess-Paradoxon bekannt? Ja, dass Braess-Paradoxon ist der Stadtverwaltung bekannt. 2. Welche Konsequenzen f√ľr die Verkehrsplanung in Leipzig zieht die Stadt aus diesem Ph√§nomen? Die Kenntnis des Braess-Paradoxons wird bei Planungen ber√ľcksichtigt. 3. Welche Stra√üen w√§ren m√∂glicherweise ‚Äď die in anderen St√§dten beobachteten Umst√§nde zugrundegelegt ‚Äď geeignet, √§hnliche Akzente auch in Leipzig Ein Beispiel f√ľr die Ber√ľcksichtigung des Braess-Paradoxons ist der aktuelle Planungsprozess zum Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt mit seinem Kernst√ľck Promenadenring. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013502 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, der Entwurf des Schulnetzplanes sieht in den n√§chsten Jahren eine zunehmende inklusive Beschulung vor. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Welche Schulen in der Stadt Leipzig haben bereits einen barrierefreien Zugang? 2. Welche Schulen in der Stadt Leipzig werden in den n√§chsten 5 Jahren einen barrierefreien Zugang erhalten? Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013437 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen Bahnfl√§chen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschlie√üungstr√§ger auch das Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier, mit Wohnen, B√ľros, Dienstleistungen und der notwendigen gr√ľnen und sozialen Infrastruktur zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen f√ľr m√∂glichst breite Schichten der Bev√∂lkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des Bebauungsplans und seiner Begr√ľndung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des Bebauungsplans und zur Sicherung der stra√üenseitigen Erschlie√üung und zur Absicherung weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener st√§dtischer Ziele ist der Abschluss eines st√§dtebaulichen Vertrages erforderlich. Insbesondere verpflichtet sich der Erschlie√üungstr√§ger zur Planung und Herstellung der Stra√üen- und wegeseitigen Erschlie√üungsma√ünahmen im Bebauungsplangebiet, zur anteiligen Kostentragung bez√ľglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe und der Kostenbeteiligung an Ma√ünahmen zur Verbesserung der √§u√üeren Anbindung f√ľr die Fu√üg√§nger/Radfahrer gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 20 des Vertrags, zur Planung und Herstellung der gr√ľn-ordnerischen Festsetzungen auf √∂ffentlichen und privaten Fl√§chen, insbesondere der √∂ffentlichen Gr√ľnfl√§che und des Geh-/Radweges entlang der Parthe zur Erh√∂hung der Erlebbarkeit, der Fl√§chen zum Anpflanzen von B√§umen auf den Quartierspl√§tzen, der Baumreihen entlang der √∂ffentlichen Stra√üen, der Ma√ünahmen der Dachbegr√ľnung und sonstiger Verdunstungsma√ünahmen im Gebiet zur Sicherung der klimatischen Effekte und Durchl√ľftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung der Ma√ünahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und Klimaschutzkonzeptes sowie zur Erhaltung der Regelung des Gestaltungsrahmens f√ľr Geb√§ude und Freianlagen. Noch in Pr√ľfung/Kl√§rung befindet sich die Frage der endg√ľltigen Variante der Regenwasserkanalisation/-r√ľckhaltung/-ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine maximale Einheitsmenge von 33 l/S in die Parthe bis zu einem 100-j√§hrigen Bemessungsregen nicht √ľberschritten werden darf. Dies l√§sst voraussichtlich gem√§√ü derzeitigem Pr√ľfungsstand durch die Herstellung eines Regenr√ľckhaltebeckens mit einem Volumen von 415 m¬≥ erreichen. Zuk√ľnftiger Betreiber w√§re in diesem Fall die KWL GmbH. Es sollen aber weitere Untersuchung im Hinblick auf Versicherungsm√∂glichkeiten im B-Plangebiet durchgef√ľhrt werden, um ggf. positive Folgen f√ľr die Wasserbilanz und das Stadtklima erreichen zu k√∂nnen. Bez√ľglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchung erforderlich, da ein gro√ües Risiko f√ľr die Genehmigungsf√§higkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den √Ąmtern der Stadt entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchung bez√ľglich Wasser und Boden zu erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Ver√§nderung des Grundwasserspiegels, Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei positiver Bewertung w√ľrde dies auch an √Ąnderungen der Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin w√ľrden sich die Folgekosten f√ľr die Stadt erh√∂hen, da diese Versickerung-/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben w√§ren. Das soll nun als Option in diesem st√§dtebaulichen Vertrag verankert werden je nach Ausgang der Untersuchungen. Die Parteien sind sich dar√ľber einig, dass ohne wasserrechtliche Pr√ľfung und Genehmigung einer Regenwasserbeseitigungsl√∂sung die Erschlie√üung des Gebietes auch mit Abschluss dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach Vorliegen der Ausf√ľhrungsplanung der Entw√§sserungsl√∂sung diese in einem Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist. Es ist erkl√§rtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der motorisierte Individualverkehr zugunsten des √∂ffentlichen Verkehrs und des Fu√ü-und Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau erm√∂glicht und dar√ľber hinaus werden Arbeitspl√§tze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und Arbeiten hier zu f√∂rdern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilit√§tskonzeptes zu erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilit√§t durch F√∂rderung des √ĖPNV-und Fu√üg√§nger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes f√ľr den Fu√ü-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte f√ľr Sharing- und Elektromobilit√§t, u. a. mindestens eine Mobilit√§tsstation durch den Erschlie√üungstr√§ger hergestellt und rechtlich √ľber die entsprechenden Dienstbarkeiten f√ľr die dauerhafte Nutzung gesichert werden sowie eine tempor√§re Mobilit√§tsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige Brachfl√§che f√ľr die angrenzenden innerst√§dtischen Quartiere eine k√ľhlende Funktion hat, soll diese Bel√ľftungssituation durch die st√§dtebauliche Konfiguration in B√§ndern und durch die freiraumplanerischen Ma√ünahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartierspl√§tze unspezifische Dachbegr√ľnung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten Entw√§sserungsma√ünahmen und der sonstigen Regelung des Vertrages werden auch die Belange des Bodenschutzes ber√ľcksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende Stra√üensystem erfolgt im S√ľden √ľber den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-Stra√üe/Preu√üenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-Platz, im Norden √ľber die Bereiche Roscherstra√üe/Berliner Stra√üe. Laut Verkehrsgutachten k√∂nnen lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebiet entstehenden Verkehrs √ľber den Knoten Kurt-Schumacher-Stra√üe abgewickelt werden, 80 % des zuk√ľnftigen entstehenden Verkehrs m√ľssen √ľber den neu herzustellenden Knoten Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe abgewickelt werden. Der Erschlie√üungstr√§ger ist verantwortlich f√ľr den notwendigen Grunderwerb f√ľr die n√∂rdliche Erschlie√üung zur Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe aufgrund seiner Verursachung der Erfordernisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere ¬ß 3. Unter anderem auch wegen der komplexen Fragestellung bez√ľglich der Entwicklung und Erschlie√üung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten √ľber den Verkehrsknoten der Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe verbunden mit dem daf√ľr notwendigen Erwerb von Grundst√ľcken der Deutschen Bahn hatte Erschlie√üungstr√§ger eine in "einseitiger Verpflichtungserkl√§rung" an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen Erkl√§rung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des aktuellen Verfahrenstandes modifiziert. Der Erschlie√üungstr√§ger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in Bauabschnitten. Derzeit ist seitens des Erschlie√üungstr√§gers die Durchf√ľhrung der stra√üenseitigen Erschlie√üung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Erl√§uterungsbericht ICL/Brenner-Seite 42 Anlage 3, Punkt 9, Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte): 1. Planstra√üe A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgesch√ľtzten "Zollhaus" mit Regenentw√§sserungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstra√üe C 2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/L√∂schwasserversorgung und Teilabschnitt Planstra√üe C von Planstra√üe A bis zum Rettungsplatz/Br√ľcke 3. Planstra√üe C von Planstra√üe A bis zur Kurt-Schumacher-Stra√üe (Bhf.)-Wichtig f√ľr: Ber√ľcksichtigung Anlieger f√ľr Erreichbarkeit deren Grundst√ľcke an dem Geb√§ude 4. Planstra√üe D und restliches Teilst√ľck Planstra√üe A 5. Herstellung der Br√ľcke √ľber die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ unabh√§ngig von den anderen Bauabschnitten bauen (fr√ľh/sp√§t). Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschlie√üungstr√§gers gemacht unter Gew√§hrleistung der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstst√§ndigen Funktionsf√§higkeit einzelner Teilabschnitte, Erf√ľllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen Bauablaufsentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, Erschlie√üung f√ľr die Schule, Zug√§nglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte nach Genehmigung durch die Stadt auch zuk√ľnftig ver√§nderbar. Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie √úbertragung von noch zu vermessenen Fl√§chen der zuk√ľnftigen √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen inklusive deren Bestandteile und der √∂ffentlichen Gr√ľnanlagen. Folgende Punkte sind noch nicht abschlie√üend gekl√§rt und bedingen daher einen Nachverhandlungsauftrag sowie die Anpassung der vorsorglich vereinbarten H√∂he der Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft. 1. Fl√§chenerwerb Knoten Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe F√ľr die gesicherte √§u√üere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe auszubauen. Die erforderlichen Fl√§chen befinden sich dazu noch im Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschlie√üungstr√§ger zum Fl√§chenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den Erschlie√üungstr√§ger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt √ľber, der Eigent√ľmer Leipzig 1 GmbH tr√§gt hierf√ľr die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt sind, fehlt damit noch die Festlegung der H√∂he der diesbez√ľglichen Sicherheitsleistung f√ľr den Kaufpreis im Rahmen des st√§dtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser ggf. altlastenbelasteten Fl√§chen bis zur Kl√§rung der Altlastensituation unter dem Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen wirksamen Kaufvertrag abschlie√üen, da das diesbez√ľgliche Risiko noch nicht inhaltlich beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine Anfrage an die Landesdirektion ist gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche Untersuchungen und Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Anforderungen sich daraus ergeben, um die f√ľr einen wirksamen Kaufvertrag unerl√§ssliche umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu erhalten. Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht absch√§tzbar. Im Weiteren ist damit die Erschlie√üung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Nachverhandlungsauftrag mit dem Erschlie√üungstr√§ger. 2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe Der Knotenausbau Berliner Stra√üe/Roscherstra√üe ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommen verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigent√ľmer eine diesbez√ľgliche Kostenteilung besprochen wurde. Wegen Investoren√§nderung im Bereich des B-Plans 416 ist nicht absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die kostenfreie √úbertragung der Grundst√ľcksfl√§chen an die Stadt vertraglich gesichert werden kann. Der Knotenausbau wird derzeit nach Kostensch√§tzung mit ca. 1,675 Mio. Euro veranschlagt, die Verlegung der Haltestelle Wittenberger Stra√üe mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit betr√§gt das Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich f√ľr den Knotenausbau verbleiben, ca. 1,0 Mio. Euro f√ľr die Baukosten. Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem st√§dtebaulichen Vertrag gegen√ľber dem Erschlie√üungstr√§ger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungekl√§rten Eigentumserwerbs und der ungekl√§rten Kostenbeteiligung des zuk√ľnftigen Erschlie√üungstr√§gers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserf√ľllungsrisiko der Stadt. 3. Zeitschiene LVB-Ma√ünahmen Urspr√ľnglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zuk√ľnftig beabsichtigten Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt geb√ľndelt werden, sodass eine Klarheit besteht bez√ľglich eventueller Leistungsabgrenzung und auch der F√∂rderf√§higkeit der LVB-Ma√ünahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen Ma√ünahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um gew√§hrleisten zu k√∂nnen, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verf√ľgung steht. √úber die Mittelzurverf√ľgungstellung des Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung w√§re dann priorit√§r im Rahmen des zuk√ľnftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtf√∂rderung der LVB-Ma√ünahmen) derzeit nicht absehbar sind. 4. Entwurfsplanungsstand Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Pr√ľfung und Abstimmung mit den vom Erschlie√üungstr√§ger beauftragten Ingenieurb√ľros. Daher ist noch nicht abschlie√üend erkennbar, ob alle Belange l√∂sbar sind und welche kostenrelevanten Positionen sich hieraus ergeben. Anlage des Vertrags m√ľsste zumindest die genehmigte Entwurfsplanung sein, um bei einer gerichtlichen √úberpr√ľfung dem Bestimmtheitsgebot zu gen√ľgen. Dieser Stand ist noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass sp√§tere kostenrelevante Ma√ünahmen im Rahmen einer gerichtlichen √úberpr√ľfung zulasten der Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls hier noch gr√∂√üere Probleme zu l√∂sen sind, ist eine Tektur zur Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung oder die zum Bau freizugebende Ausf√ľhrungsplanung erforderlich. Dazu ist der vorgeschlagene Verhandlungsauftrag unabdingbar. Erst dann ist auch von einer hinreichenden Sicherheit bez√ľglich der festzulegenden H√∂he der Sicherheitsleistung auszugehen. 5. Versickerungsl√∂sung/Einleitbegrenzung in die Parthe Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im st√§dtebaulichen Vertrag zur Regenwasserkanalisation/-zur√ľckhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben ausf√ľhrlich dargestellt. 6. Folgema√ünahmen Kostenbeteiligung Grundschule Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulpl√§tzen, f√ľr die Kosten von 31.700 ‚ā¨ je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 ‚ā¨, entstehen. Der Erschlie√üungstr√§ger hat sich bereit erkl√§rt 5000 ‚ā¨ je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 ‚ā¨ beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt zu Folgekosten in H√∂he von 1.014.600 ‚ā¨, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine √ľber den vorgenannten Betrag hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschlie√üungstr√§gers w√§re unangemessen, da sich die bauliche Ausnutzung durch die Festsetzung von erheblichen Fl√§chen (28% der Baufl√§chen) f√ľr ein f√ľnfz√ľgiges Gymnasium verringert. Die angemessene Kostenbeteiligung ist stets eine Gesamtschau des einger√§umten Baurechtes zu den demgegen√ľber stehenden Belastungen. 7. H√∂he der Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft und Nachverhandlungsauftrag Die vorgenannten offenen Punkte bed√ľrfen der Nachverhandlung. Der st√§dtebauliche Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die Erschlie√üung des B-Plangebietes. Die aktuellen Stellungnahmen der √Ąmter sind noch nicht in die Entwurfsplanung und den Vertrag eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen noch offen sind. Die H√∂he der B√ľrgschaft von 17 Mio Euro beruht auf dem aktuellen Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung und nach Vorlage der weiteren Unterlagen entsprechend anzupassen. Ebenso sind die Folgekosten f√ľr die Stadt noch nicht abschlie√üend kalkulierbar. Der Erschlie√üungstr√§ger hat der konkreten aktuellen Fassung des st√§dtebaulichen Vertrages noch nicht zugestimmt. Da der Erschlie√üungstr√§ger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat best√§tigten st√§dtebaulichen Vertrag haben m√∂chte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberb√ľrgermeister entschieden, dass der Vertrag mit dem bisherigen Stand als Tischvorlage in die Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters am 28.05.2019 in das Verfahren eingebracht wird und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der √úbergabe der Sicherheit in H√∂he von 17 Mio ‚ā¨, der vertragskonformen Bestellung der erforderlichen Dienstbarkeiten, die am 12.06.2019 beurkundet werden soll en, von der notariellen Beurkundung dieser Vereinbarung, die gesetzlich nicht auszuschlie√üen ist, und der Beschlussfassung durch den Rat abh√§ngt. Die offenen Fragen werden parallel weiterbearbeitet und sollen m√∂glichst vor der Beschlussfassung im Rat gekl√§rt sein. Folgekosten: F√ľr die in Privateigentum verbleibenden Fl√§chen entstehen f√ľr die Stadt keine Folgekosten. Gem√§√ü den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen betr√§gt der Unterhaltungsbedarf f√ľr Anliegerstra√üen ca. 1,10 ‚ā¨/m¬≤ pro Jahr. Hier entstehen ca. 24.482 m¬≤ √∂ffentliche Stra√üenverkehrsfl√§che, damit ergibt sich ein Bedarf in H√∂he von ca. ‚ā¨ 26.930 ‚ā¨ pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). F√ľr die Oberfl√§chenentw√§sserung entsteht ein Bedarf in H√∂he von ca. 22.488 ‚ā¨ pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese Kosten k√∂nnen sich je nach Entw√§sserungsl√∂sung noch √§ndern. Als Unterhaltungskosten f√ľr die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 ‚ā¨ (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom fallen 5.040 ‚ā¨ pro Jahr ( PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) an. Die Unterhaltung des Partheparks verursacht j√§hrlich Kosten in H√∂he von ca. 54.000 ‚ā¨ (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Stra√üenb√§ume j√§hrlich 19.000 ‚ā¨ (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000). text: a[name="allrisBV"] - 1. Der st√§dtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der stra√üenseitigen Erschlie√üung, gr√ľnordnerischen Ma√ünahmen und sonstigen mit den Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 ‚ÄěWestlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe‚Äú im Zusammenhang stehenden Sachverhalte wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in H√∂he von ca. 134.658 ‚ā¨ j√§hrlich und Risikokosten von mind.1 Mio ‚ā¨ f√ľr den Ausbau Knoten werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zuk√ľnftigen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser anzumelden. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, ggf. Detailfragen im Vertrag noch nachzu¬≠verhandeln. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines st√§dtebaulichen Vertrages gem√§√ü ¬ß 11 Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigent√ľmerin der meisten Grundst√ľcke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 323.2 ‚ÄěWestlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich s√ľdlich der Parthe‚Äú zur Sicherung der stra√üenseitigen Erschlie√üung der geplanten Vorhaben sowie zur Planung und Herstellung der gr√ľnordnerischen Ma√ünahmen, sowie sonstiger mit der Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B. Mobilit√§tskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw. Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011407 text: a[name="allrisSV"] - 1. Projektantrag Das ‚ÄěProjektblatt zur Skizze‚Äú (Projektvorschlag) ‚ÄěNationale Projekte des St√§dtebaus 2018_2019‚Äú Projektakronym ‚ÄěL-Matthaeikirchhof‚Äú (Schreibweise resultiert aus der Logik des zu nutzenden Onlineportals) wurde am 30. November 2018 fristgerecht √ľber das daf√ľr zu nutzende Onlineportal (easy-online) des Bundes beim Bundesministerium des Innern, f√ľr Bau und Heimat (BMI) eingereicht. Ebenfalls wurde die in easy-Online erstellte Projektskizze nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unver√§ndert ausgedruckt und unterschrieben (ggf. mit erg√§nzenden Unterlagen) dem BBSR sowie dem f√ľr die St√§dtebauf√∂rderung zust√§ndigen Landesressort am 4. Dezember 2018 (Datum Poststempel) fristgerecht zugesandt. F√∂rderf√§hig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Ma√ünahmen mit ausgepr√§gtem st√§dtebaulichem Bezug. Aufgrund des F√∂rdermittelzeitraums bis 2023 wurden keine baulichen Ma√ünahmen beantragt, sondern Mittel f√ľr die Planung, die B√ľrgerbeteiligung und eine notwendige Stelle zur Bearbeitung des Themas. Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektvorschl√§ge in der 1. Phase (Einreichung der Projektskizze) folgt die Auswahl der F√∂rderprojekte durch eine unabh√§ngige Expertenjury. Die 2. Phase umfasst die Beantragung einer Bundesf√∂rderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach Ma√ügabe der ¬ß¬ß 23, 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) durch die ausgew√§hlten Kommunen. 2. F√∂rdermittelzusage Am 05.04.2019 hat der Bundesminister des Innern, f√ľr Bau und Heimat die 35 neuen "Nationale Projekte des St√§dtebaus 2018/19" vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gef√∂rdert werden. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des Areals ‚ÄěMatth√§ikirchhof‚Äú in Leipzig. Damit ist der Matth√§ikirchhof als eines von 118 Projekten, mit denen sich St√§dte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten, ausgew√§hlt worden als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung. Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des St√§dtebaus profitieren investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher Qualit√§t, √ľberdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung. Die F√∂rderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer interdisziplin√§r besetzten Jury unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekret√§rs Marco Wanderwitz. Der Jury geh√∂rten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten unterschiedlicher Fachrichtungen an. 3. Finanzielle Auswirkungen: In Vorbereitung einer endg√ľltigen Beantragung der Bundesmittel es notwendig, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die vollst√§ndige Finanzierung der Eigenmittel durch die Stadt Leipzig sicher zu stellen. Die Finanzierung f√ľr die Jahresscheiben 2019 ‚Äď 2023 wurde in der Projektskizze folgenderma√üen eingereicht: Die ausgewiesenen Betr√§ge enthalten Sach- und Personalkosten. Die Kostensch√§tzung basiert auf der Annahme eines rechtzeitigen F√∂rdermittelbeginns im Sommer 2019. Bei einem sp√§teren F√∂rdermittelbeginn m√ľssen die nicht verwendeten Haushaltsmittel in das Folgejahr √ľbertragen werden. Dabei entfallen folgende Anteile auf eine Stelle in der Stadtverwaltung, die der Koordination des Projektes dienen soll: 2019: 77.750 ‚ā¨ 2020: 79.750 ‚ā¨ 2021: 80.050 ‚ā¨ 2022: 80.050 ‚ā¨ 2023: 89.200 ‚ā¨ Im Rahmen der Projektskizze wurde diese Stelle im Stadtplanungsamt eingeordnet. Die Projekt- und Organisationsstruktur, basierend auf dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06 ‚ÄěEntwicklungsoption Areal Matth√§ikirchhof ‚Äď Etablierung eines ¬īForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte¬ī‚Äú, liegt dem Oberb√ľrgermeister zum Beschluss vor. Die Organisationsstruktur sowie Prozessabl√§ufe des Gesamtprojekts wurden mit den Akteuren des ‚ÄěForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú er√∂rtert. F√ľr die Jahresscheiben 2019 und 2020 stellt sich der Finanzbedarf wie folgt dar: 2019*: * In der Tabelle ‚Äěim Haushalt wirksam‚Äú jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Betr√§ge 2020*: * In der Tabelle ‚Äěim Haushalt wirksam‚Äú jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Betr√§ge Mit dem der Projektskizze vorlaufenden Beschluss VI-DS-06586 ‚ÄěProjektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des St√§dtebaus‚Äú hat der Stadtrat bereits vorab dar√ľber entschieden, dass der Projektantrag zu stellen ist. Im Falle einer anschlie√üenden Bauma√ünahme auf dem Matth√§ikirchhof w√ľrden Folgekosten entstehen, die derzeit jedoch noch nicht realistisch abgesch√§tzt werden k√∂nnen. 4. Projekt- und Organisationsstruktur Der Prozess zur Entwicklung des gesamten Areals Matth√§ikirchhof ist sehr umfangreich und komplex und bedarf einer st√§ndigen Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung, Vertretern der Akteure des ‚ÄěForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú sowie der B√ľrgerschaft der Stadt Leipzig. Um einen geordneten Projektstart f√ľr das Gesamtareal zu erm√∂glichen, haben das Dezernat Kultur und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Grundlage des Beschlusses zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 einen Verfahrensvorschlag zur Organisations- und Projektstruktur erarbeitet. Zentraler Bestandteil der Struktur ist eine ‚ÄěGesch√§ftsstelle Matth√§ikirchhof‚Äú, die den Prozess ergebnisorientiert steuern soll (VI-DS-06612-DS-01). Das Projekt gliedert sich in verschiedene Projektphasen und Bausteine, die je nach Zust√§ndigkeit von Dez. IV Kultur oder Dez. VI Stadtentwicklung und Bau verantwortet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Verantwortungen werden auch beide Dezernate Personal in die ‚ÄěGesch√§ftsstelle Mattth√§ikirchhof‚Äú abstellen. Die Projektphasen gliedern sich wie folgt: Mit der 1. Projektphase sollen die am ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú beteiligten Akteure ihren Platzbedarf sowie m√∂gliche Organisations- und Kooperationsformen in einem zuk√ľnftigen ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú diskutieren und validieren. Aufbauend auf diesen Ergebnissen sollen durch Vertreter der Akteure, der Stadt, des Landes und des Bundes die Kosten ermittelt und m√∂gliche Finanzierungen benannt werden. Diese Aufgaben werden federf√ľhrend durch das Dez. IV Kultur verantwortet. Erg√§nzend soll eine Studie die chronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf dem Areal, die wichtigen historischen Strukturen, die noch auffindbaren Spuren der Vergangenheit sowie die st√§dtebaulich zu ber√ľcksichtigenden Bindungen aus der Historie dokumentieren. Eine anschlie√üende 2. Projektphase soll √ľber verschiedene Bausteine bis zu einem st√§dtebaulichen Entwurf f√ľr das Gesamtareal ‚ÄěMatth√§ikirchhof‚Äú sowie zu einem architektonischen Entwurf f√ľr ein ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú f√ľhren. Dazu sollen in einem ersten Schritt st√§dtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen als Leitlinien einer zuk√ľnftigen Entwicklung durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Anschlie√üend soll eine breite Diskussion der inhaltlichen und st√§dtebaulichen Ziele mit der Stadtgesellschaft erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens beginnt eine umfassende informelle B√ľrgerbeteiligung und ‚Äďinformation. Die B√ľrgerbeteiligung ist gegen√ľber dem F√∂rdermittelgeber folgenderma√üen kommuniziert worden: Ergebnis der umfassenden Diskussion der inhaltlichen und st√§dtebaulichen Ziele innerhalb der Stadtgesellschaft soll eine Ausschreibungsunterlage f√ľr einen ‚Äěinternationalen st√§dtebaulichen Ideenwettbewerb‚Äú sowie einen ‚Äěinternationalen Architekturwettbewerb‚Äú f√ľr das Forum sein, an dessen Ende ein st√§dtebaulicher Entwurf f√ľr das Gesamtareal sowie umfassende Ideen f√ľr das ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú stehen sollen. Anschlie√üend sollen der vorliegende st√§dtebauliche und architektonische Entwurf in einem erneuten breiten Diskurs mit der Stadtgesellschaft qualifiziert und mittels Masterplanung finalisiert werden. Diese Aufgaben werden federf√ľhrend durch das Dez. VI Stadtentwicklung und Bau verantwortet. Den Abschluss der 2. Projektphase bilden die Verhandlungen und die Abschl√ľsse der notwendigen Vertr√§ge zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteiligten zu Bau und Betrieb des ‚ÄěForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú sowie notwendige st√§dtebauliche Vertr√§ge zur Entwicklung des Gesamtareals ‚ÄěMatth√§ikirchhof‚Äú. Erst nach Abschluss der 2. Projektphase werden die 3. Projektphase (Baudurchf√ľhrung des ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú) und 4. Projektphase (Betrieb des ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú) eingeleitet. Eine detaillierte Ausarbeitung der Inhalte dieser Projektphasen wird im weiteren Verlauf des Projektes erfolgen. Als Organisationsstruktur ist folgendes Modell vorgesehen: 5. Folgen bei Ablehnung Sollte dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt werden, kann der Ratsbeschluss VI-DS-04384-NF-06 ‚ÄěEntwicklungsoption Areal Matth√§ikirchhof - Etablierung eines ¬īForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte¬ī" vorerst nicht umgesetzt und die F√∂rdermittel aus dem Programm ‚ÄěNationale Projekte der Stadtentwicklung‚Äú k√∂nnen nicht abgerufen werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zur Fristwahrung eingereichte Projektskizze zur Erlangung von F√∂rdermittel des Bundes aus dem Programm "Nationale Projekte des St√§dtebaus 2018-2019 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, bei Aufforderung durch den Bund, den entsprechenden F√∂rdermittelantrag zu stellen. 3. Die Anmeldung der finanziellen Mittel f√ľr die Jahre 2021 bis 2023 erfolgt mit der Haushaltsplanung 2021/22 4. Der aktuelle Stand der Projektstruktur wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Best√§tigung eines F√∂rdermittelantrages zur Projektentwicklung Matth√§ikirchhof bis zur Phase der Masterplanung mit 2/3 F√∂rderung durch den Bund. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013417 text: a[name="allrisSV"] - Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung: Die Eilbed√ľrftigkeit ergibt sich ausfolgenden Gr√ľnden: * Die Bauma√ünahme befindet sich im Vergabeverfahren. Verz√∂gerungen bei der Auftragsvergabe durch Bindefristverl√§ngerungen k√∂nnten weitere Kostensteigerungen nach sich ziehen. * Gem√§√ü der vorliegenden bodenschutzrechtlichen Verpflichtung (Bescheid der Landesdirektion vom 06.06.2019) sind die Sanierungsma√ünahmen bis zum 31.08.2019 umzusetzen. Eine Verl√§ngerung der Frist wurde bereits angezeigt. Eine Zustimmung √ľber das Jahr 2019 kann nicht unterstellt werden. * Das Vorhaben unterliegt einer 80%igen F√∂rderung durch den Freistaat Sachsen. Um die F√∂rdermittel effizient auszusch√∂pfen und auch f√ľr die eingetretenen Kostensteigerungen gef√∂rdert zu bekommen, ist eine stringente Ma√ünahmenumsetzung notwendig, da die vorhandenen F√∂rdermittel sonst m√∂glicherweise in andere F√∂rdervorhaben flie√üen k√∂nnten. 1. Anlass: Mit Datum vom 07.11.2018 beschloss der Verwaltungsausschuss die Vorlage VI-DS-06023 Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-L√∂sungsmitteltanklager M√ľhlweg 2 in Leipzig. Hintergrund war und ist, dass die Stadt Leipzig als Eigent√ľmerin des Grundst√ľcks am M√ľhlweg 2 mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 06.06.2018 zur Sanierung des Altstandortes verpflichtet wurde. Rechtsgrundlage ist das Bundesbodenschutzgesetz. Mit dem vorgesehenen R√ľckbau des ehemaligen Tanklagers und anschlie√üendem Aushub stark belasteten Bodens sollen wesentliche Schadstoffpotenziale vom Standort entfernt werden. Genaueres zu Hintergrund, Notwendigkeit und Ablauf der Sanierungsma√ünahme kann dem Ursprungsbeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 entnommen werden. Zwischenzeitlich wurde die Vergabe der Bauleistungen vorbereitet und die Ausschreibung begonnen. Gem√§√ü der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 war von Baukosten in H√∂he von 971.745,19 ‚ā¨ auszugehen. Diese Bausumme ist auch in den Ursprungsbeschluss eingegangen. Bei der Angebots√∂ffnung am 29.04.2019 lagen nur zwei Angebote vor. Das kosteng√ľnstigere weist einen Gesamtbetrag von 1.583.151,97 ‚ā¨ auf. Die nun zu verzeichnende Kostensteigerung f√ľr die Bauleistung in H√∂he von 611.406,78 ‚ā¨ macht eine Beschlussanpassung und die Beantragung eines finanziellen Mehrbedarfes gem√§√ü ¬ß 79 (1) S√§chsGemO notwendig. Als Begr√ľndung f√ľr die Kostenerh√∂hung m√ľssen starke Auslastungen von Baufirmen, und dementsprechend deutlich gestiegene Baupreise angef√ľhrt werden. Kosten f√ľr Entsorgungsleistungen haben sich beispielsweise seit 2014 mehr als verdoppelt. 1. Operative Umsetzung: Die Umsetzung ist unver√§ndert zum Ursprungsbeschluss vorgesehen. 1. Realisierungs-/ Zeithorizont: Nach derzeitigem Stand startet die Bauma√ünahme im Juli 2019. Das Ende ist f√ľr Dezember 2019 vorgesehen. Danach schlie√üt sich √ľber eine Dauer von mindestens 5 Jahren, also bis einschlie√ülich 2024, ein halbj√§hrliches Grundwassermonitoring an. 1. Finanzielle Auswirkungen: Die Gesamtma√ünahme zur Altlastenbearbeitung stellt sich kostenm√§√üig aktuell wie folgt dar: Kostengruppe Gesamtkosten gem√§√ü Ursprungsbeschluss von November 2018 aktuelle Gesamtkosten Mehrbedarf 100 Grundst√ľck 0 0 0 200 Herrichten und Erschlie√üen 75.079,48 75.079,48 0 300 Bauwerk - Baukonstruktion 896.665,71 1.508.072,49 611.406,78 400 Bauwerk - Technische Anlagen 0 0 0 500 Au√üenanlagen 0 0 0 600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0 0 700 Baunebenkosten 176.704,87 176.704,87 0 Nachsorgemonitoring (5 Jahre) 68.026,35 68.026,35 0 Kosten f√ľr Voruntersuchungen und Sofortma√ünahmen zwischen 2011 bis 2018 168.134,78 168.134,78 0 Gesamtkosten f√ľr die Altlastenbearbeitung 1.384.611,19 1.996.017,97 611.406,78 *alle Angaben in ‚ā¨ brutto F√ľr die gesamte Altlastenbearbeitung wurden im Jahr 2016 F√∂rdermittel des Freistaates Sachsens gem√§√ü F√∂rderrichtlinie ‚ÄěInwertsetzung von belasteten Fl√§chen vom M√§rz 2015 (RL IWB/2015)‚Äú beantragt. Mit entsprechendem Bescheid der LDS vom 20.03.2017 wurde bei einem F√∂rdersatz von 80 % eine F√∂rdersumme in H√∂he von 803.424,44 ‚ā¨ bewilligt. Eine Aufstockung der F√∂rdermittel ist in Vorbereitung und wurde bereits gegen√ľber dem F√∂rdermittelgeber angek√ľndigt. Eine Erh√∂hung wird als wahrscheinlich angesehen, da das Vorhaben bei der LDS in der h√∂chsten F√∂rderpriorit√§tsstufe gelistet ist. Je nach Ausgang ist f√ľr die Realisierung der Ma√ünahme seitens der Stadt Leipzig ein Eigenanteil in H√∂he von 408.598,32 ‚ā¨ bzw. im ung√ľnstigsten Fall in H√∂he von 1.239.567,18 ‚ā¨ aufzubringen (vgl. nachstehende Tabelle). Kosten f√ľr die Altlastenbearbeitung Gesamtkosten 1.996.017,97 davon f√∂rderf√§hige Kosten 1.996.017,97 derzeit best√§tigte F√∂rdermittel 803.424,44 derzeit vorzuhaltender Eigenanteil Stadt Leipzig 1.192.593,53 zu erwartende F√∂rdermittel (80% auf Gesamtsumme) 1.596.814,39 zu erwartender Eigenanteil Stadt Leipzig (20% auf Gesamtsumme) 399.203,58 *alle Angaben in ‚ā¨ brutto Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gestaltet sich wie folgt: Jahr Kosten f√ľr die Altlastenbearbeitung Kosten zu erwartende F√∂rdermittel (80%) zu erwartender Eigenanteil (20%) 2011-2017 211.009,46 168.807,57 42.201,89 2018 53.921,78 43.137,42 10.784,36 2019 1.663.060,38 1.330.448,30 332.612,08 2020 13.605,27 10.884,22 2.721,05 2021 13.605,27 10.884,22 2.721,05 2022 13.605,27 10.884,22 2.721,05 2023 13.605,27 10.884,22 2.721,05 2024 13.605,27 10.884,22 2.721,05 Gesamt 1.996.017,97 1.598.814,39 399.203,58 *alle Angaben in ‚ā¨ brutto Die finanziellen Mittel sind im PSP-Element ‚ÄěAbfall-/Bodenschutzrechtliche Ma√ünahmen‚Äú (1.100.56.1.0.03) als Innenauftrag 1036 0000 0008 innerhalb der R√ľckstellungen zur Sanierung von Altlasten zur Verf√ľgung zu stellen. Die veranschlagten Mittel werden unterj√§hrig sowie im Rahmen der Jahresabschluss-t√§tigkeiten an den tats√§chlichen Bedarf angepasst. 1. Folgen bei Nichtbeschluss: Bei Nichtbeschluss des finanziellen Mehrbedarfs kann die Bauleistung zur Quellensanierung nicht beauftragt werden. Der durch Bescheid der Landesdirektion Sachsen auferlegten bodenschutzrechtlichen Verpflichtung zur Sanierung des Standortes w√ľrde somit nicht nachgekommen werden. F√ľr die Ma√ünahme bereits bewilligte F√∂rdermittel des Freistaates Sachsens in H√∂he 803.424 ‚ā¨ w√ľrden nicht in Anspruch genommen. Auch eine Beantragung einer F√∂rdermittelaufstockung w√ľrde nicht stattfinden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die 1. √Ąnderung zum Baubeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 ‚ÄěQuellsanierung Altstandort ehem. LACUFA-L√∂sungsmitteltanklager M√ľhlweg 2 in Leipzig‚Äú wird best√§tigt. 1. Die Gesamtkosten der Ma√ünahme erh√∂hen sich von 1.384.611,19 ‚ā¨ um 611.406,78 ‚ā¨ auf 1.996.017,97 ‚ā¨ und sind wertaufhellend in der R√ľckstellung zur Sanierung von Altlasten im Jahresabschluss 2018 zu ber√ľcksichtigen. Der st√§dtische Anteil bel√§uft sich auf max. 1.192.593,53 ‚ā¨. 1. Die √ľberplanm√§√üige Aufwendung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 611.406,78 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěAbfall-/Bodenschutzr.Ma√ünahmen‚Äú (1.100.56.1.0.03, IA 1036 0000 0008) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt als Vorfinanzierung aus der Kostenstelle ‚Äěunterj√§hr. Finanzierung formale Deckung im ErgHH‚Äú (10986 20000). 1. Die Ma√ünahme wird i. H. v. 803.424,44 ‚ā¨ durch den Freistaat Sachsen gef√∂rdert. Die im Jahr 2017 bewilligten F√∂rdermittel wurden i. H. v. 634.616,87 ‚ā¨ in eine sonst. Verbindlichkeit eingestellt. Nach Beendigung der Bauma√ünahme sind diese im Haushaltsjahr 2019 ertragswirksam aufzul√∂sen und durch die Stadtk√§mmerei aufgrund der Vorfinanzierung zu sperren. 1. Ein Antrag auf Aufstockung der F√∂rdermittel wird gestellt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Stadt ist nach Bodenschutzrecht zur Sanierung des Altstandortes verpflichtet. Zudem ist die Stadt Leipzig gem√§√ü ¬ß 41 (1) Nr. 3 S√§chsKomHVO dazu verpflichtet, f√ľr o. g. Sachverhalt eine R√ľckstellung zu bilden und den Gesamtaufwand zur Beseitigung der Altlast abzubilden. Wertaufhellende Sachverhalte sind in dem noch offenen Jahresabschluss zu ber√ľcksichtigen. Nach Eingang der Angebote der Baufirmen ist festzustellen, dass die eingestellten und beschlossenen Eigenmittel nicht ausreichen. Es ist ein Mehrbedarf zu beschlie√üen. Die Ma√ünahme unterliegt der F√∂rderung durch den Freistaat Sachsen (F√∂rderquote derzeit 80%). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009996 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Abw√§gungsprozess Nicht relevant Inhaltsverzeichnis 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation 2.1.2 Ist-Situation der s√§chsischen IT-Landschaft 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s√§chsischen IT-Landschaft 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr√ľndung einer Gesellschaft 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr√ľndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 Beteiligung 2.3.2 Rechtsformwahl 2.3.3 Gesch√§ftsmodell 2.3.4 Organe der GmbH 2.3.5 Gesellschaftsname 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont 3 Finanzielle Auswirkungen 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 5 B√ľrgerbeteiligung 6 Besonderheiten der Vorlage 7 Folgen bei Nichtbeschluss 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Vorlage ist grunds√§tzlich √∂ffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der Interessen der beteiligten Partner als nicht-√∂ffentlich gekennzeichnet. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.1.1 Ausgangssituation Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und L√§nder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch elektronisch √ľber Verwaltungsportale anzubieten. Abbildung 1 Schema Portalverbund Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des Freistaates Sachsen ‚ÄěMasterplan digitale Verwaltung‚Äú, ‚ÄěKommune 2025‚Äú und ‚ÄěSachsen Digital‚Äú wurde ein Ma√ünahmenkatalog erarbeitet, dessen Erf√ľllung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im √ľbertragenen Aufgabenbereich haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den n√§chsten beiden Jahren F√∂rdermittel in H√∂he von 3 Mio. EUR p. a. f√ľr die Entwicklung von IT-Services im Rahmen des OZG zur Verf√ľgung. Die Leistungen sollen fl√§chendeckend allen s√§chsischen Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden. Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur F√∂rderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (S√§chsisches eGovernment-Gesetz ‚ÄďS√§chsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen M√∂glichkeiten stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr √ľberwiegend im Alleingang bew√§ltigen k√∂nnen. 2.1.2 Ist-Situation der s√§chsischen IT-Landschaft Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet: ‚ÄĘ bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen ‚ÄĘ Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb), ‚ÄĘ Stadt Leipzig (Lecos GmbH), ‚ÄĘ Stadt Chemnitz (Amt), ‚ÄĘ Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA (Zweckverband), ‚ÄĘ S√§chsische Anstalt f√ľr kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des √∂ffentlichen Rechts), ‚ÄĘ Errichtung f√ľr jeweils spezifische Aufgaben sowie ‚ÄĘ Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen. Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den k√ľnftigen Anforderungen im erforderlichen Ma√ü gerecht zu werden. Abbildung 2 √úbersicht der angedachten Gesellschafter 2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 2.1.3.1 Lecos GmbH Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der Gesch√§ftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Gesch√§ftsanteile) getragen. Die Lecos GmbH hat als Aufgabe die Unterst√ľtzung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie B√ľrodienstleistungen. Die Lecos tr√§gt zudem dazu bei, der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zus√§tzliche Impulse zu geben, um so die B√ľrgerfreundlichkeit zu erh√∂hen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (‚ÄěKISA‚Äú) organisierten Kommunen f√ľr ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos GmbH zu allen Ma√ünahmen und Gesch√§ften berechtigt, durch die der Gegenstand der Gesellschaft gef√∂rdert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder √§hnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gr√ľnden. Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegen√ľber der Stadt Leipzig als Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf. 2.1.3.2 KISA Die KISA wird als Zweckverband gef√ľhrt und erbringt derzeit Leistungen f√ľr etwa 250 Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Daten√ľbertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugeh√∂rige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst√ľtzter Informationsverarbeitung zur Verf√ľgung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise nutzen k√∂nnen. Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern Fachanwendungen), in Erg√§nzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen (Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des bereits 2009 zunehmenden Fachkr√§ftsmangels sowie der zunehmenden Komplexit√§t der abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. IV/4645). 2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen s√§chsischen IT-Landschaft Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-Anwendungen f√ľhrte zwangsl√§ufig zu teilweise ungew√ľnschten Mehrfachentwicklungen auf dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG f√ľr die Kommunen im allgemeinen oder der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die f√∂rderale IT-Landschaft zur√ľckzuf√ľhren. Folglich m√ľssen die f√ľnf gro√üen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der Rahmenbedingung von f√ľnf unterschiedlichen Rechtsformen, k√ľnftigt in der Entwicklung von IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erf√ľllen k√∂nnen. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen rechtlich und technisch nachnutzen k√∂nnen. Diesbez√ľglich geht diese geplante Kooperation √ľber eine blo√üe Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenst√§ndigen Rechtsform, damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet werden k√∂nnen. 2.1.5 Strategische Zielstellung der Gr√ľndung einer Gesellschaft Ziel der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú ist es, eine gemeinsame Strategie f√ľr die k√ľnftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation f√ľr die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll √ľber einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. Die Kooperation erfolgt unter Ber√ľcksichtigung folgender Ziele und Erwartungen: ‚ÄĘ Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen f√ľr die s√§chsischen Kommunen unter Ber√ľcksichtigung der strategischen Vorgaben, ‚ÄĘ Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services, ‚ÄĘ Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-Serviceorganisation, ‚ÄĘ Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der sicheren (technischen) Kommunikation. Weitere Ziele sind ‚ÄĘ Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister, ‚ÄĘ Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung f√ľr neue Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k√∂nnen, ‚ÄĘ Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und fl√§chendeckend verf√ľgbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen, ‚ÄĘ Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der entwickelten einheitlichen Verfahren, ‚ÄĘ Sicherstellung der Inhousef√§higkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten Rechtsform, ‚ÄĘ Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und Betriebsmodelle, ‚ÄĘ (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverl√§ssigkeit ‚ÄĘ Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter Mit der Gr√ľndung der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú leisten die Kommunen insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum ‚ÄěMasterplan Digitale Verwaltung‚Äú des Freistaates Sachsen. 2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gr√ľndung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung Aus der gesamtst√§dtischen Zielsetzung ‚ÄěLeipzig w√§chst nachhaltig‚Äú (VI-DS-04159) folgt, dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtst√§dtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den k√ľnftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption ‚ÄěModerne Verwaltung f√ľr die wachsende Stadt Leipzig‚Äú (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab. Entnommen aus Handlungsfeld 3: ‚ÄěDie Gesch√§ftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und werden durch zukunftsf√§hige und nachhaltige Digitalisierung unterst√ľtzt.‚Äú Entnommen aus Handlungsfeld 4: ‚ÄěDie Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineantr√§gen sowie eines B√ľrger- und Unternehmensportals.‚Äú Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den B√ľrgerinnen und B√ľrgern, Unternehmen und Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in dem s√§chsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den Wirtschaftsstandort Leipzig st√§rken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, m√ľssen die digitalen Verwaltungsleistungen zun√§chst f√ľr digitale Services konzipiert und entwickelt, dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden. Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen w√§re dies allein durch die Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bew√§ltigen. Folgerichtig ist die Ressourcen- und Know-How-B√ľndelung in einer IT-Kooperartion mit anderen s√§chsischen kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die F√∂rderung des Freistaates Sachsen die M√∂glichkeit, die Kosten f√ľr die Konzeption und Entwicklung der IT-Serviceleistungen, welche in allen s√§chsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies erm√∂glicht eine weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig f√ľr Ma√ünahmen der Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die M√∂glichkeit mit der Umsetzung der gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des ¬ß 94a Abs. 4 S√§chsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei nachnutzen und muss ‚Äělediglich‚Äú finanzielle Mittel f√ľr Wartung und Betrieb aufbringen. Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der s√§chsischen Kooperationsidee Teil des vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer Beteiligung besteht f√ľr die Lecos GmbH die M√∂glichkeit ihren im Unternehmensgegenstand fixierten √∂ffentlichen Zweck zu erf√ľllen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufw√§nde zu reduzieren und gleichzeitig √ľber die ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú neue Umsatzerl√∂se zu generieren. Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú. Zusammenfassend l√§sst sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine Leipziger Beteiligung sinnvoll erg√§nzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig √ľber die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der Lecos GmbH entsprechen w√ľrde. 2.3 Operative Umsetzung Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalk√∂rper werden diese Herausforderungen √ľberwiegend nicht im Alleingang zu bew√§ltigen sein. Die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services besteht und kann durch die Gr√ľndung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt werden. 2.3.1 Beteiligung Entsprechend der Regelungen aus ¬ß 94a S√§chsGemO darf die Gemeinde zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, √ľbernehmen, unterhalten, wesentlich ver√§ndern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der √∂ffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verh√§ltnis zur Leistungsf√§higkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erf√ľllt wird oder erf√ľllt werden kann. Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gr√ľndungsgesellschafter wird[1]. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%. Die Gesellschaft soll IT-L√∂sungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu f√∂rdern. Die Gesellschaft wird hierf√ľr m√∂glichst fl√§chendeckend nachnutzbare L√∂sungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst√ľtzter Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen (siehe auch ¬ß 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit dem Gesch√§ftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), k√∂nnen die notwendigen IT-L√∂sungen wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Ber√ľcksichtigung einer s√§chsischen Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifit√§t entwickelt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und wirtschaftlicher anbieten k√∂nnte. Dar√ľber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr√§nkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim Bundeskartellamt erforderlich ist. Der Gesellschaftszweck der ‚ÄúKomm24 GmbH‚Äú stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage. Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotsl√ľcke geschlossen werden. Im √úbrigen wird im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister erm√∂glicht. Zudem wurde gem√§√ü ¬ß 94a Abs. 1 S√§chsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2.3.2 Rechtsformwahl Unternehmen der Stadt k√∂nnen gem√§√ü ¬ß 95 Abs. 1 S√§chsGemO erstens nach den Vorschriften dieses Gesetzes √ľber die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts gef√ľhrt werden. Entsprechend dem ¬ß 95 Abs. 2 S√§chsGemO ist der Stadtrat umfassend √ľber die Chancen und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Bet√§tigung sowie deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden √∂ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander abw√§gen. Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gr√ľnden, welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen f√∂rdert und fl√§chendeckend nachnutzbare L√∂sungen entwickelt, schlie√üt die erste als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach ¬ß 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 S√§chsGemO aus. F√ľr die Umsetzung der in der Vorlage angef√ľhrten Ziele und die Gr√ľndung einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in ¬ß 96 Abs. 1 Ziffer 3 S√§chsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen f√ľr eine kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht: 1. Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (GmbH), 2. eingetragene Genossenschaft (eG), 3. Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) 4. Aktiengesellschaft (AG) Dar√ľber hinaus wurde gepr√ľft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung erreicht werden kann. 2.3.2.1 Abw√§gung der Rechtsform Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abw√§gung s√§mtlicher st√§dtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gr√ľnde sind im nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 f√ľr die beiden am ehestens in Betracht kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gr√ľndung der Gesellschaft besteht die gro√üe Chance f√ľr die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich entwickelt, betrieben und eingef√ľhrt werden, die von ihrer Komplexit√§t her nicht mehr durch einen einzelnen Dienstleister bew√§ltigt werden k√∂nnen. Die Lecos GmbH kann durch Erbringung von Leistungen f√ľr die Gesellschaft markt√ľbliche Preise f√ľr erbrachte Leistungen erzielen. Die Pr√ľfung, welche Organisationsform geeignet w√§re, die o. g. Zielstellungen zu erf√ľllen, wurde neben den zu pr√ľfenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch, personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich, haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der Umsetzung neuer Themen, (2) Gew√§hrleistung dauerhafter und verbindlicher Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousef√§higkeit, (4) Genehmigungsf√§higkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren k√∂nnen, (6) Flexibilit√§t, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gr√ľndungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch politische Tr√§ger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditw√ľrdigkeit, (12) Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder. 2.3.2.2 Zweckvereinbarung Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grunds√§tzlich zul√§ssig. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt. In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. ¬ß 103 Abs. 1 GWB vor, dessen Abschluss grunds√§tzlich eine √∂ffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem w√§ren bei Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht m√∂glich, denn Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben w√ľrden voraussetzen, dass der Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies w√§re bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfst√§tigkeiten z√§hlen, die nach herrschender Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach ¬ß 108 Abs. 6 GWB sein d√ľrfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet. 2.3.2.3 Aktiengesellschaft Der ¬ß 96 Abs. 2 S√§chsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schlie√üt eine weitere Pr√ľfung dieser Rechtsform des privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschr√§nkte Einflussm√∂glichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begr√ľndet ist. Die Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht. 2.3.2.4 Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen die k√ľnftige Sicherstellung der Erf√ľllung kommunaler Aufgaben zu gew√§hrleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der Haftungsbeschr√§nkungen f√ľr die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der GmbH & Co. KG m√∂glich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft allerdings umfangreicher, Entscheidungswege l√§nger und komplizierter. Des Weiteren fallen alle Kosten wie f√ľr die Erstellung und Pr√ľfung des Jahresabschlusses, der Buchf√ľhrung, der Steuererkl√§rung etc. doppelt, d. h. sowohl f√ľr die Kommandit- als auch f√ľr die Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft kommt grunds√§tzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht weiter ber√ľcksichtigt. 2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG) Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat unabh√§ngig von der H√∂he seiner Beteiligung grunds√§tzlich eine Stimme, sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische Person rechtlich selbstst√§ndig. Gem√§√ü ¬ß 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die Einflussm√∂glichkeiten der kommunalen Anteilseigner √§hnlich wie bei der Aktiengesellschaft einschr√§nkt. F√ľr Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden. Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft. Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das gesch√§ftsf√ľhrende Organ bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss. Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft w√§re ggf. mit der Zielstellung der Inhousef√§higkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz gestattet ¬ß 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgesch√§ftliche) Vertreter der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene Fragestellung hinsichtlich der Zul√§ssigkeit der Erteilung einer rechtsgesch√§ftlichen Vollmacht unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet. Die eingetragene Genossenschaft kommt grunds√§tzlich in Betracht, wird aber aufgrund von juristischen Risiken nicht weiter ber√ľcksichtigt. 2.3.2.6 Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (GmbH) Die Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der Einflussm√∂glichkeiten und Haftungsbeschr√§nkungen f√ľr die Gesellschafter, der Flexibilit√§t in der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erf√ľllung der weiteren kommunalrechtlichen Vorgaben der unternehmerischen Bet√§tigung nach ¬ß 95 ff. S√§chsGemO. Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und Kontrollm√∂glichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gem√§√ü ¬ß 96 Abs. 1 Ziffer 2 S√§chsGemO einen angemessenen Einfluss im √úberwachungsorgan der Gesellschaft zu sichern. Dies erfolgt regelm√§√üig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche Aufgaben der Unternehmenssteuerung und √úberwachung einger√§umt werden und innerhalb dessen alle Gesellschafter durch die Einr√§umung entsprechender Stimmrechte ma√ügeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit f√ľr zustimmungspflichtige Gesch√§fte festgelegt werden. Eine ausreichende und angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Gesch√§ftsf√ľhrung der "Komm24 GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbed√ľrftiger Gesch√§fte erreicht werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll √ľber eine Gesch√§ftsordnung der Gesch√§ftsf√ľhrung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden. Die Regelungen aus dem ¬ß 96a S√§chsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag entsprechend ber√ľcksichtigt. Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt. 2.3.3 Gesch√§ftsmodell Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Dienstleister zu gew√§hrleisten. Im Lichte der Gesetzgebung m√ľssen neue IT-Services entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden. Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat Sachsen, √ľber die SAKD, entsprechend gef√∂rdert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der Betrieb der entwickelten Leistungen an die s√§chsischen Kommunen soll mittels der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsauftr√§ge im binnen-gesch√§ftlichen Verh√§ltnis zwischen der SAKD und der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú und diese wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden k√∂nnen. Die Gesellschaft wird hierf√ľr m√∂glichst fl√§chendeckend nachnutzbare L√∂sungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst√ľtzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s√§chsischen Kommunen bereitstellen k√∂nnen. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und Unterst√ľtzung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschlie√ülich der Durchf√ľhrung von Schulungsma√ünahmen anbieten k√∂nnen. In der Anlaufphase wird sich die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der F√∂rdermittel (vgl. Abbildung 1) im besonderen Ma√üe f√ľr das Gesch√§ftsmodell der Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase deutlich mehr Ums√§tze √ľber Betrieb und Wartung/Support f√ľr die entwickelten L√∂sungen erzielt werden k√∂nnen. Abbildung 4 Gesch√§ftsfelder der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle s√§chsischen Kommunen in Betracht, da diese das OZG unter der Einhaltung der s√§chsischen Gesetzgebung umsetzen m√ľssen. Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung. 2.3.3.1 Inhouse-F√§higkeit der Gesellschaft Ein wichtiges Argument f√ľr die Gr√ľndung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die M√∂glichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und ‚Äďerbringung durch und f√ľr die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousef√§higkeit der Gesellschaft ist die Umsetzung des Gesch√§ftsmodells √ľberhaupt m√∂glich. Zur Inhouse-F√§higkeit liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches die Inhouse-F√§higkeit grunds√§tzlich best√§tigt. 2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den Leistungsbeziehungen markt√ľbliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter anderem √ľber den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5). Hinweis zum Gutachten Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. F√ľr das angedachte Gesch√§ftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant. 2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 T‚ā¨ je Gesellschafter in das Stammkapital und 20 T‚ā¨ je Gesellschafter in die Kapitalr√ľcklage. Zu Beginn, stehen folglich 125 T‚ā¨ zur Deckung der Ausgaben zur Verf√ľgung. Damit sollten gleich zu Beginn die gem√§√ü vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von h√∂chstens 5 T‚ā¨ zu tragenden Gr√ľndungskosten (Notarkosten, Kosten f√ľr Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Geb√ľhren) beglichen werden. In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen √ľber Auftr√§ge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Daf√ľr werden der SAKD (vorerst f√ľr die Haushaltsjahre 2019/2020) j√§hrlich 3 Mio. ‚ā¨ durch den Freistaat Sachsen zur Verf√ľgung gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende 2025. Vom F√∂rdervolumen verbleiben j√§hrlich 250 T‚ā¨ bei der SAKD zur Deckung ihrer eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. ‚ā¨ brutto (in 2019 1,75 Mio. ‚ā¨ brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. ‚ā¨ netto) werden in Form von Auftr√§gen an die Gesellschaft weitergereicht. Dar√ľber hinaus werden zuk√ľnftig erg√§nzende Erl√∂se durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant. Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten Gesellschaftern ab, welche Leistungsb√ľndel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden sollen und k√∂nnen. Eine Liste der gegenw√§rtig zwischen SAKD und den anderen Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren gesch√§tzten Auftragsvolumina findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft f√ľr 2019 aus Entwicklungsleistungen in H√∂he von 1,471 Mio. ‚ā¨ ist daher bereits mit Leistungspaketen in H√∂he von 1,4 Mio. ‚ā¨ untersetzt. Die betreffenden Leistungsb√ľndel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverz√ľglich mit Gr√ľndung der Gesellschaft erste Auftragspakete beauftragt werden k√∂nnen. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von EVB-IT Dienstleistungsvertr√§gen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung gestellt werden k√∂nnen. Aus den ihr zur Verf√ľgung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. F√ľr die Anfangsphase wird angenommen, dass mehr externe Auftr√§ge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazit√§ten aufgebaut werden m√ľssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an. Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegen√ľber der Gesellschaft abgerechnet werden k√∂nnen. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die M√∂glichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen, erg√§nzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis zum Jahr 2020 (s inkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Gesch√§ftsstelle finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene Liquidit√§t schont. Gelingt es, erste Auftr√§ge innerhalb der ersten zwei Wochen nach Gr√ľndung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, sp√§testens im Oktober 2019 erstmals Geld √ľber Auftr√§ge in die Gesellschaft flie√üen. In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten L√∂sungen zunehmend eigene Ums√§tze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einf√ľhrungs- und Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen der F√∂rdermittelzahlungen erm√∂glicht. Aufwandseitig ist f√ľr die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft n√∂tiges Personal zur Verf√ľgung zu stellen. Die Lecos stellt den Gesch√§ftsf√ľhrer, der ZV KISA Sekretariat und Buchhaltung. Die Gesch√§ftsr√§ume k√∂nnen f√ľr die Anfangszeit ebenfalls von den Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen Besch√§ftigungs- und Mietvertr√§ge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilit√§t, falls die F√∂rdermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der derzeitigen Annahmen nicht verl√§ngert werden sollten. Die Dienstleister werden diese Kosten erstmals im Oktober 2019 f√ľr die Monate Juli/August/September des Jahres der Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verf√ľgung stehen. Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt f√ľr alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Ma√ünahmen und Absprachen stellen zudem eine ausreichende Liquidit√§t in der Anlaufphase und in den Folgejahren sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben beschriebenen Bedingungen verst√§ndigen. 2.3.3.4 Chancen des Business Case √úber die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich f√ľr die Gesellschaft erhebliche zus√§tzliche Erl√∂spotenziale in der Vermarktung und Betreuung (Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen). 2.3.3.5 Risiken des Business Case Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gr√ľndungsphase zu lang hinzieht und die Arbeitsprozesse sp√§ter als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah Liquidit√§tsrisiken. Insofern ist es unerl√§sslich, dass die Absprachen hinsichtlich der Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden. F√ľr die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Gesch√§ftsf√ľhrung √ľber die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden √ľber die KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der Regelungen aus dem Konsortialvertrag f√ľr die ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú darstellbar. Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie erg√§nzenden Vertr√§gen jedoch umfassend entgegengewirkt. 2.3.4 Organe der GmbH Die GmbH wird von den (Gr√ľndungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen. In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen (Gesellschaftsversammlung, Gesch√§ftsf√ľhrung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben. Das Gesch√§ftsmodell (siehe 1.3.3) der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú sieht vor, dass die Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren (auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverh√§ltnisses werden in einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gew√§hrleisten. Das Gesellschafter- und das Konsortialverh√§ltnis kann nicht voneinander gel√∂st werden. Es ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit ‚ÄěVerlassen‚Äú der Gesellschaft m√∂glich ist, demnach soll die M√∂glichkeit der K√ľndigung des Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Gesch√§ftsmodell dauerhaft tragf√§hig ausgestaltet und die Inhouse-F√§higkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern gesichert werden. Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke 2.3.4.1 Gesch√§ftsf√ľhrung Die Gesch√§ftsf√ľhrung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten Gesch√§ftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grunds√§tzlich bzw. bis auf Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend abgebildet. Eine parallele Besetzung der Gesch√§ftsf√ľhrung k√∂nnte jedoch f√ľr den √úbergangszeitraum des Gr√ľndungsgesch√§ftsf√ľhrers und der k√ľnftigen Gesch√§ftsf√ľhrung in Frage kommen. Der Gr√ľndungsgesch√§ftsf√ľhrer soll f√ľr die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis 31.12.2020), von der Lecos GmbH √ľber einen Gesch√§ftsbesorgungsvertrag gestellt werden. Der k√ľnftige zu bestellende Gesch√§ftsf√ľhrer wird direkt bei der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú angestellt sein. Es ist vorgesehen die Pflichten der Gesch√§ftsf√ľhrung in einer Gesch√§ftsordnung zu flankieren und n√§here Regelungen zu treffen. 2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschl√ľsse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschl√ľsse einstimmig zu fassen. Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-F√§higkeit der Gesellschaft gegen√ľber ihren Gesellschaftern mit sichern. Zur √úberwachung und Kontrolle der Gesch√§ftsf√ľhrung soll ein Aufsichtsrat installiert werden, √ľber den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der Aufsichtsrat wird aus f√ľnf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt Leipzig entsandt. 2.3.5 Gesellschaftsname Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und zum anderen aus dem Verweis auf st√§ndige Verf√ľgbarkeit ab. Die Pr√ľfung des Names hat ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschl√§gigen Sozialen Netzwerken verf√ľgbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung des Namens liegt nicht vor. Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital verf√ľgbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Dar√ľber hinaus l√§sst der Name eine Anschlussf√§higkeit an Amt24 zu. 2.4 Realisierungs- /Zeithorizont Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre T√§tigkeiten aufnehmen k√∂nnen. 3 Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage hat f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten werden von der Lecos GmbH getragen. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan F√ľr die Vorlage nicht relevant. 5 B√ľrgerbeteiligung F√ľr die Vorlage nicht relevant. 6 Besonderheiten der Vorlage F√ľr die Vorlage nicht relevant. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegr√ľndet. Die Lecos GmbH kann keine neuen Auftr√§ge zu markt√ľblichen Preisen aus der F√∂rderung des Landes generieren. Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Priorit√§tensetzung der zentral √ľber F√∂rdermittel entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die besondere Leipziger Lokalit√§t kann nicht in dem Ma√üe einflie√üen (bspw. durch weitere Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte L√∂sung mit haushaltseigenen Mittel, auf st√§dtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. f√ľr die Einbindung von Fachverfahren). ------------------------------- [1] Die Auswirkungen der Gr√ľndung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend ber√ľcksichtigt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft "Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gr√ľndungsgesellschafterin unter Fassung des Gesellschaftsvertrages gem√§√ü Anlage 1 sowie des Konsortialvertrages gem√§√ü Anlage 2 und des LOI gem√§√ü Anlage 6 zu. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde gem. ¬ß 102 Abs. 1 S√§chsGemO und des Abschlusses eines entsprechenden F√∂rdermittelvertrages gem√§√ü Anlage 8 zwischen dem Freistaat Sachsen und der S√§chsischen Anstalt f√ľr kommunale Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche Tragf√§higkeit der Gesch√§ftst√§tigkeit der Gesellschaft erwarten l√§sst. 1. K√∂nnen die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erf√ľllt werden, wird der Oberb√ľrgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten und die mit der Durchf√ľhrung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu vollziehen. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt und erm√§chtigt, alle mit der Umsetzung des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuf√ľhren, insbesondere die erforderlichen Gesellschafterbeschl√ľsse bei der Lecos GmbH zu fassen, die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus resultierende √Ąnderungen zu vollziehen. Zusammenfassung: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Lecos GmbH m√∂chte sich als Gr√ľndungsgesellschafterin der ‚ÄěKomm24 GmbH‚Äú mit 20 % des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird m√∂glichst fl√§chendeckend nachnutzbare L√∂sungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterst√ľtzter Informationsverarbeitung entwickeln und allen s√§chsischen Kommunen bereitstellen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011639 text: a[name="allrisSV"] - Tats√§chlich findet man am Willy-Brandt-Platz lediglich informelle Sitzgelegenheiten auf der Begrenzungsmauer, aber auch Sitzb√§nke in der benachbarten M√ľller-Anlage. In der Nikolaistra√üe gibt es bisher aus folgenden Gr√ľnden keine Sitzb√§nke: Die Seitenbereiche sollen f√ľr eine flexible Anlieferung, Radb√ľgel und Freisitze nutzbar sein. Des Weiteren sind Rettungswege vor Zufahrten und Eing√§ngen freizuhalten. Dies schr√§nkt die Einordnung von Sitzb√§nken sehr stark ein. Die Stadt Leipzig erarbeitet aktuell ein Sitzbankkonzept f√ľr die Innenstadt. Ziel ist es, Standorte f√ľr zus√§tzliche Sitzgelegenheiten unter Ber√ľcksichtigung der diversen Nutzungsanforderungen zu finden. Nach dem derzeitigen Stand des Sitzbankkonzeptes k√∂nnen f√ľr die Nikolaistra√üe wegen der oben genannten Restriktionen bis auf zwei neue Sitzb√§nke keine nennenswerten Verbesserungen erreicht werden. Auf dem Nikolaikirchhof selber haben wir von der Planung von Sitzb√§nken bisher abgesehen, da es sich um ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse von 1989 handelt. Der Meinungsaustausch √ľber die Gestaltung des Nikolaikirchhofes hat anl√§sslich der j√ľngsten Bemusterung von Bodenbel√§gen an Fahrt gewonnen und l√§sst schon jetzt sehr kontr√§re Haltungen erkennen, die vom Bewahren des Zustandes von 1989 bis zu einem neuen Platzkonzept reichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher verfr√ľht, der notwendigen √∂ffentlichen Diskussion und Meinungsbildung vorzugreifen. In diesem Zusammenhang wird aber auch √ľber Aufenthaltsqualit√§ten in diesem Bereich zu reden sein. text: a[name="allrisBV"] - Bei der Erarbeitung des Sitzbankkonzeptes f√ľr die Innenstadt sind Standorte f√ľr zus√§tzliche Sitzgelegenheiten in der Innenstadt zu untersuchen und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010764 text: a[name="allrisSV"] - 1.1 Anlass Es gibt zunehmende Engp√§sse in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum f√ľr gro√üe Haushalte ab f√ľnf Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Die derzeit angebotenen Wohnungen mit einer Fl√§che ab 85 m2 und mind. vier Wohnr√§umen entsprechen oft nicht dem einfachen Standard und k√∂nnen den bestehenden Bedarf zuk√ľnftig nicht in ausreichendem Ma√ü decken. Voraussetzungen Haushaltsgr√∂√üe in Personen 5 6 7 8 9 Wohnfl√§che ab 85 m¬≤ 95 m¬≤ 105 m¬≤ 115 m¬≤ 125 m¬≤ Mindestanzahl Wohnr√§ume 4 5 5 5 6 angemessene Nettokaltmiete 469,07 ‚ā¨ 518,45 ‚ā¨ 567,83 ‚ā¨ 617,21 ‚ā¨ 666,59 ‚ā¨ Anzahl alle Wohnungsangebote empirica-systeme Marktdatenbank 01.04.2017 ‚Äď 31.03.2018 3.606 860 823 750 105 darunter KdU-angemessene Angebote im einfachen Standard 01.04.2017 ‚Äď 31.03.2018 93 5 12 4 - √ė Monat (‚ČôWohnungsangeboten/Monat) 7,8 0,4 1 0,3 - Wohnungssuchende Haushalte mit Anspruch SGB II und XII (Stand 04/2018) wohnungssuchende Haushalte der Abt. Soziale Wohnhilfen des Sozialamtes 29 37 18 12 1 wohnungssuchende Haushalte der Abt. Migrantenhilfe des Sozialamtes 5 4 4 - - Summe nachfragende Haushalte 34 41 22 12 1 Durch das Sozialamt wurde ein Bedarf von ca. 110 gro√üen Wohnungen f√ľr Haushalte ab f√ľnf Personen pro Jahr ermittelt (Stand 04/2018, vgl. Tab. letzte Zeile), der perspektivisch nur zum Teil durch den freien Wohnungsmarkt gedeckt werden kann. √úberwiegend oft verf√ľgen die auf dem freien Wohnungsmarkt angebotenen gro√üen Wohnungen √ľber eine h√∂herwertige bis luxuri√∂se Ausstattung. Eine Auswertung der in der empirica-systeme Marktdatenbank dargestellten Wohnungsangebote in diesen Gr√∂√üenklassen zeigt, dass nur ein sehr geringer Anteil (<3%) der Angebote KdU-angemessene Wohnungen im einfachen Standard betreffen. Au√üerdem stehen die einkommensschwachen gro√üen Familien in Konkurrenzdruck zu anderen Wohnungssuchenden wie bspw. Wohngemeinschaften. Es besteht deshalb dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an gro√üen, preisg√ľnstigen Wohnungen f√ľr Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII. Aktuell dringendster Bedarf bei der Wohnraumversorgung besteht f√ľr gro√üe, einkommensschwache Familien ab f√ľnf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Das Sozialamt kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah in kostenangemessenen Wohnraum vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die eine neue kostenangemessene Wohnung suchen und auf Unterst√ľtzung durch das Sozialamt angewiesen sind. Mit dieser Vorlage sollen pilothaft gro√üe, preisg√ľnstige und bedarfsgerechte Wohnungen durch Neubau, Nutzungs√§nderung oder Erweiterung von Geb√§uden neu f√ľr diesen Personenkreis geschaffen werden. 1.2 Strategische Ziele Die Vorlage erg√§nzt folgende Beschl√ľsse: VI-DS-03327 vom 18.01.2017: Freigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO VI-DS-04005 vom 23.08.2017: Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts VI-DS-04464 vom 20.09.2017: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Mit der Vorlage zur Schaffung von gro√üen preiswerten Wohnungen soll ein Beitrag zur Schaffung der sozialen Stabilit√§t innerhalb der Stadtgesellschaft und damit der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) geleistet werden. 1.3 Begr√ľndung Mit der Richtlinie des S√§chsischen Staatsministerium des Innern zur F√∂rderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW vom 8. M√§rz 2017) k√∂nnen Wohnungen im Neubaubereich mit einer Mieth√∂he von 6,50 ‚ā¨/m¬≤ Wohnfl√§che geschaffen werden. Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum l√§sst eine zus√§tzliche kommunale F√∂rderung zu, um eine niedrigere F√∂rdermiete zu vereinbaren (vgl. Nr. IV.3.a) Satz 2 der RL gMW). Die Stadt Leipzig m√∂chte f√ľr gro√üe Wohnungen f√ľr Haushalte mit mindestens f√ľnf Personen diese Option der RL gMW nutzen, um vertraglich eine niedrigere F√∂rdermiete (KdU-Bereich) zu vereinbaren. Der dazu erforderliche h√∂here F√∂rderbetrag soll aus Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 gezahlt werden. Die Wohnungen und die H√∂he der F√∂rdermiete m√ľssen geeignet sein, f√ľr Haushalte mit mindestens f√ľnf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen. Die Umsetzung erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis). Der Antrag und die Formulierungen in den F√∂rderunterlagen werden entsprechend mit dem kommunalen Baustein erg√§nzt. Substanzielle √Ąnderungen erfolgen lediglich bez√ľglich einer geringeren Miete der gef√∂rderten Wohnungen (KdU-Mieth√∂he derzeit ca. 4,84 ‚ā¨/m¬≤ Wfl.). Beispiel: Orientierungswert Angebotsmiete 2018: 10,00 ‚ā¨ / m¬≤ Wfl. F√∂rderung nach RL gMW - 3,50 ‚ā¨ / m¬≤ Wfl. Miete nach F√∂rderung RL gMW = 6,50 ‚ā¨ / m¬≤ Wfl. Kommunale Haushaltsmittel - 1,66 ‚ā¨ / m¬≤ Wfl. Miete im KdU-Bereich = 4,84 ‚ā¨ / m¬≤ Wfl. Deshalb wird der Zuschuss von 3,50 ‚ā¨/m¬≤ Wohnfl√§che, der aus der RL gMW resultiert durch kommunale Mittel f√ľr die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren entsprechend erh√∂ht. Dabei wird der kommunale Anteil am Gesamtzuschuss gesondert ausgewiesen und nicht durch die S√§chsische Aufbaubank sondern durch die Stadt Leipzig ausgezahlt. F√ľr die gef√∂rderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein Benennungsrecht gem√§√ü ¬ß 26 Abs. 2 S. 3 WoFG ausge√ľbt werden. Vom Sozialamt werden dem Eigent√ľmer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigent√ľmer einen Haushalt ausw√§hlt. 1.4 Verwaltungsinterne Beteiligte Die Vorlage wurde vom ASW unter Beteiligung des Sozialamtes und des Stadtplanungsamtes erarbeitet. 1.5 Realisierungs-/Zeithorizont In Abh√§ngigkeit von der Mitwirkungsbereitschaft der grundbuchm√§√üigen Eigent√ľmer und Erbbauberechtigten soll die Realisierung der Ma√ünahmen ab 2018 durchgef√ľhrt werden. 2. Finanzielle Auswirkungen In einem pilothaften Verfahren sollen die zur Verf√ľgung stehenden 400.000 ‚ā¨ umgesetzt werden. Diese 400.000 ‚ā¨ setzen sich aus den Mitteln zur Umsetzung des WoPoKo wie folgt zusammen: 250.000 ‚ā¨ aus dem Baustein C 4 ‚Äěkommunales F√∂rderprogramm zur Schaffung von Wohnraum f√ľr besondere Bedarfsgruppen‚Äú und 150.000 ‚ā¨ aus dem Baustein B 3 ‚ÄěKampagne und B√ľndnis f√ľr kosteng√ľnstiges Bauen‚Äú. Mit der Vorlage VI-DS-04464-√ĄA-02 ‚ÄěFreigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts‚Äú (√Ąnderungsantrag der SPD-Fraktion) wurde beschlossen, dass der Sperrvermerk f√ľr 2018 in H√∂he von 150.000 ‚ā¨ erst durch eine gesonderte Informationsvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes Modellvorhaben beschreibt, terminiert und f√∂rdert, aufgehoben wird. Andernfalls wird das Geld vollst√§ndig f√ľr den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen f√ľr Berechtigte nach SGB II und SGB XII eingesetzt. Derzeit konnte noch kein Modellvorhaben soweit vorbereitet werden, sodass die Mittel f√ľr den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen verwendet werden sollen. Die im Moment in Vorbereitung befindlichen Objekte enthalten einige daf√ľr geeignete Wohnungen und es gibt die grunds√§tzliche aber noch unverbindliche Bereitschaft einiger Eigent√ľmer zur Schaffung solcher Wohnungen. Deshalb muss zeitnah mit den Eigent√ľmern konkret verhandelt werden. Gem√§√ü dem dritten Beschlusspunkt werden f√ľr das PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen zur Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (7.0001586.740) √ľberplanm√§√üige Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 400.000 Euro best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 ‚ÄěUmsetzung WoPoKo‚Äú. Die Mittel stehen im Rahmen der Umsetzung des WoPoKo zur Verf√ľgung und haben bisher einen Sperrvermerk. Dieser Sperrvermerk soll mit der Vorlage aufgehoben werden. Unter Ber√ľcksichtigung, dass es sich bei den geplanten Ma√ünahmen um Investitionen durch Neubau, Umnutzung oder Erweiterung handelt, ist die √úbertragung der Mittel aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt erforderlich. Aufgrund der investiven Umsetzung erfolgen die Auszahlungen √ľber das Haushaltsjahr 2018 hinaus. 3. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 4. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht notwendig, da es sich um Vorhaben privater, genossenschaftlicher oder weiterer Grundst√ľckseigent√ľmer bzw. um Vorhaben der LWB handelt. √úber diese Vorhaben wird ma√ünahmenkonkret ggf. im Rahmen von Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren informiert. 5. Besonderheiten der Vorlage Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Ma√ünahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein. 6. Folgen bei Nichtbeschluss Mit Beschluss der Vorlage soll die M√∂glichkeit geschaffen werden, gro√üen preisg√ľnstigen Wohnraum f√ľr SGB II und SGB XII-Empf√§nger im KdU-Bereich zu schaffen. Bei Nichtbeschluss der Vorlage k√∂nnen die mit der RL gMW im Neubau geschaffenen Wohnungen nicht an Empf√§nger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII vergeben werden. Die Versorgung mit Wohnraum gro√üer einkommensschwacher Haushalte und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Ma√ünahmen des Ziels ‚Äď Schaffung von ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten ‚Äď im Fachkonzept Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ‚ÄěLeipzig 2030‚Äú wird nicht im erforderlichen Ma√ü umgesetzt werden k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der Mittel f√ľr Ma√ünahmen zur Wohnungsbauf√∂rderung im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird beschlossen. 2. Der Sperrvermerk √ľber die daf√ľr erforderlichen Mittel in H√∂he von 400.000 Euro aus den Haushaltsmitteln 2018 zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes (PSP 1.100.52.2.0.01 Ma√ünahmen der Wohnungsbauf√∂rderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200) wird aufgehoben. 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 400.000 Euro im PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen zur Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (7.0001586.740) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 ‚ÄěUmsetzung WoPoko‚Äú. 1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2019 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2018. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die zunehmende Verknappung des Angebots an gro√üen Wohnungen f√ľr Haushalte ab 5 Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, erfordert Handlungsbedarf. Mit dem Einsatz der zur Freigabe beantragten 400.000 ‚ā¨ aus dem WoPoKo f√ľr die F√∂rderung von entsprechend gro√üen Wohnungen werden die Landesf√∂rdermittel der RL gMW erg√§nzt. Im Ergebnis wird die Miete von 6,50 ‚ā¨/m¬≤ Wfl. in den KdU-Bereich verbilligt. Damit wird das WoPoKo in der Stadt weiter umgesetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009900 text: a[name="allrisSV"] - An der Stadtentwicklung interessierte Leipziger*innen r√§umen dem Thema ‚ÄěBaukultur‚Äú einen besonders hohen Stellenwert. Die Teilnahme an B√ľrgerbeteiligungen der Stadt, das ehrenamtliche Engagement in den Stadt- und Ortsteilen, in lokalen Vereinen und auch Verb√§nden, ver√∂ffentlichte Leserbriefe und Diskussionsbeitr√§ge in den lokalen Medien und thematischen Internetforen oder auch an uns, die Stadtr√§t*innen und Fraktionen, gerichtete Schreiben belegen dies eindrucksvoll. In den Fachaussch√ľssen, im Gestaltungsforum der Stadt Leipzig und auch im Sachverst√§ndigenforum "Kunst im √∂ffentlichen Raum" ist das Thema ‚ÄěBaukultur‚Äú entsprechend ihrer Aufgabenstellungen Dauerthema. Deutschlandweit und auch in Leipzig ist in Bezug auf die rege Baut√§tigkeit angesichts des vielerorts dynamischen Wachstums allerdings festzustellen, dass insbesondere das Neubaubaugeschehen zu h√§ufig von einer allzu gro√üen Beliebigkeit gepr√§gt ist. Vielfach aus (vermeintlich) wirtschaftlichen Gr√ľnden gelingt es zu selten, dem Thema ‚ÄěBaukultur‚Äú angemessen Rechnung zu tragen. Was ist eigentlich aber ‚ÄěBaukultur‚Äú? Der F√∂rderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. zu Bedeutung und Potential von Baukultur: ‚ÄěBaukultur ist wesentlich, um eine Umwelt zu schaffen, die als lebenswert empfunden wird. Sie hat neben sozialen, √∂kologischen und √∂konomischen Bez√ľgen auch eine emotionale und √§sthetische Dimension. Ihre Herstellung, Aneignung und Nutzung ist ein gesellschaftlicher Prozess, der auf einer breiten Verst√§ndigung √ľber qualitative Werte und Ziele beruht. Das Engagement f√ľr Baukultur ergibt aus Sicht vieler an diesem Prozess Beteiligter Sinn: Private Bauherren k√∂nnen f√ľr sich eine Basis f√ľr den langfristigen Werterhalt oder Wertzuwachs ihrer Investitionen schaffen. Die √∂ffentliche Hand kann mit ihren Projekten zur Unverwechselbarkeit unserer St√§dte beitragen und damit lokal und national Identit√§t stiften. Politiker k√∂nnen durch Initiativen Unzufriedenheitspotenzial aufnehmen und in produktive Bahnen lenken und auf diese Weise breite Zustimmung f√ľr Entwicklungen und Ver√§nderungen erzielen. F√ľr alle ist Baukultur ein Schl√ľssel, um gesellschaftlichen und √∂konomischen Mehrwert zu schaffen ‚Äď Baukultur ist eine Investition in die Lebensr√§ume der Zukunft.‚Äú Laut eigenem Bekunden setzt sich die Bundesstiftung Baukultur f√ľr die Belange qualit√§tsvollen und reflektierten Planens und Bauens ein und verfolgt das Ziel, das Erscheinungsbild und den Zustand der gebauten Umwelt als Thema von √∂ffentlichem Interesse zu verankern. Die Stiftung ist hierbei Interessenvertreterin und agiert als eine unabh√§ngige Schnittstelle, die bestehende Netzwerke festigt und erweitert. Sie hat ihren Sitz in Potsdam. Vorteile einer Mitgliedschaft der Stadt Leipzig w√§ren unter anderem: - Zugriff auf ein Netzwerk von √ľber 2.500 Baukultur-Akteuren (Institutionen, Unternehmen, Kammern und Verb√§nden, Vereinen und Initiativen in Deutschland), das bundesweit stetig w√§chst. Es erm√∂glicht den gegenseitigen und offenen Austausch von Information. - Teilnahme an den thematischen Baukulturwerkst√§tten der Bundesstiftung und regionalen Netzwerktreffen, wie dem Gespr√§chsforum "Baukultur in der Praxis" - Teilnahme an Stadtspazierg√§ngen und Baukultur-Reisen - aktuelle Informationen sowie meist kostenfreie bzw. kostenpflichtige Publikationen zum Vorzugspreise Vor diesem Hintergrund ist die Stadtratsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im F√∂rderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. neue Synergien in der Stadtentwicklung erm√∂glichen kann, von der Stadtverwaltung, Stadtrat und nat√ľrlich auch die Stadtgesellschaft letztendlich einen Zugewinn haben k√∂nnen. Dem wichtigen und identit√§tsstiftenden Thema ‚ÄěBaukultur‚Äú in unserer Stadt sollte und muss fortan wieder ein wachsender Stellenwert zukommen ‚Äď gerade im Zeichen der wachsenden Stadt, die alle Akteure vor gro√üe Herausforderungen stellt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat spricht sich f√ľr eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im F√∂rderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. aus. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt im Namen der Stadt Leipzig einen Antrag auf Mitgliedschaft im F√∂rderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. zu stellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013475 text: a[name="allrisSV"] - Seitens des damaligen Beigeordneten f√ľr Planung und Bau, Herrn Dr. L√ľtke Daldrup, erfolgte auf briefliche Anfrage der B√ľrgerfraktion vom Februar des Jahres 2000 im April desselben Jahres u.a. folgende Aussage: ‚Äď diejenigen Fassadenteile, die unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes bedeutsam sind, wurden abgebaut und bei der Stadt eingelagert. Nach dem seinerzeit erfolgten Abriss des Henriette-Goldschmidt-Hauses wurde der damalige Grundst√ľckseigent√ľmer vertraglich verpflichtet, die eingelagerten Fassadenteile in einem Neubau wieder einzubauen. Inzwischen sind Neubebauungen in diesem Bereich der Friedrich-Ebert-Stra√üe erfolgt. Die Situation einer eventuellen Wiederverwendung der o.a. Fassadenteile ist der anfragenden AfD-Fraktion allerdings unklar. Wir fragen an: 1. Welcher Sachstand liegt seitens der Verwaltung zu dieser Thematik vor? Falls eine Wiederverwendung bisher nicht erfolgt ist, gibt es aktuelle Planungen dazu? 2. Existiert ein √úberblick seitens der Verwaltung zum Gesamtbestand und zur perspektivischen Verwendung weiterer eingelagerter, denkmalgesch√ľtzter vormaliger Geb√§udeteile, wie z. B. der Tier-Reliefs vom Geb√§ude des Leipziger Schlachthofes? Wo erfolgen derartige Einlagerungen √∂rtlich und ist eine l√ľckenlose Kontrolle dazu gegeben? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013334 text: a[name="allrisSV"] - Bei der Gedenkveranstaltung anl√§sslich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer der Nationalsozialisten am 8. Mai 2019 auf dem Leipziger Ostfriedhof waren √ľber 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande ‚ÄěNachtw√∂lfe‚Äú anwesend. 1. War der Stadt Leipzig im Vorfeld bekannt, dass Anh√§nger der ‚ÄěNachtw√∂lfe‚Äú an der Gedenkveranstaltung teilnehmen? 2. Lagen seitens der Polizei Erkenntnisse dar√ľber vor der Gedenkveranstaltung vor? 3. Auf wessen Einladung hin nahmen die ‚ÄěNachtw√∂lfe‚Äú an der Gedenkveranstaltung teil? 4. War die Versammlung der Nachtw√∂lfe beim zust√§ndigen Amt angemeldet? 5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Denkm√§lern im Verlauf der Gedenkveranstaltung Tontechnik eingesetzt wird? 6. H√§lt der Oberb√ľrgermeister es f√ľr angemessen, dass auf der Gedenkveranstaltung mit der St.-Georg-Schleife als Symbol die v√∂lkerrechtswidrige Okkupation der Krim und die milit√§rische Intervention der Ostukraine durch Russland beworben wird? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013486 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren, unsere B√ľrgerinitiative stellt sich seit √ľber 15 Jahren sch√ľtzend vor die Parks, Gr√ľnanlagen und Kleing√§rten, die s√§mtlich unter einem Stra√üenneubau Mittlerer Ring Ost/S√ľdost verschwinden w√ľrden und beabsichtigt dies auch weiterhin zu tun. Umso irritierter waren wir, nun auch im Ma√ünahmepapier der Kohlekommission ‚ÄěEckpunkte zur Umsetzung der strukturpol. Empfehlungen der Kommission ‚ÄěStukturst√§rkungsgesetz Kohleregionen‚Äú‚Äú auf S. 13 letzter Punkt in der Liste ‚ÄěPriorit√§re Verkehrsprojekte‚Äú als eines f√ľr die Stadt Leipzig gemeldeten Vorhaben, die ‚ÄěSchlie√üung des Mittleren Rings‚Äú zu finden. Unsere B√ľrgerinitiative und viele B√ľrger aus dem Leipziger Osten/S√ľdosten lehnen diese neuerlichen √úberlegungen zum Bau des Mittleren Ringes Ost/S√ľdost durch die Gr√ľn- und Kleingarten-Anlagen und Parks ab. Da wir auf unsere R√ľckfragen im Vorfeld des Erscheinens des o. g. Gesetzestextes widerspr√ľchliche Antworten erhielten, m√∂chte ich nunmehr √ľber eine Einwohneranfrage um definitive Aussagen auf die nachfolgend gestellten Fragen bitten: 1. Welche konkreten baulichen Ma√ünahmen beinhaltet das o. g. Vorhaben ‚ÄěSchlie√üung des Mittleren Rings‚Äú? 2. W√ľrde diese gemeldete Ma√ünahme der g√ľltigen Bauleitplanung (z. B. STEP) der Stadt Leipzig widersprechen? 