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Injecting configuration and compiling...  -----> Ruby app detected -----> Compiling Ruby -----> Using Ruby version: ruby-2.2.1 -----> Installing dependencies using bundler 1.13.7  Running: bundle install --without development:test --path vendor/bundle --binstubs vendor/bundle/bin -j4 --deployment  Fetching gem metadata from https://rubygems.org/........  Fetching version metadata from https://rubygems.org/.  Installing i18n 0.7.0  Installing json 1.8.2 with native extensions  Installing minitest 5.5.1  Installing mini_portile 0.6.2  Installing thread_safe 0.3.5  Installing httpclient 2.6.0.1  Installing sqlite3 1.3.10 with native extensions  Using bundler 1.13.7  Installing nokogiri 1.6.5 with native extensions  Installing tzinfo 1.2.2  Installing sqlite_magic 0.0.3  Installing scraperwiki 3.0.2  Installing html_to_plain_text 1.0.2  Installing activesupport 4.2.1  Bundle complete! 4 Gemfile dependencies, 14 gems now installed.  Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (20.14s)  Cleaning up the bundler cache. -----> Detecting rake tasks   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006556 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberb√ľrgermeisters vom 27.06.2017: 1. Die Bauma√ünahme wird realisiert. (Baubeschluss gem√§√ü Hauptsatzung ¬ß 22 (2) Ziffer 7 in der zur Zeit g√ľltigen Fassung) 2. Die Gesamtkosten betragen 383.000 ‚ā¨. Der st√§dtische Anteil betr√§gt 383.000 ‚ā¨. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element ‚ÄěKommunale Br√ľcken‚Äú (7.0000577.700) i. H. V. 383.000 ‚ā¨ geplant. 4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresab-abschlusses 2017 als Erm√§chtigung aus Vorjahren nach 2018 √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht unter dem Vorbehalt der Best√§tigung durch den Beigeordneten f√ľr Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006643 text: a[name="allrisBV"] - Das Objekt ‚ÄěAm M√ľhlholz‚Äú, Prinz-Eugen-Stra√üe 34, soll als Inobhutnahmeeinrichtung der Stadt Leipzig grundhaft saniert und ausgebaut werden. Daher sind zur Realisierung der Ma√ünahme im Doppelhaushalt 2017/2018 im Haushaltsjahr 2017 folgende finanzielle Mittel unter Ber√ľcksichtigung von F√∂rdermitteln einzustellen: - Einzahlungen aus F√∂rdermittel vom Kommunalen Sozialverband Sachsen i.H. von 2.299.500 ‚ā¨ - Eigenmittel i.H. von 484.000 ‚ā¨ eckwertneutral im Finanzhaushalt des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung aus der Ma√ünahme 7.000698 "Neuer Schulstandort im Planungsraum Innerer Osten" (OS Ihmelstra√üe) - Gesamtauszahlungen i.H. von 2.783.500 ‚ā¨ Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007147 text: a[name="allrisSV"] - Das beliebte Naturbad Nordost, der sogenannte ‚ÄěBagger‚Äú in Leipzig Thekla droht sich wegen des Befalls mit Blaualgen zu einem dauerhaften Umweltproblem zu entwickeln. Auch der Auensee ist seit Jahren ein Problemfall. W√§hrend die Ursachen beim Auensee auf die Altlasten im Bereich des Grundwasserzustroms zur√ľckzuf√ľhren ist, gibt es zu den Ursachen der starken Cyanobakterianbelastung bislang keine offizielle Aussage. Diskutiert wird die Vermutung, die exzessive landwirtschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Umgebung und dabei insbesondere der Austrag von Pestiziden und Herbiziden, die nachweislich die Vermehrung von Blaualgen beg√ľnstigen, Ursache des problematischen Befalls sein k√∂nnten. Die Stadt hat in der gro√ür√§umlichen Umgebung des Baggers landwirtschaftliche Nutzfl√§chen verpachtet, auf denen nachweislich Pestizide und Herbizide zur Feldbestellung ausgebracht wurden. Wir fragen daher an: 1.Welche Erkenntnisse und/oder Vermutungen liegen der Stadtverwaltung zum Zusammenhang mit der Blaualgenbelastung im Naturbad Nordost und der umliegenden Landwirtschaft vor? 2.Welche anderen Ursachen kommen f√ľr die Blaualgenbelastung im Naturbad Nordost in Frage und welche Ma√ünahmen ergreift die Verwaltung gegen die Blaualgenbelastung und ihre Ursachen? 3.Welche Kenntnisse sind der Verwaltung hinsichtlich des Einsatzes, der Einsatzzeiten und der Einsatzenge von insbesondere von Pestiziden auf den von der Stadt Leipzig verpachteten landwirtschaftlichen Nutzfl√§chen bekannt und inwieweit versucht die Verwaltung die P√§chter, in Umsetzung des Ratsbeschlusses, zum Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden zu dr√§ngen? 4.Welche Entwicklung hinsichtlich der Blaualgenproblematik konnte bislang durch den Einsatz der getroffenen Ma√ünahmen am Auensee erreicht werden und welche Ma√ünahmen werden mit welchem Ziel aktuell und auch zuk√ľnftig weiter verfolgt? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007152 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, die Parksituation in Leutzsch und in Lindenau ist in einem √§u√üerst problematischen Zustand. In beiden Stadtteilen findet man tags√ľber schwierig Parkpl√§tze und nachts fast gar nicht. Dies wird zur Strapaze f√ľr Anwohner, die auf Parkpl√§tze im Wohnumfeld angewiesen sind. Besonders Familien mit Kindern und √§ltere Menschen sind auf ein Fahrzeug angewiesen. Hinzukommen derzeit Baustellen, welche die Parkraumknappheit noch vergr√∂√üern. Der Parksuchverkehr ist zudem eine Belastung der Umwelt. Oft sucht man lange, bis man mit viel Gl√ľck √ľberhaupt einen Platz fernab des eigenen Wohnstandortes findet. Das st√§ndige Anfahren und sprichw√∂rtliche Kreisen im Wohngebiet f√ľhrt zu einem erh√∂hten Kraftstoffverbrauch und damit zu einem erh√∂hten Aussto√ü von CO2, Feinstaub und weiteren Abgasprodukten. Hinzu kommt die L√§rmemission der Fahrzeuge. Dies kann nicht im Sinne einer umweltfreundlichen Stadt sein. Zudem steht es im Widerspruch zu den Zielen, die man mit der (aus meiner Sicht wenig wirkungsvollen) gr√ľnen Umweltplakette f√ľr Leipzig bewirken will. Leutzsch und Lindenau sind au√üerdem Stadtteile, die erfreulicherweise wachsen. Viele Geb√§ude werden saniert. Dadurch ist mit weiteren Zuz√ľgen zu rechnen und damit auch mit weiteren Fahrzeugen, wodurch das Grundproblem der Parkplatzknappheit weiterhin verst√§rkt wird. Damit wird der ‚Äěruhende Verkehr‚Äú zu einer Angelegenheit, mit der sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat dringend befassen sollten. Vor dem Hintergrund dieser Ausf√ľhrungen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Ma√ünahmen planen Sie, um in den benannten Stadtgebieten zus√§tzlichen Parkraum f√ľr Anwohner zu schaffen und damit gleichzeitig den Parksuchverkehr zu reduzieren? 2. In welcher Weise lie√üe sich Anwohnerparken in den betroffenen Gebieten realisieren? 3. In welcher Weise gibt die Stadt Leipzig Bautr√§gern mit Wohnungsbauvorhaben in den benannten Stadtteilen positive Anreize bzw. einen satzungstechnischen Rahmen, um im Zuge der Umsetzung ihrer jeweiligen Bau- und Sanierungsvorhaben zus√§tzlich Parkraum in Form von Tiefgaragen oder auf Innenh√∂fen zu schaffen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007010 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung zur Neufassung: Die Stadtverwaltung schafft es gegenw√§rtig und mutma√ülich auch in naher Zukunft nicht, alle Bauprojekte durchzuf√ľhren, die f√ľr eine wachsende Stadt dringend erforderlich sind. Wir sind darauf angewiesen, dass auch private Investoren im Rahmen ihrer Projekte Raum f√ľr √∂ffentliche Investitionen geben oder gar √∂ffentliche Investitionen selbst durchf√ľhren. Der dazu erforderliche Interessenausgleich betrifft mehr als nur das Baudezernat. Insbesondere zur Steuerung anstehender Gro√üprojekte des Wohnungsbaus bzw. der Entwicklung ehemaliger gro√üfl√§chiger Bahnbrachen inkl. sozialer Infrastruktur bedarf es auch auf Seiten der Stadt Leipzig der Projektsteuerung. Dadurch sollen insbesondere die Abl√§ufe in den beteiligten Fach√§mtern entlastet werden. Mit dem Ziel der Herstellung der Verl√§sslichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen auf beiden Seiten, soll eine Koordinierungsstelle im Sinne der Projektsteuerung eingerichtet und ausgestattet werden. Mit ihrer Hilfe soll das mutma√üliche Sender-Empf√§nger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend minimiert werden. Auf diesem Wege soll auch die Vereinfachung von Verfahren erm√∂glicht werden ohne die Gestaltungsoptionen f√ľr die Stadtgesellschaft zu beschneiden oder unrechtm√§√üige Eingriffe in Entscheidungskompetenz einzelner Beh√∂rden zu suggerieren. text: a[name="allrisBV"] - Neufassung des Beschlussvorschlags: Es wird eine Koordinierungsstelle, im Sinne der Projektsteuerung, f√ľr private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, um den Ausgleich des privaten Engagements und der √∂ffentlichen Interessen im Wege der Organisation und ggf. der Moderation / Mediation herbeizuf√ľhren. Wesentliche Aufgaben der dort T√§tigen sind: * Aufstellen und √úberwachen von Organisation- und Terminpl√§nen bezogen auf Projekt und Projektbeteiligte * Laufendes Informieren der Projektbeteiligten √ľber die Projektabwicklung, insbesondere √ľber √Ąnderungen im Ablauf der Entscheidungsfindung * Rechtzeitiges Herbeif√ľhren von Entscheidungen, z.B. durch die Koordinierung der √Ąmterzuarbeiten und die B√ľndelung der Interessen der Stadt Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007088 text: a[name="allrisSV"] - Die Erhebungsstruktur und -h√∂he von Geb√ľhren und Abgaben werden regelm√§√üig aktualisiert dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Wenn beispielsweise alle Mieter und Wohneigent√ľmer durch ge√§nderte Konditionen und Preiserh√∂hungen im Rahmen dieser Ratsbeschl√ľsse betroffen sind, sollten diese im Vorfeld der Stadtratsentscheidung die Chance der Kenntnisnahme und Stellungnahme erhalten. Geb√ľhrenkalkulationen entstehen regelm√§√üig aus Sicht der st√§dtischen Unternehmen und ihrer haushalterischen Logik. Die Sichtweise sowie exemplarische Kalkulationen einzelner Betroffener oder ihrer Interessenvertretungen f√∂rdert die Transparenz und Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen, aber auch ihre ehrliche Folgenabsch√§tzung. Verwaltungsvorlagen zu Satzungen sollten zuk√ľnftig mit der Bitte um Stellungnahme einem festzulegenden Personenkreis zugestellt werden. Die eingegangenen Stellungnahmen sollten den Stadtr√§ten sinnvoll aufbereitet zur ersten Lesung der Vorlage in den Aussch√ľssen zur Verf√ľgung stehen. Belange der Praktikabilit√§t und Verwaltungskosten sowie des Datenschutzes m√ľssen bei der Erarbeitung des Verfahrensvorschlags Ber√ľcksichtigung finden. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister schl√§gt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Verfahren vor, wie zuk√ľnftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabsch√§tzung √∂ffentliche Anh√∂rungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bev√∂lkerungsteile, gestaltet werden k√∂nnen (z.B. Abfall, Stra√üenreinigung, Grundsteuer, Winterdienst, Abwasser). Zielstellung ist es, insbesondere die direkten Folgen von Stadtratsentscheidungen auf die Privathaushalte und auch die Unternehmen der Stadt im Voraus durch Anh√∂rung zu ergr√ľnden. Der Verfahrensvorschlag sollte sowohl das Anh√∂rungsverfahren selbst und den Anwendungsbereich beinhalten, als auch die Einrichtung eines offenen und sp√§ter dauerhaft durchl√§ssigen Verteilers f√ľr entsprechend interessierte und betroffene Kreise (z.B. Lobbyregister) ber√ľcksichtigen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007089 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig hat sich die F√∂rderung der Kreativwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig sind Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen f√ľr diesen Wirtschaftsbereich wichtige Auftraggeber. Im Verg√ľtungstarifvertrag Design sind neben Honorarvorschl√§gen insbesondere Angaben zur Struktur der Verg√ľtung (Anteil Werkvertrag, Anteil Urheberrechtsvertrag, Verbreitung etc.) gemacht. Gleichzeitig berichten Unternehmer aus der Leipziger Kreativwirtschaft, dass f√ľr Wettbewerbsverfahren zur Vergabe von Kreativleistungen nicht selten keine Verg√ľtung (sog. Pitchhonorar) gezahlt wird. Ebenfalls wird berichtet, dass es F√§lle gab, in denen offenbar mit Vorlage der Entw√ľrfe die Rechte daran an den potentiellen Auftraggeber √ľbergehen sollten. Dies hei√üt, dass der potentielle Auftraggeber alle Rechte an den Entw√ľrfen hat aber keinerlei Verg√ľtung daf√ľr gezahlt wurde. Dies ist mit einem fairen Miteinander und den Grunds√§tzen sozialer Marktwirtschaft unvereinbar, denn der potentielle Auftraggeber nutzt seine Marktmacht aus. Insbesondere eine Stadtverwaltung und √∂ffentliche Unternehmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und eine erbrachte Leistung auch angemessen verg√ľten. Mit einem Pitchhonorar werden √ľberdies nur technische Kosten (bspw. f√ľr Produktion und eingekaufte Fremdleistungen) und ggf. ein kleiner Teil des Arbeitsaufwandes abgedeckt. Gleichwohl ist es eine Anerkennung der bereits erbrachten Leistungen. Eine √§hnliche Form der Auftragsvergabe im Kreativbereich ist der Architektenwettbewerb, im Rahmen dessen die Stadt Leipzig die teilnehmenden Architekturb√ľros bereits angemessen verg√ľtet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig erarbeitet gemeinsam mit Vertretern der Leipziger Kreativwirtschaft sowie den zust√§ndigen Kammern Grunds√§tze zur Vergabe von Kreativleistungen. 1. Hierbei ist der Verg√ľtungstarifvertrag Design der Allianz Deutscher Designer soweit m√∂glich und auf Leipzig anwendbar zu ber√ľcksichtigen ‚Äď insbesondere zur Zusammensetzung (nicht: H√∂he) der Verg√ľtung und zum Umgang mit Urheberrechten. 1. Ebenfalls ber√ľcksichtigt wird, grunds√§tzlich ein angemessenes Pitchhonorar zu zahlen und sich ohne Auftragserteilung keine Rechte an pr√§sentierten Arbeiten √ľbertragen zu lassen. 1. Nach Erarbeitung der Grunds√§tze werden diese vom Stadtrat beraten und finden danach f√ľr die Stadtverwaltung sowie f√ľr alle verbundenen Unternehmen (als Gesellschafterweisung) Anwendung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007148 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren, Im Planungsgebiet Altwest, innerhalb der Wohngebiete Leutzsch, B√∂hlitz-Ehrenberg, Burghausen und R√ľckmarsdorf, gibt es zurzeit 4 Grundschulen, 2 Oberschulen und kein Gymnasium, obwohl √ľber 50% der dortigen Grundschulabg√§nger zum Gymnasium wechseln D.h. j√§hrlich werden c. 100 zehn/elfj√§hrige Kinder auf 4-5 Gymnasium verteilt, mit teilweise grenzwertigen Fahrzeiten und Belastungen f√ľr diese Altersgruppe und deren Eltern. Bereits im SEB 2016 wurde von den OSR B√∂hlitz-Ehrenberg, Burghausen, R√ľckmarsdorf und Stadtbezirksr√§ten aus Leutzsch der Neubau eines Gymnasiums in dieser Ortslage gefordert bzw. unterst√ľtzt. Meine Fragen: 1. Gibt es in der Ortslage Leutzsch/ B√∂hlitz-Ehrenberg Grundst√ľcke > 2 ha die sich im st√§dtischen oder Landesbesitz befinden? 2. Wenn Ja welche? 3. Eignet sich eines dieser Grundst√ľcke f√ľr Neubau eines Gymnasiums? Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zur Ratsversammlung am 23.08.2017. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007107 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Frau Beyerodt, auf Ihre Nachfragen zu Vorhaltefl√§chen der Stadt Leipzig zur Errichtung von Schulstandorten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 1. Ist es richtig, dass die Vorhaltefl√§che Jahrtausendfeld verkauft wurde, unter der Auflage dort u. a. eine Schule zu errichten? Nein, das Jahrtausendfeld wurde nicht durch die Stadt an Private ver√§u√üert. Es befindet sich im Privateigentum. 2. Ist es ebenfalls richtig, dass die Stadt diese Fl√§che derzeit noch zur√ľck kaufen kann, da die ‚ÄěVertragsbedingungen‚Äú eine Schule zu errichten nicht eingehalten wurden? Nein, da das Jahrtausendfeld nicht durch die Stadt an Private ver√§u√üert wurde, bestehen auch keine entsprechenden vertraglichen Regelungen. 