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(Höhe der Hundesteuer, Staffelung, u.a.)? 4. Welche Sonderregelungen gibt es für Wach- und Jagdhunde in der Stadt Leipzig? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006069 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Ratsmitglieder, auf diesem Weg bitte ich Sie um folgende Auskunft. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 21.04.2016 ( AZ: 5 K 634/15 ) sind Sie als Stadt Leipzig verpflichtet, die Kosten für den Sachaufwand einer Tagespflegestelle anzupassen. Wir haben die Bestätigung der Stadt Leipzig , Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abteilung Verwaltung und Finanzen, dass die Nachberechnung durch den Stadtrat herbei geführt werden muss. Nun ist fast ein Jahr, nach Urteilsverkündung vergangen und es gibt keine Ergebnisse. Wir bitten Sie dringend zu prüfen, wie weit die Bearbeitung voran gegangen ist, da wir als Tagespflegepersonen jeden Monat in Vorkasse für die Stadt Leipzig gehen. Vielen Dank Und in Erwartung einer Antwort Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005928 text: a[name="allrisSV"] - Die Landesdirektion Sachsen führt derzeit ein Zielabweichungsverfahren zur geplanten Erweiterung des Parkplatzes am Hafen Zöbigker am Cospudener See (s. Anlage 2 – Lageplan) durch. Die Stadt Leipzig ist als Träger öffentlicher Belange gem. § 16 Satz 2 SächsLPlG zur Stellungnahme aufgerufen. Die Stadt Markkleeberg plant die Erweiterung des Waldparkplatzes an der Hafenstraße östlich des Hafens Zöbigker am Cospudener See einschließlich der Neuerrichtung von Reisebusstellplätzen und der Neuordnung der verkehrlichen Anbindung. Hierzu hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg die Aufstellung des Bebauungsplans „An der Hafenstraße“ am 15.10.2014 beschlossen. Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss wurde beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Parkplatz Zöbigker Winkel“ einzustellen. Zu letzterem Bebauungsplan wurde ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt, zu welchem die Stadt Leipzig mit Schreiben vom 27.07.2012 Stellung genommen hat (s. Anlage 3). Die Stadt hatte ebenfalls zum Bebauungsplan „Parkplatz Zöbigker Winkel“ Stellung genommen am 21.08.2013 (s. Anlage 4). Gegenüber dem Bebauungsplan „Parkplatz Zöbigker Winkel“, welcher die Neuerrichtung von 170 Stellplätzen vorsah, sind im aktuellen Bebauungsplan „An der Hafenstraße“ 250 neue Stellplätze vorgesehen. Zudem sind – basierend auf der 2015 vom Planungsbüro IVAS erstellten „Verkehrsuntersuchung Zöbigker Winkel“ nun auch Stellplätze für Reisebusse und die teilweise Umverlegung des Uferrundwegs Cospudener Sees im Bereich des Hafens vorgesehen (s. Anlage 5). Insgesamt sind der Eingriff in den bestehenden Wald in der Größenordnung von 2,1 ha vorgesehen. Die geplante Erweiterung des Parkplatzes widerspricht dem Ziel 23 des Braunkohlenplans Tagebaubereich Zwenkau/Cospuden zum Waldschutz, da das betreffende Gebiet vollumfänglich als Vorranggebiet Waldschutz im Braunkohlenplan ausgewiesen ist. Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung. Die geplante Erweiterung des Parkplatzes widerspricht auch dem Ziel 4.5.1 des Regionalplans Westsachsen 2008 i.V.m. Ziel 4.1.4.1 des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013, nach dem das Gebiet der geplanten Erweiterung als Frischluftentstehungsgebiet festgelegt ist. Frischluftentstehungsgebiete sind vor schwerwiegenden Eingriffen zu schützen. Abweichungen von Zielen der Raumordnung sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen in einem Zielabweichungsverfahren geprüft und für zulässig erklärt werden. Die Stadt Markkleeberg beantragte das aktuelle Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „An der Hafenstraße“. Primär sind im Zielabweichungsverfahren die betroffenen Belange mit Relevanz zu den raumordnerischen Zielen zu prüfen. Die Stadt Leipzig ist direkt durch die geplante Erweiterung des Parkplatzes nicht betroffen. Allerdings hat das Vorhaben indirekt insbesondere im Hinblick auf umwelt- und verkehrsrelevante Belange Bedeutung für die Stadt Leipzig. Inhalte der Stellungnahme: – grundsätzlich Verständnis für das Ziel, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern – Ergebnisse der Evaluierung des Verkehrskonzeptes Cospudener See sollten abgewartet werden – Auswirkungen auf den Umweltverbund sind nicht nachvollziehbar – Auswirkungen aufgrund ggf. verkehrserzeugender Wirkung sind nicht nachvollziehbar – Empfehlung zur näheren Begründung des gegenüber alter Planung erhöhten Neustellplatzbedarfs – Bedeutung des abzuholzenden Waldes als Kaltluftentstehungsgebiet ist zu würdigen – Erläuterungen zum Waldersatz sollten ergänzt werden Für die Stellungnahme wird aufgrund der engen Frist zur Abgabe der Stellungnahme eine verkürzte Mitzeichnungsrunde von einer Woche durchgeführt. text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.02.2017: Die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren zum Vorhaben „Erweiterung des Stellplatzangebotes um ca. 250 Stellplätze und Neuanlage eines Parkplatzes für Reisebusse im Hafenbereich Zöbigker, Markkleeberg“ wird beschlossen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004912 text: a[name="allrisSV"] - Begründung erfolgt mündlich. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV auf den Höchstbetrag von jeweils 45 Mio. € für die Jahre 2017 und 2018 abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu unterzeichnen. 1. Darüber hinaus werden im Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechende finanzielle Beiträge der Stadt Leipzig an die LVB i. H. v. je 3 Mio. € für 2017 und 2018 zweckgebunden als Investitionen der LVB zur Modernisierung von Straßenbahnfuhrpark und ÖPNV-Infrastruktur im Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt. Dafür werden der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV, auf Anforderung mit Nachweis, zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt zugeführt: Haushaltsjahr 2017: 3.000.000 € Haushaltsjahr 2018: 3.000.000 € 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit dieser Ergänzungsbetrauung der LVB verbundenen Handlungen vorzunehmen, insbesondere Erklärungen abzugeben und zu empfangen sowie als Gesellschaftervertreter die notwendigen Beschlüsse zu fassen oder zu veranlassen. 1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass mit den von der LVV 2015 und 2016 zusätzlich geleisteten Gesellschafterbeiträgen für Investitionen in neue Straßenbahnen die Investitionskraft der LVB ebenfalls gestärkt wurde. 1. Zur weiteren Stabilisierung und Sicherung der mit dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag verbundenen Zahlungen, werden die notwendigen Schritte zur Fortführung der bis Ende 2015 bestehenden Tilgungsaussetzung für das an die LVV ausgereichte Gesellschafterdarlehen unternommen und die Vereinbarung einer weiteren Tilgungsaussetzung vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 der Ratsversammlung im IV. Quartal 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003389 text: a[name="allrisSV"] - Die oben genannte Strecke wird von vielen Schülern als Schulweg mit dem Fahrrad genutzt. Dies gilt sowohl von Holzhausen zum Gymnasium Engelsdorf als auch seit diesem Jahr umgekehrt von Grundschülern von Baalsdorf zur Grundschule Holzhausen. Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe zugelassene Geschwindigkeit bedeutet dies eine lebensgefährliche Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger. Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung wiederholt auf, einen Fuß- und Radweg in der „Baalsdorfer Straße“ zwischen Holzhausen und Baalsdorf zu schaffen text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung wird aufgefordert einen Rad- und Fußweg in der „Baalsdorfer Straße“ zwischen Holzhausen und Baalsdorf zu schaffen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006051 text: a[name="allrisSV"] - I.Anlass und Ziel der Vorlage Auf Grundlage des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 hat die Stadt Leipzig fristgemäß zum 31.01.2017 einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Mio. Euro gemäß der Richtlinie gebundener Mietwohnraum vom 22.11.2016 gestellt. Diesem Antrag ist eine Konzeption zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung im Pilotjahr 2017 beigefügt, die dem Stadtrat hiermit zur Bestätigung vorgelegt wird. Nach Evaluierung der Pilotphase 2017 wird für das Programmjahr 2018 eine aktualisierte und überarbeitete Konzeption zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung vorgelegt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) hat eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen vorgelegt. Diese Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW) wurde am 22. November 2016 durch das Kabinett der sächsischen Staatsregierung beschlossen und ist am 9. Dezember 2016 in Kraft getreten. Damit stellt der Freistaat Sachsen die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2016 bis 2019 zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Fördermittel, die als Zuschüsse an Bauherren ausgereicht werden, die mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum durch Bestandsreaktivierung, Umbau oder Neubau schaffen. Die Wohnungsbauförderung gemäß RL gMW steht nur sächsischen Kommunen zur Verfügung, die anhand wohnungswirtschaftlicher Indikatoren nachweisen können, dass eine zukünftige Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu erkennen ist. Die Stadt Leipzig erfüllt diese Voraussetzungen und wird daher die Aufnahme in die Fördergebietskulisse der neuen Richtlinie beantragen. Nach aktueller Einschätzung des SMI werden im Programmjahr 2017 eine Bewilligungssumme von rund 20 Mio. Euro Wohnungsbaufördermittel für die Stadt Leipzig bereit gestellt. Die Bewilligungsbehörde ist die Sächsische Aufbaubank SAB. Diese weist der Gemeinde jährlich ein Mittelkontingent zu und legt die Modalitäten der Weitergabe an die Eigentümer fest. Die Gemeinde nimmt die Anträge der Bauherren/Eigentümer entgegen und prüft diese sowohl gemäß der Richtlinie als auch gemäß ihrer eigenen wohnungspolitischen Zielstellungen. Der Gemeinde obliegt damit die inhaltliche und formelle Prüfung und Auswahl der Förderanträge von Bauherren/Eigentümern. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jedoch über die SAB und wird nicht über den städtischen Haushalt abgewickelt. Der Antrag der Kommunen auf Wohnungsbauförderung gemäß RL gMW ist bereits bis zum 31.01.2017 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einzureichen. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (Ziffer VII. 2 b RL gMW) ist dem Antrag eine Konzeption beizufügen, die den Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnungen und die wohnungswirtschaftliche Konzeption zur Bewältigung des Bedarfs darstellt. II.Grundzüge der neuen soziale Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen Grundzüge der neuen sozialen Wohnungsbauförderung gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL Mietwohnraum RL gMW, Beschlussfassung vom 22.11.2016, Inkrafttreten am 9.12.2016) Programmausstattung - 3 Programmjahre (2017-2019) - pro Jahr jeweils ca. 20 Mio. € Bewilligungssumme für Leipzig avisiert Förderziel Schaffung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung für Haushalte mit geringem Einkommen Gebietskulisse innerhalb Sachsens - Kommunen mit zukünftiger Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte - Nachweis anhand von Indikatoren zum Wohnungsmarkt, die das SMI ermittelt - Nach Datenlage beim SMI sind aktuell 2 Städte in Sachsen in der Kulisse: Leipzig, Dresden Fördergegenstand: - Neubau von Mietwohnraum (auch Ausbau, Umbau oder Erweiterung) - Sanierung von Mietwohnraum (unter wesentlichen Bauaufwand) Förderart und –höhe: - Zuschussförderung - Zuschusshöhe: Differenz zwischen Angebots- und Fördermiete für 180 Monate (15 Jahre Bindungszeitraum), d.h. max. 630 €/m² Wohnfläche Förderbedingungen: - Baukostenobergrenzen nach DIN 276 ohne Grundstück: 2.200.- €/m² für Neubau 600.- bis 1.800.- €/m² für Sanierung - Wohnungsgrößen: 1-P-HH bis zu 45 qm 2-P-HH bis zu 60 qm 3-P-HH bis zu 75 qm 4-P-HH bis zu 85 qm je zusätzliche Person +10 qm Belegungsbindung: - 15 Jahre (mittelbare + unmittelbare Bindungen) für einkommensschwache Haushalte nach Wohnraumfördergesetz (WoFG) = Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Berechtigte) - Einkommensgrenzen nach WoFG Mietpreisbindung: - Fördermiete: 35% unterhalb der festgesetzten, durchschnittlichen Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet, jedoch max. 5% unter gültigen KdU-Richtwert (KdU-Richtwert aktuell zwischen 4,51 - 4,72 € /qm netto kalt) - Angebotsmieten: Ermittlung auf Grundlage der empirica-Preisdatenbank für Leipzig differenziert nach Baualtersklassen und Lagetypen Sonderfall: mittelbare Belegungsbindung: - Koppelung von Neubauförderung an Bereitstellung von Belegungserchten im (sanierten) Bestand. - Die Mietabsenkung für die mittelbar gebundene Wohnungen muss in Summe über 15 Jahre mindestens so hoch sein, wie der Zuschuss für den Neubau. (d.h., wenn die Marktmiete der mittelbaren Wohnung niedriger als die des geförderten Neubaus ist, muss die Wohnfläche für mittelbare Belegungsbindung entsprechend größer sein als die des geförderten Neubaus) III.Zentrale Aussagen der Konzeption der Stadt Leipzig zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung Die Konzeption zur Wohnungsbauförderung umfasst folgende zentrale Aussagen: 1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig Im ersten Kapitel wird die aktuelle Wohnungsmarktsituation der Stadt Leipzig (Kap. 1.1) sowie die zukünftige Entwicklungserwartung (Kap. 1.2.) auf Grundlage der Leipziger Bevölkerungs-vorausschätzung vorgestellt. Gemäß der in der Richtlinie benannten Indikatoren und den dazu vom Sächsischen Staatsministeriums des Innern übermittelten Daten erfüllt die Stadt Leipzig die Voraussetzungen, um in die Gebietskulisse der Wohnungsbauförderung aufgenommen zu werden (Kap 1.3). So ist die Nachfrage nach Wohnraum in den vergangenen Jahren deutlich stärker angestiegen als das Wohnraumangebot. Auch liegen das Mietpreisniveau und die Mietbelastung über dem sächsischen Durchschnitt. 2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipzig Das zweite Kapitel verweist auf die grundlegenden Leitlinien (Kap. 2.1) und Handlungsansätze (Kap. 2.2) der Leipziger Wohnungspolitik, die im Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015 beschlossen wurden. Daraus leiten sich die konkreten Ziele für den Einsatz der Wohnungsbauförderung ab (Kap. 2.3). Der Einsatz der Wohnungsbauförderung dient der Schaffung - von preisgünstigem Wohnraum vor allem im Bestand - von bezahlbarem Wohnraum im Bestand sowie im Neubau - bedarfsgerechter Wohnungsgrößen und -qualitäten - dem Erhalt und der Entwicklung sozial gemischter Stadtteile 3. Bedarfsermittlung mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnraum Kapitel drei erläutert die Rahmenbedingungen für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum gemäß Richtlinie (Kap. 3.1). Im Jahr 2016 verfügte die Stadt Leipzig lediglich über 347 geförderte mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Demgegenüber steht, dass rund ein Viertel aller Haushalte in der Stadt Leipzig unterhalb der Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes liegen und damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Der zukünftige Bedarf an neu zu schaffenden mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen in Leipzig leitet sich aus der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig ab (Kap. 3.2). In den Jahren 2017 bis 2019 ist somit mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten in der Stadt Leipzig zu rechnen. Etwa ein Viertel dieser Haushalte benötigen Wohnraum des einfachen Wohnstandards im unteren Preissegment - das sind rund 1.700 WE. Es wird davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte dieses Bedarfs an Wohnraum im unteren Preissegment durch das Angebot des freifinanzierten Marktes abgedeckt werden kann. Daher wird in den kommenden 3 Jahren von einem Bedarf an geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von ca. 850 WE pro Jahr ausgegangen. Dieser Bedarf ist Basis für den Antrag auf Wohnungsbauförderung im Programmjahr 2017. 