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Injecting configuration and compiling... Injecting configuration and compiling...  -----> Ruby app detected -----> Compiling Ruby -----> Using Ruby version: ruby-2.2.1 -----> Installing dependencies using bundler 1.13.7  Running: bundle install --without development:test --path vendor/bundle --binstubs vendor/bundle/bin -j4 --deployment  Fetching gem metadata from https://rubygems.org/........  Fetching version metadata from https://rubygems.org/.  Installing i18n 0.7.0  Installing json 1.8.2 with native extensions  Installing minitest 5.5.1  Installing mini_portile 0.6.2  Installing thread_safe 0.3.5  Installing httpclient 2.6.0.1  Installing sqlite3 1.3.10 with native extensions  Using bundler 1.13.7  Installing nokogiri 1.6.5 with native extensions  Installing tzinfo 1.2.2  Installing sqlite_magic 0.0.3  Installing scraperwiki 3.0.2  Installing activesupport 4.2.1  Installing html_to_plain_text 1.0.2  Bundle complete! 4 Gemfile dependencies, 14 gems now installed.  Gems in the groups development and test were not installed.  Bundled gems are installed into ./vendor/bundle.  Bundle completed (37.45s)  Cleaning up the bundler cache. -----> Detecting rake tasks   -----> Discovering process types  Procfile declares types -> scraper Injecting scraper and running... Load PaperIndex from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007832 text: a[name="allrisSV"] - Die einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Aus welchem Grund erfolgt die Freihaltung im genannten Fall des ‚ÄěPARK(ing) Day‚Äú durch die Stadt Leipzig selbst? Die Idee des PARK(ing) Day kommt aus San Francisco, wo 2005 die erste Stellfl√§che f√ľr einen Tag in einen gr√ľnen Park umgewandelt wurde. In den folgenden Jahren verbreitete sich diese Aktion weltweit. Seit 2009 wird auch in Leipzig der PARK(ing) Day durchgef√ľhrt. Anliegen des PARK(ing) Day in Leipzig ist, √∂ffentliche R√§ume attraktiv zu gestalten und ideale Bedingungen f√ľr Fu√üg√§ngerinnen und Fu√üg√§nger zu schaffen. Insofern ist mit diesen Veranstaltungen der sachliche Bereich des S√§chsischen Versammlungsgesetzes als er√∂ffnet zu betrachten. Hiernach entsprechen diese Zusammenk√ľnfte im Rahmen des ‚ÄěPARK(ing) Day‚Äú der Definition von Versammlungen im Sinne ¬ß 1 Abs. 3 des S√§chsischen Versammlungsgesetzes, da es sich um √∂rtliche Zusammenk√ľnfte von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, √ľberwiegend auf die Teilhabe an der √∂ffentlichen Meinungsbildung gerichtete Er√∂rterung oder Kundgebung handelt. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem Minderheiten zugutekommt, gew√§hrleistet Art. 8 Grundgesetz den Grundrechtstr√§gern das Selbstbestimmungsrecht √ľber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt von angezeigten Versammlungen. Dies setzt jedoch eine Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Versammlungsort voraus, da das Recht der freien Ortswahl nicht das Recht umfasst, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen. An der Verf√ľgungsbefugnis des Versammlungsveranstalters fehlt es regelm√§√üig, weil Veranstalter i. d. R. nicht √ľber ein hinreichend gro√ües Grundst√ľck in exponierter bzw. √∂ffentlichkeitswirksamer Lage verf√ľgen und die Inanspruchnahme von Privatgrundst√ľcken i. d. R. an Art. 14 GG (Eigentum) scheitern d√ľrfte. Ohne die Unterst√ľtzung von Hoheitstr√§gern w√§re in Folge dessen die Durchf√ľhrung von angezeigten Versammlungen faktisch unm√∂glich, auch wenn sie vielfach im besonderen √∂ffentlichen Interesse liegen. Eine effektive Aus√ľbung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist demnach davon abh√§ngig, dass ein Hoheitstr√§ger ein geeignetes Gel√§nde - zumeist Stra√üenraum - zur Verf√ľgung stellt. Andernfalls liefe das Grundrecht des Art. 8 GG ins Leere. Auf Seiten des Staates ist dem Art. 8 GG somit die grunds√§tzliche Pflicht zu entnehmen, die Durchf√ľhrung von Versammlungen zu erm√∂glichen, da diese in unserem demokratischen Rechtsstaat unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Bedeutung hat dies zun√§chst bzgl. der gerade aufgezeigten Notwendigkeit der Zurverf√ľgungstellung von Versammlungsgel√§nde (wegen der vielfachen Monopolstellung des Tr√§gers der √∂ffentlichen Gewalt), insbesondere der Benutzung √∂ffentlicher Stra√üen und Pl√§tze zu Demonstrationszwecken. Hierauf besteht regelm√§√üig ein Anspruch. Insofern wurden die in Rede stehenden √∂ffentlichen Fl√§chen im Rahmen des seit 2009 stattfindenden ‚ÄěPARK(ing) Day‚Äú in Leipzig zur Sicherstellung der grundrechtlich gesch√ľtzten Versammlungsfreiheit im Sinne des Art. 8 GG i. V. m. Art. 5 GG zur Durchf√ľhrung von Versammlungen tempor√§r zur Verf√ľgung gestellt und insofern auch entsprechend mit Haltverboten versehen. 1. Kann im Interesse der B√ľrgerfreundlichkeit den Leipzigern empfohlen werden, statt einer geb√ľhrenpflichtigen umzugsbedingten Haltverbotszone k√ľnftig kostenfrei eine ‚ÄěVeranstaltung zu Schaffung eines Kommunikationsraumes‚Äú anzumelden, damit die Stadt Leipzig selbst die Beschilderung √ľbernimmt? Diese Empfehlungen kann auch nicht im Interesse einer B√ľrgerfreundlichkeit gegeben werden. 1. Falls nein, warum nicht? Eine solche Empfehlung w√ľrde auf einen Missbrauch des S√§chsischen Versammlungsgesetzes hinauslaufen, da ein privater Umzug nicht durch Art. 8 GG gesch√ľtzt ist und die Voraussetzungen einer Versammlung nach ¬ß 1 Abs. 3 S√§chsVersG nicht erf√ľllt werden. Entsprechende Anzeigen w√ľrden durch das Ordnungsamt an das zust√§ndige Verkehrs- und Tiefbauamt abgegeben werden. Die Freihaltung von Stra√üenraum zum Zwecke der Sicherstellung des Umzuges erfordert eine (kostenpflichtige) verkehrsrechtliche Anordnung gem. ¬ß 45 Abs. 1 StVO. Durch das Einrichten einer Halteverbotszone wird gew√§hrleistet, dass dem B√ľrger der beantragte Parkraum f√ľr seine Fahrzeuge oder Fahrzeugen eines vertraglich gebundenen Umzugsunternehmens w√§hrend der Zeit des Umzugs uneingeschr√§nkt zur Verf√ľgung steht. Dazu wird auf folgende Internetseite verwiesen: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/strassenverkehrsbehoerde-verkehrsmanagement-666/ (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/strassenverkehrsbehoerde-verkehrsmanagement-666/) In diesem Zusammenhang wird auch auf ¬ß 26 Nr. 1 S√§chsisches Versammlungsgesetz hingewiesen, wonach sich derjenige strafbar macht, wer die Versammlung wesentlich anders durchf√ľhrt als in der Anzeige angegeben. Dies w√§re anzunehmen, wenn eine Veranstaltung unter dem Motto ‚ÄěVeranstaltung zu Schaffung eines Kommunikationsraumes‚Äú gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 S√§chsVersG angezeigt werde, aber tats√§chlich ein M√∂belumzug stattfinden w√ľrde. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007948 text: a[name="allrisSV"] - In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde die Fortf√ľhrung des F√∂rderprogramms f√ľr Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand beschlossen. Hierzu soll der Ratsversammlung regelm√§√üig ein Monitoringbericht zur Kenntnis gegeben werden. Entsprechend wird in der Anlage der Monitoringbericht 2016 vorgelegt. Zur besseren Einordnung der Ergebnisse wurde ein Vergleich mit dem Vorjahr (2015) mit aufgef√ľhrt, obwohl in der Vorlage VI-DS-01433-NF-002 der Monitoringbericht 2015 einen Bericht f√ľr das Jahr 2015 bis Juli enthalten hat. Pr√§mien Geldpr√§mien k√∂nnen als freiwillige Leistungen einer Kommune ausgelobt werden. Sie unterfallen nicht dem kommunalen Zuwendungsbegriff. Mit Verabschiedung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an au√üerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (VI-DS-01241‚ÄďNF05, Ratsbeschluss vom 18. Mai 2016, nachfolgend: ‚ÄěZuwendungsrichtlinie‚Äú) ist die Vergabe von Pr√§mien und Preisen in einem gesonderten Verfahren zu beschreiben und zu legitimieren. Mit Fortf√ľhrung des F√∂rderprogramms f√ľr Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand mit Beschluss zu VI-DS-01433-NF-002 am 28.10.2015 durch die Ratsversammlung wurde best√§tigt, dass neben der Gew√§hrung von Zuwendungen auch Pr√§mien als Instrument der Wirtschaftsentwicklung und -ansiedlung verstanden werden. Der Beschluss stellt die Erm√§chtigungsgrundlage zur Ausreichung von Pr√§mien dar. Tabelle 1: Anzahl und Umfang der Pr√§mienvergabe im Mittelstandsf√∂rderprogramm 2013 bis 2016 | | 2013 bis 2015 | 2016 | | Ma√ünahme | Anzahl | F√∂rdermittel (in ‚ā¨) | Anzahl | F√∂rdermittel (in ‚ā¨) | | Meistergr√ľndungspr√§mie Pr√§mie seit 2013 | 33 | 82.500 | 18 | 45.000 | | Innovative Gr√ľnder Pr√§mie (seit Dezember 2015, vorher Mietzuschuss) | 8 | 32.000 | 11 | 44.000 | | Innovativer Gr√ľnderstandort Pr√§mie seit 2016 neu seit 2016 | - | | 6 | 36.000 | | Innovative Unternehmen Pr√§mie seit 2016 neu seit 2016 | - | | 2 | 10.000 | | | | | | | Quelle: Eigene Darstellung. Gr√ľndungen erneuern den Unternehmensbestand und erh√∂hen dadurch die Wettbewerbsintensit√§t am Standort. Im Erfolgsfall schaffen sie Wachstum und Arbeitspl√§tze. Neugr√ľndungen verwenden oft neue Prozesse und Produkte und tragen so zur Technologiediffusion bei. Allerdings kann das Gr√ľndungsgeschehen nur dann seine positiven volkswirtschaftlichen Wirkungen entfalten, wenn es eine kritische Masse erreicht. Nur dann √ľberleben gen√ľgend Gr√ľndungen, um bestehende Unternehmen herauszufordern und Innovationen einzuf√ľhren. Ein zentrales Anliegen des Mittelstandsprogramms ist daher die F√∂rderung des Gr√ľndungsgeschehens. Mittels Pr√§mien wurden bisher im Rahmen des Mittelstandsprogramms Gr√ľndungen gef√∂rdert, die einen besonderen Qualit√§tsanspruch hatten. So wurden Meister, die sich das erste Mal selbst√§ndig gemacht haben, gef√∂rdert oder innovative Gr√ľnder, welche ein besonders innovatives Produkt, eine innovative Dienstleistung oder ein innovatives Gesch√§ftskonzept bezogen auf den Standort Leipzig angeboten haben und das erste Mal mit ihrem Unternehmen gewerbliche R√§ume in Leipzig genutzt haben. Durch eine Pr√§mienvergabe kann allgemein ein Anreiz zur Durchf√ľhrung risikobehafteter Projekte gegeben werden, vor allem wenn die zuwendungsf√§higen Kosten vielf√§ltig und nur unzureichend bestimmbar sind. Die Auszeichnung von Unternehmen und Vorhaben dient als Anreiz f√ľr unternehmerisches Handeln und entspricht dem marktwirtschaftlichen Wettbewerbsgedanken. Bei der Auslobung von Pr√§mien tritt eine Bestenauswahl an die Stelle starrer F√∂rderbedingungen. So k√∂nnen beispielsweise die besten innovativen Gesch√§ftsplanungen ausgew√§hlt und unterst√ľtzt werden, ohne den Kreis der zuwendungsf√§higen Vorhaben zuvor durch die Vorgaben eines F√∂rderprogramms allzu sehr einzuschr√§nken. Die bisherigen Pr√§mien (2013 bis 2015) wurden infolge von Erfahrungen im Umgang mit dem Programm und der √Ąnderung Bed√ľrfnisse des Marktes angepasst. Pr√§mien f√ľr innovative Gr√ľnder (seit Dezember 2015), startups (2016) und innovative Unternehmen (2016) wurden erg√§nzt. Mit den Pr√§mien soll ein zus√§tzlicher Anreiz geschaffen werden, sich am Wirtschaftsstandort Leipzig niederzulassen. Die F√∂rderung innovativer Gr√ľnder mittels eines Zuschusses zur Miete wurde im Dezember 2015 von einer Pr√§mie f√ľr innovative Gr√ľnder, welche das erste Mal R√§ume in Leipzig gewerblich nutzen, abgel√∂st. Damit kann das Ziel einer schnelleren finanziellen Unterst√ľtzung von Gr√ľndern und schnelleren Professionalisierung durch Nutzung gewerblicher R√§ume besser erreicht werden. Seit dem Jahr 2016 wird durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Spinlab Accelerator Leipzig das gemeinsame Ziel gef√∂rdert, Leipzig als Startup-Standort attraktiver und sichtbarer zu machen. Die Wirtschaftsf√∂rderung f√∂rderte die Teilnehmern der vierten Klasse des Spinlab-Programms (Oktober 2016 bis M√§rz 2017) durch eine Pr√§mie in H√∂he von je 6.000 ‚ā¨ (Pr√§mie im Rahmen der F√∂rderung innovativer Startups am Gr√ľnderstandort Leipzig). Damit konnten die Gr√ľnderteams ihre ersten Betriebsmittel oder Reisen zu Kunden und Investoren finanzieren. Diese F√∂rderung f√ľhrte zu einem Anstieg der Bewerberzahlen im Spinlab-Programm um 40%. Die Kooperation soll f√ľr die n√§chsten zwei Klassen fortgesetzt werden. Damit werden Gr√ľnderteams angesprochen, die sich m√∂glicherweise in der Stadt Leipzig ansiedeln wollen. Perspektivisch sind solche Kooperationen auch mit weiteren Partnern w√ľnschenswert. Zudem wurden im Jahr 2016 Unternehmen pr√§miert, die eine innovative Idee (Produkt, Dienstleistung, Organisation) in ihrem Unternehmen umsetzen wollten. Den Unternehmen wurde eine Pr√§mie in H√∂he von 5.000 ‚ā¨ in Aussicht gestellt. Der Antragseingang war mit zwei Antr√§gen sehr gering. Da es sich beim ersten Antrag um ein Einzelunternehmen handelte wurde die Ma√ünahme im laufenden Jahr gesch√§rft. Ab Mai 2016 waren nur Unternehmen f√∂rderf√§hig, die den ersten Wachstumsschritt schon gegangen sind und mindestens drei Mitarbeiter besch√§ftigen. Zur Zeit werden innovative Unternehmen nicht mehr mittels Pr√§mie, sondern √ľber Anteilsfinanzierung der zuwendungsf√§higen Kosten gef√∂rdert. Auch wenn z.Z. die Geeignetheit einer Pr√§mienvergabe zur Zielerreichung als gering eingesch√§tzt wird, kann in Zukunft mit der ver√§nderten F√∂rderlandschaft in Sachsen (Verringerung der Strukturfondsmittel) eine Pr√§mienvergabe f√ľr diese Zielgruppe wieder attraktiver werden. Verfahren zur Pr√§mienvergabe F√ľr die zu erg√§nzenden und bereits im Mittelstandsprogramm verankerten Pr√§mien sind die jeweiligen Zielstellungen, Zielgruppen, Voraussetzungen, Auswahlverfahren und H√∂he der einzelnen Pr√§mienzahlung in der Anlage 2 ‚ÄěPr√§mien im Mittelstandsf√∂rderprogramm‚Äú dieser Vorlage beschrieben. Die Unternehmen werden √ľber das Internetportal der Stadt Leipzig per Aufruf und √ľber die Betriebsberater des Amts f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung √ľber die M√∂glichkeit zur Bewerbung um eine Pr√§mie informiert. Bei positiver Auswahl wird dem Unternehmen ein Pr√§mienbescheid unter Beachtung beihilferechtlicher Regelungen ausgestellt, auf dessen Grundlage die Auszahlung erfolgen kann. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung nimmt den ‚ÄěMonitoringbericht 2016 zur Umsetzung des F√∂rderprogramms f√ľr Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand f√ľr die Jahre 2015 und 2016‚Äú zur Kenntnis. 2. Die Ratsversammlung nimmt die Pr√§mienvergabe f√ľr die Jahre 2015 und 2016 f√ľr die Bereiche Gr√ľndungsf√∂rderung und innovative Unternehmen im Rahmen der F√∂rderung im F√∂rderprogramm f√ľr Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (VI-DS-01433-NF-002) zur Kenntnis. 3. Die Ratsversammlung best√§tigt die Vergabe von Pr√§mien im Rahmen des F√∂rderprogramms f√ľr Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (VI-DS- 01433-NF-002) f√ľr Meistergr√ľndungen, innovative Gr√ľnder, innovative Startups am Gr√ľnderstandort Leipzig und innovative Unternehmen durch das Amt f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung f√ľr die Jahre 2017 und folgende. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007959 text: a[name="allrisSV"] - siehe Begr√ľndung in der alten Fassung VI-DS-04384-NF-04 In den Abschnitten ‚ÄěSt√§dtebauliche Einordnung‚Äú und ‚ÄěWeiteres Vorgehen‚Äú werden noch √Ąnderungen zur Anpassung an den neuen Beschlussvorschlag eingearbeitet und anschlie√üend an die Stadtr√§te verteilt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat best√§tigt f√ľr einen Teilbereich des Areals Matth√§ikirchhof die Option zur Entwicklung zu einem "Forum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte" (Arbeitstitel). 2. Die Entwicklungsperspektiven im Positionspapier vom M√§rz 2017 (ANLAGE1) werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten f√ľr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche f√ľr eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matth√§ikirchhof, s√ľdlicher Teil, angrenzend an die ‚ÄěRunde Ecke‚Äú, als Standort vorzuschlagen. 4. Bei √úbereinkunft zwischen Bund und Stadt Leipzig √ľber die Entwicklungsoption wird wie folgt vorgegangen: Projektphase 1: Aufbau von zwei parallelen Projektstrukturen Erste Struktur: Forum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte Aufbau der Projektstruktur (baulich-technisch sowie politisch-wissenschaftlich), inkl. Beteiligungsverfahren, zur Weiterentwicklung des Konzeptes mit dem Ziel der Ausarbeitung des Entwurfs einer umfassenden zwischen den Beteiligten (Bund, Land, Stadt Leipzig sowie k√ľnftigen Nutzern) abzuschlie√üenden Vereinbarung, inkl. Kostensch√§tzung und Finanzierung. Der Entwurf der Vereinbarung wird der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt ist die Definition des ‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú nach Aspekten der Zust√§ndigkeit (Stadt, Land, Bund), Gr√∂√üe sowie Inhalt und Art der Wissensvermittlung und Pr√§sentation. Konkretisierung des Fl√§chenbedarfes bezogen auf die einzelnen Institutionen und die ben√∂tigten gemeinschaftlichen/ teil√∂ffentlichen Fl√§chen (Ausstellungen, Archiv etc.) Zweite Struktur: St√§dtebauliches Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matth√§ikirchhof Gem√§√ü dem Vorbild des Verfahrens zum Freiladebahnhof ist dieses Verfahren mit √∂ffentlicher Beteiligung sowie Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und des Gestaltungsforums durchzuf√ľhren. Gegenstand des Verfahrens ist die Definition st√§dtebaulicher Ziele f√ľr das Gesamtareal Matth√§ikirchhof (1,6 ha) nach Ma√ügabe des Bebauungsplanes Nr. 45.6 ‚ÄěStadtzentrum‚Äú, unter Ber√ľcksichtigung von Wegebeziehungen, Baufluchten, Struktur von Gassen und m√∂glichen Pl√§tzen. Es sind Nutzungsanforderungen an das Gel√§nde definieren, wie Erinnerungskultur, Arbeiten, Leben, Wohnen. Ein Beteiligungskonzept zum st√§dtebaulichen Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matth√§ikirchhof ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach Zustimmung zur Vereinbarung und Unterzeichnung sowie einschl√§gigen Ratsbeschl√ľssen folgen: Projektphase 2 : Planungsphase Die Ergebnisse beider Projektstrukturen werden bzgl. der inhaltlichen und st√§dtebaulichen Ziele zusammengef√ľhrt und in Form von Leitlinien konkretisiert. Die Leitlinien sowie der darauf aufbauende Masterplan sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dar√ľber erfolgt die Abstimmung im Stadtrat und Mittelfreigabe f√ľr die weitere Planung. Im weiteren Verfahren ist ein internationaler st√§dtebaulicher Architekturwettbewerb unter Ber√ľcksichtigung o.g. Leitlinien und Vorgaben auszuloben, auf dessen Basis die weitere Planung, zun√§chst f√ľr das Gel√§nde des ‚ÄěForums f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú erfolgt. Projektphase 3 : Baudurchf√ľhrung (‚ÄěForum f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte‚Äú) Projektphase 4: Betreibung Dazu sind vor der Beauftragung der Baudurchf√ľhrung Nutzungs- und Betreibungskonzepte vorzulegen, die eine Absch√§tzung der Folgekosten und deren Finanzierung beinhalten. 5. Die im Ergebnis der Planung ermittelten Kosten werden dem Stadtrat vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007920 text: a[name="allrisSV"] - 1. Grundlage Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01222 aus dem Jahr 2015 hat sich der Stadtrat und die Verwaltung bereit erkl√§rt, losgel√∂st vom informellen Planungsinstrument ‚ÄěNordraumkonzept Leipzig 2025+‚Äú, kleinere Projekte zur Steigerung der Lebensqualit√§t umzusetzen. Entsprechend dessen wurden mit der Haushaltsaufstellung 2017/2018 die Sofortma√ünahmen Nordraum fortgeschrieben. Somit stehen f√ľr 2017 und 2018 jeweils 1.050.000 ‚ā¨ (Ergebnishaushalt 950.000 ‚ā¨ und Investhaushalt 100.000 ‚ā¨) zur Verf√ľgung. Die Finanzmittel stehen f√ľr Projekte f√ľr die im r√§umlichen Umgriff des Nordraumkonzeptes befindlichen Ortsteile zur Verf√ľgung. Dies betrifft die Ortsteile L√ľtzschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen und Plau√üig. Ende 2016 waren die Ortschaftsratsvorsitzenden aufgerufen Ma√ünahmen f√ľr die Jahre 2017/2018 zu benennen, welche den Kriterien aus der Ursprungsbeschlussvorlage entsprachen: * Planungen (Leistungsphasen 1-4) f√ľr Ma√ünahmen der Verbesserung der Lebensqualit√§t, zur Erfassung der Machbarkeit oder Kosten * kleine Ma√ünahmen im investiven Bereich und Aufwandsbereich * leistbare Grundst√ľckserwerbe f√ľr die Umsetzung von Sofortma√ünahmen * (Ko)-Finanzierung von Lebensqualit√§tsprojekten aus den Ortschaften * Ma√ünahmen und Planungen im Bereich Landwirtschaft Anschlie√üend erfolgte eine Bewertung durch die Fach√§mter hinsichtlich Kostensch√§tzung, Priorisierung und Realisierbarkeit. Zusammenfassend dargestellt: * werden 23 Ma√ünahmen umgesetzt, davon: ** werden acht Ma√ünahmen aus den Jahren 2015/16 fortgef√ľhrt, teilweise unter Verwendung von Haushaltsresten bzw. √ľbertragenen Mitteln aus 2016, ** drei Positionen weisen einen allgemeinen Charakter auf wie: Fl√§chenankauf, Kleinreparaturen oder Ma√ünahmen Landwirtschaft und erfahren ebenso eine Fortf√ľhrung aus den Jahren 2015/2016, * vier der vorgeschlagenen Projekte konnten nicht eingeordnet werden (detaillierte Darstellung siehe Anlage 1). 1. finanzielle Umsetzung Im Doppelhaushalte 2017/2018 stellt die Stadt Leipzig jeweils 1.050.000 ‚ā¨ Haushalt zur Verf√ľgung. Derzeit sind pro Jahr im Ergebnishaushalt 950.000 ‚ā¨ und im Investhaushalt 100.000 ‚ā¨ des Amtes f√ľr Wirtschaft und Arbeit eingestellt. Mit dem Beschluss der Vorlage werden die Mittel entsprechend der Ma√ünahmen¬≠untersetzung dem jeweiligen Fachamt abschlie√üend √ľbertragen. | | 2017 | 2018 | | Amt | Ergerbnis-HH | Invest-HH | Ergerbnis-HH | Invest-HH | | | | | | | | VTA | 69.000 ‚ā¨ | 50.000 ‚ā¨ | 35.000 ‚ā¨ | 40.000 ‚ā¨ | | ASG | 174.300 ‚ā¨ | 52.500 ‚ā¨ | 195.000 ‚ā¨ | 400.000 ‚ā¨ | | AfS | 50.000 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | 250.000 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | | LA | 0 ‚ā¨ | 636.700 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | 70.000 ‚ā¨ | | Wif√∂ | 7.500 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | | Zuordnung offen Ma√ünahme 6-15/16 | 10.000 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | 60.000 ‚ā¨ | 0 ‚ā¨ | | | | | | | | Summe: | 310.800 ‚ā¨ | 739.200 ‚ā¨ | 540.000 ‚ā¨ | 510.000 ‚ā¨ | | | | | | | Eine Umsetzung und anschlie√üende Bewirtschaftung kann nur das jeweilige Fachamt realisieren. Daher erfolgt pro Projekt die √úbertragung der eingestellten Mittel vom Budget des Amtes f√ľr Wirtschaftsf√∂rderung auf das PSP-Element und das Sachkonto des jeweiligen Fachamtes. √úber das Programm k√∂nnen nicht dauerhafte Unterhaltungskosten √ľbernommen werden, diese sind in den Folgejahren in die Budgetplanung der Fach√§mter aufzunehmen. Die Ma√ünahmenaufteilung auf die Ortschaften stellt sich wie folgt dar: | Ortschaft | Reste aus 2016 | Finanzmittel 2017 | Finanzmittel 2018 | | | | | | | L√ľtzschena Stahmeln | 80.000 ‚ā¨ | 80.000 ‚ā¨ | 190.000 ‚ā¨ | | Lindenthal | | 50.000 ‚ā¨ | 105.000 ‚ā¨ | | Wiederitzsch | 90.154 ‚ā¨ | 118.000 ‚ā¨ | 250.000 ‚ā¨ | | Seehausen | 66.900 ‚ā¨ | 432.800 ‚ā¨ | 195.000 ‚ā¨ | | Plau√üig | | 50.000 ‚ā¨ | 250.000 ‚ā¨ | | Allg./nicht verortete Ma√ünahmen | | 319.200 ‚ā¨ ‚ā¨ | 60.000 ‚ā¨ | | Summe | | 1.050.000 ‚ā¨ | 1.050.000 ‚ā¨ | Keine direkte Zuordnung auf eine der Ortschaften erhielten die Mittel f√ľr Projekte der Landwirtschaft in H√∂he von 75 T‚ā¨ (2017) und 10 T‚ā¨ (2018), f√ľr Grunderwerb i. H. v. 236.700 T‚ā¨ sowie Aufwandsmittel in H√∂he von 7.500 ‚ā¨, welche f√ľr kleine unterj√§hrige akute Reparaturma√ünahmen zur Verf√ľgung stehen sollen. Ma√ünahmen der Landwirtschaft erfahren noch eine Untersetzung und beinhalten vorwiegend Projekte zur Sicherung von Wegen sowie die Fortf√ľhrung des Drainagekonzeptes f√ľr Landwirtschaftsfl√§chen. Die Finanzmittel f√ľr Grunderwerb werden verwendet, sobald sich entsprechende Ankaufsm√∂glichkeiten realisieren lassen. Dies ist abh√§ngig vom Stand der einzelnen Ankaufsverhandlungen und kann daher nicht ma√ünahmengenau in dieser Vorlage abgebildet werden. Sollten Finanzmittel in einer Ortschaft nicht verwendet werden k√∂nnen, ist zun√§chst f√ľr diese Ortschaft zusammen mit dem Ortschaftsrat eine Ersatzma√ünahmen zu benennen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die in der Vorlage und deren Anlage aufgef√ľhrten Ma√ünahmen in H√∂he von insgesamt 1.050.000 ‚ā¨ im Jahr 2017 und 1.050.000 ‚ā¨ im Jahr 2018 werden best√§tigt. Ebenso werden die √úbertragungen der Finanzmittel entsprechend der in der Vorlage enthaltenen √úbersicht in die jeweiligen Fach√§mter zur Realisierung der Ma√ünahmen best√§tigt. 2. Die zur Realisierung von Ma√ünahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2017 veranschlagten Aufwendungen in den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in H√∂he 639.200 ‚ā¨ entsprechend Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. 3. Die zur Realisierung von Ma√ünahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2018 veranschlagten Aufwendungen in den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in H√∂he von 410.000 ‚ā¨ entsprechend Vorlage werden zur Kenntnis genommen. 4. Die in den Haushaltsjahren 2017/2018 m√∂glicherweise anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des jeweiligen Fachamtes sowie ab 2019ff im Rahmen der Haushaltsplanung durch das jeweilige Fachamt ber√ľcksichtigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007881 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung w√§hlt gem√§√ü ¬ß¬ß 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 des S√§chsischen Gesetzes √ľber kommunale Zusammenarbeit (im Folgenden: S√§chsKomZG) und ¬ß 4 Abs. 4 der Verbandssatzung des Sparkassenzweckverbandes f√ľr die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in der Fassung vom 24. Juni 2013 f√ľr die Dauer der laufenden Wahlperiode der Ratsversammlung folgenden Stellvertreter: Norman Volger Die aktuelle Besetzung sieht wie folgt aus: Vertreter Stellvertreter 1 Annette K√∂rner Norman Volger 2 Petra Cagalj Sejdi Dr. Nicole Christiane Lakowa 3 Margitta Hollick S√∂ren Pellmann 4 Steffen Wehmann Franziska Riekewald 5 Birgitt Mai Alexej Danckwardt 6 Dr. Adam Bednarsky Beate Ehms 7 Andreas Habicht Gerd Heinrich 8 Andreas Faulhaber Achim Haas 9 Jens Lehmann Ansbert Maciejewski 10 Claus-Uwe Rothkegel Frank Tornau 11 Holger Hentschel Tobias Keller 12 Christian Schulze Heiko B√§r 13 Sebastian Walther Ute K√∂hler-Siegel 14 Christopher Zenker Nicole Wohlfarth Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007964 text: a[name="allrisSV"] - Die Gr√ľnanlage im Palmengarten hat keinen funktionierenden Wasseranschluss mehr, die ehemalige Brunnenanlage und ‚Äďtechnik wurde 2011 zur√ľckgebaut, die Leitungen sind abgestellt, weil sie besch√§digt sind. Damals wurde auch der Pflegeaufwand der √∂ffentlichen Gr√ľnanlagen wesentlich reduziert. Diesen Freiraum nutzt die Initiative ‚ÄěEssbarer Palmengarten‚Äú und baut hier in Abstimmung mit den zust√§ndigen √Ąmtern Gem√ľse und Obst an. Hinzu kommen viele Aktionen, die den Palmengarten beleben und wieder zu einem besonderen √∂ffentlichen Treffpunkt aufgewertet haben. Die Initiative ‚ÄěEssbarer Palmengarten‚Äú hatte durch die langen Trockenperioden gro√üe Schwierigkeiten die Produkte ohne Wasser gro√ü zu ziehen. Die Initiative hat daher ein besonderes Interesse daran, dass ihr Engagement in Zukunft nicht verdorrt. Dazu w√§re der Wiederanschluss der ehemaligen Trinkwasserleitung, z. B. mit dem Trinkwasserbrunnenprogramm der Leipziger Wasserwerke, zu realisieren. Die intensive Freizeitnutzung der √∂ffentlichen beliebten, gegen√ľberliegenden Gr√ľnfl√§chen am Elsterflutbett verlangt die Zurverf√ľgungstellung einer Toilettenanlage. Hier steht im weiten Umkreis keine alternativen Toiletten (z. B. durch Gastronomie oder andere Einrichtung) bereit. Der Sauberkeit der Anlage und der Nutzerzufriedenheit w√§re damit mehr als gedient. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Anschluss einer Wasserleitung an das √∂ffentliche Trinkwassernetz mittels einer Pumpe im Palmengarten, der bis zum Saisonstart 2018 realisiert sein soll. 2. Zugleich soll die M√∂glichkeit der Einrichtung einer √∂ffentlichen Toilette im Palmengarten sowie auf der gegen√ľberliegenden Gr√ľnfl√§che Richard-Wagner-Hain gepr√ľft werden. Das Ergebnis wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2018 mitgeteilt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007850 text: a[name="allrisSV"] - Der Sektor der √∂ffentlich gef√∂rderten Besch√§ftigung in Leipzig ist √ľberschaubar. Dies h√§ngt auch damit zusammen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt in den vergangenen Jahren √ľberaus positiv war und die Arbeitslosigkeitsquote nunmehr bei 7,8% und somit auf einem langj√§hrigen Tiefstand ist. Gleichzeitig gibt es noch immer mehrere tausend Langzeitarbeitslose, deren berufliche Wiedereingliederung erstrebenswert ist. Dazu k√∂nnen die Ma√ünahmen im Bereich der √∂gB ein wichtiger Baustein sein. In vielen Jobcentern gibt es eine Grundlegende √úbereinkunft welche Ziele mit der √∂gB erreicht werden sollen und welche Mittel sich daf√ľr eignen. In den Unterlagen des Leipziger Jobcenters fehlt eine Grunddefinition allerdings v√∂llig. Ungeachtet dessen gibt es einen umfangreichen Katalog an Einschr√§nkungen und Vorgaben f√ľr die Tr√§ger der √∂gB ‚ÄďMa√ünahmen, die eine Erwirtschaftung von Eigenanteilen zur Finanzierung der Ma√ünahmen erheblich erschweren und die Heranf√ľhrung der Arbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt behindern, da sie oft nur realit√§tsfremde T√§tigkeit in eingeschr√§nktem Ma√ü √ľbernehmen d√ľrfen. Mit diesen Vorgaben geht das Jobcenter weit √ľber die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur f√ľr Arbeit (Januar 2017) und vergleichbarer Jobcenter hinaus und schr√§nkt die gesch√§ftlichen Aktivit√§ten der Tr√§ger deutlich √ľber das Ma√ü des N√∂tigen zur Einhaltung der Wettbewerbsneutralit√§t ein. Die √úberarbeitung soll beinhalten: a) die Erarbeitung einer Zielstellung der Ma√ünahmen der √∂gB, b) Vorgaben zur Transparenz der F√∂rdermittelvergabe, analog zum Jobcenter Dresden, dass die gef√∂rderten Tr√§ger √∂ffentlich benennt, c) die Pr√ľfung der Erm√∂glichung einer Rabattsystemregelung f√ľr die Tr√§ger analog zum Jobcenter Bonn, damit auch der Selbstkostenanteil der Tr√§ger an der Ma√ünahme erwirtschaftet werden kann und der b√ľrokratische Aufwand der Vorhaltung der Bed√ľrftigkeitsnachweise der Abnehmer der hergestellten Waren vermindert wird, d) eine Aufstellung, welche Kostenpositionen im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten erstattungsf√§hig sind, analog zum Jobcenter Landkreis Leipzig, e) eine √úberarbeitung der ergehenden Bescheide, so dass die Anrechnung einzelner beantragter Positionen im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten erkennbar wird, f) die Aufhebung aller Vorgaben, die in die betriebswirtschaftlichen Prozesse oder innerbetriebliche Organisation der Tr√§ger eingreifen (Schutzgeb√ľhr bei Transporten, Vorgaben zu K√§uferkreis, Preisgestaltung, Verkaufsverbote, etc.), da diese in erheblichem Umfang √ľber die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur f√ľr Arbeit (BfA) hinausgehen, g) Aufhebung der Obergrenze der Teilnehmerzahl einer Ma√ünahme und Aufnahme der sozialp√§dagogischen Betreuung als Vorgabe f√ľr die Tr√§ger, analog zu den fachlichen Weisungen der BfA, bzw. der der JC Dresden und Bonn, h) die M√∂glichkeit auf Antrag eine Endabrechnung der Ma√ünahme beim Jobcenter einzureichen, i) eine Aufhebung der Teilnehmermindestzahlen zur Bewilligung von Koordinatoren und Fachanleitern, die Erarbeitung eines Pr√ľfkonzepts wie in den Fachlichen Weisungen zu AGH nach ¬ß16d SGB II der BfA vom 11. Januar 2017 genannt. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Tr√§gerversammlung des Jobcenters Leipzigs eine √úberarbeitung der Richtlinien und Hinweise f√ľr die √∂ffentlich gef√∂rderte Besch√§ftigung (√∂gB) zu erreichen. 1. Eine √úberarbeitung soll die √ľberm√§√üigen b√ľrokratischen H√ľrden f√ľr die Tr√§ger senken und sich dazu an den in der Begr√ľndung aufgef√ľhrten Punkten orientieren. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007961 text: a[name="allrisSV"] - Da der Verwaltungsstandpunkt grunds√§tzlich die Intention des Originalantrages anerkennt, dennoch Ablehnung empfiehlt, soll mit diesem √Ąnderungsantrag dem berechtigten Wunsch der Ratsversammlung nach einer Ma√ünahmen√ľbersicht im Bereich Stra√üeninstandsetzung und Deckensanierung entsprochen werden, gleichwohl die Argumentation, dass ein langfristiges Programm sachlich nicht zielf√ľhrend ist und auch die F√∂rdermittelsituation nicht hinreichend ber√ľcksichtigen kann, aufgreifen. Die Erstellung einer Ma√ünahmenliste f√ľr Stra√üeninstandsetzung und Deckensanierung mit Priorit√§tseinsch√§tzungen durch die Stadtverwaltung parallel mit dem Haushalt k√∂nnte unserer Auffassung nach ein geeigneter Kompromiss sein, um den berechtigten Auskunftsinteresse gegen√ľber dem Stadtrat nachzukommen. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ge√§ndert: Das Mittelfristige Stra√üen- und Br√ľckenbauprogramm wird durch eine priorisierte Ma√ünahmeliste f√ľr Stra√üeninstandsetzung und Deckensanierung erg√§nzt, welche dem Stadtrat mit der Einbringung des Haushaltes √ľbergeben wird (beginnend mit dem Doppelhaushalt f√ľr 2019/2020). Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007952 text: a[name="allrisSV"] - Die Anwohner der Wohnsiedlung in der Sch√∂nbachstra√üe 63/65 (insgesamt 13 Eigenheime und 6 Eigentumswohnungen) sowie die Wohnh√§user im unteren Teil der G√ľntzstra√üe werden, seit dem Umbau des S-Bahnhofs St√∂tteritz, sehr stark von G√ľter- und S-Bahnz√ľgen ausgehendem L√§rm, insbesondere in der Nacht, gest√∂rt. Mit dem DB-Bauprojekt weist der L√§rmschutz jetzt zur G√ľntzstra√üe zwischen- Haus Nr. 5 bis Haus Nr. 13 hin eine gravierende L√ľcke auf. Die aktuelle L√§rmkartierung zeigt f√ľr das Gebiet in der n√∂rdlichen G√ľntzstra√üe L√§rmwerte √ľber den zul√§ssigen von 54 dB(A) in der Nacht und 64 dB (A) am Tag. Dar√ľber wurden der Oberb√ľrgermeister und das Amt f√ľr Umweltschutz mehrfach von den betroffenen Anwohnenden bei Gespr√§chen und durch die √úbergabe von Gutachten hingewiesen. Die betroffenen B√ľrger im Bereich der unteren G√ľntzstra√üe k√§mpfen seit vielen Jahren um einen angemessenen L√§rmschutz. Inzwischen ziehen Mieter wegen des belastenden L√§rms weg. Die positive Entwicklung des Gebietes wird beeintr√§chtigt. Mit Neugestaltung des St√∂tteritzer Bahnhofs wurde die gesamte Fl√§che, d.h. der ganze Bahnhof wesentlich angehoben. Dar√ľber wurden beide G√ľterzuggleise zur G√ľntzstra√üe hin verlegt. Zudem hat man zus√§tzliche Weichengleise errichtet, die einen Rangierverkehr erm√∂glichen. Au√üerdem wurde ein Endhaltepunkt geschaffen, sodass jetzt durch wartende S-Bahnen eine erh√∂hte L√§rmbelastung entsteht. Das Amt f√ľr Umweltschutz hat betroffenen Anwohner empfohlen, da ein Schlafen bei ge√∂ffneten Fenstern nicht m√∂glich sei, Schlafr√§ume mit unabh√§ngigen L√ľftungseinrichtungen zu versehen. Die Folgen, die starker L√§rm f√ľr die Gesundheit, insbesondere w√§hrend der Nacht haben kann, sind hinl√§nglich bekannt und wissenschaftlich bewiesen. Daher ist ein wirkungsvoller L√§rmschutz f√ľr dieses Gebiet dringend angebracht. Am Bahnhof R√ľckmarsdorf wird im Rahmen des oben genannten Bundesprogramms durch die DB Netz AG (L√§rmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes - Neubau L√§rmschutzwand R√ľckmarsdorf Bahn-km 9,271 bis Bahn-km 9,508 der Strecke 6367 Leipzig Hbf ‚Äď Gro√ükorbetha) eine solche L√§rmschutzwand realisiert. Daher scheint es nur logisch, dass dies auch f√ľr den Bahnhof St√∂tteritz erfolgt. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird aufgefordert gegen die DB Netz AG Rechtsmittel einzulegen, um eine Planerg√§nzung bzw. ein erg√§nzendes Verfahren nach Paragraph 75 VwVfG zu errrichen. Dar√ľber hinaus sollen alle rechtlichen Mittel mit dem Zweck des L√§rmschutzes in der G√ľntzstra√üe (L√ľckenschluss) gepr√ľft und geeignete Ma√ünahmen ergriffen werden. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007955 text: a[name="allrisSV"] - Zur Vorlage VI-EF-04767 fragte ich unter 1. Wo kann man nachlesen, was in der von Ihnen benannten ‚ÄěRaumausstattung‚Äú alles standartm√§√üig vorgesehen ist? In Ihrer Antwort hei√üt es, dass gegenw√§rtig eine verwaltungsinterne Vorgabe erarbeitet wird-dies ist jedoch keine konkrete Antwort auf meine Frage (daher frage ich erneut): 1. Wo kann ich, die von Ihnen benannte Raumausstattung konkret nachlesen? 1. Wann ist mit der ‚ÄěFertigstellung‚Äú der verwaltungsinternen Vorgabe zu den baulichen Standarts von Grundschule, Oberschulen und Gymnasien der Stadt Leipzig zu rechnen? 1. Wer ist an der Erarbeitung der benannten baulichen Standarts beteiligt? (Welche konkreten Abteilungen, Institutionen o.√§.) Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007954 text: a[name="allrisSV"] - An den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig werden seit diesem Jahr die EU-Richtlinien RL2014/24EU und RL2014/23EU zur Vergabe von Auftr√§gen an Essensanbieter umgesetzt. 1. Ist es richtig, dass diese EU-Richtlinien auch f√ľr die Schulen umgesetzt werden sollen und wenn ja, ab wann? 2. Wie sehen der genaue Verfahrensablauf und die genauen Vorgaben dazu aus? 3. K√∂nnen die EU-Richtlinien unber√ľcksichtigt bleiben, wenn die Stadt Leipzig selbst kochen w√ľrde und wenn ja, gibt es hierf√ľr Pl√§ne? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007869 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007951 text: a[name="allrisSV"] - Durch den Bau einer Kita in der Eigenheimstra√üe verlieren die Kinder und Jugendliche des Gebietes eine bis jetzt genutzte Freizeitfl√§che. Durch die √Ėffnung des Schulhofes der 8. Schule kann der Nutzungsdruck auf Freifl√§chen in diesem Gebiet verringert werden. Auch im zur Beratung vorliegenden Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) bef√ľrwortet die multifunktionale Nutzung von Fl√§chen. text: a[name="allrisBV"] - Der Schulhof der 8. Schule in der Wincklerstra√üe 3/5 wird nach dem Schulunterricht und am Wochenende f√ľr die Bev√∂lkerung ge√∂ffnet. Die Stadtverwaltung organisiert die √Ėffnung und Schlie√üung des Schulhofes. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007949 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig braucht dringend eine Vielzahl an zus√§tzlichen Kitapl√§tzen, dies steht au√üer Frage und ben√∂tigt auch kreative und beschleunigte Wege zur Umsetzung dieser Zielstellung, vor allem hinsichtlich verwaltungsinterner Abstimmungen, Bauplanung und Bauantragsbearbeitung, sowie im Bau selbst. Dennoch m√ľssen Entscheidungen zur Bebauung kommunaler Grundst√ľcke sorgf√§ltig getroffen werden. Im Fall der Eigenheimstra√üe haben sich zahlreiche Anwohner gemeldet, die bem√§ngeln, dass eine sorgf√§ltige Abw√§gung um die Interessenlagen offenbar nicht stattgefunden hat. Die beabsichte Fl√§che ist die einzige √∂ffentliche Gr√ľnfl√§che im gesamten Siedlungsbereich, welche f√ľr gemeinsame Freizeitaktivit√§ten und Treffs rege genutzt wird und die √ľber einen wertvollen und alten Baumbestand verf√ľgt. Der Bedarf an Kitapl√§tzen wird von der Initiativgruppe nicht in Abrede gestellt. Es wird aber in dem Petitionsschreiben gebeten, konkrete Alternativfl√§chen zu pr√ľfen, die sowohl hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung als auch hinsichtlich des Nutzungsinteresses besser geeignet sein k√∂nnten. Da es sich au√üerdem bei der Fl√§che in der Eigenheimstra√üe um eine zweckgebundene Schenkung gehandelt haben soll, ist auch dieser Sachverhalt einer Kl√§rung zuzuf√ľhren. Nach abgeschlossener Pr√ľfung und Ende des Petitionsverfahrens ist dem Stadtrat und auch dem Stadtbezirksbeirat ein Beschlussvorschlag zur o.g. Liegenschaft zu unterbreiten. text: a[name="allrisBV"] - Die Liegenschaft ‚ÄěEigenheimstra√üe ‚Äď Gemarkung D√∂sen, Flurst√ľck 87‚Äú wird zur√ľckgestellt. Eine Entscheidung √ľber die k√ľnftige Nutzung erfolgt erst nach abschlie√üender Bearbeitung des Petitionsschreibens der Initiativgruppe Johannish√∂he. Das Ergebnis und die Handlungsempfehlung sind dem Stadtrat und dessen Aussch√ľssen in der Folge als Beschlussvorschlag vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007915 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Zu 1. Durchf√ľhrung einer Erg√§nzungswahl Der Ortschaftsrat R√ľckmarsdorf besteht gem√§√ü ¬ß 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig aus f√ľnf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 25.05.2014 gew√§hlt. Da ein Mitglied Anfang 2017 aus dem Ortschaftsrat ausschied und es keine Ersatzperson gab, besteht der Ortschaftsrat seither aus vier Mitgliedern. Mit Ausscheiden eines weiteren Ortschaftsratsmitgliedes, f√ľr das es keine Ersatzperson gibt, sinkt die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf drei. Gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 7 i. Verb. m. ¬ß 69 Abs. 1 S√§chsGemO ist eine Erg√§nzungswahl durchzuf√ľhren, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als 2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit weniger als vier Mitgliedern der Fall ist. Der Wahltag f√ľr die Erg√§nzungswahl wird gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 2 KomWG vom Stadtrat bestimmt. Bei der Bestimmung des Wahltages sind die aus dem beiliegenden Terminplan zu entnehmenden Fristen zu beachten, insbesondere die Frist von 90 Tagen zwischen dem Wahltag und dessen Bekanntmachung. Bei einer Beschlussfassung des Wahltages in der Ratsversammlung am 18.10.2017 ist der fr√ľhestm√∂gliche und hier vorgeschlagene Wahltermin der 28.01.2018. Alternative zur Durchf√ľhrung einer Erg√§nzungswahl Das jetzt ausscheidende Ortschaftsratsmitglied ist auch Ortsvorsteher. Es ist also in Folge des Ausscheidens ein neuer Ortsvorsteher zu w√§hlen. Der Ortsvorsteher ist aus den Mitgliedern des Ortschaftsrates oder anderen w√§hlbaren Einwohnern der Ortschaft zu w√§hlen. Im zweiten Fall wird der Ortsvorsteher Mitglied des Ortschaftsrates, wodurch sich deren Mitgliederzahl um eins erh√∂ht; in R√ľckmarsdorf w√§re es eine Erh√∂hung von f√ľnf auf sechs. Davon w√§ren dann vier besetzt, was der notwendigen 2/3-Anzahl entspricht. Eine Erg√§nzungswahl w√§re dann nicht erforderlich. Die Wahl eines Ortsvorstehers, der zur Erreichung der 2/3-Anzahl f√ľhrt, muss bis zum Beschluss des Wahltermins am 18.10.2017 erfolgt sein. Zu 2. F√ľr die Leitung und Durchf√ľhrung der Wahl werden die Wahlorgane Gemeindewahlausschuss, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und die Wahlvorst√§nde ben√∂tigt. Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sowie sein Vorsitzender werden vom Stadtrat gew√§hlt. Insbesondere die Wahl des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses muss rechtzeitig erfolgen, da er f√ľr die Entgegennahme und Pr√ľfung der Wahlvorschl√§ge ab dem 30.10.2017 zust√§ndig ist. Als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses werden die Leiterin des Amtes f√ľr Statistik und Wahlen, Frau Dr. Ruth Schmidt, und als ihr Stellvertreter Herr Peter D√ľtthorn, Abteilungsleiter im Amt f√ľr Statistik und Wahlen, vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Leiterin des Amtes f√ľr Statistik und Wahlen und ihres Stellvertreters wird wie bei den bisherigen Wahlen der Informationsfluss zwischen Gemeindewahlausschuss und st√§dtischer Wahlorganisation gew√§hrleistet. Zu 3. Gem√§√ü ¬ß 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus zwei bis sechs Beisitzern. Die Beisitzer und deren Stellvertreter w√§hlt der Stadtrat aus den Wahlberechtigten und Gemeinde¬≠bediensteten. Dabei sollen nach M√∂glichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen ber√ľcksichtigt werden. Entsprechend der Sitze im Leipziger Stadtrat sollen sechs Beisitzer und Stellvertreter von CDU, DIE LINKE, SPD, GR√úNE, AfD und FDP gew√§hlt werden; jede Partei schl√§gt dazu einen Beisitzer und einen Stellvertreter vor. Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass Wahlausschussmitglieder nach ¬ß 11 KomWG f√ľr diese Wahl nicht Mitglied in einem anderen Wahlorgan, Wahlbewerber, Vertrauenspersonen oder stellvertretende Vertrauenspersonen f√ľr Wahlvorschl√§ge sein d√ľrfen. Die Wahl des Gemeindewahlausschusses muss in der Ratsversammlung am 15.11.2017 erfolgen, da durch ihn bis zum 01.12.2017 die Wahlvorschl√§ge zugelassen werden m√ľssen. Terminkalender f√ľr die Erg√§nzungswahl Ortschaftsrat R√ľckmarsdorf | Zeitpunkt (vor Wahltag) | Datum | Aufgabe | | | 28.01.2000 | Letzter Geburtstermin f√ľr W√§hlbarkeit u. Wahlberechtigung (18 J.) | | nach feststehender Wahlerfordernis | | Wahl der Vertreter f√ľr die Vertreterversammlung (15 Monate vor Ablauf Wahlperiode) Wahl der Bewerber (12 Monate vor Ablauf Wahlperiode) | | | RV 18.10.2017 | Bestimmung des Wahltages der Erg√§nzungswahl | | nach Bestim¬≠mung Wahltag | | Wahl Vorsitzender und Beisitzer des Gemeindewahlausschusses (GWA) u. deren Stellvertreter | | Amtsblatt 28.10.2017 | Letzter Termin f√ľr Bekanntmachung der Wahl nach ¬ß 1 (4) KomWG | | 3 Monate | 28.10.2017 | Letzter Termin f√ľr Innehaben einer Wohnung in R√ľckmarsdorf | | | 30.10.2017 | Erster Termin f√ľr Einreichung der Wahlvorschl√§ge; danach, wenn erforderlich, Auslegung des Verzeichnisses f√ľr Unterst√ľtzungsunterschriften in der Gemeindeverwaltung | | 73. Tag | 16.11.2017 | Letzter Tag f√ľr Antrag gem. ¬ß 17 Abs.3 KomWO (Unterst√ľtzungsunterschriften) | | 66. Tag bis 18 Uhr | 23.11.2017 | Letzter Termin f√ľr Einreichung von Wahlvorschl√§gen, Abschluss Unterst√ľtzungsverzeichnis gem. ¬ß 6 Abs. 2 KomWG bzw. ¬ß 17 KomWO | | 58. Tag | 01.12.2017 | Letzter Tag f√ľr Zulassung der Wahlvorschl√§ge | | 3 Tage nach Bekanntgabe | | Letzter Tag f√ľr Beschwerde gegen Entscheidung des GWA zur Zulassung oder Zur√ľck¬≠weisung von Wahlvorschl√§gen | | 35. Tag | 24.12.2017 | Stichtag f√ľr die Eintragung in das W√§hlerverzeichnis von Amts wg. | | 30. Tag | 29.12.2017 | Letzter Tag f√ľr Bekanntmachung d. zugelassenen Wahlvorschl√§ge | | 24. Tag | 04.01.2018 | Letzter Tag f√ľr die Bekanntmachung: Einsicht W√§hlerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlschein, Briefwahl | | 21. Tag | 07.01.2018 | Letzter Tag f√ľr Benachrichtigung der Wahlberechtigten | | 20. Tag | 08.01.2018 | Erster √Ėffnungstag Briefwahlstelle | | 20.-16. Tag | 08.01. ‚Äď 12.01.2018 | Einsichtsm√∂glichkeit W√§hlerverzeichnis, Einspruchsm√∂glichkeit gegen W√§hlerverzeichnis, Beantragung der Berichtigung des W√§hlerverzeichnisses | | 13. Tag | 15.01.2018 | Letzter Tag f√ľr Hinweise an Einrichtungen (Krankenh√§user, ...) | | 6. Tag | 22.01.2018 | Letzter Tag f√ľr Wahlbekanntmachung | | 2. Tag bis 16 Uhr | 26.01.2018 | Letzter Termin f√ľr Beantragung Wahlschein (Ausnahmen beachten) | | 1. Tag bis 12 Uhr | 27.01.2018 | Letzter Termin f√ľr Ersatz nicht zugegangener Wahlscheine | | Wahltag | 28.01.2018 8:00-18:00 | Wahltag, Wahlzeit | | Wahltag bis 15 Uhr | 28.01.2018 | Entgegennahme von Wahlscheinantr√§gen nach ¬ß 13 Abs. 2 KomWO | | Wahltag bis 18 Uhr | 28.01.2018 | sp√§tester Zeitpunkt f√ľr rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe | | Wahltag nach 18 Uhr | 28.01.2018 | Ergebnisermittlung im Wahlbezirk/Briefwahlbezirk, Verk√ľndung und Vorsitzenden GWA, R√ľckgabe aller Unterlagen | | unverz√ľglich | | Ermittlung und Bekanntmachung des endg√ľltigen Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gew√§hlten und Ersatzpersonen | | 1 Woche nach Bekanntmachung | | Ende der Einspruchsfrist gegen Wahlergebnis | | nach G√ľltigkeit Wahl bzw. Ablauf Wahlpr√ľfungsfrist | | Amtsantritt der Gew√§hlten | | | | | text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschlie√üt: 1. Als Wahltag f√ľr die Erg√§nzungswahl f√ľr den Ortschaftsrat R√ľckmarsdorf wird der 28.01.2018 festgelegt. 2. Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses ist die Leiterin des Amtes f√ľr Statistik und Wahlen, Frau Dr. Ruth Schmidt, Stellvertreter ist Herr Peter D√ľtthorn, Abteilungsleiter im Amt f√ľr Statistik und Wahlen. 3. Der Gemeindewahlausschuss f√ľr die Erg√§nzungswahl setzt sich aus sechs von CDU, DIE LINKE, SPD, GR√úNE, AfD und FDP vorgeschlagenen Beisitzern zusammen, f√ľr die je ein Stellvertreter zu w√§hlen ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007448 text: a[name="allrisSV"] - Siehe beigef√ľgte Begr√ľndung. text: a[name="allrisBV"] - 1.Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Grundst√ľckskaufvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnverm√∂gen) zum Ankauf der Flurst√ľcke 623/24, 623/30, 623/32, 623/27 und 623/26 der Gemarkung Reudnitz am Lene-Voigt-Park, ehem. Eilenburger Bahnhof, zum Kaufpreis in H√∂he von 1.052.200,00 ‚ā¨ zuz√ľglich Nebenkosten in H√∂he von 68.500,00 ‚ā¨ notariell beurkunden zu lassen. 2.Die Stadt Leipzig verpflichtet sich im Kaufvertrag, der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnverm√∂gen) bei F√§lligkeit des Kaufpreises einen Betrag in H√∂he von 242.495,60 ‚ā¨ f√ľr die werterh√∂henden Aufwendungen f√ľr Abriss- und Gestaltungsma√ü¬≠nahmen des Bundeseisenbahnverm√∂gens seit 23.02.1991 zu erstatten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007942 text: a[name="allrisSV"] - Da mehrere Kriterien f√ľr eine Wohnlageneinstufung denkbar sind, sollten diese unmittelbar bei der Erstellung des Mietspiegels erfasst und abgestimmt werden. Bei Einbeziehung des Bodenrichtwertes sollten Abstufungen nach Anzahl und eine angemessene Spreizung der Werte f√ľr die einzelnen Stufen festgesetzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Im ¬ß 3 Erhebungsmerkmale Absatz 1 Punkt a wird im 2. Punkt Wohnlageneinstufung gestrichen: ‚Äěz. B. mittels Bodenrichtwert oder qualitativer Lagebeurteilung‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007940 text: a[name="allrisSV"] - 2009 fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, innerhalb des Stadtge¬≠bietes grunds√§tzlich keine, auch nicht zeitlich befristete Absperrungen von Uferstreifen an Seen und unbebauten Randbereichen von Flussl√§ufen zuzulassen. Davon darf nur im Interesse des Allgemeinwohls und auch nur im Einzelfall abgewichen werden. Privatisierungen von Strandbereichen und Uferwegen vor Campingpl√§tzen oder Wochenendhausgebieten sind vom Allgemeinwohlinteresse nicht gedeckt. Insofern widerspricht die Vorlage der bestehenden Beschlusslage und ist zu √§ndern. text: a[name="allrisBV"] - Die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan 232 ‚ÄěErholungsgebiet Kulkwitzer See‚Äú vom 8. 6. 2017 ist wie folgt zu √§ndern bzw. zu erg√§nzen: 1. Die Uferstreifen, die im Plan als private Gr√ľnfl√§chen (1.4 Gr√ľnfl√§chen) planungsrechtlich festgesetzt werden sollen, werden in √úbereinstimmung mit der Regionalplanung und entsprechenden Stadtratsbeschl√ľssen als ‚Äě√Ėffentliche Gr√ľnfl√§chen‚Äú ausgewiesen und festgesetzt. Widerrechtliche Einz√§unungen sind umgehend zur√ľckzubauen. 2. Der Uferstreifen am Sondergebiet SO 1 ist f√ľr den Bereich der Wassersportanlage auf die am Ufer befindlichen technischen Anlagen sowie am Freisitz auf das notwendige Ma√ü zu begrenzen. Dies trifft nicht auf die Standorte der Einzelst√ľtzenfundamente im √∂ffentlichen Gr√ľnstreifen des Nordufers zu. 3. An der S√ľdostseite der Halbinsel f√ľr die Sondergebiete 6 und 7 ist der Uferstreifen auf mindestens 10 m Breite als √∂ffentliche Gr√ľnfl√§che auszuweisen. Einfriedungen sind nur im Einzelnen um die ausgewiesenen Sondergebiete zul√§ssig. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007945 text: a[name="allrisSV"] - erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Folgender Passus im Kapitel 5. (Pilotprojekt) wird gestrichen: ‚ÄěDie Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschr√§nkt sein.‚Äú Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007933 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die F√∂rderung der Carsharing-Nutzung sollte in der Tat weiter vorangetrieben werden, jedoch unter Abw√§gung der Mindereinnahmen in H√∂he von 450.000 ‚ā¨ bei Nutzung von 750 Stellpl√§tzen zu je 600 ‚ā¨ (H√§lfte der √ľblichen Stellplatzbewirtschaftungseinnahmen von ca. 1.200 ‚ā¨ pro Jahr und Stellplatz). Sollten z.B. 750 Elektrofahrzeuge unter diese Regelung fallen, w√ľrden die Mindereinnahmen bereits 900.000 ‚ā¨ betragen. Deshalb halten wir einen Mindestbetrag von 600 ‚ā¨ f√ľr sinnvoll, und eine Reduzierung der Geb√ľhr f√ľr Elektrofahrzeuge um 50%. F√ľr Elektrofahrzeuge w√ľrden somit die Mindereinnahmen von 1.200 ‚ā¨ p.a. pro Stellplatz auf 900 ‚ā¨ reduziert. text: a[name="allrisBV"] - Neue Beschlusspunkte 7 und 8: 7. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, die j√§hrliche Parkgeb√ľhr pro Fahrzeug auf mindestens 600 ‚ā¨ festzulegen. Bei Elektrofahrzeugen kann diese um 50% reduziert werden. 8. Eine gesonderte Geb√ľhr f√ľr Beantragung/Ausstellung der Erlaubnis/Plakette wird die Stadt nicht verlangen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007943 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung erfolgt m√ľndlich. text: a[name="allrisBV"] - Punkt 3. des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt: Der Mietvertrag wird mit folgenden √Ąnderungen best√§tigt: ¬ß 2 Mietdauer / 2.1. wird der Satz 1: Das Mietverh√§ltnis ist auf die Dauer von insgesamt 10 Jahren fest abgeschlossen, es beginnt am 01.03.2017 und endet am 28.02.2027. ¬ß 7 Mietanpassung / 7.1.: Der Satz 2 (Indexierung des Mietvertrages) wird ersatzlos gestrichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007947 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Wir teilen die im √ĄA-05 erhobene Forderung nach Parkordnungen f√ľr den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark, sehen aber auch Handlungsbedarf f√ľr die anderen st√§dtischen Parkanlagen, um auch dort Nutzungskonflikte zu entsch√§rfen und Fehlverhalten von Besuchern entgegenzuwirken. text: a[name="allrisBV"] - Neuer Beschlusspunkt: Die Stadtverwaltung erarbeitet Parkordnungen f√ľr alle st√§dtischen Parkanlagen nach dem Muster der Parkordnungen f√ľr den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007950 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig braucht im Bereich Kindertagesst√§tten auch in den n√§chsten Jahren eine gro√üe Zahl weiterer Kapazit√§ten. Kommunale Fl√§chen stehen, sofern kein Ankauf erfolgt, kaum mehr zur Verf√ľgung. Beim k√ľnftigen Bau von Kitas ist die Stadt zwingend auf privates Engagement angewiesen. Private Grundst√ľckseigent√ľmer haben immer weniger Interesse an einem Kita-Neubau. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der starken Nachfrage im Baubereich und der damit verbundenen Baukostensteigerungen die gesetzte Obergrenze zur Finanzierung eines Kitaplatzes nicht mehr zeitgem√§√ü ist und einer Anpassung nach oben bedarf. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die selbst festgelegte Obergrenze der Kosten pro gebautem Kitaplatz von 16.500 ‚ā¨ zu evaluieren und legt dem Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2018 einen Vorschlag zuk√ľnftigen Handelns vor, um den Bau von Kitas durch private Bauherren wieder attraktiv zu machen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007939 text: a[name="allrisSV"] - Extrem rechte Verlage haben auf der Leipziger Buchmesse eigene St√§nde. Zwar sind einschl√§gige Verlage wie Grabert und Hohenrain mittlerweile nicht mehr vertreten, daf√ľr pr√§sentiert sich seit dem vergangenen Jahr auch der COMPACT-Verlag auf der Buchmesse. Zu bef√ľrchten ist auch die Pr√§senz des Verlages Antaios. In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische Akteure aus Leipzig die Messe auf, den COMPACT-Verlag von der Buchmesse auszuladen. Im Jahr 2017 protestierten Aussteller*innen, Autor*innen und Besucher*innen gegen die Pr√§senz von COMPACT auf der Messe. Dieser Antrag ist so auch als Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Bem√ľhungen zu verstehen, den extrem rechten Verlagen keine Plattform auf der Buchmesse zu geben. Gr√ľnde daf√ľr gibt es genug: Das von der Compact Magazin GmbH herausgegebene COMPACT-Magazin ist ein rechtes Hochglanzmagazin mit einer mehr als rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschw√∂rungstheoretischen Argumentationsweisen (vgl. Alexander H√§usler, Rainer Roeser: ‚ÄěErfurt ist sch√∂n deutsch ‚Äď und sch√∂n deutsch soll Erfurt bleiben!‚Äú Das politische Erscheinungsbild der Partei ‚ÄěAlternative f√ľr Deutschland‚Äú (AfD) in Th√ľringen, Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesb√ľro Th√ľringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 29 f.). Compact versteht sich selbst als Gegenpol zu einer angeblich monolithischen, gleichgeschalteten Medienlandschaft. Diese wiederum habe ihre Ursache auch in der ‚Äěfehlende[n] Souver√§nit√§t der Bundesrepublik Deutschland als unabh√§ngiger Staat mit eigener Verfassung‚Äú (Paul Simon, Andreas Raabe: Wehe uns, Kreuzer 04/2016, http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns (http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns) ). Darauf solle auch die Namensgebung ‚ÄěCOMPACT - Magazin f√ľr Souver√§nit√§t‚Äú hinweisen. Chefredakteur und Anteilseigner J√ľrgen Els√§sser trat mehrfach bei den Aufm√§rschen der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida auf, agiert(e) gegen Gefl√ľchtete, die Kanzlerin der Bundesrepublik und rief zum Milit√§rputsch auf. (http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns (http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns) /) Im Gespr√§ch mit der AfD am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 konstatierte er: ¬ĽWir m√ľssen doch einen Weg finden, dieses Regime vor 2017 loszuwerden¬ę. Fl√ľchtlinge beschreibt er als schlangenartiges Fabelwesen: "Wie ein Lindwurm, ein vieltausendk√∂pfiger Lindwurm, sich √ľber den Balkan w√§lzt, auf unsere Grenzen zu, alle Grenzbefestigungen niederrei√üt." (Er√∂ffnungsrede zur ¬ĽCompact-Freiheitskonferenz¬ę am 24.10.2015) Und ist sich sicher: ¬ĽPolizei, Armee und Volk stehen zusammen ‚Äď gegen das Regime!¬ę (juergenelsaesser.wordpress.com, M√§rz 2016) Der Verfassungsschutz wiederum schreibt, ohne den Namen COMPACT zu erw√§hnen: ¬ĽIn einzelnen Magazinen finden sich sogar Aufrufe an Polizisten und Soldaten, den Dienst zu verweigern und stattdessen die Grenzen der Bundesrepublik zu sichern.