3. √úber welche konkreten Vorhaltefl√§chen verf√ľgt die Stadt Leipzig zum aktuellen Zeitpunkt f√ľr Schulstandorterrichtungen? ‚ÄěVorhaltefl√§chen‚Äú im Schulentwicklungsplan meint, dass st√§dtische Fl√§chen, die ggf. als Schulstandorte ben√∂tigt werden, vorgehalten, d. h. nicht zum Verkauf ausgeschrieben werden. Welche Fl√§chen ggf. als Schulstandort in Frage kommen, wird auf Grundlage des neuen Schulentwicklungsplanes entsprechend der konkreten Bedarfe in den jeweiligen Stadtteilen / Bedarfsr√§umen untersucht. Hierf√ľr werden zun√§chst verschiedene Standorte identifiziert und auf ihre Eignung als Schulstandorte gepr√ľft. Dies beinhaltet grunds√§tzlich auch alle brachliegenden oder gering genutzten st√§dtischen Fl√§chen. Die am besten geeigneten Standorte werden durch die Task Force Schulhausbau best√§tigt und ‚Äď soweit es sich um st√§dtische Grundst√ľcke handelt ‚Äď als Schulstandorte vorgehalten. Bei privaten Fl√§chen werden Ankaufsverhandlungen mit den Eigent√ľmern aufgenommen und ggf. bauplanungsrechtliche M√∂glichkeiten der Fl√§chensicherung (z.B. Bebauungsplan, Vorkaufsrechtssatzung) genutzt. Da die Standortsicherung auf Grundlage des Entwurfes zum neuen Schulentwicklungsplan noch l√§uft, k√∂nnen derzeit keine standortkonkreten Aussagen getroffen werden. Mit freundlichen Gr√ľ√üen in Vertretung Dorothee Dubrau B√ľrgermeisterin und Beigeordnete f√ľr Stadtentwicklung und Bau Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007029 text: a[name="allrisSV"] - 1. Werden die in der Antwort zur Anfrage 3313 genannten Vorhaben wie angek√ľndigt noch in 2017 soweit vorbereitet, das der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat gefasst und tats√§chlich gebaut werden kann? Werden also in 2017 Landesmittel zur F√∂rderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur beantragt und im Falle der Bewilligung abgerufen? Wenn nein, warum nicht? Im M√§rz diesen Jahres fand eine Abstimmung zwischen VTA und LASuV statt, um die F√∂rdermittelsituation f√ľr den Stra√üenbau zu er√∂rtern. Durch den F√∂rdermittelgeber wurde dargelegt, dass die F√∂rdermittel im Stra√üenbau derzeit ausgesch√∂pft sind. Dabei unterscheidet der F√∂rdermittelgeber die Vorhaben gem√§√ü F√∂rderrichtlinie zum Kommunalen Stra√üenbau nicht in Stra√üenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige F√∂rdermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist. Im Ergebnis des o. g. Gespr√§ches musste die Priorit√§tenliste zum Radverkehrsprogramm f√ľr die Jahre 2017/2018 angepasst werden, ohne Einbeziehung von Landesf√∂rdermitteln, nur unter Ber√ľcksichtigung der momentan zur Verf√ľgung stehenden st√§dtischen Eigenmittel. Die Priorit√§ten wurden wie folgt gesetzt: 1. Rad-/Gehweg Landsberger Stra√üe in Verbindung mit dem Br√ľckenbau Landsberger Br√ľcke √ľber die DB-Strecke von S√ľdtangente bis zum M√∂ckernschen Weg mit Verkehrsfreigabe des Gesamtvorhabens bis Ende 2018, Realisierung Radweg finanziell gesichert aus Eigenmitteln 1. Rad-/Gehweg Am Sommerfeld von Hussiten bis Herzberger Stra√üe, Realisierung 2018 aus Eigenmitteln 1. Rad-/Gehweg Sch√∂nauer Landstra√üe von Heinrich-Heine bis Merseburger Stra√üe, Realisierung bis Ende 2019 (nach Beendigung des Ausbaues Georg- Schwarz- Stra√üe und vor Beginn des Br√ľckenbaues Georg- Schwarz- Br√ľcken), finanziell gesichert aus Eigenmitteln 1. Rad-/Gehweg Muldentalstra√üe von Knoten St√∂rmthaler Stra√üe bis Einm√ľndung Stra√üe Am Schaukelgraben, Realisierung evtl. 2019, wenn F√∂rdermittel zur Verf√ľgung stehen sollten, derzeit keine Sicherung aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig m√∂glich, da der Rad-/Gehweg Sch√∂nauer Landstra√üe h√∂here Priorit√§t besitzt 1. Welche weiteren Vorhaben der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur, die in einer F√∂rderung durch das Land m√ľnden sollen, werden in 2017 noch planerisch begonnen? Derzeit befinden sich die unter Pkt. 1 bis 4 in der Priorit√§tenliste genannten Radverkehrsvorhaben in der Entwurfsplanung. Dabei kann es aufgrund des Bauvolumens sein, dass f√ľr die Vorhaben Rad-/ Gehweg Landsberger Stra√üe und Rad-/Gehweg Am Sommerfeld keine Bau- und Finanzierungsbeschl√ľsse erforderlich werden. Die in der Anfrage 3313 von Oktober 2016 genannten Vorhaben Rad-/Gehweg Muldentalstra√üe und Wegeverbindung Am Sommerfeld haben folgenden Planungsstand. Ausbau der Stra√üe Am Sommerfeld zwischen Hussitenstra√üe und Herzberger Stra√üe F√ľr die Radwegf√ľhrung Am Sommerfeld soll ein grundhafter Ausbau der Stra√üe im Bereich der angrenzenden Bebauung und des Feldweges als gemeinsamer Rad-Gehweg geplant werden. Die notwendigen Baugrunduntersuchungen und die Vermessung liegen vor. Die Vorplanung ist abgeschlossen und die Entwurfsplanung wird bis zum 30.06.2017 fertiggestellt. Mit Vorlage der Entwurfsplanung wird dann der F√∂rdermittelantrag beim LASuV eingereicht. Bei einer F√∂rdermittelversagung stehen Eigenmittel zur Verf√ľgung. Die Ausf√ľhrungsplanung wird bis November 2017 erarbeitet, damit noch in diesem Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden kann. Als Baubeginn wird April 2018 angestrebt. Radverkehrsanlage Muldentalstra√üe zwischen Knoten St√∂rmthaler Stra√üe und Einm√ľndung ‚ÄěAm Schaukelgraben‚Äú Die Entwurfsplanung f√ľr die Radverkehrsanlage Muldentalstra√üe wird im Juni 2017 fertiggestellt. Die weitere Vorgehensweise ist abh√§ngig von der Sicherstellung der Finanzierung. Bei beiden Planungen gibt es geringe Zeitverz√∂gerungen auf Grund von personellen Engp√§ssen (l√§ngere Krankheit, nicht sofortige Stellenneubesetzung). 1. Teilt die Verwaltung die Einsch√§tzung, dass die F√∂rderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur auch auf die Planung und Realisierung von Fahrradstreifen und Fahrradstra√üen erweitert werden sollte? Die Verwaltung teilt die Einsch√§tzung, dass die F√∂rderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur auch auf die Planung und Realisierung von Fahrradstreifen und Fahrradstra√üen erweitert werden sollte. 1. Wann wird das mehrfach angek√ľndigte RadVerkehrsNetz dem Stadtrat vorgelegt bzw. zur Kenntnis gegeben? Der Entwurf des Hauptnetzes f√ľr den Radverkehr hinsichtlich der IRIII und IRIV Verbindungen wird nach einer √§mter√ľbergreifenden Vorstellungsrunde voraussichtlich Ende des dritten Quartals 2017 dem Stadtrat vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007062 text: a[name="allrisSV"] - Die beschriebene Fl√§che wird von der Deutschen Bahn nicht mehr ben√∂tigt. Im Zuge einer E7-Ma√ünahme bez√ľglich des Baus des City-Tunnels wurde die Anpflanzung eines urbanen Waldes auf dem Areal vorgesehen. Die Stadt Leipzig bekundete ihr Kaufinteresse und f√ľhrte entsprechende Verhandlungen mit der Eigent√ľmerin. Die Deutsche Bahn ist gegenw√§rtig dabei, die sich aus der E7-Ma√ünahme ergebenden Verpflichtungen zu erf√ľllen.Die Ergebnisse der Vorverhandlungen mit der Stadt Leipzig, vor allem hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises, gelten bis zum 31.12.2017. Kauft die Stadt Leipzig die Fl√§che bis zu diesem Termin nicht, beabsichtigt die Deutsche Bahn, das Grundst√ľck auf dem freien Immobilienmarkt zu ver√§u√üern. Damit w√ľrde der Stadt Leipzig die M√∂glichkeit verloren gehen, die letzte gr√∂√üere Gr√ľnfl√§che im Kerngebiet des Leipziger Ostens hinsichtlich ihrer Weiterentwicklung und Nutzung zu gestalten. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig kauft entsprechend der Vorverhandlungen bis zum 31.12.2017 die der Deutschen Bahn geh√∂rige Fl√§che zwischen verl√§ngerter Schulze-Delitzsch-Stra√üe, Bennigsenstra√üe, Mariannenstra√üe und Hildegardstra√üe (hinter der Kindertagesst√§tte) im Stadtteil Volkmarsdorf. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007125 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Ma√ünahmen hat die Stadt Leipzig ergriffen, um schnell m√∂glichst viele zus√§tzliche Betreuungspl√§tze einzurichten? Die Stadtverwaltung arbeitet intensiv an dem weiteren Ausbau der Kitainfrastruktur. So werden derzeit zus√§tzliche Ma√ünahmen vorbereitet und umgesetzt: * Auf kommunalen Grundst√ľcken sollen weitere 12 Kindertagesst√§tten mit jeweils bis zu 165 Pl√§tzen (davon bis zu 45 Krippenpl√§tze) im Jahresverlauf 2018 durch private Investoren gebaut werden. Das Gesamtvorhaben wird √ľber die LESG gesteuert. Es erfolgt derzeit eine pr√ľfende Planung der Grundst√ľcke, auf deren Grundlage eine Funktionalausschreibung Investoren bzw. Bautr√§ger zur Abgabe von Angeboten auffordert. * In den Kindertageseinrichtungen Tarostra√üe 7/9, Schulzeweg 11-13 und K√§ndlerstra√üe 11 sollen Kapazit√§tserweiterungen im Umfang von insgesamt 195 Pl√§tzen erreicht werden. Dazu befindet sich ein Planungsbeschluss im Verfahren (vgl. VI-DS-04085, ge√§ndert in der DB OBM am 23.05.2017 beschlossen). Weitere Bestandsobjekte werden derzeit in Bezug auf die M√∂glichkeit einer Kapazit√§tserweiterung gepr√ľft. * Die kommunalen Liegenschaften f√ľr Kindertageseinrichtungen werden dahingehend gepr√ľft, ob hinsichtlich der zur Verf√ľgung stehenden Fl√§chen eine vor√ľbergehende oder dauerhafte Kapazit√§tserh√∂hung m√∂glich ist. * Investorenprojekte sind weiterhin ein Weg zur Schaffung zus√§tzlicher Kapazit√§ten. Aus diesem Grund wurde im Amtsblatt vom 20. Mai ein erneutes Markterkundungsverfahren durchgef√ľhrt. Au√üerdem werden Verhandlungen zur Schaffung sozialer Infrastruktur (Kitas/Grundschulen) mit Gro√üinvestoren und Projektentwicklern im Rahmen kooperativer Baulandentwicklungen gef√ľhrt (z.B. Westseite Hauptbahnhof, Olbricht-Kaserne, Werk Motor). 2. Wurden hierf√ľr auch die Optionen gepr√ľft, Kita-Bauvorhaben im Paket auszu-schreiben und/oder vermehrt auf Systembau zu setzen? a) Falls ja: Zu welchen Ergebnissen f√ľhrten diese Pr√ľfungen? b) Falls nein: Wieso wurden diese M√∂glichkeiten nicht in Erw√§gung gezogen? Die Systembauweise ist gepr√ľft und als grunds√§tzlich m√∂gliche Variante in Betracht gezogen. Im Rahmen der durchzuf√ľhrenden Funktionalausschreibungen f√ľr den Bau von Kitas auf kommunalen Grundst√ľcken steht diese Option ausdr√ľcklich offen, wird aber nicht vorgeschrieben werden. Kernpunkt der Funktionalausschreibung ist der Zeitpunkt an dem die Einrichtungen in Betrieb genommen werden sollen. Eine Ausschreibung im Paket wird aus wirtschaftlichen Erw√§gungen heraus nicht in Betracht gezogen. Investoren steht es aber offen, sich auf mehrere Einzelausschreibungen zu bewerben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007124 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Stadt Leipzig? Es k√∂nnten weitere F√∂rdermittel f√ľr die Stadt Leipzig zur Verf√ľgung gestellt werden. 1. Ist bereits bekannt wie hoch theoretisch der Anteil f√ľr die Stadt Leipzig ist? Die Verteilung der Mittel innerhalb der einzelnen L√§nder ist bisher nicht geregelt. Erst mit dem Erlass einer Verwaltungsvorschrift durch das Land Sachsen wird der Kreis der Empf√§ngerkommunen bestimmt und ein m√∂glicher Anteil f√ľr die Stadt Leipzig festgelegt. 1. K√∂nnen Kommunen F√∂rdermittelantr√§ge direkt bei den entsprechenden Beh√∂rden des Bundes stellen oder sind auch hierbei Landesbeh√∂rden zwischengeschaltet? F√∂rdermittelantr√§ge werden in der Regel bei den entsprechenden Landesstellen eingereicht. Genauere Aussagen k√∂nnen erst nach Erlass der gesetzlichen Regelung auf Landesebene getroffen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007123 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Ist Ihnen die vom Polizeipr√§sidenten Bernd Merbitz geschilderte Situation bei der Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalit√§t bekannt? Die Daten der Polizei zur Kinder- und Jugendkriminalit√§t in Leipzig liegen der Stadt vor. Die Statistik der Polizei erfasst alle Kinder und Jugendlichen als Tatverd√§chtige, die (auch mit den Eltern) illegal nach Deutsch¬≠land eingereist sind. Wenn Straftaten gegen das Aufent¬≠haltsgesetz, das Asylgesetz und das Freiz√ľgigkeitsgesetz abge-zogen werden, zeigt die Statistik der Polizei, dass es keine erhebliche Zunahme bei den tatverd√§chti¬≠gen Kindern und Jugendlichen gibt. So stieg die Zahl der tatverd√§ch-tigen Kinder von 2015 auf 2016 um 10 F√§lle, das sind 2,1% und die der Jugendlichen um 122 F√§lle, das sind 10,4%. 2. Wie bewerten Sie die in der Tat besorgniserregende Entwicklung bei der Kinder- und Jugendkriminalit√§t? Die Statistik der Polizei zu Tatverd√§chtigenzahlen bei Kindern und Jugendlichen ohne Straftaten gegen das Aufent¬≠haltsgesetz, das Asylgesetz und das Freiz√ľgig-keitsgesetz zeigt keine besondere Entwicklung. 3. Wo sehen Sie die Ursachen f√ľr die explosionsartige Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalit√§t in der Stadt Leipzig, auch im Vergleich mit den anderen Gro√üst√§dten? Der Anstieg der Zahl der tatverd√§chti¬≠gen Kinder und Jugendlichen h√§ngt mit der wachsenden Bev√∂lkerungszahl in dieser Altersgruppe zusammen. 4. Welche Ans√§tze sehen Sie, um dieser Entwicklung wirksam entgegenzu-treten? Die intensive und gute Zusammenarbeit von Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft im Haus des Jugendrechts wird fortgesetzt. An der Er¬≠weiterung und Verbesserung des Angebotsspektrums von ambulanten Ma√ünahmen, wie den Sozialen Trainingskurs, den Anti-Gewaltkurs und zur Ablei-stung von richter¬≠lich auferlegten Arbeits¬≠stunden wird weiterhin gearbeitet. Das Thema ‚ÄěKinder- und Jugendkrimi¬≠nalit√§t‚Äú stand im Mittelpunkt der 35. Sicherheits-konferenz des Kommunalen Pr√§ventionsrates am 17.08.2016. Informationen zu bestehenden Angeboten zur Gewaltpr√§vention an Kitas, Schulen und Jugendhil¬≠feeinrichtungen der Stadt Leipzig enth√§lt der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-01916. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007105 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die vorliegende 3. Fortschreibung ist unvollst√§ndig. Gegen√ľber den bisherigen Fortschreibungen ist ein deutlich reduzierter Inhalt zu konstatieren. Wesentliche Sachverhalte (z.B. Personalstruktur) fehlen, das Thema ‚Äěwachsende Stadt‚Äú wird unzureichend gew√ľrdigt. Zu 3a) W√§hrend der Laufzeit der 3. Fortschreibung soll ein Einsatzmonitoring stattfinden, um anschlie√üend Investitionsentscheidungen zu treffen und dabei Fehlinvestitionen zu verhindern (siehe Seite 17/18). Dies ist zu wenig, es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die seit Jahren ungebrochene Wachstumsdynamik Konsequenzen bereits f√ľr den Zeitraum bis 2021 hat. Zu 3b) Nach der ‚ÄěEmpfehlung des SMI zum Brandschutzbedarfsplan‚Äú ist die Festlegung der notwendigen Personalstruktur f√ľr die Freiwillige Feuerwehr und (mit weitergehenden Festlegungen) f√ľr die Berufsfeuerwehr ein obligatorischer Inhalt jedes Brandschutzbedarfsplanes. Dass diese Festlegung in der vorliegenden Drucksache fehlt, ist ein schwerwiegender fachlicher Mangel. Zu 3c) Ohne die entsprechenden Back-Office-Bereiche ist die zur Gefahrenabwehr notwendige uneingeschr√§nkte Verf√ľgbarkeit von Mannschaft und Ger√§t nicht zu gew√§hrleisten. Zu 3 d) Der urspr√ľnglich geplante 4. Bauabschnitt des FTAZ (Feuerwehrzentrum) f√ľr die Realbrandausbildung schlie√üt einen Brand√ľbungscontainer und eine Konditionierungssporthalle ein. Diese Ausbildung unter realen Brandbedingungen ist f√ľr Feuerwehrleute unverzichtbar, um wirksam Leben zu retten und dabei drohende Risiken zu erkennen sowie den Eigenschutz zu gew√§hrleisten. Die Feuerwache Nord in der Matthisonstra√üe stellt sich aufgrund der baulichen Situation und der Verkehrsanbindung immer mehr als suboptimaler Standort heraus. Der nordwestliche Stadtrand von Leipzig mit seinen Gewerbegebieten k√∂nnen zunehmend nicht mehr fristgerecht erreicht werden. Weder die vorhandenen Ortsfeuerwehren noch die Werksfeuerwehr Porsche k√∂nnen dieses Defizit verl√§sslich ausgleichen. Ein Neubau im verkehrlich optimal angeschlossenen Bereich Linkelstra√üe/Travniker Stra√üe ist unverzichtbar. Zu 3 e) Die Information der Bev√∂lkerung im √∂rtlichen Katastrophenfall ist faktisch eine gesetzliche Pflichtaufgabe und unverzichtbar im Sinne der Krisenkommunikation sowie des Ausfallrisikos bei Kritischer Infrastruktur. Derzeit gibt es kein fl√§chendeckendes Gesamtsystem. Der Brandschutzbedarfsplan muss dieses Thema unbedingt behandeln, mit dem Ziel eines praktikablen Konzeptes auf modernem Stand der Technik einschlie√ülich Darstellung des erforderlichen Finanzbedarfs. Zu 3 f) Das Budget zur Umsetzung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr (RB V-1423/12) ist lt. vorliegender Drucksache bis 2018 gesichert. Es sollte aber f√ľr die gesamte Laufzeit der 3. Fortschreibung gelten, da es sich zweifellos bew√§hrt hat. Zu 3 g) Die Sicherung der werkt√§glichen Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren mittels Besetzung geeigneter st√§dtischer Stellen durch Angeh√∂rige der F ist seit etwa 15 Jahren ein Dauerthema. In einigen Einzelf√§llen konnten solche Stellenbesetzungen erreicht werden, es bedarf aber dennoch einer grunds√§tzlicheren L√∂sung. Ein besonderer Schwerpunkt ist aus unserer Sicht die Ortsfeuerwehr B√∂hlitz-Ehrenberg. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst: 1. Die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2017-2021 wird als Arbeitsstand zur Kenntnis genommen und an die Verwaltung zur √úberarbeitung zur√ľckverwiesen. 1. Die √ľberarbeitete Endfassung der 3. Fortschreibung wird bis 30.09.2017 in den Stadtrat eingebracht. 