3. Weshalb ist ein weder umwelt- noch klimagerechtes Stra√üenbauprojekt wie ‚ÄěSchlie√üung Mittlerer Ring‚Äú als ‚ÄěPriorit√§re Ma√ünahme‚Äú gemeldet worden, wo doch das beschlossene ‚ÄěNachhaltigkeitsszenario‚Äú anstelle einer ‚Äěautogerechten Stadt‚Äú die St√§rkung des √ĖPNV und Radverkehrs fordert, die ebenfalls erhebliche Finanzmittel ben√∂tigen wird? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012902 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erg√§nzt: 1. Der Radweg vom S-Bahn Haltepunkt L√ľtzschena Richtung Lindenthal mit Ziel Schladitzer Bucht wird lt. bestehendem Ratsbeschluss geplant und gebaut und an die bereits fertigen Teile der Radwegeverbindung angebunden. 2. Die durch den Stra√üenbau westlich ehemalige Schweinemast wegfallende Radwegeverbindung zum Radweg an der B 6 neu wird mindestens gleichwertig wieder hergestellt und mit der verl√§ngerten Pater-Gordian-Strasse verbunden oder alternativ in das Stadtgebiet gef√ľhrt. 3. Es wird gepr√ľft, das Verkehrsschild Umweltzone, welches aktuell direkt auf der gro√üen B 6-Br√ľcke √ľber die S-Bahn steht soweit in stadtausw√§rtige Richtung zu versetzen, dass die LKW und Rangiermaschinen des KV Terminals davon betroffen sind. Mindestens jedoch soll die neue s√ľdliche Route in die Umweltzone fallen. Begr√ľndung: Durch die Gel√§ndeniveauunterschiede und das Herabfahren von der B6 neu zur S Bahn Durchfahrt und das dann wieder auf Niveau der Gleise nach oben beschleunigen sind massive Belastungen f√ľr die Anwohner und den gesamten Nordwesten zu erwarten. Wir k√∂nnen nicht im Zentrum √ľber Luftreinhaltung reden und gleichzeitig bei Hauptwindrichtung Nordwest die Ortslagen von L√ľtzschena, Stahmeln und besonders Lindenthal mit den Abgasen zus√§tzlich belasten und eine der Frischluftschneisen der Stadt f√ľr Kaltluft aus Nordwest massiv mit Abgasen belasten. Auch f√ľr den Transport und das Umladen von Containern kann man saubere Antriebe nutzen, dort sind die Akteure im GVZ in der Pflicht, nicht nur in ihren jeweiligen Gel√§nden saubere Antriebe zu nutzen, sondern auch f√ľr ihre Au√üenlogistik. Gerade weil Teile der Lagerwirtschaft in den √∂ffentlichen Raum verlegt werden und auf Kosten der Anwohner und √∂ffentlichen Stra√üen geschehen soll, muss dort die Lebensqualit√§t der Anwohner in besonderem Ma√üe gesch√ľtzt werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: >Worum geht es in der Vorlage: -ÔɆ max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausf√ľllen bitte √ľberschreiben) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013479 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Der urspr√ľngliche Beschlusspunkt 1 gilt in der Neufassung als allgemeines Bekenntnis der Stadt gegen Diskriminierung von Sinti und Roma. Die Punkte 1 ‚Äď 5 z√§hlen auf, in welcher Form die Stadt dies aktiv tun kann. Zu Beschlusspunkt 1: Die Antragssteller √ľbernehmen die Anregung und Formulierung des Verwaltungsstandpunktes. Zu Beschlusspunkt 2: Hier kann sich die Stadt Leipzig an der Stadt Wien orientieren, die dies bereits praktiziert als Zeichen von Solidarit√§t mit den Roma und gegen Diskriminierung https://www.wien.gv.at/presse/2019/04/08/sichtbarkeit-fuer-minderheit-schaffen-buergermeister-ludwig-hisst-roma-flagge-am-rathaus Zu Beschlusspunkt 3: Leipziger Roma und Sinti berichten von Benachteiligung und Ausschluss, die auf vorurteilsbehaftete und stereotypisierte Zuschreibungen zu ihrer Minderheitenzugeh√∂rigkeit zur√ľck zu f√ľhren sind und zu einem Ausschluss von gleichberechtigter Teilhabe f√ľhren. Hier kann die Stadt aktiv werden und mit gezielten Ma√ünahmen ‚Äď so z. B. durch die Verankerung des Themas im Integrationskonzept - gegensteuern. Zu Beschlusspunkt 4: Erg√§nzt Beschlusspunkt 3. Hier kann der Vorschlag der Stadtverwaltung √ľbernommen werden. Zu Beschlusspunkt 5: Die Stadt Leipzig soll hier mit ihrem Engagement ein Zeichen setzen, es ist durchaus bewusst, dass von der Stadt keine Weisungsfunktion ausgeht. Die Universit√§t Leipzig ver√∂ffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen Studienergebnisse zu autorit√§ren und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei kommt die Leipziger Universit√§t zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben. Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am st√§rksten und breitesten in unserer Gesellschaft vertreten ist. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hob hierbei hervor: "Die Studie best√§tigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist, dass n√§mlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der Gesellschaft pr√§sent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit pr√§gen und tradieren. Es bedarf gro√üer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner Bildungseinrichtungen diesen gef√§hrlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in vielen L√§ndern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender Gewalt gegen die Minderheit gef√ľhrt haben.‚Äú Vorkommnisse in anderen s√§chsischen St√§dten und Gemeinden haben in den letzten Monaten dies leider nur best√§tigt. Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus ‚Äď Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma und bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung im Nationalsozialismus. Dies beinhaltet: 1. Die F√∂rderung und Unterst√ľtzung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit ( zum Beispiel an den Porrajmos , also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), Pr√§ventiv- und Aufkl√§rungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die F√∂rderung der Kultur von Minderheiten in Leipzig, wie z. B. der Roma und Sinti. 2. Das Hissen der Flagge der Roma zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma - vor dem Neuen Rathaus. 3. Aktives Vorgehen gegen Vorurteile gegen Sinti und Roma und F√∂rderung (sozial- und integrationspolitisch) der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und Roma in Leipzig. 4. Aufnahme des Themas Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen der st√§dtischen Bediensteten - insbesondere in der Kinder und Jugendarbeit. 5. Engagement der Stadt Leipzig gegen√ľber dem Freistaat Sachen f√ľr eine detaillierte Erfassung antiromaistischer Vorf√§lle und die gemeinsame Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013485 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Punkt 1 wird wie folgt ge√§ndert: 1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tats√§chlichen Sanierungsbedarf f√ľr das Nebengeb√§ude des Grundst√ľcks Alte Tauchaer Stra√üe 1. Die daf√ľr notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturamtes zur Verf√ľgung gestellt. Die Stadtverwaltung pr√ľft, ob kurzfristig f√ľr das Geb√§ude der Marketenderin eine Dach- und Fassadensanierung, beginnend in 2019, im Rahmen des Geb√§udesicherungsprogrammes m√∂glich ist. Dies soll die Voraussetzung daf√ľr sein, dass das Geb√§ude im Inneren im Rahmen einer Mietermodernisierung wieder ert√ľchtigt wird. Begr√ľndung: Der Geb√§udekomplex Alte Tauchaer Stra√üe 1 ist f√ľr das kulturelle Leben und das b√ľrgerschaftliche Engagement im Ortsteil Liebertwolkwitz von zentraler Bedeutung. An den Veranstaltungen nehmen auch Leipzigerinnen und Leipziger, ihre G√§ste und Besucher aus der Region regen Anteil. Das vielf√§ltige ehrenamtliche Engagement der Liebertwolkwitzer wird auch in der Stadtpolitik hoch gew√ľrdigt. Um das Geb√§ude, das auch Sitz mehrerer f√ľr das kulturelle Leben und die Brauchtumspflege wichtiger Vereine und das ‚ÄěMuseum zur Regionalgeschichte und zur V√∂lkerschlacht 1813‚Äú ist, dauerhaft zu erm√∂glichen, sind Dach- und Fassadensanierungsarbeiten erforderlich. Das Geb√§udeensemble ist auch ortsbildpr√§gend im Ortskern von Liebertwolkwitz. Durch das st√§dtische Geb√§udesicherungsprogramm wurden schon wiederholt historisch bedeutsame und stadtbildpr√§gende √∂ffentliche und auch private Geb√§ude wie das Capa-Haus in Lindenau vor dem Verlust gerettet. Eine Selbstbedienung aus dem Haushalt des Kulturbereichs w√ľrde andere dringende und auch bereits geplante Instandhaltungs-, Instandsetzungs- sowie Sanierungsma√ünahmen gef√§hrden. Da das Geb√§ude gem√§√ü Punkt 2 weiterhin dauerhaft an den Verein und den Gastst√§ttenbetreiber verpachtet werden wird, sollte gepr√ľft werden, wie durch anrechenbare Eigenleistungen die Sanierungskosten m√∂glicherweise gesenkt werden k√∂nnen. Ebenfalls sollte der mittelfristige Erwerb des Grundst√ľcks durch die Stadt in Erw√§gung gezogen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013450 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: >Worum geht es in der Vorlage: -ÔɆ max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausf√ľllen bitte √ľberschreiben) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013465 text: a[name="allrisSV"] - In den Sommermonaten finden im Stadtgebiet Open-Air-Partys statt, die von vielen Menschen besucht werden. Ein beliebter Partyort war z. B. das Elsterflutbett in Gro√üzschocher. Die Partys wurden in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach aufgel√∂st, da sie nicht angemeldet oder genehmigt waren und die Musikveranstaltungen h√§ufig von den umliegend Wohnenden in den Nachtstunden als bel√§stigend empfunden und wegen dieses Konfliktes das Ordnungsamt (sofern es erreichbar war) oder die Polizei eingeschaltet wurde. Wir fragen an: 1. Wie viele illegale Musik-Open-Airs hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016-2018 festgestellt? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen welcher Ordnungswidrigkeiten aufgenommen? 3. Nach welchem Ma√üstab legt die Stadtverwaltung die H√∂he der Bu√ügelder fest? 4. In welcher H√∂he wurden jeweils wie viele Bu√ügelder festgesetzt? 5. Welche Entwicklungen stellt die Stadtverwaltung bez√ľglich der Open-Air-Musikveranstaltungen bis zum Jahr 2018 zur√ľckblickend fest? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013483 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtr√§te, in der Gemarkung St√ľnz, Zweenfurter Str. Ecke K√∂tzschkestr., auf dem Flurst√ľck 173, steht eine ca. 140 Jahre alte vitale Stieleiche mit einem Stammumfang von 280 cm und einem Kronenumfang von ca. 20 m. Dieser Baum zeichnet sich durch einen besonders sch√∂nen Habitus aus, welcher nur selten zu beobachten ist und das Ortsbild pr√§gt. Nach unserer Kenntnis gibt es f√ľr das Flurst√ľck 173 Bebauungsabsichten. Bei einer Bebauung m√ľsste der Baum gef√§llt werden. Der schwer ersetzliche Wert gro√üer alter B√§ume ist allgemein bekannt. Neben dem kulturell/√§sthetischen geht es nat√ľrlich auch um den √∂kologischen Wert. Eichen sind Nr. 1 der Habitatb√§ume und bieten rund 500 Tier- und Pflanzenarten Nahrung und Lebensraum. Sie leisten in Ortschaften einen hohen Beitrag zur Luftreinhaltung, Frischluftzufuhr und zur Verbesserung des Mikroklimas. Um die √Ėkosystemleistung einer 100-j√§hrigen Eiche zu ersetzen m√ľssten etwa 100 zehnj√§hrige Eichen nachgepflanzt werden. Der BUND Leipzig h√§lt alle Voraussetzungen f√ľr eine Unterschutzstellung dieses Baumes als Naturdenkmal gem. Satzung der Stadt Leipzig f√ľr gegeben. Schutzzweck w√§re: Erhaltung aus kulturellen Gr√ľnden, zur Sicherung von Lebensgemeinschaften oder Lebensst√§tten bestimmter Tiere und Pflanzen sowie wegen seiner Sch√∂nheit und besonderen Auspr√§gung und Eigenart. Frage: Hat die Stadt Leipzig die M√∂glichkeit, diesen wertvollen Baum als Naturdenkmal zu erhalten? 1. Unterfrage: Wie hoch w√§ren in dem Fall Kosten? Besonders, wenn die Stadt das Grundst√ľck zum Zweck des Baumerhalts erwerben m√ľsste? 2. Unterfrage: Welche Art der Kompensation w√ľrde es bei einer F√§llung des Baumes geben? 3. Unterfrage: Wie viele Naturdenkmale sind in den letzten 10 Jahren im Leipziger Stadtgebiet verloren gegangen und wie viele sind neu dazu gekommen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013482 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, Kindertageseinrichtungen wie auch andere soziale Einrichtungen sind mittlerweile und aufgrund des s√§chsischen Betreuungsschl√ľssels auf Bundesfreiwillige wie Europ√§ische Freiwillige angewiesen, um ihren allt√§glichen Betrieb gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Aus einigen Einrichtungen haben wir als Eltern nun mitbekommen, dass Stellen f√ľr Bundesfreiwillige gestrichen wurden. Daher frage ich: 1. Wie viele Stellen f√ľr Bundesfreiwillige f√ľr Kindertageseinrichtungen gab es in den letzten zwei Jahren? Wurden Stellen gestrichen? 2. Welche Entscheidung liegt dem zugrunde? 3. F√ľr welche Einrichtungen wurden Stellen f√ľr Bundesfreiwillige gestrichen? Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012904 text: a[name="allrisSV"] - Folgende √Ąnderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf sind aus den nachfolgend genannten Gr√ľnden vorgenommen worden: In dem Urbanen Gebiet MU 2 wurden Bordelle und bordellartige Betriebe wie auch in den anderen Gebieten als unzul√§ssig festgesetzt, da diese Betriebsarten dem Charakter des Gebietes widersprechen. Die √Ąnderung basiert auf einem redaktionellen Versehen, der betroffene Eigent√ľmer wurde dazu beteiligt. √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich die Rahmenbedingungen f√ľr die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen durch die Festsetzung von Gewerbegebieten und Urbanen Gebieten wesentlich verbessern. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich durch Schaffung einer planerischen Voraussetzung f√ľr die Errichtung eines f√ľnfz√ľgigen Gymnasiums sowie von Parkanlagen sich die Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur verbessern. Der Stadtbezirksbeirat hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 06.09.2018 behandelt und bef√ľrwortet. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betroffen. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. N√§heres siehe Kap. 13 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen wie folgt zu erwarten: Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2023 ff anfallenden Folgekosten in H√∂he von ca.198.690 ‚ā¨/Jahr f√ľr die Unterhaltung und den Betrieb der Erschlie√üungsanlagen sowie der Parkfl√§chen werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwick¬≠lung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis gepr√ľft, sie in der Art und Weise zu ber√ľcksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abw√§gungsvorschlag angegeben ist. 2. Die Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr ein neues Stadtquartier mit einer urbanen Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe sowie einem f√ľnfz√ľgigen Gymnasium geschaffen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010927 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung der Eilbed√ľrftigkeit: Die Vorlage muss dringend in der Ratsversammlung im Dezember behandelt werden, da die letzte √Ąnderung des VLFV vom 21.12.2016 den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschlie√ülich 2018 enth√§lt und die vorliegende Zusatzfestlegung eine Fortschreibung der H√∂chstbetr√§ge f√ľr die Jahre 2019 und 2020 vorsieht. Nicht zuletzt aus beihilferechtlichen Gr√ľnden muss die Zusatzvereinbarung noch in 2018 unterzeichnet werden und die RV somit noch in 2018 einen dem Rechnung tragenden Nachtrag zum VLFV beschlie√üen. Dar√ľber hinaus muss die Wirtschaftsplanung der LVB bzw. der LVV f√ľr 2019 dies ebenso abbilden. 1. Anlass der Vorlage Grunds√§tzlich ist die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) entsprechend der geltenden Eigent√ľmerziele f√ľr den Konzern zur vollst√§ndigen Finanzierung des √Ėffentlichen Personennahverkehrs (√ĖPNV) in der Stadt Leipzig verpflichtet. Aus ¬ß 2, Abs. 4a des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (im Folgenden ‚ÄěVLFV‚Äú genannt) ergibt sich die Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig auf einen entsprechenden H√∂chstbetrag, welcher auf Grundlage der Betrauung sowie des g√ľltigen Nahverkehrsplanes an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH f√ľr die Erbringung von Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig gezahlt wird. Eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Finanzierung des √ĖPNV auf Basis des g√ľltigen Nahverkehrsplanes erfolgt mittels einer ex-ante Festlegung der Finanzierungsbeitr√§ge im VLFV. Im aktuell g√ľltigen VLFV, zuletzt ge√§ndert durch eine entsprechende Zusatzvereinbarung vom 21.12.2016, ist im ¬ß 2 Absatz 4a der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig bis einschlie√ülich 2018 auf einen H√∂chstbetrag von 45 Mio. ‚ā¨ begrenzt. Weiterhin ist darin festgelegt, dass der sich f√ľr den Planungszeitraum ab 2019 ergebende Finanzierungsbedarf anhand von Trennungsrechnungen zu √ľberpr√ľfen ist. Diese durch Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaften best√§tigten Trennungsrechnungen haben in der Vergangenheit stets ergeben, dass keine √úberkompensation der LVB besteht. Mit dieser Vorlage wird der Festlegung der Zusatzvereinbarung zum VLFV vom 21.12.2016 entsprochen und der Gesamtfinanzierungsbeitrag ab 2019 durch eine weitere Zusatzvereinbarung (siehe Anlage) fortgeschrieben. 2. Fortschreibung des Finanzierungsbedarfes Vor dem Hintergrund der am 27.09.2018 durch die Ratsversammlung getroffenen Grundsatzentscheidung f√ľr das Nachhaltigkeits-Szenario als strategische Planungspr√§misse bis 2030, der Entscheidung der Ratsversammlung am 24.10.2018 auf Preisanpassungen in der Tarifzone Leipzig zu verzichten sowie auf Grundlage der Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig, der LVV und der LVB soll der Gesamtfinanzierungsbeitrag f√ľr die Jahre 2019 und 2020 auf folgende H√∂chstbetr√§ge begrenzt werden: 2019: 54,0 Mio. ‚ā¨ 2020: 56,0 Mio. ‚ā¨ Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass keine rechtlichen oder steuerlichen Einw√§nde bestehen. Die Betr√§ge erm√∂glichen es den LVB, ihre Planung so zu gestalten, dass das Nahverkehrsangebot aufrechterhalten und entsprechend des Grundsatzbeschlusses zum Nachhaltigkeits-Szenario weiterentwickelt und ausgebaut werden kann. Die im Vergleich zu vergangenen Jahren erfolgte Erh√∂hung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig tr√§gt dabei vor allem zur weiterhin attraktiven Ausgestaltung des √ĖPNV-Angebots und der Preise bei und den steigenden Kosten der LVB, bspw. f√ľr die Umsetzung tarifvertraglicher Verpflichtungen, den Anstieg regulatorischer Energiekosten sowie h√∂here Abschreibungen aus der Investitionsoffensive Rechnung, um z. B. neue Linien, k√ľrzere Taktzeiten und barrierefreien √ĖPNV zu erm√∂glichen. Die festgesetzten H√∂chstbetr√§ge spiegeln dabei auch die solidarische Gesamtverantwortung von Stadt und LVV-Konzern durch jeweils eigene Beitr√§ge zur Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsf√§higen Mobilit√§tskonzeptes wider. Dabei tr√§gt der Gesamtfinanzierungsbeitrag der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsf√§higkeit von Stadt und LVV-Konzern sowie bekannten F√∂rdermittelkulissen Rechnung und steht im Einklang mit den f√ľr den LVV-Konzern geltenden Eigent√ľmerzielen und mit dem Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, wie er zur √∂ffentlichen Beteiligung freigegeben ist. Dar√ľber hinaus hat die Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH am 10.11.2017 in ihrem ‚ÄěBericht √ľber die Pr√ľfung und Bescheinigung betreffend den Verwendungsnachweis gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 6 des VLFV i. V. m. T 2.6 und 7.4 der Finanzierungsrichtlinie Stadt Leipzig sowie betreffend der Anhangsabrechnung f√ľr das Jahr 2016 gem√§√ü VO (EG) 1370/2007‚Äú f√ľr 2016 bescheinigt, dass ‚Äě[‚Ķ] die Finanzierung der LVB im Bereich Linienverkehr und auf dem Gebiet der Stadt Leipzig den finanziellen Nettoeffekt gem√§√ü Anhang der VO (EG) 1370/2007 nicht √ľberschreitet und aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten nicht zu einer rechnerischen √úberkompensation f√ľhrt und der angesetzte Gewinn angemessen ist‚Äú. Aus beihilferechtlichen Gr√ľnden darf der H√∂chstbetrag nicht oberhalb der Summe des sich aus den einzelnen Finanzierungskomponenten ergebenden Gesamtbetrages liegen. Die seit 2009 anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fortschreibung der Parameter der Aufwendungen f√ľr die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bzw. die vorliegenden Verwendungsnachweise haben aufgezeigt, dass der gew√§hrte finanzielle Ausgleich nicht als zu hoch angesetzt ist und die Anspruchsh√∂he f√ľr die geleisteten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen theoretisch sogar √ľber dem bisherigen H√∂chstbetrag von 45 Mio. ‚ā¨ liegt. Aufgrund der bisherigen Bescheinigungen der Wirtschaftspr√ľfer ist es sehr wahrscheinlich, dass die LVB auch weiterhin mit den j√§hrlich vorzulegenden Verwendungsnachweisen dies belegen werden. Somit sind aus der Fortschreibung der H√∂chstbetr√§ge auch keine beihilferechtlichen Risiken erkennbar. Mit der Vorlage und Neufassung des VLFV im Jahr 2009 (Ratsbeschluss IV 1754/09) wurden die beihilferechtlichen Regelungen umfassend gepr√ľft und Vorgaben f√ľr den Vollzug des VLFV festgelegt, die auch mit der Fortschreibung der H√∂chstbetr√§ge eingehalten werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung stimmt der 7. Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig f√ľr die Jahre 2019 und 2020 wird darin jeweils auf folgende H√∂chstbetr√§ge begrenzt: 2019: 54,0 Mio. ‚ā¨ 2020: 56,0 Mio. ‚ā¨ Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Inhalt der Vorlage ist die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV), in welcher der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig bzw. die Begrenzung dessen auf entsprechende H√∂chstbetr√§ge f√ľr die Jahre 2019 bis 2020 f√ľr die durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erbrachte Verkehrsleistung festgelegt sind. Die Zusatzfestlegung stellt einen Nachtrag des am 09.11.1999 zwischen der Stadt Leipzig, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB geschlossenen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages dar und ist notwendig, da die letzte √Ąnderung des VLFV vom 21.12.2016 den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschlie√ülich 2018 enth√§lt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009914 text: a[name="allrisSV"] - 0. Vorbemerkungen Eine erste Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss unter der Ma√ügabe einer Baudurchf√ľhrung im Zeitraum 2019 - 2020 wurde bereits Mitte 2018 ins Verfahren gebracht. Mit Blick auf das komplexe Planungsverfahren, der zur Erlangung des f√ľr die Stra√üenbahnbetriebsanlagen notwendigen Baurechts zeit- und notaufwendigen Pr√ľfung durch die zust√§ndige Genehmigungsbeh√∂rde und zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Ausschreibung wurde der urspr√ľnglich Anfang 2019 geplante Baubeginn seitens der Bauherren Stadt Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe als nicht mehr erreichbar eingesch√§tzt und eine Neueinordnung des Baubeginns auf Anfang 2020 abgestimmt. Die Erstvorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde daraufhin zur√ľckgezogen. 1. Grundlagen - Stadtentwicklungsplan (STEP) ‚ÄěVerkehr und √∂ffentlicher Raum‚Äú, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‚ÄěLeipzig 2030‚Äú (INSEK), (Beschlussfassung am 31.05.2018 erwartet) - Haushaltsplanentwurf 2019/2020 - Planfeststellung f√ľr die Anlagen der LVB GmbH innerhalb des Bauabschnittes (im Verfahren) - Vorentwurf Stra√üenbau und Kostenermittlung nach der ‚ÄúAnweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Stra√üenbauma√ünahmen‚Äú (AKVS), Stand 20.04.2018 - Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH, den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig zum Vorhaben 2. Veranlassung und Zielstellung Derzeitige Situation Die Bornaische Stra√üe geh√∂rt gegenw√§rtig und in der perspektivischen Entwicklung als Nord-S√ľd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstra√üe) und ist eine wichtige Nahverkehrstrasse. Die Stra√üe verbindet die Stadtteile Connewitz, L√∂√ünig und D√∂litz untereinander und weiterf√ľhrend mit dem Zentrum bzw. Markkleeberg-Ost. Z√§hlungen im Jahr 2016 ergaben f√ľr den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 7.100 - 7.700 Kfz/24 h im Querschnitt; die Prognoseberechnung weist f√ľr 2030 ein Aufkommen von 8.900 - 9.150 Kfz/24 h auf. Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt betr√§gt rund 2.700 Rad/24 Std. Im Baubereich verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 11 sowie die Linie 9 mit Belegungen von je bis zu 6 Z√ľgen pro Stunde und Richtung. Die Bornaische Stra√üe ist die einzige Zufahrtstrasse zum Betriebshof D√∂litz. Der Zustand der Gleise und der Fahrbahnen ist sehr schlecht. Im Ergebnis von Baugrunduntersuchungen ist ein grundhafter Ausbau aller Verkehrsanlagen notwendig. Der Verkehrsablauf in der Bornaischen Stra√üe ist durch fehlende separierte Anlagen f√ľr Radfahrer und ruhenden Verkehr ungeordnet und es gibt aufgrund der gemeinsamen Nutzung der Fahrbahnen durch Kfz-, Stra√üenbahn- und Radverkehr gegenseitige Behinderungen und Sicherheitsdefizite. Die Haltestelle Pfeffingerstra√üe geh√∂rt durch ihr Einzugsgebiet zu den st√§rker frequentierten Anlagen. Beide Richtungshaltestellen befinden sich ohne jeglichen Komfort und ungesichert noch am Fahrbahnrand. Die Querungsverh√§ltnisse f√ľr Fu√üg√§nger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge im Zuge der Nebenrichtung am unsignalisierten Knoten Bornaische Stra√üe/Meusdorfer Stra√üe sind schwierig. Veraltet und sanierungsbed√ľrftig sind auch die vorhandenen Anlagen der Stra√üenbeleuchtung. Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem an Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Zielstellung Mit der anstehenden Verkehrsbauma√ünahme sollen die aufgef√ľhrten M√§ngel beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt: ÔÄ≠ Sicherung des Stra√üenbahnbetriebs in der Stra√üe und der Anbindung des Betriebshofes D√∂litz sowie Ert√ľchtigung der Stra√üenbahnbetriebsanlagen f√ľr zuk√ľnftige Fahrzeuggenerationen, sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel ÔÄ≠ st√∂rungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und √ĖPNV bei Gew√§hrung der notwendigen Leistungsf√§higkeit f√ľr beide Verkehrsmittel ÔÄ≠ Herstellung von Radverkehrsanlagen ÔÄ≠ Anlage von Parkst√§nden und Andienfl√§chen ÔÄ≠ Sicherung der Querungsm√∂glichkeiten am Knoten Meusdorfer Stra√üe ÔÄ≠ stadtgestalterische Aufwertung des Stra√üenraumes ÔÄ≠ Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung 2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Bauma√ünahme Die Alternative zum Bauvorhaben w√§re die Beibehaltung des gegenw√§rtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen M√§ngeln. Gleisbauma√ünahmen in der Stra√üe sind unabdingbar, da ansonsten eine Streckenstilllegung und damit die Abh√§ngung des Betriebshofes D√∂litz droht. 3. B√ľrger- bzw. Gremienbeteiligung Die Vorplanung wurde in einer Informationsveranstaltung am 08.05.2017 der √Ėffentlichkeit vorgestellt mit √Ąnderungen an Planungsdetails im Ergebnis. Eine weitere Informationsveranstaltung zur Entwurfsplanung fand am 04.06.2018 gemeinsam mit der LVB GmbH und den Leipziger Wasserwerken statt. Angesichts der neuen Entwicklungen zur Bauzeit und zum Bauablauf ist mindestens eine weitere Informationsveranstaltung ca. Mitte 2019 geplant. Baurecht f√ľr das Vorhaben wird mittels Planfeststellung f√ľr die Anlagen der LVB GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugeh√∂rigen Verfahrens gibt es √ľber √∂ffentliche Auslegungen und Beteiligungen der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange weitere Informationsm√∂glichkeiten. F√ľr den Stra√üenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich. Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/ Projektsteuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie ÔÄ≠ Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle ÔÄ≠ Abstimmung operativer Zuwegungen f√ľr Anlieger ÔÄ≠ Abstimmung zu notwendigen Freifl√§chen f√ľr Anlieger Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens wird es keinen separaten Kommunikationsbeauftragten vor Ort geben. Aufwendungen f√ľr ein gemeinsames Marketing mit lokalen Gewerbetreibenden sind in H√∂he von 15.000 ‚ā¨ in den Planungskosten beteiligt. Gremiumbeteiligung Die Vorplanung wurde am 03.05.2017 im Stadtbezirksbeirat Leipzig-S√ľd vorgestellt und am 09.05.2017 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau behandelt. Die Information zur Stellungnahme der Stadt zur Planfeststellung (Gleisanlagen der LVB) erfolgte am 23.10.2018 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. 4. Beschreibung der Ma√ünahme und der Gestaltung 4.1. Allgemeines Gem√§√ü den vorhandenen unzureichenden Verkehrsverh√§ltnissen und den Zielstellungen zum Umbau des Stra√üenabschnittes erfolgten im Rahmen der Vorplanung intensive Untersuchungen, um die vielf√§ltigen Nutzungsanspr√ľche m√∂glichst allumfassend abdecken zu k√∂nnen. Die nunmehr zur Ausf√ľhrung anstehende Planung stellt nach Abw√§gung die L√∂sung dar, die diesem Anliegen am besten gerecht werden kann. Die Bornaische Stra√üe soll vom Wiedebachplatz bis s√ľdlich der Ecksteinstra√üe ausgebaut werden (der Baubereich f√ľr die Fahrleitung erstreckt sich bis zum Connewitzer Kreuz). Mit dem Ausbau des ca. 550 m langen Abschnittes erfolgt neben der notwendigen Sanierung der einzelnen Bestandteile der Verkehrsanlage ein weiterer L√ľckenschluss im stadtbahngerechten Ausbau der Trasse f√ľr die Linie 11. Der Ausbau √ľber den gesamten Querschnitt soll konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke realisiert werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erzielen. Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung und die zu erhaltenden Baumreihen konnte die Planung nur bestandsnah erfolgen; eine Separierung der Gleisanlagen ist nicht m√∂glich. 4.2. Fahrbahn Die Fahrbahnen werden mit vollgebundenem Oberbau und einer Bodenverfestigung mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut. In Anlehnung an den Bestand entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Mischnutzung durch Kraftfahrzeuge und Stra√üenbahn) in einer Breite von im Regelfall 3,25 m. Au√üen angelagert werden beidseitig 1,55 m breite Radfahrstreifen. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entw√§sserung der Verkehrsanlage. 4.3. Knotenpunkte Im Bauabschnitt gibt es 5 Knotenpunkte mit Nebenstra√üen, deren wichtigste die Meusdorfer Stra√üe ist (siehe Punkt 3.4). Von den s√ľdlich einm√ľndenden Stra√üen werden drei (Stockartstra√üe, Pfeffingerstra√üe, Hammerstra√üe) entsprechend ihres vorhandenen Ausbaus als Mischverkehrsfl√§chen in Form von Grundst√ľckszufahrten an die Bornaische Stra√üe angebunden. Aus geometrischen Gr√ľnden kann die s√ľdliche Stockartstra√üe zuk√ľnftig nur noch als Einbahnstra√üe (nordw√§rts) betrieben werden. An den weiteren Einm√ľndungen sind zur Reduzierung von Querungsl√§ngen f√ľr Fu√üg√§nger und zur baulichen Unterst√ľtzung des Parkregimes Gehwegnasen geplant. F√ľr Sehbehinderte werden an Einm√ľndungen im Zuge der Bornaischen Stra√üe Bodenindikatoren vorgesehen. 4.4. Lichtsignalanlagen Es werden 2 Lichtsignalanlagen als Neuanlagen errichtet: - Fu√üg√§ngersignalanlage (FSA) √∂stlich der Stockartstra√üe (als gesicherte Querungsstelle √ľber die Bornaische Stra√üe und als gesicherter Zugang zur Haltestelle - aus Platzgr√ľnden keine Lage direkt an der Haltestelle m√∂glich) - Knotensignalanlage (LSA) Meusdorfer Stra√üe (Sicherung Querverkehr Fu√üg√§nger, Radfahrer und Kfz mit 4.300 Kfz/24 h im Querschnitt) An beiden Anlagen werden Sehbehinderte in Ausr√ľstung und Abl√§ufen der Signalanlagen sowie mittels Bodenindikatoren in allen Furten ber√ľcksichtigt. F√ľr den √ĖPNV werden unter Beachtung der Gesamtabl√§ufe (Wartezeiten f√ľr Kfz und Fu√üg√§nger) Bevorrechtigungen vorgesehen bei Erfassung √ľber Bake-Funk-Systeme. 4.5. Fu√üg√§nger/Radverkehr Stra√üenbegleitend werden beidseitig Anlagen f√ľr Fu√üg√§nger- und Radverkehr neu gebaut. Der Radverkehr wird durchg√§ngig mittels Radstreifen in Breiten von 1,55 m auf Fahrbahnniveau gef√ľhrt (exklusive angehobener Radfahrbahnen auf den Haltestellen). Neben Radstreifen sind zus√§tzlich Sicherheitsstreifen innerhalb von Parkst√§nden mit 0,5 m Breite und innerhalb von Andienfl√§chen mit 0,75 m Breite vorgesehen. An geeigneten Stellen werden mindestens 89 Leipziger Radb√ľgel eingebaut. Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 3,0 m. Die Wege sollen einen einheitlichen Belag aus Granitplatten und mit beidseitiger Einfassung aus Mosaikpflaster erhalten. 4.6. Ruhender Verkehr Unter der Ma√ügabe des Baumerhalts k√∂nnen Stellfl√§chen f√ľr ruhenden Verkehr nicht durchg√§ngig vorgesehen werden. Eingeordnet sind Stellpl√§tze mit Natursteinpflasterbelag und in einer Breite von 2,00 m (zuz√ľglich Sicherheitsstreifen) haupts√§chlich in stadtw√§rtiger Richtung, die das Abstellen von ca. 37 Pkw - bei Vorw√§rtseinparken - erm√∂glichen. Im Bestand wurden im Planungsbereich bis zu 87 parkende Pkw (ungeordnet und vermutlich h√§ufig auch mit R√ľckw√§rtseinparken) ermittelt. Durch die geplanten durchg√§ngigen Radverkehrsanlagen sowie das zuk√ľnftig geordnete Parken mit dem Ansatz von Vorw√§rtseinparken entfallen ca. 44 dieser Abstellm√∂glichkeiten. Fl√§chen f√ľr Andienungsverkehr (7 St√ľck in unterschiedlicher L√§nge) mit einer Breite von 2,5 m (zuz√ľglich Sicherheitsstreifen) und mit gleichem Belag wie vorstehend werden vordergr√ľndig auf der landw√§rtigen Stra√üenseite gebaut. 4.7. √ĖPNV-Anlagen (Ma√ünahme der LVB) Die Gleise werden komplett neu gebaut in neuer Lage asymmetrisch im Stra√üenraum mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m. Die Stra√üenbahnhaltestellen Pfeffingerstra√üe werden in neuer Lage unmittelbar westlich der Stockartstra√üe gegen√ľberliegend stadtbahn- und behindertengerecht komplett neugebaut (Typ: Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage). Neu aufgebaut werden muss die Fahrleitungsanlage (neu: Hochkette). Die Aufh√§ngung erfolgt aus verschiedenen Gr√ľnden durchg√§ngig mittels Mastabspannung. Die neuen Maste werden - soweit m√∂glich - auch zur Aufnahme der Stra√üenbeleuchtung genutzt. 4.8. Stra√üenbeleuchtung Im gesamten Baubereich wird die Stra√üenbeleuchtungsanlage beidseitig neu hergestellt. Die Befestigung der Leuchten vom Typ ‚ÄúCITEA NG Midi‚Äú (LED, Lichtfarbe warmwei√ü) erfolgt mit Lichtpunkth√∂hen von 10 m an Kombimasten mit der Fahrleitung bzw. der LSA oder an reinen Beleuchtungsmasten. 4.9. Versorgungsleitungen Durch den Umfang der Verkehrsbauma√ünahme sind umfangreiche Leitungsverlegungen erforderlich. S√§mtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Haupts√§chlich betreffen die Leitungsbauma√ünahmen Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Umfangreiche Teilma√ünahmen davon werden bereits ab August 2018 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit f√ľr die Verkehrsbauma√ünahmen zu schaffen. 4.10. Gestaltung Durch die Materialwahl sowie die umf√§nglich abgestimmte Einordnung von Stellpl√§tzen, Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine deutliche stadtgestalterische Aufwertung des Stra√üenzugs erreicht werden. Grundst√ľckszufahrten werden mit Granitgro√üpflaster 16 x 16/geschnitten und gestockt gebaut. Um die notwendigen Anlagen f√ľr Kraftfahrzeuge, Stra√üenbahn und Radverkehr im Stra√üenquerschnitt unter dem Zwangspunkt des Baumerhalts einordnen zu k√∂nnen, m√ľssen die vorhandenen breiten Fahrbahnborde durch schmale ersetzt werden; wiederverwendungsf√§higes Material wird in den Lagerbestand √ľbernommen. 4.11. Verkehrsgr√ľn/B√§nke Entlang der Bornaischen Stra√üe existieren beidseitig durchg√§ngige Baumreihen mit 89 B√§umen in gutem Zustand. Der weitestm√∂gliche Erhalt dieser B√§ume war ein wesentlicher Planungsansatz. Um eine akzeptable Anzahl von Stellfl√§chen im Planungsabschnitt zu erreichen, f√ľr den Ausbau der Haltestellen und hinsichtlich der Sicht auf Signalgeber an der FSA Stockartstra√üe m√ľssen jedoch insgesamt 9 B√§ume gef√§llt werden. Im Baubereich erfolgen 8 Ersatzpflanzungen. Da ein Gro√üteil der Bestandsb√§ume sehr bordnah steht, sind ggf. Sonderl√∂sungen (Stahlb√§nder) im Wurzelbereich vorzusehen. Es werden 6 B√§nke (lange Parkbank ohne R√ľckenlehne, Modell Binga/Runge) im Bereich gr√∂√üerer Baumscheiben an ausgew√§hlten Stellen in der N√§he von Gesch√§ften/Restaurants aufgestellt. 4.12. Verkehrsl√§rm Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Stra√üenl√§rms (Kfz-Fahrstreifen) werden Schallschutzma√ünahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive Schutzma√ünahmen sind durch die unmittelbare Geb√§uden√§he nicht m√∂glich, so dass passive Ma√ünahmen (Schutzfenster, L√ľfter, Entsch√§digung) vorzusehen sind. 5. Finanzierung 5.1. Grundlagen Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine Kostenteilung erfolgt nur f√ľr wenige Fachgewerke; es wird sinngem√§√ü nach dem Verursacherprinzip verfahren. F√ľr die Folgema√ünahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der Konzessionsvertr√§ge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen f√ľr ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte F√∂rdermittelantr√§ge - f√ľr den st√§dtischen Teil nach der Richtlinie des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr f√ľr die F√∂rderung von Stra√üen- und Br√ľckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr√§ger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endg√ľltig in der noch abzuschlie√üenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt. 5.2. Kostenteilung und -zuordnung Auf der Grundlage von Kostenteilungspl√§nen sowie einer tabellarischen Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB GmbH geteilt bzw. zugeordnet: LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr) 100 % LVB Deck- und Binderschicht in vom Kfz-Verkehr befahrenen Gleisbereichen 50 % LVB/50 % Stadt Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellpl√§tze, Beschilderung. 100 % Stadt Stra√üenbeleuchtung 100 % Stadt Lichtsignalanl agen 100 % Stadt Leitungsbau nach Konzessionsvertr√§gen Baumpflanzungen 100 % Stadt Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach Bausummen Planungsleistungen 100 % f√ľr Auftraggeber 5.3. Bau- und Planungskosten Die Gesamtbaukosten (LVB GmbH und Stadt Leipzig) der Ma√ünahme betragen ca. 9,75 Mio. ‚ā¨ brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1,5 Mio. ‚ā¨. Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKVS vom 20.04.2018 f√ľr den st√§dtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges gepr√ľft und als orts√ľblich ausk√∂mmlich anerkannt. Danach ergeben sich f√ľr die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): - Baukosten: 3.050.000 ‚ā¨ - Planungskosten (Ansatz 15 % der Baukosten = 457.500 ‚ā¨, gerundet auf 450.000 ‚ā¨) (Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bau√ľberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollpr√ľfungen, √Ėffentlichkeitsarbeit) 450.000 ‚ā¨ - Gesamtkosten Planung und Bau 3.500.000 ‚ā¨ Die Leistungsphasen 3 bis 4 HOAI wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch f√ľr die noch zu erbringenden Leistungsphasen 5 - 6 HOAI. 5.4. Kosten zu Ausstattung und Interim Kosten f√ľr Umzug/Interimsl√∂sungen sind bei dieser Bauma√ünahme nicht relevant. 5.5. Stra√üenausbaubeitr√§ge In der Ratsversammlung am 18.04.2018 wurde u. a. beschlossen, den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 ohne Einnahmen aus Stra√üenausbaubeitr√§gen zu planen sowie bis zum 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Stra√üenausbaubeitragssatzung vorzulegen. Hierzu sind die weiteren Beschl√ľsse abzuwarten. 5.6. F√∂rdermittel/Einzahlungen und Ausgaben Sofern der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben mit F√∂rdermitteln nach RL-KStB finanziert werden kann, w√ľrde sich folgende Berechnung ergeben. - Ermittlung der nichtzuwendungsf√§higen Kosten brutto: * Stra√üenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten 240.600 ‚ā¨ * √Ąnderungen an Versorgungsleitungen * sonstige Leistungen (Grunderwerb, Vermessung, Anpassungen) * sonstige Ausstattung (B√§nke, Werbeanlagen) 80.650 ‚ā¨ 17.160 ‚ā¨ 33.320 ‚ā¨ * Planungskosten 450.000 ‚ā¨ insgesamt brutto 821.730 ‚ā¨ - Ermittlung der Einzahlungen: * zuwendungsf√§hige Kosten brutto (3.500.000 ‚ā¨ - 821.730 ‚ā¨ =) zuz√ľglich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten = 457.500 ‚ā¨, gerundet auf 450.000 ‚ā¨) 2.678.270 ‚ā¨ 450.000 ‚ā¨ * Ansatz F√∂rderquote 80 %/95 % von 3.128.270 ‚ā¨ Einzahlung insgesamt brutto: 2.377.500 ‚ā¨ Das Landesamt f√ľr Stra√üenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweispr√ľfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige √úberschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachtr√§ge bis zu einer H√∂he von 10.000 ‚ā¨ nicht als zuwendungsf√§hig anerkannt werden. Deshalb wird der F√∂rdermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von gestellt. F√ľr die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer 2.377.500 ‚ā¨ Einnahme in H√∂he von ausgegangen. 2.367.000 ‚ā¨ - Stadtanteil insgesamt brutto: mit Ansatz Einnahme von 2.367.000 ‚ā¨ 1.133.000 ‚ā¨ Damit entsteht folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2020 2021 Bornaische Stra√üe von Wiedebachplatz bis Ecksteinstra√üe 7.0000.655.700 (Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 3.259.400 240.600 1.629.700 120.300 1.629.700 120.300 - davon Planung (Auszahlung) 450.000 225.000 225.000 Zuweisung vom Land PSP-7.0000.655.705 (Einzahlung) 2.367.000 1.183.500 1.183.500 Stadtanteil insgesamt 1.133.000 566.500 566.500 Derzeit sind seitens des F√∂rdermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verf√ľgbarkeit von finanziellen Mitteln im geplanten Bauzeitraum 2019/2020 m√∂glich. Deshalb konnte seitens des Landesamtes f√ľr Stra√üenbau und Verkehr (LASuV) bisher weder ein F√∂rdermittelbescheid, noch eine Inaussichtstellung auf eine fristgerechte Best√§tigung einer Zuwendung sowie keine Erteilung eines f√∂rderunsch√§dlichen vorzeitigen Ma√ünahmebeginns erfolgen. Da das Vorhaben jedoch in Abh√§ngigkeit des gemeinsamen Bauens mit der LVB und den LWW an eine strenge Zeitschiene gebunden ist, muss deshalb momentan von einer 100%-igen Eigenfinanzierung des st√§dtischen Anteils durch den st√§dtischen Haushalt ausgegangen werden. Damit ergibt sich folgender Ansatz: in EURO Gesamt 2019 2020 2021 Bornaische Stra√üe von Wiedebachplatz bis Ecksteinstra√üe 7.0000.655.700 (Auszahlung) 106654100010 (Aufwand) 3.259.400 240.600 2.367.000 446.200 120.300 446.200 120.300 - davon Planung (Auszahlung) 450.000 0 225.000 225.000 Zuweisung vom Land PSP-7.0000.655.705 (Einzahlung) 0 0 0 0 Stadtanteil insgesamt 3.500.000 2.367000 566.500 566.500 Der daraus resultierende Mehrbedarf zur bisherigen finanziellen Planung i. H. v. 2.367.000 ‚ā¨ wird vollst√§ndig innerhalb des Budgets des VTA wie folgt gedeckt: Goethesteig/Matzelstra√üe (7.0001336.700) 1.826.775 ‚ā¨ ÔÉ® vollst√§ndige Einsparung des st√§dtisches Eigenanteils 2019 durch Verschiebung der Ma√ünahme auf die Jahre 2021 ff. Landsberger Br√ľcke (7.0001017.705) 540.225 ‚ā¨ ÔÉ® Mehreinnahme DB AG wird nicht mehr f√ľr Vorhaben ben√∂tigt, da Vorfinanzierung aus Budget des VTA Trotz geplantem Bauende Ende 2020 (siehe Punkt 9.2) entsteht ein Finanzierungsbedarf auch im Jahr 2021, da Abrechnungen diverser Bauleistungen bis hin zu Schlussrechnungen erst in diesem Jahr erfolgen werden. 5.7 Folgekosten Die Bauma√ünahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Im Zuge des Bauvorhabens werden zwei Lichtsignalanlagen erstmalig hergestellt sowie 6 B√§nke aufgestellt. Daraus entstehen Folgekosten. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr in Euro Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10 (Konto 42211000) ca. 3.000 ‚ā¨/LSA Unterhaltung 6.000 Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01 (Konto 42711200) ca. 5.000 ‚ā¨/LSA Stromkosten 10.000 B√§nke 1.100.55.1.0.01 10 % der Herstellungskosten Unterhaltung 2.855 6. Grunderwerb Grunderwerb in sehr geringem Umfang f√§llt innerhalb der anstehenden Bauma√ünahme im Bereich der Nebenanlagen (Gehwege) in Form von r√ľckst√§ndigem Grunderwerb von bereits als Verkehrsfl√§chen genutzten privaten Fl√§chen an. Der Erwerb wird auf Basis freiwilliger Vereinbarungen angestrebt und ist im Verfahren. 7. Kinderfreundlichkeit Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschlie√ülich Bordabsenkungen an Querungsstellen, dem Neubau von zwei Lichtsignalanlagen sowie dem stadtbahngerechten Ausbau der Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen. 8. Barrierefreiheit Fu√üg√§ngerquerungsstellen und Zug√§nge zu Haltestellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. An Einm√ľndungen werden grunds√§tzlich Leitelemente f√ľr Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen. Die neuen Haltestellen erm√∂glichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem. An den Lichtsignalanlagen werden grunds√§tzlich Einrichtungen f√ľr Sehbehinderte inklusive Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern vorgesehen. 9. Bauzeiten und Umleitungsf√ľhrungen 9.1. Vorbemerkungen Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadt Leipzig die in ihrer Zust√§ndigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenst√§ndig durchf√ľhren. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hingegen eigenst√§ndig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet daf√ľr eine noch abzuschlie√üende dreiseitige Bauherrenvereinbarung. Das f√ľr die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird √ľber das unter Punkt 1. aufgef√ľhrte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung f√ľr den Baubeginn. 9.2. Bauablauf/Bauzeiten Im Vorlauf zum gegenst√§ndlichen Vorhaben wurden 2018 und werden 2019 von den Leipziger Wasserwerken diverse Leitungssanierungen durchgef√ľhrt. Auch die Bahnstromerneuerung soll seitens der LVB im Vorlauf 2019 erfolgen. Zur weitestm√∂glichen Aufrechterhaltung des Stra√üenbahnbetriebes in der Bornaischen Stra√üe (Anbindung Betriebshof D√∂litz) sind Vollsperrungen im Baubereich auf das absolut n√∂tige Mindestma√ü zu beschr√§nken; au√üerhalb dieser Zeiten muss der Gleisbau unter Gleiswechseltechnologie realisiert werden mit Auswirkungen auch auf den Stra√üenbau. Mit diesen Randbedingungen wurden zuletzt mehrere Varianten zum Bauablauf untersucht unter Kriterien wie Umsetzbarkeit (3 verschiedene Bauherren im Baubereich), Bauzeit (1 Jahr oder Verteilung auf 2 Jahre, Verlagerung von Teilleistungen ins Vorfeld) sowie Gew√§hrleistung des Stra√üenbahnbetriebes und Sicherung der Erreichbarkeit f√ľr Anlieger. Nach Abw√§gung soll nunmehr in folgenden - sich teilweise √ľberlappenden - Hauptbauphasen gebaut werden, wobei die Bauphasen und Bauzeiten als vorl√§ufig zu betrachten sind. √Ąnderungen im Zuge der Pr√§zisierung der Ausf√ľhrungsplanung und Feinabstimmung der Bautechnologie sind m√∂glich. Bauphase 0: LWW: 08.07.2019 - 19.08.2019 LVB: 19.08.2019 - 30.11.2019 vorgezogene Leistungen Leipziger Wasserwerke und LVB parallel zu Bauma√ünahmen in der Bornaischen Stra√üe zwischen Prinz-Eugen-Stra√üe und Ernst-Toller-Stra√üe mit gro√ür√§umiger Umleitung Bauphase 1.0: 02.03.2020 - 13.03.2020 Aufbau der gro√ür√§umigen Umleitungsf√ľhrung mit Betrieb bis zum Bauende Verkehrsf√ľhrung: uneingeschr√§nkter Stra√üenbahnbetrieb, Stra√üenverkehr nur partiell beschr√§nkt Bauphase 1: 13.03.2020 - 20.05.2020 Gleis- und Fahrleitungsbau sowie Fahrbahnbau beidseitig von Pfeffingerstra√üe bis Bauende, Leitungsbau Verkehrsf√ľhrung: Vollsperrung f√ľr Stra√üenbahn mit Umleitung √ľber Wiedebachstra√üe zur Interimsend- und haltestelle Arno-Nitzsche-Stra√üe; F√ľhrung des Schienenersatzverkehrs noch in Abstimmung; Vollsperrung Bornaische Stra√üe f√ľr Kfz-Verkehr/im Zuge Meusdorfer Stra√üe bzw. Ecksteinstra√üe wechselnd Aufrechterhaltung einer s√ľdw√§rtigen Fahrspur √ľber die Bornaische Stra√üe; Anliegerverkehr im Bauabschnitt nur bedingt oder nicht m√∂glich, variable Einrichtung/Vor-haltung von Baustra√üen f√ľr Rettungsverkehr/Feuerwehr durch die Baustelle Bauphase 2.1: 25.05.2020 - 01.07.2020 Neubau Gehwege und Parker landw√§rts von Pfeffingerstra√üe bis Meusdorfer Stra√üe, Leitungsbau Verkehrsf√ľhrung: Stra√üenbahnbetrieb auf beiden Neugleisen von Pfeffingerstra√üe bis Bauende und im Zweirichtungsbetrieb auf altem stadtw√§rtigen Gleis im westlichen Abschnitt; Vollsperrung Kfz-Durchgangsverkehr, Querungen Meusdorfer Stra√üe und Ecksteinstra√üe frei; Anliegerverkehr unter Baustellenbedingungen frei Bauphase 2.2: 02.07.2020 -14.08.2020 Neubau Gehwege und Parker stadtw√§rts von Pfeffingerstra√üe bis Bauende, Montage LSA Meusdorfer Stra√üe, Leitungsbau Verkehrsf√ľhrung: Stra√üenbahnbetrieb und Kfz-Verkehr wie in Bauphase 2.1 Bauphase 3.1: 25.05.2020 - 30.08.2020 Gleis-, Fahrleitungs- und Haltestellenbau sowie Stra√üenbau landw√§rts von Wiedebachplatz bis Pfeffingerstra√üe, Leitungsbau Verkehrsf√ľhrung: Stra√üenbahnbetrieb wie in Bauphase 2.1; Vollsperrung Kfz-Durchgangsverkehr; Anliegerverkehr stadtw√§rts zwischen Pfeffingerstra√üe und Wiedebachplatz frei Bauphase 3.2: 31.08.2020 - 28.11.2020 Gleis-, Fahrleitungs- und Haltestellenbau sowie Stra√üenbau stadtw√§rts von Wiedebachplatz bis Pfeffingerstra√üe Verkehrsf√ľhrung: Stra√üenbahnbetrieb auf beiden Neubaugleisen von Pfeffingerstra√üe bis Bauende und im Zweirichtungsbetrieb auf neuem landw√§rtigen Gleis im westlichen Abschnitt befristet bis 16.10.2020; Vollsperrung Kfz-Durchgangsverkehr; kein Anliegerverkehr m√∂glich; Aufrechterhaltung einer variablen Rettungsgasse Bauphase 4: 23.11.2020 - 12.12.2020 Begr√ľnung Verkehrsf√ľhrung: regul√§rer Stra√üenbahnbetrieb, Kfz-Verkehr mit partiellen Einschr√§nkungen Zusammenfassung Bautermine: ÔÄ≠ vorgezogene Leistungen KWL und LVB: 19.08.2019 ‚Äď 30.11.2019 ÔÄ≠ Baubeginn Hauptbauleistungen: 02.03.2020 ÔÄ≠ Bauende: 12.12.2020 9.3 Umleitungen Die Verkehrsf√ľhrung w√§hrend der Bauzeit erfolgt gem√§√ü Umleitungskonzeption. Die Stra√üenbahnerschlie√üung im Zuge der gesamten Bornaischen Stra√üe und insbesondere die Erreichbarkeit des Betriebshofes D√∂litz muss weitestgehend gew√§hrleistet werden. Daf√ľr soll die Stra√üenbahn signalgeregelt im Zweirichtungsbetrieb auf jeweils einem Gleis verkehren; k√ľrzere Sperrungen sind bautechnologiebedingt jedoch unumg√§nglich. Interimshaltestellen sind in H√∂he des Wiedebachplatzes vorgesehen. F√ľr den motorisierten Durchgangsverkehr wird es √ľber die gesamte Bauzeit gro√ür√§umige Umleitungsf√ľhrungen mit Richtungstrennung geben: ÔÉė landw√§rts von Norden (Karl-Liebknecht-Stra√üe) √ľber Wolfgang-Heinze-Stra√üe/ Prinz-Eugen-Stra√üe - alternativ √ľber die B 2, Goethesteig/Matzelstra√üe, (LKW-Verbot Prinz-Eugen-Stra√üe in landw√§rtiger Richtung, LKW √ľber 3,5 t werden √ľber die B 2 geleitet) ÔÉė landw√§rts von Osten (An der Tabaksm√ľhle) √ľber Arno-Nitzsche-Stra√üe, Karl-Liebknecht-Stra√üe/Wolfgang-Heinze-Stra√üe/Prinz-Eugen-Stra√üe (die Meusdorfer Stra√üe wird nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen) ÔÉė stadtw√§rts √ľber Matzelstra√üe/Goethesteig/B 2 bzw. √ľber Liechtensteinstra√üe/Karl-Jungbluth-Stra√üe/Probstheidaer-Stra√üe/Zwickauer Stra√üe, (LKW-Verbot Prinz-Eugen-Stra√üe in stadtw√§rtiger Richtung, LKW √ľber 3,5 t werden √ľber die B 2 geleitet) Die Erreichbarkeit f√ľr Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter Baustellenbedingungen zu sichern. Zwangspunkte sind dabei die fahrbahnnahen Bestandsb√§ume, der Zweirichtungsstra√üenbahnbetrieb auf einem Gleis sowie die aus Platzgr√ľnden f√ľr Befahrungen ungeeigneten Gehwegfl√§chen. Soweit die Platzverh√§ltnisse es zulassen, sind vorhandene bzw. bereits fertiggestellte Elemente der Verkehrsanlagen zu nutzen. In Vollsperrungsabschnitten k√∂nnen Anliegertransporte partiell nur √ľber speziell auszuweisende Bereiche in anliegenden Seitenstra√üen abgewickelt werden. Zur Nutzung zum baustellennahen Parken w√§hrend der Bauzeit (als Ersatzangebot f√ľr baustellenbedingt nicht erreichbare Anliegerstellpl√§tze/Grundst√ľckszufahrten) wurden Vereinbarungen auf dem Eigent√ľmer geeigneter Brachfl√§chen am Knoten Bornaische Stra√üe/Meus- dorfer Stra√üe und Bornaische Stra√üe/Hammerstra√üe abgeschlossen. Da Feuerwehrrettungsverkehr st√§ndig zu gew√§hrleisten ist, sind daf√ľr in allen Bauphasen inklusive der Vollsperrungen Interimsfahrm√∂glichkeiten zu schaffen/vorzuhalten. F√ľr den Radverkehr erfolgen Umleitungen wie folgt: ÔÉė landw√§rts √ľber Biedermannstra√üe/Hildebrandstra√üe ÔÉė stadtw√§rts √ľber Hildebrandstra√üe/Zwenkauer Stra√üe/Meusdorfer Stra√üe/Biedermann-stra√üe 10. Sonstiges Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphalt-, Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwert√ľberschreitungen festgestellt; es handelt sich aber um nicht gef√§hrlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt. Kampfmittel Kampfmittel k√∂nnen im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. Eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig. Arch√§ologische Belange Eine Anfrage auf arch√§ologische Belange beim Landesamt f√ľr Arch√§ologie wurde gestellt. Die Ergebnisse werden bei der weiteren Vorbereitung beachtet. Nachweis Vorstellung in AG Rad Im Bearbeitungszeitraum ruhte die AG Rad. Die Entwurfsplanung wurde deshalb am 18.04.2018 gesondert dem ADFC vorgestellt. Im Ergebnis soll die Radb√ľgelanzahl bedarfsorientiert erh√∂ht werden, was im Zuge der Weiterplanungen gepr√ľft wird. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme Bornaische Stra√üe von Wiedebachplatz bis Ecksteinstra√üe wird realisiert (Baubeschluss gem√§√ü ¬ß 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit g√ľltigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten f√ľr Planung und Bau betragen 3.500.000 ‚ā¨ (brutto) bei einem 100%igen Stadtanteil. Darin enthalten sind 240.600 ‚ā¨ (brutto) f√ľr die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben " (7.0000.655.700) wie folgt geplant: 2019: 2.367.000 ‚ā¨ brutto 2020: 446.200 ‚ā¨ brutto 2021: 446.200 ‚ā¨ brutto Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Stra√üenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wie folgt geplant: 2020: 120.300 ‚ā¨ brutto 2021: 120.300 ‚ā¨ brutto 4. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 2.367.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěStadtanteil LVB-Vorhaben‚Äú (7.0000655.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2019 aus den PSP-Elementen: Goethesteig/Matzelstra√üe (7.0001336.700) 1.826.775 ‚ā¨ Landsberger Br√ľcke (7.0001017.705) 540.225 ‚ā¨ 5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses 2019 ff. als Erm√§chtigung aus Vorjahren in das jeweilige Folgejahr √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020. 6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f√ľr die jeweiligen Haushaltsjahre. 7. Die Einordnung der Auszahlungen/Aufwendungen f√ľr das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes. 8. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtst√§dtischen Haushaltes gedeckt. √úber eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 9. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschlie√üen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011107 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung zur 1. √Ąnderung des Beschlusses Nr.: VI-DS-05438 vom 15.08.2018 zum Vorhaben Instandsetzung der Hofer Br√ľcke im Zuge der Richard-Lehmann-Stra√üe √ľber die Gleise der Deutschen Bahn AG Mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.08.2018 wurde die Umsetzung der Ma√ünahme ‚ÄěInstandsetzung Hofer Br√ľcke im Zuge der Richard-Lehmann-Stra√üe‚Äú best√§tigt. Die Instandsetzung der Hofer Br√ľcke ist dringend erforderlich, da die festgestellten Sch√§den an den Verschlei√üteilen der Br√ľcke zwangsl√§ufig zu weiteren kostenintensiven Sch√§den an den tragenden Bauteilen wie Widerlager und √úberbau der Br√ľcke f√ľhren werden, wenn sie nicht zeitnah beseitigt werden. Zur Durchf√ľhrung der Instandsetzung der Br√ľcke sind aus Sicherheitsgr√ľnden Zugsperrpausen inkl. Abschaltungen der Oberleitungsanlagen der Deutschen Bahn AG (DB AG) erforderlich. Die w√§hrend der Bauzeit notwendigen Zugsperrpausen sind seit Jahren bei der DB AG beantragt, f√ľr den Bauzeitraum eingetaktet und im Fahrplan der DB AG f√ľr 2019 ber√ľcksichtigt. Den im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (BFB) ermittelten Gesamtkosten in H√∂he von 1.500.000 Euro brutto f√ľr die Bauma√ünahme lag eine Kostenberechnung gem√§√ü Leistungsphase 3 HOAI unseres Fachplaners vom 04.01.2018 zugrunde. Die Gesamtkosten unterteilten sich in 1.300.000 Euro brutto Baukosten und 200.000 Euro brutto Planungs-/Baunebenkosten. Die Mittel wurden gem√§√ü BFB im Haushalt eingestellt und die Bauleistung √∂ffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen der √∂ffentlichen Ausschreibung sind 7 wertbare Angebote eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot der Baufirma Dahlener Bau GmbH betr√§gt 1.653.138,65 Euro brutto und liegt damit um ca. 350.000 Euro brutto √ľber der berechneten Bausumme. Der enorme Unterschied im Vergleich zur Kostenberechnung ist zum einen auf den generellen Preisanstieg bei Bauleistungen infolge der aktuellen Marktsituation infolge der kapazitiven Auslastung in den letzten 12 Monaten zur√ľckzuf√ľhren. √úberlagernd kommen deutliche Preisanstiege f√ľr Materialien wie Stahl, Beton und Asphalt hinzu. Zum anderen haben sich im Rahmen der Ausf√ľhrungsplanung gem√§√ü Leistungsphase 5 HOAI zus√§tzliche Leistungen ergeben, die im Rahmen der Kostenberechnung noch nicht bekannt waren und nicht ber√ľcksichtigt werden konnten, wie z. B. Leitungsumverlegungen f√ľr Versorgungsunternehmen aus der Br√ľckenkappe in den Hohlkasten der Br√ľcke und zus√§tzliche Betoninstandsetzungsarbeiten auf der √úberbauoberseite. Wegen der Genehmigung lediglich kurzweiliger Zugsperrpausen mit einer max. Dauer von 4 Stunden war im direkten Vergleich von Kostenberechnung und Angebot der Baufirma ein weiterer Kostenanstieg bei den Bahnsicherungsleistungen und in den Einheitspreis-positionen f√ľr Ger√ľste, Baubehelfe und beim Abbruch also f√ľr alle Leistungen mit direktem Kalkulationsbezug zu den Zugsperrpausen ersichtlich. Im Rahmen der Kostenberechnung war teilweise von der Zurverf√ľgungstellung l√§ngerer Zugsperrpausen ausgegangen worden. Auswirkung auf den Haushalt Insgesamt entsteht eine √ľberplanm√§√üige Aufwendung von 350.000 Euro brutto. F√ľr die Ma√ünahme wurden F√∂rdermittel nach der Richtlinie f√ľr die F√∂rderung von Stra√üen- und Br√ľckenbauvorhaben kommunaler Baulasttr√§ger (RL-KStB) bei der Landesdirektion Leipzig beantragt. Infolge der Preissteigerung √§ndern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 vom 15.08.2018 wie folgt: Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben in ‚ā¨ brutto alt: bisher gem√§√ü Beschluss Nr. VI-DS-05438 2019 2020 Gesamt ‚ā¨ 1.500.000,00 1.250.000,00 250.000,00 Aufwendung ‚ā¨ IA 106654400001 1.500.000,00 1.250.000,00 250.000,00 Ertrag (F√ĖMI) ‚ā¨ 90 %/95 % 1.060.000,00 1.000.000,00 60.000,00 Stadtanteil ‚ā¨ 440.000,00 250.000,00 190.000,00 Eine VE in H√∂he von 1.250.000,00 ‚ā¨ f√ľr 2018 wird in 2019 kassenwirksam. neu: Stand: 25.10.2018 2019 2020 Gesamt ‚ā¨ 1.850.000,00 1.600.000,00 250.000,00 Aufwendung ‚ā¨ IA 106654400001 1.850.000,00 1.600.000,00 250.000,00 Ertrag (F√ĖMI) ‚ā¨ 90 %/95 % 1.060.000,00 1.000.000,00 60.000,00 Stadtanteil ‚ā¨ 790.000,00 600.000,00 190.000,00 Die damit notwendigen zus√§tzlichen Aufwendungen in H√∂he von 350.000 Euro brutto werden gedeckt durch Umverteilung innerhalb der investiven Ma√ünahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Haushaltsjahr 2018. So werden zum Jahresende 2018 nicht verbrauchte investive Mittel i. H. v. 350.000 ‚ā¨ nicht ins Folgejahr 2019 √ľbertragen und flie√üen damit mit dem Jahresabschluss 2018 in den Gesamthaushalt zur√ľck. Im Gegenzug werden dem VTA diese Mittel ma√ünahmenkonkret f√ľr das Jahr 2019 zus√§tzlich √ľber den bisher bestehenden Eckwert im Ergebnishaushalt (1098620000) bereitgestellt. text: a[name="allrisBV"] - unver√§ndert: 1. Die Instandsetzung der Hofer Br√ľcke soll im Jahr 2019 realisiert werden. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 13 (7) in der zurzeit g√ľltigen Fassung) ge√§ndert: 2. Die Gesamtkosten f√ľr Planung und Bau f√ľr die Instandsetzung der Hofer Br√ľcke betragen 1.850.000,00 ‚ā¨ brutto. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 790.000,00 ‚ā¨ brutto. ge√§ndert: 3. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag ‚ÄěInstandsetzung, Teil A RL-KStB (Br√ľcken)‚Äú (106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2019: 1.600.000,00 ‚ā¨ brutto 2020: 250.000,00 ‚ā¨ brutto Die Einordnung der Aufwendungen f√ľr die Haushaltjahre 2019 und 2020 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes. unver√§ndert: 4. Die Ertr√§ge sind im Innenauftrag ‚ÄěInstandsetzung, Teil A RL-KStB (Br√ľcken)‚Äú (106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2019: 1.000.000,00 ‚ā¨ brutto 2020: 60.000,00 ‚ā¨ brutto unver√§ndert: 5. Zur Ausschreibung/Auftragsvergabe der Ma√ünahme in 2018 wird ein Vorgriff auf die Haushaltsmittel in 2019 i. H. v. 1.250.000 ‚ā¨ und 2020 i. H. v. 250.000 ‚ā¨ best√§tigt (‚Äěkonsumtive VE‚Äú). unver√§ndert: 6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung f√ľr die jeweiligen Haushaltsjahre und der Best√§tigung der F√∂rdermittel. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Im Rahmen der √∂ffentlichen Ausschreibung ergibt sich bei der Vergabe der Bauleistung eine Kostenerh√∂hung, die die im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 eingestellten finanziellen Mittel mehr als 10 % √ľberschreitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013140 text: a[name="allrisSV"] - Die Engelsdorfer Stra√üe wird derzeit in Teilbereichen grundhaft ausgebaut. Der vom Ortschaftsrat Engelsdorf geforderte Ausbau der fehlenden 2 Teilst√ľcke der Engelsdorfer Stra√üe wird im Rahmen der Erarbeitung des Infrastrukturprogramms hinsichtlich der Priorit√§t gepr√ľft. Das Infrastrukturprogramm ist nicht nur auf den Stra√üen- und Br√ľckenbau begrenzt, sondern betrachtet die infrastrukturellen Ma√ünahmen f√ľr alle Verkehrsarten (Fu√ü, Rad, √ĖPNV, SPNV und MIV) f√ľr die Zeitr√§ume ‚Äěbis 2024‚Äú, ‚Äě2024-2030‚Äú und ‚Äěab 2030‚Äú. Das Infrastrukturprogramm soll Ende des Jahres 2019 von der Ratsversammlung beschlossen werden. Auf das Infrastrukturprogramm aufbauend erfolgt die Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogramms Stra√üen- und Br√ľckenbau f√ľr die Jahre 2020 bis 2024. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung pr√ľft im Rahmen der Erarbeitung des Infrastrukturprogramms die Einordnung des grundhaften Ausbaus der 2 fehlenden Teilst√ľcke der Engelsdorfer Stra√üe. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013325 text: a[name="allrisSV"] - Die fachgerechte Instandsetzung und Erneuerung von Asphaltstra√üen umfasst ein breites Spektrum baulicher Ma√ünahmen. Es reicht von der Fugen- und Risssanierung, der kleinr√§umigen Schadstellenbeseitigung, dem Aufbringen von Versiegelungen oder d√ľnnen Asphaltschichten und der Erneuerung von Deckschichten, bis hin zur Erneuerung des gesamten Stra√üenaufbaus. Die Wahl der f√ľr den konkreten Stra√üenabschnitt geeigneten Ma√ünahme wird im Wesentlichen von seinem konstruktiven Aufbau, seinem Alter und der Verkehrsbelastung sowie den hierf√ľr verf√ľgbaren Haushaltsmitteln bestimmt. Dabei eignen sich i.d.R. nur Stra√üenkonstruktionen die nach 1990 gem√§√ü g√ľltigem Regelwerk erstellt wurden, f√ľr planm√§√üige, nachhaltige Deckenerneuerungen. Im Altbestand sind dagegen eine Vielzahl von Stra√üen daf√ľr ungeeignet, so z. B. die lediglich mit Asphaltdecken √ľberzogenen Pflasterstra√üen. In das Deckenerneuerungsprogramm werden daher nur nach 1990 grundhaft aus- oder neugebaute Stra√üen aufgenommen. F√ľr die Priorit√§tensetzung im Deckenprogramm ist zum einen das Alter der Verkehrsanlage und zum anderen die zu erwartende Zustandsentwicklung entscheidend. Durch besondere Umst√§nde - wie z. B. denn hei√üen Sommer 2018 oder langanhaltende Frost-Tau-Wechsel im Winter - kann es ggf. zu zus√§tzlichen Zustandsverschlechterungen kommen. Die Priorit√§ten von Ma√ünahmen k√∂nnen sich dadurch √§ndern. Zeitliche Verschiebungen k√∂nnen sich auch aus der Koordination der bauzeitlichen Verkehrsf√ľhrung der Deckenerneuerungsma√ünahme mit anderen dringend notwendigen Bauma√ünahmen ergeben. Das Deckeninstandsetzungsprogramm wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Stra√üenzustandserfassung des Verkehrs- und Tiefbauamtes und unter Beachtung der vorgenannten Rahmenbedingungen erarbeitet. text: a[name="allrisBV"] - Die Beschlussvorschlag wird wie folgt ge√§ndert: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt bis Ende des Jahres 2019 ein Deckeninstand-setzungsprogramm f√ľr Asphaltstra√üen mit Aussagen zu erforderlichen Ma√ünahmen f√ľr die langfristige Erhaltung dieser Stra√üen und einer priorisierten Liste der Ma√ünahmen der Deckenerneuerung zu erarbeiten. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013184 text: a[name="allrisSV"] - Die denkmalgesch√ľtzte Sporthalle auf der SPA Teichstra√üe ist verschlissen und kann im gegenw√§rtigen Zustand nicht mehr genutzt werden. Seit der √úbernahme der SPA Teichstra√üe in Pacht durch den ‚ÄěRoter Stern Leipzig 99 e.V.‚Äú im Jahr 2017 - allerdings ohne Sporthalle - ist der vereinseigene Bedarf f√ľr Sporthallen-fl√§chen erheblich gestiegen, denn dieser Mehrsparten-Sportverein mit 16 Sportarten geh√∂rt zu den vielf√§ltigsten und mitgliederst√§rksten in Leipzig. Die zur Verf√ľgung stehenden 100.000 EUR k√∂nnen nur Untersuchungen erm√∂glichen, ob und wie eine Komplettsanierung der Bestandssporthalle erfolgen kann. Auf dieser und auf entsprechender Beschlussgrundlage kann dann die Planung, unter Voraussetzung der Best√§tigung finanzieller Mittel, fortgesetzt werden. Nach ersten Sch√§tzungen w√ľrde eine Komplettsanierung der Bestandssporthalle ca. 2,5 Millionen Euro kosten, was einen Planungsbeschluss durch die Ratsversammlung erforderlich macht. Es ist demnach insgesamt mit ca. 500.000 EUR Planungskosten zu rechnen. F√ľr eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des gesamten, langfristig geplanten Geb√§udekomplexes auf der SPA Teichstra√üe (Altbausanierung und Neubau) reichen die im Doppelhaushalt 2019/20 eingestellten Mittel nicht aus. Sie macht gegenw√§rtig auch keinen Sinn, weil eine kurz- und mittelfristige Folgefinanzierung der Planungs- und Baukosten aller Einzelvorhaben derzeit unrealistisch ist. Deshalb sollten sich die Planungen vorerst auf die Komplettsanierung der Bestandssporthalle oder aber auf einen Ersatzneubau beschr√§nken. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig verwendet die Verpflichtungserm√§chtigung 2019 in H√∂he von 100.000 EUR (Planungsmittel 2020) f√ľr die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Komplettsanierung des vorhandenen Sporthallengeb√§udes auf der Sportplatzanlage (SPA) Teichstra√üe. 2. Die Studie dient f√ľr die Entscheidung ‚ÄěSanierung mit k√ľnftiger Erweiterungsoption‚Äú oder ‚ÄěAbriss und Ersatzneubau‚Äú. Sie wird somit Grundlage f√ľr einen k√ľnftigen Planungsbeschluss, vorbehaltlich der Einstellung daf√ľr ben√∂tigter Mittel im st√§dtischen Haushalt. √úber die Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung einer der beiden Varianten kann erst im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden werden. 3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel f√ľr die Machbarkeitsstudie werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2021 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Best√§tigung des Jahresabschlussergebnisses 2020 und der Best√§tigung durch den Beigeordneten f√ľr Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013435 text: a[name="allrisSV"] - Die Antr√§ge der Fraktion Die LINKE fordern die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach ¬ß172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in zehn Untersuchungsgebieten. Entsprechende Aufstellungsbeschl√ľsse sollen im n√§chstm√∂glichen Amtsblatt orts√ľblich bekannt gemacht werden. Die Aufstellungsbeschl√ľsse w√§ren dabei nur ein erster Schritt, erst im weiteren Verfahren w√ľrde sich herausstellen, ob es tats√§chlich zu entsprechenden Satzungen kommt. Der Schwerpunkt l√§ge auf den Zur√ľckstellungen und erst danach auf der Erarbeitung der Satzungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Vorgehensweise nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig w√§re, und empfiehlt stattdessen Zustimmung zum Alternativvorschlag. Auf Grund der im Folgenden dargelegten Argumente empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat, den vorgeschlagenen Arbeitsablauf zu akzeptieren und die z√ľgige Festsetzung der eigentlichen Satzungen nach der Sommerpause zu best√§tigen. 1. Erfordernis der Anpassung der Zeitschiene zum Beschluss VI-DS-05896 Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 26.02.2019 informiert, dass der gem√§√ü Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018 vorgesehene Zeitplan sich durch die zeitlich vorgegebenen Abl√§ufe der Haushaltsbefragung zum Sozialen Erhaltungsrecht in den f√ľnf Relevanzr√§umen der Voruntersuchung verschieben wird. Die Meilensteine Ende M√§rz ‚Äď Richtungsentscheidung √ľber m√∂gliche Aufstellungsbeschl√ľsse ‚Äď sowie Ende Juni ‚Äď Vorlage m√∂glicher Satzungen ‚Äď sind nicht zu halten. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Zeitplans bis nach der Sommerpause erforderlich. Zugesagt wurde eine √úbergabe der Beschlussvorlagen im III. Quartal. Die Zusage wird eingehalten, denn es ist vorgesehen, den Stadtr√§ten die Beschlussvorlagen rechtzeitig vor der Sitzung am 16.10.2019 f√ľr die Vorberatung in den zust√§ndigen Aussch√ľssen zuzuleiten. Damit besteht die M√∂glichkeit f√ľr den Stadtrat, nach ausf√ľhrlicher Diskussion am 16.10. zu einer Entscheidung zu kommen. Vorgeschlagen wird die direkte Einbringung m√∂glicher Satzungen als Beschluss nach der Sommerpause (sp√§testens zur Ratsversammlung am 16.10.2019) in den Stadtrat. Dies w√ľrde die Phase von vorgeschalteten Aufstellungsbeschl√ľssen er√ľbrigen. Die Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 ‚ÄěGesamtst√§dtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen‚Äú vom 24.10.2018 erfolgt in der Verwaltung mit hoher Priorit√§t. Im Zeitraum von November bis Dezember 2018 erfolgte die Ausschreibung der vertiefenden Detailuntersuchung (Detailscreening) f√ľr die f√ľnf Stadtr√§ume der Voruntersuchung. Im Ergebnis einer Marktrecherche wurden f√ľnf erfahrene B√ľros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Zustimmung des Rechnungspr√ľfungsamtes Mitte Dezember 2018 zum Vergabeverfahren erfolgte Anfang Januar die Vergabe des Beauftragtenvertrages an das B√ľro Landesweite Planungsgesellschaft, Berlin. Ein Beginn der Beauftragung wie urspr√ľnglich geplant bereits im Haushaltsjahr 2018, ist aufgrund der erforderlichen Vorbereitungs- und Durchf√ľhrungszeit der Ausschreibung nicht m√∂glich gewesen. Das sich ab Anfang Januar 2019 in Umsetzung befindliche Detailscreening umfasst folgende Leistungsbausteine: 1. Vertiefende Analyse und Zusammenf√ľhrung der Analyseergebnisse zur Pr√ľfung der Anwendungsvoraussetzungen des Sozialen Erhaltungsrechts in den f√ľnf Untersuchungsr√§umen, 2. Untersuchung zu den Auswirkungen und Effekten einer m√∂glichen Umwandlungsverordnung, 3. Erstellung eines Kriterienkataloges f√ľr Pr√ľfkriterien. Nach der Entwicklung des Fragebogens befindet sich ab der 10. KW √ľber das Amt f√ľr Statistik und Wahlen die Haushaltsbefragung zu Fragen des Sozialen Erhaltungsrechts als eine wesentliche Komponente des Detailscreenings in der Umsetzung. Versandt wurden ca. 12.000 Frageb√∂gen an Haushalte in den f√ľnf Untersuchungsr√§umen (2.400 je Untersuchungsraum). Abgefragt werden haushaltsbezogen der Einkommens- und Erwerbsstatus, die Mietbelastung, die Ausstattung der Wohnungen und die Gebietsbindung. Die zweimonatige Haushaltsbefragung endete Anfang Mai. Die R√ľcklaufquote lag Ende April bei 35 % der Frageb√∂gen. Ende Mai wurden die Ergebnisse der Haushaltsbefragung √ľber das Amt f√ľr Statistik und Wahlen an das B√ľro LPG zur Auswertung √ľbergeben, als Grundlage f√ľr die gutachterliche T√§tigkeit. Ab Seit Anfang Juni arbeitet das ASW gemeinsam mit dem B√ľro LPG mit Hochdruck an der Auswertung und wird kurzfristig die Vorlage erstellen. √úber die Sommerferien erfolgt dann das verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren, so dass die DB OBM Anfang September die Vorlage f√ľr den Stadtrat freigeben kann. 2. Erfordernis, √ľber die Detailuntersuchung die Rechtssicherheit zu Aufstellungsbeschl√ľssen / Satzungen herzustellen Wie unter 1. beschrieben, ist der bisherige Arbeitsstand der Detailuntersuchung (ohne die Ergebnisse der Haushaltsbefragung) noch nicht ausreichend, um Aufstellungsbeschl√ľsse rechtssicher abzuleiten. Aus Sicht der Verwaltung reicht der bisherige Arbeitsstand der Grobuntersuchung hierzu nicht aus. Ôā∑ Die endg√ľltigen Gebietsabgrenzungen sind noch unklar, da die Untersuchungsgebiete der Voruntersuchung auf der r√§umlicher Ebene statistischer Bezirke lief, es jetzt aber um die Abbildung konkreter Siedlungsstrukturen geht. Ôā∑ Die erhaltungsrechtlichen Ziele k√∂nnen noch nicht genau benannt werden, da die Analysen noch laufen und somit wesentliche Grundlagen noch nicht erarbeitet werden konnten. Zum Beschlusspunkt 1 der Antr√§ge wird folgender Hinweis gegeben: Im Beschlusspunkt 1 der Antr√§ge ist formuliert: ‚ÄěDas von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem √úbersichtsplan dargestellt.‚Äú Ein Aufstellungsbeschluss gem√§√ü ¬ß 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch umfasst entsprechend der Umsetzungspraxis anderer St√§dte eine vorl√§ufige Auflistung der betreffenden Flurst√ľcke des Untersuchungsgebietes. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist nach Flurst√ľcken abzugrenzen und in einem √úbersichtsplan darzustellen (vgl. beispielhaft den Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung f√ľr das K√∂lner Severinsviertel unter https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/soziale_erhaltungssatzung_untersuchungsgebiet_severinsviertel_2017-03-04.pdf). Auch zu ber√ľcksichtigen ist, dass die Anwendung der folgenden Instrumente des sozialen Erhaltungsrechts an die Festsetzung der Satzung und die damit verbundene Festlegung des sozialen Erhaltungsgebietes gebunden sind: Ôā∑ Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kann auf Basis von Aufstellungsbeschl√ľssen nicht verhindert werden. In Sachsen m√ľssen zun√§chst die Voraussetzungen f√ľr den √∂rtlichen Erlass eine Umwandlungssatzung durch Landesrecht geschaffen werden. Dazu dient die laufende Untersuchung als eine Grundlage. Ôā∑ Das Vorkaufsrecht kann erst nach Erlass einer zus√§tzlichen Vorkaufsrechtssatzung angewendet werden. Um das Vorkaufsrecht wahrnehmen zu k√∂nnen, m√ľsste im Haushalt der Stadt Leipzig au√üerdem ein entsprechender Haushaltstitel vorhanden sein ‚Äď selbst dann, wenn das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter wahrgenommen werden soll. Daraus ist ersichtlich, dass mit einem Aufstellungsbeschluss lediglich eine generelle R√ľckstellung von Bauantr√§gen erreicht w√ľrde. Es ist von einer Zur√ľckstellung von Baugesuchen grunds√§tzlich bei allen (Ausnahme Instandsetzung und Energieeinsparverordnung) Bauantr√§gen und auch baugenehmigungsfreien Ma√ünahmen auszugehen, was zu einem umfassenden Baustopp in den Gebieten f√ľhrt, unabh√§ngig davon, ob es in jedem dieser Gebiete sp√§ter tats√§chlich zu einer Erhaltungssatzung kommt. Damit gehen gro√üe Auswirkungen auf die Investitionst√§tigkeit Leipzig einher. Das w√§re nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig, denn damit w√ľrden das Baugeschehen gebremst und bauliche Investitionen erheblich erschwert. Die Verwaltung geht davon aus, dass das nicht der Intention der Antragssteller entspricht. Dennoch w√ľrde genau dieses, eigentlich nicht beabsichtigte, Ergebnis erzielt. 3. Auswirkungen der Zur√ľckstellung von Baugesuchen nach ¬ß 15 Abs. 1 BauGB im Zuge von Aufstellungsbeschl√ľssen Werden Beschl√ľsse √ľber die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen gefasst und orts√ľblich bekannt gemacht (Aufstellungsbeschl√ľsse), ist rechtlich die M√∂glichkeit er√∂ffnet, gem√§√ü ¬ß 15 BauGB die Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit von Vorhaben im Einzelfall f√ľr einen Zeitraum bis zu 12 Monaten auszusetzen (Zur√ľckstellung von Baugesuchen). Dabei wird wie folgt vorgegangen: Die Baugenehmigungsbeh√∂rde (diese Funktion wird in Leipzig vom Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege wahrgenommen) holt bei der Erteilung von Baugenehmigungen √ľblicherweise die Stellungnahme der Gemeinde ein. Wenn ein Aufstellungsbeschluss f√ľr eine o.g. Satzung vorliegt, ist das gleichbedeutend damit, dass der Stadtrat als h√∂chster Vertreter der Gemeinde der Verwaltung die klare Richtung vorgibt, die entsprechenden Antr√§ge auf Zur√ľckstellung der Entscheidung zu stellen. Wenn die Gemeinde erkl√§rt, dass zu bef√ľrchten ist, dass die beantragte Ma√ünahme die Umsetzung des Erhaltungsziels ‚ÄěSchutz der Zusammensetzung der Wohnbev√∂lkerung‚Äú unm√∂glich macht oder wesentlich erschwert werden w√ľrde, hat die Baugenehmigungsbeh√∂rde den Antrag nach dem Wortlaut des Gesetzes zur√ľckzustellen. Das bedeutet, dass es sehr viele Zur√ľckstellungen geben wird. Theoretisch k√∂nnte die Rechtsvorschrift, dass die in einem sozialen Erhaltungsgebiet √ľblicher Weise nach ¬ß 172 Abs. 4 genehmigungsf√§higen Antr√§ge nach einem Aufstellungsbeschluss nicht zur√ľckgestellt werden k√∂nnen, die Anzahl der Zur√ľckstellungen etwas reduzieren. Dies umfasst u.a.: Ôā∑ Bauvorhaben, die der Herstellung eines zeitgem√§√üen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Ber√ľcksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dienen, Ôā∑ Bauvorhaben, die an bauliche oder anlagentechnische Anforderungen der Energieeinsparverordnung angepasst werden. Dabei handelt es sich aber nur um eine theoretische M√∂glichkeit, weil bisher die Kriterien f√ľr genehmigungsf√§hige Antr√§ge nicht durch den Stadtrat beschlossen sind. Deshalb m√ľssten nach der derzeitigen Beschlusslage bei Beschluss des vorliegenden Antrags alle Bauantr√§ge, die die Sanierung bestehender Wohngeb√§ude betreffen, zur√ľckgestellt werden, bis der zeitgem√§√üe Ausstattungsstandart einer durchschnittlichen Wohnung festgestellt ist. Von der Zur√ľckstellung ausgenommen w√§ren somit nur Bauantr√§ge, die lediglich der Anpassung baulicher, bzw. anlagentechnischer Anforderungen der Energieeinsparanforderung dienen. Was w√ľrde der von den Antragsstellern angestrebte Stadtratsbeschluss f√ľr diejenigen Vorhaben bedeuten, f√ľr die nach der Rechtslage in Sachsen kein Baugenehmigungsverfahren durchgef√ľhrt wird? Der Ratsbeschluss w√ľrde bedeuten, dass die Baugenehmigungsbeh√∂rde die baugenehmigungsfreien Vorhaben in den Gebieten erkunden und eine vorl√§ufige Untersagung der Durchf√ľhrung des Vorhabens aussprechen m√ľsste. Dies w√ľrde das Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege vor eine gro√üe Herausforderung stellen. Auf jeden Fall w√§re es mit einem enormen Personalaufwand verbunden, ohne dass bisher das Personal f√ľr die Bearbeitung der Erhaltungssatzungen eingestellt ist. Zurzeit werden Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen, um die Vorbereitungsarbeiten durchf√ľhren zu k√∂nnen. Die neuen Stellen f√ľr die Bearbeitung der Verfahren der Erhaltungssatzung stehen erst ab‚Ķ zur Verf√ľgung. Zum Verwaltungsaufwand folgender Exkurs: EXKURS: Erfordernis im Zuge des Detailscreenings die Arbeits- und Handlungsf√§higkeit der Verwaltung zur Umsetzung von Aufstellungsbeschl√ľssen zur Sozialen Erhaltungssatzung herzustellen Aufstellungsbeschl√ľsse sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist sinnvoll diese einzusetzen, wenn die Erhaltungsziele und die Gebietskulisse schon weitgehend feststehen. Dann k√∂nnen wie unter 3. beschrieben Bauantr√§ge f√ľr ein Jahr zur√ľckgestellt werden, w√§hrend die Verwaltung die erforderlichen Satzungen erstellt und zur Festsetzung vorlegt. Ôā∑ Im Falle von baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt die Zur√ľckstellung auf Antrag der Gemeinde √ľber die untere Bauaufsicht (Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege (ABD)) im Rahmen der bauaufsichtlichen Funktion (mit hohem Verwaltungsaufwand). Ôā∑ F√ľr verfahrensfreie Vorhaben hat die Zur√ľckstellung √ľber die Gemeinde, Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) zu erfolgen (ebenfalls mit hohem Verwaltungsaufwand der Nachweisf√ľhrung). Ôā∑ Abstimmungsergebnis zu Prozessabl√§ufen zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen bzw. Aufstellungsbeschl√ľssen zwischen AWS und ABD ist, dass vorerst die Handlungsf√§higkeit der Verwaltung hergestellt werden muss. Ressourcen f√ľr die Umsetzung von Aufstellungsbeschl√ľssen, d.h. die Zur√ľckstellung von Baugesuchen, m√ľssen numerisch und fachlich geschaffen werden - Nachschulungsnotwendigkeit und Neueinstellung gem√§√ü Stellenplan (Fraktionsantrag). Die Verwaltung m√ľsste im Falle eines Beschlusses ihre ganze Kraft in die Zur√ľckstellungen stecken. F√ľr die Bearbeitung der Satzungen selbst steht entsprechend weniger Kraft zur Verf√ľgung. Damit w√ľrde der von den Antragstellern gew√ľnschte Effekt f√ľr die Bewohner nicht zeitnah erreicht. Den Bewohnern wird einerseits durch den Aufstellungsbeschluss ohne Benennung der Kriterien des zeitgem√§√üen Standards suggeriert, dass Sie vor Mieterh√∂hungen in Sicherheit w√§ren. Andererseits wird der Zeitpunkt der Realisierung von Bauma√ünahmen, auf die Bewohner oft seit langer Zeit warten verschoben. Fazit W√ľrde der Beschlussvorschlag der Antragsteller von der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossen, h√§tte das folgende Auswirkungen: 1. Sofortiger Baustopp f√ľr alle mit Wertverbesserung verbundenen Bauantr√§ge im bewohnten Bestand in den betroffenen Gebieten (Ausnahme: Ma√ünahmen der Energieeinsparverordnung) 2. Stopp der Investitionst√§tigkeit in den Gebieten 3. Gefahr einer gro√üe Klagewelle, da vermutlich viele Ma√ünahmen in den sog. ‚Äězeitgem√§√üen Standard‚Äú fallen und im Nachhinein genehmigt werden m√ľssen 4. Da nach derzeitigen Erkenntnissen nicht f√ľr alle Gebiete die notwendigen Kriterien f√ľr den Erlass einer Erhaltungssatzung vorliegen, wird es berechtigte Klagef√§lle geben. Inwiefern sich daraus finanzielle Auswirkungen f√ľr die Stadt ergeben, kann z.Z. nicht abschlie√üen eingesch√§tzt werden. 5. Das bisher ordnungsgem√§√ü geplante Verfahren zur Aufstellung der Beschl√ľsse zur Einf√ľhrung der Erhaltungssatzungen wird unterbrochen. Die Mitarbeiter m√ľssen sich mit den R√ľckstellungen besch√§ftigen und die eigentlichen Beschlussvorlagen k√∂nnen dem Stadtrat erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt vorgelegt werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: Die Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, sp√§testens zur Ratsversammlung am 16.10.2019 f√ľr relevante Stadtr√§ume im Ergebnis der Detailuntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen nach ¬ß 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB entsprechende rechtssichere Satzungsentw√ľrfe der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013452 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010182 text: a[name="allrisSV"] - Am 11.12.1996 hat der Stadtrat beschlossen, eine Arbeitsgruppe ‚ÄěStra√üen-Um- und Neubenennungen‚Äú einzurichten, deren Aufgabe darin bestand, eine Liste von Stra√üen und Pl√§tzen aufzustellen, welche in den Jahren 1945 bis 1989 nach Personen benannt worden sind und ‚Äěderen Umbenennung notwendig oder w√ľnschenswert ist‚Äú (Beschluss Nr. 690/96). Die Arbeitsgruppe hat die Namensgebung der rund 500 betroffenen Stra√üen und Pl√§tze √ľberpr√ľft und im Ergebnis 11 Stra√üen zur Umbenennung vorgeschlagen. Bez√ľglich Georgi Dimitroff hat die Arbeitsgruppe auch die von den Petenten vorgetragenen Fakten in die Abw√§gung einbezogen und entschieden, den Namen Dimitroff beizubehalten. Der Stadtrat ist dem Vorschlag mit Beschluss Nr. 1673/99 vom 14.07.1999 gefolgt und hat zu Stra√üenbenennungen aus der DDR-Zeit grunds√§tzlich beschlossen: ‚ÄěDie Beratung √ľber die im Zeitraum von 1945 bis 1989 nach Personen benannten Stra√üen ist abgeschlossen. Die Wiederaufnahme im Einzelfall bedarf neuer Erkenntnisse.‚Äú text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013410 text: a[name="allrisSV"] - Inhaltsverzeichnis 1 Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung 2 Sachverhalt 2.1 Anlass 2.2 Beschreibung der Ma√ünahme 2.3 Realisierungs-/Zeithorizont 3 Finanzielle Auswirkungen 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 5 B√ľrgerbeteiligung 6 Folgen bei Nichtbeschluss 1 Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Umsetzung des Schul- und Kitabauprogramms hat derzeit oberste Priorit√§t. Durch konkretisierte F√∂rderbedingungen f√ľr das Haushaltsjahr 2019, die zur Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt waren, ist eine Beschlussfassung der ge√§nderten Finanzierung f√ľr das Haushaltsjahr 2019 notwendig. F√ľr die Jahresscheibe 2020 wird eine gesonderte Vorlage erstellt. Eine Best√§tigung der mit der Jahresscheibe 2019 gef√∂rderten Ma√ünahmen im F√∂rderprogramm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú erfolgte erst in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen am 22.05.2019. Erst im Anschluss konnte die Vorlage endg√ľltig erstellt werden. Eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Juni ist erforderlich, um die Durchf√ľhrung der Ma√ünahmen termingerecht gew√§hrleisten zu k√∂nnen und damit dem dringend notwendigen Auf- und Ausbau von Schul- sowie Kitakapazit√§ten gerecht zu werden. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Mit dem Antrag A 0270/19/20 wurden die veranschlagten Schul- und Kitabauma√ünahmen mit F√∂rdermitteln des Sonderprogramms ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú zum Bau von Schulen und Kinderg√§rten in den kreisfreien St√§dten des Freistaat Sachsen neu untersetzt und damit unter anderem eine Absenkung der Krediterm√§chtigung beschlossen. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 zeigte sich, dass die nunmehr bekannten F√∂rderbedingungen von denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltes 2019/2020 abweichen. Es wurden durch das S√§chsische Staatsministerium f√ľr Kultus (SMK) schrittweise diverse klarstellende Unterlagen √ľbergeben. Anhand derer musste die urspr√ľngliche Haushaltsplanung nunmehr f√ľr die Bewirtschaftung f√ľr die Jahre 2019 und 2020 √ľberdacht werden. Es ergeben sich in den Jahresscheiben in Bezug auf die verschiedenen Ma√ünahmen und Finanzmittel neue Anforderungen. Auch muss die Finanzierung f√ľr die Jahresscheiben 2019 und 2020 nunmehr angepasst werden. 2.2 Beschreibung der Ma√ünahme Basis des √Ąnderungsantrages A 0270/19/20 aufgrund des zus√§tzlichen F√∂rderbudgets ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú waren folgende Voraussetzungen nach damaliger Mitteilung des Freistaates Sachsen: ‚ÄěDurch den Freistaat Sachsen wird ein zus√§tzliches F√∂rderbudget f√ľr Ma√ünahmen in die Bildungsinfrastruktur avisiert (F√∂rderquote 60%). Im Haushaltsplan 2019/2020 des Freistaates ist ein Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur zum Bau von Schulen und Kinderg√§rten in den kreisfreien St√§dten mit einem Volumen von 310,5 Mio. ‚ā¨ veranschlagt. Davon entfallen auf die Stadt Leipzig ca. 166,1 Mio. ‚ā¨, welche in den n√§chsten 5 Jahren abgerufen werden k√∂nnen. ‚Ķ.‚Äú Nunmehr hat sich in diversen klarstellenden Schreiben und Terminen mit dem SMK herausgestellt, dass die zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilten Kriterien nicht so umgesetzt wurden, wie im Rahmen der Haushaltsplanung durch die Stadt Leipzig angenommen. Zum einen wird derzeit nur die Untersetzung der Jahresscheibe 2019 ma√ünahmenkonkret im Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen beschlossen. Ein F√∂rderbudget pro Kommune wie bisher angek√ľndigt, wird es f√ľr das F√∂rderprogramm voraussichtlich in diesem Jahr nicht geben. Es stehen im F√∂rderprogramm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú F√∂rdermittel in H√∂he von 166,1 Mio. Euro f√ľr die Jahre 2019 und 2020 f√ľr die Stadt Leipzig zur Verf√ľgung. Diese unterteilen sich in den beiden Jahresscheiben wie folgt: Es gelten nunmehr die nachfolgenden F√∂rderbedingungen: - Die F√∂rdermittel sind f√ľr beide Teilbereiche gegenseitig deckungsf√§hig. - In der o.g. F√∂rdersumme m√ľssen Bauvorhaben freier Tr√§ger (Schule und Kita) ausreichend Ber√ľcksichtigung finden. - Die F√∂rderung f√ľr das Programm ‚ÄěBildungsinfrastrutkur‚Äú richtet sich nach der F√∂rderrichtlinie SchulInfra und der VwV Kita Bau. Hierin ist nunmehr f√ľr Schulbauma√ünahmen eine F√∂rderquote von 60% und f√ľr Kitabau eine maximale F√∂rderquote von 50 % festgeschrieben. Die Annahme im Rahmen der Haushaltsplanung war eine F√∂rderung von 60% f√ľr beide Bereiche. - F√ľr die Bewilligung bzw. Freigabe der ma√ünahmenkonkreten F√∂rdermittel durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen (HFA) in seinen Sitzungen am 08.05. und 22.05.2019 waren Einzelantr√§ge mit allen erforderlichen Unterlagen je Ma√ünahme bei der SAB (f√ľr Schulbau) und eine Ma√ünahmen√ľbersicht f√ľr den Bereich Kita beim KSV einzureichen. Hierbei waren die Gesamtkosten der jeweiligen Ma√ünahme, √ľber die gesamte Laufzeit hinweg, zu ber√ľcksichtigen. Im Anschluss wurde nach Pr√ľfung der eingereichten Unterlagen eine Gesamtliste der Einzelma√ünahmen an den HFA durch das SMK zur Freigabe vorgelegt. Die endg√ľltige Beschlussfassung des HFA erfolgte am 22.05.2019. Bisher war man davon ausgegangen, dass die Kommunen ein F√∂rderbudget erhalten, welches eigenst√§ndig auf die Ma√ünahmen in der Jahresscheibe verteilt werden kann. Die Freigabe der Ma√ünahmenlisten f√ľr die Jahresscheibe 2020 wird voraussichtlich erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt erfolgen. Eine vorherige √úbergabe der Antr√§ge an die SAB w√§re m√∂glich. Die dazu notwendigen Einzelantr√§ge k√∂nnen jedoch erst nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen an die SAB √ľbergeben werden. Sobald diese vorliegen, werden die Antr√§ge eingereicht. 2.3 Realisierungs-/Zeithorizont Die beantragten Ma√ünahmen f√ľr das Jahr 2019 wurde nunmehr im HFA am 22.05.2019 best√§tigt. Damit werden die einzelnen Kategorien aus der Jahresscheibe 2019 mit F√∂rdermitteln wie folgt untersetzt: Die Beantragung der Einzelma√ünahmen f√ľr die Jahresscheibe 2020, deren F√∂rdermittelanteil einen Umfang von 94,4 Mio. ‚ā¨ aufweist, wird sofort nach Vorliegen der notwendigen Unterlagen erfolgen. Eine Voraussetzung hierf√ľr ist jeweils die abgeschlossene Leistungsphase 3. In der Jahresscheibe 2020 sind derzeit nur kommunale Ma√ünahmen ber√ľcksichtigt, da im Jahr 2019 die freien Tr√§ger bereits √ľberproportional ber√ľcksichtigt werden. 3 Finanzielle Auswirkungen Durch die neuen Erkenntnisse zu den F√∂rderbedingungen ergeben sich zwei Problemlagen: a) Vorfinanzierung von F√∂rdermitteln (vgl. Anlagen 1a und 1b) F√ľr die Beauftragung der Gewerke ist eine vollst√§ndige Freigabe der Auszahlungsans√§tze notwendig. Die liquidit√§tswirksame Auszahlung erfolgt dann in Abh√§ngigkeit des Planungs- und Baufortschritts. F√ľr die Ma√ünahmen, die aktuell im F√∂rderbudget 2019/2020 ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú eine Ber√ľcksichtigung finden, ergibt sich daher eine Freigabe √ľber die Eigenmittel hinaus i.H. von 22.999.550 ‚ā¨ (davon F√∂rderung 2019 i.H. von 14.870.350 ‚ā¨ und F√∂rderung 2020 i.H. von 8.129.200 ‚ā¨). Diese Freigabe erfolgt unabh√§ngig eines vorliegenden F√∂rdermittelbescheides, da die Ma√ünahmen f√ľr 2019 bereits im HFA am 22.05.2019 best√§tigt wurden. Die Freigabe im Haushaltsjahr 2019 f√ľr die Ma√ünahmen des F√∂rderprogramms 2020 erfolgt vorbehaltlich der Best√§tigung der Ma√ünahmenliste im HFA. Nach aktueller Einsch√§tzung des tats√§chlichen liquidit√§tswirksamen VIST zum 31.12.2019 ist eine Vorfinanzierung aus der Liquidit√§t lediglich i.H. von insgesamt 5.509.889 ‚ā¨ notwendig, davon F√∂rderung 2019 i.H. von 5.294.573 ‚ā¨ und F√∂rderung 2020 i.H. von 215.316 ‚ā¨. Tats√§chliche F√∂rdermitteleinzahlungen ergeben sich erst nach Mittelabforderung f√ľr die jeweiligen Ma√ünahmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass in 2019 voraussichtlich nur geringe Abrufe f√ľr die in 2019 zu beginnenden Ma√ünahmen erfolgen k√∂nnen und zwar nur in dem Umfang wie eine konkrete Abrechnung f√ľr die Jahresscheibe per Stichtag 30.09.2019 erfolgen kann. b) Finanzierung fehlender F√∂rdermitteln (vgl. Anlagen 1c) Vor dem Hintergrund, dass nicht alle geplanten Schul- und Kitabauma√ünahmen in den Ma√ünahmenlisten 2019 und 2020 Ber√ľcksichtigung finden konnten, m√ľssen die in Anlage 1c ausgewiesenen Investitionsprojekte zun√§chst ohne F√∂rdermittel realisiert werden. Nach aktueller Einsch√§tzung des tats√§chlichen liquidit√§tswirksamen VIST zum 31.12.2019 ergeben sich f√ľr diese Ma√ünahmen f√ľr das Jahr Haushaltsjahr 2019 √ľberplanm√§√üige Auszahlungen i.H. von insgesamt 11.170.350 ‚ā¨. Die Deckung erfolgt zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t. Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird. Die sich f√ľr das Haushaltsjahr 2020 ergebenden finanziellen Auswirkungen werden zu einem sp√§teren Zeitpunkt ermittelt, voraussichtlich im 1. Quartal 2020. Zus√§tzlich ist teilweise die Erh√∂hung der Verpflichtungserm√§chtigungen notwendig, um die Beauftragung der Gewerke entsprechend ausl√∂sen zu k√∂nnen. Diese k√∂nnen jedoch innerhalb der VE-Ans√§tze des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung gedeckt werden (siehe Anlagen 1a bis 1c). 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage enth√§lt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 5 B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen. 6 Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann die Finanzierung der notwendigen Schul- und Kitabauma√ünahmen in 2019 und 2020 nicht erfolgen. Erforderliche Schul- und Kitapl√§tze k√∂nnen nicht zur Verf√ľgung gestellt werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. F√ľr die 2019 zur F√∂rderung angemeldeten Ma√ünahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsans√§tze √ľber die Eigenmittel hinaus f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H. von insgesamt 14.870.350 ‚ā¨ (Untersetzung siehe Anlage 1a) best√§tigt. Nach aktueller Einsch√§tzung des liquidit√§tswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist darin eine Vorfinanzierung der F√∂rdermittel von 5.294.573 ‚ā¨ aus der verf√ľgbaren Liquidit√§t erforderlich. 