4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung Die Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung wird in Kapitel vier dargestellt. Kap. 4.1 umfasst die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung der Wohnungsbauförderung, insbesondere die Bekanntmachung der Förderung und Beratung von Bauherren und Eigentümern. Die Kommune kann diese Förderung gemäß ihrer wohnungspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Zielstelllungen steuern. Damit soll Fehlentwicklungen vorgebeugt werden. In Kap. 4.2. und 4.3. werden die Prämissen und Orientierungswerte zur Steuerung des Fördermitteleinsatzes dargestellt. Das Programmjahr 2017 stellt eine Pilotphase dar, da derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang und für welche Maßnahmen Bauherren/Eigentümer die Förderung in Anspruch nehmen werden. Die Steuerung erfolgt daher durch eine Kontingentierung des Fördervolumens. Orientierungswert für Prämisse A "Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum" In der Pilotphase 2017 wird angestrebt, dass mindestens 50 Prozent des bewilligten Fördervolumens für die Schaffung von Wohnungen für 1-Personen-Haushalte sowie für Haushalte mit 4 und mehr Personen eingesetzt werden. Orientierungswert für Prämisse B 1 "Stadträumliche Verteilung" In der Pilotphase 2017 erfolgt die Quotierung des Fördermitteleinsatzes differenziert nach Gebietstypen sowie nach Sanierung und Neubau . So soll in den Ortsteilen, in denen bereits ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum vorhanden ist, eine Begrenzung für Sanierungsmaßnahmen (max. 15 Prozent des bewilligten Fördervolumens) bestehen. Dies gilt jedoch nicht für Neubau, der in diesen Gebieten zu einem vielfältigeren Wohnungsangebot beiträgt. In Gebieten in nicht integrierter Lage wird die Förderung von Neubaumaßnahmen zugunsten von Neubauvorhaben in gut erschlossenen Lagen begrenzt. So können dort max. 20 Prozent der bewilligen Mittel in Neubaumaßnahmen fließen. Zusätzliche kommunale Maßnahmen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Fördermittel sind gemäß Kap. 4.4 - Konzeptveräußerung von städtischen Grundstücken - Sicherung eines Anteils geförderten Wohnungsbaus bei Neubauvorhaben durch städtebauliche Verträge und - Modellvorhaben für kostensparendes Planen, Bauen und Wohnen. Zur Konkretisierung und Beschlussfassung dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Vorlage erarbeitet und dem Stadtrat im I. Quartal 2017 zum Beschluss vorgelegt. 5. Fördervoraussetzungen In Kapitel 5.1 werden die Voraussetzungen beschrieben, die gemäß Richtlinie für alle Fördermaßnahmen gelten. Zur Bestimmung der Förderhöhe sowie der Mietpreisbindung sind die für das Antragsjahr 2017 gültigen Angebotsmieten für die förderfähigen Maßnahmen konkretisiert (Kap. 5.2). IV.Weiteres Verfahren zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung 1. Verfahrensschritte und Zeitplan Veröffentlichung und Inkrafttreten der RL gMW voraussichtlich9.12.2016 Abstimmung zwischen SMI, SAB und Stadt zur Ausgestaltung des Verfahrens und des Weiterleitungsvertrags ab 12/2016 Beratungsgespräche des ASW mit Bauherren und Eigentümern zur Vorbereitung von Förderanträgenab 12/2016 Antragstellung der Stadt für Programmjahr 201731.01.2017 Bewilligungsbescheid an die Stadt voraussichtlichMärz 2017 Antragstellung privater Eigentümer an ASW ab II. Quartal 2017 Auswahl, Bewilligung und Umsetzung von Förderanträgenab II. Quartal 2017 Antragstellung der Stadt für Programmjahr 201831.10.2017 2. Verwaltungsinterne Umsetzung der Wohnungsbauförderung Mit Einführung und Umsetzung der Wohnungsbauförderung ist ein erhöhter Arbeitsaufwand für die Stadt Leipzig verbunden. Nach jetzigem Kenntnisstand werden dazu 4 VZÄ im Umsetzungszeitraum bis 2021 benötigt. In der Einführungsphase des neuen Förderprogramms in 2017/2018 wird von einem Stellenmehrbedarf von 2 VZÄ ausgegangen. Der erhöhte Personalbedarf wird zum Teil durch eine Verschiebung der Prioritätensetzung innerhalb des Amts für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung gedeckt (entspricht insgesamt 1 VZÄ aus Anteilen verschiedener KollegInnen, die derzeit bereits die Umsetzung vorbereiten.). Der Mehrbedarf i.H. von 1 VZÄ wird im Stellenplan 2017/18 entsprechend Antrag 0140/17/18 beantragt. text: a[name="allrisBV"] - Der Stadtrat bestätigt die Konzeption zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig für das Programmjahr 2017 gemäß der neuen Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW vom 22.11.2016. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005789 text: a[name="allrisBV"] - Für die Etablierung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums in Lößnig für die Stadtteile Dölitz, Lößnig und Dösen wird ein Konzept erstellt. In Abhängigkeit der Ergebnisse des Konzeptes sind die erforderlichen Mittel unterjährig bereit zu stellen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006053 text: a[name="allrisSV"] - Derzeit beschäftigen sich einige Anträge im Verfahren mit dem Verhältnis von Transparenz und notwendiger bzw. gesetzlich vorgeschriebener Geheimhaltung für die Stadträte. Hierzu frage ich an: 1. Wann und in welchem Umfang sind die Leipziger Stadträte im Umgang mit Geheimhaltung, Datenschutz sowie den gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung und Entsorgung von nicht-öffentlichen und/oder geheimen Unterlagen geschult worden? In welchen Abständen werden diese Schulungen erneuert bzw. aufgefrischt? 2. Welche Möglichkeiten der Dokumentenvernichtung können die Stadträte nutzen? Wo, wann und in welchem Umfang stehen diese Möglichkeiten zur Verfügung? 3. Wieviele der Fraktionsgeschäftsstellen sind mit Dokumentenvernichtern (z.B. Schreddern) bzw. entsprechenden Dokumenten-Abholbehältern ausgestattet? Ggf.: wann und in welchem Umfang wird eine entsprechende Ausstattung nachgeholt? 4. Durch welche Maßnahmen sorgt die Stadtverwaltung dafür, das Aufkommen von nicht-öffentlichen bzw. geheimzuhaltenden Unterlagen bei den Stadträten zu minimieren? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006052 text: a[name="allrisSV"] - In den letzten Wochen ist so um oben genanntes Denkmal wieder Bewegung gekommen. Unter anderem wurde vom Oberbürgermeister gemeinsam mit der Stiftung "Friedliche Revolution" ein Appell an den deutschen Bundestag unterzeichnet. Aus dem Umfeld heißt es: "Darum scheint es uns zwingend erforderlich, die Zivilgesellschaft stärker als bislang in die Beratungen und Entscheidungen einzubeziehen." Ebenfalls brachte Oberbürgermeister Jung als Standort bereits den Matthäikirchhof ins Gespräch. Gleichzeitig bekräftigte er auch nochmals die ergebnisoffene Diskussion. Hierzu frage ich an: 1. Welche Mindestanzahl an Denkmälern und Einrichtungen des Gedenkens (z.B. Infotafel-Rundgang, Freiheitsglocke, Nikolaisäule, Installation auf dem Nikolaikirchhof, Buslinie 89, Museum in der Runden Ecke, Lichterfest etc.) hält die Stadt Leipzig für notwendig? 2. Welche ergebnisoffene Standortdiskussion ist zu erwarten, wenn sich die Stadtverwaltung bereits mit einem Vorschlag positioniert hat? 3. Welche Zustimmungsquote hat derzeit die Errichtung eines entsprechenden Denkmals? Wie wurde diese ermittelt (z.B. Bürgerumfrage)? 4. Wann und zu welcher Fragestellung wird die Zivilgesellschaft (z.B. durch einen Bürgerentscheid) mit einbezogen? Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006046 text: a[name="allrisSV"] - Die vorgesehene Erweiterung der Unterhaltsvorschüsse (bis zum 18. Lebensjahr und ohne zeitliche Begrenzung von 6 Jahren) hat unterschiedliche Auswirkungen auf die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen, auf den Haushalt der Stadt Leipzig sowie auf die damit befassten Verwaltungseinheiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche in Leipzig werden voraussichtlich von den Auswirkungen dieses Gesetzes betroffen sein? 2. Welchen Anteil haben diese Kinder und Jugendlichen an der Gesamtheit der Kinder und Jugendlichen in Leipzig? 3. Wie viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen leben davon in Bedarfsgemeinschaften? (absolut und Prozentanteil) 4. Wie beeinflusst eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen die Transferleistungen, die diese Kinder und Jugendlichen nach dem SGB II erhalten? 5. Welchen Nutzen haben diese Betroffenen von der Gesetzesnovellierung? 6. Mit welchem Stellenaufwuchs rechnet der Oberbürgermeister zum einen in der Stadtverwaltung, zum anderen im Jobcenter, um dem mit der Gesetzesänderung einhergehenden Verwaltungsmehraufwand zu entsprechen? 7. Ab wann treten die Stellenerhöhungen in Kraft? 8. Mit welchem finanziellen Mehraufwand sind diese Stellenänderungen sowie die neuen Unterhaltsvorschusszahlungen voraussichtlich jährlich verbunden? 9. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Bund? 10. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Freistaat? 11. Ist ein vollständiger Ausgleich aller Mehrbelastungen entsprechend dem Konnexitätsprinzip durch Bund und Land zu erwarten? 12. Wie hoch ist das Risiko, dass die in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/20181 eingestellten Mehreinnahmen von 10.259.750 € (2017) und 10.266.250 € (2018) nicht erfolgen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006045 text: a[name="allrisSV"] - Am 29.11.2016 antwortete das Sächsische Staatsministerium für soziales und Verbraucherschutz auf eine kleine Anfrage zu den beantragten Zuschüssen zur Förderung der Integration von Zuwanderern im sächsischen Haushalt 2015/2016. Daraus ergeben sich 115 gestellte Zuwendungen für knapp 90 Leipziger Antragsteller / Vereine. Ohne die Zuschüsse an die Stadt Leipzig wurden zu diesem Zwecke 7.748.419,14 € ausgezahlt. Es gab ebenfalls 2 Antragstellungen der Stadt Leipzig als Maßnahmen nach Teil 2, Ziffer II. 2 und 3 der RL. Eine genaue Übersicht der Vereine unter www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-stadt/vereine-in-leipzig/ existiert nicht, da die bereitgestellte Datenbank auf freiwillige Eintragung basiert. Mich würde daher folgendes interessieren: 1. Welche Vereine existieren in Leipzig zum aktuellen Zeitpunkt? (Bitte einzeln nach Namen, Sitz und Ansprechpartner) 2. Wie viele Vereine wurden durch die Stadt Leipzig im kommunalen Haushalt 2015/2016 mitgefördert? (Zusammengefasst nach Kategorien wie Bsp. Fußball, Kleingarten etc.) 3. In welcher Höhe werden Antragsteller/ Vereine gefördert, welche als Maßnahmenbezeichnung die Förderung der Integration von Zuwanderern hatten? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) 4. Wie hoch waren die jeweils erhalten Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Förderung integrativer Maßnahmen (nach Teil 2, Ziffer II. 2 und 3 der RL)? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006044 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Bezug auf die abgebrochenen Verhandlungen mit einem privaten Investor zur Errichtung einer Sporthalle für die Grundschule Engelsdorf frage ich an: 1. Warum stellt man in der Stadtverwaltung erst nach zwei Jahren Planung und Verhandlungen fest, dass diese Variante rechtlich grundsätzlich nicht möglich ist? 2. In der Engelsdorfer Ortschaftsratssitzung vom 06. Februar 2017 wurde eine Alternativlösung von Seiten der Stadtverwaltung ins Spiel gebracht: - Wann beginnen die Planungen hierzu und was für eine Sporthalle ist geplant (Einfeld-, Zweifeld- oder Dreifeldhalle)? - Wann beginnt das Bauvorhaben und wann ist die Fertigstellung geplant? - An welchem Standort soll die Sporthalle entstehen? 3. Mit welchen konkreten Maßnahmen sichert die Stadt Leipzig als Schulträger den Sportunterricht entsprechend des Lehrplanes bis zum o.g. Fertigstellungstermin ab? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005998 text: a[name="allrisSV"] - 1. Welche öffentlichen städtischen Gebäude bieten Bürgerinnen und Bürgern freie Wlan-Zugänge an? (Bitte einzeln angeben inklusive aller Zweigstellen von Bürgerämtern, städtischen Bibliotheken, Volkshochschule, Eigenbetriebe Kulturstätten und sonstige städtische Ämter mit Bürgerkontakt) 2. Für welche öffentlichen städtischen Gebäude ist in 2017 und 2018 geplant diese mit freien Wlan-Zugängen auszustatten? (Bitte einzeln angeben inklusive aller Zweigstellen von Bürgerämter, städtischen Bibliotheken, Volkshochschule, Eigenbetriebe Kulturstätten und sonstige städtische Ämter mit Bürgerkontakt) 3. Wie wird in den Gebäuden mit freien Wlan-Zugängen auf diese aufmerksam gemacht? 4. Für welche der unter 1. genannten Gebäude besteht die unmittelbare Möglichkeit, dort einen Freifunk-Router aufzustellen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006019 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Seit dem 04.12.2016 ist am Gebäude des künftigen Gymnasiums in Leipzig-Schönefeld der Schriftzug „Goethe-Gymnasium“ zu lesen. Aus Sicht der CDU-Fraktion spricht nichts dagegen, auch in Leipzig offiziell die Schulart in den Namen zu integrieren und nicht lediglich als Untertitel aufzuführen. Mit der veränderten Beschlussfassung würde außerdem der bereits angebrachten Beschriftung Rechnung getragen. text: a[name="allrisBV"] - Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: 1. Die Schule trägt ab Beginn des Schuljahres 2017/18 den Namen Goethe-Gymnasium. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006035 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Der Beschlusspunkt 7 ist eine Art Vorratsbeschluss für den Fall einer bis zu 10%igen Baukostenerhöhung. Begründet wird dieser mit dem Ziel, Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden, die durch Anpassung des Baubeschlusses zur Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen auftreten könnten. Dieses Risiko lässt sich aber noch besser durch ein vorausschauendes Baukostencontrolling vermeiden, das eine rechtzeitige Einbringung eventuell notwendiger Kostenanpassungen gewährleistet. Der Vorratsbeschluss ist daher nicht erforderlich. text: a[name="allrisBV"] - Der Beschlusspunkt 7 wird ersatzlos gestrichen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004869 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- 1. Grundlagen Im Zusammenhang mit innenstadtnahen Veranstaltungen mit regionaler und überregionaler/teils auch internationaler Bedeutung wie zum Beispiel Bachfest, Stadtfest oder Weihnachtsmarkt kommen zahlreiche Besucher in die Stadt Leipzig. Diese kommen als Tagesgäste und auch als Übernachtungsgäste in die Stadt. Eine Vielzahl von Tagesgästen besucht die Stadt in Gruppen mit Reisebussen. Das touristische Interesse z. B. am Leipziger Weihnachtsmarkt steigt von Jahr zu Jahr. Jährlich kommen rund 2,5 Millionen Besucher. Im Jahr 2014 nutzten ca. 6 % der auswärtigen Besucher organisierte Busreisen von Reiseveranstaltern. Durch die steigende überregionale Bedeutung der Stadt Leipzig profitieren insbesondere Handel und Gastronomie in der Innenstadt und auch weitere Wirtschaftsbetriebe in der gesamten Stadt. Die Attraktivität der Veranstaltungen, des „Gesamterlebnisses Stadt Leipzig“, wird dabei natürlich auch von der Zufriedenheit der Leipziger Gäste und dem erlebten Komfort bei An- und Abreise – bei Gruppenreisen mit dem Reisebus – geprägt. Nicht zuletzt ist der erlebbare Reisekomfort für die gewerblichen Bus- und Reiseunternehmen von Bedeutung, da diese für ihre Kunden attraktive Unternehmungen mit entsprechendem Komfort und Angebot für die aufzurufenden Preise anbieten müssen und wollen. Leipzig ist im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Routen von Fernbussen Transit-station und auch Ziel-Ort, so dass die Bedingungen für Fernbusreisende ebenfalls ein Qualitäts-merkmal der Stadt mit Strahlkraft darstellen. So gesehen, steht der überregionale und auch internationale Ruf der Stadt Leipzig auch im Zu-sammenhang mit attraktiven An- und Abreisebedingungen, genauso wie die Effekte für städtische und regionale Wirtschaftsunternehmen. 1.1 Reisebusse Der seit Jahren hohe Bedarf an innenstadtnahen Abstellflächen für Reisebusse wird auf der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes mit heute ca. 16 Busstellflächen abgedeckt. Mit Beginn der Umsetzung des geplanten privaten Bauvorhabens für 2 Hotels entfällt diese Parkmöglichkeit für Busse. Dann stehen zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste für organisierte Busreisen die Busparkplätze im Stadtgebiet zur Verfügung, im Stadtzentrum beispielsweise ca. 24 Busparkplätze. Polster & Pohl verhandelt mit der Deutschen Bahn zu einer Mietfläche im Hauptbahnhof (Bereich Gleise 1 bis 5), um dort vollständig die An- und Abreise für Polster & Pohl-Reisen zu organisieren. Die Fläche des heutigen Busparkplatzes (Grundstück 3918/37 sowie das städtische Flurstück 3960/12) wurde mit Verfügung vom 20.11.2006 mit Zustimmung des damaligen Eigentümers als öffentlicher Platz mit beschränktem öffentlichen Fahrzeugverkehr gewidmet und demgemäß als Busparkplatz genutzt. Das Grundstück 3918/37 wurde zwischenzeitlich zweimal weiter verkauft. Der damalige Vertrag mit dem Eigentümer wurde durch diesen gekündigt. Der Grundstückseigentümer hat, solange das Grundstück als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist, grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der Fläche und für die Nutzung einen Anspruch auf Entschädigung. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 393 „Östlich des Hauptbahnhofes-Sachsenseite, Brandenburger Straße“ sollte die Fläche zukünftig als Baufläche ausgewiesen werden. Deshalb haben sich die Stadt und der Eigentümer zum damaligen Zeitpunkt verständigt, dass das Grundstück durch die Stadt nicht erworben wird und der Eigentümer lediglich eine Nutzungsentschädigung in Anspruch nimmt. Gleichzeitig wird die Nutzung der Fläche als öffentliche Verkehrsfläche bis zum 31.03.2015 gesichert. Ein Optionsrecht der Stadt bis zum 31.12.2015 hängt davon ab, dass der Eigentümer nicht kündigt. Zwischenzeitlich wurde die Vereinbarung 2 mal verlängert (letztmalig bis März 2017). Auf dieser Grundlage wurde mit Datum 25.02.2013 für das Flurstück 3918/37 eine „Vereinbarung zur Nutzung einer Fläche als öffentliche Verkehrsfläche im Bereich der Ostseite des Hauptbahn-hofes“ (Mietvertrag) zwischen Stadt Leipzig und dem Privaten geschlossen und eine weitergehende Umgestaltung der Flächen von der Stadt Leipzig durchgeführt. Mit Blick auf den städtischen Haushalt stehen damit derzeit die Parkgebühreneinnahmen durch die geschaffenen zusätzlichen gebührenpflichtigen Pkw-Stellplätze den Pachtbeträgen gegenüber. 