¬ę (https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-12-radikalisierungstendenzen-anlaesslich-der-fluechtlingskrise (https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-12-radikalisierungstendenzen-anlaesslich-der-fluechtlingskrise) ) COMPACT z√§hlt es zu einem neurechten publizistischen Netzwerk, das einen gro√üen Anteil am Anwachsen der menschen- und demokratiefeindlichen Stimmungsmache in diesem Land hat. Dies trifft auch auf den Verlag Antaois zu, der der neurechten Denkfabrik ‚ÄěInstitut f√ľr Staatspolitik‚Äú zugerechnet wird und extrem rechte Autor*innen eine Plattform gibt. 2014 nahm der deutsche Ableger von Amazon 12 Buchtitel des Verlages aus seinem Angebot. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amazon-jan-fleischhauer-ueber-die-marktmacht-des-internet-haendlers-a-984544.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amazon-jan-fleischhauer-ueber-die-marktmacht-des-internet-haendlers-a-984544.html) ) Die Antragstellerin ist der Meinung, dass daf√ľr auf der Leipziger Buchmesse kein Platz geboten werden darf. Die Verantwortung darf nicht nur auf die demokratische Zivilgesellschaft verwiesen werden. Als beispielsweise im Jahr 2017 100 Menschen gewaltfrei gegen die Pr√§senz des COMPACT-Verlags protestierten, ging von deren Sicherheitsleuten und Provokateuren wie dem vom VS Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingeordneten Internetversandbetreiber Sven Liebich gezielte Eskalation aus. Dabei kletterte er offenbar auf den Stand von COMPACT und fing an, Personen und Vereine (Besucher der Buchmesse) zu benennen, die in diesem Moment ‚Äěihn im Visier h√§tten‚Äú und br√ľllte vom Stand einen Protest-Flashmob an. Er selber und somit COMPACT beworben das Internetvideo u. a. mit: ‚ÄěAb Minute 19 beginnt die Action!‚Äú. Die Stadt Leipzig sollte sich als Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung f√ľr eine demokratische und solidarische Kultur bewusst sein und sich in der Gesellschafterversammlung f√ľr das Anliegen des Antrages stark machen. Die Untersagung der Teilnahme von COMPACT und dem Verlag Antaois k√∂nnen auf ¬ß 70a Absatz 1 der Gewerbeordnung gest√ľtzt werden. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung wirkt im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion an der Leipziger Messe GmbH darauf hin, dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen bei der j√§hrlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr erm√∂glicht wird. Dies betrifft insbesondere den COMPACT-Verlag. Die Verwaltung erstattet dem Stadtrat √ľber die Ergebnisse der Bem√ľhungen Bericht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007938 text: a[name="allrisSV"] - Der n√∂rdliche Fu√ü- und Radweg des Willy-Brand-Platzes H√∂he Hauptbahnhof besteht aus einem hellen Belag und einer Metalltrennlinie, welche den Rad- und Fu√üweg separiert. Leider ist f√ľr die meisten Fu√üg√§ngerinnen und Fu√üg√§nger, die an der Lichtsignalanlage Richtung Zentralhaltestelle der LVB stehen nicht ersichtlich, dass vor dem Fahrbahnrand der Radweg verl√§uft. Ein Gro√üteil der Menschen wartet vor der Lichtsignalanlage nicht auf dem Bereich des Fu√üweges, sondern auf dem Radweg. Dadurch m√ľssen ankommende Radfahrerinnen und Radfahrer ausweichen und fahren oft hinter den wartenden Menschen im Bereich des Bahnhofseingangs vorbei, wodurch es zu gef√§hrlichen Verkehrssituationen kommt. Daher sollten dringend klar gekennzeichnete Piktogramme vor der PKW-Fahrbahn auf dem Radweg aufgebracht werden, damit die schwer ersichtliche Trennung des Fu√ü- und Radwegs deutlich wird. text: a[name="allrisBV"] - Vor dem Ost- und West-Haupteingang des Leipziger Hauptbahnhofs wird umgehend eine entsprechend gekennzeichnete Markierung mit Radfahrpiktogrammen vorgenommen, um die Abgrenzung zwischen Fahrbandrand und Fu√üweg mit dem dazwischenliegenden Radweg f√ľr wartende Fu√üg√§nger an der Lichtsignalanlage kenntlich zu machen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007937 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig braucht im Bereich Kindertagesst√§tten auch in den n√§chsten Jahren eine gro√üe Zahl weiterer Kapazit√§ten. Dem gegen√ľber steht aber auch das Problem um immer knapper werdende geeignete Liegenschaften und die Konkurrenz der Nutzungsanspr√ľche, welche sich in unserer wachsenden Stadt erkennbar f√ľr jeden versch√§rft. Die heftige Diskussion im letzten Jahr um die Zukunft des Otto-Runki-Platzes ist nur ein Beleg daf√ľr, dass es neue Denkans√§tze braucht, wie k√ľnftig nicht nur soziale Infrastruktur in Leipzig gebaut werden soll. Gr√ľnfl√§chen, die bebaut werden, stehen nicht mehr der Allgemeinheit zur Verf√ľgung. Auch B√§ume, die gef√§llt sind, k√∂nnen keinen Beitrag mehr f√ľr die dringend notwendige Luftreinhaltung leisten. Monofunktional bebaute Fl√§chen m√ľssen daher vielerorts der Vergangenheit angeh√∂ren und kooperativen Bauprojekten mit vertikaler Nutzungsmischung Vorrang lassen. Auch innovative und nachhaltige Kombinationen aus Bau und Stadtgr√ľn werden bereits in St√§dten wie Kopenhagen oder Singapur umgesetzt und tragen so den vielf√§ltigen Bedarfen einer wachsenden Stadt Rechnung. In Leipzig sind solche Ans√§tze bislang nur selten erkennbar, m√ľssen aber gerade auch im Bereich des kommunalen Handelns dringend ergriffen werden. Um eine solch zukunftsgerichtete Strategie zu entwerfen und Leipzig zu einer Green City zu entwickeln, ist die Einholung von externem Sachverstand sinnvoll und notwendig. Dies sollte sich in einem ersten Schritt an dem derzeit priorit√§r verfolgten Bau von Schulen und Kindertagesst√§tten orientieren, durch den √ľbergreifenden Denkansatz aber auch auf weitere Bereiche wie andere soziale Bereiche, Wohnen, Freizeit und Sport erstreken und entsprechende Partner einbinden. Die Ergebnisse einer solchen Studie soll dann als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum Bau von Kindertagesst√§tten und damit verbundenen Nutzungsmischungen in der Stadt Leipzig dienen. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister beauftragt eine externe Institution, beispielsweise die HTWK, mit der Erstellung einer Zukunftsstudie ‚ÄěKita 2020‚Äú, welche u.a. die Zielstellung fl√§chensparendes, √∂kologisches und stadtbegr√ľnendes Bauen und Nutzen sowie vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Geb√§ude und Freifl√§chen beinhaltet. Die Studie soll als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum k√ľnftigen Bau von Kindertagesst√§tten in der Stadt Leipzig dienen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007944 text: a[name="allrisSV"] - Ausgangslage: F√ľr die Ausgestaltung der st√§dtischen Finanzanlagen besteht eine interne Dienstanweisung. Diese interne Dienstanweisung ber√ľcksichtigt bisher teilweise den Grundsatz der Nachhaltigkeit der Brundtland Kommission. Dieser Ansatz soll ausgebaut werden. Daher wird die Stadtverwaltung beauftragt, die st√§dtischen Anlagerichtlinien um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment weiterzuentwickeln. Seit M√§rz 2016 hat die Stadt Leipzig √ľber den Spezialfonds einen nachhaltigen Wandelanleihefonds (Global Convertible Sustainable) √ľber 5,3 Mio. EUR sowie einen nachhaltigen Unternehmensanleihefonds (Global Corporate Bonds Sustainable) √ľber 4,0 Mio. EUR erworben. Damit sind ca. zehn Prozent des Spezialfondsvolumens in nachhaltige Wandelanleihen und nachhaltige Unternehmensanleihen investiert Bekannt durch die Antwort der Verwaltung auf Anfrage F-02165 ist, dass die Stadt Leipzig mit ihrem Spezialfonds bei der Union Investment in Branchen Energie und Grundstoffindustrie Finanzanlagen (ca. 4 Mio. EUR) t√§tigt. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen kommunalen Finanzanlagen (insgesamt 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 Mio. EUR Festgeldanlage) macht dies einen Anteil von 3,86 % aus. Es muss gepr√ľft werden, ob diese Finanzanlagen den unter Beschlusspunkt 4 angegebenen Mindeststandards entsprechen. Begr√ľndung: Leipzig ist als ‚ÄöEurop√§ische Energie- und Klimaschutzkommune‚Äô des European Energy Awards aufgefordert auch bei ihren Finanzanlagen nachhaltig und ethisch vertretbar zu agieren. Das Thema nachhaltige Geldanlagen hat in den letzten Jahren vor allem institutionelle Anleger erreicht, darunter fallen Versicherer, Banken aber auch Stiftungen, Kirchen, Kommunen und Landkreise. Insbesondere institutionelle Anleger haben dabei aufgrund der Nachhaltigkeitsstrategien Ihrer Anteilseigner zunehmend Nachhaltigkeitsindikatoren in das Asset Management aufgenommen. Dar√ľber hinaus haben sich in den letzten Jahren verschiedene √∂ffentliche Investoren von einzelnen Investmentthemen komplett getrennt. Insbesondere der Norwegische Staatsfonds hat mit seinem konsequenten Divestment von fossilen Energietr√§gern √∂ffentliche Aufmerksamkeit bekommen. In der Folge haben sich verschiedene institutionelle Investoren von Wertpapieren getrennt, die zu Unternehmen geh√∂ren, die sich im Umfeld fossiler Energietr√§ger bewegen. Auch rund 50 St√§dte weltweit haben bereits deinvestiert und Investitionen aus fossilen Energieressourcen abgezogen. Mit MuŐąnster hat die erste Stadt in Deutschland Divestment im Jahr 2015 erfolgreich auf den Weg gebracht. Neben Kommunen deinvestieren auch global agierende Unternehmen wie beispielsweise die Allianz Versicherungen oder auch die Investorenfamilie Rockefeller. Die Divestment -Strategie sichert beispielsweise durch den Abzug von Kapitalanlagen aus fossilen Energietr√§gern vor den Gefahren zukuŐąnftiger Wertverluste (sogenannte ‚ÄöCarbon Bubble‚Äô) und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilit√§t der Kommune. Aus Renditegesichtspunkten bleibt trotzdem die Frage, ob ein nachhaltig ausgerichtetes Portfolio gegenuŐąber einem ‚Äöklassischen‚Äô Portfolio mit Renditeeinbu√üen rechnen muss, weil beispielsweise der Anlage-Horizont eingeschr√§nkter ist, wenn bestimmte Unternehmen oder ganze M√§rkte nicht in das Portfolio aufgenommen werden sollen. Dies konnten sowohl deutschsprachige (vgl. Kleine et al. 2013[1] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftn1) ) als auch verschiedene internationale Meta-Studien wiederlegen (vgl. Friede et al. 2015[2] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftn2) ; Mercer LLC 2011[3] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftn3) ). Zusammengefasst konnte herausgefunden werden, dass nachhaltige Portfolios mit dem Markt, also mit konventionellen Portfolios Schritt halten bzw. diesen gegen√ľber leicht positiv performen. Die positive Performance und die geringeren Risiken in Bezug auf gesellschaftliche Kontroversen sind zwei Argumente f√ľr ein nachhaltig ausgerichtetes Anlageportfolio. Umsetzung: Das Fondsmanagement verwaltet den Spezialfonds der Stadt Leipzig in Form des Best-in-Class-Ansatzes, kombiniert mit einer Negativliste. Bei diesem Ansatz geht es grob gesagt darum, aus einem gro√üen Anlageuniversum ‚Äď n√§mlich aus allen Branchen ‚Äď diejenigen Unternehmen auszuw√§hlen, welche die besten Nachhaltigkeitsleistungen ihrer Branche erbringen. Bei den ausgew√§hlten Unternehmen muss es sich folglich nicht um Unternehmen in ‚Äönachhaltigen‚Äô M√§rkten handeln. Vielmehr sind es Unternehmen, die in Bereichen der UnternehmensfuŐąhrung und des Kerngesch√§fts hinsichtlich umwelt- und sozialvertr√§glicheren Wirtschaftens uŐąberzeugen k√∂nnen. √úber den Auswahlprozess des Best-in-Class-Ansatzes gelangen die Unternehmen dann in Nachhaltigkeitsindizes oder direkt in Nachhaltigkeitsfonds. Insofern ist es insbesondere fuŐąr international t√§tige Unternehmen und multinationale Konzerne interessant, das Thema ‚ÄöNachhaltigkeit‚Äė in die UnternehmensfuŐąhrung zu integrieren, um im Wettbewerb um die besten L√∂sungen als ‚ÄöKlassenbester‚Äô wahrgenommen zu werden. Der Best-in-Class-Ansatz existiert bereits seit Jahrzehnten, allerdings in unterschiedlichen Auspr√§gungen. Die meisten Best-in-Class-Konzepte bewerten die Unternehmensleistungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und UnternehmensfuŐąhrung (sogenannte ESG-Bereiche fuŐąr engl. Environmental, Social, Governance). Wirtschaftliche Leistungen werden in der Regel nicht beurteilt, um die Bedeutung des Nachhaltigkeitsaspekts nicht zu schm√§lern. Ausnahmen gibt es jedoch insbesondere bei weltweit bekannten Nachhaltigkeitsindizes. Manche Best-in-Class-Konzepte verwenden auch Ausschlusskriterien oder so strenge Kriterien, dass einige Branchen aus dem Anlagespektrum herausfallen. Eine weitere M√∂glichkeit ist, in einer Nachhaltigkeitsmatrix sowohl die Branche als auch die Leistungen einzelner Unternehmen zu bewerten. Auch bei dieser M√∂glichkeit k√∂nnen bestimmte Branchen ganz herausgenommen werden, selbst wenn es in diesen Branchen Unternehmen gibt, die in den ESG-Bereichen umfangreich t√§tig sind. An dieser Stelle sei noch zu erg√§nzen, dass einige Anbieter von Nachhaltigkeitsdatenbanken oder Nachhaltigkeitsindizes aus Praktikabilit√§tsgruŐąnden teilweise einen bestimmten Umsatzanteil von eigentlich ausgeschlossenen Gesch√§ftsfeldern tolerieren. In der Regel liegt dann der tolerierte Umsatzanteil bei z. B. f√ľnf Prozent. Das hei√üt: Unternehmen, die mit eigentlich ausgeschlossenen Gesch√§ftsfeldern weniger als f√ľnf Prozent Umsatz gemessen am Gesamtumsatz erzielen, fallen nicht automatisch aus dem Anlageportfolio heraus. Zu Beschlusspunkt 1: Beschlusspunkt 1 stellt einen politischen Grundsatzbeschluss den uŐąbrigen Beschlusspunkten voran. Dadurch wird deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit zus√§tzlich als Entscheidungskriterium herangezogen wird, wenn eine Anlage von st√§dtischen Finanzanlagen durch die Stadt geplant ist. Dies setzt den Weg zur nachhaltigen Kommune fort, den die Stadt Leipzig bereits mit Themen wie dem European Energy Award, Fair Trade Town und den Initiativen der Agenda 21 gegangen ist. Zudem ist ein gesellschaftlicher Wandel festzustellen, auch in Finanzanlagen nachhaltiger zu agieren, dem nun auch die Stadt Leipzig folgen w√ľrde. Zu Beschlusspunkt 2: Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. M√§rz 2017, zu welcher der Finanzb√ľrgermeister geladen hatte, wurde sich gemeinsam mit dem Fondsmanagement zum Thema Divestment ausgetauscht. Das Fondsmanagement sieht eine Umwandlung des Spezialfonds in Richtung Nachhaltigkeit als grundlegend m√∂glich. Zu Beschlusspunkt 3: Die Investition in Unternehmen, die Fracking betreiben, widerspricht dem Ratsbeschluss vom 28. Oktober 2015 (Leipzig wird ‚ÄöFrackingfreie Kommune‚Äô). Die Forderung, keine Beteiligung an Unternehmen mehr zu halten, die Kohlekraft betreiben, verbreitet sich in der Investmentcommunity zunehmend (vgl. Kohlerichtlinie der Commerzbank[4] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftn4) ). Die Negativliste soll anhand der im Asset Management √ľblicherweise verwendeten Negativkriterien, wie sie beispielsweise auch von der unabh√§ngigen Rating-Agentur oekom research AG genutzt werden, weiter entwickelt werden. Zu dem allgemein anerkannten Indikatoren-Set z√§hlen insbesondere folgende Bereiche : Biozide: Als Versto√ü gilt die Produktion von Bioziden, die laut Einstufung durch die WHO "extremely or highly hazardous" sind. Gl√ľcksspiel: Als Versto√ü gelten Anbieter von GluŐącksspielaktivit√§ten. Unterschieden wird dabei nach ‚Äď insbesondere aufgrund ihres hohen Suchtpotentials ‚Äď besonders kontroversen Formen des GluŐącksspiels (z. B. Betrieb von Kasinos oder WettbuŐąros, Herstellung von GluŐącksspielautomaten) sowie sonstige Formen des GluŐącksspiels (z. B. Lotterien; Gewinn und Ratespielsendungen im Fernsehen, Radio o. √§., die uŐąber erh√∂hte Telefontarife oder andere, ihrer Art nach eher indirekten Teilnahmekosten finanziert werden; Bereitstellung von Telefon- oder Internetdiensten o. √§. fuŐąr Dritte zwecks Betrieb von Wett-, Gewinn- oder Ratespielen). Der Verkauf von Lotterielosen wird nur dann erfasst, wenn dieser substantiell zum Umsatz beitr√§gt und damit zum Kerngesch√§ft des Unternehmens z√§hlt. Pornografie: Als Versto√ü gelten insbesondere die verunglimpfende und erniedrigende Darstellung von Individuen bzw. von sexuellen Handlungen. Unterschieden wird nach Produzenten und H√§ndlern. Unter Produzenten fallen all jene Unternehmen, die pornografische Inhalte selbst produzieren (z. B. pornografische Filme oder Magazine), sowie Anbieter von Sex-Tourismus, Betreiber von Bordellen o. √§. Wird pornografisches Material nicht selbst produziert, sondern von Dritten erworben und vertrieben bzw. der jeweilige Vertrieb aktiv unterstuŐątzt, so f√§llt dies in die Kategorie H√§ndler. Darunter fallen beispielsweise die Ausstrahlung pornografischer Filme bzw. die aktive Schaffung eines Zugangs zu denselben (etwa durch Fernsehsender, Downloadangebote von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern) sowie der Vertrieb von entsprechenden Zeitschriften, Internetinhalten, Telefon-Hotlines o. √§. und die aktive Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur. Erotische Inhalte, die auch Personen unter 18 Jahren frei zug√§nglich sind, gelten nicht als Pornografie. Aktivit√§ten in Hinblick auf den Handel mit pornografischen Material sowie die technische UnterstuŐątzung dieses Handels unter f√ľnf Prozent des Umsatzes werden nur dann erfasst, wenn die verwendeten Vertriebskan√§le oder die unterstuŐątzenden Dienstleistungen zu den Kerngesch√§ftsfeldern des Unternehmens z√§hlen bzw. der explizite Handel mit pornografischem Material oder die technische UnterstuŐątzung dieses Handels ein separates Gesch√§ftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivit√§ten finden keine BeruŐącksichtigung. Hochprozentiger Alkohol Als Versto√ü gelten alkoholhaltige Getr√§nke und andere Nahrungsmittel, bei denen Alkohol ein wesentlicher Bestandteil ist. Unterschieden wird erstens nach Produzenten und H√§ndlern und zweitens nach dem Alkoholgehalt nach Bier und Wein einerseits sowie hochprozentigen Getr√§nken/Lebensmitteln andererseits. Der Handel mit relevanten Produkten unter f√ľnf Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der Genuss-/Lebensmittelhandel zum Kerngesch√§ft des Unternehmens z√§hlt bzw. der Handel mit Alkohol ein separates Gesch√§ftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivit√§ten finden keine BeruŐącksichtigung. Tabak Als Versto√ü gelten alle Arten von Tabakprodukten. Unterschieden wird nach Produzenten und H√§ndlern sowie nach Endprodukten (z. B. Zigaretten, Zigarren, separater Tabak, Kautabak) und Bestandteilen bzw. Zubeh√∂r (z. B. Zigarettenschachteln, Filter, Aromastoffe). Der Handel mit relevanten Tabakendprodukten unter f√ľnf Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der Genuss-/ Lebensmittelhandel zum Kerngesch√§ft des Unternehmens z√§hlt bzw. der Handel mit Tabak ein separates Gesch√§ftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivit√§ten finden keine BeruŐącksichtigung. Im Rahmen des Handels mit relevanten Bestandteilen und Zubeh√∂r wird ausschlie√ülich der Gro√ühandel beruŐącksichtigt. Zu Beschlusspunkt 4: Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. M√§rz 2017 wurden auch die im Beschlusspunkt 5 genannten weitergehenden ethischen Grunds√§tze mit dem Fondsmanagement angesprochen. Zu Beschlusspunkt 5: Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll langfristig auch zus√§tzlich als Entscheidungskriterium herangezogen werden, wenn eine (Mit-)EigentuŐąmerschaft oder Finanzierung von Unternehmen (Erwerb von Unternehmensanteilen) durch die Stadt geplant ist. Zu Beschlusspunkt 6: Aus Gr√ľnden der Transparenz soll zukuŐąnftig alle zwei Jahre der Grundsatz der Nachhaltigkeit nachgewiesen werden. So wird sichergestellt, dass ethisch-moralische, gesellschaftliche oder politische Norm√§nderungen beim Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprechend der beschlossenen Grunds√§tze und Kriterien beruŐącksichtigt werden. Zur Vorbereitung muss der Asset Manager der Finanzanlagen ein Nachhaltigkeitsrating f√ľr die Einzeltitel des Spezialfonds vorlegen. Alternativ kann die Verwaltung eine Nachhaltigkeitsratingagentur beauftragen, Nachhaltigkeitsratings f√ľr die Einzeltitel zu liefern. ------------------------------- [1] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftnref1) Kleine, Jens; Krautbauer, Matthias; Weller, Tim (2013): Nachhaltige Investments aus dem Blick der Wissenschaft: Leistungsversprechen und Realit√§t. Analysebericht. [2] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftnref2) Friede, Gunnar; Busch, Timo; Bassen, Alexander (2015): ESG and financial performance: aggregated evidence from more than 2000 empirical studies, Journal of Sustainable Finance & Investment, 5:4, 210-233. [3] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftnref3) Mercer LLC (Hrsg.) (2011): Climate Change Scenarios ‚Äď Implications for Strategic Asset Allocation. Public Report. [4] (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1006502#_ftnref4) Commerzbank AG (2016): Gesch√§ftsbericht, S. 45. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Stadtrat beschlie√üt, dass f√ľr st√§dtische Finanzanlagen ab dem 1. Quartal 2018 zus√§tzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten √∂kologischer, sozialer und/ oder ethischer Art problematisch sind. Die nach ¬ß 89 Abs. 3 Satz 2 der S√§chsischen Gemeindeordnung bestehenden Grunds√§tze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidit√§t) f√ľr st√§dtische Finanzanlagen sind hiervon unber√ľhrt. 1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den st√§dtischen Spezialfonds und auch alle weiteren nicht explizit genannten Mittel und langfristigen Anlagen noch intensiver auf den Grundsatz der unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeit zu verpflichten. 1. Der Stadtrat beschlie√üt als Mindeststandards f√ľr die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Leipzig gehalten werden: * keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige nicht nachhaltige und klimasch√§dliche Energien (Erdgas und Erd√∂l) setzen oder Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben, * keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien, wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten. * Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best-in-Class-Ansatzes, kombiniert mit einer Negativliste. 1. Dar√ľber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mittelfristig f√ľr die Bewirtschaftung von st√§dtischen Finanzanlagen die nachfolgenden, weitergehenden ethischen Grunds√§tze zu ber√ľcksichtigen: * keine Beteiligung an Unternehmen, die in gr√ľner Gentechnik (Agrogentechnik) engagiert sind, * keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und R√ľstungsg√ľter herstellen oder vertreiben, * keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchf√ľhren, * keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten 4 Jahren Bestechungs- oder Korruptionsf√§lle nachgewiesen worden sind, * keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben. 1. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die eigenen R√ľckstellungen und Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu pr√ľfen und dem Aufsichtsrat vorzulegen. 1. Der Stadtrat wird zuk√ľnftig alle zwei Jahre transparent √ľber die Umsetzung und Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007631 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Das grunds√§tzliche Verh√§ltnis zum Thema Einwegbecher beginnt sich in der Gesellschaft merklich zu wandeln. Der Trend geht zum Mehrwegbecher. So bieten zum Beispiel einige der gro√üen Ketten mittlerweile an, dass von Kunden mitgebrachte Mehrwegbecher bef√ľllt werden k√∂nnen oder f√ľhren eigene Mehrwegbechersysteme ein. Diese Entwicklung ist ebenfalls in Leipzig schon teilweise zu sehen. Die anhaltende √∂ffentliche Diskussion √ľber das Thema Wegwerfverpackungen und deren negativen Umweltfolgen ist ma√ügeblich daf√ľr verantwortlich, vergleichbar ist diese Entwicklung mit dem Thema Plastikt√ľten. Auch zu diesem Thema sollte die Stadt Leipzig eigeninitiativ agieren, um mehr Abfallvermeidung zu erreichen. Eine Abfrage der Leipziger H√§ndlerschaft (im Zentrum) aus dem Jahr 2015 hatte allerdings ergeben, dass eine nur von der Stadt Leipzig ausgehende Aktivit√§t nicht gew√ľnscht war und auf eine bundeseinheitliche Regelung gesetzt wurde. Das Europ√§ische Parlament ist der Bundesregierung zuvorge¬≠kommen und hat mit der Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) einen entsprechenden Handlungs¬≠druck auf die Unternehmen ausgel√∂st. Dies w√§re auch beim Thema Einwegverpackung die umfassendste L√∂sung. Die im Antrag geforderte Kooperation mit hiesigen Anbietern von To-go-Getr√§nken bzw. eine isolierte st√§dtische Werbekampagne mit dem Ziel einer Verringerung des Abfallaufkommens aus Einwegverpackungen zu bewirken, wird von der Verwaltung als wenig nachhaltig eingestuft. Wie bereits ausgef√ľhrt, bieten schon jetzt mehrere gro√üe Ketten (zum Beispiel: Tchibo, Starbucks und ab November ebenso Mc Caf√©) in Leipzig an, mitgebrachte Mehrwegbecher zu bef√ľllen. Ein weiteres st√§dtisches Mehrwegbechersystem einzuf√ľhren ist insoweit nicht zielf√ľhrend. Dabei ist zu beachten, dass gro√üe Ketten nicht dazu verpflichtet werden k√∂nnen, st√§dtische Mehrwegbecher zu verwenden. Weiterhin ist das als sinnvoll zu betrachtende Einzugsgebiet (z. B. Pendler die Einwegbecher verwenden bzw. in die Stadt bringen) in Leipzig sehr gro√ü und beinhaltet eine sehr heterogene Struktur an potenziellen H√§ndlern und Gesch√§ften. Kritisch anzumerken ist, dass weder die Bundesregierung noch die Deutsche Umwelthilfe belastbare Studien vorlegen k√∂nnen, welche die Vorteile eines Mehrwegbechersystems unter Beachtung beispielsweise des √∂kologischen Fu√üabdrucks eindeutig belegen. Denn auch die Mehrwegbecher m√ľssen hergestellt, transportiert und vor allem immer wieder aufs Neue gereinigt werden. Aktuell besteht nur Konsens dazu, dass der Einwegbecherkonsum grunds√§tzlich einged√§mmt, wenn nicht gar ganz verboten werden sollte. Alternativen (neue geschaffene lokale Mehrwegbechersysteme) sind zwar vielf√§ltig am Markt zu beobachten,allerdings sind diese selten wirtschaftlich zu betreiben noch ist eine signifikante Energie- und Ressourceneinsparung nachgewiesen. Daher wird von der Stadt Leipzig insbesondere eine √∂kologische, nachhaltige Projektidee unterst√ľtzt. Die bisher stattgefundenen Aktivit√§ten der Verwaltung konnten trotz intensiver Bem√ľhungen insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) noch nicht erfolgversprechend umgesetzt werden. Es fanden mit verschieden Akteuren Ideenfindungsrunden statt, um ein m√∂gliches Pilotprojekt f√ľr die Stadt Leipzig zu finden. Beispielsweise wurde dabei unter anderem eine Idee verfolgt, einen eigenen Mehrwegbecher aus lokalen Abfallstr√∂men zu fertigen. Wird ein entsprechendes Projekt oder eine Initiative gefunden, erfolgt die Pr√ľfung, ob insbesondere die Rahmenbedingungen gem√§√ü den bestehenden Voraussetzungen der Fachf√∂rderrichtlinie des Amtes f√ľr Umweltschutz der Stadt Leipzig passen, um eine Unterst√ľtzung zu gew√§hrleisten. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ‚ėź | Rechtswidrig und/oder | ‚ėź | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | ‚ėź | Zustimmung | ‚ėź | Ablehnung | | ‚ėź | Zustimmung mit Erg√§nzung | ‚ėź | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ‚ėí | Alternativvorschlag | ‚ėź | Sachstandsbericht | Alternativvorschlag: Die Stadt Leipzig begr√ľ√üt und unterst√ľtzt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern. Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur Abfallvermeidung von externen Dritten auf die M√∂glichkeit zur F√∂rderung entsprechend der Regelungen der Fachf√∂rderrichtlinie des Amtes f√ľr Umweltschutz der Stadt Leipzig zu √ľberpr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007960 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: erfolgt m√ľndlich text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig begr√ľ√üt und unterst√ľtzt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern. Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur Abfallvermeidung von externen Dritten auf die M√∂glichkeit zur F√∂rderung entsprechend der Regelungen der Fachf√∂rderrichtlinie des Amtes f√ľr Umweltschutz der Stadt Leipzig zu √ľberpr√ľfen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005210 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die Stadt Leipzig begr√ľ√üt eine landesweite Einf√ľhrung einer gemeinsam zu entwickelnden Anwendung, welche sowohl technische als auch finanzielle Synergieeffekte f√ľr die beteiligten Kommunen erwarten l√§sst. Am 25. August 2015 wurden alle Landkreise und kreisfreien St√§dte in Sachsen vom S√§chsischen Landesamt f√ľr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) angeschrieben und dar√ľber informiert, dass das S√§chsische Staatsministerium des Innern (SMI) seine Absicht bekundet hat, eine Smartphone-App in Anlehnung an die in Dresden betriebene "Dreck-Weg-App" neu zu programmieren und den interessierten √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gern (√∂rE) jeweils angepasst an deren Bed√ľrfnisse zur Verf√ľgung zu stellen. Die Stadt Leipzig hat gegen√ľber dem LfULG umgehend entsprechendes Interesse bei der Mitwirkung der Entwicklung als auch bei der Nutzung dieser App bekundet. Zuletzt hatte das LfULG am 13.07.2016 alle Landkreise und kreisfreien St√§dte in Sachsen √ľber den aktuellen Sachstand informiert. Hier wurde insbesondere f√ľr den Herbst 2016 eine spezielle Smartphone-App angek√ľndigt. Auch danach erfolgten weitere Gespr√§che innerhalb der Verwaltung, mit anderen St√§dten, dem LfULG, dem SMI sowie dem Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen Dresden. Dabei zeigte sich, dass die vom SMI angebotene L√∂sung nicht ohne Weiteres in die Strukturen der Stadt Leipzig zu √ľbernehmen ist. Ebenso hat die R√ľckmeldung aus Dresden ergeben, dass es einen erheblichen personellen und technischen Arbeitsaufwand bedurfte, um die Dreck-weg-App einzuf√ľhren. Aktuell ist beabsichtigt, die vorhandenen Bedingungen innerhalb der Stadtverwaltung (zum Beispiel der Themenstadtplan) mit der neu zu schaffenden Dreck-weg-App zu verbinden. Die tats√§chliche Implementierung beziehungsweise das Pr√ľfergebnis zum M√§ngelmelder und die Darstellung der zu schaffenden Strukturen und der voraussichtlichen Kosten bei der Einf√ľhrung einer Dreck-Weg-App und dem M√§ngelmelder werden dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 vorgelegt. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Erg√§nzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | X | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Alternativvorschlag: 1. Der Oberb√ľrgermeister implementiert bis zum Jahresende 2018 in der Stadt Leipzig eine geeignete Dreck-weg-App, die es B√ľrgerinnen und B√ľrgern erm√∂glicht, der Stadtverwaltung und den zust√§ndigen √Ąmtern bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verdreckte Bereiche im Stadtgebiet zu melden. 1. Die Einf√ľhrung der Dreck-weg-App erfolgt unter Verwendung der vom S√§chsischen Staatsministerium des Innern (SMI) entwickelten Software bzw. Smartphone-App L√∂sung. 1. Die Stadt Leipzig pr√ľft in diesem Zusammenhang, ob sich die Einf√ľhrung des M√§ngelmelders (m√§ngelmelder.de (http://xn--mngelmelder-l8a.de/) ) f√ľr die Stadt Leipzig als Alternative eignet. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007919 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, sich um Sicherheit und Ordnung aller B√ľrger zu k√ľmmern. Sie kann diese im vorliegenden Fall mit der Steuerung von Zuwendungen beeinflussen. Das Antidiskriminierungsgebot der Sportf√∂rderrichtlinie in Nr. 5, Absatz 10 bietet hierf√ľr eine sehr gute Grundlage. Dennoch sollte der Entzug von F√∂rdermitteln die Ultima Ratio sein. Deshalb ist ein vertrauensvolles Gespr√§ch der Verwaltung mit dem Vereinsvorstand und die Erkl√§rung der m√∂glichen Konsequenzen ein Schritt, eventuelle Konflikte rund um den Sportverein friedlich aus der Welt zu r√§umen. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadt Leipzig schl√§gt dem Verein ‚ÄěRoter Stern‚Äú vor, sich mit seinen Fans auseinanderzusetzen, um diskriminierende und/oder gewaltbereite Aktionen in Zukunft zu unterbinden. Bei wiederholten, aktenkundigen Verst√∂√üen oder Ablehnung des Vorschlages droht der Verlust der F√∂rderf√§higkeit. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001156 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt: text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | | Rechtswidrig und/oder | | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | Zustimmung | | Ablehnung | | | Zustimmung mit Erg√§nzung | | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | | Alternativvorschlag | | Sachstandsbericht | Beschluss: Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007941 text: a[name="allrisSV"] - Aufgrund der vorgelegten Planung w√ľrde an einer Stelle, deren besonderes Gef√§hrdungspotential nicht ersichtlich ist, ein deutlich zu schmaler Radweg als benutzungspflichtig eingerichtet werden. Eine Radwegbenutzungspflicht darf aber nur dort angeordnet werden, wo f√ľr Radfahrer*innen auf der Fahrbahn eine besondere, das √ľbliche Ma√ü deutlich √ľbersteigende Gefahrenlage besteht. Die Begr√ľndung, dass die Stra√üenbahnschienen die Fahrbahn kreuzen ist nicht √ľberzeugend, da diese Situation √ľber ein entsprechendes Signal "Rot" abgesichert ist. Es ist nicht ersichtlich, warum dies f√ľr den Radverkehr nicht ausreichen soll. Um den Radverkehr von einer nicht nachvollziehbaren Gef√§hrdung zu sch√ľtzen, wird stattdessen in Kauf genommen, dass der geplante Radweg zu massiven Nutzungskonflikten mit dem querenden Fu√ü- und Radverkehr f√ľhren w√ľrde. Die mit diesem Antrag vorgeschlagene √Ąnderung w√ľrde stattdessen den status quo fortschreiben. F√ľr sichere Radfahrer*innen besteht dann weiterhin die M√∂glichkeit ganz normal auf der Fahrbahn zu fahren, unsichere Radfahrer*innen k√∂nnen ihren Weg mit angepasster Geschwindigkeit auf dem Gehweg fortsetzen. Weiterhin gibt es mit der Planung keine sinnvolle M√∂glichkeit f√ľr den Radverkehr auf der Plagwitzer Br√ľcke nach links in die Nonnenstra√üe abzubiegen. Der Radverkehr wird auf der Plagwitzer Br√ľcke zun√§chst an der Nonnenstra√üe vorbeigef√ľhrt um dann die Karl-Heine-Stra√üe mit Hilfe einer Mittelinsel zu queren. Mit diesem √Ąnderungantrag k√∂nnte der Radverkehr ganz normal mit von der neu eingerichteten Linksabbiegerspur partizipieren und profitieren. Da dies eine wichtige Radverkehrsverbindung ist, spricht auch dieser Aspekt gegen die vorgelegte Planung und f√ľr eine F√ľhrung des Radverkehrs auf der Fahrbahn. Die vorgelegte Planung w√ľrde die Bedingungen f√ľr den Radverkehr nach der Bauma√ünahme verschlechtern statt verbessern, was die vielen Beschl√ľsse zur F√∂rderung des Umweltverbundes im Allgemeinen und des Radverkehrs im Besonderen ad absurdum f√ľhrt. text: a[name="allrisBV"] - Die Planungen werden dahingehend ge√§ndert, dass auf der landw√§rtigen Fahrbahn zwischen Klingerbr√ľcke und Plagwitzer Br√ľcke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zuk√ľnftig der Gehweg f√ľr den Radverkehr freigegeben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007683 text: a[name="allrisSV"] - Begr√ľndung Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Lecos erfolgten zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der S√§chsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. M√§rz 2014 (S√§chsGVBl. S. 146), zuletzt ge√§ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (S√§chsGVBl. S. 652), und der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung RBV-1843/13 vom 11.12.2013. Die vorliegende Neufassung des Gesellschaftsvertrags ist das Ergebnis intensiver Abstimmungen, insbesondere mit der Mitgesellschafterin KISA. Die Neufassung baut auf dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der Lecos auf und integriert an den entsprechenden Stellen die Bestimmungen aus den beiden o. g. Rechtsquellen. Lecos f√§llt als Beteiligungsunternehmen, bei dem die Stadt Leipzig keine satzungs√§ndernde Mehrheit besitzt, nicht in den direkten Geltungsbereich des LCGK. Dennoch konnte mit dem Mitgesellschafter KISA im Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Er√∂rterung √ľber satzungsrelevante Punkte eine Vielzahl von Regelungen einvernehmlich aufgenommen werden. Im Gegenzug wurden spezifische Regelungen, die aus der Zusammenarbeit mit dem Mitgesellschafter Zweckverband ‚ÄěKommunale Informationsverarbeitung Sachsen‚Äú KISA resultieren, ber√ľcksichtigt. Im Vordergrund stand dabei die Erhaltung der Inhouse-Vergabe-F√§higkeit zwischen KISA, Lecos und Stadt Leipzig, f√ľr die ein von den Beteiligungsverh√§ltnissen (KISA h√§lt 10 % der Anteile an Lecos) unabh√§ngiger beherrschender Einfluss beider Gesellschafter ma√ügeblich ist. Dieser wird durch Einstimmigkeitserfordernisse f√ľr Entscheidungen der Gesellschafterversammlung √ľber wesentliche strategische Grundsatzfragen die Gesellschaft betreffend sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurde daher auch eine abschlie√üende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung √ľber den Wirtschaftsplan auf Basis einer Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates aufgenommen. Die Beschlussfassung √ľber ein strategisches Unternehmenskonzept soll dagegen grunds√§tzlich abschlie√üend im Aufsichtsrat erfolgen. Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags bedarf als wesentliche Ver√§nderung gem. ¬ß 28 Abs. 2 Nr. 15 S√§chsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung und der Verbandsversammlung der KISA. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde gem√§√ü ¬ß 102 Abs. 1 S√§chsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten bereits entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte ber√ľcksichtigen zu k√∂nnen. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH gem√§√ü Anlage 1 zu. 2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichts¬≠beh√∂rde. 3. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, alle mit der Durchf√ľhrung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschl√ľsse in der Gesellschafterver¬≠sammlung der Lecos GmbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus f√ľr den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007921 text: a[name="allrisSV"] - 1. Beschlussfassungen des Stadtrates Der Stadtrat hat die Umgestaltung des Zentralstadions u. a. mit folgenden Beschl√ľssen best√§tigt: Beschluss- Nr. RB III- 423Umgestaltung des Zentralstadions Leipzig, Vertragsabschluss mit Investor/Betreiber Beschluss- Nr. RB IV- 223/05Zentralstadion - Anpassung des Vertrags mit der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH - 1. √Ąnderungsvereinbarung Beschluss- Nr. RB IV- 1058/07Umgestaltung Zentralstadion - Bildung eines Stadionbeirats - Abschluss der Investitionsverpflichtung Beschluss-Nr. RB V- 313/10Umgestaltung Zentralstadion - Anpassung des Vertrags mit der EMKA Immobilien- beteiligungs GmbH - 2. √Ąnderungsvereinbarung 1. Vorbemerkung ‚Äď Genesis und Stand Bei den Eigentumsverh√§ltnissen von Stadien dominiert in der Bundesliga das Modell, dass sich das Stadion im Besitz eines mit dem Verein verbundenen Unternehmens befindet. Diese Konstellation wird auch am Standort Leipzig angestrebt. Durch den Erwerb der Gesch√§ftsanteile wird die langfristige Nutzung der RedBull Arena durch RB Leipzig e.V. sowie die avisierte Kapazit√§tserweiterung des Stadions gew√§hrleistet. Mit elf ausverkauften von insgesamt 17 Heimspielen in der Bundesliga-Saison 2016/17 und im Schnitt mit knapp 40.000 Zuschauern war das Stadion auf hohem Niveau ausgelastet. Die HHL Leipzig Graduate School of Management legte in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Schiller-Universit√§t Jena die unabh√§ngige Studie ‚ÄěDer public value des RB Leipzig ‚Äď Eine Untersuchung des Gemeinwohlpotenzials des RB Leipzig‚Äú vor. Darin wird analysiert und herausgestellt, wie das Wertsch√∂pfungsverst√§ndnis konkrete harte und weiche Faktoren zusammenf√ľhrt zugunsten aufgewerteter Wahrnehmung von und in Region und Kommune. Zudem haben sich HHL-Experten damit auseinandergesetzt, wie sich die hiesige Zuschauerentwicklung auf Basis von Stadion-Rankings sowie der Imagegewinn auf das wirtschaftliche Umfeld Leipzigs auswirken werden. Demnach werden erhebliche Einnahmen au√üerhalb des Stadions durch das Ausgabeverhalten des Publikums, tourismuswirtschaftliche Effekte durch mehr Ank√ľnfte, Steuermehreinnahmen f√ľr die Stadt sowie werbliche Abstrahleffekte (Image) f√ľrs Stadtmarketing ohne Belastung f√ľr den kommunalen Haushalt prognostiziert. F√ľr die Stadt Leipzig bringt die unternehmerische Bindung von RB an die Bestandsimmobilie somit erhebliche Effekte. 1.1 Stadionvertr√§ge Zur Verwirklichung der Ziele der Stadt zur Umgestaltung des Sportforums wurde 1995/96 ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben. Nachdem die mit der RH Sanbar Group gef√ľhrten Vertragsverhandlungen im Fr√ľhjahr 2000 gescheitert waren, wurde auf Grund der Terminlage zum 31. Deutschen Turnfest 2002 und zur FIFA WM 2006 und der hierzu bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Stadt ein Baubeschluss mit dem Ziel der Durchf√ľhrung eines reduzierten Bauprogramms durch die Stadt und mit der parallelen Festlegung zur Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Gespr√§che mit potentiellen Investoren gefasst. Letztere f√ľhrte zur Entscheidung des Stadtrates zugunsten der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH (nachfolgend ‚ÄěEMKA‚Äú genannt) als Investor (Beschluss Nr. RB III-423) und dem Abschluss der Gesamtvereinbarung zum Umbau des Zentralstadions Leipzig und der Entwicklung peripherer Fl√§chen nebst Annexen vom 05.09./16.10.2000 zwischen der Stadt Leipzig, der Zentralstadion Leipzig GmbH - Besitzgesellschaft (nachfolgend ‚ÄěBesitzgesellschaft‚Äú genannt), der EMKA und Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel. Wesentliche Zielstellung des vorgenannten Vertragswerkes war, die Anteile der st√§dtischen Besitzgesellschaft einem privatem Investor mit der Verpflichtung zur Errichtung des neuen Fu√üballstadions und der anschlie√üenden Unterhaltung und Betreibung der Anlage bis mindestens zum 31.12.2030 - ohne finanzielle Belastung f√ľr die Stadt - unter Einhaltung der Zweckbestimmung f√ľr das Stadion zu ver√§u√üern. Vertraglich wurde daher jede Beteiligung der Stadt Leipzig an den Unterhaltungs- und Betreiberkosten des Stadions ausgeschlossen. Das vorstehende Vertragswerk (nachfolgend auch ‚ÄěStadionvertr√§ge‚Äú genannt) beinhaltet folgende Bestandteile: * eine Gesamtvereinbarung zwischen Stadt Leipzig, Besitzgesellschaft, EMKA und Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel (Mantelvertrag, Urkunde A), der die nachstehenden Annexe I bis IV beigef√ľgt waren und die dar√ľber hinaus noch eigene Regelungen zum Stadionumfeld enthielt, * ein Gesch√§ftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag zwischen Stadt Leipzig und EMKA (Annex I), mit dem die Stadt Leipzig s√§mtliche Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft auf EMKA √ľbertragen hat, * ein Grundst√ľckskaufvertrag zwischen Stadt Leipzig und Besitzgesellschaft unter Mitwirkung von EMKA und Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel (Annex II), mit dem die Stadt Leipzig unter Leistung eines Bau- und Entwicklungskostenzuschusses insbesondere die Grundst√ľcke, auf denen sich jetzt Stadion und Hauptgeb√§ude befinden, an die Besitzgesellschaft ver√§u√üert und in dem die Besitzgesellschaft eine Bauverpflichtung verbunden mit einer Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung bez√ľglich des Stadions √ľbernommen hat sowie mit wechselseitigen unbedingten Wiederkaufs- und Wiederverkaufsrechte zum 31.12.2030 sowie mit bis zum 31.12.2030 befristeten bedingten Wiederkaufsrechten der Stadt, * ein Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Besitzgesellschaft (Anlage 3 zum Grundst√ľckskaufvertrag), mit dem die Besitzgesellschaft das Hauptgeb√§ude zun√§chst mindestens bis zum 31.01.2016 an die Stadt Leipzig vermietet hat, * ein Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Besitzgesellschaft (Annex III), mit dem die Stadt Leipzig mindestens bis zum 31.12.2030 die Freifl√§che um das Stadion, die Festwiese, die Fl√§che an der Jahnallee und den Parkplatz an der ARENA Leipzig (nachfolgend ‚ÄěParkplatz Arena I‚Äú genannt) an die Besitzgesellschaft verpachtet hat, * die Verpflichtung der Stadt Leipzig, mit der Besitzgesellschaft oder einem von ihr zu benennenden Dritten einen Nutzungsvertrag √ľber die ARENA Leipzig nach Ma√ügabe des Annexes IV abzuschlie√üen. Diesen Nutzungsvertrag hat die Stadt Leipzig am 08.05.2002 mit der ZSL - Betreibergesellschaft mbH (nachfolgend ‚ÄěBetreibergesellschaft‚Äú genannt), deren alleinige Gesellschafterin EMKA ist, abgeschlossen. Der Abschluss der Investitionsverpflichtung zur Umgestaltung des Zentralstadions unter Einschluss der peripheren Anlagen (Hauptgeb√§ude, Glockenturm, Nordgeb√§ude, Parkplatz ARENA I und Festwiese) erfolgte am 29.05.2006 durch f√∂rmliche Abnahme der Gesamtfertigstellung des Vorhabens. Mit der erfolgreichen Durchf√ľhrung des 31. Deutschen Turnfestes im Mai 2002, der Spiele des FIFA- Confed Cup‚Äôs im Mai 2005 und der FIFA Weltmeisterschaft 2006 wurden wesentliche Verpflichtungen des Investors erf√ľllt. Die Stadionvertr√§ge wurden mit den durch den Stadtrat in den Jahren 2005 und 2010 beschlossenen √Ąnderungsvereinbarungen Nr. 1 vom 04./20.01.2005 (RB IV-223/05) und Nr. 2 vom 26.03.2010 (RB V- 313/10) ge√§ndert. Der derzeitige wesentliche Status bez√ľglich der Stadionvertr√§ge stellt sich wie folgt dar: Gesamtvereinbarung Die vormaligen Regelungen in der Gesamtvereinbarung zum Stadionumfeld sind - mit Ausnahme der Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Bereitstellung von 2.200 Pkw-Stellpl√§tzen und 200 Buspl√§tzen auf dem Gel√§nde Cottaweg (Kleinmesse) zur Mitnutzung f√ľr Stadion, Festwiese und ARENA Leipzig - erledigt oder gegenstandslos. Das 2011 zugunsten des RasenBallsport Leipzig e. V. f√ľr das Trainingszentrum von RB Leipzig bestellte Erbbaurecht betraf auch eine Teilfl√§che des Cottawegs, welche Gegenstand des vorstehenden Mitnutzungsrechtes war. Mit Errichtung des Trainingszentrums entfiel daher ein Teil der nach der Gesamtvereinbarung geschuldeten Stellpl√§tze (nachfolgend ‚ÄěStellplatzteilwegfall‚Äú genannt). Die Besitzgesellschaft hat gegen√ľber der Stadt Leipzig Anspr√ľche wegen des Stellplatzteilwegfalls geltend gemacht. Eine weitere Teilfl√§che entfiel (einvernehmlich) aufgrund eines am 23.10./19.11.2015 abgeschlossenen Nachtrags zur Gesamtvereinbarung bez√ľglich des Cottawegs, wonach eine von RB f√ľr ein Fu√üballkleinfeld ben√∂tigte Teilfl√§che des Cottawegs f√ľr die Dauer des entsprechenden Mietvertrags nicht mehr Gegenstand der Mitnutzung ist. Gesch√§ftsanteilkauf- und Abtretungsvertrag Aufgrund des Zuwendungsbescheides des Bundes vom 11.08.2000 enthielt dieser Vertrag die Regelung, dass ein Beirat bei der Besitzgesellschaft zu schaffen ist (Mitglieder: Vertreter des Bundes, der Stadt und der Besitzgesellschaft) und diese Satzungsbestimmung ohne Zustimmung der Stadt Leipzig nicht ge√§ndert werden darf. Der Beirat wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 24.01.2001 (UR-Nr. H 8/2001 des Notars Dr. Manuel Heide, Berlin) geschaffen (¬ß 11 der Satzung der Besitzgesellschaft). Grundst√ľckskaufvertrag Die Besitzgesellschaft ist nunmehr Eigent√ľmer der Flurst√ľcke 2638/14, 2638/19 und 2638/20 der Gemarkung Leipzig, auf denen sich Stadion und Hauptgeb√§ude befinden. Diese Grundst√ľcke sind in dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigef√ľgte Lageplan gelb unterlegt und werden nachstehend ‚ÄěStadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke‚Äú genannt. Die vorgenannten Grundst√ľcke sind entsprechend den Vorgaben des Vertrags mit Sicherungsrechten zugunsten der Stadt Leipzig (R√ľckauflassungsvormerkungen, Vorkaufsrecht und Dienstbarkeiten) sowie Grundschulden zugunsten der Deutschen Kreditbank AG (nachfolgend ‚ÄěDKB‚Äú genannt), des Bundes und der Stadt Leipzig (zur Absicherung der √∂ffentlichen Zusch√ľsse) belastet. Der Besitzgesellschaft obliegt bez√ľglich des Stadions eine Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung nach Ma√ügabe von ¬ß 9 des Grundst√ľckskaufvertrags und sie hat der Stadt Leipzig das Stadion f√ľr acht st√§dtische oder √∂ffentliche Veranstaltungen j√§hrlich zur Verf√ľgung zu stellen. Durch die 2. √Ąnderungsvereinbarung wurden der Besitzgesellschaft Optionsrechte auf Verschiebung der unbedingten Wiederkaufs- und Wiederverkaufsrechte um 5 bzw. 10 Jahre (bis 2035 bzw. 2040) einger√§umt. Mietvertrag Hauptgeb√§ude Dieser Mietvertrag wurde aufgrund der, der Stadt Leipzig zustehenden Optionsrechte bis zum 31.01.2021 verl√§ngert, bei weiteren Optionsrechten der Stadt Leipzig auf Verl√§ngerung um jeweils f√ľnf Jahre. Pachtvertrag bez√ľglich Festwiese, Fl√§che an der Jahnallee, Freifl√§che um das Zentralstadion und Parkplatz ARENA I Dieser Pachtvertrag besteht fort und bezieht sich auf die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage schwarz umrandeten, farbig unterlegten und mit 1 bis 4 gekennzeichneten Fl√§chen. Nutzungsvertrag bez√ľglich der Arena Leipzig Der Nutzungsvertrag wurde aufgrund des Ratsbeschlusses vom 26.10.2016 (RB VI-DS-03175) zu ver√§nderten Konditionen bis zum 30.06.2025 verl√§ngert mit einer Option zugunsten der Betreibergesellschaft auf Verl√§ngerung um weitere f√ľnf Jahre. 1.2 Beabsichtigte √úbernahme der Besitzgesellschaft durch RB und √Ąnderung der Stadionvertr√§ge Im Dezember 2016 haben EMKA und RB gegen√ľber der Presse bekanntgegeben, dass sie eine Absichtserkl√§rung √ľber die Ver√§u√üerung der Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft an RB abgeschlossen haben. In der Folgezeit haben RB und EMKA Gespr√§che mit der Stadt Leipzig aufgenommen, deren Gegenstand zum einen die nach dem Grundst√ľckskaufvertrag erforderliche Zustimmung der Stadt Leipzig zu der √úbernahme der Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft durch RB und zum anderen aus Sicht von RB f√ľr die √úbernahme notwendige √Ąnderungen des Grundst√ľckskaufvertrages waren. Da RB kein Interesse an der √úbernahme der ARENA Leipzig hat, war Gegenstand der Verhandlungen ferner eine aufgrund der vorrangigen Nutzung des Parkplatzes ARENA I f√ľr die ARENA Leipzig sowohl aus Sicht der Stadt Leipzig als auch von EMKA notwendige Herausl√∂sung dieses Parkplatzes aus dem Pachtvertrag (siehe 3.3.3.1) sowie weitere aus Sicht der Stadt Leipzig und RB notwendige Anpassungen des Pachtvertrages. Nicht Gegenstand der Verhandlungen waren der Mietvertrag f√ľr das Hauptgeb√§ude und der Nutzungsvertrag √ľber die ARENA Leipzig. EMKA als Verk√§ufer und die Red Bull GmbH mit Sitz in Fuschl am See, √Ėsterreich, sowie der RasenBallsport Leipzig e. V. als K√§ufer (nachfolgend insgesamt ‚ÄěK√§ufer‚Äú genannt) haben am 17.08.2017 zur UR-Nr. J 478/2017 des Notars Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, in Verbindung mit der Bezugsurkunde vom 16./17.08.2017 zur UR-Nr. J 477/2017 des Notars Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, einen Anteilskauf- und √úbertragungsvertrag bez√ľglich s√§mtlicher Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft abgeschlossen (nachfolgend ‚ÄěAnteilskaufvertrag‚Äú genannt), wobei die Red Bull GmbH 94 % und der RasenBallsport Leipzig e. V. 6 % der Gesch√§ftsanteile erwirbt. Der Vollzug des Anteilskaufvertrags steht noch unter verschiedenen Bedingungen, insbesondere der Zustimmung der Stadt Leipzig und des Bundes zu dieser Anteils√ľbertragung. Mit Vollzug des Anteilskaufvertrages werden die K√§ufer s√§mtliche Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft halten und sind damit dann insbesondere wirtschaftliche Eigent√ľmer der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke. Ebenfalls am 17.08.2017 wurde zur UR-Nr. J 479/2017 des Notars Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, eine Rahmenurkunde zwischen Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel, der Zentralstadion Leipzig GmbH - Besitzgesellschaft, der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH und der ZSL - Betreibergesellschaft mbH einerseits und der vollmachtlos vertretenen Stadt Leipzig andererseits abgeschlossen, deren wesentlicher Bestandteil die 3. √Ąnderungsvereinbarung zu einer Gesamtvereinbarung zum Umbau des Zentralstadions Leipzig und der Entwicklung peripherer Fl√§chen nebst Annexen, d. h. zu den Stadionvertr√§gen, ist. Diese Rahmenurkunde mit den in ihren Anlagen II bis VI enthaltenen Vereinbarungen ist das Ergebnis der obigen Verhandlungen und steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig. Als Anlage 2 wird dieser Vorlage eine Kopie der Rahmenurkunde vom 17.08.2017 beigef√ľgt. Bestandteil dieser Rahmenurkunde ist neben der 3. √Ąnderungsvereinbarung (Anlage II zur Rahmenurkunde) insbesondere auch eine auszugsweise Abschrift des Anteilskaufvertrags (Anlage I zur Rahmenurkunde). 1.3 Gegenstand der Beschlussfassung des Stadtrates Gegenstand der Beschlussfassung und damit auch dieser Vorlage ist die Zustimmung des Stadtrats - zu dem √úbergang der mit dem Anteilskaufvertrag verkauften Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft von EMKA auf die K√§ufer, sowie - zu der oben n√§her bezeichneten Rahmenurkunde, d. h. insbesondere der √Ąnderung der Stadionvertr√§ge durch die 3. √Ąnderungsvereinbarung. Die vorstehenden Beschl√ľsse stellen dabei ‚Äď wie noch auszuf√ľhren sein wird - eine Einheit dar, da ohne die Zustimmung zur Gesch√§ftsanteilsteilsver√§u√üerung die Rahmenurkunde nicht wirksam wird und ohne Abschluss der Rahmenurkunde der Gesch√§ftsanteilsver√§u√üerungsvertrag nicht vollzogen werden kann. Daher werden nachstehend unter Ziff. 2 die Details in Bezug auf die √úbertragung der Gesch√§ftsanteile und unter Ziff. 3 die √Ąnderungen der Stadionvertr√§ge durch die Rahmenurkunde dargestellt. Daran schlie√üt sich in Ziff. 4 schlie√üt eine gemeinsame Bewertung beider Themenkomplexe und die Empfehlung der Verwaltung an. 1. Notwendigkeit der Zustimmung der Stadt Leipzig und des Bundesministeriums des Innern zur √úbertragung der Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft auf die Red Bull GmbH und den RasenBallsport Leipzig e. V. und relevanter Inhalt des diesbez√ľglichen Anteilskaufvertrags 2.1 Zustimmung der Stadt Leipzig gem√§√ü Grundst√ľckskaufvertrag Der Grundst√ľckskaufvertrag enth√§lt in ¬ß 11 folgende Regelungen: ‚ÄěEine Ver√§u√üerung des Kaufgrundbesitzes zu 1. und 2. oder Teilen hiervon bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers. Als Ver√§u√üerungen gelten alle Rechtsgesch√§fte, die darauf gerichtet sind, einem Dritten unmittelbar oder mittelbar Eigentum oder schuldrechtliche oder dingliche Rechte an dem Kaufgrundbesitz zu verschaffen, die dem Eigentum wirtschaftlich gleichstehen. Dies gilt auch f√ľr jeden Gesellschafterwechsel und die √úbertragung oder teilweise √úbertragung von Gesellschaftsanteilen; dies gilt nicht, soweit 50 von 100 an der die Gesellschaftsanteile aufnehmenden Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar den Herren Dr. Michael K√∂lmel und/oder Dr. Rainer K√∂lmel zustehen. Vor aussetzung f√ľr die Zustimmung der Stadt ist, da√ü der Dritte nach seinen pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen Gew√§hr f√ľr die Erf√ľllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag bietet, insbesondere in Bezug auf die Investitionsverpflichtung gem√§√ü ¬ß 7 und die Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung gem√§√ü ¬ß 9. Im Falle einer Ver√§u√üerung des Kaufgrundbesitzes zu 1. und 2. muss der Dritte anstelle des K√§ufers in den Mietvertrag bez√ľglich des Hauptgeb√§udes und den Pachtvertrag gem√§√ü Annex III zu Gesamtvereinbarung eintreten und im Wege des echten Vertrages zugunsten Dritter s√§mtliche Verpflichtungen des K√§ufers aus dem heutigen Vertrag √ľbernehmen mit Weiter√ľbertragungsverpflichtung. In jedem Fall der Ver√§u√üerung ist sicherzustellen, da√ü der Dritte in den in der Vorbemerkung zur √Ąnderungsvereinbarung n√§her bezeichneten Nutzungsvertrag √ľber die ARENA Leipzig eintritt und sichergestellt ist, da√ü m√∂gliche Gewinne aus der Betreibung der ARENA Leipzig dem Ausgleich m√∂glicher Verluste aus der Unterhaltung und Betreibung des Stadions dienen. Klargestellt wird, da√ü mit der Zustimmung des Verk√§ufers zur Ver√§u√üerung keine Entlassung des heutigen K√§ufers aus den Verpflichtungen gem√§√ü dem heutigen Kaufvertrag verbunden ist, sondern der heutige K√§ufer dann neben dem Dritten f√ľr die Verpflichtungen aus dem heutigen Kaufvertrag haftet, es sei denn, Verk√§ufer und K√§ufer vereinbaren ausdr√ľcklich schriftlich etwas abweichendes.‚Äú Mit Schreiben vom 22.08.2017 hat EMKA die Stadt Leipzig um Erteilung der Zustimmung zu der Gesch√§ftsanteils√ľbertragung auf die K√§ufer zu den in Ziff. 1.2 dargestellten Beteiligungsverh√§ltnissen gebeten und darauf hingewiesen, dass die vorstehende Zustimmung m√∂glichst noch im Oktober 2017 vorliegen sollte, da RB Leipzig umfangreiche Umbauarbeiten in der Red Bull Arena plane, um in der Bundesliga und bei Teilnahme an europ√§ischen Wettbewerben dauerhaft die Anforderungen der UEFA an VIP-Hospitalitykapazit√§ten erf√ľllen zu k√∂nnen. Nach der Erteilung des positiven Bauvorbescheids durch die Stadt Leipzig m√ľsse RB Leipzig ferner noch im Oktober/November 2017 einen Bauantrag stellen, um fristgem√§√ü in der Sommerpause 2018 mit den ersten Bauma√ünahmen zur Kapazit√§tserweiterung starten zu k√∂nnen. Aufgrund des Umfangs der Arbeiten und der baulichen Ver√§nderungen in der Red Bull Arena sowie den Kosten f√ľr die geplanten Ma√ünahmen sei es aus Sicht von EMKA zwingend, dass die Red Bull GmbH als Investor zusammen mit dem RasenBallsport Leipzig e. V. noch in 2017 (wirtschaftlich) Eigent√ľmer der Red Bull Arena werden, um dann als (wirtschaftlicher) Eigent√ľmer die beschriebenen Bauantr√§ge stellen zu k√∂nnen. 2.2 Zustimmungspflicht des Bundes gem√§√ü Zuwendungsbescheid vom 11.08.2000 und gem√§√ü Grundst√ľckskaufvertrag Das Bundesministerium des Innern hat der Stadt Leipzig mit Zuwendungsbescheid vom 11.08.2000 in Verbindung mit dem Antrag der Stadt Leipzig vom 03.08.2000 Bundesmittel in H√∂he von DM 100,0 Mio. f√ľr den Umbau des Zentralstadions zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt dabei insbesondere unter der Voraussetzung und auf der Grundlage der nachstehend im Antragsschreiben der Stadt Leipzig vom 03.08.2000 enthaltenen Zusicherungen: ‚Äě3.F√ľr die Nutzung des Stadions wird zugesichert, dass au√üer der Durchf√ľhrung von Spielen der Fu√üballweltmeisterschaft im Jahr 2006 weiterhin im √∂ffentlichen und gesamtstaatlichen Interesse liegende Sportveranstaltungen - insgesamt 4 Veranstaltungen pro Jahr - durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Die Au√üenbereiche des Stadions sowie das Gel√§nde der Festwiese werden au√üerhalb von Veranstaltungen weiterhin der √Ėffentlichkeit kostenlos zug√§nglich sein. 4.Die Stadt sichert eine 25j√§hrige Zweckbindung f√ľr das Stadion zu. Bei einer eventuellen Ver√§u√üerung des Stadions vor Ablauf dieser Frist ist diese an die Zustimmung des Bundesministerium des Innern gebunden.