1. Gegenstand dieser √úberarbeitung sind insbesondere folgende Sachverhalte a) Konsequenzen aus der Wachstumsdynamik der Stadt Leipzig, die bereits bis 2021 wirksam werden b) Festlegung der notwendigen Personalstruktur der Berufsfeuerwehr (aktuelle Berechnung Personaleinsatzfaktor, Personaleinsatzkonzept/Funktionsst√§rke, daraus resultierender Stellenbedarf sowie mittelfristige Stellenentwicklung im Einsatzdienst) sowie der Freiwilligen Feuerwehr mit St√§rke- und Funktionenkonzept c) Einbeziehung der f√ľr den Brandschutz notwendigen Back-Office-Bereiche der Branddirektion d) Investitionskonzept Bau mit Entscheidungen zum Neubau Feuerwache Nord und zum 4. BA des FTAZ/Feuerwehrzentrum e) Notwendigkeit eines Sirenenwarn- und Informationssystem und daraus resultierende Schlussfolgerungen f) Budget zur Umsetzung der Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig √ľber 2018 hinaus g) Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren an Werktagen mittels Besetzung geeigneter Stellen der Stadtverwaltung, einschlie√ülich Eigenbetriebe, durch Angeh√∂rige der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007046 text: a[name="allrisSV"] - Frage 1. Wie oft wurden Stra√üen im Waldstra√üenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red Bull Arena, in der ARENA Leipzig und auf der Festwiese gesperrt: 1. vom 01.06.2015 bis 31.05.2016 2. vom 01.06.2016 bis 31.05.2017 Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt? Im Zuge der Durchf√ľhrung von Veranstaltungen im Regelbetrieb der ARENA LEIPZIG wurden keinerlei verkehrlichen Ma√ünahmen zu Lasten des Waldstra√üenviertels veranlasst. Festwiese: Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2015 bis 31.05.2016 Sonnabend, 22.08.2015 Konzert ‚ÄěToten Hosen‚Äú (Beginn 17:30 Uhr - 70.000 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen u. a.: * ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstra√üenviertels sowie ab ca. 14:00 Uhr die Sperrung der Stra√üe am Sportforum Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2016 bis 31.05.2017 Sonnabend, 27.05.2017, Konzert ‚ÄěDepeche Mode‚Äú (19:45 Uhr - 70.000 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen u. a. : * ab 10:00 Uhr die Sperrung des √∂stlichen und westlichen Waldstra√üenviertels Red Bull Arena Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016 Sonnabend, 13.06.2015, Konzert Herbert Gr√∂nemeyer in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr - 45.000 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen, u. a.: * Sperrung des westlichen Waldstra√üenviertels sowie ab 16:30 Uhr die Sperrung der Stra√üe am Sportforum Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017 Mittwoch, 01.06.2016 Konzert AC/DC in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr - ca. 47.000 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen, u. a.: * ab 12:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstra√üenviertels sowie ab 15:30 Uhr die Sperrung der Stra√üe am Sportforum Sonnabend, 25.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr - ca. 47.000 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen, u. a.: * ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstra√üenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Stra√üe am Sportforum Sonntag, 26.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr - ca. 47.000 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen, u. a.: * ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstra√üenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Stra√üe am Sportforum. Fu√üballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016 2. Bundesliga - Saison 2015/ 2016 mit insgesamt 17 Punktspieltagen * keine Sperrung des Waldstra√üenviertels Fu√üballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017 1. Bundesliga - Saison 2016/ 2017 mit insgesamt 17 Punktspieltagen * Sperrkreis westliches und (teilweise) √∂stliches Waldstra√üenviertel einschlie√ülich Waldstra√üe zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn Frage 2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberb√ľrgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa ‚Äď auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen? Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden? Red Bull Arena / Konzerte Mittwoch, 14.06.2017, Konzert Coldplay in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr - 47.600 Besucher) verkehrliche Ma√ünahmen, u. a.: * ab 12:00 Uhr die Sperrung des √∂stlichen und westlichen Waldstra√üenviertels derzeit bekannte Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena im Jahr 2018 Sonnabend, 23.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig Sonntag, 24.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig verkehrliche Ma√ünahmen, u. a.: * derzeit geplant ist die Sperrung des √∂stlichen und westlichen Waldstra√üenviertels unter Freihaltung der Waldstra√üe Red Bull Arena / Fu√üballspiele 1. Bundesliga - Saison 2017/ 2018 und Champions League mit m√∂glichen 17 Punkt-spieltagen * Sperrkreis westliches und (teilweise) √∂stliches Waldstra√üenviertel einschlie√ülich Waldstra√üe zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn 1 Testspiel * nur Sperrung Stadionvorplatz bis 20.000 Zuschauer, √ľber 20.000 Zuschauer Sperrkreis westliches und (teilweise) √∂stliches Waldstra√üenviertel einschlie√ülich Waldstra√üe zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn Champions League bis zum Halbfinale maximal 6 Heimspiele * Sperrkreis westliches und (teilweise) √∂stliches Waldstra√üenviertel einschlie√ülich Waldstra√üe zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn Pokalspiele - bis zum Halbfinale maximal 4 Heimspiele * Sperrkreis westliches und (teilweise) √∂stliches Waldstra√üenviertel einschlie√ülich Waldstra√üe zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn Festwiese Derzeit sind keine Absichten von Konzertveranstaltungen auf der Festwiese im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018 bekannt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006999 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie wurden die Fachverb√§nde und Organisationen, einschlie√ülich des St√§dte- und Gemeindetages, bei der Erarbeitung des Referentenentwurfes einbezogen? Wie bewerten Sie die Verfahrensweise? Hat die Stadt Leipzig eine Stellungnahme zugearbeitet? Der S√§chsische St√§dte- und Gemeindetag sowie der Deutsche St√§dtetag haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf abgegeben. Die Stadt Leipzig hat in beiden F√§llen zugearbeitet. Am 19. Juni gab es eine √∂ffentliche Anh√∂rung des Familienausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf. 2. Welche Zielstellung verfolgt der Referentenentwurf? Welche grunds√§tzlichen √Ąnderungen im Vergleich zum KJHG wurden eingearbeitet? Wie bewerten Sie die √Ąnderungen? Der Entwurf des Gesetzes zur St√§rkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendst√§rkungsgesetz ‚Äď KJSG) vom 18.05.2017 (Drucksache 18/12330) enth√§lt unter den Punkten A und B Aussagen zu Zielen und vorgesehen √Ąnderungen des Gesetzes. Es handelt sich nicht mehr um die urspr√ľnglich geplante umfangreiche Reform des SGB VIII. 3. Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie f√ľr die Stadt durch den Beschluss des o. g. Gesetzes? Die Stadt Leipzig geht, wie der Deutsche St√§dtetag, davon aus, dass die im Gesetzentwurf benannten finanziellen Auswirkungen auf die L√§nder und Kommunen untersch√§tzt werden und somit von nicht unerheblichen finanziellen Belastungen f√ľr die Stadt Leipzig ausgegangen werden muss. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007095 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: Frage 1 - Nach welchen Kriterien muss die Tr√§gerschaft von neuen Kindertagesst√§tten vergeben werden? Der Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe hat f√ľr die Erf√ľllung der Aufgaben des Achten Sozialgesetzbuches - mithin auch f√ľr die F√∂rderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (¬ß¬ß 22 ff. SGB VIII) - gem. ¬ß 79 Absatz 1 SGB VIII die Gesamtver-antwortung. Aus dieser Verantwortung leitet sich ab, Tr√§ger mit der Leistungserbringung zu beauftragen, die nach ¬ß 74 SGB VIII dazu geeignet sind. Nach ¬ß 74 Absatz 4 soll bei sonst gleich geeigneten Ma√ünahmen mehrerer Tr√§ger solchen der Vorzug gegeben werden, die st√§rker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Ma√ünahme gew√§hrleisten. In der Gesch√§ftsordnung der Findungskommission zur Vergabe von Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig sind unter Punkt 4.1 ‚ÄěBewertung der Bewerbungen‚Äú Kriterien f√ľr die Vergabe benannt. Dort hei√üt es: ‚ÄěNach Ausschreibungsschluss werden die Bewerbungen durch die zust√§ndige Fachabteilung bewertet nach: - Erf√ľllung der Ausschreibungskriterien - Aussagen zur Erfahrung des Tr√§gers und mit dem Tr√§ger (auch andere Leistungsbereiche) - Pr√ľfung des Kosten- und Finanzierungsplanes auf Schl√ľssigkeit und Verh√§ltnism√§√üigkeit - Benennung besonderer Schwerpunkte/Leistungen/Aussagen, die das Konzept bzw. die Leistung im Sinne von ¬ß 79 SGB VIII von anderen Anbietern abhebt - Bedeutsamkeit f√ľr die strategische Weiterentwicklung der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig - Sonstige Anmerkungen‚Äú Auf dieser Grundlage bearbeitet die Verwaltung einen Vergabevorschlag, der in der Findungskommission er√∂rtert, bewertet und verabschiedet wird. Der Vergabevorschlag geht zur Entscheidung in den Stadtrat. Ausschreibungskriterien sind: - Motivation f√ľr die Bewerbung - Aussagen zur Erziehungspartnerschaft und deren geplante methodische Umsetzung - Aussagen zur Eingew√∂hnung der Kinder nach Neuer√∂ffnung - Fachliche Schwerpunkte/Profile der Einrichtung - Aussagen zur F√∂rderung von Kindern mit Eingliederungshilfe - Aussagen zu angewandten Qualit√§tsmanagementverfahren - Aussagen zu angewandten Dokumentationsverfahren - Aussagen zu Teambildungs- und Teamentwicklungsma√ünahmen speziell w√§hrend der Startphase unter Einbeziehung der Familien - St√§rken der Tr√§gerschaft/Synergien f√ľr Innovationen - Aussagen zu m√∂glichen Kooperationspartnern im Sozialraum der Einrichtung/ Sozialraumanalyse - Aussagen zu Eigenmittelanteilen lt. ¬ß 17 S√§chsKitaG - Auswertung der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Tr√§gers auf Grundlage der Jahresabschl√ľsse zum Vorjahr - Aussagen √ľber geplante √Ėffnungs- und Schlie√üzeiten - Anbindung der Platzvergabe an das KIVAN Frage 2 - Welche Kindertagesst√§tten wurden zur Vergabe der Tr√§gerschaft wie und wo √∂ffentlich ausgeschrieben und wie erfolgte die Vergabe konkret? (Bitte f√ľr jede seit 2013 in Betrieb genommene Einrichtung aufschl√ľsseln!) | Kita | Wie und wo ausgeschrieben ? | | ITE Gustav-Freytag-Stra√üe 25 | Ausschreibung im Amtsblatt am 13.10.2010 Bewerbungsschluss: 08.12.2010 Findungskommission: 14.01.2011 SR-Beschluss: am 23.01.2013 | | ITE Linn√©stra√üe 8 | Ausschreibung im Amtsblatt am 21.07.2012 Bewerbungsschluss: 21.08.2012 Findungskommission: 12.10.2012 und 01.03.2013 SR-Beschluss: am 10.07.2013 | | ITE Kohlgartenstra√üe 9 | Ausschreibung im Amtsblatt am 29.06.2013 Bewerbungsschluss: 06.08.2013 Findungskommission: 27.09.2013 SR-Beschluss: am 16.04.2014 | | ITE Kohlgartenstra√üe II, jetzt Lutherstra√üe 04 | | ITE B√§stleinstra√üe 4 | | ITE Erich-Zeigner-Allee 64 | | ITE Stahmelner Stra√üe 28 | | ITE Curiestra√üe (Alte Messe) | Ausschreibung im Amtsblatt am 05.07.2014 Bewerbungsschluss: 05.08.2014 Findungskommission: 26.09.2014 SR-Beschluss: am 25.02.2015 | | ITE Lindenauer Hafen | | ITE Elsterstra√üe 2 | | ITE Kohlenstra√üe (Bayerischer Bahnhof) | Frage 3 ‚Äď Welche Kindertagesst√§tten wurden nicht zur Vergabe der Tr√§gerschaft √∂ffentlich ausgeschrieben und wie erfolgte die Vergabe konkret? (Bitte f√ľr jede seit 2013 in Betrieb genommene Einrichtung aufschl√ľsseln!) Der Stadtrat hat 2007 beschlossen, dass in der Regel neue Kindertageseinrichtungen zur Betreibung ausgeschrieben werden. Ausnahmen hiervon werden in der Vorlage genannt, sind aber nicht abschlie√üend. Die Gr√ľnde daf√ľr warum eine neugebaute Kita nicht ausgeschrieben wurde, kann aufgrund fehlender Dokumentation heute nicht mehr vollumf√§nglich nachvollzogen werden (siehe Anlage). Gr√ľnde daf√ľr waren: - Angebot von Kirchenland als Bauland gekn√ľpft an die Bedingung der Betreibung durch einen kirchlichen Tr√§ger, - Grundst√ľckseigentum eines freien Tr√§gers, der bei zur Verf√ľgungstellung dessen die eigene Tr√§gerschaft zur Bedingung erhebt, - Investoren, die eine bestimmte Tr√§gerschaft zur Bedingung machen, wenn das Bauland und die Investition als Kitastandort eingebracht werden sollen oder der Fall, dass - Freie Tr√§ger der Jugendhilfe, im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag bekommen habenhaben, das Projekt aber nicht zu Stande kommt und denen ein Ersatzstandort angeboten wird. Frage 4 ‚Äď Welches Verfahren der Vergabe von Tr√§gerschaften wird k√ľnftig angewandt, um eine rechtssichere und p√§dagogisch begr√ľndete Vergabe zu gew√§hrleisten? Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Dem Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung liegen keine Kenntnisse vor, dass f√ľr diese Verfahrensweise Rechtsunsicherheit besteht. Das SGB VIII ist auf Fachlichkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. In diesem Kontext werden die Leistungen der Jugendhilfe vergeben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007094 text: a[name="allrisSV"] - - 1 - Antwort: Vorbemerkung Das in der Anfrage beschriebene offensichtliche Missverh√§ltnis zwischen der hohen Anzahl von Integrationen in den Arbeitsmarkt und der dagegen nur gering real gesunkenen Anzahl der erwerbsf√§higen Leistungsberechtigten (ELB) kann auch ohne eventuelle Effekte aus der Zuwanderung erkl√§rt werden. Einerseits f√ľhrt ein erheblicher Anteil der Integrationen in den Arbeitsmarkt nicht zwangsl√§ufig zur Beendigung des Leistungsbezuges der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Das ist beispielsweise bei einer Integration eines erwerbsf√§higen Leistungsbeziehers eines Mehrpersonenhaushaltes oder einer Integration in eine Teilzeitstelle der Fall. Andererseits ergibt sich das wahrgenommene Missverh√§ltnis auch aus mehreren Integrationen desselben erwerbsf√§higen Leistungsbeziehers innerhalb eines Jahres in befristete Arbeitsverh√§ltnisse. Antwort - 1 - 1. Wie viele Neuantr√§ge auf Leistungen nach SGB II sind in den Jahren 2015 bis 2016 beim Jobcenter Leipzig gestellt worden? Im Jahr 2015 wurden insgesamt 10.717 Neuantr√§ge auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Im Jahr 2016 waren das 12.069 Neuantr√§ge. - 1 - 2. Wie viele dieser Neuantr√§ge wurden in diesen Jahren durch B√ľrger gestellt, die bisher ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Stadt Leipzig hatten und neu zugezogen sind? Anteil der Neuantr√§ge von zugezogenen Bedarfsgemeinschaften auf Leistungen nach SGB II an allen Neuantr√§gen In der IT-gest√ľtzten statistischen Auswertung des Jobcenters Leipzig erfolgt keine Differenzierung der Neuantr√§ge nach der Herkunft der Antragsteller. Durch den Erstantragsservice des Jobcenters Leipzig wurde im Jahr 2015 jedoch die Zahl der sogenannten Zuzieher aus anderen Jobcenter-Bezirken manuell gez√§hlt. Ab dem Jahr 2016 erfolgte auch eine manuelle Erfassung der zugezogenen Bedarfsgemeinschaften mit gefl√ľchteten Personen. So wurden 2015 beim Jobcenter Leipzig 873 Bedarfsgemeinschaften gez√§hlt, die neu nach Leipzig gezogen sind. Das sind 8,1% aller 10.717 Neuantr√§ge. Im Jahr 2016 wurden 1.327 zugezogene Bedarfsgemeinschaften registriert (11% aller 12.069 Neuantr√§ge), davon waren 633 Bedarfsgemeinschaften mit gefl√ľchteten Personen. Anteil der zugezogenen nach SGB II leistungsberechtigten Personen an allen zugezogenen Personen Da vom Jobcenter Leipzig die Zahl der zugezogenen Bedarfsgemeinschaften, aber nicht die Zahl der zugezogenen Personen mit Anspruch auf SGB-II erfasst wird, wurde bei der folgenden Berechnung eine durchschnittliche Gr√∂√üe von 1,75 Personen pro Bedarfsgemeinschaft zugrunde gelegt. Im Kontext Flucht/Asyl wurde f√ľr 2016 eine durchschnittliche Gr√∂√üe von 2,05 Personen zugrunde gelegt. Demnach kann im Jahr 2015 bei 873 neu zugezogenen Bedarfsgemeinschaften n√§herungsweise von 1.528 Personen ausgegangen werden. Der Anteil dieser f√ľr SGB II-Leistungen anspruchsberechtigten zugezogenen Personen an allen Zugezogenen (40.963 Personen) lag 2015 bei 3,7%. Im Jahr 2016 kann bei 694 neu zugezogenen Bedarfsgemeinschaften ohne Kontext Flucht/Asyl und 633 neu zugezogenen Bedarfsgemeinschaften mit gefl√ľchteten Personen n√§herungsweise von 2.512 Personen ausgegangen werden. Der Anteil dieser f√ľr SGB II-Leistungen anspruchsberechtigten zugezogenen Personen an allen nach Leipzig Zugezogenen (40.052 Personen) lag bei 6,2%. Der Anteil der SGB II-Leistungsberechtigten unter den Zugezogenen hat sich also erh√∂ht, liegt aber immer noch deutlich unter dem Anteil der Leipziger Einwohner mit SGB II-Leistungsbezug an allen Leipziger Einwohnern. Dieser betrug 11,5% im Jahr 2016 (579.530 Einwohner mit Hauptwohnsitz davon 66.819 Personen im Leistungsbezug). Zus√§tzlich wurden der Stadt Leipzig 1.997 Gefl√ľchtete im Jahr 2016 zugewiesen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Die Summe der zugewiesenen Gefl√ľchteten und der zugezogenen Personen mit Anspruch auf SGB-II-Leistungen bel√§uft sich auf 4.509 Personen, was einem Anteil von 11,3% an allen im Jahr 2016 zugezogenen Personen nach Leipzig entspricht. F√ľr das laufende und das kommende Jahr wird von einem R√ľckgang der Zuweisungszahlen ausgegangen. Dieser Anteil wird sich deshalb voraussichtlich wieder verringern. 