1.2 Fernbushaltestelle Goethestraße In den letzten 4 Jahren (Liberalisierung des Fernbusmarktes) hat sich in Deutschland und Europa ein Fernreisemarkt mit Reisebussen als Konkurrenz zum Fernverkehrs- und teilweise auch zum Regionalverkehrsangebot auf der Schiene entwickelt. Dieser ist in ständiger Weiterentwicklung, die Fahrgastzahlen, Reiserouten und Unternehmen sowie Kostenstrukturen betreffend. Derzeit gibt es in Deutschland keine finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Schaffung und Unterhaltung entsprechender Infrastruktur für Fernbusse. In der Regel, so auch in Leipzig an der Goethestraße, werden mit verkehrsrechtlichen Instrumenten „Straßenrand-Haltestellen“ ein-gerichtet. Dort stehen meist weder ausreichende Flächen für Busse und Reisende noch sanitäre Einrichtungen oder ausreichend Sitz- und Unterstellmöglichkeiten zur Verfügung. Derzeit sind in der Goethestraße 4 Halteplätze für Fernbusse eingerichtet, an denen ca. 250 An- und Abfahrten am Tag bzw. rd. 1700 An- und Abfahrten in der Woche stattfinden. Laut einer bundesweiten Umfrage zum Fernbusmarkt, die im Auftrag des Baden-Württembergi-schen Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V. im Jahr 2015 durchgeführt wurde, lag der Spitzenwert bei ca. 4.000 Abfahrten pro Woche. Die von den Befragten angegebene Bandbreite reichte dabei von 150 Abfahrten pro Woche bis 4.000 Abfahrten pro Woche. Zum Zeitpunkt der Befragung (Mai 2015) hatte Leipzig ca. 970 An- und Abfahrten pro Woche. Durch die in Leipzig an der Fernbushaltestelle Goethestraße bestehenden unzureichenden Flächenangebote für Busse und Reisende kommt es zunehmend zu konfliktreichen verkehrlichen Situationen und einer zunehmenden Verschlechterung des Umfeldes an der Parkanlage. Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Einrichtung einer sicheren, leistungsfähigen und attraktiven Fernbushaltestelle. Durch die fehlenden finanziellen Fördermöglichkeiten ist jedoch die Finanzierung durch die Kommune aktuell nicht möglich. 2. Veranlassung Der Eigentümer der Flächen an der Ostseite des Hauptbahnhofes hat diese mit dem Ziel der Errichtung von 2 Hotels erworben. Daher stellt die Nutzungsmöglichkeit als innenstadtnaher Busparkplatz mittels Mietvertrag eine Interimsnutzung dar (s. 1.1). Deshalb musste nach einer Möglichkeit gesucht werden, die Interessen - dringend zu erhaltender Busparkplatz mit innenstadtnaher Lage für jegliche Arten und Zwecke von Reisebussen, - dringend zu schaffende Fernbushaltestelle, - privates Interesse des Flächeneigentümers zur Immobilienentwicklung unter einen Hut zu bringen. Dies ist in mehrjährigen Bemühungen unter wesentlicher Mitwirkung des privaten Investors wie folgt gelungen: Der Investor errichtet auf seinen Flächen 2 Hotels sowie ein Fernbusterminal auf eigene Kosten. Der Betrieb des Fernbusterminals erfolgt durch einen Privaten auf dessen Kosten. Des Weiteren unterstützt der Investor die Stadt bei der Beschaffung von Ersatzflächen für einen Busparkplatz in unmittelbarer Nähe und unterstützt ebenfalls bei der Vorbereitung der Flächen zu Errichtung eines Busabstellplatzes. Die Stadt veräußert die in ihrem Eigentum stehende Fläche an der Ostseite des Hauptbahnhofes an den Investor, welche für die Entwicklung erforderlich ist. Dies ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage zum Grundstücksgeschäft. Des Weiteren errichtet der Investor über dem Fernbusterminal ein Parkhaus mit einer Kapazität von 560 Stellplätzen. Das Busterminal soll künftig die zentrale Fernbus-Haltestelle von Leipzig für den Fernbus-Linien-verkehr sein und darüber hinaus als Haltestelle für den sonstigen Fernbusverkehr inklusive sonstigem touristischem Busverkehr dienen. Ausgenommen davon sind der Busverkehr im öffentlichen Personennahverkehr und der Regionalbusverkehr. Der Regionalbusbahnhof an der Ostseite des Hauptbahnhofes hat ausreichende Kapazitäten und verbleibt. Im Busterminal soll das Ein- und Aussteigen über sogenannte Slots (englisch für Zeitfenster) mit einer Zeitbegrenzung erfolgen. Mit der Umsetzung des Busterminals und entsprechenden Erteilungen von Liniengenehmigungen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden wird davon ausgegangen, dass künftig alle Fernbushalte hier erfolgen. Der Halt für Fernbusse in der Goethestraße wird nicht mehr vorgesehen. Die Fläche des heutigen Busparkplatzes, auf der heute ca. 16 Busse kostenlos parken können, steht der Stadt Leipzig wie bereits ausgeführt auf der Grundlage eines Mietvertrages zwischen Grundstückseigentümer und Stadt nur befristet zur Verfügung. Daher verfolgt die Stadt Leipzig bereits seit einigen Jahren das Ziel, eine angemessene Lösung für das Abstellen von Bussen für das Oberzentrum Leipzig in Bahnhofsnähe zu finden. Für einen alternativen Standort wurden im Jahre 2011 Variantenuntersuchungen im Bahnhofsum-feld mit verschiedenen Standorten auf ihre Eignung hinsichtlich Flächengröße, Erschließungs-situation, Eigentumsverhältnisse und Umsetzungsmöglichkeiten untersucht. Erst mit Konkreti-sierung der Bebauungsabsichten auf dem heutigen Busparkplatz konnte in Abstimmung mit dem Investor die Thematik soweit vertieft werden, eine Lösung sowohl im Interesse der Stadt als auch des Investors zu finden. Im Ergebnis dieser Abstimmungen erweist sich die Fläche am Ende der ehemaligen Ladestraße und in Verlängerung der Sachsenseite aufgrund der Nähe zum geplanten Busterminal und einer Erschließung über den Promenadenring/Brandenburger Straße sowie der zur Verfügung stehenden Flächengröße als geeignet. Diese Flächen befinden sich noch im privaten Eigentum. Für eine Nutzung der Flächen als Busabstellplatz muss die vorhandene Zuwegung als öffentliche Zufahrt errichtet sowie auf den Flächen ein Busparkplatz errichtet werden. 3. Grunderwerb/Grundstückstausch 3.1 Allgemeines Der Investor für die beiden Hotels und das Fernbusterminal/Parkhaus hat seit Beginn seiner Planungen und Abstimmungen mit der Stadt sein Interesse erläutert, im Zusammenhang mit der Betreibung eines Fernbusterminals eine gewisse Anzahl von Busparkplätzen in unmittelbarer Nähe zum Fernbusterminal für Standzeiten, Reinigung, WC-Entsorgung zu bewirtschaften. Dies stellt ein Alleinstellungsmerkmal im Hinblick auf Pünktlichkeit und Komfort von Fernbussen dar. Dieses Interesse wiederum deckt sich mit dem Interesse der Stadt für einen alternativen Standort in geeigneter Größe als Busabstellplatz in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. In den ersten Gesprächen mit der Eigentümerin der Flächen der ehemaligen Ladestraße und anschließender, zum damaligen Zeitpunkt für Baustelleneinrichtungen genutzten Fläche wurde noch davon ausgegangen, dass die Eigentümerin in Abstimmung mit der Stadt die Flächen selbst entwickelt und nach Fertigstellung der Anlage die Grundstücke an die Stadt verkauft. Dies wurde während des weiteren Planungsprozesses seitens der Eigentümerin verworfen und die Flächen öffentlich ausgeschrieben. Seitens der Stadt lag zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2011 vor. Eine Planung, Finanzierung und Umsetzung im Zusammenhang mit den zeitlichen Zwängen des privaten Investors für Hotels und Fernbusterminal/Parkhaus erschien der Verwaltung nicht machbar. Vor dem Hintergrund der seitens des Investors geplanten Zeitschiene wurde der Weg gewählt, dass der Investor die ausgeschriebenen Flächen kauft und einen Teil der Fläche für den Servicebereich einschl. 10 Busabstellplätzen für das Fernbusterminal selbst entwickelt. Die Eigentümerin (DB Netz AG) hatte mehrfach mündlich und schriftlich formuliert, dass sie die Flächen, wie sie stehen und liegen, veräußert. Außerdem hatte sie abschließend schriftlich geäußert, dass sie nur verkauft, wenn ihr keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen und eine, wie auch immer geartete Nachzahlung an die Stadt Leipzig z. B durch Erschließungs- oder Ausbaubeiträge nicht in Betracht kommt. Der Kauf der Flächen ist mittlerweile erfolgt. Da es sich bei der Herrichtung der vorhandenen Zuwegung, die für die Anbindung eines Bus-parkplatzes nicht ausreichend bemessen ist (Querschnittsaufteilung sowie baulicher Zustand) um eine Erschließungsmaßnahme handelt, kommt die Erschließungsbeitragssatzung zum Tragen. 3.2 Abfolge Aus Gründen der zeitlichen Machbarkeit ergibt sich folgende Abfolge: Der Investor erwirbt von der Eigentümerin die Flächen für die bestehende Zufahrtsstraße, des geplanten Busabstellplatzes sowie des künftigen Servicebereiches. Anschließend veräußert der Investor im Tausch und Wertausgleich gegen das städtische Flurstück 3960/12, Gemarkung Leipzig im Bereich des heutigen Busparkplatzes die von der Eigentümerin erworbenen Flächen an die Stadt. Ausgenommen hiervon ist die sogenannte Servicefläche. Der Investor plant und baut selbst die Servicefläche für 10 Busabstellplätze sowie die Serviceein-richtungen (s. Punkt Planungsstand) in enger Abstimmung mit der Stadt. Für diese Maßnahme ist eine Baugenehmigung erforderlich. Provisorisch gestattet er der Stadt in gesonderter Vereinbarung (Tauschvertrag) das Abstellen von 12 bis 15 Bussen. Die Stadt plant anschließend die Ersterschließung für die Zufahrtsstraße sowie den öffentlichen Busabstellplatz und setzt diese Maßnahme um. Zufahrtsstraße und Busabstellplatz werden nach Fertigstellung öffentlich gewidmet. Die Stadt erwirbt diese Flächen auf der Grundlage eines Tauschvertrages. Dieser Tauschvertrag wird gesondert in die Gremienbeteiligung gegeben. 3.3 Erschließungsbeiträge Die Erschließungsbeiträge für die Herstellung der künftigen Straße werden nach Fertigstellung gegenüber den Anliegern der an die öffentliche Straße anliegenden Grundstücke erhoben werden. Die Höhe wird nach den Grundsätzen des Beitragsrechtes auf Grundlage der tatsächlichen Kosten für die Herstellung der Straße ermittelt. Die derzeitige Eigentümerin (DB Netz AG) der gesamten Fläche des Busabstellplatzes / Zufahrts-straße, wäre hauptsächliche Anliegerin der neuen Zufahrtsstraße. Der Beitragsbescheid würde nach jetziger Schätzung der Herstellungskosten voraussichtlich 450.000 € betragen. Die Eigentümerin hat in den Verkaufsgesprächen mitgeteilt, dass das Straßenvorhaben aus ihrer Sicht allein städtischen Interessen diene. Das Bahngelände sei über die „Sachsenseite“ erschlos-sen. Durch eine finanzielle Belastung mit entstehenden Beiträgen wäre eine Grundstücksveräu-ßerung für sie wirtschaftlich nicht tragbar. Wenn die Eigentümerin oder ein mit ihr verbundenes Unter-nehmen zum Zeitpunkt der Erhebung der Beiträge noch Eigentümer der Anliegergrundstücke ist, fordert sie daher eine Freistellung. Aus Gründen des öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeitragsrechts muss nach Beendigung der vorliegenden Straßenbaumaßnahme eine Erhebung der Beiträge gegenüber den Eigentümern dieser anliegenden Flächen erfolgen. Es ist daher lediglich eine zivilrechtlich regelbare Freistellung der Eigentümerin oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens möglich. Diese zivilrechtliche Freistellung ist wegen des hohen öffentlichen Interesses am Busabstellplatz Gegenstand des für die Verlagerung notwendigen Grundstücksgeschäfts (Tauschvertrag). 4. Planungsstand/Planungsbeschluss Der derzeitige Planungsstand (Voruntersuchung) ist den Lageplänen Anlage 2 (3 Blätter) zu entnehmen. Die Maßnahme umfasst den Zufahrtsbereich auf einer Länge von ca. 500 m, beginnend an der Einmündung Sachsenseite sowie die Fläche für den Busparkplatz auf einer Fläche von insgesamt ca. 8.600 m². Für die Zufahrtsstraße (ehemalige Ladestraße) ist aufgrund ihrer heutigen Beschaffenheit ein grundhafter Ausbau erforderlich. Die Straße wird nach der Richtlinie RASt06 sowie nach den Schleppkurven für den Begegnungsfall Bus/Bus konzipiert. Auf der östlichen Seite der Straße ist ein Gehw eg vorgesehen. Im vorderen Bereich befindet sich auf einer Länge von ca. 180 m eine Stützwand, die unter Denkmalschutz steht und für die Sanierungsmaßnahmen mit dem Straßenbau erforderlich werden. Die gesamte Busabstellplatzkapazität für insgesamt ca. 40 Busabstellplätze gliedert sich in eine Fläche für die künftig öffentlich zu widmende Busabstellfläche (Kapazität ca. 30 Busabstellplätze) sowie eine private Fläche für 10 zu reservierende Busabstellplätze und Serviceeinrichtungen. Die Reservierung von 10 Busabstellplätzen steht im Zusammenhang mit der Betreibung des Busterminals und hat aufgrund der kurzen Entfernung zwischen Fernbusterminal und Busabstellplatz sowie der vorhandenen Serviceeinrichtungen gegenüber anderen Städten wesentliche Vorteile, z. B. dass Fernbusse ihre Abfahrtszeiten wesentlich besser einhalten können. Entsprechend der vorliegenden Planung wird eine kompakte Fläche (künftig separates Flurstück) hierfür einschl. Serviceeinrichtungen berücksichtigt. Die Bewirtschaftung des Busterminals und der Servicefläche erfolgt über den Investor. Zu den Serviceeinrichtungen gehören: - eine Fläche für die Innenreinigung der Busse mit Wasser- und Stromanschluss, - Toiletten für die Busfahrer, - eine fest installierte Toilettenentleerstation für Reisebusse (geeignet für Busse verschiedener Größen). Ziel ist es, dass diese Serviceeinrichtungen von allen Busfahrern gegen Gebühr genutzt werden können. Der Investor wird die Fläche für die 10 reservierten Busabstellplätze einschl. Serviceeinrichtungen sowie ein Provisorium zum Wenden von Bussen selbst planen und herstellen. Die Stadt wird die Planungen für die Zufahrtsstraße und den künftig öffentlichen Busabstellplatz sowie für erforderliche Maßnahmen an der Stützwand beauftragen und bauen. Mögliche Provisorien während der Bauphase sind in der weiteren Planung konkret zu untersuchen. In der Planung sind stets die Belange der Bahn (Wegerechte, bahnbetriebsnotwendige Leitungen) zu berücksichtigen. Nach Fertigstellung des öffentlichen Busabstellplatzes und öffentlicher Widmung wird dieser auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Leipzig über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) bewirtschaftet. Mit der vorgesehenen Planung wird auch ein Teilstück des künftigen Parkbogens Ost (Umnutzung ehemaliger brachliegender Bahntrassen zu einem ca. 5 km langen Geh-/Radweg) berücksichtigt, indem die Nutzung für Radfahrer auf der Zufahrtsstraße bis in Höhe der Straßenüberführung Brandenburger Straße und perspektivisch unter der Brücke bis zum Freiladebahnhof Ost ermöglicht wird. Auf der Grundlage der Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage können Planungen ab der Leistungsphase Entwurf beauftragt werden. 5. Kosten Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme nicht förderfähig ist. Im Rahmen der Entwurfsplanung wird dies jedoch nochmals im Detail geprüft. Dazu wurde das Landesamt für Straßenbau und Verkehr angefragt. Vom Investor wurde in Abstimmung mit der Verwaltung die Vorplanung entsprechend HOAI beauftragt. Die Stadt wird sich an den bisher beauftragten Planungskosten anteilig beteiligen. Hierzu wird eine Planungskostenerstattungsvereinbarung abgeschlossen. Bis zur Leistungsphase 9 wird von Planungskosten in Höhe von insgesamt ca. 292.000 € brutto ausgegangen. Diese werden aus den verfügbaren Mitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem PSP-Element „Planung investive Vorhaben“ (7.000.583.700) in 2016 und 2017 bereitgestellt. Entsprechend der vorliegenden vorläufigen Kostenberechnung vom 26.08.2016 wird die Umsetzung der städtischen Maßnahme nach Ausschreibung ca. 1.949.000 EURO (brutto) kosten. Die Maßnahme konnte bisher nicht innerhalb der vorgegebenen Eckwerte des Haushaltsplans 2017/2018 eingeordnet werden. Von einer Eckwerterhöhung bzw. zusätzlichen Finanzen aus dem gesamtstädtischen Haushalt kann nicht ausgegangen werden. Eine Umsetzung ist nur möglich, wenn die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung in 2017 und 2018 aus Grunderwerbsmitteln und Haushaltsausgaberesten des Verkehrs- und Tiefbauamtes erfolgt. Nach jetzigem Kenntnisstand ergibt sich damit folgende Finanzierungsübersicht: | | PSP-Element | Maßnahme | Summe (EURO) | | 2016 | 7.0001514.700 | Busparkplatz westlich hinter Baumarkt | 146.000,00 | | 2016 | 7.0000296.700 | Pauschalposition für kleine Einzelmaßnahmen | 40.000,00 | | 2016 | 7.0001114.705 | August-Bebel-Straße | 77.000,00 | | 2016 | 7.0001027.705 | Umfeld Probsteikirche | 4.765,00 | | 2016 | 7.0000552.705 | KV Karl-Tauchnitz-Straße | 3.485,00 | | 2017 | 7.0001514.700 | Busparkplatz westlich hinter Baumarkt | 124.189,00 | | 2015/2016 Haushaltausgaberest Grunderwerb | 7.0000819.700.8 | GE Leitungsrechte Regenrückhaltebecken Heidegraben | 21.811,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000299.700 | Antonienbrücken | 215.066,53 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000404.700 | Vorkaufsrechte Pauschalposition | 57.227,24 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000783.700 | Kreisverkehr Leinestraße | 114.066,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000786.700 | Geh- und Radweg Alte Tauchaer Straße | 13.413,62 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000795.700 | Neubau Teslabrücke | 616,94 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000942.700 | Grunderwerb Delitzscher Straße | 11.250,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0001108.700 | Erich-Köhn-Straße | 302.600,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0001117.700 | Karl-Liebknecht-Straße/ Peterssteinweg | 262.038,89 | | Haushaltsausgaberest | 7.0001203.700 | Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße | 46.000,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000506.700 | Knoten Chemnitzer Str./Leinestr. | 109.900,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0001114.700 | August-Bebel-Straße | 90.000,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000643.700 | FM CTL-Petersstraße, 3. BA | 30.000,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000536.700 | | 59.600,00 | | Haushaltsausgaberest | 7.0000552.700 | | 21.000,00 | 6. Folgen bei Nichtrealisierung Sollte die Maßnahme nicht umgesetzt werden, verfügt die Stadt Leipzig mit Beginn der Bauarbeiten auf dem heutigen Busparkplatz durch einen Investor über keine innenstadtnahe Fläche mehr zum Abstellen/Parken von Bussen. Nach heutigem Kenntnisstand steht keine andere geeignete Fläche für diese Nutzung im Umfeld des Bahnhofs zur Verfügung. Damit gibt es keine erkennbar gleichwertige Alternative zum vorliegenden geplanten Standort sowie zur Umsetzung. 