1. F√ľr die 2020 zur F√∂rderung angemeldeten Ma√ünahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsans√§tze √ľber die Eigenmittel hinaus f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H. von insgesamt 8.129.200 ‚ā¨ (Untersetzung siehe Anlage 1b) best√§tigt. Nach aktueller Einsch√§tzung des liquidit√§tswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist darin eine Vorfinanzierung der F√∂rdermittel von 215.316 ‚ā¨ aus der verf√ľgbaren Liquidit√§t erforderlich. 1. Die Ma√ünahmen, die aktuell keine Ber√ľcksichtigung im F√∂rderprogramm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú finden, werden auch ohne F√∂rdermittel realisiert. F√ľr diese Ma√ünahmen werden f√ľr das Jahr 2019 √ľberplanm√§√üige Auszahlungen gem. ¬ß 79 (1) S√§chsGemO i.H. von insgesamt 11.170.350 ‚ā¨ (Untersetzung siehe Anlage 1c) best√§tigt. Die Deckung erfolgt zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t √ľber die Kostenstelle "unterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau" (1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird. 1. Zus√§tzlich notwendige Verpflichtungserm√§chtigungen mit Kassenwirksamkeit f√ľr das Jahr 2020 (vgl. Anlagen 1a bis 1c) werden mittels Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 S√§chsKomHVO innerhalb der VE-Ans√§tze des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung gedeckt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit der Vorlage wird die ge√§nderte Finanzierung der im Haushaltsantrag A 0270/19/20 enthaltenen Schul- und Kitabauma√ünahmen best√§tigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013244 text: a[name="allrisSV"] - Allgemeines Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999. Gegenstand des Eigenbetriebes Zweck des Eigenbetriebs ist die F√∂rderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gem√§√ü SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu geh√∂ren: 1. die umfassende Durchf√ľhrung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen, 2. die Sicherung und Weiterentwicklung p√§dagogischer Qualit√§tsstandards sowie die zweckm√§√üige personelle und materielle betriebliche Organisation. Dar√ľber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gem√§√ü des S√§chsischen Gesetzes zur F√∂rderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (S√§chsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG). Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die p√§dagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen. Grunds√§tzliche Feststellungen Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in H√∂he von TEU 639 (Plan 2018: 0) ist im Wesentlichen auf die gute Auslastung im station√§ren als auch im ambulanten Bereich, einen effizienten Personaleinsatz aufgrund guter Personalplanung sowie einen effizienten Sachkosteneinsatz zur√ľckzuf√ľhren. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an station√§ren Kinder- und Jugendeinrichtungen Rechnung getragen. Feststellungen der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft zur Rechnungslegung Buchf√ľhrung und weitere gepr√ľfte Unterlagen Die Organisation der Buchf√ľhrung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren gepr√ľften Unterlagen f√ľhren zu einer ordnungsgem√§√üen Abbildung der Gesch√§ftsvorf√§lle in Buchf√ľhrung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchf√ľhrung und die weiteren gepr√ľften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den erg√§nzenden Bestimmungen der Satzung.* Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buchf√ľhrung nach den Vorschriften der ¬ß¬ß 242 bis 256a und der ¬ß¬ß 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der ¬ß¬ß 26 bis 29 S√§chsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB f√ľr gro√üe Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den erg√§nzenden Bestimmungen der Satzung. Die Angaben im Anhang sind vollst√§ndig und zutreffend.* Lagebericht Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den erg√§nzenden Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Pr√ľfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Pr√ľfung f√ľhrte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zuk√ľnftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.* Gesamtaussage des Jahresabschlusses Nach unserer pflichtgem√§√ü durchgef√ľhrten Pr√ľfung sind wir der Auffassung, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buchf√ľhrung ein den tats√§chlichen Verh√§ltnissen entsprechendes Bild der Verm√∂gens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* * Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seiten 8 bis 10 Feststellungen aus der Pr√ľfung gem√§√ü ¬ß 53 Haushaltsgrunds√§tzegesetz (HGrG) Im Rahmen der pflichtgem√§√üen Durchf√ľhrung unserer Pr√ľfung beachteten wir auftragsgem√§√ü die Erweiterung des Pr√ľfungsauftrages gem√§√ü¬ß 32 S√§chsEigBVO (Pr√ľfung nach¬ß 53 HGrG). Wir pr√ľften daher auch, ob die Gesch√§fte ordnungsgem√§√ü, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in √úbereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung gef√ľhrt worden sind. Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsm√§√üigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung und zu den wirtschaftlichen Verh√§ltnissen haben wir unter Ber√ľcksichtigung des IDW-Pr√ľfungsstandards "Berichterstattung √ľber die Erweiterung der Abschlusspr√ľfung nach ¬ß 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst. √úber diese Feststellungen hinaus hat unsere Pr√ľfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung f√ľr die Beurteilung der Ordnungsm√§√üigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung und der wirtschaftlichen Verh√§ltnisse von Bedeutung sind.** ** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seite 15 Erl√§uterungen zu wesentlichen Feststellungen des Rechnungspr√ľfungsamtes Im Entwurf des Pr√ľfungsberichtes des Rechnungspr√ľfungsamtes wurde folgende Beanstandung getroffen: ‚ÄúDer VKKJ hat abweichend von ¬ß¬ß 22, 33 S√§chsKomKBVO eine Zahlung ohne begr√ľndenden Beleg i. H. v. 142.085,62 ‚ā¨ an die Stadt geleistet, die ergebnisreduziert bilanziert wurde. Der daraus resultierende Herausgabeanspruch analog ¬ß 812 BGB wurde allerdings nicht im Jahresabschluss zum 31.12.2017 vom 09.04.2018 aktiviert (Ansatz des Verm√∂gensgegenstandes i. H. v. 142.085,62 ‚ā¨). Die Forderungen gegen die Stadt, das Eigenkapital sowie das Jahresergebnis sind insoweit um 142.085,62 ‚ā¨ (entspricht 22 % des derzeit testierten Jahres√ľberschusses) zu niedrig abgebildet (vgl. dazu jedoch auch B 8). Folglich spiegelt der Jahresabschluss kein den tats√§chlichen Verh√§ltnissen entsprechendes Bild der Verm√∂gens-, Finanz- und Ertragslage des VKKJ zum 31.12.2017 wider. Die Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buchung sind in diesem Zusammenhang nicht eingehalten. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 ist in diesem Punkt wesentlich fehlerhaft und mithin nicht feststellungsreif bzw. nicht beschlussf√§hig durch die Ratsversammlung.‚ÄĚ Bei benannter Zahlung handelt es sich um eine vom VKKJ an die Stadt vorgenommene R√ľckzahlung aufgrund Nichterbringung einer vereinbarten Leistung. Gem√§√ü urspr√ľnglicher Auffassung des Rechnungspr√ľfungsamtes war diese R√ľckzahlung nicht rechtm√§√üig und seitens der Betriebsleitung eine R√ľckforderung zu stellen und im Jahresabschluss zu bilanzieren. Diese Pr√ľfungsfeststellung wurde intensiv zwischen dem Eigenbetrieb, dem Dezernat Finanzen, dem Rechtsamt, der bbvl und dem Wirtschaftspr√ľfer gepr√ľft und beraten. Im Ergebnis der Pr√ľfung kam man √ľbereinstimmend zu dem Ergebnis, dass kein R√ľckforderungsanspruch des Eigenbetriebs besteht. Die ausf√ľhrlichen Begr√ľndungen des Eigenbetriebs und des Dezernates Finanzen sind dem in der Anlage 5 beigef√ľgten Pr√ľfungsbericht des Rechnungspr√ľfungsamtes zu entnehmen. In der Endfassung des Pr√ľfungsberichtes kommt das Rechnungspr√ľfungsamt zu folgender abschlie√üender Meinung: ‚ÄěIm vorliegenden Fall (B 7) mangelt es an einer beidseitigen schriftlichen Zahlungsverpflichtung zugunsten der Stadt Leipzig und daraus resultierenden Anspr√ľchen, wie auch der Stellungnahme des VKKJ zu entnehmen ist. Die Zahlung i. H. v. 142.085,62 ‚ā¨ wurde damit entgegen ¬ß 33 S√§chsKomKBVO ohne entsprechend begr√ľndenden Beleg und somit nicht rechtskonform bewirkt.‚Äú Bez√ľglich des Herausgabeanspruchs nach ¬ß 812 BGB folgt das Rechnungspr√ľfungsamt schlussendlich der Argumentation der Eigenbetriebsleitung, dass sie die geleistete R√ľckzahlung im Hinblick auf die Grunds√§tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit f√ľr sittlich und nach Treu und Glauben geboten gehalten hat. Abschlie√üend formuliert das RPA: ‚ÄěDer Pr√ľfungsbericht wurde nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen im Vergleich zum Entwurf vom 15.11.2018 ge√§ndert, da der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des VKKJ in der Fassung vom 09.04.2018 im Ergebnis vom RPA nicht (mehr) als wesentlich fehlerhaft beurteilt wird.‚Äú Der gesamte Wortlaut ist dem in der Anlage 5 beigef√ľgten Pr√ľfungsbericht des Rechnungspr√ľfungsamtes zu entnehmen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 09.04.2018 (Anlage 2) wird festgestellt. 1. In H√∂he des Jahres√ľberschusses von Euro 639.096,92 erfolgt eine Mittelweiterleitung nach ¬ß 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den st√§dtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des ¬ß 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschlie√ülichen Verwendung f√ľr steuerbeg√ľnstigte Zwecke im Sinne der ¬ß¬ß 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschlie√ülich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes f√ľr die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Best√§tigung √ľber die zeitnahe und ausschlie√üliche Verwendung f√ľr steuerbeg√ľnstigte Zwecke erteilen. 1. Der Betriebsleitung wird f√ľr das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung erteilt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges Entsprechend ¬ß 34 Absatz 1 der S√§chsischen Eigenbetriebsverordnung (S√§chsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschlie√üt dabei √ľber die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und √ľber die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage f√ľr die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Pr√ľfungsergebnisse der Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaften und die Berichte der √∂rtlichen Pr√ľfung. Der Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der Bedingung der ausschlie√ülichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel f√ľr steuerbeg√ľnstigte Zwecke im Sinne der ¬ß¬ß 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden. Die Betriebsleitung soll aufgrund der Best√§tigung deren Ordnungsm√§√üigkeit f√ľr das Gesch√§ftsjahr 2017 entlastet werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012918 text: a[name="allrisSV"] - Der bestehende Stromvertrag mit der LKE f√ľr die st√§dtischen Liegenschaften, die Eigen¬≠be¬≠triebe der Stadt Leipzig, die Stra√üenbeleuchtung, sowie die Lichtsignalanlagen (Ratsbe¬≠schluss Nr. VI-DS-06428 vom 24.10.2018) endet zum 31.12.2019. Um die Stromversorgung ab 01.01.2020 zu sichern, ist ein neuer Versorgungsvertrag abzu¬≠schlie√üen. Wie bereits in der o. g. Vorlage angek√ľndigt, soll die Strombeschaffung ab 2020 durch die LKE mittels Tranchenmodell erfolgen und der √Ėkostromanteil ab 2020 auf 100 % erh√∂ht werden. Mit der LKE wurde ein unbefristeter Vertrag (Anlage 1) ausgehandelt, der j√§hrlich k√ľndbar ist. Die einbezogenen Struktureinheiten sind in Anlage 2 aufgelistet. Einzelne Verbrauchs¬≠stellen k√∂nnen bei Bestandsver√§nderungen w√§hrend der Vertragslaufzeit in den Vertrag auf¬≠genommen bzw. aus dem Vertrag herausgenommen werden. Der vorgesehene Tranchen¬≠ein¬≠kauf ist in Anlage 3 erl√§utert. F√ľr die Lieferjahre 2020 und 2021 sind folgende Trancheneink√§ufe vorgesehen: 01.01.2020-31.12.2020 Die Strommenge f√ľr das Jahr 2020 wird in Tranchen im Zeitraum Juli 2019 bis November 2019 gekauft. 01.01.2021-31.12.2021 Die Strommenge f√ľr das Jahr 2021 wird in Tranchen im Zeitraum September 2019 bis August 2020 gekauft. Um ein m√∂glichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, werden, wie bisher, die Abnah¬≠me¬≠¬≠stellen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. Die Eigenbetriebe wurden angefragt, ob sie Teilnehmer des Pools sein wollen. Ziel ist es, ein g√ľnstiges Gesamtergebnis f√ľr das Paket zu erzielen. Der Bestand an Verbrauchsstellen unterliegt Ver√§nderungen. Das Ver¬≠brauchsstellenverzeichnis und damit die einzukaufende Strommenge wird bis zum Vertragsab¬≠schluss nochmal aktualisiert, eventuell auch die Einteilung in Abnahmebereiche. Hierzu werden derzeit noch Analysen durchgef√ľhrt, um diese preislich zu optimieren. Auf Grund der Erh√∂hung des √Ėkostromanteils von derzeit 75 % auf 100 % ist vor Vertragsunterzeichnung ein Ratsbeschluss gem√§√ü ¬ß 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung erforderlich. Damit wird das mit Beschluss Nr. BS/ RBV-2072/14 vom 21.05.2014 beschlossene ‚ÄěEnergie- und Klimaschutzprogramm 2014 ‚Äď 2020‚Äú f√ľr den Stromeinkauf umgesetzt. text: a[name="allrisBV"] - Der beigef√ľgte Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der Leipziger Kommunalen Energie¬≠effizienz¬≠gesellschaft (LKE) wird abgeschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Stromliefervertrag der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz GmbH (LKE) wurde inhaltlich verhandelt, stadtintern gepr√ľft und soll zeitnah abgeschlos¬≠sen werden, damit mit dem Trancheneinkauf begonnen werden kann. Auf Grund der Erh√∂hung des √Ėkostromanteils auf 100 % ist vor Vertragsunterzeichnung ein Ratsbeschluss gem√§√ü ¬ß 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung erforderlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013111 text: a[name="allrisSV"] - Am 12. M√§rz 2019 lud der Oberb√ľrgermeister, Herr Jung, Vertreter von sieben Leipziger Vereinen mit Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen sowie den Olympiast√ľtzpunkt und die LTM GmbH zu einer Anlaufberatung ein. Ziel der Zusammenkunft war eine erste Debatte √ľber eine Weiterentwicklung von M√∂glichkeiten, erfolgreiche Leipziger Spitzensportlerinnen und Spitzensportler wirkungsvoll zu unterst√ľtzen. Ein abschlie√üendes Ergebnis gab es noch nicht. Das Thema wird in weiteren Sitzungen beraten. Im Rahmen dieser werden auch die Vorschl√§ge des Petitionseinreichers abgewogen. text: a[name="allrisBV"] - Die Anregungen des Petitionseinreichers werden im weiteren Beratungsverfahren f√ľr M√∂glichkeiten zur Unterst√ľtzung des Spitzensports in Leipzig gepr√ľft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Petitionseinreicher schl√§gt vor, f√ľr die Zukunft einen separaten F√∂rderverein f√ľr die Unterst√ľtzung des Spitzensports in Leipzig zu gr√ľnden. In ihm sollen Sportvereine und die Stadt Leipzig beteiligt sein. Er bringt Argumente gegen eine m√∂gliche F√∂rderinstitution in Form einer GmbH und gegen eine Einbindung der LTM GmbH vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013057 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011227 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010968 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010961 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013379 text: a[name="allrisSV"] - Der Stadtrat hat f√ľr 2018 ein ‚ÄěJahr der Demokratie‚Äú initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. In diesem Kontext sind Mittel f√ľr vier Programmbereiche √ľber eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. F√ľr den Programmbereich Demokratie leben im internationalen Austausch im Jahr der Demokratie standen laut Ratsbeschluss in 2018 50.000 Euro zur Verf√ľgung. Die Bewertung der Antr√§ge und Bewilligung der F√∂rderung von 10 Projekten erfolgte √ľber das Referat f√ľr Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Eine Aufstellung aller bewilligten und im Jahr der Demokratie 2018 durchgef√ľhrten Projekte findet sich hier: https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/ Im europ√§ischen Kontext wurde das Jahr der Demokratie und weiterf√ľhrende europ√§ische Austausche mit der Kampagne Cities4Europe - Europe for citizens verkn√ľpft. Das St√§dtenetzwerk EUROCITIES (http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/internationales/eurocities/) hat diese Kampagne initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der Politikgestaltung und Demokratief√∂rderung zu gehen. In den teilnehmenden St√§dten, so auch in Leipzig, fanden zahlreiche Veranstaltungen zur F√∂rderung eines demokratischen Dialogs und mehr Mitbestimmung vor Ort statt. Eine Dokumentation auf cities4europe.eurocities.eu (http://cities4europe.eurocities.eu/) regt zur Kooperation und zum Erfahrungstausch an. Die Stadt Leipzig ist seit 1992 Mitglied im europ√§ischen St√§dtenetzwerk EUROCITIES und als einzige deutsche Stadt neben 11 weiteren Gro√üst√§dten im Exekutivkomitee vertreten. In dem Netzwerk von 140 Gro√üst√§dten aus 39 europ√§ischen L√§ndern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur, Mobilit√§t, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. In 2020 wird Leipzig Gastgeber der Jahreskonferenz und Hauptversammlung des St√§dtenetzwerkes EUROCITIES sein. Leipzig f√∂rdert und unterst√ľtzt auf verschiedenen Ebenen die europ√§ische Zusammenarbeit und den europ√§ischen Austausch. Die Vielfalt des gelebten Europagedankens verdeutlichen allj√§hrlich Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen einer Europawoche. Der Europa-Haus Leipzig e. V., Tr√§ger des EU-Informationszentrums Europe Direct und institutionell von der Stadt Leipzig gef√∂rdert, ist Mitveranstalter verschiedenster Formate: neben den Aktionen zur Europawoche vom 4. ‚Äď 12. Mai 2019 auch f√ľr das Leipziger Europaforum, das am 23. M√§rz 2019 zum 26. Mal stattfand. Im Austausch zwischen Leipzig und anderen europ√§ischen St√§dten nehmen basisdemokratische Themen eine besondere Rolle ein: beispielhaft stehen daf√ľr Danzig mit der Solidarnosc-Bewegung, Br√ľnn mit der Charta 77 und Travnik mit B√ľrgerbeteilgungsprozessen. Sp√§testens seit dem Herbst '89 ist die B√ľrgerstadt Leipzig Botschafterin f√ľr Demokratie. Sie w√ľrdigt die friedliche Revolution im Herbst 1989 auf vielf√§ltige Weise. In der Woche rund um den Tag der Freiheit gibt es allj√§hrlich einen Austausch auf internationaler Ebene. So wird zum Beispiel am Vorabend, am 8. Oktober, der Preis f√ľr die Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Anl√§sslich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Oktober 2019 wird es, wie alle Jahre, einen Austausch mit internationalen Partnern geben. So werden rund um den 9. Oktober 2019 durch die Stiftung Friedliche Revolution eine Konferenz und ein Festival f√ľr Demokratie und Menschenrechte organisiert. Die REVOLUTIONALE am 7. Oktober 2019 im Gewandhaus ist eine Plattform f√ľr politisch-demokratische Beweger/-innen aus ganz Europa. Zentrum des Demokratie-Diskurses ist der Internationale Runde Tisch. Kunst und Kultur im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzung begleiten das Festival. Dar√ľber hinaus ist die Stadt Leipzig Gastgeber f√ľr eine Vielzahl von Vertretern europ√§ischer Kommunen, welche anl√§sslich des 30j√§hrigen Jubil√§ums in die B√ľrgerstadt reisen werden. Leipzig bietet in 2019 und 2020 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm und Diskussionsm√∂glichkeiten √ľber Demokratie in Europa, die der Intention der Petition nahekommen. Die Vielzahl der dargestellten Veranstaltungsformate wird von der Verwaltung umgesetzt und begleitet, sodass hier bereits betr√§chtliche Ressourcen gebunden sind. Durch die europaweite Vernetzung u.a. im Rahmen der Cities4Europe ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt, bei dem auch best-practice-Erfahrungen weitergegeben werden. Die Organisation von Ressourcen ist nicht m√∂glich. text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Die Stadt Leipzig f√∂rdert und unterst√ľtzt auf verschiedenen Ebenen die europ√§ische Zusammenarbeit und den europ√§ischen Austausch. In 2019 und dar√ľber hinaus finden zahlreiche Veranstaltungen im Kontext Demokratie in Europa statt, die der Petition √§hnlich sind. Durch die europaweite Vernetzung unter anderem im Rahmen von EUROCITIES ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt. Die Organisation eines weiteren internationalen Veranstaltungsformates ist auf Grund der begrenzten Ressourcen nicht m√∂glich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010811 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010003 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009874 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013458 text: a[name="allrisSV"] - Am 28.05.2019 kam es in der Zeit von ca. 13:30 bis ca. 13:45 in der Stra√üenbahnlinie 1 ab Hauptbahn Richtung Sch√∂nefeld, konkret vor den Haltestellen Einertstra√üe und Hermann-Liebmann/ Eisenbahnstra√üe zu einer eskalativen Situation, die laut Augenzeug*innen durch Fahrausweiskontrolleure verursacht wurde. Zum einen wurde demnach ein Fahrgast bedr√§ngt und am Aussteigen gehindert. Zudem wurden zwei Migrant*innen angeschrien, k√∂rperlich bedr√§ngt und am Ende mit dem Satz ‚ÄěGeht zur√ľck in euer Land, euch braucht hier keiner.‚Äú verabschiedet. Aufgrund dieser Situation wurde von Dritten umgehend Strafanzeige gestellt. Fragen an den OBM 1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht dar und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen? 2. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabw√ľrdigendem Verhalten durch Fahrausweispr√ľfer*innen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es seit 2014? 3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorf√§llen? 4. Welche speziellen Fortbildungen k√∂nnen/m√ľssen Kontrolleur*innen absolvieren, die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrg√§sten mit Migrationshintergrund bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 2016 bis 2018 an entsprechenden Schulungen teil? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013345 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Die Anlage ‚ÄěKita-Bauprogramm nach Jahren‚Äú zur Kitabedarfsplanung 2019 (DS-06607) listet die aktuellen Bauvorhaben bis 2020 auf. Welche der st√§dtischen Neubauvorhaben (einschlie√ülich SEB) sind Wiederverwendungsprojekte ? Welche der st√§dtischen Neubauvorhaben (einschlie√ülich SEB) wurden/werden individuell geplant, und warum wurde in diesen F√§llen nicht auf bereits realisierte Kita-Projekte zur√ľckgegriffen ? Die kommunalen Bauten Kita Gohliser Stra√üe 5 und Kita Bornaische Stra√üe 182c wurden beide Anfang 2015 mit einer Kapazit√§t von 165 Kindern, davon 45 Krippenkinder fertiggestellt. Das Projekt der Kita Bornaische Stra√üe wird zurzeit als Widerverwendungsprojekt auch in der Zeumerstra√üe 5 erichtet. Dort entsteht in der geplanten Bauzeit von M√§rz 2019 bis August 2020 ein Ersatzneubau f√ľr das marode Bestandsgeb√§ude. Weiterhin soll dieses Projekt auch f√ľr die Kita in der Liliensteinstra√üe 1a verwendet werden und befindet sich in der Planung. Alle anderen st√§dtischen neu gebauten bzw. sich im Bau befindlichen Kitas werden individuell geplant. So erfolgte in der Lindenallee 3a die individuelle Planung und Errichtung des Ersatzneubaus einer Kindertagesst√§tte mit einer Kapazit√§t von 104 Kindern, die am 01.03.2019 in Betrieb genommen wurde. Die Wiederverwendung eines Projektes war hier nicht m√∂glich, da zum einen die Kapazit√§t durch das bestehende Geb√§ude am Standort auf 104 Kindern festgelegt war und zum anderen in Breitenfeld die spezifischen Vorgaben des Bebauungsplanes (z.B. Satteldach) eingehalten werden mussten. Folgende Neubauprojekte befinden sich au√üerdem in der Planung: Tarostra√üe 9 mit einer Kapazit√§t mit 105 Kindern und der Ersatzneubau Friedrichshafner Stra√üe 147 mit einer Kapazit√§t von 230 Kindern. Auch hier kann aufgrund der grundst√ľcksspezifischen Besonderheiten nicht auf eine bestehende Planung zur√ľckgegriffen werden. Mit der Vorlage VI-DS-04806-NF-06 "Leipzig Kitas" wurde im Oktober 2017 die Realisierung von 13 Kindertageseinrichtungen auf 12 kommunalen Grundst√ľcken beschlossen. Ziel des Projektes "Leipzig-Kitas" war eine m√∂glichst z√ľgige Umsetzung der Vorhaben, um den Ausbau an Betreuungskapazit√§ten zu beschleunigen und damit das bestehende Defizit an Kindertages- und Krippenpl√§tzen in Leipzig schnell und nachhaltig abzubauen. Auf Grundlage des Beschlusses wurde die LESG als Projektsteuerer mit der Ausschreibung der Planungsleistungen, der Vorbereitung der Vergabe an Generalunternehmer sowie der baulichen Begleitung des Vorhabens "Leipzig Kitas" beauftragt. Auf der Grundlage von erarbeiteten Baufeldsteckbriefen, Lagepl√§nen und √Ąmterabstimmungen sind Bauvorbescheide erstellt worden. Diese bildeten die Grundlage f√ľr GU-Ausschreibungen der Vorhaben. Zum einen konnte angesichts der bestehenden Beschlusslage zur Vergabe der Leistungen an Generalunternehmer hier nicht auf Wiederverwendungsprojekte zur√ľckgegriffen werden. Zum anderen w√§re aufgrund der Besonderheiten eines jeden Grundst√ľcks der "Leipzig Kitas", bedingt durch deren Lage, Gr√∂√üe, Grundst√ľcksausrichtung, vorhandene L√§rmimmissionen, Vorgaben des Baumschutzes, etc. und unter der Pr√§misse m√∂glichst viele Kitapl√§tze schaffen zu k√∂nnen, die Wiederverwendung eines bestehenden Projektes nicht m√∂glich gewesen. Frage 2: Gibt es eine Grundsatzregelung, dass zu Beginn des Entscheidungsprozesses f√ľr den Neubau einer st√§dtischen Kita zuerst die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu pr√ľfen ist? Wenn Nein: warum noch nicht, und wann wird die Stadtverwaltung eine solche Regelung einf√ľhren? Nein, es gibt bisher keine Grundsatzregelung, die Wiederverwendung bereits realisierter Kita-Projekte zu pr√ľfen. Dennoch erfolgte diese Pr√ľfung bei einzelnen Neubauvorhaben, so dass die genannten Standorte Lilienstein- und Zeumerstra√üe als Wiederverwendungsprojekte der Kita Bornaischen Stra√üe realisiert werden. Aufgrund der Grundst√ľcksgr√∂√üe und -lage und der Ma√ügabe zur notwendigen Kapazit√§t erf√ľllen die beiden Standorte die Anforderungen, so dass auf eine vorhandene Planung zur√ľckgegriffen werden kann. Dies hat die Vorteile, dass der Planungsprozess schnell und optimiert abl√§uft und Kosteneinsparungen aufgrund der geringeren Planungskosten f√ľr die KG 300 und 400 erm√∂glicht werden. Allerdings wird eine F√∂rderung der Planungskosten KG 700 durch den F√∂rdermittelgeber bei Wiederholungsprojekten abgelehnt. Nachteilig gestaltet sich ebenfalls die mit dem Projekt festgelegte Kapazit√§t der Einrichtung, die keine Flexibilit√§t hinsichtlich m√∂glicher Nutzeranforderungen bietet. In den letzten Jahren wurden durch die Stadt selbst nur zwei Neubauprojekte realisiert: die Kitas Bornaische und Gohliser Stra√üe. Mit dem Bauprogramm der Leipzig Kitas werden nun 13 Kindertagesst√§tten unterschiedlicher Kapazit√§ten (105-240 Pl√§tze) 2019/2020 entstehen. Erst mit diesen neuen Einrichtungen wird ein breites Portfolio an Musterobjekten zur Verf√ľgung stehen. Die einzelnen Projekte werden nach Wirtschaftlichkeit und Funktion bewertet, um zu entscheiden, welche Objekte sich als Wiederverwendungsprojekte eignen. Neue Fl√§chen werden zuk√ľnftig auf die M√∂glichkeit der Verwendung dieser Projekte gepr√ľft. Zu Frage 3: Genauso wie f√ľr die Stadt sind Wiederverwendungsprojekte auch f√ľr Investoren und Freie Tr√§ger interessant. Bietet die Stadt die von ihr realisierten Kita-Projekte Investoren und Freien Tr√§gern zur Wiederverwendung an? Wenn Ja: mit welchem Erfolg? Wenn Nein: warum noch nicht, und ab wann wird dies k√ľnftig erfolgen? Wie bereits unter Punkt 2 erl√§utert, sind in den letzten Jahren durch die Stadt Leipzig zwei Neubauprojekte realisiert worden. Mit der Realisierung des Bauprogramms "Leipzig Kitas" k√∂nnen die vorhandenen Planungen einer funktionellen und wirtschaftlichen Bewertung unterzogen werden, mit dem Ergebnis m√∂gliche Wiederverwendungsprojekte daraus zu generieren. Auf Basis dieser Grundlage ist es durchaus denkbar, diese ausgew√§hlten Projekte Investoren und Freien Tr√§gern anzubieten, insofern vergaberechtlich nichts dagegenspricht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013453 text: a[name="allrisSV"] - F√ľr die Entwicklung des Areals Matth√§ikirchhof und die dortige Etablierung des ‚ÄěForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú (Arbeitstitel) sind Impulse und ein Austausch √ľber die Inhalte not¬≠wendig. Die Berliner Stasi-Zentrale und der dort verortete ‚ÄěCampus f√ľr Demokratie‚Äú, der verschiedene Akteure der DDR-Geschichte und -B√ľrgerbewegung vereint, ist ein Beispiel, von dem das Leipziger Forum lernen kann. Die Idee der Berlin-Reise entstand w√§hrend der Delegationsreise des Oberb√ľrgermeisters vom 30. August bis 2. September 2018 zum Solidarnosc-Zentrum in Danzig. Dort wurden Demo¬≠kratiethemen diskutiert, insbesondere die Frage, wie Demokratie vermittelt werden kann. Kern der Reise am 3. Juli ist die Besichtigung des ‚ÄěCampus f√ľr Demokratie‚Äú, das Gespr√§ch mit Herrn Roland Jahn, Bundesbeauftragter f√ľr die Stasi-Unterlagen, wie auch der Austausch mit anderen Akteuren des Berliner ‚ÄěCampus f√ľr Demokratie‚Äú. Neben Stadtr√§tinnen und Stadtr√§ten nehmen an der Reise die Akteure des ‚ÄěForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung Leipzig wie auch einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil. Ablauf der Delegationsreise am 3. Juli 2019: * Abreise ab Leipzig ca. 08:00 Uhr * F√ľhrung √ľber das Gel√§nde der Stasi-Zentrale in Berlin * Gespr√§ch mit Herrn Roland Jahn, Bundesbeauftragter f√ľr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik * Mittagspause * Austausch mit Akteuren des ‚ÄěCampus f√ľr Demokratie‚Äú, u. a. Robert-Havemann-Gesellschaft, Union der Opferverb√§nde, Standortmanagement * R√ľckankunft in Leipzig ca. 17:00 Uhr Kosten Reisekosten: F√ľr die Busreise fallen Reisekosten in H√∂he von 740,00 ‚ā¨ zzgl. MwSt. an, die aus dem Budget des Referates Internationale Zusammenarbeit getragen werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te nach Berlin am 3. Juli 2019 zu. Annette K√∂rner, Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen Tim Elschner, Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen Beate Ehms, Fraktion Die Linke Andreas Habicht, CDU-Fraktion Heiko B√§r, SPD-Fraktion Manfred Rauer, SPD-Fraktion Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktion Freibeuter Rene Hobusch, Fraktion Freibeuter Christian Kriegel AfD-Fraktion J√∂rg K√ľhne, AfD-Fraktion Im m√∂glichen Verhinderungsfall einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers kann durch die Fraktionen eine Vertreterin oder ein Vertreter benannt werden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Idee der Berlin-Reise entstand w√§hrend der Delegationsreise des Oberb√ľrgermeisters vom 30. August bis 2. September 2018 zum Solidarnosc-Zentrum in Danzig. Dort wurden De¬≠mokratiethemen diskutiert, insbesondere die Frage, wie Demokratie vermittelt werden kann. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013340 text: a[name="allrisSV"] - Mit Beschluss des Oberb√ľrgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen √ľber die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 06.05.2019. Aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden sind die Anlagen 1 bis 19 nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des B√ľros f√ľr Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote h√§tte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zur√ľckgegeben werden m√ľssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - Die Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 19) werden angenommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: X Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Nach ¬ß 73 (5) S√§chsGemO sind Spenden, Schenkungen und √§hnliche Zuwendungen dem Stadtrat zur Annahme vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012826 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Verwaltungsunterbringung, hier: Abschluss eines Mietvertrages f√ľr das Objekt Thomasiusstra√üe 1 Inhaltsverzeichnis 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung...............................4 2. Sachverhalt................................................................4 2.1. Anlass.................................................................4 2.2. Strategisches Ziel.......................................................5 2.3. Operative Umsetzung....................................................5 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte..............................................7 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont................................................7 3. Finanzielle Auswirkungen.....................................................8 4. Auswirkungen auf den Stellenplan..............................................9 5. B√ľrgerbeteiligung...........................................................9 6. Besonderheiten der Vorlage...................................................9 7. Folgen bei Nichtabschluss....................................................9 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die Eilbed√ľrftigkeit dieser Vorlage ist geboten, da der Mietvertrag f√ľr das Anmietobjekt Thomasiusstra√üe 1 zeitnah unterzeichnet werden muss. Der letztm√∂gliche Termin f√ľr diesen Beschluss ist die Ratsversammlung am 26.06.2019. Sofern dieser Termin nicht eingehalten werden kann, w√§re die n√§chste Ratsversammlung am 28.08.2019 zu sp√§t. Auf Grund der zeitlichen Verz√∂gerung steht ggf. zu bef√ľrchten, dass der Vermieter von dem bisher ausgehandelten Mietvertrag Abstand nimmt. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die derzeit im Bestand stehenden B√ľrofl√§chen in den Eigentums- sowie angemieteten Objekten decken weder den tats√§chlichen noch den zuk√ľnftig steigenden Personalbedarf der Stadtverwaltung, welcher aus dem stetigen Bev√∂lkerungswachstum und der damit einhergehenden erh√∂hten Nachfrage nach Verwaltungsleistungen resultiert. In allen Verwaltungsobjekten ist derzeit kein disponibler Leerstand f√ľr eine B√ľronutzung vorhanden. Mittlerweile k√∂nnen Personalzuw√§chse auch nicht mehr im Bestand untergebracht werden. Dar√ľber hinaus m√ľssen vorhandene Verwaltungsprozesse modernisiert und moderne B√ľrostrukturen geschaffen werden. Dies f√ľhrt im Ergebnis dazu, dass zus√§tzliche B√ľror√§ume ben√∂tigt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgr√ľnden, da die disponiblen B√ľroraumkapazit√§ten in den Verwaltungsobjekten aktuell aufgebraucht sind und keine Personalzuw√§chse untergebracht werden k√∂nnen. Auf Grund der zentrumsnahen Lage sowie der N√§he zum bisherigen Standort Neues Rathaus / Stadthaus ist aber auch aus strategischen Gesichtspunkten eine langfristige Anmietung erstrebenswert. Das zur Zeit in Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung gro√üer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum. Kurzfristige Raumbedarfe k√∂nnen dabei weder aktuell noch zuk√ľnftig in einem solchen strategischen Papier ber√ľcksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab 2030, notwendig sein. Mit der Thomasiusstra√üe 1 sollen die notwendigen Kapazit√§ten geschaffen werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 2019/2020 operativ ergeben haben. Des Weiteren kann auf Grund des angespannten Gewerbeimmobilienmarktes davon ausgegangen werden, dass Objekte dieser Gr√∂√üe und in der Lage am freien Markt kurzfristig nicht mehr verf√ľgbar sein werden. Gerade in Bezug auf die Lage des Mietobjektes steht die Anmietung einer Gesamtstrategie nicht entgegen. Hinsichtlich der zuk√ľnftigen strategischen Ausrichtung der Verwaltungsunterbringung und dem dazu vorzulegenden Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung wird auf folgende n√§chste Meilensteine verwiesen, welche darauf abstellen Anfang 2020 eine grundlegende Entscheidung zu potentiellen Standorten der Verwaltungsunterbringung treffen zu k√∂nnen: II. Quart. 2019: Vorgaben zu baulichen Standards f√ľr Objekte der Stadt Leipzig, Teil G: Verwaltungsgeb√§ude ‚Äď Informationsvorlage VI-Ifo-08003 ab IV. Quart. 2019: Infovorlage und Stadtratsbeteiligung I. Quart. 2020: Beschlussvorlage Standortvarianten zur Umsetzung zentralisierter Verwaltungsunterbringung ab II Quart. 2020: Pr√§zisierung der einzelnen Bausteinstandorte, Wirtschaftlichkeits- betrachtung und Nutzwertanalyse als Grundlage f√ľr Grundsatzentscheid III. Quart. 2021: Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss Standort- und Strategie- entscheidung (Best√§tigung einer Kombination bestehender und neuer Standorte zur Umsetzung des Konzepts) I. Quart. 2023: Objektkonkrete Planungsbeschl√ľsse etc. 2029: Konzept zur Verwaltungsunterbringung umgesetzt (teilweise Umz√ľge, z. B. TRH) 2.3. Operative Umsetzung Das Verwaltungsobjekt verf√ľgt √ľber insgesamt vier Vollgeschosse und ein Dachgeschoss. Eine Anmietung ist f√ľr die Etagen EG ‚Äď 2. OG vorgesehen. Die Etagen sind optimal f√ľr eine Verwaltungsunterbringung geeignet, da die vorhandenen R√§umlichkeiten √ľberwiegend aus Einzel- bzw. Doppelb√ľros bestehen, deren Gr√∂√üe sich an den Fl√§chenrichtwerten der Stadt Leipzig orientieren (siehe im Folgenden Punkt 2.4). Somit fallen bei einer Anmietung erheblich weniger Umbaukosten an, als in m√∂glichen anderen Mietobjekten. Die dritte Etage wird vom Vermieter selber genutzt und steht f√ľr eine Anmietung nicht zur Verf√ľgung. Ein Ankauf des Gesamtobjektes wurde angefragt, aber von Seiten des Eigent√ľmers bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Im weiteren Verfahren soll gepr√ľft werden, ob die Anmietung der Dachgeschossfl√§chen (bspw. als Seminar- und Schulungsr√§ume f√ľr das Personalamt) angemietet werden k√∂nnen. Dar√ľber hinaus besteht die M√∂glichkeit einer Unterbringung des Referates Digitale Stadt ab 2020. Weitere ungenutzte Fl√§chen im Objekt k√∂nnten f√ľr die Familienberatungsstelle (derzeit untergebracht in der Rietschelstra√üe 2) bzw. dem ASD Mitte (derzeit untergebracht im Gohlis-Center) verwendet werden. Aufgrund bestehender Mietlaufzeiten k√∂nnen vorgenannte √Ąmter f√ľr eine kurzfristige Unterbringung derzeit noch nicht ber√ľcksichtigt werden. Nutzung des Objektes Wie unter Punkt 2.1 ausgef√ľhrt, gibt es aktuell einen erh√∂hten Raumbedarf f√ľr neue zus√§tzliche Stellen verschiedenster √Ąmter der Verwaltung. Diese zus√§tzlichen Stellen sind auch Ergebnis der demografischen Entwicklung der Stadt Leipzig und der daraus resultierenden Stellenplanung 2019/2020. Eine Unterbringung ist u. a. in der Thomasiusstra√üe vorgesehen. Im anzumietenden Objekt k√∂nnen ca. 75 APL bereit gestellt werden. 2.4 Fl√§chenkennwerte Aktuell wird die Vorlage zu den Standards f√ľr die Verwaltungsunterbringungen fertiggestellt bzw. endabgestimmt. Als Vorgabe f√ľr zuk√ľnftige konzeptionelle Verwaltungsunterbringung wird darin ein Wert von 25 m¬≤ Nutzungsfl√§che (NUF 1 - 7) je Mitarbeiter angesetzt. Dieser Wert stellt eine wirtschaftliche Gr√∂√üe dar, nach der zuk√ľnftig B√ľrofl√§chen geplant werden sollen, welcher gleichzeitig aber auch die Anforderungen an moderne Arbeitspl√§tze ber√ľcksichtigt. Die Nutzungsfl√§che beinhaltet dabei die Netto-Raumfl√§che des Geb√§udes (inkl. Sanit√§r, Teek√ľchen, Kommunikationszonen und Besprechungsr√§ume etc.) abz√ľglich Verkehrsfl√§chen und Technikfl√§chen f√ľr Haustechnik (siehe dazu Anlage 7). Im Objekt Thomasiusstra√üe k√∂nnen in den Ebenen EG ‚Äď 2. OG ca. 75 Mitarbeiter untergebracht werden (in Abh√§ngigkeit von Raumbedarf f√ľr Beratungsr√§ume etc.). Daraus ergibt sich f√ľr diese Anmietung eine Fl√§cheninanspruchnahme je Mitarbeiter von ca. 20 m¬≤ Nutzungsfl√§che je Mitarbeiter (siehe Anlage 8). Dieser wirtschaftlich positive Wert ergibt sich durch die Bauart und Aufteilung des Bestandsobjektes, welches klassische sowie minimale Raumzuschnitte (Zellenb√ľro) als auch sehr wenige Fl√§chen f√ľr Gemeinschafts- und Kommunikationszonen, Abstellr√§ume und Lager aufweist. Zum Vergleich: im Technischen Rathaus liegt der Wert bei ca. 25,5 m¬≤ NUF je Mitarbeiter. 2.5 Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f√ľr Geb√§udemanagement, einbezogen. 2.6 Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag soll im Juni 2019 abgeschlossen werden, eine Umsetzung der Struktureinheiten wird im III. Quartal 2019 avisiert. 3. Finanzielle Auswirkungen F√ľr die Aufwendungen des Mietvertrages wurde bereits in der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechende Mittel freigehalten. Der vollst√§ndige Mietvertrag ist als Anlage 6 zur Vorlage einsehbar. Nachfolgende Eckwerte k√∂nnen kurz benannt werden: Eckpunkte Mietvertrag Thomasiusstra√üe 1 Mietgegenstand: Die im EG, 1.OG und 2. OG gelegene Gesamtmietfl√§che inkl. Verkehrs- und Neben-nutzfl√§chen betr√§gt 1.824,46 m¬≤. Mietbeginn: Der Vermieter wird mit den Ausbauarbeiten erst beginnen, wenn der Mietvertrag vom Mieter unterzeichnet ist. Ab Unterzeichnung braucht der Vermieter f√ľr die Durchf√ľhrung der Ausbauarbeiten ca. 3 Monate. Der √úbergabetermin h√§ngt daher davon ab, wann der Mietvertag vom Mieter unterzeichnet wird: Unter der Voraussetzung, dass der Mietvertrag Ende Juni/Anfang Juli 2019 abgeschlossen werden kann, erfolgt die √úbergabe damit voraussichtlich im Oktober/November 2019. Laufzeit: 10 Jahre fest + 2 x 5 Jahre Verl√§ngerungsoption Mietzins: Mietfl√§che m¬≤ Miete/m¬≤ Gesamt B√ľromiete Lagermiete 1.824,46 33,06 x x 10,85 EUR/m¬≤ 3,50 EUR/m¬≤ 19.795,39 EUR 115,71 EUR Betriebskostenvorauszahlung 1.824,46 x 3,00 EUR/m¬≤ 5.473,38 EUR Stellplatzmiete[1] 1 St√ľck x 60,00 EUR/Stck 60,00 EUR Monatliche Miete (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer) 25.444,48 EUR Dar√ľber hinaus ist optional beabsichtigt das Dachgeschoss mit einer Fl√§che von ca. 610 m¬≤ f√ľr die Stadt Leipzig anzumieten. Ein Mietvertragsangebot ist in Anlage 5 der Vorlage beigef√ľgt. Die Kosten belaufen sich demnach f√ľr 2019 auf 24.318,25 ‚ā¨ (KM+BKVZ) sowie 97.273,01 ‚ā¨ (KM+BKVZ) f√ľr das Jahr 2020. Bei Erfordernis k√∂nnen sechs weitere Stellpl√§tze zu o. g. Konditionen angemietet werden. Neben dem Mietzins sind in der Anlage 1 ‚Äď Folgekosten weitere Aufwendungen dargestellt, zu denen im Einzelnen wie folgt Stellung genommen werden soll: Die aufgef√ľhrte Hausmeisterstelle ist in der Haushaltsplanung im Zusammenhang mit der Anmietung Thomasiusstra√üe 1 beantragt und best√§tigt worden. Die laufenden Nummern 2.4 ‚Äď 2.6 beziehen sich auf Lecos-Leistungen. Die passive Datenverkabelung wird durch den Eigent√ľmer im Objekt sichergestellt. Die aktive Datentechnik wie Ger√§tebereitstellung, WLAN-Einrichtung, Anbindung an das Stadtnetz sind kostenseitig durch die Stadt Leipzig bereitzustellen. Hierzu wurden Angebote/Kostensch√§tzungen eingeholt. Unter dem laufenden Punkt 3 sind die Mietkosten kumuliert dargestellt. Nachfolgend sind unter den laufenden Nummern 4 ‚Äď 6 die Bewirtschaftungskosten aufgef√ľhrt In der laufenden Nummer 10 sind die Kosten f√ľr den Umzug und der Entsorgung aufgef√ľhrt. Die Kosten der B√ľroausstattung sind in den Budgets der jeweiligen √Ąmter bereitzustellen. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage keine 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung k√∂nnen den bereits best√§tigten Stellenmehrbedarfen kein Arbeitsplatz zur Verf√ľgung gestellt werden. Dar√ľber hinaus sind keine weiteren Objekte zur Anmietung in Rathausn√§he mehr vorhanden. ------------------------------- [1] Der Stellplatz wird zur Nutzung durch das AGM u. a. f√ľr Haushandwerker, Hausverwalter und das Reinigungspersonal angemietet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, mit dem Vermieter f√ľr die Anmietung von R√§umlichkeiten im Objekt Thomasiusstra√üe 1 in 04109 Leipzig zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen einen Mietvertrag abzuschlie√üen. 2. Die Kosten der Anmietung i.H.v. 152.666,88 ‚ā¨ f√ľr das HH 2019 und 305.333,76 ‚ā¨ f√ľr das HH 2020 werden best√§tigt. Die mit Anmietung des Objektes zus√§tzlichen Kosten i. H. v. 264.380,00 ‚ā¨ f√ľr 2019 und 117.630,00 ‚ā¨ f√ľr 2020 werden best√§tigt. 3. Die Deckung der Anmietung erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 i.H.v. 298.700,00 ‚ā¨ in 2019 sowie i. H. v. 330.950,00 ‚ā¨ in 2020. Die Kosten der Hausmeisterstelle gem. lfd. Nr. 1 der Folgekostentabelle i. H. v. 25.500,00 ‚ā¨ in 2019 und 43.330,00 ‚ā¨ ab 2020 ff. sind aus dem PSP-Element 110011.1.3.04.04 zu decken. Die ungedeckten Mehrbedarfe werden durch die beteiligten Fach√§mter gedeckt. 4. Die zus√§tzliche Anmietung des Dachgeschosses i. H. v. 24.318,25 ‚ā¨ f√ľr das Jahr 2019 sowie 97.273,01 ‚ā¨ f√ľr 2020 wird optional best√§tigt. Die ungedeckten Mehrbedarfe werden durch die beteiligten Fach√§mter gedeckt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: 1. Ziel der Vorlage Mit der Vorlage soll ein neues Verwaltungsobjekt in fu√ül√§ufiger N√§he zum Verwaltungsstandort Neues Rathaus / Stadthaus angemietet werden. Vorrangig sollen auf Grund fehlender Raumkapazit√§ten im Zusammenhang mit der Unterbringung von zus√§tzlichen Stellenmehrbedarfen bisherige Struktureinheiten u.a. aus dem Stadthaus in das neue Verwaltungsobjekt untergebracht werden. Die zentrale Lage des neuen Verwaltungsstandortes erf√ľllt bereits das Kriterium des noch in der Erstellung befindlichen Verwaltungsunterbringungskonzeptes, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung konzentriert in Zentrumsn√§he unterzubringen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013391 text: a[name="allrisSV"] - 1. Anlass Um die Stadtverwaltung Leipzig erfolgreich zu digitalisieren und die avisierten Ziele zu erreichen, ist eine verbindliche Basisinfrastruktur zu definieren. Eine der erforderlichen Basisinfrastrukturkomponenten ist das DMS. Damit wird der orts- und zeitunabh√§ngige Zugriff auf Akten in elektronischer Form erm√∂glicht. Aktenrelevante Informationen und Dokumente werden vollst√§ndig an einem zentralen Speicherort abgelegt. Das bisher in einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung eingesetzte DMS (enaio von Optimal Systems) wird gesamtst√§dtisch zum Einsatz kommen. Das DMS wird als zentrale Dokumentenablage f√ľr die Ablage gem√§√ü Aktenplan dienen. Dabei kann das DMS sowohl im Sinne einer Fachanwendung f√ľr dokumentenbasierte Prozesse genutzt werden, als auch im Hintergrund als Dokumentenablageort f√ľr vorhandene Fachanwendungen dienen. 2. Beschreibung der Ma√ünahme Zurzeit erfolgt die Aktenhaltung in den √Ąmtern und Referaten sehr unterschiedlich. So existieren neben den Papierakten bereits elektronische Akten √ľber die Stadtverwaltung Leipzig verteilt, welche als Leuchtturmprojekte umgesetzt wurden. Dies bedeutet u. a., dass in verschiedensten Fach√§mtern bereits unterschiedliche Dokumentenmanagementsysteme (enaio, VISkompakt und DocuWare) im Einsatz sind. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Systeme autark. Mit der Zielsetzung einer einheitlichen Zielarchitektur wurden die vorhandenen DMS bereits im Vorfeld gepr√ľft. Bereits 2005 im Ergebnis einer Produktevaluierung (Marktanalyse und Auswertung BARC Studie) wurde die Entscheidung f√ľr enaio (ehemals OS ECM) getroffen. Vor Umsetzung der ersten DMS-Projekte in der Stadt Leipzig wurden im Jahr 2011 nochmals die Produkte OS ECM und VISkompakt hinsichtlich ihrer Eignung mit externer Unterst√ľtzung untersucht bzw. verglichen. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde enaio als DMS empfohlen. VISkompakt kommt in mehreren Bereichen der Stadt Leipzig als Landesverfahren zum Einsatz. Diese Anwendungen werden nicht Bestandteil des DMS der Stadt Leipzig. Sie werden vom Land gehostet, d.h. selbst bei einer Entscheidung f√ľr VISkompakt m√ľssen sie weiterhin getrennt betrieben werden. Das DMS DocuWare wird ausschlie√ülich f√ľr die Ablage bzw. den stadtweiten Zugriff auf die Belege des Finanzwesens genutzt. DocuWare selbst ist bez√ľglich der E-Akte und Vorgangsbearbeitung auf dem Markt nicht etabliert und verf√ľgt nicht √ľber repr√§sentative Referenzkunden. Zudem ist avisiert, das System des Dezernates Finanzen durch das stadtweite DMS enaio abzul√∂sen. Die Kosten f√ľr die Anbindung von SAP und WMD und grunds√§tzlich auch f√ľr die Migration sind im geplanten Aufwand ber√ľcksichtigt. Hierzu wird ein gesondertes Projekt mit dem Dezernat Finanzen erarbeitet. Die im BLV festgeschriebene Nutzung der DMS wird durch die Migration von Docuware auf das f√ľhrende System enaio und f√ľr Landesverfahren VISkompakt reduziert. Bei der Ablage der aktenrelevanten Dokumente k√∂nnen verschiedene Szenarien ausgepr√§gt werden. Im enaio erfolgt grunds√§tzlich die Ablage der Dokumente in der E-Akte. Dar√ľber hinaus k√∂nnen weiterf√ľhrende Workflows und Fachverfahren ggf. im enaio abgebildet werden. Die Umsetzung ist im Rahmen des einzelnen Umsetzungsprojektes zu kl√§ren. 3. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbest√§tigung kann das Ziel der einheitlichen Zielarchitektur ggf. nicht erfolgreich umgesetzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 03.06.2019: Das Dokumentenmanagementsystem ‚Äěenaio‚Äú wird grunds√§tzlich als das System der elektronischen Akte der Stadtverwaltung festgelegt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 wurde im Konzept ‚ÄěModerne Verwaltung f√ľr die wachsende Stadt Leipzig‚Äú im Handlungsfeld 3 Organisation und E-Government die Einf√ľhrung der elektronischen Akte und der digitalen Vorgangsbearbeitung als eine priorisierte Ma√ünahme festgelegt. Dies umfasst folgende Projektteilziele: ÔÉė Die Stadtverwaltung Leipzig setzt die elektronische Akte als f√ľhrende Akte um. ÔÉė Die Stadtverwaltung Leipzig einigt sich auf eine Zielarchitektur und setzt diese um. Zur Erreichung der einheitlichen Architektur f√ľr die Einf√ľhrung der E-Akte ist die grunds√§tzliche Nutzung des f√ľhrenden DMS enaio festzuschreiben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013436 text: a[name="allrisSV"] - Im Jahr 2015 beschloss die Stadt Leipzig eine Neufassung der Entsch√§digungssatzung. In dieser wurde in ¬ß 10 eine Dynamisierungsregelung aufgenommen, die eine j√§hrliche Anpassung der nach der Satzung geleisteten Entsch√§digungen in Entsprechung zu den Tariferh√∂hungen f√ľr den √∂ffentlichen Dienst, Bereich Kommunen (TV√∂D-VkA) vorsieht. Die Stadt Leipzig wurde von der Landesdirektion Sachsen 2018 darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion nach einer internen √úberpr√ľfung verschiedener Entsch√§digungssatzungen die Anlehnung an den TV√∂D-VkA in der Entsch√§digungssatzung der Stadt Leipzig f√ľr rechtswidrig h√§lt. Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass eine Koppelung an die Steigerung der allgemeinen Lebenskosten als unbedenklich angesehen wird. Daraufhin wurde die entsprechende Regelung gepr√ľft und wird nunmehr eine entsprechende Neufassung von ¬ß 10 vorgeschlagen. Mit E-Mail vom 4. April 2019 hat die Landesdirektion best√§tigt, dass gegen die Neufassung keine Bedenken bestehen und mit den angezeigten √Ąnderungen den Forderungen aus dem Schreiben aus 2018 entsprochen wird. Um die Vereinfachung und √úbersichtlichkeit der Entsch√§digungsabrechnungen zu gew√§hrleisten, sieht die Neufassung des ¬ß 10 zudem eine Rundungsregelung und die terminliche Zusammenlegung der j√§hrlichen Anpassung mit der Erh√∂hung des Mobilit√§tszuschlags zum 01.08. eines jeden Jahres vor. Au√üerdem wurde die Bekanntmachung der angepassten Entsch√§digungss√§tze klarstellend aufgenommen. Anl√§sslich der notwendigen √Ąnderung des ¬ß10 der Entsch√§digungssatzung wurden einige weitere Anpassungen vorgenommen. Im Einzelnen wird dazu auf die beigef√ľgte Synopse mit Anmerkungen verwiesen. Mit dem 2. Beschlusspunkt soll die Rechtsgrundlage f√ľr die Auszahlung von Sitzungsgeld an Mitglieder der Personalfindungskommissionen geschaffen werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Satzung der Stadt Leipzig √ľber die Entsch√§digung von ehrenamtlich T√§tigen (Anlage 1 - Entsch√§digungssatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.07.2019 in Kraft. 2. Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te, die an der Vorbereitung von Entscheidungen der Ratsversammlung an Personalauswahlverfahren mitwirken, erhalten in der VI. Wahlperiode Sitzungsgeld nach ¬ß 1 Abs. 5 Nr. 3 (alt ¬ß 1 Abs. 10) der Entsch√§digungssatzung. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: >Worum geht es in der Vorlage: Die Verwaltung schl√§gt eine Neufassung der Satzung √ľber die Entsch√§digung von ehrenamtlich T√§tigen (Entsch√§digungssatzung) vor. Anlass der √úberarbeitung war die Kritik der Landesdirektion an der Regelung zur j√§hrlichen Anpassung der Entsch√§digungss√§tze. Der entsprechende ¬ß 10 der Satzung wurde genehmigungskonform neu gefasst. Daneben werden einzelne √Ąnderungen zur Vereinfachung und Klarstellung vorgeschlagen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013461 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tats√§chlichen Sanierungsbedarf f√ľr das Nebengeb√§ude des Grundst√ľcks Alte Tauchaer Stra√üe 1. Die daf√ľr notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturam-tes zur Verf√ľgung gestellt. Nachdem das Gutachten vorliegt, wird die Neueinde-ckung des Daches des Nebengeb√§udes unverz√ľglich beauftragt; die Kosten dazu werden aus dem laufenden Haushalt genommen. 2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen ‚Äď Verl√§ngerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Stra√üe 1 aufgenommen. In diesem Zu-sammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts gepr√ľft. Begr√ľndung: Der Ortschaftrat Liebertwolkwitz √ľbernimmt mit der Neufassung seines Antrages den Verwaltungsstandpunkt unter √Ąnderung der Ziffer 1 Satz 3. Seit Jahren regnet es durch das Dach des Nebengeb√§udes durch. Die Dachziegel sind verbraucht. Dies ist dem Kulturamt auch bekannt. Die Museumsr√§ume im Obergeschoss k√∂nnen daher nur teilweise genutzt werden. Zur Ansicht wird auf beiliegende Anlage 1 verwiesen. Als Anlage 2 wird ein Plan zur Lage der Museumsscheune beigef√ľgt. Die Gastst√§ttenr√§ume im Erdgeschoss, die derzeit f√ľr die Neuer√∂ffnung im Oktober 2019 hergerichtet werden, sind damit ebenfalls gef√§hrdet. Die Stadt Leipzig ist Erbp√§chterin des Grundst√ľckes. Erbpacht verpflichtet. Vers√§umnisse bei der Instanthaltung werden sp√§testens bei Ablauf oder bei Abl√∂sung des Erbpachtvertrages durch die Stadt zu begleichen sein. In ¬ß 2 des Erbbauvertrages hei√üt es: ‚ÄěDie Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die auf dem Grundst√ľck befindlichen Bauwerke samt Zubeh√∂r einschlie√ülich der Au√üenanlagen nach den Gesichtspunkten einer ordentlichen Verwaltung stets in gutem Zustand zu erhalten, die notwendigen Instandsetzungen und Erhaltungen vorzunehmen und beh√∂rdliche Auflagen zu erf√ľllen.‚Äú Nach den Gesichtspunkten einer ordnungsgem√§√üen Verwaltung ist es zweifelsohne erforderlich, dass das Dach in einen Zustand versetzt wird, der einer weiteren Nutzung des Geb√§udes jedenfalls nicht entgegensteht. Im √úbrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumf√§nglich auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Verwaltungsstandpunkt vom 09.05.2018 sowie auf die Begr√ľndung des Antrages vom 15.11.2018 verwiesen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013256 text: a[name="allrisSV"] - 2.1 Anlass Seit einiger Zeit k√∂nnen zunehmend Radikalisierungstendenzen innerhalb der Gesellschaft beobachtet werden: Extreme und vereinfachende Positionen haben Hochkonjunktur. Sich Anschreien oder Schweigen ersetzt oft das l√∂sungsorientierte Gespr√§ch. Das ‚ÄěJahr der Demokratie 2018‚Äú wurde mit der Vorlage VI-A-02369-NF-02 als Antwort auf diese Entwicklungen initiiert. Die Rolle der Kommunen f√ľr das demokratische Miteinander in der Gesellschaft wurde dabei als zentral erachtet. Hier handeln Stadtpolitik, -verwaltung und -gesellschaft Konflikte aus, finden L√∂sungen und leben Demokratie so ganz praktisch. Das Jahr der Demokratie sollte zum einen das Wissen √ľber diese bestehenden, vielgestaltigen (lokalen) demokratischen Prozesse st√§rken. Zum anderen galt und gilt es aber auch, das bereits bestehende gute und vielseitige Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger sichtbar zu machen und zu st√§rken. Bereits ab Sommer 2017 wurden daher auch bereits unterschiedliche Akteure mit ihren W√ľnschen und Vorstellungen in die Vorbereitung des anstehenden Themenjahres mit einbezogen: ‚ÄěIm Jahr der Demokratie gibt es in allen Stadtteilen Orte mit Veranstaltungen, an denen insbesondere jene junge und alte Bewohner/-innen teilnehmen k√∂nnen (und sich dazu eingeladen f√ľhlen), die sonst eher demokratiefeindlich / politikfern eingestellt sind.‚Äú ‚ÄěIm Jahr der Demokratie ist es wichtig zu vermitteln, dass Demokratie die aktive Mitwirkung von vielen verschiedenen Gruppen und Personen braucht‚Äú ‚ÄěIm Jahr der Demokratie (w√ľnsche ich mir) h√∂here Anerkennung von Ehrenamt und b√ľrgerschaftlichem Engagement‚Äú ‚ÄěIm Jahr der Demokratie sollten Strukturen und Instrumente etabliert und gest√§rkt werden, die Mitbestimmung und Mitgestaltung f√ľr Jedermann erlebbar werden.‚Äú (Stimmen aus dem ersten Vorbereitungstreffen zum Jahr der Demokratie im Juni 2017) 2.2 Strategische Ziele Auch im strategischen Zielbild der Stadt Leipzig, das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept ‚ÄěLeipzig 2030‚Äú formuliert wurde, ist die Bedeutung der demokratischen Basis f√ľr die Stadtentwicklung formuliert. Kernaussage ist dabei, dass die Stadt Leipzig nur nachhaltig wachsen kann, wenn neben ihrer wirtschaftlichen und finanziellen auch die demokratische Basis gesichert ist. Das Jahr der Demokratie entspricht damit der strategischen Zielsetzung der Stadt Leipzig. 2.3. Umsetzung Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers (siehe Anlage 0) der Verwaltung sollte die Umsetzung des Themenjahres in den folgenden Programmbereichen erfolgen: A ‚Äď Lokale Demokratie vor Ort B ‚Äď Orte der Demokratie C ‚Äď Europa/ Internationales D ‚Äď Engagementprojekte zum Schwerpunkt Demokratie Im Sommer 2017 fanden auf Basis des Eckpunktepapiers zwei √∂ffentliche Vorbereitungstreffen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft statt: Beim ersten Treffen Ende Juni wurde mit √ľber 80 Teilnehmenden gemeinsam √ľberlegt, welche Themen bisher aus Sicht aller Beteiligten noch nicht ausreichend abgedeckt und welche Zielgruppen nicht erreicht w√ľrden. Darauf aufbauend wurden erste Ideen f√ľr erfolgversprechende Ans√§tze gesammelt und diskutiert. Im August fanden sich etwa 70 Teilnehmende im Festsaal des Neuen Rathauses ein, um in einem zweiten Vorbereitungstreffen die Gestaltung des Jahres der Demokratie 2018 zu konkretisieren. Diese √∂ffentliche Vorbereitung des Jahres m√ľndete in die Vorlage zur Umsetzung des Jahres (VI DS-02369-DS-01) und damit auch in die Ausschreibung der Projektf√∂rderung. 2.3.1 Wer begleitete die Umsetzung des Jahres inhaltlich? Zur Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der Demokratie wurde ein stadtr√§tliches Begleitgremium eingerichtet, das bereits den Vorbereitungsprozess ma√ügeblich begleitet hat. Die Vertreterinnen und Vertreter unterst√ľtzten im Jahr 2018 auch aktiv die Projekte sowie die Kampagnen. Als Mitglieder des stadtr√§tlichen Begleitgremiums wurden benannt: * CDU-Fraktion: Jessica Heller, Vertretung: Dr. Sabine Heymann * Fraktion Die Linke: Beate Ehms; Vertretung: Frau Dr. Ilse Lauter * SPD-Fraktion: Christopher Zenker, Vertretung: Nicole Wohlfarth * Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen: Katharina Krefft, Vertretung: Norman Volger * AfD-Fraktion: Tobias Keller, Vertretung: Christian Kriegel * Fraktion Freibeuter: Ute Elisabeth Gabelmann 2.3.2 Welche Projekte wurden umgesetzt und wie wurden diese ausgew√§hlt? Im ‚ÄěJahr der Demokratie 2018‚Äú sollten Projekte umgesetzt werden, die f√ľr demokratische Prozesse sensibilisieren, (lokale) Demokratie sicht- und erlebbar machen und die Motivation st√§rken, sich aktiv in die demokratischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Die Ausschreibungsunterlagen (siehe Anlage 7) wurden am 13. Februar auf der Homepage demokratie.leipzig.de, im Amtsblatt sowie in weiteren Medien ver√∂ffentlicht. Nach dem Einsendeschluss am 14. M√§rz 2018 wurde vom Projektteam Jahr der Demokratie (LWD) eine formale Pr√ľfung der eingegangenen 131 Antr√§ge durchgef√ľhrt und eine Vorschlagsliste in Abstimmung mit weiteren √Ąmtern f√ľr das Bewertungsgremium erstellt. Das stadtr√§tliche Begleitgremium formulierte auf Basis der vorbereitenden Veranstaltungen vorab die Auswahlkriterien f√ľr die Projektf√∂rderung: * Zusammenarbeit: Erfahrene Akteure arbeiten zum Beispiel mit neuen, kleineren Initiativen zusammen, bzw. grunds√§tzlich neue Konstellationen entstehen, um neue Ans√§tze auszuprobieren. * Erlebbarkeit und Sichtbarkeit: Das ‚ÄěJahr der Demokratie 2018‚Äú sollte direkt erlebbar werden. * Innovation: Es braucht neue Ans√§tze, da die bisherigen Formate als unzureichend angesehen wurden, um neue Zielgruppen zu erreichen. * Erreichen neuer Zielgruppen: Vor allem Leipzigerinnen und Leipziger, die sich bislang wenig in die lokale Demokratie einbringen, sollten erreicht werden. Insgesamt standen f√ľr die F√∂rderung lokaler Projekte 220.000 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Diese wurden nach F√∂rderumfang in 2 Kategorien unterteilt: Typ A ‚Äď F√∂rderprojekte mit einem F√∂rdervolumen von 1.000 bis maximal 15.000 ‚ā¨ F√ľr diese Projektkategorie standen 80.000 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. √úber die F√∂rderung der Projekte des Typ A beriet der erweiterte Begleitausschuss von "Leipzig. Ort der Vielfalt" unter Einbezug des stadtr√§tlichen Begleitgremiums zum Jahr der Demokratie. Es wurden 13 Projekte in dieser Kategorie ausgew√§hlt. Typ B ‚Äď F√∂rderprojekte mit einem F√∂rdervolumen von 15.000 bis maximal 40.000 ‚ā¨ F√ľr diese Projektkategorie standen 140.000 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. √úber die F√∂rderung der Projekte des Typ B beriet das stadtr√§tliche Begleitgremium zum Jahr der Demokratie. In dieser Kategorie wurden f√ľnf Projekte ausgew√§hlt. Die gef√∂rderten Projekte reichen in ihrer Vielfalt von Diskussionsforen und Debattierworkshops √ľber Stra√üenfeste und Theater bis hin zu bildungspolitischen Workshops. Eine kurze Beschreibung aller gef√∂rderten Projekte ist in Form von Steckbriefen in Anlage 1 zu finden. Zudem stand f√ľr Projekte mit internationaler Ausrichtung ein Budget von weiteren 50.000 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Die Bewertung der Antr√§ge und Bewilligung der F√∂rderung von 10 Projekten erfolgte √ľber das Referat f√ľr Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Im internationalen Kontext wurde das Jahr der Demokratie zudem mit der Kampagne #Cities4Europe verkn√ľpft, die 2018 im St√§dtenetzwerk EUROCITIES durchgef√ľhrt wird. Im Netzwerk aus 140 Gro√üst√§dten aus 39 europ√§ischen L√§ndern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur, Mobilit√§t, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. Ein Leipziger Beitrag war u.a. die Pr√§sentation einiger Aktivit√§ten des ‚ÄěJahres der Demokratie‚Äú auf der ‚ÄěCities4Europe session 2018‚Äú in Edinburgh. Insgesamt konnten im Jahre 2018 im Rahmen des ‚ÄěJahres der Demokratie‚Äú 270.000 ‚ā¨ an Projektf√∂rdermitteln ausgereicht werden. 2.3.3 Wie wurde das Thema an die √Ėffentlichkeit kommuniziert? Mit der Au√üenkommunikation zum Jahr der Demokratie 2018 waren folgende Ziele verbunden: * Anregung der Leipziger/-innen zum Nachdenken und zur Mitgestaltung der lokalen Demokratie. * Sensibilisierung und Vermittlung von Wissen zu den bestehenden M√∂glichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung. * Geb√ľndelte Kommunikation zu den gef√∂rderten Projekten, aber auch von Projekten, die unabh√§ngig vom Jahr der Demokratie stattfanden und zur F√∂rderung des Themas Demokratie beigetragen haben. Im Jahr der Demokratie sollte jede/-r angesprochen werden: unter dem Motto ‚ÄěDu. Wir. Leipzig‚Äú wurden alle Veranstaltungen in Flyern, der Website, im Newsletter und √ľber Presseinformationen kommuniziert. Die √∂ffentlichkeitswirksame Begleitung der gef√∂rderten Projekte war ein Schwerpunkt der Kommunikationsstrategie. Alle Projekte wurden auf der Webseite demokratie.leipzig.de redaktionell begleitet und auf zahlreichen weiteren Kan√§len kommuniziert. Zudem wurden zwei √∂ffentlichkeitswirksame Kampagnen durchgef√ľhrt: ÔÉ® Die Auftaktkampagne griff verbreitete Meinungen wie ‚ÄěFr√ľher war alles besser‚Äú oder ‚ÄěDie da oben machen eh, was sie wollen‚Äú auf. Die Motive sollten zun√§chst provozieren, zugleich die schwierige Gesamtsituation aufzeigen und zum Nachdenken anregen (siehe auch Anlage 3). ÔÉ® Die Statementkampagne zeigte zu Ende des Jahres Leipzigerinnen und Leipziger, die sich bei den verschiedenen Veranstaltungen, √∂ffentlichen Diskussionen oder bei Projekten w√§hrend des Jahres zum Thema ge√§u√üert und damit der Demokratie ein Gesicht gegeben haben (siehe auch Anlage 4). Die thematische Auseinandersetzung mit der Demokratie sollte zudem durch besondere Kommunikationsma√ünahmen bef√∂rdert werden. Dazu z√§hlt auch die Demokratiestra√üenbahn ‚Äď eine im Layout des Themenjahres gestaltete Stra√üenbahn der Leipziger Verkehrsbetriebe. Sie f√ľhrte von Mai bis Dezember quer durch das Leipziger Stadtgebiet. Neben dem Einsatz im regul√§ren Verkehrsbetrieb wurde sie 2018 u.a. auch f√ľr die folgenden Veranstaltungen genutzt: * 15. September: Internationaler Tag der Demokratie, Sonderfahrt mit Leipziger Stadtr√§ten * 22. September: Demokratie in Fahrt, Sonderfahrt mit der Initiative Sichtweisen zu den ‚Äě10 Thesen f√ľr ein besseres Miteinander in der Stadt Leipzig‚Äú * 20. November: Das gro√üe Meckerwelttheater, Sonderfahrt mit dem Theater der jungen Welt und Vertreter/-innen der lokalen Politik Obwohl die thematisch beklebte Bahn √ľber die teils provokanten Aussagen durchaus √∂ffentlichkeitswirksam das Themenjahr lancierte, konnten die Gespr√§chsformate in der Stra√üenbahn die Erwartungen nur zum Teil erf√ľllen. Weniger Teilnehmer/-innen als erwartet nahmen die M√∂glichkeit zum Austausch mit den Politiker/-innen wahr und spontane G√§ste schienen eher √ľberfordert mit der Situation. Die Leipziger ‚ÄěDemokratiestra√üenbahn‚Äú inspirierte die Stadt Halle dazu ebenfalls eine Stra√üenbahn im gleichen Design ins Leben zu rufen. Diese f√§hrt seit Anfang 2019 durch die Hallenser Stra√üen. Im Rahmen der Kommunikation wurden f√ľr die Website, den regelm√§√üigen Newsletter, Flyer, Plakate, gro√üfl√§chige Werbefl√§chen, die beiden Lastenfahrr√§der, Giveaways, Fotoboxen und die betreuende Agentur ca. 215.000 ‚ā¨ verwendet. Daneben wurde f√ľr das Projektmanagement (z.B. Vorbereitungsworkshop f√ľr die Antragsteller/-innen, Fundraisingworkshop Antragssteller/-innen, die nicht finanziell gef√∂rdert werden konnten, organisatorische Unterst√ľtzung des Projektmanagements etc.) circa 15.000 ‚ā¨ ausgegeben. 2.3.4 Wie konnte die repr√§sentative lokale Demokratie gest√§rkt werden? Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat im Dezember 2016 und Januar 2017 die Mitglieder und Vorsitzenden der Stadtbezirksbeir√§te, der Ortschaftsr√§te, sowie Quartier-/Stadtteil- und Magistralenmanagements zum Dialog eingeladen. In verschiedenen Veranstaltungen wurden mit den berufenen und gew√§hlten Vertreter/-innen zum Thema ‚ÄěSt√§rkung der lokalen Demokratie und lokalen Verwaltung in den Stadtteilen‚Äú Ideen, Ans√§tze und L√∂sungen f√ľr die aktuellen und k√ľnftigen Herausforderungen diskutiert. Die Ergebnisse der Veranstaltungen wurden im Februar 2017 den Mitgliedern des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung vorgestellt. Kernpunkte waren dabei Ans√§tze zur Verbesserung der Organisation, Arbeitsweise und Kommunikation, wie z.B.: * eine Verbesserung der allt√§glichen Zusammenarbeit (Kommunikation untereinander, aber auch Sitzungstaktung, Raumausstattung etc.) * eine Professionalisierung / Unterst√ľtzung der Gremien vor Ort * regelm√§√üige Schulungen f√ľr die (neuen) Gremienmitglieder zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der Gremien * Einf√ľhrung von M√∂glichkeiten der Gremien zur selbstst√§ndigen Informationsvermittlung (Neue Medien, Amtsblatt, Internetpr√§senz, etc.) 2018 wurde durch ein beauftragtes B√ľro im ersten Schritt eine Analyse zur √úberpr√ľfung der Sitzungsorte der Stadtbezirksbeir√§te und der Ortschaftsr√§te durchgef√ľhrt. Der Pr√ľfkatalog umfasste die Kriterien Zug√§nglichkeit, Raumstruktur und Technische Ausstattung. Im Ergebnis wurden Verbesserungsbedarfe in allen drei Kategorien identifiziert. Zur Vermittlung der Aufgaben und Arbeitsweisen der lokalen repr√§sentativen Demokratie wurde eine Ausstellung konzipiert: Insgesamt 20 Roll-ups erl√§utern die Funktion und das Wirken beispielsweise des Stadtrates, der Ortschaftsr√§te, der Beir√§te oder auch des Jugendparlaments. Im Jahr 2018 kam die Ausstellung bereits bei verschiedenen Veranstaltungen zum Einsatz. Neben dieser Ausstellung sind im Rahmen der Kommunikationskampagne zum Jahr der Demokratie auch Erkl√§rclips zu den verschiedenen Gremien im Videoformat entstanden. Anfang 2019 zeigte die LVB diese im Fahrgast-TV. Als ein sehr erfolgreiches Instrument der Kommunikation haben sich die Informationsbrosch√ľren zu den 23 verschiedenen Stadtbezirksbeir√§ten (SBB) und Ortschaftsr√§ten (OR) herausgestellt. Sie informieren √ľber die aktuelle Besetzung des Gremiums, erl√§utern deren Funktion sowie die M√∂glichkeiten f√ľr B√ľrger/-innen ihre Anliegen einzubringen. Im Mittelteil der Brosch√ľre sind in Form eines Kalenders die √∂ffentlichen Sitzungen des jeweiligen SBB bzw. OR sowie die Sitzungstermine des Stadtrates aufgef√ľhrt (siehe auch Anlage 5). Diese und weitere Informationsmaterialien zur Demokratie wurden bei fast allen Veranstaltungen des Themenjahres √ľber die Lastenr√§der als mobile Informationsst√§nde verteilt. Hier konnte man sich im direkten Gespr√§ch √ľber die lokalen Gremien der Demokratie, Mitwirkungsm√∂glichkeiten aber auch √ľber die gef√∂rderten Projekte des Jahres informieren. 2.4 Welche Erfahrungen konnten im Jahr der Demokratie gemacht werden? In einer abschlie√üenden Veranstaltung am 14. M√§rz 2019 reflektierten Stadtpolitik und Stadtverwaltung das Jahr gemeinsam mit den Projekttr√§ger/-innen kritisch. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus, aus den R√ľckmeldungen des stadtr√§tlichen Begleitgremiums und aus den Erfahrungen des Projektteams des Jahres sind: Projekte mit b√ľrgerschaftlichem Engagement brauchen Zeit und Unterst√ľtzung Trotz langer Vorlaufzeit und Ank√ľndigung im Jahr 2017 sowie Beratungsworkshops zur Antragstellung Anfang 2018, bem√§ngelten die Antragsteller/-innen die kurze Frist. Hier bestand der deutliche Wunsch nach st√§rkerer Unterst√ľtzung bei der Antragstellung aber auch bei der Umsetzung und der organisatorischen Abwicklung durch die Stadtverwaltung. Vielfalt als Erfolgsfaktor Trotz kurzer Antragsfrist konnte eine gro√üe Vielfalt an gro√üen und kleineren Projekte im Laufe des Jahres umgesetzt werden. Durch die verschiedenen Formate gelang es eine Vielfalt an Zielgruppen zu erreichen. Die Tatsache, dass sich jede/-r mit einer Projektidee bewerben konnte ‚Äď unabh√§ngig ob Privatperson, Verein oder Unternehmen ‚Äď senkte die Antragsh√ľrden erheblich. Hinzu kamen ein schlankes Antragsformular und keine Verpflichtung f√ľr einen Eigenanteil. In die Lebenswelten eintauchen Das f√ľr einige doch sehr abstrakt erscheinende Thema Demokratie wurde durch die Adaption auf die Lebenswelt des Einzelnen oft besser greifbar. Zielf√ľhrend erscheint es dabei die bestehenden Netzwerke vor Ort miteinzubeziehen, weiterzuentwickeln und so auch st√§rker in den √∂ffentlichen Raum zu wirken und so die ‚ÄěAlltagsorte‚Äú in den Fokus zu nehmen. Einbindung j√ľngerer Zielgruppen besonders wichtig Sch√ľler/-innen mit Projekten zu erreichen und diese f√ľr demokratische Prozesse zu sensibilisieren wurde von den teilnehmenden Akteuren als wichtiges Element angesehen. Gleichzeit ist die Einbettung in den Schulalltag f√ľr die Akteure eine Herausforderung und teilweise nur schwer umsetzbar. Eine M√∂glichkeit ist hier die Zusammenarbeit mit Horten, die meist flexibler sind. Ankn√ľpfung von Projekten an die Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsr√§te Wichtig ist auch die Anschlussf√§higkeit an die lokalen Gremien: nur √ľber die aktive Einbeziehung gelingt es die Schnittstellen auf lokaler Ebene im Ortsteil, bzw. Stadtbezirk sichtbarer zu machen und die lokale repr√§sentative Demokratie zu st√§rken. Sichtbarkeit und Wahrnehmung brauchen Unterst√ľtzung Durch die intensive Unterst√ľtzung und Vermittlung der lokalen Demokratie √ľber Brosch√ľren, Flyer und die Gespr√§che vor Ort wurden die lokalen Gremien als Schnittstellen in den Blick genommen und f√ľr die weitere Arbeit der Vereine und Initiativen in den Fokus ger√ľckt. Aber auch f√ľr die Unterst√ľtzung der √Ėffentlichkeitsarbeit zu aktuell gef√∂rderten Projekten sollten aus Sicht der Projekttr√§ger/-innen Ressourcen bei der Stadtverwaltung eingeplant werden. Innovation durch Spielraum Um Neues auszuprobieren und die formulierten Ziele zu erreichen, m√ľssen innovative Formate auch erprobt werden d√ľrfen. Gerade die Offenheit und der Spielraum bei der Ausgestaltung der Einzelprojekte wurde als gro√üe St√§rke des ‚ÄěJahres der Demokratie‚Äú wahrgenommen. Dazu geh√∂rte auch der Mut ein m√∂gliches Scheitern zu akzeptieren. Formate wie das Jahr der Demokratie f√∂rdern Professionalisierung F√ľr viele Akteure waren die Aufgabenstellung und die Anforderungen eine herausfordernde Aufgabe: einige Projekte mussten im Laufe des Jahres die Projektziele anpassen und neue Ans√§tze auszuprobieren, um die Zielgruppen und Projektziele zu erreichen. Austausch und Vernetzung Wichtige Erfolgsfaktoren waren Austausch und Vernetzung: neue Kooperationen und der Austausch mit ‚Äěneuen‚Äú Partner/-innen erm√∂glichen neue Erfahrungen. Dies wird die Basis f√ľr neue Kooperationen sein. Eine weitere Unterst√ľtzung durch die Verwaltung als Schnittstelle wird daher ausdr√ľcklich begr√ľ√üt. 2.5 Realisierungs-/ Zeithorizont Umgesetzt 2.6 Wie geht es weiter? Im Bereich lokale Demokratie sind w√§hrend des Jahres der Demokratie Informations- und Ausstellungsmaterialien entstanden, die weiterverwendet werden k√∂nnen: * Erkl√§rclips zu den verschiedenen Gremien im Videoformat: https://demokratie.leipzig.de/lokale-demokratie * Ausstellung zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der bestehenden lokalen demokratischen Gremien in Form von 20 Roll-ups. Ausleihe √ľber ‚ÄěLeipzig weiter denken‚Äú. * Brosch√ľren der 23 Stadtbezirksbeir√§te und Ortschaftsr√§te, Aktualisierung nach den Wahlen im Mai 2019. Bezug √ľber das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheit. * F√ľr Vereine, Initiativen aber auch Interessensvertreter/-innen sowie Politik und Verwaltung stehen die beiden Lastenr√§der seit Mai 2018 zur Ausleihe zur Verf√ľgung und k√∂nnen √ľber das Stadtb√ľro entliehen werden. Mit der Analyse der Sitzungsorte der Stadtbezirksbeir√§te und der Ortschaftsr√§te wurden Verbesserungsbedarfe f√ľr die Orte der Demokratie identifiziert und Ma√ünahmen formuliert, welche schrittweise vom B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten umgesetzt werden. Die Umsetzung der Projekte mit internationaler Ausrichtung ist soweit abgeschlossen und wird nicht weitergef√ľhrt. Es sind jedoch zahlreiche Kooperationen entstanden, die in weiteren Projekten m√ľnden (siehe Anlage 1, Projektsteckbriefe). F√ľr die weitere F√∂rderung von Engagementprojekten mit dem Schwerpunkt Demokratie steht bei ‚ÄěLeipzig. Ort der Vielfalt‚Äú gem√§√ü VI-A-02369-NF-02 ab 2019 ein wesentlich h√∂herer kommunaler Anteil f√ľr die Lokalen Partnerschaften f√ľr Demokratie (100.000 Euro pro Jahr ab 2019) zur Verf√ľgung (vorher 35.000,-‚ā¨). Die hier gef√∂rderten Projekte haben ebenfalls zum Ziel die demokratischen Werte zu st√§rken und sprechen oft Zielgruppen an, die durch Stadtverwaltung und -politik direkt schwer erreicht werden k√∂nnen. Ein Baustein zur weiteren Entwicklung von B√ľrgerbeteiligung stellt der Umzug des Stadtb√ľros vom Marktplatz in das ehemalige B√ľrgeramt im Stadthaus dar. Das Stadtb√ľro am Burgplatz 1 ist seit April 2019 wieder Anlaufpunkt f√ľr Leipziger/-innen, die sich einmischen oder informieren wollen, es bietet zudem eine Plattform f√ľr B√ľrgerbeteiligung und Engagement und ist auch durch (B√ľrger- und Partnerschafts-) Vereine und Initiativen nutzbar. An diesem Informations- und Beteiligungsort k√∂nnen sich alle Interessierten √ľber st√§dtische Planungen und die verschiedenen Beteiligungsangebote an einem zentralen Ort im Stadtzentrum informieren. Ver√∂ffentlichungen der Stadt Leipzig sowie umfangreiches Material zu Themen der Stadt und ihrer Akteure liegen hier bereit. Mit den neuen r√§umlichen Gegebenheiten besteht die M√∂glichkeit Informations- und Beteiligungsveranstaltungen bei Planungen und Projekten der Stadtverwaltung f√ľr eine Teilnehmerzahl von bis zu 70 Personen und Ausstellungen zu realisieren. Zudem wird der Sitzungsaal des Stadtrats im Neuen Rathaus umgebaut. Mit der baulichen Umgestaltung wird der zentrale Ort der lokalen repr√§sentativen Demokratie in Leipzig zeitgem√§√ü umgestaltet, um den Anspr√ľchen einer modernen demokratischen Debattenkultur Rechnung zu tragen. Damit soll der Ort auch den B√ľrgerinnen und B√ľrgern n√§hergebracht werden und die Ratssitzungen erlebbarer werden. Zudem startet das Forum "B√ľrgerbeteiligung und b√ľrgerschaftliches Engagement" (VI-DS-03335-√Ą√Ą-01) im 3. Quartal 2019. Dieses Forum wird k√ľnftig Prozesse der B√ľrgerbeteiligung und des b√ľrgerschaftlichen Engagements begleiten und unterst√ľtzen. Die Erfahrungen aus dem Jahr der Demokratie flie√üen auch hier mit ein. 3 Finanzielle Auswirkungen Keine 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Keine text: a[name="allrisBV"] - Die Information wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit dem Ratsbeschluss VI-A-02369-NF02 vom 26. Oktober 2016 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Jahr der Demokratie auszurufen. Am 31. Januar 2018 wurde die Umsetzung mit der Vorlage VI-DS-02369 beschlossen. Die Vorlage bietet einen R√ľckblick zum ‚ÄěJahr der Demokratie 2018‚Äú. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013053 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012471 text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig wird beauftragt, f√ľr den Stadtteil St√∂tteritz zwischen Holzh√§userstra√üe und Papierm√ľhlstra√üe, ein Parkraumkonzept zu entwickeln und umzusetzen. Hierf√ľr werden zun√§chst 100.000 ‚ā¨ f√ľr Untersuchungen und die Konzepterstellung zur Verf√ľgung gestellt. Begr√ľndung: Das durch eine enge Bebauung gepr√§gte Viertel in St√∂tteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im √∂ffentlichen Stra√üenraum sowie auf Privatfl√§chen nur begrenzt zur Verf√ľgung stehenden Stellpl√§tze, einen hohen Parkdruck auf. Dies f√ľhrt zunehmend zu einem erh√∂hten Parksuchverkehr und regelm√§√üig unsachgem√§√ü abgestellte Autos im Wohnviertel. Insbesondere in den Kreuzungsbereichen entstehen un√ľbersichtliche Situationen. Dadurch werden in hohem Ma√ü Kinder, Menschen mit Behinderung und Fu√üg√§nger sowie andere Verkehrsteilnehmer gef√§hrdet. Zus√§tzlich zum Individualverkehr f√§hrt in St√∂tteritz die Stra√üenbahnlinie 4 durch enge und kurvenreiche Stra√üen. Diese wird ebenfalls immer wieder durch Falschparker behindert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012871 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Um rechtzeitig bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019/2020 das Antrags- und Bewilligungsverfahren durchf√ľhren zu k√∂nnen ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung im Juni 2019 erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 27.06.2018 (DS-05749) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die freien Tr√§ger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der einschl√§gigen Berufsakademien zu f√∂rdern. Bei dieser F√∂rderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen F√∂rderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschlie√üende Fachf√∂rderrichtlinie. 2.2 Strategische Ziele Um k√ľnftig ausreichend p√§dagogische Fachkr√§fte f√ľr die fr√ľhkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig zur Verf√ľgung zu haben, ist die F√∂rderung von einschl√§gigen Ausbildungsangeboten aus strategischer Sicht auch in freier Tr√§gerschaft unabdingbar. 2.3 Operative Umsetzung Analog der kommunalen Einrichtungen herrscht aufgrund der steigenden Geburtenzahl und dem Zuzug von jungen Familien auch bei freien Tr√§gern, die subsidi√§r f√ľr die Stadt Leipzig Kindertageseinrichtungen betreiben, ein hoher Bedarf an qualifizierten Fachkr√§ften. Auch die freien Tr√§ger stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Erzieher/innen f√ľr den ordnungsgem√§√üen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen zu finden. Dieser Sachverhalt wurde im Zuge der Verhandlungen der neuen Kita-Vereinbarungen von mehreren Tr√§gern thematisiert. Im Rahmen der Pluralit√§t der Leipziger Tr√§gerlandschaft sollen auch die freien Tr√§ger eine F√∂rderm√∂glichkeit f√ľr zuk√ľnftige Fachkr√§ftegewinnung erhalten, damit diese der benannten Herausforderung gest√§rkter entgegentreten k√∂nnen. Die berufsbegleitende Erzieherausbildung ist keine Pflichtleistung im Sinne des S√§chsKitaG und somit eine freiwillige Aufgabe. Dementsprechend bedarf eine solche Regelung der Zustimmung des Stadtrates. Die Zustimmung erfolgte mit dem Stadtratsbeschluss ‚ÄěAusbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig‚Äú vom 27.06.2018 (DS-05749). Dieser Auftrag bedarf einer Untersetzung mittels einer Fachf√∂rderrichtlinie unter Ber√ľcksichtigung der ‚ÄěRahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an au√üerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen‚Äú. Diese Vorlage entscheidet √ľber den Inhalt der Fachf√∂rderrichtlinie und hat folgende Rahmenbedingungen. Die zur Verf√ľgung stehenden finanziellen Mittel sind begrenzt, daher ist transparent und klar darzulegen, wer f√∂rderberechtigt ist und unter welchen Bedingungen eine F√∂rderung m√∂glich ist. Zielempf√§nger dieser F√∂rderung sollen freie Tr√§ger sein, die bereits eine Kindertageseinrichtung innerhalb des Bedarfsplans betreiben und so die Stadt Leipzig bei der Erf√ľllung der Pflichtaufgaben, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot f√ľr fr√ľhkindliche Bildung bereitzustellen, subsidi√§r helfen. Auch soll die F√∂rderung m√∂glichst gleichm√§√üig den in Leipzig aktiven Tr√§gern zur Verf√ľgung stehen, daher wurde unter Nr. 7 der Fachf√∂rderrichtlinie Vergabekriterien aufgez√§hlt. Dennoch sollen insbesondere Tr√§ger profitieren, die in den kommenden Jahren Betreuungsplatzkapazit√§ten aufbauen oder eher √§ltere Personalstrukturen aufweisen. Die F√∂rderh√∂he betr√§gt 75 % der tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in. Dabei ist die Grundlage der F√∂rderung der Tarifvertrag des Tr√§gers. Die H√∂chstgrenze f√ľr die F√∂rderung bildet allerdings der TVA√∂D-Pflege, der gegenw√§rtig folgende Bruttoentgelte vorsieht: 1. Ausbildungsjahr: 1.140,69 Euro 2. Ausbildungsjahr: 1.207,07 Euro Die Tarifvertragsparteien des √∂ffentlichen Dienstes haben sich in der aktuellen Tarifverhandlung darauf verst√§ndigt, dass die berufsbegleitende Erzieherausbildung mit Wirkung vom 01.03.2018 gem√§√ü TVA√∂D-Pflege verg√ľtet werden soll. Dementsprechend wird der benannte Tarifvertrag als Obergrenze der F√∂rderung der freien Tr√§ger festgelegt. Denn soweit aus der Zuwendung Auszahlungen f√ľr Personalaufwendungen geleistet werden und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempf√§ngers √ľberwiegend aus Zuwendungen der √∂ffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempf√§nger seine Besch√§ftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVA√∂D-Pflege in der jeweils geltenden Fassung (Besserstellungsverbot). H√∂here Verg√ľtungen als im jeweils g√ľltigen Tarifvertrag TV√∂D, hier TVA√∂D-Pflege, sowie sonstige √ľber- und au√üertariflichen Leistungen d√ľrfen nicht gew√§hrt werden. Studierende fallen nicht unter den TVA√∂D-Pflege. Die Stadt Leipzig verg√ľtet Ihre Studierenden seit 2019 analog dem ¬ß 8 TVA√∂D-Besonderer Teil. Somit bildet diese tarifliche Reglung die H√∂chstgrenze f√ľr die 75 % Zuwendung von Personalkosten f√ľr Studierende bei den freien Tr√§gern. 1. Ausbildungsjahr: 1.018,26 Euro 2. Ausbildungsjahr: 1.068,20 Euro Laut Festlegung des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Kultus und dem Landesjugendamt k√∂nnen die in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/innen ab dem ersten Tag der Ausbildung auf den gesetzlichen Personalschl√ľssel gem√§√ü ¬ß 12 S√§chsKitaG angerechnet werden. Dementsprechend k√∂nnen dadurch entstehende Personalkosten auch √ľber den Gemeindeanteil nach ¬ß 17 Abs. 2 i. V. m. ¬ß 14 Abs. 1 und 4 S√§chsKitaG als Pflichtleistung finanziert werden. Aus p√§dagogischen und organisatorischen Gr√ľnden hat sich die Stadt Leipzig gegen eine Anrechnung w√§hrend der ersten beiden Jahre der Ausbildung auf den Personalschl√ľssel bei eigenen berufsbegleitenden Auszubildenden entschieden. Gleiches muss dann auch f√ľr ein F√∂rderprogramm f√ľr Tr√§ger der freien Jugendhilfe gelten. Demnach handelt es sich, wie bereits beschrieben, um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. Overheadkosten werden nicht zus√§tzlich √ľbernommen. Hierf√ľr sollen die bereits bestehenden und √ľber die Kitaplatzkostenpauschalen finanzierten Overheadstrukturen der Tr√§ger Verwendung finden. Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig sieht bei der Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an au√üerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen die Erbringung eines angemessenen Eigenanteils des Zuwendungsnehmers vor. Unter dem Gesichtspunkt, dass mit der berufsbegleitenden Ausbildung in einem Anstellungsverh√§ltnis bei dem Tr√§ger eine sehr enge Bindung zwischen Auszubildenden und Tr√§gern entsteht, der Tr√§ger ma√ügeblichen Einfluss in den Praxiszeiten auf die Ausbildung nehmen kann, die Auszubildenden die p√§dagogischen Fachkr√§fte in den Praxiszeiten in der t√§glichen Arbeit unterst√ľtzt und die finanzielle Verg√ľtung den Abbruch der Ausbildung unwahrscheinlicher machen, ist die √úbernahme der Auszubildenden durch den Tr√§ger nach Abschluss der Ausbildung sehr wahrscheinlich. Dementsprechend erhalten die Tr√§ger eine gut ausgebildete und mit den F√∂rderkonzepten des Tr√§gers vertraute p√§dagogische Fachkraft mit einem hohen Bindungsfaktor an den jeweiligen Tr√§ger. Unter Ber√ľcksichtigung des immensen Vorteils f√ľr den gef√∂rderten Tr√§ger auf dem zunehmend umk√§mpften Fachkr√§ftemarkt, erscheint eine Eigenbeteiligung des Tr√§gers an den Personalkosten in H√∂he von 25 % als angemessen. Insgesamt stehen finanzielle Mittel f√ľr 25 Pl√§tze im Ausbildungsjahr 2019/2020 sowie weiteren 25 Pl√§tze im Ausbildungsjahr 2020/2021 zur Verf√ľgung. Sollte das F√∂rderprogramm auch nach diesen beiden Ausbildungsjahren fortgef√ľhrt werden, sind entsprechende Mittel in den k√ľnftigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden und durch den Stadtrat zu best√§tigen. Von Seiten des Bundes wurde im Jahr 2019 ein F√∂rderprogramm ‚ÄěFachkr√§fteoffensive f√ľr Erzieherinnen und Erzieher‚Äú beschlossen. In den zwei Ausbildungsjahrg√§ngen 2019/2020 und 2020/2021 sollen bundesweit f√ľr bis zu 5.000 Ausbildungspl√§tze Zusch√ľsse zur Verg√ľtung der in Ausbildung befindlichen Erzieher/innen erfolgen. Dieses F√∂rderprogramm ist vorrangig der hier vorgelegten F√∂rderung. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Fachf√∂rderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt. 3 Finanzielle Auswirkungen F√ľr den Zeitraum 2019 bis 2022 w√ľrden sich nach gegenw√§rtigem Tarifvertrag sowie Sozialversicherungsbeitr√§gen folgende finanzielle Auswirkungen f√ľr das Budget 51_365_3ZW ergeben: 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Keine. 5 B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6 Besonderheiten der Vorlage Grundlage der Fachf√∂rderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an au√üerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden fachbezogene Regelungen der F√∂rderung von Tr√§ger der freien Jugendhilfe hinsichtlich der Erzieherausbildung in der Fachf√∂rderrichtlinie getroffen. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Die Stadtverwaltung kann keine Zuwendungen innerhalb eines geregelten Verfahrens an die Tr√§ger der freien Jugendhilfe auszahlen. Dies kann mittel- bis langfristig dazu f√ľhren, dass nicht ausreichend p√§dagogische Fachkr√§fte f√ľr die fr√ľhkindliche Bildung in Leipzig zur Verf√ľgung stehen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Fachf√∂rderrichtlinie Erzieherausbildung f√ľr Kindertageseinrichtungen in freier Tr√§gerschaft (Fachf√∂rderrichtlinie Erzieher/innen) wird best√§tigt. 1. F√ľr die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen Aufwendungen aus dem Budget 51_365_3ZW f√ľr jeweils 25 F√∂rderma√ünahmen zur Verf√ľgung gestellt. 1. Zus√§tzliche F√∂rderma√ünahmen ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 sind im Rahmen der Aufstellung und des Beschlusses des jeweiligen Doppelhaushaltes zu entscheiden. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Das Ziel dieser Vorlage ist es, den Auftrag des Stadtrates vom 27.06.2018 (DS-05749) der F√∂rderung von Tr√§gern der freien Jugendhilfe bei der Ausbildung von p√§dagogischen Fachkr√§ften umzusetzen und mit Hilfe der vorliegenden Fachf√∂rderrichtlinie dieser F√∂rderung einen Rahmen zu geben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012894 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem grunds√§tzlich begr√ľ√üenswerten Ansinnen des Antrages wird eine Abfallentsorgung angestrebt, die auch im Ergebnis der letzten Papierkorbanalyse 2017 (Anlage: Auszug) einen Handlungsbedarf best√§tigt. Danach sind rund 40 % der in den Papierk√∂rben eingeworfenen Unterwegsabf√§lle Verpackungsabf√§lle, welche in der Kostentr√§gerschaft der dualen Systeme liegen. Insoweit kann nach der g√ľltigen Rechtslage der Antrag nicht durch die Stadt Leipzig erf√ľllt werden. Sobald die Abf√§lle getrennt werden, sind Verpackungsabf√§lle durch die dualen Systeme f√ľr die Verbraucher kostenfrei zu erfassen. F√ľr Leichtverpackungsabf√§lle erstreckt sich diese Pflicht der dualen Systeme vorrangig auf eine haushaltsnahe Sammlung oder Sammlung an sogenannten vergleichbaren Anfallstellen, ¬ß¬ß 1 Abs. 2, 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz (VerpackG). Haltestellenbereiche des √ĖPNV z√§hlen nicht dazu. Dass dennoch auch an Haltestellen Verpackungsabf√§lle anfallen, belegt nicht nur eine Analyse der Papierkorbinhalte (siehe Anlage), sondern auch viele Beschwerden von B√ľrgerinnen und B√ľrgern. Hier ist der kommunale Handlungsrahmen aufgrund vorgenannter Gesetzeslage beschr√§nkt. Die Erfassung und Entsorgung von Verpackungsabf√§llen auch aus Papier, Pappe und Karton obliegt nach dem VerpackG grunds√§tzlich den dualen Systemen (im Stadtgebiet Leipzigs durch die von den dualen Systemen beauftagte Abfall-Logistik Leipzig GmbH ‚Äď ALL). Eine Entsorgung dieser Verpackungsabf√§lle durch den sogenannten √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger (hier: Stadt Leipzig - Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ‚Äď EB SRL) als sog. Restabfall w√ľrde eine Nichteinhaltung der Abfalltrennung sowie eine Finanzierung √ľber die Abfallgeb√ľhren der Stadt Leipzig bedeuten, was rechtlich nicht zul√§ssig ist. Denn im Grundsatz wird die Entsorgung der Verpackungsabf√§lle durch die Verbraucher √ľber den Einkaufspreis der verpackten Ware beglichen. Neben einer intensiven √Ėffentlichkeitsarbeit des EB SRL und der kontinuierlichen Optimierung der Papierkorbausstattung im Rahmen des Papierkorbkonzeptes, war die Anpassung der Polizeiverordnung (VI-DS-04948) eine Ma√ünahme, die B√ľrgerinnen und B√ľrger der Stadt f√ľr ein besseres Trennverhalten zu sensibilisieren. Im Gesetzgebungsverfahren zum Verpackungsgesetz ist trotz der Hinweise kommunaler Entsorger, dass die Produktverantwortung der Verpackungsindustrie weit √ľber einen Haushaltsbereich hinausgeht, keine Beteiligung von diesen an den Folgen der Verpackungsverm√ľllung im √∂ffentlichen Raum entsprechend reguliert worden. Vor diesem Hintergrund sollte jedoch versucht werden, mit dem f√ľr das Sammelgebiet der Stadt Leipzig benannten gemeinsamen Vertreter der dualen Systeme (¬ß 22 Abs. 7 S. 1 VerpackG) im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung die M√∂glichkeiten zur Ausstattung f√ľr die Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungsabf√§llen sowie Verpackungsabf√§llen aus Papier, Pappe und Karton an Haltestellen des √ĖPNV zu verhandeln und eine Umsetzung zum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt zu erreichen. In Abh√§ngigkeit des Ergebnisses sind die mit einer Erweiterung von Papierk√∂rben an Haltestellen verbundenen Folgen zu beurteilen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung f√ľr Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an √∂ffentlichen Haltestellenbereichen des √ĖPNV aufzunehmen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage stellt den Standpunkt der Verwaltung zum Antrag des Jugendparlamentes/Jugendbeirates dar. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013108 text: a[name="allrisSV"] - Die M√∂glichkeit einer Widmung im Sinne einer stra√üenrechtlichen Widmung wurde mit folgendem Ergebnis gepr√ľft: Voraussetzung f√ľr die Widmung einer Verkehrsfl√§che ist, dass die Stadt Eigent√ľmerin des Wegegrundst√ľckes ist oder der Eigent√ľmer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat. Baulasttr√§ger von gewidmeten √∂ffentlichen Stra√üen, Wegen und Pl√§tzen ist die Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses √ľbt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist auch f√ľr die Unterhaltung, Pflege und Wartung zust√§ndig. Der Weg m√ľsste bei √úbernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Mit der Widmung als beschr√§nkt √∂ffentlicher Weg w√§re der Benutzungszweck und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fu√üg√§ngerverkehr. Die Benutzung durch Radfahrer w√§re damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg w√ľrde in einer entsprechenden Breite zu Lasten der G√§rten verbreitert. An den engsten Stellen weist der Verbindungsweg derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von zwei Menschen im Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, m√ľsste daher der Weg auf mindestens 2,50 m verbreitert werden. Mit Widmung w√ľrden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung, Stra√üenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst w√§ren dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten f√ľr den evtl. Fl√§chenerwerb, den Wegeausbau, ggf. die Entsch√§digung von Kleing√§rtnern und die k√ľnftige Unterhaltung des Weges und der Beleuchtung m√ľssten durch die Stadt getragen werden. Aus diesen Gr√ľnden wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen f√ľr eine Widmung: das Eigentum an dem betreffenden Flurst√ľck 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen einer Eigent√ľmerzustimmung, nicht gegeben sind. Zus√§tzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins ‚ÄěDahlie‚Äú e. V. und des Stadtverbandes Leipzig der Kleing√§rtner e. V. √ľber M√∂glichkeiten einer Wieder√∂ffnung verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund f√ľr die Verschlie√üung benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. F√ľr diese Nutzung fehlen, wie auch in der Pr√ľfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erh√∂hte Unfallgefahr f√ľr Kinder. Der Radverkehr kann nicht verhindert werden, bzw. w√ľrde ein entsprechendes bauliches Hindernis (Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fu√üg√§nger mit Kinderwagen ausschlie√üen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der Stadt Leipzig an dem Flurst√ľck als auch auf Grund der fehlenden Voraussetzungen/fehlenden Verkehrssicherheit f√ľr den Radverkehr, keine M√∂glichkeit f√ľr eine privatrechtliche, vertragliche Regelung gesehen. text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: VI-WA-07861 Im Januar 2019 erfolgte eine Anfrage an den Stadtrat (VI-F-06832: Verbindungsweg durch die Gartenanlage ‚ÄěDahlie‚Äú in Lindenau/Leutzsch) Diese wurde in der Ratsversammlung am 23.01.2019 beantwortet. Bei dieser Antwort wurde unter 1. als m√∂gliche L√∂sung die Widmung des Wegeabschnittes benannt und unter 2. erg√§nzt, dass die M√∂glichkeit einer Widmung jedoch noch von der Verwaltung zu pr√ľfen ist. Die Pr√ľfung ist mittlerweile mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die Widmung nicht erfolgen kann und auch keine anderen M√∂glichkeiten bestehen, den Zugang der √Ėffentlichkeit zu erm√∂glichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013246 text: a[name="allrisSV"] - Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 22. November 2018 wurden Herrn Baudirektor Heinrich Neu r√ľckwirkend zum 1. Juni 2018 die h√∂herbewerteten Aufgaben als Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung √∂ffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes √ľbertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 16 S√§chsisches Besoldungsgesetz (S√§chsBesG) ausgewiesen. Nach ¬ß 27 Abs. 3 S√§chsisches Beamtengesetz setzt eine Bef√∂rderung die Feststellung der Eignung f√ľr das h√∂here Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer voraus. Die Eignung f√ľr den h√∂herwertigen Dienstposten wurde nach der sechsmonatigen Erprobungszeit im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung f√ľr Herrn Neu festgestellt. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Neu zum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt unter Beachtung der haushaltsrechtlichen M√∂glichkeiten zum Leitenden Baudirektor (A 16 S√§chsBesG) zu bef√∂rdern. Die Bef√∂rderung erfolgt nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 mit r√ľckwirkender Einweisung in die Planstelle von drei Monaten. Die Zust√§ndigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. text: a[name="allrisBV"] - Der Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung √∂ffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes wird zum Leitenden Baudirektor (A 16 S√§chsBesG) bef√∂rdert. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013239 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 28.05.2019: 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 203.403,00 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěKita Zeumerstra√üe 5 Ersatzneubau‚Äú (7.0001802) werden als Deckung der ausbleibenden F√∂rdermittel best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěKita-Brandschutzsanierungen" (7.0001994). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: F√ľr die Kindertageseinrichtung (Kita) in der Zeumerstra√üe 5 wird ein Ersatzneubau mit geplanter Kapazit√§tserweiterung auf 165 Kinder errichtet. Anschlie√üend ist vorgesehen, das Bestandsgeb√§ude vollst√§ndig zu entfernen, da sich im Zuge der Grundlagenermittlung herausgestellt hat, dass eine Instandsetzung/Modernisierung des Bestandsgeb√§udes aufgrund der Geb√§udegeometrie, der Dachform (Faltendach) und des Geb√§udezustandes unwirtschaftlich ist. Der Ersatzneubau ist als Wiederholungsprojekt einer bereits errichteten Kita geplant worden, wodurch die Planungszeit wesentlich verk√ľrzt werden konnte und weitere Vorteile (durch Wiederholungsfaktor Einsparung von Honoraren, keine Auslagerung aus Bestands-Kita notwendig) entstanden sind. Mit dem vom KSV Sachsen zugegangenen Zuwendungsbescheid vom 07.03.2019, mit √Ąnderungsbescheid vom 25.03.2019, wird mitgeteilt, dass die im Haushalt geplanten F√∂rdermittel nicht vollst√§ndig bis zu einer H√∂he von 2.062.500,00 ‚ā¨ bewilligt werden. Die Grundlage daf√ľr, bilden angabegem√§√ü nicht f√∂rderf√§hige Kosten in der Kostengruppe 700 (Baunebenkosten) in H√∂he von 640.880,00 ‚ā¨. Zudem werden die bewilligten F√∂rdermittel auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 verteilt, was wiederum insgesamt eine Reduzierung der geplanten F√∂rdermittel f√ľr das Haushaltsjahr 2019 bedeutet. F√ľr die Absicherung des Projektablaufes und die fristgerechte Fertigstellung der Ma√ünahme bedeutet dies jedoch, dass eine Bereitstellung zus√§tzlich erforderlicher Mittel (st√§dtischer Zuschuss), aufgrund insgesamt geringerer bewilligter F√∂rdermittel in H√∂he von 203.403,00 ‚ā¨, notwendig wird. Die Haushaltsmittel werden kurzfristig ben√∂tigt, um die noch ausstehenden und zwingend erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen vornehmen zu k√∂nnen. Verz√∂gerungen bei den noch ausstehenden Ausschreibungen bzw. Beauftragungen k√∂nnen nicht innerhalb des engen Projektablaufes kompensiert werden. Eine Verz√∂gerung w√ľrde daher zu einer Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins 09/2020 f√ľhren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013185 text: a[name="allrisSV"] - In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 ‚ÄěSammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietvertr√§gen zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten und Best√§tigung au√üerplanm√§√üiger Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO (Stand: 20.06.2018)‚Äú wurde beschlossen, das sog. ‚ÄěSchraderhaus‚Äú als 4-z√ľgige Oberschule zu modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-z√ľgiges Gymnasium zu planen ist. Zur Vorbereitung einer urspr√ľnglich geplanten G√ú-Ausschreibung wurde im 3. Quartal 2018 die Planung der Leistungsphasen 1-4 beauftragt. Aufgrund verschiedener notwendiger Voruntersuchungen und umfangreicher Vermessungsleistungen konnte erst Ende M√§rz die Leistungsphase 2 abgeschlossen werden, so dass erst jetzt eine erste Kostensch√§tzung vorliegt. Diese liegt aktuell bei Gesamtkosten von ca. 26,2 Mio. ‚ā¨. Die Plausibilit√§t wurde durch das Amt f√ľr Geb√§udemanagement gepr√ľft und best√§tigt. Auf Basis der Erh√∂hung der Baukosten ergibt sich f√ľr die Planer ein Anspruch auf Anpassung der anrechenbaren Kosten f√ľr die bereits beauftragten Leistungen bis zur Leistungsphase 4. Es resultiert ein um ca. 750 T‚ā¨ erh√∂hter Honoraranspruch. Die Bereitstellung der zus√§tzlichen Planungsmittel ist bis sp√§testens Ende Juni 2019 erforderlich, um Zahlungsverz√ľge bei der Begleichung von Planerrechnungen zu vermeiden. Die Deckung der √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen in 2019 erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěErweiterung Neue Nikolaischule‚Äú (7.0001963.700). Die im PSP-Element ‚ÄěErweiterung Neue Nikolaischule‚Äú (7.0001963.700) geplanten Mittel werden in 2019 aufgrund des erforderlichen Planungsvorlaufes nicht im vollem Umfang ben√∂tigt. Dementsprechend k√∂nnen die Mittel zur Deckung in 2019 verwendet werden. Im Jahr 2020 werden die Mittel dann in gleicher H√∂he wieder auf dem PSP-Element ‚ÄěErweiterung Neue Nikolaischule‚Äú (7.0001963.700) bereitgestellt. Nachrichtlich: Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer entsprechenden Best√§tigung des ge√§nderten Baubeschlusses durch den Stadtrat. Die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen (ab LP 5) kann somit erst verz√∂gert, also im 4. Quartal 2019 erfolgen. Damit verschiebt sich die Fertigstellung des Schulgeb√§udes auf den Schuljahresbeginn 2023/24. Alternativl√∂sungen: keine text: a[name="allrisBV"] - 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen in 2019 nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 750.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěSchraderhaus/ Heinrichstra√üe‚Äú (7.0001953.700) werden als Vorgriff auf die im Haushaltsjahr 2020 geplanten Eigenmittel best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěErweiterung Neue Nikolaischule‚Äú (7.0001963.700). 2. Diese Mittel werden im Haushaltsjahr 2020 in gleicher H√∂he im PSP-Element ‚ÄěSchraderhaus/ Heinrichstra√üe‚Äú (7.0001953.700) per √ľberplanm√§√üiger Auszahlung nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO dem PSP-Element ‚ÄěErweiterung Neue Nikolaischule‚Äú (7.0001963.700) wieder zur Verf√ľgung gestellt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 ‚ÄěSammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietvertr√§gen zur Schaffung zus√§tzlicher Schulkapazit√§ten und Best√§tigung au√üerplanm√§√üiger Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO (Stand: 20.06.2018)‚Äú wurde beschlossen, das sog. ‚ÄěSchraderhaus‚Äú als 4-z√ľgige Oberschule zu modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-z√ľgiges Gymnasium zu planen ist. Die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 wurden beauftragt und m√ľssen auch abgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitverzug zu verhindern. Aufgrund der erh√∂hten Kosten sind auch die Planerhonorare entsprechend anzupassen, hierf√ľr m√ľssen die Mittel in H√∂he von 750.000 ‚ā¨ bis Ende Juni 2019 zur Verf√ľgung zu stellen. Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer entsprechenden Best√§tigung des ge√§nderten Baubeschlusses durch den Stadtrat. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013041 text: a[name="allrisSV"] - 1. Anlass und Grundlagen der Vorlage Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie die Fortschreibung der Instrumente und Ma√ünahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) beschlossen. Zur Umsetzung der darin festgelegten wohnungspolitischen Ziele wurde beschlossen, Finanzmittel in H√∂he von j√§hrlich 1.000.000 ‚ā¨, PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen der Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag ‚ÄěUmsetzung Wohnungspolitisches Konzept‚Äú (106452200001), Sachkonto 42711200, in die Haushaltsplanung einzustellen. Diese Haushaltsmittel, bzw. Teilsummen der Haushaltsmittel, wurden mit folgenden Beschl√ľssen freigegeben: 2017 und 2018 * VI-DS-03327, Ratsbeschluss vom 18.01.2017: Freigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO ‚ÄďEILBED√úRFTIG * VI-DS-04005, Ratsbeschluss vom 23.08.2017: Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts * VI-DS-04464-NF-01, Ratsbeschluss vom 20.09.2017: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts * VI-DS-06397, Ratsbeschluss vom 12.12.2018: Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen u. Best√§tigung gem. ¬ß79(1) S√§chsGemO 2019 * VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters vom 15.01.2019: Freigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO Die Vorlage informiert √ľber die Verwendung der Haushaltsmittel von jeweils 1.000.000 ‚ā¨ in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (siehe Tabelle 1) und stellt die geplante Verwendung in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zur Umsetzung wohnungspolitischer Ma√ünahmen dar (siehe Tabelle 3). In Kapitel 4 werden die umgesetzten und geplanten wohnungspolitischen Ma√ünahmen im Einzelnen erl√§utert. Die Abrechnung der Finanzmittel f√ľr die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde durch das Amt f√ľr Stadterneuerung und Wohnungsbauf√∂rderung (ASW), seit 01.04.2019 Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), abgeschlossen. F√ľr das Haushaltsjahr 2019 wurde eine Teilsumme in H√∂he von 300.000 ‚ā¨ durch einen Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare Ma√ünahmen im I. und II. Quartal 2019 weiterf√ľhren zu k√∂nnen (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 12.02.2019 √ľber diesen Beschluss informiert. F√ľr die verbleibenden Mittel in H√∂he von 700.000 ‚ā¨ f√ľr 2019 und 1.000.000 ‚ā¨ f√ľr 2020 ist dem Stadtrat ein Ma√ünahmenplan im II. Quartal 2019 vorzulegen (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Vorlage. Alle in dieser Vorlage dargestellten begonnenen und geplanten Ma√ünahmen sind bereits als Instrumente und Ma√ünahmen im Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt und beschlossen worden. 1. Verwendung der Haushaltsmittel 2017 und 2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Die Mittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschl√ľsse eingesetzt. Von den jeweils zur Verf√ľgung stehenden 1.000.000 ‚ā¨ konnten folgende Summen umgesetzt werden (siehe Tabelle 1): 2017 * 768.754,44 ‚ā¨ 2018 * 875.915,50 ‚ā¨ Tabelle 1: Mitteileinsatz Haushaltsmittel Wohnungspolitisches Konzept 2017 und 2018 (Innenauftrag 106452200001) Kostenbausteine Plan HH-Mittel 2017 [‚ā¨] Umgesetzte Mittel 2017 [‚ā¨] Plan HH-Mittel 2018 [‚ā¨] Umgesetzte Mittel 2018 [‚ā¨] √Ąmter Hinweise A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 190.000,00 108.768,85 160.000,00 146.250,12 A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 170.000,00 107.489,64 160.000,00 146.250,12 64 A.2 Aktivierung lokaler Eigent√ľmer Leipziger Osten (EILO) 20.000,00 1.279,21 64 B. Vorbereitung von Wohnungsbau-projekten mit Markt-akteuren 395.000,00 332.780,98 195.000,00 48.390,64 B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte 320.000,00 320.000,00 64 √úbertra-gung an Liegen-schaftsamt DS-VI-06519[1] B.2 Nachverdichtungs-konzepte f√ľr 45.000,00 5.105,04 45.000,00 40.251,99 64 Bestandssiedlungen B.3 Kampagne und B√ľndnis f√ľr kosten-g√ľnstiges Bauen 64 Grundlagenermittlung 30.000,00 7.675,94 8.138,65 Strukturaufbau / Kampagne 150.000,00 Sperrver-merk gem. VI-DS-04464- √ĄA-02 C. Besondere Bedarfsgruppen 215.000,00 182.696,86 465.000,00 604.139,50 C.1 Besondere Wohn-formen f√ľr Wohnungs-lose - Leipzig Obdach Plus (LOP) 55.000,00 45.638,33 55.000,00 55.811,48 50 C.2 Energieberatung f√ľr einkommens-schwache Haushalte 50.000,00 50.000,00 50.000,00 55.000,00 50 C.3 Koordinierungs-stelle Migration/ Integration 110.000,00 87.058,53 110.000,00 87.464,28 50 64 C.4 Kommunales F√∂r-derprogramm Wohn-raum f√ľr besondere Bedarfsgruppen 250.000,00 400.000,00 64 √úbertra-gung gem. VI-DS-06397[2] C.5 Wohnungslosen-hilfe weitere Projekte 5.863,74 50 D. Weiterentwicklung der Instrumente 200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation 200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 50 61 64 Gesamtsumme 1.000.000,00 768.754,44 1.000.000,00 875.915,50 50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS Zus√§tzlich zu den Haushaltsmitteln i.H.v. 1.000.000 ‚ā¨ konnte f√ľr den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2017 eine Zuwendung in H√∂he von 200.000 ‚ā¨ f√ľr das Projekt A.2 ‚ÄěAktivierung lokaler Eigent√ľmer im Leipziger Osten‚Äú akquiriert werden. Diese wurde in die Ma√ünahmen ‚ÄěAG Eigent√ľmermoderation im Leipziger Osten (EiLO)‚Äú und ‚ÄěInvestitionsf√∂rderung des Sanierungsvorhabens Eisenbahnstra√üe 176/178‚Äú aufgegliedert (siehe Tabelle 2). Es handelt sich dabei um Landesmittel des Freistaates Sachsen, die nur im Soziale Stadt Programmgebiet Leipziger Osten eingesetzt werden konnten und die durch einen kommunalen Eigenanteil in H√∂he von 50.000 ‚ā¨ (Anteil im Haushaltsjahr 2017: 20.000 ‚ā¨) komplettiert werden mussten. Diese F√∂rderung wurde √ľber den Innenauftrag 106400008000 ‚ÄěModellprojekt Eigent√ľmeraktivierung Leipziger Osten‚Äú bewirtschaftet. Tabelle 2: Mitteleinsatz der eingeworbenen F√∂rdermittel 2017 (Innenauftrag 106400008000) Kostenbausteine Eigenanteil im SSP LeO (2015-2017) [‚ā¨] F√∂Mi des SMI f√ľr Modellvorhaben (2015-2017) [‚ā¨] Umgesetzte Mittel 2017 [‚ā¨] √Ąmter Hinweise A. 2 Aktivierung lokaler Eigent√ľmer im Leipziger Osten 50.000,00 200.000,00 83.378,48 AG Eigent√ľmermode-ration im Leipziger Osten (EiLO) 43.152,21 64 Investitionsf√∂rderung des Sanierungs- vorhabens Eisenbahn-stra√üe 176/178 40.226,27 64 Gesamtsumme 50.000,00 200.000,00 166.756,48 250.000,00 64: ASW/AWS Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Ma√ünahmen im Einzelnen beschrieben und ihre wohnungspolitische Wirkkraft bewertet. Eine ausf√ľhrliche Erl√§uterung und Begr√ľndung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen erfolgt in Kapitel 4. Dies beinhaltet auch die Ma√ünahmen und Instrumente, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 durchgef√ľhrt und 2019 und 2020 fortgesetzt werden. Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit Das Netzwerk Leipziger Freiheit hat im M√§rz 2016 seine Arbeit als Informations-, Beratungs- und Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und Wohnprojekte aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, die f√ľr die Steuerung des Gesamtprojektes, die √Ėffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung von politischen Akteuren und Verwaltungsgremien zust√§ndig ist sowie acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an Konzept- und Fachberatern mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Architektur, Recht oder Finanzwesen). Bis Ende 2018 wurden durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 26 Wohnprojektinitiativen beraten. Etwa ein Viertel der Projekte befindet sich inzwischen in der Umsetzung; bei etwa der H√§lfte besteht Aussicht auf Realisierung. Als Schwerpunkt hat sich die Beratung von Mietergemeinschaften, die Geb√§ude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den Eigent√ľmern erwerben, herauskristallisiert. Zudem gewann das Thema Neubau im kollektiven bzw. genossenschaftlichen Eigentum zunehmend an Bedeutung. Weiterhin begleitete das Netzwerk ein Konzeptverfahren der Stadt Leipzig und der LWB, bei dem zwei Grundst√ľcke der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Erbbaurecht ver√§u√üert wurden. Die Koordinierungsstelle war zudem f√ľr die √Ėffentlichkeitsarbeit zum Thema kooperatives Bauen und Wohnen und die Beratung von Politik und Verwaltung verantwortlich. Insbesondere im Haushaltsjahr 2018 konnte ein Gro√üteil der verf√ľgbaren Mittel verwendet werden. A.2 Aktivierung lokaler Eigent√ľmer Leipziger Osten (EILO) Die Aktivierung lokaler Eigent√ľmer Leipziger Osten (EILO) wurde von M√§rz 2016 bis Dezember 2017 umgesetzt. Eine Arbeitsgemeinschaft von Architekten und Fachleuten der Immobilienwirtschaft, der AG Eigent√ľmerberatung und Moderation Leipziger Osten (AG EiLO), baute eine Beratungsstruktur f√ľr Eigent√ľmer auf, die ihre Geb√§ude an Mietergemeinschaften oder andere kooperative Baugruppen ver√§u√üern m√∂chten. Die AG f√ľhrte aufsuchende Beratungen durch, um Wohngeb√§ude nachhaltig zu entwickeln, √ľber Modelle der Ver√§u√üerung (z.B. Erbbaurecht oder Ausbauh√§user) zu informieren und zwischen den Akteuren zu vermitteln. F√ľr dieses Modellprojekt wurden im Jahr 2016 F√∂rdermittel des Freistaates Sachsen akquiriert, mit denen neben der Beratung ein Modellprojekt (Sanierungsvorhaben Eisenbahnstra√üe 176/178) gef√∂rdert werden konnte. Bis Ende 2017 konnte ein Gro√üteil der F√∂rdermittel verwendet werden. Nach Auslaufen der Landesf√∂rderung wurde die Eigent√ľmerberatung aufgrund der positiven Erfahrungen und der teilweise langen Beratungsphasen im Haushaltsjahr 2018 auf die gesamtst√§dtische Ebene erweitert und unter dem Titel ‚ÄěGesamtst√§dtische Eigent√ľmerberatung und Moderation im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit‚Äú in das Beraterbudget des Netzwerks Leipziger Freiheit integriert. Der Kostenbaustein ‚ÄěInvestitionsf√∂rderung‚Äú wurde nicht weitergef√ľhrt. Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte Die Mittel im Kostenbaustein B.1 ‚ÄěAnkauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte‚Äú wurden vollst√§ndig an das Liegenschaftsamt √ľbertragen und f√ľr den Kauf eines Grundst√ľcks in der Gemarkung Kleinzschocher verwendet (Nr. VI-DS-06519 vom 10.12.2018). Auf dem Grundst√ľck Knauthainer Stra√üe 12/14 soll eine Kindertagesst√§tte sowie sozialer Wohnungsbau entstehen. B.2 Nachverdichtungskonzepte f√ľr Bestandssiedlungen Kostenbaustein B.2 ‚ÄěNachverdichtungskonzepte f√ľr Bestandssiedlungen" konnte nur in einem geringeren Umfang umgesetzt werden. So wurden gemeinsam mit den Wohnungsmarktakteuren und Grundst√ľckseigent√ľmern vor Ort Konzepte f√ľr die Standorte Dunckerviertel und Gr√ľnau WK 5.1. erarbeitet. Diese bilden die Grundlage f√ľr die zuk√ľnftige Entwicklung der Gebiete. Eine weitere Konzeption f√ľr die kleine Gro√üwohnsiedlung Gro√üzschocher konnte nicht umgesetzt werden, da bei Teilen der √∂rtlich ans√§ssigen Wohnungsmarktakteure, mit denen das Konzept gemeinsam entwickelt werden sollte, nur eine geringe Kooperationsbereitschaft bestand. B.3 Kampagne und B√ľndnis f√ľr kosteng√ľnstiges Bauen Ziel der Kampagne und des B√ľndnisses f√ľr kosteng√ľnstiges Bauen war die Vernetzung und die Initiierung eines Erfahrungsaustauschs zu M√∂glichkeiten der Kostenreduzierung beim Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig. Daraus sollte ein lokales B√ľndnis entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung und Neuinterpretation von Bau- und Wohnstandards, intelligente Planungsans√§tze sowie die Definition duplizierbarer Vorgehensweisen zur Kostenreduktion auszeichnet. F√ľr den Kostenbaustein B.3 wurde der Sperrvermerk f√ľr die Mittel im Haushaltsjahr 2018 vom Stadtrat nicht aufgehoben (Nr. VI-DS-04464-√ĄA-02 vom 20.09.2019). Aus diesem Grund wurde lediglich der Leistungsbaustein ‚ÄěGrundlagenermittlung‚Äú vom Auftragnehmer erarbeitet. Die im Jahr 2018 eingestellten Mittel von 150.000 ‚ā¨ wurden, gem√§√ü des o.g. Stadtratsbeschlusses, in den Kostenbaustein C.4 transferiert. Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen f√ľr Wohnungslose Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen" hat im Mai 2016 die Arbeit aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuung wurde der Tr√§ger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. Der Tr√§ger betreut in den vom Sozialamt angemieteten Gew√§hrleistungswohnungen bis zu f√ľnf wohnungslose Menschen mit auff√§llig psychischen Beeintr√§chtigungen. Die Pl√§tze werden regelm√§√üig ausgelastet. C.2 Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte Die Koordinierungsstelle f√ľr die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in der Migrationsberatung t√§tig ist. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die passgenaue Vermittlung individueller Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte durch die vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas. Dazu geh√∂rt auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterk√ľnften f√ľr Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgef√ľhrt. Bei der Energieberatung von Fl√ľchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Fl√ľchtlinge bewohnt werden, belegen das hohe Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs. C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt mit dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterst√ľtzung von Asylsuchenden und Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Gr√ľnau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote f√ľr Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Diese unterst√ľtzen die √Ėffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen die Bedarfe unterschiedlicher Bev√∂lkerungsgruppen und f√∂rdern die Kommunikation zwischen neuen und alteingesessenen Bewohnern. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet. C.4 Kommunales F√∂rderprogramm Wohnraum f√ľr besondere Bedarfsgruppen Die Mittel von insgesamt 400.000 ‚ā¨ im Kostenbaustein C.4 wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2019 √ľbertragen (VI-DS-06397 vom 12.12.2018). Verwendet werden die Mittel f√ľr eine pilothafte F√∂rderung zum Neubau von Wohnungen f√ľr Haushalte ab f√ľnf Personen. Der aktuell dringendste Bedarf bei der Wohnraumversorgung besteht f√ľr gro√üe, einkommensschwache Familien ab f√ľnf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Das Sozialamt kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah in kostenangemessenen Wohnraum vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die eine neue kostenangemessene Wohnung suchen und auf Unterst√ľtzung durch das Sozialamt angewiesen sind. Mit dieser kommunalen F√∂rderung soll insbesondere f√ľr diese Bedarfsgruppe neuer Wohnraum geschaffen werden. Daf√ľr werden die Landesf√∂rdermittel der Richtlinie des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern zur F√∂rderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) erg√§nzt und die Mietkostendifferenz zwischen den Angebotsmieten im gef√∂rderten Neubau (6,50 ‚ā¨ nettokalt) und den angemessenen Mieten der Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert. C.5 Wohnungslosenhilfe weitere Projekte Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434 vom 06.11.2018) wurde im Haushaltsjahr 2018 aus den verf√ľgbaren Mitteln ein gebrauchter Kleinbus erworben. Dieser soll als Hilfebus das Angebot de r Stra√üensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende erg√§nzen. Weiterhin wurde aus den verf√ľgbaren Mitteln eine Videoanlage f√ľr ein √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose Frauen finanziert. Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gem√§√ü Ratsbeschluss zum Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente und Ma√ünahmen gepr√ľft und ggf. vorbereitet. U.a. wurden daher in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 fachliche Expertisen zur Wirkung der Instrumente Absenkung der Kappungsgrenze, Einf√ľhrung der Mietpreisbremse, Einsatz baurechtlicher Instrumente (z.B. Grobscreening f√ľr den Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen), Umsetzung der Wohnungsbauf√∂rderung gem√§√ü Richtlinie zur F√∂rderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, zum Leipziger Mietspiegel und zur Bodenpolitik beauftragt. Weiterhin wurde durch den Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank die Wohnungsmarktbeobachtung weitergef√ľhrt sowie die Durchf√ľhrung der Kommunalen B√ľrgerumfrage (KBU) unterst√ľtzt. F√ľr eine nachfragegerechte Bereitstellung und Vorbereitung von Wohnbaufl√§chen angesichts der prognostizierten Wohnungsnachfrageentwicklung wurden Grundlagen f√ľr einen neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbaufl√§chen erarbeitet und damit ein Abgleich von Nachverdichtungspotentialen im Siedlungsbestand und der Neuinanspruchnahme von Wohnbaufl√§chen vorgenommen. Zudem wurde in Kooperation mit der LWB eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsstrategie f√ľr das Kolonnadenviertel erarbeitet. F√ľr die fachliche Begleitung der Konzeptverfahren zum kooperativen Bauen mit der LWB und f√ľr mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf st√§dtischen Grundst√ľcken im Erbbaurecht wurde jeweils ein externer Fachgutachter beauftragt. Weiterhin wurden mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die j√§hrliche Veranstaltung More for Less ‚Äď Mehr Bauen mit weniger Geld oder die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe durchgef√ľhrt. 3. Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2019 und 2020 Bei der Planung des Mitteleinsatzes f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 erarbeiteten die beteiligten √Ąmter (Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt und Sozialamt) f√ľr die beschlossenen Haushaltsmittel eine Bedarfsermittlung. Dabei wurde gepr√ľft, welche Instrumente sich bew√§hrt haben und weitergef√ľhrt bzw. aufgrund ihrer besonderen Notwendigkeit und Wirksamkeit gest√§rkt werden sollen (insbesondere Kostenbausteine A. und C.) und bei welchen Instrumenten eine Anpassung bzw. Neuausrichtung notwendig ist (insbesondere Kostenbaustein B.). Weiterhin wurde ber√ľcksichtigt, dass bei der Umsetzung ausreichend Handlungsspielraum f√ľr neue Ma√ünahmen und Instrumente bestehen muss. Damit soll die Wohnungspolitik der Stadt Leipzig in der Lage sein, auf aktuelle Entwicklungen und neuentstehende Bedarfe zu reagieren und ‚Äď mit Blick auf die Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und Ma√ünahmen des Wohnungspolitischen Konzepts ‚Äď offen f√ľr neue Ans√§tze und Konzepte zu bleiben. Diese werden insbesondere mit Ma√ünahmen des Kostenbausteins D. entwickelt. Die verf√ľgbaren Haushaltsmittel lassen sich in drei Teilsummen untergliedern: * Teilsumme 1 (bereits freigegeben) 300.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019 zur Fortf√ľhrung bereits im Vorjahr begonnener wohnungspolitischer Ma√ünahmen und Instrumente. Der Sperrvermerk wurde bereits durch einen Beschluss der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters aufgehoben (Nr. VI-DS-06545, vom 15.01.2019). * Teilsumme 2 700.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019. F√ľr diese Teilsumme besteht zurzeit ein Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. * Teilsumme 3 1.000.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2020. F√ľr diese Teilsumme besteht zurzeit ein Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. Folgende Verwendung der Mittel f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist geplant (siehe Tabelle 3): Tabelle 3: √úbersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020 (Innenauftrag 106452200001) Kostenbausteine Plan HH-Mittel 2019 [‚ā¨] Plan HH-Mittel 2020 [‚ā¨] √Ąmter Bezug WoPoKo Teilsumme 1 Teilsumme 2 Teilsumme 3 Freigegeben gem. VI-DS-06545 vom 15.01.19 mit Sperr- vermerk versehen mit Sperr- vermerk versehen Leitlinie (L) gem. VI-DS-01475 und Ma√ünahme (M) gem. VI-DS-05276, Anlage 1 A. Beratung zu koopera-tivem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 55.000,00 90.000,00 145.000,00 A.1. Netzwerk Leipziger Freiheit 55.000,00 90.000,00 145.000,00 64 L 1 M 3.4 (S. 8-9) B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 10.000,00 185.000,00 235,000,00 B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte 85.000,00 95.000,00 64 L 1/2/3 M 3.2 (S. 3) B.2 Entwicklung von Wohnbaufl√§chen in Erweiterungsgebieten 10.000,00 61 L1/2/3/4 M 3.1 (S. 8) B.3 Nachverdichtungskon-zepte f√ľr Bestandssiedlungen 50.000,00 50,000,00 64 L 1/2/3/4 M 3.5 (S. 10) B.4 Umsetzung Konzeptverfahren 50.000,00 50.000,00 64 L 1/2/3 M 3.2 (S. 4) B.5 Serielles und modulares Bauen 40.000,00 64 L1/2/3 M 3.6 (S. 14) C. Besondere Bedarfsgruppen 165.000,00 300.000,00 425.000,00 C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 55.000,00 55.000,00 50 L 2 M 3.3 (S. 7) C.2 Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte 55.000,00 55.000,00 50 L 2 M 3.4 (S. 7-8) C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration 55.000,00 55.000,00 110.000,00 50 64 L 2 M 3.4 (S. 8) C.4 Wohnungsnotfallhilfe 115.000,00 85.000,00 50 L 2 M 3.3 (S. 6-7) C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Markt- zugangsschwierigkeiten 130.000,00 120.000,00 50 L 2 M 3.3 (S. 6) D. Weiterentwicklung der Instrumente 70.000,00 125.000,00 195.000,00 Fachliche Expertise, Prozess-begleitung, -entwicklung und Moderation 70.000,00 125.000,00 195.000,00 50 61 64 L1/2/3/4 M 3.1-8 (S. 1-17) Gesamtsumme 300.000,00 700.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS 1. Erl√§uterung und Begr√ľndung der geplanten Aufwendungen 2019 und 2020 im Einzelnen Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit Aufgrund der gro√üen Aufmerksamkeit f√ľr das Thema kooperatives Wohnen und Bauen und die zunehmende Inanspruchnahme der Beratungsangebote des Netzwerks Leipziger Freiheit soll der Kostenbaustein A1. Netzwerk Leipziger Freiheit in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 weitergef√ľhrt werden. Daf√ľr wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Die Koordinierungsstelle ist 2019 und 2020 mit der Verstetigung der Netzwerkstrukturen, der Organisation der Beratungsangebote sowie der √Ėffentlichkeits- und Gremienarbeit beauftragt. So organisierte die Koordinierungsstelle am 06.03.2019 die Veranstaltung ‚ÄěGemeinschaftliches Bauen und Wohnen: Was bringt¬īs der Stadt?‚Äú im Grassi Museum f√ľr Angewandte Kunst oder bereitet aktuell das Heft Netzwerk Leipziger Freiheit ‚Äď Initiative f√ľr kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Leipzig der Blauen Reihe ‚Äď Beitr√§ge zur Stadtentwicklung vor, das im Fr√ľhjahr 2019 erscheinen wird. Mit der Koordinierungsstelle sowie den Fachberatern des Netzwerk Leipziger Freiheit bestehen vertragliche Bindungen bis Dezember 2020 (unter Haushaltsvorbehalt). Mit der Aufhebung des Sperrvermerks werden die Mittel unmittelbar freigegeben und die Arbeit des Netzwerks nahtlos weitergef√ľhrt. Eine Unterbrechung der T√§tigkeit des Netzwerks Leipziger Freiheit w√ľrde die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und begleitet werden, verz√∂gern bzw. gef√§hrden. Kontinuit√§t und Planungssicherheit sind f√ľr die Planungs- und Gruppenprozesse dringend erforderlich. Zudem sind die Zeitfenster f√ľr den Erwerb von Liegenschaften aufgrund der angespannten Marktsituation inzwischen sehr kurz. Die Weiterf√ľhrung der begonnenen Beratungsprozesse des Netzwerks ist daher dringend geboten und unaufschiebbar. Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren B.1 Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte Das Liegenschaftsamt ist f√ľr den strategischen Ankauf von Fl√§chen sowie die Aus√ľbung von Vorkaufsrechten zust√§ndig. Angekauft werden u.a. Fl√§chen, die sich f√ľr den sozialen Wohnungsneubau, eine kombinierte Nutzung als Standort f√ľr soziale Infrastruktur und sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten f√ľr Modellvorhaben des sozialen und/oder kosteng√ľnstigen Neubaus eignen. Handelt es sich um Grundst√ľcke im Eigentum des Bundes, werden von der zust√§ndigen Bundesanstalt f√ľr Immobilienaufgaben (BImA) f√ľr Zwecke des sozialen Wohnungsbaus dar√ľber hinaus Kaufpreisabschl√§ge gew√§hrt. Mittel der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden anteilig f√ľr den Ankauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte verwendet. Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden Vorlage. Zum Ankauf einzelner Fl√§chen wird dem Grundst√ľcksverkehrsausschuss eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine √úbertragung in den Finanzhaushalt (√ľberplanm√§√üige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den Ans√§tzen des Ergebnishaushalts f√ľr das Wohnungspolitische Konzept, AWS). B.2 Entwicklung von Wohnbaufl√§chen in Erweiterungsgebieten Entsprechend der Diskussion in der DB OBM zur Vorlage ‚ÄěIntegriertes Handlungskonzept (Entwicklungskonzept nach ¬ß 171e BauGB) Soziale Stadt Paunsdorf ‚Äě (VI-DS-05014) am 06.03.2018 wurde in Vorbereitung der Entwicklung der Wohnbaufl√§che Kiebitzmark II, √∂stlich von Paunsdorf, die sich zu Teilen in st√§dtischem Eigentum befindet, eine Untersuchung der Sozialvertr√§glichkeit der Standortentwicklung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, Auswirkungen einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur der benachbarten Wohnquartiere zu erfassen und R√ľckschl√ľsse f√ľr Vorgaben bei der Entwicklung des Standortes abzuleiten. In die Untersuchungen werden die weiteren Fl√§cheneigent√ľmer eingebunden. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019).[3] B.3 Nachverdichtungskonzepte f√ľr Bestandssiedlungen F√ľr einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbest√§nden aus den 1960/1970er Jahren bzw. in Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf ¬īzur nachfragegerechten Weiterentwicklung und andererseits gro√üe Potenziale zur Nachverdichtung und damit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterst√ľtzung und enger Kooperation mit den Wohnungseigent√ľmern und der Bewohnerschaft. F√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist vorgesehen, den Fokus auf die Weiterentwicklung der kleineren Gro√üwohnsiedlungen zu legen. Grundlage daf√ľr ist die Studie Leipzigs kleinere Gro√üwohnsiedlungen im Blick, die das Helmholtz Zentrum f√ľr Umweltforschung (UfZ) 2018 ver√∂ffentlicht hat. Neben der Ermittlung von Potenzialen und Hemmnissen in den 13 darin aufgef√ľhrten Gebieten soll in einem zweiten Schritt f√ľr einen Stadtteil in Kooperation mit den lokalen Wohnungsbauunternehmen ein Konzept zur Weiterentwicklung und Nachverdichtung erarbeitet werden. Auf Grundlage einer konkreten Bewertung der wohnungswirtschaftlichen Potenziale ist davon auszugehen, dass die Kooperationsbereitschaft der Wohnungsmarktakteure steigt. B.4 Umsetzung Konzeptverfahren Der Stadtrat hat die Durchf√ľhrung von Konzeptverfahren zur Bestellung von Erbbaurechten f√ľr den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf st√§dtischen Grundst√ľcken beschlossen (VI-DS-05799 vom 01.10.2018). Das erste Verfahren f√ľr drei st√§dtische Grundst√ľcke wurde von November 2018 bis Februar 2019 vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig durchgef√ľhrt. F√ľr die fachliche Begleitung des Konzeptverfahrens und die Vorbereitung der Juryentscheidung wurde ein externer Fachgutachter beauftragt. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Aktuell verhandelt das Liegenschaftsamt mit den Bewerbern mit dem jeweils besten Konzept die Erbbaurechtsvertr√§ge. Zurzeit ist gem√§√ü Beschluss des Grundst√ľcksverkehrsausschusses ein weiteres Konzeptverfahren zur Bereitstellung von st√§dtischen Grundst√ľcken f√ľr belegungs- und mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau in Vorbereitung. Zudem befindet sich eine weitere Beschlussvorlage f√ľr die Durchf√ľhrung von Konzeptverfahren f√ľr kooperative Bau- und Wohngruppen im Verfahren. Nachdem das Instrument Umsetzung Konzeptverfahren in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 unter Kostenbaustein D. erprobt wurde, konnte aus den Erfahrungen der Umsetzung ein Regelverfahren implementiert werden. Dies soll als Kostenbaustein B.4 in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Aufgrund des wachsenden Drucks auf dem st√§dtischen Wohnungsmarkt und der aktuellen Bodenwertsteigerungen im gesamten Leipziger Stadtgebiet, die sich steigernd auf die Errechnung des Erbbauzinses und damit auf die Wirtschaftlichkeit von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auswirkt, ist die Durchf√ľhrung der n√§chsten Konzeptverfahren, begleitet durch externe Fachgutachter, dringend geboten und unaufschiebbar. B.5 Serielles und modulares Bauen Bei Wohnungsneubauprojekten l√§sst sich bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der Baupreise feststellen. Dies ist unter anderem auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen, steigende Energie- und Rohstoffpreise und wachsende Anforderungen an die Geb√§ude (z.B. durch die Energieeinsparverordnung) zur√ľckzuf√ľhren. Diese hohen Baukosten stehen zunehmend im Konflikt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da Angebotsmieten im unteren und mittleren Preissegment dadurch unrentabel werden. Zudem wird dieser Konflikt bei Projekten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum deutlich: Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum des Freistaats Sachsen (RL gMW) gibt im Neubau eine Baukostenobergrenze von 2.200 ‚ā¨/qm vor, die mit konventionellen Bautechniken kaum noch eingehalten werden kann. In Kooperation mit Wohnungsunternehmen sollen im Rahmen eines Modellprojekts innovative Ans√§tze des Neubaus mehrgeschossiger Wohnbauten in serieller und modularer Bauweise erprobt werden. Mit dieser Bauweise k√∂nnen Kosten- und Zeitvorteile erzielt werden. Zudem lassen sich pr√§fabrizierte Bautypen auf verschiedenen Standorten umsetzen und somit kosteng√ľnstig skalieren. Vorbild f√ľr ein Leipziger Pilotprojekt kann die Rahmenvereinbarung f√ľr serielles und modulares Bauen des GdW darstellen. Um trotz steigender Baukosten den Neubau von bezahlbarem Wohnraum weiterhin zu gew√§hrleisten, ist die Entwicklung eines Pilotprojektes zum kosteng√ľnstigen Bauen dringend geboten und unaufschiebbar. Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) - Ausweitung besonderer Wohnformen f√ľr Wohnungslose F√ľr das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen" werden seit Mai 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Nach Etablierung des Projekts mit f√ľnf Pl√§tzen zeigte sich, dass die soziale Betreuung in der Unterbringung von den Betroffenen angenommen und eine Erweiterung der Kapazit√§ten n√∂tig wird. F√ľr eine geplante Verdopplung der Pl√§tze wurden zus√§tzliche Aufwendungen in H√∂he von 55.000 ‚ā¨ im Budget des Sozialamtes jeweils in 2019 und 2020 planm√§√üig veranschlagt. Die Weiterf√ľhrung der laufenden Ma√ünahme ist notwendig, um dem Bedarf des Personenkreises ‚Äď wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen ‚Äď auf Betreuung und ad√§quate Unterbringung gerecht zu werden. Daf√ľr wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). C.2 Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte F√ľr die Koordinierungsstelle f√ľr die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und Asylbewerber werden seit Juli 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Fl√ľchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht. Haushalte, die Grundsicherung beziehen, haben h√§ufig keine oder mangelhafte Kompetenzen, ihren Stromverbrauch zu beeinflussen oder sich sel bst Beratungsangebote wie den Stromsparcheck oder die Angebote der Verbraucherzentrale zu erschlie√üen, daher ist die Weiterf√ľhrung dieses Projekts dringend geboten. Daf√ľr wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration F√ľr das Modellprojekt ‚ÄěQuartiersbezogene Unterst√ľtzung von Asylsuchenden und Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Gr√ľnau und Paunsdorf" werden in den beiden Stadtteilen seit 2016 Mittel f√ľr Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote f√ľr Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund bereitgestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet. Die stadtteilorientierte Migrantenhilfe ist in Gr√ľnau und Paunsdorf jeweils als separates Modellprojekt gestartet. Zum Jahr 2019 wurden die Aufgaben der stadtteilorientierten Migrantenhilfe in Gr√ľnau in das Leistungsbild des ans√§ssigen Quartiersmanagements integriert. Damit wird das Thema Zusammenhalt und Integration noch enger mit der Koordinierungs- und Netzwerkarbeit in der Nachbarschaft verkn√ľpft. Dar√ľber hinaus wurden in Gr√ľnau zus√§tzliche Hilfsangebote zur sozialen und gesellschaftlichen St√§rkung der Altersgruppe der unter 27-J√§hrigen geschaffen. Damit soll eine Betreuungsl√ľcke geschlossen werden, da diese Zielgruppe mit den bisherigen Ans√§tzen kaum zu erreichen war. F√ľr diese Ma√ünahmen wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 ‚ā¨ vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Zur Weiterfinanzierung der Ma√ünahme C.3 wurde, √ľber die Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts hinaus, die M√∂glichkeit einer F√∂rderung √ľber die Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Soziales und Verbraucherschutz √ľber die Gew√§hrung einer Pauschale f√ľr soziale Zwecke (S√§chsKomPauschVO) gepr√ľft: Eine F√∂rderung der stadtteilorientierten Migrantenarbeit √ľber die S√§chsKommPauschVO ist ausgeschlossen, da in den Projekten direkte soziale Beratungsaufgaben ‚Äď sowohl f√ľr die einheimische Bev√∂lkerung, als auch migrantische Bewohner ‚Äď √ľbernommen werden; ggf. erfolgt eine Verweisberatung an weitere soziale Stellen des Gesamthilfesystems der Stadt Leipzig. Weiterhin m√ľssen die √ľbernommenen Aufgaben (Netzwerkarbeit, Projektkonzeption und -mittelbeantragung etc.) von den beauftragten Projekttr√§gern vollst√§ndig eigenst√§ndig und selbstorganisiert gesteuert werden. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt am Standort jeweils solit√§r. Demgegen√ľber k√∂nnen kommunale Integrationskoordinatoren, die √ľber die KommPauschVO gef√∂rdert werden k√∂nnen, nur Assistenz- und Unterst√ľtzungsaufgaben bei bestehenden Beratungsangeboten (z.B. Migrationsberatungsstellen) wahrnehmen. Sie k√∂nnen/d√ľrfen nicht eigenst√§ndig eingesetzt werden. Um die erfolgreiche Integrationsarbeit in den beiden Stadtteilen, deren Anteil an Haushalten mit Migrationshintergrund, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, nicht zu gef√§hrden, ist eine Weiterf√ľhrung der Koordinierungsstellen aus Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts unabdingbar. C.4 Wohnungsnotfallhilfe Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434 vom 06.11.2018) werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Sach- und Personalkosten des Hilfebus, der das Angebot der Stra√üensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende erg√§nzt, finanziert. Weiterhin soll eine Unterbringung f√ľr Wohnungslose mit Hund geschaffen werden, um dem Bedarf auf Betreuung und ad√§quate Unterbringung f√ľr diese Personengruppe gerecht zu werden. Um das strategische Ziel ‚ÄěLeipzig schafft soziale Stabilit√§t‚Äú mit den Handlungsschwerpunkten ‚ÄěChancengleichheit in der inklusiven Stadt‚Äú sowie ‚ÄěSichere Stadt‚Äú im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe umzusetzen, ist eine Aufhebung des Sperrvermerks dringend geboten und unaufschiebbar. C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten Aufgrund der Verknappung von Wohnraum im preisg√ľnstigen Segment haben es Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke, Haftentlassene oder Gefl√ľchtete) besonders schwer, ad√§quaten Wohnraum in Leipzig zu finden. Diese Thematik wurde u.a. auf dem Akteurs- und Expertenworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im September 2018 diskutiert. Zur Unterst√ľtzung der Wohnraumversorgung dieser Haushalte wurde mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018 ‚Äď 2022 (VI-DS-06434) im Handlungsfeld ‚ÄěNachsorge / Nachbetreuung‚Äú beschlossen, Anreize f√ľr Vermieter zur Neuanmietung von Wohnungen f√ľr Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach ¬ß 67 SGB XII zu schaffen (z.B. befristete Mietsicherheit, Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen und Nachsorge durch Hilfen nach ¬ß¬ß 67 ff. SGB XII). Das Vorgehen wird mit einer entsprechenden Beschlussvorlage konkretisiert. Zudem soll im Rahmen eines Modellprojektes eine Koordinierungsstelle zur Wohnraumakquise f√ľr Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten aufgebaut werden. Diese soll zwischen Wohnungseigent√ľmern, der Verwaltung und Wohnungssuchenden vermitteln und bei der Anbahnung von Mietvertr√§gen unterst√ľtzen. Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gem√§√ü Ratsbeschluss zum Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente und Ma√ünahmen gepr√ľft und vorbereitet. U.a. werden zurzeit fachliche Expertisen und vorbereitende Untersuchungen zur den Instrumenten Soziale Erhaltungssatzung (Detailscreening und Vorbereitung von Satzungsbeschl√ľssen) sowie zur Zweckentfremdung von Wohnraum und Zweckentfremdungsverboten erarbeitet. Weiterhin wurde im Februar 2019 die Veranstaltung Leipziger Wohnforum ‚Äď Kommunale Strategien f√ľr mehr bezahlbaren Wohnraum im Grassi Museum f√ľr Angewandte Kunst durchgef√ľhrt. Die Mittel f√ľr diese Ma√ünahmen wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Im Hinblick auf die Evaluierung und ggf. Fortschreibung der Eigent√ľmerziele der LWB soll eine Teilevaluierung der sozialen Wohnraumversorgung in Leipzig beauftragt werden. Zudem sind fachliche Expertisen und ggf. Modellprojekte zu den Themenfeldern Bodenpolitik, Vorbereitung eines kommunalen Wohnungsbauf√∂rderprogramms, Kooperation mit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Mobilisierung von nachbarschaftlichen Pflege(hilfs)leistungen im Quartier, F√∂rderung neuer Tr√§germodelle der Wohnungswirtschaft sowie eine Studie zur Gegen√ľberstellung von Objekt- und Subjektf√∂rderung zur sozialen Wohnraumversorgung in Vorbereitung. Mit dem Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank soll die Wohnungsmarktbeobachtung weitergef√ľhrt sowie die Durchf√ľhrung der Kommunalen B√ľrgerumfrage (KBU) weiterhin unterst√ľtzt werden. Weiterhin sollen mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die j√§hrliche Veranstaltung More for Less ‚Äď Mehr Bauen mit weniger Geld und ggf. weitere Fachtagungen durchgef√ľhrt werden. 1. Folgen bei Nichtbeschluss Bei einem Nichtbeschluss der Vorlage verliert die Stadt Leipzig wesentliche Steuerungs- und Gestaltungsspielr√§ume in der Wohnungspolitik. Bei der aktuellen Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise sowie der zunehmenden Reduzierung des Wohnraumangebots im bezahlbaren und preisg√ľnstigen Segment ist eine Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend notwendig und unaufschiebbar. Mit der Freigabe von Haushaltsmitteln zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO (VI-DS-06545 vom 15.01.2019) in H√∂he von 300 T‚ā¨ wurden in der Teilsumme 1 mehrere Ma√ünahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts im Haushaltsjahr begonnen. Die bisherigen Erfolge und die Wirksamkeit dieser Wohnungspolitischen Ma√ünahmen sind gef√§hrdet, sofern diese √ľber das II. Quartal 2019 hinaus nicht weiter finanziert werden k√∂nnen. Dies w√ľrde insbesondere im Handlungsschwerpunkt A. das Netzwerk Leipziger Freiheit und im Handlungsschwerpunkt C. die Energieberatung f√ľr einkommensschwache Haushalte, die Koordinierungsstellen f√ľr Migration/Integration in den Stadtteilen Gr√ľnau und Paunsdorf und das Modellprojekt Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeintr√§chtigungen betreffen. Zudem k√∂nnte im Handlungsfeld D. ein bereits beauftragtes Fachgutachten zur Weiterentwicklung der Wohnungspolitischen Instrumente zum Themenfeld Zweckentfremdung (VI-A-05427) nicht fertiggestellt werden. ------------------------------- [1] PSP-Element ‚ÄěStrategischer Grunderwerb wachsende Stadt, 7.0001689.700 [2] PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen zur Wohnungsbauf√∂rderung, 7.0001586.740 [3] Im Beschluss VI-DS-06545 ‚ÄěFreigabe zur Weiterf√ľhrung wohnungspolitischer Ma√ünahmen nach ¬ß 78 (1) S√§chsGemO‚Äú der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters vom 15.01.2019 wurde die Ma√ünahme B.2 noch unter Punkt B.1 gef√ľhrt. Grund f√ľr diese Verschiebung ist die nachtr√§gliche Wiederaufnahme der Ma√ünahme ‚ÄěAnkauf von Fl√§chen f√ľr Wohnungsbauprojekte‚Äú (jetzt B.1) in das Handlungskonzept f√ľr 2019 und 2020. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Information zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 sowie zu den bereits freigegebenen Mitteln 2019 wird zur Kenntnis genommen. 1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. 1. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 ‚Äě√úbersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020‚Äú eingesetzt. F√ľr die Teilsummen 2 (700.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2019) und 3 (1.000.000 ‚ā¨ f√ľr das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende Sperrvermerk aufgehoben, PSP-Element ‚ÄěMa√ünahmen der Wohnungsbauf√∂rderung‚Äú (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag ‚ÄěUmsetzung Wohnungspolitisches Konzept‚Äú (106452200001). 1. Eine w√§hrend der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen A-D bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften X Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage stellt den Mitteleinsatz zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 dar und der geplante Mitteleinsatz f√ľr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 soll beschlossen werden. Dar√ľber hinaus werden wohnungspolitische Ma√ünahmen im Einzelnen erl√§utert. Noch bestehende Sperrvermerke f√ľr 2019 (Teilsumme 2) und 2020 (Teilsumme 3) sollen mit der Beschlussvorlage aufgehoben werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013023 text: a[name="allrisSV"] - siehe Textteil text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 28.05.2019: 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 22 (2), Nr. 7 in der zurzeit g√ľltigen Fassung) 1. Die Gesamtkosten betragen 311.303 EUR. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 311.303 EUR. 1. Die Aufwendungen sind im Budget der baulichen Unterhaltung 51_UH1 im PSP-Element ‚ÄěJoachim-Ringelnatz-Schule‚Äú (1.100.21.1.1.02.36) wie folgt vorgesehen. Die Deckung erfolgt i.H.v. 311.303 ‚ā¨ innerhalb des Budgets der baulichen Unterhaltung 51_UH1. 2017: 24.303 ‚ā¨ 2018: 100.000 ‚ā¨ 2019: 187.000 ‚ā¨ Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 22 (2), Nr. 7 in der zurzeit g√ľltigen Fassung In der Typen-Sporthalle (KT 60 L) aus dem Baujahr 1977 sollen die Sanit√§rr√§ume modernisiert werden, um hygienische M√§ngel zu beseitigen. Die Realisierung und Fertigstellung ist in 2019 geplant und soll in teilgenutztem Zustand erfolgen. Die Sporthalle wird sowohl von der Grundschule als auch von Vereinen genutzt. Ziel der Vorlage ist die Best√§tigung der o. g. geplanten Modernisierungsma√ünahmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013147 text: a[name="allrisSV"] - Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-6445 wurde in der Dienstberatung des Oberb√ľrgermeisters am 04.12.2018 beschlossen. Durch den Entfall der F√∂rdermitteleinnahmen ist eine 1. √Ąnderung erforderlich. F√ľr die Stra√üenbauma√ünahme wurde ein F√∂rdermittelantrag gestellt. Nach letzten Abstimmungen mit der Landesdirektion f√ľr Stra√üenbau und Verkehr k√∂nnen trotz festgestellter genereller F√∂rderf√§higkeit des Vorhabens aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen seitens des Freistaates Sachsen f√ľr diese Ma√ünahme in 2019 keine F√∂rdermittel bewilligt bzw. kein f√∂rderunsch√§dlicher Baubeginn erteilt werden. Dennoch ist eine Verschiebung der Ma√ünahme auf die Folgejahre in der Annahme einer dann eventuell m√∂glichen F√∂rderung nicht sinnvoll, da sich dieses Vorhaben in seinem Bauablauf terminlich an dem Bauablauf der Leipziger Wasserwerke orientiert. Dar√ľber hinaus wurde der Bauumfang durch die nachtr√§gliche Einordnung einer behindertengerechten Bushaltestelle am Bauende erh√∂ht. Die Kosten haben sich damit leicht erh√∂ht. Der Punkt Finanzierung ist entsprechend zu √§ndern. Finanzierung alt (mit F√∂rderung) Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 14.08.2018 ermittelt und betragen 675.000 ‚ā¨ (brutto). Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 14.08.2018 einschlie√ülich Index von 10 % Preiserh√∂hung) davon 12.000 ‚ā¨ Stadtbeleuchtung 742.500 ‚ā¨ Baunebenkosten*) 55.000 ‚ā¨ Gesamtkosten f√ľr den Bau 797.500 ‚ā¨ davon nicht zuwendungsf√§hige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung) 15.000 ‚ā¨ davon zuwendungsf√§hige Kosten 782.500 ‚ā¨ F√∂rdermittel insgesamt 626.000 ‚ā¨ Stadtanteil 171.500 ‚ā¨ *) Kosten f√ľr Bau√ľberwachung, Kontrollpr√ľfungen im Rahmen der Bauausf√ľhrung 2019 Gesamt davon in 7.0000573.700 - Verkehrswichtige Stra√üen davon in 106654100010 ‚Äď Stadtbeleuchtung investiv 797.500 ‚ā¨ 785.500 ‚ā¨ 12.000 ‚ā¨ Einzahlung 7.0000573.705 626.000 ‚ā¨ Stadtanteil 171.500 ‚ā¨ Finanzierung neu (mit Kostenerh√∂hung und ohne F√∂rderung) Die Gesamtkosten f√ľr den Bau betragen 823.900 ‚ā¨ (Brutto). Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 06.11.2018 ermittelt und betragen 699.00 ‚ā¨ (brutto). Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 06.11.2018 einschlie√ülich Index von 10 % Preiserh√∂hung) davon 12.000 ‚ā¨ Stadtbeleuchtung 768.900 ‚ā¨ Baunebenkosten*) 55.000 ‚ā¨ Gesamtkosten f√ľr den Bau 823.900 ‚ā¨ *) Kosten f√ľr Bau√ľberwachung, Kontrollpr√ľfungen im Rahmen der Bauausf√ľhrung 2019 Gesamt davon in 7.0000573.700 - Verkehrswichtige Stra√üen davon in 106654100010 ‚Äď Stadtbeleuchtung investiv 823.900 ‚ā¨ 811.900 ‚ā¨ 12.000 ‚ā¨ Stadtanteil 823.900 ‚ā¨ Die Deckung der √ľberplanm√§√üigen Ausgabe von 640.400 ‚ā¨ im PSP-Element 7.0000573.700 - Verkehrswichtige Stra√üen erfolgt im Haushaltsjahr 2019 aus den PSP-Elementen: 7.0000501.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, Folgema√ünahme City-Tunnel-Tangentenviereck S√ľd) 41.101,69 ‚ā¨ au√üerplanm√§√üige Mehreinnahme (wird nicht mehr f√ľr Vorhaben ben√∂tigt) 7.0000475.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, Albertbr√ľcke im Zuge Karl-Heine-Stra√üe) 154.267,32 ‚ā¨ au√üerplanm√§√üige Mehreinnahme (wird nicht mehr f√ľr Vorhaben ben√∂tigt) 7.0001017.700 (Landsberger Br√ľcke) 445.030,99 ‚ā¨ Mittel werden f√ľr urspr√ľngliche Ma√ünahme nicht mehr ben√∂tigt Die Ausschreibung der Ma√ünahme wurde bereits veranlasst. Die Ver√∂ffentlichung erfolgte am 20.03.2019. Die Zuschlagserteilung ist am 09.05.2019 vorgesehen. text: a[name="allrisBV"] - Die Beschlusspunkte der best√§tigten Vorlage VI-DS-06445 1 und 5 bleiben unver√§ndert, die Punkte 6 und 7 entfallen. Die Punkte 2, 3 und 4 werden wie folgt ge√§ndert: 1. Die Gesamtkosten f√ľr den Bau betragen 823.900 ‚ā¨. Darin enthalten sind 12.000 ‚ā¨ (brutto) f√ľr Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 1. Im PSP-Element ‚ÄěVerkehrswichtige Stra√üen‚Äú (7.0000573.700) werden 2019 brutto 811.900 ‚ā¨ im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 bereitgestellt. 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 640.400 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěVerkehrswichtige Stra√üen‚Äú (7.0000573.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2019 aus den PSP-Elementen: 7.0000501.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, Folgema√ünahme City-Tunnel-Tangentenviereck S√ľd) 41.101,69 ‚ā¨ au√üerplanm√§√üige Mehreinnahme (wird nicht mehr f√ľr Vorhaben ben√∂tigt) 7.0000475.705 (zweckgebundene Zuwendung von Dritten, Albertbr√ľcke im Zuge Karl-Heine-Stra√üe) 154.267,32 ‚ā¨ au√üerplanm√§√üige Mehreinnahme (wird nicht mehr f√ľr Vorhaben ben√∂tigt) 7.0001017.700 (Landsberger Br√ľcke) 445.030,99 ‚ā¨ Mittel werden f√ľr urspr√ľngliche Ma√ünahme nicht mehr ben√∂tigt Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Durch den Entfall der F√∂rdermitteleinnahmen ist eine 1. √Ąnderung der Vorlage VI-DS-06445 erforderlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013144 text: a[name="allrisSV"] - Im Rahmen der laufenden Modernisierung werden am Geb√§ude des offenen Freizeittreffs ‚ÄěOFT Arena‚Äú, Miltitzer Weg 8, 04205 Leipzig die Geb√§udeh√ľlle energetisch aufgewertet, die Haustechnik erneuert sowie M√§ngel des Brandschutzes behoben und u.a. eine behindertengerechte Toilette eingebaut. Die Bauausf√ľhrung am OFT Arena wurde Ende 2018 mit den Abdichtungsarbeiten am Geb√§udesockel begonnen. Parallel zum Baubeginn erfolgten weitere Ausschreibungen, wobei f√ľr alle gro√üen Baulose zwischenzeitlich Angebote vorliegen und somit relative Kostenklarheit besteht. Im Rahmen der Vergaben liegen bei fast allen Baulosen merkliche Kostensteigerungen gegen√ľber der Kostenberechnung der Entwurfsplanung und damit der Kostenbasis des Baubeschlusses vor. Dies ist insbesondere der aktuellen Marktlage mit hoher Auslastung der Baufirmen sowie der sehr guten konjunkturellen Lage insgesamt geschuldet. Mit den derzeitigen Mitteln des Baubeschlusses kann die Ma√ünahme nicht zum Abschluss gef√ľhrt werden. Im Rahmen der 1. √Ąnderung zum Baubeschluss sollen dem Projekt die ben√∂tigten finanziellen Mittel zugef√ľhrt werden. Im Ergebnis wurde eine vorhandene Deckungsl√ľcke in H√∂he von 310.000 ‚ā¨ ermittelt. Zur Deckung der Mehrkosten wurde ein Antrag auf Erh√∂hung der bereits bestehenden F√∂rderung gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 2/3 der Kosten aus F√∂rdermitteln finanziert werden. Aus Sicht der Verwaltung steht einer Bescheidung der F√∂rdermittel nichts entgegen, so dass die Vorlage lediglich den st√§dtischen Eigenanteil zum Gegenstand hat. Der Bauablauf wird bis zum Beschluss der vorliegenden √Ąnderung den finanziellen M√∂glichkeiten angeglichen. Die Fertigstellung der Fassade und Au√üenanlagen erfolgt dann nachlaufend. 1. Grundlagen ‚Äď Beschl√ľsse, Bescheide VI-DS-05245 vom 16.04.2018 (Baubeschluss) F√∂rdermittelbescheid vom 16.04.2018 (Bund-L√§nder-Programm: ‚ÄěSoziale Stadt‚Äú (SSP)) 2. Planungs-/Bauzustand Die Bauausf√ľhrung wurde Ende 2018 begonnen. Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. Alle gro√üen Vergaben wurden noch Ende 2018 begonnen und befinden sich aktuell in der Vergabe bzw. sind bereits bezuschlagt worden. Die Vergaben f√ľr die Freianlage sowie kleinere Vergabelose wurden noch nicht begonnen. Im Inneren erfolgt derzeit der Abbruch als Vorleistung u.a. f√ľr die Erneuerung der Elektroanlage sowie der Heizung und L√ľftung. Au√üen ist das Fassadenger√ľst erstellt und demn√§chst beginnt die Fenstererneuerung. Die Fertigstellung der Innenarbeiten ist bis 07/2019 geplant und die Nutzungsaufnahme ist f√ľr den 01.08.2019 vorgesehen. Die Fertigstellung der Arbeiten an der Fassade sowie Wiederherstellung der Au√üenanlagen sind aktuell bis 10/2019 geplant. 3. √úbersicht/Begr√ľndung der Zusatzkosten 3.1. Kosten√ľbersicht KG Kostengruppe Kosten gem. BB VI-DS-05245 vom 16.04.18 Zus√§tzliche Kosten 1. √Ąnderung Gesamtkosten 1. √Ąnderung zum BB 100 Grundst√ľck 0,00 0,00 0,00 200 Herrichten und Erschlie√üen 0,00 0,00 0,00 300 Bauwerk- Baukonstruktionen 475.085 257.350 732.435 400 Bauwerk- Technische Anlagen 231.466 61.240 292.706 500 Au√üenanlagen 0,00 0,00 0,00 600 Ausstattung und Kunstwerke* 0,00 0,00 0,00 700 Baunebenkosten 252.019 -8.590 243.429 Gesamt 958.570 310.000 *) 1.268.570 3.2. Begr√ľndung der Zusatzkosten KG Begr√ľndung (Auflistung der haupts√§chlichen Ma√ünahmen) Zus√§tzliche Kosten 1. √Ąnderung 200 0,00 200 Zwischensumme 0,00 300 Baugrube - Zusatzma√ünahmen bei der Ausf√ľhrung Abdichtungsarbeiten f√ľr Betonabbruch Fundamentierung und Wiederherstellung 83.324 Gr√ľndung - Zusatzma√ünahmen im Kontext der Ausf√ľhrung Abdichtungsarbeiten 5.881 Au√üenw√§nde ‚Äď Mehrkosten Vergaben Los Fenster, Los Fassade (Vorgeh√§ngte Fassade), 108.116 Innenw√§nde ‚Äď Mehrkosten Vergabe Los Rohbau, Los Putz-Stuckarbeiten; 18.304 Decken ‚Äď Mehrkosten Vergabe Los Innend√§mmung/Akustikputz Decke, Zusatzma√ünahme Untergrundegalisierung Deckenunterseite 36.120 D√§cher, Sonstige Ma√ünahmen - Zusatzma√ünahmen / Kostenanpassung 3.305 Sicherung von Inventar mittels Auslagerung statt Erweiterung von Schutzma√ünahmen 2.300 300 Zwischensumme 257.350 400 Elektroarbeiten ‚Äď Mehrkosten Vergabe 63.673 HLS ‚Äď Kosten√§nderung Vergabe -2.433 400 Zwischensumme 61.240 500 0,00 Zwischensumme 00,00 600 0,00 600 Zwischensumme 0,00 700 Kostenreduzierungen bei Baustellensicherung durch Synergieeffekte am Standort Schulzentrum Gr√ľnau -8.590 700 Zwischensumme -8.590 200 - 700 Summe 310.000 3.3. M√∂gliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen M√∂gliche Einsparpotentiale wurden jeweils gepr√ľft und z.B. durch den Wechsel von Alu-Elementen auf Kunststoffelementen bei Fenstern und T√ľren auch umgesetzt. Weitere Einsparm√∂glichkeiten bestehen nicht. 4. Finanzierung/F√∂rdermittel 4.1. Finanzierung Die Ma√ünahme ist f√∂rderf√§hig. BB VI-DS-05245 vom 16.04.2018 1. √Ąnderungsantrag an F√∂mi-Geber F√∂rderprogramm Bund-L√§nder-Programm ‚ÄěSoziale Stadt‚Äú (SSP) ‚ÄěStadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf ‚Äď Die soziale Stadt, F√∂rdergebiet ‚ÄěLeipzig Gr√ľnau‚Äú F√∂rderansatz gem√§√ü F√∂rderrichtlinie in % 66,66% 66,66% Gesamtkosten 958.570 1.268.570 f√∂rderf√§hige Kosten 922.949 1.241.540 Anteil F√∂rdermittel 638.983 827.693 Anteil Eigenmittel 319.587 440.877 Antrag vom 11.09.2018 05.04.2019 Bescheid/√Ąnderungs¬≠bescheid vom 16.04.2018 4.2. F√∂rderung Die Ma√ünahme wird aus dem Bund-L√§nder-Programm ‚ÄěSoziale Stadt‚Äú (SSP) gef√∂rdert. Zur Deckung der Mehrkosten wurde ein Antrag auf Erh√∂hung der bereits bestehenden F√∂rderung aus dem Bund-L√§nder-Programm ‚ÄěSoziale Stadt‚Äú (SSP) gestellt. Es stehen ausreichende Bewilligungen f√ľr das Programmgebiet SSP Gr√ľnau bereit. Vorbehaltlich der erforderlichen f√∂rderrechtlichen Zustimmung der Bewilligungsstelle gem√§√ü der Richtlinie StBauE vom 14.8.2018 k√∂nnen weitere 206.667 EUR (Finanzhilfen) f√ľr die Ma√ünahme "Komplettmodernisierung OFT Arena" bereitgestellt werden. F√ľr die Sanierung der Jugend- und Freizeiteinrichtung ‚ÄěArena‚Äú im Rahmen des Programms ‚ÄěSoziale Stadt Gr√ľnau *neu‚Äú liegt die f√∂rderrechtliche Zustimmung der SAB vom 16.04.2018 vor. Diese best√§tigt die f√∂rderf√§higen Kosten i.H.v. 922.949 ‚ā¨. Daraus ergibt sich eine F√∂rderung (2/3) i.H.v. 615.298 ‚ā¨ (Abweichung gg√ľ. BB VI-DS-05245: 23.685 ‚ā¨). Mit Antrag auf f√∂rderrechtliche Zustimmung vom 05.04.2019 wird eine Erh√∂hung der F√∂rderung auf 827.693 ‚ā¨ beantragt. Die entsprechende F√∂rdermittelzusage wird bis Mai 2019 erwartet. Die Auszahlung der F√∂rdermittel erfolgt erst nach Rechnungsstellung. Die Abrechnung der Gesamtma√ünahme ist f√ľr 2019 geplant, die Auszahlung der F√∂rdermittel f√ľr den Mehrbedarf wird im Jahr 2020 eingeplant und f√ľr das 2. Quartal 2020 erwartet. 4.3. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan Jahr bis 2017 2018 2019 Gesamt Planung 51.625 127.750 64.055 243.430 Bau 293.250 731.890 1.025.140 Gesamt 51.625 421.000 795.945 1.268.570 F√∂rdermittelanteil 315.052 512.641 827.693 Anteil Stadt 51.625 105.948 283.304 440.877 4.4. Deckung des Mehrbedarfs Die Deckung des Mehrbedarfs (ausschlie√ülich st√§dtischer Eigenanteil) in H√∂he von 103.000 ‚ā¨ erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege Schule. F√ľr dieses Vorhaben ist zun√§chst ein Planungsbeschluss erforderlich, so dass unter Ber√ľcksichtigung der EU-weiten Vergabe der Planungsleistungen in diesem Jahr noch kein Planungsstart erfolgen kann. Im HH-Jahr 2020 stehen ausreichend Planungsmittel zur Verf√ľgung. 4.5. Folgen bei Nichtbeschlussfassung Die Ma√ünahme kann nicht fertiggestellt werden. 5. Fristenplan Baubeginn 12.11.18 Bauende 31.10.19 F√∂rdermittelabrechnung 13.12.19 Nutzungsbeginn 01.08.19 text: a[name="allrisBV"] - 1. Die 1. √Ąnderung zum Baubeschluss VI-DS-05245 vom 16.04.2018 ‚ÄěBau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung "Offener Freizeittreff Arena", Miltitzer Weg 8‚Äú wird best√§tigt (Beschluss gem. Hauptsatzung ¬ß 22 (2) Nr. 8 in der zurzeit g√ľltigen Fassung). 1. Die Erh√∂hung der Gesamtkosten der Ma√ünahme von 958.570 ‚ā¨ um 310.000,00 ‚ā¨ auf 1.268.570,00 ‚ā¨ wird best√§tigt. Der st√§dtische Anteil des Mehrbedarfs betr√§gt 103.333 ‚ā¨ bei Abzug der geplanten (erh√∂hten) Einzahlungen aus den beantragten F√∂rdermitteln. 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 S√§chsGemO in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 103.000,00 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěSanierung OFT Arena‚Äú (7.0001842.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege Schule. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Im Rahmen der laufenden Modernisierung werden am Geb√§ude des offenen Freizeittreffs ‚ÄěOFT Arena‚Äú, Miltitzer Weg 8, 04205 Leipzig die Geb√§udeh√ľlle energetisch aufgewertet, die Haustechnik erneuert sowie M√§ngel des Brandschutzes behoben und u.a. eine behindertengerechte Toilette eingebaut. Im Rahmen der Vergaben liegen bei fast allen Baulosen merkliche Kostensteigerungen gegen√ľber der Kostenberechnung der Entwurfsplanung und damit der Kostenbasis des Baubeschlusses vor. Dies ist insbesondere der aktuellen Marktlage mit hoher Auslastung der Baufirmen sowie der sehr guten konjunkturellen Lage insgesamt geschuldet. Eilbed√ľftigkeitsbegr√ľndung: Bereits jetzt verz√∂gert sich der Nutzungsbeginn leicht von geplant 07/2019 auf 08/2019. Eine eilige Beschlussfassung der gegenst√§ndlichen Vorlage ist erforderlich, um die Verschiebung der Nutzungsaufnahme nicht weiter zu gef√§hrden. Aufgrund bestehender Interim-L√∂sung und damit verbundener Kosten h√§tte eine zeitverz√∂gerte Beschlussfassung zus√§tzliche Mehrkosten zur Folge. Als weitere Begr√ľndung f√ľr eine eilbed√ľrftige Befassung mit der gegenst√§ndlichen Vorlage ist die vorliegende F√∂rdermittelfinanzierung, welche auf ein Bauende in 2019 abzielt. Eine weitere Bauzeitverl√§ngerung (Winterbaustelle) h√§tte erhebliche Mehrkosten zur Folge. Weiterhin k√∂nnen noch ausstehende Vergaben nicht begonnen werden, was eine weitere Bauzeitverl√§ngerung zu Folge h√§tte. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013158 text: a[name="allrisSV"] - Gleichzeitiges Diagonalqueren kann ein Mittel der Verkehrssteuerung sein, in Leipzig gibt es allerdings aktuell keine Kreuzung, bei der die r√§umlichen Rahmenbedingungen, die spezifische Unfalllage und ein Bedarf des Diagonalquerens diese F√ľhrungsform zur Unfallminimierung angezeigt erscheinen lassen. Grunds√§tzlich ereignen sich die meisten Unf√§lle auch an Lichtsignalanlagen zudem zwischen Kraftfahrzeugen. Auch bei diesen Unf√§llen werden Personen verletzt, so dass eine unfallfreie Kreuzung allein mit Hilfe des Diagonalquerens nicht gew√§hrleistet werden kann. In der Unfallkommission der Stadt Leipzig wird regelm√§√üig gemeinsam mit der Polizei und verschiedenen Fach√§mtern die Unfalllage im Stra√üennetz untersucht. Bei einer Unfallh√§ufung werden zur Entsch√§rfung des Gefahrenpotenzials geeignete Ma√ünahmen beschlossen und anschlie√üend umgesetzt. Die Sicherheit des Fu√üg√§nger- und Radverkehrs spielt bei den Betrachtungen der Unfallkommission aber auch bei der Planung und √úberarbeitung von Lichtsignalanlagen eine wichtige Rolle. Immer h√§ufiger werden deshalb z. B. Linksabbieger konfliktfrei signalisiert, so dass sowohl die Konflikte mit dem entgegenkommenden Geradeausverkehr als auch mit dem querenden Fu√üg√§nger- und Radverkehr ausgeschlossen werden. Eine weitere Ma√ünahme ist der Einsatz von Fu√üg√§ngerschutzblinkern, die die Aufmerksamkeit der Fahrzeugf√ľhrer auf querende Fu√üg√§nger- und Radfahrer lenken sollen. Grunds√§tzlich erh√∂hen sich beim Diagonalqueren die Wartezeiten f√ľr alle Verkehrsteilnehmer einschlie√ülich des Fu√üg√§nger- und Radverkehrs, da eine zus√§tzliche Phase in der Lichtsignalsteuerung vorgesehen werden muss, in der nur der Fu√üg√§ngerverkehr GR√úN erh√§lt. Das bedeutet, dass je gr√∂√üer der Knotenpunkt ist, je mehr Fahrspuren zu queren sind und je h√∂her die Verkehrsbelastung ist, auch die Wartezeiten umso h√∂her werden. H√∂here Wartezeiten sind aber f√ľr die F√∂rderung des Fu√üverkehrs nicht f√∂rderlich und werden im Allgemeinen wenig akzeptiert. Viele Unf√§lle passieren beim √úberschreiten der Fahrbahn bei ROT. Da Lichtsignalanlagen einen m√∂glichst guten Verkehrsablauf f√ľr alle Verkehrsarten (einschlie√ülich √ĖPNV) gew√§hrleisten m√ľssen, ist das Diagonalqueren nur f√ľr kleine, kompakte Knotenpunkte geeignet, bei denen ein entsprechender Bedarf am Diagonalqueren besteht. Diese kleinen Knotenpunkte weisen jedoch aufgrund ihrer √úbersichtlichkeit keine erh√∂hte Unfalllage mit Fu√üg√§nger- oder Radfahrerbeteiligung auf. So sind letztlich die Voraussetzungen f√ľr den Einsatz des Diagonalquerens selten vorhanden, wie auch die Tatsache zeigt, dass das Diagonalqueren in Deutschland derzeit nur an drei kleinen Knotenpunkten im Einsatz ist. Auch die Unfallforschung der Versicherer empfiehlt entsprechend: ‚ÄěKreuzungen sollten daher nur dann mit Rundum-Gr√ľn und Diagonalquerung signalisiert werden, wenn ein auff√§lliges Unfallgeschehen zwischen abbiegenden Fahrzeugen und Fussg√§ngern besteht und keine andere Massnahme dies vermeiden kann.‚Äú text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013021 text: a[name="allrisSV"] - Das Freikontingent an Werbefl√§chen der Stadt Leipzig ist zur Bewerbung herausragender Kulturveranstaltungen vorgesehen. Als herausragend gelten touristisch relevante (Gro√ü)Ereignisse wie Festivals, Feste oder Premieren. Die Fl√§chen werden stets zum Zeitpunkt ihres tats√§chlichen Ereignisses geschaltet, um so den in der Stadt weilenden Touristen und Touristinnen sowie der Leipziger Bev√∂lkerung eine "kulturelle Orientierungshilfe" zu bieten und sie auf aktuelle Kulturveranstaltung aufmerksam zu machen. Die Vergabe der kostenfreien Werbefl√§chen der Firma WallDecaux obliegt dem Dezernat Kultur. Sie erfolgt einmal j√§hrlich. Dabei werden ca. 90 Kulturbetriebe via Mail um die Zuarbeit ihrer zu bewerbenden Veranstaltungen im Folgejahr gebeten. Hierbei handelt es sich um die kulturellen Regie- und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sowie um Kultureinrichtungen, die eine Projekt- oder institutionelle F√∂rderung der Stadt Leipzig erhalten. Hinzu kommen die Bedarfe an Werbefl√§chen durch die Stadt selbst, die zahlreiche st√§dtische Festivit√§ten sowie Themen- und Jubil√§umsveranstaltungen aufmerksamkeitsf√∂rdernd in Szene setzen m√∂chte. WallDecaux √ľbernimmt die finale Abnahme der Motive anhand von firmeneigenen Richtlinien. Die Fl√§chen sind f√ľr die Kultureinrichtungen kostenfrei nutzbar, die Herstellungskosten f√ľr die Erstellung das Werbemotivs sowie die Druckkosten der Plakate tr√§gt jeder Kulturbetrieb selbst. Eine Doppelf√∂rderung in Form von Druckkostenzusch√ľssen ist qua Fachf√∂rderrichtlinie nicht m√∂glich. Das Anliegen des Kulturdezernates ist es, m√∂glichst viele Bedarfe zu ber√ľcksichtigen und die Werbefl√§chen sinnvoll, fair und wirksam zu vergeben. Da die Platzierungsanfragen das Kontingent jedoch bei weitem √ľberschreiten, ist es nicht m√∂glich, alle Veranstaltungen wie gew√ľnscht zu platzieren und mit kostenfreien Werbefl√§chen zu unterst√ľtzen. Eine Nutzung der Werbefl√§chen f√ľr die Pr√§sentation von Arbeiten der bildenden Kunst, ist aus Verwaltungssicht nicht zweckdienlich: Zum einen weicht eine solche Nutzung vom genuinen Zweck, der Eigen- und Kulturwerbung ab. √úberdies reicht das ohnehin begrenzte Kontingent nicht aus, um die Bedarfe der Kultureinrichtungen zu decken. Weiter sind die Werbefl√§chenanlagen als solche erkennbar und visuell etabliert. Eine Platzierung von k√ľnstlerischen Arbeiten w√§re demnach keine visuelle Intervention, viel mehr besteht die Gefahr, dass Kunst als Werbung missverstanden wird. WallDecaux warnt zudem vor einer Zunahme von Vandalismus und Sachbesch√§digung an ihren Anlagen, wenn diese zweckentfremdet genutzt werden. Zudem verwies die Firma auf ihr Recht, die Platzierung von Motiven zu verweigern. Aufgrund der genannten Punkte wird der Antrag des Jugendparlamentes abgelehnt. Derzeit wird die ‚ÄěStrategie und Richtlinie Kunst am Bau und Kunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú erarbeitet. Diese sieht unter anderem die Entwicklung von partizipativen Formaten und das Erstellen einer √úbersicht von m√∂glichen Standorten, auch f√ľr tempor√§re Projekte Kunst im √∂ffentlichen Raum, vor. text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag wird abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013045 text: a[name="allrisSV"] - Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH f√ľhrt gemeinsam mit der Stadtwerke Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durch und geben mit dem in Anlage 1 beigef√ľgten Bericht √úberblick √ľber den Sachstand zum Stichtag 31.03.2019. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung nimmt den Sachstandsbericht der vom Antrag betroffenen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig zur Kenntnis. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: In Erf√ľllung des von der Ratsversammlung am 28.02.2018 gefassten Beschlusses wird der Sachstandsbericht zum Stichtag 31.03.2019 vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013404 text: a[name="allrisSV"] - Am Standort Alte Messe befinden sich seit f√ľnf Jahren Start und Ziel der ‚Äěneuseen classics‚Äú. Die Strecke f√ľhrt in den Leipziger S√ľdraum mit St√∂rmthaler See und Markkleeberger See sowie den angrenzenden Ortschaften und hat sich in den letzten vier bis f√ľnf Jahren bew√§hrt. Durch den Fortschritt des Ausbaus der Autobahn in Richtung Chemnitz im Leipziger S√ľden wird die Streckenfindung zuk√ľnftig durchaus problematisch. F√ľr die Stadt Leipzig und die gesamte Region k√∂nnen neue Impulse gesetzt werden, wenn √ľber eine neue Streckenplanung nachgedacht und diese letztendlich umgesetzt wird. Eine m√∂gliche Neuerung k√∂nnte eine Einbeziehung der Innenstadt bei der Strecke sein. Mit Start und Ziel auf der Alten Messe k√∂nnte das gesamte Teilnehmerfeld stadteinw√§rts ein Teil des Rings befahren, die Innenstadt, den Marktplatz, um dann √ľber die B 95 Richtung Leipziger S√ľden zu fahren. Bei der Durchf√ľhrung der Stadtstrecke w√ľrde man den Renncharakter aushebeln, indem man das gesamte Feld kontrolliert als Konvoi durch die Stadt f√ľhrt, so dass eine tempor√§re Sperrung im Zeitraum von 9 bis 9:30 Uhr notwendig wird. Man w√ľrde den Teilnehmern einen ganz besonderen H√∂hepunkt schaffen, und die Stadt Leipzig als Sportstadt und leuchtende Metropole schafft sich ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt wenige Breitensportveranstaltungen in der Region, die touristisch so ein Potenzial haben wie die ‚Äěneuseen classics‚Äú und √ľbergreifend die St√§dte Leipzig und Markkleeberg, den Landkreis Leipzig und durch die 300 km-Strecke auch gro√üe Teile Sachsen-Anhalts in der Metropolregion Mitteldeutschland miteinander verbindet. Durch den Wegfall diverser gro√üer Radsport-Veranstaltungen (unter anderem zuletzt das Velothon Berlin) bietet sich f√ľr Leipzig die Chance, die gr√∂√üte Rad-Breiten-Sportveranstaltung Ost-Deutschlands zu entwickeln. Konzeptionell ist es auch denkbar, den Start- und Zielbereich komplett in die Stadt zu verlegen. Start und Ziel auf dem Leipziger Marktplatz oder auf der Sachsen Br√ľcke im Clara Zetkin Park sind dabei denkbare Szenarien. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1.) Unterst√ľtzt die Stadtverwaltung eine Streckenf√ľhrung durch die Leipziger Innenstadt? 2.) Besteht nach Meinung der Stadtverwaltung die M√∂glichkeit, den Start- und Zielbereich dieser Veranstaltung in die Leipziger Innenstadt zu verlegen? 3.) Welche M√∂glichkeiten der ideellen und investiven F√∂rderung zur Weiterentwicklung der ‚Äěneuseen classics‚Äú bestehen durch die Stadt Leipzig? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013049 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011399 text: a[name="allrisSV"] - siehe Vorlage VI-DS-05773-DS-02 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermsiters vom 10.12.2018: Der B√ľrgermeister und Beigeordnete f√ľr Finanzen wird erm√§chtigt, die au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 310.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěErich-Zeigner-Allee 77a, Aufstockung‚Äú (7.0001848) zu veranlassen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle ‚Äěunterj√§hrige Finanzierung formale Deckung Kitabau‚Äú (1098760000), dieser liegt eine Sperre in den PSP-Elementen wie folgt zugrunde: - ‚ÄěErweiterung Schule Wiederitzsch, Raumsystem‚Äú (70001658) i.H.v. 10.000 EUR - ‚ÄěOS H√∂ltystra√üe - 2-Feld-Sporthalle‚Äú (70001746) i.H.v. 200.000 EUR - ‚ÄěW.-Heisenberg-Schule, BS +Teilsanierung‚Äú (70001043) i.H.v. 100.000 EUR Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: F√ľr das Vorhaben Aufstockung Kita Erich-Zeigner-Allee werden mit der Vorlage VI-DS-5773-DS-02 Mehrkosten beschlossen. Aus haushaltstechnischen Gr√ľnden m√ľssen noch in 2018 die au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen veranlasst werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013190 text: a[name="allrisSV"] - 1. Einf√ľhrung Die Zahl der unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen (umA) in der Bundesrepublik hat sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 31.03.2019 betrug sie 15.936. Zus√§tzlich befanden sich 23.586 junge Vollj√§hrige in der Zust√§ndigkeit der Jugendhilfe (gesamt 39.522 Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum 31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge Vollj√§hrige (gesamt 54.723 Personen) und zum 31.12.2016 49.790 unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen sowie 14.258 junge Vollj√§hrige (gesamt 64.048 Personen) in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen auf der Grundlage eines Prognosemodells angewandt. Deutschlandweit ging die monatliche Einreiseprognose im Quartal I / 2019 zur√ľck, sie betrug f√ľr Januar 570, f√ľr Februar 564 und f√ľr M√§rz 535 unbegleitete minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen. Mit Stand 26.03.2019 wurden in Sachsen 1.198 unbegleitete minderj√§hrige und ehemals minderj√§hrige Ausl√§nder durch s√§chsische Jugend√§mter betreut. Sachsen ist mit einer Quotenerf√ľllung von 63,1 % nach wie vor aufnehmendes Bundesland. 2. Statistische Daten 2.1. Wie viele unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen leben derzeit in Leipzig? Ende M√§rz 2019 wurden 102 unbegleitete minderj√§hrige sowie 65 junge vollj√§hrige Ausl√§nder (in Summe 167 F√§lle) durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung betreut. Die Zahl der unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016 deutlich verringert. Im Jahr 2016 waren dies noch 300, im Jahr 2017 noch 117, 2017 insgesamt 40 und 2019 bisher 9 Zuweisungen Im Jahr 2018 wurden bis Ende Dezember insgesamt 94 unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen in der Stadt Leipzig neu in Obhut genommen. Im ersten Quartal 2019 wurden 25 unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder in Obhut genommen. In Leipzig erstaufgegriffene unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen werden durch den zust√§ndigen Fachdienst zur Verteilung innerhalb Sachsens angemeldet. 1. 2.2. Woher kommen die unbegleiteten Minderj√§hrigen? Die in Obhut des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderj√§hrigen und vollj√§hrigen Ausl√§nder/-innen kommen aus insgesamt 22 L√§ndern, davon 63 aus Afghanistan sowie 43 aus Syrien. Hohe Zahlen verzeichnet Leipzig auch aus einzelnen afrikanischen Staaten mit derzeit 17 unbegleiteten Minderj√§hrigen aus Somalia und jeweils sechs aus Guinea-Bissau und Eritrea. 3. Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen Im ersten Quartal 2019 fanden 25 vorl√§ufige Inobhutnahmen gem√§√ü ¬ß 42a SGB VIII statt. Davon leben 21 Jugendliche in der Inobhutnahmeeinrichtung f√ľr umA und drei Jugendliche bei einer geeigneten Person. Die Jugendlichen waren zumeist im Alter zwischen 15 und 16 Jahren. Ein umA wurde im Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Leipzig aufgenommen. Mit Stand vom 31.03.2019 wurden neun unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder in der Inobhutnahmeeinrichtung gem√§√ü ¬ß 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 111 unbegleitete minderj√§hrige und junge vollj√§hrige Ausl√§nder lebten in Wohngruppen gem√§√ü ¬ß 34 und ¬ß 41/34 SGB VIII sowie ¬ß 41/35a SGB VIII. 29 unbegleitete Minderj√§hrige bzw. junge vollj√§hrige Ausl√§nder erhalten ambulante Hilfe gem√§√ü ¬ß 30/31 bzw. ¬ß 41/30 SGB VIII. F√ľnf unbegleitete Minderj√§hrige lebten in einer Gastfamilie gem√§√ü ¬ß 33 SGB VIII. Zus√§tzlich lebten 16 unbegleitete Minderj√§hrige in der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis. Zum Teil leben die Familien bereits in eigenem Wohnraum, zum Teil sind unbegleitete Minderj√§hrige mit den geeigneten Personen noch in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. 2. 3.1 Beendigung von Hilfen f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen Von Januar bis Dezember 2018 konnten insgesamt 63 Inobhutnahmen gem√§√ü ¬ß¬ß 42, 42a, 42b SGB VIII sowie 62 Hilfen nach ¬ß¬ß 34, 33, 35a sowie ¬ß 41 SGB VIII beendet werden. 31 dieser Hilfen wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. die Hilfeplanziele wurden erreicht, sieben Inobhutnahmen bzw. Hilfen endeten durch Eintritt der Vollj√§hrigkeit. In Q I / 2019 gingen sechs von 39 beendeten Hilfen zur Erziehung bei Vollj√§hrigkeit in Hilfen nach ¬ß 41 SGB VIII √ľber. Es endeten jedoch auch sieben Hilfen durch erfolgreiche Zusammenf√ľhrung mit der Familie. 3.2 Kapazit√§ten f√ľr unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen 1.1 3.2.1 Pl√§tze f√ľr Inobhutnahme nach ¬ß 42a/42 SGB VIII F√ľr die Inobhutnahme unbegleiteter minderj√§hriger Ausl√§nder gem√§√ü ¬ß 42a und ¬ß 42 SGB VIII steht die spezialisierte Einrichtung ‚ÄěAm M√ľhlholz‚Äú mit 30 Pl√§tzen f√ľr Inobhutnahmen zur Verf√ľgung. Die Einrichtung sichert bei Bedarf auch Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Standort Tr√§ger Kapazit√§t ‚ÄěAm M√ľhlholz‚Äú Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung 30 Summe 30 1.2 3.2.2 Betreuungspl√§tze in Wohngruppen nach ¬ß 34 SGB VIII 107 Pl√§tze in Wohngruppen gem√§√ü ¬ß¬ß 34, 41/34 SGB VIII bei 19 Tr√§gern der Jugendhilfe werden derzeit durch unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen belegt. Aufgrund individueller p√§dagogischer Bedarfe werden im Einzelfall auch Pl√§tze au√üerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt. Die Einrichtung ‚ÄěM√ľhlholz‚Äú verf√ľgt mit ver√§ndertem Konzept √ľber 18 Pl√§tze in station√§ren Wohngruppen. Zunehmend qualifizieren Leipziger Tr√§ger ihre Konzepte und bieten Betreuungsformen an, die durch gemischte Belegung den Bedarfen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen und dem Ziel der Integration besser gerecht werden. Die Zahl der nicht integrativ, sondern ausschlie√ülich auf die Zielgruppe der unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen ausgerichteten Angebote im Stadtgebiet Leipzig hat sich weiter reduziert. Mit Stand 31.03.2019 sind im Stadtgebiet Leipzig 64 Pl√§tze mit unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen belegt. 4. Aktuelle Entwicklung / Ausblick Im Zeitraum seit Er√∂ffnung des Betreuungsangebots im Jahr 2015 haben sich die Rahmenbedingungen und Bedarfe grundlegend ge√§ndert. Die Zug√§nge unbegleiteter minderj√§hriger Ausl√§nder gestalten sich seit 2017 r√ľckl√§ufig. Die durch den Fachdienst umA betreuten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigen im Verlauf aufgrund ihrer Sozialisation und Fluchterfahrung spezifische Bedarfe auf, die durch die bisherige Angebotsstruktur nicht ausreichend gedeckt werden konnten. Gefl√ľchtete Familien werden zunehmend als Zielgruppe mit komplexen Bedarfen im Jugendhilfebereich sichtbar. Das Konzept der Interimseinrichtung ‚ÄěKr√∂belstra√üe‚Äú wurde daher zu einem ausdifferenzierten Unterbringungsangebot weiterentwickelt. Im Februar 2019 erfolgte der Umzug der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung aus der ‚ÄěKr√∂belstra√üe‚Äú in das sanierte Objekt ‚ÄěM√ľhlholz‚Äú. Mit dem Umzug kann nunmehr auf der Grundlage der durch das Landesjugendamt erteilten Betriebserlaubnis ein erweitertes Betreuungskonzept mit Pl√§tzen f√ľr vorl√§ufige Inobhutnahmen, Inobhutnahmen auch f√ľr Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, Pl√§tzen f√ľr die Unterbringung w√§hrend des p√§dagogischen Clearings sowie Pl√§tzen zur befristeten Betreuung in station√§rer Hilfe umgesetzt werden. Haus 1 verf√ľgt √ľber eine Gruppe ausschlie√ülich f√ľr M√§dchen, um f√ľr diese vulnerable Zielgruppe bei Bedarf den notwendigen Schutzraum anbieten zu k√∂nnen. Die Belegung der Pl√§tze erfolgt schrittweise, Haus 3 ist derzeit noch nicht in Betrieb. Problematisch stellt sich derzeit noch die Personalsituation dar, da aufgrund des Fachkr√§ftemangels das laut Betriebserlaubnis erforderliche Personal derzeit nicht zur Verf√ľgung steht. Ausschreibungsverfahren werden kontinuierlich fortgef√ľhrt. Zunehmend h√§ufiger werden Jugendliche in Obhut genommen, f√ľr die bereits ein anderes deutsches Jugendamt zust√§ndig ist. Dies wird im Rahmen des Erstclearings gepr√ľft, ist teilweise jedoch nur mit zeitlicher Verz√∂gerung feststellbar. Die R√ľckf√ľhrungen an das zust√§ndige Jugendamt gestalteten sich teilweise problematisch und sehr aufwendig. text: a[name="allrisBV"] - Die Information wird zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Zahl der unbegleiteten minderj√§hrigen Ausl√§nder/-innen (umA) in der Bundesrepublik hat sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 31.03.2019 betrug sie 15.936. Zus√§tzlich befanden sich 23.586 junge Vollj√§hrige in der Zust√§ndigkeit der Jugendhilfe (gesamt 39.522 Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum 31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge Vollj√§hrige (gesamt 54.723 Personen) und zum 31.12.2016 49.790 unbegleitete minderj√§hrige Ausl√§nder/-innen sowie 14.258 junge Vollj√§hrige (gesamt 64.048 Personen) in der Bundesrepublik Deutschland. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013088 text: a[name="allrisSV"] - Die Vorlage zum Jobcenter Leipzig informiert √ľber: * die Zielauswertung 2018, * die Kundenstrukturanalyse zum Stand 12/20118, * die Zielvereinbarung 2019 und * das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019. 1. Abschluss des Jahres 2018 F√ľr das Jahr 2018 standen dem Jobcenter Leipzig Eingliederungsmittel in H√∂he von ca. 47,6 Mio. EUR zur Verf√ľgung, welche zu 95,8 Prozent ausgesch√∂pft wurden. Dar√ľber hinaus wurden 4,47 Mio. EUR f√ľr das Bundesprogramm ‚ÄěSoziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‚Äú ausgegeben. Die Verwaltungsausgaben, welche zu ca. 74 Prozent f√ľr die Finanzierung von 868,5 Stellen verausgabt wurden, beliefen sich auf ca. 70,4 Mio. EUR. Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt hielten im Jahr 2018 an. Erwerbst√§tigkeit und sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigung nahmen weiter zu. Die Arbeitslosenquote √ľber beide Rechtskreise sank zum Jahresende 2018 auf 6,1 Prozent, d. h. um 0,9 Prozent gegen√ľber dem Vorjahreswert. Im Dezember 2018 waren 36.078 Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug und somit 1.422 weniger als die Zielsetzung von 37.500. Gegen√ľber den Jahren 2017, mit Dezemberwerten von 38.635 Bedarfsgemeinschaften und 2013, mit Dezemberwerten von 42.029, stellt dies eine sehr positive Entwicklung dar. Auf Grund dieses erfreulichen R√ľckgangs betrug die Senkung der j√§hrlichen Aufwendungen f√ľr die Kosten der Unterkunft und Heizung im Vergleich zum Vorjahr - 6,5 Prozent. Insgesamt blieben die Ausgaben f√ľr Unterkunft und Heizung in 2018 damit 11,3 Mio. EUR unter dem Zielwert von 143,37 Mio. EUR. Insgesamt wurden die zwischen beiden Tr√§gern (Agentur f√ľr Arbeit und Stadt Leipzig) und dem Jobcenter vereinbarten Zielen, Erwartungs- bzw. Prognosewerten vollumf√§nglich erreicht bzw. teilweise √ľbertroffen. 1. Zielvereinbarung f√ľr das Jahr 2019 Der IHK- Gesch√§ftsklimaindex zur aktuellen Gesch√§ftslage und der Gesch√§ftserwartung der n√§chsten 12 Monate in Leipzig prognostiziert eine weiterhin positive Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes. Die Agentur f√ľr Arbeit prognostiziert f√ľr 2019 ebenso einen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Besch√§ftigungsverh√§ltnissen und meldet im Januar 7.381 offene Stellen. Dies entspricht einer Steigerung gegen√ľber dem Vorjahr von 12,1 Prozent. Die dynamische Entwicklung Leipzigs und des Leipziger Arbeitsmarktes darf an den Kunden der Grundsicherung nicht vorbeigehen. Sowohl beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente als auch bei den personellen Ressourcen ist sicherzustellen, dass Wirkung und Wirtschaftlichkeit auf einem hohen Niveau erreicht werden. Wie auch im vergangenen Jahr haben die beiden Grundsicherungstr√§ger Agentur f√ľr Arbeit und die Stadtverwaltung Leipzig daher gesch√§ftspolitische Auftr√§ge erteilt und operative Schwerpunkte f√ľr das Jobcenter festgelegt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Integration junger Menschen, der nachhaltigen und bedarfsdeckenden Integrationsarbeit, der Integration von gefl√ľchteten Menschen in Gesellschaft und Besch√§ftigung, dem Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, der √∂ffentlich gef√∂rderten Besch√§ftigung und der Sicherung des Fachkr√§ftebedarfs unter Ber√ľcksichtigung eines Arbeitsmarktes im Wandel. Integration junger Menschen: * St√§rkung des pr√§ventiven Ansatzes der Jugendberufsagentur zum Einstieg in das Berufsleben, * Bef√§higung junger Menschen f√ľr eine duale Ausbildung, * Rechtskreis√ľbergreifende Ausbildungsplatzvermittlung, * Nutzung von Landesprogrammen zur Integration dieser Zielgruppe, bspw. JOBLINGE. Nachhaltige und bedarfsdeckende Integration * dauerhafte Vermeidung von Leistungen der Grundsicherung durch Ausbildung und Arbeit, * nachhaltige Integrationsarbeit durch eine Betreuung auch w√§hrend der Besch√§ftigung. Integration von zugewanderten Menschen in Gesellschaft und Besch√§ftigung * fr√ľhzeitige Identifikation der Unterst√ľtzungsbedarfe und Unterbreitung passgenauer Angebote f√ľr jeden zugewanderten Kunden * gezielter Einsatz notwendiger Instrumente. Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und √∂ffentlich gef√∂rderte Besch√§ftigung * Integration besonders f√∂rderbed√ľrftiger Kunden durch intensive Beratungsarbeit und gezielten Instrumenteneinsatz, * Integration von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Bundesprogramms ‚ÄěMitarbeit‚Äú in sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigung, * besondere F√∂rderung von Familienbedarfsgemeinschaften, insbesondere im Landesprogramm TANDEM, * Unterst√ľtzung von Eltern, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Arbeitsmarkt im Wandel * Steigerung der Arbeitsmarktperspektiven durch Investition in Ma√ünahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung auch mit Vermittlung der Kernkompetenzen f√ľr die Arbeitswelt 4.0. Aufbauend auf diesen Schwerpunkten vereinbaren die Grundsicherungstr√§ger mit der Gesch√§ftsf√ľhrung des Jobcenters konkrete Ziele. Die Operationalisierung dieser Ziele wird im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm (Anlage 2) dargestellt. Die dem Jobcenter zur Verf√ľgung stehenden Eingliederungsmittel belaufen sich auf ca. 54,8 Mio. ‚ā¨. 2019 sind hiermit 14.528 Eintritte in EGT-finanzierte arbeitsmarktpolitische Ma√ünahmen geplant. Die geplanten Verwaltungsausgaben betragen ca. 71,1 Mio. ‚ā¨, welche √ľberwiegend zur Finanzierung von 868,5 Stellen im Zeitraum vom 1.1.2019 bis 30.06.2019 bzw. 851,5 Stellen im Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2019 ben√∂tigt werden. Durch das Jobcenter werden derzeit √ľber 80 Prozent der arbeitslosen Kunden als arbeitsmarktfern eingestuft. Bei der Mittelbeplanung des Eingliederungstitels werden ca. 18,5 Prozent f√ľr die Schaffung und den Erhalt von Arbeitspl√§tzen, die √∂ffentlich gef√∂rdert sind eingesetzt. Zum 01.01.2019 wurde das 10. √Ąnderungsgesetz SGB II eingef√ľhrt, welches neue Regelleistungen f√ľr Langzeitarbeitslose mit den ¬ß¬ß 16e und 16i implementiert. √úber diese Regelinstrumente soll eine bessere Nutzung der Chancen am Arbeitsmarkt f√ľr Langzeitleistungsbezieher/innen bzw. Langzeitarbeitslose erm√∂glicht werden, ebenso wie eine verbesserte soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Das Anliegen des Jobcenter Leipzigs ist es, dauerhafte Besch√§ftigungsm√∂glichkeiten f√ľr diese Zielgruppe zu schaffen. Mindestens die H√§lfte der F√∂rderinstrumente des Teilhabechancengesetzes soll in Besch√§ftigungen auf dem 1. Arbeitsmarkt investiert werden. F√ľr diese Instrumente (¬ß 16 e und i SGB II) stehen im Eingliederungstitel ca. 4,2 Mio. EUR zur Verf√ľgung. 1. Information zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-6206-NF-03 ‚ÄěArbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch√§digung‚Äú vom 23.01.2019 Ratsbeschluss VI-DS-6203-NF-03 vom 23.01.2019 wurde der Oberb√ľrgermeister beauftragt, sich in der Tr√§gerversammlung des Jobcenters f√ľr die Anhebung der Mehraufwandsentsch√§digung f√ľr Arbeitslose von 1,50 auf 2,00 Euro je Stunde zum 01.012019 ein zusetzen. In diesem Zusammenhang wurde dieses Anliegen gegen√ľber dem Jobcenter und der Agentur f√ľr Arbeit in der 33. Tr√§gerversammlung am 28.02.2019 nochmals deutlich dargestellt und um Stellungnahme gebeten, ob eine Anhebung entsprechend des Stadtratsbeschlusses unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes m√∂glich ist. Auf Grund der nachfolgend genannten Gr√ľnde hat die Gesch√§ftsf√ľhrerin des Jobcenters entschieden, dass die Mehraufwandsentsch√§digung gem√§√ü ¬ß 16 d SGB II ab 01.012019 auf 1,75 EUR / Teilnehmerstunde angehoben wird: Bei einer MAE von 1,75 Euro pro Stunde liegt das JC Leipzig mit dem JC Dresden im s√§chsischen Vergleich um 0,25 Euro h√∂her als die √ľbrigen JC. Grunds√§tzlich kann man davon ausgehen, dass die durch eine AGH anfallenden Aufwendungen, mindestens im s√§chsischen Vergleich, nahezu identisch sind. Da m√∂gliche Fahrtkosten einen wesentlichen Anteil an den entstehenden Kosten darstellen, sind die Fahrtkosten in Dresden und Leipzig zu vergleichen. Eine Monatskarte Preisstufe A1 (Tarifzone Dresden) f√ľr Dresden-Pass-Inhaber kostet 46,10 ‚ā¨. Die vergleichbare Monatskarte ‚ÄěLeipzig-Pass-Mobilcard‚Äú kostet 35,00 Euro. Als Abo-Variante betr√§gt der Preis lediglich 32,00 Euro. Unter Ber√ľcksichtigung der Fahrtkosten als gr√∂√üte Variable, ergibt sich im s√§chsischen Vergleich kein h√∂here MAE als 1,75 Euro pro Stunde f√ľr das JC Leipzig. Der Verbraucherpreisindex ist von 08/2013 (106,1) bis 08/2018 (111,7) um 5,3 % gestiegen. Der Index der Einzelhandelspreise hat sich im selben Zeitraum von 104,1 auf 109,5 und somit um 5,2% ver√§ndert. Der Verbraucherpreisindex f√ľr Nahrungsmittel und alkoholische Getr√§nke hat sich um 7,4 % (08/2013: 110,3; 08/2018: 118,5) erh√∂ht. Eine √Ąnderung der MAE von 1,50 Euro auf 1,75 Euro stellt eine Erh√∂hung von 16,7% dar und w√ľrde somit auch eine quantitative Steigerung der Nutzung von Produkten ausgleichen. Keine Einw√§nde bestehen hinsichtlich der Argumentation, dass eine Erh√∂hung der MAE zu einer h√∂heren Motivation zur Teilnahme an einer AGH beitr√§gt. Inwieweit eine MAE zugleich eine Anreizfunktion haben soll, ist jedoch umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Entsch√§digung nicht nur die tats√§chlichen Aufwendungen abdecken, sondern dar√ľber hinaus die geleistete Arbeit honorieren m√ľsse. Sie sei daher so zu bemessen, dass dem Leistungsberechtigten nach Abzug der Kosten noch ein Teil verbleibe, um seine Arbeitsmotivation zu st√§rken (vgl. Gr√ľhn SGb 2010, 286 [288]; Koppenfels-Spies NZS 2010, 2 [5]). Diese Auffassung verkennt jedoch, dass es sich bei den Arbeitsgelegenheiten gerade nicht um Dauerbesch√§ftigungen handeln soll, was der Gesetzgeber durch die zeitliche Beschr√§nkung in Abs. 6 nunmehr ausdr√ľcklich klargestellt hat. Die Ma√ünahmen sollen vielmehr der Vorbereitung einer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt dienen, so dass es ausreichend erscheint, nur die tats√§chlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Dies hindert den Leistungstr√§ger jedoch nicht daran, der Pauschale auch eine Anreizfunktion beizumessen. (Eicher/Luik/St√∂lting, 4. Aufl. 2017, SGB II ¬ß 16d Rn. 65-68) Dar√ľber hinaus sollte beachtet werden, dass mit einer weiteren Erh√∂hung der Mehraufwandsentsch√§digung bei Arbeitsgelegenheiten im Sinne eines Anreizes eine Unverh√§ltnism√§√üigkeit in Bezug auf eine Besch√§ftigung auf dem regul√§ren Arbeitsmarkt entsteht. Hier werden keine Aufwandsentsch√§digungen gezahlt. Insbesondere von Kundinnen und Kunden, die erg√§nzend zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Besch√§ftigung Grundsicherungsleistungen beziehen (m√ľssen), kann eine h√∂here Mehraufwands-entsch√§digung als eine Ungleichbehandlung wahrgenommen werden. Die Entscheidung zur H√∂he der Mehraufwandsentsch√§digung obliegt grunds√§tzlich der Gesch√§ftsf√ľhrerin des Jobcenters und nicht der Tr√§gerversammlung, weil: 1. Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Eingliederungs- oder Verwaltungsmitteln keine Entscheidungen √ľber organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten sind, die durch die Tr√§gerversammlung gem√§√ü ¬ß 44 c Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. ¬ß 44 c Abs. 2 S. 7 SGB II durch Beschluss getroffen werden. 2. gem√§√ü ¬ß 44 f Abs. 1 S. 1 SGB II die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes (Eingliederungs- und Verwaltungsmittel) auf die gemeinsame Einrichtung √ľbertragen ist. Bei dieser √úbertragung gelten die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes. Die Bewirtschaftung unterliegt damit auch der Pr√ľfhoheit des Bundesrechnungshofes. 3. nach ¬ß 44 f Abs. 2 SGB II durch die Gesch√§ftsf√ľhrerin des Jobcenters ein Beauftragter f√ľr den Haushalt bestellt wird, der bei allen finanziellen Ma√ünahmen durch die Gesch√§ftsf√ľhrerin und die Tr√§gerversammlung zu beteiligen ist. 4. die Gesch√§ftsf√ľhrerin des Jobcenters hauptamtlich die Gesch√§fte der gemeinsamen Einrichtung f√ľhrt (vgl. ¬ß 44 d SG II). Darunter fallen auch alle operativen Entscheidungen, wobei bei finanziellen Auswirkungen immer die Beteiligung des Beauftragten f√ľr den Haushalt sicherzustellen ist (vgl. 3). Die ebenfalls in dem o. g. Ratsbeschluss beauftragte Kundenstrukturanalyse ist Bestandteil des anliegenden Berichtes. text: a[name="allrisBV"] - Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage berichtet √ľber den Stand der Erreichung der Ziele, welche die beiden Tr√§ger Agentur f√ľr Arbeit Leipzig und Stadt mit der Gesch√§ftsf√ľhrerin des Jobcenters f√ľr 2018 vereinbart haben. Ferner informiert sie √ľber die Kundenstrukturanalyse des Jobcenters zum Stand 12/2018, das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019 sowie die Zielvorgaben der beiden Tr√§ger an die Gesch√§ftsf√ľhrerin f√ľr das Jahr 2019. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013286 text: a[name="allrisSV"] - Im Stadtgebiet Leipzigs sind 273 Kleingartenvereine und 2 Kleingartenverb√§nde ans√§ssig. Mehr als 100 dieser Kleingartenvereine sind √ľber 100 Jahre alt, denn Leipzig ist seit Beginn des Industriezeitalters eine St√§tte der Kleingartenkultur. Diese ist aus verschiedenen Ideen und Bed√ľrfnissen entstanden. Mit den Schreberg√§rten, die aus einer schulischen Spielplatzinitiative hervorgegangen waren, liegt in Leipzig der wohl bekannteste Ursprung der deutschen Kleingartenbewegung. In rund 38.000 Parzellen bewirtschaften in Leipzig Kleing√§rtnerinnen und Kleing√§rtner ihren eigenen kleinen Garten. Geht man von einer Bewirtschaftung durch je 2 Personen aus, sind 76.000 Leipziger/-innen im Kleingartenwesen organisiert. Oder anders gesagt, jede 8. Leipzigerin bzw. jeder 8. Leipziger ist Kleing√§rtner bzw. Kleing√§rtnerin. Neben den Kleingartenparzellen sind die Gemeinschaftsfl√§chen in den Kleingartenanlagen von gro√üer Bedeutung. Sie dienen nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern oft auch der umgebenden Bev√∂lkerung zur Erholung. Mit Themeng√§rten, Wiesen und Spielpl√§tzen bereichern die Kleingartenanlagen die gr√ľne Infrastruktur. Und mit Vereinsfesten und Angeboten zur Umweltbildung vor allem f√ľr Kinder und Jugendliche wird ein wichtiger sozialer Beitrag geleistet. Auf diese Weise kommen die Kleingartenvereine ihren Aufgaben als gemeinn√ľtzige Vereine nach und setzen die √ľber 100 Jahre alte Tradition fort. Die Kleingartenvereine und ‚Äďverb√§nde sind satzungsgem√§√ü parteipolitisch neutral. Ca. 2/3 der 273 Kleingartenanlagen liegen auf kommunalen Flurst√ľcken. Diese Flurst√ľcke werden an die Kleingartenverb√§nde (Stadtverband Leipzig der Kleing√§rtner e. V. und Kreisverband Leipzig der Kleing√§rtner Westsachsen e. V.) verpachtet. Es folgt eine Weiterverpachtung an die Kleingartenvereine. In √ľber 100 Kleingartenanlagen befinden sich Vereinsh√§user. Diese verf√ľgen traditionell meist √ľber Versammlungsr√§ume ‚Äď f√ľr Mitgliederversammlungen und Vereinsfeste - und √ľber Gastst√§tten. Die Vereinsheime geh√∂ren nicht zum kommunalen Eigentum der Stadt Leipzig. Sie werden entweder durch die Kleingartenvereine selbst bewirtschaftet, oder vom Verein an einen Gastst√§ttenbetreiber weiterverpachtet. Die Bewirtschaftung der Vereinsheime mit Gastst√§tte erfolgt also in der Regel durch einen vereinsunabh√§ngigen P√§chter. Beantwortung der Fragen: Frage 1: Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse √ľber die oben aufgef√ľhrten Veranstaltungen? Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt f√ľr Verfassungsschutz (LfV) und Stadtverwaltung √ľber die Nutzung von R√§umen in Leipziger Kleingartenanlagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV √ľber das Stattfinden neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert? Antwort: Die Stadtverwaltung Leipzig hatte keine Kenntnis √ľber diese Veranstaltungen. Derartige Veranstaltungen sind gegen√ľber der Stadt Leipzig nicht erlaubnis- oder anzeigepflichtig. Die Bewirtschaftung der Vereinsheime erfolgt durch die Kleingartenvereine bzw. deren Gastst√§ttenp√§chter eigenverantwortlich. Einen Informationsaustausch zwischen Landesamt f√ľr Verfassungsschutz und Stadtverwaltung √ľber die Nutzung von R√§umen in Leipziger Kleingartenanlagen gibt es nicht. Auch eine Information der Stadtverwaltung durch das Landesamt f√ľr Verfassungsschutz im Vorfeld ist nicht erfolgt. Bei dem in der Anfrage angegebenen SV Fortuna Leipzig in Thekla handelt es sich nicht um einen Kleingartenverein. Frage 2: Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen √ľber dieses Thema? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant? Antwort: Die Vielzahl der Kleingartenvereine ist in Kleingartenverb√§nden organisiert. Diese sind Vertrags- und zentraler Ansprechpartner der Stadtverwaltung. Mit diesen steht die Stadtverwaltung im intensiven Austausch. In diesem Rahmen erfolgte auch der Hinweis auf die satzungsgem√§√üe parteipolitische Neutralit√§t der Kleingartenverb√§nde und ‚Äďvereine. Frage 3 Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine √ľber die Gefahr der (anonymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in R√§ume in Kleingartenanlagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant? Antwort: In der oben beschriebenen Funktion √ľbernehmen die Verb√§nde diese Aufgabe. So wurde zum Beispiel die Brosch√ľre ‚ÄěAugen auf! Sehen ‚Äď Erkennen ‚Äď Handeln‚Äú des Landesamtes f√ľr Verfassungsschutz Sachsen zu rechtsextremistischen Symbolen, Kennzeichen und Organisationen vom Stadtverband an die Vereinsvorst√§nde verteilt. Zu den konkreten F√§llen wurde √ľber den Kleingartenverband bei den Vereinsvorsitzenden nachgefragt. Es stellte sich heraus, dass diese bereits mit den P√§chtern der Vereinsgastst√§tten gesprochen hatten. Derartige Zusammenk√ľnfte wurden f√ľr die Zukunft ausgeschlossen. Die Stadtverwaltung wird Fragestellungen zum Rechtsextremismus zusammen mit den Verb√§nden thematisieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013261 text: a[name="allrisSV"] - 1 Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Mit den Anpassungen im Jahr 2019 soll auf die zeitnahen Entwicklungen im Grundschulnetz Leipzig reagiert werden. Ihre Wirksamkeit sollen die √Ąnderungen der Schulbezirkssatzung ab dem Schuljahr 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Sch√ľlern die M√∂glichkeit zu er√∂ffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszu√ľben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der sp√§testens Mitte Juli 2019 erfolgt. Somit ist eine Beschlussfassung noch in der Ratsversammlung im Juni 2019 zwingend erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Im ¬ß 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirken zugeordnet. Grunds√§tzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schultr√§gers. Befinden sich in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schultr√§ger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke festlegen. Die Schulbezirke werden j√§hrlich √ľberpr√ľft und bei Bedarf werden √Ąnderungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf Sch√ľlerstr√∂me oder eventuell nicht bew√§hrte Schulbezirksgrenzen / Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann. Die bisher erfolgten Anpassungen der Einzelschulbezirke an Ver√§nderungen der Wohnbev√∂lkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist unter den Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht mehr praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah geschnittene Einzelschulbezirke. Mit der Einf√ľhrung gemeinsamer Schulbezirke ist es auch m√∂glich, die Zahl derjenigen Sch√ľler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre Wunschschule besuchen k√∂nnen. 2.2 Strategische Ziele Nicht relevant. 2.3 Operative Umsetzung Im Zuge der operativen Umsetzung der Ver√§nderung der Schulbezirke kann eine zeitnahe Reaktion auf die Erfordernisse der Schulnetzplanung vorgenommen werden. Der Schulnetzplan mit seinen Fortschreibungen f√ľhrt die prognostizierten Bedarfe der Schulen in den kommenden Jahren auf. Dazu muss auf dynamische und unterschiedlich stark verlaufende Bev√∂lkerungsentwicklung innerhalb der Ortsteile der Stadt angemessen und mitunter zeitnah reagiert werden. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Satzungs√§nderung soll ihre Wirksamkeit zum Schuljahresbeginn 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Sch√ľlern die M√∂glichkeit zu er√∂ffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszu√ľben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der sp√§testens Mitte Juli 2019 erfolgt. 3 Finanzielle Auswirkungen Nein. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Nein. 5 B√ľrgerbeteiligung Die B√ľrgerbeteiligung erfolgt in Form der Einbeziehung der Schulkonferenzen der benannten Schulen. 6 Besonderheiten der Vorlage Keine. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Im Falle des Nichtbeschlusses verbleiben die Schulen in Einzelschulbezirken. Das erfordert dennoch eine Satzungs√§nderung, da die Anpassung der bestehenden Schulbezirksgrenzen an die ver√§nderten Bedarfe vorgenommen werden muss. Durch die Einbindung des neuen Schulstandortes Gie√üerstra√üe in das Grundschulnetz ist eine umfassende Ver√§nderung der bestehenden Schulbezirke der umgebenden Grundschulen erforderlich. Bei der Beibehaltung der Einzelschulbezirke ist in den vorgestellten Bereichen zu erwarten, dass die bestehenden und geschaffenen Kapazit√§ten nicht optimal ausgelastet sein werden. Es wird zu √úber- und Unterbelegungen kommen, da keine genaue Anpassung von Bedarfen und zur Verf√ľgung stehenden Ressourcen erreicht werden kann. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschlie√üt die 1. Satzung zur √Ąnderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen einschlie√ülich der Listen der ge√§nderten Schulbezirke gem√§√ü Anlage 2. 2. Damti √§ndert sich der Beschluss der Ratsversammlung DS-05605-NF-04 vom 22.11.2018. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Im ¬ß 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirke zugeordnet. Grunds√§tzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schultr√§gers. Befinden sich in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schultr√§ger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke festlegen. Die Schulbezirke werden j√§hrlich √ľberpr√ľft und bei Bedarf werden √Ąnderungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf Sch√ľlerstr√∂me oder eventuell nicht bew√§hrte Schulbezirksgrenzen / Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann. Die bisher erfolgte Anpassung der Einzelschulbezirke an Ver√§nderungen der Wohnbev√∂lkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist unter den Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht mehr praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah geschnittene Einzelschulbezirke. Mit der Einf√ľhrung gemeinsamer Schulbezirke ist es auch m√∂glich, die Zahl derjenigen Sch√ľler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre Wunschschule besuchen k√∂nnen. Mit den Anpassungen im Jahr 2019 soll auf die zeitnahen Entwicklungen im Grundschulnetz Leipzig reagiert werden. Ihre Wirksamkeit sollen die √Ąnderungen der Schulbezirkssatzung ab dem Schuljahr 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Sch√ľlern die M√∂glichkeit zu er√∂ffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszu√ľben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der sp√§testens Mitte Juli 2019 erfolgt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012838 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Jupiter Stra√üe 37 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Gr√ľnau-Nord und wird unter der Tr√§gerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. gef√ľhrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 167 Pl√§tzen, davon 30 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder und 21 integrativen Pl√§tzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverh√§ltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr√§ger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl√§ngert. Zur Gew√§hrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr√§gerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. √ľber das Mietvertragsende hinaus weitergef√ľhrt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Jupiter Stra√üe 37 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k√∂nnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14 Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Jupiter Stra√üe 37 Laufzeit 5 Jahre Option 2 x 5 Jahre Mietbeginn 01.01.2019 Mietende 31.12.2023 Mietfl√§che (Haupt-/Nebenr√§ume) 1.553,63 m¬≤ davon Hauptr√§ume: 679,50 m¬≤ Nebenr√§ume: 874,13 m¬≤ Freifl√§che: 3.677,96 m¬≤ Mietzins Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich 4.072,11 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich 48.865,32 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 2.850,00 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ j√§hrlich: 34.200,00 ‚ā¨ Miete + BKV / monatlich: 6.922,11 ‚ā¨ Miete + BKV / j√§hrlich: 83.065,32 ‚ā¨ 2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f√ľr Geb√§udemanagement, einbezogen. 2.5 Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Jupiter Stra√üe 37 soll r√ľckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17 Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Jupiter Stra√üe 37 handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48 Abs. 2 S√§chsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Jupiter Stra√üe 37, vom derzeitigen Tr√§ger, DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 167 Pl√§tze, davon 30 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder und 21 integrative Pl√§tzen, nicht abgesichert. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, r√ľckwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesst√§tte abzuschlie√üen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Jupiterstra√üe 37 durch den DRK Akademischer Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West, Ortsteil Gr√ľnau-Nord, umsetzen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012828 text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, r√ľckwirkend zum 01.01.2019, den Mietvertrag mit dem Kindervereinigung Leipzig e.V. zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesst√§tte abzuschlie√üen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Gabelsberger Stra√üe 28 durch den Kindervereinigung Leipzig e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost, Ortsteil Neustadt-Neusch√∂nefeld, umsetzen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012127 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 1. Sachverhalt 2.1 Anlass Mit dem Beschluss der Ratsversammlung VI-HP-03693-VSP-01 wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig bis Ende des 3. Quartals 2019 einen Fachplan Seniorenarbeit in Fortschreibung des Altenhilfeplans von 2012 vorlegen soll. Der Fachplan soll beteiligungsorientiert erarbeitet werden. Aufgrund des parallel zu bearbeitenden Prozesses zur strategischen Sozialplanung (vgl. VI-A-05385-NF-02-VSP-01) und angesichts des erforderlichen Zeitlaufs f√ľr eine Beteiligung muss die Fertigstellung des Fachplans Seniorenarbeit verschoben werden. Hierzu wurde das Einvernehmen des Seniorenbeirates und des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hergestellt. Mit dem Seniorenbeirat wurde in der Sitzung am 10.01.2019 das geplante Beteiligungskonzept beraten. Im Ergebnis wurde das Konzept nochmals angepasst und ist eine intensivere Beteiligung des Beirates vorgesehen. 2.2 Strategische Ziele Die Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel ‚ÄěDemokratie‚Äú um. B√ľrgerinnen und B√ľrger, Akteure und Experten der Seniorenarbeit einschlie√ülich freier Tr√§ger sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates werden im Rahmen des geplanten Beteiligungsprozesses in die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit einbezogen. 2.3 Operative Umsetzung Der Fachplan Seniorenarbeit soll die folgenden Handlungsfelder und Querschnittsthemen betrachten, wobei der Fokus auf den Aspekten liegt, welche die Stadt Leipzig regeln kann, weil sie in ihren Verantwortungsbereich fallen. Abb. 1 Handlungsfelder und Querschnittsthemen Der sich aus dem Beschluss VI-HP-03693-VSP-01 ‚ÄěKultursensible Pflege und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen‚Äú ergebende Handlungsauftrag wird als Querschnittsthema mit dem Arbeitstitel ‚ÄěVielfalt / Diskriminierungskritische Perspektive‚Äú in den Fachplan integriert. Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen und dem sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsauftrag erfolgt eine Analyse der bestehenden Situation. In diese flie√üt eine Bilanz des Altenhilfeplans von 2012, eine Betrachtung der bisherigen Entwicklung und eine √úberpr√ľfung der Ziele und der Seniorenpolitischen Leitlinien ein. Darauf aufbauend werden Handlungsbedarf und L√∂sungsans√§tze beschrieben. Der Fachplan soll auch eine sozialr√§umliche Strategie enthalten. Abb. 2 Im Fachplan betrachtete Sachverhalte Eine Beteiligung von B√ľrgerinnen und B√ľrgern, Akteuren und Experten der Seniorenarbeit einschlie√ülich freier Tr√§ger sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates soll insbesondere zu Zielen, Handlungsbedarf und L√∂sungsans√§tzen in Bezug auf die genannten Handlungsfelder und Querschnittsthemen erfolgen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass deren wahrgenommene Handlungserfordernisse und L√∂sungsideen in den Fachplan einflie√üen k√∂nnen. Es sind verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen: Abb. 3 Beteiligungsformate √Ąmter und Referate werden √ľber die AG Integrierte Stadtentwicklung einbezogen. Die AG Fachplan Seniorenarbeit begleitet die Erarbeitung des Fachplans. Ihr geh√∂ren Vertreter/-innen des Sozialamtes sowie die Seniorenbeauftragte an. Bei Bedarf werden weitere Verwaltungsbereiche einbezogen. Seniorinnen und Senioren sollen mit Hilfe zweier verschiedener Formate beteiligt werden. Zum einen ist eine eint√§gige B√ľrgerwerkstatt geplant. Zu dieser sollen ca. 20 zuf√§llig aus dem Einwohnerregister ermittelte Personen eingeladen werden. Der Tag soll eine intensive Auseinandersetzung zu den genannten Handlungsfeldern und Querschnittsthemen und den damit verbundenen Fragen nach Handlungsbedarf und L√∂sungsans√§tzen erm√∂glichen. Dar√ľber hinaus sind bis zu drei Gespr√§chsrunden mit jeweils ca. 20 Teilnehmenden in offenen Seniorentreffs vorgesehen. Diese k√∂nnen entweder in Vorbereitung der B√ľrgerwerkstatt im Sinne einer ersten Ideensammlung stattfinden. Oder sie werden genutzt, um die Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt mit einer gr√∂√üeren Gruppe √Ąlterer zu beraten und ggf. zu bewerten. Es ist vorgesehen, sich in diesen Gespr√§chsrunden auf ausgew√§hlte Handlungsfelder zu fokussieren. Politik und Fachexperten einschlie√ülich freier Tr√§ger sollen mit dem Format einer Strategiekonferenz einbezogen werden. Dieses Format hat sich im Rahmen der Erarbeitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe als wirkungsvoll erwiesen. Es wird mit ca. 200 Teilnehmenden gerechnet. Es sollen die genannten Handlungsfelder und Querschnittsthemen betrachtet werden. Die Erwartungen und Ideen des Seniorenbeirates zu s√§mtlichen Handlungsfeldern des Fachplans Seniorenarbeit werden in verschiedenen Gespr√§chsrunden erfragt. Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren mit B√ľrger/-innen und Politik / Fachexperten werden dokumentiert, ver√∂ffentlicht und f√ľr Entscheidungen zum Fachplan zur Verf√ľgung gestellt. Die allgemeine Kommunikation zu den genannten Beteiligungsformaten soll √ľber die √ľblichen Wege (Onlineseite auf ‚Äěleipzig.de‚Äú mit dem √úberblick √ľber aktuelle Beteiligungen‚Äú, Newsletter ‚ÄěLeipzig weiter denken‚Äú, Amtsblatt) erfolgen. Die Teilnehmenden der Beteiligungsformate sollen pers√∂nlich √ľber bestehende Adressenverteiler eingeladen werden. Die Gespr√§chsrunden in offenen Seniorentreffs sollen √ľber die betreffenden Tr√§ger der Seniorentreffs beworben werden. Die ausgew√§hlten Personen f√ľr die B√ľrgerwerkstatt werden pers√∂nlich angeschrieben. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Der Entwurf des Fachplans Seniorenarbeit soll bis Juni 2020 erarbeitet werden. Parallel dazu sollen die verschiedenen Beteiligungsveranstaltungen stattfinden. Den Auftakt bilden ab M√§rz 2019 die Gespr√§chsrunden mit dem Seniorenbeirat. Im ersten Quartal 2020 sind die B√ľrgerwerkstatt, die Gespr√§chsrunden in offenen Seniorentreffs und die Strategiekonferenz geplant. Der Beschluss der Ratsversammlung ist im Dezember 2020 vorgesehen. Abb. 3 Zeitplan 1. Finanzielle Auswirkungen F√ľr die Durchf√ľhrung der Beteiligungsveranstaltungen werden f√ľr Materialien, Honorarkosten f√ľr Referenten und ggf. Moderation, Catering die folgenden Aufwendungen eingeplant: Veranstaltung Geplante Positionen mit Aufwendungen Aufwendungen 2019 Aufwendungen 2020 Gespr√§chsrunden Seniorenbeirat (ca. 20 Teilnehmende) Material, Catering 50 ‚ā¨ B√ľrgerwerkstatt (ca. 20 Teilnehmende) Material, Catering, Honorar f√ľr Moderation 1.000 ‚ā¨ Gespr√§chsrunden in offenen Seniorentreffs (ca. 60 Teilnehmende) Material, Catering 200 ‚ā¨ Strategiekonferenz (ca. 200 Teilnehmende) Material, Catering, Honorar f√ľr Referenten / Moderation / Geb√§rdensprachdolmetscher, Raummiete 4.500 ‚ā¨ Summe 50 ‚ā¨ 5.700 ‚ā¨ Die Aufwendungen in H√∂he von 50 ‚ā¨ im Jahr 2019 und 5.700 ‚ā¨ im Jahr 2020 werden im PSP-Element 1.100.31.1.1.01 im Sachkonto 4291 2000 (Altenhilfeplan) gedeckt. 1. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 1. B√ľrgerbeteiligung Das Konzept zur Erarbeitung des Fachplans wurde der AG Integrierte Stadtentwicklung und dem Seniorenbeirat vorgestellt. Die Anregungen aus beiden Gremien flossen in die Erarbeitung der Vorlage ein. 1. Besonderheiten der Vorlage Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 1. Folgen bei Nichtbeschluss Die Vorlage wurde aufgrund des Ratsbeschlusses VI-DS-03335 (Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) erstellt. Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, wird der Ratsbeschluss VI-DS-03335 nicht umgesetzt. Gleichzeitig besteht der Auftrag f√ľr die Verwaltung fort, einen Fachplan Seniorenarbeit beteiligungsorientiert zu erarbeiten. text: a[name="allrisBV"] - 1. Das Beteiligungskonzept zum Fachplan Seniorenarbeit wird best√§tigt. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, das Beteiligungskonzept umzusetzen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: ‚ėź Rechtliche Vorschriften ‚ėí Stadtratsbeschluss ‚ėź Verwaltungshandeln ‚ėź Sonstiges: Die Vorlage beschreibt gem√§√ü VI-DS-03335 (Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) das Beteiligungskonzept und den geplanten Zeitlauf f√ľr die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit. Der Fachplan schreibt den Altenhilfeplan von 2012 fort. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012112 text: a[name="allrisSV"] - Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begr√ľndung sollen erneut √∂ffentlich ausgelegt werden. Voraussetzung daf√ľr ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss, der Inhalt dieser Vorlage ist. Notwendig ist dieser Schritt, da der Bebauungsplan nach der ersten Auslegung im Jahre 2011 wesentliche √Ąnderungen erfahren hat. Diese beziehen sich vor allem auf eine neue verkehrliche Anbindung des Industriegebietes an die Bundesstra√üe B 184. Daraus resultieren auch Anpassungen der Fl√§chennutzungen. Die √Ąnderungen/Erg√§nzungen sind in den Kapiteln 4 und 9 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan beschrieben. Die Vorlage enth√§lt au√üerdem Vorschl√§ge, wie mit den Stellungnahmen aus der √∂ffentlichen Auslegung von 2011 umgegangen werden soll (Abw√§gung). √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Voraussetzung, das Industriegebiet Seehausen II zu entwickeln. Das Gebiet soll der Ansiedlung von produzierenden, arbeitsplatzintensiven Unternehmen dienen. Die Stadt Leipzig als Eigent√ľmer strebt an, das Areal Betrieben mit gro√üem Fl√§chenbedarf anzubieten. Der Stadt liegen Interessenbekundungen f√ľr industrielle Gro√üansiedlungen vor. Das strategische Ziel wird durch die Planung unterst√ľtzt. Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichene Altersstruktur Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung betroffen. N√§heres siehe Kap. 6, 7 und 8 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan. Die gesamten Fl√§chen des Plangebietes befinden sich im Eigentum der Stadt. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen wie folgt zu erwarten: Mit Umsetzung der Planung entstehen Kosten f√ľr die Herstellung der Stra√üen und f√ľr den Verkehrsknoten an der B 184, f√ľr das Regenr√ľckhaltebecken sowie die notwendigen Leitungen. Au√üerdem m√ľssen die naturschutzrechtlichen Kompensationsma√ünahmen (innerhalb und au√üerhalb des Plangebietes) und die Artenschutzma√ünahmen finanziert werden. Die Fl√§chen sollen baureif an den jeweiligen Interessenten ver√§u√üert werden. Die Stadt Leipzig beabsichtigt, die erforderlichen Erschlie√üungsanlagen zu bauen und die naturschutzfachlichen Ausgleichsma√ünahmen umzusetzen. F√ľr die Herstellung der Verkehrsanlagen und der Entw√§sserungsanlagen (Regenr√ľckhaltebecken und Kan√§le) sollen GRW-F√∂rdermittel in Anspruch genommen werden. Die Kosten wurden √ľberschl√§gig ermittelt und in den Haushalt der Stadt Leipzig (2019/2020) eingestellt. Mit Ver√§u√üerung der Fl√§chen ist geplant, die entstandenen Kosten (ausgenommen GRW-F√∂rderung) auf die jeweiligen Flurst√ľcke anteilm√§√üig umzulegen. F√ľr die voraussichtlich anfallenden Folgekosten (Pflege und Erhaltung der im Eigentum der Stadt verbleibenden Gr√ľnfl√§chen, Pflege und Wartung der √∂ffentlichen Stra√üenverkehrsfl√§che) sind der Zeitraum und die H√∂he (‚ā¨/Jahr) noch zu ermitteln. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel werden dann durch das zust√§ndige Fachamt angemeldet. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, * die √∂ffentliche Auslegung und * zeitgleich die Beteiligung der T√∂B zum Entwurf durchf√ľhren sowie * die B√ľrgervereine beteiligen. Den Ortschaftsr√§ten Wiederitzsch und Seehausen wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis gepr√ľft, sie in der Art und Weise zu ber√ľcksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abw√§gungsvorschlag angegeben ist. 2. Der ge√§nderte Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begr√ľndung werden gebilligt. 3. Die erneute √∂ffentliche Auslegung gem√§√ü ¬ß 4a Abs. 3 BauGB wird beschlossen. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Stadt Leipzig liegen konkrete Ansiedlungsabsichten von Unternehmen mit Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen vor. Der Bebauungsplan soll beschleunigt weitergef√ľhrt werden. Eine erneute Offenlage ist erforderlich, da sich wesentliche √Ąnderungen im Entwurf ergeben haben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012092 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Entf√§llt 1. Sachverhalt 2.1 Anlass Das √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 erf√ľllt seit √ľber 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem S√§chsischen Polizeigesetz (S√§chsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet. Anl√§sslich einer im Juni 2017 durchgef√ľhrten Brandverh√ľtungsschau wurde u.a. festgestellt, dass der aktuelle Zustand des Geb√§udes und das Fehlen eines zweiten baulichen Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazit√§t von 50 Pl√§tzen ohne eine umgehende Brandschutzert√ľchtigung verbietet. Zurzeit k√∂nnen regelm√§√üig 39 √úbernachtungspl√§tze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien Kapazit√§ten stehen in dem Objekt nicht zur Verf√ľgung. Mit der beabsichtigten Bauma√ünahme sollen bauliche M√§ngel, die einen Weiterbetrieb der Einrichtung gef√§hrden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen M√§ngel beseitigt werden. Dar√ľber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten B√ľros k√ľnftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Fl√§chen im 1. Ober-geschoss sollen f√ľr Schlafpl√§tze zur Verf√ľgung stehen. Durch die Ma√ünahmen soll die Regelkapazit√§t von 50 Schlafpl√§tzen wiederhergestellt werden. F√ľr die Umsetzung der Ma√ünahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Die Suche nach einem m√∂glichen Interim dauert noch an. Sollte f√ľr die Bauphase kein Interimsobjekt gefunden werden, ist eine Realisierung im laufenden Betrieb zu pr√ľfen und umzusetzen. 2.1.1 IST-Zustand Das √úbernachtungshaus im Baustil der Gr√ľnderzeit aus dem Baujahr 1907 verf√ľgt √ľber eine vollst√§ndige und denkmalgerecht modernisierte Geb√§udeh√ľlle (Fassade und Dach). Der erste Rettungsweg f√ľhrt √ľber ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus Holz. Im Jahr 1993 wurden die Sanit√§rr√§ume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund bauphysikalischer Schwachstellen M√§ngel auf (Schimmelpilzbildung an k√§lteren Oberfl√§chen, unzureichende Entl√ľftung der Waschr√§ume). Ebenso ist die Anzahl der Sanit√§robjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von Elektroinstallationen (z. B. B√ľror√§ume). Die Beheizung des Geb√§udes erfolgt mittels Gas-Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das Dachgeschoss erweitert. Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erf√ľllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2. Rettungsweg, teilweise fehlende D√§mmung). F√ľr das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Geb√§ude besitzt eine interne Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-T√ľren von den Etagen abgetrennt. Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit separatem Sanit√§rraum, verbreiterten T√ľren und Durchg√§ngen sowie eine Rampenanlage im Au√üenbereich geschaffen. Das Geb√§ude verf√ľgt zus√§tzlich √ľber zwei separat von der Durchfahrt zug√§ngige R√§ume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter ablehnen oder die Geb√ľhr f√ľr die Not√ľbernachtung nicht aufbringen k√∂nnen oder wollen, Schutz vor Unwetter und K√§lte bieten. Einer der R√§ume ist an den Heizungskreislauf des Geb√§udes angeschlossen, der andere Raum ist √ľber einen Elektroheizk√∂rper beheizbar. Die haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations¬≠bekleidungen der Decken, W√§nde und B√∂den sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg sind erheblich abgenutzt. 2.1.2 Ableitung des Investitionsbedarfs Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1.1 beschriebenen Ist-Zustand des Geb√§udes ab. F√ľr die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabh√§ngigen M√§nnern steht in Leipzig nur das √úbernachtungshaus in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 zur Verf√ľgung. Durch die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitssuchenden wohnungslosen Unionsb√ľrger stieg die Auslastung im √úbernachtungshaus deutlich an, so dass die derzeitig zul√§ssige Kapazit√§t im √úbernachtungshaus nahezu vollst√§ndig ausgelastet ist. Das √úbernachtungshaus ist aktuell je Nacht mit durchschnittlich 37 Personen belegt. Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht: Jahr 2016 2017 2018 Feb. 2019 durchschnittliche Belegung pro Nacht (in Personen) 28 26 32 37 Der Bedarf an √úbernachtungspl√§tzen wird perspektivisch weiter ansteigen. Um langfristig die ben√∂tigten Kapazit√§ten sichern zu k√∂nnen, bedarf es neben der brandschutztechnischen Ert√ľchtigung des √úbernachtungshauses auch der Bereitstellung von zus√§tzlichen √úbernachtungspl√§tzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am 12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Ma√ünahmen sind Grundlage erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung obdachloser Menschen in Leipzig. Das √úbernachtungshaus in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 spielt dabei aufgrund der langj√§hrigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle. 2.1.3 Erl√§uterung der Notwendigkeit Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum f√ľr die notwendigsten Lebensbed√ľrfnisse suchen, ist ein vorl√§ufiges und befristetes Unterkommen einfacher Art zur Verf√ľgung zu stellen. Das √úbernachtungshaus in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 soll obdachlosen M√§nnern eine vor√ľbergehende menschenw√ľrdige Unterkunft bieten. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verf√ľgung stehenden Platzkapazit√§ten k√ľnftig nicht mehr aus. Die Brandschutzert√ľchtigung und die Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses f√ľr maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung soll eine kapazitive Erh√∂hung der Schlafpl√§tze auf die Regelkapazit√§t von 50 Pl√§tzen erm√∂glichen. 2.1.4 Pr√ľfung von Alternativen Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestra√üe, die als Interimsunterkunft angedacht war, steht f√ľr einen l√§ngeren Zeitraum nicht mehr zur Verf√ľgung, da das Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abh√§ngigkeitskranken genutzt wird. Weitere Alternativl√∂sungen stehen aktuell nicht zur Disposition. Im Rahmen der Planung muss gepr√ľft werden, ob zumindest f√ľr die Bauphase die Nutzung eines Interimsobjektes m√∂glich ist. Sollte kein Interim gefunden werden k√∂nnen, muss gepr√ľft werden, ob eine Realisierung der Bauma√ünahme im laufenden Betrieb in Teilabschnitten m√∂glich ist. 2.2 Strategische Ziele Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 ‚ÄěFachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022‚Äú) setzt den Handlungsschwerpunkt ‚ÄěChancengleichheit in der inklusiven Stadt‚Äú des strategischen Zieles ‚ÄěLeipzig schafft soziale Stabilit√§t‚Äú um. Das √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes f√ľr die Notunterbringung obdachloser Menschen. Dar√ľber hinaus dient das √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner der Umsetzung des Handlungsschwerpunkts ‚ÄěSichere Stadt‚Äú des strategischen Zieles ‚ÄěLeipzig schafft soziale Stabilit√§t‚Äú, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterk√ľnften oder im √Ėffentlichen Raum reduziert wird. 2.3 Operative Umsetzung 2.3.1 St√§dtebauliche Einordnung Das Geb√§ude R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 hat sich etabliert, ist in der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem √ĖPNV erreichbar. Zudem wird die lt. einschl√§giger Rechtsprechung vorgeschriebene fu√ül√§ufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff f√ľr Wohnungslose (INSEL, Plautstra√üe 18) eingehalten. 2.3.2 Beschreibung der beabsichtigten Investition Die sich aus dem Ist-Zustand unter 2.1 ergebenden Ma√ünahmen macht die Planung einer brandschutztechnischen Ert√ľchtigung und Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ert√ľchtigung des Objektes sowie zur Schaffung weiterer langfristig ben√∂tigter Kapazit√§ten. Hierf√ľr sind z. B. umfangreiche Untersuchungen der Geb√§udesubstanz (Zustand Holzbalkendecken bez√ľglich Brandschutz, Tragf√§higkeit und Zustand des Holzes selbst, Zustand Putz bez√ľglich Erhaltensw√ľrdigkeit und Schadstoffe, Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger baulicher Rettungswege, Pr√ľfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden Bauteilschichten und Bekleidungen, etc.) erforderlich. Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der geb√§udetechnischen Installationen, z. B. Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen, BMA-Einrichtung, sowie die Pr√ľfung deren Erweiterungsf√§higkeit notwendig. Nach diesen Untersuchungen soll die Planung sehr pr√§zise auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt werden. Die B√ľror√§ume sollen zuk√ľnftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die Brandschutzanforderungen f√ľr B√ľror√§ume geringer sind als f√ľr Schlafpl√§tze. Diese Etage soll zus√§tzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird f√ľr das Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit gen√ľgt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern auszustatten. Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen ausgetauscht werden. Zimmert√ľren sind brandschutztechnisch zu ert√ľchtigen. Die ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren. Dekorationsoberbekleidungen der Decken, W√§nde und B√∂den sind in den von der Ma√ünahme betroffenen R√§umen zu erneuern. Des Weiteren soll ein m√∂glichst au√üenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss geschaffen werden. Bei der Planung der Gesamtma√ünahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden. Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren. 2.3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein: ÔÄ≠ Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen M√§ngel ÔÄ≠ Erh√∂hung der r√§umlichen Kapazit√§ten f√ľr wohnungslose M√§nner um 11 Pl√§tze auf 50 ÔÄ≠ Verbesserung der hygienischen Situation ÔÄ≠ Beseitigung baukonstruktiver M√§ngel 2.3.4 Eigentumsverh√§ltnisse Eigentum: Stadt Leipzig Gemarkung: 04179 Leutzsch Flurst√ľcks -Nr.: 579 (Hausnr. 5 und 7) Grundst√ľcksgr√∂√üe: 1.092 (Hausnr. 5 und 7) 2.4 Realisierungs-/Zeithorizont Planung LP 1-3 6-12/2019 Bauantrag (Einreichung) LP 4 01/2020 Baubeschluss (Einreichung) 02/2020 Planung LP 5-7 bis 09/2020 Baubeginn 11/2020 Bauende IV. Quartal 2021 1. Finanzielle Auswirkungen 3.1 Investitionsaufwand Die Kostenannahme erfolgt mit Mittelwerten nach BKI-Kennwertvergleich Stand 2018. Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und k√∂nnen sich entsprechend Planungsfortschritt noch √§ndern. Hierbei wurde von einer Brandschutzert√ľchtigung mit Reaktivierung eines Teils des Dachgeschosses als Verwaltungsbereich, inkl. Teilerneuerung der haustechnischen Anlagen, ausgegangen. Kostenermittlung: nach DIN 276 ‚Äď Bruttokosten in ‚ā¨ Mehrwertsteuersatz: 19 % Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen KG Summe 100 - Grundst√ľck (z.B. Ber√§umung, Umz√ľge etc.,) 15.000 ‚ā¨ 200 - Herrichten und Erschlie√üen (z.B. Altlasten, Schadstoffe etc.) 20.000 ‚ā¨ 300 - Bauwerk - Baukonstruktion 625.000 ‚ā¨ 400 - Bauwerk - Technische Anlagen 275.000 ‚ā¨ 500 - Au√üenanlagen (Anarbeitung von Fl√§chen nach Anbringung des 2. Rettungsweges) 30.000 ‚ā¨ 600 - Ausstattung (pauschaler Ansatz), ohne Auslagerung 15.000 ‚ā¨ 700 - Baunebenkosten 250.000 ‚ā¨ Summe 1.230.000 ‚ā¨ Leistungserstattung des Amts f√ľr Geb√§udemanagement, fiktiv 70.000 ‚ā¨ 3.2 Finanzierungsplan Derzeit gibt es keine passenden F√∂rderprogramme, welche f√ľr die geplanten Bauma√ünahmen Mittel zur Verf√ľgung stellen k√∂nnten. Da es sich um ein denkmalgesch√ľtztes Geb√§ude handelt, ist grunds√§tzlich die Beantragung von entsprechenden F√∂rdermitteln m√∂glich. √úber die H√∂he kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Das Bauherrenamt wird sich um die Einwerbung von F√∂rdermitteln bem√ľhen. Das Baufachamt weist zu diesem Zweck bei Bedarf den denkmalbedingten Mehraufwand aus. Ma√ünahme Kosten in ‚ā¨ Gesamt 1.230.000 ‚ā¨ F√∂rdermittel 0 ‚ā¨ Eigenmittel 1.230.000 ‚ā¨ 3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung Angaben in ‚ā¨, brutto, Einordnung im PSP-Element ‚Äě50_√úN_R√ľckmarsdorfer_Str._7‚Äú (7.0001931.700). Jahr 2019 2020 2021 Gesamt Haushaltansatz 100.000 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ 100.000 ‚ā¨ Mittelbedarf 100.000 ‚ā¨ 280.000 ‚ā¨ 850.000 ‚ā¨ 1.230.000 ‚ā¨ davon F√∂rdermittel 0 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ VE 850.000 ‚ā¨ - VE kassenwirksam 850.000 ‚ā¨ - Eigenanteil 100.000 ‚ā¨ 280.000 ‚ā¨ 850.000 ‚ā¨ 1.230.000 ‚ā¨ F√ľr die Realisierung der Bauma√ünahme sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 keine finanziellen Mittel eingeplant. Die Pr√ľfung der Deckung der ben√∂tigten Mittel f√ľr die Umsetzung der Ma√ünahme erfolgt mit dem Baubeschluss. Im Haushaltsjahr 2019 soll neben der Planung der LP 1-4 auch das Geb√§ude umfassend untersucht werden. Hierf√ľr werden bauvorbereitende Ma√ünahmen erforderlich. 3.4 Effektivit√§t und Wirtschaftlichkeit F√ľr diese Bauma√ünahme werden genaue Effekte mit Fortschreibung der Planung untersucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. -berechnungen ermittelt und im Baubeschluss ausgewiesen. 3.5 VgV-Verfahren/Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV) gepr√ľft. Der ma√ügebliche Schwellenwert f√ľr die Planungsleistungen wird zum derzeitigen Kenntnisstand nicht erreicht, sodass kein VgV-Verfahren durchgef√ľhrt werden muss. 1. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 1. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. 1. Besonderheiten der Vorlage Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 1. Folgen bei Nichtbeschlussfassung Durch die brandschutztechnischen M√§ngel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur durch eine reduzierte Belegung gew√§hrleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette Sperrung des Geb√§udes. Bei Nichtbeschlussfassung k√∂nnen die mittel- und langfristig ben√∂tigten Kapazit√§ten am Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der r√§umlichen Bedarfe f√ľr die Unterbringung von obdachlosen M√§nnern nicht mehr gew√§hrleistet werden. Die Stadt Leipzig kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht nachkommen. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 20.05.2019: 1. Der Planungsbeschluss f√ľr die Brandschutzma√ünahmen im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner in der R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7, inklusive Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses f√ľr die Verwaltung, wird gefasst. 2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI) betragen 100.000 ‚ā¨. 3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "50_√úN_R√ľckmarsdorfer_Str._7" (7.0001931.700) veranschlagt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 f√ľr Brandschutzma√ünahmen im √úbernachtungshaus f√ľr wohnungslose M√§nner, R√ľckmarsdorfer Stra√üe 7 und f√ľr die Nutzbarmachung des Dachgeschosses f√ľr Verwaltungszwecke. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011961 text: a[name="allrisSV"] - Grundlagen und Ziel: Mit der Fachf√∂rderrichtlinie des Amtes f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung zur Gew√§hrung eines Zuschusses bei Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen (Nr. VI-DS-04497 ‚Äď Kurzform: Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung), die vom Stadtrat am 03.11.2017 beschlossen worden ist, wurde die Grundlage zur Vergabe von Zuwendungen an Dritte geschaffen. Die Fachf√∂rderrichtlinie ist als kommunales Erg√§nzungsprogramm zum s√§chsischen F√∂rderprogramm konzipiert. Die Richtlinie des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern zur F√∂rderung der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen (RL Wohnraumanpassung) wurde am 17. Mai 2017 beschlossen, ge√§ndert am 22.10.2018 und ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Stadtrat hat in den Jahren 2017 und 2018 Mittel f√ľr die F√∂rderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen beschlossen. In 2017/2018 wurden damit sechs Vorhaben mit insgesamt 5.384,60 ‚ā¨ unterst√ľtzt. Auch in der Haushaltsplanung 2019/2020 stehen f√ľr die Jahre 2019 und 2020 jeweils 150.000 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. F√ľr 2019 sind bisher sieben Zuwendungsbescheide erteilt worden. Aufgrund der bisher erworbenen Erfahrungen aus der Umsetzung der st√§dtischen Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung und der erforderlichen Erh√∂hung ihrer Wirksamkeit durch Erweiterung des bisherigen Personenkreises mit geringem Einkommen ergibt sich √Ąnderungsbedarf hinsichtlich der Anrechnung von geringf√ľgigen √úberschreitungen der Einkommensgrenzen. Nach einer Etablierungsphase des Landesprogramms als auch des st√§dtischen Programms verst√§rkt sich die Nachfrage. Um die Inanspruchnahme der Mittel f√ľr den Personenkreis mit geringem Einkommen (Schwellenhaushalte) zu erweitern, soll die √úberschreitung der Einkommensgrenzen nach ¬ß 9 Wohnraumf√∂rderungsgesetz bis 20% dahingehend erm√∂glicht werden, dass das √ľberschreitende Einkommen auf die Zuwendung angerechnet wird. Damit k√∂nnen soziale H√§rten insbesondere bei minimaler √úberschreitung der Einkommensgrenzen abgeschw√§cht werden. Beispiel: F√∂rderf√§hige Kosten f√ľr Umbauma√ünahmen: 5.000 Euro davon 80 % F√∂rderung durch Landesprogramm: 4.000 Euro davon 20% F√∂rderung durch st√§dtische Zuwendungen bei Einhaltung der Einkommensgrenzen (nach ¬ß 9 WoFG + 20%): 1.000 Euro bei √úberschreitung der Einkommensgrenzen bisher: 0 Euro neu: bei geringf√ľgiger √úberschreitung der Einkommensgrenzen um 200 Euro (1.000 Euro ‚Äď 200 Euro) 800 Euro S√§chsisches F√∂rderprogramm: RL Wohnraumanpassung Das s√§chsische F√∂rderprogramm gem√§√ü Richtlinie Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017, ge√§ndert am 22.10.2018 dient der Anpassung von Wohnraum zur Miete und von selbstgenutztem Wohnraum des Wohneigent√ľmers an den Bedarf des gegenw√§rtigen Bewohners mit Einschr√§nkungen der Mobilit√§t innerhalb des Wohnraums oder seines mit ihm lebenden Angeh√∂rigen mit Einschr√§nkungen der Mobilit√§t innerhalb des Wohnraums. Diesen soll hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten Wohnraums erm√∂glicht werden, insbesondere, wenn dies ohne einen entsprechenden Umbau nicht mehr m√∂glich w√§re. Die H√∂he der Zuwendung betr√§gt 80 Prozent der unmittelbar f√ľr die f√∂rderf√§higen Ma√ünahmen entstandenen Ausgaben einschlie√ülich der Baunebenkosten, maximal 8.000 Euro; f√ľr das Herstellen von barrierefreien Wohnraum f√ľr Rollstuhlfahrer gem√§√ü DIN 18040-2 mit dem Kennzeichen ‚ÄěR‚Äú maximal 20.000 Euro. Der Eigenanteil in H√∂he von 20 Prozent ist von dem Zuwendungsempf√§nger selbst zu tragen. Der Eigenanteil betr√§gt maximal 2.000 Euro bzw. 5.000 Euro f√ľr das Herstellen von barrierefreiem Wohnraum. Ist der Zuwendungsempf√§nger selbst oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zw√∂lften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wird zus√§tzlich der Eigenanteil von 20 Prozent √ľbernommen. Bewilligungsstelle f√ľr die F√∂rderung ist die S√§chsische Aufbaubank ‚Äď F√∂rderbank in 01097 Dresden. Unmittelbare Ansprechpartner f√ľr die F√∂rderung f√ľr Interessenten sind jedoch die Beratungsstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort erhalten Interessenten Unterst√ľtzung zur Frage, welche Ma√ünahmen sinnvoll und notwendig sind und ob die F√∂rdervoraussetzungen gegeben sind. F√ľr die Stadt Leipzig ist die zust√§ndige Beratungsstelle der Behindertenverband Leipzig e.V. Erg√§nzungsprogramm der Stadt Leipzig: Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung Das Landesprogramm reagiert damit auf den dringenden Bedarf eines wachsenden Personenkreises im Freistaat Sachsen, der bislang nicht von den bestehenden F√∂rderangeboten der F√∂rderbanken bzw. Unterst√ľtzungsleistungen der Kassen und Versicherungen abgedeckt wird. Problematisch ist jedoch, insbesondere f√ľr einkommensschwache Haushalte, der geforderte Eigenanteil in H√∂he von 20 Prozent der f√∂rderf√§higen Kosten. Zwar wird dieser Eigenanteil f√ľr Leistungsempf√§nger nach Sozialgesetzbuch oder f√ľr Wohngeldempf√§nger durch die Landesrichtlinie √ľbernommen. Nicht ber√ľcksichtigt sind dabei jedoch weitere Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdienerhaushalte. Um diesem weiteren Personenkreis mit geringem Einkommen die Inanspruchnahme der Landesf√∂rderung zu erm√∂glichen, erg√§nzt die Stadt Leipzig die F√∂rderrichtlinie des Freistaates mit dieser kommunalen Fachf√∂rderrichtlinie. Die Stadt Leipzig gew√§hrt Personen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen, die Zuwendungen gem√§√ü der Landesrichtlinie RL Wohnraumanpassung erhalten und deren Einkommen die in ¬ß 9 Wohnraumf√∂rderungsgesetz benannten Einkommensgrenzen nicht um mehr als 20 Prozent √ľberschreitet, einen Zuschuss in H√∂he des erforderlichen Eigenanteils. Dies gilt nicht f√ľr Zuwendungsempf√§nger, deren Eigenanteil bereits √ľber die Landesrichtlinie √ľbernommen wird. Die aktuell g√ľltigen Einkommensgrenzen nach ¬ß 9 Absatz 2 Wohnraumf√∂rderungsgesetz betragen: f√ľr einen Einpersonenhaushalt 12.000 Euro, f√ľr einen Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro, zuz√ľglich f√ľr jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.100 Euro. Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des ¬ß 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes, erh√∂ht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 f√ľr jedes Kind um weitere 500 Euro. Ma√ügebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen im Sinne des Wohnraumf√∂rdergesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangeh√∂rigen abz√ľglich definierte Frei- und Abzugsbetr√§ge. Ma√ügebend sind die Verh√§ltnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. Im Rahmen dieser Fachf√∂rderrichtlinie der Stadt Leipzig gelten erweiterte Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenzen nach ¬ß 9 WoFG d√ľrfen um maximal 20 Prozent √ľberschritten werden und betragen: f√ľr einen Einpersonenhaushalt 14.400 Euro, f√ľr einen Zweipersonenhaushalt 21.600 Euro, zuz√ľglich f√ľr jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.920 Euro. Die Landesregierungen sind gem√§√ü ¬ß 9 Absatz 3 erm√§chtigt, Abweichungen von den in ¬ß 9 Absatz 2 WoFG bezeichneten Einkommensgrenzen durch Rechtsverordnung festzulegen. Da im Freistaat Sachsen aktuell keine entsprechende Rechtsverordnung vorliegt, gilt f√ľr die Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung der Stadt Leipzig der Bezug auf die Einkommensgrenzen des Wohnraumf√∂rderungsgesetzes. Umsetzungsstruktur der Fachf√∂rderrichtlinie Die Fachf√∂rderrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Amtes f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS). Das AWS ist f√ľr das Antragsverfahren, die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung zust√§ndig. F√ľr die Bescheinigung zu den Einkommensverh√§ltnissen und zum Bezug von Leistungen aus der Sozialgesetzgebung und dem Wohngeldgesetz ist das Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen, federf√ľhrend zust√§ndig. Die Fachf√∂rderrichtlinie wird mit vorhandenen Personalkapazit√§ten umgesetzt. Es entstehen keine Personalmehraufwendungen. Dimension der Fachf√∂rderrichtlinie 2019/2020 Mit dem im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verf√ľgung stehenden Mitteln in H√∂he von 150.000 Euro pro Jahr k√∂nnen ‚Äď je nach Kostenh√∂he der Einzelma√ünahmen und je nach Anteil an barrierefreien Ma√ünahmen nach DIN ‚Äď 80 bis 100 Anpassungsma√ünahmen pro Jahr durch Ersatz des Eigenanteils gef√∂rdert werden. Das kommunale Erg√§nzungsprogramm kann erst in Anspruch genommen werden, wenn eine Bewilligung aus dem s√§chsischen Landesprogramm gem√§√ü RL Wohnraumanpassung vorliegt. F√ľr das s√§chsische Landesprogramm k√∂nnen seit Juli 2017 Antr√§ge bei den eingerichteten Beratungsstellen bzw. der S√§chsischen Aufbaubank gestellt werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Neufassung der Fachf√∂rderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen in der Stadt Leipzig (Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung) wird beschlossen. 2. Die Neufassung der Fachf√∂rderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen in der Stadt Leipzig (Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung) tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit die Fachf√∂rderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen in der Stadt Leipzig (Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung) vom 03.11.2017, VI-DS-04497 au√üer Kraft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Mit der Fachf√∂rderrichtlinie Wohnraumanpassung werden die F√∂rdermittel aus der Landesrichtlinie erg√§nzt. Mit dem Programm werden Anpassungsma√ünahmen von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen gef√∂rdert. Zielgruppe sind Mieter und Eigent√ľmer selbstgenutzter Wohnungen oder Einfamilienh√§user mit geringem Einkommen (Einkommensgrenzen entsprechen ¬ß 9 WoFG + 20 %). Die √Ąnderung bezieht sich auf die Anrechnung des √ľberschreitenden Einkommens auf die F√∂rderung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011774 text: a[name="allrisSV"] - 1.1 Anlass des Vorhabens 1.2 Strategische Ziele 1.3 Begr√ľndung der Notwendigkeit 1.4 Darstellung der Wirtschaftlichkeit 2. Finanzierung 3. Folgen bei Nichtbeschluss 1. Sachverhalt: 1.1 Anlass des Vorhabens Um die Stadtverwaltung Leipzig erfolgreich zu digitalisieren und die avisierten Ziele zu erreichen, ist eine verbindliche Basisinfrastruktur zu definieren. Eine der erforderlichen Basisinfrastrukturkomponenten ist das DMS. Damit wird der orts- und zeitunabh√§ngige Zugriff auf Akten in elektronischer Form erm√∂glicht. Aktenrelevante Informationen und Dokumente werden vollst√§ndig an einem zentralen Speicherort abgelegt. Das bisher in einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung eingesetzte DMS (enaio von Optimal Systems) wird gesamtst√§dtisch zum Einsatz kommen. Das DMS soll als zentrale Dokumentenablage f√ľr die Ablage gem√§√ü Aktenplan dienen. Dabei kann das DMS sowohl im Sinne einer Fachanwendung f√ľr dokumentenbasierte Prozesse genutzt werden, als auch im Hintergrund als Dokumentenablageort f√ľr vorhandene Fachanwendungen dienen. Als Voraussetzung f√ľr die stadtweite Einf√ľhrung der E-Akte ist die vorhandene Infrastruktur auszubauen. Es ist erforderlich, die vorhandenen enaio-Client-Lizenzen f√ľr eine stadtweite einheitliche Nutzung auf ein Lizenzpaket f√ľr alle 4.500 PC-Arbeitspl√§tzen zu erweitern. Die Einrichtung und Standardisierung der Software erfolgt im Projekt BD EVA (Basisdienst Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenf√ľhrung). Das Ausrollen in den Fach√§mtern erfolgt im Rahmen eines Folgeprojektes bzw. im Rahmen der Produktverantwortung BD EVA, das aus dem Projekt BD EVA heraus etabliert wird. 1.2 Strategische Ziele Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 sowie dem Konzept ‚ÄěModerne Verwaltung f√ľr die wachsende Stadt Leipzig‚Äú (VI-DS-05136-DS-01) und ‚ÄěDigitalisierung der Verwaltung‚Äú (VI-DS-04814) ist im Handlungsfeld 3 Organisation und E-Government die Einf√ľhrung der elektronischen Akte und digitalen Vorgangsbearbeitung festgelegt. Mit den hier fixierten Zielen wird das Augenmerk auf die Prozessanalyse und die Schaffung der technischen Voraussetzungen f√ľr rechtssichere und medienbruchfreie Abl√§ufe unter Beachtung der Grunds√§tze der Informationssicherheit gerichtet. Eine priorisierte Ma√ünahme des Handlungsfeldes 3 ist die Einf√ľhrung der elektronischen Akte und digitalen Vorgangsbearbeitung als Regelverfahren mit folgenden Projektteilzielen: ÔÉė Die Stadtverwaltung Leipzig setzt die elektronische Akte als f√ľhrende Akte um. ÔÉė Die Stadtverwaltung Leipzig einigt sich auf eine Zielarchitektur und setzt diese um. Die Wirtschaftlichkeit wurde in der Vorlage ‚ÄěDigitalisierung der Verwaltung‚Äú (VI-DS-04814) dargestellt. 1.3 Begr√ľndung der Notwendigkeit a) Aufbau einer einheitlichen Zielarchitektur Zurzeit erfolgt die Aktenhaltung in den √Ąmtern und Referaten sehr unterschiedlich. So existieren neben den Papierakten bereits elektronische Akten √ľber die Stadtverwaltung Leipzig verteilt, welche als Leuchtturmprojekte umgesetzt wurden. Dies bedeutet u. a., dass in verschiedensten Fach√§mtern bereits unterschiedliche Dokumentenmanagementsysteme (enaio, VISkompakt und DocuWare) im Einsatz sind. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Systeme autark. Mit der Zielsetzung einer einheitlichen Zielarchitektur wurden die vorhandenen DMS bereits im Vorfeld gepr√ľft. Bereits 2005 im Ergebnis einer Produktevaluierung (Marktanalyse und Auswertung BARC Studie) wurde die Entscheidung f√ľr enaio (ehemals OS ECM) getroffen. Vor Umsetzung der ersten DMS-Projekte in der Stadt Leipzig wurden im Jahr 2011 nochmals die Produkte OS ECM und VISkompakt hinsichtlich ihrer Eignung mit externer Unterst√ľtzung untersucht bzw. verglichen. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde enaio als DMS empfohlen. VISkompakt kommt in mehreren Bereichen der Stadt Leipzig als Landesverfahren zum Einsatz. Diese Anwendungen werden nicht Bestandteil des DMS der Stadt Leipzig. Sie werden vom Land gehostet, d.h. selbst bei einer Entscheidung f√ľr VISkompakt m√ľssen sie weiterhin getrennt betrieben werden. Das DMS DocuWare wird ausschlie√ülich f√ľr die Ablage bzw. den stadtweiten Zugriff auf die Belege des Finanzwesens genutzt. DocuWare selbst ist bez√ľglich der E-Akte und Vorgangsbearbeitung auf dem Markt nicht etabliert und verf√ľgt nicht √ľber repr√§sentative Referenzkunden. Zudem ist avisiert, das System des Dezernates II durch das stadtweite DMS enaio abzul√∂sen. Die Kosten f√ľr die Anbindung von SAP und WMD und grunds√§tzlich auch f√ľr die Migration sind im geplanten Aufwand ber√ľcksichtigt. Hierzu wird ein gesondertes Projekt mit dem Dezernat Finanzen erarbeitet. Die im BLV festgeschriebene Nutzung der DMS wird durch die Migration von Docuware auf die Systeme enaio und VISkompakt reduziert. Die Entscheidung zum Einsatz eines DMS liegt im Hauptamt, Abteilung ITK. Das System enaio ist f√ľr Workflow- und Archiv-Anwendungen ideal verwendbar. Enaio besitzt umfangreiche Schnittstellen zu Fachanwendungen, insbesondere die Schnittstelle zu SAP macht einen Einsatz f√ľr die Stadt Leipzig sinnvoll. Au√üerdem verf√ľgt Lecos √ľber das notwendige Wissen und langj√§hrige Erfahrungen beim Betrieb und der Entwicklung dieses Systems. Eigene Anpassungen sind dadurch schnell und wirtschaftlich umsetzbar. b) Stadtweiter Einsatz des DMS enaio Seit mehreren Jahren wird das DMS enaio im Rechtsamtes und Fachbereichen des Amtes f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege, des Amtes f√ľr Umweltschutz sowie f√ľr die Anwendung IT-Auftragsmanagement und als Datenablage f√ľr das √Ąmterframework genutzt. Das Rechtsamt hat zum 01.01.2019 seine Arbeit vollst√§ndig auf die E-Akte umgestellt. Parallel dazu wurde die erforderliche Infrastruktur aufgebaut. F√ľr einen stadtweiten Etablierung der E-Akte wurde und wird das DMS weiterentwickelt. Hierf√ľr sind die vorhandenen Lizenzen und die Infrastruktur entsprechend Auslastung (Anzahl der Nutzer) zu erweitern. Die Beschaffung muss im Rahmen des Projektes erfolgen, um damit die lizenzrechtlichen Voraussetzungen f√ľr das im Anschluss geplante Ausrollen in die Fach√§mter zu erm√∂glichen. Bei der Ablage der aktenrelevanten Dokumente k√∂nnen verschiedene Szenarien ausgepr√§gt werden. Im enaio erfolgt die Ablage der Dokumente in der E-Akte. Weiterf√ľhrende Workflows und Fachverfahren k√∂nnen ggf. im enaio abgebildet werden. Die Umsetzung ist im Rahmen des einzelnen Umsetzungsprojektes zu kl√§ren. Im ersten Schritt erfolgt die Einf√ľhrung der E-Akte mittels enaio in den Pilot√§mtern Standesamt, Volkshochschule, Amt f√ľr Umweltschutz, Rechtsamt (siehe Vorlage VI-DS-04814 Digitalisierung der Verwaltung) sowie Stadtkasse. Mit der Digitalisierung des Bauantragsverfahrens werden weitere √Ąmter angebunden. Im Anschluss erfolgt das systematische Ausrollen der E-Akte in der gesamten Stadtverwaltung. Hierf√ľr ist durch das Projekt BD EVA eine Umsetzungsplanung zu erstellen. Mit der Optimierung/Digitalisierung der Prozesse im Zuge der Einf√ľhrung der E-Akte werden deutliche quantitative Effekte in der Verwaltung bis 2030 erwartet. Es wird angenommen, dass die Einf√ľhrung der E-Akte bis 2030 einen konstanten Nutzwert von 3% pro Prozess ab dem Jahr 2025 erzeugt. Insgesamt k√∂nnte somit durch den Einsatz von IT-Ma√ünahmen (z.B. Einsatz mobiler Ger√§te, Antragsmanagement, DMS, Bezahlkomponenten) ein konstanter Nutzwert von 10% ab dem Jahr 2025 erzeugt werden. Nach einer ersten groben Sch√§tzung liegt innerhalb der Kernverwaltung ohne Ber√ľcksichtigung der Investitionskosten somit ein m√∂gliches Gesamteffizienzpotenzial von ca. 205 Mio. Euro im Gesamtzeitraum bis 2030 vor. Im Ergebnis wird deutlich, dass der voraussichtlich erforderliche Stellenaufwuchs bedingt durch die steigende Bev√∂lkerungszahl bis 2030 durch den effizienten Einsatz von IT, hier durch die Einf√ľhrung der E-Akte, abgeschw√§cht werden kann. (siehe Vorlage VI-DS-04814 Digitalisierung der Verwaltung). Zudem entfallen zuk√ľnftig mit Abl√∂sung von DocuWare j√§hrliche Betreuungskosten in H√∂he 92.000 ‚ā¨/Jahr zzgl. der erforderlichen Kosten f√ľr den erforderlichen Speicherplatzbedarf. 1.4 Darstellung der Wirtschaftlichkeit a) Beschaffung und Wartung DMS enaio (Software) Um einen stadtweiten Ausbau zu realisieren, besteht ein Gesamtbedarf von 4.500 Lizenzen. F√ľr die Beschaffung der Lizenzen bestehen folgende Optionen: 1. Fortf√ľhrung bestehende Beschaffung mit Kauf von Einzellizenzen nach angenommenen j√§hrlichen Bedarf mit einem Zielbestand von 4.500 Lizenzen (aktueller Bestand 281 Lizenzen) Ab 2025 fallen keine Lizenzkosten an, es erfolgt dann ausschlie√ülich die Bezahlung der Software (SW)-Wartung in H√∂he von 323.618 ‚ā¨ j√§hrlich. oder 1. Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (entspricht 4.500 Client-Lizenzen) ab 2019 mit Bezahlung gleichm√§√üig verteilt √ľber 5 Jahre Im Lizenzpaket sind neben dem Standard-Client diverse Zusatzmodule enthalten. Ebenfalls ab 2025 fallen nur noch Software-Wartungskosten in H√∂he von 85.000 ‚ā¨ j√§hrlich an. Obwohl nicht alle 4.500 Lizenzen sofort ben√∂tigt werden, ist die Beschaffung des Lizenzpaketes (Option 2) die wirtschaftlichste, da der Preis f√ľr den Kauf von Einzellizenzen (Option 1) von 300 ‚ā¨ bei der Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (Option 2) auf 111 ‚ā¨ pro Lizenz sinkt. Zudem reduziert sich der Softwarewartungskostensatz von 24% pro Jahr vom Kaufpreis (Option 1) bei der Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (Option 2) auf 18% pro Jahr. Dar√ľber hinaus ist geplant, vertraglich eine Option zum Zukauf weiterer Lizenzen zu vereinbaren, soweit zuk√ľnftig entsprechende Bedarfe entstehen. Der Break-even-Point entsteht bereits in diesem Jahr beim Kauf von zus√§tzlich 202 Lizenzen. Im Betrachtungszeitraum bis 2025 fallen bei der Beschaffung des Lizenzpakete Aufw√§nde in H√∂he von ca. 1.035.000 ‚ā¨ an. Das ergibt eine Einsparung gegen√ľber der Fortf√ľhrung der Beschaffung von Einzellizenzen (Option 1) von ca. 1.730.205 ‚ā¨. Die Lizenzen f√ľr das DMS enaio werden durch die Lecos beschafft und f√ľr die dauerhafte Nutzung in der Stadt Leipzig bereitgestellt. Somit entsteht im Ergebnishaushalt ein Aufwand von insgesamt 470.000 ‚ā¨ zzgl. Wartungskosten. Unter Abw√§gung der wirtschaftlichen Aspekte erfolgt die Entscheidung f√ľr Option 2 f√ľr die Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes. b) Betrieb DMS (Hardware) F√ľr den Ausbau des DMS sind sukzessive entsprechend des Rollouts und der Auslastung im Rahmen des Projektes BD EVA zus√§tzliche IT-Infrastruktur (Server, Speicher) und Betreuung aufzubauen. Daf√ľr entstehen folgende Kosten: * Die Aufw√§nde ab 2021 sind bei dem Ausbau auf 4.500 Nutzer/-innen von verschiedenen zurzeit noch nicht bekannten Einflussgr√∂√üen abh√§ngig. Die Aufwendungen f√ľr die Infrastruktur betragen zurzeit 82.000 ‚ā¨ pro Jahr und werden √ľber den BLV (AL180212-01) bezahlt. Die Kosten f√ľr den Betrieb des DMS enaio steigen entsprechend des technischen Aufwuchses (entsprechend Auslastung), der an die Anzahl der Anbindung der Nutzer gekn√ľpft ist. Der Infrastrukturplanung erfolgte auf der Grundlage der Annahme von Ausbaustufen auf vorerst 500 Nutzer in 2019, danach auf 1.000 Nutzer in 2020 bis hin zur vollst√§ndigen Umsetzung f√ľr 4.500 Nutzer in 2024. c) Aufwand Projekt BD EVA Neben den Lizenz- und Infrastrukturkosten entstehen f√ľr die standardisierte Implementation im Rahmen des Projektes BD EVA folgende weitere Projektkosten: Das Projekt Basisdienst Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenf√ľhrung (BD EVA) - Ausbaustufe 1 endet in 2019. Alle weiteren Kosten zur Umsetzung der E-Akte sind in den Einf√ľhrungskosten der Fach√§mter geplant. d) Einf√ľhrungskosten Fach√§mter Im Anschluss an das Projekt erfolgt die Umsetzung in den Fach√§mtern. Die Einf√ľhrungskosten setzen sich aus Umsetzungskosten wie Einf√ľhrungsbegleitung, Anpassung, Anbindung Fachverfahren, Schulung. Zus√§tzlich entstehen aus der Umsetzung laufende Kosten wie Wartungskosten Schnittstellen und Zentrales Scannen Posteingang. * Diese Aufw√§nde wurden aus den bisherigen Erfahrungswerten ermittelt und entsprechend der Lizenzen bzw. Schnittstellenanbindung gleichverteilt. Hierbei handelt es sich um Annahmen, die nach ersten repr√§sentativen Umsetzungen in den Fach√§mtern konkretisiert werden k√∂nnen. ** Das Zentrale Scannen des Posteingangs ist Bestandteil der Einf√ľhrung der Elektronischen Akte. Unter der Rahmenbedingung "Ersetzendes Scannen" betr√§gt der minimale markt√ľbliche Preis 0,0293 ‚ā¨ und der maximale markt√ľbliche Preis 0,0499 ‚ā¨ je Blatt. Zurzeit wird von einer j√§hrlichen Posteingangsmenge (intern und extern) von 49.500.000 Blatt ausgegangen. Auf Basis der ermittelten Blattanzahl, des Mittelwertes aus Minimal- und Maximalpreis und unter Annahme einer gleichbleibenden Posteingangsmenge wurde ein Gesamtaufwand von ca. 1,96 Mio. ‚ā¨ je Jahr ermittelt und auf die Nutzer der E-Akte umgerechnet. Somit ergibt sich bei Gleichverteilung auf die im enaio angebundenen Nutzer ein Aufwand von ca. 435 ‚ā¨ je Jahr je produktivem Nutzer. Dieser Aufwand kann auf Grund fehlender Erfahrungswerte lediglich als Richtgr√∂√üe angesehen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich insbesondere die interne Papierposteingangsmenge mit der Einf√ľhrung der E-Akte erheblich reduziert, aber nach heutigem Stand die Gr√∂√üenordnung noch nicht einsch√§tzbar ist. e) √úbersicht Gesamtkostenplanung F√ľr die Einf√ľhrung der E-Akte mit zentralem Posteingangsscan in der gesamten Stadtverwaltung entstehen bis 2025 voraussichtlich Gesamtkosten in H√∂he von 19.382.200 ‚ā¨ incl. der bereits laufenden Hard- und Softwarebetreuungskosten f√ľr die bereits in Produktion befindlichen Fach√§mter. 2. Finanzierung Die Aufw√§nde f√ľr 2019 in H√∂he von 769.100 ‚ā¨ und f√ľr 2020 in H√∂he von 1.735.500 ‚ā¨ sind in der Planung im Budget 10_111_zw ber√ľcksichtigt. Die Aufw√§nde f√ľr Schulungskosten im Regelbetrieb werden ab 2021 im Budget des Personalamtes geplant. Die weiteren Aufw√§nde ab 2021 sind im Zuge der Haushaltsplanung √ľber das Budget 10_111_zw zu ber√ľcksichtigen. In der Endausbaustufe (Anbindung aller 4.500 Anwender) ab 2025 wird f√ľr den Betrieb des DMS enaio einschlie√ülich zentralem Posteingangsscan mit j√§hrlichen Aufw√§nden in H√∂he von 3.537.800 ‚ā¨ gerechnet. 3. Folgen bei Nichtbeschluss Sollte die stadtweite Einf√ľhrung des Dokumentenmanagementsystem (DMS) enaio nicht beschlossen werden, kann der Rollout f√ľr die elektronische Aktenf√ľhrung in 2019 nicht gestartet werden. Damit fehlt die Grundlage f√ľr die Digitalisierung der Verwaltung. text: a[name="allrisBV"] - 1. Dem Ausf√ľhrungsbeschluss zur Erweiterung des Lizenzpaketes auf 4.500 enaio-Lizenzen (DMS) f√ľr alle Mitarbeiter/innen mit PC-Arbeitspl√§tzen mit der Option des Zukaufes weiterer Lizenzen und zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur als Grundlage f√ľr die stadtweite Einf√ľhrung der elektronischen Akte in den √Ąmtern wird zugestimmt. Die Mittel f√ľr 2019 i.H.v. 769.100 ‚ā¨ und 2020 i.H.v. 1.735.500 ‚ā¨ sind im Budget der ITK (10_111_ZW) im PSP 1.100.11.1.6.06 / Innenauftrag 101011160002 geplant. 1. Die Folgeaufwendungen werden ab dem Haushaltsjahr 2021 einschlie√ülich der bisher im Fachamt verankerten Softwarepflegekosten innerhalb des Budgets 10_111_ZW finanziert und sind entsprechend bei der Haushaltsplanung zu ber√ľcksichtigen. 1. Die Schulungskosten im Regelbetrieb sind ab 2021 im zentralen Fortbildungsbudget des Personalamtes (11_111_ZW) zu ber√ľcksichtigen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 sowie dem Konzept ‚ÄěModerne Verwaltung f√ľr die wachsende Stadt Leipzig‚Äú und ‚ÄěDigitalisierung der Verwaltung‚Äú ist im Handlungsfeld 3 Organisation und E-Government die Einf√ľhrung der elektronischen Akte und digitalen Vorgangsbearbeitung als eine priorisierte Ma√ünahme festgelegt. Dies umfasst folgende Projektteilziele: ÔÉė Die Stadtverwaltung Leipzig setzt die elektronische Akte als f√ľhrende Akte um. ÔÉė Die Stadtverwaltung Leipzig einigt sich auf eine Zielarchitektur und setzt diese um. Zur Erreichung dieser Ziele ist es erforderlich, die vorhandenen enaio-Client-Lizenzen f√ľr eine stadtweite einheitliche Nutzung auf ein Lizenzpaket f√ľr 4.500 Mitarbeiter/innen mit PC-Arbeitspl√§tzen zu erweitern, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen und die Einf√ľhrung in den √Ąmtern vorzubereiten. Beschreibung des Abw√§gungsprozesses Um einen stadtweiten Ausbau des DMS zu realisieren, besteht ein Gesamtbedarf von 4.500 Lizenzen. F√ľr die Beschaffung der Lizenzen erfolgte bisher der Kauf von Einzellizenzen. Als Alternative besteht die M√∂glichkeit der Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (entspricht 4.500 Client-Lizenzen) mit Bezahlung gleichm√§√üig verteilt √ľber 5 Jahre. Hierbei werden die Lizenzen f√ľr das DMS enaio durch die Lecos beschafft und f√ľr die dauerhafte Nutzung in der Stadt Leipzig bereitgestellt. Obwohl nicht alle 4.500 Lizenzen sofort ben√∂tigt werden, ist die Beschaffung des Lizenzpaketes die wirtschaftlichste. Der Break-even-Point entsteht bereits in diesem Jahr beim Kauf von zus√§tzlich 202 Lizenzen. Im Betrachtungszeitraum bis 2025 ergibt sich eine Einsparung gegen√ľber der Fortf√ľhrung der Beschaffung von Einzellizenzen von ca. 1.730.205 ‚ā¨. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011245 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2 Beschreibung des Vorhabens Mit dieser Vorlage wird der DA des OBM Nr. 23/2011 "Ausf√ľhrungsbeschl√ľsse f√ľr Vorhaben nach der Vergabe und Vertragsordnung f√ľr Leistungen (VOL)" entsprochen. F√ľr alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sind ab einem Wertumfang von 100.000 ‚ā¨ Ausf√ľhrungsbeschl√ľsse einzureichen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist, die kein laufendes Gesch√§ft der Verwaltung darstellt und bei der mittels Erarbeitung von Varianten, Alternativen und Entscheidungsspielr√§umen sowie deren Auswirkungen Entscheidungen zu treffen sind. Mit der Vorlage soll die Weiterf√ľhrung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie die Beschaffung von digitalen Endger√§ten und interaktiven Displays f√ľr die Jahre 2019/2020 gew√§hrleistet werden. Perspektivisches Ziel ist die Realisierung einer homogenen und strukturierten Medienausstattung in allen Schulen, einschlie√ülich Horten, bei gleichzeitiger Gew√§hrleistung der Planungs- und Versorgungssicherheit an allen kommunalen Schulen der Stadt Leipzig. Der vorliegende Ausf√ľhrungsbeschluss schafft die Voraussetzung f√ľr die Miete und den Kauf der benannten IT-Ausstattung. Mit Bekanntwerden der konkreten Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Digitalpaktes im Freistaat Sachsen werden in einer weiteren Vorlage die finanziellen und technischen Planungen zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur dargelegt. Ziel des Digitalpakts ist es, die infrastrukturellen Grundlagen f√ľr digitale Bildung in deutschen Schulen zu schaffen und Investitionshilfen als Anschub zu leisten. F√∂rderf√§hig sind nach derzeitiger Information ÔÄ≠ der Aufbau, die Erweiterung oder Verbesserung der digitalen Vernetzung ÔÄ≠ die Herstellung eines drahtlosen Netzzugangs ÔÄ≠ Anzeige- und Interaktionsger√§te ÔÄ≠ Digitale Arbeitsger√§te ÔÄ≠ Schulgebundene mobile Endger√§te. F√ľr die Ausgestaltung der Umsetzung des Digitalpakts sind die L√§nder zust√§ndig. Der Stadt Leipzig wurden ca. 24 Mio. ‚ā¨ F√∂rdermittel avisiert. Eine Antragstellung ist durch die Schultr√§ger in Form von Einzel- oder Sammelantr√§ge f√ľr mehrere Schulen derzeit bis 30.06.2020 angedacht. Der Kauf von digitalen Endger√§ten beziehungsweise die Umsetzung von Ma√ünahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur kann mit Best√§tigung zum vorzeitigen Ma√ünahmebeginn erfolgen. Der Abruf von F√∂rdermitteln erfolgt mit Eingang der Bescheide und dem Fortschritt der Umsetzung. Derzeit wird mit Ertr√§gnissen aus der Forderung des DigitalPaktes fr√ľhestens ab dem 2. Halbjahr 2020 gerechnet. 2.1 Fortsetzung und Ausbau IT-Rollout Der ‚ÄěAusf√ľhrungsbeschluss zur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte‚Äú (VI-DS-03002) diente der Planung der Medienausstattung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen und beschreibt die notwendigen Investitionen f√ľr die Jahre 2017‚ÄĎ2018. Das Technik-Rollout tr√§gt zur Homogenisierung der IT‚ÄĎSysteme bei, wodurch sich der Wartungs- und Supportaufwand effizienter gestalten l√§sst. Das Technik-Rollout wurde 2017/2018 zun√§chst in allen Oberschulen, einigen F√∂rderschulen sowie Berufsschulen umgesetzt. Eine Weiterf√ľhrung des Technik-Rollouts f√ľr die Gymnasien, Grundschulen sowie weiterer F√∂rderschulen einschlie√ülich der Erzieherbereiche der Horte und der Betreuungsangebote ist im Sinne der Gleichbehandlung der Schularten und der genannten Sachverhalte in den Jahren 2019 bis 2021 notwendig. Ziel ist es, bis Ende 2021 alle Schulen in der Tr√§gerschaft der Stadt Leipzig in das Technik-Rollout aufzunehmen. Ab dem Jahr 2022 erfolgt dann der erste zyklische Austausch der im Jahr 2017 ausgerollten Systeme durch die Lecos GmbH. Das Technik-Rollout umfasst folgende Systeme: ÔÄ≠ Sch√ľler- und Lehrer-PCs (Einzel-PCs und Computerkabinette) ÔÄ≠ Notebooks ÔÄ≠ Drucker ÔÄ≠ Beamer ÔÄ≠ Schulserver ÔÄ≠ Ersatzbeschaffung von vorhandener aktiver Netzwerktechnik Die geplanten Schulen (siehe Anhang A) sollen mit IT-Systemen neu ausgestattet werden. Dabei erfolgt ein komplettes Technik-Rollout je Schule. Veraltete oder verschlissene Technik wird verschrottet, weiter nutzbare Technik an andere schulische Einrichtungen umgesetzt und in die bestehenden Schulnetzwerke integriert. Die Nutzungsdauer der Ger√§te und der damit verbundene Erneuerungszyklus wird laut BLV Anlage G auf 5 Jahre festgelegt. Die Anzahl der in Anhang A aufgef√ľhrten Schulen (2019: 31 Schulen, 2020: 36 Schulen, 2021: 47 Schulen) stellt das gesamte Umsetzungsvolumen f√ľr das IT-Rollout dar. Folgende Leistungen sind im Rahmen des Technik-Rollouts je Schule zu erbringen: ÔÄ≠ Anlaufberatungen mit der Schulleitung und den verantwortlichen p√§dagogischen IT-Koordinator/-innen ‚Äď PITKo), der Lecos GmbH unter der Federf√ľhrung des MPZ Leipzig ÔÄ≠ Festlegung des Zeitrahmens ÔÄ≠ Festlegung des Mengenger√ľsts ÔÄ≠ Besprechung Netzwerkinfrastruktur LAN/WLAN ÔÄ≠ Weiternutzung ‚Äěneuer‚Äú Alttechnik bzw. Verschrottung ÔÄ≠ Serverkonfiguration ÔÄ≠ Verteilung Beamer mit und ohne Deckenhalterungen ÔÄ≠ Verteilung interaktive Displays ÔÄ≠ Drucker-Verteilung ÔÄ≠ Umsetzung Technik-Rollout - Lecos ausf√ľhrend, MPZ steuernd und koordinierend ÔÄ≠ Nutzungs√ľbernahme durch Schule mit Einweisung - Lecos ausf√ľhrend ÔÄ≠ p√§dagogische Administration ‚Äď MPZ und Schule (PITKo) ausf√ľhrend ÔÄ≠ nutzbare Technik an Schulen mit Bedarf umsetzen und in bestehendes Schulnetzwerk integrieren - Lecos ausf√ľhrend, MPZ steuernd und koordinierend F√ľr die in den Jahren 2017 und 2018 bereits ausgerollte IT-Technik an Oberschulen, Beruflichen Schulzentren und einer F√∂rderschule sowie f√ľr die Fortf√ľhrung des IT-Rollouts an zun√§chst 28 Grundschulen, den restlichen 13 F√∂rderschulen und 4 Oberschulen, 19 Gymnasien sowie dem Leipzig-Kolleg und dem Abendgymnasium werden in den kommenden Jahren Gesamtkosten (Mietkosten f√ľr Bestandstechnik, Mietkosten f√ľr die Fortf√ľhrung des IT-Rollouts sowie Einmalkosten) in folgender H√∂he notwendig: Schulart Kontierung Gesamt-kosten 2019 Gesamt- kosten 2020 Gesamt-kosten 2021 Grundschulen 1.100.21.1.1.01 155.600 ‚ā¨ 403.700 ‚ā¨ 1.045.100 ‚ā¨ Oberschulen, Nachbarsch. 1.100.21.5.1.01 862.700 ‚ā¨ 902.500 ‚ā¨ 969.800 ‚ā¨ Gymnasien, Leipzig-Kolleg 1.100.21.7.1.01 210.200 ‚ā¨ 776.700 ‚ā¨ 1.173.700 ‚ā¨ F√∂rderschulen 1.100.22.1.1.01 208.000 ‚ā¨ 301.800 ‚ā¨ 315.900 ‚ā¨ Berufliche Schulzentren 1.100.23.1.1.01 919.400 ‚ā¨ 919.400 ‚ā¨ 919.400 ‚ā¨ MPZ Leipzig 1.100.24.3.0.03 5.600 ‚ā¨ 5.600 ‚ā¨ 5.600 ‚ā¨ Horte 1.100.36.5.0.01.01.12 4.500 ‚ā¨ 13.600 ‚ā¨ 16.900 ‚ā¨ Summe 2.366.000 ‚ā¨ 3.323.300 ‚ā¨ 4.446.400 ‚ā¨ Tabelle 1: Gesamtkosten IT-Rollout f√ľr 2019 ff. Bei der Kostenaufstellung sind die aktuellen Preisanpassungen der Lecos GmbH vom 01.01.2019 ber√ľcksichtigt. F√ľr die Haushaltsjahre 2019/2020 ist insgesamt mit einem Wertumfang von 5.689.300 ‚ā¨ zu rechnen. Im Jahr 2021 und folgend, wenn alle Schulen ins Rollout aufgenommen sind, fallen vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel j√§hrliche Gesamtkosten in H√∂he von 4.446.400 ‚ā¨ an. Eine Zeitplanung der Umsetzung sowie eine schulkonkrete Kosten√ľbersicht sind aus dem Anhang A ersichtlich. Der Kauf von Standard IT-Systemen ist in den kommenden Jahren nicht eingeplant. Der Kauf von speziellen IT-Systemen (z. B. gro√üformatige Drucker/Plotter, iMac f√ľr Gutenbergschule, spezielle Analyse- und Messsysteme), vorrangig f√ľr die Beruflichen Schulzentren, muss auch zuk√ľnftig sichergestellt werden. Sofern diese Ma√ünahmen notwendig werden, sind Ausf√ľhrungsbeschl√ľsse je nach Auftragsvolumen zur Beschaffung zu fassen. 2.2 Fortsetzung Beschaffung interaktiver Displays Der ‚ÄěAusf√ľhrungsbeschluss zur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte‚Äú (VI-DS-03002) diente auch der Planung der Ausstattung mit interaktiven Tafeln/Displays in den Schulen. Auf Grund der st√§ndigen Weiterentwicklung der Ger√§te, deren Nutzungsdauer und Funktionalit√§t hat das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung die ersten Schulen mit interaktiven Displays ausgestattet. Der Kauf dieser Ger√§te wurde im Gleichklang mit dem Rollout durchgef√ľhrt, so dass im Jahr 2018 vorrangig die Ausstattung der Oberschulen mit folgenden Mengenger√ľsten erfolgt ist: ÔÄ≠ zweiz√ľgige Oberschule (4 Schulen) 4 interaktive Tafel/Panels ÔÄ≠ dreiz√ľgige Oberschule (12 Schulen) 6 interaktive Tafeln/Panels Die Ausstattung der Beruflichen Schulzentren richtete sich nach den spezifischen Ausbildungsfeldern und dem damit verbundenen Bedarf. Vorteil des interaktiven Displays ist, dass f√ľr die Funktionsf√§higkeit kein Beamer und keine Beamerersatzlampen wie bei der interaktiven Tafel erforderlich sind und damit kostenintensive Folgekosten entfallen. Die Interaktivit√§ten des Displays (Finger und Stiftbedienung) werden durch ein spezielles Oberfl√§chen-Abtastsystem zum integrierten Mini-PC √ľbertragen. Mit dem interaktiven Display wird eine Flipchart-Software zur Erstellung von interaktiven Tafelbildern als Schullizenz geliefert. Diese Flipchart-Software wird bereits auf den vorhandenen interaktiven Tafelsystemen intensiv genutzt. Ein Wechsel zwischen den Tafelsystemen stellt somit kein Problem dar und der Fortbildungsaufwand f√ľr das Lehrpersonal wird minimiert. F√ľr ein Panel m√ľssen nach aktueller Marktlage ca. 7.500 ‚ā¨ kalkuliert werden. Die Nutzungsdauer ist auf acht Jahre anzusetzen. Erforderlich ist jedoch der Ersatz des Laptops oder Mini PC¬īs nach ca. f√ľnf Jahren. Damit m√ľssen Folgekosten von 800 ‚ā¨ f√ľr die Gesamtnutzungsdauer des Panels kalkuliert werden. Anschaffungs- und Folgekosten belaufen sich pro Panel auf ca. 8.300 ‚ā¨. Aufgrund des abzusehenden technischen Wandels, welcher in den kommenden Jahren erfolgen wird, ist eine Kostenreduzierung zu erwarten. Bereits mit dem 1. Ausf√ľhrungsbeschluss wurde best√§tigt das ein Kauf der Displays zwingend erforderlich ist, da auf Grund der Nutzungsdauer die Anmietung eines solchen Ger√§tes unwirtschaftlich ist. F√ľr die nachfolgenden Jahre ist ein Ausbau interaktiver Displays wichtig, sodass auch Schulen, welche bisher nicht mit interaktiven Tafelsystemen ausgestattet sind, zuk√ľnftig damit arbeiten k√∂nnen. Der Kauf von interaktiven Displays ist weiterhin im Gleichklang mit dem IT‚ÄĎRollout in Schulkabinetten vorgesehen. In der weiteren Ausbaustufe sollen nun mit diesem Ausf√ľhrungsbeschluss und in Abh√§ngigkeit der Bereitstellung von F√∂rdermitteln aus dem Digitalpakt zun√§chst die Schulen, welche bislang keine F√∂rderm√∂glichkeiten wahrnehmen konnten, beziehungsweise welche bislang noch nicht √ľber den ersten Ausf√ľhrungsbeschluss Panels erhalten haben, ausgestattet werden. In den Grundschulen ist die Installation von interaktiven Displays in den Klassenstufen 3 und 4 vorgesehen. In den Gymnasien sind je Z√ľgigkeit der Einrichtung 2 Displays vorgesehen, sofern nicht schon bereits interaktive Beamer-Tafelsysteme vorhanden sind. Ersatzausstattung von defekten Systemen werden ebenfalls ber√ľcksichtigt. Ausgehend von dem Ist-Bestand an den Schulen m√ľssen bis 2022 j√§hrlich rund 115 Displays gekauft werden, bis das standardisierte Mengenger√ľst an allen Grund- /Ober- /F√∂rderschulen und Gymnasien erf√ľllt ist. In diesem Ansatz sind j√§hrlich ca. 15 Systeme f√ľr potentiell ausfallende interaktive Tafeln der Anschaffungsjahre 2013, 2014 und 2015 und √§lter in allen Schularten enthalten. Bei den rund 240 bis dato gekauften interaktiven Tafeln muss von Ausf√§llen in dieser H√∂he ausgegangen werden, weil der Abschreibungszeitraum acht Jahre betr√§gt und die ersten zwei irreparablen Ausf√§lle bereits 2018 angezeigt worden sind. Die finanzielle Aufschl√ľsselung nach Schularten gestaltet sich wie folgt: Schulart /PSP-Element 2019 2020 Grundschulen 7.0000315.710.020.019/020 375.000 ‚ā¨ 510.000 ‚ā¨ Gymnasien/Kolleg 7.0000330.710.020.019/020 427.500 ‚ā¨ 307.500 ‚ā¨ Abendgymnasium 7.0000337.710.020.020 0 15.000 ‚ā¨ F√ĖS f. geistig Behinderte 7.0000345.710.020.019/020 15.000 ‚ā¨ 15.000 ‚ā¨ F√ĖS f. Lernbehinderte 7.0000350.710.020.019/020 15.000 ‚ā¨ 15.000 ‚ā¨ Sprachheilschule 7.0000352.710.020.019 15.000 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Klinik- und Krankenhausschule 7.0000356.710.020.019 15.000 ‚ā¨ 0 ‚ā¨ Summe 862.500 ‚ā¨ 862.500 ‚ā¨ Tabelle 2: Gesamtkosten Beschaffung interaktiver Displays 2019 f. Der voraussichtliche Wertumfang f√ľr den Zeitraum 2019/2020 betr√§gt 1.725.000 ‚ā¨. Die Summe wird nicht verpflichtend gebunden. Der Kauf ist abh√§ngig von den tats√§chlich zur Verf√ľgung stehenden finanziellen Mitteln aus der Best√§tigung der F√∂rderung im Rahmen des Digitalpaktes zuz√ľglich eines eventuell zu erbringenden Eigenanteils von 10 % (Entwurf zur Richtlinie ‚ÄěDigitale Schule‚Äú) aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. Die notwendige Deckung erfolgt aus den Haushaltsans√§tzen des beweglichen Anlageverm√∂gens f√ľr Schulen. Im Zuge der Planung von Neubau- und Sanierungsobjekten wird anhand des vorgegebenen Mengenger√ľstes ein finanzieller Ansatz f√ľr die Kostenermittlung der KG 371 (gem√§√ü DIN 276) als Grundlage f√ľr den Baubeschluss einkalkuliert. So muss dieser Anteil f√ľr den Ausf√ľhrungsbeschluss nicht betrachtet werden. 2.3 Beschaffung von mobilen Endger√§ten Ein handels√ľbliches Tablet kostet durchschnittlich 390 ‚ā¨ (Apple ipad, 32 GB und WLAN plus stabile H√ľlle), sodass bereits in Vergangenheit einzelne Schulen Klassens√§tze Tablets nach der Durchf√ľhrung einer freih√§ndigen Vergabe (Einholung von drei Angeboten) innerhalb ihres verf√ľgbaren Schulbudget erworben haben. Um ein Einheitlichkeit in der Leipziger Schullandschaft zu erzielen und einem weiteren Ausbau eines nicht koordinierten Kaufes entgegenzuwirken ist die Durchf√ľhrung eines offenen Verfahrens zur Absicherung der Lieferung von mobilen Endger√§ten in Form von Tablets als wiederkehrender Bedarf zu veranlassen. Auf Grund der derzeitigen vorhandenen digitalen Infrastrukturen, welche zur effektiven Nutzung von digitalen mobilen Endger√§ten an den Schulen notwendig ist, wird mit dem Kauf dieser Ger√§te in einem Wertumfang von 190.000 ‚ā¨ (480 St√ľck, 30 Klassens√§tze zu 16 St√ľck) pro Jahr ausgegangen. F√ľr die Jahre 2019/2020 werden damit jeweils rund 190.000 ‚ā¨ und insgesamt 380.000 ‚ā¨ kalkuliert. Diese Werte stellen gesch√§tzte Gr√∂√üenordnungen auf Basis von Erfahrungswerten f√ľr das perspektivische Vergabeverfahren dar. Den Bietern m√ľssen die differenzierten Auftragsgr√∂√üen f√ľr die Kalkulation vermittelt werden. Eine konkrete Planung ist hier nichtgegeben, da die Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zugewiesene Mittel einsetzen k√∂nnen. Entscheidungen hierzu f√§llen die Einrichtungen im aktuellen Haushaltsjahr an Hand der aktuellen Bedarfssituationen. Der voraussichtliche Wertumfang zum Kauf von mobilen Endger√§ten betr√§gt 380.000 ‚ā¨ f√ľr den Zeitraum 2019/2020. Die Summe wird nicht verpflichtend gebunden. Der Kauf ist abh√§ngig von den tats√§chlich zur Verf√ľgung stehenden finanziellen Mitteln aus der F√∂rderung im Rahmen des Digitalpaktes. 3 Begr√ľndung der Notwendigkeit Die Weiterf√ľhrung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endger√§ten und interaktiven Displays setzt an den Handlungsschwerpunkten ‚ÄěChancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt‚Äú und ‚ÄěZukunftsorientierte Kita- und Schulangebote‚Äú der strategischen Zielstellung ‚ÄěLeipzig schafft soziale Stabilit√§t‚Äú an. Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat im Mai 2012 die Bildungspolitischen Leitlinien f√ľr Leipzig verabschiedet, die seitdem einen Orientierungsrahmen f√ľr die Bildungsarbeit beschreiben. Hierin bekennt sich die Stadt dazu, Bildung chancengerecht zu gestalten und √ľber den Tag hinaus zu denken. Mit der Umsetzung der in dieser Vorlage beschriebenen Aktivit√§ten zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen wird die Stadt Leipzig diesem Bekenntnis gerecht. Das Lernen mit Medien und die F√∂rderung der Medienkompetenz geh√∂ren zum Bildungsauftrag der Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig. Mit der Verabschiedung der Strategie ‚ÄěBildung in der digitalen Welt‚Äú haben sich die Kultusminister der L√§nder 2016 auf einen verbindlichen Rahmen f√ľr digitale Bildung verst√§ndigt. Lernen im Kontext der zunehmenden Digitalisierung und auch die zugeh√∂rige kritische Reflexion werden als integrale Bestandteile von Bildungsarbeit an Schulen und Hochschulen definiert. Kompetenzen f√ľr ein Leben in der digitalen Welt werden zur zentralen Voraussetzung f√ľr soziale Teilhabe, denn sie sind zwingend erforderlich f√ľr einen erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg. Mit dem Ausf√ľhrungsbeschluss ‚Äězur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte in Tr√§gerschaft der Stadt Leipzig‚Äú (VI-DS-03002) wurde die Einf√ľhrung der 1. Ausbauphase eines Technik-Rollout f√ľr schulische IT-Systeme in allen Oberschulen, einigen F√∂rderschulen sowie Berufsschulen beschlossen. Weiterhin wurde im vorgenannten Beschluss die In-house-Vergabe an die Lecos GmbH best√§tigt. Die Bereitstellung und Serviceleistungen von IT-Technik sowie die Verantwortlichkeiten sind vertraglich in der Anlage G zum Betriebsleistungsvertrag (BLV) zwischen der Stadt Leipzig und der Lecos GmbH geregelt und traten am 30.06.2017 mit der Unterzeichnung in Kraft. In der weiteren Ausbaustufe sollen nun Grundschulen, Gymnasien, die Schulen des zweiten Bildungsweges, Horte sowie die restlichen F√∂rderschulen in das IT-Rollout eingebunden werden. Um das Potential digitaler Medien f√ľr den Unterricht nutzen zu k√∂nnen, lehrplangerechtes Unterrichten zu erm√∂glichen und so den Sch√ľler/-innen Medienkompetenz auch im Rahmen des schulischen Alltags zu vermitteln, ist der Ausbau digitaler Infrastruktur an allen Schulstandorten in Leipzig unabdingbar. Nach dem Schulgesetz des Freistaates Sachsen ist der Schultr√§ger verpflichtet, die Schulen mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln auszustatten und diese in einen ordnungsgem√§√üen und funktionsf√§higen Zustand zu versetzen. Der Schultr√§ger hat die s√§chlichen Kosten der Schule zu tragen (Vgl. S√§chsSchulG ¬ß 21 und ¬ß 23). Die Bereitstellung und der Betrieb einer lehrplangerechten medienp√§dagogischen Ausstattung der Schulen und Horte ist somit eine Pflichtaufgabe des Schultr√§gers. 4 Darstellung der Wirtschaftlichkeit Der letzte Ausf√ľhrungsbeschluss zum Kauf von IT- Ausstattungen f√ľr den Zeitraum 2017/2018 hatte eine G√ľltigkeit bis 31.12.2018. Nach diesem Zeitraum k√∂nnen die schulischen Einrichtungen nicht mit den f√ľr die Unterrichtsabsicherung erforderlichen IT-Ausstattungen versorgt werden, sodass der Schultr√§ger seiner Pflichtaufgabe gem. Schulgesetz nicht wahrnehmen kann. Gepr√ľft und gegen√ľbergestellt wurden die Varianten Kauf und Miete der Hardwaresysteme durch den st√§dtischen IT- Dienstleister Lecos GmbH. F√ľr die mit diesem Ausf√ľhrungsbeschluss dargestellten Ausstattungsmodule war f√ľr die PC-Technik (inkl. Drucker, Beamter) Miete g√ľnstiger als Kauf (siehe auch VI-DS-03002). Die Technik wird im Rolloutzyklus ausgetauscht. Die mobilen Endger√§te und interaktiven Tafeln sollen gekauft werden. 