‚Äú Die 25j√§hrige Zweckbindungsfrist aus dem Zuwendungsbescheid vom 11.08.2000 umfasst ausweislich des Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 07.06.2017 den Zeitraum vom 17.11.2004 bis 16.11.2029. Der Grundst√ľckskaufvertrag enth√§lt in ¬ß 8 (2) wiederum folgende Regelung: ‚ÄěDer K√§ufer best√§tigt, da√ü ihm der diesem Vertrag als Anlage 7 beigef√ľgte Bescheid √ľber die Zuwendung des Zuschusses durch die Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 2000 nebst Antrag der Stadt Leipzig vom 03.08.2000 √ľbergeben wurde und dieser ihm vollinhaltlich bekannt ist. Der K√§ufer verpflichtet sich, s√§mtliche sich aus diesem Bescheid ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. ‚Ķ‚Äú Ferner hat das Bundesministerium des Innern der Stadt Leipzig mitgeteilt, dass die Zustimmungserkl√§rung des Bundes zu der Ver√§u√üerung der Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft an die K√§ufer vom Bund gegen√ľber der Stadt Leipzig abzugeben sei, da diese dem Bund gegen√ľber gem√§√ü VV zu ¬ß 44 BHO hinsichtlich der 25j√§hrigen Zweckbindung haftet. Mit einem weiteren Schreiben vom 22.08.2017 hat EMKA die Stadt Leipzig gebeten, die Zustimmung des Bundesministerium des Innern zu vorstehender Gesch√§ftsanteils√ľbertragung auf die K√§ufer zu den obigen Beteiligungsverh√§ltnissen einzuholen. Auch insoweit wurde unter Verweis auf die in Ziff. 2.1 angef√ľhrten Gr√ľnde ausgef√ľhrt, dass die Zustimmung m√∂glichst noch im Oktober 2017 vorliegen sollte. Die Stadt hat ihrerseits das Bundesministerium des Innern unter Beif√ľgung einer Abschrift der Rahmenurkunde nebst Anlagen sowie des vorgenannten Schreibens der EMKA vom 22.08.2017 um Zustimmung zur Anteils√ľbertragung gebeten. Eine Entscheidung des Bundes hierzu liegt noch nicht vor. 2.3 Anteilskauf- und √úbertragungsvertrag vom 17.08.2017 Da Gegenstand des Anteilskaufvertrags Gesch√§ftsgeheimnisse der Beteiligten dieses Vertrages sind, wurde der Anteilskaufvertrag von ihnen auszugsweise als Anlage I zur Rahmenurkunde zur Verf√ľgung gestellt. Bei den Ausz√ľgen handelt es sich zum einen um Regelungen, die zum Verst√§ndnis des Vertrages und seiner Struktur erforderlich sind (siehe nachstehend unter Ziff. 2.3.1) sowie zum anderen um Regelungen mit Bezug zu den Stadionvertr√§gen (siehe nachstehend unter Ziff. 2.3.2). Abgedeckt sind dabei insbesondere die kaufm√§nnischen Konditionen und - soweit nicht zum Verst√§ndnis der Gesamttransaktion erforderlich bzw. die Stadionvertr√§ge betreffend - die Details der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen, 2.3.1 Wesentlicher Inhalt des Anteilskaufvertrags EMKA ist alleinige Inhaberin der Gesch√§ftsanteile der Besitzgesellschaft (siehe Teil A (A) bis (C) des Anteilskaufvertrags). Mit dem Anteilskaufvertrag verkauft EMKA 94 % der Gesch√§ftsanteile an die Red Bull GmbH und 6 % der Gesch√§ftsanteile an den RasenBallsport Leipzig e. V. (siehe Teil B i. V. m. Teil C ¬ß 2 (1) des Anteilskaufvertrags). Die Gesch√§ftsanteile gehen erst mit der Vornahme der in ¬ß 2 (3) n√§her bezeichneten letzten Vollzugshandlung auf die K√§ufer √ľber. Nach Vollzug des Anteilskaufvertrags sind die K√§ufer daher als Gesellschafter der Besitzgesellschaft insbesondere wirtschaftlicher Eigent√ľmer der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke und wirtschaftlicher P√§chter der Pachtfl√§chen (ausgenommen des Parkplatzes ARENA I, der aus dem Pachtvertrag mit der Besitzgesellschaft ausgegliedert wird; siehe 3.3.3.1). Als Gegenleistung f√ľr die √úbertragung der Gesch√§ftsanteile schulden die K√§ufer die Kaufpreise 1, 2 und 3 (siehe ¬ß 3 (1) des Anteilskaufvertrags). Der Kaufpreis 1 ist ein Barkaufpreis und ist nach ¬ß 3 (2) des Anteilskaufvertrags am Vollzugstag zu zahlen. Nach ¬ß 9 (1) des Anteilskaufvertrags handelt es sich bei dem Vollzugstag um einen l√§ngstens vier Wochen nach dem Eintritt bzw. dem Verzicht auf die letzte der aufschiebenden Bedingungen gem√§√ü ¬ß 9 (2) des Anteilskaufvertrags liegenden Tag. Mithin ist der Kaufpreis 1 nach Eintritt der nachstehend noch darzustellenden aufschiebenden Bedingungen zu entrichten. Bei dem Kaufpreis 2 handelt es sich gem√§√ü ¬ß 3 (6) des Anteilskaufvertrags ebenfalls um einen Barkaufpreis, der ratenweise abh√§ngig von zwischen den Parteien des Anteilskaufvertrags vereinbarten und in dem vorliegenden Vertragsauszug abgedeckten Bedingungen zu zahlen ist, wobei die erste Rate am Vollzugstag zu zahlen ist (siehe ¬ß 9 (5.2) des Anteilskaufvertrags). Kaufpreis 3 beinhaltet folgende in ¬ß 3 (7) des Anteilskaufvertrags geregelte weitere Gegenleistungen der Red Bull GmbH gegen√ľber EMKA f√ľr die √úbertragung der verkauften Anteile: a) Nutzungsrecht an einer VIP-Loge bei allen Pflichtfu√üballspielen und Freundschaftsspielen ab dem 01.01.2017 bis zu einem im Vertrag definierten (in der Anlage I abgedeckten) Zeitpunkt b) Nutzungsrecht zur Durchf√ľhrung von zwei Musikveranstaltungen p. a. im Stadion bis zum 31.12.2045 c) Recht zur Durchf√ľhrung des Wochenmarktes auf der Pachtfl√§che an der Jahnallee bis 31.12.2030 d) Recht zur Durchf√ľhrung des Firmen-Sommerfestes auf der Festwiese einmal j√§hrlich bis 31.12.2030 e) Recht, weitere Veranstaltungen u. a. (auch weitere Konzerte) auf der Festwiese Leipzig nach vorheriger Einigung mit dem jeweiligen Mieter des Stadions (des zuk√ľnftigen Unterp√§chters der Pachtfl√§chen) zu veranstalten Die Rechte gem√§√ü lit. a) bis e) werden nachstehend als ‚ÄěVorbehaltsrechte EMKA‚Äú bezeichnet. Weiterhin enth√§lt der Anteilskaufvertrag in ¬ß 4 i. V. m. seiner Anlage C.4 die Regelung, dass die Red Bull GmbH sicherstellen wird, dass EMKA nach n√§herer Ma√ügabe der vorstehenden Anlage beauftragt wird, bis zum 31.12.2030 die Parkraumbewirtschaftung f√ľr das Stadion zu √ľbernehmen. Gegenstand dieses Parkraumbewirtschaftungsvertrags ist der Parkplatz Jahnallee, der Parkplatz Cottaweg (im Rahmen des der Besitzgesellschaft zustehenden Mitnutzungsrechts), weitere Fl√§chen im Stadionumfeld bei Verf√ľgbarkeit, der Parkplatz Trainingszentrum RB Leipzig bei Gro√üveranstaltungen und bei Verf√ľgbarkeit, der Parkplatz ARENA II (ehemaliges Schwimmstadion) bei Verf√ľgbarkeit (da nur tempor√§r von der Stadt Leipzig zur Verf√ľgung gestellt) sowie der Parkplatz ARENA I bei Verf√ľgbarkeit. Weiterhin enth√§lt der Anteilskaufvertrag in ¬ß¬ß 5 bis 8 Regelungen zu Verk√§ufer-Garantien hinsichtlich der Gesellschaft, der Jahresabschl√ľsse, des Grundbesitzes, der Vertr√§ge der Gesellschaft, der Arbeitnehmer sowie weitere Verk√§ufer-Garantien, zu Steuern und zu den Verpflichtungen der Parteien vor dem Vollzug des Anteilskaufvertrages. Nach ¬ß 8 (1) des Anteilskaufvertrags sind die Parteien dabei insbesondere verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um daf√ľr zu sorgen, dass die in ¬ß 9 (2) des Anteilskaufvertrags enthaltenen aufschiebenden Bedingungen f√ľr den Vollzug so schnell wie m√∂glich nach der Beurkundung dieses Vertrages eintreten. Weiterhin hat EMKA nach ¬ß 8 (2) des Anteilskaufvertrags sicherzustellen, dass die Besitzgesellschaft ihre Gesch√§fte im Rahmen des gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehrs weiterf√ľhrt. Die Verpflichtung der Parteien zur Durchf√ľhrung des Anteilskaufvertrags und (damit auch die Zahlung des Kaufpreises 1, der ersten Rate auf den Kaufpreis 2 und die √úbertragung der Gesch√§ftsanteile) steht nach dessen ¬ß 9 (2) insbesondere unter dem Vorbehalt der Erf√ľllung der folgenden - inhaltlich z. T. verk√ľrzt dargestellten - aufschiebenden Bedingungen: (a)Die Stadt Leipzig hat (i)dem √úbergang der verkauften Gesch√§ftsanteile von EMKA auf die K√§ufer zugestimmt; (ii)auf die Aus√ľbung s√§mtlicher ihr zustehender, unbedingter Wiederkaufsrechte in Bezug auf die Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke verzichtet; (iii)sich gegen√ľber der Besitzgesellschaft verpflichtet, den unter lit. (ii) genannten Grundbesitz nach einseitig (d. h. unbedingt) durch die Besitzgesellschaft aus√ľbbarer Option zur√ľckzukaufen; (b)Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium des Innern) hat dem √úbergang der verkauften Gesch√§ftsanteile von EMKA auf die K√§ufer zugestimmt. Damit kann der Kaufvertrag nur vollzogen werden, wenn zum einen die Zustimmung von Stadt Leipzig und Bundesministerium des Innern zu den Gesch√§ftsanteils√ľbertragungen vorliegen und zum anderen die Stadionvertr√§ge dahingehend ge√§ndert werden, dass das unbedingte Wiederkaufsrecht der Stadt Leipzig entf√§llt und die Stadt Leipzig aber nach Ma√ügabe der nachstehenden 3. √Ąnderungsvereinbarung auf einseitiges Verlangen der Besitzgesellschaft auch weiterhin verpflichtet ist, den Grundbesitz zur√ľckzukaufen. Damit ist Voraussetzung f√ľr den Vollzug des Anteilskaufvertrags und damit den Erwerb der Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft durch die K√§ufer neben den vorstehenden Zustimmungen von Stadt und Bund auch die im Rahmen der 3. √Ąnderungsvereinbarung vorgesehene Anpassung der Stadionvertr√§ge. Dar√ľber hinaus enth√§lt der Anteilskaufvertrag noch weitere in der vorliegenden Abschrift abgedeckte aufschiebende Bedingungen und in ¬ß 9 (3) die Regelung, dass die K√§ufer berechtigt sind, auf einzelne oder alle der aufschiebenden Bedingungen durch einseitige schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber EMKA zu verzichten, soweit dies rechtlich zul√§ssig ist. Den Parteien steht nach ¬ß 9 (4) ein R√ľcktrittsrecht f√ľr den Fall zu, dass die aufschiebenden Bedingungen nicht bis sp√§testens 31.12.2018 eingetreten sind oder auf ihren Eintritt zul√§ssiger Weise verzichtet wurde. Nach ¬ß 9 (1) des Anteilskaufvertrages haben die Parteien am Vollzugstag ein Protokoll gem√§√ü Anlage C.9.1 zu erstellen. Ausweislich ¬ß¬ß 2, 5 des auszugsweise beigef√ľgten Vollzugsprotokolls best√§tigen die Parteien dort insbesondere, dass die aufschiebenden Bedingungen erf√ľllt sind bzw. als erf√ľllt gelten und dass der Vollzug im Sinne von ¬ß 9 (1) des Kaufvertrags stattgefunden hat und die verkauften Anteile auf die K√§ufer √ľbergegangen sind. Damit ist mit Vorliegen des Vollzugsprotokolls der Anteilskaufvertrag vollzogen und die Gesch√§ftsanteile sind auf die K√§ufer √ľbergegangen. 2.3.2 Regelungen mit Bezug auf die Stadionvertr√§ge Beibehaltung des Beirats gem√§√ü Gesellschafterbeschluss vom 24.01.2001 In Teil A (G) des Anteilskaufvertrages haben die K√§ufer sich im Wege des (echten) Vertrags zugunsten Dritter gegen√ľber der Stadt Leipzig verpflichtet, ¬ß 11 der Satzung der Gesellschaft hinsichtlich des Beirats in der Fassung des Gesellschafterbeschlusses vom 24.01.2001 ohne Zustimmung der Stadt Leipzig nicht zu √§ndern und diese Verpflichtung an einen Rechtsnachfolger weiterzugeben mit Weiter√ľbertragungsverpflichtung. Damit ist die entsprechende Forderung des Gesch√§ftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages aus dem Jahre 2000 erf√ľllt. Sondernutzungsrechte des Bundes und der Stadt Leipzig Wie unter Ziff. 2.2 n√§her ausgef√ľhrt, enth√§lt der Zuwendungsbescheid des Bundes vom 11.08.2000 in Verbindung mit dem Antrag der Stadt Leipzig vom 03.08.2000 die Zusicherung, dass w√§hrend der Zweckbindungsfrist (d. h. bis 16.12.2029) im √∂ffentlichen und gesamtstaatlichen Interesse liegende Sportveranstaltungen - insgesamt vier Veranstaltungen pro Jahr - im Stadion durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Die Besitzgesellschaft hat sich in ¬ß 8 (2) des Grundst√ľckskaufvertrags zur Einhaltung dieser Zusicherung verpflichtet. Ferner berechtigen der Grundst√ľckskaufvertrag und der Pachtvertrag die Stadt Leipzig zur Durchf√ľhrung von j√§hrlich acht st√§dtischen und √∂ffentlichen Veranstaltungen im Stadion (die vier Veranstaltungen des Bundes sind in diesen eingeschlossen) sowie zur Durchf√ľhrung von vier st√§dtischen Veranstaltungen p. a. auf der Festwiese. Die dem Bund und der Stadt Leipzig einger√§umten Rechte bez√ľglich des Stadions werden nachstehend als ‚ÄěSondernutzungsrechte I‚Äú und die der Stadt einger√§umten Rechte bez√ľglich der Festwiese als ‚ÄěSondernutzungsrechte II‚Äú bezeichnet. Da sich die Besitzgesellschaft in dem Grundst√ľckskaufvertrag zur Einhaltung s√§mtlicher Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid verpflichtet hat und zudem der Stadt Leipzig das Recht auf Durchf√ľhrung der oben dargestellten Veranstaltungen im Stadion und auf der Festwiese einger√§umt hat, besteht ein Anspruch der Stadt Leipzig gegen√ľber der Besitzgesellschaft auf Erf√ľllung dieser Verpflichtungen. Dieser Anspruch der Stadt Leipzig kann auch durch die im Anteilskaufvertrag getroffenen Regelungen nicht ausgeschlossen oder beeintr√§chtigt werden (kein Vertrag zu Lasten Dritter). Da aber gleichwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vorbehaltsrechte EMKA die dem Bund zugesicherten bzw. der Stadt einger√§umten Rechte in tats√§chlicher (nicht in rechtlicher) Sicht tangieren, wurden auf Verlangen der Stadt im Anteilskaufvertrag und den insoweit relevanten Anlagen Bestimmungen aufgenommen, die sicherstellen, dass auch im Verh√§ltnis zu den Vorbehaltsrechten EMKA die Sondernutzungsrechte Vorrang haben. Im Einzelnen sind im Anteilskaufvertrag und den relevanten Anlagen folgende Regelungen zur Sicherstellung der Sondernutzungsrechte getroffen: Zu dem Recht bez√ľglich der VIP-Loge musste keine Regelung getroffen werden, da sich dieses nur auf Pflicht- und Freundschaftsspiele von RB Leipzig bezieht. Diese tangieren die Sondernutzungsrechte I nicht. Bez√ľglich der Musikveranstaltungen im Stadion ist sowohl in ¬ß 3 (7.2.2) des Anteilskaufvertrags als auch in Abschnitt II Anlage C.3.7.2 (Nutzungsbedingungen f√ľr Musikveranstaltungen in der Red Bull Arena festgehalten, dass (i) den Pflichtfu√üballspielen von RB und/oder L√§nderspielen (insbesondere bei EM/WM) oder (ii) den Sondernutzungsrechten I Vorrang gegen√ľber der Nutzung des Stadions durch EMKA f√ľr Musikveranstaltungen zukommt. Ferner enth√§lt vorstehende Anlage zugunsten der Sondernutzungsrechte I noch die Regelung, dass diese immer etwaigen Nutzungsrechten Dritter - insbesondere Rechten von EMKA - vorgehen. Da das Stadion im Rahmen des Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 ben√∂tigt wird, enth√§lt die vorstehende Anlage auch die Regelung, dass das Stadion f√ľr das Internationale Deutsche Turnfest 2021 zur Verf√ľgung gestellt wird und in dem ma√ügeblichen Zeitraum keine anderweitigen Veranstaltungen im Stadion durchgef√ľhrt werden, soweit die Bundesrepublik Deutschland und/oder die Stadt Leipzig dem nicht im Einzelfall zustimmen. Auch bez√ľglich der Vorbehaltsrechte EMKA hinsichtlich der Festwiese und der Jahnallee enth√§lt der Anteilskaufvertrag in ¬ß 3 (7.4) sowie den Anlagen C.3.7.3 (a) und (b) die Regelung, dass Veranstaltungen der EMKA auf der Jahnallee und der Festwiese nicht an Tagen stattfinden werden, an denen (i) ein Pflichtfu√üballspiel der Lizenzmannschaft oder ein L√§nderspiel im Stadion ausgetragen werden oder (ii) im Stadion oder auf der Festwiese Veranstaltungen in Aus√ľbung der Sondernutzungsrechte stattfinden. Die Einzelheiten ergeben sich dann auch noch einmal aus den vorgenannten Anlagen, wobei auch insoweit der Vorrang der Sondernutzungsrechte und die Zurverf√ľgungstellung von Festwiese und Jahnallee f√ľr das Internationale Deutsche Turnfest 2021 geregelt sind. Da in der Anlage C.3.7.2 (Musikveranstaltungen im Stadion) unter Abschnitt II (S. 5) geregelt ist, dass baubedingt abgesagte Veranstaltungen anstelle in der Red Bull Arena alternativ auf der Festwiese stattfinden k√∂nnen, ist dort dann auch geregelt, dass Pflichtfu√üballspiele, L√§nderspiele sowie die Sondernutzungsrechte Vorrang haben und Abschnitt II der Anlage C.3.7.3 (b) insoweit entsprechend gilt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass im Rahmen des Anteilskaufvertrags sichergestellt ist, dass die Nutzung als Fu√üballstadion Vorrang gegen√ľber einer Nutzung durch EMKA hat und die Sondernutzungsrechte gegen√ľber allen anderen Nutzungen Vorrang haben. Ferner wird gew√§hrleistet, dass das Stadion, die Festwiese und s√§mtliche relevanten Fl√§chen insbesondere f√ľr das Turnfest 2021 und f√ľr eine m√∂gliche EM 2024 zur Verf√ľgung stehen. Parkraumbewirtschaftungsvertrag Soweit sich der Parkraumbewirtschaftungsvertrag auf von der Stadt Leipzig zur Verf√ľgung gestellte Fl√§chen bezieht (Jahnallee aufgrund des Pachtvertrags, Cottaweg aufgrund der Mitnutzungsvereinbarung, Parkplatz ARENA II aufgrund der unter Ziff. 3.4 aufgef√ľhrten Nutzungsvereinbarung und Parkplatz ARENA I aufgrund des unter Ziff. 3.3.3.1 aufgef√ľhrten Pachtvertrags II) ist es auch hier wieder so, dass der Vertragspartner der Stadt Leipzig nicht mehr Rechte an EMKA weitergeben kann, als ihm seitens der Stadt Leipzig einger√§umt worden sind. Es wurde aber in der Anlage C.4 noch einmal hervorgehoben, dass der Parkplatz ARENA II nur tempor√§r von der Stadt √ľberlassen wurde und der Parkplatz Cottaweg Nutzungen Dritter unterliegt. L√∂schung der Grundschulden zugunsten der DKB Zugunsten der DKB sind in den Grundb√ľchern der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke in Abt. III unter lfd. Nr. 1, 2 und 5 drei Grundschulden eingetragen, die die von der DKB gew√§hrten Kredite im Zusammenhang mit der Errichtung des Stadions absichern. Die diesen Grundschulden zugrunde liegenden Darlehen werden im Rahmen des Vollzugs des Anteilskaufvertrags aus dem Kaufpreis 1 abgel√∂st und die Grundschulden werden sodann im Grundbuch gel√∂scht (siehe ¬ß 9 (5.1) (c) und (d) sowie ¬ß 9 (5.4) des Anteilskaufvertrags). 1. Inhalt der Rahmenurkunde vom 17.08.2017 nebst Anlagen Seitens der K√§ufer wurde im Rahmen der seit Januar 2017 mit der Stadt gef√ľhrten Gespr√§che verlangt, dass insbesondere der Grundst√ľckskaufvertrag angepasst werden muss. Dies betraf neben den aus dem Anteilskaufvertrag ersichtlichen aufschiebenden Bedingungen bez√ľglich der Wiederkaufs- und Wiederverkaufsrechte auch andere Regelungen des Grundst√ľckskaufvertrags. Seitens der Stadt wurden gleichfalls Anpassungen in Bezug auf den Grundst√ľckskaufvertrag (z. B. die nunmehr von der Red Bull GmbH gestellte Patronatserkl√§rung in H√∂he von ‚ā¨ 7,0 Mio.) sowie hinsichtlich des Cottawegs und des Pachtvertrags verlangt. Im Rahmen der Verhandlungen wurde dann vorbehaltlich der Zustimmung der zust√§ndigen Gremien der Stadt Leipzig zum einen eine Anpassung der Stadionvertr√§ge gem√§√ü der der Rahmenurkunde als Anlage II beigef√ľgten 3. √Ąnderungsvereinbarung abgestimmt. Zudem mussten aufgrund der Tatsache, dass verschiedene au√üerhalb der Stadionvertr√§ge bestehende Vertr√§ge mit Bezug zum Stadion mit der Betreibergesellschaft als operativ t√§tiger Tochtergesellschaft der EMKA abgeschlossen sind, diese auf die Besitzgesellschaft √ľbertragen und ein Gestattungsvertrag angepasst werden. 3.1 Aufbau der Rahmenurkunde Vertragsparteien der Rahmenurkunde sind Herr Prof. Dr. Michael K√∂lmel, Besitzgesellschaft, EMKA, Betreibergesellschaft einerseits und die vollmachtlos vertretene Stadt Leipzig andererseits. Diese Urkunde bildet einen ‚ÄěRahmen‚Äú f√ľr die ihr als Anlagen II bis VI beigef√ľgten Vereinbarungen. Wesentliche eigene Regelungen enth√§lt die Rahmenurkunde nur in Bezug auf die aufschiebenden Bedingungen und R√ľcktrittsrechte gem√§√ü Abschnitt VII. Dar√ľber hinaus ist der Rahmenurkunde als Anlage I die bereits erw√§hnte auszugsweise beglaubigte Abschrift des Anteilskaufvertrags beigef√ľgt. Anlage II zur Rahmenurkunde ist die 3. √Ąnderungsvereinbarung zu den Stadionvertr√§gen betreffend den Cottaweg, den Grundst√ľckskaufvertrag sowie den Pachtvertrag. Bei den Anlagen III, IV und VI zur Rahmenurkunde handelt es sich um Nachtr√§ge zu den zwischen Betreibergesellschaft und Stadt Leipzig bestehenden Vereinbarungen hinsichtlich des Parkplatzes ARENA II, des Kopfbaus 2 und zur Nutzung des Volksfestplatzes am Cottaweg, in denen diese Vereinbarungen von der Betreibergesellschaft auf die Besitzgesellschaft √ľbertragen werden. Stadt Leipzig und Besitzgesellschaft haben in Erf√ľllung der 2. √Ąnderungsvereinbarung am 30.03/07.04.2017 einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, in dem die Stadt Leipzig der Besitzgesellschaft die Nutzung st√§dtischer Fl√§chen durch Anlagen und Einrichtungen des Stadions (z. B. Teile der Zaunanlage) gestattet. Dieser Gestattungsvertrag wird in der Anlage V zur Rahmenurkunde ge√§ndert. Die Rahmenurkunde und die in ihren Anlagen II bis VI enthaltenen Vereinbarungen stehen unter den nachstehend unter Ziff. 3.2 dargestellten aufschiebenden Bedingungen, so dass die Vereinbarungen gem√§√ü den Anlagen II bis VI - insbesondere die 3. √Ąnderungsvereinbarung - erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam werden. Ferner sind den Vertragsparteien die gleichfalls unter Ziff. 3.2 dargestellten R√ľcktrittsrechte einger√§umt worden. Wechselseitige Anspr√ľche wegen Nichteintritts der aufschiebenden Bedingungen oder Aus√ľbung der R√ľcktrittsrechte sind ausgeschlossen. Kosten und Steuern der Rahmenurkunde (einschlie√ülich ihrer Anlagen) und ihres Vollzugs tr√§gt die Besitzgesellschaft. 3.2 Aufschiebende Bedingungen und R√ľcktrittsrechte 3.2.1 Aufschiebende Bedingungen Die Rahmenurkunde (einschlie√ülich ihrer Anlagen II bis VI) steht - ausgenommen in der Rahmenurkunde ausdr√ľcklich aufgef√ľhrte Regelungen - unter den aufschiebenden Bedingungen, dass a) der Stadtrat der Stadt Leipzig der Rahmenurkunde zustimmt, und b) die Stadt Leipzig die Rahmenurkunde in der Form des ¬ß 29 GBO nachgenehmigt, und c) (i) die Stadt Leipzig und (ii) die Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium des Innern) dem √úbergang s√§mtlicher Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft von EMKA auf die Red Bull GmbH (94 % der Gesch√§ftsanteile) und den RasenBallsport Leipzig e. V. (6 % der Gesch√§ftsanteile) zugestimmt haben, und d) die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde der Stadt Leipzig die 3. √Ąnderungsvereinbarung gem√§√ü Anlage II zur Rahmenurkunde genehmigt oder erkl√§rt hat, dass eine Genehmigung insoweit nicht erforderlich ist, und e) der Notar Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, der sowohl den Anteilskaufvertrag als auch die Rahmenurkunde mit Anlagen beurkundet hat, den Parteien der Rahmenurkunde schriftlich best√§tigt hat, dass (i) ihm das von den Parteien des Anteilskaufvertrags unterzeichnete Vollzugsprotokoll gem√§√ü Anlage C.9.1 zum Anteilskaufvertrag im Original vorliegt und dieses die aus ¬ß 5 der Anlage C.9.1 ersichtliche Best√§tigung der Parteien des Anteilskaufvertrags enth√§lt, dass der Vollzug im Sinne von ¬ß 9 Abs. 1 des Anteilskaufvertrags stattgefunden hat und die verkauften Anteile auf die K√§ufer des Anteilskaufvertrags √ľbergegangen sind und (ii) er aufgrund eines gemeinsamen Schreibens der Parteien des Anteilskaufvertrags gem√§√ü ¬ß 9 (5.3 (a)) des Anteilskaufvertrags die neue Gesellschafterliste der Besitzgesellschaft (mit der Red Bull GmbH und dem RasenBallsport Leipzig e. V. als neuen Gesellschaftern) zusammen mit der Bescheinigung nach ¬ß 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG beim Handelsregister eingereicht hat. Durch die aufschiebende Bedingung gem√§√ü lit. a) ist sichergestellt, dass die √Ąnderung der Stadionvertr√§ge erst wirksam wird, wenn die notwendige Zustimmung des Stadtrats der Stadt Leipzig zur Rahmenurkunde vorliegt. Wenn diese Zustimmung vorliegt und der Stadtrat dar√ľber hinaus auch den Oberb√ľrgermeister erm√§chtigt hat, die Rahmenurkunde nachzugenehmigen und die Zustimmung zur √úbertragung der Gesch√§ftsanteile an der Besitzgesellschaft auf Red Bull GmbH und RasenBallsport Leipzig e. V. zu erteilen, kann die Stadt Leipzig die Urkunde gem√§√ü lit. b) nachgenehmigen und die Zustimmung zur Gesch√§ftsanteils√ľbertragung gem√§√ü lit. c) (i) erteilen, wobei sie letztere erst nach Vorliegen der im nachstehenden Absatz dargestellten Zustimmung des Bundes erteilen wird. Wie bereits ausgef√ľhrt, bedarf nach dem Zuwendungsbescheid der Bundesrepublik Deutschland vom 11.08.2000 eine Ver√§u√üerung des Stadions vor Ablauf der Zweckbindungsfrist (16.11.2029) der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. Durch die aufschiebende Bedingung unter lit. c) (ii) wird sichergestellt, dass diese Zustimmung Voraussetzung f√ľr die Wirksamkeit der √Ąnderung der Stadionvertr√§ge ist. Durch die aufschiebende Bedingung gem√§√ü lit. d) wird wiederum sichergestellt, dass eine ggf. f√ľr die 3. √Ąnderungsvereinbarung erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde der Stadt Leipzig vorliegt oder die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde erkl√§rt hat, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Erst wenn eine dieser beiden Erkl√§rungen vorliegt, kann die Rahmenurkunde f√ľr die Stadt Leipzig wirksam werden. Ein entsprechender Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur 3. √Ąnderungsvereinbarung oder Erkl√§rung, dass diese keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde bedarf, wurde bei der Landesdirektion Leipzig gestellt. Mit den aufschiebenden Bedingungen unter lit. e) wird wiederum sichergestellt, dass die Rahmenurkunde und damit die √Ąnderung der Stadionvertr√§ge erst dann wirksam werden, wenn der Anteilskaufvertrag vollzogen und die verkauften Anteile auf die K√§ufer √ľbergegangen sind. 3.2.2 Vertragliche R√ľcktrittsrechte F√ľr den Fall, dass nicht bis zum 31.03.2019 die in Ziff. 3.2.1 unter lit. a), b) und c) (i) genannten Bedingungen eingetreten sind oder als eingetreten gelten (d. h. s√§mtliche Bedingungen, die in der Sph√§re der Stadt Leipzig liegen), k√∂nnen Herrn Prof. Dr. K√∂lmel, EMKA, Besitzgesellschaft und Betreibergesellschaft von der Rahmenurkunde zur√ľcktreten. Allen Beteiligten der Rahmenurkunde - d. h. auch der Stadt Leipzig - steht wiederum ab dem 31.03.2019 ein R√ľcktrittsrecht zu, wenn bis dahin nicht die unter Ziff. 3.2.1 lit. c) (ii), lit. d) und e) genannten Bedingungen eingetreten sind. Dieses R√ľcktrittsrecht ist f√ľr die Stadt Leipzig von Bedeutung, da sie sich damit dann von der √Ąnderung der Stadionvertr√§ge l√∂sen kann, wenn die nicht in ihrer Sph√§re liegenden Bedingungen (insbesondere die entsprechende Erkl√§rung ihrer Rechtsaufsichtsbeh√∂rde, die Zustimmung des Bundes und der Vollzug des Anteilskaufvertrages) in vorgenannter Frist nicht eingetreten sind. 3.3 Wesentliche wirtschaftliche √Ąnderungen durch die 3. √Ąnderungsvereinbarung gegen√ľber dem jetzigen Vertragsstatus Wie unter 1.2 dargestellt, wurde seitens der K√§ufer die √úbernahme der Besitzgesellschaft auch davon abh√§ngig gemacht, dass die Stadionvertr√§ge sowohl hinsichtlich der unbedingten Wiederkaufs- und Wiederverkaufsrechte als auch in Hinblick auf verschiedene nachstehend darzustellende Regelungen ge√§ndert werden. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung des Stadtrats wurde zwischen den Parteien der Rahmenurkunde und RB eine einvernehmliche L√∂sung abgestimmt, die Gegenstand der in der Rahmenurkunde enthaltenen 3. √Ąnderungsvereinbarung ist. Eine Synopse der √Ąnderungen durch die 3. √Ąnderungsvereinbarung ist dieser Vorlage als Anlage 3 beigef√ľgt. Wie aus der Anlage 3 ersichtlich ist, betreffen die √Ąnderungen die Regelungen zur Mitnutzung des Cottawegs, den Grundst√ľckskaufvertrag und den Pachtvertrag. Nicht Gegenstand von √Ąnderungen waren der Mietvertrag f√ľr das Hauptgeb√§ude und der Nutzungsvertrag f√ľr die ARENA Leipzig. Diese bleiben unver√§ndert, insbesondere bleibt die Betreibergesellschaft Partner des Nutzungsvertrags hinsichtlich der ARENA Leipzig. 