7. Weiteres Verfahren Auf der Grundlage der weiteren Planungsergebnisse, erfolgtem Grunderwerb, Einbringung und Bestätigung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses ca. Mitte 2017 ist nach heutigem Kenntnis-stand eine Umsetzung der Baumaßnahme von Ende 2017 bis Ende 2018 denkbar. Die Beauftragung der weiteren Planungen kann erst auf der Grundlage des bestätigten Planungs-beschlusses erfolgen. Anlagen Übersichtsplan, Lagepläne, Blätter 1 bis 3 Grundstücksplan Hbf Ostseite text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Sachstand zum geplanten Busabstellplatz einschl. Zufahrtsstraße an der Ostseite des Hauptbahnhofes in Verlängerung der Sachsenseite wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die weiteren Planungen zu veranlassen und durchzuführen. Die erforderlichen Planungskosten in Höhe von ca. 292.000 EURO (brutto) werden aus den verfügbaren Mitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem PSP-Element „Planung investive Vorhaben“ (7.000583.700) in 2017 bereit gestellt (Planansatz bzw. Ermächtigung aus Vorjahr. Die Baukosten betragen voraussichtlich ca. 1.949.000 EURO (brutto). 3. Der beschriebenen Verfahrensweise in der Begründung der Vorlage für die beabsichtigte Planung sowie für die Finanzierung der Planung und Umsetzung wird zugestimmt. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erforderliche Vereinbarungen für Planung und Bau (z. B. Planungskostenerstattungsvereinbarung) abzuschließen. 5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Hauptbahnhof Ostseite/Sachsenseite (PP 0104) auf den Flurstücken 3918/37 und 3960/12 Gemarkung Leipzig gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006037 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Der in der Ratsversammlung vom 11.12.2013 einstimmig beschlossene LCGK (RBV-1843/13) soll in der nächsten Zeit in allen Gesellschaftsverträgen von Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig umgesetzt werden. Er hat für die Stadt und deren Beteiligungsunternehmen erhebliche Bedeutung. Aus unserer Sicht ist vor der Umsetzung des LCGK grundsätzlich zu klären, ob und wenn ja welche Bestimmungen des LCGK gegen geltendes Recht - etwa gegen die SächsGemO oder das MitbestG - verstoßen. Die Diskussionen über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH (Vorlage VI-DS 03434 und VI-DS 03434-ÄA-01) haben gezeigt, dass der LCGK auf seine Konformität mit geltendem Recht überprüft und fortentwickelt werden muss. Deutlich wurde dies hinsichtlich der im LCGK geregelten Beschlusszuständigkeit für das strategische Unternehmenskonzept und den Wirtschaftsplan. Nach dem LCGK formuliert die Gesellschafterin Eigentümerziele, die von der Geschäftsführung in einem strategischen Unternehmenskonzept konkretisiert werden. Es ist sodann Sache des Aufsichtsrates, dieses Konzept zu beschließen. Hierauf basierend erstellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan, welcher wiederum dem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates unterliegt. Die Übertragung dieser Zuständigkeiten - der Beschlusszuständigkeit für das strategische Unternehmenskonzept und den Wirtschaftsplan - auf den Aufsichtsrat ist gemeindewirtschaftsrechtlich unzulässig. Nach SächsGemO darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts nämlich nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass mit dem Unternehmen die Aufgaben der Gemeinde erfüllt werden, § 95 Abs. 1 SächsGemO. Wie der Gesellschaftsvertrag bei städtischen Beteiligungen zu gestalten ist, ergibt sich gemäß § 96a Abs.1 Nr. 13 SächsGemO aus §§ 96 Abs.1 Nr.1 bis 12 SächsGemO, wobei § 96 Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO hinsichtlich der Notwendigkeit, Wirtschaftspläne aufzustellen auf die SächsEigBVO verweist. (Nach SächsEigBVO sind die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe durch den Stadtrat - nicht etwa durch die Betriebsausschüsse - zu beschließen.) Aus den zitierten Regelungen der SächsGemO folgt, dass die Gemeinde bei Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen sicherzustellen hat, dass sie allein die Hoheit bzw. Entscheidungskompetenz innerhalb des Unternehmens behält. Dies gilt für jede Form der Beteiligung durch die Gemeinde - aber natürlich erstrecht dann, wenn die Gemeinde alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist. In mitbestimmten Unternehmen wie z.B. den Unternehmen der Leipziger Gruppe aber auch im Städtischen Klinikum St Georg ist deshalb die Beschlussfassung über Strategische Unternehmenskonzepte und Wirtschaftspläne unserer Auffassung nach zwingend der Stadt Leipzig, mithin der Gesellschafterversammlung vorbehalten. Da der LCGK hier diese Beschlussfassung aber durch den (mitbestimmten) Aufsichtsrat vorsieht, verstößt er insoweit gegen geltendes Recht. text: a[name="allrisBV"] - Der Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) soll evaluiert werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) daraufhin zu untersuchen, ob dessen Regelungen mit höherrangigem Recht - wie z.B. mit den Regelungen der SächsGemO - im Einklang stehen und - sollte die Überprüfung ergeben, dass einzelne Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) gegen geltendes Recht verstoßen - 2. dem Stadtrat bis zum 31.10. 2017 eine evaluierte, mit geltendem Recht übereinstimmende Neufassung des LCGK zur Beschlussfassung vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006030 text: a[name="allrisSV"] - Ende 2015 wurde dem Stadtrat ein Krankenstandsbericht der Bediensteten der Stadtverwaltung für das Jahr 2014 vorgelegt. Darin wurde zum wiederholten Male eine dramatisch und vor allem ungebremst kontinuierlich ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % in 2013/2014 und ein deutlicher Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung eingeräumt. Als Hauptursachen wurden Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems (vermutlich Beschwerden auf Grund mangelnder Bewegung und Übergewicht) und psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen (vermutlich im wesentlich Burn-out auf Grund von dauerhafter Arbeitsüberlastung und schlechtem Betriebsklima) erkannt. Auch dürfte in einer Vielzahl von Fällen falsche oder ungesunde Ernährung der Grund für krankheitsbedingtes Fehlen sein. Auf Grund der vielen Fehlzeiten entsteht der Stadt Jahr für Jahr ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Daher sah die Verwaltung für sich selbst am Ende des Berichtes einen „Auftrag, aktiv zu werden“. Für 2015 wurde bisher kein Bericht vorgelegt. Neben dem einmal jährlich stattfindenden „Gesundheitstag“ im Neuen Rathaus mit vielfältigen Beratungsangeboten und Vorträgen sind keine weiteren Aktivitäten wahrnehmbar. Der „Gesundheitstag“ erfährt eine sehr große Resonanz und Aufmerksamkeit. Allerdings auch ein nicht zu deckendes, übergroßes Interesse an den Angeboten, mehr als es Kapazitäten für die einmalige Möglichkeit zur Informations- oder Beratungssteilnahme gibt. Auch sind wegen des zusätzlichen Anfahrtsweges und der größeren erforderlichen Freistellungszeit die Mitarbeiter*innen der Außenstellen möglicherweise benachteiligt. Darüber hinaus sind bisher keine zusätzlichen aktiven Maßnahmen durch den Arbeitgeber Stadtverwaltung Leipzig erkennbar, die eine positive Beeinflussung der hohen Krankenstände und deren Ursachenbekämpfung bedeuten könnten. Es ließen sich Maßnahmen, wie kontinuierliche Ernährungsberatung und konkrete Angebote zur gesunden Ernährung, sportliche oder Bewegungsangebote -ggf. auch regelmäßig angeboten über das Intranet der Stadt („Gymnastikpause am PC“)- problemlos und kostengünstig etablieren. Andere Unternehmen nehmen diese Verantwortung längst viel stärker wahr und bieten erfolgreich für eine verbesserte, gesündere Arbeitsumgebung und Anreize zur selbstständigen Verhaltensänderung an. Ein Verweis darauf, dass Sportstudios und Krankenkassen entsprechende Angebote vorhalten, ist innerhalb der Gesundheitsfürsorgepflicht der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe für ihre derzeit ca. 10 000 Mitarbeiter*innen zu wenig. Daher fragen wir an: 1. Warum wurde für das Jahr 2015 kein Krankenstandsbericht vorgelegt? 1. Hat sich die Entwicklung weiter negativ fortgesetzt? 1. Welche Maßnahmen und Angebote plant die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Personalrat zukünftig, um den hohen Krankenstand und dessen Ursachen entgegenzuarbeiten? Gibt es dafür Konzepte und strategische Überlegungen? 1. Inwiefern plant die Stadtverwaltung über die Betriebliche Gesundheitsförderung eigene Präventionskurse (beispielsweise Rückenschulen, Kurse zur Raucherentwöhnung, gesunden Ernährung oder zur Stressbewältigung) für ihre Mitarbeiter*innen anzubieten? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005240 text: a[name="allrisSV"] - I.Anlass und Ziel der Vorlage Die Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW) vom 22. November 2016 ist mit Veröffentlichung am 9. Dezember 2016 in Kraft getreten. Damit stellt der Freistaat Sachsen die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2016 bis 2019 zur Verfügung. Die Wohnungsbauförderung gemäß RL gMW steht nur sächsischen Kommunen zur Verfügung, die anhand wohnungswirtschaftlicher Indikatoren nachweisen können, dass eine zukünftige Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu erkennen ist. Die Stadt Leipzig erfüllt diese Voraussetzungen. Auf Grundlage des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 und der RL gMW hat die Stadt Leipzig fristgemäß im Januar 2017 einen Antrag auf Wohnungsbau­ fördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Mio. Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt. Diese Mittel können in den Jahren 2017-2019 umgesetzt werden. Weitere Antragstellungen sind in den Programmjahren 2018 und 2019 möglich. Dem Antrag ist gemäß Ziffer VII. 2 b RL gMW eine Konzeption zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung im Pilotjahr 2017 beigefügt, die dem Stadtrat hiermit zur Bestätigung vorgelegt wird. Auf der Grundlage der Evaluierung der Pilotphase 2017 wird eine aktualisierte und überarbeitete Konzeption zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung vorgelegt. Nach Bewilligung der SAB an die Stadt Leipzig, leitet die Stadt die Förderung per Weiterleitungs­ vertrag an die Eigentümer weiter. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jedoch über die SAB und wird nicht über den städtischen Haushalt abgewickelt. II.Grundzüge der neuen soziale Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen Grundzüge der neuen sozialen Wohnungsbauförderung gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL Mietwohnraum RL gMW, Beschlusssfassung vom 22.11.2016, Inkrafttreten am 9.12.2016) Programmausstattung - 3 Programmjahre (2017-2019) - pro Jahr jeweils ca. 20 Mio. € Bewilligungssumme für Leipzig avisiert Förderziel Schaffung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung für Haushalte mit geringem Einkommen Gebietskulisse innerhalb Sachsens - Kommunen mit zukünftiger Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte - Nachweis anhand von Indikatoren zum Wohnungsmarkt, die das SMI ermittelt - Nach Datenlage beim SMI sind aktuell 2 Städte in Sachsen in der Kulisse: Leipzig, Dresden Fördergegenstand: - Neubau von Mietwohnraum (auch Ausbau, Umbau oder Erweiterung) - Sanierung von Mietwohnraum (unter wesentlichen Bauaufwand) Förderart und -höhe: - Zuschussförderung - Zuschusshöhe: Differenz zwischen Angebots- und Fördermiete für 180 Monate (15 Jahre Bindungszeitraum), d.h. max. 630 €/m² Wohnfläche Förderbedingungen: - Baukostenobergrenzen nach DIN 276 ohne Grundstück: 2.200.- €/m² für Neubau 600.- bis 1.800.- €/m² für Sanierung - Wohnungsgrößen: 1-P-HH bis zu 45 qm 2-P-HH bis zu 60 qm 3-P-HH bis zu 75 qm 4-P-HH bis zu 85 qm je zusätzliche Person +10 qm Belegungsbindung: - 15 Jahre (mittelbare + unmittelbare Bindungen) für einkommensschwache Haushalte nach Wohnraumfördergesetz (WoFG) = Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Berechtigte) - Einkommensgrenzen nach WoFG Mietpreisbindung: - Fördermiete: 35% unterhalb der festgesetzten, durchschnittlichen Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet, jedoch max. 5% unter gültigen KdU-Richtwert (KdU-Richtwert aktuell zwischen 4,51 - 4,72 € /qm netto kalt) - Angebotsmieten: Ermittlung auf Grundlage der empirica-Preisdatenbank für Leipzig differenziert nach Baualtersklassen und Lagetypen Sonderfall: mittelbare Belegungsbindung: - Koppelung von Neubauförderung an Bereitstellung von Belegungserchten im (sanierten) Bestand. - Die Mietabsenkung für die mittelbar gebundene Wohnungen muss in Summe über 15 Jahre mindestens so hoch sein, wie der Zuschuss für den Neubau. (d.h., wenn die Marktmiete der mittelbaren Wohnung niedriger als die des geförderten Neubaus ist, muss die Wohnfläche für mittelbare Belegungsbindung entsprechend größer sein als die des geförderten Neubaus) Vergaberegelung: - Einhaltung des Vergaberechts (Die Höhe der Freigrenzen für vereinfachte Verfahren werden durch das SMI derzeit geprüft.) III.Zentrale Aussagen der Konzeption der Stadt Leipzig zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung Die Konzeption zur Wohnungsbauförderung umfasst folgende zentrale Aussagen: 1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig Im ersten Kapitel wird die aktuelle Wohnungsmarktsituation der Stadt Leipzig (Kap. 1.1) sowie die zukünftige Entwicklungserwartung (Kap. 1.2.) auf Grundlage der Leipziger Bevölkerungs-vorausschätzung vorgestellt. Gemäß der in der Richtlinie benannten Indikatoren und den dazu vom Sächsischen Staatsministeriums des Innern übermittelten Daten erfüllt die Stadt Leipzig die Voraussetzungen, um in die Gebietskulisse der Wohnungsbauförderung aufgenommen zu werden (Kap 1.3). So ist die Nachfrage nach Wohnraum in den vergangenen Jahren deutlich stärker angestiegen als das Wohnraumangebot. Auch liegen das Mietpreisniveau und die Mietbelastung über dem sächsischen Durchschnitt. 2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipzig Das zweite Kapitel verweist auf die grundlegenden Leitlinien (Kap. 2.1) und Handlungsansätze (Kap. 2.2) der Leipziger Wohnungspolitik, die im Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015 beschlossen wurden. Daraus leiten sich die konkreten Ziele für den Einsatz der Wohnungsbauförderung ab (Kap. 2.3). Der Einsatz der Wohnungsbauförderung dient der Schaffung - von preisgünstigem Wohnraum vor allem im Bestand - von bezahlbarem Wohnraum im Bestand sowie im Neubau - bedarfsgerechter Wohnungsgrößen und -qualitäten - dem Erhalt und der Entwicklung sozial gemischter Stadtteile 3. Bedarfsermittlung mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnraum Kapitel drei erläutert die Rahmenbedingungen für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum gemäß Richtlinie (Kap. 3.1). Im Jahr 2016 verfügte die Stadt Leipzig lediglich über 347 geförderte mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Demgegenüber steht, dass rund ein Viertel aller Haushalte in der Stadt Leipzig unterhalb der Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes liegen und damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Der zukünftige Bedarf an neu zu schaffenden mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen in Leipzig leitet sich aus der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig ab (Kap. 3.2). In den Jahren 2017 bis 2019 ist somit mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten in der Stadt Leipzig zu rechnen. Etwa ein Viertel dieser Haushalte benötigen Wohnraum des einfachen Wohnstandards im unteren Preissegment - das sind rund 1.700 WE. Es wird davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte dieses Bedarfs an Wohnraum im unteren Preissegment durch das Angebot des freifinanzierten Marktes abgedeckt werden kann. Daher wird in den kommenden 3 Jahren von einem Bedarf an geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von ca. 850 WE pro Jahr ausgegangen. Dieser Bedarf ist Basis für den Antrag auf Wohnungsbauförderung im Programmjahr 2017. 