5 Finanzielle Auswirkungen 5.1 Aufwendungen und Auszahlungen F√ľr das IT-Rollout sind Gesamtkosten f√ľr 2019 in H√∂he von 2.366.000 ‚ā¨ und f√ľr 2020 in H√∂he von 3.323.300 ‚ā¨ erforderlich (siehe 2.1, Tabelle 1). F√ľr den Kauf der interaktiven Displays wird ein voraussichtlicher Wertumfang in H√∂he von 1.725.000 ‚ā¨ f√ľr den Zeitraum 2019/2020 als maximale Gr√∂√üe festgelegt. F√ľr den Kauf von mobilen Endger√§ten wird ein voraussichtlicher Wertumfang in H√∂he von 380.000 ‚ā¨ f√ľr den Zeitraum 2019/2020 als maximale Gr√∂√üe festgelegt. Beides steht in Abh√§ngigkeit mit den verf√ľgbaren Mitteln beziehungsweise der M√∂glichkeit der Bereitstellung von F√∂rdermitteln aus dem Digitalpakt. Ggf. muss f√ľr die Beschaffung von interaktiven Tafelsystemen ein 10%iger Eigenanteil (entsprechend des derzeit vorliegenden Entwurf der Richtlinie ‚ÄěDigitale Schule‚Äú) aus dem Haushalt der Stadt Leipzig aufgebracht werden. Dieser wird, wenn notwendig, aus dem Bereich bewegliches Anlageverm√∂gen f√ľr Schulen gedeckt. 5.2 Ertr√§ge und Einzahlungen Im Haushalt 2019/2020 wird derzeit mit je 3 Mio.‚ā¨ F√∂rdermitteln (Innenauftrag 1051 2430 0200 ‚ÄěDigitale Schule‚Äú) pro Jahr im Rahmen des F√∂rderprogramms ‚ÄěDigitalpakt‚Äú gerechnet. F√ľr die Umsetzung der F√∂rdermittel wird mit dem Bekanntwerden der konkreten Rahmenbedingungen eine weitere Vorlage erstellt. Auf Grund der noch nicht ver√∂ffentlichten Richtlinie zur Umsetzung des Digitalpaktes wird gegenw√§rtig nicht mit einem Ertragswert in 2019 gerechnet. Entsprechend m√ľssen die geplanten Minderertr√§ge des Haushaltes 2019 in H√∂he von 3.000.000 ‚ā¨ ausgeglichen werden. Dies erfolgt durch eine Sperrung von geplanten Aufwendungen und Auszahlungen f√ľr die Schaffung einer aktiven und passiven Dateninfrastruktur im Ergebnishaushalt (Innenauftrag 1051 2430 0200 ‚ÄěDigitale Schule‚Äú) sowie im Finanzhaushalt in den Investitionsprojekten 7.0001850-7.0001854 der LAN-Vernetzung von Schulen. Dies erfolgt durch eine Sperrung in H√∂he von 216.000 ‚ā¨ von geplanten Aufwendungen und Auszahlungen f√ľr die Schaffung einer aktiven und passiven Dateninfrastruktur im Ergebnishaushalt (Innenauftrag 1051 2430 0200 ‚ÄěDigitale Schule‚Äú) sowie im Finanzhaushalt in den Investitionsprojekten 7.0001850-7.0001854 der LAN-Vernetzung von Schulen. 5.3 Auswirkungen auf den Stellenplan Dem Beschluss der Ratsversammlung vom 22.11.2018 zum Antrag VI-A-05746-NF-02 der CDU- und SPD-Fraktion folgend, werden f√ľr die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes zus√§tzlich 5 Stellen in 2019 und 3 Stellen in 2020 beim Medienp√§dagogischem Zentrum f√ľr Schul-IT-Koordinatoren geschaffen, die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen √ľbernehmen und die Arbeiten der Servicedienstleister koordinieren. √úber den Stellenplan 2019/2020 wird das Medienp√§dagogische Zentrum in 2019 bereits um zwei Stellen f√ľr technische Sachbearbeiter sowie eine Stelle SB "Digitale Infrastruktur" erweitert. Damit erfolgt eine Aufstockung um insgesamt 11,0 Vz√Ą im Doppelhaushalt 2019/2020. Die Vorlage hat keine zus√§tzlichen Auswirkungen auf den Stellenplan. 6 Folgen bei Nichtbeschluss Als Folge einer Ablehnung w√ľrde eine erhebliche Versorgungsunterbrechung mit IT‚ÄĎAusstattungen gegen√ľber den Schulen resultieren, welche erhebliche Bildungsbenachteiligungen Leipziger Sch√ľler/-innen nach sich ziehen. Bei Ausf√§llen von Technik kann der lehrplangerechte Unterricht sowie Pr√ľfungsdurchf√ľhrungen nicht abgesichert werden. Die Stadt Leipzig als Schultr√§ger w√ľrde gegen ¬ß 23 Schulgesetz versto√üen und seiner Pflichtaufgabe nicht nachkommen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Einf√ľhrung der 2. Ausbaustufe des IT-Rollouts an allen kommunalen Schulen wird umgesetzt. 1. Im Jahr 2019 fallen Kosten in H√∂he von 2.366.000 ‚ā¨ und im Jahr 2020 von 3.323.300 ‚ā¨ an. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen dazu im Bereich der Schultr√§geraufgaben bereit. 1. Zur Absicherung der technischen Ausstattungen mit interaktiven Tafelsystemen sowie mobilen Endger√§ten wird der Kauf f√ľr den Leistungszeitraum 2019-2020 best√§tigt. Der Kauf erfolgt erst mit Vorliegen des F√∂rdermittelbescheides. 1. Der voraussichtliche Wertumfang f√ľr den Zeitraum 2019-2020 zum Kauf von interaktiver Tafelsystemen/Panels in H√∂he von 1.725.000 ‚ā¨ sowie zum Kauf von mobilen Endger√§ten in H√∂he von 380.000 ‚ā¨ wird nicht verpflichtend gebunden. Der Kauf erfolgt erst mit Vorliegen des F√∂rdermittelbescheides. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage trifft Aussagen zur Planung der Fortf√ľhrung des IT-Rollouts an Oberschulen und Beruflichen Schulzentren, zur Einbindung von F√∂rderschulen, Gymnasien und Grundschulen in das IT-Rollout sowie zur Ausstattung von Schulen mobilen Endger√§ten, interaktiven Displays. Der Ausf√ľhrungsbeschluss schafft die Grundlage f√ľr die Miete bzw. den Kauf der IT-Ausstattung. Er beschreibt jedoch ausschlie√ülich die mit dem IT-Rollout verbundenen finanziellen Auswirkungen. Mit Bekanntwerden der konkreten Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Digitalpaktes im Freistaat Sachsen werden in einer zweiten Vorlage die finanziellen und technischen Planungen f√ľr den Kauf der IT Ausstattung (digitale Displays und mobile Endger√§te) und zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur dargelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013403 text: a[name="allrisSV"] - Zur Petition Freir√§ume erhalten ‚Äď Clubkultur sch√ľtzen (VI-P-06527) sowie den zwei Antr√§gen Kreativr√§ume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! (VI-A-06751) und Clubsterben verhindern ‚Äď Standortvorteile nutzen (VI-A-07133) unterbreitet die Stadtverwaltung den gemeinsamen Alternativvorschlag: Die 2018 ver√∂ffentliche Deutschland-Umfrage ergab, dass sich 18 % der ostdeutschen und 9 % der westdeutschen Befragten Leipzig sehr gut als potenziellen Wohnort vorstellen k√∂nnen. Sie begr√ľndeten dies vor allem mit der dynamischen Atmosph√§re der Stadt (28 %) und ihren zahlreichen Kultur- und Freizeitangeboten (18 %). Die Frage nach dem Stadtimage best√§tigte Leipzigs Weltoffenheit (66 %) und Ruf als Stadt f√ľr Kreative (61 %), genauer als Stadt der Kultur und K√ľnste (78 %). Leipzigs lebendige Kreativ- und Kulturszene, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entfaltung kreativer Potentiale, zur Attraktivit√§t, kulturellen Bereicherung und Internationalit√§t der Stadt. Vor diesem Hintergrund sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) verschiedene Zielstellungen eingeflossen, die die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft sichern und unterst√ľtzen sollen. Neben den st√§dtischen Kultureinrichtungen und den st√§dtisch gef√∂rderten Einrichtungen der freien Szene und Jugendarbeit ist die Leipziger Kreativ- und Kulturlandschaft vor allem auch durch ein vielf√§ltiges Spektrum von Angeboten der Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§ume in den Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft gepr√§gt, die oftmals von hybriden Strukturen einer Mischung aus Kultur- und Gewerbebetrieb oder durch ehrenamtliches Engagement getragen werden. Clubs- und Musiklivespielst√§tten pr√§gen das positive Image der Stadt und tragen mit ihrem Angebot erheblich dazu bei, denn sie stehen allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern, Touristen und G√§sten der Stadt gleicherma√üen und ohne Einschr√§nkungen zur Verf√ľgung. Aspekte wie Herkunft, Sprache, soziale oder kulturelle Verortung sowie Alter sind unerheblich. Das verbindende Element ist Musik. Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene ist eine wesentliche, tragende und eine mit der Stadt stark wachsende S√§ule der Leipziger Kulturlandschaft. Mit ihren vielf√§ltigen kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten, Lesungen, Ausstellungen und Filmvorf√ľhrungen mit oftmals internationalen G√§sten und K√ľnstlern tr√§gt sie wesentlich zum internationalen Flair und zum interkulturellen Austausch in unserer Stadt bei. Sie bietet urbane Erprobungs- und Innovationsr√§ume f√ľr neue Kunstformen und Kreativschaffenden Entfaltungsr√§ume. Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene ist wirtschaftlich und touristisch von gro√üer Bedeutung f√ľr Leipzig. Aus vielen kleinen Initiativen und Engagements Einzelner sind in den vergangenen Jahren gr√∂√ütenteils wirtschaftlich tragf√§hige Kulturunternehmen geworden, die ohne oder mit punktueller √∂ffentlicher F√∂rderung die kulturelle Vielfalt Leipzigs bereichern und Arbeitspl√§tze geschaffen haben und Steuern zahlen. Die H√∂he dieses wirtschaftlichen Mehrwertes und die gesamtst√§dtischen Wirkungen f√ľr die Stadt Leipzig sollen mittels einer Studie eruiert und beziffert bzw. beschrieben werden. Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene steht vor dem Hintergrund des rasanten Wachstums der Stadt vielfach deutlich unter Druck. Die rege Entwicklung auf dem Immobilienmarkt f√ľhrt oft zu Verdr√§ngungen der Akteure der Leipziger Kreativ- und Kulturlandschaft aus bestehenden Nutzungsorten. Auch wenn noch neue kulturelle R√§ume der freien Musik-, Club und Veranstaltungsszene im Stadtgebiet entstehen, so sind doch gleichzeitig vielfach Schlie√üungen zu verzeichnen. Oft sind die kulturellen Nutzungen f√ľr die Eigent√ľmer von Immobilien nur eine Zwischennutzung. Die Zahl der Musikspielst√§tten, die √ľber langfristige Mietvertr√§ge verf√ľgen oder selbst im Eigentum ihrer genutzten Immobilie sind, ist √ľberschaubar. Um den aktuellen Bestand der Szene darzustellen, soll ein Club- und Musikspielst√§tten-Kataster erarbeitet werden, das zudem r√§umliche Entwicklungspotenziale skizziert. Vor dem Hintergrund der hybriden Strukturen der Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§ume bestehen vielf√§ltige Schnittstellen zwischen den Akteuren oder Gewerbetreibenden und der Stadtverwaltung Leipzig. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Leipzig ist bisher vor allem fachlich bzw. √§mterbezogen und erstreckt sich √ľber nahezu alle Dezernate. Ein ganzheitlicher Ansatz, der den kulturellen, Lebensqualit√§t bereichernden und wirtschaftlichen Aspekten weitestgehend ebenso Rechnung tr√§gt, wie den ordnungs- und umweltrechtlichen, den baurechtlichen und touristischen, liegt bisher nicht vor. Die Vertreter der Branche bem√§ngeln vor diesem Hintergrund vor allem das Fehlen fester Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung wird bis zum 4. Quartal 2019 Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Ber√ľcksichtigung, Unterst√ľtzung und Weiterentwicklung des Angebotes der vielf√§ltigen freien kulturellen Angebote in Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§umen vorlegen. Grundlage bilden die Ziele des INSEK Leipzig 2030. Bestehende relevante Stadtratsbeschl√ľsse werden einbezogen (VI-A-06030 Festivalfl√§chen; VI-A-03853 F√∂rderprogramm Kreativschaffende). Die Ma√ünahmen sollen das Engagement der Akteure positiv begleiten, bei der Weiterentwicklung unterst√ľtzen und der Erreichung strategischer st√§dtischer Ziele, wie Steigerung der Lebensqualit√§t, kultureller Entfaltung und wirtschaftlicher Entwicklung, Rechnung tragen. Der Beschlusspunkt 3 im Antrag Clubsterben verhindern - Standortvorteile nutzen (VI-A-07133), der vorschl√§gt, ‚Äěheimatlos‚Äú gewordene Clubs in den Kasematten des Neuen Rathauses unterzubringen, wird aus folgenden Gr√ľnden abgelehnt: Die Kasematten unter dem Burgplatz wurden urspr√ľnglich als Lagerr√§ume der alten Plei√üenburg errichtet, sp√§ter als Weinkeller genutzt und besitzen aktuell eine Baugenehmigung f√ľr tempor√§re Veranstaltungen mit maximal 99 Personen. Die Sicherheit wird durch die Veranstaltungen begleitenden Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens gew√§hrleistet. An dem Klima in diesen R√§umen hat sich seit einigen hundert Jahren nichts grunds√§tzlich ge√§ndert. Die R√§umlichkeiten sind nicht beheizbar und witterungsabh√§ngig manchmal feucht. Sie sind nicht f√ľr einen dauerhaften Aufenthalt geeignet und scheiden daher als Standort f√ľr einen Club aus. R√§ume im Keller des Neuen Rathauses sind ebenfalls nicht geeignet, da hier keine Veranstaltungsr√§ume existieren und diese auch nicht eingerichtet werden k√∂nnen. Derzeit besteht ein Pachtvertrag zwischen den Betreibern des Ratskellers Neues Rathaus und der Stadt Leipzig, dessen Vertragslaufzeit, ausgehend vom Pachtvertragsbeginn 01.04.2014, 10 Jahre betr√§gt und hierzu eine zweimalige Option von je 5 Jahren beinhaltet. Aus heutiger Sicht ist eine Neuverpachtung voraussichtlich fr√ľhestens ab dem Jahre 2034 denkbar. Hintergrundinformationen zum VSP: Die Absicht der Stadtverwaltung, Freir√§ume f√ľr Kultur und Kreativwirtschaft zu sichern und zu schaffen, ist in verschiedene Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) eingeflossen: ‚ÄĘStrategisches Zielbild: Strategisches Ziel ‚ÄěLeipzig setzt auf Lebensqualit√§t‚Äú, Handlungsschwerpunkt Quartiernahe Kultur-, Sport und Freiraumangebote (A-12) ‚ÄĘFachkonzept Wirtschaft und Arbeit: Handlungsstrategie, Ma√ünahmenb√ľndel "Gewerbesicherung bei wachsender Stadt": Durch Wachstum und Nutzungskonkurrenz werden insbesondere finanzschw√§chere Gewerbe, wie Kreativwirtschaft und Handwerk gef√§hrdet... (C 2.2-11) / Wechselwirkung mit Fachkonzept Kultur: gemeinsame Aufgaben... die Rahmenbedingungen f√ľr die Kunst- und Kreativwirtschaft ... zu sichern und zu verbessern. (C 2.2‚Äď14) ‚ÄĘFachkonzept Kultur: Ziel 1: Ausgewogene, quartiersnahe Verteilung der kulturellen Angebote und Infrastruktur √ľber die Gesamtstadt und Sicherung von Stadtr√§umen f√ľr Kunst und Kultur ... / Ziel 2: Zusammenarbeit Leipziger Kultureinrichtungen in ressort- und fach√ľbergreifenden Netzwerken ‚Ķ. (C 2.6-6) F√ľr die Umsetzung stehen dezernats√ľbergreifend u.a. folgende Instrumente zur Verf√ľgung: Um die Kreativwirtschaft bei ihren unternehmerischen T√§tigkeiten umfangreich zu unterst√ľtzen, steht dem Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung das Mittelstandsf√∂rderprogramm zur Verf√ľgung. Dieses F√∂rderprogramm mit 16 Einzelma√ünahmen und einem Jahresbudget von 620.000 ‚ā¨ (√úberblick auf www.leipzig.de/mittelstand) wird zum Beispiel aktiv von Kreativwirtschaftsunternehmen in Leipzig in Anspruch genommen und verbessert somit deren Wettbewerbs- und Leistungsf√§higkeit. Auch mit der Clusterf√∂rderung unterst√ľtzt die Wirtschaftsf√∂rderung Projekte von Kreativschaffenden. Diese Einzelma√ünahmen k√∂nnen auch von den Leipziger Clubs und Livespielst√§tten im Rahmen ihrer unternehmerischen T√§tigkeiten beantragt werden. Aufgrund des verschwindenden Raums f√ľr die Kreativszene hat die Stadtverwaltung dezernats√ľbergreifend schon einige Projekte angeschoben. So werden die Akteure der Kreativwirtschaft zuk√ľnftig √ľber einen Freiraumfinder bei der Raumsuche unterst√ľtzt (Stadtratsbeschluss VI-A-03853), der am 25.04.2019 online geschaltet wurde. Die kostenfreie, internetbasierte Datenbank soll verf√ľgbare Fl√§chen und R√§ume f√ľr die kreative Nutzung sichtbar machen und somit als Informationsplattform f√ľr alle Beteiligten dienen. Die Koordination liegt beim Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung. Das Amt f√ľr Wohnungsbau und Stadterneuerung ber√ľcksichtigt in den Schwerpunktgebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung (INSEK, B 2.1) auch die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft. Zum einen leisten die Managementstrukturen (Quartiersmanagements) in allen F√§llen wichtige Schnittstellen- und Vernetzungsarbeit. Zum zweiten wird teilweise durch F√∂rderung die Sicherung bzw. Schaffung von Kreativ- und Kulturr√§umen unterst√ľtzt (z. B. Bauma√ünahmen an freien Kunstr√§umen, Einsatz von Verf√ľgungsfondsmitteln f√ľr Bauma√ünahmen und Projekte, Einsatz der KU-F√∂rderung). Es werden sowohl unter dem Aspekt der Wirtschaftsf√∂rderung (√ľber EFRE-Mittel) als auch unter dem Aspekt der Bedeutung f√ľr die Stadtteilkultur (Mittel aus Verf√ľgungsfonds und F√∂rderung als Gemeinbedarfseinrichtung) Unterst√ľtzungen in Form von Zusch√ľssen gew√§hrt. Beispiele sind Kunstraum D21, Halle 14 und Halle 7 der Baumwollspinnerei, Schaub√ľhne Lindenfels, Felsenkeller. Diese Zielstellungen lassen sich auch aus den jeweiligen integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten ableiten. Zudem f√∂rdert das Kulturamt eine Grundstruktur der freien Kulturlandschaft. Dazu geh√∂ren wichtige Tr√§ger der Musiklandschaft in Leipzig wie zum Beispiel das Werk 2, das Conne Island, die naTo und der Anker. Bei allen Genannten befinden sich die Liegenschaften in st√§dtischem Eigentum, so dass diese Tr√§ger nicht in einem Verdr√§ngungswettbewerb stehen. Insofern leistet die Stadt Leipzig/Kulturamt bereits einen Beitrag zur Sicherung von kreativen R√§umen der Musikkultur, wie er gefordert wird. Abstimmungsprozesse fanden und finden mit den relevanten √Ąmtern der Stadtverwaltung statt, um gemeinsam L√∂sungen f√ľr kreative Nutzungskonzepte zu entwickeln. Dies ist auch ein Thema in der Arbeitsgruppe Kreativwirtschaft, bei dem neben genannten √Ąmtern noch die IHK, HWK und Kreatives Leipzig sowie der Arbeitsladen Plus teilnehmen. Auch die Nutzbarmachung der ehemaligen Fl√ľchtlingsunterkunft Lindenthaler Stra√üe f√ľr K√ľnstler und die Kreativwirtschaft ist ein dezernats√ľbergreifendes Projekt zwischen Sozialamt, Kulturamt, Wirtschaftsf√∂rderung und Liegenschaftsamt. Dieses Objekt kann bis 2029 den Bedarf der Branche an R√§umen zum Teil decken. Die Hauptnutzfl√§che bel√§uft sich auf 5.286 m¬≤ und soll zu besonderen Konditionen an die Akteure vermietet werden (5,00 ‚ā¨/m¬≤ warm f√ľr K√ľnstler und K√ľnstlerinnen; 7,50 ‚ā¨/m¬≤ f√ľr Kreativwirtschaftler). Der aktuell in Fortschreibung befindliche STEP Gewerbliche Baufl√§chen kann genutzt werden, um gezielt Handlungsbedarf und Handlungsm√∂glichkeiten der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Clubkultur gesamtst√§dtisch darzustellen und vor allem daf√ľr geeignete Gewerbestandorte zu identifizieren. Wie z. B. im Verfahren zum Eutritzscher Freiladebahnhof erfolgt, wird sich die Stadt Leipzig auch zuk√ľnftig daf√ľr einsetzen, bestehende private kulturelle Einrichtungen an ihrem jeweils aktuellen Standort zu erhalten, Nutzungskonkurrenzen zwischen Kultureinrichtungen und schutzbed√ľrftigen Nutzungen bei Quartiersentwicklungen fr√ľhzeitig aufzuzeigen und in st√§dtebaulichen Vertr√§gen zu ber√ľcksichtigen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt bis zum Ende 4. Quartal 2019: 1. ein Konzept einschlie√ülich eines Umsetzungsvorschlages f√ľr ein Club- und Musikspielst√§tten-Kataster zu erarbeiten, das den aktuellen Stand beschreiben soll und Entwicklungsm√∂glichkeiten benennt. 2. ein Konzept einschlie√ülich eines Umsetzungsvorschlages f√ľr eine Studie zur Messung der gesamtst√§dtischen Wirkungen, der wirtschaftlichen Potentiale und Umwegrentabilit√§ten der Leipziger Club- und Musikspielst√§tten zu erarbeiten. 3. Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Ber√ľcksichtigung und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§umen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei st√§dtebaulichen Planungen in neuen oder bestehenden Quartieren zu erstellen. In die Erarbeitung der Konzepte bezieht die Stadt Leipzig die IHK Leipzig, die IG LIVEKOMMBINAT Leipzig und LTM mit ein Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Zusammenfassung Zur Petition Freir√§ume erhalten ‚Äď Clubkultur sch√ľtzen (VI-P-06527) sowie den zwei Antr√§gen Kreativr√§ume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! (VI-A-06751) und Clubsterben verhindern ‚Äď Standortvorteile nutzen (VI-A-07133) unterbreitet die Stadtverwaltung den gemeinsamen Alternativvorschlag: Die Unterst√ľtzung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns. Aus verschiedenen Zielstellungen des INSEK 2030 l√§sst sich die Absicht der Stadt, Freir√§ume f√ľr die Kultur- und Kreativwirtschaft zu sichern und zu schaffen, ableiten. Hierf√ľr stehen dezernats√ľbergreifend Instrumente zur Verf√ľgung, die im Verwaltungshandeln integriert sind und Anwendung finden, um Nutzungskonkurrenzen in der wachsenden Stadt auzutarieren. Um die vitale Club- und Musikspielst√§ttenszene Leipzigs langfristig und nachhaltig sichern zu k√∂nnen, sollten diese Instrumente um ein Club- und Musikspielst√§tten-Kataster, eine Studie √ľber das wirtschaftliche Potential der Szene sowie um Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Ber√ľcksichtigung und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§umen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft erg√§nzt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013405 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt bis zum Ende 4. Quartal 2019: 1. ein Konzept einschlie√ülich eines Umsetzungsvorschlages f√ľr ein Club- und Musikspielst√§tten-Kataster zu erarbeiten, das den aktuellen Stand beschreiben soll und Entwicklungsm√∂glichkeiten benennt. 2. ein Konzept einschlie√ülich eines Umsetzungsvorschlages f√ľr eine Studie zur Messung der gesamtst√§dtischen Wirkungen, der wirtschaftlichen Potentiale und Umwegrentabilit√§ten der Leipziger Club- und Musikspielst√§tten zu erarbeiten. 3. Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Ber√ľcksichtigung und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielst√§tten und Kreativr√§umen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei st√§dtebaulichen Planungen in neuen oder bestehenden Quartieren zu erstellen. In die Erarbeitung der Konzepte bezieht die Stadt Leipzig die IHK Leipzig, die IG LIVEKOMMBINAT Leipzig und LTM mit ein. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013136 text: a[name="allrisSV"] - Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 durch die Ratsversammlung gem√§√ü ¬ß 88b Abs. 2 der Gemeindeordnung f√ľr den Freistaat Sachsen (S√§chsGemO). Der Schlussbericht an die Ratsversammlung √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 muss gem√§√ü ¬ß 104 Abs. 2 Satz 4 S√§chsGemO dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Gem√§√ü ¬ß 88 Abs. 1 S√§chsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden Haushalts-jahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grunds√§tze ordnungsm√§√üiger Buch-f√ľhrung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut ¬ß 88 Abs. 2 S√§chsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Verm√∂gensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erl√§utern. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht an den Oberb√ľrgermeister wurde im Schlussbericht an die Ratsversammlung ber√ľcksichtigt. √úber- und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets m√ľssen entsprechend ¬ß 79 S√§chsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung best√§tigt werden. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2016 wurden durch die Fach√§mter verschiedene Vorg√§nge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend f√ľr den Jahresabschluss zu buchen waren, f√ľr welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verf√ľgung standen und entsprechende Beschl√ľsse nach ¬ß 79 S√§chsGemO notwendig gewesen w√§ren. Diese Vorg√§nge wurden √ľberwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtk√§mmerei gemeldet. Eine entsprechende fristge-rechte Beschlussfassung war damit nicht mehr m√∂glich und es gab aufgrund der Unabweis-barkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu bildenden R√ľck-stellungen (kein Wahlrecht), f√ľr welche kein Budget mehr zur Verf√ľgung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt f√ľr bereits vorge-nommene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, m√ľssen entsprechend Beschlusspunkt 4 dieser Vorlage diese Beschl√ľsse nachgeholt werden. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 wurden Wahlrechte und Ermessensspielr√§ume genutzt, die einer Best√§tigung durch die Ratsversammlung bed√ľrfen. In der Anlage 2 dieser Vorlage sind diese aufgef√ľhrt und sollen im Kontext der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 durch die Ratsversammlung gem√§√ü Beschlusspunkt 1 best√§tigt werden. Anlage 3 dieser Vorlage bildet der Ma√ünahmen- und Zeitplan zu den im Pr√ľfungsvermerk des Schlussberichtes enthaltenen Feststellungen. Die Verwaltung berichtet darin wie bei den vorhergehenden Jahresabschl√ľssen √ľber die geplanten Ma√ünahmen zur Behebung der Anmerkungen /Beanstandungen. Wurden Angaben zum Umsetzungszeitpunkt, zum Ressourcenbedarf oder zu Problemen angepasst, wurden f√ľr Dokumentationszwecke die bisherigen Angaben zu diesen Punkten erg√§nzt bzw. aktualisiert. Diesen Erg√§nzungen wurde das Wort ‚Äěneu‚Äú vorangestellt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die definierten Verfahrensgrundlagen zur Abbildung der R√ľckstellungen im Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2016, hier insbesondere die Ziffern 21 und 22 der Anlage 2 dieser Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahres-abschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 ausge√ľbten Wahlrechte und Ermessensspiel-r√§ume der Anlage 2 (ausgenommen Nr. 21 und 22) werden best√§tigt (Anlage 2). 2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter Ber√ľck-sichtigung der getroffenen Pr√ľfungsfeststellungen. 3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 (Verm√∂gensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) wird wie folgt festgestellt. Ergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Ertr√§ge 1.657.837.509,98 EUR Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.637.161.296,23- EUR √úberschuss im ordentlichen Jahresergebnis 20.676.213,75 EUR Summe der au√üerordentlichen Ertr√§ge 18.721.125,88 EUR Summe der au√üerordentlichen Aufwendungen 14.933.351,22- EUR Sonderergebnis 3.787.774,66 EUR Gesamtergebnis 24.463.988,41 EUR Finanzrechnung: Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungst√§tigkeit 54.204.767,54 EUR Zahlungsmittelsaldo aus Investitionst√§tigkeit 44.246.095,77- EUR Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungst√§tigkeit 60.100.350,17- EUR √Ąnderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 50.141.678,40- EUR Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorg√§ngen 5.735.900,61- EUR Endbestand an liquiden Mitteln 83.306.302,82 EUR Verm√∂gensrechnung (Bilanz) Bilanzsumme 4.466.356.916,82 EUR Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Rechnungspr√ľfungsamt der Stadt Leipzig gem√§√ü ¬ß 104 S√§chsGemO gepr√ľft und mit einem eingeschr√§nkten Best√§tigungsvermerk versehen. Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2017 ber√ľcksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungspr√ľfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung gepr√ľft und in den folgenden Jahresabschl√ľssen ber√ľcksichtigt. 4. Die √ľber- und au√üerplanm√§√üigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 862.568,84 EUR sowie im Finanzhaushalt in Summe von 395.934,32 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes. 5. Der ‚ÄěMa√ünahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungspr√ľfungsamt im Rahmen der Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 festgestellten Einschr√§nkungen‚Äú wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 durch die Ratsversammlung gem√§√ü ¬ß 88b Abs. 2 der Gemeindeordnung f√ľr den Freistaat Sachsen (S√§chsGemoO). Der Schlussbericht an die Ratsversammlung √ľber die Pr√ľfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 muss gem√§√ü ¬ß 104 Abs. 2 Satz 4 S√§chsGemo dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013412 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In ¬ß 8 der Haushaltssatzung f√ľr 2019 und 2020 hei√üt es: ‚ÄěDie Ans√§tze f√ľr investive Auszahlungen sowie Verpflichtungserm√§chtigungen der Produktbereiche 21-24 (Schultr√§geraufgaben) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) werden entsprechend ¬ß 20 Absatz 3 S√§chsKomHVO f√ľr gegenseitig deckungsf√§hig erkl√§rt.‚Äú Mit der Best√§tigung dieses ¬ß war das Ziel verbunden, die Ma√ünahmen zur Bereitstellung von Schul- und Kita-Kapazit√§ten weiter zu beschleunigen und formellen Aufwand zu reduzieren: mit der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit sollte es der Verwaltung erm√∂glicht werden, auf die aktuellen Preisentwicklungen bei der Ausschreibung von Bauvorhaben noch flexibler reagieren zu k√∂nnen. Mit dem ¬ß 8 der Haushaltssatzung k√∂nnen Mehrkosten innerhalb der Investitionsbudgets des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung gegenseitig gedeckt werden, ohne dass dazu separate Beschl√ľsse zur Umwidmung von veranschlagten Haushaltsmitteln nach ¬ß 79 S√§chsGemO erforderlich w√§ren. Um dieses positive Votum des Stadtrates zur Deckungsf√§higkeit der genannten investiven Budgets nun anwenden zu k√∂nnen, muss in Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung unter ¬ß 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die Notwendigkeit der √Ąnderung von Baubeschl√ľssen angepasst werden. Dort hei√üt es bei den Zust√§ndigkeiten des Oberb√ľrgermeisters: ‚Äě8. Wenn sich bei Bauvorhaben gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erh√∂hungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberb√ľrgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine Erg√§nzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Ma√ünahmen keinen Erfolg versprechen und eine √úberschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch f√ľr den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Betr√§ge erh√∂ht; 9. Wenn sich bei Bauvorhaben gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 20 der Hauptsatzung Erh√∂hungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberb√ľrgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Erg√§nzung des Baubeschlusses durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Ma√ünahmen keinen Erfolg versprechen und eine √úberschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch f√ľr den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Betr√§ge erh√∂ht;‚Äú Auf der Basis dieser Reglung der Hauptsatzung m√ľssen auch weiterhin Vorlagen zur √Ąnderung von Baubeschl√ľssen erstellt werden, welche durch Verwaltungsausschuss bzw. Stadtrat best√§tigt werden m√ľssen. Der ¬ß 8 der Haushaltssatzung w√ľrde nach In-Kraft-Treten demnach keine Vereinfachungen im Verfahren zur Umsetzung von Schul- und Kitabauma√ünahmen mit sich bringen Insofern schl√§gt die Verwaltung die bis zum 31.12.2020 befristete √Ąnderung der Hauptsatzung in Bezug auf ¬ß 22 Nr. 8 und 9 vor. Die Befristung ergibt sich zum einen aus der Geltungsdauer der Haushaltssatzung f√ľr die Jahre 2019 und 2020, zum anderen geht diese mit der bereits in 2018 ebenfalls befristeten beschlossenen 4. √Ąnderung der Hauptsatzung (VI-DS-05725) einher. Ziel einer befristeten √Ąnderung der Hauptsatzung Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage im Baugewerbe muss seit geraumer Zeit zur Kenntnis genommen werden, dass eine Vielzahl von Bauma√ünahmen teilweise deutliche Kostenerh√∂hungen erfahren. Diese Kostenerh√∂hungen resultieren zum ma√ügeblich gr√∂√üten Teil aus Ausschreibungsergebnissen. Zwar wird bei jedem einzelnen Projekt durch die Verwaltung gepr√ľft, inwiefern h√∂here Ausschreibungsergebnisse durch Gegensteuerungsma√ünahmen kompensiert werden k√∂nnen. Allerdings f√ľhren diese Pr√ľfungen oft nur zu einer geringen Kompensation, da die st√§dtischen Standards f√ľr Schule und Kita in weiten Teilen Mindeststandards definieren. Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur √Ąnderung von Baubeschl√ľssen auf Grund ausschreibungsbedingter Mehrkosten entbehrlich zu machen, soll die Hauptsatzung f√ľr eine befristete Zeit bis zum 31.12.2020 angepasst werden. Die Information des Stadtrates zu den Mehrkosten wird √ľber den regelm√§√üigen Sachstandsbericht zum Schulbauprogramm gew√§hrleistet (die Anlage 2 wird dann um die entsprechenden Ma√ünahmen zu den Kitas erweitert). Damit erfolgt zur Beschleunigung von Schul- und Kitabauma√ünahmen eine Reduzierung des formellen Aufwandes. Vorschlag zur befristeten √Ąnderung der Hauptsatzung Die Formulierungen in ¬ß 22 (2) Nr. 8 und 9 werden wie folgt ge√§ndert und erg√§nzt: ‚Äě8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erh√∂hungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberb√ľrgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine Erg√§nzung des Baubeschlusses f√ľr Ma√ünahmen au√üerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Ma√ünahmen keinen Erfolg versprechen und eine √úberschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch f√ľr den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Betr√§ge erh√∂ht; b) F√ľr Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch den Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates √ľber die Erh√∂hung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25 %, mindestens ab 250.000 ‚ā¨, im Rahmen des regelm√§√üigen Sachstandsberichts. Eine Erg√§nzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer √úberschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 ‚ā¨ erforderlich. 9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung Erh√∂hungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberb√ľrgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Erg√§nzung des Baubeschlusses f√ľr Ma√ünahmen au√üerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Ma√ünahmen keinen Erfolg versprechen und eine √úberschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch f√ľr den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Betr√§ge erh√∂ht; b) F√ľr Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch die Ratsversammlung beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Stadtrates √ľber die Erh√∂hung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25 %, mindestens ab 500.000 ‚ā¨, im Rahmen des regelm√§√üigen Sachstandsberichts. Eine Erg√§nzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer √úberschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 ‚ā¨ erforderlich. Hinweis: Die ¬ß¬ß 8 (3) 32i und 13 (12) 3 bed√ľrfen keiner Anpassung, da bei der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 Absatz 3 S√§chsKomHVO der ¬ß 79 der S√§chsGemO (√ľber- und au√üerplanm√§√üige Aufwendungen und Auszahlungen) nicht mehr zum Tragen kommt. Information der Aussch√ľsse und des Stadtrates Unmittelbar nach Entscheidung des Oberb√ľrgermeisters zur Inanspruchnahme der Deckungsf√§higkeit nach ¬ß 20 Absatz 3 S√§chsKomHVO werden - FA Finanzen - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - FA Stadtentwicklung und Bau - VOB-Vergabegremium - Stadtrat im Rahmen des regelm√§√üigen Sachstandsberichtes zum Schulbauprogramm informiert (Erg√§nzung in Anlage 2 zum Sachstandsbericht erfolgt). Diese √Ąnderung der Hauptsatzung tritt mit Ver√∂ffentlichung in Kraft. Im Rahmen der grunds√§tzlichen √úberarbeitung der Hauptsatzung wird das Thema ber√ľcksichtigt. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie√üt die 7. Satzung zur √Ąnderung zur Hauptsatzung gem√§√ü Anlage 1. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die Ratsversammlung am 30.01.2019 (https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ri/si010_j.asp?YY=2019&MM=01&DD=30) auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In ¬ß 8 der Haushaltssatzung f√ľr 2019 und 2020 werden die Ans√§tze f√ľr investive Auszahlungen sowie Verpflichtungserm√§chtigungen der Produktbereiche 21-24 (Schultr√§geraufgaben) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) entsprechend ¬ß 20 Absatz 3 S√§chsKomHVO f√ľr gegenseitig deckungsf√§hig erkl√§rt. Um dieses positive Votum des Stadtrates zur Deckungsf√§higkeit der genannten investiven Budgets nun anwenden zu k√∂nnen, muss in Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung unter ¬ß 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die Notwendigkeit der √Ąnderung von Baubeschl√ľssen angepasst werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011782 text: a[name="allrisSV"] - √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen In Folge der √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes neue Arbeitspl√§tze geschaffen werden. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betroffen. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Ver√§nderungen der bestehenden Verh√§ltnisse statt. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen nicht zu erwarten. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, * die √∂ffentliche Auslegung und * zeitgleich die Beteiligung der T√∂B zum Entwurf durchf√ľhren sowie * die B√ľrgervereine beteiligen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Entwurf der Fl√§chennutzungsplan-√Ąnderung sowie seine Begr√ľndung werden gebilligt. 2. Die √∂ffentliche Auslegung gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Innerhalb des Plangebietes ist beabsichtigt einen Bau- und Gartenfachmarkt zu errichten. Der Bebauungsplan f√ľr die planungsrechtliche Grundlage dazu muss aus dem Fl√§chennutzungsplan (FNP) entwickelt sein. Dazu sind die Darstellungen im FNP zu √§ndern. Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung f√ľr die Durchf√ľhrung der √∂ffentlichen Auslegung des Entwurfes der √Ąnderung des FNP und seiner Begr√ľndung herbeigef√ľhrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011696 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung f√ľr die Durchf√ľhrung der √∂ffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begr√ľndung herbeigef√ľhrt werden. Pr√ľfauftrag auf der Grundlage des √Ąnderungsantrages Nr. VI-DS-03088-√ĄA-01 Die ge√§nderte und erg√§nzte Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses vom 12.07.2017 umfasste den Auftrag zur Pr√ľfung, inwieweit a) eine stra√üenbegleitende Bebauung im Geltungsbereich des B-Planes festgeschrieben werden kann und b) den Pr√ľfantrag zur Reduzierung der Anzahl der Pkw-Stellpl√§tze auf ein Minimum. Damit wurde in den zur√ľckliegenden Verfahrensschritten wie folgt umgegangen: Zu a) Auf die Festsetzung einer stra√üenbegleitenden Bebauung wurde verzichtet, da die Festsetzung einer √ľberbaubaren Fl√§che im Hangbereich einen Eingriff in die vorgesehene naturschutzfachliche Ma√ünahmenfl√§che bedingt h√§tte. Somit ist die M√∂glichkeit des naturschutzfachlichen Ausgleichs im Geltungsbereich gegeben. Damit es aber dennoch stra√üenbegleitend zur Ausbildung einer Raumkante entlang des Vorhabengrundst√ľckes an der Richard-Lehmann-Stra√üe kommt, wurde alternativ im vorliegenden Bebauungsplan der Erhalt, die Erg√§nzung und die Pflege des linearen Heckenbewuchses mit mindestens 1,1 m Meter festgesetzt. Zu b) Die Stellpl√§tze konnten auf eine Anzahl von knapp 400 (inklusive Sonderstellfl√§chen f√ľr Menschen mit Mobilit√§tseinschr√§nkung, PKW mit Anh√§ngern, Elektroautos) reduziert werden. Zus√§tzlich hat der Vorhabentr√§ger einer Doppelnutzung von 40 Stellpl√§tzen f√ľr die ehemalige Messehalle 16 zugestimmt. Eine Regelung dazu erfolgt im Durchf√ľhrungsvertrag. Die Anzahl der Stellpl√§tze liegt damit unter der bauordnungsrechtlich erforderlichen Zahl von 455 Stellpl√§tzen unter Anwendung einer 30 prozentigen Reduzierung aufgrund der √ĖPNV-Anbindung. √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§tzen In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes neue Arbeitspl√§tze geschaffen werden. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. Der Stadtbezirksbeirat Mitte hat den Vorentwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 07.06.2018 behandelt und bef√ľrwortet. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betroffen. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Ver√§nderungen der bestehenden Verh√§ltnisse statt. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen nicht zu erwarten. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, * die √∂ffentliche Auslegung und * zeitgleich die Beteiligung der T√∂B zum Entwurf durchf√ľhren sowie * die B√ľrgervereine beteiligen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begr√ľndung werden gebilligt. 2. Die √∂ffentliche Auslegung gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Innerhalb des Plangebietes ist beabsichtigt einen Bau- und Gartenfachmarkt unter Einbeziehung eines Teiles der bestehenden historischen Bebauung zu errichten. Dazu sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung f√ľr die Durchf√ľhrung der √∂ffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begr√ľndung herbeigef√ľhrt werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013292 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Die geplanten Kindertagesst√§tten in der Buchener Stra√üe und in der Holsteinstra√üe 46 werden durch freie Tr√§ger errichtet. Diese zeigten an, dass eine deutliche Baukostensteigerung zu erwarten ist. Die ersten Ausschreibungsergebnisse f√ľr die Ma√ünahme in der Buchener Stra√üe liegen vor. In allen Losen gab es massive Kostensteigerungen gegen√ľber der Kostenplanung. Aufgrund der bewilligten F√∂rdermittel vom Kommunalen Sozialverband (KSV) m√ľssen diese Bauma√ünahmen zum 31.12.2020 abgeschlossen und die Einrichtung betriebsbereit sein. Seitens der Bank f√ľr Sozialwirtschaft wird eine schriftliche Best√§tigung zur Kosten√ľbernahme im Rahmen der Kitavereinbarung gefordert, daher ist eine kurzfristige Entscheidung notwendig. Es ist davon auszugehen, dass seitens der finanzierenden Kreditgeber eine erste Auszahlung erst mit Best√§tigung der kompletten Kosten√ľbernahme im Rahmen der Kita-Finanzierung vollzogen wird, somit k√§me es wieder zu einer Verschiebung der geplanten Baubeginne. Des Weiteren sind neue Projekte aufzunehmen, da die Verhandlungsprozesse weit fortgeschritten sind und ebenfalls eine Kosten√ľbernahme dem Investor durch den freien Tr√§ger kurzfristig vorzulegen ist. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Erg√§nzung zur Sammelvorlage Ausbau Kinderbetreuungspl√§tze 2019/2020ff ‚Äď Investitionen und Folgekosten VI-DS-06076. Diese Sammelvorlage wird schwerpunktm√§√üig auf Bauma√ünahmen abgestellt, durch die zus√§tzliche Pl√§tze von freien Tr√§gern und Dritten errichtet werden. In der Sammelvorlage 2019/2020 wurden kalkulatorische Investitionskosten angenommen, die sich auf Durchschnittswerte der vergangenen Jahre bezogen, unter Ber√ľcksichtigung einer j√§hrlichen Anpassung entsprechend des BKI. Mit den angenommen ‚ÄěPro-Platz-Kosten‚Äú und dem Musterraumprogramm f√ľr Kindertagesst√§tten wurde mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine kalkulatorische Miete ermittelt. Grund f√ľr dieses Verfahren war, dass erst mit der Best√§tigung der Aufnahme in die Bedarfsplanung und das Schlie√üen der Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagesst√§tte eine Sicherheit f√ľr die freien Tr√§ger f√ľr die Kosten√ľbernahme besteht und erst danach eine Beauftragung von Planungsleistungen m√∂glich wurde, gleiches gilt f√ľr die Mietvertragsverhandlungen mit Investoren zu den Mietkonditionen. Aufgrund der aktuellen Baukostensteigerungen, nicht nur im Bereich des Kindertages-st√§ttenbaus, ist der Durchschnittswert der ‚ÄěPro-Platz-Kosten‚Äú im kommunalen Kitabau ebenfalls angestiegen. Dies wird begr√ľndet mit einer rasanten Baupreisentwicklung zwischen 30-40% Kostensteigerung beim Einkauf von Bauleistungen, ein besonderer Anstieg ist bei den Haustechnik-Gewerken und im Gewerk Rohbau zu verzeichnen. Dabei werden die Baupreissteigerungen haupts√§chlich durch gestiegene Rohstoffpreise, etwa f√ľr Stahl und Mineral√∂lerzeugnisse, eine Steigung aller Baumaterialeinkaufspreise aufgrund der ausgeweiteten Mautgeb√ľhren sowie hohe Personalkosten beeinflusst. Ein weiterer Grund ist die steigende Nachfrage nach Bauleistungen aller Art und damit eine gute Auftragslage der Baubetriebe. Dies f√ľhrt zur Verknappung der Baukapazit√§ten und somit zu den objektiv vorhandenen Preissteigerungen bei der Errichtung von Kindertages-st√§tten. Diese Steigerung der Investitionskosten f√ľhrt dazu, dass die kalkulatorisch ermittelten Investitionskosten in der Sammelvorlage 2019/2020 f√ľr die Realisierung der geplanten Bauma√ünahmen und die notwendigen Mietkosten nicht ausreichen. Die Baukosten pro Kitaplatz sind von zuletzt durchschnittlich 20.000 Euro auf mittlerweile durchschnittlich 25.000 Euro pro Platz angestiegen und die Tendenz ist immer noch steigend. Um die ‚ÄěPro-Platz-Kosten‚Äú m√∂glichst gering zu halten, wurde den freien Tr√§gern/Investoren der Pr√ľfauftrag erteilt, inwieweit geplante Kapazit√§ten noch erh√∂ht werden k√∂nnen. Es konnten 160 zus√§tzliche Pl√§tze zur Sammelvorlage 2019/2020 eingeplant werden. F√ľr 6 weitere neue Ma√ünahmen sind die Verhandlungen soweit fortgeschritten, dass hier f√ľr die Weiterf√ľhrung der Neubauma√ünahmen eine finanzielle Sicherheit gew√§hrleistet werden muss, um die laufenden Prozesse nicht anzuhalten. Dies ist aufgrund des noch immer bestehenden Defizites bei der Bereitstellung von Kindertagespl√§tzen notwendig. 2.2 Strategische Ziele Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesst√§tten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagest√§tten an den Bed√ľrfnissen der Familien orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen. 2.3 Operative Umsetzung Gem√§√ü ¬ß 9 Abs. 2 S√§chsKitaG hat die Stadt Leipzig als √∂rtlicher Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe nachhaltig darauf hinzuwirken, dass Kindertageseinrichtungen vorrangig von Tr√§gern der freien Jugendhilfe errichtet oder √ľbernommen und betrieben werden. Insofern keine geeigneten Grundst√ľcke bzw. Objekte in den entsprechenden Planungsr√§umen im Eigentum des ‚ÄěStadtkonzerns Leipzig‚Äú bzw. der freien Tr√§ger zur Verf√ľgung standen, mussten diese Bedarfe durch Dritte bedient werden. Die f√ľr 2019-2020ff zur Schaffung zus√§tzlicher Platzkapazit√§ten geplanten Neu-, Ersatz- und Erweiterungsbauvorhaben und die erh√∂hten Mietkosten sind in der Anlage 1 dargestellt. Es handelt sich dabei um Bauvorhaben, die durch die freien Tr√§ger, st√§dtische Unternehmen und privaten Investoren umgesetzt und durch einen freien Tr√§ger betrieben werden. Den freien Tr√§gern werden mit der zu schlie√üenden Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagesst√§tte die Mietkosten als Gemeindeanteil entsprechend der vorgelegten Nachweise ab Inbetriebnahme finanziert. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Die Fertigstellung der einzelnen Ma√ünahmen ist f√ľr 2020 ff geplant. 3 Finanzielle Auswirkungen F√ľr den best√§tigten Haushaltsplan 2019/2020, speziell f√ľr das Haushaltsjahr 2020, bedarf es keiner zus√§tzlichen finanziellen Mittel. Aufgrund der zahlreichen Verschiebungen bei der Baufertigstellung sind die monatlichen Mehrkosten f√ľr das Haushaltsjahr 2020 gesichert. F√ľr die Haushaltsplanung 2021ff werden die Mehrkosten f√ľr die bereits 2019/2020 beschlossenen Ma√ünahmen in H√∂he von insgesamt monatlich 41.035,30 Euro ber√ľcksichtigt. Die monatlichen Mehrkosten betragen 51.006,17 Euro abz√ľglich der vereinnahmten Erbbaupacht in H√∂he von ca. 9.970,87 Euro pro Monat durch das Liegenschaftsamt, diese werden dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung als Deckung zur Verf√ľgung gestellt. F√ľr die neuen Ma√ünahmen reichen die geplanten Haushaltsmittel f√ľr 2020 ebenfalls aus. Da der Ma√ünahmebeginn f√ľr die lfd. Nr. 184 Ev. Schulzentrum auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, stehen diese geplanten Haushaltsmittel in H√∂he von monatlich 17.968,00 Euro ab dem 01.10.2019 zur Deckung zur Verf√ľgung. Die finanziellen Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im Budget BW_51_365_3ZW entsprechend durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung angemeldet. 3.1 √Ąnderung best√§tigter Ma√ünahmen 3.1.1 Objekt Nr. 167 Buchener Stra√üe; 174 Pl√§tze Es erfolgte eine Kapazit√§tserh√∂hung von 165 auf 174 Pl√§tze. Die verhandelten Mietkosten betragen f√ľr Geb√§ude, einschlie√ülich des Erhaltungs-aufwandes f√ľr die Freifl√§che incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Au√üenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 19.443,92 Euro zuz√ľglich des Erbbauzinses in H√∂he von anf√§nglich j√§hrlich 28.560 Euro (pro Monat 2.380 Euro). Die monatliche Miete betr√§gt incl. des anteiligen Erbbauzinses 21.823,92 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2017-2018 VI-DS-02530 um 3.820,07 Euro und dann gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-06076 um 1.464,98 Euro erh√∂ht. Die Kapazit√§t wurde von 165 Pl√§tzen auf 174 Pl√§tze angehoben. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.1.2 Objekt Nr. 213 Holsteinstra√üe 46; 180 Pl√§tze Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 21.456,85 Euro zuz√ľglich des Erbbauzinses in H√∂he von anf√§nglich j√§hrlich 34.137,42 Euro (pro Monat 2.844,79 Euro). Die monatliche Miete betr√§gt incl. des anteiligen Erbbauzinses 24.301,64 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 4.565,48 Euro erh√∂ht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.1.3 Objekt Nr. 201 Jungmannstra√üe; 165 Pl√§tze Es erfolgte eine Kapazit√§tserh√∂hung von 120 auf 165 Pl√§tze. Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 20.625,00 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 6.046,78 Euro erh√∂ht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.1.4 Objekt Nr. 125 Nonnenm√ľhlgasse; 139 Pl√§tze Es erfolgte eine Kapazit√§tserh√∂hung von 123 auf 139 Pl√§tze. Mit Beginn der Planung im Jahr 2014, die f√ľr den Kitabereich 1.148 m¬≤ Nutzfl√§che vorsah und der Genehmigungsplanung 2016 mit einem Fl√§chenanteil von 1.480 m¬≤, ergibt sich ein Fl√§chenzuwachs von ca. 330 m¬≤. Diese Fl√§che ist im Wesentlichen erkl√§rbar mit dem Verzicht auf den Arkadengang und die erforderliche Verl√§ngerung des Fl√ľgels an der Nonnenm√ľhlgasse um ca. 5 m. Die Baugenehmigung wurde am 26.01.2018 erteilt. Der Umstand, dass es eine Fl√§chenerweiterung um ca. 330 m¬≤ gegen√ľber der Entwurfsplanung gibt, aber diese Fl√§che zum Martin-Luther-Ring ausgerichtet ist und nicht als Aufenthaltsr√§ume f√ľr Kinder zur Verf√ľgung steht, machte eine Platzerweiterung schwierig, aber trotz allem konnte die geplante Kapazit√§t um 16 Pl√§tze erweitert werden. Die verhandelten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 19.379,96 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 7.198,08 Euro erh√∂ht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.1.5 Objekt Nr. 182 St√∂ckelstra√üe; 190 Pl√§tze Es erfolgte eine Kapazit√§tserh√∂hung von 180 auf ca. 190 Pl√§tze. Am Standort St√∂ckelstra√üe entsteht derzeit ein Geb√§udekomplex aus Wohngruppen f√ľr Hilfen zur Erziehung, eine Fr√ľhf√∂rderstelle und eine Kindertageseinrichtung. Aufgrund der neuen Verwaltungsvorschrift SMS vom 24.03.2019 musste eine Reduzierung der Platzkapazit√§ten im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) vorgenommen werden. Die geplanten 48 HzE-Pl√§tze mussten auf 30 Pl√§tze, verteilt in drei Wohngruppen, reduziert werden. Damit stehen dem Kitabereich nun 300 m¬≤ mehr Raumfl√§che im Geb√§ude zur Verf√ľgung. Aufgrund der zur Verf√ľgung stehenden Freifl√§che von 1.935 m¬≤ kann eine Kapazit√§tserweiterung trotz vorhandener Geb√§udefl√§che nur um 10 Kindergarten-pl√§tze (√ú3) erfolgen. Die bisher geplanten 6 Integrationspl√§tze werden um 9 Pl√§tze erweitert. Die verhandelten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 17.913,92 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 4.200 Euro erh√∂ht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.1.6 Objekt Nr. 185 Cleudner Stra√üe 38; 165 Pl√§tze Es erfolgte eine Kapazit√§tserh√∂hung von 120 auf 165 Pl√§tze. Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 20.994,52 Euro zuz√ľglich des Erbbauzinses in H√∂he von anf√§nglich 31.650 Euro (pro Monat 2.637,50 Euro) f√ľr das LWB Grundst√ľck. Die monatlich geplante Miete betr√§gt incl. des anteiligen Erbbauzinses 23.632,02 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 7.688,82 Euro erh√∂ht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.1.7 Objekt Nr. 164 Zweinaundorfer Stra√üe 167; 120 Pl√§tze Es erfolgte eine Kapazit√§tserh√∂hung von 100 auf 120 Pl√§tze. Der jetzige Mieter, das DRK Leipzig Land e.V., hat sich entschlossen, die Liegenschaft in Erbbaurecht zu nehmen und zu sanieren bzw. einen Ersatzneubau zu errichten. Es ist vorstellbar, dass das Bestandsgeb√§ude soweit ert√ľchtigt wird, dass √ľbergangsweise die Betreuung von 50 Kindergartenkindern m√∂glich ist. Hier bedarf es aber noch einer umfangreichen Planung. Die geplanten Mietkosten betragen f√ľr Geb√§ude, einschlie√ülich des Erhaltungs-aufwandes f√ľr die Freifl√§che incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Au√üenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 16.962,64 Euro zuz√ľglich des gesch√§tzten Erbbauzinses in H√∂he von anf√§nglich 56.953,00 Euro (pro Monat 4.746,08 Euro). Die monatliche Miete betr√§gt incl. des anteiligen Erbbauzinses 21.708,72 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegen√ľber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530 um 9.647,24 Euro erh√∂ht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.2 Aufnahme neuer Ma√ünahmen Die folgenden Ma√ünahmen sind bereits soweit vorbesprochen und verhandelt, dass sowohl durch die freien Tr√§ger, als auch durch Dritte Planungsleistungen beauftragt und teilweise Bauvoranfragen gestellt sind. Um einen z√ľgigen Ablaufprozess nicht zu gef√§hrden, bedarf es der Zustimmung der Gremien √ľber die geplanten Mietkosten. Die geplanten Mietkosten f√ľr die 7 neuen Ma√ünahmen in H√∂he von monatlich 101.323,13 Euro dienen als Verhandlungsgrundlage und stellen noch kein endg√ľltiges Verhandlungsergebnis dar. Gleiches gilt f√ľr die Kreditangebote der Banken ‚Äď die Zinsbindungsfristen sind immer knapp bemessen und werden viertelj√§hrig angepasst. 3.2.1 Objekt Nr. 174 Prie√ünitzstra√üe 19 (Ersatzobjekt Georg-Schwarz-Stra√üe); 51 Pl√§tze In der vorgesehenen Kindertagesst√§tte sollen 51 Betreuungspl√§tze f√ľr Kinder ab einem Alter von 3 Jahren geschaffen werden, welche nach dem bindungsorientierten und familienzentrierten Konzept des LeiKiLa e.V. in drei altersheterogenen Gruppen mit je 17 Kindern von qualifiziertem Fachpersonal betreut werden. Das Grundst√ľck mit einer Gesamtgr√∂√üe von ca. 1.200 m¬≤ ist mit seiner Lage und Gr√∂√üe sehr gut geeignet, um die konzeptionellen Anforderungen und Rahmenbedingungen von Tr√§ger- und Betreiberverein an dieser Kindertagesst√§tte umsetzen zu k√∂nnen. Der freie Kindergarten Leipzig e.V. hat einen Antrag auf Erbbaurecht gestellt und m√∂chte das Kita-Geb√§ude selber errichten. Die geplanten Mietkosten betragen f√ľr Geb√§ude, einschlie√ülich des Erhaltungs-aufwandes f√ľr die Freifl√§che incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Au√üenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 6.967,83 Euro zuz√ľglich des gesch√§tzten Erbbauzinses in H√∂he von anf√§nglich 35.000,00 Euro (pro Monat 2.916,67 Euro). Die monatlichen Mietkosten betragen incl. des anteiligen Erbbauzinses 9.884,50 Euro. 3.2.2 Objekt Nr. 181 Marcusgasse 9; 120 Pl√§tze Am Standort Marcusgasse befindet sich eine 2014 er√∂ffnete Kindertagest√§tte in Tr√§gerschaft der Johanniter Unfall-Hilfe gGmbH mit einer Kapazit√§t von 180 Pl√§tzen, davon 60 Krippenpl√§tze. Eine Standortpr√ľfung ergab, dass aufgrund der Gr√∂√üe des Flurst√ľckes die M√∂glichkeit besteht, eine zweite Kindertagesst√§tte am Standort zu errichten. Auf dem r√ľckw√§rtigen Grundst√ľck soll nun ein dreigeschossiger Neubau mit einer Kapazit√§t von 120 Pl√§tzen, davon 100 Krippenpl√§tze entstehen. Um einen reibungslosen Betrieb beider Geb√§ude absichern zu k√∂nnen, werden beide Bauk√∂rper als eine konzeptionelle Einheit betrachtet und daher werden die im Geb√§ude Marcusgasse 7 befindlichen Krippenpl√§tze in dem neu zu schaffenden hinteren Geb√§ude untergebracht. Im Bestandgeb√§ude m√ľssen dazu Umbauten im Sanit√§rbereich zur Schaffung von Pl√§tzen f√ľr Kinder √ľber 3 Jahre erfolgen. Somit werden im vorderen Geb√§ude 180 Kinder √ľber 3 Jahre betreut und im hinteren Geb√§ude 100 Kinder unter 3 Jahre und 20 Kinder √ľber 3 Jahre. Nach Fertigstellung werden am Standort Marcusgasse 7-9 insgesamt 300 Pl√§tze, davon 100 Krippenpl√§tze zur Verf√ľgung stehen. Die geplanten Mietkosten f√ľr die Marcusgasse 7 betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 21.289,94 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.2.3 Objekt Nr. 185 Landsberger Stra√üe Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB errichtet in der Landsbergerstra√üe Wohnungsbau mit einer integrierten Kindertagest√§tte. Gegenw√§rtig l√§uft f√ľr dieses Objekt eine Tr√§gerausschreibung. Es soll eine Kindertagesst√§tte mit einer Gesamtkapazit√§t von 165 Pl√§tzen und davon 45 Pl√§tze f√ľr die Betreuung von unter 3 J√§hrigen entstehen. Die kalkulierten Mietkosten liegen bei 20.625,00 Euro f√ľr die ersten 25 Jahre. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.2.4 Objekt Nr. 224 Trufanowstra√üe; 70 Pl√§tze Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH plant an diesem Standort eine Kindertagesst√§tte zu errichten, mit einer Kapazit√§t von maximal 70 Pl√§tzen. Aufgrund der r√§umlichen N√§he zur Blumenstra√üe mit einer Kapazit√§t von 88 Pl√§tzen sieht der Tr√§ger die Chance, eine noch bessere Vernetzung der Outlaw-Einrichtungen zu erzielen. Das st√§dtische Grundst√ľck hat eine Gr√∂√üe von 1.541 m¬≤ und der Tr√§ger plant dort in zweigeschossiger Bauweise, eine Kindertagesst√§tte f√ľr 70 Kindertagespl√§tze zu errichten. Outlaw hat daf√ľr einen Antrag auf Erbbaurecht gestellt. Die geplanten Mietkosten betragen f√ľr Geb√§ude, einschlie√ülich des Erhaltungs-aufwandes f√ľr die Freifl√§che incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Au√üenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 9.870,75 Euro zuz√ľglich des gesch√§tzten Erbbauzinses in H√∂he von anf√§nglich 29.587,20 Euro (pro Monat 2.465,60 Euro). Die monatlichen Mietkosten betragen incl. des anteiligen Erbbauzinses 12.336,35 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.2.5 Objekt Nr. 225 Hans-Driesch-Stra√üe 29/ Am Wasserschloss 18; 165 Pl√§tze Durch den Investor Art-Projekt GmbH Co. KG wird gegenw√§rtig der Standort entwickelt. Der vorhandene B-Plan Nr. 69.2 -Am Wasserschoss- weist am Standort eine soziale Nutzung aus. Das Konzept sieht f√ľr diesen Standort eine offene Bauweise mit einem Bauk√∂rper vor. Folgende Nutzung ist geplant: * im Erdgescho√ü und im 1. Obergescho√ü soll eine Kindertagest√§tte mit einer Kapazit√§t von 165 Pl√§tzen, davon 45 Krippenpl√§tze entstehen * im 2. und 3.Obergeschoss sollen betreutes Seniorenwohnen entstehen * ‚ÄěService Wohnen‚Äú im Dachgeschoss Als Betreiber beider Nutzungseinheiten konnte die Volksolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. durch den Investor gewonnen werden. Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 18.951,96 Euro, wenn die geplanten F√∂rdermittel bereitgestellt werden, ohne diese betr√§gt die Miete 22.088,76 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.2.6 Objekt Nr. 226 L√ľtzner Stra√üe 167 Der Investor L√∂wenstein Invest GmbH plant die Erweiterung des Geb√§udekomplexes entlang der L√ľtzner Stra√üe 162-164. Es ist angedacht, im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss eine Kindertagest√§tte zu integrieren. Es ist geplant, am Standort mindestens 81 Pl√§tze davon 24 Krippe Pl√§tze zu schaffen. Aufgrund der Immissionswerte kann eine h√∂here Kapazit√§t nicht erreicht werden. Die Gruppenr√§ume m√ľssen alle im Erdgeschoss so ausgerichtet werden, dass keinerlei Beeintr√§chtigung durch Verkehrs- und Bahnl√§rm besteht. Der Standort soll dem Stra√üenkindergarten e.V. als Ersatzstandort f√ľr die jetzige sanierungsbed√ľrftige Tarostra√üe 7 dienen, dies wurde mit dem Tr√§ger abgestimmt. Der Geb√§udekomplex Tarostra√üe 7/9 soll brandschutzm√§√üig komplett saniert und wird dann als ein Geb√§udekomplex kommunal genutzt. Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 10.631,25 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt. 3.2.7 Objekt Nr. 227 An der Bahn Der freie Tr√§ger Zwergenlandfreunde e.V. plant an diesem Standort die Errichtung eines Geb√§udekomplexes bestehend aus 4 Wohngruppen f√ľr Hilfen zur Erziehung, eine Notfallunterbringung und eine kleine Kindertagesst√§tte mit 30 Krippenpl√§tzen und 20 Kindergartenpl√§tzen. Die geplanten Mietkosten betragen f√ľr Geb√§ude, einschlie√ülich des Erhaltungs-aufwandes f√ľr die Freifl√§che incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Au√üenbereich 7.604,13 Euro im Monat. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5 B√ľrgerbeteiligung Nicht erforderlich. 6 Besonderheiten der Vorlage Es gibt keine Besonderheiten in der Vorlage. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Wenn dieser Vorlage nicht zugestimmt wird und damit die Realisierung der Neubauma√ünahmen nicht m√∂glich ist, kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Stadt Leipzig nicht umgesetzt und eine wohnortnahe Betreuung bis Schuleintritt nicht gesichert werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die monatliche Mietbelastung gem√§√ü Anlage 1 aus den zu schlie√üenden Mietvertr√§gen zwischen den Investoren und den freien Tr√§gern werden als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. 2. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gem√§√ü Anlage 1 in Form von Abschreibung, Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand f√ľr Geb√§ude und Freifl√§che werden den freien Tr√§gern als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. 3. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung werden f√ľr das Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgets ‚ÄěKindertageseinrichtungen freier Tr√§ger‚Äú (51_365_3ZW) bereitgestellt. 4. √úber die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung angemeldet. 5. Im Haushaltsjahr 2019/20 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als √ľberplanm√§√üiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung zur Deckung f√ľr die Kosten aus dem Mietvertrag an den Tr√§ger zur Verf√ľgung zu stellen. 6. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der Erbbauzins als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt haushaltsneutral) zu ber√ľcksichtigen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Aufgrund von angezeigten Baupreissteigerungen und Kapazit√§tserweiterungen ist die Erh√∂hung der in der Sammelvorlage DS-VI-06076 best√§tigten Mietkosten f√ľr acht Kita-Neubauprojekte erforderlich. Des Weiteren sind f√ľnf neue Projekte bereits so weit vorangeschritten, dass eine Kosten√ľbernahme / Mietbest√§tigung gegen√ľber dem Investor durch den freien Tr√§ger erfolgen muss. Daf√ľr ist ein kurzfristiger Beschluss notwendig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013199 text: a[name="allrisSV"] - Da das Thema Verkehrsspiegel und Verkehrssicherheit in der Verwaltung gut bekannt ist und es einen auf fachlicher Beurteilung beruhenden Umgang damit gibt, w√§re eine weitere Pr√ľfung √ľber die in nachfolgendem Sachverhalt dargelegten Aspekte hinaus nicht zielf√ľhrend. Die Verwaltung unterbreitet daher den o.g. alternativen Beschlussvorschlag. Verkehrsspiegel werden ortsfest installiert und kommen √ľberwiegend im Bereich von un√ľbersichtlichen Knotenpunkten, Kurven, Grundst√ľcksausfahrten sowie zur Reduzierung des toten Winkels bei abbiegenden LKW bzw. Kleintransportern zur Anwendung. Der Spiegel soll den Sichtstrahl des wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers direkt in den schlecht einsehbaren Stra√üenraum leiten und so die Sichtbeziehungen zwischen bevorrechtigten und wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern verbessern. Ob Verkehrsspiegel tats√§chlich einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten k√∂nnen, ist jedoch aufgrund verschiedener Nachteile in der Fachwelt umstritten. Bei vielen Stra√üenbaulasttr√§gern haben diese Nachteile dazu gef√ľhrt, dass Verkehrsspiegel entweder nur noch in Einzelf√§llen oder gar nicht aufgestellt werden. Folgende Nachteile sind bekannt: * Anf√§lligkeit f√ľr Verschmutzung durch Umwelteinfl√ľsse (wie etwa Schmutz oder Wasser bzw. Eis) oder Vandalismus (beispielsweise durch Aufkleber oder Graffiti) * Verzerrtes und verkleinertes Spiegelbild (Gefahr von Falschinterpretation der Verkehrssituation) * Unwirksamkeit durch unbeabsichtigtes oder vors√§tzliches Verdrehen * Blendgefahr durch Scheinwerfer oder Sonneneinstrahlung * Entstehung von toten Winkeln im Spiegelbild - obwohl diese gerade vermieden werden sollen - Radfahrer und Fu√üg√§nger k√∂nnen so √ľbersehen werden Von den oben genannten Nachteilen abgesehen, gibt es zudem bedeutsame Einschr√§nkungen, die gerade mit den hier besonders betrachteten Abbiegespiegeln einhergehen. In einem derartigen Abbiegespiegel (also z. B. dem Trixi-Spiegel oder dem "Black Spot Mirrors") ist nur dann ein Radfahrer zu erkennen, wenn der Lastkraftwagen-Fahrer im richtigen Moment in diesen Spiegel schaut. Das mag in der Regel gut funktionieren, wenn beide vor einer roten Ampel an der Kreuzung stehen, aber gerade diese Konstellation gilt als wenig unfalltr√§chtig: Bis der Lastkraftwagen von der Haltlinie in sein Abbiegeman√∂ver steuert, hat der Radfahrer die Kreuzung bereits √ľberquert. Fahren aber beide gleichzeitig auf die Kreuzung zu, kann der Spiegel zwar durchaus helfen, allerdings auch nur in einem Zeitfenster von wenigen Sekunden bzw. auch nur Sekundenbruchteilen, n√§mlich dann, wenn der Lastkraftwagen-Fahrer gerade nah genug am Spiegel vorbeif√§hrt, um Details erkennen zu k√∂nnen, und der Radfahrer sich gleichzeitig in der richtigen Position relativ zum Fahrer aufh√§lt, um im Spiegel sichtbar zu werden. Abbiegespiegel versagen aber ausgerechnet dort, wo es am gef√§hrlichsten ist: Wenn sich der Lastkraftwagen bereits im Abbiegevorgang befindet, die Zugmaschine sich also bereits hinter dem Spiegel befindet, und der Radfahrer wom√∂glich noch von parkenden Kraftfahrzeugen oder Stadtmobiliar verdeckt wird. Unter Ber√ľcksichtigung der vorgenannten Aspekte sowie aufgrund der Tatsache, dass die Problematik des toten Winkels bei abbiegenden LKW grunds√§tzlich an jeder Kreuzung besteht - also nicht auf einzelne Lichtsignalanlagen beschr√§nkt ist - wird in der Installation derartiger Spiegel an Einzelstandorten keine M√∂glichkeit gesehen, der Unfallproblematik mit abbiegenden LKW wirksam entgegentreten zu k√∂nnen. Seitens der Verwaltung wird daher einzig die Entwicklung und gesetzlich verbindliche Einf√ľhrung entsprechender Fahrerassistenzsysteme f√ľr die entsprechenden Fahrzeugarten als Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Abbiegevorg√§ngen gesehen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundesebene, z.B. √ľber den Deutschen St√§dtetag, f√ľr die verbindliche und baldm√∂glichste Einf√ľhrung von Abbiegeassistentzsystemen in Lkw ein. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013414 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Verwaltungsstandpunkt wird folgenderma√üen erg√§nzt: Bei der k√ľnftigen Aufstellung von Bebauungspl√§nen und des Abschlusses von st√§dtebaulichen Vertr√§gen und √§hnlichen, denselben Zweck erf√ľllenden Dokumenten werden vorhandene und k√ľnftige Musikst√§tten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdr√ľcklich und ausreichend ber√ľcksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein bekanntgegeben. Bauherren, die in der N√§he von o.g. Einrichtungen investieren, m√ľssen f√ľr passiven L√§rmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013389 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, 1.1 die Restschuld der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (‚ÄěLVV‚Äú) aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planm√§√üig 227.846.477,31 EUR) mit Wirkung zum 31.12.2020 vollst√§ndig in Eigenkapital der LVV zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in Zusammenhang stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden. 1.2 in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss herbeizuf√ľhren, wonach die LVV in den Jahren 2021 bis 2023 j√§hrlich 5.000.000,00 EUR mit einer Zweckbindung f√ľr investive Ma√ünahmen im √ĖPNV anspart. √úber die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Gesellschafterversammlung der LVV auf Basis entsprechender Verwendungsbeschl√ľsse der Ratsversammlung. Die Weiterleitung der Mittel an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH muss im Rahmen des beihilferechtlich Zul√§ssigen erfolgen. Die Ausgleichszahlungen gem√§√ü Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag haben Vorrang. 1.3 bei k√ľnftigen Planungen und Beschl√ľssen zur Ergebnisverwendung der LVV f√ľr die Gesch√§ftsjahre 2021 bis 2023 j√§hrlich einen Betrag in H√∂he der bis dato angenommenen Zinsentwicklung auf das Gesellschafterdarlehen in die Gewinnr√ľcklagen der LVV einzustellen, soweit das Jahresergebnis der LVV daf√ľr ausreicht. Die Ausgleichszahlungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages haben Vorrang. 1. √úber den weiteren Verlauf nach dem Jahr 2023 entscheidet die Ratsversammlung nach der Evaluation der geltenden Mobilit√§tsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) und damit zusammenh√§ngender Investitionsbedarfe bis 30.06.2023 erneut. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012983 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Der Standort in der Newtonstra√üe im Ortsteil D√∂litz wird als Schulstandort in die langfristige Schulentwicklungsplanung aufgenommen. Aufgrund der Lage des Grundst√ľcks (Stadtrandgebiet) wird der Standort jedoch als Vorbehaltsfl√§che f√ľr einen zuk√ľnftigen Schulbau vorgesehen. Es besteht momentan f√ľr das Gebiet D√∂litz kein zwingender schulnetzplanerischer Handlungsbedarf an allgemeinbildenden Schularten. Vor diesem Hintergrund erfolgte auch noch keine schulnetzplanerische Einordnung dieser Fl√§che, da vorrangiges Hauptaugenmerk auf die im Schulentwicklungsplan benannten innenstadtnahen Bedarfsr√§ume / Liegenschaften f√ľr die Schulbebauung und deren Beplanung liegt. Ein Planungsbeschluss f√ľr den Bau einer Schule kann erst erfolgen, wenn der schulnetzplanerische Bedarf und der Zeitraum f√ľr eine bestimmte Schulart im Schulentwicklungsplan lokalisiert wurde. Die konkreten Planungen f√ľr diese Fl√§chen k√∂nnen erst vorgenommen werden, wenn der schulnetzplanerische Bedarf gegeben ist und die Schulart festgelegt wurde. Unabh√§ngig davon werden im Rahmen der AG Standortsicherung Erweiterungsfl√§chen gepr√ľft. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Standort in der Newtonstra√üe im Ortsteil D√∂litz wird als Schulstandort in die langfristige Schulentwicklungsplanung aufgenommen. 2. Ein konkreter Planungsbeschluss f√ľr die Fl√§che wird erstellt, wenn der schulnetzplanerische Bedarf und die spezifische Schulart festgestellt sowie Erweiterungsfl√§chen erworben wurden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012906 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister pr√ľft bis zum 30.6.2019 die M√∂glichkeit einer Widmung des betreffenden Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig sowie m√∂gliche Alternativen mit dem Ziel, den Zugang f√ľr die √Ėffentlichkeit zu erm√∂glichen. 2. √úber die Ergebnisse der Pr√ľfung und die Schritte zur Realisierung des Vorhabens wird der Stadtrat in der darauf folgenden Sitzung informiert. Sachverhalt: Am 01.07.2018 schloss der Vorstand des Kleingartenvereins ‚ÄěDahlie e. V.‚Äú den Zugang aus Richtung Wasserschloss f√ľr die √Ėffentlichkeit und Gartenspartenmitglieder. Bis zu diesem Zeitpunkt nutzten Schulkinder den Weg zur Grundschule sowie Anwohner aller Altersklassen den Weg, die eine verkehrsarme und ruhige Verbindung zwischen Lindenau und Leutzsch sehr sch√§tzen. Beim OBM-Rundgang am 18.09.2018 wurde dieses Thema durch AnwohnerInnen und GartennutzerInnen angesprochen. Der OBM unterst√ľtzte dabei das Anliegen, eine freie Durchwegung f√ľr alle in Leipzig anzustreben. Er erteilte dem ASG den Auftrag, sich der Thematik anzunehmen. Dazu gab es am 06.11.2018 einen Vor-Ort Termin unter Moderation des ASG mit dem Fu√üg√§ngerbeauftragten der Stadt Leipzig, dem Vorstand des Stadtverbandes Leipziger Stadtg√§rten e.V., dem Vorstand des Gartenvereins ‚ÄěDahlie e.V.‚Äú, dem Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Stra√üe sowie Anwohnern/Gartenp√§chtern des Dahlie e.V. Bei diesem Gespr√§ch konnte zun√§chst keine L√∂sung gefunden werden. Stadtr√§tin Frau Dr. Lauter fragte zu diesem Thema nach. Aus den Antworten geht hervor, dass "die Widmung des Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig hier eine L√∂sung sein k√∂nnte." Allerdings ist die Pr√ľfung, "ob eine Widmung im vorliegenden Fall tats√§chlich durchgef√ľhrt werden kann", offenbar noch nicht abgeschlossen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013267 text: a[name="allrisSV"] - Zur Beantwortung der Frage wird Bezug genommen auf ein Schreiben des Staatsministeriums der Inneren (SMI) an die Obere Bauaufsichtsbeh√∂rde und die Pr√ľfingenieure f√ľr Brandschutz aus dem Jahr 2018, in dem es um die M√∂glichkeit der Aufstellung von Garderobenschr√§nken in den notwendigen Fluren von Schulen geht. Zu erkl√§ren ist dabei, dass notwendige Flure f√ľr die Flucht und Rettung der Nutzer der Schule, der Kinder, Lehrer und G√§ste, im Gefahrenfall ausreichend lange zur Verf√ľgung stehen m√ľssen. Sie sollen deshalb brandlastfrei gehalten werden und in der erforderlichen Breite jederzeit nutzbar sein, also nicht zum Beispiel durch M√∂bel verstellt oder mit brennbaren Dekorationen so ausgestattet sein, dass es zu einer Verrauchung kommen kann und die Nutzung im Gefahrenfall nicht ausreichend lange m√∂glich ist. Das SMI hat in seinem Schreiben vom 28.06.2018 seine fr√ľhere Auffassung zur Aufstellung von Garderobenschr√§nken in notwendigen Fluren klargestellt. In Anbetracht der Verbesserung des Brandschutzes in Schulen wird im Einzelfall in bestehenden Schulen die Aufstellung von Garderobenschr√§nken aus bauordnungsrechtlicher Sicht f√ľr m√∂glich angesehen. Es werden Voraussetzungen genannt, unter denen das m√∂glich ist, etwa dass die Verkehrssicherheit gewahrt sein muss, die Garderobenschr√§nke selbst aus Stahl und verschlie√übar sein m√ľssen. Es wird festgestellt, welche technische Ausstattung (z.B. Rauchwarnmelder) als Kompensation ber√ľcksichtigt werden kann. Die Pr√ľfung jedes einzelnen Falles ist somit erforderlich, da keine Schule v√∂llig der anderen gleicht und jede Situation individuell betrachtet und ber√ľcksichtigt werden muss. Zudem k√∂nnen sich auch aus anderen Rechtsbereichen wie dem Arbeitsst√§ttenrecht, weitere Anforderungen an die notwendigen Rettungswege ergeben. Wenn Ihre Schule vom Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege die Information erhalten hat, dass Garderobenschr√§nke nicht in den dortigen Fluren aufgestellt werden d√ľrfen, ist davon auszugehen, dass dies im Ergebnis einer solchen Pr√ľfung des Einzelfalles erfolgte, weil dabei festgestellt worden ist, dass die zuvor genannten Rahmenbedingungen ohne weitergehende Ma√ünahmen nicht eingehalten werden. . Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013206 text: a[name="allrisSV"] - Zur Besetzung der Stelle ‚ÄěAmtsleiter/-in f√ľr Statistik und Wahlen‚Äú erfolgte in der Zeit vom 17. Dezember 2018 bis zum 20. Januar 2019 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im st√§dtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um Ver√∂ffentlichung an die Agentur f√ľr Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus ver√∂ffentlicht. Au√üerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen: * Newsletter ‚ÄěVerband Deutscher St√§dtestatistiker‚Äú * Leipziger Amtsblatt * DIE ZEIT * DIE ZEIT Stellenmarkt (online) * academics.de * Interamt.de * XING Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 34 Bewerbungen eingegangen. intern extern Bewerber/-innen 1 33 davon weiblich - 9 davon m√§nnlich 1 24 davon schwerbehindert/gleichgestellt - 1 Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Ver¬≠¬≠¬≠tre¬≠terinnen und Vertretern der Verwaltung: - Herr H√∂rning, B√ľrgermeister und Beigeordneter f√ľr Allgemeine Verwaltung - Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt - Herr Habicht, CDU-Fraktion - Frau Dr. Lauter/Frau Ehms, Fraktion DIE LINKE - Herr Geisler, SPD-Fraktion - Frau Moritz, Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen - Frau Gabelmann, Fraktion Die Freibeuter - Herr K√ľhne, AfD-Fraktion - Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte Es wurden insgesamt neun Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen, wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zur√ľckzogen. Ein weiterer Bewerber zog seine Bewerbung im Nach¬≠gang des Vorstellungsgespr√§ches zur√ľck. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schl√§gt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat Herrn Dr. Christian Schmitt als den geeignetsten Bewerber zur Best√§tigung als Amtsleiter f√ľr Statistik und Wahlen vor. Die Stelle des Amtsleiters f√ľr Statistik und Wahlen ist mit der Entgeltgruppe E 15 TV√∂D bewertet. Herr Dr. Schmitt erh√§lt einen Arbeitsvertrag nach TV√∂D. text: a[name="allrisBV"] - Die Stelle ‚ÄěAmtsleiter/-in f√ľr Statistik und Wahlen wird fr√ľhestens zum 1. September 2019 mit Herrn Dr. Christian Schmitt besetzt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013328 text: a[name="allrisSV"] - Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine √Ąnderung zur VI-DS-06629, welche in der Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von F√∂rdermitteln in 2019 in H√∂he von 300.000 ‚ā¨ und 500.000 ‚ā¨ Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019 wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die f√ľr dieses Vorhaben notwendige √Ąnderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierf√ľr ist die zeitliche √úberschneidung beider Vorlagen. Im best√§tigten Haushalt 2019 ist die Investitionsma√ünahme nun wie folgt hinterlegt und muss mit dieser Pr√§zisierungsvorlage angepasst werden. Ma√ünahme 7.0001755 C.-Arnold-Schule, 2-feld.SH Baubeschluss vom 23.01.2019 Haushaltsplan 2019 Auszahlungen 800.000,00 500.000,00 Einzahlungen 300.000,00 285.000,00 Eigenmittel 500.000,00 215.000,00 Fehlbetrag 300.000,00 Mit Datum vom 29.08.2018 wurde der F√∂rdermittelantrag bei der S√§chsischen Aufbaubank f√ľr diese Ma√ünahme gestellt. Mit der Genehmigung vom 26.03.2019 zum vorzeitigen Ma√ünahmebeginn ab dem 30.03.2019, k√∂nnen zwar gegenwertig die Ausschreibungen beginnen, doch zur Auftragsausl√∂sung fehlen entsprechenden die noch nicht best√§tigen F√∂rdermittel. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen hat am 08.05.2019 √ľber die beantragten F√∂rderma√ünahmen getagt. Mit einem F√∂rdermittelbescheid kann allerdings fr√ľhestens Ende Juni 2019 gerechnet werden. F√ľr das Bauvorhaben ‚ÄěNeubau Sporthalle Edisonstra√üe‚Äú sollen die erforderlichen Ausschreibungen aber bereits Anfang Juni 2019 begonnen werden. Hierf√ľr sind die im Haushalt urspr√ľnglich geplanten 800.000 ‚ā¨ zwingend erforderlich. Es werden √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 300.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěC.-Arnold-Schule, 2-Feld-SH‚Äú (7.0001755) mit einer Deckung aus dem PSP-Element ‚ÄěSchule R√ľckmarsdorf‚Äú (7.0001740) bereitgestellt. Die im PSP-Element ‚ÄěSchule R√ľckmarsdorf‚Äú verf√ľgbaren Haushaltsans√§tze k√∂nnen gegenwertig als Deckungsmittel erkl√§rt werden, da die Standortfrage des Systemsbaus als Erweiterungsbau f√ľr die Schule R√ľckmarsdorf derzeit noch ungekl√§rt ist. Im Vorgriff auf den noch ausstehenden F√∂rdermittelbescheid erfolgt die Bereitstellung der angedachten F√∂rdermittel in H√∂he von 285.000 ‚ā¨ in der Investitionsma√ünahme als √ľberplanm√§√üige Auszahlungen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098730000 "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau". Nach Eingang des F√∂rdermittelbescheides und der Annahmeanordnung der F√∂rdermittel werden die bereitgestellten 285.000 ‚ā¨ in gleicher H√∂he umgehend gesperrt werden. Es wurden bereits 100.000 ‚ā¨ durch Beschluss des Oberb√ľrgermeisters im Vorgriff auf die erwarteten F√∂rdermittel zur Verf√ľgung gestellt. Nun werden die weiteren 485.000 ‚ā¨, davon 185.000 ‚ā¨ F√∂rdermittel ben√∂tigt, um die notwendigen Ausschreibungen und Bauleistungen realisieren zu k√∂nnen und keinen Verzug in den Terminketten entstehen zu lassen. Anderenfalls ger√§t der gesamte Bauablauf aufgrund der Vielzahl von Abh√§ngigkeiten der Gewerke in Verzug. Aus einer Verz√∂gerung w√ľrde sich daher die Nichteinhaltung Fertigstellungstermins zum Schuljahresbeginn 2021/22 ergeben. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Anpassung der Finanzierung f√ľr das HHJ 2019 wird best√§tigt. 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 300.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěC.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle‚Äú (7.0001755.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Schule R√ľckmarsdorf, Systembau 4 AUR (7.0001740.700). 1. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO in 2019 in H√∂he von 285.000 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěC.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle‚Äú (7.0001755.700) werden als Vorgriff auf die F√∂rdermittel aus dem neuen Programm ‚ÄěBildungsinfrastruktur‚Äú aus der Kostenstelle 1098730000 "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau" best√§tigt. Nach Einzahlung der geplanten F√∂rdermittel sind diese in gleicher H√∂he im PSP-Element ‚ÄěC.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle‚Äú (7.0001755.700) zu sperren. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine √Ąnderung zur VI-DS-06629, welche in der Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von F√∂rdermitteln in 2019 in H√∂he von 300.000 ‚ā¨ und 500.000 ‚ā¨ Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019 wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die f√ľr dieses Vorhaben notwendige √Ąnderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierf√ľr ist die zeitliche √úberschneidung beider Vorlagen. Im best√§tigten Haushalt 2019 ist die Investitionsma√ünahme nun wie folgt hinterlegt und muss mit dieser Pr√§zisierungsvorlage angepasst werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010965 text: a[name="allrisSV"] - Im Jahr 2015 beschloss die Stadt Leipzig eine Neufassung der Entsch√§digungssatzung. In dieser wurde in ¬ß 10 eine Dynamisierungsregelung aufgenommen, die eine j√§hrliche Anpassung der nach der Satzung geleisteten Entsch√§digungen in Entsprechung zu den Tariferh√∂hungen f√ľr den √∂ffentlichen Dienst, Bereich Kommunen (TV√∂D-VkA) vorsieht. Die Stadt Leipzig wurde von der Landesdirektion Sachsen 2018 darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion nach einer internen √úberpr√ľfung verschiedener Entsch√§digungssatzungen die Anlehnung an den TV√∂D-VkA in der Entsch√§digungssatzung der Stadt Leipzig f√ľr rechtswidrig h√§lt. Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass eine Koppelung an die Steigerung der allgemeinen Lebenskosten als unbedenklich angesehen wird. Daraufhin wurde die entsprechende Regelung gepr√ľft und wird nunmehr eine entsprechende Neufassung von ¬ß 10 vorgeschlagen. Mit E-Mail vom 4. April 2019 hat die Landesdirektion best√§tigt, dass gegen die Neufassung keine Bedenken bestehen und mit den angezeigten √Ąnderungen den Forderungen aus dem Schreiben aus 2018 entsprochen wird. Um die Vereinfachung und √úbersichtlichkeit der Entsch√§digungsabrechnungen zu gew√§hrleisten, sieht die Neufassung des ¬ß 10 zudem eine Rundungsregelung und die terminliche Zusammenlegung der j√§hrlichen Anpassung mit der Erh√∂hung des Mobilit√§tszuschlags zum 01.08. eines jeden Jahres vor. Au√üerdem wurde die Bekanntmachung der angepassten Entsch√§digungss√§tze klarstellend aufgenommen. Anl√§sslich der notwendigen √Ąnderung des ¬ß10 der Entsch√§digungssatzung wurden einige weitere Anpassungen vorgenommen. Im Einzelnen wird dazu auf die beigef√ľgte Synopse mit Anmerkungen verwiesen. text: a[name="allrisBV"] - Die Satzung der Stadt Leipzig √ľber die Entsch√§digung von ehrenamtlich T√§tigen (Anlage 1 - Entsch√§digungssatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.07.2019 in Kraft. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: >Worum geht es in der Vorlage: Die Verwaltung schl√§gt eine Neufassung der Satzung √ľber die Entsch√§digung von ehrenamtlich T√§tigen (Entsch√§digungssatzung) vor. Anlass der √úberarbeitung war die Kritik der Landesdirektion an der Regelung zur j√§hrlichen Anpassung der Entsch√§digungss√§tze. Der entsprechende ¬ß 10 der Satzung wurde genehmigungskonform neu gefasst. Daneben werden einzelne √Ąnderungen zur Vereinfachung und Klarstellung vorgeschlagen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013177 text: a[name="allrisSV"] - Kurzerl√§uterung / Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Mit Planungsbeschluss vom 08.07.2015 (VI-DS-01540) wurde der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2012 entsprochen, welcher einen stabilen Schulstandort prognostizierte. Zur Betriebskostensenkung war jedoch die Sanierung der Geb√§udeh√ľlle erforderlich. Mit Beschluss vom 10.02.2016 (VI-DS-02023) wurde aufgrund der Sanierungsarbeiten auch die Eing√§nge und Vord√§cher der S√ľdseite erneuert, um sie der neuen Fassadengestaltung anzupassen. Mit Beschluss vom 21.03.2018 (VI-DS-02023-DS-02) erfolgte eine Ma√ünahmeerweiterung (Sanit√§ranlagen + Sch√∂nheitsreparaturen). Mit Beschluss vom 19.09.2018 (VI-DS-02023-DS-04) erfolgte eine Ma√ünahmeerweiterung (innere Teilmodernisierung). Die nunmehr gegenst√§ndlichen Mehrkosten resultieren insbesondere aus der aktuellen Marktlage. F√ľr die √ľbrigen Begr√ľndungen wird auf Pkt. 3 verwiesen. Damit das Bauende realisiert werden kann, werden die zus√§tzlichen Mittel zeitnah ben√∂tigt, um die Beauftragung der noch zu vergebenden Leistungen und notwendigen Zusatzleistungen realisieren zu k√∂nnen. 1. Grundlagen ‚Äď Beschl√ľsse, Bescheide ÔÄ≠ Planungsbeschluss VI-DS-01450 Planungsbeschluss zur √Ąu√üeren Sanierung - Dach, Fassade, Fenster und Bauwerksabdichtungen an der 94. Oberschule, Miltitzer Weg 3, 04205 Leipzig und der Nebenstelle der F.-A.-Brockhausschule, Samuel-Lampel-Stra√üe 1, 04357 Leipzig - EILBED√úRFTIG ‚Äď ÔÄ≠ Baubeschluss VI-DS-02023 vom 10.02.2016 F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) - Gymnasium, Samuel-Lampel-Str. 1, 04357 Leipzig, energetische Sanierung ÔÄ≠ 1. BB√Ą Vorlage VI-DS-02023-DS-02 vom 21.03.2018 1. √Ąnderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) - Gymnasium, Samuel-Lampel-Str. 1, 04357 Leipzig - Ma√ünahmenerweiterung Sanit√§ranlagen / Sch√∂nheitsreparatur im Schulgeb√§ude sowie Mehrbedarf energetische Sanierung i.V.m. au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 S√§chsGemO in Anlehnung an ¬ß 79(1) S√§chsGemO ÔÄ≠ 2. BB√Ą Vorlage VI-DS-02023-DS-04 vom 19.09.2018 Ma√ünahmeerweiterung innere Teilmodernisierung i.V.m. au√üerplanm√§√üigen Auszahlungen gem√§√ü ¬ß 79(1) S√§chsGemO 2. Planung / Baustand Die Planungsleistungen sind bis zur Leistungsphase 6 abgeschlossen. Leistungs√§nderungen werden im Rahmen der Leistungsphase 8 erbracht. Die Abbruch- und R√ľckbauarbeiten sind abgeschlossen. Die Leistungen zur Geb√§udeh√ľlle sind bis auf die Bauwerksabdichtung und Au√üenanlagen abgeschlossen. Bei den Sanit√§ranlagen sind die Ausbaugewerke der Baukonstruktion und der technischen Anlagen zu 80 Prozent abgeschlossen. Bei der inneren Teilmodernisierung haben die Ausbaugewerke der Baukonstruktionen (KG 300) parallel zu den technischen Anlagen (KG 400) begonnen. 3. √úbersicht / Begr√ľndung der Zusatzkosten Es wird auf die nachfolgenden Ausf√ľhrungen verwiesen. 3.1 Kosten√ľbersicht Wie der Kostenentwicklungs√ľbersicht (Anlage 1) zu entnehmen ist, belaufen sich die Gesamtkosten inklusive aller Mehrkosten auf nunmehr 5,79 Mio. ‚ā¨. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass - im ErgHH 2019/2020 bereits Mittel f√ľr den Bereich Ausstattungsbedarf (KG 600) i.H.v. 49.000 ‚ā¨ veranschlagt worden sowie - im ErgHH 2018 bereits Mittel f√ľr den Bereich ‚ÄěGeb√§udeh√ľlle‚Äú i.H.v. 344.697 ‚ā¨ vorfinanziert worden. Die zur Deckung des Mehrbedarfs herangezogene Deckungsquelle k√∂nnen wir folgt begr√ľndet werden: Ma√ünahme Betrag Deckungsquelle Begr√ľndung Geb√§udeh√ľlle 177.916 ‚ā¨ Budget bauliche Unterhaltung 51_UH2 Die Ma√ünahme wurde bereits in den Vorjahren im innerhalb dieses Budgets veranschlagt. Sanit√§ranlagen 115.068 ‚ā¨ ‚Äěunterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau‚Äú (1098730000). Eine nachfolgende Pr√§zisierungsvorlage wird die Deckungsquelle ausweisen. Vorerst erfolgt Deckung wie vorgenannt. Innere Teil- modernisierung investiv 585.007 ‚ā¨ ‚Äěunterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau‚Äú (1098730000). Eine nachfolgende Pr√§zisierungsvorlage wird die Deckungsquelle ausweisen. Vorerst erfolgt Deckung wie vorgenannt. Innere Teil- modernisierung konsumtiv 54.000 ‚ā¨ Aufwendungen in H√∂he von 49T‚ā¨ + 54T‚ā¨ = 103.000 ‚ā¨ entstehen als konsumtiver Aufwand. 49.000 ‚ā¨ davon konnten im PSP-Element ‚ÄěF.-A.-Brockhaus-Schule‚Äú (1.100.21.7.1.01.02, SK 42531000) bereits w√§hrend der Haushaltsplanung 2019/2020 ber√ľcksichtigt werden. Die Deckung des konsumtiven Mehraufwandes in H√∂he von 54.000 ‚ā¨ erfolgt mittels Pr√§zisierung des Amtes 51 (ist nicht beschlussgegenst√§ndlich) In diesem Zusammenhang wird auf die 1. sowie auf die 2. √Ąnderung zum Baubeschluss verwiesen, welche neben begr√ľndeten Kostensteigerungen auch Ma√ünahmeerweiterungen zum Gegenstand hatten, so dass die nunmehr gegenst√§ndlichen Gesamtbaukosten in diesem Kontext betrachtet werden m√ľssen. 3.2 Begr√ľndung der Zusatzkosten Die mit den vorgenannten Beschl√ľssen best√§tigten Ma√ünahmen sind fast vollst√§ndig umgesetzt. Im Verlauf der Bauma√ünahmen ergaben sich jedoch weitere Bedarfe. Diese liegen insbesondere im Bereich der Geb√§udeh√ľlle (KG 300), im Bereich der Inneren Teilmodernisierung (KG 400) sowie in der KG 600 der Ausstattungsbedarf. Begr√ľndet werden diese Zusatzkosten u.a. mit der aktuellen Marktlage f√ľr den Bereich der Geb√§udeh√ľlle sowie f√ľr den Bereich der Inneren Teilmodernisierung. KG Begr√ľndung (Auflistung der haupts√§chlichen Ma√ünahmen) Zus√§tzliche Kosten 3. √Ąnderung Geb√§udeh√ľlle Sanit√§r- anlagen Innere Teil- modernisierung 300 Geb√§udeh√ľlle erh√∂hter Kostenaufwand im Rahmen von Drainage- und Sickerschachtarbeiten; Mehrkosten f√ľr die Beton- sanierung f√ľr stark gesch√§digte Br√ľstungen und St√ľrze (Bewehrungsnachbildung) Sanit√§ranlagen: Notwendige Zusatzleistungen im Los Estricharbeiten f√ľr die Sanierung der Risse in der Bodenplatte Erh√∂hte Ausschreibungsergebnisse im Los Trockenbau, welche nicht ausgeglichen werden konnten Innere Teilmodernisierung: H√∂heres Ausschreibungsergebnis gegen√ľber der Kostenberechnung im Los Trockenbau 212.299 80.473 14.113 12.984 30.000 300 Zwischensumme 292.772 27.097 30.000 400 Geb√§udeh√ľlle Verl√§ngerte Vorhaltedauer der Baustromanlage H√∂heres Ausschreibungsergebnis im Los Sanit√§r, Grundleitungen Sanit√§ranlagen: H√∂heres Ausschreibungsergebnis aufgrund der aktuellen Marktlage im Bereich der Heizungsinstallation Innere Teilmodernisierung: h√∂heres Ausschreibungsergebnisse aufgrund der aktuellen Marktlage im Bereich der Elektroinstallation; sowie Heizungsinstallation sowie Sanit√§rinstallation IT / WLAN zudem erforderlicher Neuanschluss von Brand- und Einbruchsmeldeanlage 19.087 1.570 87.971 157.863 24.972 44.513 12.053 50.000 400 Zwischensumme 20.657 87.971 289.401 500 Geb√§udeh√ľlle: H√∂heres Ausschreibungsergebnis aufgrund der aktuellen Marktlage im Bereich der Au√üenanlagen Los Rodung Los Au√üenanlagen 9.622 60.561 500 Zwischensumme 70.184 0 0 600 Geb√§udeh√ľlle: H√∂here Kosten aufgrund denkmalschutzrechtlicher Auflagen im Rahmen der Fassadensanierung Innere Teilmodernisierung: H√∂here Ausstattungskosten im Bereich der Ausgabek√ľche sowie des Fachunterrichtsraumes Werken und Ausstattung der Klassenzimmer 60.000 45.000 48.500 54.000 600 Zwischensumme 60.000 0 147.500 * Die Ausstattung der Klassenzimmer ist konsumtive Ausstattung und wurde anteilig i.H.v. 49.000 ‚ā¨ bereits i.R.d. HHP 2019/2020 ber√ľcksichtigt, der tats√§chliche Mehrbedarf betr√§gt 54.000 ‚ā¨. Diese Aufwendungen sind hier jedoch nicht beschlussgegenst√§ndlich. 