3. Sollte sich aus der Auswertung der Zahlen ergeben, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme Leipzigs haben, bitten wir um eine Aussage, wie die Verwaltung diese Wanderung wertet, und ob es geplant ist darauf zu reagieren. Seit Inkrafttreten der Wohnsitzregelung nach ¬ß 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) am 6. August 2016 verzeichnet das Jobcenter Leipzig keine Antragstellungen durch Zugewanderte, die ihren Wohnsitz zuvor in anderen Bundesl√§ndern hatten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006932 text: a[name="allrisSV"] - Das Sportamt verschickte an verschiedene Sportvereine Briefe folgenden Inhalts: ‚Äěaus gegebenem Anlass m√∂chten wir Sie darauf hinweisen, dass im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 keine Wahlveranstaltungen (bspw. in Form √∂ffentlicher Rundg√§nge, pressewirksame √úbergabe von F√∂rdermittelbescheiden durch Stadtrats-, Landtags- und/oder Bundestagsmitglieder) auf den st√§dtischen Pachtsportanlagen durchzuf√ľhren sind.‚Äú Die Fragen werden wie folgt beantwortet. 1. Welcher konkrete ‚Äěgegebene Anlass‚Äú ist die Ursache f√ľr dieses Schreiben des Sportamtes? Das Amt f√ľr Sport hat alle P√§chter kommunaler Sportanlagen angeschrieben. Anlass f√ľr das Schreiben ist die Bundestagswahl am 24. September 2017. 2. Gilt das ‚ÄěWahlveranstaltungsverbot‚Äú auch f√ľr gastronomische Einrichtungen auf st√§dtischen Pachtsportanlagen? Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? Nein, diese sind nicht gemeint und als wirtschaftliche Unternehmen auch nicht angeschrieben worden. 3. Unter welchen Voraussetzungen d√ľrfen aus Sicht der Stadtverwaltung Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsmitglieder st√§dtische Pachtsportanlagen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 betreten/besuchen? Als Tr√§ger der hoheitlichen Daseinsvorsorge stellen die Gemeinden den Einwohnern √∂ffentliche Einrichtungen zur Verf√ľgung. Die Gemeindeordnungen sehen daher √ľbereinstimmend einen Zulassungsanspruch der Einwohner gegen√ľber der Gemeinde vor. Einen Anspruch haben grunds√§tzlich auch juristische Personen und Personenvereinigungen und damit auch politische Parteien. Ma√ügeblich sind vor allem die Widmung der Einrichtung und deren Zweckbestimmung. Die Sportst√§tten sind f√ľr Sport, Bewegung und das Vereinsleben vorgesehen. An Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsmitglieder gerichtete Einladungen der P√§chter zu Besuchen von Sportveranstaltungen bleiben deshalb davon unber√ľhrt. In Ber√ľcksichtigung des durch Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes gew√§hrleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien wird mit dem Schreiben darauf hingewiesen, dass f√ľr alle Parteien, gerade in der Vorwahlzeit, das Gebot √§u√üerster Zur√ľckhaltung und das Verbot jeglicher mit √∂ffentlichen Haushaltsmitteln betriebener √Ėffentlichkeitsarbeit in Form von √úbergaben, Einweihungen und Erfolgsberichten gilt. 4. Welche Wahlveranstaltungen in Form √∂ffentlicher Rundg√§nge wurden in den vergangenen f√ľnf Jahren auf st√§dtischen Pachtsportanlagen durchgef√ľhrt? Der Stadt Leipzig liegt dazu keine abschlie√üende Erhebung vor. Beispiele von Wahlveranstaltungen waren auch nicht Anlass des Schreibens (siehe Punkt 1). 5. Welche Wahlveranstaltungen in Form von pressewirksamen √úbergaben von F√∂rdermittelbescheiden wurden in den vergangenen 5 Jahren durch Stadtrats-, Landtags- und/oder Bundestagsmitglieder auf st√§dtischen Pachtsportanlagen durchgef√ľhrt? Der Stadt Leipzig liegt dazu keine abschlie√üende Erhebung vor. Beispiele von Wahlveranstaltungen waren auch nicht Anlass des Schreibens (siehe Punkt 1). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007082 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: BE 0087/17/18 ‚Äď Schulausstattung 1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstatus zu den oben aufgef√ľhrten Anschaffungen der Computertechnik? (in Planung, Ausschreibung erfolgt, Kostenvoranschl√§ge o.√§.) Das offene Vergabeverfahren zur Lieferung, Montage und Installation von IT- Ausstattungen f√ľr kommunale Schulen und Horte ist noch nicht abgeschlossen. Vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses des Verfahrens bestehen ab 01.07.2017 neue vertragliche Bindungen. 1. Was genau wird von den 15.400 ‚ā¨ an Computertechnik angeschafft werden? Vorgesehen ist der Ersatz eines PC-Kabinetts, des Servers sowie eines PC im Lehrerzimmer. Die Konkretisierung der Beschaffung erfolgt im Rahmen einer Anlaufberatung unter Teilnahme der Schulleitung, des P√§dagogischen IT-Koordinators, der Vertragsfirma sowie eines Vertreters des Medienp√§dagogischen Zentrums sowie der zust√§ndigen Beschafferin. 1. Wann ist mit konkreten Aussagen bez√ľglich Anschaffung und zur Verf√ľgung stellen der Ger√§tschaften f√ľr die Sch√ľler der August-Bebel-Schule zu rechnen? Konkretere Aussagen bez√ľglich der Anschaffung k√∂nnen nach Beendigung des Vergabeverfahrens im Rahmen der Anlaufberatung getroffen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007104 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie rechtfertigt der Oberb√ľrgermeister die NICHT-Bereitstellung von Schulsozialarbeitern zum Schuljahresbeginn 201/18 an den oben genannten sechs Schulen, obwohl diese beschlossen wurden? Der Einsatz von Schulsozialarbeit soll in Leipzig ab dem Schuljahr 2017/18 nach einem sozialindikativen Schl√ľssel erfolgen. Dies ist auch Voraussetzung f√ľr eine F√∂rderung √ľber die F√∂rderrichtlinie Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen. Die Schule Holzhausen, die Schule B√∂hlitz-Ehrenberg und die 9. Schule liegen im sozialindikativen Ranking unter einem Faktor von 1,0 und damit unter dem st√§dtischen Durchschnitt. Die 84. Schule verf√ľgt bereits √ľber Schulsozialarbeit. 2. Wann k√∂nnen die o.g. sechs Schulen mit einem Schulsozialarbeiter in ihrem Haus rechnen? Das sozialindikative Ranking der Schulen wird in regelm√§√üigen Abst√§nden √ľberpr√ľft werden. Bisher nicht versorgte Standorte erhalten ‚Äď das Vorhandensein der entsprechenden finanziellen Ressourcen vorausgesetzt ‚Äď dann eine Zuweisung f√ľr Schulsozialarbeit, wenn das sozialindika¬≠tive Ranking eine entsprechende Bedarfslage ausweist. Dies ist bei der 74. Schule, der Ge¬≠schwister-Scholl-Schule und der Joachim-Ringelnatz-Schule der Fall. 3. Welche Unterst√ľtzung durch die Stadt Leipzig erfahren die o.g. sechs Schulen, bis ihnen ein Schulsozialarbeiter pro Schule zur Verf√ľgung steht? An der 84. Schule ist bereits ein Schulsozialarbeiter t√§tig. Allen Schulen stehen f√ľr verschiedene Bedarfslagen Unterst√ľtzungssysteme zur Verf√ľgung. Beispielsweise werden √ľber Ganztagsangebote und Schulbibliotheken/Leser√§ume unterschiedliche Kompetenzen der Sch√ľler/-innen gef√∂rdert. Insbesondere an den Oberschulen stehen Berufseinstiegsbe-gleiter und/oder Praxisberater zur Unterst√ľtzung des √úbergangs Schule-Beruf zur Verf√ľgung. Inklusionsassistent/-innen unterst√ľtzen bei der Umsetzung von schulischer Inklusion. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007101 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstatus zu der oben aufgef√ľhrten Modernisierung Elektro? (in Planung, Ausschreibung erfolgt, Kostenvoranschl√§ge o.√§.) Der Vermerk ‚Äěbereits ber√ľcksichtigt‚Äú war fehlerhaft, die beantragte Modernisierung der Elektroanlagen wird nicht im Rahmen der baulichen Unterhaltung im Rahmen der Jahresvorhabenplanung umgesetzt. Die 90. Schule nutzt einen Teil des Geb√§udes (Aufgang C) des F√∂rderzentrums f√ľr Erziehungs¬≠hilfe in der Garskestra√üe 21. Die Elektroanlage ist funktionsf√§hig, wird regelm√§√üig gewartet und bei Bedarf instandgehalten. Im Jahr 2016 wurden die Elektrohauptverteilungs-schr√§nke brandschutztechnisch ert√ľchtigt. Bei Bedarf werden Reparaturen von Fachfirmen ausgef√ľhrt. Eine grundlegende Modernisierung der Elektroanlagen ist nur f√ľr das gesamte Schulgeb√§u-de sinnvoll und kann nur im Rahmen einer Komplexsanierung erfolgen. Diese ist noch nicht vorgesehen. Die im Zuge des B√ľrgereinwands BE 0064/17/18 ebenfalls geforderte Modernisierung des Werkraums wird in Abstimmung mit der Schulleitung der 90. Schule zur√ľckgestellt. Priorit√§t hat f√ľr die Schule zun√§chst die Umnutzung der im Juni 2017 frei gewordenen Hausmeisterwohnung. 2. In welcher finanziellen H√∂he stehen Mittel f√ľr die Modernisierung Elektro an der 90. Schule zur Verf√ľgung? Daf√ľr sind keine finanziellen Mittel eingeordnet. 3. Wann ist mit konkreten Aussagen bez√ľglich Anschaffung, Kostensatz etc. zu rechnen? F√ľr die Planung der Umnutzung der Hausmeisterwohnung stehen in 2017 etwa 3.000 Euro zur Verf√ľgung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007090 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wann ist die Raumprogrammrichtlinie f√ľr die Leipziger Schulen einsehbar? (Seite 2 der Synopse) Die Raumprogrammrichtlinie f√ľr die Leipziger Schulen wird nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig ver√∂ffentlicht. Dies wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2017 erfolgen. 2. Was ist zeitlich konkret unter ‚ÄěPr√ľfung erfolgt‚Äú zu verstehen? (Seiten 7, 10, 11, 28, 29 der Synopse) Die zeitliche Dimension der Pr√ľfung der betreffenden Ma√ünahmen h√§ngt von verschiedenen Aspekten ab. So m√ľssen beispielsweise sicherheitsrelevante Bedingungen gepr√ľft werden. Des Weiteren muss gepr√ľft werden, ob die Ma√ünahmen auf der Grundlage festgestellter Bedarfe und Priorit√§ten ber√ľcksichtig werden kann. Die Pr√ľfung ist in allen F√§llen angelaufen. 3. Was ist konkret unter ‚Äěwird zur Kenntnis genommen‚Äú zu verstehen? (Seiten 27, 29 der Synopse) Das hei√üt, dass die vorgebrachten Sachverhalte nicht den Bereich der Schulentwicklungs-planung betreffen (S. 27, S. 29) und keine diesbez√ľgliche konkrete Ma√ünahme gefordert ist (S. 29). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007100 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: Frage 1: Wenn im Haushalt 2017/18 laut Veranschlagung 49,11 Millionen Euro f√ľr den Bau und Unterhalt von Schulen bereitgestellt sind, ist es dann richtig, dass sich diese Summe zuz√ľglich der maximal 50 Millionen Euro aus oben genanntem Ratsbeschluss verstehen? Nein. Zwischen der Abweichung zur Entschuldungskonzeption und konsumtiven Ma√ünahmen der baulichen Unterhaltung besteht kein Zusammenhang, da Kredite nur f√ľr investive Ma√ünahmen in Anspruch genommen werden k√∂nnen. Die Aussetzung der Entschuldungskonzeption zur Finanzierung zus√§tzlicher baulicher Investitionen an der kommunalen Infrastruktur (so der Antragstext zum Antrag VI-A-01520) flie√üt allein in den Finanzhaushalt. Die in der Beantwortung der EF-03948 bezifferten 49,11 Mio. ‚ā¨ sind nicht allein f√ľr die bauliche Unterhaltung (Ergebnishaushalt) im Bereich Schulen des Amtes f√ľr Jugend, Familie und Bildung veranschlagt. Darin sind alle Ma√ünahmen der baulichen Unterhaltung, die das Amt f√ľr Jugend, Familie und Bildung betreffen, enthalten, also auch in den Bereichen Kita, Horte und Offene Freizeittreffs. Frage 2: In welcher H√∂he sind derzeit bereits Gelder gebunden (im Sinne von: verplant/verbaut)? In 2017 und 2018 stehen gem√§√ü aktueller Haushaltsplanung folgende Finanzmittel allein f√ľr Schulen zur Verf√ľgung. Bauma√ünahmen an Schulen (Finanzhaushalt ‚Äď investiv) Haushaltsjahr 2017 Planansatz: 80.280.750 ‚ā¨ Erm√§chtigungs√ľbertr√§ge aus Vorjahren: 48.245.030 ‚ā¨ (noch nicht ‚Äěverbaute‚Äú Mittel) Verf√ľgbare Mittel insgesamt:128.525.780 ‚ā¨ Per 07.06.2017 gebundene Mittel: 64.165.037 ‚ā¨ - davon derzeit vertraglich gebunden: 46.364.939 ‚ā¨ - davon in 2017 ausgezahlt: 17.800.098 ‚ā¨ Haushaltsjahr 2018 Planansatz:105.318.850 ‚ā¨ Ma√ünahmen der baulichen Unterhaltung Schulen (Ergebnishaushalt ‚Äď konsumtiv) Aus den Mitteln der baulichen Unterhaltung sind unter anderem durchzuf√ľhren: Ma√ünahmen der sogenannten gro√üen Werterhaltung (z.B. √§u√üere Sanierung, Sanit√§rma√ünahmen, Fassaden- und Fenstersanierung), Instandhaltungsma√ünahmen, Reparaturen, Beseitigung von Havarien, Gefahrenabwehr, Freifl√§chengestaltung und -pflege. In den Haushalten 2017 und 2018 stehen daf√ľr finanzielle Mittel wie folgt zur Verf√ľgung und sind wie dargestellt verausgabt bzw. gebunden: Frage 3: Wann ist mit konkreten Aussagen zu rechnen, f√ľr welche Finanzierung von Schulen (Instandhaltung und Bau) die noch nicht gebundenen Gelder verwandt werden? Die in der Ratsversammlung am 01.02.2017 beschlossene Vorlage VI-DS-03332-NF-01 "Erl√§uterungsmaterial zum HH-Plan 2017/2018: Schulinvestitionsplanung‚Äú enth√§lt die Investitionsma√ünahmen sowie die Zuordnung der finanziellen Mittel zu den jeweiligen Jahresscheiben. Die Planung und Vergabe von Mitteln f√ľr die bauliche Unterhaltung erfolgt kontinuierlich. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007087 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wann wird die Brandschutzert√ľchtigung fortgesetzt? Die Brandschutzert√ľchtigung wird planerisch 2017, bauseitig 2019 fortgesetzt. 2. Wann wird diese fertiggestellt? Die Fertigstellung der Bauma√ünahme ist voraussichtlich 2020. 3. Wer tr√§gt die Verantwortung daf√ľr, wenn auf Grund der fehlenden Brandschutzvorkehrungen Kinder im Ernstfall verletzt werden, oder sterben m√ľssen? Im Gefahrenfall besteht die Priorit√§t der Lebensrettung vor der Sachrettung. Generell verf√ľgen Schulen √ľber mindestens zwei Rettungswege, die eine personelle Ber√§umung in kurzer Zeit erm√∂glichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007081 text: a[name="allrisSV"] - Antwort 1. Wie ist der aktuelle Planungsstatus zum Turnhallenneubau? Die Errichtung einer 2-Feld-Halle ist in unmittelbarer N√§he zur Schule geplant. Nach der Inbetriebnahme der neuen Sporthalle wird dann die Umgestaltung der dann frei werdenden alten Sporthalle am Schulstandort zu einer Mensa m√∂glich. F√ľr die Planung sind150.000 Euro im Jahr 2017 Euro eingestellt. Die Grundst√ľcksbereitstellung ist erfolgt. Aktuell werden vorbereitende Ma√ünahmen (Vermessung, Baugrundgutachten, etc.) sowie ein Verfahren zur Findung eines Planungsb√ľros beauftragt bzw. gestartet. F√ľr das Jahr 2018 sind 350.000 Euro f√ľr die Erarbeitung der Entwurfsplanung eingestellt. Ziel ist die Stellung des F√∂rdermittelantrages im August 2018. 2. Wann ist mit Ausschreibungen bez√ľglich der Bauma√ünahmen zu rechnen? Mit Ausschreibungen bez√ľglich der Bauma√ünahmen sollen im Sommer 2019 erfolgen. 3. Wann ist mit konkreten Aussagen bez√ľglich Baubeginn, Fertigstellung, Kostensatz zu rechnen? Mit konkreten Aussagen bez√ľglich m√∂glichem Baubeginn, Fertigstellung, Kostensatz u.s.w. ist nach dem Vorliegen des F√∂rdermittelbescheides zu rechnen. Der F√∂rdermittelbescheid wird bis zum Ende des Jahres 2018 erwartet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007097 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Besetzung der Schulsozialarbeiterstellen zu oben genannten BE? Der Einsatz von Schulsozialarbeit soll in Leipzig ab dem Schuljahr 2017/2018 nach einem sozialindikativen Schl√ľssel erfolgen. Dies ist Voraussetzung f√ľr die Gew√§hrung von finanziellen Zuwendungen durch den Freistaat Sachsen. Es ist vorgesehen, an der 74. Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Karl-Liebknecht-Schule und der Joachim-Ringelnatz-Schule Schulsozialarbeit einzurichten. Die Schule Holzhausen, die Schule B√∂hlitz-Ehrenberg und die 9. Schule liegen im sozialindikativen Ranking unter einem Faktor von 1,0 und damit unter dem st√§dtischen Durchschnitt, insofern wird dort Schulsozialarbeit nicht eingerichtet. Die 84. Schule verf√ľgt bereits √ľber Schulsozialarbeit. 2. Wann ist mit der Ausschreibung bez√ľglich der Stellenbesetzungen zu rechnen? (Wenn diese nicht schon erfolgt sind.) Die Ausschreibungen f√ľr diese Stellen sollen so rasch wie m√∂glich erfolgen. 