4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung Die Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung wird in Kapitel vier dargestellt. Kap. 4.1 umfasst die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung der Wohnungsbauförderung, insbesondere die Bekanntmachung der Förderung und Beratung von Bauherren und Eigentümern. Die Kommune kann diese Förderung gemäß ihrer wohnungspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Zielstelllungen steuern. Damit soll Fehlentwicklungen vorgebeugt werden. In Kap. 4.2. und 4.3. werden die Prämissen und Orientierungswerte zur Steuerung des Fördermitteleinsatzes dargestellt. Das Programmjahr 2017 stellt eine Pilotphase dar, da derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang und für welche Maßnahmen Bauherren/Eigentümer die Förderung in Anspruch nehmen werden. Die Steuerung erfolgt daher durch eine Kontingentierung des Fördervolumens. Orientierungswert für Prämisse A "Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum" In der Pilotphase 2017 wird angestrebt, dass mindestens 50 Prozent des bewilligten Fördervolumens für die Schaffung von Wohnungen für 1-Personen-Haushalte sowie für Haushalte mit 4 und mehr Personen eingesetzt werden. Orientierungswert für Prämisse B 1 "Stadträumliche Verteilung" In der Pilotphase 2017 erfolgt die Quotierung des Fördermitteleinsatzes differenziert nach Gebietstypen sowie nach Sanierung und Neubau . So soll in den Ortsteilen, in denen bereits ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum vorhanden ist, eine Begrenzung für Sanierungsmaßnahmen (max. 15 Prozent des bewilligten Fördervolumens) bestehen. Dies gilt jedoch nicht für Neubau, der in diesen Gebieten zu einem vielfältigeren Wohnungsangebot beiträgt. In Gebieten in nicht integrierter Lage wird die Förderung von Neubaumaßnahmen zugunsten von Neubauvorhaben in gut erschlossenen Lagen begrenzt. So können dort max. 20 Prozent der bewilligen Mittel in Neubaumaßnahmen fließen. Zusätzliche kommunale Maßnahmen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Fördermittel sind gemäß Kap. 4.4 - Konzeptveräußerung von städtischen Grundstücken - Sicherung eines Anteils geförderten Wohnungsbaus bei Neubauvorhaben durch städtebauliche Verträge und - Modellvorhaben für kostensparendes Planen, Bauen und Wohnen. Zur Konkretisierung und Beschlussfassung dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Vorlage erarbeitet und dem Stadtrat im I. Quartal 2017 zum Beschluss vorgelegt. 5. Fördervoraussetzungen In Kapitel 5.1 werden die Voraussetzungen beschrieben, die gemäß Richtlinie für alle Fördermaßnahmen gelten. Zur Bestimmung der Förderhöhe sowie der Mietpreisbindung sind die für das Antragsjahr 2017 gültigen Angebotsmieten für die förderfähigen Maßnahmen konkretisiert (Kap. 5.2). IV.Weiteres Verfahren zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung 1. Verfahrensschritte und Zeitplan Veröffentlichung und Inkrafttreten der RL gMW voraussichtlich9.12.2016 Abstimmung zwischen SMI, SAB und Stadt zur Ausgestaltung des Verfahrens und des Weiterleitungsvertrags ab 12/2016 Beratungsgespräche des ASW mit Bauherren und Eigentümern zur Vorbereitung von Förderanträgenab 12/2016 Antragstellung der Stadt für Programmjahr 201731.01.2017 Bewilligungsbescheid an die Stadt voraussichtlichMärz 2017 Antragstellung privater Eigentümer an ASW ab II. Quartal 2017 Auswahl, Bewilligung und Umsetzung von Förderanträgenab II. Quartal 2017 Antragstellung der Stadt für Programmjahr 201831.10.2017 2. Verwaltungsinterne Umsetzung der Wohnungsbauförderung Mit Einführung und Umsetzung der Wohnungsbauförderung ist ein erhöhter Arbeitsaufwand für die Stadt Leipzig im Umsetzungszeitraum bis 2021 verbunden. Der Personalbedarf wird in einer gesonderten Vorlage konkretisiert dargestellt. text: a[name="allrisBV"] - Der Stadtrat bestätigt die Konzeption zum Förderantrag der Stadt Leipzig für das Programmjahr 2017 zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig gemäß der neuen Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW vom 22.11.2016. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006025 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Sachverhalt/Begründung: siehe Ursprungsantrag bzw. Neufassung NF-02 text: a[name="allrisBV"] - 1. Der OBM wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt „Gaststätte Naturbad Nordost“ bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten. 2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen Einrichtung „Gaststätte Naturbad Nordost“, soweit von diesem Betreiber gewünscht, jeweils befristet für 6 Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde. Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die Petitionen zur „Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig – Thekla“ als Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005980 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 9 der Satzung der European Energy Exchange AG i. V. m. § 98 Abs. 2 SächsGemO die widerrufliche Entsendung von Herrn Burkhard Jung als Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG. 1. Die Entsendung gemäß Ziffer 1 erfolgt bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG durch die Stadt Leipzig. 2. Damit wird der Ratsbeschluss RBV-1987/14 vom 19.03.2014 geändert. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005954 text: a[name="allrisSV"] - Auch in Knautkleeberg-Knauthain und Hartmannsdorf-Knautnaundorf steigen die Schülerzahlen, weil dort Baugebiete für Eigenheime entstehen. Gleichzeitig ist der Grundschulbezirk der 60.Grundschule mit rund 24km² einer der größten Schulbezirke für Kinder in der Stadt Leipzig. Die Erweiterung der 60. Grundschule ist dringend notwendig. Darüber hinaus sehen wir aber weiteren Handlungsbedarf. Um den steigenden Schülerzahlen in diesen Ortsteilen Rechnung zu tragen und die Schulwege deutlich zu verringern, fordern wir die Stadtverwaltung auf, Flächenbevorratungen für soziale Infrastruktur mit der Option zum Bau einer weiteren Grundschule zügig sicher zu stellen, entweder durch die Benennung und Reservierung einer Fläche im städtischen Besitz oder durch den Erwerb eines Grundstückes. text: a[name="allrisBV"] - Neu Beschlusspunkt 3 Die Stadtverwaltung sichert im Stadtbezirk Südwest im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain oder Hartmannsdorf-Knautnaundorf eine Vorbehaltsfläche für soziale Infrastruktur, die auch für den Bau einer weiteren Grundschule in diesem Bereich geeignet ist. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006016 text: a[name="allrisSV"] - In der Affäre um den vorschnellen Verkauf vermeintlich herrenloser Häuser hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig am 09.11.2016 die Freisprüche dreier früherer Rathausmitarbeiter zum Teil aufgehoben. Ich möchte daher wissen. 1. Wie ist der aktuelle Prozessstand? 2. Wie hoch sind die mittlerweile angefallenen Prozesskosten? 3. Wie viele vermeintliche herrenlose Häuser gibt es im gesamten Stadtgebiet? Bitte einzeln nach Standort aufgeschlüsselt. 4. In welchem Zustand befinden sich die einzelnen Gebäude? 5. Was wird mit diesen Gebäuden geschehen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006015 text: a[name="allrisSV"] - Bis Juli 2016 waren laut Unionsfraktion fast 1.500 verheiratete Schutzsuchende unter 18 Jahren nach Deutschland gekommen, unter ihnen 361 Kinder unter 14 Jahren. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Dunkelziffer höher ist. Die meisten verheirateten Minderjährigen stammen demnach aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Betroffen sind vor allem Mädchen. Daher haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen sogenannte Kinderehen geeinigt. Ich möchte daher wissen. 1. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Kinderehen im Stadtgebiet bekannt? 2. Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt? 3. Wie alt sind die jeweiligen bekannten „Eheleute“? 4. Um welche ethnischen Gruppen handelt es sich? 5. Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um den geplanten Gesetzentwurf zum Schutz der Kinder schnellst möglichst umzusetzen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006014 text: a[name="allrisSV"] - Seit 2014 sind neben Politiker und Privatpersonen vor allem auch städtische Gebäude und städtisches Eigentum immer wieder Ziel linksextremer Anschläge so z. Bsp. das technische Rathaus, Gerichte, Ordnungsamt etc. Ich möchte daher wissen. 1. Wie hoch ist der durch Linksextremisten seit 2014 verursachte Sachschäden? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art des Anschlages / Sachschaden 2. Wie viele Anzeigen sind im Zuge der Anschläge durch die Stadt gestellt wurden? 3. Existierten Anschläge, die nicht durch Presse / Stadt / Polizei publik gemacht wurden? Wenn ja bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art des Anschlages / Sachschaden 4. Gab oder gibt es Drohungen gegen Mitarbeiter der Stadt Leipzig. Wenn ja bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art der Drohung / Arbeitsstelle 5. Wie viele Täter wurden durch das OAZ ermittelt? 6. Wie viele Täter sind verurteilt wurden? 7. Wurden sämtliche verursachten Schäden durch Versicherungen reguliert? 8. Stiegen auf Grund der Vielzahl der Anschläge und Autobrände die Versicherungsbeiträge, wenn ja in welcher Höhe? 9. Welche Strategien verfolgt die Stadt Leipzig um zukünftig linksextremistische Anschläge zu unterbinden? 10. Welche Überlegungen werden angestellt, um zukünftig die Täter schneller und besser ermitteln, ergreifen und verurteilen zu können? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006008 text: a[name="allrisSV"] - Das Leipziger Amtsblatt ist eine der wichtigsten Informationsquellen für die Bürger und Bürgerinnen im Stadtgebiet. Daher möchte ich gern folgendes erfragen und bitte um schriftliche Beantwortung: 1. Wie viele Vertriebsbeschwerden zum Amtsblatt sind 2016 bei der Stadtverwaltung Leipzig eingegangen? 2. Welche Stadtgebiete waren davon betroffen? 3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Verteilung sicherzustellen? 4. Wo konnte der Vertrieb zwischenzeitlich wieder problemlos sichergestellt werden? 5. Welche Möglichkeiten bestehen, das Amtsblatt in den Ortschaften außerhalb der Bürgerämter analog zur Verfügung zu stellen? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006001 text: a[name="allrisSV"] - Bei der Neugestaltung vor einigen Jahren wurden die Petersstraße mit einem "Springbrunnen" und der Burgplatz mit einem "Leuchtstreifen" verschönert. Beide Gestaltungsaccessoires kommen seit längerer Zeit ihrer Funktion nicht mehr nach. Zum Leuchtstreifen auf dem Burgplatz erklärte der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau am 24.02.2010 in der Ratsversammlung auf Anfrage der Grünen, dass die zuständige Abteilung des Verkehrs- und Tiefbauamtes sich zwecks Behebung der Schäden im Gespräch mit der Herstellerfirma befände Ich frage an: 1. Sind diese Gespräche inzwischen beendet, wann geschah dies und mit welchem Ergebnis? 2. Wann werden die Leuchtstreifen wieder in Betrieb genommen und welche Kosten entstehen hierfür? 3. Ist beabsichtigt, die "Springbrunnen" an der Petersstraße jemals wieder in Betrieb zu setzen? 4. Falls ja, zu welchem Zeitpunkt? 5. Falls nein, ist ein Rückbau der Anlage geplant? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005981 text: a[name="allrisSV"] - Mit Schreiben vom 21.04. 2016 bat die AfD-Stadtratfraktion Herrn Bürgermeister Hörning um Prüfung und Rückäußerung bezüglich einer an die Fraktion gerichteten Bürgeranfrage betreffs Aufklärung zu den Beamtenbezügen von Herrn von Hermanni, vormaliger Leiter des Betriebes für Beschäftigtenförderung (bfb). Es ging u.a. darum, ob dieser finanzielle Bezüge seitens der Stadt Leipzig erhält und welche äuivalenten Arbeitsleistungen dem gegenüberstehen. Der Fraktion wurde seitens der Allgemeinen Verwaltung mit Schreiben vom 25.08.2016 mitgeteilt, dass Herr von Hermanni nach wie vor Bediensteter der Stadt Leipzig sei, und dass mit ihm über „seine weiteren Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung“ gesprochen wird. Ein Zwischenbescheid der Verwaltung sollte bis Ende Oktober erfolgen. Nach Rückfrage mit Schreiben vom 06.12.2016 wurde die AfD-Fraktion seitens Herrn Bürgermeister Hörning mit Schreiben vom 15.12.2016 darüber informiert, „dass Herr von Hermanni seit Anfang Oktober 2016 im Personalamt eingesetzt ist“. Unsere Anfrage nimmt daher Bezug auf den Beitrag in der LVZ vom Wochenende 28/29. 01.2017, in dem dargestellt ist, dass die Stadt Leipzig dem vormaligen Spitzenbeamten in 10 Jahren angeblich 650 000 € für Nichtstun überwiesen hat. Wir fragen an: 1.Trifft es zu, dass der betreffende Beamte innerhalb der letzten 10 Jahre insgesamt 650 000 € Beamtenbesoldung erhalten hat, ohne das ein Amt ausgeübt wurde? Gibt es diesbezüglich eine exakte Darstellung? 2.Wenn ja, wer ist im Rathaus dafür mit welchen Konsequenzen verantwortlich? 3.Falls Herr von Hermanni über diesen Zeitraum beurlaubt wurde, was waren die Gründe und wer hat über die Beurlaubung entschieden? Gibt es hierfür eine exakte Darstellung? 4.Hat Herr von Hermanni, der in dieser Zeit voll dienstfähig war, sich um andere Aufgaben in der Stadtverwaltung beworben? 5.Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte jeweils ein abschlägiger Bescheid seitens der Stadtver- waltung? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005967 text: a[name="allrisSV"] - Immer mehr Kommunen veröffentlichen Informationen und Daten auf sogenannten Themenstadtplänen im Internet. Besonders vorbildlich sind zum Beispiel die Themenstadtpläne von Wien und Dresden, die in allen Belangen derzeit noch ausführlicher und detaillierter sind. Anfang 2014 hat auch das Leipziger Amt für Geoinformation und Bodenordnung die Präsentation städtischer Geodaten auf eine moderne und interaktive Oberfläche umgestellt. Das Projekt soll nicht nur die Arbeit in der Stadtverwaltung unterstützen, sondern auch deutlich mehr Service für Bürgerschaft, Touristen, Wirtschaft und Wissenschaft bieten. Im letzten Jahr wurde das Park- und Straßenbaumkataster in den Leipziger Themenstadtplan aufgenommen. Im Januar 2017 erfolgte nun eine Neugestaltung des Leipziger Themenstadtplans. Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen freut sich darüber, dass nun weitere neue Themen hinzugekommen sind und die Such- und Recherchemöglichkeiten verbessert wurden. Doch ist unser Eindruck auch, dass die Erhebung, Aktualisierung, Aufbereitung und Veröffentlichung von raumbezogenen Informationen und Daten bislang eher zögerlich erfolgt. Im Übrigen ist der Leipziger Themenstadtplan noch zu wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Zum Ende des letzten Jahres hat auch die Stadt Dresden nach vier Jahren ihren Themenstadtplan neu gestaltet. Etwa 70.000 Besucher im Monat nutzen das städtische Internet-Angebot im Monat, teilte die Dresdner Stadtverwaltung jüngst mit. Wie viele Besucher nutzen monatlich den Leipziger Themenstadtplan seit seinem Start? 2. Wie wird der Leipziger Themenstadtplan seitens der Stadtverwaltung beworben? Weshalb gibt es auf der städtischen Webseite keinen detaillierten und leicht auffindbaren Hinweis zu den einzelnen Themen und Datenbeständen des Leipziger Themenstadtplans? Wie soll die Werbung für den Leipziger Themenstadtplan verbessert werden? Wäre auch die Entwicklung von Apps für die verschiedenen Endgeräte und deren Betriebssysteme eine Möglichkeit? 3. Gibt es ein verwaltungsinternes Konzept, welches die weitere Veröffentlichung von raumbezogenen Informationen und Daten im Internet-Themenstadtplan der Stadt Leipzig zum Gegenstand hat? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Grundsätze zu Art und Umfang der Themen, die veröffentlicht wurden bzw. veröffentlicht werden sollen, gelten derzeit? 5. Wie ist das Amt für Geoinformation und Bodenordnung für diese Aufgabe personell und finanziell ausgestattet? Wie werden die Fachämter oder ggf. auch vertraglich gebundene Partner in Bezug auf Themensetzung und Pflege der Daten einbezogen, damit das Themenangebot nachhaltig wächst? 6. Das Thema „Bauen und Wohnen“ ist derzeit von besonderem Interesse. Der Leipziger Themenstadtplan informiert in diesem Zusammenhang über Bodenrichtwerte. Auch der Flächennutzungsplan und das Solardachkataster wurden bereits in diesen aufgenommen. Seit neuestem werden auch Informationen zu Bebauungsplänen, Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Themenstadtplan bereitgestellt. Des Weiteren ist eine Recherche über Veränderungssperren mittlerweile möglich. a) Wann wird das Baulandkataster, das nach § 200 BauGB die Förderung der Bebauung von Baulücken und noch nicht genutzter Bauflächen zum Ziel hat, in den Themenstadtplan aufgenommen? b) Wann wird es möglich sein, sich auch über Sanierungsgebiete, Umlegungs- und Flurbereinigungsverfahren zu informieren? c) Wird eine differenzierte Suche nach Wohnbaustandorten analog des Themenstadtplans Dresden ebenfalls bald möglich sein? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? d) Soll es künftig auch möglich werden, dass planungsrechtliche Auskünfte von Interessierten gezielt zum zuständigen Bearbeiter geleitet werden, damit kurzfristig fachliche Auskünfte erteilt werden können? 1. Am 19. Dezember 2016 informierte die Stadtverwaltung, dass sie ihren "Willkommens-Stadtplan", der sich an insbesondere an Neu-Leipziger richtet, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, nun auch als Online-Stadtplan anbietet. Der Dresdner Themenstadtplan informiert unter der Rubrik „Migration“ über Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen, Asyl-Übergangswohnheime, Begegnungs- und Bildungsangebote, Beratung und Kontakte, Integrationskurse und Migrationsdienste. Weshalb wurde der interaktive und mehrsprachige „Willkommens-Stadtplan“ nicht in den Leipziger Themenstadtplan eingepflegt, um weitere nützliche Synergien zu schaffen? Weshalb kann beim Leipziger Themenstadtplan nicht auf andere Sprachen gewechselt werden? 2. Zum Leipziger Weihnachtsmarkt 2016 informierte ebenfalls ein interaktiver Stadtplan, der mit der städtischen Internetseite verlinkt war, Interessierte und Besucher über das vielfältige Angebot der rund 300 Händler. Eine Händlerliste wurde zusammengestellt. In dieser Liste befanden sich die Angebote der einzelnen Händler, ihre Kontaktdaten und Stände, auf welchen Marktteil sich diese befinden und die Standnummer. Alle Stände besaßen eine Nummer die vorlaufend vergeben wurde, so dass der gewünschte Stand leicht vor Ort wiedergefunden werden konnte. Weshalb war es auch hier nicht möglich diesen „themenbezogenen Stadtplan“ in den Leipziger Themenstadtplan, zumindest temporär, zu integrieren? Auch wenn der Leipziger Weihnachtsmarkt nicht von der Stadt Leipzig selbst veranstaltet wird, wäre es nicht sinnvoll in Bezug auf den Leipziger Weihnachtsmarkt 2017 diese Händlerliste künftig in den Leipziger Themenstadtplan - zum Beispiel unter eine neu zu schaffenden Rubrik „Aktuelles“ - zu integrieren, so dass die Reichweite dadurch nochmals erhöht werden könnte? 3. Welche weiteren Themen sollen in 2017 und 2018 voraussichtlich in den Leipziger Themenstadtplan aufgenommen werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005940 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Im September 2016 beschloss die Ratsversammlung gemäß Antrag A-02830, dass in denjenigen Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, eine Befragung durchzuführen ist, ob dies weiter so erfolgen oder auf Gelbe Tonne umgestellt werden soll. Wir fragen an: 1. Wie lautet das Ergebnis der Befragung in den einzelnen Siedlungen ? Welche Siedlungen haben demnach mit dem notwendigen Quorum für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votiert ? 1. Wurden für diese Siedlungen die Verhandlungen über eine vorzeitige Umstellung gemäß Beschlusspunkt 2 a eingeleitet ? Wann ist mit einem Verhandlungsergebnis zu rechnen ? 1. Welche weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses haben Verwaltung bzw. Eigenbetrieb Stadtreinigung eingeleitet ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005939 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Mit Ratsbeschluss vom 08.07.2015 zum Antrag A-00968 wurde beschlossen, die Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten zu schaffen. Deren finanzielle und personelle Ausstattung soll gleichwertig gegenüber der des Radverkehrsbeauftragten sein. In der Antwort zur nachfolgenden Anfrage F-01994 am 19.11.2015 hieß es, dass diese Aufgabe während des laufenden Doppelhaushaltes 2015/16 im VTA interimistisch wahrgenommen werde. Nunmehr schreiben wir das Jahr 2017. Wir fragen an: Wurde die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet ? Wenn ja: Entspricht deren Ausstattung dem o.g. Ratsbeschluss ? Wenn nein: Warum nicht, und was wird der Oberbürgermeister tun, um den Ratsbeschluss vollständig umzusetzen ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006022 text: a[name="allrisSV"] - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nachfolgende Einwohneranfragen. 1. Wann hat die Stadt Leipzig Anteile von 2,1 % vom Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG erworben? 2. Wieviel haben diese Anteile gekostet? 3. Warum hält die Stadt Leipzig diese Anteile weiter ohne einen finanziellen Nutzen daraus zu ziehen? 4. Seit wann ist Herr Jung Mitglied des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Flughafen AG? 5. Warum verkauft die Stadt Leipzig diese Anteile nicht da die Mittel für wichtige Vorhaben verwendet werden könnten -Kindergärten, Schulen, soz. Wohnungsbau und Wohnungsinstandsetzungen? Eine schriftliche Beantwortung ist nicht erwünscht. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006006 text: a[name="allrisSV"] - Leipzig wächst. Bis zum Jahr 2030 wird ein Wachstum von 720.000 Einwohnern prognostiziert. Zum dynamischen Wachstum und der Attraktivität unserer Stadt trägt auch maßgeblich die lebendige Kreativwirtschaft Leipzigs bei. Selbst ehemalige triste Wohngegenden konnten und können sich lebendig, sozial und kreativ entwickeln, insofern Kreativschaffende nicht aus ihnen verdrängt werden. Denn die wachsende Stadt trägt bereits zu einer Veränderung des hiesigen Flächen- und Wohnungsmarktes bei. Der Leipziger Wohnungsmarkt befindet sich in einem Investitions- und Sanierungsboom. Dazu gehören vor allem Mietsteigerungen bei sanierten Gründerzeithäusern oder Industriebauten, die Bebauung ehemaliger ungenutzter Brachflächen und Umnutzung von Industriebauten. Die sogenannten Leerstandspuffer werden in der Folge schnell aufgebraucht. Aktuell zeigt sich diese Entwicklung z.B. im Westen der Stadt, in Plagwitz einem ehemaligen Industrieviertel. Das Westwerk als privat getragener und wichtiger Bestandteil der Kreativwirtschaft Leipzigs wurde soziokultureller Anker und beliebter Freiraum für das Quartier. Dies ist nun durch beträchtliche Mieterhöhungen bedroht, Kündigungen wurden ausgesprochen. Um diesen Auswirkungen im Sinne der angestrebten Stadtentwicklung zu begegnen, ist eine bessere Förderung der Kreativwirtschaft zukünftig notwendig. Die bereits existierenden Instrumente des Clusters Medien- und Kreativwirtschaft, angesiedelt im Amt für Wirtschaftsförderung und Kreatives Leipzig e.V., reichen allein nicht aus, um diese Entwicklung zu stoppen. DiMöglichkeiten, kreative Frei-Räume neu zu schaffen, sind vielfältig, unterstützende Maßnahmen können und sollten dies auch sein. Leipzig benötigt dazu eine zukunftsweisende Strategie und wirksame Instrumente, um Kreativschaffenden weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten anbieten zu können. text: a[name="allrisBV"] - 1. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2017 zum Cluster Medien- und Kreativwirtschaft ein Förderprogramm zu erarbeiten, das folgenden Zielsetzungen dient: • die Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende in Leipzig sind zu verbessern, damit deren Leistungskraft weiter gestärkt wird; • für auswärtige Künstler ist ein Anreiz auszuüben, sich in Leipzig niederzulassen und zu arbeiten; • das Arbeitsumfeld für Kreativschaffende ist zu verbessern; • städtische Betriebe, Einrichtungen und Liegenschaften, die räumliches Potenzial für Kreativschaffende besitzen, sind noch stärker einzubinden. 2. Konkrete erste Maßnahmen darin sollen sein: • Aufbau eines kommunalen Flächenpools (Vergabe von Ateliers und Atelierräumen, temporär oder langfristig) • Aufbau einer Atelierbörse, in der private oder städtische Eigentümer freie Räume anbieten können ("Leerstandsmelder"). 3. Das Förderprogramm ist als kultur- wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Maßnahmekatalog gemeinsam mit Kreativschaffenden, Akteuren aus Verwaltung und Politik sowie Bestandshalter und Entwickler von Immobilien und Liegenschaften, Experten aus Stadtentwicklung, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln und umzusetzen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005974 text: a[name="allrisSV"] - Im Rahmen der Befassung mit Vorlagen auf Zuschlagserteilung bei Freihändigen Vergaben für Bauleistungen über 100.000 € im Vergabegremium VOB zeigte sich wiederholt, dass die den Stadträten vorliegende Dokumentation seitens der Verwaltung nicht durch Unterschriftsleistung bestätigt worden war. Dies betraf den Vergabevermerk-Zuschlag und das Vergabeprotokoll. In dem vom Gremiumsvorsitzenden bzw. Stellvertreter zu unterschreibenden Vergabevermerk-Zuschlag ist die Wahrung des 4-Augen-Prinzips nicht transparent dokumentiert. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das 4-Augen-Prinzip nicht hinreichend in städtischen Vergabevorschriften geregelt ist. Hier besteht Regelungsbedarf um die Transparenz zu sichern. text: a[name="allrisBV"] - In den städtischen Vergabevorschriften werden verbindliche Regelungen getroffen, durch die auch bei Freihändigen Vergaben von Leistungen nach VOB das 4-Augen-Prinzip durchgängig gewahrt und der Dokumentationspflicht in den Vergabeprotokollen und im Vergabevermerk-Zuschlag durch 2 Unterschriften genüge getan wird. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005971 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- Begründung: Die Stadt Leipzig führt - ergänzend zur Migrantenbefragung 2016 - drei Werkstattgespräche mit Migrantenselbstorganisationen (MSO) und interkulturellen Vereinen durch. Die Ergebnisse sollen für die Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig benutzt werden und der Stadt bei verschiedenen stadtpolitischen Entscheidungen helfen. Leipzig ist eine wachsende, weltoffene Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft leben. Der Anteil der Migrantinnen und Migranten in der Stadtgesellschaft beträgt ca. 13 Prozent. Im Jahr 2016 wurde eine Migrantenbefragung durchgeführt. Es wurden 2.000 zufällig ausgewählte Migrantinnen und Migranten angeschrieben - mit dem Ziel 800 erfolgreiche Interviews durchzuführen. Von den Ergebnissen der Befragungen wurden u.a. wichtige Hinweise für die Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig erwartet und diese sollten auch als Grundlage für weitere stadtpolitische Entscheidungen dienen. Der Ergebnisbericht basiert auf 548 erfolgreichen Interviews. Diese Befragungen bilden nicht die Meinung der Gesamtheit der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ab. Auch im Ergebnisbericht wird darauf explizit hingewiesen. Dennoch ist die durchgeführte Befragung aus Sicht des Migrantenbeirates sehr hilfreich und macht in vielerlei Hinsicht Mut. Diese Befragung kann aber nur als ein Schritt verstanden werden. MSO und interkulturelle Vereine kennen das Innenleben der verschiedenen migrantischen Communities und sind sehr dicht an den Menschen dran. Solch ein offizieller und offener Dialog in Form von Werkstattgesprächen kann zu vielen ergänzenden Erkenntnissen beitragen. Außerdem wird ein Dialog zwischen Stadt und den migrantischen Vereinen beide Seiten bei ihrer Arbeit unterstützen und sie ermuntern. Der Migrantenbeirat soll in die gesamte Vorbereitung der Werkstattgespräche einbezogen werden und diese dann auch moderieren. text: a[name="allrisBV"] - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend zur Migrantenbefragung im Jahr 2016, drei Werkstattgespräche mit Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Vereinen in Leipzig durchzuführen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005933 text: a[name="allrisSV"] - Viele Leipzigerinnen und Leipziger möchten sich für Ihre Stadt engagieren. Viele tun es bereits über ehrenamtliche Arbeit, aber auch finanzielle Zuwendungen werden gern gegeben. Oft scheitert diese generelle Bereitschaft jedoch an unklaren Informationen oder fehlenden Ansprechpersonen. Eine koordinierte Information, Beratung und Begleitung interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kann die tatsächlichen Potenziale bestehender Patenschaftsmodelle stärken. Das Vorhalten von Möglichkeiten, die nicht genutzt werden, trägt nicht zu einem professionellen Erscheinungsbild bei. Gleichzeitig konterkariert es die Patenschaftsmodelle, die in der Regel erst über den Stadtrat geschaffen wurden. Dass der Handlungsbedarf groß ist, belegt etwa die Tatsache, dass bestehende Patenschaftsprogramme wie das für Springbrunnen nicht genutzt werden, wie eine Anfrage meiner Fraktion ergab. Ein solidarisches Miteinander in einer lebenswerten Stadt wird nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern gerade von den ansässigen Unternehmen und den Leipzigerinnen und Leipzigern selbst gestaltet. Auf städtischer Seite bedarf es klaren Ansprechpersonen, um zwischen der Bürokratie der Stadtverwaltung, Spendenbedarfen, Möglichkeiten und Interessenbekundungen von verschiedenen Seiten zu vermitteln. Mittels einer Evaluation kann rückblickend entschieden werden, welche Patenschaftsmodelle tatsächlich zielführend sind. text: a[name="allrisBV"] - Die Verwaltung ergreift folgende Maßnahmen, um die bestehenden Patenschaftsmodelle im Bereich Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig für Bänke, Bäume und Brunnen zu verbessern: 1. Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, darunter eine verbessert gebündelte Darstellung auf der Website, Verbreitung über bestehende Kommunikationskanäle (Amtsblatt, Social Media, etc.), Benennung der Ansprechpartner der jeweiligen städtischen Patenschaftsmodelle und Erstellung eines Faltblatt bis Ende 3. Quartal 2017 1. Evaluation der bestehenden Patenschaftsmodelle im Zeitraum 2011-2016 hinsichtlich der Nachfrage und Abschluss einer Patenschaft bis Ende 4. Quartal 2017 1. Mit Blick auf die Ergebnisse der Evaluation entwickelt die Stadt Leipzig ein Konzept, wie die bestehenden Patenschaftsmodelle verbessert werden können und legt dies dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartal 2018 vor. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005997 text: a[name="allrisSV"] - Am 26. Januar 2017 fand in Leipzig ein Fachtag der Outlaw gGmbH zum Thema „Kita-Sozialarbeit“ statt. In diesem Rahmen berichteten VertreterInnen aus Dresden und Bochum über Erfahrungen mit diesen Projekten. In Dresden wird derzeit in 25 Kita Sozialarbeit geleistet, in Bochum gibt es insgesamt 13 Stellen, die sich um eine Vielzahl von Kita kümmern. Kita-Sozialarbeit wird dort als Schlüssel für frühe Prävention verstanden und erfolgreich erprobt. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchen Leipziger Kita gibt es bereits Kita-SozialarbeiterInnen, und wie werden diese finanziert? 2. Welche fachliche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig bezüglich Kita-Sozialarbeit? 3. Plant die Stadt Leipzig, das Modell Kita-Sozialarbeit an Leipziger Kita zu erproben? Inwiefern können zwischen den beiden Projekten "Kita-Sozialarbeit" und "Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren" Synergien hergestellt werden? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005996 text: a[name="allrisSV"] - Weiterhin gibt es in Leipzig Defizite bei der Versorgung mit Kitaplätzen. Vor allem im Krippenbereich ist das Angebot knapp. Gleichzeitig klagen Eltern darüber, dass die Platzanmeldung über das Elternportal KIVAN nicht zufriedenstellend funktioniert. 1. Wie viele Bedarfsanmeldungen für welche Betreuungsform liegen der Stadt Leipzig vor, die noch nicht bedient werden konnten? 2. In welchen Stadtbezirken sind Engpässe bei der Versorgung zu verzeichnen (bitte nach Krippe und Kindergarten differenzieren)? 3. Hält die Stadt Leipzig die mit der Kindertagesstättenplanung beschlossenen neu zu schaffenden Plätze für ausreichend? Wenn nein, wie soll Abhilfe geschaffen werden? 4. Wie viele Kita nehmen derzeit am Onlineportal KIVAN teil und welche nicht? Wie schätzen Sie die Wirksamkeit von KIVAN bei der Vergabe von Kita-Plätzen ein? 5. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren leben zum Stichtag 01. März 2017 in Leipzig, und wie viele davon besuchten eine Kita? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005992 text: a[name="allrisSV"] - Extrem rechte Verlage haben auf der Leipziger Buchmesse eigene Stände. Zwar sind einschlägige Verlage wie Grabert und Hohenrain mittlerweile nicht mehr vertreten, dafür präsentiert sich seit dem vergangenen Jahr auch der Compact Verlag auf der Buchmesse. In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische Akteure aus Leipzig die Messe auf, den Compact Verlag von der Buchmesse auszuladen. Auch in einer Bürgeranfrage wurde die Präsenz derartiger Verlage in der Ratsversammlung am 18.5.2016 thematisiert und kritisiert. Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zur Präsentation von extrem rechten und nationalistisch-rassistischen Verlagen auf der Buchmesse wie explizit den Compact Verlag, deren Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer mehrfach bei den Aufmärschen von Legida auftrat, Polizei und Bundeswehr zum Aufstand gegen die Regierung auffordert und Flüchtlinge als „vieltausendköpfige Lindwürmer, [die] sich über den Balkan wälzen“ bezeichnet? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt als Gesellschafterin der Leipziger Messe GmbH, die Präsenz entsprechender Verlage, insbesondere auch Compact- und JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co, auf der diesjährigen Buchmesse zu verhindern? 