700 Geb√§udeh√ľlle: Anteilige Erh√∂hung der Planungskosten gem. HOAI Innere Teilmodernisierung: Anteilige Erh√∂hung der Planungskosten gem. HOAI 79.000 172.106 700 Zwischensumme 79.000 0 172.106 200 - 700 Summe 522.613 115.068 639.007 200 - 700 Summe 1.276.688 3.3 M√∂gliche Gegensteuerungen / Kosteneinsparungen Die Bauma√ünahmen sollten gem√§√ü den gefassten Beschl√ľssen mit Schuljahresneubeginn 2019/2020 abgeschlossen sein. Um diesem Ziel nicht entgegen zu stehen, sind die Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen zwingend bereitzustellen. Eine Kosteneinsparung kann aufgrund der nicht ver√§nderbaren Marktsituation nicht vom BHA realisiert werden. 4. Fristenplan VI-DS- VI-DS-02023 vom 10.02.2016 Geb√§udeh√ľlle VI-DS-02023-DS-02 vom 21.03.2018 Sanit√§ranlagen VI-DS-02023-DS-02 vom 21.03.2018 Sch√∂nheits-reparaturen VI-DS-02023-DS-04 vom 19.09.2018 Innere Teil-modernisierung Bauende Sept. 2017 01.02.2018 I. Quartal 2019 IV. Quartal 2018 geplante Fertigstellung 01.02.2019 31.12.2018 Ende II. Quartal 2019 Ende II. Quartal 2019 geplante Fertigstellung nach 3. √Ąnderung 30.10.2019 31.07.2019 16.08.2019 16.08.2019 text: a[name="allrisBV"] - 1. Die 3. √Ąnderung zum Baubeschluss F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) ‚Äď Gymnasium, Samuel-Lampel-Str. 1 wird beschlossen. 1. Die Gesamtkosten erh√∂hen sich von 4.463.300 ‚ā¨ um 1.222.688 ‚ā¨ auf 5.685.988 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 1.222.688 ‚ā¨. 2a) F√ľr die Ma√ünahme ‚ÄěGeb√§udeh√ľlle‚Äú: Die Gesamtkosten erh√∂hen sich von 2.230.000 ‚ā¨ um 522.613 ‚ā¨ auf 2.752.613 ‚ā¨. Die Deckung erfolgte bereits im HHJ 2018 i.H.v. 344.697 ‚ā¨ innerhalb des Budgets der baulichen Unterhaltung 51_UH2. Die Deckung erfolgt des Weiteren im HHJ 2019 i.H.v. 177.916 ‚ā¨ innerhalb des Budgets der baulichen Unterhaltung 51_UH2. 2 b) F√ľr die Ma√ünahme ‚ÄěSanit√§ranlagen‚Äú: Die Gesamtkosten erh√∂hen sich von 342.300 ‚ā¨ um 115.068 ‚ā¨ auf 457.368 ‚ā¨. Die √ľberplanm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 78 S√§chsGemO in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemo f√ľr das HHJ 2019 i.H.v. 115.068 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěF.-A.-Brockhaus-Schule, H2, Sanierung‚Äú (7.0001886.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t √ľber die Kostenstelle ‚Äěunterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau‚Äú (1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend Familie und Bildung vorgeschlagen wird. 2 c) F√ľr die Ma√ünahme ‚ÄěInnere Teilmodernisierung‚Äú: Die Gesamtkosten erh√∂hen sich von 1.741.000 ‚ā¨ um 585.007 ‚ā¨ auf 2.326.007 ‚ā¨. Die √ľberplanm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das HHJ 2019 i.H.v. 585.007 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěF.-A.-Brockhaus-Schule, H2, Sanierung‚Äú (7.0001886.700) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt im HHJ 2019 i.H.v. 585.007 ‚ā¨ zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t √ľber die Kostenstelle ‚Äěunterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau‚Äú (1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend Familie und Bildung vorgeschlagen wird. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die hiergegenst√§ndlichen Mehrkosten resultieren insbesondere aus der aktuellen Marktlage. F√ľr die √ľbrigen Begr√ľndungen wird auf Pkt. 3 verwiesen. Damit das Bauende realisiert werden kann, werden die zus√§tzlichen Mittel zeitnah ben√∂tigt, um die Beauftragung der noch zu vergebenden Leistungen und notwendigen Zusatzleistungen realisieren zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004518 text: a[name="allrisSV"] - Partizipation der Akteure ist mittlerweile zu einem deutschlandweit anerkannten Prinzip demokratischer Gouvernance geworden. Vor dem Hintergrund wachsender kulturpolitischer Herausforderungen (Ressourcenknappheit, schwindende Legitimation kultureller Angebote, sozio-demografischer Wandel der Gesellschaft, Zielkonflikt zwischen Erhalt bestehender Angebote und Gew√§hrleistung von Innovation etc.) sind kooperative L√∂sungsstrategien weitaus zielf√ľhrender als das Festhalten an einseitig staatlich gelagerten Ordnungsprinzipien. In der Kulturpolitik haben Verfahren der Beteiligung nahezu √ľberall Einzug gehalten, wovon man sich zuletzt anhand der Beitr√§ge der Referenten aus zahlreichen Kommunen beim Kongress der Freien Szene ‚Äěkultur/standort.bestimmung‚Äú (September 2015) √ľberzeugen konnte. Auch im Arbeitsprogramm 2020 des OBM ist dieses Ziel als eins von vier Fundamenten definiert: ‚ÄěDie Einbindung der B√ľrgerinnen und B√ľrger in die st√§dtischen Entscheidungen soll auch zuk√ľnftig weiter ausgebaut werden.‚Äú (S. 11) Nicht zuletzt h√§lt der Schlussbericht der Enquete-Kommission ‚ÄěKultur in Deutschland‚Äú des Deutschen Bundestages fest: ‚ÄěDas Leitbild der √∂ffentlichen Verwaltung bedeutet f√ľr den Kulturbereich eine Fokussierung auf die kulturpolitischen Ziele und eine kooperative L√∂sungsstrategie, die alle kulturpolitischen Akteure (staatliche und private) einbezieht.‚Äú (S. 93) Mit diesem kooperativen kulturpolitischen Ansatz wird keineswegs die Entscheidungshoheit der Verwaltung und der politischen Mandatstr√§ger reduziert. Sie bleibt unver√§ndert bestehen, wird aber um ein diskursives Element der Beteiligung erweitert. Es ist so m√∂glich, ohnehin stattfindende Aushandlungsprozesse ergebnisorientiert zu steuern sowie weitere Kooperationen und Aushandlungsprozesse zu initiieren. Die Aufgaben der Verwaltung werden um Moderation und Koordination dieser Beteiligungsprozesse erweitert. Die rechtlich verankerten Entscheidungskompetenzen von Akteuren der Politik und Verwaltung sollte dann aber unter Ber√ľcksichtigung der partizipativen Aushandlungsprozesse genutzt werden. Funktion des Kulturbeirates: ‚ÄĘ Beratung der politischen Gremien des Stadtrates und der Verwaltung in Form von qualifizierten Empfehlungen zu kulturpolitischen Sachverhalten von strategischer Bedeutung, beispielsweise der Kulturentwicklungsplanung und der Evaluierung der Fachf√∂rderrichtlinie; ‚ÄĘ Sicherstellung der Akzeptanz kulturpolitischer Entscheidungen bei den Akteuren; ‚ÄĘ Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Akteursgruppen in einem legitimierten Gremium mittels eines geordneten Verfahrens; ‚ÄĘ Aufnahme praxisrelevanter Themen in die kulturpolitische Diskussion; ‚ÄĘ Beratung im F√∂rdermittelvergabeverfahren hinsichtlich mittel- und langfristiger Ziele, F√∂rderkriterien und F√∂rderinstrumente. Bei der Berufung des Kulturbeirates sowie der Erarbeitung eines geordneten Verfahrens sowie der Gesch√§ftsordnung des Kulturbeirates sollten folgende Aspekte ber√ľcksichtigt werden: ‚ÄĘ Es sollten alle Sparten vertreten sein. ‚ÄĘ Dem Kulturbeirat sollen nach M√∂glichkeit nicht mehr als 20 Personen angeh√∂ren. ‚ÄĘ Die im Kulturbeirat vertretenen Akteure vertreten unterschiedliche Interessen ‚Äď es sollte gew√§hrleistet werden, dass diese zu einem Ausgleich finden und keine einseitigen Machtsymmetrien entstehen (Sparten-/Genrevertretung, Geschlechtergerechtigkeit). ‚ÄĘ Die Grenzen der Zust√§ndigkeit des Kulturbeirates sollten erkennbar identifiziert und benannt werden. ‚ÄĘ Durch ein Rotationsverfahren soll hinreichend Dynamik in der Besetzung sowie hinreichend Kontinuit√§t in der Arbeitsweise gew√§hrleistet werden. ‚ÄĘ In der Gesch√§ftsordnung sollte eine Regelung zum Umgang mit m√∂glicher Befangenheit der Mitglieder verankert werden. Kompetenz/Aufgaben des Kulturbeirates ‚ÄĘ Der Kulturbeirat hat ausschlie√ülich beratende Funktion. ‚ÄĘ Er ber√§t die Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Verwaltung in allen strategischen kulturpolitischen Entscheidungsprozessen, in die er fr√ľhzeitig einzubinden ist (bspw. Kulturentwicklungsplanung, Novellierung Fachf√∂rderrichtlinie, F√∂rderinstrumente, langfristige kulturpolitische Vorhaben). ‚ÄĘ Der Kulturbeirat ist in geeigneter Form beratend in das F√∂rdermittelvergabeverfahren im Bereich Kultur einzubeziehen. Denkbar ist beispielsweise die Berufung von Mitgliedern des Kulturbeirates in die Beraterrunden, die im Auftrag der Verwaltung die F√∂rdermittelantr√§ge fachlich beurteilen. Hierzu ist ein separater Verfahrensvorschlag in Abstimmung mit der zu novellierenden Fachf√∂rderrichtlinie zu erarbeiten.1 Zusammensetzung des Kulturbeirates (Vorschlag) An den Beratungen des Kulturbeirates k√∂nnen die Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Mitarbeiter/-innen des Dezernates Kultur sowie des Kulturamtes mit beratender Stimme teilnehmen. Der Kulturbeirat w√§hlt aus seiner Mitte eine/-n Vorsitzende/-n. Diese/-r nimmt an den Sitzungen des Fachausschusses Kultur mit beratender Stimme regelm√§√üig teil. Im Kulturbeirat sind vertreten: ‚ÄĘ je ein/-e Vertreter/-in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen; ‚ÄĘ mindestens drei von der Initiative ‚ÄěLeipzig plus Kultur‚Äú benannter Vertreter/-innen; ‚ÄĘ ein/-e Vertreter/-in einer der Landesverb√§nde der in der Fachf√∂rderrichtlinie verankerten Sparten; ‚ÄĘ jeweils ein/-e Vertreter/-in der Leipziger Kunsthochschulen (HMT, HGB); ‚ÄĘ ein/-e wissenschaftliche Vertreter/-in aus dem Kunst- und Kulturbereich der Universit√§t Leipzig; ‚ÄĘ ein/-e wissenschaftliche Vertreter/-in aus dem Bereich Stadtentwicklung und Soziologie (bspw. HTWK); ‚ÄĘ ein/-e Vertreter/-in der Leipziger Eigenbetriebe der Kultur; ‚ÄĘ ein-/e Vertreter/-in der Leipziger Museen; ‚ÄĘ ein/-e Vertreter/-in von LTM; ‚ÄĘ ein/-e Vertreter/-in des intermedi√§ren Sektors (bspw. Kulturpaten). 1 Dabei ist ein Grundsatz zu beachten: Die Beurteilung k√ľnstlerischer Qualit√§t obliegt kompetenten Fachleuten. Verwaltung und politische Gremien sorgen f√ľr die Ausarbeitung und Einhaltung von Verfahren sowie f√ľr die kulturpolitische Zielsetzung, in die auch √úberlegungen zum √∂ffentlichen Interesse und Gemeinwohl, zur Wirtschaftlichkeit und zu sozialen sowie stadtr√§umlichen Zielstellungen einhergehen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.11.2016 der Ratsversammlung einen Beschlussvorschlag zur Berufung eines Kulturbeirates gem√§√ü ¬ß47 S√§chsGemO vorzulegen. 2. ¬ß 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend angepasst. 3. Die Grundlagen eines solchen Kulturbeirates hinsichtlich seines Auftrags, seiner Kompetenz und seiner Zusammensetzung sollten sich an den Ausf√ľhrungen in der Begr√ľndung orientieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013191 text: a[name="allrisSV"] - Die Notwendigkeit von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-G√ľnther-Stra√üe/M√∂biusstra√üe wurde bereits durch das Verkehrs- und Tiefbauamt erkannt. Herr Priemer wurde diesbez√ľglich am 21.01.2019 mit einer Mail des Verkehrs- und Tiefbauamtes informiert. Ihm wurde darin mitgeteilt, dass die fehlenden Bordabsenkungen an der Kurt-G√ľnther-Stra√üe/ M√∂biusstra√üe in ein Bordabsenkungsprogramm f√ľr 2019 aufgenommen wurden. Unter Ber√ľcksichtigung weiterer im Rahmen der Stra√üenunterhaltung durchzuf√ľhrender Bauma√ünahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt. text: a[name="allrisBV"] - Unter Ber√ľcksichtigung weiterer im Rahmen der Stra√üenunterhaltung durchzuf√ľhrender Bauma√ünahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Schaffung von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-G√ľnther-Stra√üe/M√∂biusstra√üe Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011240 text: a[name="allrisSV"] - Der Stadtrat hat am 31.05.18 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als ressort√ľbergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Im INSEK werden fach√ľbergreifende Herausforderungen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und den damit verbundenen Entwicklungen unter 3. Querschnittsthemen aufgegriffen. Ein wichtiges Querschnittsthema wird unter 3.4 ‚ÄěDigitale Stadt‚Äú einbezogen. Ziel im Handlungsfeld Digitalisierung ist es, gesamtst√§dtische Strategien zu entwickeln, die zur Gestaltung einer effizienten, sozial inklusiven und technologisch innovativen Stadt beitragen. Hierf√ľr hat die Stadtverwaltung Leipzig das koordinierende Referat ‚ÄěDigitale Stadt‚Äú im Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales gegr√ľndet. F√ľr die verwaltungsinterne Entwicklung der Digitalisierung, wurde die Vorlage VI-DS-04814 -‚ÄěDigitalisierung der Verwaltung‚Äú im M√§rz 2018 beschlossen. Zielstellung ist hier u. a. die Schaffung von technischer Infrastruktur sowie Standards zur Digitalisierung mit dem Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineantr√§gen sowie eines B√ľrger- und Unternehmensportals (Amt24). Zur Umsetzung der Digitalisierungszielstellungen wurden in der Stadtverwaltung die entsprechenden Steuerungsstrukturen geschaffen. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Basisdienste wie Serviceportal (Amt24), Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenf√ľhrung, Signatur/Verschl√ľsselung sowie die Pilotierung in ausgew√§hlten Organisationseinheiten. Dar√ľberhinaus ist die Stadtverwaltung Leipzig in den sogenannten Digitalisierungslaboren zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vertreten. text: a[name="allrisBV"] - Der Vorschlag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013315 text: a[name="allrisSV"] - Ich danke f√ľr die sehr ausf√ľhrliche Antwort, ich bin beruhigt, dass wir keine Betriebsst√§tten bauen, die nicht den entsprechenden Verordnungen gehorchen. Bei der Betrachtung der Antwort im Einf√ľhrungsbereich schreibt der Oberb√ľrgermeister: Nach Angaben des Schadstoffverbringungs- und Freisetzungsregisters (PRTR) werden durch das Kraftwerk Lippendorf j√§hrlich rd. 8.000 Tonnen Stickoxide in die Umwelt entlassen. Somit werden erhebliche Luftbelastungen au√üerhalb der st√§dtischen Grenzen verursacht, die aufgrund des witterungsabh√§ngigen Ferneintrages nach Leipzig auch die Luftqualit√§t im Stadtgebiet beeinflussen. Dabei k√∂nnen diese, lokal letztlich nicht direkt beeinflussbaren Einfl√ľsse ohne Weiteres positive Entwicklungen vor Ort konterkarieren bzw. gar √ľberkompensieren. Oh, Gefahr dachte ich mir, denn ich wohne unmittelbar an einem Kindergarten, der m. E. der erste Kindergarten in N√§he des Kraftwerkes Lippendorf ist - Luftlinie 8,65 km. Was kommt auf die Kinder zu, m√ľssen wir evakuieren? Ich bitte um die Beantwortung folgender Nachfragen: Halten Sie die von mir angestellten Rechnungen f√ľr plausibel, sind die NOx Emissionen von Lippendorf auf Leipzig nicht doch marginal? Die Rechnung: Uns stehen im Jahr 8x1015 ¬Ķg NOx aus Lippendorf zum Aussch√ľtten auf die Leipziger zur Verf√ľgung. Im Allgemeinen breitet sich das NOx in Halbkugelform aus. Nun sprechen Sie von schlechter Wetterlage. Dies bedeutet alles in unsere Richtung. Der Einfachheit halber w√§re dies also eine ¬ľ Kugel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Windgott aus zwei Richtungen gleichzeitig blasen kann. Dann breitet sich das NOx in einem Volumen von r‚ąôr¬∑r>r3 Damit hat sich das NOx in einem Raum von (8,65 x103)3m3 ausgebreitet. Also 6,4 1011 m3. Wie viel NOx m√ľssen nun die Kinder in einer Stunde aushalten? 8x1015 ¬Ķg:365Tage x 24 h wieder schlecht gerechnet sind das 7,1x 1011 ¬Ķg/h. Ich habe mit NOx pro m3 und h gerechnet. Damit kommen wir auf eine NOx Konzentration von 7,1x 1011 ¬Ķg/h durch 6,4 1011 m3, das macht: 1,2 ¬Ķg pro m3. Der Grenzwert liegt bei 40¬Ķg/m3 und dies im st√§dtischen Randbereich, wo es nach den Karten ein maximale Grundbelastung von maximal 8¬Ķg pro m3 gar keine NOx Belastung gibt. Ich erspare Ihnen die Berechnung f√ľr die L√ľtzner Stra√üe, dort liegt der Lippendorf-Eintrag bei einer Entfernung von 14,2 km unter der Nachweisgrenze. Auf meine zweite Frage zur Kompensation antworten Sie ehrlicher Weise, man k√∂nne es nicht beantworten. Das w√§re schon ehrlich und richtig. Halten Sie es nicht doch f√ľr notwendig, Vorsorge zu treffen. Hier meine Berechnungen dazu: Entsprechend den √∂ffentlichen Angaben der Ministerien zu Kraftwerken, hier 150 MW, kann man zwischen 21 t und 42 t zus√§tzliches NOx rechnen. Wir m√ľssen also ca. 30 t NOx pro Jahr kompensieren oder 3,4 x 109 ¬Ķg/h. Nimmt man den Stundenaussto√ü eines Autos mit 1,2x106 ¬Ķg (Durchschnittsgeschwindigkeit 30; 40mg/km NOX Aussto√ü), dann ergibt sich, dass wir, nur um den Status quo zu erhalten, pro Stunde 3000 Autos von der Stra√üe nehmen m√ľssen. Nimmt man an, dass jedes Auto in der Stadt im Durchschnitt 1,5 h f√§hrt (Sch√§tzung Engelmann) und 10 Stunden t√§glich relevant sind, sind 20000 Fahrzeuge der Stadt, also 7,8 % der derzeitigen Gesamtfahrzeugflotte stillzulegen. Im √úbrigen bitte ich Sie, f√ľr die weiteren Betrachtungen die Argumentation von Ma√ünahme B26 besser zu beleuchten, diese Ma√ünahme wird im Jahr 2019 fertiggestellt. Sie antworten richtig, dass damit der NOx Wert reduziert wird. Nicht plausibel wird mir, wenn wir nun 2023 unser Kraftwerk in Betrieb nehmen, dass NOx dann reduziert wird. Ich bitte meine Ausf√ľhrungen nicht als Kampf gegen den Braunkohleausstieg zu betrachten. Aber die derzeitigen Gesetzeslagen f√ľhren, soweit eine Kommune wie Leipzig solch einen Ausstieg autark machen muss, zu zus√§tzlichen Kompensationen und Verwerfungen, die auf jeden Fall vorher betrachtet werden m√ľssen, sonst zahlt sich der B√ľrger kaputt. F√ľr den Braunkohleausstieg sollte in der Argumentation reichen, dass Schindluder mit der Natur und mit den in den Kohleabbaugebieten Wohnenden getrieben wird, dass der CO2 Aussto√ü gro√ü ist. Die Hochtechnologie in Lippendorf zu verunglimpfen halte ich f√ľr unehrlich und kontraproduktiv. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013290 text: a[name="allrisSV"] - Der Stadtrat hat schon 2007 auf Antrag der Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen beschlossen, dass die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei Flugreisen im dienstlichen Auftrag entsprechende Klimschutzzertifikate von atmosfair gGmbH erwerben m√ľssen. Atmosfair setzt die Einnahmen in zertifizierten Projekten zum Klimaschutz ein, entwickelt Projekte in den Bereichen ‚ÄěErneuerbare Energien‚Äú und ‚ÄěEnergieeffizienz‚Äú in Entwicklungsl√§ndern, um so die verursachten Treibhausgase wieder auszugleichen. Selbst wenn dieses Engagement die negativen Effekte des Tourismus oder der Dienstreisen nicht vollst√§ndig ausgleichen kann, erachten wir sie als weiterhin sehr sinnvoll, da atmosfair zudem das selbstkritische Verbraucher*innenverhalten mit Informationen zur Klimabilanz beim Reisen und zu alternativen Reisem√∂glichkeiten f√∂rdert. Schon in der damaligen Begr√ľndung verwiesen wir 2007 auf die besonders klimasch√§dlichen Emissionen des Flugverkehrs und die Zielstellung, st√§dtische Dienstreisen mit dem Flugzeug einzugrenzen und weniger klimasch√§dlichen Reisealternativen den Vorrang zu geben. Das Ziel ist heute dringender denn je, da der Flugverkehr weiter besonders stark wachsende Anteile am Reiseverkehr verzeichnet obwohl er die Klimaerw√§rmung besonders beg√ľnstigt. Verkehrsmittel im Vergleich: CO‚āā-Aussto√ü in Gramm pro Person und zur√ľckgelegtem Kilometer. Die durchschnittliche Auslastung der Fahrzeuge und die klimawirksamen Effekte des Flugverkehrs sind mitber√ľcksichtigt. Mit √Ėkostrom betriebene Bahnen (z.B. mit √Ėko-Ticket) fahren praktisch CO‚āā-frei. Der CO‚āā-Aussto√ü des Fluges variiert stark nach Flugklasse, Maschine, Verbindung etc. (Quelle Webseite atmosfair.de) Wir fragen an: 1. Wie hat die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats bisher umgesetzt? a. Wie viele Flugreisen wurden seit 2007 pro Jahr durch die Stadtverwaltung als Dienstreise gebucht? b. Wie viele Zertifikate hat die Stadtverwaltung von atmosfair gGmbH pro Jahr erworben? c. Wieviel CO2 konnte durch die von der Stadt Leipzig erworbenen Zertifikate bzw. die Unterst√ľtzung der mehr als 20 von atmosfair betreuten weltweiten Klimaschutzprojekte kompensiert werden? 2. Werden bei Dienstreisen alternative Reisem√∂glichkeiten im Sinne des Klimaschutzes generell gepr√ľft? a. Wer pr√ľft diese und verantwortet die jeweilige Entscheidung? b. Wird die inzwischen eingerichtete Klimaleitstelle in diese Entscheidung einbezogen? 3. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss bei den zahlreichen B√ľrgerreisen zu den Leipziger Partnerst√§dten, die zum Teil vom Referat Internationale Zusammenarbeit vorbereitet und begleitet werden um? a. Welche der B√ľrgerreisen fanden mit dem Flugzeug statt und wie viele atmosfair-Zertifikate wurden f√ľr die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und ggf. die mitreisenden G√§ste jeweils erworben? Folgende Reisen fanden statt (Quelle: Webseite Stadt Leipzig) * Addis Abeba 2007, 2011, 2014 * Birmingham 1999 * Bologna 1998, 2008 * Br√ľnn 2000, 2009 * Frankfurt am Main 2001 * Hannover 2001, 2007 * Herzliya 2011, 2012, 2014, 2018 * Houston 2010, 2013 * Kiew 2004, 2011, 2016 * Krakau 1998, 2005 * Lyon 1999, 2006 * Nanjing 2004 * Thessaloniki 2010 * Travnik allj√§hrlich 1. Wie wird die Stadtverwaltung bei den B√ľrgerreisen im laufenden Jahr 2019 diesbez√ľglich verfahren? (Nanjing, Travnik, Kiew, Thessaloniki, Addis Abeba) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013367 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche Rolle spielen aus Sicht des Oberb√ľrgermeisters Begegnungsst√§tten f√ľr √§ltere Menschen im Zusammenhang mit Lebenszufriedenheit, der Vermeidung von Alterseinsamkeit und allgemein dem sozialen Frieden in Leipzig? 23 Begegnungsst√§tten sind √ľber die Stadt verteilt und in allen 10 Stadtbezirken sind Seniorenb√ľros eingerichtet. Die offene Seniorenarbeit wird mit einem Teilfachplan, der voraussichtlich in der Ratsversammlung im Juni beschlossen werden kann, weiterentwickelt. Die Vermeidung von Einsamkeit im Alter und ein Abmildern der Folgen von Altersarmut stehen im Mittelpunkt. M√∂glichkeiten der Begegnung und damit soziale Teilhabe haben Einfluss auf die Lebenszufriedenheit √§lterer Leipzigerinnen und Leipziger und sollen m√∂glichst niedrigschwellig zur Verf√ľgung stehen. 2. Welche Rolle werden derartige Begegnungsst√§tten im neuen Teilfachplan ‚Äěoffene Seniorenarbeit‚Äú spielen? Im Teilfachplan Offene Seniorenarbeit wird zwischen drei Leistungsmodulen unterschieden: Begegnung, Beratung und Koordination. Das Modul ‚ÄěBegegnung‚Äú ist weiterhin das Kernst√ľck der offenen Seniorenarbeit. Wichtigster Leistungsbereich im Modul Begegnung ist der offene Bereich, ein niedrigschwelliges Kontakt- und Treffangebot. 3. Welche Alternativen gibt es aus Sicht des Oberb√ľrgermeisters zu Begegnungsst√§tten, die √§lteren Menschen als wichtiger allt√§glicher Anlaufpunkt und zweites Zuhause (so die Petition) dienen? Die Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit soll dazu beitragen, dass Begegnungsm√∂glichkeiten vor allem dort vorgehalten werden, wo ein erh√∂hter Bedarf besteht. Gleichzeitig soll stadtweit aber auch eine ausgewogene Verteilung und damit Erreichbarkeit gew√§hrleistet werden. Ber√ľcksichtigt wird hierbei auch das Vorhandensein nicht gef√∂rderter Strukturen und Angebote f√ľr Seniorinnen und Senioren. Ziel ist es, die Angebote im Stadtgebiet planvoller zu verteilen und so insgesamt mehr √§lteren Menschen einen allt√§glichen Anlaufpunkt zu bieten. Durch die neue Struktur und der bedarfsgerechteren Verteilung werden in insgesamt neun weiteren Ortsteilen Begegnungsangebote gef√∂rdert. Dieser Prozess umfasst allerdings auch die Schlie√üung oder den Umzug von Angeboten in Ortsteile mit Handlungsbedarf. Im Hinblick auf das gew√§hlte Beispiel (Alt-)Lindenau bedeutet das: Am Standort Rietschelstra√üe 59 betreibt die AWO Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. eine Sozialstation und bietet Servicewohnen an. Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit sieht vor, Begegnungsangebote in Verbindung mit station√§ren Wohnheimen oder Altenpflege- und Pflegeheimen, Sozialstationen sowie Betreutem Wohnen oder Servicewohnen k√ľnftig nicht mehr zu f√∂rdern, sondern besonders niederschwellige Angebote zu st√§rken. Dem Tr√§ger ist dies fr√ľhzeitig mitgeteilt worden. Der Tr√§ger hat signalisiert, das Angebot mit einer reduzierten Stundenzahl weiterhin vorzuhalten, hierf√ľr aber keine F√∂rderung mehr zu beantragen. Aufgrund des sozialr√§umlichen Handlungsbedarfs in Altlindenau wird das Auslaufen der F√∂rderung flankiert durch die F√∂rderung eines neuen Standortes am Lindenauer Markt 13. Das Inklusive Nachbarschaftszentrum des Mobilen Behindertendienstes Leipzig e.V., bislang als Angebot f√ľr Menschen mit Behinderung gef√∂rdert, wurde 2019 mit F√∂rdermitteln der Seniorenarbeit personell aufgestockt und um Angebote einer Begegnungsst√§tte f√ľr Senioren erweitert. Damit wird eine Verzahnung von Angeboten f√ľr Seniorinnen und Senioren mit Angeboten f√ľr Menschen mit Behinderung erreicht, die dem grunds√§tzlichen Bestreben nach mehr inklusiven Angeboten in der Stadt entspricht. 4. Wie sch√§tzt der Oberb√ľrgermeister die Einwohnerentwicklung der kommenden zehn Jahre in Lindenau hinsichtlich betagter B√ľrgerinnen und B√ľrger ein? Die Bev√∂lkerungsvoraussch√§tzung von 2016 sch√§tzte einen Anstieg des Anteils der ab 65-J√§hrigen an der Ortsteilbev√∂lkerung in Lindenau und Altlindenau bis ins Jahr 2020 um ca. 25 Prozent bei einem gleichzeitigen leichten R√ľckgang im Ortsteil Neulindenau. Die gesamtst√§dtische tats√§chliche Einwohnerentwicklung ist jedoch geringer ausgefallen als die Voraussch√§tzung erwarten lie√ü. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch der Anteil √§lterer Menschen in Lindenau und Altlindenau geringer stieg als urspr√ľnglich angenommen. F√ľr weiterf√ľhrende Aussagen muss die n√§chste Bev√∂lkerungsvoraussch√§tzung abgewartet werden. 5. Wie sch√§tzt der Oberb√ľrgermeister den k√ľnftigen Bedarf an Begegnungsst√§tten f√ľr √Ąltere in Leipzig-Lindenau ein? Die Ortsteile Lindenau, Neulindenau und Altlindenau unterscheiden sich in ihrer Sozialstruktur. W√§hrend in Lindenau Armutsrisiko, Vereinsamungspotential und die tats√§chliche Zahl der √ľber 65-J√§hrigen ‚Äď im Vergleich mit anderen Ortsteilen ‚Äď eher gering sind, steigt in Neu- und Altlindenau der Handlungsbedarf. Deshalb werden in diesen beiden Ortsteilen Strukturen der Offenen Seniorenarbeit gest√§rkt. Gem√§√ü den im Teilfachplan Offene Seniorenarbeit wird in Alt- und Neulindenau jeweils eine Begegnungsst√§tte mit 25 Stunden w√∂chentlicher √Ėffnungszeit gef√∂rdert. In Neulindenau kommt zus√§tzlich ein Beratungsangebot im Umfang von 15 Stunden hinzu. Weitere Begegnungsst√§tten mit w√∂chentlichen √Ėffnungszeiten von 25 Stunden werden in den angrenzenden Stadtteilen Plagwitz und Gr√ľnau-Ost gef√∂rdert. Eine zus√§tzliche Begegnungsst√§tte ist perspektivisch in Leutzsch geplant. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013316 text: a[name="allrisSV"] - 1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, √ľber wie viele Immobilien Vonovia bisher in Leipzig verf√ľgt bzw. wie viele Vonovia verwaltet? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig dar√ľber hinaus √ľber das Engagement von Vonovia in Leipzig? Gem√§√ü Gesch√§ftsbericht 2018 von Vonovia SE besitzt das Unternehmen in Leipzig einen Bestand von 9.191 Wohneinheiten. Unter dem Punkt ‚ÄěPortfoliostruktur‚Äú wird Leipzig nicht als Schwerpunkt der Gesch√§ftst√§tigikeit benannt, allerdings als ‚Äěstark prosperierende Region‚Äú, die diese Schwerpunkte erg√§nzt. Die Vonovia SE setzt sich aus einer komplexen Gesellschaftsstruktur zusammen, die eine Vielzahl weiterer Unternehmen in den Konzernabschluss einbezieht. Aus diesem Grund ist das Gesamtengagement der Vonovia SE in Leipzig h√§ufig nur schwer nachvollziehbar. Im Rahmen von Bauherrenberatungen steht die Stadt Leipzig und die Vonovia SE, bzw. ihre Tochterunternehmen projektbezogen im regelm√§√üigen Kontakt. Dabei werden Bauvoranfragen bzw. die Vorbereitung von Bauantr√§gen f√ľr Neubauprojekte beraten. F√ľr die Umsetzung einer Schulentwicklungsma√ünahme auf einem Grundst√ľck am Standort D√∂belner Stra√üe, das sich im Besitz des Unternehmens befindet, ist die Stadt Leipzig zudem in Verhandlung √ľber einen Grundst√ľckstausch. Weitere Gespr√§che f√ľhrt die Stadt Leipzig mit der BUWOG AG, ein Unternehmen das die Vonovia SE 2018 √ľbernommen hat, zur Entwicklung des Gebietes Bayerischer Bahnhof. 2. Sind der Stadt Leipzig F√§lle von Mietsteigerungen, erh√∂hten Betriebskostenabrechnungen und Entmietung durch Vonovia bekannt? Sind der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang bereits Beschwerden oder Problemanzeigen zu Vonovia bekannt? Beschwerden oder Problemanzeigen sind dem Sozialamt √ľber die t√§gliche Arbeit mit Wohnungsnotf√§llen oder Wohnungssuchenden nicht bekannt. 3. F√ľr wie viele und welche Geb√§ude im Eigentum von Vonovia gibt es Bauantr√§ge wegen (genehmigungspflichtiger) Instandhaltungs- und Modernisierungs-ma√ünahmen? Seit 2010 wurden von Vonovia SE beim Amt f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig keine Bauantr√§ge zu genehmigungspflichtigen Instandhaltungs- und Modernisierungsma√ünahmen gestellt. Die Gesamtzahl aller Bauantr√§ge, die von Tochtergesellschaften der Vonovia SE gestellt wurden, l√§sst sich, wie oben beschrieben, kaum nachvollziehen. 4. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung √ľber den Verkauf der ‚ÄěSch√∂nefelder H√∂fe‚Äú an Vonovia? Wann erfolgte der Verkauf? Wie viele Wohneinheiten sind betroffen? Bei dem Verkauf handelte es sich um ein privates Immobiliengesch√§ft. Die Stadt Leipzig war in den Eigent√ľmerwechsel nicht involviert und hatte auch kein Vorkaufsrecht. Am 18.07.2017 wurde mit der conwert Grundbesitz Leipzig Bestand GmbH eine Eigent√ľmerin ins Grundbuch eingetragen, an der die Vonovia SE einen Kapitalanteil von 94,9% h√§lt. Der Verkauf der Best√§nde durch die Baugenossenschaft Leipzig eG an ein anderes privates Immobilienunternehmen erfolgte bereits 2006. Da sich das Gebiet ‚ÄěSch√∂nefelder H√∂fe‚Äú √ľber eine Vielzahl von Flurst√ľcken erstreckt und nicht in Einzeleigentum aufgeteilt wurde, l√§sst sich die genaue Anzahl der Wohneinheiten anhand der Grundbuchausz√ľge nicht ermitteln. Recherchen haben ergeben, dass Vonovia f√ľr die Sch√∂nefelder H√∂fe ein Vermietungsmandat f√ľr 182 H√§user an ein Immobilienmanagementunternehmen erteilt hat, die mehr als 800 Wohnungen umfassen. 5. Nachdem neben ‚ÄěDeutsche Wohnen‚Äú auch Vonovia in Leipzig im gro√üen Ma√üstab investiert, stellt sich nachdr√ľcklich die Frage, wie die Stadtverwaltung daf√ľr sorgen will, der Praxis dieser Unternehmen, die bundesweit f√ľr massive Proteste sorgt, im Sinne der Mieter*innen entgegentreten will? Welche Vorsorgema√ünahmen leitetet die Stadtverwaltung diesbez√ľglich √ľber die in der Antwort auf Anfrage VI-F-06726-AW-01 (Engagement Deutsche Wohnen in Leipzig) ein? Gibt es prinzipiell Gespr√§che zwischen Stadtverwaltung und gro√üen Immobilienunternehmen, wie zum Beispiel Vonovia, zu deren Sanierungsstrategien? Die Ma√ünahmen, die in der Beantwortung der o.g. Anfrage genannt wurden, gelten weiterhin. Dar√ľber hinaus verf√ľgt die Stadt Leipzig nur √ľber sehr begrenzte M√∂glichkeiten, Einfluss auf die Mietverh√§ltnisse sowie die strategische Ausrichtung eines privaten Immobilienunternehmens zu nehmen. Es finden bislang keine Gespr√§che zwischen der Stadtverwaltung und privaten Immobilienunternehmen zu deren Sanierungsstrategie statt. Lediglich mit der LWB und den Genossenschaften bestehen regelm√§√üige Gespr√§chsrunden. 6. Gibt es ein Monitoring unlauterer Methoden von Immobilienunternehmen gegen√ľber ihren Mieter*innen bzw. ist ein solches geplant? Es besteht kein Monitoring unlauterer Methoden von Immobilienunternehmen gegen√ľber ihren Mietern. Da die Stadtverwaltung kein Vertragspartner der Mietverh√§ltnisse ist, besteht keine M√∂glichkeit der Erfassung. Dar√ľber hinaus fehlt nach Ansicht der Verwaltung die Erm√§chtigung, solche peronenbezogenen Informationen zu erfassen und zu verarbeiten und damit keine Datengrundlage f√ľr den Aufbau eines solchen Monitorings. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013231 text: a[name="allrisSV"] - Der Stadtverwaltung ist bekannt, dass das hohe LKW-Aufkommen im Zusammenhang mit dem Standort BMW die Verkehrsinfrastruktur im unmittelbaren Umfeld stark beansprucht. Insbesondere traten bereits Probleme mit parkenden LKW in der Zufahrt zum Tor 1 auf. Deshalb mussten in diesem Bereich Haltverbote angeordnet und zum Schutz der Rand-bereiche Schutzplanken errichtet werden. Im Ordnungsamt liegen bez√ľglich parkender LKW in den Wohngebieten B√ľrgerbeschwerden vor. Ob diese speziell mit dem BMW-Werk in Verbindung gebracht werden k√∂nnen, ist nicht belegbar. Das Problem besteht im gesamten Bereich der Industrieansiedlungen und Gewerbegebiete im Leipziger Norden. Dort werden insbesondere parkende Sattelz√ľge festgestellt. Die Pl√§tze werden sowohl zum √úbernachten (im LKW) als auch zur Einhaltung der Ruhe-/ Lenkzeiten genutzt. Dies geschieht auch am Tage. Es fehlt hier jedoch gr√∂√ütenteils an der Infrastruktur f√ľr die LKW (Abfall- und Sanit√§rangebote). Vorhandene Betriebsh√∂fe/Rastst√§tten werden teilweise auch aus Kostengr√ľnden bewusst nicht angefahren bzw. in Anspruch genommen. Nach Aussagen der LKW-Fahrer bestehen keine bzw. zu wenig √úbernachtungspl√§tze in der n√§heren Umgebung. Sie sind darauf angewiesen, das vorhandene Platzangebot zu nutzen. Angesprochene LKW-Fahrer berichten auch davon, dass sie sich in Wohngebieten sicherer f√ľhlen. Durch den Streifendienst werden M√ľllablagerungen registriert, an den Eigenbetrieb Stadtreinigung gemeldet und von diesem zeitnah beseitigt. Eine Zuordnung zu bestimmten Verursachern ist durch regelm√§√üige Fahrzeugwechsel und relativ kurze Verweildauer schwer m√∂glich. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist daher die Ausnahme. Urspr√ľnglich haben LKW in den Anlieferzonen der Werke auf ihre Abfertigung gewartet. Durch st√§rker durchgetaktete Logistikprozesse (just in time/just in sequence) stehen den LKW-Fahrern zur Belieferung nur kurze Zeitfenster zur Verf√ľgung. Dies ist f√ľr Fernfahrer nur einzuhalten, wenn die Pufferzeiten im Umfeld der Werke/Betriebe verbracht werden. Durch den weiteren Ausbau des BMW-Werkes und der Logistikbranche im Industriepark Nord/Leipziger Messe wird sich diese Situation noch versch√§rfen. Auf die einzelnen Fragen m√∂chten wir wie folgt eingehen: Wie hoch ist die Kapazit√§t der m√∂glichen √∂ffentlichen Parkvarianten? Zur Kapazit√§t der Parkm√∂glichkeiten im √∂ffentlichen Verkehrsraum k√∂nnen keine genauen Angaben gemacht werden, da diese nicht gesondert erfasst werden und das Parken prinzipiell √ľberall dort, wo es nicht durch Regelungen der StVO untersagt wird, gestattet ist. Wo und wie k√∂nnte man √∂ffentliche Parkfl√§chen / Autohof√§hnliches Gebiet schaffen? Gibt es diesbez√ľglich Absprachen/Vereinbarungen mit dem BMW Werk oder den Logistikunternehmen im Umfeld? Es gibt √úberlegungen, am Strandort Industriepark Nord/Leipziger Messe ein √§hnliches serviceorientiertes Angebot wie den Autohof im Bereich G√ľterverkehrszentrum/Porsche mit Tankstelle, Gastronomie und bewachten LKW-Stellfl√§chen anzubieten. Mit Unterst√ľtzung von BMW hat die Stadt Leipzig die Gewerbefl√§chen GE 8-10 im Industrie-park Nord f√ľr das Konzept eines Autohofes vorbereitet und dieses aktiv auf Immobilien-messen und bei Anfragen beworben. Derzeit sind 3-4 Projektentwickler aktiv und mit der Stadtverwaltung im Gespr√§ch. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013250 text: a[name="allrisSV"] - 1. Ist es zutreffend, dass Herr Croissant als Sprecher der Baub√ľrgermeisterin und des Baudezernates eingestellt wurde, obwohl das Referat Kommunikation f√ľr die Au√üendarstellung der Stadt Leipzig zust√§ndig ist? Wenn ja, warum? Nein, dies ist nicht zutreffend, es gibt generell keine Sprecher der Fachb√ľrgermeister oder Dezernate. 2. Teilt die Baub√ľrgermeisterin die Aussagen ihres Sprechers bez√ľglich der Bezeichnung der Staatsregierung, der Landtagsfraktionen der CDU und SPD sowie der S√§chsischen CDU als ‚ÄěArschl√∂cher‚Äú? Nein. Auch wenn derart deftige Worte schon von diversen Politikern von Gr√ľn bis CDU benutzt wurden und hier weder die Staatsregierung noch Landtagsfraktionen adressiert waren, teilt die Baub√ľrgermeisterin solche Titulierung - von wem auch immer ‚Äď keinesfalls. Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl geh√∂ren. 3. Wenn diese Aussagen nicht geteilt werden, wie beurteilen die Baub√ľrgermeisterin und der Oberb√ľrgermeister die Wortwahl und den Inhalt der √∂ffentlichen Aussagen eines engen Mitarbeiters der Verwaltungsspitze? Herr Croissant hat den Tweet auf seinem privaten Account und ohne Bezug zu seiner beruflichen T√§tigkeit bzw. Position get√§tigt. Er hat angegeben, diesen nach Ihrer Intervention umgehend gel√∂scht und auf Ihrer Facebookseite um Entschuldigung gebeten zu haben. Er hat zudem ausgef√ľhrt, dass damit (ausgerechnet) der Umgang mit Sprache durch den zitierten Polizeigewerkschafter und nicht die Staatsregierung oder Landtagsfraktionen gemeint waren. 4. Inwiefern gilt f√ľr st√§dtische Angestellte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen ein Neutralit√§tsgebot? In ihrer Funktion als Verwaltungsangestellte gilt f√ľr alle Verwaltungsangestellte das Neutralit√§tsgebot. 5. Werden disziplinarische Konsequenzen gegen Herrn Croissant erwogen? Nein, es handelte sich um einen privaten Tweet. Unabh√§ngig davon ist von der Baub√ľrgermeisterin mit Herrn Croissant ausgewertet worden, dass sie in seiner Funktion auch bei privat get√§tigten √∂ffentlichen √Ąu√üerungen die normalen Formen des Anstandes voraussetzt ‚Äď eine Sicht, die er vollst√§ndig teilt. Der Vorgang wird aktuell jedoch nochmals vom Dezernat Allgemeine Verwaltung im Kontext der generellen Arbeitnehmerpflichten bei der Stadt Leipzig gepr√ľft. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013393 text: a[name="allrisSV"] - Warum immer f√ľr den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn ? Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister Jung, sehr geehrter Stadtrat, die Stadt Leipzig denkt √ľber verschiedene L√∂sungen f√ľr den immer weiter steigenden Autoverkehr nach. Wir m√∂chten also viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel mit Tunneln, selbigen weiterhin flie√üen zu lassen. Ist es aber nicht an der Zeit mal zu agieren und ausnahmsweise einmal viel Geld in die Hand zu nehmen um den Autoverkehr zu vermindern oder zu deckeln? Sicherlich kann man auch dadurch Auftr√§ge erteilen und Arbeitspl√§tze sichern, vielleicht w√ľrden nur die √ľblichen Empf√§nger wechseln oder aber auch nicht denn Fahrradwege, Fu√üwege und Strassenr√ľckbau braucht ja auch unsere Baufirmen . Ihrer knappen Zeit entsprechend absichtlich kurz gehalten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013392 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren, In einer Meldung der LVZ am heutigen Tage wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Leipzig "29 Ideen f√ľr Tunnel oder Trogbauwerke genauer untersuchen l√§sst". "Genauer untersuchen" bedeutet f√ľr mich als Ingenieur, dass eine Machbarkeitsstudie zu jedem einzelnen Projekt erstellt wird. Dazu bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1. Handelt es sich - wie von mir angenommen - um Machbarkeitsstudien? Falls nein, worum handelt es sich stattdessen? 2. Wer ist mit der Erstellung der Studien beauftragt? Wer ist Auftraggeber der Studien? Ist der Stadtrat, wenn ja in welcher Form beteilligt? 3. Mit welchen Kosten, bitte nach Projekt aufgeschl√ľsselt, ist dabei zu rechnen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013390 text: a[name="allrisSV"] - Ist in n√§herer Zukunft eine Aufwertung der Spielpl√§tze in der Apostelstra√üe und Queckstra√üe geplant? Das Spielangebot ist dort, gerade f√ľr kleinere Kinder, meiner Meinung nach nur ungen√ľgend abgedeckt. Auch f√ľr gr√∂√üere Kinder sind, bis auf ein paar Balancierelemente, Klettersteine und eine Schaukel in der Apostelstra√üe, nur wenig Spielm√∂glichkeiten vorhanden. Kein Vergleich zu den Spielpl√§tzen z.B. in der S√ľdvorstadt wo mehrere sehr sch√∂ne, abwechslungsreiche Spielr√§ume geschaffen wurden. Die genannten Spielpl√§tze sind auf Grund des nicht sehr aufregenden Angebots auch nie gut besucht. Man sieht dort selten Kinder spielen, meistens sind sie komplett leer. Wir gehen auch selber lieber auf andere viel weiter entfernte Spielpl√§tze. Wir w√ľrden uns freuen wenn diese Spielpl√§tze eine Aufwertung erfahren w√ľrden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013152 text: a[name="allrisSV"] - Der Beschluss VI-DS-06478 vom 24.10.2018 zur Bereitstellung √ľberplanm√§√üiger Auszahlungen 2018 umfasste aufgrund der ausstehenden Freianlagenplanung bzw. Kostenberechnung noch nicht die erforderlichen Mittel f√ľr die Freianlagengestaltung. Nachrichtlich wurden im Beschluss jedoch Mehrkosten i.H.v. 1,86 Mio. ‚ā¨ (insbesondere f√ľr Freianlagen) benannt. Die entsprechenden Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 ber√ľcksichtigt. Die Entwurfsplanung der Freianlagen einschlie√ülich Kostenberechnung liegt nunmehr vor. Entsprechend der Kostenberechnung sind f√ľr die Ausschreibung der Freianlagengestaltung Mittel i. H. v. 1.489.248,46 ‚ā¨ erforderlich. Es ist vorgesehen, die Ausschreibung Freianlagen noch um die Au√üenbeleuchtung (Mastleuchten, Kabelzug) zu erg√§nzen. Hierf√ľr werden weitere Mittel i. H. v. 47.000 ‚ā¨ erforderlich. Aktuell erfolgt die Abstimmung der Ausf√ľhrungsplanung und Vorbereitung der Vergabe. Die Ausschreibung der Freianlagen muss im Juli 2019 erfolgen, um die Fertigstellung der Freianlagen bis zum Schuljahr 2020/21 gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Dementsprechend ist eine kurzfristige Bereitstellung der zus√§tzlichen Mittel erforderlich. Nachrichtlich: Weitere Mehrkosten zeichnen sich im Zusammenhang mit der Ausf√ľhrung der G√ú-Leistung ab. Hierzu z√§hlen insbesondere die √Ąnderung der Fassade (√Ąnderung Holzfassade; farbiger Sockel) sowie die Mehraufwendungen aufgrund des vorgefundenen Baugrunds (Tragf√§higkeit; Einbauklassen). Dar√ľber hinaus werden Mehrkosten aufgrund der noch erforderlichen Bereitstellung der Mittel f√ľr die bewegliche Ausstattung erwartet. Die Erfassung und Pr√ľfung dieser Mehrkosten dauert noch an. Hinweis: √Ąnderungsbedarf ergibt sich gegen√ľber dem im Haushalt geplanten F√∂rdermittelansatz aus dem F√∂rdermittelprogramm Bildungsinfrastruktur. Nach aktuellen Erkenntnissen erfolgt die Bereitstellung der F√∂rdermittel nicht als Budget f√ľr die Jahre 2019/20. F√ľr dieses und weitere Projekte bedeutet dies, dass eine systemische Kl√§rung herbei zu f√ľhren ist. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 20.05.2019: 1. Die 1. √Ąnderung zur Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz wird best√§tigt. 2. Die Gesamtkosten in H√∂he von 27.335.000 ‚ā¨ entsprechend VI-DS-06478 (dort Begr√ľndungstext 1.2) werden zur Beauftragung weiterer Leistungen freigegeben. 3. Die Gesamtkosten erh√∂hen sich mit der 1. √Ąnderung zur Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz von 25.475.000 ‚ā¨ um 1.536.248,46 ‚ā¨ auf 27.011.248,46 ‚ā¨ 4. Die Einordnung der Mehrkosten i.H.v. 1.536.248,46 ‚ā¨ erfolgte in die Jahresscheibe 2019 im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 im PSP-Element ‚ÄěOS Barnet-Licht-Platz‚Äú (7.0001896). 5. Die Mindereinzahlungen im PSP-Element ‚ÄěOS Barnet-Licht-Platz‚Äú (7.0001896) werden zur Kenntnis genommen. 2019: - 9.690.000 ‚ā¨ 2020: - 1.710.000 ‚ā¨ 6. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen nach ¬ß 78 S√§chsGemO in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im PSP-Element ‚ÄěOS Barnet-Licht-Platz‚Äú (7.0001896) werden best√§tigt. 2019: 9.690.000 ‚ā¨ 2020: 1.710.000 ‚ā¨ Die Deckung erfolgt zun√§chst √ľber die Mittel der verf√ľgbaren Liquidit√§t √ľber die Kostenstelle ‚Äěunterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau‚Äú (1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes f√ľr Jugend Familie und Bildung vorgeschlagen wird. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013207 text: a[name="allrisSV"] - Mit den genannten Angeboten EhrenamtsPass und S√§chsische Ehrenamtskarte bestehen bereits seit einiger Zeit zwei etablierte Systeme, um das gesellschaftliche Engagement von ehrenamtlich T√§tigen in Leipzig zu honorieren. Insbesondere der vom Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. ausgegebene EhrenamtsPass hat eine vergleichsweise hohe Bekanntheit und Verbreitung. Den Ehrenamtspass k√∂nnen Gemeinn√ľtzige Organisationen bei der Freiwilligen-Agentur f√ľr jeweils ein Kalenderjahr f√ľr ihre aktiven Mitglieder beantragen. Die Ausgabe des Passes wiederum ist an spezifische Voraussetzungen gekn√ľpft. Mit Vorlage des EhrenamtsPasses erhalten dessen Inhaber bestimmte Verg√ľnstigungen bei Angeboten des Unterst√ľtzernetzwerkes des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. Dabei ist auch die Stadt Leipzig Mitglied in diesem Netzwerk und gew√§hrt Verg√ľnstigungen bei den Angeboten der st√§dtischen Kultur-Eigenbetriebe sowie verschiedenen Museen. Vor dem Hintergrund der bestehenden Verg√ľnstigungssysteme erscheint es nicht zielf√ľhrend, ein weiteres st√§dtisches Parallelangebot aufzubauen. Vielmehr ist es im Interesse der Stadt, die Nutzung der bestehenden Angebote bekannter zu machen und gezielt zu unterst√ľtzen. Dies kann etwa als Baustein im Rahmen der aktuell in Erarbeitung befindlichen Engagementstrategie erfolgen. Grunds√§tzlich ist zudem anzumerken, dass ein im Antrag geforderter kostenloser Zugang zu allen √∂ffentlichen Einrichtungen zu unspezifisch ist und in dieser Form nicht umsetzbar erscheint. Die zahlungspflichtigen Angebote √∂ffentlicher st√§dtischer Einrichtungen sind sehr vielf√§ltig und k√∂nnen, etwa im Bereich des Kursangebotes der Volkshochschule oder bei bestimmten Formaten der Kultur-Eigenbetriebe, einen sehr hohen Wertumfang haben. Demgem√§√ü w√ľrde eine pauschale Entgeltfreiheit neben abgabenrechtlichen Fragen nicht zuletzt auch Fragen der Kompensation entstehender Einnahmeverluste ber√ľhren. Eine verg√ľnstigte Nutzung des √ĖPNV wiederum w√§re nur durch ein entsprechendes Tarifkonstrukt m√∂glich. Da das bestehende Tarifsortiment des MDV keinen dem Zweck entsprechenden, verg√ľnstigten Tarif enth√§lt, m√ľsste ein solcher eingerichtet werden. Da es den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) im Rahmen der MDV-Mitgliedschaft nicht gestattet ist, neue Haustarife einzurichten, w√ľrde es sich um einen Verbundtarif des MDV handeln. Zur Einrichtung des Tarifs w√§re die Zustimmung der Verbundpartner im MDV einzuholen und zugleich die Sicherstellung der Kompensation der durch eine solche Verg√ľnstigung entgehenden Tarifeinnahmen zuzusagen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, geeignete st√§dtische Ma√ünahmen zur Verbesserung der Anbindung von Vereinen und ehrenamtlich T√§tigen an bereits bestehende Verg√ľnstigungssysteme zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere der EhrenamtsPass des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. sowie die vom Staatsministerium f√ľr Soziales und Verbraucherschutz koordinierte S√§chsische Ehrenamtskarte zu betrachten. 2. Die Pr√ľfung erfolgt im Zuge der Erarbeitung der gesamtst√§dtischen Engagementstrategie. Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: VI-A-07143 ‚ÄěWertsch√§tzung des Ehrenamtes‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013044 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrages werden von der Stadt Leipzig in deren Grundsatz ‚Äď dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Stadt, gegen jeden Rassismus und jede Menschenfeindlichkeit sowie zur Unterst√ľtzung von Erinnerungs- und Gedenkarbeit ‚Äď geteilt. Um dem Risiko zu begegnen, dass eine ggf. dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechende Priorisierung angenommen werden kann, sollten der Beschlusspunkt 2 in der vorliegenden Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen werden. Darin werden die Belange der Sinti und Roma benannt, gleichsam aber in die grundlegende Arbeit der Stadtverwaltung eingebettet. Hingegen kann dem Beschlusspunkt 3 des Antrages nicht zugestimmt werden. Am 27. Januar eines jeden Jahres begeht die Stadt Leipzig ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Tag verweist auf den 27. Januar 1945, an welchem die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreite. Das st√§dtische Gedenken findet auch am Denkmal f√ľr die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma statt, ist also bereits explizit in die durch die Stadt Leipzig gelebte Gedenk- und Erinnerungskultur eingebettet. Dar√ľber hinaus war Leipzig kein Zentrum der Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Gleichsam kann auch dem Beschlusspunkt 4 des Antrages nicht zugestimmt werden. Das Hissen von Flaggen folgt strengen protokollarischen Regeln. Die Stadt Leipzig hat bislang nur in sehr wenigen Ausnahmef√§llen eine Abweichung hiervon vorgenommen. Dies soll beibehalten werden. Ferner best√ľnde bei einer entsprechenden Beschlussfassung auch hier die Gefahr, dass im Sinne der Gleichbehandlung weitere Forderungen nach dem Hissen spezifischer Flaggen an die Stadt Leipzig herangetragen werden. Dies k√∂nnte in letzter Konsequenz zu einem Verlust der eigentlich intendierten symbolischen Wirkung f√ľhren. Dem Beschlusspunkt 5 kann ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Forderung, dass die Stadt Leipzig aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile gegen Sinti und Roma vorgeht, ist durch die Verwaltung nicht umsetzbar. Die Stadtverwaltung hat weder die M√∂glichkeit und im Rahmen der Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit sowie unter Wahrung der Vorgabe der Presseferne des Staates gl√ľcklicherweise auch nicht das Recht, auf die √∂ffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Ferner ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in der Stadt der √ľbergeordneten Aufgabe einer gleichberechtigten Teilhabe aller Einwohner/-innen unabh√§ngig von ihrer ethnischen, kulturellen oder religi√∂sen Zugeh√∂rigkeit zuzuordnen. Es gibt aus Sicht der Stadt Leipzig keine strukturellen Hindernisse, die diese Zielgruppe sozial- und integrationspolitisch von der Teilhabe ausschlie√üen und daher eines gesonderten Beschlusses bed√ľrfen w√ľrden. Dem Beschlusspunkt 6 des Antrages kann in der Fassung des vorgeschlagenen Beschlusspunktes 3 zugestimmt werden. Zum einen sind der Stadt Leipzig keine Vorf√§lle bekannt, in denen Bedienstete antiromaistisches Verhalten gezeigt h√§tten. Eine separate Schulung zum Thema Antiromaismus w√ľrde wahrscheinlich auch nicht die ben√∂tigte Teilnehmerzahl erreichen. Es wird daher vorgeschlagen, das Thema Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen f√ľr Bedienstete der Stadtverwaltung mit einflie√üen zu lassen. Indes k√∂nnen keine Schulungsangebote an Schulen angeboten werden, da f√ľr die Weiterbildung der Lehrkr√§fte das Landesamt f√ľr Schule und Bildung zust√§ndig ist. Einer gesonderten Beschlussfassung zu den Beschlusspunkten 7 und 8 des Antrages ist dar√ľber hinaus nicht m√∂glich. Die detaillierte statistische Erfassung antiromaistischer Vorf√§lle durch die Polizei sowie die Sensibilisierung von Polizei- und Justizbeh√∂rde ist L√§ndersache und erfolgt auf Basis rechtlicher Grundlagen, die nicht im Wirkungsbereich der Stadt Leipzig liegen. Die Stadtverwaltung ist als Bestandteil der Exekutive hier der falsche Ansprechpartner. Die Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens der Betroffenen indes k√∂nnte √ľber eine neutrale, niedrigschwellige Einrichtung erfolgen, wo die Vorf√§lle gemeldet und weitere Unterst√ľtzung angeboten werden k√∂nnte, z.B. beim Leipziger Antidiskriminierungsb√ľro. Entsprechende Sensibilisierungen w√§ren sodann im Rahmen der in Beschlusspunkt 2 des Verwaltungsstandpunktes aufgef√ľhrten Unterst√ľtzung der Aufkl√§rungsarbeit enthalten. Aufgrund der auf Bundesebene bestehenden ausl√§nder- und asylrechtlichen Regelungen, kann sich die Stadt Leipzig auch gegen√ľber dem Freistaat Sachsen nicht daf√ľr aussprechen, Abschiebungen von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten grunds√§tzlich zu verhindern. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus ‚Äď Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma. 2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet die Unterst√ľtzung und F√∂rderung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit (zum Beispiel an den Porrajmos, also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), Pr√§ventiv- und Aufkl√§rungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die F√∂rderung von Minderheitenkulturen wie der Romakultur. 3. Die Stadt Leipzig wird das Thema Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen ihrer Bediensteten einflie√üen lassen. Zusammenfassung: Die Vorlage schl√§gt zum Antrag VI-A-07127 alternative Beschlusspunkte vor und begr√ľndet dies entsprechend. Der Verwaltungsstandpunkt verfolgt das Ziel, dem Antragsgegenstand im Rahmen der rechtlichen sowie ressourcenbezogenen M√∂glichkeiten der Stadt Leipzig zu entsprechen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012930 text: a[name="allrisSV"] - Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur St√§rkung des Radverkehrs in Leipzig einen wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten √ľbernommen. Der Verwaltungsstandpunkt enth√§lt jedoch in einigen Punkten √Ąnderungen, da eine im urspr√ľnglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, √ľber den erst zu gegebener Zeit befunden werden kann. Der Antrag enth√§lt eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit einmaligen und dauernden Kosten f√ľr die Stadt Leipzig verbunden sind. So kann die Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Ma√ünahme zur Reduzierung des Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verkn√ľpfung von √ĖPNV und Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen St√§dten zeigen jedoch, dass mit Personal besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel nicht kostendeckend arbeiten k√∂nnen. Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu kl√§ren und im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen B√ľrgerbeteiligungsprozess durchzuf√ľhren und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Anspr√ľche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst. 2. Die Er√∂ffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellpl√§tzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber f√ľr eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bem√ľhen. 4. Die Gespr√§che mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Fl√§chen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellpl√§tzen weiter verfolgt. Ebenso, die m√∂glichst zeitnahe Einrichtung einer zun√§chst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellpl√§tzen. 5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber f√ľr eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle F√∂rderm√∂glichkeiten auszusch√∂pfen. 6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage f√ľr einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013150 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Die Petition wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist kein Verwaltungshandeln notwendig. Die Petition ist erledigt. Begr√ľndung: Der B√ľcherbringdienst der Leipziger St√§dtischen Bibliotheken konnte im Januar 2019 im Rahmen des neuen Bundesf√∂rderprogramms fortgef√ľhrt werden. Die Stadt Leipzig hat mit dem Beschluss der Vorlage 06265 "Teilhabe am Arbeitsmarkt - kommunale Beteiligung an den neuen SGB II - F√∂rderinstrumenten" " entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen. Die beiden bisherigen Mitarbeiter konnten in die neue Ma√ünahme √ľbernommen werden und haben selbst eine F√∂rderf√§higkeit von zwei Jahren. Insgesamt betr√§gt die Laufzeit des F√∂rderprogramms 5 Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass diese Serviceleistung in dem zeitlichen Rahmen personell besetzt sein wird und angeboten werden kann. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013374 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung, eine von der Stadt Leipzig positiv beschiedene Bauvoranfrage f√ľr den denkmalgesch√ľtzten Lindenhof in Connewitz wirft Fragen zum Umgang mit denkmalgesch√ľtzten Anlagen und zur Nachhaltigkeit der angestrebten Stadtteilentwicklung auf. Da mir und vielen anderen Einwohnern Connewitz diese fragw√ľrdige Entscheidung der Stadt Leipzig gro√üe Sorge bereitet und dringend Kl√§rungsbedarf besteht, wende ich mich mit einer EINWOHNERFRAGE an Sie. Der Landsitz "Lindenhof" ist ein bau-und ortsgeschichtlich √§u√üerst bedeutender Ort in Connewitz (siehe Artikel in den Leipziger Bl√§tter, Ausgabe 74, "Der Lindenhof in Leipzig-Connewitz. √úber den drohenden Verlust eines Denkmalensembles", S.36 - 38). Sowohl die einzelnen Geb√§ude als auch die Sachgesamtheit Lindenhof, die den Villengarten einschlie√üt, stehen unter Denkmalschutz. Nun sollen 4 Neubauten samt Tiefgaragen im denkmalgesch√ľtzten Garten errichtet werden, die aufgrund ihrer Gr√∂√üe und Positionierung die Bestandsgeb√§ude "erdr√ľcken" und die konstituierenden Eigenschaften der Sachgesamtheit zerst√∂ren. Durch das Gro√üprojekt mit ca. 31 Wohneinheiten wird der Charakter des Landgutes aufgegeben und der historische "Lindenhof" durch innenstadttypischer Bebauung, die ohne erkennbaren Bezug in das Ensemble implantiert wird, √ľberzeichnet. Die untere Denkmalschutzbeh√∂rde gibt an, trotz der ihrerseits festgestellten Denkmalunvertr√§glichkeit der neuen Bauk√∂rper in pflichtgem√§√üen Aus√ľbung eines zustehenden Ermessens das Vorhaben zu genehmigen. Desweiteren wird eine Erweiterung des Zumutbarkeitsrahmens gew√§hrt, um die Zustimmung zu rechtfertigen. Worin genau begr√ľndet sich das Ermessen, welches seitens der Stadt Leipzig angewendet wird, um die Neubauma√ünahmen innerhalb des denkmalgesch√ľtzen und historisch wertvollen Areals zu rechtfertigen, die den Lindenhof in seiner Besonderheit unwiederbringlich aufl√∂sen und ihn als Landgut mit Park nicht mehr erlebbar machen? Wie ist es zu deuten, dass der Zumutbarketsrahmen "erweitert" wird, demnach die Rahmenbedinungen, die bei der Pr√ľfung der denkmalschutzrechtlichen Zumutbarkeit zu ber√ľcksichtigen sind, einfach von st√§dtischer Hand unbegr√ľndet und eventuell sogar rechtswidrig "erweitert" werden ohne √ľberhaupt eine Zumutbarkeitspr√ľfung vorzunehmen? Ein Vorhaben in diesem Umfang zuzulassen hat unglaubliche Vorbildwirkung f√ľr das gesamte Stadtgebiet; Verbunden mit der Sorge, das zuk√ľnftig Ermessen und Zumutbarkeitsrahmen bei anderen sensiblen Objekten Seitens der Stadt gleicherma√üen Anwendung finden, stellen sich die Fragen was f√ľr eine stadtplanerischen Entwicklung ist in Leipzig gewollt ist und was f√ľr ein stadtpolitisches Konzept verfolgt die Stadt Leipzig, wenn sie auf diese Art und Weise mit geltendem Recht bzw. Gesetzen umgeht? √úber eine Auseinandersetzung mit diesem Thema w√ľrden wir uns freuen. Vielen Dank f√ľr Ihr "Geh√∂r". Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013348 text: a[name="allrisSV"] - 1. Bis wann ist mit den oben aufgef√ľhrten, detaillierten Antworten zu rechnen? Die Einreicher zu den B√ľrgereinw√§nden haben einen Monat nach der Ratsversammlung am 30.01.2019 eine automatisierte E-Mail zur erfolgten Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2019/2020 erhalten. Im Rahmen dieser E-Mail erfolgte der Hinweis, dass unter dem Link https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergereinwaende/buergereinwaende-unterstuetzen/ die entsprechenden Beschl√ľsse zu den B√ľrgereinw√§nden eingesehen werden k√∂nnen. Zun√§chst ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften ein B√ľrgereinwand nur abgelehnt oder angenommen werden kann. Auch wenn der inhaltlichen Intention des B√ľrgereinwandes gefolgt wurde, aber zum Beispiel Abweichungen bei den finanziellen Auswirkungen vorliegen, muss dieser formal abgelehnt werden. Dies wird damit begr√ľndet, dass der B√ľrger bzw. die B√ľrgerin sich nicht dazu √§u√üern kann, ob sie mit der vorliegenden √Ąnderung einverstanden ist. Unter diesem Link sind ausf√ľhrliche Informationen enthalten warum z. B. der B√ľrgereinwand formal abgelehnt werden musste, aber inwieweit dem generellen Anliegen der Einw√§nde Rechnung getragen wurden. Diese Ausf√ľhrungen k√∂nnen dem Punkt ‚ÄěVerwaltungsmeinung‚Äú entnommen werden. Eine schriftliche Beantwortung der B√ľrgereinw√§nde ist nur in den F√§llen erfolgt wo keine E-Mailadresse vorlag. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der B√ľrgereinw√§nde einschlie√ülich Unterst√ľtzer (27.806) sowie unter dem Aspekt der Kostenersparnis und Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung wurde f√ľr die Einw√§nde mit E-Mailadresse die oben aufgef√ľhrte Form verwendet. 2. Ab wann wird man im Allris (Ratsinformation) alle BE zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem Stand der Bearbeitung einsehen k√∂nnen? Die Ratsarbeit der Stadt Leipzig ist in einer Verfahrensregelung geregelt, die Beschluss des Stadtrates ist. Zu einem besseren Verst√§ndnis hinsichtlich des Verfahrens zur Beschlusskontrolle nachfolgende Erl√§uterung: Nach Beschlussfassung von Antr√§gen und Vorlagen ist innerhalb von sechs Monaten ein Umsetzungs- bzw. Zwischenbericht zu den jeweiligen Beschl√ľssen zu erstellen. Zu Beschl√ľssen mit konkreten zeitlichen Vorgaben werden die Berichte zur Umsetzung zum entsprechenden Termin angefordert. F√ľr alle beschlossenen Haushaltsantr√§ge und B√ľrgereinw√§nde gilt diese Verfahrensregelung ebenfalls. Der jeweilige Umsetzungsstand ist im Allris (Ratsinformation Stadt Leipzig) ersichtlich. Sobald ein Zwischenbericht vorliegt, wird ein weiterer Umsetzungsbericht erneut auf eine Frist von sechs Monaten terminiert, sofern ein sinnvoller Zwischen- / Endbericht m√∂glich ist. Diese neue Terminierung ist ebenfalls im Allris ersichtlich. Unter Ber√ľcksichtigung dessen ist der aktueller Bearbeitungsstand zu den B√ľrgereinw√§nden zum Doppelhaushalt 2019/2020 fr√ľhestens Anfang August 2019 im Allris sichtbar. 3. Welche angenommenen und bereits ber√ľcksichtigen B√ľrgereinw√§nde zum Doppelhaushalt 2017/2018 sind derzeit noch offen? Wie unter der Frage 2 dargestellt, kann der jeweilige Umsetzungsstand im Allris eingesehen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013189 text: a[name="allrisSV"] - Zur Besetzung der Stelle ‚ÄěLeiter/-in des Amtes f√ľr Geb√§udemanagement‚Äú erfolgte in der Zeit vom 21. Januar 2019 bis zum 17. Februar 2019 die Ver√∂ffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im st√§dtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um Ver√∂ffentlichung an die Agentur f√ľr Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus ver√∂ffentlicht. Au√üerdem erschien die Stellenausschreibung auf folgenden Online-Portalen: * interamt.de * bund.de * xing.com Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen. intern extern Bewerber/-innen 1 10 davon weiblich - 0 davon m√§nnlich 1 10 davon schwerbehindert/gleichgestellt - 1 Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung: * Herr H√∂rning, B√ľrgermeister f√ľr Allgemeine Verwaltung * Frau Dubrau, B√ľrgermeisterin f√ľr Stadtentwicklung und Bau * Frau Franko, Leiterin Personalamt * Herr Keller, Vertreter AfD * Frau Moritz, Vertreterin B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen * Herr Heinrich, Vertreter CDU * Herr Schlegel, Vertreter Die LINKE * Frau Gabelmann, Vertreterin Freibeuter * Frau Gl√∂ckner, Vertreterin SPD * Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte Es wurden insgesamt f√ľnf Bewerber in das weitere Auswahlverfahren einbezogen und zu einem Vorstellungsgespr√§ch am 12. April 2019 eingeladen. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schl√§gt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat Herrn Sven Stein als geeignetsten Bewerber zur Best√§tigung als Leiter des Amtes f√ľr Geb√§udemanagement vor. Die Stelle des Amtsleiters f√ľr Geb√§udemanagement ist au√üertariflich bewertet. Herr Stein erh√§lt eine au√üertarifliche Verg√ľtung gem√§√ü Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Ja¬≠nuar 2007 nach AT I. Diese betr√§gt ab 1. Juli 2019 8.289,03 ‚ā¨. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stelle ‚ÄěAmtsleiter/-in f√ľr das Amt f√ľr Geb√§udemanagement‚Äú wird zum 1. Juli 2019 mit Herrn Sven Stein besetzt. 2. Herr Stein erh√§lt eine au√üertarifliche Verg√ľtung gem√§√ü Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 nach AT I. Diese betr√§gt ab 1. Juli 2019 8.289,03 Euro. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012835 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Erl√§uterungen zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Bauvorhaben: Komplexe Energieeffiziente Sanierung des Schauspiel Leipzig zum KfW Effizienzhaus Denkmal (F√∂rderung nach F√∂rderrichtlinie Klimaschutz RL Klima 2014) Eigent√ľmer: Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig Bauherr: Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig Bosestra√üe 1 04109 Leipzig Stand: 26.04.2019 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1. Grundlagen 1.1 Erl√§uterung der Ma√ünahme 2. Begr√ľndete Zielstellung der Bauma√ünahme 2.1 Beschreibung des Ist Zustandes 2.2 Ableitung des Bedarfes 2.3 Notwendigkeit der Bauma√ünahme 2.4 Alternativl√∂sungen 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3. Beschreibung der beabsichtigten Investition 3.1. St√§dtebauliche Einordnung 3.2. Erl√§uterung der Planung 3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition 3.4 Eigentumsverh√§ltnisse 3.5 Energiekonzept 3.6 Barrierefreies Bauen 3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 4. Investitionsaufwand 5. Finanzierungsplan 6. Einordnung in die Mittelfristige Haushaltplanung 7. Fristenplan 8. VOF Betrachtung /Planungsbeteiligte 9. Effektivit√§t und Wirtschaftlichkeit 9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 1. Grundlagen 1.1 Erl√§uterung Das Schauspiel Leipzig ist die gr√∂√üte Schauspielb√ľhne der Stadt. Das Hauptgeb√§ude ist ein Geb√§udekomplex zwischen Bosestra√üe und Gottschedstra√üe westlich des Leipziger Innenstadtrings. Das Geb√§ude wurde 1901 / 1902 errichtet und im Zweiten Weltkrieg stark zerst√∂rt. Der Wiederaufbau von 1954 bis 1957 lie√ü eine Nachbildung des urspr√ľnglichen Geb√§udes aus Baugenehmigungsgr√ľnden nicht zu. Stattdessen fand der Aufbau in drei Abschnitten statt: einem Neubauteil am Dittrichring, dem B√ľhnenhaus an der Bosestra√üe und dem Zuschauertrakt zwischen Bosestra√üe und Gottschedstra√üe. Es entstand ein neoklassizistisch anmutendes Bauwerk, das heute unter Denkmalschutz steht. Neben der Hauptb√ľhne mit ca. 670 Sitzpl√§tzen existiert innerhalb des Geb√§udes die 2017 neu geschaffene ‚ÄěDiskothek‚Äú mit regelm√§√üiger Bespielung. Dar√ľber hinaus werden Foyer, Ranggeschoss oder Bereiche im Kellergeschoss zu Theaterevents zeitweise zus√§tzlich bespielt. Das Schauspiel Leipzig versteht sich als Stadttheater und damit als wichtige kulturelle Einrichtung der Stadt Leipzig. √Ąsthetische Vielfalt als Antwort auf die Vielfalt, die die Stadt Leipzig bestimmt, pr√§gnante Regiehandschriften, lebendige Debatten und zahlreiche Begleitangebote pr√§gen den Stil des Hauses. Seit 2013 setzen Intendant Enrico L√ľbbe und sein Team damit ihr Konzept eines progressiven Stadttheaters um, entsprechend der Unterschiedlichkeit und Interessenbreite, wie sie in Leipzig tagt√§glich zu erleben ist. Als erstes deutschsprachiges Theater mit einem kontinuierlich erweiterten Angebot im Sinne der sozialen Inklusion f√ľhrt das Schauspiel Leipzig bereits seit 2013 Audiodeskriptionen ausgew√§hlter Auff√ľhrungen durch: Auf Wunsch werden blinden und sehbehinderten Menschen √ľber einen Kopfh√∂rer die visuellen Vorg√§nge auf der B√ľhne live beschrieben. Seit dem Herbst 2015 verf√ľgt das Schauspielhaus dar√ľber hinaus √ľber ein taktiles Leitsystem, das sehbehinderten Personen eine bessere Orientierung im Haus erm√∂glicht. Dar√ľber hinaus steht das Schauspiel Leipzig auch f√ľr einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren nat√ľrlichen Ressourcen und √ľbernimmt auch hier eine Vorreiterrolle: Das Schauspiel Leipzig beabsichtigt zur Verbesserung der Energieeffizienz die hofseitige Fassade sowie noch unged√§mmte Dachbereiche, einschlie√ülich des B√ľhnenturms zu sanieren. Au√üerdem sind energetische Ert√ľchtigungen der Anlagentechnik, speziell der RLT-Anlagen und der K√ľhlung geplant. Deshalb wurde durch das Schauspiel Leipzig eine energetische Untersuchung und Energieberatung f√ľr das Objekt Schauspiel Leipzig, Bosestra√üe 1 in 04109 Leipzig veranlasst, mit der Zielstellung sinnvolle energetische Einsparpotentiale aufzuzeigen und f√ľr diese eventuelle F√∂rderm√∂glichkeiten zu akquirieren. Mit der Energieberatung wurde die BCC Energie UG aus Leipzig betraut. Im Zug dieser sehr umfangreichen energetischen Erfassung und Bewertung wurde die Gesamtstruktur des Geb√§udes aufgenommen und es konnte ein rechnerischer Nachweis √ľber verschiedenste Einsparpotentiale erbracht werden. Als Ergebnis der Energieberatung wurde ein Antrag zur F√∂rderung nach F√∂rderrichtlinie Klimaschutz RL Klima 2014 mit der Zielstellung einer komplexen Energieeffizienten Sanierung des Schauspiel Leipzig zum KfW Effizienzhaus 160 (Denkmal) eingereicht. Zu diesem erfolgte seitens der SAB bereits eine Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn. Der Regelf√∂rdersatz des vorgenannten F√∂rderprogrammes betr√§gt 45%. Im Einzelnen wurden die im Punkt 3.2 ‚ÄěErl√§uterung der Planung‚Äú dargestellten 13 Ma√ünahmen mit der SAB vorbesprochen und sind in den Antrag auf F√∂rderung eingeflossen. Es wurden hierbei Ma√ünahmen mit einem hohen Einsparpotential in Verbindung mit einem gleichzeitigem Sanierungsbedarf ausgew√§hlt. Mit Umsetzung der Ma√ünahmen kann eine Energieeinsparung von insgesamt ca. 750.000 kWh / Jahr bzw. eine Reduzierung von ca. 300.000 kg CO2 / Jahr erreicht werden. 2. Begr√ľndete Zielstellung der Bauma√ünahme 2.1 Beschreibung des Ist- Zustandes Das Grundst√ľck Bosestra√üe 1, 04109 Leipzig, wurde mit der Widmungssatzung (RBV-1224/12) zum Stichtag 31.12.2011 in das Sonderverm√∂gen des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig √ľberf√ľhrt. Die Geb√§udeau√üenh√ľlle ist in gro√üen Teilen noch unged√§mmt (z.B. Dachbereiche, hofseitige Fassaden, B√ľhnenturm), was eine erhebliche Energieverschwendung darstellt. Dar√ľber hinaus weisen die Fassaden auch gro√üfl√§chige Sch√§den auf. Die Haus- und Anlagentechnik ist in gro√üen Teilen veraltet und arbeitet nicht energieeffizient. Sie muss daher ausgetauscht werden. Dies betrifft insbesondere die zentrale K√§ltemaschine sowie diverse L√ľftermotoren und Pumpen. Die Beleuchtung des Hauses hat auf Grund der hohen Leuchtenanzahl (ca. 2.700 Leuchtk√∂rper mit insgesamt √ľber 3.500 Leuchtmitteln) und der teilweise sehr hohen Betriebsdauer pro Tag (in Teilbereichen von morgens 5:00 Uhr bis nach Mitternacht) einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch des Geb√§udes. Hier wird sich eine Umstellung auf energieeffiziente LED Beleuchtung sehr energiesparend auswirken. 2.2 Ableitung des Bedarfes Es ist ein Sanierungsr√ľckstau in Bezug auf den Zustand der √§u√üeren Geb√§udeh√ľlle zu verzeichnen, es besteht gleichzeitig ein dringender Bedarf an der energetischen Verbesserung verschiedener Bauteile (siehe Einzelma√ünahmen). Die K√§ltemaschine muss dringend erneuert werden (siehe Ma√ünahme M 10), die Hausbeleuchtung sollte schrittweise gegen moderne, verbrauchsorientierte LED Beleuchtung getauscht werden (siehe Ma√ünahme M 12). 2.3 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Bauma√ünahme Die Sanierung der Bausubstanz, insbesondere die energetische Verbesserung der Au√üenbauteile und der Einsatz energieeffizienter haustechnischer Baugruppen. Ziel das Ma√ünahmen ist die Reduzierung der Betriebskosten und die schrittweise Beseitigung vorhandenen Sanierungsbedarfes. 2.4 Alternativl√∂sungen Liegen nicht vor. 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Vorhandener Sanierungsstau wird nicht behoben, die vorgesehene Erh√∂hung der Energieeffizienz und damit der Gesamtwirtschaftlichkeit des Objektes kann nicht umgesetzt werden, damit kann die angestrebte Energieeinsparung nicht erreicht werden. Beantragte F√∂rdermittel k√∂nnten nicht abgerufen werden. 1. Beschreibung der beabsichtigten Bauma√ünahme 3.1 St√§dtebauliche Einordnung Das Schauspiel Leipzig, Bosestra√üe 1 in 04109 Leipzig, befindet sich in Leipzig Mitte, Gemarkung Leipzig, Flurst√ľck 3305. Das im Zeitraum 1954 bis 1957 im neoklassizistischen Stil errichtete Geb√§ude dominiert einen gro√üen Teil des Stra√üenensembles Gottschedstra√üe ‚Äď Bosestra√üe ‚Äď Dittrichring und unterliegt in weiten Teilen dem Denkmalschutz. Insbesondere die stra√üenseitige Fassade mit dem weit sichtbaren B√ľhnenturm pr√§gt ‚Äď in Verbindung mit dem gegen√ľberliegenden Geb√§ude der Hochschule f√ľr Musik und Theater ‚Äď das st√§dtebauliche Bild des Viertels. 3.2 Erl√§uterung der Planung Im Einzelnen wurden nachfolgende 13 Ma√ünahmen mit der SAB vorbesprochen und sind in den Antrag auf F√∂rderung eingeflossen. Es wurden hierbei Ma√ünahmen mit einem hohen Einsparpotential in Verbindung mit einem gleichzeitigem Sanierungsbedarf ausgew√§hlt. M01 Dachd√§mmung Bereich Gottschedstra√üe M02 W√§rmed√§mmputz B√ľhnenturm M03 D√§mmung Fu√üboden Fundus M04 Sanierung u. D√§mmung Hoffassade M05 Sanierung u. D√§mmung Fassade Innenhof M06 Sanierung / D√§mmung Dach B√ľhnenturm M07 Sommerlicher W√§rmeschutz Hoffassade M08 Optimierung Heizung und WW Bereitung M09 Optimierung RLT M10 Erneuerung K√§lteanlage M11 Austausch Pumpen M12 Umr√ľstung Hausbeleuchtung auf LED M13 tlw. Umr√ľstung B√ľhnenbeleuchtung auf LED 3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition Die vorgeschlagenen Bauma√ünahmen dienen in erster Linie der Erh√∂hung der Energieeffizienz und damit der Gesamtwirtschaftlichkeit des Objektes. So kann mit Umsetzung der Ma√ünahmen eine Energieeinsparung von insgesamt ca. 750.000 kWh / Jahr bzw. eine Reduzierung von ca. 300.000 kg CO2 / Jahr erreicht werden. Gleichzeitig kann mit den vorgesehenen Ma√ünahmen eine Beseitigung von w√§rmeschutztechnischen und baukonstruktiven M√§ngeln erzielt und vorhandener Sanierungsstau behoben werden. 3.4 Eigentumsverh√§ltnisse Das Geb√§ude (einschlie√ülich der Grundst√ľcke) wurde mit der Widmungssatzung (Ratsbeschluss RBV-1224/12) zum Stichtag 31.12.2011 in das Sonderverm√∂gen des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig √ľberf√ľhrt. Flurst√ľck: 3305 Gemarkung: Leipzig Anschrift: Bosestra√üe 1, 04109 Leipzig 3.5 Energiekonzept Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant Ma√ünahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: Schauspiel Leipzig Neubau Erweiterungsneubau Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz Modernisierung der √§u√üeren H√ľlle Modernisierung einzelner Bauteile Energetischer Standard / Energiekonzept Schauspiel Leipzig Passivhaus EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten EnEV 2016 Einhaltung des U-Wertes entsprechend Bauteilvorgaben der EnEV 2016 KfW Effizienzhaus Denkmal 160 Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP) Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. Das Geb√§ude muss denkmalgerecht saniert werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Erreichung des Passivhausstandards wirtschaftlich unm√∂glich. Der Passivhausstandard wurde untersucht. Mit Umsetzung der Ma√ünahmen kann eine Energieeinsparung von insgesamt - ca. 750.000 kWh / Jahr - ca. 300.000 kg CO2 / Jahr - ca. 106 T‚ā¨ / Jahr erreicht werden. Gesamt√ľbersichtung der geplanten energetischen Ma√ünahmen mit Ausweisung der Einsparungen. 3.6 Barrierefreies Bauen Bei dieser Ma√ünahme werden keine barrierefreien Ma√ünahmen vorgesehen. 3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist bei diesen Bauvorhaben nicht vorgesehen. 4. Finanzieller Aufwand Kostenangaben in Euro brutto (incl. 19% MwSt.) Kostenermittlungsstufe: Kostensch√§tzung nach DIN 276 Kostengruppe Kosten ‚ā¨ / brutto 100 Grundst√ľck - ‚ā¨ 200 Herrichten und Erschlie√üen - ‚ā¨ 300 Bauwerk und Konstruktion 673.795,00 ‚ā¨ 400 Bauwerk Technische Anlagen 936.769,00 ‚ā¨ 500 Au√üenanlagen - ‚ā¨ 600 Ausstattung und Kunstwerke - ‚ā¨ 700 Baunebenkosten 163.436,00 ‚ā¨ Summe nach DIN 276 1.774.000,00 ‚ā¨ Sachverst√§ndigenleistungen 15.000,00 ‚ā¨ Gesamtsumme 1.789.000,00 ‚ā¨ 5. Finanzierungsplan (Bruttokosten) F√∂rderf√§higkeit der Ma√ünahme: nicht f√∂rderf√§hig f√∂rderf√§hig Angaben in ‚ā¨ brutto F√∂rderprogramm F√∂rderrichtlinie Klimaschutz ‚Äď RL Klima/2014 F√∂rdersatz gem. F√∂rderrichtlinie in % 45 Gesamtkosten in ‚ā¨ 1.789.000,00 F√∂rdermittelanteil SAB in ‚ā¨ 786.210,12 Anteil Eigenmittel in ‚ā¨ 960.923,48 Anteil Eigenmittel nicht f√∂rderf√§hig in ‚ā¨ 41.866,40 Antrag vom 20.12.2018 Rahmenbescheid vom 21.12.2018 6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (Brutto T‚ā¨) Planung der Einzelma√ünahmen nach Anteilen: Gesamtkosten Eigenanteil nicht f√∂rderf√§hig Eigenanteil 55% F√∂rdermittelanteil SAB 45% M01 Dachd√§mmung Gottschedstr. 2 12,0 0,3 6,4 5,3 M02 W√§rmed√§mmputz B√ľhnenturm 120,0 2,8 64,5 52,7 M03 D√§mmung Fu√üboden Fundus 60,0 1,4 32,2 26,4 M04 Sanierung/D√§mmung Hoffassade 313,0 7,4 168,1 137,5 M05 Sanierung/D√§mmung Fassade Innenhof 43,0 1,0 23,1 18,9 M06 Sanierung Dach B√ľhnenturm 92,0 2,2 49,4 40,4 M07 W√§rmeschutz Hoffassade 111,0 2,6 59,6 48,8 M08 Optimierung Heizung und Warmwasser Bereitung 75,0 1,8 40,3 32,9 M09 Optimierung RLT 84,0 2,0 45,1 36,9 M10 Erneuerung K√§lteanlage 227,0 5,4 121,9 99,7 M11 Austausch Pumpen 21,0 0,5 11,3 9,2 M12 Umr√ľstung Hausbeleuchtung auf LED 391,0 9,2 210,0 171,8 M13 Umr√ľstung B√ľhnenbeleuchtung auf LED 225,0 5,3 120,8 98,9 Summe Ma√ünahmen 1.774,0 41,9 952,7 779,4 Sachverst√§ndigenleistung 15,0 8,2 6,8 Gesamt Ma√ünahme 1.789,0 41,9 960,9 786,2 Planung der Ma√ünahmen nach Wirtschaftsjahren (T‚ā¨): 2019 2020 2021 2022 Gesamt Ma√ünahmen 160,5 667,5 427,5 533,5 1.789,0 davon: Eigenanteil nicht f√∂rderf√§hig 13,4 7,3 21,2 41,9 Eigenanteil 55% 88,3 359,7 231,1 281,8 960,9 F√∂rdermittelanteil SAB 45% 72,2 294,4 189,1 230,5 786,2 Gesamt 160,5 667,5 427,5 533,5 1.789,0 7. Fristenplan Baubeschluss 06/2019 Erstellung LP05-06 05/2019 bis 01/2023 Ausschreibung LP 07 07/2019 bis 05/2022 Baubeginn 07/2019 bis 12/2022 (da gestaffelte Einzelma√ünahmen) Fertigstellung 12/2022 Die Ausf√ľhrungszeitr√§ume gelten vorbehaltlich der Best√§tigung durch die Bewilligungsbeh√∂rde. 8. VgV Betrachtung / Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der VgV gepr√ľft. Der ma√ügebliche Schwellenwert wird nicht erreicht. Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte Objektplanung nach ¬ß 33 Noch festzulegen Freianlagen nach ¬ß 28 entf√§llt Tragwerksplanung nach ¬ß 49 Noch festzulegen Technische Ausr√ľstung nach ¬ß 53 B-PLAN GmbH & Co. KG (Elektrotechnik) Karl-Liebknecht-Stra√üe 19 04107 Leipzig Planungsb√ľro Haustechnik Quellmalz (H/L/S) √Ąu√üere Leipziger Stra√üe 17 04435 Schkeuditz 9. Effektivit√§t und Wirtschaftlichkeit 9.1 Auswirkungen auf den Stellenplan Die Ma√ünahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 9.2 Aufwandsvergleich auf Grundlagen Die unter diesem Punkt aufgef√ľhrten Kosten sind Kosten des Bauwesens ‚Äď Hochbau, die die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgef√ľhrten Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300), diese unterscheiden sich jedoch ma√ügeblich voreinander. Kennwerte des Vorhabens NF 21.167 m¬≤ BGF 26.458 m¬≤ BRI 115.207 m¬≥ KG 300 + 400 1.610.564 ‚ā¨ (Gesamt) 885.810 ‚ā¨ (Eigenanteil) Auf Grund der Komplexit√§t und der besonderen Nutzung des Geb√§udes kann kein vergleichbares Objekt aus dem BKI zum Kostenvergleich hinzugezogen werden. Durch den geringen Leistungsumfang werden selbst ann√§hernd √§hnliche Kennwerte immer unterschritten sein. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme wird mit F√∂rderung nach F√∂rderrichtlinie Klimaschutz RL Klima 2014 realisiert (Baubeschluss gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 7 Nr. 2 der Betriebssatzung f√ľr den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig in der zur Zeit g√ľltigen Fassung). Die Realisierung der Ma√ünahmen erfolgt in den Wirtschaftsjahren 2019 bis 2022. 2. Die Gesamtkosten betragen 1.789.000,00 ‚ā¨. Der Eigenanteil des Schauspiel Leipzig betr√§gt 1.002.789,80 ‚ā¨, darin enthalten sind 41.866,40 ‚ā¨ nicht f√∂rderf√§hige Kosten. Der F√∂rdermittelanteil der S√§chsischen Aufbaubank betr√§gt 786.210,12 ‚ā¨, vorbehaltlich der f√∂rderrechtlichen Bewilligung der S√§chsischen Aufbaubank. 3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung der auf das Jahr 2019 entfallenden Ma√ünahmen bereits im Wirtschaftsplan 2019 des Schauspiel enthalten ist. Die Finanzierung des Eigenanteils in den Folgejahren erfolgt vorbehaltlich entsprechender Stadtratsbeschl√ľsse zur Ergebnisverwendung im Zuge der Feststellung der Jahresabschl√ľsse ab 2016 ebenfalls aus Eigenmitteln des Schauspiel. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Energetischen Sanierung des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig, die zu rund 44 % √ľber F√∂rdermittel finanziert wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007243 text: a[name="allrisSV"] - Die Erarbeitung des Stra√üenbaumkonzeptes erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses Nr. RBV-1940/14. B√§ume in den dicht bebauten Gebieten der Gro√üst√§dte, insbesondere die Stra√üenb√§ume, leisten einen elementaren und nachhaltigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der in St√§dten lebenden Menschen. Sie filtern Schadstoffe aus der Luft, k√ľhlen bei den zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden und vermindern die Aufheizung von Fassaden und Verkehrsfl√§chen in den Sommermonaten. Stra√üenb√§ume sind aber auch ‚ÄěWohlf√ľhlfaktor‚Äú. Unter dem gr√ľnen Kronenschirm der Stra√üenb√§ume f√ľhlen sich Menschen deutlich wohler. Neben den Parks, G√§rten und Gr√ľnanlagen pr√§gt das Netz der Alleen und Baumreihen in den Stadtstra√üen das Erscheinungsbild einer gr√ľnen, attraktiven Stadt und die Alltagswirklichkeit ihrer Bewohner in ihrem Kontakt zur Natur. Gleichzeitig kann die Fl√§che unter den Baumkronen vielf√§ltig genutzt werden, vom flie√üenden Stra√üenverkehr √ľber Parkpl√§tze, von Wegen f√ľr Fu√üg√§nger und Radfahrer bis zum Aufenthaltsort mit Freisitzen oder B√§nken. Die Bedeutung von baumbestandenen Stra√üen und Pl√§tzen wurde in der Vergangenheit h√§ufig auf diese ‚Äěweichen Standortfaktoren‚Äú reduziert, Stra√üenb√§ume wurden also als n√ľtzlich und sch√∂n, jedoch nicht als unbedingt notwendig eingestuft. Im Zusammenhang mit den anhaltend steigenden Belastungen in den St√§dten aufgrund von Klimawandel, Bev√∂lkerungswachstum und damit steigenden Verkehrsaufkommen und Luftschadstoffen √§ndert sich mittlerweile diese Betrachtungsweise. Die Wertsch√§tzung des Stra√üenbaumes nimmt deutlich zu. Stra√üenb√§ume sind nicht mehr nur sch√∂nes Beiwerk, sondern notwendiger Bestandteil der Stadtstra√üen und k√ľnftig m√ľssen baumbestandene Stra√üen die Regel werden, weil sie eine relevante Ma√ünahme zur Senkung der erw√§hnten Belastungen darstellen. Der Stra√üenbaumbestand als elementarer Bestandteil der Stra√üen und der gr√ľnen Infrastruktur der Stadt soll in einem guten Zustand erhalten, durch Nachpflanzungen quantitativ gesichert und durch die Schaffung neuer Stra√üenbaumstandorte in bisher baumlosen Stra√üen und Stra√üenabschnitten mit l√ľckenhaftem Baumbestand deutlich erweitert werden. Das Konzept beleuchtet die Bedeutung und vor allem die Herausforderungen, st√§dtische Gr√ľnstrukturen in einer wachsenden Stadt, deren Einwohnerzahl f√ľr das Jahr 2030 mit 720.000 prognostiziert wird, nachhaltig zu sichern und angemessen weiter zu entwickeln. Verbunden mit dem st√§dtischen Wachstum ist eine rege Baut√§tigkeit, die bereits jetzt dazu f√ľhrt, dass viele der baumbestandenen Baul√ľcken und Brachen in Anspruch genommen werden sowie der Baumbestand bereits genutzter Baugrundst√ľcke im Zuge der Nachverdichtung weichen muss. Um unter diesen Voraussetzungen die positiven Umweltwirkungen, die mit den Stadtb√§umen verbunden sind sowie ein gr√ľnes Stadtbild zu erhalten, gewinnen die B√§ume im √∂ffentlichen Raum erheblich an Bedeutung. Unter diesem Blickwinkel ist der Stra√üenbaum nicht nur gestalterisches Element sondern notwendiger Bestandteil einer Stra√üe. Damit liefert das Stra√üenbaumkonzept einen ersten, wichtigen Baustein zur St√§rkung und Qualifizierung der gr√ľnen Infrastruktur. Es zeigt, dass selbst auf Fl√§chen, die prim√§r einer anderen Nutzung, dem Verkehrszweck, unterliegen, entsprechende Potenziale f√ľr die gr√ľne Infrastruktur aktiviert werden k√∂nnen. In diesem Sinne tr√§gt das Stra√üenbaumkonzept auch zur doppelten Innenentwicklung bei, die zuk√ľnftig handlungsleitend sein wird, wenn es darum geht, die Potenziale vorhandener Freir√§ume und des √∂ffentlichen Gr√ľns selbst durch weitere Qualifizierung und Investitionen in √§hnlicher Weise zu aktivieren. 1. Beschreibung der Ma√ünahme Der Fokus des Stra√üenbaumkonzeptes liegt auf einer gesamtst√§dtischen Betrachtungsweise. Die als Planungsgrundlage durchgef√ľhrte umf√§ngliche Analyse umfasst nicht nur den vorhandenen Stra√üenbaumbestand, sondern auch das gesamte Stra√üennetz, einschlie√ülich dessen Nebenanlagen und bezieht auch die Strukturen der unmittelbar angrenzenden Bereiche, wie Geb√§udefronten, Vorg√§rten und geb√§udebezogene Au√üenanlagen mit ein. Diese gesamtheitliche Betrachtung des Stra√üenraums erm√∂glicht eine Potentialsch√§tzung f√ľr den k√ľnftigen Stra√üenbaumbestand der Stadt Leipzig. Gleichzeitig konnten aus der Gesamtbetrachtung vergleichbare r√§umliche Stra√üentypologien ermittelt werden, die eine zielorientierte Zuordnung von in Art und Umfang geeigneten Baumpflanzungsrastern erm√∂glichen. Diese Typologien sind daher zuk√ľnftig auch f√ľr alle weitergehenden Vorhaben des Stra√üenbaus und der Siedlungserweiterung einsetzbar. Durch die √úberlagerung mit vorhandenen Umweltinformationen und relevanten Stadtentwicklungskonzepten unterschiedlicher Fachressorts konnten Synergien und entsprechende r√§umliche Handlungsschwerpunkte identifiziert werden. Diese Handlungsschwerpunkte sind insbesondere in den gr√ľnderzeitlich gepr√§gten und dicht bebauten Stadtteilen zu verorten, die h√§ufig auch durch eine geringere Freiraumversorgung und stadtklimatisch ung√ľnstigere Bedingungen gekennzeichnet sind. Leipzig ist eine gr√ľne Stadt, wozu auch die rund 57.000 Stra√üenb√§ume beitragen. Die Analyse ergab allerdings, dass die Nebenstra√üen nur zu 28 % baumbestanden sind, w√§hrend dieser Wert bei den gr√∂√üeren Stra√üen 55 % betr√§gt. Insgesamt ergibt sich f√ľr das Stadtgebiet von Leipzig ein Potential f√ľr rund 45.000 Erstpflanzungen im bestehenden Stra√üennetz, wobei die Nebenstra√üen die gr√∂√üten M√∂glichkeiten zur Einordnung neuer Stra√üenbaumstandorte bieten. Die tats√§chlich umsetzbaren Stra√üenbaumpflanzungen m√ľssen selbstverst√§ndlich f√ľr jeden Stra√üenabschnitt einzeln, unter Beachtung der dort gegebenen Umst√§nde, auf der Grundlage von fachlich fundierten Machbarkeitsstudien und Vorplanungen festgelegt werden. Zuk√ľnftig sollen begr√ľnte Stra√üenr√§ume in Leipzig die Regel werden und Stra√üenb√§ume hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund des Klimawandels mit zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden und den Anstrengungen, die die Stadt zur Reinhaltung der Luft in den belasteten Stadtgebieten und zum Erhalt der Lebensqualit√§t in der wachsenden Stadt leisten muss, wird diese Zielsetzung k√ľnftig eine noch gr√∂√üere Bedeutung bekommen. Das Stra√üenbaumkonzept legt als anzustrebendes Umsetzungsziel einen Zuwachs von rund 1000 Stra√üenb√§umen pro Jahr zugrunde, welches auf den langj√§hrigen politischen Zielvorgaben des Luftreinhalteplanes basiert. Das ist besonders in Anbetracht der zunehmenden Nutzungskonkurrenz im Stra√üenraum eine erhebliche Herausforderung. Um dieses Ziel zu erreichen, benennt das Konzept die erforderliche Aufstockung der notwendigen Ressourcen. Diese sind erforderlich, damit der vorhandene Bestand in einem guten Pflegezustand erhalten und die j√§hrlichen Baumabg√§nge, welche rund 1% des Bestandes ausmachen, durch Nachpflanzungen ersetzt werden k√∂nnen. Eine Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes kann nur gelingen, wenn k√ľnftige Ma√ünahmenprogramme deutlich ambitionierter aufgelegt und die Investitionen in neue Baumstandorte erheblich gesteigert werden. Nur so kann es gelingen, Baumpflanzungen in bestehende Stra√üen entsprechend der stadtr√§umlichen und umweltrelevanten Priorit√§ten gezielter, schneller und effektiver zu etablieren. Gleichzeitig f√ľhren die sich immer st√§rker auspr√§genden klimatischen Ver√§nderungen mit D√ľrreperioden und Sturmsch√§den, die Zunahme biotischer Belastungen, das hei√üt die durch Pilze, Bakterien und Insekten verursachten Sch√§den an B√§umen sowie steigender Nutzungsdruck zu deutlich h√∂heren personellen und finanziellen Aufwendungen, um den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und neu gepflanzte B√§ume dauerhaft zu etablieren. F√ľr zuk√ľnftige Entwicklungen sind dar√ľber hinaus an baumlosen Stra√üenabschnitten k√ľnftig Korridore zu ber√ľcksichtigen, die von anderen Nutzungen und Leitungsverlegungen freizuhalten bzw. schrittweise im Rahmen anderer Fachplanungen freizulenken sind. Die hierf√ľr erforderlichen Machbarkeitsstudien und Vorplanungen sind ebenfalls im Zuge der Umsetzung des Stra√üenbaumkonzeptes fr√ľhzeitig zu initiieren. So kann ein in der Gesamtstadt koordinierter und effizienter Beitrag geleistet werden, die Konkurrenz zwischen Stra√üenb√§umen und anderen Nutzungen, insbesondere Leitungstrassen, zu reduzieren und den Aufwand f√ľr den Leitungsschutz sowie Folgekosten f√ľr Leitungsinstandsetzungen und Leitungssanierungen zu reduzieren. F√ľr die effektive Bearbeitung der mit Stra√üenb√§umen zusammenh√§ngenden Aufgaben und umfangreichen Prozesse, an denen neben den Akteuren aus der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung auch externe Partner, wie Versorgungsunternehmen und Anlieger, Wohnungsgesellschaften oder Landwirtschaftsunternehmen beteiligt sind, ist k√ľnftig eine intensive Koordination der jeweiligen Akteure erforderlich. Daher soll die f√ľr die Konzepterstellung gebildete Arbeitsgruppe ‚ÄěStra√üenbaum‚Äú fortgef√ľhrt werden. Hier k√∂nnen √ľber konkrete Vorhaben hinaus auch gemeinsame Planungen und strategische Ziele er√∂rtert und mit den unterschiedlichen Partnern abgestimmt werden. Zur Einbeziehung weiterer Akteure sollen √ľber die Arbeitsgruppe hinaus Partner zur Umsetzung der Vorgaben des Stra√üenbaumkonzeptes gefunden werden mit dem Ziel diese einzubinden und ein ‚ÄěB√ľndnis f√ľr Stra√üengr√ľn‚Äú zu etablieren. 1. Realisierungs-/Zeithorizont Mit Beschlussfassung wird mit der Realisierung des Stra√üenbaumkonzeptes begonnen. Im Rahmen eines Monitorings ist die Umsetzung des Stra√üenbaumkonzeptes und das Erreichen der jeweiligen Ziele zu evaluieren und nach einer Laufzeit von 5 Jahren unter Beibehaltung der grunds√§tzlichen Strategie fortzuschreiben. 1. Finanzielle Auswirkungen Die erforderlichen Nachpflanzungen von Stra√üenb√§umen zur Sicherung der vorhandenen Bestandszahl, das hei√üt zum Ausgleich der j√§hrlichen Verluste, k√∂nnen auf der Grundlage der vergangen 10 Jahre mit j√§hrlich rund 1 % des Gesamtbestands angegeben werden, was derzeit einem Nachpflanzungsbedarf von 570 B√§umen j√§hrlich entspricht. Die Nachpflanzung eines Baumes, einschlie√ülich der Kosten f√ľr Planung und 3 Jahre Pflege, wird derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt. Hieraus ergibt sich ab 2019 ein notwendiges Budget von rund 900 TEUR, welches in den Folgejahren j√§hrlich entsprechend der Preisentwicklung und der Entwicklung der Bestandszahl fortgeschrieben werden muss. Von entscheidender Bedeutung f√ľr die erfolgreiche Umsetzung des Stra√üenbaumkonzeptes wird ein mittelfristiges Investitionsprogramm f√ľr Stra√üenbaum-Erstpflanzungen sein. Dieses soll mit eigenem Titel im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser eingeordnet werden, verbunden mit der Aufgabe, im vorhandenen Stra√üenraum neue Baumstandorte zu etablieren. Unabh√§ngig von Baumpflanzungen im Zusammenhang mit Siedlungserweiterungen (Neubaugebiete mit neuen Stra√üen) oder als Kompensationsma√ünahmen im Sinn der Eingriffsregelung, ist zur Sicherung der Lebensqualit√§t im Zuge von Innenentwicklung und Nachverdichtung in der wachsenden Stadt die kontinuierliche und dauerhafte Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes zu gew√§hrleisten. Den Ausgangspunkt f√ľr die Ermittlung des Finanzmittelbedarfes f√ľr die Baumbestandserweiterung im Rahmen dieses mittelfristigen Investitionsprogrammes bilden zwei Kostenkategorien: - Die Erstpflanzung eines Baumes in nicht befestigte Fl√§chen wird wie die Nachpflanzung eines Baumes auf vorhandenem Baumstandort, einschlie√ülich der Kosten f√ľr Planung und 3 Jahre Pflege, derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt. - Die Herstellung eines Baumstandortes in befestigten Stra√üen- und Gehwegbereichen mit umfangreichen Arbeiten zur Standortverbesserung im Baumumfeld, der Wiederherstellung der Verkehrsfl√§chen in den Randbereichen der Baumstandorte und mit Planungs- und Baukosten, einschlie√ülich 3-j√§hriger Pflege, wird mit 4.500 EUR pro Baum kalkuliert. Unter der Voraussetzung, dass sich bei der geplanten Ma√ünahmenumsetzung neben den innerst√§dtischen Bereichen auch deutliche Schwerpunkte in Ortsteilen mit Stra√üen in weniger befestigten Bereichen befinden, ergibt sich ein gemittelter Kostenaufwand von 3000 EUR pro Erstpflanzung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm zur Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes zu ber√ľcksichtigen, welches auf den genannten Kosten der Erstpflanzung aufbaut und diese unter Ber√ľcksichtigung der j√§hrlichen Preissteigerung fortschreibt. Die Folgekosten f√ľr die geplante Bestandserweiterung werden durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung ber√ľcksichtigt und im Rahmen der jeweiligen Bau- und Finanzierungsbeschl√ľsse untersetzt. Nach Abschluss der 3-j√§hrigen Pflege werden die Aufwendungen f√ľr das Baummanagement, f√ľr die Ma√ünahmen zur Pflege und Entwicklung des Baumes, zum langfristigen Erhalt der Verkehrssicherheit und f√ľr notwendige Baumumfeldverbesserungen sowie f√ľr die Reinigung der Baumscheiben und f√ľr den Reinigungsmehraufwand im Baumumfeld (z. B. Bl√ľten- und Laubfall) mit 80 EUR pro Baum und Jahr angesetzt. Dieser Wert ergibt sich aus ermittelten, durchschnittlichen Ist-Kosten, von denen derzeit 46,30 EUR als Folgekosten im st√§dtischen Ergebnishaushalt und 33,70 EUR √ľber die Stra√üenreinigungsgeb√ľhr finanziert werden. 