3. Ist davon auszugehen, dass jede der oben genannten Schulen zum Schuljahresbeginn 2017/18 (07. August 2017) √ľber einen Schulsozialarbeiter verf√ľgen wird? Angesichts der knappen verbleibenden Zeit muss davon ausgegangen werden, dass die Stellenbesetzungen nicht bis zum Schuljahresbeginn 01.08.2017 abgeschlossen sein werden. Abh√§ngig ist dies vom Zeitpunkt der Ausschreibungen, dem Erfolg der Stellenbesetzungsverfahren und der Bewilligung der beantragten F√∂rdersumme f√ľr die Finanzierung von Schulsozialarbeit im Rahmen der F√∂rderrichtlinie Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007099 text: a[name="allrisSV"] - - 1 - Fragestellung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstatus zu oben genannten B√ľrger_inneneinw√§nde? (Gibt es eine Priorisierung nach Dringlichkeit, Bauumfang, finanziellen Aufwand) 2. Wann ist mit Ausschreibungen bez√ľglich der Bauma√ünahmen zu rechnen? 3. Wann ist mit konkreten Aussagen bez√ľglich Baubeginn, Fertigstellung, Kostensatz zu rechnen? Antwort : BE 0030/17/18 ‚Äď Toilettensanierung BE 0044/17/18 - Sanierung der Lehrertoiletten BE 0037/17/18 - Durchbruch Lehrerzimmer 1. Ein Fachplanungsb√ľro ist beauftragt, die Planung hat begonnen. Die Leistungsphase 3 wird bis September 2017 erarbeitet. Ortsbegehungen sowie Detailabstimmungen zwischen Schulleitung und Planungsb√ľro sind erfolgt und flie√üen in die Planung ein. Im Zuge der Sanit√§rsanierung wird auch der Durchbruch zum Lehrerzimmer realisiert, da im Bereich des Durchbruchs das Verlegen von Be- und Entw√§sserungsleitungen sowie die Demontage von Sanit√§rkeramik erforderlich ist. 2. Die Ausschreibungen werden f√ľr das Fr√ľhjahr 2018 vorbereitet. 3. Die Ma√ünahmen werden in Bauabschnitten im Jahr 2018 realisiert. Alle Bauhauptleistungen werden in den Sommerferien 2018 realisiert. Der Baubeginn der Sch√ľlertoiletten ist zum Beginn der Sommerferien, die Fertigstellung der Sch√ľlertoiletten, zum Schuljahresbeginn 2018/19 geplant. Die Sanierung der Lehrertoiletten l√§uft in Abh√§ngigkeit vom Bauablauf parallel in den Sommer- und in den Herbstferien. F√ľr die Ma√ünahme stehen insgesamt 700.000 Euro im Ergebnishaushalt zu Verf√ľgung, davon 100.000 Euro in 2017 und 600.000 Euro in 2018. - 1 - BE 0031/17/18 ‚Äď Kellerausbau 1. Die Machbarkeit eines Kellerausbaus wurde im Nachgang gepr√ľft. Gegen einen Kellerausbau sprechen die zu geringe Raumh√∂he, der Verlauf der Versorgungsleitungen in den Kellerr√§umen und die Festlegung, dass im Rahmen der Brandschutzert√ľchtigung der Schule eine schulische Nutzung der Kellerr√§ume ausgeschlossen ist. Alternativ stehen nach dem Auszug des Hausmeisters im Jahr 2018 die R√§ume der Hausmeisterwohnung f√ľr eine Umnutzung zur Verf√ľgung. Vorschl√§ge zur Umnutzung reicht die Schulleitung ein. 2. entf√§llt 3. entf√§llt BE 0035/17/18 ‚Äď Raumrenovierung 1. Die R√§ume der 46. Schule werden √ľber werterhaltende Ma√ünahmen im Rahmen des sogenannten Jahresvorhabenplanes malerm√§√üig instandgesetzt. Je nach zur Verf√ľgung stehendem Budget werden pro Jahr R√§ume saniert. Vorrangig werden Ma√ünahmen zur Gew√§hrleistung der Sicherheit und Gefahrenabwehr erledigt. 2. Es ist keine Ausschreibung erforderlich, da Firmen mit Rahmenzeitvertrag genutzt werden. 3. Die Ma√ünahmen erfolgen in der unterrichtsfreien Zeit. BE 0036/17/18 ‚Äď Wiederherstellen des Bewegungsraums 1. Der ehemalige Bewegungsraum (Raum 04) wird √ľber werterhaltende Ma√ünahmen kurzfristig hergerichtet, sodass dieser als Unterrichtsraum in Doppelnutzung als Hortraum bis zum Schuljahresbeginn 2017/18 zu Verf√ľgung steht. Abstimmungen mit Schulleitung und Hortleitung sind erfolgt und flie√üen in die Planung mit ein. 2. Es ist keine Ausschreibung erforderlich, da Firmen mit Rahmenzeitvertrag genutzt werden. 3. Der Baubeginn ist f√ľr die Sommerferien 2017 geplant. Die Fertigstellung soll zum Schuljahresbeginn 2017/18 erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro. BE 0039/17/18 ‚Äď Alarmklingel (nicht vorhanden in Sporthalle) BE 0043/17/18 ‚Äď Malerarbeiten in den Garderoben der Sporthalle 1. Ein Auftrag zur brandschutztechnischen Begutachtung durch einen Brandschutzplaner ist ausgel√∂st. Der Planer legt den Standort der Alarmklingel in die Gartensporthalle fest. Der Einbau wird in den Sommerferien realisiert. 2. Es ist keine Ausschreibung erforderlich, da Firmen mit Rahmenzeitvertrag genutzt werden. 3. Geplante Ma√ünahmen in den Sommerferien sind die malerm√§√üige Instandsetzung der Garderobe in der Stra√üenhalle, das Anbringen eines neuen Schlosses am Sporthallenausgang der Stra√üensporthalle und der Einbau eines Antipanikschlosses der Gartensporthalle. Hierf√ľr stehen 35.000 Euro im zur Verf√ľgung. BE 0042/17/18 ‚Äď Sanierung und Vergr√∂√üerung des Speiseraums 1. Nach Abstimmung mit Schul- und Hortleitung wird der zur Erweiterung des Speiseraumes vorgeschlagene ehemalige Bewegungsraum (Raum 04) √ľber werterhaltende Ma√ünahmen kurzfristig f√ľr eine schulische Nutzung hergerichtet, sodass dieser als Unterrichtsraum in Doppelnutzung als Hortraum reaktiviert wird (siehe BE 0036 Nr.1). F√ľr die Speiseversorgung steht gegenw√§rtig eine ausreichende Fl√§che von 120 m¬≤ zur Verf√ľgung. 2. Es ist keine Ausschreibung erforderlich. 3. Der Baubeginn ist f√ľr die Sommerferien 2017 geplant. Die Fertigstellung soll zum Schuljahresbeginn 2017/18 erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007098 text: a[name="allrisSV"] - Antwort: 1. Befindet sich die Stadtverwaltung bei dem genannten VOF-Verfahren und der erforderlichen Planungsphase 1-3 in dem o.g. Zeitplan, so dass der F√∂rdermittelantrag f√ľr den Ersatzneubau planm√§√üig zum 1. September 2017 gestellt werden kann? F√ľr das Vorhaben ‚ÄěNeubau einer 4-z√ľgigen Grundschule mit Zweifeld-Schulsporthalle in Leipzig Probstheida am Standort Thierschstra√üe‚Äú werden derzeit drei VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen durchgef√ľhrt. Zum Stichtag 01.09.2017 wird der F√∂rdermittelantrag eingereicht. Gegebenenfalls fehlende Unterlagen werden nachgereicht. Der geplante Termin f√ľr die Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2020/21 gilt unver√§ndert. ‚Äě2. Bestehen oder bestanden bei der Stadtverwaltung √úberlegungen, einen Teil der Vorbehaltsfl√§chen f√ľr den Schulneubau zu ver√§u√üern oder anderweitig zu verwenden? Dies angesichts dessen, dass in der derzeitigen zweiz√ľgigen Containerschule nicht ausreichend Pausenfl√§che vorhanden ist, keine Fl√§che f√ľr Au√üensportanlagen vorhanden sind, der Ersatzneubau vierz√ľgig (f√ľr die doppelte Sch√ľlerInnenkapazit√§t) laut aktuellem Schulnetzplan geplant wird und aufgrund der eher schlechten Verkehrsanbindung der Vorbehaltsfl√§chen eine gr√∂√üerer Raum f√ľr einen l√§rmgesch√ľtzten An-/Abfahrtsbereich (teils ‚ÄěKiss-and-Go-Zone‚Äú genannt) mit einer umfangreichen (Kurz)Parkfl√§che erforderlichen sein wird und angesichts dessen, dass derartige √úberlegungen den ohnehin engen Zeitplan f√ľr die F√∂rdermittelantragstellung des Ersatzneubaus gef√§hrden k√∂nnen?‚Äú Die Verwaltung plant keine Ver√§u√üerung von Teilfl√§chen des Standortes. Die notwendigen Freifl√§chen des Projektes werden den Anforderungen einer 4-z√ľgigen Grundschule nach heutigen Ma√üst√§ben entsprechen. Dabei wird eine Kiss-and-Go-Zone Ber√ľcksichtigung finden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006466 text: a[name="allrisSV"] - siehe beiliegende Begr√ľndung. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundst√ľckskaufvertrag mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Zentrales Fl√§chenmanagement Sachsen (ZFM) zu einem angemessenen Kaufpreis in H√∂he von 2.470.000,00 EUR unter Ber√ľcksichtigung eines Preisnachlasses von 1.020.000,00 EUR aufgrund der Nutzung im besonderen √∂ffentlichen Interesse (Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) notariell beurkunden zu lassen. 2. Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, dem K√§ufer die Kosten f√ľr die Beseitigung von Altlasten bis zur H√∂he des Kaufpreises zu erstatten. Bei der Feststellung von Altlasten wird der Betrag in H√∂he des Kaufpreises von 2.470.000,00 Euro nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO √ľberplanm√§√üig im PSP-Element 1.100.11.1.3.05 bereit gestellt. Die Einzahlung aus Verk√§ufen PSP-Element 7.00000.51.770 dient als Deckung. 3. K√ľnftige Beschl√ľsse bez√ľglich dieses Grundst√ľckes √ľber die Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechtes der Stadt Leipzig, des Wiederkaufsrechtes und der Zustimmung bei Weiterver√§u√üerung sind durch den Grundst√ľcksverkehrsausschuss zu fassen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007116 text: a[name="allrisSV"] - Mit dem Beschlussvorschlag soll eine rechtssichere Bauplanung gew√§hrleistet werden. Auszug aus ¬ß 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB (Zul√§ssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile): "(4) Die Gemeinde kann durch Satzung 1. die Grenzen f√ľr im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, 2. bebaute Bereiche im Au√üenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Fl√§chen im Fl√§chennutzungsplan als Baufl√§che dargestellt sind, 3. einzelne Au√üenbereichsfl√§chen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Fl√§chen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend gepr√§gt sind." text: a[name="allrisBV"] - Beschlusspunkt 3 wird erg√§nzt: Die Fl√§che wird als Au√üenbereich gem√§√ü ¬ß 34 BauGB entwickelt. Der Stadtrat beschlie√üt dazu eine Erg√§nzungssatzung nach ¬ß 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006945 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gem√§√ü ¬ß 47 S√§chsGemO sowie ¬ß 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Jan-Paul Herbig (Freibeuter) als Mitglied in den Kinder- und Familienbeirat. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend ¬ß 39 Abs. 7 S√§chsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: | Fraktion / Organisation | Mitglied | Stellvertreter | | Freibeuter | Jan-Paul Herbig | n.n.b. | | CDU | Konrad Riedel | Karsten Albrecht | | DIE LINKE | R√ľdiger Ulrich | Adam Bednarsky | | SPD | Christopher Zenker | Nicole Wohlfarth | | B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen | Stefanie Gruner | Michael Schmidt | | AfD | Christoph Neumann | Tobias Keller | | AG Freie Tr√§ger | Kristin Drechsler | Silke Hirschfeld | | AG Spitzenverb√§nde der Freien Wohlfahrtspflege | Cornelia Weller | Vicki Felthaus | | Handwerkskammer zu Leipzig | Heidrun Wei√üe | n.n.b. | | HTWK Leipzig | Prof. Dr. Grit Behse-Bartels | Gesine B√§cher-Br√∂sdorf | | Leipziger Kinderb√ľro, Deutscher Kinderschutzbund | Susann Pruchnik | Christian Gundlach | | Lokales B√ľndnis f√ľr Familie FAMILIENSTADTLEIPZIG | Ines Hagenloch | n.n.b. | | S√§chsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig | Roman Schulz | n.n.b. | | Stadtelternrat | Pier Meier | Bettina Heckmann | | Stadtjugendring Leipzig e.V. | Katja Tretschok | Sven Heinze | | Stadtwerke Leipzig | Romy N√∂sel | Susann Fr√∂lich | | Uni Leipzig | Georg Teichert | Carolin Demus | | Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. | Thomas Kleinw√§chter | Ariane Wiegand-Striewe | | Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen | Michael Pelz | Gunnar Ziegler | | EAF | Eva Brackelmann | n.n.b. | | SHIA e.V. | Brunhild Fischer | n.n.b. | | Gleichstellungsbeauftragte | Genka Lap√∂n | Kathrin Darlatt | | Verwaltung | B√ľrgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian | n.n.b. | | Verwaltung | Dr. Nicolas Tsapos | Heike F√∂rster | | Verwaltung | n.n.b. | Karmen Seidel | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006953 text: a[name="allrisSV"] - Ein nahezu gleichlautender Antrag wurde der Verwaltung durch den Ortschaftsrat Holzhausen bereits im Januar 2016 mit der Vorlage VI-A-02256 vorgelegt. Die Ratsversammlung hat den Verwaltungsstandpunkt am 18.05.2016 (VI-A-02256-VST 01) beschlossen. Die Verwaltung hatte darin die Eignungspr√ľfung der Fl√§chen im Rahmen des Wohnbaufl√§chenkonzeptes in Aussicht gestellt, Im Sinne der Gleichbehandlung erfolgt eine Pr√ľfung von Fl√§chen im Laufe des Jahres 2017 √ľber alle Leipziger Ortsteile. Die Ergebnisse der Pr√ľfung werden in einer Vorlage zum Wohnbaufl√§chenkonzept 2018 in das politische Verfahren gebracht. Die Ratsversammlung soll nun wiederum beschlie√üen, dass in Holzhausen Neubaugebiete geschaffen werden. Zugleich soll die Verwaltung aufgefordert werden, zu pr√ľfen, ob f√ľr Fl√§chen s√ľdlich der K√§rrnerstra√üe zwischen Walter-Markov-Ring und Bahnlinie die Durchf√ľhrung eines Bauleitplanverfahrens zur Entwicklung des Standortes mit einer Einfamilienhausbebauung m√∂glich ist. Die Verwaltung erneuert bzw. aktualisiert hiermit ihren Verwaltungsstandpunkt von 2016. Anmerkung: Die im Anhang des Antrags enthaltene Karte weist durch Markierung eine Fl√§che aus, die nicht identisch mit der beschriebenen Fl√§chenabgrenzung (zwischen Walter-Markov-Ring und Bahnlinie) ist. Diese Fl√§che enth√§lt u.a. auch die Fl√§chen des Kleingartenvereins ‚ÄěAuf der H√∂he‚Äú. Da eine Inanspruchnahme der Kleingartenfl√§chen sicher nicht in der Absicht des Antragstellers liegt, beziehen sich die nachfolgenden Aussagen nur auf die Fl√§chen zwischen dem Walter-Markov-Ring und dem Kleingartenverein. Allgemein gilt, dass gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspl√§ne aufzustellen sind, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind entsprechend ¬ß 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen st√§dtebaulichen Planung zu ber√ľcksichtigen. Im wirksamen Fl√§chennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig sind die Fl√§chen √∂stlich des Walter-Markov-Ring als Wohnbaufl√§chen sowie als Sonderbaufl√§che mit √ľberwiegendem Gr√ľnanteil, Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) dargestellt. Die Wohnbaufl√§chen wurden bereits auf der Grundlage des rechtskr√§ftigen B-Planes Nr. E-147 ‚ÄěWohngebiet K√§rrnerstra√üe‚Äú vollst√§ndig entwickelt. Die angestrebte Entwicklung eines Neubaugebietes f√ľr den Einfamilienhausbau auf der Sonderbaufl√§che mit √ľberwiegendem Gr√ľnanteil, Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) w√ľrde den Fl√§chennutzungszielen widersprechen, so dass das Entwicklungsgebot gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet w√§re. Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S, Beschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien f√ľr fachlich geeignete Wohnungsneubaufl√§chen und legt Priorit√§ten f√ľr die Entwicklung von Neubaustandorten fest. Die angef√ľhrten Fl√§chen wurden 2011 im Rahmen des Teilplan Wohnungsbau nicht gepr√ľft, da sie bereits im damaligen FNP-Entwurf √ľberwiegend als Sonderbaufl√§che mit √ľberwiegendem Gr√ľnanteil, Zweckbestimmung Wochenendhausgebiet dargestellt waren und demzufolge nicht als zu bewertende Potentialfl√§chen eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Fl√§chen (z.B. Bereich Wiesenblumenweg) in die Pr√ľfung ein und wurden im Ergebnis der Standortbewertung als Standorte mit Entwicklungspriorit√§t ausgewiesen und in der Folge auch entwickelt. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die im Teilplan Wohnungsbau benannten Eignungskriterien wie z.B. eine gew√ľnschte Integration in vorhandene Siedlungsk√∂rper, die Anbindung an den schienengebundenen √ĖPNV, ausreichende Nahversorgungsm√∂glichkeiten zun√§chst best√§tigt und die zu ber√ľcksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die Priorisierung der Innenentwicklung vor Au√üenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter Fl√§chen vor Neuinanspruchnahme betont. Bei einer Pr√ľfung nach den o.g. Kriterien w√ľrde der Standort zumindest teilweise als geeignet eingestuft werden k√∂nnen. Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden. Dabei muss in einem ersten Schritt gepr√ľft werden, ob die benannten Fl√§chen als Potentialfl√§chen betrachtet werden sollen. Wenn dem so ist, muss gepr√ľft werden, ob sie den gesetzten Kriterien entsprechen und die st√§dtebaulichen Pl√§ne bzw. Konzepte angepasst sowie die Fl√§chen zu einem dauerhaften Wohnbaustandort auf der Grundlage eines Bauleitplanverfahrens weiter entwickelt werden sollen. Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 ‚ÄěWohngebiet Wiesenblumenweg‚Äú in Aufstellung, die √∂ffentliche Auslegung des Planentwurfs ist abgeschlossen und der Satzungsbeschluss wird vorbereitet (Ziel III.Quartal 2017). Mit diesem Bebauungsplan soll Baurecht f√ľr etwa 50 Einfamilienh√§user geschaffen werden. Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche Baufl√§chenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender L√ľcken oder die Nachverdichtung gr√∂√üerer Grundst√ľcke zus√§tzlich aktiviert werden k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes die im Ortsteil Holzhausen zwischen Walter-Markov-Ring und KGV ‚ÄěAuf der H√∂he‚Äú gelegenen Fl√§chen als Potenzialfl√§chen f√ľr den Einfamilienhausbau zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006886 text: a[name="allrisSV"] - Ein nahezu gleichlautender Antrag wurde der Verwaltung durch den Ortschaftsrat Holzhausen bereits im Januar 2016 mit der Vorlage VI-A-02255 vorgelegt. Die Ratsversammlung hat den dazu vorgelegten Verwaltungsstandpunkt am 18.05.2016 (VI-A-02255-VST 01) beschlossen. Die Verwaltung hatte darin die Eignungspr√ľfung der Fl√§chen im Rahmen des Wohnbaufl√§chenkonzeptes in Aussicht gestellt. Im Sinne der Gleichbehandlung erfolgt eine Pr√ľfung von Fl√§chen im Laufe des Jahres 2017 √ľber alle Leipziger Ortsteile. Die Ergebnisse der Pr√ľfung werden in einer Vorlage zum Wohnbaufl√§chenkonzept 2018 in das politische Verfahren gebracht. Die Ratsversammlung soll nun wiederum beschlie√üen, dass in Holzhausen Neubaugebiete geschaffen werden. Zugleich soll die Verwaltung aufgefordert werden, zu pr√ľfen, ob f√ľr den in der Karte markierten Bereich √∂stlich und westlich des Emil-Altner-Wegs die Durchf√ľhrung eines Bauleitplanverfahrens zur Entwicklung des Standortes mit einer Einfamilienhausbebauung m√∂glich ist. Die Verwaltung erneuert bzw. aktualisiert hiermit ihren Verwaltungsstandpunkt von 2016. Allgemein gilt, dass gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspl√§ne aufzustellen sind, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind entsprechend ¬ß 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen st√§dtebaulichen Planung zu ber√ľcksichtigen. Im wirksamen Fl√§chennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig sind die Fl√§chen westlich des Emil-Altner-Wegs als Sonderbaufl√§che mit √ľberwiegendem Gr√ľnanteil, Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) dargestellt, so dass die angestrebte Entwicklung den Fl√§chennutzungszielen widersprechen w√ľrde und das Entwicklungsgebot gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet w√§re. Die √∂stlich des Emil-Altner-Wegs gelegenen Fl√§chen befinden sich innerhalb des noch von der ehemals selbstst√§ndigen Gemeinde Holzhausen aufgestellten rechtskr√§ftigen Bebauungsplanes Nr. E-149 ‚ÄěOrtskern Holzhausen ‚Äď Hauptstra√üe‚Äú und dort innerhalb festgesetzter privater Gr√ľnfl√§chen. Mit dieser Festsetzung sollte die historische Struktur des Stra√üenangerdorfs Holzhausen mit Anger einschl. Kirche, stra√üenbegleitenden Hofstrukturen und angrenzenden Bauerng√§rten dauerhaft erhalten werden. Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S, Beschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien f√ľr fachlich geeignete Wohnungsneubaufl√§chen und legt Priorit√§ten f√ľr die Entwicklung von Neubaustandorten fest. Die angef√ľhrten Fl√§chen wurden 2011 im Rahmen des Teilplan Wohnungsbau nicht gepr√ľft, da sie bereits im damaligen FNP-Entwurf √ľberwiegend als Sonderbaufl√§che mit √ľberwiegendem Gr√ľnanteil, Zweckbestimmung Wochenendhausgebiet dargestellt waren und demzufolge nicht als zu bewertende Potentialfl√§chen eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Fl√§chen (z.B. Bereich Wiesenblumenweg) in die Pr√ľfung ein und wurden im Ergebnis der Standortbewertung als Standorte mit Entwicklungspriorit√§t ausgewiesen und in der Folge auch entwickelt. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die im Teilplan Wohnungsbau benannten Eignungskriterien wie z.B. eine gew√ľnschte Integration in vorhandene Siedlungsk√∂rper, die Anbindung an den schienengebundenen √ĖPNV, ausreichende Nahversorgungsm√∂glichkeiten zun√§chst best√§tigt und die zu ber√ľcksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die Priorisierung der Innenentwicklung vor Au√üenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter Fl√§chen vor Neuinanspruchnahme betont. Bei einer Pr√ľfung nach den o.g. Kriterien w√ľrde der Standort zumindest teilweise als geeignet eingestuft werden k√∂nnen. Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden. Dabei muss in einem ersten Schritt gepr√ľft werden, ob die benannten Fl√§chen des grunds√§tzlich erschlossenen und zentral gelegenen Wochenendhausgebietes sowie die festgesetzten Gr√ľnfl√§chen √∂stlich des Emil-Altner-Weges als Potentialfl√§chen betrachtet werden sollen. Wenn dem so ist, muss gepr√ľft werden, ob sie den gesetzten Kriterien entsprechen und die st√§dtebaulichen Pl√§ne bzw. Konzepte angepasst sowie die Fl√§chen zu einem dauerhaften Wohnbaustandort auf der Grundlage eines Bauleitplanverfahrens weiter entwickelt werden sollen. In diesem Zusammenhang w√§re auch zu pr√ľfen, ob die st√§dtebaulichen und landschaftsplanerischen Ziele des B-Planes Nr. E- 149 weiterhin Bestand haben sollen. Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 ‚ÄěWohngebiet Wiesenblumenweg‚Äú in Aufstellung, die √∂ffentliche Auslegung des Planentwurfs ist abgeschlossen und der Satzungsbeschluss wird vorbereitet (Ziel III.Quartal 2017). Mit diesem Bebauungsplan soll Baurecht f√ľr etwa 50 Einfamilienh√§user geschaffen werden. Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche Baufl√§chenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender L√ľcken oder die Nachverdichtung gr√∂√üerer Grundst√ľcke zus√§tzlich aktiviert werden k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes die im Ortsteil Holzhausen am Emil-Altner-Weg gelegenen Fl√§chen als Potenzialfl√§chen f√ľr den Einfamilienhausbau zu pr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006974 text: a[name="allrisSV"] - Im Zuge der Planung und der Realisierung der Bauma√ünahme ‚ÄěS 78 Baalsdorfer Stra√üe/Hauptstra√üe, OT Holzhausen‚Äú wurde das Aufstellen von Sitzm√∂glichkeiten und Papierk√∂rben im Bereich des Knotenpunktes St√∂tteritzer Landstra√üe/ Hauptstra√üe/H√§ndel¬≠stra√üe seitens des Ortschaftsrates Holzhausen zu keinem Zeitpunkt thematisiert. Insofern wurde diese Ausstattung nicht Bestandteil der Stra√üenbauma√ünahme. Das Bauprojekt ist abgeschlossen, finanzielle Reserven aus der Bauhaushaltsstelle des Verkehrs- und Tief¬≠bauamtes sind nicht verf√ľgbar. Seitens des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser sind f√ľr eine Nachr√ľstung der Ausstat¬≠tungselemente ebenfalls keine finanziellen Mittel vorhanden. Die Priorisierung zum Auf¬≠stellen von B√§nken aus dem begrenzten Budget des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser liegt bei Standorten mit Erholung. text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag wird abgelehnt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007110 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt/Begr√ľndung: Wir begr√ľ√üen es, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bernhard-G√∂ring-Stra√üe pr√ľft. Das ist f√ľr Fu√üg√§nger*innen in dem Bereich ein deutlicher Sicherheitsgewinn. Allerdings wird das Problem, dass die √úberquerung der Stra√üe an der Kreuzung Hohe Stra√üe/Bernhard-G√∂ring-Stra√üe schwierig ist, nicht endg√ľltig gel√∂st. Es ist zu bef√ľrchten, dass trotz der T30-Zone weiterhin h√§ufig ein ununterbrochener Verkehrsfluss besteht, der eine √úberquerung nicht erm√∂glicht. Der vorgelegte Verwaltungsstandpunkt verspricht zwar eine Pr√ľfung, aber nicht zwangsl√§ufig eine L√∂sung des Problems. Statt einer Pr√ľfung, die im Zweifel auch negativ ausfallen kann, w√ľnschen wir uns eine Zusage, dass das Problem angegangen wird. Der Idealfall w√§re die Einrichtung eines Zebrastreifens. Auch trotz T30-Zone kein Ding der Unm√∂glichkeit, schaut man zwei Stra√üen weiter, entdeckt man in der Riemannstra√üe eine solche Kombination. Selbst wenn dies nicht machbar sein sollte, so w√§re es zumindest m√∂glich, Gehwegnasen zu bauen oder zu markieren. Dadurch kann der Querungsweg verk√ľrzt werden. PKW werden durch die optische Verengung entschleunigt und die zur Querung notwendigen Ecken werden nicht zugeparkt. W√ľnschenswert w√§re eine baulige L√∂sung, aber auch eine einfache Markierung w√§re eine Verbesserung, die aber das Mindeste sein sollte. In diesem Sinne danken wir der Verwaltung f√ľr den konstruktiven Verwaltungsstandpunkt, legen aber dennoch eine Neufassung vor, um eine Umsetzung vor Ende 2017 sicherzustellen. text: a[name="allrisBV"] - Das Jugendparlament beschlie√üt folgende Neufassung in den Stadtrat einzureichen: Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, im 2. Halbjahr 2017 die Querungsbedingungen f√ľr Fu√üg√§nger und Radfahrer an der Kreuzung Hohe Stra√üe/Bernhard-G√∂ring-Stra√üe im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung der Bernhard-G√∂ring-Stra√üe zu verbessern. Finanzierung: Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006372 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ‚ėí | Rechtswidrig und/oder | ‚ėí | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | ‚ėź | Zustimmung | ‚ėí | Ablehnung | | ‚ėź | Zustimmung mit Erg√§nzung | ‚ėź | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ‚ėź | Alternativvorschlag | ‚ėź | Sachstandsbericht | Begr√ľndung: 1. Der Oberb√ľrgermeister erarbeitet einen Vorschlag, Kita- und Hortgeb√ľhren k√ľnftig nach Familieneinkommen gestaffelt, in mindestens 5 Stufen, zu erheben und legt diesen dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 vor. Ziel soll dabei eine angemessenere Ber√ľcksichtigung unterschiedlicher Einkommensgruppen sein. Die Kostenbeteiligung der Eltern an den erforderlichen Betriebskosten von Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege ist vom Bundesgesetzgeber in ¬ß 90 SGB VIII geregelt worden. ¬ß 90 Abs. 1 SGB VIII hat den Landesgesetzgebern dabei einen Gestaltungsspielraum f√ľr eine Staffelung der Entgelte f√ľr Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege wie auch bei der Bestimmung der hierf√ľr ma√ügeblichen Kriterien einger√§umt. Der s√§chsische Landesgesetzgeber hat mit ¬ß 15 S√§chsKitaG eine n√§here Ausgestaltung der Kostenbeteiligung durch Elternbeitr√§ge vorgenommen. Bezugsgr√∂√üe f√ľr die Festsetzung der Elternbeitr√§ge sind gem. ¬ß 15 Abs. 2 Satz 1 S√§chsKitaG die jeweils zuletzt nach ¬ß 14 Abs. 2 S√§chsKitaG bekannt gemachten Betriebskosten. Insoweit k√∂nnen in Sachsen die Elternbeitr√§ge nicht auf der Grundlage der Einkommen der Eltern ermittelt werden. Das Landesrecht sieht gegenw√§rtig keine Staffelung nach Einkommen vor. Vielmehr besteht gem√§√ü ¬ß 15 Abs. 2 Satz 1 S√§chsKitaG eine klare Aussage dar√ľber, innerhalb einer prozentualen Spanne je nach Betreuungsart die H√∂he der Elternbeitr√§ge festzulegen. Diese gesetzlich definierte Spanne liegt bei mindestens 20% bis h√∂chstens 30% der zuletzt bekannt gemachten Betriebskosten. Gem. ¬ß 15 Abs. 2 S. 2 S√§chsKitaG darf in einer Gemeinde f√ľr die gleiche Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Die vom s√§chsischen Landesgesetzgeber mit ¬ß 15 S√§chsKitaG getroffenen Regelungen stehen einer ‚ÄěNovellierung der Kitageb√ľhrenordnung‚Äú im Sinne des Antrages somit entgegen. 2. Dar√ľber hinaus soll k√ľnftig eine Kostenerm√§√üigung der Kita- und Hortbetreuung ab dem zweiten Kind und eine Kostenfreiheit ab dem dritten Kind unabh√§ngig vom Alter der minderj√§hrigen Geschwisterkinder gew√§hrt werden. Gem√§√ü ¬ß 15 Abs. 1 Satz 3 S√§chsKitaG sind Absenkungen des Elternbeitrags vorzusehen f√ľr Alleinerziehende (Nr. 1) und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen. Zudem k√∂nnen Eltern auf der Grundlage ihres (in der Regel geringen) Einkommens einen Antrag auf Erm√§√üigung des Elternbeitrages stellen (vgl. ¬ß 90 Abs. 3, 4 SGB VIII i.V.m. ¬ß 15 Abs. 5 Satz 2 S√§chsKitaG). Nach Pr√ľfung des Antrages k√∂nnen die Kosten ganz oder teilweise √ľbernommen werden. Die Berechnung erfolgt nach gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen. Der finanzielle Aufwand der Stadt Leipzig f√ľr die Absenkung der Elternbeitr√§ge gem. ¬ß 15 Abs. 1 Satz 3 S√§chsKitaG betrug im Jahr 2015 insgesamt 11.282.271 EUR f√ľr 28,86% der betreuten Kinder. Der finanzielle Aufwand der Stadt f√ľr die Erm√§√üigung von Elternbeitr√§gen nach ¬ß 90 Abs. 3, 4 SGB VIII i.V.m. ¬ß 15 Abs. 5 Satz 2 S√§chsKitaG betrug 2015 insgesamt 11.653.991 EUR f√ľr 25,12% der betreuten Kinder. Mit einer Erweiterung der Absenkungstatbest√§nde im Sinne des Antrages w√§ren weitere erhebliche Mehrkosten verbunden, welche durch die Stadt Leipzig zu tragen w√§ren. Die Finanzsituation der Stadt Leipzig l√§sst dies auf absehbare Zeit nicht zu. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006387 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ‚ėź | Rechtswidrig und/oder | ‚ėź | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | ‚ėź | Zustimmung | ‚ėź | Ablehnung | | ‚ėź | Zustimmung mit Erg√§nzung | ‚ėí | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln (Punkt 2) | | ‚ėí | Alternativvorschlag (Punkt 3) | ‚ėź | Sachstandsbericht | Begr√ľndung zu 2. Die Stadt Leipzig pr√ľft die in Ihrem Eigentum befindlichen Immobilien mit Kindertagesst√§tten (Kommunaler Betreiber / Freier Tr√§ger) inwiefern vorhandene Kapazit√§ten ausgenutzt bzw. eine Erweiterung m√∂glich ist. Die Stadtverwaltung Leipzig setzt auf unterschiedlichen Ma√ünahmen, um Pl√§tze zu schaffen. Zum Einen erfolgt eine Pr√ľfung auf Reaktivierung von Geb√§uden oder Geb√§udeteilen ehemaliger oder teilweise in Nutzung befindlicher Kinderkombinationen in den vergangenen Monaten. 15 Einrichtungen sind bereits positiv gepr√ľft. Vier weitere Einrichtungen sind noch in Pr√ľfung. Derzeit ist mit VI-DS-04085 der Planungsbeschluss f√ľr folgende Objekte zur Schaffung zus√§tzlicher Pl√§tze in vorhandenen Einrichtungen in der RV beschlossen worden: * Objekt Tarostra√üe 7/9 ‚Äď m√∂gliches Erweiterungsvolumen 75 Pl√§tze * Objekt K√§ndlerstra√üe 11 ‚Äď m√∂gliches Erweiterungsvolumen 84 Pl√§tze * Objekt Schulzeweg 11-13 ‚Äď m√∂gliches Erweiterungsvolumen 30 Pl√§tze. Um die Reaktivierung nicht genutzter Kinderkombinationen oder nicht genutzter Geb√§udestr√§nge planerisch bis zur Leistungsphase 3 vorzubereiten, stehen im Doppelhaushalt 2017/2018 jeweils 250T EUR zur Verf√ľgung. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden die Ma√ünahmen dann umgesetzt. Zum Anderen werden im Eigentum der Stadt befindliche Immobilien mit Kindertagesst√§tten (Kommunale Betreibung bzw. Betrieb √ľber Freie Tr√§ger) einem Pr√ľfungsprozess unterzogen, inwiefern eine Aufnahme weiterer Kinder entsprechend den gesetzlichen Regelungen und der g√ľltigen Betriebserlaubnis m√∂glich ist. 3. Alternativvorschlag: F√ľr den Krippenbereich (U3) werden Festlegungen getroffen, um zu erreichen, dass die neu er√∂ffneten Kindertagesst√§tten so schnell wie m√∂glich, sp√§testens nach einem halben Jahr ihre volle Auslastung erreicht haben. √úber den Stand der Auslastung wird der Stadtrat halbj√§hrlich (sechs und zw√∂lf Monate nach Er√∂ffnung) informiert. Begr√ľndung: F√ľr die Belegung einer neugebauten Kita ist es erforderlich, eine in die Zukunft gerichtete tragf√§hige Altersstruktur aufzubauen. Daf√ľr ist es notwendig, Kinder jeden Alters zwischen einem und f√ľnf Jahren aufzunehmen. Dar√ľber hinaus m√ľssen Kindergartenpl√§tze √ľber das Jahr frei sein, um den unterj√§hrigen Wechsel aus dem Krippenbereich und einen Wechsel aus der Kindertagespflege zu gew√§hrleisten, wenn Kinder drei Jahre alt werden. Auch f√ľr unterj√§hrig zuziehende Kinder m√ľssen Pl√§tze zur Belegung vorgesehen werden. In der Regel sind bei Neuer√∂ffnung einer Kita nur wenige vier- und f√ľnfj√§hrige Kinder zu versorgen. Die Pl√§tze f√ľllen sich mit dem Heranwachsen der Kinder in der betreffenden Kita. Dieser zeitweise "Leerstand" ist f√ľr die Versorgungssituation mit Kindergartenpl√§tzen in der Stadt und das Funktionieren der betreffenden Kita als System notwendig. Das Problem des zeitweisen ‚ÄěLeerstandes‚Äú verdichtet sich zudem auch dann, wenn mehrere Kitas relativ zeitgleich und in relativer N√§he zueinander er√∂ffnen. Weiterhin k√∂nnen Fachkr√§fteengp√§sse zwischen Januar und Juni eines jeden Jahres auftreten. Auch dann kann eine Kita nicht voll belegt werden, da der gesetzliche Personalschl√ľssel zur Er√∂ffnung weiterer Gruppen nicht eingehalten w√§re. Im Krippenbereich ist die Nachfrage au√üerordentlich hoch und es brauchen keine Pl√§tze f√ľr strukturelle Besonderheiten vorgehalten werden. Insofern ist eine Belegung aller Pl√§tze in der Regel innerhalb von sechs Monaten realistisch. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006088 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Grunds√§tzlich ist es zu begr√ľ√üen, Einflussm√∂glichkeiten, so sie denn vorhanden sind, zu nutzen, um die Notwendigkeiten und M√∂glichkeiten des Wohnungspolitischen Konzeptes hinsichtlich bezahlbaren Wohnraumes in der wachsenden Stadt umzusetzen. Dies vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfes an belegungs- und mietpreisgebundenem Wohnraum. Die RL Wohnraumf√∂rderung bietet f√ľr Neubauprojekte grunds√§tzlich F√∂rderm√∂glichkeiten. Dabei sind Wohnungen im mittleren Preissegment realisierbar, geht man von einem Orientierungswert f√ľr die Angebotsmiete von derzeit 10 ‚ā¨ und einer durch die F√∂rdermittel m√∂glichen Mietpreisreduzierung von 35% aus. Die LEIPZIGSTIFTUNG verfolgt mit ihrer Satzung bereits ein gro√ües Spektrum der gemeinn√ľtzigen Unterst√ľtzung sozialer, kultureller und p√§dagogischer Zwecke. Dies vor allem als Projektf√∂rderung. F√ľr alle T√§tigkeiten der Stiftung, auch und insbesondere als Vorhabentr√§ger f√ľr Bauma√ünahmen, gilt f√ľr die Stiftung in jedem Fall, dass ein Verm√∂gensverzehr ausgeschlossen wird. Die derzeitige Zinssituation macht generell die Arbeit von Sitftungen schwierig, wirft doch das Stiftungskapital kaum mehr das ben√∂tigte Geld f√ľr den Betrieb und die satzungsgem√§√üe Arbeit ab. Dies gilt es als Grundsatz zu beachten, ebenso die Rechtsform der LEIPZIGSTIFTUNG als Stiftung b√ľrgerlichen Rechts. Darin haben die Vorstandsmitglieder entsprechende M√∂glichkeiten der Anregungen, ebenso wie die anderen entsendeten Mitglieder im Stiftungsrat. Ein Weisungsrecht besteht nicht. Es gab zum Antrag bereits erste Abstimmungsgespr√§che mit den Vertretern der LEIPZGSTIFTUNG und dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau, um die M√∂glichkeiten des aktuellen F√∂rderprogramms f√ľr den sozialen Wohnungsbau gemeinsam zu er√∂rtern. Derzeit pr√ľft der Vorhabentr√§ger seine M√∂glichkeiten der Umsetzung und vor allem der wirtschaftlichen Darstellung innerhalb seines Stiftungsverm√∂gens. Es existiert bereits ein Aufstellungsbeschluss, an dem sich das st√§dtebauliche Konzept des Vorhabentr√§gers orientiert. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ‚ėź | Rechtswidrig und/oder | ‚ėź | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | ‚ėź | Zustimmung | ‚ėź | Ablehnung | | ‚ėź | Zustimmung mit Erg√§nzung | ‚ėź | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | X | Alternativvorschlag | ‚ėź | Sachstandsbericht | Beschlussvorschlag/Alternativvorschlag: Der OBM wird den Vorstand der LeipzigStiftung bitten, im Rahmen des wirtschaftlich Darstellbaren auch F√∂rdermittel f√ľr sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Dabei sollten insbesondere die Gesamtfinanzierung und somit das Gesamtvorhaben nicht gef√§hrdet werden. Die von den Fraktionen in den Stiftungsbeirat entsandten R√§te sollen im Rahmen Ihrer Aufgaben das Vorhaben in diesem Sinne begleiten und unterst√ľtzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007118 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlu√üpunkt "ein Konzept f√ľr mehr Transparenz der Entscheidungen der Gremien" soll ersetzt werden durch: "(...) Konzeptvorschlag f√ľr mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit in Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vorgelegt werden kann. Dieses Konzept sollte die Darstellbarkeit und Kommunizierbarkeit der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit an die sich ver√§ndernden Kommunikationswelten anpassen und den Stadtr√§ten zus√§tzliche M√∂glichkeiten f√ľr die Vermittlung ihrer Arbeit aufzeigen." Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007114 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - √Ąnderungsvorschlag 1 Grundschulbezirk Ost Christoph-Arnold-Schule (Gaswerksweg 1) Interiml√∂sung 1 - andocken mit Modulen an die GS , wird 2018 fertiggestellt, damit der Erweiterungsbau GS und die 2 Feld-Sporthalle bis 2020, fertig gestellt werden k√∂nnen. Planungsbeschluss Sporthalle - sollte im Juni 2017 vorgestellt werden ! √Ąnderungsvorschlag 2 Oberschulen Planungsraum Ost unter 5.1 wird gestrichen, dass der Bedarf einer Engelsdorfer Oberschule nicht erforderlich ist. Aufnahme unter 5.1. Der Oberschulstandort Engelsdorf bleibt erhalten. Die Erweiterung der M√∂lkauer Oberschule wird z√ľgig umgesetzt. √Ąnderungsvorschlag 3 Gymnaisum Engelsdorf Aufgenommen wird: Die Au√üenstelle wird zur vollst√§ndigen Nutzung durch das Gymnasium Engelsdorf um zwei noch auszubauende Etagen erweitert. ( Erweiterungsbedarf wird durch die steigenden Sch√ľlerzahlen im Grundschulbereich begr√ľndet ) Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007115 text: a[name="allrisSV"] - Die Ausweitung der Ver√§nderungssperre auf das gesamte Plangebiet verhindert eine Bevorteilung bzw. Benachteiligung einzelner Interessen. text: a[name="allrisBV"] - Erg√§nze Beschlussvorschlag: Die Ver√§nderungssperre bezieht das gesamte Bebauungsplangebiet ein. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007119 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates L√ľtzschena-Stahmeln wird in den Punkten 1 und 3 wie folgt ge√§ndert: Im Rahmen der Erstellung des n√§chsten Schulentwicklungsplanes erarbeitet die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Ortschaftsrat ein Entwicklungskonzept f√ľr die Schulstandorte Stahmelner H√∂he und Windm√ľhlenweg. Dabei wird gepr√ľft, ob beide Schulstandorte weiter entwickelt werden oder ein Schulneubau mit Hort und Schulsporthalle an einem zentralen Ort erforderlich ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007109 text: a[name="allrisSV"] - Es handelt sich um eine Erg√§nzung des Mietvertrages vom M√§rz 2016, die eine Beschlussfassung des Stadtrates ben√∂tigt. Das muss auch dem Vermieter klar gewesen sein. Wir wissen nicht, welcher Eigent√ľmer in den folgenden Jahren unser Gesch√§ftspartner ist. Wir wissen nicht, welche Strukturbereiche in 10 oder 20 Jahren durch die Verwaltung erg√§nzt oder ge√§ndert werden m√ľssen. Wir wissen nicht, ob das Geb√§ude den Anforderungen der Betriebsst√§ttenverordnung auf Dauer gerecht wird. Deshalb stellen wir den Antrag, die heute neu zu beschlie√üende Erg√§nzung mit einer K√ľndigungsm√∂glichkeit durch die Stadtverwaltung nach 10 Jahren Mietzeit zu versehen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschluss wird um folgenden Punkt 4 erg√§nzt. 4. Die Nachtr√§ge des Mietvertrages werden nur auf 10 Jahre verhandelt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007108 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung erfolgt m√ľndlich. Die Antragsteller sind einverstanden, dass die Mietfl√§chenberechnung und die Berichte in einem Datenraum ausgelegt werden. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschluss wird um folgende Punkte erg√§nzt: 1. Es erfolgt eine neue Mietfl√§chenberechnung auf der Grundlage der DIN 277 und gif MF/G. Diese und eine prozentuale Aufstellung √ľber die Wertung der einzelnen Bereiche ‚Äď Gesamtfl√§che, Mietfl√§che (B√ľro, Archiv, Kombifl√§chen), Konstruktionsfl√§chen, Treppen und Flure ‚Ķ wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. 2. Der vollst√§ndige Abschlusspr√ľfbericht Brandschutz wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. 3. Dem Stadtrat wird der Bericht des Gesundheitsamtes gem. S√§chsischer Bauordnung nach ¬ß 3 und ¬ß 50 (behindertengerechter Umbau des Bestandsgeb√§udes) vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007096 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - Ersetze den Beschlussvorschlag wie folgt: Der Oberb√ľrgermeister evaluiert Stand und Verfahren der institutionellen F√∂rderung von Projekten der Freien Kultur und legt bis Ende 2017 dem Stadtrat einen Vorschlag vor, wie die geltende F√∂rderrichtlinie im Bereich Kultur dahingehend angepasst werden kann, dass auch neue, bisher nicht institutionell gef√∂rderte Projekte, Chancen und M√∂glichkeiten auf eine institutionelle F√∂rderung erhalten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007025 text: a[name="allrisSV"] - In Folge nicht zuletzt der weiterhin regen Baut√§tigkeit im Stadtgebiet wurden auch 2016 und 2017 u. a. im Zusammenhang mit Bauvorhaben Genehmigungen zum Entfernen von durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig gesch√ľtzten Geh√∂lzen erteilt. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Im Gegensatz zu Verfahren der Bauleitplanung ist bei Baugenehmigungsverfahren und Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der Baumschutzsatzung durch den Gesetzgeber keine √Ėffentlichkeitsbeteilung vorgesehen. Da diese Verfahren im Zusammenhang mit privatrechlichem Eigentum stehen, ist aus Datenschutzgr√ľnden keine grundst√ľcksbezogene Offenlegung der entsprechenden Genehmigungen und Auflagen zul√§ssig. Zu den Fragen: Schriftliche Beantwortung: Frage 1.) Wie haben sich die Zahlen der beantragten F√§llungen und beauflagten Nachpflanzungen fortentwickelt? Eine √úbersicht √ľber die beantragten F√§llungen von gesch√ľtzten Geh√∂lzen und der beauflagten Ersatzpflanzungen f√ľr die Jahre 2016 und 2017 (Stand 31.05.2017) finden Sie nachfolgend: | √úbersicht 2016 Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung der Verkehrssicherheit oder Ma√ünahmen zum Abbau erheblicher Nutzungseinschr√§nkungen Anzahl der B√§ume (Antragsgegenstand) gesamt davon Antrag = Beseitigung davon Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur F√§llung) daf√ľr Ersatzpflanzung nach Anlage 3 BSchS - Klasse A (Heister bis 3 m) - Klasse B (Hochstamm STU 8 - 14 cm) - Klasse C (Hochstamm STU 14 - 20 cm) - Klasse D (Hochstamm STU 20 - 30 cm) - Klasse E (Solit√§r STU 30 - 40 cm) | St√ľckzahl 431 1.033 361 300 91 142 117 15 0 | | Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit baulichen Ma√ünahmen Anzahl der B√§ume (Antragsgegenstand) gesamt Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur F√§llung) daf√ľr Ersatzpflanzung nach Anlage 3 BSchS - Klasse A (Heister bis 3 m) - Klasse B (Hochstamm STU 8 - 14 cm) - Klasse C (Hochstamm STU 14 - 20 cm) - Klasse D (Hochstamm STU 20 - 30 cm) - Klasse E (Solit√§r STU 30 - 40 cm) | 390 3.607 1.399 1.233 923 1.138 432 45 | | √úbersicht 2017 (Stand 31.05.) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung der Verkehrssicherheit oder Ma√ünahmen zum Abbau erheblicher Nutzungseinschr√§nkungen Anzahl der B√§ume (Antragsgegenstand) gesamt davon Antrag = Beseitigung davon Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur F√§llung) daf√ľr Ersatzpflanzung nach Anlage 3 BschS - Klasse A (Heister bis 3 m) - Klasse B (Hochstamm STU 8 - 14 cm) - Klasse C (Hochstamm STU 14 - 20 cm) - Klasse D (Hochstamm STU 20 - 30 cm) - Klasse E (Solit√§r STU 30 - 40 cm) | St√ľckzahl 132 370 110 95 26 35 38 6 0 | | Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit baulichen Ma√ünahmen Anzahl der B√§ume (Antragsgegenstand) gesamt Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur F√§llung) daf√ľr Ersatzpflanzung nach Anlage 3 BschS - Klasse A (Heister bis 3 m) - Klasse B (Hochstamm STU 8 - 14 cm) - Klasse C (Hochstamm STU 14 - 20 cm) - Klasse D (Hochstamm STU 20 - 30 cm) - Klasse E (Solit√§r STU 30 - 40 cm) | 163 1.468 508 676 279 529 177 11 | Fragen 2. bis 4.) 2.Wie viele Jahre r√ľckwirkend wurden die tats√§chlich durchgef√ľhrten Nachpflanzungen ermittelt und zu welchem Ergebnis kommt man dabei? 3.Wie hoch ist der Anteil an B√§umen, Hecken und Str√§uchern der geforderten Ersatzpflanzungen, die bislang nicht nachgepflanzt wurden und in welchem Umfang sind dabei gesetzte Fristen bereits verstrichen? 4.Wie wird mit festgestellten F√§llen, in denen nicht fristgerecht nachgepflanzt wurde, umgegangen? (Bu√ügelder, Forderung von Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen‚Ķ)? Aussagen √ľber die Zahl der durchgef√ľhrten Ersatzpflanzungen sind nicht m√∂glich. Gem√§√ü ¬ß 10 (3) der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig hat der zu Ersatzpflanzungen Verpflichtete die Erf√ľllung der Ersatzpflanzungen schriftlich anzuzeigen. Die Meldequote liegt jedoch lediglich zwischen 15 und 30 %. Mahnverfahren bei nicht erfolgten Meldungen der Ausf√ľhrung der Ersatzpflanzung gestalten sich au√üerordentlich schwierig und sind mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Dies ist u. a. begr√ľndet in Eigent√ľmerwechsel, Tod des Bescheidadressaten, Aufteilung des urspr√ľnglichen Bescheidareals unter einer Vielzahl von Neuerwerbern, Einstellung des Gesch√§ftsbetriebes oder Insolvenz von Bauherren und Bautr√§gern, Anschriftenwechsel usw. Die Durchf√ľhrung eines Mahnverfahrens kann durchaus mehrere Jahre dauern. Mahnverfahren k√∂nnen naturgem√§√ü erst nach Ablauf der einger√§umten Fristen er√∂ffnet werden. In vielen F√§llen wird vom S√§umigen eine Verl√§ngerung der Frist beantragt, die bei Vorliegen plausibler Gr√ľnde auch gew√§hrt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Bauvorhaben nicht oder nur schleppend realisiert werden. Obwohl die Nichtvornahme der Meldung der Ersatzpflanzung einen Ordnungswidrigkeitstatbestand darstellt, wurde bisher aus Akzeptanzgr√ľnden bis auf Ausnahmen von der Einleitung von Bu√ügeldverfahren abgesehen. Gleiches gilt f√ľr die Anwendung von Verwaltungszwang. Bei Mahnungen stellte sich vielfach heraus, dass die Meldungen zur Ersatzpflanzung schlichtweg vergessen wurde, obwohl die Ersatzpflanzung erfolgte. Es wird eingesch√§tzt, dass der Erf√ľllungsgrad der Ersatzpflanzungen grunds√§tzlich bei etwa 60 - 70 % liegt. Seitens des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser werden stichprobenartige Kontrollen vor Ort veranlasst. Positiv hervorzuheben bei der Erf√ľllung der Ersatzpflanzungen sind die gro√üen Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. Hier werden die Ersatzpflanzungen regelm√§√üig fristgem√§√ü durchgef√ľhrt. Frage 5.) In welchem Umfang wurden Ausgleichszahlungen, alternativ zu umgesetzten Ausgleichsma√ünahmen, tats√§chlich geleistet und in welchem Umfang sind diese offen? Aus nachfolgender Tabelle sind die anstelle von Ersatzpflanzungen geleisteten Ausgleichszahlungen ersichtlich. Offene Zahlungsforderungen entstehen in der Regel nicht. | Jahr | Ausgleichszahlung | | 2009 | 33.030,00 | | 2010 | 32.500,00 | | 2011 | 62.477,00 | | 2012 | 122.323,00 | | 2013 | 38,634,00 | | 2014 | 105.685,00 | | 2015 | 155.361,00 | | 2016 | 232.082,00 | | 2017 | (Stand 31.05.) 52.302,00 | Die Ausgleichszahlungen werden grunds√§tzlich f√ľr Baumpflanzungen und damit verbundenen Ma√ünahmen im √∂ffentlichen Raum verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass Ersatzpflanzungen auch durch Pflanzungen im √∂ffentlichen Raum auf der Grundlage √∂ffentlich-rechtlicher Vertr√§ge abgeleistet werden. M√ľndliche Beantwortung: Frage 6.): Wie wurde bislang durch die Verwaltung die Umsetzung der beauflagten Nachpflanzungen √ľberpr√ľft? Die √úberpr√ľfung der Umsetzung von beauflagten Ersatzpflanzungen erfolgte stichprobenartig durch Mitarbeiter des Amtes f√ľr Stadtgr√ľn und Gew√§sser und des Stadtordnungsdienstes. Hierzu wurden die Grundst√ľcke, auf denen Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden, durch die Bediensteten aufgesucht, die Ersatzpflanzungen in Augenschein genommen und die Einhaltung der geforderten St√ľckzahl und Qualit√§t √ľberpr√ľft (Ausz√§hlung, Messung des Stammumfanges). Soweit vorliegend, wurden auch entsprechende Fotodokumentationen ausgewertet. Frage 7.): Wie wird k√ľnftig sichergestellt, dass beauflagte Nachpflanzungen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tats√§chlich durchgef√ľhrt werden? Aus den schriftlichen Ausf√ľhrungen zu den Fragen 2 bis 4 ergibt sich, dass der Erf√ľllungsgrad der Ersatzpflanzungen auf 60 ‚Äď 70 % eingesch√§tzt wird. Eine dar√ľber hinausgehende Verbesserung der Umsetzung von Ersatzpflanzungen kann lediglich durch eine Ausweitung der Kontrollen und durch Ma√ünahmen der Verwaltungsvollstreckung bei entsprechend [stark] erh√∂htem Personalaufwand realisiert werden. Frage 8.): Inwieweit kontrolliert die Verwaltung, ob Baumf√§llungen, die nicht genehmigt wurden, nicht doch durchgef√ľhrt wurden? Wie viele F√§lle sind bekannt und wie wird damit umgegangen? Sofern Genehmigungen zur Beseitigung eines Baumes versagt werden, erfolgt mehrheitlich keine gesonderte Kontrolle. Prim√§r ist davon auszugehen, dass solche Entscheidungen durch den Bescheidadressaten akzeptiert werden, da diesem im gegenteiligen Fall der Weg des Rechtsbehelfes offen steht (Widerspruchsverfahren). Die Einhaltung spezieller Auflagen zum Erhalt von B√§umen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen, wird bei Erfordernis durch Mitarbeiter des Fachamtes, ggf. zusammen mit Mitarbeitern des Amtes f√ľr Bauordnung und Denkmalpflege, √ľberpr√ľft. Dass B√§ume gef√§llt werden, deren Erhalt ausdr√ľcklich in einem Bescheid festgesetzt wurde, geschieht au√üerordentlich selten und beschr√§nkt sich im Durchschnitt auf wenige Einzelf√§lle im Jahr. Bei schuldhafter Verursachung wird ein Verfahren nach Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingeleitet und in jedem Fall gem√§√ü ¬ß 11 i. V. m. ¬ß 10 der Baumschutzsatzung eine Ersatzpflanzung bzw. Ausgleichszahlung angeordnet. . Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006995 text: a[name="allrisSV"] - Grunds√§tzliches: Die Stadt Leipzig bekennt sich in ihrem Wohnungspolitischen Konzept zur St√§rkung von gemeinschaftlich organisiertem, selbstgenutztem Wohneigentum. Dies ist ein Beitrag zum Erhalt von bezahlbarem Wohnen in der Stadt und wird im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit durch ein Beratungsangebot f√ľr kooperative Wohnprojektinitiativen unterst√ľtzt. In den letzten Jahren sind verschiedenste solcher kooperativen Hausprojekte entstanden, √ľberwiegend in unsanierten, leerstehenden H√§usern. Diese H√§user werden nun einer schrittweisen Sanierung zugef√ľhrt. Dem Verfall und der Verm√ľllung von H√§usern wird mit dieser Wiederbelebung entgegengewirkt. F√ľr die Eigent√ľmer dieser H√§user gelten die gleichen Regeln wir f√ľr alle Hauseigent√ľmer. Sollte es im Einzelfall zu Verst√∂√üen und Ordnungswidrigkeiten kommen, so wird diesen im regul√§ren Verfahren durch die zust√§ndige Beh√∂rde nachgegangen. Zu den Fragen im Einzelnen: Fragen 1 bis 7 1. Wie viele W√§chter- und Ausbauh√§user sind zum jetzigen Zeitpunkt st√§dtisches Eigentum? 2. Wie viele solcher Hausprojekte wurden in den Jahren 2013-2017 gegr√ľndet? 3. Welche Objekte sind W√§chter- und Ausbauh√§user? Bitte einzeln mit Gr√ľndungszeit angeben. 4. Wie viele Menschen leben in diesen H√§usern und bewirtschaften Diese? 5. W√ľrden F√∂rdermittel f√ľr diese Projekte seit 2013 beantragt? Wenn JA, f√ľr welche Objekte und in welcher H√∂he wurden Gelder beantragt? 6. Wurde seitens der Stadt gepr√ľft ob die F√∂rdermittel auch f√ľr die beantragten Zwecke verwendet wurden? 7. Wurden H√§user, welche solche Projekte beinhalteten seit 2013 an Vereine oder (G)mbH‚Äôs verkauft? Wenn JA, welche Objekte wurden durch die Stadt Leipzig verkauft und wie hoch war der Verkaufspreis f√ľr das jeweilige Objekt? Gab es auch andere Angebote? Zu 1. Die Stadt Leipzig ist nicht Eigent√ľmerin eines W√§chter- oder Ausbauhauses. Zu 2. und 3. Das Konzept der W√§chter- und Ausbauh√§user wird durch den HausHalten e.V. in Kooperation mit den privaten Hauseigent√ľmern und Mietern der jeweiligen H√§user betrieben. Das Konzept sowie die konkreten Hausprojekte sind auf der Internetseite des HausHalten e.V. unter www.haushalten.org (http://www.haushalten.org) ausf√ľhrlich beschrieben. Zu 4. Da die Stadt nicht Vermieter ist, ist die Anzahl der Mieter nicht bekannt und k√∂nnte nur mit unverh√§ltnism√§√üig hohem Aufwand ermittelt werden. Zu 4. Bis 6. F√ľr die Sanierung von Geb√§uden, die in F√∂rdergebieten der St√§dtebauf√∂rderprogramme liegen, k√∂nnen F√∂rdermittel f√ľr die Sanierung der √§u√üeren H√ľlle beantragt werden. Seit 2013 hat ein Privateigent√ľmer, dessen Haus per Gestattungsvereinbarung mit dem HausHalten e.V. als W√§chterhaus genutzt wird, F√∂rdermittel beantragt. Es wurden F√∂rdermittel in H√∂he von 98.500 ‚ā¨ bewilligt und vertragsgem√§√ü zur Sanierung der √§u√üeren H√ľlle eingesetzt. Zu 7. Da die Stadt nicht Eigent√ľmerin von W√§chter- oder Ausbauh√§usern ist, gibt es auch keine st√§dtischen Verk√§ufe solcher Objekte. Fragen 8 bis 9 8. Wurden f√ľr eines der nachfolgenden Objekte F√∂rdermittel bei der Stadt Leipzig beantragt? Wenn JA, in welcher H√∂he wurden f√ľr die jeweiligen Objekte F√∂rdermittel beantragt? Wurde seitens der Stadt gepr√ľft, ob die Gelder zweckgebunden verwendet wurden? Wenn NEIN, weshalb wurde nicht gepr√ľft? Werden noch Pr√ľfungen stattfinden? Georg-Schwarz-Stra√üe 21, 04177 Leipzig; √ľbergegangen an die GSS 21 GmbH Georg-Schwarz-Stra√üe 19, 04177 Leipzig; √ľbergegangen an die KunterBunte 19 mbH Holsteinstra√üe 7, 04177 Leipzig; √ľbergegangen an die WuK GmbH Demmeringstra√üe 115, 04179 Leipzig; √ľbergegangen an die Le.Conserve GmbH Zollschuppenstra√üe 7, 04229 Leipzig; √ľbergegangen an die Zolle GmbH P√∂rstener Stra√üe 9, 04229 Leipzig; √ľbergegangen an die P√∂rstener Stra√üe mbH Zollschuppenstra√üe 1, 04229 Leipzig; √ľbergegangen an die Hausprojekt Zollschuppenstra√üe 1 mbH Wurzner Stra√üe 2, 04315 Leipzig; √ľbergegangen an die Kollektivhaus Wurze GmbH Wurzner Stra√üe 2a, 04315 Leipzig; √ľbergegangen an die KlausHaus GmbH Eisenbahnstra√üe 125, 04315 Leipzig; √ľbergegangen an die Schlicht&Ergreifend GmbH Eisenbahnstra√üe 176-182, 04315 Leipzig; √ľbergegangen an die Sch√∂nerHausen GmbH 9. Welche der in Frage 8 benannten Objekte geh√∂rten der Stadt Leipzig bzw. der LWB? Gab es auch andere Kaufinteressenten? F√ľr die Sanierung von Geb√§uden, die in F√∂rdergebieten der St√§dtebauf√∂rderprogramme liegen, k√∂nnen F√∂rdermittel f√ľr die Sanierung der √§u√üeren H√ľlle beantragt werden. Einige der o.g. Adressen liegen in F√∂rdergebieten. Drei Eigent√ľmer der o.g. genannten Adressen haben St√§dtebauf√∂rdermittel beantragt. Es wurden F√∂rdermittel in H√∂he von 292.680 ‚ā¨ bewilligt und vertragsgem√§√ü zur Sanierung der √§u√üeren H√ľlle eingesetzt. Vier der o.g. Adressen geh√∂rten zum sog. Verwertungsbestand der LWB und wurden in √∂ffentlicher Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Fragen 10 bis 13 10. Welche st√§dtischen Auflagen gibt es f√ľr die unter 8. genannten Objekte hinsichtlich Erhaltung / Sicherung und Ordnung der Immobilien. 11. Wie hoch sind jeweils die kommunalen Abgaben & Steuern f√ľr die unter 8. benannten Objekte? 12. Haben die unter 8. benannten Objekte Schulden bei kommunalen Abgaben oder Steuern? Wenn ja, welches Objekt und in welcher H√∂he? 13. Welche der unter 8. benannten Objekte bzw. deren Rechtsform besitzt bei der Stadt Leipzig eine Gastronomische Gewerbeanmeldung, da bei fast allen H√§usern eine turnusm√§√üige Anlieferung durch ‚ÄěGetr√§nke Staude‚Äú im gro√üen Ma√üe dokumentiert werden konnte? Bez√ľglich Auflagen, Abgaben und Steuern gelten f√ľr die o.g. Geb√§ude bzw. Eigent√ľmer die gleichen Regeln wie f√ľr alle Hauseigent√ľmer. Dazu z√§hlen u.a. die Grundsteuer, die Abfall-, Abwasser- und Stra√üenreinigungsgeb√ľhren und die Stra√üenausbaubeitr√§ge gem√§√ü den st√§dtischen Regelungen. Aussagen zu konkreten Angaben zur H√∂he von Abgaben oder Steuern bzw. zu m√∂glichen Schulden ist aufgrund des Steuergeheimnisses (¬ß 30 der Abgabenordnung) nicht m√∂glich. F√ľr drei der o.g. Objekte liegen gastronomische Gewerbeanmeldungen beim Ordnungsamt vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006934 text: a[name="allrisSV"] - Fu√üballspiel zwischen dem VfK Blau-Wei√ü Leipzig 1892 und dem TSV 1862 Schildau Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport beantwortet die Anfragen wie folgt: 1. Wer ist P√§chter des Stadiongel√§ndes des VfK BW Leipzig? P√§chter des kommunalen ‚ÄěStadions der Freundschaft‚Äú ist seit 01.07.1992 der VfK Blau-Wei√ü Leipzig 1892 e.V.. Der Pachtvertrag l√§uft noch bis zum 30.06.2039. 2. Welcher Schaden entstand am/im Stadion, durch die Angreifende Gruppe? Nach Vereinsgaben entstand kein materieller Schaden. Das Spiel wurde in der 28. Minute abgebrochen. 3. Die Stadt Leipzig f√∂rdert den Roten Stern. Wie hoch waren die F√∂rdermittel in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (erstes Halbjahr)? Die Stadt Leipzig f√∂rderte den Sportverein Roter Stern Leipzig 99 e.V. institutionell gem√§√ü kommunaler Sportf√∂rderungsrichtlinie wie folgt: | F√∂rdermittel Roter Stern Leipzig 99 e. V. 2013 - 2017 | | | | | | | | | | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | | | | | | | | | Kinder- und Jugendzuschuss | 3.220,00 ‚ā¨ | 4.275,00 ‚ā¨ | 5.301,00 ‚ā¨ | 5.814,00 ‚ā¨ | 7.144,00 ‚ā¨ | | | | | | | | | Ehrenamtliche √úbungsleiter | 2.125,00 ‚ā¨ | 2.250,00 ‚ā¨ | 1.750,00 ‚ā¨ | 1.375,00 ‚ā¨ | vorauss. ca. 2.125,00 ‚ā¨ | | | | | | | | | Sportveranstaltungen | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | | | | | | | | | Ehrungen | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | | | | | | | | | Kleinsportger√§te | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | | | | | | | | | Miete | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | 0,00 ‚ā¨ | | | | | | | | Dar√ľber hinaus erhielt der Verein Investitionsf√∂rdermittel f√ľr Bauma√ünahmen auf seinem Vereinsgel√§nde als Projektf√∂rderung, ebenfalls auf der Grundlage der kommunalen Sportf√∂rderungsrichtlinie: | Jahr | Ma√ünahme | Gesamt Antrag | Zuschuss Stadt | | 2013 | Erwerb einer (Schnee-) Kehrmaschine | 2.268,94 ‚ā¨ | 1.768,90 ‚ā¨ | | 2014 | Kauf eines Rasentraktors f√ľr den Sportpark D√∂litz | 5.500,30 ‚ā¨ | 2.000,00 ‚ā¨ | | 2014 | Umbau der ehemaligen Turnhalle zu einem Sozialgeb√§ude auf der Sportanlage Goethesteig | 700.000,00 ‚ā¨ | 342.285,72 ‚ā¨ | | 2014 | Errichtung einer Bew√§sserungsanlage f√ľr das Gro√üfeld auf der SPA Goethesteig | 30.424,00 ‚ā¨ | 14.766,22 ‚ā¨ | | 2016 | Neubau eines Fu√üball-Trainingsplatzes als Kunstrasenfeld ‚Äď Ballfangzaun und Flutlichtanlage | 407.924,37 ‚ā¨ | 197.862,14 ‚ā¨ | | 2016 | Bau von Sicherungsanlagen auf der SPA | 19.000,00 ‚ā¨ | 5.468,13 ‚ā¨ | | 2016 | Anschaffung Fu√üballtore | 4.705,78 ‚ā¨ | 2.390,86 ‚ā¨ | | 2017 | Neubau und Ausbesserung Ballfanganlagen | 8.071,80 ‚ā¨ | 2.181,00 ‚ā¨ | | 2017 | Bau von Sicherungsanlagen auf der SPA | 19.000,00 ‚ā¨ | 5.468,13 ‚ā¨ | | | | 1.196.895,19 ‚ā¨ | 574.191,10 ‚ā¨ | 4. Wurden in den vergangenen Jahren Pr√ľfungen seitens der Stadt angeordnet und durchgef√ľhrt, welche belegen dass die zweckgebundenen F√∂rdermittel auch wirklich zweckgebunden verwendet wurden? Die Pr√ľfungen erfolgen j√§hrlich im Folgejahr auf der Grundlage eingereichter Verwendungsnachweise. 5. Wird die Stadt Leipzig die F√∂rdermittel f√ľr den Roten Stern einstellen, sollte sich herausstellen das Mitglieder oder Spieler des Roten Stern tats√§chlich am heutigem Vorfall beteiligt waren? Wenn Nein, weshalb werden die Mittel nicht eingestellt? Die Stadt Leipzig f√∂rdert das faire, gewalt- und ausgrenzungsfreie Sportreiben in den Sportvereinen. Aus den der Verwaltung vorliegenden Berichten des VfK Blau-Wei√ü Leipzig 1892 e.V. und des Schiedsrichter-Kollektivs an den Fachverband geht hervor, dass die Beschimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen nicht von Spielern ausgingen. Es handelte sich auch nicht um Zuschauer, sondern um sich widerrechtlich √ľber Z√§une Zutritt verschaffende Personen ohne irgendwelche Zeichen oder Symbole, die sie als Anh√§nger oder gar Mitglieder eines Fu√üballvereins zuordnen lie√üen. 6. Die Stadt Leipzig verpachtete seit dem 17.05.2017 die Sportanlage an der Teichstra√üe an den immer wieder negativ (Zuletzt gegen den Bornaer SV) durch politisch linksradikale Aktionen / St√∂rungen auffallenden und sanktionierten RSL. Welche Gr√ľnde waren f√ľr Nutzungsvertrag ausschlaggebend? Die Stadt Leipzig unterst√ľtzt das faire, gewalt- und ausgrenzungsfreie Sportreiben in den Sportvereinen. Eine Art der Unterst√ľtzung ist die √úberlassung kommunaler Sportst√§tten per Nutzungs- oder Pachtvertrag, wobei der Pachtvertrag im Vergleich zum Nutzungsvertrag einen wesentlich h√∂heren K√ľndigungsschutzstatus hat. Die Verpachtung der SPA Teichstra√üe ist im Amtsblatt offiziell ausgeschrieben worden. Einziger Bewerber um die Betreibung der kommunalen Sportplatzanlage Teichstra√üe war der Sportverein Roter Stern Leipzig 99 e.V.. Er erhielt einen Nutzungsvertrag, um den kurzfristigen Weiterbetrieb dieser f√ľr den Stadtbezirk S√ľd so wichtigen Sportst√§tte sicherzustellen. Derzeit wird das von ihm erarbeitete und bei der Verwaltung eingereichte Entwicklungskonzept gepr√ľft. 7. Welche weiteren Bewerber gab es f√ľr die Sportanlage an der Teichstra√üe und welche Gr√ľnde sprachen gegen einen Nutzungsvertrag? Siehe Punkt 6 8. Welche Auffassung vertritt die Stadt hinsichtlich des linkradikalen politischen Missbrauchs des Fu√üballs durch den RSL? Der Verwaltung ist kein radikaler, politischer Missbrauch durch Mitglieder des Sportvereins Roter Stern Leipzig 99 e.V. im Zusammenhang mit sportlicher Bet√§tigung beim Fu√üballspielen bekannt.

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss f√ľr den Neubau einer vierz√ľgigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Stra√üe in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer au√üerplanm√§√üigen Auszahlung gem√§√ü ¬ß 79 (1) S√§chsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag: ¬† 1. F√ľr den Neubau einer vierz√ľgigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Stra√üe in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurst√ľcken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung¬† Kleinzschocher wird der Grundsatz ‚Äď und Planungsbeschluss gefasst. ¬† 1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 ‚ā¨ werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Stra√üe (7.0001490.700)" als au√üerplanm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentums√ľbergangs der Grundst√ľcke. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkb√ľhne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Stra√üe 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, f√ľr die Parkb√ľhne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Stra√üe 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden. ¬†
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterf√ľhrung des Kiessandtagebaus Kleinp√∂sna im Baufeld 5b
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† Die Ratsversammlung beschlie√üt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterf√ľhrung des Kiessandtagebaus Kleinp√∂sna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausf√ľhrungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig wird best√§tigt. ¬† 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: ‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. ‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a. ¬† 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie st√§dtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
¬† ¬† ¬† ¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des ¬ß 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in H√∂he von 100.000,- Euro wird best√§tigt. ¬† 2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher f√ľr den kommunalen Offenen Treff "Am M√ľhlholz" zur Verf√ľgung standen. ¬†
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
¬† ¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der ¬ß¬ß 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in H√∂he von 70.000,- Euro wird best√§tigt. ¬† 2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige R√ľcklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt. ¬†
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen3. Stadtrat Karsten Albrecht
VI-A-01833
Pr√§missen f√ľr die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
leipzig
¬† ¬† | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ¬† | Rechtswidrig und/oder | ¬† | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | ¬† ¬† | ¬† | Zustimmung | ¬† | Ablehnung | | ¬† | Zustimmung mit Erg√§nzung | ¬† | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ¬† | Alternativvorschlag | ¬† | Sachstandsbericht | ¬† ¬† Beschluss: ¬† 1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des √ĖPNV in Leipzig. ¬† 1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit g√ľltigen Bev√∂lkerungsvoraussch√§tzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Sch√§tzung vorliegen. ¬† 1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostensch√§tzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (√ľber den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen √ľbersteigen.
2016-04-04T10:02:26
2016-02-03
Antrag
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
VI-A-01487
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
leipzig
¬† ¬† | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ¬† | Rechtswidrig und/oder | ¬† | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | ¬† ¬† | ¬† | Zustimmung | ¬† | Ablehnung | | ¬† | Zustimmung mit Erg√§nzung | ¬† | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ¬† | Alternativvorschlag | ¬† | Sachstandsbericht | ¬† ¬† Beschluss: Die Stadt Leipzig erkl√§rt sich zur ‚ÄěFrackingfreien Kommune‚Äú und spricht sich damit gegen Fracking und f√ľr eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. ¬† Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, St√§dten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als ‚ÄěFrackingfreie Gemeinde/Kommune‚Äú gemeinsam Ausdruck verleihen.
2016-04-04T10:02:29
2016-02-03
Antrag
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des √ĄA-002
leipzig
¬† 1.Die Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans f√ľr die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung¬† des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die √Ėffentlichkeit √ľber die Ergebnisse informiert. ¬† 2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus ¬†ihrer Sicht die in der B√ľrgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. dar√ľber hinaus ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand m√∂glich ist. ¬† 3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final √ľber die Ergebnisumsetzung aus der B√ľrgerwerkstatt informiert. ¬† ¬†
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion

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