3.3.1 Cottaweg In I. 1 der 3. √Ąnderungsvereinbarung wird die Mitnutzung des Cottawegs durch Stadion und Festwiese an die tats√§chlichen Gegebenheiten angepasst, d. h. Gegenstand der Mitnutzung durch PKW (keine Busse) ist nur noch die in der Anlage N I/1 zur 3. √Ąnderungsvereinbarung markierte tats√§chlich zur Verf√ľgung stehende Fl√§che und das Mitnutzungsrecht bezieht sich nicht mehr auf die Fl√§che, auf der sich ein Teil des Trainingszentrums von RB befindet. Die Regelung bez√ľglich der Fu√üballkleinfeldfl√§che bleibt unver√§ndert. Die Zurverf√ľgungstellung der Stellplatzfl√§che f√ľr die ARENA Leipzig ist nicht mehr Gegenstand des Mitnutzungsrechts der Besitzgesellschaft, da die ARENA Leipzig durch RB nicht √ľbernommen wird. Es ist jedoch auch weiterhin aufgef√ľhrt, dass die Fl√§che insbesondere durch die ARENA Leipzig und die Kleinmesse mitgenutzt wird. Besitzgesellschaft, EMKA und Prof. Dr. K√∂lmel verzichten - auch f√ľr die Vergangenheit - auf m√∂gliche Anspr√ľche gegen√ľber der Stadt Leipzig wegen des Stellplatzteilwegfalls. Ferner sind Vertragspartner der Regelung bez√ľglich des Cottawegs mit Wirksamkeit der 3. √Ąnderungsvereinbarung ausschlie√ülich Stadt Leipzig und Besitzgesellschaft. Im Ergebnis dieser Neuregelung wird somit die Rechtslage an die tats√§chliche Situation angepasst und m√∂gliche Anspr√ľche f√ľr den Stellplatzteilwegfall werden ‚Äď auch f√ľr die Vergangenheit - ausgeschlossen. Mithin handelt es sich um eine Regelung, die ausschlie√ülich im Interesse der Stadt Leipzig ist. 3.3.2 Wesentliche √Ąnderungen des Grundst√ľckskaufvertrags 3.3.2.1 √Ąnderungen bez√ľglich der wechselseitigen Wiederkaufs- und Wiederverkaufsrechte Der Grundst√ľckskaufvertrag sieht vor, dass sowohl der Stadt Leipzig als auch der Besitzgesellschaft im Zeitraum vom 01.07.2030 bis 31.12.2030 das unbedingte Recht zum Wiederkauf bzw. zum Wiederverkauf der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke zustehen. Aufgrund dieser Rechte kann die Stadt Leipzig im vorgenannten Zeitraum von der Besitzgesellschaft den Wiederkauf der Grundst√ľcke verlangen bzw. die Besitzgesellschaft von der Stadt Leipzig verlangen, dass sie die Grundst√ľcke zur√ľck erwirbt. Diese wechselseitigen unbedingten Wiederkaufs- und Wiederverkaufsrechte kann die Besitzgesellschaft bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (insbesondere Erf√ľllung der Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung) einseitig um f√ľnf bzw. zehn Jahre (d. h. auf 2035 und 2040) verschieben. Dar√ľber hinaus stehen der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2030 bedingte Rechte zum Wiederkauf der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke zu, die an wichtige Gr√ľnde gebunden sind, insbesondere die nachhaltige und schuldhafte Verletzung der Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung bez√ľglich des Stadions durch die Besitzgesellschaft. a) Wegfall des unbedingten Wiederkaufsrechts der Stadt Der Stadt Leipzig steht nach ¬ß 13 (1) des Grundst√ľckskaufvertrags derzeit ein zwischen dem 01.07.2030 und dem 31.12.2030 auszu√ľbendes unbedingtes Wiederkaufsrecht in Bezug auf die Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke zu, d. h. die Stadt Leipzig kann ohne Angabe von Gr√ľnden den Wiederkauf dieser Grundst√ľcke verlangen. Dieses Recht kann die Besitzgesellschaft einseitig um f√ľnf bzw. zehn Jahre (d. h. auf 2035 und 2040) verschieben. Im Falle der Aus√ľbung des Wiederkaufsrechts betr√§gt der Wiederkaufspreis ‚ā¨ 1,00 und dar√ľber hinaus sind von der Stadt Leipzig an die Besitzgesellschaft die von dieser in den letzten f√ľnf Jahren get√§tigten und √ľber Instandsetzungs- und Instandhaltungsma√ünahmen hinausgehende Investitionen angemessen zu entsch√§digen, soweit die Stadt Leipzig diesen Investitionen schriftlich zugestimmt hat und das Stadion zum Zeitpunkt der Aus√ľbung des Wiederkaufsverlangens den FIFA-Vorschriften entspricht. Seitens der K√§ufer wurde eine √úbernahme der Besitzgesellschaft davon abh√§ngig gemacht, dass dieses unbedingte Wiederkaufsrecht ersatzlos gestrichen wird. Daher ist die Streichung dieses unbedingten Wiederkaufsrechts im Anteilskaufvertrag als eine aufschiebende Bedingung aufgef√ľhrt. Ohne die Streichung dieses unbedingten Wiederkaufsrechts werden die K√§ufer die Besitzgesellschaft und damit letztlich das Stadion nicht erwerben. Die 3. √Ąnderungsvereinbarung sieht unter II. 7.2 die Streichung dieses unbedingten Wiederkaufsrechts vor. b) √Ąnderung des unbedingten Wiederverkaufsrechts der Besitzgesellschaft Derzeit hat die Besitzgesellschaft ein zwischen dem 31.07.2030 und dem 31.12.2030 auszu√ľbendes unbedingtes Wiederverkaufsrecht, bei dessen Aus√ľbung die Stadt Leipzig die Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke zur√ľcknehmen muss. Auch dieses Recht kann die Besitzgesellschaft einseitig auf 2035 bzw. 2040 verschieben. Die Regelungen bez√ľglich des Wiederverkaufspreises und einer Entsch√§digung f√ľr die √ľber Instandhaltungs- und Instandsetzungsma√ünahmen hinausgehenden Investitionen der letzten f√ľnf Jahre entspricht der beim unbedingten Wiederkaufsrecht der Stadt. Durch die 3. √Ąnderungsvereinbarung (II. 7.3) wurde diese Regelung dahingehend angepasst, dass der Besitzgesellschaft dieses unbedingte Wiederverkaufsrecht zum 31.12.2040, zum 31.12.2045 und zum 31.12.2050 zusteht. Der Wiederverkaufspreis liegt unver√§ndert bei ‚ā¨ 1,00, w√§hrend die Regelung zur Erstattung der √ľber Instandhaltungs- und Instandsetzungsma√ünahmen hinausgehenden Investitionen der letzten f√ľnf Jahre ersatzlos gestrichen ist. Damit ist die Besitzgesellschaft im Ergebnis gegen√ľber der jetzigen Regelung zehn Jahre l√§nger, n√§mlich mindestens bis zum 31.12.2040 an die im Grundst√ľckskaufvertrag geregelte Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung bez√ľglich des Stadions gebunden. Seitens der Stadt Leipzig muss bei Aus√ľbung dieses Wiederverkaufsrechts auch keine Entsch√§digung f√ľr die Investitionen der letzten f√ľnf Jahre geleistet werden. Die Tatsache, dass die Besitzgesellschaft dieses Wiederverkaufsrecht in den Jahren 2040, 2045 oder 2050 aus√ľben kann, entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung, wonach sie ihr Wiederverkaufsrecht zweimal um f√ľnf Jahre verschieben kann. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Verschiebungsrechte an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind, w√§hrend solche Voraussetzungen dann nicht mehr bestehen sollen. Mithin stellt die Anpassung in Bezug auf die unbedingten Wiederverkaufsrechte der Besitzgesellschaft insgesamt eine Besserstellung der Stadt Leipzig gegen√ľber der jetzigen Regelung dar und es wird dadurch insbesondere f√ľr den Zeitraum von 2030 bis 2040 sichergestellt, dass der Betrieb des Fu√üballstadions durch die Besitzgesellschaft erfolgen muss und das Stadion nicht durch einen Wiederverkauf an die Stadt f√§llt. c) Bedingte Wiederkaufsrechte der Stadt Leipzig Nach ¬ß 13 (1) des Kaufvertrags beh√§lt sich die Stadt Leipzig befristet bis zum 31.12.2030 das bedingte Recht zum Wiederkauf der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke vor, wenn die Besitzgesellschaft insbesondere nachhaltig und schuldhaft gegen die Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung gem√§√ü Grundst√ľckskaufvertrag verst√∂√üt, ein Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen der Besitzgesellschaft er√∂ffnet wird, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundbesitzes angeordnet, ein Versto√ü gegen die Zustimmungspflicht bei Ver√§u√üerungen vorliegt oder wesentliche Zahlungsr√ľckst√§nde gegen√ľber Grundpfandrechtsgl√§ubigern bestehen. Basis f√ľr den Wiederkaufspreis ist ein maximaler Betrag von ‚ā¨ 27,3 Mio., der sich ab dem 31.12.2005 j√§hrlich um 1/25 reduziert und daher ab dem 31.12.2030 ‚ā¨ 1,00 betr√§gt. Im Ausgleich f√ľr den Wegfall des unbedingten Wiederkaufsrechts der Stadt und aufgrund der Verl√§ngerung der Frist zur Aus√ľbung des Wiederverkaufsrechts der Besitzgesellschaft und im Ergebnis der Verhandlungen zu dem nachfolgend dargestellten Sonderwiederkaufsrecht wird die Befristung der bedingten Wiederkaufsrechte bis zum 31.12.2060 verl√§ngert. Ein Verzicht auf jegliche Befristung ist nicht m√∂glich, da unbefristete Wiederkaufsrechte unzul√§ssig sind. Weiterhin wurde als neuer Grund f√ľr die Aus√ľbung eines Wiederkaufsrechts aufgenommen, dass der Grundbesitz nicht mehr als Fu√üballstadion genutzt wird (siehe II. 7.1 der 3. √Ąnderungsvereinbarung). Die Regelungen bez√ľglich des Wiederkaufspreises bleiben unver√§ndert. Seitens der K√§ufer wurde ein Erwerb der Besitzgesellschaft davon abh√§ngig gemacht, dass bei einer Beendigung der Fu√üballnutzung des Stadions nach 2040 die Wiederkaufsrechte der Stadt erl√∂schen. Dagegen wurde seitens der Stadt Leipzig verlangt, dass ihr bei Beendigung der Fu√üballnutzung ein Wiederkaufsrecht zu ‚ā¨ 1,00 zusteht. Da die K√§ufer - auch aufgrund der von ihnen vorzunehmenden Investitionen in das Stadion - die √úbernahme der Besitzgesellschaft von einem Verzicht auf diese Forderung abh√§ngig gemacht haben, wurde eine L√∂sung dahingehend gefunden, dass bei der fr√ľhestens ab dem 31.12.2040 zul√§ssigen Beendigung der Fu√üballnutzung der Stadt das Recht einger√§umt werden soll, die Grundst√ľcke zur√ľck zu erwerben, dann aber zu dem Verkehrswert, wobei der Wert des Bodens unber√ľcksichtigt bleibt. Dabei handelt es sich jedoch nur um ein Recht, d. h. die Stadt ist nicht verpflichtet, die Grundst√ľcke auf dieser Basis zur√ľckzunehmen. Im Einzelnen: Die Stadt Leipzig ist nach II. 7.4 der 3. √Ąnderungsvereinbarung bis zum 31.12.2060 zum Wiederkauf der Grundst√ľcke berechtigt, wenn die Besitzgesellschaft bis zum Ablauf des 30.06. eines Jahres, erstmals zum 30.06.2039, mitteilt, dass die Nutzung des Grundbesitzes als Fu√üballstadion zum Ablauf des 31.12. des folgenden Kalenderjahres, d. h. erstmals zum 31.12.2040 beendet wird (nachfolgend ‚ÄěSonderwiederkaufsrecht‚Äú genannt). Das Sonderwiederkaufsrecht kann nur innerhalb von 18 Monaten nach Zugang der vorstehenden Mitteilung der Besitzgesellschaft bei der Stadt Leipzig ausge√ľbt werden. Wird es nicht in dieser Frist ausge√ľbt, so erl√∂schen s√§mtliche Wiederkaufsrechte der Stadt Leipzig. Abweichend von der allgemeinen Regelung bez√ľglich des Wiederkaufspreises wird in der 3. √Ąnderungsvereinbarung unter II. 7.9 geregelt, dass als Wiederkaufspreis im Falle der Aus√ľbung des Sonderwiederkaufsrechts der Verkehrswert der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke (d. h. einschlie√ülich Geb√§ude und Anlagen) ohne Ber√ľcksichtigung des Bodenwertes vereinbart wird. Dieser Sonderwiederkaufspreis wird durch einen entweder von den Parteien oder der Industrie- und Handelskammer Leipzig zu benennenden √∂ffentlich-bestellten und vereidigten Sachverst√§ndigen bindend festgestellt. Dieses Verkehrswertgutachten muss sp√§testens innerhalb von sechs Monaten nach der Benennung des Sachverst√§ndigen an die Parteien √ľbergeben werden. Damit liegt das Verkehrswertgutachten rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Aus√ľbung des Sonderwiederkaufsrechts vor, d. h. die Stadt Leipzig wei√ü, zu welchem Wiederkaufspreis sie das Grundst√ľck erwerben kann. Sie kann dann abw√§gen, ob sie von dem Sonderwiederkaufsrecht Gebrauch macht. 3.3.2.2 Wesentliche √Ąnderungen bez√ľglich der gestellten Sicherheiten, insbesondere Stellung einer Patronatserkl√§rung durch die Red Bull GmbH in H√∂he von ‚ā¨ 7,0 Mio. Die Sicherheiten f√ľr die Erf√ľllung der Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung der Besitzgesellschaft bestehen derzeit in einer Bankb√ľrgschaft von urspr√ľnglich ‚ā¨ 15,3 Mio., die sich beginnend ab dem 01.01.2005 j√§hrlich um ‚ā¨ 1,022 Mio. reduzierte, so dass sie am 01.01.2019 erlischt sowie dem Schuldbeitritt von Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel zu den Verpflichtungen der Besitzgesellschaft aus dem Grundst√ľckskaufvertrag. Die derzeit durch die DKB gestellte obige Bankb√ľrgschaft wird im Rahmen des Vollzugs des Anteilskaufvertrags gegen eine Bankb√ľrgschaft einer anderen deutschen Gro√übank oder eines deutschen √∂ffentlichen Kreditinstituts oder der Erste Group Bank AG mit Sitz in Wien ausgetauscht (siehe II. 3 der 3. √Ąnderungsvereinbarung). Diese Sicherheit entf√§llt aber mit Ablauf des 01.01.2019. Herr Prof. Dr. K√∂lmel hat gefordert, dass mit √úbertragung der Gesch√§ftsanteile auf die K√§ufer auch sein Schuldbeitritt zu den Verpflichtungen der Besitzgesellschaft aus dem Grundst√ľckskaufvertrag endet. Dies ist auch sachgerecht, da ab diesem Zeitpunkt EMKA und damit auch die Familie K√∂lmel nicht mehr wirtschaftliche Eigent√ľmer des Stadions sind. Die 3. √Ąnderungsvereinbarung sieht daher in II. 12 vor, dass der Schuldbeitritt zu diesem Zeitpunkt endet. Die Besitzgesellschaft hat sich wiederum unter II. 10 der 3. √Ąnderungsvereinbarung verpflichtet, mit deren Wirksamkeit eine Patronatserkl√§rung der Red Bull GmbH in H√∂he von ‚ā¨ 7,0 Mio. nach Ma√ügabe der in der Anlage N II/1 in Kopie beigef√ľgten Patronatserkl√§rung der Red Bull GmbH vom 17.08.2017 zu stellen. Das Original dieser Patronatserkl√§rung wurde dem Notar bereits √ľbergeben, der wiederum unwiderruflich angewiesen wurde, das Original mit Wirksamkeit der 3. √Ąnderungsvereinbarung an die Stadt Leipzig zu √ľbergeben. Bei der Patronatserkl√§rung handelt es sich um eine sogenannte harte Patronatserkl√§rung, nach der sich die Red Bull GmbH mit Vollzug des Anteilskaufvertrags verpflichtet, die Besitzgesellschaft in der Weise zu leiten und finanziell auszustatten, dass sie s√§mtliche Verpflichtungen gegen√ľber der Stadt Leipzig aus dem Grundst√ľckskaufvertrag fristgerecht erf√ľllen kann. Die Patronatserkl√§rung ist der H√∂he nach auf einen Betrag von ‚ā¨ 7,0 Mio. beschr√§nkt, d. h. die Red Bull GmbH muss maximal bis zu vorgenanntem Betrag f√ľr die Erf√ľllung der vorstehenden Verpflichtungen gewidmete Zahlungen an die Besitzgesellschaft leisten. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Umbau des Stadions zur Kapazit√§tserweiterung werden nicht auf den H√∂chstbetrag angerechnet. Die Patronatserkl√§rung gilt solange als die Red Bull GmbH oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen im Sinne des ¬ß 15 AktG Gesellschafterin der Besitzgesellschaft ist, vorausgesetzt, der jeweilige Rechtsnachfolger hat eine gleichwertige Sicherheit geleistet und die Stadt Leipzig hat der Ver√§u√üerung zugestimmt; in jedem Fall erlischt die Patronatserkl√§rung l√§ngstens mit Ablauf des 31.12.2030. Zu einer l√§ngeren Laufzeit der Patronatserkl√§rung war die Red Bull GmbH nicht bereit. 3.3.2.3 Weitere wesentliche √Ąnderungen des Grundst√ľckskaufvertrags a) Weitere Sicherstellung der Veranstaltungen gem√§√ü Zuwendungsbescheid des Bundes und der der Stadt Leipzig im Grundst√ľckskaufvertrag einger√§umten Veranstaltungsrechte Die unter Ziff. 2.3.2 dargestellten Regelungen bez√ľglich der Sondernutzungsrechte I und II f√ľr Veranstaltungen im Stadion bleiben unver√§ndert. In II. 2 der 3. √Ąnderungsvereinbarung ist lediglich konkretisierend festgehalten, dass die Sondernutzungsrechte anderen Nutzungsrechten am Stadion (d. h. insbesondere solchen der Besitzgesellschaft, seines Mieters oder EMKA im Hinblick auf die im Anteilskaufvertrag einger√§umten zwei Musikveranstaltungen p. a.) vorgehen. Weiterhin wurde aufgenommen, dass das Stadion nebst dazugeh√∂rigen Nebenfl√§chen f√ľr die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 zur Verf√ľgung steht und die Besitzgesellschaft sichert zu, dass dies auch im Falle eines Umbaus f√ľr die von ihr angestrebte Kapazit√§tserweiterung gilt. Weiterhin wurde aufgenommen, dass Fu√üballl√§nderspiele (insbesondere EM 2024) Vorrang vor anderweitigen Veranstaltungen der Besitzgesellschaft, seiner Mieter oder von EMKA im Stadion haben. b) Namensrechte am Stadion Nach ¬ß 9 (6) des Grundst√ľckskaufvertrages stehen die Namensrechte am Stadion der Besitzgesellschaft zu. Im Rahmen der 2. √Ąnderungsvereinbarung wurde auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 24.03.2010 (RB V- 313/10) der √Ąnderung des Namens des Stadions in ‚ÄěRed Bull Arena‚Äú zugestimmt. Weitere √Ąnderungen dieses Namens bed√ľrfen wiederum des vorherigen Einverst√§ndnisses der Stadt Leipzig. Seitens RB wurde eine Konkretisierung dieser Regelung dahingehend gew√ľnscht, dass die Stadt Leipzig ihr Einverst√§ndnis zur Namens√§nderung nur aus wichtigem Grund verweigern kann. Es wurde daher unter II. 5 der 3. √Ąnderungsvereinbarung eine Regelung aufgenommen, wonach die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann und ein wichtiger Grund insbesondere dann vorliegt, wenn der neue Name und/oder das dazugeh√∂rige Logo gegen die √∂ffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verst√∂√üt oder geeignet ist, den Ruf und/oder das Ansehen der Stadt Leipzig zu beeintr√§chtigen. Diese √Ąnderung ist im Ergebnis aber nur eine Konkretisierung der jetzt bereits bestehenden Rechtslage, da eine willk√ľrliche Verweigerung der Zustimmung zur Namens√§nderung unzul√§ssig w√§re und daher die Stadt einer Namens√§nderung im Ergebnis auch jetzt nur aus wichtigem bzw. sachlichem Grund widersprechen k√∂nnte. c) Zustimmung zur Ver√§u√üerung Wie unter Ziff. 2.1 n√§her dargestellt, bedarf eine Ver√§u√üerung der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke oder Teilen hiervon (einschlie√ülich Gesellschafterwechsel) der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Leipzig und diese ist von den oben dargestellten Voraussetzungen abh√§ngig. Seitens RB wurde in den Vertragsverhandlungen verlangt, dass diese Regelung dahingehend konkretisiert wird, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmungspflicht der Stadt Leipzig besteht. Diesem Verlangen konnte entsprochen werden, da auch nach der jetzigen Regelung die Stadt Leipzig in der Zustimmung im Ergebnis nicht frei ist, sondern die Zustimmung nur aus einem sachlichen Grund verweigern kann, insbesondere dem Nichtvorliegen der im Vertrag geregelten Voraussetzungen. In II. 6.2 der 3. √Ąnderungsvereinbarung wurde daher aufgenommen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Leipzig zur Zustimmung verpflichtet ist, wobei diese - mit Ausnahme des Eintritts in den Nutzungsvertrag f√ľr die ARENA Leipzig und dem Ausgleich von Verlusten des Stadions durch Gewinne aus der ARENA Leipzig - im Wesentlichen den bisherigen Voraussetzungen entsprechen. Neu aufgenommen wurde, dass dann der Dritte anstelle der Patronatserkl√§rung der Red Bull GmbH eine gleichwertige Sicherheit stellen muss, kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung seitens der Stadt vorliegt und im √úbrigen vor Ablauf der Zweckbindungsfrist gem√§√ü dem Zuwendung sbescheid des Bundes (16.11.2029) weitere Voraussetzung die Zustimmung des Bundes zur Ver√§u√üerung ist. Aufgrund der unter 3.3.3.1 dargestellten Aufteilung des Pachtvertrages in zwei rechtlich selbst√§ndige Pachtvertr√§ge wurde die Regelung dahingehend ge√§ndert, dass nunmehr nur noch der ebenfalls unter 3.3.3.1 genannte Pachtvertrag I zu √ľbernehmen ist. Weiterhin war aufgrund des Ausscheidens von EMKA als Gesellschafterin die Regelung bez√ľglich der Herren Dr. Michael und/oder Dr. Rainer K√∂lmel dahingehend anzupassen, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn Gesch√§ftsanteile an mit der Red Bull GmbH verbundene Unternehmen im Sinne des ¬ß 15 AktG √ľbertragen werden. Ferner ist die Regelung, dass bei einer Ver√§u√üerung die Besitzgesellschaft auch weiterhin f√ľr die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag haftet, dahingehend angepasst wurden, dass diese Verpflichtung mit Eigentumsumschreibung auf den Dritten endet. Dies ist auch sachgerecht. d) Ausscheiden von EMKA und Herrn Prof. Dr. K√∂lmel aus dem Vertrag Beteiligte des Grundst√ľckskaufvertrages waren bisher auch die EMKA (als Investor und bisheriger Gesellschafter der Besitzgesellschaft) und aufgrund des Schuldbeitritts Prof. Dr. Michael K√∂lmel. Da mit Ver√§u√üerung der Gesch√§ftsanteile auf die K√§ufer die diesbez√ľgliche Verbindung zwischen EMKA/Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel zur Besitzgesellschaft entf√§llt, scheiden diese mit Wirksamkeit der 3. √Ąnderungsvereinbarung als Beteiligte aus dem Grundst√ľckskaufvertrag aus, ausgenommen EMKA in Bezug auf die oben dargestellten Regelungen hinsichtlich des Vorrangs der Sondernutzungsrechte gegen√ľber den Veranstaltungen der EMKA (siehe II. 1, 2 und 12 der 3. √Ąnderungsvereinbarung). e) Auswirkungen der R√ľckabwicklung des Anteilskaufvertrags insgesamt auf den Grundst√ľckskaufvertrag Wie vorstehend ausgef√ľhrt, wurden insbesondere die Regelungen bez√ľglich der Wiederkaufsrechte und der Zustimmung zur Ver√§u√üerung auf Betreiben von RB ge√§ndert. Die Red Bull GmbH √ľbernimmt die Patronatserkl√§rung auch nur deshalb, weil sie Gesellschafterin der Besitzgesellschaft wird. Hinsichtlich dieser Regelungen bzw. Verpflichtungen sollen jedoch f√ľr den Fall, dass es zu einer R√ľckabwicklung des Anteilskaufvertrags insgesamt kommt (d. h. aufgrund eines R√ľcktrittsrechts aus dem Anteilskaufvertrag werden s√§mtliche Gesch√§ftsanteile wieder auf EMKA √ľbertragen), im Wesentlichen wieder die urspr√ľnglichen Regelungen gelten. Aus diesem Grund enth√§lt die 3. √Ąnderungsvereinbarung unter II. 6.3 sowie unter II. 7.13 bez√ľglich der Zustimmung zur Ver√§u√üerung und der Wiederkaufsrechte die Regelung, dass dann im Wesentlichen wieder die urspr√ľngliche Regelung gilt. Ferner entf√§llt dann die Patronatserkl√§rung (siehe Anlage N II/1 zur 3. √Ąnderungsvereinbarung) und der Schuldbeitritt von Herrn Prof. Dr. K√∂lmel gilt wieder im jetzt vereinbartem Umfang (siehe II. 12 der 3. √Ąnderungsvereinbarung). Nach Vollzug des Anteilskaufvertrages ist dessen R√ľckabwicklung insgesamt aber praktisch ausgeschlossen. Denn eine Haftung der EMKA als Verk√§ufer kommt nur bei Verletzung der aus ¬ß 5 des Anteilskaufvertrags ersichtlichen Verk√§ufer-Garantien oder der steuerliche Garantien nach ¬ß 7 in Betracht (siehe ¬ß 5 (2) des Anteilskaufvertrags). Wie aus ¬ß 6 (1) und 6 (7) des Anteilskaufvertrages ersichtlich ist, beschr√§nken sich die Anspr√ľche der K√§ufer bei Verletzungen der Verk√§ufer-Garantien aber auch auf Naturalrestitution bzw. Schadensersatz, so dass insoweit eine R√ľckabwicklung des Kaufvertrages insgesamt nicht in Betracht kommt. Auch bez√ľglich der in ¬ß 7 geregelten Steuergarantien enth√§lt ¬ß 7 (10) die Regelung, dass es insoweit nur Anspr√ľche auf Freistellung gibt und alle anderen Anspr√ľche, d. h. insbesondere Anspr√ľche auf R√ľckabwicklung ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass die K√§ufer nachdem sie den Kaufpreis 1 gezahlt und insbesondere die Besitzgesellschaft mit dem Umbau des Stadions begonnen hat, auch kein tats√§chliches Interesse an einer R√ľckabwicklung des Anteilskaufvertrages insgesamt haben k√∂nnen, ebenso EMKA. Die Kaufpreise 2 und 3 (siehe 2.3.1) sind zwar (auch) nach √úbergang der Gesch√§ftsanteile zu leisten, aber diesbez√ľgliche Leistungsst√∂rungen k√∂nnen nicht zu einer Gesamtr√ľckabwicklung des Anteilskaufvertrages f√ľhren, sondern bestenfalls zu einer Teilr√ľckabwicklung (¬ß 328 Abs. 5 BGB). Im √úbrigen ist auch eine solche Teilr√ľckabwicklung (d. h. die anteilige Einr√§umung von Gesch√§ftsanteilen zugunsten EMKA bei Wegfall der Kaufpreise 2 und 3 oder Teilen hiervon) nur theoretischer Natur, da weder EMKA noch die K√§ufer ein Interesse an einer Minderheitsbeteiligung von EMKA an der Besitzgesellschaft haben k√∂nnen. f) Weitere wesentliche Regelungen der 3. √Ąnderungsvereinbarung in Bezug auf den Grundst√ľckskaufvertrag ¬ß 9 (4) des Grundst√ľckskaufvertrags enth√§lt die Regelung, dass die Besitzgesellschaft als P√§chter des Parkplatzes ARENA I diesen sowohl f√ľr die ARENA Leipzig als auch f√ľr das Stadion zur Verf√ľgung stellt, im Falle der Beendigung des Pachtvertrages sollte diese Verpflichtung der Stadt Leipzig obliegen. Da der Parkplatz ARENA I Gegenstand eines gesonderten Pachtvertrags mit EMKA wird (siehe Ziff. 3.3.3.1), war diese Regelung dahingehend anzupassen, dass nunmehr die Stadt Leipzig daf√ľr Sorge tragen muss, dass der Parkplatz ARENA I au√üerhalb von Veranstaltungen in der ARENA Leipzig auch f√ľr Veranstaltungen im Stadion genutzt werden kann. Dies ist im Rahmen der Regelungen des Pachtvertrages bez√ľglich des Parkplatzes ARENA I (siehe Ziff. 3.3.3.3) umgesetzt worden. Ferner ist eine Erg√§nzung aufgenommen worden, dass auch nach Beendigung des Pachtvertrages bez√ľglich der Freifl√§che um das Stadion, der Festwiese und der Fl√§che an der Jahnallee diese Fl√§chen in dem nach der Baugenehmigung f√ľr das Stadion erforderlichen Umfang f√ľr das Stadion (z. B. als Fluchtweg) genutzt werden k√∂nnen und die Fl√§che an der Jahnallee als Parkplatz zur Verf√ľgung steht, soweit dies f√ľr den Stellplatznachweis des Stadions erforderlich ist. Im Rahmen der Stadionvertr√§ge wurde das Grundst√ľck Goyastra√üe im Jahre 2000 an die Besitzgesellschaft ver√§u√üert. In der 2. √Ąnderungsvereinbarung wurde insoweit geregelt, dass die Stadt Leipzig berechtigt war, auf diesem Grundst√ľck (f√ľr die WM 2006) einen Parkplatz herzustellen und dazu die auf dem Grundst√ľck befindlichen Geb√§ude vollst√§ndig oder teilweise auf ihre Kosten abzurei√üen. Im Gegenzug sollte sich die Besitzgesellschaft nach Beginn der Bebauung der Goyastra√üe angemessen an den von der Stadt Leipzig aufgewandten Abrisskosten beteiligen. Die insoweit von der Stadt Leipzig aufgewandten Abrisskosten belaufen sich auf ‚ā¨ 104.657,16 brutto. Hieran beteiligt sich die Besitzgesellschaft im Rahmen der 3. √Ąnderungsvereinbarung (siehe II. 8) mit dem h√§lftigen Betrag, d. h. ‚ā¨ 52.328,58, welcher innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamkeit der 3. √Ąnderungsvereinbarung an die Stadt zu zahlen ist. Der Stadt Leipzig steht bez√ľglich der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke nach ¬ß 13b des Grundst√ľckskaufvertrages ein Vorkaufsrecht f√ľr jeden Verkaufsfall bez√ľglich dieser Grundst√ľcke zu. Da vorliegend nicht die Grundst√ľcke ver√§u√üert worden sind, sondern Gesch√§ftsanteile, w√ľrde dieses Vorkaufsrecht nach seinem Wortlaut nicht greifen. Auf Wunsch von RB enth√§lt die 3. √Ąnderungsvereinbarung jedoch unter II. 9 vorsorglich die Regelung, dass die Stadt Leipzig in Bezug auf den mit dem Anteilskaufvertrag m√∂glicherweise verbundenen Vorkaufsfall einmalig auf die Aus√ľbung ihres diesbez√ľglichen Vorkaufsrechts verzichtet. Die Aus√ľbung des Vorkaufsrechts f√ľr weitere Vorkaufsf√§lle bleibt ausdr√ľcklich vorbehalten. 3.3.3 Pachtvertrag Wie unter Ziff. 1.1 ausgef√ľhrt, besteht zwischen der Stadt Leipzig und der Besitzgesellschaft ein mindestens bis zum 31.12.2030 befristeter Pachtvertrag bez√ľglich der Freifl√§che um das Stadion, der Festwiese, der Fl√§che an der Jahnallee und des Parkplatzes ARENA I. 3.3.3.1 Aufteilung des Vertrages in zwei rechtlich selbst√§ndige Pachtvertr√§ge und √úbertragung des Pachtvertrags bez√ľglich des Parkplatzes ARENA I auf EMKA Wie unter Ziff. 1.2 dargestellt, hat RB kein Interesse an der √úbernahme des Nutzungsvertrags bez√ľglich der ARENA Leipzig und dieser verbleibt daher unver√§ndert bei der Betreibergesellschaft (siehe Ziff. 3.3). Da mit der Gesch√§ftsanteils√ľbertragung auf die K√§ufer die durch EMKA als gemeinsame Muttergesellschaft bestehende gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Besitzgesellschaft und der Betreibergesellschaft aufgehoben wird, der Parkplatz ARENA I vorrangig f√ľr die ARENA Leipzig zur Verf√ľgung steht und zudem dieser Vertrag dann auch gleichzeitig mit dem Nutzungsvertrag bez√ľglich der ARENA Leipzig enden soll, hatten sowohl EMKA als auch Stadt Leipzig ein Interesse daran, dass der Pachtvertrag hinsichtlich des Parkplatzes ARENA I auf die Betreibergesellschaft bzw. EMKA √ľbertragen wird. Der Pachtvertrag wird daher in III. 1.1 der 3. √Ąnderungsvereinbarung mit deren Wirksamkeit in zwei rechtlich selbst√§ndige Pachtvertr√§ge aufgeteilt, n√§mlich in einen Pachtvertrag bez√ľglich der Freifl√§che um das Stadion, der Festwiese und der Fl√§che an der Jahnallee einerseits (nachfolgend ‚ÄěPachtvertrag I‚Äú genannt) und einen Pachtvertrag √ľber den Parkplatz ARENA I andererseits (nachfolgend ‚ÄěPachtvertrag II‚Äú genannt). Da aus steuerlichen Gr√ľnden eine √úbertragung des Pachtvertrages II auf die Betreibergesellschaft nicht m√∂glich war, wurde der Pachtvertrag II sodann gem√§√ü III. 1.2 der 3. √Ąnderungsvereinbarung auf die EMKA, die alleinige Gesellschafterin der Betreibergesellschaft, √ľbertragen. EMKA wird daher mit Wirksamkeit der 3. √Ąnderungsvereinbarung nunmehr P√§chterin des Parkplatzes ARENA I. 3.3.3.2 √Ąnderung des Pachtvertrages I (bez√ľglich Freifl√§che um das Stadion, Festwiese und Fl√§che an der Jahnallee) Der Pachtvertrag II wurde vor allem in folgenden Punkten durch Abschnitt III.2 der 3. √Ąnderungsvereinbarung ge√§ndert: Die Pachtfl√§chen Festwiese und Freifl√§che um das Stadion werden auf Wunsch der Stadt um die angrenzenden Teile der etwa 1 m breiten Flurst√ľcke 4702, 4704 und 4705 erweitert. Dabei handelt es sich um nicht nutzbare schmale Grundst√ľcksstreifen, die direkt an den Uferweg angrenzen. Damit ist die Pflege dieser Grundst√ľcksstreifen, auf denen sich Str√§ucher u. a. befinden, nunmehr Sache der Besitzgesellschaft. Weiterhin wurde die Festlaufzeit des Pachtvertrages vom 31.12.2030 auf den 31.12.2040 verl√§ngert. Urs√§chlich f√ľr diese Verl√§ngerung war zum einen, dass das (erste) unbedingte Wiederverkaufsrecht der Besitzgesellschaft bez√ľglich der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke von 2030 auf 2040 verschoben wurde und, da der Pachtvertrag bez√ľglich dieser Fl√§chen Teil der Gesamtkonstruktion ist, dessen Laufzeit anzupassen war. Zudem sollte der Besitzgesellschaft die M√∂glichkeit gegeben werden, dass sich die von ihr nachstehend dargestellten √ľbernommenen weitergehenden Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten amortisieren k√∂nnen. Die Instandhaltung, Instandsetzung und Unterhaltung des Pachtgegenstandes mit Ausnahme der Ufermauer obliegt nach dem jetzigen Vertrag der Besitzgesellschaft. Diese Regelung ist dahingehend ge√§ndert worden, dass sich diese Verpflichtungen der Besitzgesellschaft nunmehr auch auf die Ufermauer beziehen. Ferner hat sich die Besitzgesellschaft nach Ma√ügabe der Anlage N III/2 zur 3. √Ąnderungsvereinbarung zur Graffitibeseitigung, zu Ma√ünahmen bez√ľglich der alten Kassen und weiteren baulichen Anlagen auf der Fl√§che Jahnallee, der Anlage Rosengarten im nord√∂stlichen Teil des Pachtgel√§ndes und der Beseitigung oder dem Ersatz der blauen Zaunanlage auf dem Pachtgegenstand verpflichtet. Auch bez√ľglich des Pachtgel√§ndes wird in III. 2.8 der 3. √Ąnderungsvereinbarung festgehalten, dass das der Stadt Leipzig bez√ľglich der Festwiese einger√§umten Recht zur Durchf√ľhrung von vier von ihr ausgew√§hlten st√§dtischen Veranstaltungen s√§mtlichen anderen Rechten bez√ľglich des Pachtgegenstandes (d. h. auch den EMKA einger√§umten Veranstaltungsrechten) vorgeht und der Pachtgegenstand insbesondere f√ľr das Internationale Deutsche Turnfest 2021 zur Verf√ľgung steht. Weiterhin wird in der gleichen Bestimmung geregelt, dass bei der Nutzung des Stadions in Aus√ľbung der Sondernutzungsrechte diese Vorrang vor einer anderweitigen Nutzung des Pachtgegenstandes haben. Unterverpachtungen bed√ľrfen nach dem Pachtvertrag der Zustimmung der Stadt Leipzig. Da RB beabsichtigt, das gesamte Pachtgeb√§ude an den derzeitigen Stadionmieter, die RasenBallsport Leipzig GmbH, unterzuverpachten, wird dieser Unterverpachtung sowie einer k√ľnftigen Unterverpachtung an einen anderen Stadionmieter, bei dem es sich um ein mit der Red Bull GmbH nach ¬ß 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt, sowie der Unterverpachtung an EMKA gem√§√ü Anteilskaufvertrag zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Champions League ist es erforderlich, einen weiteren Teil der Freifl√§che um das Stadion f√ľr die Erweiterung des TV-Compound zu befestigen und dort eine Treppe zu errichten. Diesen Ma√ünahmen wird zugestimmt. 