1. Auswirkungen auf den Stellenplan Die Aufstockung der personellen Ressourcen im Amt f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser ab 2019 ist f√ľr die geplante Bestanderweiterung unabdingbare Voraussetzung. Daher wird in 2019 ein zus√§tzliches VZ√Ą (Vollzeit√§quivalent) eingerichtet, um die Aufgaben der Koordinierung, der Planung, des Baus und der Beteiligungsverfahren wahrzunehmen. Neue Baumstandorte in den √ľberwiegend urbanen, dicht bebauten Gebieten k√∂nnen nur in einem umfangreichen Abstimmungs- und Koordinationsverfahren unter Beteiligung der Versorgungsunternehmen, der Stra√üenanlieger und Beteiligung der B√ľrgerinnen und B√ľrger etabliert werden. Die fr√ľhzeitige Koordination der Stra√üenbaumbelange bei Planungen im Stra√üenraum gewinnt mit der zunehmenden Baut√§tigkeit in der wachsenden Stadt an zentraler Bedeutung und bedingt bereits heute einen quantitativ erheblich h√∂heren Bearbeitungsaufwand. Begleitet von immer st√§rker werdenden klimatischen Ver√§nderungen, die zu Sch√§den an B√§umen f√ľhren, ist der steigende Nutzungsdruck, der sich insbesondere aus der baulichen Verdichtung ergibt, eine besondere Herausforderung f√ľr alle mit Stadtb√§umen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Aufgabe es ist, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und neue Standorte dauerhaft zu etablieren. Zur Umsetzung eines Investitionsprogrammes in der mittelfristigen Haushaltsplanung ist weiterer Stellenbedarf zu ber√ľcksichtigen und einzuplanen. 1. B√ľrgerbeteiligung Die Konzeption wurde von einer Arbeitsgruppe mit allen relevanten Akteuren aus der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung begleitet und unter Einbeziehung der Versorgungsunternehmen der L-Gruppe erarbeitet. Gleichzeitig konnte sich die B√ľrgerschaft √ľber einen umfangreichen Beteiligungs- und Abstimmungsprozess einbringen und an den Planungen aktiv mitwirken. Dadurch wurden verschiedene Interessen im Hinblick auf den Stra√üenbaum geb√ľndelt, die schlie√ülich ein abgestimmtes, nachvollziehbares und umsetzungsorientiertes Handlungsinstrument ergeben. 1. Folgen bei Nichtbeschluss Bei Nichtbeschluss fehlt die konzeptionelle Grundlage f√ľr den Erhalt und die Entwicklung des Stra√üenbaumbestandes in der Stadt Leipzig. Eine an fachlichen Zielsetzungen orientierte Entwicklung des Stra√üenbaumbestandes w√ľrde nicht erfolgen. Stra√üenbaumpflanzungen an neuen Standorten k√∂nnten nur im Zusammenhang mit komplexen Stra√üenbauvorhaben realisiert werden. Die im Luftreinhalteplan avisierten zus√§tzlichen 1000 Stra√üenb√§ume pro Jahr k√∂nnen nicht erreicht werden. text: a[name="allrisBV"] - 1. Das ‚ÄěStra√üenbaumkonzept Leipzig 2030‚Äú wird best√§tigt. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, alle zur Umsetzung des Stra√üenbaumkonzeptes erforderlichen und geeigneten Ma√ünahmen zu ergreifen, insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen einzuplanen und bereitzustellen. 1. Zur Finanzierung der 1. Nachpflanzungen von Stra√üenb√§umen an vorhandenen Baumstandorten werden f√ľr die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in H√∂he von j√§hrlich 900.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur Verf√ľgung gestellt. √úber die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. 1. Erweiterung des Stra√üenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 investive Mittel in H√∂he von j√§hrlich 250.000 ‚ā¨ im Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. √úber die in den Folgejahren erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden. Die Folgekosten werden entsprechend der Stra√üenbaumbestandsentwicklung fortgeschrieben. 1. Das Stra√üenbaumkonzept ist nach f√ľnfj√§hriger Laufzeit zu evaluieren und unter Fortsetzung der strategischen Ausrichtung f√ľr die Folgeperiode fortzuschreiben. √úbereinstimmung mit strategischen Zielen: Strategisches Zielbild: Das Stra√üenbaumkonzept unterst√ľtzt vor allem das strategische Ziel ‚ÄěLeipzig setzt auf Lebensqualit√§t‚Äú und hier insbesondere die folgenden Handlungsschwerpunkte: * ‚ÄěQualit√§t im √∂ffentlichen Raum und in der Baukultur‚Äú durch Verbesserung des Stadtbildes und der Aufenthaltsqualit√§t auf √∂ffentlichen Stra√üen und Pl√§tzen. * ‚ÄěVorsorgende Klima- und Energiestrategie‚Äú durch Verbesserung der Luftqualit√§t durch nat√ľrliche Staubbindung und durch K√ľhlungseffekte vor allem in sommerlichen Hitzeperioden. * ‚ÄěErhalt und Verbesserung der Umweltqualit√§t‚Äú, dessen Ziel es ist, die Umweltqualit√§t in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Schadstoffbelastung sowie gesundheitliche Belastungen durch √úberhitzung reduziert werden. Stadtentwicklungsstrategie: Das Stra√üenbaumkonzept unterst√ľtzt mit seinen Zielstellungen und Ma√ünahmen die Entwicklung in den fach√ľbergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK Leipzig 2030, insbesondere des Fachkonzeptes Freiraum und Umwelt. Der STEP Verkehr und √∂ffentlicher Raum wird durch das Stra√üenbaumkonzept untersetzt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013333 text: a[name="allrisSV"] - Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgte auf Basis einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). 1. Sieht die Stadtverwaltung Anpassungsbedarf bez√ľglich der √ĖPNV-Anbindung von Sch√∂nefeld hinsichtlich der Taktzeiten bzw. Linienf√ľhrungen? a. Falls nein, warum nicht? b. Falls ja, welche Ma√ünahmen sind vorgesehen? In Sch√∂nefeld werden sowohl die derzeit g√ľltigen Mindeststandards des Nahverkehrsplans und auch die des zuk√ľnftigen Nahverkehrsplans erf√ľllt und in den meisten F√§llen sogar √ľberschritten. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen ist die √ĖPNV-Erschlie√üung von Sch√∂nefeld mit drei Linien im 10-Minuten-Takt (1, 70, 90) als √ľberdurchschnittlich gut zu bezeichnen. Kapazit√§tsengp√§sse sind nicht bekannt und nicht zu erwarten. Deshalb wird hinsichtlich der √ĖPNV-Anbindung von Sch√∂nefeld kein Anpassungsbedarf gesehen. 2. Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat bei der Einf√ľhrung der Quartiersbuslinie 77 einen 30-Minuten-Takt f√ľr diese Linie gefordert. Welche Kosten w√ľrden hierf√ľr entstehen? Die Quartiersbuslinie 77 ist ein erg√§nzendes Angebot, das mobilit√§tseingeschr√§nkten B√ľrgern die Zugangswege zur n√§chsten Haltestelle verk√ľrzt. Diese Linie verkehrt im Zeitraum von Montag bis Samstag von ca. 8 bis 19 Uhr im Stundentakt. Eine Verk√ľrzung des Takts auf 30 Minuten im genannten Zeitraum (8 ‚Äď 19 Uhr) erfordert die Anschaffung eines zus√§tzlichen Fahrzeuges (Midibus). Laut LVB fallen daf√ľr zus√§tzliche Betriebskosten in H√∂he von 200 T‚ā¨ p. a. an. Nimmt man eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen der Linie 77 an, so k√∂nnen beim aktuellen Durchschnittserl√∂s der LVB rund 70 T‚ā¨ an zus√§tzlichen Fahrgelderl√∂sen erwartet werden. Das auszugleichende Betriebskostendefizit l√§ge somit bei der o. g. Taktverdichtung bei 130 T‚ā¨ p. a. 3. Welche Kosten w√ľrden f√ľr eine Verl√§ngerung der Quartiersbuslinie 77 bis zum Hauptbahnhof bei gleichzeitiger Einf√ľhrung eines 30-Minuten-Taktes entstehen? Mit der Stra√üenbahnlinie 1 steht bereits eine parallele Verbindung mit hoher Kapazit√§t zur Anbindung von Sch√∂nefeld an den Hauptbahnhof zur Verf√ľgung. Zudem kann die Linie 77 aufgrund der beengten Stra√üenverh√§ltnisse in Teilen von Sch√∂nefeld und St√ľnz nur mit Midibussen mit entsprechend geringen Kapazit√§ten best√ľckt werden und ist daher f√ľr eine Innenstadtanbindung grunds√§tzlich nicht geeignet. Die zus√§tzlichen Betriebskosten f√ľr einen 30-Minuten-Takt der Linie 77 bis zum Hauptbahnhof (mit Midibussen) w√ľrden laut LVB 400 T‚ā¨ p. a. betragen (2 zus√§tzliche Fahrzeuge). Nimmt man eine Verdreifachung der Fahrgastzahlen der Linie 77 an, so k√∂nnen beim aktuellen Durchschnittserl√∂s der LVB rund 140 T‚ā¨ an zus√§tzlichen Fahrgelderl√∂sen erwartet werden. Das auszugleichende Betriebskostendefizit l√§ge somit bei 260 T‚ā¨ p. a. 4. Welche Planungen bestehen hinsichtlich einer zeitnahen barrierefreien Umgestaltung der Haltestellen entlang der Quartiersbuslinie 77? Zielstellung der Stadt Leipzig ist es, grunds√§tzlich alle √ĖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Da der Umbaubedarf gerade an Bushaltestellen noch bei √ľber 60 % liegt, werden priorit√§r Haltestellen mit einer hohen Nutzerfrequenz, einer Bedeutung als Verkn√ľpfungspunkt oder in der N√§he sozialer Einrichtungen ausgebaut. Entlang der Linie 77 sind ein Drittel der Haltestellen bereits barrierefrei ausgebaut. Dies betrifft in erster Linie Haltestellen, an denen au√üer der Linie 77 auch die Linien 70 oder 90 halten. Geplant wird derzeit ein barrierefreier Ausbau der zentralen Umstiegshaltestelle ‚ÄěL√∂bauer Stra√üe‚Äú, die von allen in Sch√∂nefeld verkehrenden Linien bedient wird. Der Umbau soll nach derzeitigem Stand ab 2022 erfolgen. Auch wenn eine zeitnahe Realisierung weiterer Haltestellen der Linie 77 priorit√§r nicht eingeordnet werden kann, wird es sehr wahrscheinlich gelingen, in den n√§chsten Jahren weitere Haltestellen (z. B. die Haltestellen Zittauer Stra√üe oder Louis-F√ľrnberg-Stra√üe) barrierefrei auszubauen. 5. Sieht die Stadtverwaltung heute einen Anpassungsbedarf im Bereich Sch√ľlerverkehr f√ľr das Goethe-Gymnasium? Falls ja, welche Ma√ünahmen sind vorgesehen? F√ľr den Sch√ľlerverkehr zum Goethe-Gymnasium gilt das Gleiche, wie es unter Punkt 1 f√ľr Sch√∂nfeld insgesamt beschrieben wurde. Die √ĖPNV-Anbindung ist ausreichend. Die Linien 1, 70 und 90 halten in der Nachbarschaft des Goethe-Gymnasiums und sorgen f√ľr eine Erreichbarkeit des Schulstandorts aus allen Richtungen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013010 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1: Als Protokollnotiz zum Beschluss der Stadtratssitzung wurde festgehalten, dass insbesondere das Areal Plagwitzer Bahnhof nochmals in die Pr√ľfung aufgenommen werden soll. Welche konkreten Gr√ľnde sprechen ‚Äď auch vor dem Hintergrund der o. g. Stellungnahme zum L√§rmschutz ‚Äď gegen die Errichtung einer Skateanlage auf dem Areal Plagwitzer Bahnhof, ggf. auch im Bereich der Antonienbr√ľcke? Antwort: Aufgrund bereits vorhandener Nutzungen, Bepflanzungen, Einschr√§nkungen durch Artenschutz und Fl√§chen mit Wegerecht f√ľr die Deutsche Bahn gibt es keine geeigneten Fl√§chen f√ľr eine Skateanlage im Gleis-Gr√ľn-Zug Bahnhof Plagwitz. Dies wurde bereits mit der Nutzerinitiative kommuniziert. Frage 2: Welche ggf. weiteren Standorte in Alt- oder S√ľdwest wurden mit welchem Ergebnis gepr√ľft und welcher wird von der Verwaltung f√ľr die Errichtung der Skateanlage bestimmt? Antwort: Es wurden verschiedene Fl√§chen in S√ľdwest und Altwest auf ihre Eignung als Standort f√ľr eine Skateanlage untersucht. Die Verf√ľgbarkeit konnte noch nicht abschlie√üend gepr√ľft werden, da sich auch private Fl√§chen darunter befinden. Des Weiteren sind noch Belange des L√§rmschutzes zur angrenzenden Bebauung zu bewerten. Da sich die Standortsuche schwierig gestaltet, wird parallel dazu direkt westlich angrenzend an den Stadtbezirk Altwest bald ein attraktives, auch √ľberregional bedeutungsvolles Angebot auf einer vorhandenen aber √ľberalterten Skateanlage entstehen. An der Parkallee in Gr√ľnau wird der Bike- und Skatepark in enger Abstimmung mit den Nutzergruppen f√ľr den Umbau in den Jahren 2020 / 2021 vorbereitet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012998 text: a[name="allrisSV"] - Im Jahr 2017 etablierte das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung/Unternehmensgr√ľnderb√ľro Leipzig (ugb) die Gr√ľndungsunterst√ľtzung f√ľr Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig. Sie endete im Dezember 2018. Das Ziel des Projektes bestand darin, den Fokus der Migrantinnen und Migranten auf eine unternehmerische und von staatlicher Unterst√ľtzung unabh√§ngige Lebensf√ľhrung zu richten. Dabei unterschieden sich die Beratungen und die notwendige Hilfestellung von den sonstigen Gr√ľndungsberatungen entscheidend. Die Themenfelder (zum Beispiel das allgemeine Verst√§ndnis zum Steuer- und Wirtschaftsrecht in Deutschland), die Intensit√§t und die Kompatibilit√§t unterschieden sich von der allgemeinen Beratung. Eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung fand statt, insbesondere im Umgang mit √Ąmtern, Beh√∂rden, Jobcenter und Kammern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass dem Interesse an der Selbstst√§ndigkeit Unsicherheiten in Form von fehlender Sprachkompetenz und Informationsdefiziten entgegenstehen. Das Projektangebot richtete sich sowohl an Personen, bei denen die ausl√§nderrechtlichen Bedingungen f√ľr die Aufnahme einer Selbstst√§ndigkeit (Erwerbst√§tigkeit) noch nicht gegeben waren als auch an die, bei denen der entsprechende Aufenthaltstitel vorlag. Die Formate wiesen ein niedrigschwelliges Niveau auf. Die Heranf√ľhrung an das Thema ‚ÄěSelbstst√§ndigkeit‚Äú wurde mit einfachen Instrumenten gehandhabt. Die Auswertung der Projektphase ergab u. a. folgende Ergebnisse: Die Zahl der teilnehmenden Personen umfasste 185: * davon 123 Migranten und 62 Migrantinnen, * 68 Personen hatten den Aufenthaltsstatus ‚ÄěFl√ľchtlinge‚Äú, * 61 Teilnehmer/-innen waren Nicht- EU-B√ľrger/-innen, * 25 Teilnehmer/-innen EU-B√ľrger/-innen (nicht deutsche), * 84 Teilnehmer/-innen bezogen ALG II, * 89 Teilnehmer/-innen erhielten keine F√∂rderung, * 39 Teilnehmer/-innen vollzogen eine Gr√ľndung. In der Rangfolge der Herkunftsl√§nder stand Syrien mit 55 Teilnehmer/-innen an erster Stelle, gefolgt von Israel mit 13 Teilnehmer/-innen, Russland mit 10 und Irak mit 9 teilnehmenden Personen (Anlage 1). Diese Ergebnisse lie√üen den Schluss zu, die Gr√ľndungsunterst√ľtzung f√ľr Migrantinnen und Migranten nunmehr als Angebot fortzusetzen. Ausschreibung Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des Oberb√ľrgermeisters Nr. 16/2018 ‚Äď Regelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb des jeweils geltenden EU-Schwellenwertes, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind - Vergaben zur Beauftragung von Sachverst√§ndigen, Beratungsleistungen und Gutachten. Entsprechend der Herangehensweise und der Ergebnisse des Projektes wurde die Leistungsbeschreibung zur Fortf√ľhrung der Gr√ľndungsunterst√ľtzung f√ľr Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig erarbeitet (Anlage 2). Die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmatrix (Anlage 3) wurden an acht Unternehmen versendet. F√ľr die Auswahl der anzuschreibenden Unternehmen fand eine Eignungspr√ľfung statt, die die Abfrage zu Erfahrungen in der Gr√ľndungsberatung, zu sprachlichen Kompetenzen, zu interkulturellen Erfahrungen und zu bestehenden Netzwerken beinhaltete. F√ľr die Abgabe der Angebote stand ein Zeitraum von vier Wochen zur Verf√ľgung. Von den acht angeschriebenen Unternehmen (Anlage 4) gaben vier Unternehmen ihr Angebot form- und fristgerecht ab. Diese waren Existenzgr√ľnderzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH, future Training und Consulting GmbH, KIWI Consulting GmbH & Co. KG und Universit√§t Leipzig/SMILE. Bei der Auswertung der eingegangenen Angebote wurden nur die bekanntgemachten Zuschlagskriterien verwendet. Alle Unternehmen wurden entsprechend der vorgegebenen Wertungsmatrix bewertet, auch wenn bei drei Unternehmen die √ľberh√∂hten Angebotspreise auff√§llig waren. Diese lie√üen allerdings keinen Spielraum f√ľr Preisverhandlungen zu. Entsprechend der in der Bewertungsmatrix gesetzten Zuschlagskriterien konnte sich das Unternehmen Existenzgr√ľnderzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH als wirtschaftlichster Bieter durchsetzen (Anlage 5). Der Angebotspreis betr√§gt 30.755,55 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung/ugb empfiehlt, den Zuschlag an dieses Unternehmen zu erteilen. In den Jahren 2019/2020 stehen jeweils 20.000 Euro zur Verf√ľgung. Die Haushaltsmittel f√ľr das Jahr 2019 sind freigegeben und gebunden (vorl√§ufige Haushaltsf√ľhrung). text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister beauftragt das Unternehmen ‚ÄěExistenzgr√ľnderzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH‚Äú, im Zeitraum vom 01.Juli 2019 bis zum 31.12.2020, mit der Ausf√ľhrung der Leistungen f√ľr die Gr√ľndungsunterst√ľtzung f√ľr Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig. 1. Die Finanzierung erfolgt √ľber das Budget des Amtes f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung. Mit dem Haushalt 2019/2020 stehen pro Jahr 15.377,78 Euro (Innenauftrag 108000000013 (Projekte ugb), Sachkonto 42711200) zur Verf√ľgung. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Die Gr√ľndungsunterst√ľtzung f√ľr Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig wird in den Jahren 2019/2020 fortgesetzt. Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des Oberb√ľrgermeisters Nr. 16/2018. Das Unternehmen ‚ÄěExistenzgr√ľnderzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH‚Äú setzte sich als wirtschaftlichster Bieter durch. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012952 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Es geh√∂rt zu den Pflichtaufgaben des √∂rtlichen Tr√§gers der √∂ffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Angebot f√ľr die Kinder in dessen Zust√§ndigkeit lt. ¬ß 3 S√§chsKitaG vorzuhalten. Dazu stellt das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen Bedarfsplan f√ľr Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat genehmigt werden muss. Seit dem 01.08.2013 besteht gem. ¬ß 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie ¬ß 3 S√§chsKitaG) ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Es geh√∂rt zu den Pflichtaufgaben des √∂rtlichen Tr√§gers der √∂ffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Angebot f√ľr die Kinder in dessen Zust√§ndigkeit vorzuhalten. Kann die Beh√∂rde diesen Rechtsanspruch nicht erf√ľllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die Sorgeberechtigten beim Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit einer Frist von 6 Monaten vor dem gew√ľnschten Betreuungsbeginn), ist eine Kosten√ľbernahme auch in einer Einrichtung au√üerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung zu pr√ľfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in Abstimmung mit der Fachabteilung erfolgen. Gem√§√ü ¬ß 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen f√ľr selbst beschaffte Betreuung zu √ľbernehmen, wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gem√§√ü ¬ß 24 SGB VIII besteht und die Erf√ľllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten eines Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erf√ľllung dieser Voraussetzungen erfolgt eine Kosten√ľbernahme durch die Stadt Leipzig. 2.2 Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 6 Kindereinrichtungen in privater Tr√§gerschaft. Diese sind: * "Villa Kindertraum" in der Birkenstra√üe 18 und der Ludwig-Erhard-Stra√üe 55 und Am Ring 24, derzeit 48 Kinder, * "Leipziger L√∂wenkids" in der Schw√§gerichenstra√üe 9, derzeit 55 Kinder, * Kinderhaus "Sonnenmond" in der Ziolkowskistra√üe 25, derzeit 11 Kinder, * "Die kleine Gesellschaft mbH" in der Ferdinand-Rhode-Stra√üe 16, derzeit 57 Kinder, * K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Stra√üe 27, derzeit 39 Kinder, f√ľr die die Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten tr√§gt, Diese Einrichtungen haben gegen√ľber dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung die vom Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis konnten Betreuungskosten in einer H√∂he von monatlich 600,00 ‚ā¨ bis 866,00 ‚ā¨ f√ľr die gleiche Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten unabh√§ngig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl f√ľr Kinderkrippe und Kindergarten erhoben. Im Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Pr√ľfung der einzelnen Bestandteile zur Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass in den Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Tr√§ger Leistungen enthalten sind, welche gem√§√ü der ¬ß¬ß 14 und 15 S√§chsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeitr√§ge zu Grunde gelegt werden d√ľrfen. So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln oder Mittagessen, Fr√ľhst√ľck und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den Betreuungskosten abzusetzen. Seit August 2013 √ľbernimmt bei Nichterf√ľllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die Mehraufwendungen in den privaten Kitas. In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bis heute dargestellt: Jahr bewilligte F√§lle bis Jahresende beendete F√§lle im laufenden Jahr Bemerkungen 2013 20 2014 111 26 2015 116 36 2016 77 13 2017 114 42 Beendigung wegen Platzangebot oder Wechsel in die Schule 2018 193 37 Beendigung wegen Platzangebot oder Wechsel in die Schule 2019 210 7 44 F√§lle sind wegen Wechsel Krippe zu Kindergarten oder Abgang in die Schule befristet Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass j√§hrlich neue Antr√§ge dazu kommen, f√ľr die die Stadt den Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erf√ľllen kann. Gleichzeitig stehen noch Verwaltungsgerichtsentscheidungen aus, in denen Sorgeberechtigte gegen eine Umsetzung in eine andere Einrichtung klagen. Die hier zu erwartenden Entscheidungen werden f√ľr das zuk√ľnftige Verfahren richtungsweisend sein. 2.3 Ablauf des Pr√ľfverfahrens Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung einen formlosen Antrag auf die Kostenbeteiligung f√ľr die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten Kindertageseinrichtung. a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Pr√ľfungssachstand erl√§utert wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt eine pers√∂nliche Anh√∂rung im Amt. b) Parallel erfolgen sowohl eine Pr√ľfung der Bedarfsanmeldung als auch nochmals eine Pr√ľfung der Verf√ľgbarkeit von Pl√§tzen in √∂ffentlichen Betreuungsangeboten. c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung pro Einzelfall zur Kosten√ľber-nahme, durch Erteilung eines rechtsmittelf√§higen Bescheides. Die Erstattung der Kosten in H√∂he der Differenz zum regul√§ren Elternbeitrag erfolgt direkt monatlich an die Sorgeberechtigten, auf der Grundlage des Nachweises √ľber die Zahlung an die private Einrichtung. Die Bescheide gegen√ľber den Sorgeberechtigten werden dem Grunde nach bewilligt. Bei einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen √Ąnderungsbescheide. Unabh√§ngig davon entwickelt das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivit√§ten um eine zeitnahe Versorgung (unter Beachtung der K√ľndigungsfristen, die sich in einer Einrichtung auf zwei und drei Monate und in allen anderen Einrichtungen auf Jahresvertr√§ge bzw. 24 Monate beziehen) f√ľr diese Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Dies ist jedoch in der derzeitigen Versorgungssituation kaum m√∂glich. Vorrangig m√ľssen die Kinder aus der Tagespflege und Kinder von zu Hause, die ab drei Jahre in Einrichtungen wollen, versorgt werden (Erf√ľllung Rechtsanspruch). Bei den Kindern in den privaten Kitas wurde dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erf√ľllt. Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird den Gremien monatlich mit Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Inbetriebnahme-termin mehrerer Ma√ünahmen aus unterschiedlichen Gr√ľnden nach hinten verschoben hat. Daher fehlen erneut zus√§tzliche Platzkapazit√§ten, um die Kinder umzulenken Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 370 T‚ā¨ f√ľr die Erf√ľllung des Rechtsanspruches √ľber die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kosten√ľbernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen. 2.3 Strategische Ziele Nicht relevant. 2.4 Operative Umsetzung Nicht relvant. 2.5 Realisierungs-/ Zeithorizont Auf Grund der bereits abgeschlossenen Pr√ľfungen und Bewilligungsbescheide muss die Best√§tigung bzw. der Beschluss bis zur Sommerpause erfolgen. 3 Finanzielle Auswirkungen Zum Stand 22.03.2019 wurden abz√ľglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten f√ľr Verpflegung auf der Grundlage der 210 derzeit bewilligten √úbernahmeantr√§ge ein monatlicher Finanzaufwand in H√∂he von 95.899,03 ‚ā¨ ermittelt. Die Kosten√ľbernahme wurde den Sorgeberechtigten mit Bewilligungsbescheiden oder √Ąnderungsbescheiden erteilt. F√ľr das Jahr 2019 ergeben sich damit unter Ber√ľcksichtigung der Befristungen Gesamtaufwendungen in H√∂he von 1.030.978,46 ‚ā¨. Mit Stand 23.03.2019 gibt es weitere 5 Anfragen zur Kosten√ľbernahme in einer privaten Kita und 20 Antr√§ge werden erwartet f√ľr die Kinder die in die Schule wechseln. Beachtet man das ab Januar 2019 eine Einrichtung die Kosten um 50,00 ‚ā¨ angehoben hat, kommt ein zus√§tzlicher finanzieller Mehraufwand in H√∂he von 3.750 ‚ā¨ zu den o.g. Aufwendungen hinzu. Ber√ľcksichtigt m√ľssen weitere F√§lle im Widerspruchs- und Klageverfahren, die bei negativem Ausgang zus√§tzlich ca. 40.000,00 ‚ā¨ Mehrkosten bedeuten k√∂nnten. Nicht enthalten sind die Kosten f√ľr R√ľckstellungen anh√§ngiger Gerichtsverfahren und zus√§tzliche Kosten f√ľr bereits abgeschlossene Jahre und das Jahr 2017 (Sch√§tzung 30.000 ‚ā¨). Dabei ist zu beachten, dass t√§glich neue Anfragen/Antr√§ge zur √úbernahme der Zusatzkosten in privaten Kindereinrichtungen im Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung eingehen, die gesch√§tzten Zusatzkosten f√ľr diese F√§lle betragen 65.200 ‚ā¨ Im Haushaltsplan 2019 stehen insgesamt 800 T‚ā¨ im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30 "private Kindertageseinrichtungen" zur Verf√ľgung. Auf der Basis der oben dargestellten Berechnung mit einem Gesamtbedarf von ca. 1,170 Mio. ‚ā¨ ergibt sich ein vorl√§ufiger Mehrbedarf in H√∂he von 370 T‚ā¨. Die Deckung der Mehraufwendungen f√ľr das Jahr 2019 erfolgt aus Mehrertr√§gen im Bereich Landezusch√ľsse Kitas aus dem PSP-Element "Kindertageseinrichtungen, √∂ffentl. Tr√§ger" 1.100.36.5.0.01.01.18; SK "Zuweisungen/Zusch√ľsse lfd. Zwecke Land" 3141 0000. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Nein. 5 B√ľrgerbeteiligung Nicht n√∂tig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum. 6 Besonderheiten der Vorlage Keine. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Gem√§√ü ¬ß 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen f√ľr selbst beschaffte Betreuung zu √ľbernehmen, wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gem√§√ü ¬ß 24 SGB VIII besteht. Bei Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur √úbernahme der Aufwendungen f√ľr Betreuungspl√§tze nicht in erforderlichem Ma√ü nach. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die √ľberplanm√§√üigen Aufwendungen nach ¬ß 78 in Anlehnung an ¬ß 79 (1) S√§chsGemO im PSP-Element "private Kindertageseinrichtungen" (1.100.36.5.0.01.01.30) f√ľr das Haushaltsjahr 2019 i.H. von 370.000 ‚ā¨ werden best√§tigt. 1. Die Deckung erfolgt aus Mehrertr√§gen im Bereich Landeszusch√ľsse Kitas in H√∂he von 370.000 ‚ā¨ aus dem PSP-Element ‚ÄěKindertageseinrichtungen, √∂ffentl. Tr√§ger‚Äú (1.100.36.5.0.01.01.18), SK ‚ÄěZuweisungen/Zusch√ľsse lfd. Zwecke Land‚Äú (3141 0000). Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 370 T‚ā¨ f√ľr die Erf√ľllung des Rechtsanspruches √ľber die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kosten√ľbernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012920 text: a[name="allrisSV"] - 1. Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2. Sachverhalt 2.1. Anlass Die Kindertageseinrichtung Ringstra√üe 213 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Gr√ľnau-Mitte und wird unter der Tr√§gerschaft des Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. gef√ľhrt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazit√§t von 138 Pl√§tzen, davon 30 Pl√§tzen f√ľr Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesst√§tten. Bisher bestand mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ein Mietverh√§ltnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Tr√§ger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverh√§ltnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verl√§ngert. Zur Gew√§hrleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Tr√§gerschaft des Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. √ľber das Mietvertragsende hinaus weitergef√ľhrt werden. 2.2. Strategisches Ziel Die Kindertageseinrichtung Ringstra√üe 213 wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu k√∂nnen. 2.3. Operative Umsetzung In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 ‚ÄěVermietung kommunaler Objekte an freie Tr√§ger der Jugendhilfe‚Äú beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung f√ľr Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gem√§√ü ¬ß 14, Abs. 1 und 2 S√§chsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach ¬ß 14, Abs. 4 S√§chsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Tr√§gers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschlie√ülich des Landeszuschusses, durch Elternbeitr√§ge und den Eigenanteil des Tr√§gers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbetr√§ge, Landeszusch√ľsse und der Eigenanteil des freien Tr√§gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (p√§d. Material, B√ľrobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollst√§ndig im Rahmen der Defizitfinanzierung des ¬ß 17, Abs. 2 S√§chsKitaG √ľber den Gemeindeanteil finanziert werden m√ľssen. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung und dem Tr√§ger Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet. Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Ringstra√üe 213 Laufzeit 5 Jahre Option 2 x 5 Jahre Mietbeginn 01.01.2019 Mietende 31.12.2023 Mietfl√§che (Hauptr√§ume/Nebenr√§ume) 889,51 davon Hauptr√§ume: 357,47 m¬≤ Nebenr√§ume: 532,04 m¬≤ Freifl√§che 2.063,00 m¬≤ Mietzins Hauptr√§ume: 2,00 ‚ā¨/m¬≤ Nebenr√§ume: 1,00 ‚ā¨/m¬≤ Freifl√§che: 0,50 ‚ā¨/m¬≤ Miete/monatlich: 2.278,48 ‚ā¨ Miete/j√§hrlich: 27.341,76 ‚ā¨ Betriebs- und Nebenkosten/monatlich: 2.900,00 ‚ā¨ Betriebs-und Nebenkosten/j√§hrlich: 34.800,00 ‚ā¨ Miete + BKV/monatlich 5.178,48 ‚ā¨ Miete + BKV/j√§hrlich 62.141,76 ‚ā¨ 2.4. Verwaltungsinterne Beteiligte In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt f√ľr Geb√§udemanagement, einbezogen. 2.5. Realisierungs-/Zeithorizont Der Mietvertrag f√ľr die Kita Ringstra√üe 213 soll r√ľckwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem√§√ü ¬ß 14 i. V. m. ¬ß 17, Abs. 2 S√§chsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Tr√§gerschaft, die nicht durch Elternbeitr√§ge oder den Eigenanteil des freien Tr√§gers gedeckt werden k√∂nnen, √ľber den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken. Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Tr√§gers √ľber das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. Bei der Kita Ringstra√üe 213 handelt es sich um eine st√§dtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des st√§dtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher H√∂he Ertr√§ge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Tr√§ger f√ľr die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 5. B√ľrgerbeteiligung Eine B√ľrgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 6. Besonderheiten der Vorlage Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Tr√§gern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Tr√§ger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierf√ľr erh√§lt. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung nach ¬ß 48, Abs. 2 S√§chsKomHVO. 7. Folgen bei Nichtabschluss Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Ringstra√üe 213 vom derzeitigen Tr√§ger, Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr gef√ľhrt werden. Somit w√§ren die insgesamt dringend erforderlichen 138 Pl√§tze, davon 30 Pl√§tze f√ľr Krippenkinder, nicht abgesichert. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. r√ľckwirkend zum 01.01.2019 zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesst√§tte abzuschlie√üen. 2. Die entstehenden Mehrertr√§ge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW ‚ÄěKita freie Tr√§ger‚Äú sind zur Deckung der Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verf√ľgung zu stellen. 3. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral ber√ľcksichtigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Zur Fortf√ľhrung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesst√§tte Ringstra√üe 213 durch den Volkssolidarit√§t Stadtverband Leipzig e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. Die Kindertageseinrichtung wird langfristig ben√∂tigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West, Ortsteil Gr√ľnau-Mitte, umsetzen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012852 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Inhaltsverzeichnis 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung 4 2 Sachverhalt 4 2.1 Anlass 4 2.2 Strategische Ziele 6 2.3 Operative Umsetzung 6 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 7 3 Finanzielle Auswirkungen 7 4 Auswirkungen auf den Stellenplan 7 5 B√ľrgerbeteiligung 7 6 Besonderheiten der Vorlage 7 7 Folgen bei Nichtbeschluss 7 1 Nicht√∂ffentlichkeits- und Eilbed√ľrftigkeitsbegr√ľndung Nicht erforderlich. 2 Sachverhalt 2.1 Anlass Die Stadt Leipzig hat mit dem Mietspiegel 2016 erstmalig einen qualifizierten Mietspiegel nach ¬ß 558d BGB ver√∂ffentlicht. Die Rechtssicherheit f√ľr Mieter und Vermieter insbesondere in Mieterh√∂hungsverfahren, die durch die Qualifizierung des Mietspiegels erfolgte, hat sich vor allem durch den sich weiter anspannenden Wohnungsmarkt als zielf√ľhrend erwiesen. Aufgrund des anhaltenden Einwohnerzuwachses der letzten Jahre und der damit verbundenen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist auch die Qualifizierung des kommenden Mietspiegels aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig. Gem√§√ü ¬ß 558d BGB kann die Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel entweder durch die Interessenvertreter der Vermieter und Mieter oder durch Stadtratsbeschluss erfolgen. In der Sitzung des Arbeitskreises Mietspiegel am 10.12.2018 wurden beide Interessenvertreter um Anerkennung gebeten. Die Interessenvertretung der Mieter, Deutscher Mieterbund - Mieterverein Leipzig e.V., hat den Mietspiegel 2018 anerkannt, auch wenn Bedenken zur Lageeinteilung aufgrund der Bodenrichtwerte ausgesprochen wurden. Die Interessenvertretung der Vermieter, Haus-, Wohnungs- und Grundeigent√ľmer-Verein Leipzig und Umgebung e. V. (Haus & Grund), hat den Mietspiegel nicht anerkannt. Der Landesverband Sachsen sowie der Bundesverband von Haus & Grund positionieren sich bzgl. der Qualifizierung von Mietspiegeln auf Ihren Internetseiten wie folgt: "Einfachen Mietspiegel st√§rken Der einfache Mietspiegel als streitvermeidendes Instrument muss gest√§rkt werden. Er wird in der Regel von allen Parteien akzeptiert und kann gerichtlich √ľberpr√ľft werden. Auf einen qualifizierten Mietspiegel, der extrem aufw√§ndig nach wissenschaftlichen Grunds√§tzen erstellt werden soll, kann dann - auch im Interesse der Vereinheitlichung! - verzichtet werden. Vor allem muss auf die gesetzliche Vermutung, dass ein qualifizierter Mietspiegel die orts√ľbliche Vergleichsmiete korrekt wiedergibt, verzichtet werden." Quellennachweis: https://hausundgrund-sachsen.de/?q=mietrecht-und-wohnungseigentumsgesetz Der Vorlage sind die Argumente gegen den qualifizierten Mietspiegel von Haus & Grund sowie die Stellungnahme des Sozialamtes und des Amtes f√ľr Statistik und Wahlen, welche in der Arbeitskreissitzung vom 01.10.2018 Haus & Grund erl√§utert wurde, als Anlage beigef√ľgt. Die mit einem einfachen Mietspiegel ermittelte Vergleichsmiete kann bei Mieterh√∂hungen leicht umgangen werden, indem Vermieter ihr Mieterh√∂hungsbegehren auf drei Vergleichswohnungen st√ľtzen. Damit sind Mieten √ľber der orts√ľblichen Vergleichsmiete bei der Anpassung von Bestandsmieten realisierbar. Dieses Vorgehen ist bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels nicht m√∂glich. Bei einem qualifizierten Mietspiegel wird in gerichtlichen Verfahren vermutet, dass die enthaltenen Mietpreise zutreffend sind. Die Qualifizierung eines Mietspiegels h√§lt einer gerichtlichen √úberpr√ľfung nur stand, wenn dieser neben Gr√∂√üe, Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnung auch Aussagen zur Abh√§ngigkeit der Miete von der Lage einer Wohnung enth√§lt. Sowohl bei der Erarbeitung des Mietspiegels 2016 als auch des Mietspiegels 2018 bestand bei den Mitgliedern des Arbeitskreises Konsens √ľber die Notwendigkeit der Ber√ľcksichtigung der Wohnlage im Mietspiegel der Stadt Leipzig. Zur Einordnung der Wohnlage wurde in der Berechnung f√ľr den Mietspiegel 2018 - mit Unterst√ľtzung des Amtes f√ľr Geoinformation und Bodenordnung - auf die Bodenrichtwerte 2017 zur√ľckgegriffen. Die Entscheidung, die Lageabh√§ngigkeit der Mieten unter Ber√ľcksichtigung der Bodenrichtwerte - wie bereits im Mietspiegel 2016 erfolgt - auch f√ľr den Mietspiegel 2018 zu untersuchen, wurde getroffen, da die Ermittlung derselben an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, objektiv erfolgt und fl√§chendeckend √ľber das gesamte Stadtgebiet wiederkehrend zeitnah zur Verf√ľgung steht. Jedoch bedarf es durch den wachsenden und heterogenen Leipziger Wohnungsmarkt einer stetigen √úberpr√ľfung der Anwendung der Bodenrichtwerte f√ľr die Einordnung der Wohnlage, sodass f√ľr den Mietspiegel 2018 die Anwendung der Bodenrichtwerte durch eine zus√§tzliche Klassifizierung nach Bebauungsform (Geschosswohnungsbau und sonstige Bebauung) sowie weiterer Lagemerkmale (Entfernung zu Einkaufsm√∂glichkeiten des t√§glichen Bedarfs, Gr√ľnfl√§chen- und Gew√§sseranteil in der Wohnumgebung sowie L√§rmkriterien) optimiert wurde. Statistische Analysen haben f√ľr den Mietspiegel 2018 erneut best√§tigt, dass anhand der Bodenrichtwerte der Einfluss der Wohnlage auf den Mietpreis gut erkl√§rt werden kann. Die Bodenrichtwerte 2017 wurden in vier verschiedene Lageklassen im Geschosswohnungsbau und in drei verschiedene Lageklassen in der sonstigen Bebauung eingeteilt. Die Festlegung der Lagekategorien (einfach, mittel, gut und sehr gut bzw. mittel, gut und sehr gut) erfolgte durch ein Optimierungsverfahren, dessen Ziel die h√∂chstm√∂gliche Anpassungsg√ľte des verwendeten Regressionsmodells war. Die parallel vorgenommene Untersuchung anderer Wohnlageneinteilungen f√ľhrte zu unplausiblen Ergebnissen sowie einer schlechteren Anpassungsg√ľte, wie der folgenden √úbersicht zu entnehmen ist. alternative Lageeinteilung Bemerkungen Anpassungsg√ľte (R¬≤) stadtr√§umliche Lagetypen nach Definition des BBSR: * Innenstadt * Innenstadtrand * Stadtrand 1 * Stadtrand 2 0,8703 Distanz zum Stadtzentrum Bildung von Kategorien: * unter 4.000 m * 4.000 bis unter 6.000 m * ab 6.000 m 0,8679 ohne stadtr√§umliche Lageeinteilung lediglich erfragte Lagemerkmale (Mikrolage) gingen in das Modell ein: * Gr√ľnfl√§chenanteil * Gewerbefl√§chenanteil * Einkaufsm√∂glichkeiten * Belastung durch Verkehr, Stra√üenbahn, Bahnanlagen, Flug-, Industrie- oder Gewerbel√§rm 0,8669 Im Vergleich dazu, die Lageeinteilung auf Grundlage der Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2017: Bodenrichtwerte Klassifizierung in Geschosswohnungsbau und sonstige Bebauung 0,8761 Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, die Wohnungsgenossenschaft "Lipsia" eG, sowie die Vertretung der Wissenschaft, Frau Prof. Dr. Hausmann, und die Vertreterin des Amtsgerichtes, Frau Schneider, haben sich f√ľr eine Anerkennung als qualifizierten Mietspiegel ausgesprochen. Die Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW eG) erkennt den Mietspiegel 2018 nicht als qualifizierten Mietspiegel an. Die VLW eG ist in dem Verband - Plattform der Leipziger Wohnungsgenossenschaften - organisiert. Die Plattform der Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat f√ľr den Mietspiegel 2016 ein Gutachten beauftragt, welches sich zusammenfassend gegen die Qualifizierung des bisher g√ľltigen Mietspiegels 2016 ausspricht. Aufgrund der gleichen Methodik des Mietspiegels 2018 wurde zum Gutachten in Form einer Synopse unter Einbindung der beteiligten Fach√§mter (Sozialamt, Amt f√ľr Statistik und Wahlen, Stadtplanungsamt und Amt f√ľr Geoinformation und Bodenordnung) Stellung bezogen und die im Gutachten vorgebrachten Argumente widerlegt. Die Synopse ist der Vorlage als Anlage beigef√ľgt. 2.2 Strategische Ziele Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030" nimmt sich die Stadt Leipzig dem Thema - bezahlbares Wohnen - im Fachkonzept Wohnen an. Mit der Ver√∂ffentlichung eines qualifizierten Mietspiegels 2018 schafft die Verwaltung unter dem Schwerpunkt - Leipzig schafft soziale Stabilit√§t - nicht nur als Dienstleister ein Begr√ľndungsmittel in Mieterh√∂hungsverlangen, mit dem √ľberh√∂hte Mietpreissteigerungen ged√§mpft werden k√∂nnen, sondern auch im Bereich der Wohnungsbauf√∂rderung Rechtssicherheit w√§hrend der Belegungsbindung in Mieterh√∂hungsverlangen. Bundesweit gewinnen qualifizierte Mietspiegel an Bedeutung, insbesondere in Gro√üst√§dten mit zunehmend angespannten Wohnungsm√§rkten. Verschiedenste Instrumente, die durch die Bundes- oder Landesregierung ihre Erm√§chtigung erhalten (z. B. Mietpreisbremse), mit dem Ziel der Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, beziehen sich auf die Aussagekraft zur orts√ľblichen Vergleichsmiete eines qualifizierten Mietspiegels. Weiterhin dient die Datengrundlage des Mietspiegels gleichzeitig f√ľr die Festsetzung der Richtwerte f√ľr die Kosten der Unterkunft. Die Datengrundlage eines qualifizierten Mietspiegels stellt dabei eine gr√∂√üere Rechtssicherheit her, als die eines einfachen Mietspiegels. 2.3 Operative Umsetzung Neben der Einordnung in das gesamtst√§dtische Ziel - Leipzig schafft soziale Stabilit√§t - im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts "Leipzig 2030", wird der qualifizierte Mietspiegel durch sein Ausweisen der orts√ľblichen Vergleichsmiete aufgrund von Merkmalen nach Ausstattung, Beschaffenheit, energetische Qualit√§t und vor allem der Lage den Anforderungen an einen Mietspiegel einer nachhaltig wachsenden Stadt gerecht. 2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont Der Mietspiegel 2018 wird mit Beschluss des Stadtrates als qualifizierter Mietspiegel ver√∂ffentlicht und l√∂st den Mietspiegel 2016 ab. Durch die geplante Mietrechtsanpassung soll die Grundlage - Neuvertragsmieten und Mietanpassungen der letzten 4 Jahre - zur Ermittlung der orts√ľblichen Vergleichsmiete auf 6 Jahre angehoben werden. Nach den angedachten √úbergangsvorschriften sollen Mietspiegel die bis 31.12.2019 ver√∂ffentlicht werden, noch die Ber√ľcksichtigung der Neuvertragsmieten und Mietanpassungen der letzten 4 Jahre ausweisen. Eine Verz√∂gerung dar√ľber hinaus w√ľrde bedeuten, dass eine neue Datenerhebung, welche wiederum mit einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand einhergeht, erfolgen m√ľsste. Weiterhin erfolgt nach Ver√∂ffentlichung des Mietspiegels 2018 die Anpassung der angemessenen Kosten der Unterkunft. 3 Finanzielle Auswirkungen Der Mietspiegel 2018 entfaltet bei Zustimmung keine finanziellen Auswirkungen. Die finanziellen Folgen bei Nichtbeschluss, insbesondere im Zusammenhang mit der dann nicht m√∂glichen Anpassung der Richtwerte f√ľr die Kosten der Unterkunft, sind nicht absehbar. Es wird jedoch von erheblichen Auswirkungen ausgegangen, da bei einer fehlenden Fortschreibung der Richtwerte f√ľr die Kosten der Unterkunft, regelm√§√üig die H√∂chstwerte nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines Zuschlags von 10% als angemessene Unterkunftskosten f√ľr Bezieher von Grundsicherungsleistungen durch die Sozialgerichte herangezogen werden. 4 Auswirkungen auf den Stellenplan Der Mietspiegel 2018 entfaltet keine Wirkung auf den Stellenplan. 5 B√ľrgerbeteiligung Bei der Mietspiegelerstellung ist eine B√ľrgerbeteiligung - abgesehen von der Datenerhebung - nicht erforderlich. Im Rahmen des Arbeitskreises Mietspiegel wurden die Interessenvertreter der Vermieter und Mieter, das kommunale Wohnungsunternehmen, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft -, Wohnungsgenossenschaften, Vertreter aus Wissenschaft und Justiz, sowie weitere Fach√§mter der Stadt Leipzig beteiligt. 6 Besonderheiten der Vorlage Auch auf anderen Rechtsgebieten werden Mietspiegel zunehmend zur Feststellung der orts√ľblichen Vergleichsmiete herangezogen, wie etwa im √∂ffentlichen Recht, im Steuerrecht sowie im Familienrecht, wenn es etwa um die Frage der Wohnwertermittlung im Rahmen des familienrechtlichen Unterhaltsverfahrens (B√∂rstinghaus/Clar Rdn. 70 ff. m. w. N.) geht. Mit Inkrafttreten des Wohnraumf√∂rdergesetzes (WoFG) zum 01.01.2002 erlangte die Feststellung der orts√ľblichen Vergleichsmiete mittels Mietspiegel auch im Bereich des √∂ffentlich gef√∂rderten Wohnraums erhebliche Bedeutung. 7 Folgen bei Nichtbeschluss Wird der vorliegende Mietspiegel durch den Stadtrat nicht beschlossen, verf√ľgt die Stadt Leipzig k√ľnftig √ľber einen einfachen Mietspiegel, der aber eine ausdifferenzierte Einteilung der Wohnlage in vier Kategorien auf Basis der Bodenrichtwerte sowie die Erg√§nzung weiterer Lagemerkmale aufweist. Die Qualifizierung des Mietspiegels wird jedoch dringend empfohlen, da andernfalls Mieterh√∂hungen auf Basis von drei Vergleichswohnungen durchgesetzt werden k√∂nnen. Angesichts der aktuellen Diskrepanz zwischen Angebots- und Bestandsmieten ist ein qualifizierter Mietspiegel f√ľr die Mieter ein wichtiges Instrument zur D√§mpfung von Mietsteigerungen. Dies ist f√ľr die Leipzigerinnen und Leipziger in einer Stadt mit einem Mieteranteil von 84 Prozent von hoher Bedeutung. Dennoch werden im Mietspiegel 2018 auch die Mietsteigerungen der letzten Jahre abgebildet. Der Mietspiegel dient daher den Vermietern als fundiertes Begr√ľndungsmittel zur Durchsetzung von Mietanpassungen. Neben der Rechtssicherheit f√ľr Mieter und Vermieter, die ein qualifizierter Mietspiegel mit sich bringt, schafft dieser auch in den Bereichen Wohnbauf√∂rderung und Anpassung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Rahmen des Schl√ľssigen Konzepts Rechtssicherheit. Mietpreiserh√∂hungen f√ľr belegungsgebundene Wohnungen finden gem√§√ü der Richtlinie gebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen nach den Vorschriften des B√ľrgerlichen Gesetzbuches statt, sie st√ľtzen sich demnach auf die orts√ľbliche Vergleichsmiete, die der qualifizierte Mietspiegel ausweist. Ohne qualifizierten Mietspiegel besteht die Gefahr von Mietpreissteigerungen auf Grundlage von drei Vergleichswohnungen, die ggf. durch den mietenden, einkommensschwachen Haushalt nicht mehr finanzierbar sind. F√ľr die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft wird die Datengrundlage des Mietspiegels herangezogen. Sofern sich die Datengrundlage auf einen qualifizierten Mietspiegel bezieht, wird die Qualit√§t der erhobenen Daten von den Sozialgerichten i.d.R. nicht in Zweifel gezogen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Leipziger Mietspiegel 2018 wird als qualifizierter Mietspiegel nach ¬ß 558d BGB best√§tigt. 2. Der Leipziger Mietspiegel 2018 tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft und l√∂st den Mietspiegel 2016 ab. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit Zustimmung der Vorlage VI-DS-07835 wird der Leipziger Mietspiegel 2018 durch den Stadtrat als qualifiziert anerkannt. Die Qualifizierung wird aufgrund der wachsenden Stadt, sowie des zunehmend angespannten Wohnungsmarktes aus Sicht der Verwaltung als notwendig erachtet. Bereits der Mietspiegel 2016 wurde durch den Stadtrat als qualifizierter Mietspiegel nach ¬ß 558d Abs. 1 B√ľrgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen, da die Anerkennung im ‚ÄěArbeitskreis Mietspiegel‚Äú durch die Interessenvertretung der Vermieter ausblieb. Diese Konstellation hat sich bei der Frage nach der Anerkennung f√ľr den Mietspiegel 2018 fortgesetzt. Die Vorteile und die Notwendigkeit eines qualifizierten Mietspiegels f√ľr eine wachsende Stadt Leipzig, deren Wohnungsmarkt sich zunehmend anspannt und in der bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen werden soll, sind in der Vorlage VI-DS-07835 ausf√ľhrlich erl√§utert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012130 text: a[name="allrisSV"] - Am 07.03.2019 hat sich im Freistaat Sachsen, nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesl√§nder, die ‚ÄěArbeitsgemeinschaft s√§chsischer Kommunen zur F√∂rderung des Rad- und Fu√üverkehrs‚Äú gegr√ľndet, vgl. https://adfc-sachsen.de/radsn/. Nach Eintragung in das Vereinsregister f√ľhrt sie den Zusatz ‚Äěe.V.‚Äú. Sie hat sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen f√ľr Rad- und Fu√üverkehr im Alltag in den Mitgliedskommunen zu verbessern und folgendes Aufgabenspektrum zu erf√ľllen: * Beratung und Information der Mitglieder zu F√∂rderm√∂glichkeiten bei Fu√ü- und Radverkehrsprojekten * Fachlicher Austausch zwischen Planern der Mitgliedskommunen * Organisation themenspezifischer Workshops f√ľr ihre Mitglieder * Fachexkursionen und Fortbildung f√ľr Planer, B√ľrgermeister, Kommunalpolitiker in den Mitgliedskommunen entwickeln und durchf√ľhren * Gemeinsame Standardl√∂sungen entwickeln (bspw. √Ėffnung von Einbahnstra√üen, Fahrradparken) * Vernetzung der Mitgliedskommunen mit vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften deutschlandweit * Sammlung, Strukturierung und B√ľndelung der rad- und fu√üverkehrsspezifischen Interessen der Mitglieder gegen√ľber den Institutionen Freistaat Sachsen, aber auch gegen√ľber dem Bund * Gemeinsame Elemente der √Ėffentlichkeitsarbeit entwickeln, beauftragen und organisieren * Forschungsprojekte initiieren und betreuen (bspw. Steigerung der Radnutzung auf dem Arbeitsweg etc.) Gemeinsam mit der Stadt Leipzig hatten Ende 2017 bereits 15 weitere St√§dte in Sachsen mit insgesamt 1,7 Mio. Einwohnern gegen√ľber Staatsminister Martin Dulig eine Absichtserkl√§rung zur Gr√ľndung einer Arbeitsgemeinschaft abgegeben. Acht St√§dte waren bei der Gr√ľndung der Arbeitsgemeinschaft am 07.03.2019 in Bautzen dabei. Diese St√§dte sind: Bautzen, Borna, Mei√üen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Die s√§chsischen Gro√üst√§dte planen ihren Beitritt im Laufe des Jahres 2019, zum Beispiel w√§hrend des Nationalen Radverkehrskongresses am 13.-14.05.2019 in Dresden. Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags, der sich nach der Gr√∂√üe der Gemeinde richtet. F√ľr die Stadt Leipzig wird ab dem Jahr 2019 mit einer H√∂he von 4.500 Euro j√§hrlich gerechnet, vgl. beiliegende Beitragsordnung vom 07.03.2019. Der Jahresbeitrag soll aus den Mitteln des VTA gezahlt werden. Als fester Ansprechpartner f√ľr den Verein wird die Stelle des Radverkehrsbeauftragten bzw. eine Vertretung bestimmt. Mit der Mitgliedschaft im Verein wird die Bereitschaft zu einer aktiven Mitarbeit in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft erkl√§rt. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig tritt der ‚ÄěArbeitsgemeinschaft s√§chsischer Kommunen zur F√∂rderung des Rad- und Fu√üverkehrs e.V.‚Äú bei. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, f√ľr eine Vertretung der Stadt Leipzig auf fachlicher Ebene als Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft und f√ľr die n√∂tigen Beitrittsvoraussetzungen zu sorgen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Beitritt zu Arbeitsgemeinschaft Die Arbeitsgemeinschaft s√§chsischer Kommunen zur F√∂rderung des Rad- und Fu√üverkehrs e.V. ist ein Zusammenschluss s√§chsischer St√§dte, Gemeinden und Landkreise. Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Bedingungen f√ľr Rad- und Fu√üverkehr im Alltag in den Mitgliedskommunen zu verbessern. Die Vorlage behandelt den Beitritt der Stadt Leipzig. Geplant ist eine √∂ffentliche Bekanntmachung des Beitritts auf der 6. Mitteldeutschen Radverkehrskonferenz Ende August 2019 in Leipzig (in Planung). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011968 text: a[name="allrisSV"] - 1. Ausgangslage Die Stadt Leipzig als Tr√§ger des Rettungsdienstes ist gem√§√ü Landesrettungs-dienstplanverordnung f√ľr die rettungsdienstliche Bereichsplanung verantwortlich. Die Zust√§ndigkeit ist dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zugeordnet. Die diesbez√ľglichen Tr√§geraufgaben nimmt die Branddirektion wahr. Die im Rettungsdienst der Stadt Leipzig vorherrschende bauliche Infrastruktur l√§sst sich im Wesentlichen auf die Entwicklungen der fr√ľhen 1990-iger Jahre zur√ľckf√ľhren, ist ersch√∂pft und kann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll optimiert oder erweitert werden. Des Weiteren haben sich, bedingt durch den erfreulichen Bev√∂lkerungszuwachs, die Bev√∂lkerungskonzentrationen in den einzelnen Stadtgebieten und hier insbesondere in den st√§dtischen Randgebieten ver√§ndert. Dies hat unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf den Wirkungsgrad der bestehenden Standorte im Rettungsdienst. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Bereichsplananpassung 2019 zeigte sich neben der eigentlichen Steigerung an rettungsdienstlichem Versorgungsbedarf, dass die bestehenden Standorte der Rettungsmittel insbesondere die Peripherien des Stadtgebietes nicht mehr angemessen abdecken k√∂nnen. Diese Ausgangslage tr√§gt auch dazu bei, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist trotz vielf√§ltiger Bem√ľhungen unter den bestehenden Bedingungen seit Jahren nicht erreicht werden kann. Aus den genannten Gr√ľnden besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere die k√ľnftigen infrastrukturellen Planungen, auch im Kontext des INSEK-Arbeitsprogramm 2023, auf die Basis einer fundierten gutachterlichen Beurteilung zu stellen. 2. Sachverhalt Am Anfang jeder hierarchischen rettungsdienstlichen Bedarfsplanung steht die Ermittlung funktionell und wirtschaftlich tragf√§higer Rettungswachenbereiche, auf Basis derer die Standorte und die Vorhaltezeiten ermittelt werden. In der Vergangenheit wurden an Stelle einer fundierten Wachen- und Standortplanung vor allem durch Anpassungen der Vorhaltezeiten und der Anzahl der Rettungsmittel auf sich ver√§nderte Einsatzbedarfe und Erreichungsgrade bei der Hilfsfrist reagiert. Vor der n√§chsten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen ab 01.07.2022 ist nach ¬ß 2 Abs. 1 S√§chsLRettDPVO der Bereichsplan zu aktualisieren. Unter Ber√ľcksichtigung des Zeitrahmens muss dessen rechtsaufsichtliche Genehmigung bereits etwa Mitte 2020 vorliegen. Aus dieser Zeitschiene resultiert ein erheblicher Handlungsdruck. Die Branddirektion sieht die M√∂glichkeiten f√ľr eine eigene sinnhafte grundlegende Neubeurteilung personell und fachlich stark limitiert. Es fehlen professionelle Instrumente, der Zeitdruck ist hoch, und die Aussagef√§higkeit w√§re stark eingeschr√§nkt. Die Notwendigkeit einer ma√ügeblichen √úberpr√ľfung der Grundlagen k√ľnftiger Bereichsplanungen wurde auch von Seiten der Landesdirektion Sachsen im Rahmen der Anh√∂rung zur Bereichsplananpassung bereits im Jahre 2018 gefordert. Erg√§nzend empfahl die Landesdirektion in einem Schreiben vom 05.02.2019 die Beauftragung eines entsprechenden Gutachtens als geeignete Ma√ünahme. Das Hauptamt der Stadt Leipzig schloss sich nach einer Beratung mit der Branddirektion am 07.02.2019 der Empfehlung der Landesdirektion an und erachtet die Beauftragung eines externen Gutachtens f√ľr notwendig. 3. Einbeziehung der Kostentr√§ger Den Kostentr√§gern wurde die Absicht einer Begutachtung am 12.02.2019 dargelegt. Sie unterst√ľtzen das Vorhaben ausdr√ľcklich, es liegt die Zusage zu einer anteiligen Refinanzierung √ľber die Benutzungsentgelte vor. 4. Einbeziehung des Rettungsdienstbereichsbeirates Die Absicht der Begutachtung der k√ľnftigen Bereichsplanungen wird dem Bereichsbeirat Rettungsdienst in der n√§chsten Beratung am 01.04.2019 vorgestellt werden, um das origin√§re Beratungsgremium des Tr√§gers Rettungsdienst ebenfalls von der Notwendigkeit zu √ľberzeugen. 5. Finanzielle Auswirkungen Im Februar 2019 wurde eine unverbindliche Marktrecherche durchgef√ľhrt. Diese ergab, dass f√ľr die Erstellung eines Gutachtens mit ca. 104.000 EUR brutto zu rechnen ist. Mit einem angemessenen Risikoaufschlag wird von insgesamt ca. 130.000 EUR ausgegangen. Die Mittel k√∂nnen im Budget der Branddirektion (Anlage ‚Äď Betriebsmittel 2019) bereitgestellt werden. Am 15.02.2019 wurde der Branddirektion von den Kostentr√§gern schriftlich mitgeteilt, dass diese sich zu 50 % an den Gutachterkosten beteiligen. Die anteilige Refinanzierung soll ausschlie√ülich √ľber Benutzungsentgelte erfolgen. Die Anpassung der Entgelte soll in 2020 wirksam werden. 6. Folgen bei Ablehnung Ohne eine fundierte Bewertung der Grundlagen (Rettungswachenbereiche, Standorte, Vorhaltungen) ist eine nachhaltige strategische Planung f√ľr den Rettungsdienst der Stadt Leipzig, auch im Rahmen der geforderten Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehrplanung nach INSEK-Arbeitsplan 2023, nicht realisierbar. Eine grunds√§tzliche √úberarbeitung des Rettungsdienstbereichsplans als gesetzlich geforderte Grundlage der anstehenden Ausschreibung mit Leistungsbeginn zum 01.07.2022 w√§re damit nicht umzusetzen. In der Folge k√∂nnte nur wie bisher auf unzureichender Basis und nicht nachhaltig anhand der Vorhaltekapazit√§ten (Vorhaltestunden, Anzahl der Rettungsmittel) auf Entwicklungen im Rettungsdienst reagiert werden. Ein sp√ľrbarer R√ľckgang des Einsatzaufkommens im Rettungsdienst ist nicht zu erwarten. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport mittelfristig gef√§hrdet ist, wenn keine valide Neubeurteilung der k√ľnftigen rettungsdienstlichen Erfordernisse erfolgt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, zur fundierten Neubeurteilung rettungsdienstlicher Infrastrukturen in Vorbereitung k√ľnftiger Bereichsplanungen, ein externes Gutachten f√ľr den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig in Auftrag zu geben. 1. Die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens werden auf 130.000 EUR beziffert. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 37_127_1 ZW - Rettungsdienst. 1. Im Rahmen der Entgeltverhandlungen gem√§√ü ¬ß 32 S√§chsBRKG ist eine anteilige Refinanzierung der Kosten √ľber Benutzungsentgelte mit den Kostentr√§gern zu vereinbaren. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Gem√§√ü INSEK-Arbeitsprogramm 2023 ist seitens der Branddirektion eine Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehrplanung von IRLS, Rettungsdienst und Feuerwehr zu entwickeln (Projekt PE III 445/2019). Mittels einer gutachterlichen Beurteilung der rettungsdienstlichen Strukturen soll eine fundierte Datengrundlage zur Erarbeitung des rettungsdienstlichen Anteils der Gesamtstrategie erstellt werden. Die durchzuf√ľhrende Gef√§hrdungs- und Qualit√§tsanalyse soll die wirtschaftliche und nachhaltige Planung k√ľnftiger Rettungswachenbereiche, Standorte und Vorhaltungen erm√∂glichen. Damit wird die Stadt Leipzig in die Lage versetzt, den Anforderungen der Gefahrenabwehr der n√§chsten 15 bis 20 Jahre gerecht zu werden und die B√ľrger und G√§ste der Stadt angemessen und sicher versorgen zu k√∂nnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011885 text: a[name="allrisSV"] - Da die √Ąnderung des Bebauungsplanes (B-Plan) im beschleunigten Verfahren (¬ß 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen f√ľr diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss vorgesehen. N√§heres zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begr√ľndung zum B-Plan. Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betroffen. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Ver√§nderungen der bestehenden Verh√§ltnisse statt. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen nicht zu erwarten. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach Kenntnisnahme dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, * die √∂ffentliche Auslegung und * zeitgleich die Beteiligung der T√∂B zum Entwurf durchf√ľhren sowie * die B√ľrgervereine beteiligen. Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 14.05.2019: 1. Der Entwurf der Bebauungsplan-√Ąnderung sowie seine Begr√ľndung werden gebilligt. 2. Die √∂ffentliche Auslegung gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln x Sonstiges: Zugunsten der Errichtung der Schwimmhalle sowie weiterer Nutzungen auf dem Otto-Runki-Platz und der diesen Nutzungen entgegenstehenden Festsetzung soll der Geltungsbereich um die Fl√§che des Platzes reduziert werden. Mit dieser Vorlage soll der FA Stadtentwicklung und Bau √ľber die Absicht der Verwaltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigef√ľgten Bebauungsplan-Entwurf und seiner Begr√ľndung die √∂ffentliche Auslegung (¬ß 3 Abs. 2 BauGB) durchzuf√ľhren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012925 text: a[name="allrisSV"] - Siehe separate Anlage text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschlie√üt den Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig ‚Äď Fortschreibung 2019. 1. Der Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig ‚Äď Fortschreibung 2019 bildet die Grundlage f√ľr die Einordnung von Schulbauma√ünahmen in den Haushalt der Stadt Leipzig. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Entsprechend ¬ß 23a des S√§chsischen Schulgesetzes sind die Tr√§ger von schulischen Einrichtungen zur Erstellung von Teilschulnetzpl√§nen verpflichtet. Absatz 3 regelt dazu die Erfordernisse der Aufstellung der Teilschulnetzpl√§ne f√ľr die allgemeinbildenden Schulen sowie die Schulen des zweiten Bildungswegs in den jeweiligen Gebieten des Schultr√§gers. Inhalt und Aufbau von Schulentwicklungspl√§nen werden durch die Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Kultus √ľber die Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (S√§chsSchulnetzVO) geregelt. Der vorliegende Schulnetzplan ist diesen Vorgaben gefolgt. Der Schulnetzplan zeigt als strategisches Instrument die Aufgabenfelder der Stadt Leipzig bei der Erf√ľllung der Pflichtaufgabe als Tr√§ger der schulischen Ausbildung auf. Von daher werden zuk√ľnftige Bedarfserwartungen vorgestellt und L√∂sungsans√§tze, aufgegliedert nach den einzelnen Schularten und Planungsbereichen, dargestellt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011725 text: a[name="allrisSV"] - Die Leipziger Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2017 bei 1 Enthaltung und einigen Gegenstimmen die F√∂rderung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur der Stadt Leipzig am neugegr√ľndeten Center of Competence for Theatre am Institut f√ľr Theaterwissenschaft der Universit√§t Leipzig beschlossen. Siehe Ratsbeschluss VI-DS-03491. Dem vorangegangen war eine intensive √∂ffentliche Debatte um den Fortbestand der Leipziger Theaterwissenschaft, die den K√ľrzungen der S√§chsischen Staatsregierung zum Opfer zu fallen drohte. Der Leipziger Stadtrat hatte darauf mit einer Resolution zum Erhalt des Wissenschaftsstandortes Leipzig reagiert und die politisch Verantwortlichen aufgefordert, ein Weiterbestehen des Instituts f√ľr Theaterwissenschaft zu garantieren. Die Resolution wurde zur Grundlage eines klugen Kompromisses, der im Austausch mit allen Akteuren ‚Äď der Leipziger Theaterwissenschaft, dem Rektorat der Universit√§t Leipzig, dem S√§chsischen Staatsministerium f√ľr Wissenschaft und Kunst ‚Äď erreicht werden konnte. Die Universit√§t hat ihre K√ľrzungspl√§ne zur√ľckgezogen. Der Freistaat Sachsen f√∂rdert das Center of Competence for Theatre durch die Einrichtung von zwei Juniorprofessuren in der Theaterwissenschaft. Die Stadt Leipzig hat ihren Beitrag mit der Finanzierung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Center of Competence for Theatre geleistet. Mit der Einrichtung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur wurde beabsichtigt, den Theorie-Praxis-Transfer zwischen den Leipziger Wissenschaften und unseren K√ľnsten zu intensivieren sowie einen √∂ffentlichen Diskurs mit der Stadtgesellschaft durch neue Veranstaltungsformate zu bef√∂rdern. Leipzig sollte als Ort einer international avancierten Theatertheorie und -praxis noch deutlicher auf die Landkarte der Theaterwelt gesetzt werden. Diese Ziele sind mit gro√üem Erfolg erreicht worden. Siehe dazu den Umsetzungsbericht vom Januar 2019. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Finanzierung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Center of Competence for Theatre des Instituts f√ľr Theaterwissenschaft der Universit√§t Leipzig wird in den jahren 2019 und 2020 fortgesetzt. 2. Die Mittel in H√∂he von 20.000,00 EUR p.a. sind in den planm√§√üig veranschlagten Aufwendungen (Sachkonto 43140000 - Zuweisungen an den sonstigen √∂ffentlichen Bereich, PSP 1.100.11.1.1.02.03) im Haushaltsjahr 2019 und 2020 eingestellt. Zusammenfassung: Die Finanzierung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur in H√∂he von 20.000,00 EUR wird fortgesetzt. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften x Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012881 text: a[name="allrisSV"] - Die Absenkung der Kappungsgrenze geh√∂rt gem√§√ü der Beschl√ľsse VI-A-03790 vom 17.05.2017 und VI-DS-07652 vom 27.09.2018 zu den Instrumenten zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig. Die Absenkung der Kappungsgrenze m√∂glicher Mieterh√∂hungen f√ľr bestehende Mietvertr√§ge innerhalb von 3 Jahren bis zur orts√ľblichen Vergleichsmiete von 20 % auf 15 % zielt darauf ab, den Mietenanstieg von vergleichsweise g√ľnstigem Wohnraum zu drosseln. Mit der Absenkung der Kappungsgrenze wird dem einzelnen Mieter ein Instrument zur D√§mpfung der Mietpreissteigerung an die Hand gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund der von stadtweiten Mietanstiegen gepr√§gten Wohnungsmarktentwicklung zielf√ľhrend. So betrug laut Kommunaler B√ľrgerumfrage 2017 der Anteil der Haushalte, bei denen in den vergangenen vier Jahren eine Mieterh√∂hung stattfand 34 %. Nur bei 20 % der Haushalte wurde diese - wenigstens teilweise - mit einer Modernisierungsma√ünahme begr√ľndet. Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen plant das S√§chsische Ministerium des Innern vor Au√üerkrafttreten der Verordnung die √úberpr√ľfung einer erneuten Kappungsgrenzenverordnung. Um eine nahtlose Fortwirkung ab 01.07.2020 zu gew√§hrleisten, sollte die Stadt Leipzig bereits 2019 auf die in Leipzig weiter bestehende Notwendigkeit einer abgesenkten Kappungsgrenze beim S√§chsischen Ministerium des Innern hinwirken. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag entf√§llt Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013077 text: a[name="allrisSV"] - Das Sachverst√§ndigenforum "Kunst im √∂ffentlichen Raum" ist ein Fachgremium, welches die Verwaltung der Stadt Leipzig professionell ber√§t. Es unterst√ľtzt Entscheidungen zu Vorhaben von Kunst im √∂ffentlichen Raum in der Stadt Leipzig mit fachlich kompetenten Empfehlungen im Hinblick auf deren k√ľnstlerische, gestalterische und stadtr√§umliche Qualit√§t. Die Ratsversammlung hat am 20.11.2014 die ‚ÄěDurchf√ľhrungsbestimmung Kunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú (DS-00323/14) beschlossen. Diese definiert die Ziele, den Geltungsbereich, die Zust√§ndigkeiten und die Zusammensetzung des Sachverst√§ndigenforums "Kunst im √∂ffentlichen Raum". Gem√§√ü Punkt 6 sind Mitglieder: ‚ÄĘ Beigeordnete/Beigeordneter f√ľr Kultur ‚ÄĘ Leiter/in des Museums der bildenden K√ľnste Leipzig ‚ÄĘ ein/e Kunsthistoriker/in ‚ÄĘ ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r K√ľnstler/in ‚ÄĘ ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten ‚ÄĘ ein Stadtrat/eine Stadtr√§tin, benannt vom Fachausschuss Kultur ‚ÄĘ ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied ‚ÄĘ ein K√ľnstler/eine K√ľnstlerin, benannt vom Bund Bildender K√ľnstler Leipzig ‚ÄĘ jeweils ein/e Vertreter/in - Dezernat Stadtentwicklung und Bau - Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Die Mitglieder des Sachverst√§ndigenforums werden von der Ratsversammlung berufen. F√ľr den Verhinderungsfall bzw. f√ľr den Fall der pers√∂nlichen Beteiligung eines Mitgliedes werden namentlich Vertreter/Vertreterinnen vorgesehen. Die externen Mitglieder des Sachverst√§ndigenforums die nicht qua amt bestimmt sind, werden von der Ratsversammlung jeweils f√ľr f√ľnf Jahre berufen. Nach Ablauf der f√ľnf Jahre ist eine erneute Berufung m√∂glich. Die Mitglieder des aktuell t√§tigen Sachverst√§ndigenforums wurden vom Stadtrat am 25. M√§rz 2015 namentlich berufen; das Gremium konstituierte sich am 5. Mai 2015. Der in der ‚ÄěDurchf√ľhrungsbestimmung Kunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú festgelegte Geltungsbereich ist unter Punkt 2 folgenderma√üen bestimmt: 2. Geltungsbereich 2.1 Gegenstand dieser Durchf√ľhrungsbestimmung sind alle Kunstprojekte im √∂ffentlichen Raum (siehe Ziffer 3) der Stadt Leipzig bzw. auf Fl√§chen, die sich im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. 2.2 St√§dtische Beteiligungsgesellschaften haben diese Richtlinien entsprechend anzuwenden und die Beratung des Sachverst√§ndigenforums in Anspruch zu nehmen. 2.3 Besondere Bedeutung haben Projekte in der Innenstadt einschlie√ülich √§u√üerer Promenadenring. 2.4 F√ľr Schenkungsangebote von Kunstwerken f√ľr den √∂ffentlichen Raum sowie bei Kunstprojekten nichtst√§dtischer Tr√§ger, die den √∂ffentlichen Raum in Anspruch nehmen wollen, ist ebenfalls eine Stellungnahme des Sachverst√§ndigenforums einzuholen. 2.5. Die Entscheidung zur Umsetzung von ‚ÄěKunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú treffen eigenverantwortlich die jeweiligen Bauherren√§mter. Sie sind als Auftraggeber f√ľr die Realisierung und Finanzierung zust√§ndig. Dabei ist zu beachten, dass k√ľnstlerische Ideen rechtzeitig in die Planung einbezogen werden. In der ‚ÄěDurchf√ľhrungsbestimmung Kunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú ist bereits die Einbeziehung des Stadtrates vorgesehen und unter Punkt 4.3 wie folgt festgelegt: 4.3 Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Sachverst√§ndigenforums abweichen wollen, sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu befassen. Dar√ľber hinaus hat jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Durchf√ľhrungsbestimmung fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschlie√üenden Entscheidung vorzulegen. Den Fachaussch√ľssen Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau werden die Protokolle der Sitzungen des Sachverst√§ndigenforums "Kunst im √∂ffentlichen Raum" stets zur Kenntnis gegeben. Gem√§√ü der Durchf√ľhrungsbestimmung sind eine Stadtr√§tin, benannt vom Fachausschuss Kultur, in deren Vertretung ein weiteres Mitglied des Stadtrates und ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau benanntes Mitglied im Gremium permanent verantwortlich in die Arbeit eingebunden. Der Stadtrat ist somit insgesamt bereits in die Arbeit des Sachverst√§ndigenforums "Kunst im √∂ffentlichen Raum" eingebunden, wie er auch kontinuierlich √ľber dessen Wirken in Kenntnis gesetzt wird. Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 zum Antrag VI-A-02989-NF-01 ‚ÄěUmsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im √∂ffentlichen Raum‚Äú hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine ‚ÄěStrategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im √∂ffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben‚Äú zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorlage befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren, die Richtlinie sieht erneut ein Sachverst√§ndigenforum vor. Anhand dieser Vorlage kann das Thema der Zusammensetzung des Sachverst√§ndigenforums in den relevanten Fachaussch√ľssen beraten werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Umwandlung des Sachverst√§ndigenforums ‚ÄěKunst im √∂ffentlichen Raum‚Äú in einen Beirat gem√§√ü ¬ß 47 S√§chsGemO wird abgelehnt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag CDU-Fraktion Das Sachverst√§ndigenforum "Kunst im √∂ffentlichen Raum" soll in einen Beirat gem√§√ü ¬ß 47 S√§chsGemO umgewandelt werden und damit eine ge√§nderte Zusammensetzung wie ge√§nderte Durchf√ľhrungsbestimmungen erhalten. Damit soll eine repr√§sentative Mitwirkung von Stadtr√§ten erreicht werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012005 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die politische Bildung ist unverzichtbarer Bestandteil f√ľr ein Leben in der Demokratie. Vor allem auf kommunaler Ebene k√∂nnen Demokratie und demokratisches Handeln erlernt und vor allem erlebt werden. Kinder und Jugendliche ben√∂tigen Erfahrungsr√§ume und entsprechende Lernumgebungen, um sich selbst als aktives und verantwortliches Mitglied einer Gemeinschaft zu begreifen und zu bilden. Die Zielstellung des Antrags "Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik" wird begr√ľ√üt. Auch die Stadtverwaltung setzt sich daf√ľr ein, dass Sch√ľlerinnen und Sch√ľler das Neue Rathaus als Ort der demokratischen Teilhabe erleben. Es existieren bereits eine Reihe von etablierten kostenfreien p√§dagogischen Angeboten f√ľr Schulklassen, die das Neue Rathaus als Ort der Kommunalpolitik in den Mittelpunkt stellen. Dabei wird auch auf die wechselvolle Geschichte des Bauwerks eingegangen: * Rathaustour (angeboten durch Mitarbeiter/-innen des SG Demokratische Bildung) * Rathausspiel (in Zusammenarbeit zwischen Stadtb√ľro und Haus Steinstra√üe e.V.) * Rathausrallye (angeboten durch das Leipziger Kinderb√ľro des Deutschen Kinderschutzbundes Leipzig e.V.) * Treasure City (Educaching-Projekt zum Thema Demokratie und Toleranz, angeboten durch den Frauenkultur e.V.) Weitere Angebote befinden sich in der Erprobungs- bzw. Planungsphase, darunter v.a. solche Formate, die von Jugendlichen selbst entwickelt werden und sich der Peer-to-Peer-Methode bedienen (z.B. kommunalpolitische Planspiele des Jugendparlaments und des StadtSch√ľlerRats). Aktuell wird vom Kinderb√ľro Leipzig mit einer Gruppe von Kindern ein Rathausf√ľhrer erarbeitet. Begleitet wird dies sowohl von der Koordinierungsstelle "Leipzig weiter denken" als auch vom B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten. Dar√ľber hinaus ist das Neue Rathaus der etablierte Ort, an dem die Mitbestimmungsgremien von Kindern- und Jugendlichen zusammenkommen (z.B. Vollversammlungen des StadtSch√ľlerRats, Sitzungen des Jugendparlaments, Sitzungen des Jugendbeirats) und ist Ort der Begegnung mit kommunalpolitischen Akteuren (z.B. Kindersprechstunde des Oberb√ľrgermeisters). Im Rahmen des "Jahres der Demokratie" sind u.a. Produkte zur Vermittlung von lokaler Demokratie in Leipzig entstanden, die f√ľr Schulklassen im Neuen Rathaus genutzt werden k√∂nnen. Dies sind im Einzelnen: * Ausstellung zu den Elementen der lokalen repr√§sentativen Demokratie in Leipzig und dem Leipziger Rathaus auf 20 Roll-ups zu den Bereichen: Demokratie, Rathaus, kommunale Aufgaben, Organe der Stadt, Stadtrat, Aussch√ľsse, Mitbestimmung vor Ort, Ratsversammlung, Wahlen, Oberb√ľrgermeister, Stadtverwaltung und Dezernate, B√ľrgerbeteiligung, Ortschaftsrat, Stadtrat, Stadtbezirksbeir√§te, Fachbeir√§te und Jugendparlament. Informationen zum Verleih sind unter der Kachel "Leipzig weiter denken" unter Lotus Notes eingestellt. * Erkl√§rclips zu folgenden Themen "Stadtrat, Ratsversammlung, Ortschaftsrat, Ju-gendparlament, B√ľrgerbeteiligung, Stadtbezirksbeirat". Online finden sich die Informationen hier: https://demokratie.leipzig.de/ (s. "Kurz erkl√§rt") Diese Angebote sollen im Rahmen eines Konzeptes geb√ľndelt und dem Stadtrat zur Information vorgelegt werden. Dar√ľber hinaus soll die bessere Beratung von Schulen zu den bestehenden Angeboten und Kontaktm√∂glichkeiten von besonderer Bedeutung deren Inanspruchnahme weiter f√∂rdern und zur Demokratiebildung beitragen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Angebote der Stadt Leipzig f√ľr Schulklassen werden konzeptionell aufbereitet und dem Stadtrat zur Information vorgelegt. 1. Das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische Bildung informiert in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin f√ľr politische Bildung des Landesamtes f√ľr Schule und Bildung alle Schulen regelm√§√üig √ľber bestehende Formate f√ľr Schulklassen im Neuen Rathaus und kommunalpolitische Vermittlungsangebote f√ľr Kinder- und Jugendliche und ber√§t interessierte Schulen. Dabei werden die schulformspezifischen Lehrplanbez√ľge der unterschiedlichen Angebote aufgezeigt. 1. Die Stadtverwaltung richtet auf www.leipzig.de eine Unterseite ein, auf der Informationen und Kontaktdaten zu solchen Angeboten bereitgestellt werden. Dabei werden sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte, Vermittlungsmethoden und Zielgruppen vorgestellt, als auch Hinweise zu Ablauf, Zeitbudget und Terminbuchung gegeben. 1. Im 1. Quartal 2020 wird der Stadtrat √ľber die im Jahr 2019 durchgef√ľhrten F√ľhrungen und Veranstaltungen mit Schulklassen informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010966 Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013341 text: a[name="allrisSV"] - St√§dte sind in besonderem Ma√üe von den unmittelbaren Folgen des Klimawandels in Form lokaler Temperaturerh√∂hungen und Extremwetterereignissen betroffen. Die Auspr√§gung st√§dtischer W√§rmeinseln sowie die Zunahme von Sommer- und Hitzetagen mit folgenden Tropenn√§chten im Jahresverlauf sind Vorboten der stetig fortschreitenden Erderw√§rmung mit ihren gesundheitlichen und lebensqualitativen Auswirkungen auf die Stadtbev√∂lkerung. Die Stadt Leipzig soll trotz zunehmender W√§rmebelastung ein attraktiver Wohnort bleiben und m√∂glichen Wanderungstendenzen in das geringer w√§rmebelastete l√§ndliche Umland entgegenwirken. Ziel ist es, auf die prognostizierten Ver√§nderungen des Stadtklimas sowie des Wasserhaushalts mit einer klimagerechten Stadtplanung unter der Ber√ľcksichtigung gesunder Wohn- und Arbeitsverh√§ltnisse zu reagieren. Klimawandelangepasste Strategien m√ľssen gleicherma√üen in den Bereichen Mobilit√§t, Gesundheit, Stadtentwicklung, Freiraum und Stadtgr√ľn sowie Regenwassermanagement implementiert werden, um angemessen auf die sich √§ndernden klimatischen Rahmenbedingungen reagieren zu k√∂nnen. Zu 1. Ist die Sicherung von Trinkwasser f√ľr die Bev√∂lkerung eine Pflichtaufgabe der Stadt? Welche Ma√ünahmen hat die Stadtverwaltung veranlasst, um in Leipzig die Trinkwasserversorgung in Qualit√§t und Menge nachhaltig zu sichern? Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist Hoheitsaufgabe der Stadt Leipzig. Zur Erf√ľllung der damit verbundenen Aufgaben sind die Leipziger Wasserwerke beauftragt. Die Entwicklung von geeigneten Klimaanpassungsstrategien wird dabei intensiv mit den Gesellschaftern der Leipziger Wasserwerke und auch mit dem Aufsichtsrat diskutiert. Konkret wurde dazu zum Beispiel in der Aufsichtsratssitzung am 12.09.2018 berichtet. Bei den Anpassungsstrategien ist zu ber√ľcksichtigen, dass durch l√§ngere Trockenphasen verbunden mit hohen Temperaturen, der Grundwasserstand in den Gewinnungsgebieten sinkt und gleichzeitig der Wasserverbrauch verbunden mit hohen Spitzenabnahmen ansteigt. Kurz zusammengefasst werden die folgenden Ma√ünahmen durch die Leipziger Wasserwerke erarbeitet und umgesetzt: * Umsetzung des Zukunftskonzeptes Trinkwasserversorgung 2030: Im Programm sind Ma√ünahmen enthalten, die zu einer Erh√∂hung der Systemresilienz im Hinblick auf klimatische Ver√§nderungen f√ľhren werden. Unter anderem sind im Zukunftskonzept die Errichtung eines neuen Wasserwerkes in Naunhof und das Schlie√üen des Fernleitungsringes vorgesehen. * Weiterf√ľhrung und Beschleunigung des Brunnenbauprogramms: Um die Gewinnungskapazit√§t in den Wasserwerken dauerhaft sicherzustellen, wurden von 2014 bis 2018 insgesamt 94 Brunnen neu errichtet und damit alte, nicht mehr ergiebige, Brunnen ersetzt. Dieses Programm wird nach Auswertung des Rekordsommers in 2018 nun beschleunigt fortgef√ľhrt. * Ber√ľcksichtigung der erwarteten Extremwerte von Grundwasserst√§nden bei der technischen Weiterentwicklung der Fassungsanlagen (z. B. Tiefe und Anordnung der Sammelbrunnen) * Enge Zusammenarbeit mit der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH, von der ca. ein Viertel des Trinkwasserbedarfes f√ľr Leipzig abgedeckt wird. Mit der Vereinbarung einer h√∂heren Vorhalteleistung f√ľr die kommenden Jahre wird sowohl dem Bev√∂lkerungswachstum als den zu erwartenden klimatischen Einflussfaktoren Rechnung getragen. Insgesamt k√∂nnen die Leipziger Wasserwerke dadurch auf drei unabh√§ngige Bezugsgebiete zur√ľckgreifen (Fernwasserversorgung aus Elbaue, Wasserwerke Canitz und Thallwitz mit Uferfiltrat aus der Mulde und Wasserwerke in Naunhof). Das Gesamtsystem ist dadurch sehr robust. * √úberpr√ľfung und ggf. Weiterentwicklung der Klimaprognose- und Grundwasserneubildungsmodelle mit dem Ziel, die Auswirkungen von klimatischen √Ąnderungen auf das Wasserdargebot noch besser absch√§tzen zu k√∂nnen um die Anpassungsstrategien dann daran auszurichten. Das Thema der Ver√§nderung der Wasserdargebote aufgrund des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsstrategien ist auch Bestandteil der aktuell in der Bearbeitung befindlichen Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 des S√§chsischen Staatsministeriums f√ľr Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Die Leipziger Wasserwerke arbeiten hier im Fachbeirat mit. Zu 2. Welche Ma√ünahmen der Stadtplanung wurden bereits ergriffen, um den Aufenthalt im Freien auch bei steigenden Temperaturen bzw. f√ľr gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so schonend wie m√∂glich zu gestalten (z. B. Ber√ľcksichtigung des Schattenwurfs der Geb√§ude bei Baupl√§nen, Ber√ľcksichtigung des Sonnenstandes bei Glasfassaden, zus√§tzliche Gr√ľnfl√§chen etc.)? Die Stadtverwaltung Leipzig hat den Auftrag, die im INSEK festgelegten Ziele (Z 3) umzusetzen. Derzeit sind hierzu u. a. die Stadtklimaanalyse mit der Phase 2 sowie der Masterplan Gr√ľn Leipzig 2030 in Erarbeitung. Mit diesen beiden Ma√ünahmen erfolgt im Moment eine umfassende ‚ÄěBestandsaufnahme‚Äú im Stadtraum. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um eine inhaltliche und r√§umliche Priorisierung im Stadtgebiet vorzunehmen und so die Lebensqualit√§t in Leipzig zu erhalten und den ver√§nderten Klimabedingungen und der damit verbundenen √úberhitzung der Stadt Rechnung zu tragen. Erst hieraus leiten sich die n√§chsten Schritte mit konkretem Fl√§chenbezug ab, die durch integrierte Arbeitsweise und entsprechend den Zust√§ndigkeiten genauer untersetzt werden k√∂nnen. Das Thema Hitze in der Stadt findet hierin Ber√ľcksichtigung. Im aktuellen Entwurf des Stra√üenbaumkonzeptes sind die Priorit√§tengebiete aus den relevanten st√§dtischen Konzepten und Planungen dargestellt und mit st√§dtischen W√§rme-Hotspots √ľberlagert. Die Auswahl der Baumarten, die dem vorhandenen und prognostizierten Klimawandel mit Hitze- und D√ľrreperioden standhalten k√∂nnen, wird in Leipzig bereits praktiziert. Klimaresiliente Baumarten, wie Silber-Linde, Hopfenbuche, Zerr-Eiche u. a., werden in gr√∂√üeren Umf√§ngen gepflanzt. Zu 3. Welche Ma√ünahmen der Planungen bei den Verkehrsbetrieben wurden bereits ergriffen, um den Aufenthalt in Bahnen, Bussen und an Haltestellen auch bei steigenden Temperaturen bzw. f√ľr gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so schonend wie m√∂glich zu gestalten? In der Beauftragung von Bauplanungen in der Infrastruktur des √ĖPNV und seiner Arbeitspl√§tze haben Aufenthaltsqualit√§t und technische Standards hohe Bedeutung. Mobilit√§tswunsch und Angebot, aber auch die Art des Angebots und die Begleitbedingungen sind mit ausschlaggebend f√ľr die Kundennutzung. So dienen Haltestellenunterst√§nde dem Wetterschutz und bieten eine Sitzm√∂glichkeit. Bei der Gr√ľnpflege au√üerhalb des Gleisschotterbereiches, auf Gr√ľnfl√§chen, zwischen Geb√§uden und auf Wegen, werden gem√§√ü Stadtratsbeschluss keine Pestizide mehr eingesetzt und eine √∂kologisch wertvolle Fl√§chenbearbeitung steht zunehmend im Vordergrund (z. B. insektenfreundlich). Die Zunahme an Rasengleisen, die im mikroklimatischen Bereich Wirkung entfalten, ist Unternehmensstrategie und wird j√§hrlich berichtet. Rasengleise k√∂nnen wirtschaftlich begr√ľndet nur schrittweise und an geeigneten Strecken eingebaut werden, sollten vor allem dem Stadtzentrum und Stadtgebieten mit gro√üem Versiegelungsgrad in Angrenzung zu Gute kommen, erzeugen aber auch fortw√§hrend Pflegeaufwand. In der Fahrzeugbeschaffung wird das Thema Klimaanlage seit Jahren beraten, denn zunehmend werden diese von Kunden erwartet, steigern aber auch erheblich den Energieverbrauch. So wurden bei Ausschreibungen von Bussen und Bahnen in der Vergangenheit vor allem auf L√ľftung und sinnvolle Fensteranordnung (kippbar) gesetzt und nur die Fahrerkabine aus Sicherheitsgr√ľnden klimatisiert. Mit Einf√ľhrung der Silberpfeile (Busse 2000) sowie des Stra√üenbahntyps XXL konnte der ansteigende Energieverbrauch durch erste Klimaanlagen im Fahrgastraum deutlich nachgewiesen werden. Bei der Beschaffung der heutigen neuen Bahnen vom Typ XL, deren Fuhrpark weiter in Aufwuchs ist und auch zur Tatra-Abl√∂sung dient, ist eine effiziente Klimaanlage und L√ľftung ein wichtiges Thema. Im Ergebnis sind die Bahnen mit einem System aus L√ľftung, Heizung und Klimaanlage f√ľr Fahrgastraum und Fahrerkabine ausgestattet, welches differenziert sowohl auf die Au√üenbedingungen als auch den Besetzungsgrad des Fahrzeuges eingehen kann, um neben der Aufenthaltsqualit√§t auch den Energieeinsatz m√∂glichst effizient zu halten. Die Bahnen sind zudem weiterhin auch mit Klappfenstern als R√ľckfallebene bei Ausfall des Systems ausgestattet (√Ėffnung mit Vierkant erst im Bedarfsfall). Die Verkehrsbetriebe verfolgen das Ziel, die Innentemperatur nicht auf einen starren Sollwert zu bringen bzw. zu reduzieren, sondern energetisch sowohl sinnvoll zu heizen als auch zu k√ľhlen. Zudem ist bei Hitze eine zu stark abgesenkte Raumtemperatur ebenso nicht erw√ľnscht. Neue Busse erhalten neben der Heizung weiterhin die Dachl√ľfter f√ľr ein bisher ausreichendes Entl√ľftungssystem. Zu 4. Ist die Wiederinbetriebnahme von Brunnen zur Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja, welche Brunnen sind das? Falls nein, warum nicht? Ist die zus√§tzliche Aufstellung von Brunnen zur Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja, an welchen Standorten? Falls nein, warum nicht? Die Sicherung und Entwicklung von Wasserfl√§chen auch im innerst√§dtischen Bereich hat eine ausgleichende Wirkung auf die Lufttemperatur und das Mikroklima. Die weitere √Ėffnung von Gew√§ssern bleibt unter diesem Aspekt ein strategisches Ziel. Dar√ľber hinaus hat die Wiederinbetriebnahme von Brunnen nicht nur einen gestalterischen Anspruch, sondern ebenso einen wesentlichen Einfluss auf die Verbesserung des lokalen Stadtklimas. Aktuell wird an der Planung f√ľr die Wiederherstellung des Brunnengartens im Richard-Wagner-Hain gearbeitet. Durch die Leipziger Wasserwerke werden seit 2018 j√§hrlich zwei neue Trinkbrunnen im √∂ffentlichen Stadtraum aufgestellt und von April bis Oktober betrieben. Die Standortauswahl erfolgt im Rahmen eines √∂ffentlichen Abstimmungsprozesses. Zu 5. Welche Ma√ünahmen in Bezug auf pflegearme, aber klimatisch nachteilige Au√üengestaltung (z.B. Schotter und Kies statt Pflanzen) ergreift die Stadt? Auf die klimatisch m√∂glichst vorteilhafte Freifl√§chengestaltung im Zusammenhang mit Planung und Errichtung von baulichen Anlagen wird durch die Stadtplanung im Planungs- und Genehmigungsprozess Einfluss genommen. Hierzu dienen z.B. die umweltrelevanten Festsetzungen der Bebauungspl√§ne zur Begrenzung der Fl√§chenversiegelung und Erhaltung der Oberfl√§chenversickerung, zur Begr√ľnung von ebenerdigen und Geb√§udefl√§chen, zur Nutzung von Albedoeffekten und zur Wasserr√ľckhaltung und Bewirtschaftung von Oberfl√§chenwasser. Bei Bauvorhaben erfolgen eine entsprechende Beratungst√§tigkeit und ggf. Auflagen in der Baugenehmigung. Bei der Aufstellung neuer Bebauungspl√§ne wird zudem in vielen F√§llen ein eigenes Klimagutachten erstellt. Dies trifft insbesondere auf gro√üe Fl√§chen in klimarelevanten Lagen, wie Belastungsgebiete oder Kaltluftschneisen zu. Das Klimagutachten ist Grundlage zur Optimierung der vorliegenden Planung hinsichtlich stadtklimatischer Gesichtspunkte. Der Aufenthaltsqualit√§t im Freien sowie der Durchl√ľftungswirkung zur Reduzierung n√§chtlicher W√§rmestaus wird dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Allerdings ist das Ergebnis einer Planung stets das Ergebnis einer Abw√§gung verschiedener Belange. Dar√ľber hinaus hat die Stadt zuk√ľnftig mit der Stadtklimamodellierung gezielte Aussagen f√ľr den Geb√§ude- und Gr√ľnfl√§chenbestand. Es sind dann geeignete Instrumente zu entwickeln, um Defizite konsensorientiert aufzul√∂sen. In Gr√ľnordnungskonzepten von Bebauungspl√§nen werden durch Festsetzungen oder St√§dtebauliche Vertr√§ge in aller Regel verbindlich Festlegungen zu folgenden stadtklimatisch relevanten Bereichen getroffen: - Anlage neuer Gr√ľnfl√§chen und Stra√üenbaumpflanzungen - Begr√ľnung der Grundst√ľcke durch Baum und Strauchpflanzungen, - Begr√ľnung von Geb√§uden durch Dach- und Fassadenbegr√ľnung, - Begrenzung der Versiegelung und Forderung von wasserdurchl√§ssigen Bel√§gen Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013306 text: a[name="allrisSV"] - 1. In welchem Zeitraum √ľber Ostern wurden Kontrollen durchgef√ľhrt? Wie wurden die Kontrollen durchgef√ľhrt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)? Welche Anzahl Kontrollen wurde durchgef√ľhrt? Das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerbebeh√∂rde veranlasste anl√§sslich der besonderen Schutzvorschriften des ¬ß 6 S√§chsSFG f√ľr Karfreitag, den 19.04.2019, insgesamt neun Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes √∂ffentlicher Tanzveranstaltungen. Das Fachamt verfolgte unter anderem durch Internet- und Radiowerbung angek√ľndigte Tanzveranstaltungen. Im Zuge dessen wurden durch den Au√üendienst des Ordnungsamtes insgesamt elf Objekte kontrolliert. 1. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgef√ľhrten Kontrollen? Wurden Bu√ügelder verh√§ngt? Falls ja, in welcher H√∂he? Welche anderen Ma√ünahmen oder Sanktionen zur Durchsetzung des Tanzverbots wurden ergriffen? Im Ergebnis der Kontrollen wurden gegen drei Objekte Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verst√∂√üen gegen die gesetzlichen Regelungen des ¬ß 6 Nr. 1 S√§chsSFG eingeleitet. Au√üerdem wurden durch die Gewerbebeh√∂rde vorab f√ľr drei Objekte, welche nachweislich Internetwerbung und/oder Radiowerbung veranlassten, entsprechende Untersagungsverf√ľgungen ausgesprochen. 1. Welche Verst√∂√üe gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen Feiertagen wurden sonst festgestellt? Eine Auswertung ist zum einen mangels statistischer Erhebungen und zum anderen aufgrund des Fehlens des Begriffs eines sogenannten stillen Feiertages nicht m√∂glich. An fr√ľhlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verst√∂√üe gegen bestimmte Regelungen √ľblich. 1. Wurden weitere Kontrollen bez√ľglich an Feiertagen √ľblichen Regelverst√∂√üen (Eiersuche in Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdr√ľcklich als "Bienenwiesen" gekennzeichneten Fl√§chen etc.) veranlasst? Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen keine Kontrollen? Nein, da das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerberecht nur Kontrollen beauftragen kann, wenn es eine gesetzliche Eingriffskompetenz bzw. Zust√§ndigkeit dazu inne hat. Dies ist bei den genannten Beispielen nicht der Fall. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013327 text: a[name="allrisSV"] - 1. Wie viele Hotels gibt es derzeit in Leipzig? Wie viele Zimmer bzw. Betten bieten diese? Wie viele Hotels mit wie vielen Zimmern insgesamt werden in Leipzig √ľber das derzeit bereits betriebene Angebot hinaus ben√∂tigt? Antwort zu 1: Die Stadt Leipzig verf√ľgt 2018 gem√§√ü amtlicher Statistik √ľber 104 ge√∂ffnete Hotels mit 15.718 angebotenen Betten. Die Nachfrageentwicklung verl√§uft seit Jahren positiv. Die damit verbundenen Investitionsentscheidungen in Beherbergungsbetriebe werden von privaten Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht getroffen. Leipzig z√§hlt trotz der anhaltend positiven Entwicklung noch nicht zu den Prim√§rstandorten in Deutschland, was die Anzahl Einwohner und die Anzahl statistisch erfasster √úbernachtungen betrifft. Leipzig rangierte 2018 nach den sieben Prim√§rstandorten (Berlin, M√ľnchen, Hamburg, Frankfurt a. M., K√∂ln, D√ľsseldorf, Dresden) als Sekund√§rstandort auf Platz drei nach Stuttgart und N√ľrnberg. Insbesondere bei Gro√üereignissen, so zum Beispiel bei der Buchmesse oder dem Wave-Gotik-Treffen, wird regelm√§√üig eine sehr hohe Auslastung erreicht. 2. Wird bzw. muss die Anzahl an Hotels zunehmen, sollte die Vermietung von Privat(zweit)wohnungen st√§rker reglementiert werden? Wird die Nachfrage nach kurzzeitig zu mieteten Wohnungen sinken, wenn mehr Hotelpl√§tze zur Verf√ľgung stehen? Antwort zu 2: Die in Frage zwei hergestellten Zusammenh√§nge sind u. a. auf Grund zunehmender Nachfragedifferenzierung in den Betriebsarten der Beherbergungseinrichtungen und unvollst√§ndiger Datengrundlage im Bereich der Parahotellerie nicht verifizierbar. 3. Wie wird sich die sowieso schon niedrige Marge pro Zimmer entwickeln, wenn weitere Hotels zur Verf√ľgung gestellt werden? Antwort zu 3: Die durchschnittliche Zimmerauslastung, der durchschnittliche Zimmerpreis und der durchschnittliche Zimmerertrag haben sich bisher in Leipzig positiv entwickelt trotz der Zunahme der Beherbergungskapazit√§t. 4. Ab welcher Anzahl Hotels bzw. Betten betrachtet die Stadtverwaltung Leipzig als ausreichend versorgt? Antwort zu 4: Siehe Antwort auf Frage 1 5. Eine durchschnittliche ortstypische Bebauung der letzten Jahre zugrundgelegt - welchen Anzahl Wohnungen k√∂nnte statt den in der Innenstadt geplanten oder bereits im Bau befindlichen Hotels entstehen? Antwort zu 5: Eine √ľberschl√§gige Sch√§tzung von m√∂glichen Wohneinheiten f√ľr den Geltungsbereich des B-Planes 45.6 "Nutzungsarten Stadtzentrum" ergibt eine Anzahl von 250 Wohneinheiten. Bei der Sch√§tzung der f√ľnf betro