3. Inwiefern könnte das Agieren der LVB, die im Januar 2016 einen Werbespot für Compact aus dem Fahrgast-TV-Programm nehmen ließ, vorbildhaft für den Ausschluss besagter Verlage sein? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005831 text: a[name="allrisSV"] - Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung. Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999. Gegenstand des Eigenbetriebes Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehören: 1. die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen; 2. die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation. Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG). Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen. Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der§§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vor- schriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend. Lagebericht Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Gesamtaussage des Jahresabschlusses Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. * Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2015, Seiten 8 und 9 Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG) Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäߧ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HgrG). Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen derSatzung geführt worden sind. Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind. ** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2015, Seite 12 text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 1. Der Jahresüberschuss in Höhe von 226.930,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 Entlastung erteilt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005952 text: a[name="allrisSV"] - Unter eCulture versteht man allgemein den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich Kultur. Das Konzept der eCulture beinhaltet unter anderen die Verwendung digitaler Medien in der Kulturindustrie, die Verbreitung des kulturellen Erbes über das Internet, zum Beispiel auf Webseiten der jeweiligen Museen, inklusive der Digitalisierung, Archivierung, Vermarktung und Vermittlung kultureller Inhalte und Objekte als auch aktuelle Aktivitäten und weltweite kulturelle Zusammenarbeit online im Bereich der Kultur. eCulture eröffnet sowohl im Bereich des Kulturerbes als auch im Bereich der Jetztzeit-Kultur einen Weg, sie für die Menschheit zu erhalten und die Auseinandersetzung damit über digitale Zugangswege weltweit und interaktiv zu ermöglichen. eCulture Leipzig ist als ein integriertes Gesamtkonzept zu verstehen. Durch die Integration einer großen Zahl von Kulturinstitutionen werden effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen geschaffen, die auf andere Einrichtungen leicht übertragbar sind. Mit der Schaffung einer einheitlichen IT-Infrastruktur zur Hinterlegung von digitalisierten Inhalten werden kostenintensive Teillösungen in einzelnen Einrichtungen vermieden. Im Konzept eCulture soll die Stadt Leipzig aufzeigen, wo sie momentan steht und welche Maßnahmen im Bereich eCulture kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Dabei soll sowohl auf eine generelle digitale Infrastruktur, wie öffentliches W-Lan in den Kultureinrichtungen und Digitalisierung der Bestände, auf Teilaspekte der eCulture wie eMuseen, ekulturelleBildung oder eCloud, als auch auf spezifische Anforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Kultureinrichtungen und Kulturstätten eingegangen werden. Im Konzept sollen auch schon Modellprojekte mit Budgetansatz und Verantwortlichkeit benannt werden. Das Konzept eCulture Leipzig sollte auch eine Möglichkeit aufzeigen, wie die freie Kulturszene hieran mit partizipieren kann. text: a[name="allrisBV"] - Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen und die Eigenbetriebe Kulturstätten. Das Konzept soll eine Analyse des jetzigen Zustandes, einem Plan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, Kostenschätzung der einzelnen Maßnahmen und Aufgabenverteilung beinhalten und ist dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2018 vorzulegen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005631 text: a[name="allrisSV"] - ------------------------------- text: a[name="allrisBV"] - Die Prüfergebnisse werden zur Kenntnis genommen. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005973 text: a[name="allrisSV"] - Anfrage Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, hat die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten mit dem Zentralregister abzugleichen, um Sozialbetrug durch falsche Identitäten verhindern zu können. Wir fragen an: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen durch Asylbewerber bzw. Menschen mit bestätigtem Schutzstatus vor ? 1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag der BAMF-Präsidentin für geeignet, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern ? Wenn nein: welche anderen Maßnahmen schlägt der Oberbürgermeister vor ? 1. Ist die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig technisch in der Lage, der Aufforderung der BAMF-Präsidentin nachzukommen ? Wenn nein: bis zu welchem Zeitpunkt will der Oberbürgermeister die technischen Voraussetzungen schaffen ? 1. Welche Kosten entstehen für die entsprechende Beschaffung von Technik ? Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005860 text: a[name="allrisSV"] - Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, zum Flächennutzungsplan der Stadt Leuna Stellung zu nehmen. Dies erfolgt aufgrund der Festlegung der Raumordnungskommission (ROKO) Halle-Leipzig, dass die Stadt Leipzig bei allen Bauleitplanverfahren der (ehemaligen) Gemeinden Günthersdorf und Kötzschlitz (jetzt Stadt Leuna) zu beteiligen ist. Für die Stadt Leipzig von Bedeutung sind insbesondere die Darstellungen des Flächennutzungsplans im Bereich des Saaleparks. Historie des Flächennutzungsplans der Stadt Leuna Da zum Zeitpunkt der Eingemeindung nur für einen Teil der ehemaligen selbstständigen Gemeinden ein wirksamer Flächennutzungsplan vorlag, stellt die Stadt Leuna jetzt einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für ihr gesamtes Stadtgebiet auf. Für die beiden ehemaligen selbstständigen Gemeinden Günthersdorf und Kötzschlitz, auf deren Gemarkungen sich der Saalepark befindet, besteht seit 2006 ein wirksamer Flächennutzungsplan. Dieser wurde damals von beiden Gemeinden gemeinsam erstellt. Die Darstellungen dieses Flächennutzungsplans im Bereich des Saaleparks werden nun weitgehend in den Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Leuna übernommen. Die Stadt Leipzig hatte im Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan der beiden Gemeinden (im Jahr 2004) erhebliche Bedenken geäußert. Diese betrafen die Darstellungen des Saaleparks als Sondergebiete Einkaufszentrum und Einrichtungshaus (für die Möbelhäuser IKEA und Möbel Höffner). An diesen Darstellungen hält auch der jetzige Entwurf des Flächennutzungsplans für die Stadt Leuna fest. Der Bereich des Saaleparks ist demnach im wirksamen als auch im neu geplanten Flächennutzungsplan als SO Einkaufszentrum und SO Einrichtungshaus dargestellt. Die geäußerten erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus der Kaufkraftabschöpfung in der Stadt Leipzig durch den Saalepark und der dadurch einhergehenden Schwächung der Zentrenstruktur der Stadt Leipzig. Information für den Stadtrat zur Beurteilung der Planung Der Bestand des Einkaufszentrums Nova Eventis und der beiden Möbelhäuser IKEA und Möbel Höffner widerspricht nach wie vor den Zielen der Landesplanung Sachsen-Anhalts und der Regionalplanung der Planungsregion Halle. Gemäß des Landesentwicklungsplans des Landes Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel nur in Mittel- oder Oberzentren zulässig. Die Stadt Leuna besitzt gemäß Regionalplan für die Planungsregion Halle lediglich den Status eines Grundzentrums. Somit ist die Darstellung der Handelseinrichtungen im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Einkaufszentrum und Sondergebiet Einrichtungshaus nicht mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung vereinbar. Auf diesen Konflikt wird in der Begründung zum Flächennutzungsplan nicht eingegangen. Gegenwärtig wird von der Planungsregion Halle ein Teilplan Daseinsvorsorge aufgestellt. Im bisherigen Entwurf wird die Aussage getroffen, dass kein weiterer großflächiger Einzelhandel in Günthersdorf und Kötzschlitz zugelassen werden solle. Hierzu hat die Stadt Leuna Einspruch erhoben. In der geplanten Änderung des Regionalplans für die Planungsregion Halle soll der Standort Günthersdorf / Kötzschlitz als regional bedeutsamer Standort für Industrie und Gewerbe festgelegt werden. Hierzu hat die Stadt Leuna ebenfalls eingewandt, dass im Bereich des Saaleparks Gewerbe als auch Einzelhandel zugelassen werden sollen. Dies verdeutlicht, dass die Stadt Leuna nach wie vor eine Erweiterung dieser Einzelhandelsagglomeration in Betracht zieht. Vorschlag für die Stellungnahme der Stadt Leipzig Es werden erhebliche Bedenken gegen die Darstellung im Bereich des Saaleparks geäußert. • Die Bedenken sind mit der Kaufkraftabschöpfung aus der Stadt Leipzig in den Saalepark begründet. • Verweis auf Widerspruch der Sondergebietsdarstellungen mit den Zielen der Landesplanung Sachsen-Anhalts und Aufnahme dieses Konfliktes in die Begründung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes. • Forderung, dass die Stadt Leuna sicherstellt, dass im Saalepark zukünftig keine weiteren Handelsflächen entstehen. text: a[name="allrisBV"] - Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Stadt Leuna. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005583 text: a[name="allrisSV"] - siehe Anlage text: a[name="allrisBV"] - Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.02.2017: 1. Die Baumaßnahme Umbau P + R-Platz Lausen wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 639.450,00 €, bei einem Stadtanteil von 63.945,00 €. 1. Im PSP-Element 7.0001321.700 werden 2017 brutto 555.500,00 €, davon 55.550 € aus Ermächtigungen aus Vorjahr, bereitgestellt. Im Innenauftrag 106654100001 werden 2016 80.000 € und 2017 3.950 € bereitgestellt. 1. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0001321.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2017 mit brutto 499.950,00 € geplant. Im Innenauftrag 106654100001 werden 2016 72.000 € und 2017 3.555 € vereinnahmt. 1. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 bzw. 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. 1. In der Projektdefinition Umfeld Sportforum (7.0001321) und im Innenauftrag NK Sportforum (106654100001) wird im Jahr 2017 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005528 text: a[name="allrisSV"] - Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“. text: a[name="allrisBV"] - 1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 99.1 wird gebilligt. Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt. 2. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist. 3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Teile C und D), als Satzung. 4. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005945 text: a[name="allrisSV"] - Präambel: Die Anfrage spricht im Sachverhalt das Thema Westwerk / Westpol an. Die Westwerk GmbH hat in den letzten Jahren Künstlern eine große Ausstellungshalle und auch Ateliers zu sehr günstigen Konditionen überlassen. Vom Kulturamt wurden Projekte gefördert, die auf dem Gelände des Westwerks stattfanden. Seit dem Kulturamt Anfang November 2016 bekannt wurde, dass die Ausstellungshalle Westpol und Atelierräume gekündigt werden sollen, hat es Gespräche sowohl mit Künstlern als auch mit dem Verwalter gegeben. Dabei wurden die aktuelle Situation besprochen und die Künstler beraten. Auch die Künstler haben uns bestätigt, dass die Konditionen äußerst großzügig waren. Da sich das Westwerk in privater Hand befindet, kann es keine Vorgaben für die Nutzung geben. Den Verwalter der Westwerk GmbH haben wir jedoch als kunstfreundlich und offen für ein tragfähiges Konzept der Akteure kennengelernt. 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Kreativschaffenden für Leipzig heute und für die Zukunft ein? Und wie stellt sich die Stadtverwaltung zu einer Überlassung von Räumlichkeiten für Kreativschaffende? Aus Sicht des Amtes für Wirtschaftsförderung gehört die Medien- und Kreativwirtschaft zu den fünf wichtigen Wirtschaftsclustern in Leipzig (neben dem Cluster Automobil & Zulieferindustrie, Logistik, Energie & Umwelttechnik und Gesundheitswirtschaft & Biotechnologie). Das Cluster verfügt gegenüber anderen Branchen über eine besondere Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit. So wuchs die Beschäftigung im Cluster seit 2010 um 19 % auf 30.013 sozialversicherungspflichtig Beschäftige und konnte 17 % mehr Unternehmen (2016 – 4.515) aufweisen. Das BMWi bestätigt zudem die hohe Innovationskraft der Kreativwirtschaft in seiner neuen Studie zu nichttechnischen Innovationen. Innovativ-kreative Lösungsansätze werden für die Zukunft eine wichtige Rolle spielen (im Zuge von Digitalisierung, Industrie 4.0 und gesellschaftlichen Veränderungen), weshalb das Cluster in Leipzig auch besonders durch die Clusterarbeit unterstützt wird. Auch aus Sicht der Stadtteilentwicklung spielten und spielen Kreativschaffende für Leipzig in den Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung eine wichtige Rolle. Sie agierten oft als Initiatoren für die Besetzung und Entwicklung von Räumen und neuen Nutzungen sowie deren Vernetzung mit dem Stadtteil. Wichtig zu erwähnen ist, dass es neben den öffentlichen Angeboten auch zahlreiche weitere Orte in Leipzig gibt, die von privaten Investoren entwickelt wurden, wie z.B. Leipziger Baumwollspinnerei, Tapetenwerk, Westwerk, Medienhof Stötteritz, MONOPOL, media city Leipzig, Raumstation und Basislager Coworking - die repräsentativ für das Potenzial und die Dynamik in Leipzig stehen. Aufgrund des dynamischen Bevölkerungswachstums und der steigenden Nachfrage nach Flächen für Wohnen und Gewerbe wird das Angebot an preiswerten, geeigneten Atelier- und Wohnräumen sowie alternativen Möglichkeitsräumen auch für Kreativschaffende immer geringer. Demnach ist der Erhalt von Freiräumen und die Weiterentwicklung der Diversität von kulturellen Angeboten eine künftige Herausforderung. Die (zeitlich befristete) Bereitstellung von Räumen in kommunalen Gebäudebeständen kann ein Handlungsansatz sein, diese Ziele zu erreichen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. 2. Welche räumlichen Potenziale zur kreativen (Zwischen-)Nutzung gibt es in Leipzig im Eigentum der Stadt Leipzig sowie bei den städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben? (Bitte Aussagen über große Flächen, kleinteilige kreative „Brutstätten“, Kreativquartiere) Welcher Anteil des kommunalen Gebäudebestandes wurde bisher Kreativschaffenden zur Nutzung überlassen? Wie viele Objekte/Flächen wären darüber hinaus geeignet und sind bisher ungenutzt geblieben? Derzeit gibt es über verschiedene Institutionen noch Potenzial für kreative Nutzungen. Zum Beispiel verfügt die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (von der Stadt Leipzig gemeinsam 1994 mit der IHK gegründet) über 12 Gewerbeimmobilien, die vornehmlich an kleinere und mittlere Unternehmen vermietet werden (besonders auch in der Gründungsphase). Einige davon werden sehr aktiv von Kreativschaffenden genutzt (im Gewerbezentrum Naumburgerstraße sind 27,5 % der Mieter aus dem Cluster Medien- und Kreativwirtschaft, die Media City ist fast zu 100 % von Unternehmen aus dem Film- und Fernsehbereich belegt, im Business Innovation Center sind rund 35 % der Mieter Kreative). Die Mieten sind langfristig günstig (kalt meist unter 5 €/m²) und stabil. Weiterhin arbeitet das Kulturamt eng mit dem Bund Bildender Künstler Leipzig (BBKL) bei der Vermietung von Atelierräumen zusammen oder unterstützt aktiv die Bandcommunity, die Musikern kostengünstige Proberäume zur Verfügung stellt (Ausführlicher dazu in Punkt 3). Aus Sicht des Dezernates für Stadtentwicklung und Bau gibt es mit der „Alten Feuerwache“ in der Gregor-Fuchs-Straße im Leipziger Osten eine Immobilie, die derzeit ungenutzt, ein großes Potenzial hat. Das Konzept einer Wiedernutzbarmachung wird aktiv von der IG-Ostwache vorangetrieben. Es zielt darauf ab, Raum für Gewerbe, Kultur und Soziales, immer in Bezug auf die Nachbarschaft zu schaffen. Vor dem Hintergrund des sich weiter verschärfenden Mangels an preisgünstigen Flächen für kleinteiliges Gewerbe, Gemeinbedarfsflächen sowie integrativen Arbeits- und Begegnungsräumen am Immobilienmarkt zeigt sich die Bedeutung, die Liegenschaft Feuerwache als Impulsmaßnahme für den Leipziger Osten zu entwickeln. Die Entwicklung der „Alten Feuerwache“ wird auch vom Amt für Wirtschaftsförderung im Sinne der nachhaltigen wirtschaftlichen Förderung des Leipziger Ostens begrüßt. Startups und andere kreativwirtschaftliche Geschäftsmodelle sind einerseits immer wieder auf der Suche nach günstigem Raum (gerade in der Gründungsphase) und andererseits auf Synergieeffekte mit anderen vor Ort angesiedelten Unternehmen und Initiativen angewiesen. Eine hauptsächlich kreativwirtschaftliche Nutzung der „Alten Feuerwache“ bietet sich daher an. Das Beispiel des Leipziger Westens zeigt wie die Entwicklung eines solchen Zentrums die wirtschaftliche Dynamik im Stadtteil voranbringen kann (durch das Zusammenspiel von öffentlichen Gewerbezentren (siehe LGH u.a. Technologiezentrum BIC) und privaten Kreativzentren, wie Tapetenwerk und Spinnerei wird eine Infrastruktur und räumliche Konzentration als Basis für eine kleinteilige Wirtschafts- und Gründerentwicklung angeboten). Im Leipziger Osten zeigen sich wirtschaftliche Basisentwicklungen, die mit einer adäquaten Gründer- und Gewerbeflächen-Infrastruktur unterstützt werden könnten und somit die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen positiv beeinflussen könnte. Denkbar wäre hier auch die Integration eines Ankermieters wie zum Beispiel ein großes Medienunternehmen oder vergleichbares. Eine pauschale Aussage zu verfügbaren Objekten / Flächen für Kreativschaffende kann nicht getroffen werden, da unter dem Begriff viele verschiedene Tätigkeiten subsumiert sind. Ein Grafikdesigner oder Softwareprogrammierer hat ganz andere Bedarfe für eine Raumnutzung als ein Musiker (Lautstärkeentwicklung) oder Bildender Künstler. Bei konkreten Anfragen, in denen konkrete Nutzungsbedürfnisse benannt werden, kann eine passgenauere Unterstützung erfolgen. 3. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung, um Räume für Kreative zu schaffen bzw. zu vermitteln? (temporäre und dauerhafter Nutzungen) Gibt es Überlegungen oder Möglichkeiten zum Aufbau eines Flächenpools (Vergabe von Ateliers und Arbeitsräumen, Leerstandsmelder etc.) für kreative Nutzungen? Wurde ein Bedarf seitens der Stadt gegenüber den Städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben angemeldet? Das Kulturamt hat Erfahrungen bei der Vermittlung von Ateliers für freischaffende bildende Künstler. Im Rahmen eines Atelierförderprogrammes standen den in Leipzig freischaffenden bildenden Künstlern bis 2006 in vom Kulturamt angemieteten Räumen der ehemaligen Werkzeugfabrik Pittler-Tornos 40 Räume (insgesamt 1.055 qm) zu einem subventionierten Mietpreis zur Verfügung. Diese Räume waren für zehn Jahre von 1996 bis 2006 von der Stadt angemietet. Im Durchschnitt hatten etwa immer 20 Künstler ein Atelier, der Rest der Räume waren Lager. Weiterhin hatte das Kulturamt in einer ehemaligen Mineralwasserfabrik bei Kitzen, dem Wunderbrunnen, 4 Ateliers inklusive Wohnräumen auf 333 qm angemietet und Künstlern zu einer kostengünstigen Untermiete überlassen. Der Mietvertrag der Stadt lief von 1994 bis 2004. Der Atelierzuschuss der Stadt Leipzig betrug im Durchschnitt jährlich 66.000 EUR für beide Atelierhäuser. Die befristeten Mietverträge wurden von der Stadt Leipzig nicht verlängert. Mit den Vermietern wurde aber verhandelt, so dass die Künstler die Räume weiter zu günstigen Bedingungen nutzen können. Die Mehrzahl der Mieter sind in den Ateliers in der Pittlerstraße verblieben und haben neue Verträge mit dem Vermieter abgeschlossen. Im Kulturamt hat die Nachfrage nach Atelierräumen stark abgenommen. In der Regel gab es bis 2011 nur noch ein bis zwei Anfragen pro Jahr. 2012 wurden kurzfristig 150 Künstlern die Ateliers in der Erich-Zeigner-Allee 64 und in der Pittlerstraße 26 gekündigt. Sie suchten nach preisgünstigen Atelierräumen und baten die Stadtverwaltung um Hilfe. Das Kulturamt wurde in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt und dem Bund Bildender Künstler Leipzig e. V. (BBKL) aktiv und prüfte zusammen mit den betroffenen Künstlern diverse städtische und private Liegenschaften. 4. Wie kann bei der Stadtplanung auf spezielle Bedürfnisse von Kreativschaffenden eingegangen werden? (z.B. Flexibilisierung von Wohnen und Arbeiten, kreative Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds) In der wachsenden Stadt rücken zunehmend Flächen in den Fokus der Immobilienwirtschaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts des bis dato bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für Wohnnutzungen nicht attraktiv waren. Neben den großen Konversionsflächen im Norden der Stadt Leipzig und den aufgegebenen Bahnflächen betrifft dies auch kleinere und größere brachgefallene Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, deren gewerbliche Nutzung längst aufgegeben wurde. Die Stadtplanung kann im Rahmen der Bauleitplanung „Allgemeine Wohngebiete“ oder „Mischgebiete“ in Bebauungsplänen festsetzen, die ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeit in Einklang bringen sowie zulässig machen. Derzeit werden ganz konkret Bodenwertsteigerungen durch Bauleitplanung in Form von Bebauungsplänen entgegengewirkt. Gewerbegebiete sollen hierbei geschützt werden. Beispiele hierfür sind: • B-Plan Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/ Südstraße“, • B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße“, • B-Plan Nr. 432 „Gewerbegebiet Hornstraße“. Als ein positives Beispiel für gemeinsames Arbeiten und Wohnen für Kreativschaffende kann auch nach vielen Jahren noch die Baumwollspinnerei in Plagwitz genannt werden. Über ein Bebauungsplanverfahren wurden die heutigen Entwicklungsmöglichkeiten begünstigt. Ein Beispiel für kreative Mitgestaltung des Lebensumfeldes ist der „Grüne Bahnhof Plagwitz“. Hier wurden durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur städtebaulichen und landschaftsplanerischen Neuordnung der ehemaligen Bahnflächen geschaffen. Neben der Überführung großer Teile in einen öffentlich zugänglichen Freiraum mit Fuß- und Radwegeverbindungen ist die Entwicklung und Ergänzung der vorhandenen Bauflächen sowie der Erhalt der historischen Bausubstanz vorgesehen. Als Kern des „Bürgerbahnhofes“ sind Flächen für verschiedene Projekte vorgesehen, die gemeinsam mit Anwohnern entwickelt und betrieben werden. 5. Welche Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen gibt es aktuell bei der Stadt für Künstler, Künstlerinnen und Kreativschaffende, die konkret Räume suchen? Wie werden diese bekannt gemacht? Ansprechpartner sind die Kontaktstelle Kreativwirtschaft und die Mitarbeiter des Clusterteams Medien- und Kreativwirtschaft im Amt für Wirtschaftsförderung. Allerdings sind die Möglichkeiten der Vermittlung begrenzt, da diese selbst keine Objekte verwalten. Es kann lediglich die Ansprache innerhalb der Fachämter oder zu privaten Eigentümern erleichtert werden, wenn ein konkretes Objekt von den Interessenten benannt wird. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner finden sich zum Beispiel auf der Webseite www.kreativwirtschaft-leipzig.de. Im Auftrag des Kulturamtes steht der e.V. (BBKL) seit oben genannter Zusammenarbeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Er hat auf seiner Internetseite eine Übersicht mit Adressen, Preisen und Ansprechpartnern erstellt, die ständig aktualisiert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die institutionelle Förderung des BBKL erhöht. Für Proberäume von Bands ist die städtisch geförderte Bandcommunity Leipzig e. V. Ansprechpartner, die seit 2010 das Bandhaus in der Saarländer Straße 17 mit ca. 28 Proberäumen für ca. 40 Bands betreibt. Im Mai 2016 ist das vom Kulturamt an den Verein vermietete Bandhaus 2.0 in der Saarländer Straße 7 mit zurzeit ca. zehn Proberäumen für ca. 20 Bands dazugekommen, das perspektivisch auch noch weiter ausgebaut werden soll. Ebenso wie das Clusterteam Medien- und Kreativwirtschaft kann auch das Kulturamt immer nur punktuell beratend und moderierend unterstützen, wenn von freien Trägern oder Künstler/-innen ein Raumbedarf signalisiert wird. Über die verwaltungsinternen Ansprechpartner hinaus kann auch das Netzwerk Leipziger Freiheit, als kommunale Maßnahme zur Förderung von kooperativen Bauen und Wohnen in Leipzig zukünftig eine geeignete Anlaufstelle für Kreativschaffende sein. Im Rahmen von Baugemeinschaften besteht die Möglichkeit selbstbestimmt und bezahlbar Wohn- und Atelierräume in Leipzig zu entwickeln. Ansprechpartner für eine Erstberatung ist die Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger Freiheit. Informationen zum Netzwerk Leipziger Freiheit findet man unter http://www.netzwerk-leipziger-freiheit.de Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005983 text: a[name="allrisSV"] - Zur Zeit wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) die Planung der grundhaften Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im Bereich an der Kreuzung zur Straße An der Hufschmiede im Leipziger Ortsteil Lindenthal vorangebracht. In der Ortschaftsratssitzung am 08. November 2016 haben Vertreter des VTA die bisherige Vorplanung für diesen Bauabschnitt vorgestellt. Darin ist auch anstelle der bisherigen einfachen Kreuzung ein sogenannter Mini-Kreisverkehr vorgesehen. Bei der Aufteilung der Kosten sollen 50 % derselben auf die Eigentümer der Anlieger-Grundstücke umgelegt und unter diesen aufgeteilt werden. Die Anfrage, ob für die Planungs- und Baumaßnahmen Fördermittel (des Landes Sachsen, des Bundes und/oder der Europäischen Union) akquiriert werden, konnte noch nicht beantwortet werden. Von den VTA-Vertretern und von den Ortschaftsräten wurde aber einhellig mitgeteilt, dass diese nicht auf die Anlieger-Anteile der Gesamtkosten angerechnet werden. Eine spätere Nachfrage, wo dies so geregelt ist, konnte wegen Unkenntnis nicht beantwortet werden: Meine Anfragen an Sie: 1. In welchen Gesetzen/Richtlinien ist der Umgang mit Fördermitteln, die für solche Maßnahmen akquiriert werden können und die Art und Weise der Aufteilung derselben, festgelegt? 2. An welcher Stelle in der Stadtverwaltung kann der Bürger diese Unterlagen einsehen? Ich bitte Sie um schriftliche Beantwortung meiner Anfrage. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005982 text: a[name="allrisSV"] - In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurde der Antrag 0066/17 18 "Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB" in der Fassung des erweiterten Finanzausschuss durch die Ratsversammlung beschlossen. Da dieser Beschluss ohne vorherige öffentliche Aussprache erfolgte, ist insbesondere Zielsetzung des Punktes 2 (fett gedruckt) des Antrages "Die LVV werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Aufbau einer eigenen "Abteilung Grundsatzthemen" zu unterlassen und stattdessen den LVB im Rahmen der Finanzierung von Investitionen einen zusätzlichen Betrag in 2018 von 3 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsplan der L VV ist entsprechend anzupassen." interpretationswürdig. ln dieser Abteilung sind schon jetzt 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und welche bisher u.a. folgende Themen bearbeiteten: • Smart-City • Leipzig.leben.morgen • Digitale Transformation • Fördermittelanträge für Querschnittsthemen • Gemeinsame Zentrale für die Unternehmen der LVV-Gruppe • Arbeitswelt 4.0 ln diesen Zusammenhang habe ich folgende Fragen: 1. Wurde mit diesem Beschluss des Stadtrates das Ziel verfolgt: a. auch die schon vorhandenen Stellen in der Abteilung "Grundsatzthemen" abzubauen und die gesamte Abteilung zu schließen? b. klarzustellen, dass die bisherige inhaltliche Arbeit der Mitarbeiter und deren Ergebnisse nicht im Interesse des Stadtrates und damit des Gesellschafters liegen? 2. Wer soll zukünftig innerhalb des LVV-Konzerns aus Sicht des Stadtrates, die oben aufgeführten Themen bearbeiten/voranbringen und wie soll dies umgesetzt werden? 3. Inwieweit wird die Stadt Leipzig z. B. für die Themen "Smart-City" oder "Leipzig.leben.morgen" die Verantwortung übernehmen und diese federführend bearbeiten? Die Beantwortung dieser Anfragen ist für meine Tätigkeit als Betriebsrat von besonders Bedeutung. Daher bedanke mich vorab für die Beantwortung in der nächsten Ratsversammlung. Load Paper from https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005978 text: a[name="allrisSV"] - In einer aktuellen Vorlage (siehe Anlage) an den Stadtrat wird auf einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2016 verwiesen. In diesem Beschluss zum Antrag VI-A-01833 wurde unter Punkt 3 folgendes entschieden: "Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes werden mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren." Da der Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig noch im Jahr 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt werden soll, haben wir folgende Fragen: 1. Wie ist der Stand, der auch in der DS 03484 beschriebenen "Mobilitätsvorlage"? Wann wird diese Vorlage dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt? Welche Gründe für die bisherige Nichtvorlage gibt es? 2. Inwieweit verzögert sich durch die fehlende Entscheidung des Stadtrates für ein Szenario/für eine Mobilitätsstrategie die Erstellung des Nahverkehrsplanes? 3. Ist der oben genannte Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die anschließende Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan spätestens im ersten Halbjahr 2018 noch realistisch?

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VI-DS-01784
Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO
leipzig
Beschlussvorschlag:   1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung  Kleinzschocher wird der Grundsatz – und Planungsbeschluss gefasst.   1. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke.                  
2016-04-03T05:23:09
2016-02-02
Beschlussvorlage
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
VI-DS-01945-NF-01
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig Parkbühne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig - Zweitvorlage -
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Parkbühne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins von 6 % vom Verkehrswert zu beurkunden.  
2016-04-04T10:02:12
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
VI-DS-01901-NF-02
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
leipzig
  Beschlussvorschlag:   Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
2016-04-04T10:02:15
2016-02-03
Neufassung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-01893
Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig
leipzig
  Beschlussvorschlag:   1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung Leipzig wird bestätigt.   1. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: •          Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. •          Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a.   1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben.          
2016-04-04T10:02:18
2016-02-03
Beschlussvorlage
Dezernat Allgemeine Verwaltung
VI-A-02206-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
leipzig
        Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- Euro wird bestätigt.   2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen.  
2016-04-04T10:02:21
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE2. SPD-Fraktion3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-02205-NF-02
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
leipzig
    Beschlussvorschlag:   1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.   2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige Rücklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt.  
2016-04-04T10:02:23
2016-02-03
Neufassung
1. Fraktion DIE LINKE, SPD2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen3. Stadtrat Karsten Albrecht
VI-A-01833
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss:   1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig.   1. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen Bevölkerungsvorausschätzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Schätzung vorliegen.   1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen.
2016-04-04T10:02:26
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-01487
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
leipzig
    | Rechtliche Konsequenzen | | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | |   | Rechtswidrig und/oder |   | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | |     |   | Zustimmung |   | Ablehnung | |   | Zustimmung mit Ergänzung |   | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | |   | Alternativvorschlag |   | Sachstandsbericht |     Beschluss: Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.   Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen.
2016-04-04T10:02:29
2016-02-03
Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
DS-00668/14-DS-03
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des ÄA-002
leipzig
  1.Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin- plans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver- sammlung zeitgleich mit der Einbringung  des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.   2.Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus  ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist.   3.Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor- bericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt informiert.    
2016-04-04T10:02:32
2016-02-03
Informationsvorlage
Dezernat Finanzen
VI-F-02342
Zukunft des Sportmuseums
leipzig
Sachverhalt:
2016-04-04T10:02:34
2016-02-02
Anfrage
AfD-Fraktion

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