3.3.3.3 √Ąnderungen bez√ľglich des Pachtvertrages II (Parkplatz ARENA I) Dieser Vertrag hat unver√§ndert eine Laufzeit bis zum 31.12.2030. In III. 3.3 der 3. √Ąnderungsvereinbarung wird der Stadt Leipzig jedoch ein Sonderk√ľndigungsrecht zur vorzeitigen Beendigung des Vertrags f√ľr den Fall einger√§umt, dass der Nutzungsvertrag beendet wird. Damit ist sichergestellt, dass der Pachtvertrag bez√ľglich des Parkplatzes ARENA I gleichzeitig mit dem Nutzungsvertrag f√ľr die ARENA Leipzig endet (2025/2030) und damit bei einer Neuvergabe der ARENA Leipzig auch der Parkplatz ARENA I mit an den neuen Betreiber vergeben werden kann. Unter III. 3.4 ist der Pachtzweck dahingehend pr√§zisiert, dass eine Betriebspflicht bez√ľglich des Parkplatzes besteht und es ist weiter geregelt, dass der Parkplatz vorrangig f√ľr Veranstaltungen in der ARENA Leipzig zu nutzen ist, danach f√ľr Veranstaltungen im Stadion, sodann f√ľr andere Veranstaltungen sowie von Dritten au√üerhalb von Veranstaltungen. 3.4 √úbertragung von Vertr√§gen auf die Besitzgesellschaft und √Ąnderung des Gestattungsvertrags Wie vorstehend dargestellt, wird mit Vollzug des Anteilskaufvertrags die durch die gemeinsame Gesellschafterin EMKA vermittelte gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen Besitz- und Betreibergesellschaft beendet. Da es au√üerhalb der Stadionvertr√§ge noch weitere Vertr√§ge mit Bezug zum Stadion gibt, die aber aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Besitzgesellschaft um eine reine Objektgesellschaft handelte, zwischen der Stadt Leipzig und der Betreibergesellschaft abgeschlossen wurden, m√ľssen diese Vertr√§ge nunmehr mit Wirksamkeit der Rahmenurkunde auf die Besitzgesellschaft √ľbertragen werden. Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Vertr√§ge: Zwischen der Stadt Leipzig und der Betreibergesellschaft gibt es eine Vereinbarung vom 12./13.06.2016 √ľber die Nutzung des Parkplatzes ARENA II (ehemaliges Schwimmstadion) bei Veranstaltungen durch die Betreibergesellschaft. Diese Vereinbarung wird mit der Anlage III zur Rahmenurkunde auf die Besitzgesellschaft √ľbertragen. Weiterhin besteht zwischen der Stadt Leipzig und der Betreibergesellschaft ein Mietvertrag vom 30.09.2004 nebst Nachtrag vom 30.09.2014 √ľber eine Ticketverkaufsstelle im Kopfbau 2 (Stadionvorgel√§nde), der nunmehr durch die Anlage IV zur Rahmenurkunde ebenfalls auf die Besitzgesellschaft als neuen Mieter √ľbertragen wird. In Umsetzung der Vereinbarung zum Mitnutzungsrecht am Cottaweg haben Stadt Leipzig und Betreibergesellschaft eine einvernehmliche Regelung zur Nutzung des Volksfestplatzes am Cottaweg vom 19.02.2007 geschlossen, die nunmehr mit der Anlage VI zur Rahmenurkunde auf die Besitzgesellschaft als neuen Vertragspartner √ľbertragen und zudem bez√ľglich der ma√ügeblichen Fl√§che an die entsprechende √Ąnderung im Rahmen der 3. √Ąnderungsvereinbarung angepasst wird. Wie bereits ausgef√ľhrt, besteht zwischen der Stadt Leipzig und der Besitzgesellschaft aufgrund der 2. √Ąnderungsvereinbarung ein Gestattungsvertrag vom 30.03./07.04.2017, mit dem die Stadt Leipzig der Besitzgesellschaft die Nutzung verschiedener st√§dtischer Fl√§chen mit Anlagen und Einrichtungen des Stadions gestattet . Gegenstand dieses Gestattungsvertrages ist insbesondere eine Leerrohrtrasse zwischen der ARENA Leipzig und dem Stadion. Da die in der Lehrrohrtrasse befindlichen Datenleitungen in Abstimmung zwischen RB und der Betreibergesellschaft gekappt werden soll, war der Gestattungsvertrag diesbez√ľglich anzupassen. 1. Gesamtw√ľrdigung und Vorschlag der Zustimmung zur Gesch√§ftsanteils√ľbertragung auf die K√§ufer und Abschluss der Rahmenurkunde einschlie√ülich der 3. √Ąnderungsvereinbarung Das von der Stadt Leipzig mit der Errichtung des Stadions verbundene Ziel bestand und besteht darin, dass dieses dauerhaft und st√§ndig f√ľr den Fu√üball genutzt wird und die Stadt nicht f√ľr die Kosten der Unterhaltung und Betreibung des Stadions aufkommen muss. Diese Zielsetzung wird durch die √úbernahme der Besitzgesellschaft durch die K√§ufer umgesetzt, da dadurch die von den K√§ufern angestrebten Umbauma√ünahmen und eine dauerhafte Nutzung des Stadions durch RB Leipzig gew√§hrleistet werden. Denn die K√§ufer werden mit Vollzug des Anteilskaufvertrags wirtschaftliche Eigent√ľmer des Stadions und k√∂nnen dieses damit entsprechend ihren Anforderungen ausbauen und nutzen. Diese Investitionen h√§tte RB - wie auch die Verhandlungen ergaben - bei einer reinen Anmietung der Red Bull Arena nicht get√§tigt und h√§tte daher auch weiterhin einen alternativen Standort f√ľr RB Leipzig gesucht. Mehrheitsgesellschafter der Besitzgesellschaft wird mit der Red Bull GmbH ein international t√§tiger Konzern. Dieser verf√ľgt als zuk√ľnftiger Gesellschafter der Besitzgesellschaft √ľber die notwendige Bonit√§t f√ľr die Erf√ľllung der von Besitzgesellschaft gegen√ľber der Stadt Leipzig in Bezug auf das Stadion √ľbernommenen Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtungen, die zudem bis zum 31.12.2030 durch eine Patronatserkl√§rung der Red Bull GmbH in H√∂he von ‚ā¨ 7,0 Mio. abgesichert wird. Um die mit der √úbernahme der Besitzgesellschaft durch die K√§ufer verfolgte dauerhafte und st√§ndige Fu√üballnutzung des Stadions zu erreichen, soll die Stadt Leipzig vor allem auf ihr unbedingtes Wiederkaufsrecht zum Erwerb der Stadion- und Hauptgeb√§udegrundst√ľcke f√ľr einen Kaufpreis in H√∂he von ‚ā¨ 1,00 zzgl. einer angemessenen Entsch√§digung f√ľr die √ľber Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehenden Investitionen verzichten. Auch die von der Stadt in den Verhandlungen alternativ vorgeschlagene √úbernahme dieser Grundst√ľcke nach Beendigung der Fu√üballnutzung zu einem Kaufpreis von ‚ā¨ 1,0 wurde seitens RB abgelehnt. Wesentliches Argument von RB sowohl f√ľr den Ausschluss des unbedingten Wiederkaufsrechts als auch des obigen Wiederkaufsrechts nach Beendigung der Fu√üballnutzung war, dass man in erheblichen Umfange investiere, sich bis 2040 verpflichte das Stadion zu unterhalten und zu betreiben und daher das Objekt nach 2040 nicht ohne angemessene Entsch√§digung abgeben k√∂nne. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist das nachvollziehbar, zumal dann auch die vormals in das Objekt geflossenen √∂ffentlichen Mittel (Bund, Stadt) angesichts der √ľblichen Lebensdauer von Stadien ‚Äěabgeschrieben‚Äú sind, wie auch aus der 25-j√§hrigen Zweckbindung des Bundes ersichtlich ist. F√ľr den Fall, dass die Besitzgesellschaft bis 2040 gegen die Unterhaltungs- und Betreibungsverpflichtung versto√üe, akzeptiert RB das Wiederkaufsrecht der Stadt zu einem reduzierten und ab 2030 zu einem Kaufpreis von ‚ā¨ 1,00. Um der Stadt Leipzig gleichwohl die M√∂glichkeit zu geben, die Grundst√ľcke bei Beendigung der Fu√üballnutzung nach 2040 (bis 2060) zur√ľck zu erwerben, wurde die L√∂sung √ľber das Sonderwiederkaufsrecht gefunden. Mittels dieses Rechts kann die Stadt diese Grundst√ľcke nebst Geb√§uden und baulichen Anlagen zum Verkehrswert (ohne Ber√ľcksichtigung des Werts des Bodens) erwerben. Durch das vereinbarte Prozedere (Bestimmung des ma√ügeblichen Verkehrswerts durch einen Gutachter vor Ablauf der Frist zur Aus√ľbung des Wiederkaufsrechts) soll sichergestellt werden, dass der ma√ügebliche Kaufpreis korrekt ermittelt wird und die Stadt sich in Kenntnis dieses Kaufpreises f√ľr oder gegen den Erwerb entscheiden kann. Die weiter vereinbarten wesentlichen √Ąnderungen zugunsten der Besitzgesellschaft sind untergeordneter Natur, wobei insbesondere bei den nun vereinbarten Zustimmungspflichten zu Ver√§u√üerungen und Namens√§nderungen die Stadt ihre Zustimmung auch jetzt nicht willk√ľrlich, sondern nur aus sachlichem bzw. wichtigem Grund verweigern k√∂nnte. Anderseits konnten auch Verbesserungen der Vertr√§ge f√ľr die Stadt erreicht werden, so insbesondere die Verschiebung der unbedingten Wiederverkaufsrechte der Besitzgesellschaft um zehn Jahre auf die Zeit ab 2040 (im Gegenzug musste eine Verl√§ngerung des Pachtvertrags bis 2040 akzeptiert werden), der Wegfall der Entsch√§digung f√ľr Investitionen der letzten f√ľnf Jahre vor Aus√ľbung der Wiederverkaufsrechte, die Stellung einer Patronatserkl√§rung der Red Bull GmbH in H√∂he von ‚ā¨ 7,0 Mio, die Erweiterung der Pachtfl√§chen und der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten bez√ľglich des Pachtgegenstandes (insbesondere Ufermauer). Da seitens RB keine Interesse an der √úbernahme der ARENA Leipzig bestand musste die bisherige Einbindung des Nutzungsvertrags f√ľr die ARENA Leipzig in die Stadionvertr√§ge aufgehoben werden. Dies war m√∂glich, da diese Verbindung nicht zwingend erforderlich ist. Durch die √úbertragung des Pachtvertrags bez√ľglich des Parkplatzes ARENA I auf EMKA und das vereinbarte Sonderk√ľndigungsrecht wird sichergestellt, dass dieser Parkplatz vorrangig f√ľr die ARENA Leipzig zur Verf√ľgung steht und der diesbez√ľgliche Pachtvertrag sp√§testens mit dem Nutzungsvertrag f√ľr die ARENA Leipzig endet. Dem Stadtrat wird daher vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig a) - vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium des Innern) zu nachstehender Gesch√§ftsanteils√ľbertragung - dem √úbergang der Gesch√§ftsanteile an der Zentralstadion Leipzig GmbH - Besitzgesellschaft von EMKA auf die K√§ufer zustimmt, und b) die Rahmenurkunde entsprechend der Anlage 2 zu dieser Vorlage abschlie√üt. Der Vorbehalt bez√ľglich der vorherigen Zustimmung des Bundes zu der Gesch√§ftsanteils√ľbertragung ist erforderlich, da die Stadt Leipzig im Rahmen des Zuwendungsbescheides dem Bund gegen√ľber zugesichert hat, dass eine Ver√§u√üerung des Stadions bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist an die Zustimmung des Bundesministerium des Innern gebunden ist, so dass die Stadt Leipzig ihrerseits ihre Zustimmung zur Ver√§u√üerung auch erst nach Vorliegen der Zustimmung des Bundesministerium des Innern abgeben kann. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadt Leipzig stimmt - vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium des Innern) zu nachstehender Gesch√§ftsanteils√ľbertragung - dem √úbergang der mit Anteilskauf- und √úbertragungsvertrag zwischen der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH und der Red Bull GmbH sowie dem RasenBallsport Leipzig e. V. vom 17.08.2017 zur UR-Nr. J 478/2017 des Notars Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, in Verbindung mit der Bezugsurkunde vom 16./17.08.2017 zur UR-Nr. J 477/2017 des Notars Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, verkauften s√§mtlichen Gesch√§ftsanteile an der Zentralstadion Leipzig GmbH - Besitzgesellschaft von der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH auf die Red Bull GmbH sowie den RasenBallsport Leipzig e. V, wobei die Red Bull GmbH einen Gesch√§ftsanteil im Nennwert von EUR 29.140,00 √ľbernimmt, welcher einer Beteiligung an der im Ausma√ü von 94 v. H. entspricht, und der RasenBallsport Leipzig e. V einen Gesch√§ftsanteil im Nennwert von EUR 1.860,00 √ľbernimmt, welcher einer Beteiligung an der Gesellschaft im Ausma√ü von 6 v. H. entspricht, zu. 1. Die Stadt Leipzig schlie√üt mit Herrn Prof. Dr. Michael K√∂lmel, der Zentralstadion Leipzig GmbH - Besitzgesellschaft, der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH und der ZSL - Betreibergesellschaft mbH die Rahmenurkunde zur UR-Nr. J 479/2017 des Notars Dr. J√ľrgen Jenckel, Berlin, einschlie√ülich der in den Anlagen II bis VI zu dieser Rahmenurkunde enthaltenen Vereinbarungen, ab. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, die f√ľr die Erteilung der Zustimmung gem√§√ü Ziff. 1 und den Abschluss und den Vollzug der Rahmenurkunde gem√§√ü Ziff. 2 erforderlichen Erkl√§rungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007870 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung √§ndert den Beschluss Nr. VI-DS-01150 vom 25.03.2015 in seiner aktuell g√ľltigen Fassung und stellt gem. ¬ß 71 Abs. 1 Satz 1 S√§chsGemO das Ausscheiden von Herrn Frank Friedrich (CDU) als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest fest. 2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. ¬ß 71 Abs. 1 Satz 1 S√§chsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 ‚ÄěVerfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeir√§te‚Äú entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Nordwest zum 18.10.2017: Herrn Andreas Schultz (CDU) 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend ¬ß 39 Abs. 7 S√§chsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest: | Fraktion | Mitglied | | CDU | Andreas Schultz | | CDU | Robert H√ľhne | | CDU | Gerd Sklaar | | CDU | Michael Fabig | | DIE LINKE | Peter Kirchhof | | DIE LINKE | Andreas Pra√üe | | DIE LINKE | Karin Schulze | | SPD | Rocco Hahn | | SPD | Michael Schmidt | | B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen | Roland W√§chtler | | AfD | Christoph Schmidt | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007936 text: a[name="allrisSV"] - Durch diesen Antrag soll erreicht werden, dass immer klar ist, wie viele Personen Einrichtungen der Stadt und ihrer T√∂chter mit einem Familienticket besuchen k√∂nnen, ohne daf√ľr das ‚ÄěKleingedruckte‚Äú lesen zu m√ľssen. Hintergrund ist, dass in den zahlreichen Einrichtungen jede Menge verschiedene Lesarten existieren, was unter Familien verstanden wird. Zudem haben nur wenige Einrichtungen eine kleine Familienkarte f√ľr Alleinerziehende und noch weniger ber√ľcksichtigen die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb soll m√∂glichst eine gro√üe Familienkarte f√ľr zwei Erwachsene (Eltern, Paare, auch gleichgeschlechtlich o.√§., aber auch Gro√üeltern) mit bis zu f√ľnf Kindern und eine kleine Familienkarte mit einem Erwachsenen und bis zu drei Kindern in Betracht gezogen werden. Ber√ľcksichtigt werden sollen dabei alle Kinder bis 18 Jahren. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, zu pr√ľfen, ob und wie alle Einrichtungen der Stadt Leipzig und ihrer T√∂chter, die Eintrittsgelder erheben und bei denen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren nicht ohnehin freien Eintritt haben, eine einheitliche Gestaltung des Umfanges der Familienkarten erzielen k√∂nnen. Hierbei soll lediglich die Ticketstruktur, also der m√∂gliche Personenkreis betrachtet werden, auf den die Familientickets zugeschnitten sein sollen. Die Kalkulation der Preise f√ľr die jeweilige Einrichtung soll davon unber√ľhrt bleiben. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007425 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Beschreibung des Sachverhaltes Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss √ľber die 2. √Ąnderung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 50 ‚ÄěFriedrich-Ebert-Stra√üe‚Äú herbeigef√ľhrt werden. Es wurde keine √Ąnderung des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen. √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§t¬≠zen In Folge der Aufstellung der 2. √Ąnderung des B-Planes ist davon auszuge¬≠hen, dass durch die Festsetzung als Mischgebiet gewerblichen Nutzungen erm√∂glicht werden und damit auch zuk√ľnftig neue Arbeitspl√§tze entstehen k√∂nnen. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur In Folge der 2. √Ąnderung des B-Planes ist davon auszuge¬≠hen, dass durch die Festsetzung als Mischgebiet auch neue Wohnraumangebote entstehen k√∂nnen. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung nicht betrof¬≠fen. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen nicht zu erwarten. Fl√§chen im Eigentum der Stadt (Verkehrsfl√§chen) sind von der Planung ber√ľhrt; es finden jedoch keine Ver√§nderungen der bestehenden Verh√§ltnisse statt. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis gepr√ľft, sie insoweit zu ber√ľcksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abw√§gungsvorschlag angegeben ist. 2. Aufgrund des ¬ß 10 Abs. 1 des BauGB sowie ¬ß 4 der S√§chsGemO beschlie√üt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007355 text: a[name="allrisSV"] - Als Tr√§ger der Stra√üenbaulast verf√ľgt die Gemeinde, gem√§√ü ¬ß 8 des S√§chsischen Stra√üengesetzes, f√ľr Ortsstra√üen und beschr√§nkt √∂ffentliche Wege und Pl√§tze, die Einziehung f√ľr den √∂ffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage f√ľr die f√∂rmliche Einziehung einer Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe, ca. 899 m¬≤. Begr√ľndung: 1. Darstellung Der Eigent√ľmer des benachbarten Flurst√ľck 1069 Gemarkung Kleinzschocher wird die einzuziehende Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt erwerben und anschlie√üend umgestalten, wodurch sich das Wohnumfeld der Grundst√ľcke Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe 2 bis 8 deutlich verbessern wird. Aktuell befindet sich die gesamte Platzfl√§che in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Eine Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher auf der sich das Denkmal f√ľr das ‚ÄěInternationale Antifaschistische Komitee‚Äú befindet (einschlie√ülich Zufahrt/Zugang von ca. 44m¬≤) wird bei der Stadt Leipzig in der Zust√§ndigkeit des Kulturamtes verbleiben. F√ľr die Allgemeinheit werden Gehrechte in Form einer beschr√§nkt-pers√∂nlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Leipzig eingetragen. Die einzuziehende Teilfl√§che hat keine Verkehrsbedeutung, ein um die Platzfl√§che verlaufender Gehweg in ausreichender Breite verbleibt im Eigentum der Stadt Leipzig. 2. Zusammenfassung Die einzuziehende Fl√§che hat keine Verkehrsbedeutung und wird an den Eigent√ľmer der benachbarten Flurst√ľcke ver√§u√üert. Der verbleibende Gehweg entlang des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher ist ausreichend f√ľr den stattfindenden Fu√üg√§ngerverkehr. Zudem wird der Stadt Leipzig ein Gehrecht f√ľr die Allgemeinheit in Form einer beschr√§nkt-pers√∂nlichen Dienstbarkeit einger√§umt. Es entfallen die Kosten f√ľr Baulast und Verkehrssicherung. Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, das Einziehungsverfahren f√ľr die Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe, ca. 899 m¬≤ gem√§√ü ¬ß 8 des S√§chsischen Stra√üengesetzes einzuleiten. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, das Einziehungsverfahren f√ľr die ca. 899 m¬≤ gro√üe Teilfl√§che des Flurst√ľcks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Stra√üe, gem√§√ü ¬ß 8 des S√§chsischen Stra√üengesetzes einzuleiten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007259 text: a[name="allrisSV"] - Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss √ľber den Bebauungsplan (B-Plan) herbeigef√ľhrt werden. Aufgrund der √Ąnderung des Planentwurfes zu den textlichen Zuordnungsfestsetzungen f√ľr die externen Kompensationsma√ünahmen und einer √Ąnderung der Verkehrsfl√§che am s√ľdlichen Ende der Planstra√üe A wurden nach der √∂ffentlichen Auslegung des Planentwurfs erneute Beteiligungen zum Entwurf gem√§√ü ¬ß 4a Abs. 3 BauGB (Betroffenenbeteiligung) des von der √Ąnderung ber√ľhrten Grundst√ľckseigent√ľmers durchgef√ľhrt. Im Rahmen der Betroffenenbeteiligungen wurde den Plan√§nderungen zugestimmt. (N√§heres siehe Kap. 8.5 der Begr√ľndung zum B-Plan). √úbereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitspl√§t¬≠zen Das Ziel wird durch die Planung nicht ber√ľhrt. * Schaffung von Rahmenbedingungen f√ľr eine ausgeglichenere Altersstruktur In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass im Ortsteil Holzhausen Wohnraum f√ľr etwa 45 Familien geschaffen werden kann. Durch den damit zu erwartenden Zuzug nach Holzhausen kann im Ortsteil eine g√ľnstigere Generationsmischung und eine ausgeglichenere Altersstruktur erreicht werden. Der Ortschaftsrat Holzhausen hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 14.02.2017 behandelt und einstimmig bef√ľrwortet Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht ber√ľhrt. Landwirtschaftliche Fl√§chen sind von der Planung betroffen. N√§heres siehe Kap. 2 und 5 der Begr√ľndung zum B-Plan. Fl√§chen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Neben den Verkehrsfl√§chen betrifft dies insbesondere derzeit g√§rtnerisch genutzte Fl√§chen (ca. 0,36 ha), welche im Zuge der Planung Baulandqualit√§t erlangen werden und nach Abschluss der Erschlie√üungsma√ünahmen als Einfamilienhausgrundst√ľcke ver√§u√üert werden sollen. N√§heres siehe Kap. 5.3 und 21 der Begr√ľndung zum B-Plan. Ma√ünahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen k√∂nnen (einschlie√ülich Ma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgef√ľhrten Ermittlungen wie folgt zu erwarten: * F√ľr den Ausgleich von Eingriffen werden externe Kompensationsma√ünahmen auf st√§dtischen Fl√§chen durchgef√ľhrt. Hierzu stellt die Stadt Leipzig Ma√ünahmefl√§chen in Gundorf und Kleinzschocher (insgesamt ca. 0,4 ha) sowie in Liebertwolkwitz (ca. 1,2 ha) zur Verf√ľgung. Mit Ausnahme der Ma√ünahme in Liebertwolkwitz sind diese bereits realisiert. Die Ma√ünahmen werden auf Grundlage eines noch abzuschlie√üenden St√§dtebaulichen Vertrages mit dem Erschlie√üungstr√§ger refinanziert bzw. durch die jeweiligen Bauherren im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens abgel√∂st oder durch Bescheid refinanziert. N√§heres siehe Kap. 21.3 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan. * F√ľr die Erschlie√üung des Plangebietes ist ein Ausbau der Stra√üe Wiesenblumenweg und die Herstellung der Planstra√üe A erforderlich. Dies erfolgt auf der Grundlage des noch abzuschlie√üenden St√§dtebaulichen Vertrages mit dem Erschlie√üungstr√§ger. N√§heres hierzu sowie zur Planstra√üe B siehe Kapitel 20 und 21. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten zur Unterhaltung der dann hergestellten √∂ffentlichen Stra√üenverkehrsfl√§che in H√∂he von j√§hrlich 10.910 ‚ā¨ werden zun√§chst zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Dem Ortschaftsrat Holzhausen wird die Vorlage durch das B√ľro f√ľr Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Best√§tigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis gepr√ľft, sie insoweit zu ber√ľcksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begr√ľndung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abw√§gungsvorschlag angegeben ist. 2. Aufgrund des ¬ß 10 Abs. 1 des BauGB sowie ¬ß 4 der S√§chsGemO beschlie√üt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 4. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten f√ľr die √∂ffentlichen Erschlie√üungsanlagen werden zur Kenntnis genommen. √úber eine zus√§tzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pl√§ne dienen lediglich der Information. Ma√ügebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgeh√§ngte Plan. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007826 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage 4 text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Bauma√ünahme Karl-Heine-Stra√üe von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Stra√üe in Verbindung mit dem Bau der Plagwitzer Br√ľcke wird realisiert (Baubeschluss). 1. Die Gesamtkosten f√ľr Planung und Bau f√ľr den st√§dtischen Anteil betragen 2.410.750 ‚ā¨ bei einem Stadtanteil von 2.410.750 ‚ā¨. Darin enthalten sind 58.905 ‚ā¨ f√ľr Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 1. Die Auszahlungen in H√∂he von 2.410.750 ‚ā¨ (brutto) werden im PSP-Element ‚ÄěStadtanteil LVB-Vorhaben‚Äú (7.0000655.700.500.300.320.04) wie folgt bereitgestellt: 2017: 1.124.883 ‚ā¨ 2018: 1.284.867 ‚ā¨ 2. Die √ľberplanm√§√üigen Auszahlungen gem√§√ü ¬ß 79 (1) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2017 in H√∂he von 692.750 ‚ā¨ und f√ľr das Haushaltsjahr 2018 in H√∂he von 940.817 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěStadtanteil LVB-Vorhaben‚Äú (7.0000655.700.300.320.04) werden best√§tigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus den PSP-Elementen: - verkehrswichtige Stra√üen (7.0000573.700)106.500 ‚ā¨ - K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Str. ‚Äď Wundtstr. (7.0000554.700)336.250 ‚ā¨ - Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700)250.000 ‚ā¨ und im Haushaltsjahr 2018 aus den PSP-Elementen: - K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Str. ‚Äď Wundtstr. (7.0000554.700)690.817 ‚ā¨ - Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700)250.000 ‚ā¨ 3. Die √ľberplanm√§√üige Verpflichtungserm√§chtigung gem√§√ü ¬ß 81 (5) S√§chsGemO f√ľr das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam in 2018 in H√∂he von 484.867 ‚ā¨ im PSP-Element ‚ÄěStadtanteil LVB-Vorhaben‚Äú (7.0000655.700.300.320.04) wird best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element ‚ÄěK.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Stra√üe ‚Äď Wundtstra√üe)‚Äú (7.0000.554.700). 1. Im Innenauftrag 106654100010 (Stra√üenbeleuchtung investiv) wird in 2018 ein √ľberplanm√§√üiger Aufwand gem√§√ü ¬ß 79, Absatz 1 S√§chsGemO in H√∂he von 58.905 ‚ā¨ best√§tigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 3112000 (investive Schl√ľsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000.655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) in H√∂he von 58.905 ‚ā¨. 1. In der Projektdefinition 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2018 die Aufnahme eines nachtr√§glichen Zweckbindungsvermerkes gem√§√ü ¬ß 19 (1) S√§chsKomHVO-Doppik best√§tigt. F√ľr 2019 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff vom Verkehrs- und Tiefbauamt die Aufnahme eines Zweckverbindungsvermerkes in den Haushaltsplan beantragt. 1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Erm√§chtigung aus Vorjahren in das Folgejahr √ľbertragen. Die Erm√§chtigungs√ľbertragung steht entsprechend ¬ß 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Best√§tigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH sowie den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschlie√üen. 1. Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007523 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begr√ľndung: Die Kindertagespflege ist als Leistung innerhalb des SGB VIII und im S√§chsKitaG geregelt. In diesem Rahmen k√∂nnen Tagespflegepersonen ihr genehmigungspflichtiges Angebot setzen. Tagespflegepersonen sind selbstst√§ndig t√§tig. √Ėffnungszeiten sind nach S√§chsKitaG nach den Bed√ľrfnissen der Kinder und der Erziehungsberechtigten analog zu Kita auszurichten. Sie sind in Abstimmung mit dem √∂ffentlichen Tr√§ger festzulegen. In der Regel gilt zur Sicherung des Kindeswohls, dass f√ľr die Kinder eine Betreuungszeit von in der Regel nicht l√§nger als t√§glich zehn Stunden an f√ľnf Tagen pro Woche zum Tragen kommt. Die Arbeitszeit der Tagespflegepersonen soll sich dabei am Arbeitszeitgesetz orientieren. In diesem Rahmen k√∂nnen Tagespflegepersonen eigenaktiv t√§tig werden. text: a[name="allrisBV"] - | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ‚ėź | Rechtswidrig und/oder | ‚ėź | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | | ‚ėí | Zustimmung | ‚ėź | Ablehnung | | ‚ėź | Zustimmung mit Erg√§nzung | ‚ėź | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ‚ėź | Alternativvorschlag | ‚ėź | Sachstandsbericht | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007773 text: a[name="allrisSV"] - Der Antragsteller w√ľnscht ein Anh√∂rungsverfahren bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen insbesondere f√ľr die Abfallsatzung, Stra√üenreinigungssatzung, Satzung zur Erhebung der Grundsteuer, Winterdienstsatzung und Abwassersatzung. Das sind die in dem Antrag aufgef√ľhrten Beispiele. Ziel sei es dabei, die Folgen der Entscheidung auf die Unternehmen und Privathaushalte der Stadt zu ergr√ľnden und betroffene Kreise zu informieren. Angeregt wird auch ein Lobbyregister. 2. Begr√ľndung Die derzeitigen Vorgaben in der Stadt sowie die gesetzlichen Grundlagen sicher eine B√ľrgerbeteiligung ausreichend ab. Die Stadt Leipzig f√ľhrte bei wesentlichen Vorhaben B√ľrgerbeteiligungsverfahren durch. Erinnert sei insbesondere an die gro√üen Stra√üenbauma√ünahmen. Auch bei der Schulplanung und anderen Vorlagen werden die Betroffenen und B√ľrger eingebunden. Weiterhin ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass √ľber die Ortschaftsr√§te und die Stadtbezirksbeir√§te alle Vorlagen auch in den jeweiligen Ortschaften und Bezirken beraten und damit die B√ľrger mit eingebunden werden. Gerade auch f√ľr Bauleitpl√§ne und Bebauungspl√§ne gibt es zwingende gesetzliche Beteiligungsrechte. Dies gilt auch f√ľr die Erstellung der Haushaltssatzung, bei der dar√ľber hinaus noch eine B√ľrgerbeteiligung durchgef√ľhrt wird. Daher kann dem Antrag in diesem Umfang nicht gefolgt werden. Au√üerdem ist folgendes zu ber√ľcksichtigen: a. Geb√ľhrensatzungen Im Wesentlichen geht es bei dem Antrag um die Mitwirkung der B√ľrger bei der Erstellung von Satzungen zur Erhebung von Geb√ľhren und Abgaben. So sehr eine solche Mitwirkung auch w√ľnschenswert ist, kann sie insbesondere in diesem Bereich nicht gew√§hrt werden. Abgaben und Geb√ľhren unterliegen strengen juristischen Anforderungen. Dem Antragsteller d√ľrfte dies bekannt sein. Die Abgaben und Geb√ľhren m√ľssen kalkuliert werden. Den Kalkulationen liegen insbesondere im Bereich der Stra√üenreinigung, des Abwassers sowie der Abfallgeb√ľhren etc. die ermittelten Kosten, die die Stadt bzw. der Eigenbetrieb hat, zu Grunde. Diese Kosten werden dann entsprechend den jeweiligen juristischen Vorgaben teilweise oder typischerweise komplett auf die Nutzer und Betroffenen umgelegt. Dieses Verfahren entspricht der haushaltsrechtlichen Gesetzgebung wie auch der Pflicht der Stadt Leipzig als Kommune, alle entstehenden Kosten grunds√§tzlich umzulegen. Es besteht in diesen Bereichen kein Spielraum f√ľr Entscheidungen Dritter. Offen ist typischerweise nur, in welchem Rahmen die Gesamtkosten umgelegt werden, also die Verteilung zwischen den einzelnen Gruppen der Betroffenen. Dies zeigt sich z.B. bei der Abfallsatzung, bei der die Verteilung der insgesamt bestehenden Geb√ľhren diskutiert werden kann. Bei einer B√ľrgerbeteiligung ist dann zu erwarten, dass die jeweiligen Gruppen ihre Einfl√ľsse geltend machen wollen, um f√ľr sich die wenigste und f√ľr andere eine st√§rkere Belastung zu erreichen. Ein tats√§chlicher Austausch von Argumenten wird nicht stattfinden, da die Umlage der Geb√ľhren selbst gesetzlich vorgeschrieben ist. Es entstehen damit nur Verteilungstreitigkeiten. Die Stadt handelt hier pflichtig und nicht freiwillig. Die insgesamt bestehende H√∂he der Geb√ľhr wird durch die zugrundeliegenden Kosten vorgegeben, so dass in diesem Bereich keine Beteiligung m√∂glich ist. Der geringe verbleibende Spielraum ist f√ľr eine B√ľrgerbeteiligung nicht ausreichend, vor allem, da hier nur Kosten verteilt werden k√∂nnen und nicht gespart werden kann. Dies umso mehr, als dass den B√ľrgern mit einer derartigen Beteiligung suggeriert wird, sie h√§tten Einflussm√∂glichkeiten auf die H√∂he der Geb√ľhren, die jedoch tats√§chlich gar nicht bestehen. Die zugrundeliegenden Kosten k√∂nnen sie nicht beeinflussen. Eine B√ľrgerbeteiligung ist hier nicht sinnvoll sondern im Ergebnis w√ľrde dem B√ľrger eine Beteiligung vorget√§uscht, die tats√§chlich nicht besteht, da er auf das Ergebnis faktisch kaum bis keinen Einfluss hat. b. Sonstige Satzungen und Vorlagen Im √ľbrigen wird bei anderen Satzungen, d.h. die nicht Geb√ľhren und Kosten betreffen, in vielen F√§llen bereits durch das Gesetz eine Beteiligung vorgeschrieben, so bei der Bauleitplanung und bei Bebauungspl√§nen. Hier sind weitergehende Regelungen nicht m√∂glich, da diese im Zweifel das Verfahren unwirksam werden lassen, und im Sinne des Antrages auch nicht erforderlich, da eine Beteiligung bereits besteht. Soweit allgemein bei Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bev√∂lkerungsteile eine B√ľrgerbeteiligung gew√ľnscht wird, f√ľhrt dieser Antrag zu nichts anderem, als dass generell alle Stadtratsvorlagen einer B√ľrgerbeteiligung zuzuf√ľhren sind. Fast jede Ratsvorlage hat Auswirkungen auf die Bev√∂lkerung. Die Einschr√§nkung auf eine ‚Äěbreite Bev√∂lkerungsschicht‚Äú ist nicht belastbar, da dies offen l√§sst, was damit gemeint ist. So hat z.B. die Benennung der Aufsichtsr√§te f√ľr die kommunalen Unternehmen eine breite Auswirkung, denn diese √ľberwachen die Unternehmen und sind damit auch im wesentlichen f√ľr den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens und damit der Stadt und ihrer finanziellen M√∂glichkeiten mitverantwortlich. Nimmt man den Antrag w√∂rtlich, w√§hren diese Vorlagen zuvor in der Bev√∂lkerung zu diskutieren. Jeder Schulbau und jede Kindertagesst√§tte, Investitionen in Stra√üen, Parks oder √∂ffentlichen Einrichtungen betreffen die gesamte Bev√∂lkerung, da diese die Einrichtungen nutzen k√∂nnen. Alle diese Vorlagen w√§ren √∂ffentlich zu diskutieren. Das Prinzip der repr√§sentativen Demokratie w√§re faktisch ausgehebelt. √úbersehen wird dabei auch, dass bei wesentlichen Vorg√§ngen bereits jetzt die Bev√∂lkerung mit eingebunden wird. Dies erfolgt durch Workshops, Arbeitskreise, Befragungen oder auch im kleinen durch die Einbindung von Vereinen oder die Einbeziehung der Beir√§te. Eine generelle Festlegung einer allgemeinen B√ľrgerbeteiligung ist nicht m√∂glich. Vielmehr ist dies im jeden Einzelfall zu pr√ľfen und wird auch durch die Stadtverwaltung ber√ľcksichtigt, sofern die Bev√∂lkerung einbezogen werden kann. Unabh√§ngig davon darf darauf hingewiesen werden, dass dem Antrag ein Kostendeckungsvorschlag fehlt. Jede B√ľrgerbeteiligung f√ľhrt zu erheblichen Mehrkosten bei der Stadt. Die ledigliche Idee einer B√ľrgerbeteiligung ist nicht ausreichend, sondern es m√ľssen Mitarbeiter zur Verf√ľgung gestellt werden, die die B√ľrgerbeteiligung durchf√ľhren und auswerten. Es muss mit den B√ľrgern gesprochen werden, deren Anliegen verarbeitet werden und idealerweise dem B√ľrgern auch geantwortet werden. Die B√ľrger m√ľssen das Gef√ľhl erhalten, in den Prozess integriert zu sein. Dies bedeutet einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand und eine erh√∂hte Arbeitsbelastung seitens der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und muss bei einer generellen B√ľrgerbeteiligung - wie antragsgem√§√ü gew√ľnscht - zwingend zu einer erheblichen Erh√∂hung der Anzahl des Verwaltungspersonals f√ľhren. Weiterhin m√ľssen die Kosten f√ľr Ver√∂ffentlichungen und die weiteren Sachkosten √ľbernommen werden. Daher ist abzuw√§gen, ob generell immer eine B√ľrgerbeteiligung notwendig ist oder nicht in Einzelf√§llen, wie dies derzeit geschieht, eine Einbeziehung geboten ist. Im √ľbrigen w√ľrde die generelle Festlegung einer B√ľrgerbeteiligung f√ľr Satzungen und auch Vorlagen dazu f√ľhren, dass bei Abweichungen von dieser Beteiligung die Satzung oder eine Beschluss angreifbar wird und im Zweifel nichtig ist. Dies ist vor allem f√ľr die Satzungen unpassend, die regelm√§√üig √ľberarbeitet werden, wie z.B. die Abfallgeb√ľhrensatzung oder die Stra√üenreinigungsgeb√ľhrensatzung. Auch die Erh√∂hung dieses Risikos ist unangemessen. Weiterhin ist zu ber√ľcksichtigen, dass in vielen F√§llen eine B√ľrgerbeteiligung erfolgt, z.B. durch Umfragen aber auch √ľber die Ber√ľcksichtigung von Einw√§nden der B√ľrger, die gegen√ľber der Verwaltung vorgebracht werden. Solche Einw√§nde werden typischerweise im Rahmen der Verfahren ber√ľcksichtigt. Ein Beispiel hierf√ľr ist die √Ąnderung der Hundesteuersatzung. c. Zusammenfassung Zusammenfassend ist der Antrag daher abzulehnen. In vielen F√§llen findet ein gesetzlich vorgesehenes oder von der Stadt Leipzig eigenst√§ndig praktiziertes B√ľrgerbeteiligungsverfahren statt. In dem vom Antragsteller genannten Beispielen ist eine B√ľrgerbeteiligung faktisch nicht m√∂glich. Dies w√§re allenfalls eine Scheinbeteiligung, die ausdr√ľcklich abzulehnen ist. Im √ľbrigen findet regelm√§√üig eine enge Zusammenarbeit gerade auch mit in einzelnen F√§llen betroffenen B√ľrgern statt. Anregungen von B√ľrgern werden auch weiterhin ber√ľcksichtigt und sind ausdr√ľcklich erw√ľnscht. Dies zeigt sich vor allem auch im Bereich der Haushaltssatzung. Die Verwaltung bindet die B√ľrger in ihre Vorg√§nge mit ein, soweit dies m√∂glich ist. Eine weitergehende Beteiligung im Bereich der Satzungen ist auch aus rechtlichen Gr√ľnden nicht m√∂glich, um die Satzung nicht angreifbar werden zu lassen. text: a[name="allrisBV"] - Der Antrag ist abzulehnen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007708 text: a[name="allrisSV"] - 1. Der 13. Liegenschaftsbericht umfasst die Aufgaben des Liegenschaftsamtes im Jahr 2016 und gibt einen Ausblick auf die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Dabei werden - das aktive Liegenschaftsmanagement mit dem Umfang und Umgang des vorhandenen Grundst√ľcksbestandes, - die Fl√§chenbereitstellung f√ľr kommunale Aufgaben sowie im Rahmen der Ver√§u√üerung entbehrlicher Fl√§chen und - die strategische Fl√§chenvorsorge als neue Hauptaufgabe des Liegenschaftsamtes beschrieben. 1. Leipzigs Bev√∂lkerung w√§chst seit Jahren rasant. Die Kommune muss mitwachsen und sich den ver√§nderten Gegebenheiten anpassen. Die Aufgabe des Liegenschaftsamtes ist dabei die Sicherung der Fl√§chenverf√ľgbarkeit aus eigenem und fremdem Portfolio, um die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erf√ľllen. Dazu geh√∂ren vor allem das Vorhandensein von Gewerbe- und Wohnbaufl√§chen, der Bau und die Erweiterung von Kindertagesst√§tten und Schulen sowie die Ausweitung der verkehrlichen Infrastruktur. 1. Die neuen Gegebenheiten machen eine √Ąnderung der Ausrichtung des Liegenschaftsmanagements notwendig. Hieraus definiert sich die neue Hauptaufgabe des Liegenschaftsamtes ‚Äď die strategische Fl√§chenvorsorge. Fl√§chen m√ľssen ausreichend gesichert und die Verwaltung von Bestandsliegenschaften optimiert werden. 1. Das Liegenschaftsamt entwickelt sich zu einem Bestandshalter und kauft gezielt Grundst√ľcke an, um kurz- sowie langfristige Fl√§chenbedarfe zu decken. Der Verkauf von Grundst√ľcken r√ľckt in den Hintergrund und erfolgt ausschlie√ülich mit kommunalen Zielvorgaben. text: a[name="allrisBV"] - Der 13. Liegenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007829 text: a[name="allrisSV"] - 1. Existiert eine Personalkonzeption f√ľr die 82 Funktionen des Stellenbedarfsplanes und wenn ja, a) Wie ist diese ausgestaltet? Entsprechend eines Funktionsbesetzungsplanes in der Berufsfeuerwehr werden t√§glich 82 Funktionen besetzt bzw. vorgehalten. Der Stellenplan der Branddirektion umfasst 617,675 Stellen. Um die 82 Funktionen sicherzustellen, sind 393 Stellen f√ľr die Abteilung Einsatzdienst errechnet und im Stellenplan 2017/2018 ausgewiesen. b) Was sind die zentralen Aussagen? Die zentrale Aussage im Funktionsbesetzungsplan ist, welche Einsatzfunktionen (Wachschichtf√ľhrer, Gruppenf√ľhrer, Truppf√ľhrer und Truppm√§nner) auf welchen Fahrzeugen und in welchen Feuerwachen der Berufsfeuerwehr t√§glich rund um die Uhr im Einsatzdienst vorzuhalten sind (z.B. f√ľr ein Hilfeleistungsl√∂schfahrzeug: 1 Gruppenf√ľhrer, 3 Truppf√ľhrer und 2 Truppm√§nner, gesamt also 6 Funktionen). c) Warum finden sich dazu keine Aussagen im Brandschutzbedarfsplan? Die 82 Funktionsstellen wurden bereits in der 2. Fortschreibung des Brandschutz-bedarfsplanes 2010 bis 2015 definiert. Im Zuge der Erarbeitung der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2017 bis 2021 wurde die Anzahl der Funktionen √ľberpr√ľft und festgestellt, dass eine Erh√∂hung der Funktionen bei dem derzeitigen Einsatzaufkommen nicht angezeigt ist. Grundlage f√ľr diese Einsch√§tzung ist die statistische Entwicklung der Eins√§tze. Dazu ist festzustellen, dass die Anzahl der Ein√§tze im Jahr 2016 (6030 Eins√§tze) etwa auf das Niveau des Jahres 2014 (5902 Eins√§tze) gefallen war und nach Auswertung des ersten Halbjahres 2017 gegen Ende 2017 das Niveau des Jahres 2015 (ca. 6.700 Eins√§tze) erwarten l√§sst. Daraus folgt, dass die Anzahl von 82 Funktionen aus der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2010 bis 2015 weiter bestehen bleiben kann. Um das deutlich zum Ausdruck zu bringen, wurde in der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der 5. Beschlussvorschlag zur Fortschreibung der 82 Funktionen aufgenommen. d) Welche M√∂glichkeiten der Einsichtnahme gibt es? Die Stellen sind im Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes 2017/2018 und der Funktionsbesetzungsplan ist in der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2010 bis 2015 einsehbar. 2. Wie viele Feuerwehrleute gehen bei der Branddirektion Leipzig bis Ende 2020 in Ruhestand und wie viele werden gleichzeitig hier und anderswo als Ersatz ausgebildet? Mit Stand des kommenden Jahres werden bis Ende 2020 in der Branddirektion 38 "Feuerwehrleute" in den Ruhestand versetzt. (2018: 6, 2019: 17 und 2020: 15) Die Ausbildung umfasst einen Zeitraum von 24 Monaten und findet an der S√§chsischen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule statt. Mit den sich derzeit in der Ausbildung befindlichen Anw√§rtern und den Lehrgangsplatzzusagen f√ľr die Zug√§nge ab 2020, die ihre Ausbildung im kommenden Jahr beginnen, werden den Abg√§ngen 29 Zug√§nge gegen√ľberstehen. Das Delta von 9 Zug√§ngen wird durch rechtzeitige Stellenausschreibung geschlossen. 3. Wie soll ein m√∂gliches Defizit unter 2.) zzgl. zus√§tzlich ben√∂tigter Stellen im Zusammenhang mit den zunehmenden Aufgaben der wachsenden Stadt ausgeglichen werden? Bis 2020 wird das Delta von 9 Stellen durch √∂ffentliche Stellenausschreibung rechtzeitig geschlossen. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums im Jahr 2018 werden die r√§umlichen und technischen M√∂glichkeiten f√ľr eine Ausbildung hier in der Stadt Leipzig gegeben sein. Um jedoch die Ausbildung durchf√ľhren zu k√∂nnen, ist nach ¬ß 12 Absatz 3 der Verordnung des S√§chsischen Staatsministeriums des Innern √ľber die Ausbildung und Pr√ľfung f√ľr den feuerwehrtechnischen Dienst eine Vereinbarung zwischen dem SMI und der Stadt Leipzig zur Durchf√ľhrung des Einf√ľhrungslehrganges notwendig. Der B√ľrgermeister und Beigeordnete des Dezernates III hat den S√§chsischen Staatsminister des Innern dazu bereits angeschrieben. Eine Antwort aus dem S√§chsischen Staatsministerium des Innern steht noch aus. 4. Wie viele Auszubildende sollen im Feuerwehrzentrum in der Gerhard-Ellrodt-Stra√üe in den n√§chsten Jahren bis 2025 die Ausbildungsjahrg√§nge durchlaufen, wie viele Ausbilder stehen dem entgegen und welches kapazitative Ausbildungspotenzial bietet der Ausbildungsstandort generell? Mit der Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums ist eine r√§umliche Kapazit√§t von 16 Auszubildenden gegeben. Um die Abg√§nge ab dem Jahr 2021 ff. zu decken, ist ein Beginn der Ausbildung ab 2019 notwendig. Damit kann die Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025 die Ausbildung der S√§chsischen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule mit bis zu 80 Pl√§tzen am Standort unterst√ľtzen. Die erforderlichen Stellen f√ľr "Ausbilder" (2 Stellen im gehobenen und 2 Stellen im mittleren Dienst) werden im Rahmen der Doppelhaushalts- und Stellenplanung ber√ľcksichtigt. Eine entsprechende Konzeption zur Vorbereitung auf die Verhandlungen √ľber die Vereinbarung mit dem SMI befindet sich bereits im Arbeitsprozess. Stellen werden √ľber externe Ausschreibung besetzt. 5. Welche Auswirkungen h√§tten die vor Gericht anh√§ngigen Klagen zahlreicher Feuerwehrleute gegen die Stadt Leipzig zu den √úberstunden, sollten diese Erfolg haben und wie gedenkt die Stadt dieses drohende Problem zu l√∂sen? a) Wie viele √úberstunden sind streitig? Insgesamt wurden 161 Klagen wegen Ausgleich von Mehrarbeit erhoben. Der Ausgleich von Mehrarbeit bezieht sich bei allen Klagen auf die √ľber 48 Wochenarbeitsstunden hinaus geleistete Arbeitszeit. Bei einer Vielzahl von Klagen erstreckt sich der Ausgleichsanspruch auch auf die √ľber 40 Wochenarbeitsstunden hinaus geleistete Arbeitszeit. Davon sind drei Pilotverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anh√§ngig. Das BVerwG hat dar√ľber zu entscheiden, von welcher w√∂chentlichen Sollarbeitszeit auszugehen ist. Falls das BVerwG den Klagen stattgibt, w√ľrde sich abh√§ngig von der festgestellten Sollarbeitszeit eine zu ber√ľcksichtigende Anzahl von Ausgleichsstunden ergeben. b) Welche Kosten k√§men im Falle einer finanziellen Abgeltung der streitigen √úberstunden auf die Stadt Leipzig zu und wurden entsprechende R√ľcklagen gebildet? Nach der S√§chsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsverg√ľtungsverordnung (S√§chsEMAVO) betr√§gt der Ausgleich f√ľr eine Mehrarbeitsstunde f√ľr Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 13,79 Euro und f√ľr die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 18,93 Euro. Die Stadtverwaltung Leipzig bildet hierf√ľr entsprechende R√ľcklagen. c) Wie gedenkt die Stadt die personelle Aufrechterhaltung der Branddirektion zu l√∂sen, sollten die streitigen √úberstunden nicht finanziell, sondern mit Freistellung abgegolten werden? Das Gesetz sieht f√ľr den Ausgleich vorrangig einen Freizeitausgleich vor. Ist ein Freizeitausgleich nicht m√∂glich, kommt auch ein finanzieller Ausgleich in Betracht. Wegen der erheblichen Anzahl der im Fall einer Verurteilung auszugleichenden Stunden, k√§me im Hinblick auf die Einsatzf√§higkeit der Berufsfeuerwehr kein Freizeitausgleich, sondern lediglich ein finanzieller Ausgleich in Betracht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007868 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung √§ndert den Beschluss VI-DS-01145 vom 25.03.2015 in seiner aktuell g√ľltigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung Herrn Matthias Gr√§fe (CDU), der sein Mandat aus beruflichen Gr√ľnden niederlegt, als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat S√ľd ab. Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates S√ľd: | Fraktion | Name | | CDU | n.n.b. | | CDU | Cygan, Thomas | | DIE LINKE | Gebhardt, Oliver | | DIE LINKE | Tuta, Matthias | | DIE LINKE | Gladytz, Elke | | DIE LINKE | Umlauft, Lisa | | SPD | Kr√∂ning, Barbara | | SPD | Kreuter, Sven | | B√ľndnis90/Die Gr√ľnen | Werner-L√∂fflat, Astrid | | B√ľndnis90/Die Gr√ľnen | Ackermann, J√ľrgen | | B√ľndnis90/Die Gr√ľnen | Unckell, Kornelius | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007790 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. ¬ß 71 Abs. 1 Satz 1 S√§chsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 ‚ÄěVerfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeir√§te‚Äú entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Mitte: Herrn Falk Warnecke (CDU) 2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01141 vom 25.03.2015 in seiner aktuell g√ľltigen Fassung ge√§ndert. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend ¬ß 39 Abs. 7 S√§chsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte: | Partei/W√§hlervereinigung | Name | | CDU | Falk Warnecke | | CDU | Heike Stad√∂r | | CDU | Mike Demmig | | DIE LINKE | Karsten Fehske | | DIE LINKE | Karin Gr√ľndel | | DIE LINKE | Karsten Kietz | | B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen | Marco Handrick | | B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen | Tauch√©, Alrun | | B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen | Martin Biederstedt | | SPD | Dagmar Geithner | | SPD | Manfred Rauer | Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007909 text: a[name="allrisSV"] - Die Haltestellen vor dem Hauptbahnhof und der Ost-West-Trasse der Stra√üenbahn werden Mitte der 20er Jahre ihre Kapazit√§tsgrenze erreichen. Durch Verlagerung des Individualverkehrs k√∂nnen die Voraussetzungen f√ľr die erforderliche Kapazit√§tserweiterung des √ĖPNV geschaffen werden. Eine Verlagerung des Individualverkehrs tr√§gt au√üerdem zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung der besonders belasteten Innenstadt bei. Im Zuge der Diskussion √ľber den Nahverkehrsplan muss klar sein, welches Verkehrsangebot die LVB mittelfristig erbringen kann. Auf Grund der zu wartenden Planung- und Genehmigungsphase wird von der Beschlussfassung bis zur Realisierung ein Zeitraum von 7 bis 10 Jahren vergehen. Daher ist eine zeitnahe Grundsatzentscheidung im Stadtrat geboten. In der Neufassung wird der Verwaltungsstandpunkt insoweit √ľbernommen, dass keine extra Pr√ľfung anzustellen ist, sondern die Pr√ľfung im Rahmen der laufenden Untersuchungen und Konzepte erfolgten soll. Um dies zu erm√∂glichen, wird die Frist zu Vorlage der Ergebnisse um ein halbes Jahr verl√§ngert. text: a[name="allrisBV"] - Der OBM wird beauftragt im Rahmen der laufenden Untersuchungen und Konzepte zu pr√ľfen, ob durch einen Ausbau der Nordtangente im Zuge von Emil-Fuchs-Stra√üe, Uferstra√üe, Parthenstra√üe und Berliner Stra√üe (einschlie√ülich kreuzungsfreie Verkehrsf√ľhrung im Bereich der Gerberstra√üe) f√ľr den Individualverkehr und einen Stra√üenbahntunnel unterhalb der Jahnallee im Waldstra√üenviertel die Voraussetzungen f√ľr die Verbesserung der Haltestellensituation vor den Hauptbahnhof und die Erh√∂hung der Leistungsf√§higkeit der Ost-West-Verbindung f√ľr die Stra√üenbahn erreicht werden kann. Das Pr√ľfergebnis einschlie√ülich einer ersten Kostensch√§tzung ist dem Stadtrat bis Ende 2. Quartal 2018 vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006814 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes werden 2017 und 2018 je 1,0 Mio. ‚ā¨ Zuschuss f√ľr die bauliche Unterhaltung Stra√üen sowie je 1,0 Mio. ‚ā¨ Zuschuss f√ľr investive Stra√üenbauma√ünahnen zus√§tzlich veranschlagt. Je nach F√∂rderm√∂glichkeit werden f√ľr die konkreten investiven Einzelvorhaben entsprechende Antr√§ge gestellt. F√ľr 2017 und 2018 werden daher jeweils im Finanzhaushalt Einzahlungen aus F√∂rdermitteln iHv 4,0 Mio. ‚ā¨ und Auszahlungen iHv 4,0 Mio. ‚ā¨ zun√§chst pauschal zus√§tzlich eingestellt. Im FA Stadtentwicklung und Bau wird die konkrete Ma√ünahmeliste vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006806 text: a[name="allrisBV"] - Beschluss: Die vorhandene Gr√ľnfl√§che wird neu gestaltet und die Einordnung und Wiederaufstellung des Denkmals f√ľr Opfer von Gewaltherrschaft vorgenommen.

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss f√ľr den Neubau einer vierz√ľgigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Stra√üe in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer au√üerplanm√§√üigen Auszahlung gem√§√ü ¬ß 79 (1) S√§chsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag: ¬† 1. F√ľr den Neubau einer vierz√ľgigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Stra√üe in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurst√ľcken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung¬† Kleinzschocher wird der Grundsatz ‚Äď und Planungsbeschluss gefasst. ¬† 1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 ‚ā¨ werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Stra√üe (7.0001490.700)" als au√üerplanm√§√üige Auszahlung nach ¬ß 79 (1) S√§chsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterj√§hrige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentums√ľbergangs der Grundst√ľcke. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkb√ľhne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Stra√üe 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, f√ľr die Parkb√ľhne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Stra√üe 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden. ¬†
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterf√ľhrung des Kiessandtagebaus Kleinp√∂sna im Baufeld 5b
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† Die Ratsversammlung beschlie√üt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterf√ľhrung des Kiessandtagebaus Kleinp√∂sna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausf√ľhrungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung f√ľr die Stadtverwaltung Leipzig wird best√§tigt. ¬† 1. Der Ausf√ľhrungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: ‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. ‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a. ¬† 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie st√§dtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
¬† ¬† ¬† ¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des ¬ß 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in H√∂he von 100.000,- Euro wird best√§tigt. ¬† 2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher f√ľr den kommunalen Offenen Treff "Am M√ľhlholz" zur Verf√ľgung standen. ¬†
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
¬† ¬† Beschlussvorschlag: ¬† 1. Der √ľberplanm√§√üige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Tr√§gern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der ¬ß¬ß 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in H√∂he von 70.000,- Euro wird best√§tigt. ¬† 2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige R√ľcklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt. ¬†
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen3. Stadtrat Karsten Albrecht
VI-A-01833
Pr√§missen f√ľr die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
leipzig
¬† ¬† | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ¬† | Rechtswidrig und/oder | ¬† | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | | | ¬† ¬† | ¬† | Zustimmung | ¬† | Ablehnung | | ¬† | Zustimmung mit Erg√§nzung | ¬† | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ¬† | Alternativvorschlag | ¬† | Sachstandsbericht | ¬† ¬† Beschluss: ¬† 1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des √ĖPNV in Leipzig. ¬† 1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit g√ľltigen Bev√∂lkerungsvoraussch√§tzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Sch√§tzung vorliegen. ¬† 1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostensch√§tzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (√ľber den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen √ľbersteigen.
2016-04-04T10:02:26
2016-02-03
Antrag
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
VI-A-01487
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
leipzig
¬† ¬† | Rechtliche Konsequenzen | | Der gem√§√ü Ursprungsantrag gefasste Beschluss w√§re | | ¬† | Rechtswidrig und/oder | ¬† | Nachteilig f√ľr die Stadt Leipzig. | | | | | | ¬† ¬† | ¬† | Zustimmung | ¬† | Ablehnung | | ¬† | Zustimmung mit Erg√§nzung | ¬† | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | | ¬† | Alternativvorschlag | ¬† | Sachstandsbericht | ¬† ¬† Beschluss: Die Stadt Leipzig erkl√§rt sich zur ‚ÄěFrackingfreien Kommune‚Äú und spricht sich damit gegen Fracking und f√ľr eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. ¬† Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, St√§dten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als ‚ÄěFrackingfreie Gemeinde/Kommune‚Äú gemeinsam Ausdruck verleihen.
2016-04-04T10:02:29
2016-02-03
Antrag
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des √ĄA-002
leipzig
¬† 1.Die Ergebnisse der B√ľrgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans f√ľr die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung¬† des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die √Ėffentlichkeit √ľber die Ergebnisse informiert. ¬† 2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus ¬†ihrer Sicht die in der B√ľrgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. dar√ľber hinaus ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand m√∂glich ist. ¬† 3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final √ľber die Ergebnisumsetzung aus der B√ľrgerwerkstatt informiert. ¬† ¬†
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion

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